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Antifa-Offensive 2015

Christian Winter (Sabotnik), Karl Meyerbeer und L. finden, dass eine breit angelegte Antifa-Offensive genau so notwendig ist, wie eine Thematisierung der sozialen Frage von radikal linker Seite.

„Pegida“ und ähnliche Aufmärsche, zunehmende „Bürgerproteste“ gegen Asylbewerberheime und vermehrte Mobilisierungserfolge der extremen Rechten geben in den letzten Monaten einen Eindruck davon, wie sich ein allgemeiner europäischer Rechtsruck auf spezifische Weise nun auch in Deutschland umsetzt. Eine gute Antwort darauf, wie diesem Rechtsruck von radikal linker Seite her zu begegnen wäre, scheint es momentan nicht zu geben. Im Gegenteil – es gibt keine selbstbewussten, eigenständigen und wirksamen Handlungsansätze von links. Diejenigen Gruppen und Bewegungsscherben, die ehrlich genug sind, gestehen sich diese Krise linksradikaler Theorie und Praxis zumindest offen ein, andere machen in den tradierten Formen einfach weiter. Nicht selten manifestiert sich diese Krise in fruchtlosen Szenedebatten, die nicht deswegen verkehrt sind, weil man sich gegenseitig kritisiert, sondern weil der Gegenstand dieser Debatten auf seltsame Weise abwesend ist und so ein Gespensterkrieg um Identitäten geführt wird.

Wir finden, dass angesichts des braunen Winters 2014/15 eine breit angelegte Antifa-Offensive notwendig wäre. Dafür ist aber eine Reflexion auf die Krise des linksradikalen Antifaschismus notwendig, die einerseits die Niederlagen und Sackgassen der letzten Jahrzehnte bewusst machen und andererseits eine adäquate Feindbestimmung vornehmen muss. Wir wollen uns im Folgenden vor allem auf Ersteres konzentrieren und einige Thesen zur Diskussion stellen.

Wir glauben, dass ein Problem des gegenwärtigen Antifaschismus in der Entkoppelung von Antifaschismus und sozialer Frage besteht. Damit soll nicht gesagt sein, dass Antifaschismus und Kapitalismuskritik einfach in eins fallen – in unterschiedlichen historischen Situationen kann eines von beiden Problemen Vorrang haben und auch die Entkoppelung von Antifaschismus und sozialer Frage basiert auf realen historischen Erfahrungen.

Unseres Erachtens gehören Klassenkampf und Antifaschismus deswegen zusammen, weil der Faschismus eine reaktionäre Antwort auf die Folgen der kapitalistischen Vergesellschaftung ist, die sich in einer fortwährenden sozialen Spaltung und einer ständigen Neugruppierung der verschiedenen Klassensegmente vollzieht. Faschistische Bewegungen reagieren auf diese Folgen, indem sie einerseits Abstiegsängste der Mittelklassen kanalisieren und sich zum anderen zum Sprachrohr der „einfachen Leute“, „wir hier unten“ gegen „die da oben“, machen. Ausgangspunkt ist dabei nicht eine Aufklärung über die spezifische Interessenlage der jeweiligen Klassensituation, sondern ein klassenübergreifendes Projekt der Volksgemeinschaft und die Beschwörung der Nation. Während die Schwierigkeiten des alltäglichen Lebens in der Klassengesellschaft und die damit verbundenen Existenzängste zum Treibstoff faschistischer Bewegungen gehören, wird der soziale Konflikt jedoch ausgelagert und auf einen äußeren Feind (MigrantInnen, dekadente Bonzen, Juden, der Islam) projiziert. Der Faschismus lässt die Klassengesellschaft unangetastet und hat seinen Fluchtpunkt stattdessen in einer Delegierung nach Oben (die Politiker sollen endlich wirklich deutsche Interessen vertreten) oder in der Etablierung einer neuen Elite, die dem Mob die Legitimierung zum Wüten gibt, auf die er als Zusammenrottung konformistischer Nonkonformisten angewiesen ist. Aus diesem Grund darf sich eine wirksame antifaschistische Praxis nicht auf die bloße Bekämpfung faschistischer Umtriebe beschränken, sondern muss den sozialen Konflikt offen legen und beispielsweise aufzeigen, dass MigrantInnen und Hartz-IV-Empfänger oftmals viel mehr gemeinsam haben als etwa ein biodeutscher Leiharbeiter und ein biodeutscher Angehöriger der oberen Mittelschicht. Wirkliche Interessengegensätze sind allemal ein schlagendes Argument gegen Volksgemeinschaft und Nation. Gleichzeitig bekäme so die antirassistische Zusammenarbeit mit Geflüchteten eine Grundlage, die nicht paternalistisch ist und von passiven Opfern ausgeht, sondern eine Handlungsperspektive ausgehend von gemeinsamen Interessen und damit von wirklicher Solidarität eröffnet.

Eine Ursache für die Entkoppelung von sozialer Frage und Antifaschismus sehen wir in zwei historischen Niederlagen der letzten 25 Jahre: 1989/90 und 2004.

