Schlagwort-Archiv: Zivilgesellschaft

Mitmenschlich

Während der Druck auf der Straße durch die organisierten Thüringer (Proto-)Faschisten steigt, geht die Thüringer Polizei gegen Antifas vor und die Zivilgesellschaft dreht auf dem Erfurter Domplatz ein Feel-Good-Movie. Von Ox Y. Moron.

Vom 3. bis 8. November belagerten zwischen 15 und 30 Neonazis in Gotha die im Entstehen begriffene Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, die in einem ehemaligen Praktiker-Baumarkt eingerichtet wurde. Während des ganzen Zeitraumes war nicht klar, wie sich diese Situation entwickeln würde. Die Erfahrungen aus Heidenau, Chemnitz und Freital im Hinterkopf musste täglich mit der Zuspitzung der Situation gerechnet werden. Die Nazis riefen zur Blockade der ankommenden Busse mit Geflüchteten auf. Nach und nach schlossen sich diesem Aufruf alle Organisationen an, die in der Neonaziszene Rang und Namen haben. Am Samstag, den 7. November blockierten die Nazis tatsächlich für wenige Momente die Straße als ein Bus mit Flüchtlingen auf der Zufahrt zum Baumarkt stand. Sie brüllten den Menschen, die ihr nacktes Leben vor Krieg, Terror und Not nach Europa retteten, „Not welcome“ entgegen. Die Bullen reagierten gelassen. Hundertschaften waren nicht vor Ort. Widerwillig drängte die Landespolizei die Nazis von der Straße und redete, was ein Video belegt1, kumpelhaft auf die Kameraden ein. Ganz anders als mit den Nazis gingen die Bullen mit den gegen die Nazis protestierenden Antifas um. Rigorose Kontrollen, Kessel und Schikanen waren Teil der Polizeitaktik mit der sie gegen jene vorging, die sich mit den Geflüchteten solidarisch erklärten und die eingeschritten wären, hätten sich in Gotha Verhältnisse wie in Heidenau oder Freital herausgebildet. Die Antifas in Gotha standen allein. Die rot-rot-grüne Zivilgesellschaft sah man selten, ihre Polizei ging gegen die Antifas vor. Und während sich Anfang November also in Gotha die Antifa aus Gotha, Erfurt, Südthüringen, Jena und anderswo mit dem Mut der Verzweiflung gegen sächsische Zustände stemmte und dabei von der Polizei im rot-rot-grün-regierten Thüringen schikaniert wurde, bereitete die Zivilgesellschaft jenes Landes auf dem Erfurter Domplatz ein Feel-Good-Movie vor.

Mitmenschlich in Thüringen

Tausende Rassistinnen und Rassisten haben in den Herbstmonaten des Jahres 2015 in Erfurt sowie in Ostthüringer Städten wie Altenburg, Gera und Greiz demonstriert. Eine zeitlang schien es als würde der Druck auf der Straße kontinuierlich steigen. Weder Antifa noch Zivilgesellschaft, und auch nicht beide zusammen, konnten diesen Rassistenaufmärschen mehr entgegnen als verhaltenen Protest und, nachdem es zu teils schweren Angriffen durch Neonazis kam, Selbstschutz. Wie so häufig, wenn die Verhältnisse die Unterlegenheit der (gesellschaftlichen) Linken bloßstellen, stellen ihre Apologeten die Organisationsfrage. Bündnisse müssen her. Davon werden die Willigen zwar nicht mehr, aber es klingt nach Gegenmacht. Das ambitionierteste und mit Abstand größte dieser Bündnisse ist dieser Tage das Bündnis „Mitmenschlich in Thüringen“. Es versammelt so ziemlich jede gesellschaftspolitische Organisation jenseits von NPD, AfD und CDU von den Kirchen bis zu den Parteien, den Gewerkschaften bis zu den Arbeitgeberverbänden, den Hochschulen bis zu den NGOs; ausgenommen selbstredend die radikale Linke. Sie alle unterzeichneten gemeinsam einen Aufruf und mobilisierten zur Großdemonstration am 9. November auf dem Domplatz auf. Der Zeitplan dieser Symbolveranstaltung war eng bestellt. Inhaltliche Redebeiträge gab es faktisch keine. Die in stundenlanger Übereinkunft abgestellte Rednerliste ließ auch keinen Platz für einen Beitrag der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 25. antifaschistischen/antirassistischen Ratschlags mit der Minimalforderung eines Winterabschiebestopps.2 Statt inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem Naziproblem reihte die vertretene, rührselig beieinander stehende Politprominenz nach sentimentalen musikalischen Einlagen eine Absichtserklärung und Siegesgewissheit an die nächste. Wieder mal war die Zivilgesellschaft von sich selbst berauscht.3 Und wie das im Rausch häufig so ist – man verliert den Blick für die Realität.

Ganze 6.000 Leute sollen es gewesen, die dem Aufruf der versammelten Prominenz aus Thüringen folgten. In Hochschulen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, den Thüringer Mainstreammedien, sozialen Netzwerken und andernorts hatte man wochenlang getrommelt. Am Ende kamen nur unbedeutend mehr Menschen als zu den Aufmärschen der AfD einige Wochen zuvor. Damals hatte exakt eine Organisation aufgerufen, die AfD. Der 9. November auf dem Domplatz, der zum Signal eines anderen, weltoffenen Thüringens werden sollte, wurde zum Beweis dafür, dass es dieses Thüringen nicht gibt. Dabei hatte es am Aufruf sicher nicht gelegen. Hier waren die linken Initiatoren des Bündnisses dem „Erfolgsrezept“ der Sozialdemokratie gefolgt, das Wolfgang Pohrt einmal in etwa so beschrieben hat: ‚man verzichtet um des Kompromisses willen auf die Wahrheit und zieht dann doch keinen praktischen Nutzen daraus.‘ Der Aufruf, der so weichgespült daher kommen musste, dass sogar die CDU ihn unterstützen könnte – die das am Ende nicht mal tat –, war ein Zeugnis des Unverstehens der Thüringer Zivilgesellschaft vor der aktuellen Situation. Ich kann hier nur zwei zentrale Irrwege dieses gewaltigen Unverstehens benennen.

1. Rassismus falsch verstehen

Der Aufruf kommt zu dem Ergebnis, dass die „Ängste“, wie man den rassistischen Hass im Gleichlaut mit den Brandstiftern verharmlosend nennt, oftmals aufgrund falscher oder verkürzter Informationen entstehen. Solches Denken, das Rassismus als Vorurteil begreifen will, statt als gesellschaftliches Verhältnis, das seinen Ursprung in der bestehenden Grundordnung hat, ist eine der Grunddummheiten dieser Tage. Diese Dummheit, die der Aufruf beiträgt, in der Welt zu halten, ist von der Logik der Nazis gar nicht so verschieden, die vorgeben, die Ausländer von sich fern halten zu wollen, weil sie einer anderen (der „islamischen“) Kultur entsprängen und diese mit der hiesigen, abendländischen eben nicht vereinbar sei.

Ich will auch gar nicht bestreiten, dass es diesen Hass auf die Verschiedenheit, auf kulturelle Differenz gibt. Im Gegenteil. Vielfach speist sich dieser Hass sogar aus der Projektion der eigenen verdrängten Wünsche und Begierden in das „fremde“ Gegenüber, wie in subtiler Weise die Ungehemmtheit, Bindungslosigkeit und sexuelle Freizügigkeit, die der Rassist beispielsweise in den Sinto oder die sexuelle Potenz, die der weiße Spießer in den Schwarzen projiziert. So will der deutsche Rassist am Ausländer exekutieren, was er an sich selbst nicht dulden kann, weil Moral und ökonomischer Zwang ihn daran hindern. Die rassistische Angst vor „fremden“ Sitten und Gebräuchen ist also nichts anderes als die verdrängte Sehnsucht danach bzw. an das, was man sich darunter vorstellen will. Insoweit gibt sich der Rassist vielleicht mit besseren Informationen zufrieden; sieht ein, dass der durchschnittliche Syrer vielleicht doch genauso prüde und verkniffen ist wie man selbst.

Doch ganz so einfach ist es mit dem Rassismus eben nicht. Was der mehrheitsdeutsche Rassismus, dem AfD, NPD und „besorgte Bürger“ in gleicher Weise zusprechen, ganz besonders an den Migranten hasst, sind nicht primär ihre kulturellen Eigenheiten, die man als multikulturelle Folklore im Zirkus oder „südeuropäisches Temperament“ im Bordell gerne toleriert, sondern sie hassen vor allem das, was sie mit den Ausländern gemeinsam haben. Bereits 1986 hat das Wolfgang Pohrt in seinen Thesen zu „Linke und Ausländerpolitik“ formuliert, die, an Aktualität nichts einbüßend, hier auszugweise zitiert werden:

„Zum Ärgernis werden sie [die Ausländer] also nicht durch die Fremdheit ihrer besonderen Kultur, sondern dadurch, daß sie wie die Einheimischen Arbeitsplätze und Wohnungen brauchen, daß sie sich einen Mercedes kaufen, in die Disco gehen und die Kaufhäuser bevölkern. Gehaßt an den Ausländern wird nicht ihre Andersartigkeit, sondern ihre Ähnlichkeit mit den Einheimischen, die sich unvermeidlicherweise aus der Tatsache ergibt, daß sie am selben Ort und unter den selben Bedingungen wie die Einheimischen leben. Vergeblich sind deshalb alle Versuche, durch multinationale folkloristische Beschnupperungsfeste bei den Einheimischen Sympathie für die Ausländer zu wecken, denn Sympathie für deren Folklore war ohnehin schon vorhanden. Vergeblich sind deshalb alle Versuche, um Verständnis bei den Einheimischen für die fremde Kultur zu werben, denn gerade weil die Ausländer keine unbegreiflichen exotischen Menschenfresser sind, die auf Jahrmärkten hergezeigt werden, kann man sie nicht leiden. Gerade weil sie so wenig fremd sind, weil sie mit den bundesrepublikanischen Verhältnissen so wenig Probleme haben, daß sie im Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze und Wohnung mithalten können, werden sie gehaßt. Das Gerede von den verschiedenen Kulturen […] dient dazu, der Feindschaft gegen Ausländer edle Motive nachzusagen, während es in Wahrheit dafür nur einen niederen Beweggrund gibt, nämlich den blanken Futterneid.“

Aus dem Geraune um die verlorene nationale oder kulturelle Identität, die durch die fremde Kultur unterminiert werde, was ja toll wäre, wenn man sich den Satz Paul Tillichs vergegenwärtigt, dass mit einer Kultur, die einen Hitler hervorgebracht hat ja etwas nicht stimmen kann; aus diesem Gerede also spricht nichts anderes als der banale ökonomische Wettbewerb, in welchen die Menschen durch das Kapitalverhältnis getrieben werden. Rassismus ist kein bloßes Vorurteil und durch bessere Informationen aufklärbar, sondern Rassismus ist ein gesellschaftliches Verhältnis, eine Strategie, mit der die bürgerlichen Subjekte sich die bestehenden Verhältnisse rechtfertigen, ohne sich ihre eigene reale oder potentielle Überflüssigkeit in diesen Verhältnissen eingestehen zu müssen.

Die „Ängste“ der „besorgten Bürger“ ernst zu nehmen, wie der Aufruf von „Mitmenschlich“ postuliert, kann im emanzipatorischen Sinne nur bedeuten, die zugrunde liegende Ideologie der Verwertung und des Ausschlusses aufzuklären. Mit gutem Zureden und Verständnisheischerei ist es also beim Rassismus nicht getan, weil dieser nicht in Vorurteilen fußt, sondern im falschen Denken, das den falschen Verhältnissen sich angleicht.

2. Das Menschenrecht schützt nicht das Schutz suchende Individuum, sondern die verwertbare Ware

Das Zauberformel der Zivilgesellschaft gegen die Aufmärsche und Aktivitäten der Brandstifter ist die Verteidigung der Menschenrechte. Auch diese wird im Aufruf und den Veröffentlichungen des Bündnisses „Mitmenschlich in Thüringen“ bis zum Erbrechen beschworen. Das Menschenrecht sei der Garant von Würde und Leben der Schutz suchenden Menschen. Solcher Idealismus ist, gelinde gesagt, realitätsfremd. Schon ein Blick in die Geschichte verrät, wem das Menschenrecht gilt. In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung galten die unveräußerlichen Rechte auf Leben, Freiheit und Glücksstreben den individuell freien und rechtsgleichen Marktsubjekten, weswegen Frauen und Sklaven als Träger solcher Rechte gar nicht vorgesehen waren. In ihren Genuss kamen die Waren produzierenden und Geld verdienenden Bürger als Arbeitskraftbehälter. Mit der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise kamen immer mehr Menschen als rechtsfähige Marktsubjekte in den Genuss dieser Rechte. Aber diese Bewegung funktioniert eben auch umgekehrt. Der Kapitalismus produziert im Zuge von Rationalisierung ein tendenziell wachsendes Heer an Überflüssigen, deren Arbeitskraft nicht benötigt wird und die, sollte kein soziales Netz sie retten, verelenden. Abgelehnte Asylbewerber sind deshalb nur bedingt Träger von Menschenrechten. Die Abschiebung der Roma in Verfolgerstaaten wie Serbien oder Mazedonien beweist die Nichtigkeit des Universalitätspostulats dieser Rechte. Sie gelten den rechtsfähigen Marktsubjekten und das sind eben nicht die, die aufgrund unterschiedlicher Umstände (Sprache, kein Arbeitskräftebedarf, Bildung) nicht zur Verwertung taugen.

Gleich und geschützt sind in dieser Ordnung nicht die Schutz suchenden Menschen, sondern die verwertbaren Waren. Wer nicht zur Verwertung taugt, fällt notwendig dieser Logik zum Opfer. Das Mitmenschlich-Bündnis macht nun nichts anderes, als die Opfer dieses Prinzips eben (und lediglich nominell!) im Namen der Logik zu verteidigen der sie zum Opfer fielen. Ihre „Mitmenschlichkeit“ reicht damit nicht an die gesellschaftlichen Ursachen von Ausschluss und Verfolgung heran und erst recht nicht erreicht sie damit die rassistischen Scharfmacher und ihre Gefolgschaft, denen das Postulat der Menschenrechte herzlich egal ist, solange es nicht zur eigenen Niederlage in der Konkurrenz auszuwachsen droht.

Wer auf solche Weise den Nazis und ihren Anhängern beikommen will, der hat diese Gesellschaft nicht verstanden. Die „Mitmenschlichkeit“ der Zivilgesellschaft macht diese Welt nicht besser, sondern treibt die Verdinglichung des Lebens an, die der Logik des Kapitals folgt; verteidigt das Prinzip, das Zerstörung und Verelendung auf Dauer stellt. Wer von der neuen Landesregierung etwas anderes erwartet hatte, weiß es jetzt besser. Rot-rot-grün schiebt ab wie die Regierungen zuvor auch und zuerst trifft es mal wieder die Roma. Mitmenschlich, das heißt hier: Gegen Nazis demonstrieren und ihrem Terror am Ende doch nachgeben, ihn in parlamentarisch-demokratisches oder polizeiliches Handeln umsetzen. Keiner der Verantwortlichen würde das eingestehen, aber längst regiert der Mob auf der Straße mit, treibt die herrschende Politik, die in ihm das eigene Wahlvieh erkennt, vor sich her. Heißen diese Verantwortlichen nun Ramelow oder Lieberknecht – der Unterschied für die am schlimmsten Betroffenen kapitalistischer Zerstörung ist gradueller Natur. Wer sich dem noch widersetzt, der steht vor der, von Adorno formulierten, fast unlösbaren Aufgabe, im Angesicht brachialer Gewalt durch Staat und Nazis und eingeschränkter eigener Handlungsmöglichkeiten, „weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“


1
Anzuschauen hier: http://on.fb.me/1lYlFrj

2
Derzeit abrufbar unter www.ratschlag-thueringen.de

3
Gemeinsam mit meiner Genossin Eva Felidae schrieb ich in der vergangenen Ausgabe von der letzten Selbstberauschung der Thüringer Zivilgesellschaft. Vgl. Lirabelle #10, S. 17-21.

Endlich wieder stolz

Ox Y. Moron und Eva Felidae misstrauen der aktuellen Willkommenswelle für Flüchtlinge, in deren Rücken sich schon bereitet, was erstes Anliegen der Helfenden & Jubelnden ist: zu beweisen, dass Deutschland auch helfen kann – meist jedoch sich selbst.