1989/90

Die Wiedervereinigung hat eine Welle von rassistischen Pogromen und eine teils paramilitärische Aufrüstung der extremen Rechten nach sich gezogen. Die Wendejahre zeigen dabei lehrstückhaft, was die (Neu-)Konstitution nationaler Souveränität und die damit verbundene ideologische Mobilisierung bedeuten. Schon 1986 hatte die CDU die rassistische Kampagne „Das Boot ist voll“ begonnen. Im Wahlkampf 1990 wurde unter diesem Motto bundesweit gegen Flüchtlinge gehetzt. Für die gerade angeschlossenen Bürger der ehemaligen DDR war diese Kampagne ein passendes Angebot zum Beweis ihrer Deutschen Identität. Von politischer und sozialer Teilhabe abgeschnitten konnte die Zugehörigkeit zum nationalen Kollektiv über die handfeste Abgrenzung gegenüber Nichtdeutschen hergestellt werden. Für die „Generation Rostock-Lichtenhagen“ mündete der Zusammenbruch des autoritären Staatssozialismus in das Bündnis mit der BRD-Elite. Die soziale und politische Entrechtung – das westdeutsche Kapital reißt sich das „Volkseigentum“ unter den Nagel und die sozialen Absicherungsmechanismen des Staatssozialismus werden genau wie die meisten Forderungen der Bürgerrechtsbewegung zu Grabe getragen – wird auf das Feindbild projiziert, das die politische Klasse anbietet: Flüchtlinge. Die Eliten haben den rassistischen Mob eine ganze Weile gewähren lassen, stellte doch der rassistische Mob die nationale Einheit gleich auf drei Ebenen her: in der Abgrenzung gegenüber den Nichtdeutschen bei den Einen, als moralische Entrüstung über den Mob bei den Anderen und in der Summe als Dethematisierung der sozialen Folgen des Anschlusses. Die praktische Abschaffung des Rechts auf Asyl hat das mörderische Agieren des Mobs nachträglich noch einmal legitimiert. So konnte das Gefühl der sozialen Deklassierung überdeckt werden vom Gefühl, es wenigstens den Ausländern mal so richtig gezeigt zu haben. Was heute in Dresden passiert, ist dieser Dynamik nicht unähnlich.

Die radikale Linke hat auf diesen Umstand zurecht mit einer Konzentration auf das antifaschistische Praxisfeld reagiert. Gerade das rassistische Bündnis von Mob und Elite hatte gezeigt, dass das Proletariat nicht automatisch auf der guten Seite steht. Dies führte einerseits zu einer wichtigen Korrektur eines verkehrten Bilds der Klasse. Neben der Vorstellung vom Proletariat als dem revolutionären Subjekt, an das man von außen herantritt, um es auf seinem automatischen Marsch in den Sozialismus als wissender Lenker zu begleiten, wurden einige tradierte Gewissheiten der vorherigen Jahrzehnte über Bord geworfen. So haben wichtige Analysen der Funktionsweise und Struktur von Rassismus und Antisemitismus zum ersten Mal breitere Rezeption innerhalb der radikalen Linken gefunden und die Nachwendekonflikte machten eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Arbeiterbewegung gleichzeitig möglich und notwendig. Dem vorangegangen war eine Stagnation der sozialen Bewegungen im Westen, für die gerade eine Verbindung der sozialen Frage mit den Fragen von Ökologie, Feminismus, Internationalismus und anderen Themen prägend gewesen war. Diese plurale Bewegung hatte sich im Laufe der 80‘er Jahre zerfasert und war teils ins Stadium der Sektenbildung übergegangen. Diese Situation, kombiniert mit einem aufkommenden Nationalismus Neugroßdeutschlands und der Zunahme rassistischer Gewalt, machte eine Neubestimmung linksradikaler Positionen notwendig. Die antinationale und die antideutsche Strömung (die sich erst später auseinanderdividierten) versprachen die radikalste und konsequenteste Position innerhalb der Linken zu sein und brachten frischen Wind in ein stagniertes Szenario. Wertkritik und antideutsche Theorie traten mit einer hohen Bereitschaft zur Selbstkritik und Neupositionierung auf und fanden eine breite Rezeption innerhalb der radikalen Linken. So verdienstvoll und notwendig die Beiträge dieser beiden „Theorieschulen“ gewesen sein mögen und so unhintergehbare Erkenntnisse sie ermöglicht haben – sie trugen dazu bei, die soziale Frage aus dem Blickfeld der radikalen Linken zu verdrängen. Beiden ist gemein, dass sie sich vom Begriff der Klasse verabschiedet und damit einen bürgerlich-soziologischen Blick auf die Gesellschaft zum Standard innerhalb der radikalen Linken gemacht haben. Damit fiel ein Großteil der Linken – wenn auch unbewusst und nicht immer theoretisch in allen Schritten ausgeführt – auf die Position des Linkshegelianismus zurück: Ideologien werden nicht mehr aus ihrer Grundlegung in den konkreten sozialen Verhältnissen erklärt, mit dem Bewusstsein, dass man zu ihrer Bekämpfung die sozialen Verhältnisse bekämpfen (ergo auch soziale Kämpfe führen) muss, sondern umgekehrt ist bis heute der Trend, dass man von der Ideologie ausgeht, um dadurch höchst abstrakte und unbestimmte Aussagen über die soziale Wirklichkeit zu machen, mit der man selbst – als kritischer Kritiker ohne Bewusstsein der eigenen sozialen Lage – nichts zu tun haben will.

Dies hat zur Folge, dass man der faschistischen Beantwortung der sozialen Frage nicht auf dem gleichen Spielfeld begegnet. Nicht zufällig hat man heute in großen Teilen der antifaschistischen Bewegung den Eindruck, dass hier bessere Staatsbürger auftreten, die die bürgerliche Gesellschaft gegen ihre Auswüchse verteidigen und dazu eine verbalradikale Legitimierung benötigen. Gleichzeitig mag mit der selben Entwicklung verbunden sein, dass das Agieren in sozialen Brennpunkten – so kleinteilig beschränkt und ausschließend die Häuserkämpfe, linke Sozialarbeit und „Community Building“ auch zu großen Teilen gewesen sein mögen – durch einen elitären, selbstverliebten Akademismus ersetzt wurde. Die heutige Linke – und allen voran die Antifa-Bewegung – schaut uns heute zu großen Teilen aus glatten Mittelschichtsgesichtern an, die kein Bewusstsein über ihre Klassenposition haben und für die Neonazis eine Verkörperung des dummen Prolls sind, über den man sich in seiner gesellschaftlichen Stellung erhaben weiß.

2004

Dass diese Entwicklung fatal ist, wurde mit der Durchsetzung der Agenda 2010 und der „Hartz-Gesetze“ deutlich. Gegen Hartz IV hatte sich bundesweit eine Massenbewegung konstituiert, die einerseits zu großen Teilen unabhängig von Parteien, Gewerkschaften und etablierten Gruppierungen der Linken organisiert war, die aber andererseits kein gemeinsames und klares Programm und effektive Strategien finden konnte. Gerade im Bezug der Bewegung gegen Hartz-IV auf die Montagsdemonstrationen der Vorwendezeit im Osten wird deutlich, dass hier einerseits ein Bewusstsein von einer historischen Entwicklung vorhanden war: Die Annexion der DDR und die Privatisierung der ostdeutschen Industrie hatte die Arbeitslosigkeit großer Teile der ostdeutschen Bevölkerung zur Folge, denen man zuvor blühende Landschaften versprochen hatte. Der Staat reagierte auf die damit verbundene „Bedarfsinflation“, indem er mit Hartz-IV ein neues Kontrollregime etablierte und den Billig- und Leiharbeitssektor ausbaute – ein Projekt, das nicht nur die Arbeitslosen, sondern die Klasse insgesamt treffen sollte. Die Anti-Hartz-IV-Bewegung knüpfte nun an die Erfahrung an, dass 1989 eine staatliche Macht durch Massenmobilisierungen herausgefordert werden konnte – daher der Bezug auf die Montagsdemos. Andererseits wird in diesem Bezug eine Bewusstlosigkeit über den Umstand sichtbar, dass man einen Kampf nicht gewinnen kann, wenn man nicht über Forderungen an bestehende Mächte hinausgeht und ein eigenständiges, fortschrittliches Programm entwickelt. Gerade der nationalistische Taumel der Wendezeit und die damit verbundene blutige Realität hatten letztlich zur Folge, dass die Bevölkerung im Osten Kalkulationsobjekt einer nationalen Ökonomie geblieben war – Hartz IV war so gesehen die Rechnung für die nationalistische Verblödung des deutschen Proletariats. Diese Bewusstlosigkeit mag dazu beigetragen haben, dass in einigen Städten nicht der Konsens durchgesetzt werden konnte, dass Nazis und andere reaktionäre Spinner nichts auf den Montagsdemos zu suchen haben. Und dieser Umstand verhilft vielleicht dazu, zu verstehen, warum Pegida – die sich ebenfalls in der Tradition der Montagsdemos stellen – ausgerechnet in Dresden so groß werden konnte. Denn Dresden gehört zu jenen Städten, in denen die Nazis auf den Montagsdemos bis zum Schluss unwidersprochen mitlaufen konnten – vielleicht laufen jetzt jeden Montag in Dresden einige Leute mit, die erst in den 90‘ern an rassistischen Pogromen und dann in den Nuller Jahren am Protest gegen Hartz IV beteiligt waren. Für die radikale Linke ist der Kampf gegen Hartz IV eine große Niederlage gewesen, die bis heute nicht aufgearbeitet wurde. Und es ist eine Niederlage auf mehreren Ebenen, die sich nicht nur, aber auch, mit einer denkbar schlechten Ausgangslage erklären lässt. Denn die radikale Linke hatte zu diesem Zeitpunkt seit 1989 keine Erfahrung mehr mit sozialen Kämpfen gemacht. So traten die verbliebenen linksradikalen Splittergruppen, die überhaupt noch ein Bewusstsein davon hatten, dass Hartz und Agenda 2010 ein entscheidender Einschnitt in der Strukturierung der sozialen Landschaft Deutschlands sein würden, an die Hartz-Proteste absolut von außen heran. Die Rede davon, die in dieser Zeit in Mode gekommen ist, dass man in soziale Kämpfe intervenieren müsse, legt Zeugnis davon ab – man begreift Klassenkonflikte nicht als etwas, an dem man, ob man will oder nicht, immer selbst unmittelbar beteiligt ist, sondern als einen äußerlichen Anlass, in den man den moralisch guten oder theoretisch richtigen Standpunkt injizieren muss, um seine eigenen Ziele unabhängig von der objektiven Gegebenheit voranzubringen. Die Selbstverständlichkeit, dass eine Selbstorganisierung, bei der man ausgehend von der eigenen Interessenlage Bündnispartner aus objektiv pragmatischen und zielorientierten Blickpunkten wählt, mit erheblichen Widersprüchen und hohem Konfliktpotential verbunden ist und man dafür einen langen Atem braucht, führte dazu, dass sich die radikale Linke aus den Hartz-Protesten schnell zurückzog. Eine Folge davon ist gewesen, dass die Nazis ihrerseits die Hartz-Proteste als Mobilisierungsanker nutzen und dabei Erfolgserlebnisse und Nachwuchs ernten konnten. Doch die Hartz-Proteste waren auch auf einer anderen Ebene eine Niederlage für die radikale Linke – und zwar deswegen, weil Hartz IV nicht verhindert werden konnte. Dass dies erhebliche Folgen für die Organisierung hat, wurde erst später deutlich und hat sowohl mit Hartz IV als auch mit der Bologna-Reform zu tun, die verwandte Strukturelemente zu Hartz IV aufweist. Inzwischen gibt es kaum noch linke Gruppen, die sich verbindlich und über längere Zeiträume hinweg effektiv organisieren können. Das einzige, was linksradikale Gruppen im Thüringer Raum in letzter Zeit aufweisen konnten, ist die Organisierung von Vorträgen (es gibt geradezu eine Vortragsinflation, die Symptom einer Simulation von Bewegung ist) und die Ressourcen für diese Art von Aktivität haben sie von ihrem Background aus der Uni. Jenseits von Vortragsreihen gibt es in Thüringen praktisch keine autonome Handlungsfähigkeit – und dies liegt vor allem daran, dass die Leute keine Zeit haben, dass sie prekär oder atypisch beschäftigt sind, dass sie durch das Studium gehetzt werden oder sich von Stelle zu Stelle hangeln, dass sie sich mit dem Prüfungsamt oder der Arge herumschlagen müssen und zusätzlich arbeiten müssen, weil man mit Hartz IV oder Bafög schlichtweg nicht auskommt. Daneben bleibt nicht viel Zeit für eine verbindliche Organisierung, die dazu in der Lage wäre, schlagkräftig und zielorientiert zu agieren. Und dies betrifft auch den Antifaschismus im Besonderen – gerade in Thüringen, wo die Neonaziszene rege und unübersichtlich ist, bedeuten Recherche und Aktion selbst einen Fulltimejob, den immer weniger Leute leisten können.