In Thüringens Zivilgesellschaft ist man wieder stolz. Stolz auf die Thüringer Hilfsbereitschaft, stolz darauf, dass die oberste Politelite für ankommende Flüchtlinge Brote schmiert, stolz darauf, dass staatliche Aufgaben (die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter) von der Anhängerschaft sozialdemokratischer Parteien übernommen werden. Hierzulande ist jede Reaktion auf den Zuzug von Ausländern, die nicht auf Brandlegung, Lynchmobs und Konzentrationslager hinaufläuft ein Grund zur Freude, so scheint es. Die Zivilgesellschaft ist euphorisiert und berauscht – vor allem von sich selbst. Als in der Nacht auf den 6. September knapp 600 Flüchtlinge am Saalfelder Bahnhof ankamen, organisierten hunderte Ehrenamtliche Willkommenspakete und begrüßten die Ankommenden am Bahnhof. Unter den Helfern befanden sich dutzende politische Funktionäre, Abgeordnete, Minister und sogar der Ministerpräsident. Über Facebook und Twitter berichtete man von Tränen der Freude über die spontane Hilfsbereitschaft. Aus anderen Bundesländern liest man ähnliches. Dass die Helfenden fast bestürzt über das Ausmaß der Hilfsbereitschaft reagieren, hat eben den Grund, dass hier in Deutschland die helfende Hand für die Nicht-Volkszugehörigen die Ausnahme und keine Selbstverständlichkeit ist. Weil hier sonst alles, was fremd ist, von der Mehrheitsgesellschaft mit Argwohn beäugt wird. Darüber können auch die besseren Deutschen nicht hinwegtäuschen, deren Jubel an Bahnhöfen allzu oft nur die im Hintergrund grölenden und zündelnden Nazis oder die eigenen Zweifel übertönen soll. Dabei böte sich nun die Chance einmal über ungezählte verpasste Gelegenheiten nachzudenken, sich zum Konflikt im Nahen Osten eindeutig zu positionieren oder sich zuerst einmal damit auseinanderzusetzen.

Bloß nicht über die Fluchtgründe reden

In den Hintergrund getreten ist die Debatte um die Fluchtgründe. In Deutschland scheint das Bewusstsein vorzuherrschen, der Krieg in Syrien habe mit der hiesigen Politik und der hiesigen Gesellschaft nichts zu tun. Dass ist nicht nur deswegen abwegig, weil hunderte Bundesbürger in Syrien kämpfen – die meisten auf den Seiten der Djihadisten –, sondern, weil die Bundesregierung Mitverantwortung trägt für die Situation in Syrien und Einflussmöglichkeiten hat. Hätte die Bundesregierung vor einigen Monaten, als es in Kobanê Spitz auf Knopf stand, Waffen an die YPG/YPJ geliefert und die kurdischen Kämpfer in Rojava zumindest mit panzerbrechenden Waffen unterstützt, tausende Kurdinnen und Kurden sowie dort damals gestrandete Flüchtlinge aus dem syrischen Kernland hätten ihre Behausungen weder verlassen, noch verloren.

Was hat die Zivilgesellschaft damit zu tun? Einiges. Uns liegt heute noch das borniert-pazifistische Gerede der sozialdemokratischen Parteien in den Ohren, die „nicht noch mehr Waffen“ ins Kriegsgebiet liefern wollten, sich an liebgewonnene Gewohnheiten klammerten und denen der Vorwurf des Bellizismus mehr Angst bereitet, als der im failed state Sachsen bevorstehende Sturmlauf deutscher Neonazis. Waffenlieferungen aus Deutschland gehen scheinbar nur dann klar, wenn finanzstarke Despoten Heckler & Koch bezahlen können, nicht, wenn die Bundeswehr ihre Schrottgewehre an Kämpfer verschenken soll, die Erdogan und der NATO nicht genehm sind. Hier ist die nächste verpasste Möglichkeit der Einflussnahme auszumachen: im deutschen Appeasement mit islamistischen und technokratischen Despoten; heißen sie nun Erdogan, Ahmadinedschad, Rohani oder Assad. Der Umgang mit der PKK in diesem Konflikt durch die westlichen Staaten ist ein Skandal. Vor Monaten hätte es ohne die PKK, die in Irakisch-Kurdistan gegen die vorrückenden IS-Mörderbanden kämpft, einen Massenmord an den Yeziden gegeben. Heute bombardiert der NATO-Staat Türkei PKK-Stellungen in der Türkei und im Irak. Und auch in Deutschland finden solche Angriffe statt, wenn türkische Nationalisten demonstrierende Kurden auf der Straße attackieren, während der deutsche Staat PKK-Strukturen kriminalisiert und Menschen darum inhaftiert.

All das und vieles mehr hätte man gegen die deutsche Politik in Anschlag bringen müssen. Man hätte dafür eintreten können, das Leben der Flüchtlinge zu verteidigen bevor viele von ihnen im Mittelmeer den Tod fanden. Weil die Deutschen aber meinten, mit dem Konflikt in Syrien nichts zu tun zu haben, blieb dieses Eintreten den kurdischen Communitys und ihren überschaubaren linken Unterstützerkreisen vorbehalten. Und wenn heute die Zivilgesellschafter an Bahnhöfen ihre Zweifel wegklatschen, wenn sie Flüchtlinge Willkommen heißen, dann vielleicht deswegen. Weil sie ihren Arsch erst hochbekommen haben, als der Exodus aus Syrien ihre Hinterhöfe erreichte und sie sich zur Reaktion gezwungen sahen.

Die Flüchtlinge aus Syrien fliehen derweil nicht nur vor dem Islamischen Staat. Viel mehr Menschen fliehen vor Assads Truppen und Fassbomben. Unter diesen Geflüchteten befinden sich nicht nur die säkularen Teile der syrischen Gesellschaft, sondern auch Islamisten, die im Islamischen Staat nicht leben wollen. Sei es, weil es unsicher ist, weil die jeweilige Koranauslegung nicht die eigene ist oder eben, weil materielle Gründe die religiösen überwiegen und man als Islamist genauso gut in den zahllosen deutschen Gemeinden unterkommen kann. Diese Leute bringen Konfliktpotential mit, das in der Nacht vom 19. zum 20. August in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung zur bisher größten Eskalation führte, als ein wütender islamistischer Mob Jagd auf einen Afghanen machte, der zuvor ein Exemplar des Korans aus Protest zerfledderte. Während dieser Hetzjagd schrie der Mob, der aus mindestens 50 Flüchtlingen bestand „Allahu akbar“, zerlegte große Teile des Lagers, demolierte Polizeifahrzeuge und verletzte mehr als ein dutzend Menschen, darunter viele Flüchtlinge, die versuchten, die Situation zu schlichten. Auch wenn große Teile der Willkommensbewegung das nicht wahrhaben wollen: Mit dem Islamismus hat auch durch den Zuzug von Flüchtlingen reaktionäres Potential in Deutschland neuen Aufwind erhalten, was nach der Auseinandersetzung in Suhl einzig die Antifa Suhl/Zella-Mehlis problematisierte.1

Auch hier sind also die weggeklatschten Zweifel durchaus angebracht und auch hier zeigt sich, dass dieser Krieg in Syrien und dem Irak nichts ist, was aus diesem Land fernzuhalten wäre.

Gutmenschen sind gegen Rassismus nicht immun

Wenn der Zustrom aus Syrien und dem Irak anhält (derzeit befinden sich ca. 13 Millionen Syrer und mehrere Millionen Iraker auf der Flucht), dann wird in Deutschland die Stimmung kippen. Das geht umso schneller, wenn es zu Konflikten oder gar zu Anschlägen durch religiöse Fundamentalisten kommt. Dieses Szenario ist angesichts der Berichterstattung im Nahen Osten über die jüngste deutsche Grenzöffnung realistisch, aber innerhalb der Zivilgesellschaft immer noch Gegenstand einer großen Verdrängung. Hält aber der Zustrom an, dann wird auch aus der Zivilgesellschaft der Ruf nach Reglementierung, EU-weiter Verteilung oder dichten Grenzen wieder lauter, weil die Gutmenschen nicht akzeptieren oder verstehen können, dass ihre Existenz, ihr Wohlstand auf der Zerstörung ganzer Kontinente beruht und dass es das gute Recht eines jeden Geschädigten ist, in Richtung der Ursache von Armut und Zerstörung zu fliehen. Spätestens dann werden die Zweifel in der Masse der Gesellschaft lauter, wenn Stütze, Mindestlohn, Kindergeld, Job und Haus auf dem Spiel stehen, weil Essenpakete, Notunterkünfte und der zusammengesammelte Wohlstandsmüll, der sich in den Lagern der Unterkünfte stapelt, nicht mehr ausreichen. Dann heißt es „Wir“ oder „Die“ und die moralische Fassade der politökonomisch konstituierten Subjekte zerschlägt sich, weil statt Hilfsbereitschaft wieder Hauen und Stechen um die künstlich verknappten Plätze an den Wohlstandströgen ansteht. Nichts anderes ist die Triebfeder des Rassismus. Kein kulturelles Vorurteil, keine fehlende Menschenrechtsbildung, sondern der Ausschluss der Armen, zu denen er nicht gehören will, treibt den Rassisten an.

Schon heute wird ausgesiebt zwischen denen, die Hilfe „verdienen“, weil sie der Krieg ereilt, den man hierzulande als Naturkatastrophe verstehen muss, um sich die eigene Verstrickung verleugnen zu können, und denen, die „nur“ ein besseres Leben ohne Hunger und Perspektivlosigkeit wollen. Letztere kommen v.a. aus den Balkanstaaten und sie sollen, so das Credo der Mehrheit der deutschen Bevölkerung und der Asylgesetzgebung, doch in den Scherben Jugoslawiens vermodern, das die Deutschen innerhalb eines Jahrhunderts gleich dreimal überfielen und nachhaltig destabilisierten. In Bayern werden die Balkanflüchtlinge in speziellen, abgeschirmten Abschiebelagern konzentriert und auf die „Rückführung“ vorbereitet. In Thüringen gibt es bisher keine gesonderte Unterbringung, was nach Ramelows Vorschlag, nach Ethnien zu trennen, in Folge der Ereignisse in Suhl jedoch vorstellbar ist. Der Aufschrei der deutschen Zivilgesellschaft diesbezüglich hielt sich in Grenzen. Derweil werden in Thüringen Abschiebungen verwaltungstechnisch erleichtert, in dem die Verantwortung dafür bei den kommunalen Ausländerbehörden gebündelt wird. Wessen Asylersuchen abgelehnt ist, soll auch schnell in seine Heimat zurück, egal was dort wartet. Noch werden die derzeitig ankommenden Geflüchteten also Willkommen geheißen, doch hegen wir die Vermutung, dass diese Stimmen umso leiser werden, je länger der Zustrom anhält.

Die aktuelle Flüchtlingshilfe an deutschen Bahnhöfen und Notunterkünften ist das Werk naiver Menschenfreunde und keine kommunistische Allianz, die gewollt das europäische Grenzregime gebrochen hat. Dieses Regime ist zusammengebrochen. Die Dublin-II-Verordnung, die im deutschen Interesse regeln sollte, dass Flüchtlinge allein in dem Land Anrecht auf Asyl haben, in dem sie die EU betreten, war nicht für den Ansturm zehntausender vorgesehen, die keine andere Möglichkeit sahen als loszulaufen. Damit ist tatsächlich eine historisch neue Situation entstanden. Wie die deutsche Gesellschaft und der deutsche Staat auf die andauernde bzw. zukünftige Entwicklung reagieren werden, lässt sich kaum vorhersagen. Anzeichen dafür, dass sich die Deutschen zwischenzeitlich zu Menschen emanzipiert haben, wie Marx einmal leise hoffte, gibt es wenige – aller Flüchtlingshilfe zum Trotz. Dutzende Brandanschläge in den letzten Monaten und vor allem im Osten Deutschlands der Zulauf, den organisierte Nazis verzeichnen, sind dafür nur ein Indiz. Den realen Brandstiftern assistieren die geistigen. Ihr wichtigster Beitrag ist die Einteilung der Flüchtlinge in willkommene und nicht willkommene. Die allmähliche Erfüllung des Wunsches der Arbeitgeber nach Fachkräften und Auszubildenden, welche auf dem deutschen Markt nicht verfügbar sind, macht die Aussicht auf eine – natürlich begrenzte – Anzahl an zu integrierenden Nichtdeutschen zu einer akzeptablen. Beides sind Argumentationen, welche Flüchtlinge nutzbar machen für deutsche ökonomische Interessen. Diese gesellschaftlich geführten Debatten lassen es als „normal“ erscheinen, dass Hilfe nicht ohne Gegenleistung zu erwarten ist. Eine Logik, die mit der Zeit auch die ereilen wird, die heute noch an Bahnhöfen Spalier stehen und Ankommenden zujubeln, wenn sich nicht durch eine List der Vernunft (radikale, d.h. kommunistische Aufklärung wird es in ihrer derzeit beschränkten Strahlkraft nicht richten können) die Einsicht durchsetzt, dass die Flucht notwendiger Ausdruck des globalen Verfalls kapitalistischer Ordnungsverhältnisse und der Ideologien ist, mit denen sich die Einzelnen dieses Elend rationalisieren.

Stattdessen ginge es darum, sich nicht bloß während des Broteschmierens und Paketepackens das zur Ausbeutung verträgliche gute Gewissen zu verschaffen, sondern sich die politisch-konkreten und allgemein-gesellschaftlichen Gründe, die Menschen zur Flucht treiben, begreiflich zu machen und die Gesellschaft zu einer solidarischen zu revolutionieren.

Vom Troika-Zuchtmeister zum Willkommensweltmeister

Um es einmal gesagt zu haben: Nichts, rein gar nichts, spricht dagegen für Flüchtlinge zu spenden, dort zu helfen, wo der Staat versagt, d.h. dort, wo die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten durch den Staat verweigert wird. Nichts spricht dagegen die Nazis von dem abzuhalten, was Nazis eben so tun. Wer das in dem Bewusstsein oder mit dem Ziel tut, endlich wieder eine positive Bezugnahme auf die Nation (der Helfenden) zu ermöglichen, der verkennt, dass die Willkommensbewegung eine Episode zivilgesellschaftlicher Wirkmächtigkeit ist und nicht mehr. Die herrschende Politik des Staates ist eine mitunter ganz andere. Nicht nur, weil dieser Staat der Staat des Kapitals ist, sondern weil die Herrschenden Rücksicht nehmen müssen auf die (ideologischen) Bedürfnisse der schweigenden Mehrheit, die ihren Wohlstand nicht teilen will und nicht teilen kann. Vergessen scheint, dass es keine Ewigkeit her ist, dass dieser Staat, seine Politik und Hofpresse in einer konzertierten Aktion den Willen der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung gebrochen hat; sie tiefer in die Krise hinein genötigt hat und damit auch verantwortlich ist für die katastrophale Situation von Geflüchteten auf griechischem Boden. Denn so helfen die Deutschen: zu allererst sich selbst – manchmal eben auch über Umwege. Und daher bleibt mehr als ein fader Beigeschmack an der Beantwortung der Frage, warum die Deutschen heute mal den Flüchtenden helfen. Sollte sich am Ende herausstellen, dass die Flüchtlingshilfe um ihrer selbst willen geschah, wäre das noch eines der angenehmeren identitären Kittstoffe, die Deutsche um ihrer selbst willen taten.


1
Vgl. http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=767

Mobilmachung im Leichenzug

Ox Y. Moron zieht ein kurzes Resümee über die faschistischen Mobilisierungen der letzten Monate und kommentiert die Reaktion der Thüringer Antifa.

In der letzten Ausgabe der Lirabelle schrieb ich unter dem Eindruck der größten Naziaufmärsche in Südthüringen seit Jahrzehnten über den ersten Thüringer PEGIDA-Ableger SÜGIDA. Inzwischen wurde aus SÜGIDA THÜGIDA und die montaglichen Aufmärsche erstrecken sich über das ganze Bundesland. Eine Entwicklung hat sich allerdings glücklicherweise nicht bestätigt. Aus SÜGIDA/THÜGIDA wurde keine rassistische Massenbewegung, ähnlich wie in Dresden, nur in Thüringen eben geführt durch einschlägig bekannte Nazikader. Eine zeitlang sah es tatsächlich danach aus, als könne SÜGIDA eine ähnliche Erfolgsgeschichte schreiben wie PEGIDA in Dresden. Die ersten Aufmärsche waren beängstigend groß, dauerhaft größer als die Gegenproteste und an ihnen beteiligten sich hunderte, die vorher noch nie in ihrem Leben an einer Nazidemo teilnahmen. Spätestens Mitte Februar aber war die Tendenz der Teilnehmerzahlen deutlich rückläufig und der relative Anteil organisierter und militanter Nazis, den die lokale Antifa jenseits der 50% schätzte, stieg während die absoluten Teilnehmerzahlen zurückgingen. Seitdem nun SÜGIDA die Aktivitäten in Suhl eingestellt und mit der Personalie David Köckert (NPD-Stadtrat aus Greiz) THÜGIDA ins Leben gerufen wurde, ist die Bewegung endgültig zu einem Leichenzug der faschistischen Dauermobilmachung degeneriert. Die Mehrheitsgesellschaft hält die Füße still, auch wenn Umfragen die heimliche Sympathie nicht geringer Teile der lethargischen Massen für die Nazis belegen. Die Bereitschaft, diese Sympathie auch auf der Straße zu demonstrieren, besteht derzeit nicht. Der Durchschnittsdeutsche ist träge, selbstbezogen und weiß, dass im Zweifel auf die deutsche Abschottungspolitik der jeweiligen Bundesregierung Verlass sein wird und die lästige Konkurrenz vom Abschiebestaat viel effektiver fern gehalten wird, als von den zündelnden Underdogs bei THÜGIDA. Dort demonstrieren nun dauerhaft dieselben Leute aus unterschiedlichen Städten und von einem Zulauf aus der rassistischen Mehrheitsbevölkerung kann keine Rede mehr sein. Nun ist das wöchentlich mobilisierbare Potential jenseits der 100 Leute durchaus beachtlich und die akute Gefahr für die Flüchtlinge und ihre Unterkünfte möchte ich nichtmal ansatzweise in Frage stellen, aber die Reaktion der Antifa, sich jedem Aufmarsch aufs Neue entgegenzustellen, bedarf der Nachjustierung.