2015

Antifaschismus und die wirksame Kritik menschenverachtender Ideologien ist eine notwendige und unhintergehbare Grundlage jeglicher emanzipatorischer Bestrebung. Angesichts von Pediga und des Rechtsrucks, der 2014 in Deutschland angekommen ist, hat der Antifaschismus einen gewissen Vorrang. Auch wenn sich Pegida gerade gespalten hat und der Wendepunkt der Mobilisierung erreicht zu sein scheint, so haben die rassistischen Montagsspaziergänge in Dresden doch gezeigt, dass das Potential faschistischer Massenmobilisierung größer ist, als wir es bisher angenommen haben. Dagegen vorzugehen folgt einer unmittelbaren Notwendigkeit, weil eine Faschisierung die Bedingungen für alle weitergehenden fortschrittlichen Ziele untergräbt. Dass diese Gefahr gerade nicht ganz akut ist, liegt zum Gutteil daran, dass sich das bürgerliche und sozialdemokratische Lager sich – anders als Anfang der 1990er – gegen den rassistischen Mob positioniert und das faschistische Bündnis aus Mob und Elite daher nicht zustande kommt. Das ist aber kein statischer Zustand sondern Ergebnis politischer Kämpfe, die man immer wieder führen muss, um einmal gewonnenes Terrain nicht wieder zu verlieren. Gleichwohl braucht es ein Bewusstsein dafür, dass man nicht in die Falle kurzfristiger Notwendigkeiten tappen darf – so muss sich der Antifaschismus bewusst darüber werden, dass er seinerseits mit der sozialen Frage stets vermittelt ist.

Aus dieser Feststellung folgen unseres Erachtens mehrere Konsequenzen. Auf der theoretischen Ebene muss die radikale Linke wieder lernen, soziale Verhältnisse zu verstehen und daraus folgende Konflikte erklären zu können. Auf der praktischen Ebene müssen Organisationsformen gefunden werden, die es ermöglichen, angesichts der zunehmenden Präkarisierung der eigenen Lage langfristig Handlungsfähigkeit zu erlangen. Diese Handlungsfähigkeit darf sich nicht auf eine Stoßrichtung beschränken: entweder soziale Kämpfe führen oder faschistische Mobilisierungen abwehren. Werden beide Momente voneinander getrennt, steht man immer wieder erneut ratlos da, sobald sich die Gemengelage verändert. Wir sind uns darüber bewusst, dass wir damit nur eine grobe Orientierung angeben und kein fertiges Konzept anbieten können. Wenn wir nicht mehr nur zu dritt darüber diskutieren, sondern das Problem in weiteren Zusammenhängen zur Kenntnis genommen wird, kommen wir vielleicht dazu, uns kollektiv aus der gegenwärtigen Defensivposition herauszubegeben.

Wir hoffen auf eine fruchtbare Debatte über die Anforderungen eines gegenwärtigen Antifaschismus und wollen abschließend unsere Thesen zusammenfassen:

  • Verschwörungstheoretische Montagsdemos, Bürgermobs gegen Flüchtlinge und Pegida sind eine Thematisierung der sozialen Frage von Rechts
  • Dass diese so erfolgreich ist, liegt zu einem Gutteil daran, dass die soziale Frage von Links in den letzten 25 Jahren kaum thematisiert wurde: Die Sozialdemokratie hat den Sozialstaat massiv abgebaut und die radikale Linke konzentriert sich auf Ideologiekritik
  • Letzteres folgt aus der Erfahrung von 1989, als „das Proletariat“ sich entgegen linker Hoffnungen nicht als revolutionäre Kraft, sondern als völkischer Mob organisiert hat
  • In der aktuellen Situation ist es Zeit für eine antifaschistische Offensive. Gleichzeitig ist es langfristig nötig, die soziale Frage als Kernthema der radikalen Linken zu besetzen

Ergänzende Literaturhinweise:

Brigade Rosa – Für eine kommunistische Zivilisierung von Abendland & Morgenland – https://translibleipzig.wordpress.com/2015/01/29/dokumentiert-ein-flugblatt-anlasslich-der-legida-demonstrationen/

AG Gesellschaftskritik – Proletarität und Revolutionstheorie – http://spektakel.blogsport.de/broschur/broschur-3/ag-gesellschaftskritik-proletaritaet-und-revolutionstheorie/

Felix – Umrisse einer Kritik des Faschismus – https://dasgrossethier.wordpress.com/2012/01/09/umrisse-einer-kritik-des-faschismus/

Lower Class Magazine – Welchen Antifaschismus brauchen wir? – http://lowerclassmag.com/2015/01/welchen-antifaschismus-brauchen-wir/

Kathrin Ganz – PEGIDA gegen den Gender-Wahn:
Rechte Mobilisierung und die Krise sozialer Reproduktion – http://blog.feministische-studien.de/2015/02/pegida-gegen-den-gender-wahn-rechte-mobilisierung-und-die-krise-sozialer-reproduktion/

Ein Hauch von Sportpalast

Ox Y. Moron berichtet über das Comeback des rechten Volksmobs in Südthüringen, die Hilflosigkeit der hiesigen Zivilgesellschaft und die Ohnmacht der Antifa.

In der letzten Ausgabe der Lirabelle schrieb ich über die verschwörungsantisemitischen Montagsmahnwachen. Diese sind in den Wochen zum Jahreswechsel ordentlich ins Stocken geraten. Und auch, wenn der Erfurter Vortänzer Konstantin Stößel inzwischen der BRD auf Facebook den Krieg erklärt hat und sein dauerbeleidigtes Gebell auf einer Demo durch Erfurt am 24. Januar kundtat1, so ganz lässt sich nicht leugnen, dass ein neuer Akteur den Montagsantisemiten ordentlich die Show gestohlen hat. Alles nahm mal wieder in Dresden seinen Anfang. Eine Gruppe, die sich den dümmlich-selbstentblößenden Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz: PEGIDA, gab, nahm eine Aktion der örtlichen Antifa zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes gegen die islamistischen Mörderbanden im Irak und Syrien zum Anlass, um gegen Islamisierung zu eifern. Die Gruppe erhielt Zulauf und zwischenzeitlich marschierte Dresdens Mittelschicht zusammen mit reaktionären Kräften aus allen (proto-)faschistischen Fraktionen und Landesteilen einem Gespenst hinterher. Diese Islamisierungsangst erwies sich schnell als Feigenblatt für viel allgemeinere und basalere Ängste. Sichtbar schon am Anlass der Gründung: Eine Aktion zur Unterstützung der Kurden, die sich gegen den Islamismus im Nahen Osten stemmen, war Initialzündung, um gegen Flüchtlinge aus jener Region zu demonstrieren. Ein Paradox, das seinesgleichen sucht also: den aus Syrien und dem Irak vor dem Islamischen Staat fliehenden Muslimen mit drohender Islamisierung durch ihre Anwesenheit zu kommen.

Im ersten Positionspapier von PEGIDA tauchen die Begriffe „Islam“ und „Islamisierung“ kein einziges mal auf. Überhaupt fressen die PEGIDisten bergeweise Kreide in diesem Papier. Wer wissen will, wie Organisatoren und Teilnehmer ticken, bekommt das am deutlichsten im dokumentarischen Überangebot auf youtube oder etwa in den Interviews, die dem ARD-Magazin Panorama gelungen sind, zu sehen.2 Hier sprechen die Teilnehmer Klartext. Was sie antreibt, ist eine Mischung aus Wohlstandschauvinismus und Abstiegsangst, je nach eigener sozialer Stellung und Perspektive. Der Islam dient ihnen als Symbol für die Deklassierung bestimmter Bevölkerungsschichten. Sie meinen nicht vordergründig die integrierten Türken bei Daimler und Bosch, sondern gerade jenes Milieu, das durch Arbeits- und Perspektivlosigkeit in den letzten Jahrzehnten den Anschluss an die bessere Gesellschaft verloren hat. Armut und Kriminalität sind eben keine religiösen oder kulturellen, sondern soziale Probleme. Wie deutsche Neonazis und Wutbürger ihre Überflüssigkeit für die kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch Schuldprojektion und Verfolgung kompensieren, so tun das abgehängte Muslime durch die Suche nach Identitätsstiftung im Islam. Freilich spricht nichts gegen eine vernünftige Kritik an reaktionären Ideologien3, nur leistet PEGIDA keine solche. Die Rassisten sehen in den Ausländern bloß Konkurrenz und drohenden Statusverlust. Ihre Verfolgung dient nicht der Erhaltung irgendeiner Kultur, sondern der Ausgrenzung der Armen. Sie sehnen sich nach staatlich abgesicherten Verhältnissen, nach Kleinfamilie, Auskommen und sicherer Rente, als Lohn für brave Arbeit.4 Weil diese Zeiten aber vorbei sind, bedarf es neuer Herren, die sie wieder zurückholen und einer Presse, die dem Mob wieder aufs Maul schaut.