Wider den Bratwurstantifaschismus

Es war richtig, gegen SÜGIDA in Suhl dauerhaft vorzugehen und die alte, eigentlich ausrangierte, Feuerwehrstrategie, das Hinterherhecheln hinter jeder Naziaktion, wieder in Anschlag zu bringen. Die Gefahr der Entstehung einer rassistischen Massenbewegung unter Führung der reaktionärsten Elemente der thüringer Rechten bestand real. Die südthüringer Antifa musste gegen diese Aufmärsche zusammen mit allen hierzu bereiten bürgerlichen Kräften vorgehen. Sie hatte auch kaum eine andere Wahl. Von der eh schon marginalen radikalen Linken in Thüringen schafften es nur die Genoss_innen aus Gotha und dem Ilm-Kreis dauerhaft über den Rennsteig um die südthüringer Antifas zu unterstützen. Nun da zumindest diese Gefahr fürs erste abgewendet ist, sollten wir überlegen, wie mit THÜGIDA und möglichen Nachfolgeprojekten weiter zu verfahren ist. Die Naziszene Thüringens befindet sich gegenwärtig im Zustand einer Dauermobilmachung. Zwischen 27. April und 3. Mai gab es landesweit fünf größere Aufmärsche in vier verschiedenen Städten. Dabei gingen jeweils zwischen einigen Dutzend und mehreren hundert Neonazis auf die Straße. Überall gab es v.a. bürgerliche Proteste, an denen sich Antifas beteiligten. Dass es diesen zivilgesellschaftlichen Aktivisten vielfach nicht um die Kritik der gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen von Naziterror, sondern um Standortpolitik ging, zeigte sich an einem der vielen Tiefpunkte bürgerlicher Protestkultur, am 27. April, zum Protest gegen den 5. THÜGIDA-Aufmarsch in Ohrdruf. Kritisch betrachtet, fanden an diesem Tag zwei THÜGIDA-Aufmärsche statt. Der der Nazis auf dem Marktplatz und der der Zivilgesellschaft einige hundert Meter entfernt. Dort war u.a. von von Gott berufenen Leuten zu hören, dass es in Ohrdruf ohnehin kaum Nazis gebe und man die Ängste jener Leute auf dem Marktplatz ernst nehmen müsse, sie also Berechtigung hätten. Höhepunkt war die Behauptung, anlässlich der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre (eine der drängendsten Fragen in Ohrdruf, wo sich die Zahl der Muslime im einstelligen Bereich bewegen dürfte), müsse man auch konstatieren, das Judentum gehöre nicht zu Deutschland. Was vom kritischen Standpunkt erstmal deskriptiv eine wahre Aussage ist, denn die Deutschen gaben sich 12 Jahre lang größte Mühe, das Judentum in Deutschland auszurotten, ist vom normativen Standpunkt des Ohrdrufer Redners, der die christliche Hegemonie im Abendland nicht aus der Hand geben wollte, eine Zumutung. Hätte die Antifaschistin Martina Renner nicht zahlreiche dieser am Mikrophon dargebotenen Zumutungen beim Bratwurstfest gegen Rechts kritisiert, sie wären unwidersprochen geblieben. Die Frage, ob sich die radikale antifaschistische Linke an diesem Protest beteiligen sollte, stellt sich nicht. Sie hätte als Teil dieser Farce nichts anderes zu tun, als diesen Bratwurstantifaschismus erbarmungslos zu denunzieren.

Wohl aber stellt sich die Frage, ob die radikale Linke mit eigenen Aktionen auf THÜGIDA-Aufmärsche in solchen hundsverlorenen Kleinstadtdörfern wie Ohrdruf reagieren muss, solange bei THÜGIDA sich die ewig gleichen, dauerbeleidigten Deutschtümler die Beine in den Bauch stehen und sich die Kalauer von der „eurasisch-negroiden Mischrasse“ anhören, die Axel Schlimper durchs Mikrophon sächselt. Mir jedenfalls ist etwas der Sinn abhanden gekommen, Teil einer Veranstaltung zu werden, die so ein Drecknest wie Ohrdruf verharmlost, aus dem man jedem bei Verstand gebliebenen nur die Flucht nach Gotha oder andere Städte anraten muss, und das zumeist eben auch ohne eine dem Gegenstand angemessene Kritik formulieren zu können, weil mal wieder zwischen Orgatreffen, Maloche & Aktion keine Zeit blieb. Solange die THÜGIDA-Clique um Frenck, Köckert, Schlimper und Co. keinen Zulauf mehr erfährt – und derzeit ist dem so – scheint mir ein anderes akutes Problem drängender: das steigende Gewaltpotential der Überzeugungsnazis.

Gewalt statt Masse

Die Frustration im Lager der Nazis steigt. Nicht nur, dass es nicht gelang eine Massenbewegung wie in Dresden unter ihrer Führung zu entfesseln, man weiß auch keinen Ausweg aus dem Proklamieren ewiger Siege. Die Teilnehmerzahlen werden gnadenlos in die Höhe gelogen, um sich bloß nicht eingestehen zu müssen, dass der derzeitige Anlauf, zumindest, was das Ziel betrifft, in die Breite zu gehen, gescheitert ist. Stattdessen siegen sich Köckert und Co. irgendwann zu Tode, wenn auch aus den letzten 50 Überzeugungsnazis 500 besorgte Bürger zusammengelogen werden. Selbst Demagogen wie dem Gothaer Nazi Marco Zint ist diese Masche zuwider. Auf Facebook mahnte er seine Kameraden im Nachgang zur Hooligandemo am 2. Mai in Erfurt, sich in Sachen ehrlicher Berichterstattung doch von der Lügenpresse zu unterscheiden. Unleugbar ist dagegen der organisatorische Aufschwung, den die Nazis in den letzten Monaten erlebten und ebenso unleugbar ist das steigende Bedürfnis, sich der Frustration über die erstmal gescheiterte Massenmobilisierung und Einflusslosigkeit, auf der Straße gegen den politischen Gegner oder Flüchtlinge zu entledigen. Die Angriffe am 1. Mai in Saalfeld waren der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklung und beispiellos in der letztjährigen Protestkultur Thüringer Neonazis. Hunderte Nazischläger zogen vor, während und nach der Demonstration der Nazisplitterpartei „Der III. Weg“ ohne oder mit leichter Polizeibegleitung durch die Stadt und jagten Andersdenkende und -aussehende. Die Gewaltausbrüche wurde von der Polizei nicht nur nicht verhindert, sie wurden geradezu gefördert und am Ende durch das Nichtverfolgen schwerer Straftaten, die Verlängerung der Nazidemo und das Vorbeiführen der Nazis am linksalternativen Klubhaus der Jugend auch noch honoriert – von Angriffen durch uniformierte Schlägertrupps auf Gegendemonstranten mal ganz zu schweigen.

Der Gewaltexzess von Saalfeld war ohne Zweifel eine neue Qualität der Gewalt in der jüngeren Demonstrationsgeschichte dieses unbedeutenden Bundeslandes. Er konnte einen Tag später in Erfurt, als eine faschistische Hooligandemo auf dem Programm stand, nur in Ansätzen wiederholt werden. Nichtsdestotrotz können die Nazis dieses Wochenende als großen Erfolg verbuchen an dem die Bullerei, die die Nazis in Saalfeld wo sie nicht mithalf gewähren ließ, keinen geringen Anteil hatte.

Was tun?

Wo es praktisch möglich ist, die Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu schützen und sei es durch die Demonstration der Tatsache, dass wir sie mit diesem Volk nicht allein lassen, sollten wir das tun, ob nun mit oder ohne die Bratwurstantifaschisten. Praktischer Antifaschismus besteht dann darin, die potentiellen und realen Betroffenen faschistischer Gewalt so weit wir das leisten können, zu schützen und zu unterstützen, denn schließlich demonstrieren die Nazis in Eisenberg, Ohrdruf, Erfurt und Suhl aus einem bestimmten Grund: Sie wollen zur Flüchtlingsunterkunft des Ortes oder diese zumindest innerhalb der Städte thematisieren. In die Gruppe potentiell Betroffener zählen freilich nicht allein Geflüchtete, sondern auch antifaschistische (Haus-)Projekte und Aktivisten, die ins Visier der Nazis geraten. Auch kann es punktuell Sinn machen, an antifaschistischen Mobilisierungen gegen Nazigroßevents oder symbolische Aufmärsche festzuhalten. Eine sich dauerhaft verselbständigende Symbolpolitik nutzt nur dem Standortdenken, das die bunte und offene Gesellschaft postuliert, die es nicht gibt.

Ansonsten tut die Antifa gut daran, nicht an jeder Naziprovokation die Kräfte zu verschwenden und auch in der offenen Konfrontation das Denken nicht einzustellen, d.h. Gesellschaftskritik nicht als lästiges Anhängsel linker Mobilisierungen zu begreifen, sondern als einzige Möglichkeit, das Naziproblem in seiner Ursächlichkeit zu verstehen und deswegen perspektivisch einmal in den Griff zu bekommen. In Saalfeld setzte man lieber auf die weitestgehend inhaltslose Mobilisierung zu einer antifaschistischen „Großdemo“, was auch immer das heißt, und den bis zum Erbrechen ausgeleierten Witz mit dem „Antifa e.V.“, der angeblich linke Demonstranten bezahlen soll und der sich lustig macht über den dummen Pöbel und seine Avantgarde, der an den staatlich alimentierten Antifaschismus glauben will. Übersehen wird dabei, dass die Gruppe derer, die daran glauben will, groß ist, dass Lügen und Dummheiten, wenn sie sich epidemisch im Massenbewusstsein ausbreiten, irgendwann Vernunft oder eben „gesunder Menschenverstand“ heißen und wir in dem Land leben, indem die übelsten, zur Staatsräson erhobenen, Unwahrheiten mehr Schaden anrichteten als die einfachsten Wahrheiten – etwa die, dass jede Lohnarbeit Ausbeutung und die Beraubung des Menschen um die emanzipatorischen Potentiale seiner Arbeitskraft bedeutet; eine Wahrheit, die man zum 1. Mai ja mal hätte ausgraben können.

Fazit

Das Gewaltpotential organisierter Neonazis in Thüringen ist derzeit enorm. Mit Ihrem Versuch, die rassistische Mehrheitsbevölkerung des Bundeslandes hinter sich zu bringen, sind die Nazis allerdings vorerst gescheitert. Dass die Wutbürger der rassistischen Mehrheitsgesellschaft heute eine den Ausnahmezustand herbeiführende Mobilisierung schaffen könnten, ist nicht abzusehen. Das verheißt nicht das Ende erfolgreicher rassistischer Mobilmachung, sondern die totale Ohnmacht der rassistischen Gesellschaft, die sogar zum NPD-Wählen zu müde ist und die darauf hofft, wenigstens das politische Establishment mit der Drohung vor sich her treiben zu können, dass man am Ende vielleicht doch einmal ernst macht. Ginge es dem antifaschistischen Widerstand im Auftun praktischer Veränderungsmöglichkeiten nicht ähnlich, wäre das eine gute Nachricht.

Ein Hauch von Sportpalast

Ox Y. Moron berichtet über das Comeback des rechten Volksmobs in Südthüringen, die Hilflosigkeit der hiesigen Zivilgesellschaft und die Ohnmacht der Antifa.

In der letzten Ausgabe der Lirabelle schrieb ich über die verschwörungsantisemitischen Montagsmahnwachen. Diese sind in den Wochen zum Jahreswechsel ordentlich ins Stocken geraten. Und auch, wenn der Erfurter Vortänzer Konstantin Stößel inzwischen der BRD auf Facebook den Krieg erklärt hat und sein dauerbeleidigtes Gebell auf einer Demo durch Erfurt am 24. Januar kundtat1, so ganz lässt sich nicht leugnen, dass ein neuer Akteur den Montagsantisemiten ordentlich die Show gestohlen hat. Alles nahm mal wieder in Dresden seinen Anfang. Eine Gruppe, die sich den dümmlich-selbstentblößenden Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz: PEGIDA, gab, nahm eine Aktion der örtlichen Antifa zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes gegen die islamistischen Mörderbanden im Irak und Syrien zum Anlass, um gegen Islamisierung zu eifern. Die Gruppe erhielt Zulauf und zwischenzeitlich marschierte Dresdens Mittelschicht zusammen mit reaktionären Kräften aus allen (proto-)faschistischen Fraktionen und Landesteilen einem Gespenst hinterher. Diese Islamisierungsangst erwies sich schnell als Feigenblatt für viel allgemeinere und basalere Ängste. Sichtbar schon am Anlass der Gründung: Eine Aktion zur Unterstützung der Kurden, die sich gegen den Islamismus im Nahen Osten stemmen, war Initialzündung, um gegen Flüchtlinge aus jener Region zu demonstrieren. Ein Paradox, das seinesgleichen sucht also: den aus Syrien und dem Irak vor dem Islamischen Staat fliehenden Muslimen mit drohender Islamisierung durch ihre Anwesenheit zu kommen.

Im ersten Positionspapier von PEGIDA tauchen die Begriffe „Islam“ und „Islamisierung“ kein einziges mal auf. Überhaupt fressen die PEGIDisten bergeweise Kreide in diesem Papier. Wer wissen will, wie Organisatoren und Teilnehmer ticken, bekommt das am deutlichsten im dokumentarischen Überangebot auf youtube oder etwa in den Interviews, die dem ARD-Magazin Panorama gelungen sind, zu sehen.2 Hier sprechen die Teilnehmer Klartext. Was sie antreibt, ist eine Mischung aus Wohlstandschauvinismus und Abstiegsangst, je nach eigener sozialer Stellung und Perspektive. Der Islam dient ihnen als Symbol für die Deklassierung bestimmter Bevölkerungsschichten. Sie meinen nicht vordergründig die integrierten Türken bei Daimler und Bosch, sondern gerade jenes Milieu, das durch Arbeits- und Perspektivlosigkeit in den letzten Jahrzehnten den Anschluss an die bessere Gesellschaft verloren hat. Armut und Kriminalität sind eben keine religiösen oder kulturellen, sondern soziale Probleme. Wie deutsche Neonazis und Wutbürger ihre Überflüssigkeit für die kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch Schuldprojektion und Verfolgung kompensieren, so tun das abgehängte Muslime durch die Suche nach Identitätsstiftung im Islam. Freilich spricht nichts gegen eine vernünftige Kritik an reaktionären Ideologien3, nur leistet PEGIDA keine solche. Die Rassisten sehen in den Ausländern bloß Konkurrenz und drohenden Statusverlust. Ihre Verfolgung dient nicht der Erhaltung irgendeiner Kultur, sondern der Ausgrenzung der Armen. Sie sehnen sich nach staatlich abgesicherten Verhältnissen, nach Kleinfamilie, Auskommen und sicherer Rente, als Lohn für brave Arbeit.4 Weil diese Zeiten aber vorbei sind, bedarf es neuer Herren, die sie wieder zurückholen und einer Presse, die dem Mob wieder aufs Maul schaut.

Die jüngere Entwicklung zeitigte eine Spaltung der Bewegung, angestoßen durch einen genialen Coup des deutschen Establishments. Sie erhoben die Organisatoren in den Rang ernst zu nehmender Gesprächspartner. Ein solcher Gesprächspartner aber hat sich an die herrschenden Umgangsformen zu halten. Deswegen war es ein leichtes, den rassistischen underdog Lutz Bachmann wegen eines Hitlerbildchens als Nazi unschädlich zu machen und Kathrin Oertel ins Establishment aufzunehmen und damit von der vor Wut geifernden Basis zu isolieren, die sie nun um ihren Erfolg beneidet und befehdet.

Die Hilflosigkeit der „Lügenpresse“ und der „Volksverräter“

Bei ihren Großaufmärschen in Dresden und den zahlenmäßig schwächeren Ablegern überall in der Bundesrepublik, bedienen sich die Wütenden aus der Mottenkiste Goebbelscher Propaganda und erzeugen bei ihren Reden und Märschen einen Hauch von Sportpalast5, der Antifaschisten das Blut in den Adern gefrieren lässt. Man schwört sich ein zum Kampf gegen „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ und meint die Mainstream-Medien und die deutsche Politik bzw. das, was man alles mit dieser assoziiert. Beide reagieren hilflos. Die konservative Politik sieht zu, die Abtrünnigen wieder einzufangen, um sie nicht der AfD zuzuspielen und die Sozialdemokraten gingen zunächst auf Abstand. Schließlich steht Deutschlands Weltruf auf dem Spiel. Von allen Seiten hört man, es gelte die Ängste besorgter Bürger doch ernst zu nehmen, die Demonstranten müssten bloß informiert werden über ihre Irrungen. Dieser Aufgabe stellten sich zahllose bürgerliche Medien und und zivilgesellschaftliche Einrichtungen. Daraus ergeben sich vielerlei Probleme.