Die jüngere Entwicklung zeitigte eine Spaltung der Bewegung, angestoßen durch einen genialen Coup des deutschen Establishments. Sie erhoben die Organisatoren in den Rang ernst zu nehmender Gesprächspartner. Ein solcher Gesprächspartner aber hat sich an die herrschenden Umgangsformen zu halten. Deswegen war es ein leichtes, den rassistischen underdog Lutz Bachmann wegen eines Hitlerbildchens als Nazi unschädlich zu machen und Kathrin Oertel ins Establishment aufzunehmen und damit von der vor Wut geifernden Basis zu isolieren, die sie nun um ihren Erfolg beneidet und befehdet.

Die Hilflosigkeit der „Lügenpresse“ und der „Volksverräter“

Bei ihren Großaufmärschen in Dresden und den zahlenmäßig schwächeren Ablegern überall in der Bundesrepublik, bedienen sich die Wütenden aus der Mottenkiste Goebbelscher Propaganda und erzeugen bei ihren Reden und Märschen einen Hauch von Sportpalast5, der Antifaschisten das Blut in den Adern gefrieren lässt. Man schwört sich ein zum Kampf gegen „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ und meint die Mainstream-Medien und die deutsche Politik bzw. das, was man alles mit dieser assoziiert. Beide reagieren hilflos. Die konservative Politik sieht zu, die Abtrünnigen wieder einzufangen, um sie nicht der AfD zuzuspielen und die Sozialdemokraten gingen zunächst auf Abstand. Schließlich steht Deutschlands Weltruf auf dem Spiel. Von allen Seiten hört man, es gelte die Ängste besorgter Bürger doch ernst zu nehmen, die Demonstranten müssten bloß informiert werden über ihre Irrungen. Dieser Aufgabe stellten sich zahllose bürgerliche Medien und und zivilgesellschaftliche Einrichtungen. Daraus ergeben sich vielerlei Probleme.

Den Ressentiments der Rassisten durch wissenschaftlich gesicherte Widerlegungen ihrer Behauptungen zu begegnen, bedeutet eben immer auch, bedingt zu akzeptieren, dass der geäußerte Sachverhalt problematisch wäre, wenn er denn stimmen würde. Wenn ich beispielsweise die Rassistenbehauptung widerlege, dass es sich bei den aktuellen Asylbewerbern um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, hieße das nicht im Umkehrschluss zu akzeptieren, dass Armut eben kein anerkannter Fluchtgrund sein soll? Real ist er es in der herrschenden Elendsverwaltung ohnehin nicht.

Indirekt akzeptiert man schon, dass diese Ängste berechtigt wären, könnten sie denn stimmen. Statt zu argumentieren, dass ihre Ausländerangst einem stumpfen Ressentiment entspringt, resultierend aus der Befürchtung ökonomisch deklassiert zu werden, behandelt man die Demonstranten mit einem Durchschnittsalter von um die 40 wie unwissende, pubertierende Teenager. Dabei ist Unwissenheit überhaupt nicht das Problem. Sondern ein von den gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen jeder seine Nützlichkeit zu erweisen hat, erzeugtes bzw. den isolierten Einzelnen sich anbietendes Bewusstsein, das sich auf die gegenwärtigen Zustände in der kapitalistischen Dauerkrise einen falschen Reim macht. Rassismus wie Antisemitismus sind Ideologie, notwendig falsches Bewusstsein, ein Denken, das sich die eigene Überflüssigkeit fürs Produktionsverhältnis verleugnen muss, weil darin das politökonomisch konstituierte Subjekt seine Identität, sein Selbstwertgefühl schöpft. Weil die Rassisten in dieser Ordnung mehr Objekt, mehr austauschbare Manövriermasse sind als ihnen lieb sein kann, deswegen greifen sie auf ein Denken zurück, das die eigene Existenz aufwertet, indem es andere abwertet, auf den Rassismus. Sie fürchten nicht die fremde Kultur, die ihnen Döner und Ćevapčići gebracht hat, sondern die Konkurrenz.