Den Ressentiments der Rassisten durch wissenschaftlich gesicherte Widerlegungen ihrer Behauptungen zu begegnen, bedeutet eben immer auch, bedingt zu akzeptieren, dass der geäußerte Sachverhalt problematisch wäre, wenn er denn stimmen würde. Wenn ich beispielsweise die Rassistenbehauptung widerlege, dass es sich bei den aktuellen Asylbewerbern um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, hieße das nicht im Umkehrschluss zu akzeptieren, dass Armut eben kein anerkannter Fluchtgrund sein soll? Real ist er es in der herrschenden Elendsverwaltung ohnehin nicht.

Indirekt akzeptiert man schon, dass diese Ängste berechtigt wären, könnten sie denn stimmen. Statt zu argumentieren, dass ihre Ausländerangst einem stumpfen Ressentiment entspringt, resultierend aus der Befürchtung ökonomisch deklassiert zu werden, behandelt man die Demonstranten mit einem Durchschnittsalter von um die 40 wie unwissende, pubertierende Teenager. Dabei ist Unwissenheit überhaupt nicht das Problem. Sondern ein von den gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen jeder seine Nützlichkeit zu erweisen hat, erzeugtes bzw. den isolierten Einzelnen sich anbietendes Bewusstsein, das sich auf die gegenwärtigen Zustände in der kapitalistischen Dauerkrise einen falschen Reim macht. Rassismus wie Antisemitismus sind Ideologie, notwendig falsches Bewusstsein, ein Denken, das sich die eigene Überflüssigkeit fürs Produktionsverhältnis verleugnen muss, weil darin das politökonomisch konstituierte Subjekt seine Identität, sein Selbstwertgefühl schöpft. Weil die Rassisten in dieser Ordnung mehr Objekt, mehr austauschbare Manövriermasse sind als ihnen lieb sein kann, deswegen greifen sie auf ein Denken zurück, das die eigene Existenz aufwertet, indem es andere abwertet, auf den Rassismus. Sie fürchten nicht die fremde Kultur, die ihnen Döner und Ćevapčići gebracht hat, sondern die Konkurrenz.

Und weil die Rassisten etwas viel tiefer gehendes umtreibt als die gegenwärtige Asylpolitik, deswegen ist es hilflos ihnen mit Widerlegungen von Tatsachenbehauptungen zu kommen und das in einem Land, in dem es, wie Hannah Arendt einst festhielt, als Gentleman‘s Agreement gilt, dass Meinungsfreiheit als Recht auf Unwissenheit interpretiert wird und jeder nur seine gegenüber der Wahrheit indifferente Meinung haben dürfen will.6 Deswegen hilft im Umgang mit Rassisten mitunter nicht das bessere Argument, weil sie nicht um Wahrheit, sondern um Mehrheiten für ihr Ressentiment streiten. Und dieses ist, wenn überhaupt, nur durch die mit inneren Widersprüchlichkeiten hantierende Ideologiekritik zu brechen, durch ein sich vom falschen Standpunkt durch Kritik und Metakritik an die Wahrheit über Gegenstand und Ideologie heranarbeitendes Verfahren der Aufklärung – oder, solange dafür Mittel und Möglichkeiten fehlen, eben mit dem Baseballschläger.

Im grünen Wald, die rote Stadt…

Einst war Suhl Hochburg des Widerstandes gegen die Nationalsozialisten – eine stolze Tradition, vernichtet im nationalsozialistischen Terror, dem die kommunistischen und antifaschistischen Teile der Arbeiterklasse zum Opfer fielen. Noch immer liegt diese Vergangenheit wie ein Mythos über der „roten Stadt“ im „grünen Wald“7, wie es in goldenen Lettern am Rathaus steht. Der Spruch rührt aus der Niederschlagung des faschistischen Kapp-Putsches durch Südthüringer Arbeite Kampfverbände im Jahr 1920. Aus besseren Zeiten, sollte man meinen. Einen Vernichtungskrieg und eine Restauration der kapitalistischen Ordnung später stand unter diesem Rathaus am 12. Januar 2015 die Faschistin Yvonne Wieland, Anmelderin der Montagsdemonstration des ersten und bisher einzigen Thüringer PEGIDA-Ablegers SÜGIDA8, und tönte von „Arbeitern“, die hier stünden und sich gegen „die Bonzen“ wehren, die immer mehr Ausländer ins Land ließen. Antifaschisten, die sich an die einstmalige Tradition klammern, weil nie eine neue ins Werk gesetzt werden konnte, musste dieses Bild besonders schmerzen. Mir schmerzte es jedenfalls. Denn in Suhl demonstrierte an diesem Montagabend und auch die Montage darauf keine Bewegung für die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Zerstörung, sondern ein reaktionärer Abkömmling dieser Ordnung, das geballte faschistische Potential der Region.

Die soziale Zusammensetzung der Demonstranten in Suhl unterscheidet sich klar von der in Dresden, auch wenn der ideologische Unterschied zwischen militanten Nazis und „besorgten Bürgern“ geringer ist, als „Experten“ das gerne hätten. Sei‘s drum: In Dresden mag die Mittelschicht demonstrieren, in Suhl marschiert der rechte Pöbel, die wütende und dumm gebliebene Volksfront gegen Aufklärung und Kosmopolitismus und ihre Vortänzer. Mindestens die Hälfte der Teilnehmer der Suhler Montagsdemonstration waren Neonazis aus ganz Thüringen.

Unter sie hatten sich berüchtigte Protofaschisten, wie Arnstadts Ex-Bürgermeister Hans-Christian Köllmer, Holocaust-Leugner und Ex-BdV-Chef Paul Latussek und der Südthüringer AfD-Chef Heiko Bernardy, der dabei seinen Job verlor, gemischt. Auch ein paar Naive und Verwirrte waren dabei und pflegten die alte deutsche Tradition mitzulaufen und hinterher nichts gewusst zu haben.

Die Zivilgesellschaft will mehr Volk sein als die Völkischen

Die Landespolitik und die Zivilgesellschaft (in Thüringen inzwischen dasselbe) sind in heller Aufregung; besorgt um den Ruf des Landes und um ihre Wählerschaft bei der man zu recht vermutet, dass die Ressentiments der Rassisten verfangen. Deswegen wabert man zwischen Dämonisierung und Verständnismeierei hin und her. Die Prügelknaben der Nation sind unumstritten die Nazis. Sie gelten, nicht zu Unrecht, als das Böse unter der Sonne und an ihnen bzw. gegen sie beweist das geläuterte Deutschland alle Wochenenden und Montage wieder seine moralische Überlegenheit. Wie man nun aber mit einem rechten Wutbürgertum umgehen soll, das sich in allen gesellschaftlichen Schichten als anschlussfähig erweist, weil es die Bornierten einsammelt, die diese bornierte Gesellschaft produziert, weiß man nicht. Vergraulen kann man sie nicht, dafür sind sie potentiell zu viele und die AfD buhlt schon ums Wahlvieh, als das sie die moderaten Teile von SÜGIDA ausgemacht hat. Sie stehen aber derzeit auch zu weit weg, um sie effektiv vereinnahmen zu können.

Merklich rat- und hilflos schwört sich die hiesige Zivilgesellschaft auf den Kundgebungen gegen SÜGIDA gegen Ausgrenzung und für Weltoffenheit ein und bejubelt die Gesellschaft, die sich nach außen abschottet, wo es geht. Sie feiert Toleranz und Nächstenliebe und meint eine Gesellschaft, in der jeder jedem egal ist, wie es auf einer szenebekannten Veröffentlichung heißt. Besonders perfide ist das Gesuch, den Nazis die Parole „Wir sind das Volk“ streitig zu machen. Immer wieder wurde auf der zentralen NoSÜGIDA-Facebook-Seite zur Gegenkundgebung geworben, um den Nazis zu zeigen, dass sie nicht das Volk seien. Es gab sogar einen eigenen Hashtag dafür. Auf Demonstrationen, die die bundesrepublikanische Realität als Bollwerk der Freiheit und Weltoffenheit verklären, hat die radikale Linke nichts verloren, als an allen Stellen die Verhältnisse zu denunzieren, die Gutmenschen und Wutbürger auf die Straße treiben. Das ist aber, angesichts des erbärmlichen Zustandes der deutschen Linken, leichter gesagt als getan. In Leipzig schlagen die Autonomen aus Ratlosigkeit einfach alles kurz und klein und liefern nebenbei der Repression neues Material. In Suhl ist das ohnehin keine Alternative. Die antifaschistische (Süd-)Thüringer Linke ist gegen die Übermacht an Nazis, Bullen und anderen Sittenwächtern nahezu handlungsunfähig und dringend auf Hilfe von außen sowie auf gute Ideen angewiesen.

Aufstand der Anständigen 2.0

Die Thüringische Anti-PEGIDA-Strategie der Regierenden ist also keineswegs einheitlich. Die einen wollen reden, die anderen dämonisieren. Folgt man ersteren, also beispielsweise der CDU, die ein „Bürgerforum“ für die SÜGIDA-Rassisten veranstaltete9, könnte man meinen, in Suhl findet kein Naziaufmarsch, sondern ein Familiendrama statt: Die etwas bratzig geratenen Kinder wollen nicht mehr mitmachen im Normalvollzug rechtsstaatlicher Normierung und stellen deswegen den Familienfrieden in Frage, den die angstgetriebenen Eltern wiederherstellen wollen. Zweitere (Teile der klassischen Zivilgesellschaft) wollen von SÜGIDA nur wissen, dass hier verabscheuungswürdige Menschenfeinde demonstrieren, von denen man sich strikt abgrenzen müsse. Einen Beitrag zum Verständnis der Entstehungsbedingungen leistet keine Fraktion wirklich.10

Im Sinne der Dämonisierung reden alte Kader wieder vom Aufstand der Anständigen, zweite Runde. Die Kanzlerin gab, das ist wichtig für die Deutschen, das OK in der Weihnachtsansprache. Und warum sollte es ausgerechnet in Thüringen unter Rot- Rot-Grün auch anders laufen? Mit Bodo Ramelow, der versprach, wie einst Schröder, ‚nichts anders, aber alles ein bisschen besser zu machen‘. Mit Sozialisten in der Regierung, die gar keinen Sozialismus wollen, sondern einen Reset des integralen Etatismus der alten Sozialdemokratie. Mit einer Bevölkerung, die angesichts der sich überall Bahn brechenden Barbarei, nach rechts rückt. Auf den Aufstand der Anständigen im Jahr 2000 folgte die Demontage des Sozialstaates durch Hartz IV, eine nicht zu unterschätzende Entstehungsbedingung von PEGIDA. Was auf den Aufstand des Heimatschutzbundes gegen PEGIDA & SÜGIDA 2015 folgt, weiß ich nicht, rechne aber vorsorglich mit dem Schlimmsten.

Blog des autonomen Antifa-Bündnisses gegen SÜGIDA mit Berichten, Einschätzungen, einem Positionspapier, etc.: http://fucksuegida.blogsport.de


1
Zusammen mit Eva Felidae habe ich einen Bericht über diesen denkwürdigen Aufmarsch geschrieben: http://bit.ly/1C7K3do

2
http://bit.ly/1ItQ7hk

3
Siehe hierzu etwa den in dieser Ausgabe erschienenen Text von Simon Rubaschow.

4
Als „Sehnsucht nach Bonn“ spitzte die Beweggründe der PEGIDA-Rassisten ein sehr lesenswerter Text über das Selbstbild der Berliner Republik und deren Umgang mit dem Islam zu:
http://bit.ly/1BOHxeU

5
Im Berliner Sportpalast hielt Joseph Goebbels am 18. Februar 1943 seine legendäre Rede, in der er die Bevölkerung zum totalen Krieg aufrief. Vgl. http://bit.ly/1CHawS7

6
„[…] auf allen Gebieten gibt es unter dem Vorwand, daß jeder das Recht auf eine eigene Meinung habe, eine Art Gentleman‘s Agreement, dem zufolge jeder das Recht auf Unwissenheit besitzt – und dahinter verbirgt sich die stillschweigende Annahme, daß es auf Meinungen nun wirklich nicht ankommt. Dies ist in der Tat ein ernstes Problem, nicht allein, weil Auseinandersetzungen dadurch oftmals so hoffnungslos werden […], sondern weil der Durchschnittsdeutsche ganz ernsthaft glaubt, dieser allgemeine Wettstreit, dieser nihilistische Relativismus gegenüber Tatsachen sei das Wesen der Demokratie. Tatsächlich handelt es sich dabei natürlich um eine Hinterlassenschaft des Naziregimes.“ Aus: Hannah Arendt: Besuch in Deutschland.

7
Vollständig steht da: „Im grünen Wald die rote Stadt, die ein zerschossen Rathaus hatt‘ (1920)“

8
SÜGIDA = „Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“

9
vgl. http://bit.ly/1zkpVQP

10
Kritische Ansätze lieferte bei den SÜGIDA-Protesten bisher lediglich die Antifa Suhl/Zella-Mehlis: http://bit.ly/1D9qQtf

Moralische Überlegenheit am Abgrund – Die Thüringer Zivilgesellschaft im Kampf für Heimat und Gewissen

Die Antifa ist so überflüssig und deswegen so gefragt wie nie. Die Zivilgesellschaft, allen voran die Thüringer Bürgerbündnisse gegen Rechts, die sich vorwiegend aus den sozialdemokratischen Parteien und Organisationen rekrutierten, und der Filz aus dessen Umfeld, haben das Hauptkampffeld der Antifa übernommen. Selbst in Käffern wie Kirchheim und Ballstädt, die die örtlichen Gutmenschen1 längst in Wehrdörfer verwandelt haben, braucht es die Antifa nicht mehr um Protest gegen Nazis zu organisieren. Die Schlussfolgerung, die Bürger hätten endlich verstanden und machen jetzt selber, ist naiv. Die Proteste gegen Naziaufmärsche und -zentren sind unter der Regie der Parteikader zu Werbeveranstaltungen für die Gesellschaft verkommen, die die Nazis hervorbringt. Antifaschistische Kritik ist nur noch im Widerspruch gegen diese Farce zu haben. Von Fabian & Ox Y. Moron.

Für ihren Bundesparteitag am 18. Januar benötigte die NPD zwei Anläufe, da in Saarbrücken kurzfristig der Nutzungsvertrag für die Lokalität gekündigt wurde. Die Nazis mussten sich umorientieren und wichen nach Kirchheim aus. Die Panne aus Saarbrücken steht in einer Reihe von Zerwürfnissen, Spaltungen und Skandalen, die die Partei seit geraumer Zeit von einer Krise in die nächste stürzt.

Die Thüringer Zivilgesellschaft lief nach Bekanntwerden des NPD-Besuchs zu Hochtouren auf. Schließlich könne es nicht angehen, dass der Ilm-Kreis als Versammlungsstätte für Extremisten diene, wie es Stefan Landmann von der SPD im Vorfeld formulierte. So versammelten sich in Kirchheim auf der einen Straßenseite die NPD-Delegierten und auf der anderen der zivilgesellschaftliche Heimatschutz. Getrennt wurden beide Seiten nicht durch Polizeiketten oder Ordner, sondern durch eine auf dem Boden gezogene weiße Linie. Diese Linie, so die Absprache mit der Polizei, sollte während der Gegenkundgebung nicht überschritten werden. Wer das doch tat, wurde von der Polizei oder deren Hilfskräften mit Ordnerbinden wieder zurück geschickt. Eine angenehme Stimmung herrschte zwischen Polizei und Protestierenden. Als einige Antifas versuchten näher an das Gelände heran zu kommen und dabei von der Polizei aufgegriffen wurden, interessierte das den Anmelder und den Rest der angereisten Nazigegner wenig. Es wäre auch ungünstig, wenn die Mittelfinger-Show von Wirtschaftsminister Uwe Höhn2 und das Strammstehen vor der Presse durch einige schwarz gekleidete Jugendliche gestört worden wäre. Bei einem so großen Ereignis und dem zu vermutenden Presseauflauf durften die Vertreter der Thüringer Politik nicht fehlen. Schließlich will jeder einmal in die Kamera „Nazis raus!“ brüllen oder in der Zeitung zitiert werden. Nachdem die SPD sich mit einem großen Transparent an den Anfang der Kundgebung stellte, wurde diese wieder zur Seite verwiesen, da die Bürgerbündnisse hier die Hoheit beanspruchten. Die Frontplätze mit Aussicht auf ein gutes Pressefoto waren noch heißer umkämpft als die Redezeiten. Im 5-Minutentakt gaben sich die Funktionäre das Mikro in die Hand und klopften sich auf die Schultern, ganz ergriffen angesichts der durch bloße Masse der politischen Prominenz angezeigten moralischen Überlegenheit dieses Unterfangens. Beim Meet & Greet gegen Nazis kamen Parteien und Organisationen, die sonst erbittert um Posten, Ministerien, Zuweisungen, Planstellen, Zeitungsspalten, Sendeminuten, etc. konkurrieren, einträchtig zusammen. Und das sollte Antifaschisten stutzig machen: Denn wenn man in Deutschland – in freilich historisch tragenderen Momenten als diesen – keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche, dann bahnte sich stets Unheil an.

In Kirchheim demonstrierten die Zivilgesellschafter gegen Rassismus und verstanden darunter Vorurteile gegen Schwarze oder Roma. Gegen die Abschiebung und Drangsalierung letzterer hatten viele von ihnen jüngst zwar wenig einzuwenden, aber wehe die NPD formuliert als Forderung, was bei SPD und CDU längst Maß der aktuell betriebenen Politik ist („Mehr Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“). Probleme von Flüchtlingen sind aktuell nämlich weniger die faschistischen Übergriffe auf sie – eine freilich niemals zu unterschätzende Gefahr –, als die materiellen Probleme, die ihnen der Staat durch Unterlassung von Hilfeleistungen, Drangsalierung3 oder durch die Abschottung gegen sie besorgt und von denen der gutmenschelnde Protest in Kirchheim und anderswo gerade ablenkt, wenn die Nazis zwar als Bedrohung für Nicht-Deutsche – was sie unzweifelhaft sind – dargestellt werden, während aber die Gefahr, die vom ganz gewöhnlichen deutschen Regierungs- und Verwaltungshandeln ausgeht, eine untergeordnete Rolle spielt und allenfalls in der nie weiter spezifizierten Plattitüde vom Rassismus in der „Mitte der Gesellschaft“ untergeht. Propagiert werden von den Parteikadern4 allzu oft ausschließlich kostenneutrale Formen von Ausländerfreundlichkeit: Wenn im Asylbewerberheim die Scheiben eingeschmissen oder Flüchtlinge krankenhausreif geschlagen werden, dann verurteilt das die Gesellschaft der Steuerzahler und Verfügenden, weil sie die Kosten für die Scheiben und den Krankenhausaufenthalt zahlen muss. Wenn die Flüchtlinge aber von unverschämt wenig Geld leben müssen oder gar nicht erst ins Land gelassen werden, interessiert das nur noch Wenige. Beim Geld hört die Freundschaft auf, wird sich der Stinkefinger-Minister denken.

Den bisherigen Gipfel der gutmenschlichen Borniertheit markiert der Aufruf der Thüringer Bürgerbündnis-Vernetzung zum Protest gegen „Nationalstaatlichkeitspropaganda“ (!) in Kirchheim. Vermutlich ging es ihr um Nationalismus, aber wer weiß das schon. Der Leitsatz solch ausformulierten Unsinns lautet, mit einem Satz von Karl Kraus: „Es genügt nicht keinen Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, ihn auszudrücken.“ Der Zivilgesellschaft scheint jede der Realität standhaltende Vorstellung dessen zu fehlen, was sie da tut und wofür sie überhaupt eintritt. Nur so ist noch zu erklären, dass Funktionäre aus den staatstragenden Parteien Phrasen vom solidarischen Europa und gegen Nationalstaatlichkeit in die Welt schreien, während der eigene Parteiapparat andernorts das Spardiktat über Griechenland verhängt und die Festung Europa ausbaut. Diese an Schizophrenie grenzende Borniertheit ist das Berufsethos jedes Phrasen schwingenden Zivilgesellschafters, der meint verteidigen zu müssen, was bereits jeder Substanz entbehrt und was das eindeutige Gegenteil der aktuellen Verhältnisse ist. Die Idee eines solidarischen Europas muss nicht in Kirchheim vor der NPD verteidigt werden, da die Partei derzeit höchstens Stichwortgeber ist; von Rassismus sollte nicht reden, wer Abschiebungen vorrangig dann problematisch findet, wenn sie die NPD fordert und nicht, wenn sie die Polizei auf Geheiß der Politik exerziert; und wie kann gegen Nationalstaatlichkeit vorgehen, wer am Staat mitwirkend nichts zu bemängeln hat, als seine lasche Verbotspraxis gegen seine Gegner. Gerade in dieser Leugnung der Realität ähneln sie wieder den Nazis, die ebenso dem Wahnsinn verfallen sind, der objektiv herrscht anstatt noch den verzweifelten Versuch zu wagen, ihn zu begreifen. Vielleicht liegt ja hierin eine Erkenntnis über das Gutmenschentheater: Die heruntergekommenen Vorstellungen von Menschlichkeit, die den Protest angeblich motivieren, lassen sich nur noch gegen die Realität behaupten: Von Solidarität kann der Sozialdemokrat nur noch im Wahn reden, weil es in der herrschenden Politik, die die seine ist, keine mehr gibt.

Beim Parteitag der chauvinistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 1. Februar in Arnstadt, zwei Wochen nach dem Kirchheim-Spektakel, hatte die Zivilgesellschaft die Möglichkeit ihrer Phraserie etwas mehr Gewicht in der Realität zu verleihen. Sie tat es nicht.5 Zwar ist die AfD, was ihre politischen Einflussmöglichkeiten angeht, durchaus als gefährlicher einzuschätzen als die NPD, nur geht es der Zivilgesellschaft vorrangig offenbar eben gar nicht um die Bekämpfung der Gefahr, die von nazistischer Ideologie ausgeht – sofern sie überhaupt einen Begriff davon hat. Deswegen misst sich die Stärke ihres Protestes auch nicht an einer rationalen Einschätzung ihres Gegenstandes, sondern sie bemisst sich offensichtlich vielmehr an der medialen Aufmerksamkeit, die dem Ereignis zu teil wird. Und wenn beim Bundesparteitag der verstrittenen und vorm Verbot stehenden NPD bundesweite Medien nach Kirchheim zum Leichenschmaus fahren, muss sich dort eben die halbe Landes-SPD-Führung versammeln, um „Gesicht zu zeigen“ oder auch mal den Stinkefinger.

Und so steht auch hinter dem gemeinsamen Protest gegen das Naziproblem noch eine ganz andere Dynamik, ganz andere Zwecke, Interessen und Absichten als die Verteidigung der Menschenwürde und der Einsatz für ein solidarisches Europa. Diese mehr oder minder bewussten Absichten und Rücksichten dürften ganz unterschiedlich aussehen (moralische Betroffenheit, Schuldgefühle, Standortlogik, Kompensationsleistungen, Abreißen von Arbeitszeit) und zu ganz unterschiedlichen Problemen führen. Sie machen einen Komplex aus, der der Forschung würdig wäre und der unerforscht bleiben wird, weil für so was niemand mehr ohne Trickserei bezahlt wird.

Wolfgang Pohrt bringt eine der wohl vorherrschenden Verhaltensdispositionen der Zivilgesellschaft in einem Text aus dem Jahr 2004 auf den Punkt: Antisemiten und Rassisten „werden gebraucht, weil sie so was wie der Dreck sind, an welchem der Saubermann zeigen kann, dass er einer ist. Sie werden gebraucht, damit Schröder die von ihm geführten Raubzüge der Elite als ‚Aufstand der Anständigen‘ zelebrieren kann. Sie werden gebraucht, weil die Ächtung von Antisemiten und Rassisten das moralische Korsett einer Clique sind, die sich sonst alles erlauben will […]. Sie werden gebraucht, damit die Aufsteiger […] sich nunmehr das Herz an der Vorstellung wärmen können, sie stünden den Verfolgten bei […].“ Im Hintergrund stand damals die Agenda 2010, der benannte „Aufstand der Anständigen“ und das erste Verbotsverfahren gegen eine NPD, die der Verfassungsschutz „erst mühsam hochgepäppelt“ hatte. An Gründen, warum die Elite und ihr think tank in Fragen der Moral heute ihre Schuhe an den Nazis abputzen müssen, mangelt es bekanntlich nicht und freilich haben letztere kein Mitleid verdient.

Bei der von Pohrt beschriebenen Motivation dürfte es sich lediglich um ein Mosaik des angesprochenen Komplexes handeln. Alle Teile dieses Motivationskomplexes haben aber wohl eines gemeinsam: Sie sind kein Beitrag, das Naziproblem ursächlich zu begreifen und damit zu beseitigen. Die Zivilgesellschaft ist blind für das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie und die Modernisierung faschistischer Ideologie. Sie organisiert den in der postfaschistischen Gesellschaft gebotenen Konsens der gesellschaftlichen Eliten gegen die offenkundigsten Nazis, gegen jene, die von der NS-Nostalgie nicht lassen können, und damit macht sie den notwendigen Protest gegen Naziaufmärsche und -ideologie zur Farce, zum sinn- und konsequenzlosen Gesabbel, zum öffentlichen Schaulaufen für die Presse und zur Werbeveranstaltung für diese ach so tolle Gesellschaft. Als ob der Aufmarsch von 100 Funktionären und ebenso vielen Gutgläubigen für diese Gesellschaft sprechen würde und nicht gerade gegen sie. Die bürgerliche Aufklärung über Nazistrukturen und -ideologie findet nicht in kritischer, sondern in staatstragender Absicht statt. Im Vordergrund steht die Sicherung des Gemeinwesens, der „Demokratie“, des geregelten gesellschaftlichen Miteinanders, dieser öden, verhängnisvollen Immergleichheit am Abgrund, aus der es endlich auszubrechen gälte.

Und genau hier kommt die Antifa und der Anspruch, das Naziproblem als gesellschaftliches Problem, als Problem einer Gesellschaft, die potentielle und aktuelle Nazis mit Notwendigkeit hervorbringt, zu begreifen, ins Spiel. Solche antifaschistische Kritik ist nur noch im Widerspruch zur dargestellten Scharade der Zivilgesellschaft zu haben. Ihr ist das Gemeinwesen, die gepriesene Demokratie bzw. eben ihre aktuelle Verfallsform Gegenstand der Kritik statt der Affirmation. Die beengende Heimeligkeit beim Pfeifkonzert gegen Rechts ist ihr zuwider wie die gesellschaftliche Zurichtung, die der Ideologiewahn der Zivilgesellschafter vergessen machen will. Sie weiß, dass nicht fehlende Bildung in Menschenrechtsfragen die Ursache von Rassismus ist, sondern die tendenzielle Überflüssigkeit jedes Einzelnen für das gesellschaftliche Verhältnis und der falsche Reim, den sich die Rassisten auf sie machen. Ihre Mittel sind deswegen nicht der durch stete Wiederholung auf dem Rednerpult einzuübende Grundsatz von der Gleichheit und der Menschenwürde, sondern die radikale Aufklärung über eine Gesellschaft, in der die Menschenwürde und die Gleichheit so prekär und scheinhaft sind, dass man sie als Recht fixieren und staatlich garantieren musste. Diese Gesellschaft bringt die Nazis und ihre Ideologie mit Notwendigkeit hervor wie sie die Einzelnen zu austauschbaren Momenten eines irrational-rationalen Molochs erniedrigt und sie um das beraubt, was das Kapitalverhältnis in seinen Anfängen einmal verheißen mochte: Die Freisetzung der geschichtsbildenden Potenzen der menschlichen Arbeit und damit die Ermöglichung des Eintretens des Menschen in seine Geschichte. Weil eben dieses Eintreten und also: die sozialistische Revolution ausblieb, haben sich die gesellschaftlichen Verhältnisse verhärtet, sind für die Einzelnen unhintergehbarer und verhängnisvoller geworden und haben mit den Nazis Kräfte freigesetzt, die etwas Schlimmeres möglich machen, als das Bestehende. Dieses Bestehende ist im Notfall mit der Zivilgesellschaft zu verteidigen, die dafür eintritt, ohne dessen menschenfeindlichen Charakter zu begreifen. Solange sich aber keine Machtübernahme der regressivsten Kräfte anbahnt (ihnen fehlen Führer und entschlossene Massen), ist an Adornos Wort zu erinnern, dass die größte Gefahr vom Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie ausgeht, statt vom Nachleben des Nationalsozialismus gegen sie. Gerade jene Tendenzen sind solche gegen die die Zivilgesellschaft blind ist und gegen die ohne sie vorgegangen werden muss. Radikale Aufklärung über solche Zustände zu leisten und sich dabei von der eigenen Ohnmacht nicht dumm machen zu lassen, das ist die Anforderung, der sich die Antifa heute zu stellen hat.

———————–

1
Die polemische Bezeichnung Gutmensch, die übrigens weder die Nazis noch Nietzsche erfunden haben, sondern die sich schon bei Karl Marx findet, problematisiert nicht den Anspruch ein guter Mensch zu sein, sondern die Borniertheit eines Denkens, das meint innerhalb der bestehenden Ordnung lasse sich ein Leben in Unversehrtheit für alle realisieren; ein Denken, das nicht nur die Analyse der materiellen Verhältnisse bzw. die Einsicht in diese verweigert, sondern das blind ist für die eigene Verstrickung in diesen Abgrund und das die bestehenden Institutionen antreibt oder um Hilfe anbettelt, statt sie samt und sonders abschaffen zu wollen.

2
In dieser Pose eines pubertierenden Halbstarken ließ sich der Thüringer Wirtschaftsminister ablichten. Die Suche nach den konservativen Sittenwächtern kann man sich schenken, die standen daneben.

3
Betroffene berichten etwa von gravierenden psychischen Belastungen, die allein der Gang zur Ausländerbehörde bzw. die behördliche Behandlung bei ihnen erzeugt, etwa durch die ihnen in rechtlichen Grauzonen, außerhalb des Protokolls mitgeteilten Drohungen – von den unzähligen rassistischen Kontrollen durch die Polizei gar nicht zu reden.

4
Seinen Gipfel hat dieser Irrsinn in Thüringen erreicht als die SPD-Ministerin Taubert in Greiz bei einer antirassistischen Demonstration das Mikro überreicht bekam und Grußworte an die Demonstranten richtete, welche gegen rassistische Hetze und Abschiebungen protestierten, die Tauberts Partei an vorderster Front anweist. Sie bekam Beifall. Auf die Idee rohe Eier und matschiges Gemüse zu besorgen kam keiner.

5
Vielleicht hatten die Zivilgesellschafter auch nur Angst auf ehemalige Parteifreunde zu treffen, schließlich versammelt sich in der AfD eine Melange aus ehemaligen Parteimitgliedern aller Parteien von SPD bis NPD. Oder es sind eben doch inhaltliche Schnittmengen zur AfD, die sie abschrecken zu demonstrieren.

Und ewig grüßt das Murmeltier

Von Dennis. Der Autor tummelte sich bisher in verschiedenen Antifa-Zusammenhängen Erfurts. Nachfolgend seine Erwiderung auf den Beitrag „Zwischen Aufbruch und Lethargie – Antifaschismus in Erfurt“ aus der letzten Lirabelle.

Das AKE (Antifaschistische Koordination Erfurt) spricht Tacheles.[1] Es leistet einen historischen Abriss antifaschistischen Handelns (oder, wie bemängelt, NICHT-Handelns) in Erfurt von 2007 bis gestern. Dabei, so scheint es, wird kein Blatt vor den Mund genommen. Es wird geschildert, wie an die recht erfolgreichen Anti-Nazi-Proteste 2007 nicht angeknüpft werden konnte und einiges an Aktionen im Sande verlief und die aktive Antifaszene in Erfurt ermüdete. Sogar zu dem desaströsen Verlauf der Gegenaktivitäten zum NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2010 wird kritisch Stellung bezogen. Alles in allem ist es aber eine politische Nabelschau der letzten 6 Jahre in Erfurt, auf deren Perspektive ich später noch zurückkomme.