Und weil die Rassisten etwas viel tiefer gehendes umtreibt als die gegenwärtige Asylpolitik, deswegen ist es hilflos ihnen mit Widerlegungen von Tatsachenbehauptungen zu kommen und das in einem Land, in dem es, wie Hannah Arendt einst festhielt, als Gentleman‘s Agreement gilt, dass Meinungsfreiheit als Recht auf Unwissenheit interpretiert wird und jeder nur seine gegenüber der Wahrheit indifferente Meinung haben dürfen will.6 Deswegen hilft im Umgang mit Rassisten mitunter nicht das bessere Argument, weil sie nicht um Wahrheit, sondern um Mehrheiten für ihr Ressentiment streiten. Und dieses ist, wenn überhaupt, nur durch die mit inneren Widersprüchlichkeiten hantierende Ideologiekritik zu brechen, durch ein sich vom falschen Standpunkt durch Kritik und Metakritik an die Wahrheit über Gegenstand und Ideologie heranarbeitendes Verfahren der Aufklärung – oder, solange dafür Mittel und Möglichkeiten fehlen, eben mit dem Baseballschläger.

Im grünen Wald, die rote Stadt…

Einst war Suhl Hochburg des Widerstandes gegen die Nationalsozialisten – eine stolze Tradition, vernichtet im nationalsozialistischen Terror, dem die kommunistischen und antifaschistischen Teile der Arbeiterklasse zum Opfer fielen. Noch immer liegt diese Vergangenheit wie ein Mythos über der „roten Stadt“ im „grünen Wald“7, wie es in goldenen Lettern am Rathaus steht. Der Spruch rührt aus der Niederschlagung des faschistischen Kapp-Putsches durch Südthüringer Arbeite Kampfverbände im Jahr 1920. Aus besseren Zeiten, sollte man meinen. Einen Vernichtungskrieg und eine Restauration der kapitalistischen Ordnung später stand unter diesem Rathaus am 12. Januar 2015 die Faschistin Yvonne Wieland, Anmelderin der Montagsdemonstration des ersten und bisher einzigen Thüringer PEGIDA-Ablegers SÜGIDA8, und tönte von „Arbeitern“, die hier stünden und sich gegen „die Bonzen“ wehren, die immer mehr Ausländer ins Land ließen. Antifaschisten, die sich an die einstmalige Tradition klammern, weil nie eine neue ins Werk gesetzt werden konnte, musste dieses Bild besonders schmerzen. Mir schmerzte es jedenfalls. Denn in Suhl demonstrierte an diesem Montagabend und auch die Montage darauf keine Bewegung für die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Zerstörung, sondern ein reaktionärer Abkömmling dieser Ordnung, das geballte faschistische Potential der Region.

Die soziale Zusammensetzung der Demonstranten in Suhl unterscheidet sich klar von der in Dresden, auch wenn der ideologische Unterschied zwischen militanten Nazis und „besorgten Bürgern“ geringer ist, als „Experten“ das gerne hätten. Sei‘s drum: In Dresden mag die Mittelschicht demonstrieren, in Suhl marschiert der rechte Pöbel, die wütende und dumm gebliebene Volksfront gegen Aufklärung und Kosmopolitismus und ihre Vortänzer. Mindestens die Hälfte der Teilnehmer der Suhler Montagsdemonstration waren Neonazis aus ganz Thüringen.

Unter sie hatten sich berüchtigte Protofaschisten, wie Arnstadts Ex-Bürgermeister Hans-Christian Köllmer, Holocaust-Leugner und Ex-BdV-Chef Paul Latussek und der Südthüringer AfD-Chef Heiko Bernardy, der dabei seinen Job verlor, gemischt. Auch ein paar Naive und Verwirrte waren dabei und pflegten die alte deutsche Tradition mitzulaufen und hinterher nichts gewusst zu haben.

Die Zivilgesellschaft will mehr Volk sein als die Völkischen

Die Landespolitik und die Zivilgesellschaft (in Thüringen inzwischen dasselbe) sind in heller Aufregung; besorgt um den Ruf des Landes und um ihre Wählerschaft bei der man zu recht vermutet, dass die Ressentiments der Rassisten verfangen. Deswegen wabert man zwischen Dämonisierung und Verständnismeierei hin und her. Die Prügelknaben der Nation sind unumstritten die Nazis. Sie gelten, nicht zu Unrecht, als das Böse unter der Sonne und an ihnen bzw. gegen sie beweist das geläuterte Deutschland alle Wochenenden und Montage wieder seine moralische Überlegenheit. Wie man nun aber mit einem rechten Wutbürgertum umgehen soll, das sich in allen gesellschaftlichen Schichten als anschlussfähig erweist, weil es die Bornierten einsammelt, die diese bornierte Gesellschaft produziert, weiß man nicht. Vergraulen kann man sie nicht, dafür sind sie potentiell zu viele und die AfD buhlt schon ums Wahlvieh, als das sie die moderaten Teile von SÜGIDA ausgemacht hat. Sie stehen aber derzeit auch zu weit weg, um sie effektiv vereinnahmen zu können.