Die vermeintliche Aufarbeitung

Allerdings fängt bei mir spätestens beim 1.Mai 2010 der Hamster an zu humpeln und Fragen tun sich nach und nach auf:
Wieso braucht das AKE für eine kritische Aufarbeitung des besagten Tages 3½ Jahre, während noch im vom AKE mitgetragenen „Kein Meter – Bündnis“ Aufruf zum 1. Mai 2013 in Erfurt moniert wurde, dass am 1. Mai 2010 hunderte die Nazis durch Blockaden aufhielten? Warum wird auf einmal so getan, als habe es schon damals offensive Kritik an BgR Weimar und Aktionsnetzwerk Jena und deren Blockadekonzepten gegeben, wo sich doch an jenem Tag und im Vorfeld diesen „Konzepten“ an den Hals geworfen und ausgeliefert wurde? Um mal klarzustellen: die „nicht-legitimierte (Entscheidungs-)Struktur“, die am 1. Mai 2010 Blockaden kurz vorher absagte ohne allen Beteiligten Bescheid zu geben und von der nebulös geraunt wird, waren die damaligen führenden Köpfe von BgR Weimar und Aktionsnetzwerk Jena sowie Bodo Ramelow. Sie haben ordentlich vorexerziert, wie Blockadevieh richtig (basis-)demokratisch dirigiert wird. Alle Kritik von Gruppen wie AG17 an diesen Strukturen im Vorfeld wurde mehr oder weniger ignoriert und hinten an gestellt. Zu groß war die Versuchung, den gleichen „Erfolg“ wie Februar 2010 in Dresden einzufahren, wo unter Aufgabe der Kritik am Opfermythos Dresdens eine Massenmobilisierung gegen den Naziaufmarsch rund um den 13. Februar gelang. Zu verlockend war es, mit low level Ansprüchen an politischen Aussagen, formelhaft simpel gehaltenen Aufrufen und einer straffen Organisierung der zivilgesellschaftlichen Bürgerbündnisse endlich mal eine Massenmobilisierung hinzubekommen. Den paar Rest-Antifas musste da ja keine weitere Bedeutung beigemessen werden. Deren Kritik und Erfahrungen aus anderen Mobilisierungen (z.B. „Fest der Völker“ 2009 in Pößneck oder eben zum 13. Februar nach Dresden) wurde einfach nicht beachtet. Im Nachhinein stellen sich die Politstrategen im AKE auf einmal selbstkritisch dar und vermeiden es dennoch, den Dienstherren von Einigen mit Kritik zu nahe zu treten. Irgendwie bleibt die vermeintliche Aufarbeitung im Ansatz stecken und wird wieder zur Rechtfertigung. Trotzdem kann festgehalten werden, dass diese permanente zur Schau gestellte Siegesgewissheit, die immer wieder im Stile der Interventionistischen Linken vorgetragen wurde, fallengelassen wurde und nicht mehr einer kritischen Aufarbeitung im Wege steht.

Politische Auseinandersetzung und/oder Entsolidarisierung?

So richtig gehen dem AKE aber die Gäule durch, wenn es um die jüngste Vergangenheit geht und genau hier setzt sich die Perspektive der Nabelschau auf die Geschehnisse endgültig durch und endet in Selbstbeweihräucherung.
So mag noch über die Chance, mit dem Auffliegen des NSU den Verfassungsschutz abzusägen und auf den Alltagsrassismus hinzuweisen gestritten werden, (ob es nun nützlich ist das einsetzende Medienspektakel zu nutzen oder von diesem benutzt zu werden?). Ich frage mich nur, wie ein geforderter antifaschistischer Selbstschutz mit Blick auf die NSU aussehen soll oder ist da einfach nur mal was daher gesagt?
Über historische Exkurse zur AABO (Antifaschistische Aktion Bundesweite Organisation) oder BAT (Bundesweites Antifa Treffen) mag ich nicht rumstreiten und einige Aktionen wie gegen die NPD-Bustour 2012 bewerten andere Beteiligte nicht so positiv.

Sich aber hinzustellen und von Entsolidarisierung zu sprechen, weil das AKE manche Leute ausgerechnet dann nicht neben sich wähnte, wo gerade sie das Weiß im Auge des Feindes sahen und es mal handgreiflich zur Sache ging (so geschehen gegenüber der NPD beim Flüchtlingsprotest vor dem Thüringer Landtag im Herbst 2012), da wird’s dann doch doof. Sorry, aber wenn ihr die Praxen der anderen nicht bemerkt, aber euch anmaßt, sie zu bewerten, ist das einfach nur mal wieder peinlich! Die diagnostizierte „arrogante männlich-weiße Selbstbezogenheit“ von Südthüringer Antifas steht irgendwie konträr zu dem, was diese Leute zusammen mit Geflüchteten z.B. in und vor den Lagern in Gehlberg und Zella-Mehlis veranstaltet haben! Selbstbezogenheit? Genau jener Protestmarsch der Würzburger Flüchtlinge, bei dem es zu Provokationen seitens der NPD vor dem Thüringer Landtag kam, wurde von den Südthüringer Antifas über Tage durch Südthüringen begleitet und supportet. Nachtigall ick hör dir tapsen …

In Zeiten der „biodeutschen“ Whiteness-Keule

Aber da nun schon mal die gerade schwer angesagte Whiteness-Keule (Kritik von „Biodeutschen“ an „Biodeutschen“ finde ich immer sehr prickelnd) ausgepackt wurde, ging es gleich mit der Kritik zur Mobilisierung gegen den Naziauflauf am 1. Mai 2013 in Erfurt noch mal richtig zur Sache: Kritik an der Ausrichtung und der Form des reinen Anti-Nazikonzepts und eine Distanzierung davon wird moralisch als eine Entsolidarisierung z.B. mit Flüchtlingen umgedeutet. Dazu wird noch schnell ein Zitat verstümmelt wiedergegeben („[d]as derzeit vorhandene Potenzial politisch aktiver Nazis, [habe] gesellschaftlich wenig bis keine eigene Relevanz“, s.u.) und schon kann ordentlich den Leuten, deren Kritik eh indiskutabel sei, die Ignoranz gegenüber 180 Nazitoten seit ultimo und sonst was angedichtet werden. Die letzen Gerechten, die den Unterdrückten dieser Welt beistehen, sind dann natürlich das AKE!

Aber mal eins nach dem anderen:
Von der Antifa Arnstadt/Ilmenau ist auf der antikapitalistischen Vorabenddemo zum 1. Mai 2013 eine harte Kritik vorgetragen worden, die mittlerweile in kleinem Kreis offensiv diskutiert wird. Im Redebeitrag gab es eine Entsolidarisierung gegenüber der Art und Weise und vorgetragenen Intention der Anti-Nazi Aktivitäten am 1. Mai 2013. Die Notwendigkeit, überhaupt gegen Nazis und Faschismus vorzugehen, wurde nicht negiert, aber den Leuten angedichtet. Dies fällt um so leichter, indem die eigene Position und das eigene Handeln der bürgerlichen Bündnisse immer als moralisch richtig vorausgesetzt wird, sobald es „gegen Nazis“ geht. Dass Positionen der Nazis bis in die breiten Anti-Nazibündnisse hinein vertreten werden (Antisemitische/antiamerikanistische Ressentiments, Arbeitsethos usw.) wird ausgeblendet. Es wird zwar in den Bündnissen immer wieder was von „Nazis und deren Ideologien reichen bis in die Mitte der Gesellschaft“ erzählt, dies jedoch nie näher erklärt. Maximal reicht es noch für die Erwähnung von Statistiken des Thüringen-Monitors. Thematisch wird sich dann doch lieber an dem Tragen von Thor Steinar-Jacken u.ä. abgearbeitet. Wenn jedoch Kritiken (und daraus resultiert eben auch politisches Handeln) diese beschränkten politischen Aussagen und die normativ vorausgesetzte „moralische Überlegenheit“ des Anti-Nazi Protestes in Frage stellen, reagiert das Gutmenschentum auf einmal allergisch und kann/will nicht mehr differenzieren und schon gar nicht reflektieren. „Wir sind doch alle gegen Nazis oder?“ – Ja aber mehr nicht und einigen ist dieser identitäre Minimalkonsens mittlerweile suspekt.

Nächstes Beispiel:
Das oben bereits angesprochene Zitat
„[d]as derzeit vorhandene Potenzial politisch aktiver Nazis, [habe] gesellschaftlich wenig bis keine eigene Relevanz“
lautet vollständig:

„Wir, AG17, haben am 1.Mai 2013 nicht unseren Platz im „keinen Meter“-Bündnis gesehen. An dem vorgelegten Aufruf, so wurde uns signalisiert, könnten im Vorfeld nur noch Formulierungen und einzelne Sätze geändert und eingefügt werden – wir fanden ihn in weiten Teilen inhaltlich und faktisch falsch. Für uns ist es ein inhaltliches Roll back, sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner, gegen Nazis zu sein, zu begnügen. Nazis einfach nur abzulehnen ohne ihre gesellschaftliche Relevanz zu erklären, ist für uns mehr als dürftig. Das derzeit vorhandene Potenzial politisch aktiver Nazis hat gesellschaftlich wenig bis keine eigene Relevanz, zumal sie auch kulturell stark ausgegrenzt sind. Dass die politische und gesellschaftliche Relevanz der Nazis außerhalb ihrer Szene und Strukturen zu suchen ist, wollte das „keinen Meter“-Bündnis anscheinend nicht thematisieren.“

Um dieses Zitat mal näher zu erklären: Michael Fischer, ein nicht besonders heller aber umtriebiger Nazi aus dem Weimarer Land veranstaltet seit einigen Jahren mit ca. 30 – 70 Nazis aus immer dem gleichen Spektrum von Nazifreundeskreisen aus den immer gleichen Städten, vorzugsweise Weimar + Umland, Erfurt, Nordhausen und Weißenfels, Miniaufmärsche und Kundgebungen. Diese Nazis sind dumm, gewalttätig und gefährlich, ohne Zweifel. Ist dieser Haufen Sch… aber nun auch gesellschaftlich relevant, weil sie gerade das Versammlungsrecht bis zum Erbrechen für sich strapazieren? Müssten wir also alles stehen und liegen lassen, um diesem Wanderzirkus hinterher zu reisen? Auch wenn sie in Erfurt am 1. Mai 2013 über 300 Leute versammeln konnten, stehen sie mit ihren Szenemief ziemlich isoliert da. Ist dieses sich mit Transpa danebenstellen dann nicht auch nur die bei anderen monierte „kommentierende selbstbezogene Symbolpolitik“ oder werden dadurch tatsächlich Übergriffe durch dieses Spektrum verhindert? Sind die Cops weg, ist meist der Gegenprotest auch weg oder hab ich da was falsch gesehen?
Ähnliches trifft auf die NPD zu: Die feste Stammwählerschaft im strammen Naziumfeld ist ihnen sicher und sie brachten es in Thüringen zur Bundestagswahl auf über 3 Prozentpunkte. Ein Einzug in den Thüringer Landtag hätte unangenehme Folgen, in den Bundestag ist er nicht absehbar. Steht uns nun jedoch ein Ministerpräsident namens Patrick Wieschke ins Haus oder ein Bundeskanzler Holger Apfel? Gibt es sonst keine politischen Kräfte, die autoritäre, antisemitische ( …und jetzt die ganze Aufzählung von -ismen hier selber reindenken) und rechtspopulistische Lösungsansätze bieten und umsetzen wollen? Ist z.B. die Asylgesetzgebung 1993 etwa von NPD und Freien Kameradschaften gekippt worden? Was hat es mit „biodeutsch“ zu tun, wenn sich nicht nur auf verkrachte Existenzen wie Wieschke und co. fokussiert wird, wo selbst die gegenwärtigen Flüchtlingsproteste sich großteils daran entzünden, wie Demokraten und demokratische Institutionen mit Geflüchteten umspringen? Wieso wird hier vom „Ablegen des Antifabuttons“ und ähnliches geschwallt (mal abgesehen davon, dass Nazis meines Wissens noch nicht bei Leuten vom AKE vor der Tür standen, bei den „arroganten Biodeutschen“ schon!), nur weil einige Leute nicht mehr willens sind, das ewige Anti-Nazi Mantra herunterzuleiern und sich an marginalisierten Nazistrukturen totzulaufen? Was wäre aus der NSU ohne den Rassismus und die Vorurteile der Demokraten, die den geistig-moralischen Zustand der BRD nun mal prägen, geworden? Und nebenbei, ist das AKE wirklich so migrantisch geprägt (die innerdeutsche Arbeitsmigration von diversen Universitätsstädten nach Thüringen mal außen vor gelassen), um hier mit der Whiteness-Keule zu kommen?

Strategien versus Positionen

Was ebenfalls in Erfurt für Lethargie sorgte, war eine katastrophale Bündnispolitik, die sich an Hand von strategischen Gesichtspunkten anstatt an inhaltlichen Fokussierungen ausrichtete. Dies wird u.a. daran sichtbar, wie mit Aufrufen verfahren wird. Einerseits werden diese nur als Makulatur und/oder notwendiges Übel gesehen, andererseits werden sie so schwammig, formelhaft und mit wenigen flachen politischen Aussagen gespickt, dass zwar nachher Hinz und Kunz problemlos unterschreiben können, es aber keine Auseinandersetzungen an Hand von politischen Positionierungen gibt. Der bessere Weg wäre meiner Meinung nach, Aufrufe mit deutlicheren politischen Aussagen und Positionierungen zu erarbeiten, die dann auch diskutiert werden, an denen sich gerieben werden kann. Ob dann andere drunter stehen oder nicht ist sekundär, wer einer völlig anderen Meinung ist, kann dies kund tun. Der kleinste gemeinsame Nenner ist manchmal deckungsgleich mit der geringsten politischen Aussage. Solche politischen Diskussionen an Hand von Aufrufen wurden in der Regel abgewürgt, manchmal fertige Aufrufe einfach vorgelegt. Politische Diskussionen über Bündnispolitik seitens Antifagruppen wurden ignoriert und weiter strategisch sich den vielversprechendsten politischen Konstellationen angebiedert, egal welchen Mumpitz z.B. von „Verfassungsschutz von unten“ usw. jene daherredeten.

Und doch nur „weiter so“!

Unterm Strich bleibt das Angebot des AKE, sich über bisherige Antifadebatten zu unterhalten anstatt eine neue zu führen. Die praktischen Ansätze, die in dem Text geboten werden, sind alle nicht neu und eigentlich geht es nur darum, so weiterzumachen wie bisher, nur effizienter. Es wird vorgeschlagen, sich weiter an Nazis und deren Strukturen abzuarbeiten (ohne sich dabei totzulaufen). Natürlich wird auch betont, dass Versatzstücke des Faschismus in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen sind, diese „Mitte“ jedoch weiterhin nicht ins Visier genommen.
Die Misere ist, dass in diesem „Aufbruch“ wieder nur ewig das Murmeltier grüßt. Es geht mir nicht darum überhaupt keine Praxis mehr anzugehen, sondern auch mal zu schauen, worin nun das Hamsterrad der Anti-Nazikonzepte besteht, ob das gesellschaftskritische im Antifaschismus noch existiert und welche Dimension es je hatte, wo Antifaschismus schon längst retorsionsfähig und beliebig geworden ist.

Ist die diagnostizierte Lethargie dadurch zu bekämpfen, die eigene Ratlosigkeit gegenüber den Verhältnissen mit Praxiswut zu kaschieren? Kann Antifa auch gesellschaftskritisch weiter gefasst werden als Nazis hinterherzujagen? Drohen uns autoritäre Lösungsansätze oder Diktaturen wirklich nur mit Hitlerbärtchen und Scheitel? Klar ist es dann nicht mehr so griffig und fokussierbar, wenn es thematisch nicht mehr hauptsächlich bei den „extremen Rechten“ bleibt. Es ergeben sich auch nicht so viele sozialarbeiterisch geprägte Praxisvorschläge, wenn es auf einmal um die Sachzwänge kapitalistischer Vergesellschaftung UND Faschismus sowie mit ihm kompatible Ideologien, gesellschaftliche Überschneidungen/Entwürfe usw. geht. Das heißt noch lange nicht, sich aus dem politischen Tagesgeschäft und der Feuerwehrpolitik vollends zu verabschieden. Aber um eine Anti-Nazi-Praxis, wie im AKE-Text vorgeschlagen, umzusetzen, bedarf es keiner gesellschaftskritischen oder gar linksradikalen Antifa, sondern einer Handvoll ambitionierter Praktikant_innen, die das dann mal richtig professionell in die Hand nehmen und das Fußvolk dirigieren, oder etwa nicht?

Strebte die AABO noch einen revolutionären Antifaschismus an, und hatte somit noch eine revolutionäre Perspektive im Blick (freilich mit altmarxistischen Versatzstücken, Dimitroffscher Faschismus-These und pipapo), scheint die dem AKE nicht mehr wichtig zu sein. Die Praxisvorschläge sind schlichtweg Gewerkschafts- und Linksparteikompatibel. Antifa erscheint hier als demokratische Vorfeldorganisierung der linksliberalen Institutionen. Sie wendet sich zwar scheinbar konsequent gegen Faschisten, klammert aber eine generelle Infragestellung kapitalistischer und demokratischer Verhältnisse aus, die den Faschismus erst als Option hervorbringen. Dies ist entweder als geistiger Reformismus zu werten, oder, wenn die eigene revolutionäre Intention zum Wohle der breiten Bündnisse verschwiegen wird, als politisches Kalkül, Entichlichung, Opportunismus zu werten. Aber genau hier muss eine radikale Linke unbequem werden und die Klappe aufmachen.

Thüringer Antifagruppen diskutieren bereits untereinander eine Antifastandortbestimmung, um sich überhaupt erst mal klar darüber zu werden, wie sie weiter politisch handeln können und wollen. Dabei kommen selbst bei den wenigen noch existierenden Gruppen sehr verschiedene Ansätze und Positionen zutage. Ob diese Diskussion, wenn sie denn wieder an die zivilgesellschaftlich geprägten Gruppen und Institutionen herangetragen werden, wieder als lästig und völlig falsch, unverständlich und was weiß ich abgetan wird, gilt abzuwarten.

––––––––––

[1] Vgl. AKE: Zwischen Aufbruch und Lethargie – Antifaschismus in Erfurt. In: Lirabelle #2, September 2013, S. 39-45.

News

28.8. Gutachten belegt: VS Thüringen wusste von Brandanschlag auf Topf & Söhne

In der parlamentarischen Aufarbeiten des V-Mann-Unwesens des Thüringer Verfassunggschutzes wird öffentlich, dass der Thüringer Verfassungsschutz im Vorfeld von einem 2007 verübten Brandanschlag aufs Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände gewusst hat. Der Anschlag ereignete sich am 20. April. Die Besetzer_innen hatten damals aufgrund des Datums (Hitler-Geburtstag) und der aufgeheizten Stimmung vor dem 1. Mai 2007 — an dem ein Nazi-Aufmarsch geplant war — einen rechtsextremen Hintergrund vermutet.

13.09., Nazi-Kundgebung gegen „Asylflut“ in Hildburghausen und Waltershausen

Kaum ein Thema erfreut sich bei Nazis und rechtem Wutbürgertum derzeit solcher Beliebtheit wie die Hetze gegen Geflüchtete. In Hildburghausen und Waltershausen wollte die NPD und ihr Hildburghäuser Ableger „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) mit Kundgebungen vor den Unterkünften von Geflüchteten wohl noch ein paar Wähler für die Bundestagswahl gewinnen. In beiden Städten wurden die Nazis durch Proteste empfangen, in Waltershausen trugen einige Nazis Blessuren nach einem missglückten Angriff auf Nazigegner davon.

November, Antifa-Bündnis sorgt in Friedrichroda für Aufsehen

Seit 10 Jahren findet zum Volkstrauertag in Friedrichroda ein Traditionsaufmarsch von Nazis statt. Die Verantwortlichen in Stadt und Öffentlichkeit beschweigen das Thema. Seit einigen Jahren nimmt sich das Antifa-Bündnis Gotha der Thematik an. In diesem Jahr gab es nicht nur eine Demonstration am 17. November mit ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sondern diverse Aktionen im Vorfeld. Am 6. November verlieh das Antifa-Bündnis der Stadt Friedrichroda mit einer Kundgebung den „Goldenen Scheißhaufen“, einen Preis für 10 Jahre Ignoranz und Akzeptanz von Naziaufmärschen, NS-Verharmlosung und Menschenhass (siehe Titelbild).

09.11., Antira-Demo gegen rassistische Kampagne in Greiz

Seit Wochen organisiert eine rassistische Initiative in Greiz, die von Nazis durchsetzt ist, Aktionen gegen ein in Greiz-Pohlitz eingerichtetes Heim für Geflüchtete. Gegen die rassistische Hetze und für Solidarität mit den Geflüchteten demonstrierten am 9. November ca. 400 Menschen aus verschiedensten antifaschistischen und antirassistischen Initiativen in Greiz. Den Auftakt-Redebeitrag hielt die Sozialministerin von Thüringen. Am Vorabend demonstrierten 200 in Erfurt gegen Rassismus in all seinen Ausprägungen.

17.11., Nazifackelmarsch und Elend der Zivilgesellschaft in Eisfeld

Anlässlich des Volkstrauertages marschierte die NPD zusammen mit dem BZH dieses Jahr durch das Südthüringische Eisfeld. Ihnen liefen schweigend (!) ca. 400 Nazigegner mit Kerzen hinterher. Sie demonstrierten (wortlos) gegen sogenannten „Extremismus“ und gegen die Vereinnahmung des Tages durch die Nazis. Schließlich ist das gleichmachende Gedenken an die Täter des Nationalsozialismus und ihre Opfer, das den deutschen Schlussstrich unter die Geschichte bekräftigen soll, nicht bloß eine Sache der Nazis. Kritik an der Liebschaft zum Naziopa durch die Neonazis und ihre vermeintlichen Gegner äußerte lediglich die Antifa. Sie kritisierte dass beide Seiten am Volkstrauertag ein gemeinsames Anliegen teilen: „Die Rehabilitierung Deutschlands und seiner Nazis.“

30.11., Nazis greifen linkes Hausprojekt in Gotha an

Ca. 30 Geraer Fußball-Nazis, die sich auf dem Weg zu einem Fußballspiel in Gotha befanden, attackierten am 30. November das linke Hausprojekt JU.W.E.L. in Gotha. Durch beherztes Eingreifen der Bewohner konnten schlimmere Schäden verhindert und die Nazis zurückgeschlagen werden. Nachdem sie das Hausprojekt attackierten und ihre Wunden geleckt hatten, durften die Nazis ihr Spiel sehen. Im Nachhinein war in der Presse, die wiedermal nur den Polizeibericht abschrieb, von einem „Angriff auf Fußballfans“ zu lesen.

27.11. Verfahren gegen Osaren geplatzt

Wegen fehlender Ordnerbinden bei einer antirassistischen Demonstration am 18.9.2013 hat die Erfurter Versammlungsbehörde einen Prozess gegen Osaren Igbinoba (The VOICE Refugee Forum) angestrengt. Bemerkenswert an dem Vorgang war, dass schon vorher organisierte Nazis versucht hatten, juristisch gegen Osaren vorzugehen und damit gescheitert waren. Die Nazis hatten am 18. versucht, den Flüchtlingsprotest zu stören und verloren bei dem Versuch einige Transparente. Einen Tag vor dem geplanten Prozessbeginn wurde das Verfahren vom Amtsgericht Erfurt eingestellt.

6. – 7.12 Hausbesetzung in Jena: Wolja lebt!

Passend zur Weihnachtszeit und zum ewigen Notstand um die Existenz emanzipatorischer Freiräume verkünden Menschen in Jena: „Mit großer Freunde machen wir ein Türchen auf und besetzen ein Haus.“ Das Haus in der Neugasse 17 wurde besetzt, das „Infocafé Wolja“ ins Leben gerufen. Nach einer Nacht der Selbstermächtigung wurde die sympathisierende Kundgebung vor dem Haus brutal von Bullen niedergemacht – eine Person musste sofort ins Krankenhaus. Es folgte die Räumung des Hauses, damit das Ende des Infocafés in der Neugasse. Doch sehen die Besetzer*innen ihre Aktion als Beginn des Kampfes um ein Autonomes Zentrum für Jena. Die Sponti am selbigen Abend in der Jenaer Innenstadt hat einen Vorgeschmack darauf gegeben. Wolja lebt!

Antifaschismus für oder gegen Deutschland

Simon Rubaschow berichtet seine Eindrücke vom 23. antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag in Suhl.

Leider nur am 2. November anwesend, ist mein Bericht notwendig fragmentarisch und eröffnet eher Perspektiven auf den diesjährigen Ratschlag, als dass er ihn umfassend kommentiert. Dennoch scheint mir ein Bericht sinnvoll, da sich am Ratschlag – beziehungsweise meinen Eindrücken von ihm – verschiedene Punkte ausdrückten, die auch über den Ratschlag selbst hinaus, für die Situation, in der sich radikale, progressive Politik in Thüringen befindet, von Belang sind.
Zunächst aber ein Lob an die Organisator_innen des Ratschlags, die es schafften, in Suhl ein sehr reichhaltiges Programm insbesondere an Bildungsveranstaltungen anzubieten, an dem inhaltlich nichts auszusetzen war. Es bildete die derzeitige thematische Breite des Antifaschismus ab, setze sich also, beispielhaft genannt, mit der Situation von Flüchtlingen, dem NSU-Prozess, Antizionismus oder der deutsch-europäischen Austeritätspolitik auseinander. [1] Gleichzeitig hatten diese, als „Workshops“ beworbenen Bildungsveranstaltungen zumindest da, wo ich es überblicke, weitestgehend Vortragscharakter. Dieser einseitig gerichtete Vortragscharakter fiel zusammen mit einem „Auftaktplenum“, das eine Podiumsdiskussion war, und der spontanen Abschaffung des Abschlussplenums durch den Moderator – einem Gewerkschaftsfunktionär, der sich für eine Mischung aus katholischem Priester und Selbsthilfegruppenleiter (was nun ja auch nicht soweit voneinander entfernt liegt) hielt und der, ohne das es von den Teilnehmenden Widerspruch gab, jede mögliche Diskussion wegmoderierte („Jetzt haben wir genug reflektiert … jetzt danken wir uns allen mal.“). Insgesamt blieb so wenig Raum für das beratschlagen, so dass der Titel der Veranstaltung vielleicht traditionsreich, aber unzutreffend war.
Die Veranstalter_innen wussten vermutlich um diese Schwäche des Konzepts und suchten es auszugleichen, indem sie das Auftaktpodium thematisch so zusammensetzten, dass es gelang, in komprimierter Form die in der Bündnisarbeit strittigen Punkte miteinander zu konfrontieren. Der Grüne Uli Töpfer vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz Meiningen“, Michael Ebenau als Vertreter der IG Metall und ein Vertreter der Antifa Suhl/Zella-Mehlis diskutierten also etwa eine Stunde lang, wofür, wogegen und wie Antifaschismus Sinn macht und brachten ihre Differenzen gelungen auf den Punkt. Während das Wogegen (vielleicht erwartbarerweise) die wenigsten Streitpunkte aufwarf – gegen Nazis, aber vor allem gegen gesellschaftlichen Rassismus und Antisemitismus, und deswegen auch gegen den Kapitalismus (zu Lachern führte es, dass diese Einigkeit so weit ging, dass sie Michael Ebenau gar dazu brachte, die schon nur mit sehr viel naiver Hoffnung zu entschuldigende Lüge auszusprechen, die IG Metall sei eine antikapitalistische Organisation).
Die derart verdeckten Widersprüche waren am Wofür dagegen klar abzulesen: Die bürgerlichen Akteure formulierten utopisch-antiradikale Ideale von Meinungspluralität, Gewaltfreiheit, Toleranz etc., die aufzeigten, dass ihr Antikapitalismus, so er ernst gemeint ist (was ich nicht vermute), eher ein Antikapitalismus zum Gruseln wäre, da sie offensichtlich nicht verstehen, wogegen sie da wären. Die Perspektive der Antifa Suhl/Zella-Mehlis dagegen war die Perspektive von Kommunist_innen im Thüringer Wald, denen es im Angesicht ihrer eigenen Ohnmacht „darum geht, Schlimmeres zu verhindern, ohne dabei zu vergessen, dass – ganz abstrakt gesagt – jenes zu verhindernde Schlechtere Produkt des bestehenden schlechten Zustands ist.” [2] Die Reste ihrer Hoffnung auf Revolution verkleideten sie in den Anspruch, zur „radikalen Aufklärung” vereinzelter Einzelner beizutragen – während es den bürgerlichen Antifaschisten um eine rotgrüne kulturelle Hegemonie geht, die jedoch in der thüringer Provinz vermutlich ebenso unwahrscheinlich wie die Revolution ist.
Anhand dieses Gegensatzes spaltete sich auch die Frage nach dem Wie. Zwar bestand Einigkeit darüber, dass Bündnispartner_innen gebraucht werden, und mehr als Event-Politik sollte es auch sein, aber wie die Integration antifaschistischer Politik in alltägliche Praxis gelingen mag, blieb unbeantwortet – und strittig auch, welche Mindeststandards an Bündnispartner_innen gestellt werden sollten, also auch inwiefern Bündnisarbeit selbst zur Aufklärung dienen soll. Ob also er Rassist, der an einer Blockadeaktion teilnimmt – so das Beispiel – ein Bestandteil gelungener Bildungsarbeit sei oder das Unterlaufen von Mindeststandards progressiver Politik. (Unter die Kategorie ‚schlechter Scherz’ dagegen fiel eher die Ausrede Töpfers für die Einladung des Verfassungsschutzes durch das Meininger Bürger_innenbündnis, dass sei eben so demokratisch entschieden worden.) Ebenfalls aus der Opposition der Frage, ob im Kern ein anderes, tolerant-meinungsplural-gewaltfrei-buntes Deutschland oder das Ende Deutschlands als Ziel anvisiert wird, speiste sich die Differenz in der Gewaltfrage. Die bürgerlichen Akteure dachten bei Gewalt an steinewerfende Antifas, verwiesen darauf, dass es die in Thüringen nicht gäbe (eine zweifellos zutreffende Beschreibung) und erklärten damit die Gewaltfrage für gelöst. Sollte die Thüringer Antifa-Szene also einmal die Stärke haben, dass sie sich etwa gegen polizeiliche Angriffe auf Demonstrationen wehren kann, ist hier eine instantane Entsolidarisierung zu erwarten. Die Antifa Suhl/Zella-Mehlis dagegen verstand unter der Gewaltfrage die strukturelle Gewaltförmigkeit kapitalistischer Verhältnisse und deren doppelten Ausdruck in der offenen Gewalt von Nazis und Polizei, eine Position, die offensichtlich beim übrigen Podium nicht verstanden wurde.
Die wichtigen Streitpunkte waren also durch das Podium aufgerufen, und es gilt zu hoffen, dass viele Einzelne sie in der Mittagspause, auf dem Heimweg oder sonst wann bedenken und im kleinen Kreis diskutieren. Was sich zeigte, ist, dass die Bündnisarbeit, wie sie derzeit in Thüringen (mal besser, mal schlechter) stattfindet und für die der Ratschlag selbst mit seinen weit über 50 als „Organisator_innen & Unterstützer_innen“ gelisteten Organisationen und Gliederungen selbst Ausdruck ist, zwar ein gemeinsames Ziel in der Abwehr des Schlechteren zum Grunde hat, aber aus der Not heraus entstanden und von ihr zusammengehalten wird. Sollte diese Bündnisarbeit jemals ernstliche Erfolge gesellschaftlicher Veränderung erzielen, wird sich ihr bürgerlicher Flügel gegen die, dann als intolerant, dogmatisch und gewaltaffin geltenden Antifas, richten. Diese Gefahr ist zwar leider nicht auf der Tagesordnung, kann im kleinen aber mit Entsolidarisierung gegenüber bestimmten Praxisformen jederzeit auftreten und sollte dementsprechend in die eigene Bündnisarbeit eingedacht werden.

––––––––––

[1] Womit sich nicht auseinandergesetzt wurde, ist der strukturelle Sexismus der eigenen politischen Strukturen, der nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck kam, dass das Podium rein männlich besetzt war, die Abschlussmoderation von einem Mann vorgenommen wurde und überwiegend Männer auf den Workshops ihr Wissen präsentierten.
[2] In Gänze ist der Podiumsbeitrag der Antifa Suhl/Zella-Mehlis hier nachzulesen: http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=610

Über bürgerliche Vorurteile und die blinde Wut des Machens

Die Antifa Arnstadt-Ilmenau verteidigt sich gegen eine unkritische Kritik, die geschichtsvergessen und unaufgeklärt zu revolutionären Experimenten anleitet.

In der ersten Ausgabe der neu erschienenen Erfurter Zeitschrift Lirabelle setzten sich die drei Texte von Karl Meyerbeer1, Peter Gispert2 und Lukas3 u.a. mit unserem Redebeitrag zur Notwendigkeit kategorialer Gesellschaftskritik4, gehalten auf der „Frust“-Demo am 13. November 2012 in Erfurt, auseinander, um sogleich den Beweis des Gegenteils für die von Lukas getätigte Aussage, aus unseren Interventionen entspringe keine Debatte, anzutreten. Dieser Text ist eine Antwort.

Der Unterschied zwischen den Texten von Meyerbeer und Lukas liegt v.a. darin, dass der erste in hemdsärmeliger, fast schon antiintellektualistischer Weise vorträgt, wo sich letzterer aufdringlich um Tiefsinn bemüht, der, wie so häufig, in eine Bleiwüste ungekannten Ausmaßes mündet – was, nebenbei gesagt, bemerkenswert ist für jemand, der unsere Kritik als langweilig abtut. Meyerbeer gibt also den schreibenden Prolet, der als besserer Besserwisser aus erster Hand weiß, wie die Proletarier über die besserwisserische Theorie denken, Lukas den proletenfreundlichen Akademiker, den „organischen Intellektuellen“, wie das in bestimmten Fraktionen des linken Sektenwesens heißt. Inhaltlich gehen beide Texte in dieselbe Richtung. Sie kritisieren unsere Kritik (und die von Eva Felidae5) als leere Abstraktion, die sich konkreten Ansagen verweigert, Theorie auf die Struktur der Gesellschaft verkürzt, ohne sie auf die empirische Wirklichkeit rückzuvermitteln bzw. vermeintlich dialektisch aus ihr hervorzugehen. Meyerbeer lässt aus guten Gründen jeden Verweis auf die aktuellen Referenztexte weg, seine Argumentation würde sich daran zerschlagen, Lukas versucht näher an den inkriminierten Texten zu argumentieren. Peter Gispert zieht aus dem von Lukas und Meyerbeer gesagten gewissermaßen die politischen Konsequenzen, leitet zu einer Praxis an, zu der die Theorie bestenfalls die Zuarbeit zu liefern hat.