Merklich rat- und hilflos schwört sich die hiesige Zivilgesellschaft auf den Kundgebungen gegen SÜGIDA gegen Ausgrenzung und für Weltoffenheit ein und bejubelt die Gesellschaft, die sich nach außen abschottet, wo es geht. Sie feiert Toleranz und Nächstenliebe und meint eine Gesellschaft, in der jeder jedem egal ist, wie es auf einer szenebekannten Veröffentlichung heißt. Besonders perfide ist das Gesuch, den Nazis die Parole „Wir sind das Volk“ streitig zu machen. Immer wieder wurde auf der zentralen NoSÜGIDA-Facebook-Seite zur Gegenkundgebung geworben, um den Nazis zu zeigen, dass sie nicht das Volk seien. Es gab sogar einen eigenen Hashtag dafür. Auf Demonstrationen, die die bundesrepublikanische Realität als Bollwerk der Freiheit und Weltoffenheit verklären, hat die radikale Linke nichts verloren, als an allen Stellen die Verhältnisse zu denunzieren, die Gutmenschen und Wutbürger auf die Straße treiben. Das ist aber, angesichts des erbärmlichen Zustandes der deutschen Linken, leichter gesagt als getan. In Leipzig schlagen die Autonomen aus Ratlosigkeit einfach alles kurz und klein und liefern nebenbei der Repression neues Material. In Suhl ist das ohnehin keine Alternative. Die antifaschistische (Süd-)Thüringer Linke ist gegen die Übermacht an Nazis, Bullen und anderen Sittenwächtern nahezu handlungsunfähig und dringend auf Hilfe von außen sowie auf gute Ideen angewiesen.

Aufstand der Anständigen 2.0

Die Thüringische Anti-PEGIDA-Strategie der Regierenden ist also keineswegs einheitlich. Die einen wollen reden, die anderen dämonisieren. Folgt man ersteren, also beispielsweise der CDU, die ein „Bürgerforum“ für die SÜGIDA-Rassisten veranstaltete9, könnte man meinen, in Suhl findet kein Naziaufmarsch, sondern ein Familiendrama statt: Die etwas bratzig geratenen Kinder wollen nicht mehr mitmachen im Normalvollzug rechtsstaatlicher Normierung und stellen deswegen den Familienfrieden in Frage, den die angstgetriebenen Eltern wiederherstellen wollen. Zweitere (Teile der klassischen Zivilgesellschaft) wollen von SÜGIDA nur wissen, dass hier verabscheuungswürdige Menschenfeinde demonstrieren, von denen man sich strikt abgrenzen müsse. Einen Beitrag zum Verständnis der Entstehungsbedingungen leistet keine Fraktion wirklich.10

Im Sinne der Dämonisierung reden alte Kader wieder vom Aufstand der Anständigen, zweite Runde. Die Kanzlerin gab, das ist wichtig für die Deutschen, das OK in der Weihnachtsansprache. Und warum sollte es ausgerechnet in Thüringen unter Rot- Rot-Grün auch anders laufen? Mit Bodo Ramelow, der versprach, wie einst Schröder, ‚nichts anders, aber alles ein bisschen besser zu machen‘. Mit Sozialisten in der Regierung, die gar keinen Sozialismus wollen, sondern einen Reset des integralen Etatismus der alten Sozialdemokratie. Mit einer Bevölkerung, die angesichts der sich überall Bahn brechenden Barbarei, nach rechts rückt. Auf den Aufstand der Anständigen im Jahr 2000 folgte die Demontage des Sozialstaates durch Hartz IV, eine nicht zu unterschätzende Entstehungsbedingung von PEGIDA. Was auf den Aufstand des Heimatschutzbundes gegen PEGIDA & SÜGIDA 2015 folgt, weiß ich nicht, rechne aber vorsorglich mit dem Schlimmsten.

Blog des autonomen Antifa-Bündnisses gegen SÜGIDA mit Berichten, Einschätzungen, einem Positionspapier, etc.: http://fucksuegida.blogsport.de


1
Zusammen mit Eva Felidae habe ich einen Bericht über diesen denkwürdigen Aufmarsch geschrieben: http://bit.ly/1C7K3do

2
http://bit.ly/1ItQ7hk

3
Siehe hierzu etwa den in dieser Ausgabe erschienenen Text von Simon Rubaschow.

4
Als „Sehnsucht nach Bonn“ spitzte die Beweggründe der PEGIDA-Rassisten ein sehr lesenswerter Text über das Selbstbild der Berliner Republik und deren Umgang mit dem Islam zu:
http://bit.ly/1BOHxeU

5
Im Berliner Sportpalast hielt Joseph Goebbels am 18. Februar 1943 seine legendäre Rede, in der er die Bevölkerung zum totalen Krieg aufrief. Vgl. http://bit.ly/1CHawS7

6
„[…] auf allen Gebieten gibt es unter dem Vorwand, daß jeder das Recht auf eine eigene Meinung habe, eine Art Gentleman‘s Agreement, dem zufolge jeder das Recht auf Unwissenheit besitzt – und dahinter verbirgt sich die stillschweigende Annahme, daß es auf Meinungen nun wirklich nicht ankommt. Dies ist in der Tat ein ernstes Problem, nicht allein, weil Auseinandersetzungen dadurch oftmals so hoffnungslos werden […], sondern weil der Durchschnittsdeutsche ganz ernsthaft glaubt, dieser allgemeine Wettstreit, dieser nihilistische Relativismus gegenüber Tatsachen sei das Wesen der Demokratie. Tatsächlich handelt es sich dabei natürlich um eine Hinterlassenschaft des Naziregimes.“ Aus: Hannah Arendt: Besuch in Deutschland.

7
Vollständig steht da: „Im grünen Wald die rote Stadt, die ein zerschossen Rathaus hatt‘ (1920)“

8
SÜGIDA = „Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“

9
vgl. http://bit.ly/1zkpVQP

10
Kritische Ansätze lieferte bei den SÜGIDA-Protesten bisher lediglich die Antifa Suhl/Zella-Mehlis: http://bit.ly/1D9qQtf