Aufklärung und Aufhebung

Lukas ist es zunächst wichtig, auf einen Widerspruch in unserer Argumentation hinzuweisen, der – und Lukas müsste das wissen – kein solcher ist. Der „heillose Widerspruch“ (Lukas) bestehe darin, (bürgerliche) Aufklärung zu kritisieren und selber welche (radikale) betreiben zu wollen. Bei Lukas ist Aufklärung gleich Aufklärung. Dabei besteht der Unterschied zwischen der Aufklärungspraxis beispielsweise des Staatsantifaschismus von Mobit, NDC und Co. zu dem radikalem Verständnis von antifaschistischer Aufklärung darin, dass erstere durch Information über Vorurteile, Nicht-Wissen etc. aufklären, dem Mob also Manieren beibringen will. Der Aufklärung im radikalen Verständnis hingegen geht es um gesellschaftlich-unbewusste Bestimmungen der gesellschaftlichen und individuellen Konstitution, um die sich hinter den Rücken der Menschen verselbständigenden Formbestimmungen des gesellschaftlichen Verkehrs: „Gerade weil ein Unbewußtes nicht einfach ein Nicht-Wissen ist, dem durch Wissen abzuhelfen wäre, sondern weil Unbewußtes eine dem bewußten Subjekt nicht verfügbare und es doch in seinem Denken und Handeln bestimmende Rationalität ist, ist Aufklärung nicht durch Information zu leisten, sondern durch Reflexion.“ (Gerhard Stapelfeldt)

Zwischen der Aufklärung im ersten und der im letzten Verständnis liegt ein Unterschied ums Ganze. Aufklärung als Reflexion, wie sie auch von unserer Genossin Eva Felidae gedacht ist, ist kein leeres Gedankending, wie Lukas das möchte, kein „Ergebnis einer reinen Reflexionstätigkeit“, sondern setzt an materiellen, leiblichen Gegebenheiten an. Sie setzt am Leiden der Einzelnen, an erfahrenen Widersprüchen und Missverhältnissen an, klärt über den gewalttätigen Charakter der gesellschaftlichen Verhältnisse auf, die diese Leiden produzieren. Sie will den Schleier des Verblendungszusammenhanges, der sich vor die wirklichen Verhältnisse geschoben hat, lüften und helles, waches Bewusstsein ermöglichen. Sie ist daher keine „Agitation oder Propaganda“, wie Lukas meint, weil es ihr nicht um äußere Zustimmung, um Manipulation des Bewusstseins geht, sondern darum, das Begreifen der gesellschaftlich-notwendigen Zurichtung jedes Einzelnen zu ermöglichen.

Mit der Kritik am vermeintlichen Widerspruch, Aufklärung zu kritisieren und zu betreiben, verwischt Lukas, dass die Frage der Praxis implizit beantwortet ist: Praxis, als aufhebende, revolutionäre verstanden, steht nicht auf dem Programm. Insofern hat Lukas einen wichtigen Punkt gemacht: aufhebende Theorie ist unterm Bann der Verhältnisse nicht mit aufhebender Praxis in Deckung zu bringen. Das ist längst keine Absage an Praxis überhaupt, aber an die Vorstellung, dass die gegebenen Verhältnisse eine solche hergeben, die die Verhältnisse aufhebt. Denn gerade weil Praxis derzeit nicht in der Lage ist, die gesellschaftlichen Widersprüche aufzuheben, ebnet die blinde Praxis, die auf ihre Ohnmacht nicht reflektiert, die Widersprüche ein, indem sie über sie hinweg geht. Praxis muss heute einen Schritt zurück gehen. Sie muss auf die Bedingungen reflektieren, die sie unmöglich machen. Den Widerspruch, dass kommunistische, also aufhebende Praxis objektiv verstellt und trotzdem dringend nötig ist, haben nicht die, die ihn benennen, in die Welt gesetzt, indem sie darauf reflektieren. Wir leben in nichtrevolutionären Zeiten, in Zeiten, in denen die radikale Linke mit überwältigender Ohnmacht geschlagen ist. Dass wir trotzdem an Praxis festhalten bzw. Praxis, die solche Ohnmacht nicht reflektiert, kritisieren, auch wenn wir sie nicht mit aufhebender Theorie in Deckung bringen können, weil die Verhältnisse keine aufhebende Praxis hergeben, ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch unserer Praxis statt einer in der Sache. Auf gesellschaftliche Emanzipation zielender Praxis muss es darum gehen, die Barrieren aus dem Weg zu räumen, die revolutionäre Praxis unmöglich machen: „Kritische Theorie ist aber kein Weg zu einem Plan, der verwirklicht werden muss, sondern Reflexion auf die Konstitutionsbedingungen der Hindernisse, die revolutionärer Praxis im Weg stehen.“ (JustIn Monday)

Was tun?

Das hat nie bedeutet, dass wir reformistische Praxis kategorial zurückgewiesen hätten, wo sie die Verbesserung von Lebensbedingungen bedeutete (z.B. Unterstützung von Flüchtlingskämpfen, Antirepressionsarbeit, „Freiraum“-Kämpfe, Zurückschlagen von Nazigewalt etc.). Wir haben das aber in dem Bewusstsein getan – und dieses Bewusstsein auch artikuliert – dass solche Praxis nicht die Lösung des strukturell bedingten Problems ist, dass solche Praxis nicht an die Ursache geht, sondern die Symptome bekämpft. Wer solche Praxis ablehnt und sich auf die große Theorie herausredet, rationalisiert, wie Horkheimer das einmal treffend formulierte, seine eigene Unmenschlichkeit. Uns ein solches Verhalten vorzuwerfen, ist abwegig. Wir haben uns auch nie besserwisserisch daneben gestellt und Weisheiten aus dem Elfenbeinturm verkündet, wie unsere unkritischen Kritiker das gern hätten, sondern wir haben versucht, in der mit dem Falschen verstrickten Praxis, der eigenen Ohnmacht gewahr zu werden, weil das der erste Schritt ihrer Überwindung ist. In der Konsequenz heißt das, bei Demos die Wahrheit über die Verhältnisse auf die Straße zu tragen, für sie einzutreten, ihr gegen die Übermacht der gesellschaftlichen Verblödung Geltung zu verschaffen, Maulwurfsarbeit zu betreiben. Das ist das, was unter den gegebenen Verhältnissen machbar ist.

Wer trotzdem an der Möglichkeit von revolutionärer Praxis festhält, weil die „objektiven Bedingungen einer revolutionären Umwälzung […] nach wie vor gegeben, erkennbar [sind]“ (Lukas) bzw. diese einen „Ansatz für Destabilisierung“ (Meyerbeer) bilden, der soll doch bitte vortreten und einen Vorschlag machen, denn entweder haben die unkritischen Kritiker Lukas und Meyerbeer den Masterplan schon auf Tasche und spannen uns auf die Folter oder sie betreiben Hochstapelei. Uns aber Absurditäten vorzuwerfen, wie, dass wir Phänomene auf ihre Struktur verkürzen, Brüche glattbügeln, Marxologie betreiben würden – aus guten Gründen ohne die Spur eines Belegs bei Meyerbeer – ist billig.6 Der Vulgärdialektiker Meyerbeer sieht die Lösung in der „dialektischen“ Vermittlung von Theorie und Praxis – in Wahrheit eher in der Indienstnahme der Theorie für die Praxis7, die viel eher dazu geeignet ist, über Brüche der gesellschaftlichen Konstitution hinweg zu gehen, als die Theorie, die innehält. Auch von einer kategorialen Kritik der Verhältnisse sofort den Vorschlag einer richtigen Praxis einzufordern, wie Lukas das tut, ist plump. Auf ähnlich penetrantes Drängen auf Vorschläge zur Praxis, reagierte einst Adorno wie folgt:

„Auf die Frage ‚Was soll man tun‘ kann ich wirklich meist nur antworten: ‚Ich weiß es nicht‘. Ich kann nur versuchen, rücksichtslos zu analysieren, was ist. Dabei wird mir vorgeworfen: Wenn du schon Kritik übst, dann bist du auch verpflichtet zu sagen, wie man’s besser machen soll. Und das allerdings halte ich für ein bürgerliches Vorurteil. Es hat sich unzählige Male in der Geschichte ereignet, daß gerade Werke, die rein theoretische Absichten verfolgen, das Bewußtsein und damit auch die gesellschaftliche Realität verändert haben.“

Was sich bei Lukas, Gispert und Meyerbeer abzeichnet, ist keine theoretisch reflektierte Praxis, sondern eine Indienstnahme der Theorie zugunsten strategisch-praktischer Belange. Sie müsste tatsächlich so etwas wie eine Kontamination der Theorie zur Folge haben, weil sie den Bruch zwischen der aufhebenden und möglichen Theorie und der aufhebenden, aber unmöglichen Praxis überdeckt und erstere sich zweiterer unterzuordnen hätte. Die penetrante Nötigung zur Praxis, die sich in Äußerungen wie „wer alles will, der muss alles dafür tun“ (Lukas) ausdrücken, verstellen die Möglichkeit eines Innehaltens, eines Luftholens der Theorie und leiten an zur „blinden Wut des Machens“; sie korrespondieren mit der „Vorstellung vom fessellosen Tun, dem ununterbrochenen Zeugen, der pausbäckigen Unersättlichkeit, der Freiheit als Hochbetrieb“ (Adorno). Sie verlängern „die bisherige Geschichte, die immer eine von Herrschaft und Ausbeutung war und immer noch ist.“ (Eva Felidae) Sie können nicht in sie eingreifen, weil sie ihre Praxis – wo sie expliziert wird – gegen das kritisch-aufhebende Eingedenken der herrschenden Logik abdichten.

Geschichtslosigkeit und Unbekümmertheit

Was unter den gegebenen Verhältnissen zu tun bleibt, ist nicht die vergebliche Suche nach revolutionärer Praxis, sondern die Reflexion auf die Bedingungen, die solche Praxis derzeit und seit Jahrzehnten verstellen. Dabei gilt es nicht weniger für die Verhinderung des Schlimmsten wie für die Verbesserung der geringsten Lebensbedingungen einzutreten. Nicht umsonst hat Adorno den Marx’schen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, etc. dahingehend reformuliert, dass es nach Auschwitz und im Stande der Unfreiheit nun gelte, alles dafür zu tun, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, dass nichts ähnliches geschehe. Wer unter solchen Vorzeichen und in der ständig drohenden Gefahr einer negativen Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft fröhlich über revolutionäre Praxis daherreden will, der hat das nicht verstanden. Bei Lukas erscheint Auschwitz nicht als Möglichkeit der antisemitischen Rebellion gegen die bürgerliche Vergesellschaftung, ihre falsche Aufhebung, die in jedem Gedanken mitgedacht werden muss, sondern als leidlich zu nennendes Alibi.

Das nicht zuletzt für die Theoriebildung zentralste Geschehnis unserer Epoche, der faschistische Massenmord, ist bei weitem nicht das einzige, aber wohl das schwerwiegendste, was uns von der Zeit, in der Karl Marx politisch aktiv war und aus der Lukas strategisches Kapital schlagen will, trennt. Möglicherweise zeugt die Entwicklung von Theorie aus Praxisversuchen, die Lukas bei Marx sehen will, von jenem linkshegelianischen Fortschrittsglauben, der sich mit der faschistischen Barbarei blamiert hat – was es heute umso mehr nötig macht, Praxis gründlich zu durchdenken und zu reflektieren, auch weil die materiellen Verhältnisse und ihre ideologischen Reflexionsformen, dem Denken und Handeln der Menschen vorgängig sind. Und auch wenn Lukas selber eingesteht, dass sein Vergleich hinken könnte, wird er sich fragen lassen müssen, in welcher Weise ihm die politischen Verhältnisse von damals und heute, nach der Erkenntnis, dass Fortschritt in dieser Gesellschaft als Fortschritt in der Entmenschlichung zu denken ist, vergleichbar erscheinen. Die Marx’sche Politik wie politische Agitation ist kein in die heutige Zeit zu übertragendes strategisches Schema, sondern, wie Horkheimer das einmal schrieb, „richtiges Bewusstsein in einer bestimmten Phase des Kampfes“. Marx kämpfte in einer Zeit, in der alles noch offen und möglich schien. Doch was vor Auschwitz einmal richtig war, ist es heute nicht mehr, weil in jeder „Revolution“ verdinglichter Bewusstseine die Regression zur Barbarei schlummert. Marx konnte nicht ahnen, dass die Menschen im Stande ihrer Unfreiheit zur Ausrottung schreiten würden, anstatt das Verhältnis abzuwerfen, das sie in Unfreiheit hält. Wie auch. Für die planvolle Vernichtung von Millionen Menschen gab es keine Gründe, die durch die, wie stark auch immer vorausahnende Vernunft eines Marx, hätten erdacht werden können. Marx kämpfte für die Befreiung der Menschheit. Er ahnte nicht, dass die Deutschen jene Idee von Menschheit, von einem Verein freier Menschen, unrettbar beschädigen würden bzw. muss man Marx zugute halten, dass, wenn einer, dann er die Sonderstellung der Deutschen zur Welt schon in ihren Anfängen kritisiert hatte.

Die bürgerliche Gesellschaft nach Auschwitz ist, was ihre Verkehrsform betrifft, im Wesentlichen nicht von der der Marx’schen Analyse zu unterscheiden, wohl aber, was ihre Veränderbarkeit betrifft. Mit Auschwitz und der daraus resultierenden Erkenntnis, dass die moderne Gesellschaft nur durch die Analyse des Antisemitismus zu verstehen ist, ist die stärkste Zäsur benannt, doch auch andere Veränderungen beispielsweise im Charakter von Ideologie oder von der Verhärtung des Bewusstseins ließen sich anführen, um die Analogie zwischen Marx’schem Politikverständnis und heutiger Anforderungen an Praxis zurück zu weisen.

Was also heute ansteht, ist keine Suche nach revolutionärer Praxis, sondern die Verteidigung und Verbesserung der Lebensbedingung von Migranten, sozial Benachteiligten und überhaupt all jenen, die „auffallen ohne Schutz“ (Horkheimer/Adorno). Wenn etwa in Duisburg-Rheinhausen8 oder Berlin-Hellersdorf9 heute Zustände eingetreten sind wie vor den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen 1992, wenn in Arnstadt Soldaten der Bundeswehr in ihrer Freizeit auf das Heim der Asylbewerber losgehen10 oder in der Schweiz an bestimmten Standorten Flüchtende u.a. mit Ausgangssperren drangsaliert werden, dann ist das ein Ausweis gesellschaftlicher Kälte, die anzeigt, was möglich und was praktisch geboten ist. Die Antifa muss, mit anderen Worten, dafür eintreten, dass sich der von Lukas so sicher nicht gedachte Wunsch, dass „sich revolutionärer Wille und der elende Vollzug des Alltagslebens aneinander entzünden“ (Lukas) nicht im Anzünden von Menschen äußert, wenn der revolutionäre Wille beim rechten Mob zum Wille zur Ausrottung degeneriert ist. Antifaschistische Praxis hat aber eben nicht nur die Aufgabe, sich gegen die Angriffe von Nazis und rechtem Wutbürgertum zu stellen, sondern auch, zumindest in der Theorie die Alternative zu bewahren, bis ihr Zeitpunkt gekommen ist.

——————————-

1 Lirabelle #1, Juni 2013, S. 13-15. Online: http://lirabelle.blogsport.eu/2013/07/03/kategoriale-kurzschluesse/

2 Lirabelle #1, Juni 2013, S. 16-19. Online: http://lirabelle.blogsport.eu/2013/07/04/hals-bein-und-andere-brueche/

3 Lirabelle #1. Juni 2013, S. 20-29. Online: http://lirabelle.blogsport.eu/2013/07/04/probleme-der-a-und-die-geheimnisse-der-schoenen-seele/

4 Broschüre „Stadt der Vielfalt?“, November 2012, S. 36-37. Online: http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=539

5 Eva Felidae: Gedanken über das Verhältnis kategorialer Kritik und konkreter Politik. In: Broschüre „Stadt der Vielfalt?“, November 2012, S. 38-39. Online: http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=553

6 Der vermeintliche Freund der Empirie, Karl Meyerbeer, bespaßt die Leser stattdessen mit aberwitzigen Behauptungen, wie der, dass sich heute lächerlich mache, wer öffentlich behaupte, „die Bänker und Manager seien das Problem am Kapitalismus“. Vielleicht täte ein Blick in die Empirie dem unkritischen Kritiker Meyerbeer wirklich gut. Die Markierung von vermeintlich Schuldigen gilt nämlich nicht nur, aber vor allem in der politischen Linken, als gern gesehener Ersatz für Gesellschaftstheorie, etwa bei „Occupy“ und anderen Verfallsformen der Antiglobalisierungsbewegung. Dass bürgerliche Ökonomen wie Hans-Werner Sinn solche Personifizierungen zurückweisen, ist kein Argument für die Hegemonialität bzw. in Meyerbeers Diskurs-Jargon: Diskursmächtigkeit dieser Position, sondern dessen vergeblicher Versuch die moralische Integrität seiner Klasse vor der drohenden Lynchjustiz des Mobs zu rehabilitieren.

7 Vgl. dazu den in dieser Ausgabe erschienen Artikel von Simon Rubaschow.

8 http://campuswatchude.wordpress.com/2013/08/18/ubergriffe-und-hetze-gegen-roma-in-rheinhausen-schaut-die-polizei-weg/

9 https://linksunten.indymedia.org/de/node/92919

10 http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=590