Schlagwort-Archiv: Verfassungsschutz

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Sommer, Suhl: Nazis mobilisieren gegen Flüchtlingsunterkunft
Anfang Juli eröffnete auf dem Suhler Friedberg eine Flüchtlingsunterkunft, in der zunächst v.a. Geflüchtete aus Eritrea untergebracht wurden. Seit Einzug der Flüchtlinge mobilisieren Neonazis um den Hildburghäuser Nazikader Tommy Frenck gegen das Heim. Inzwischen gab es mehrere Anschläge auf das Haus sowie eine Morddrohung gegen einen engagierten Antifaschisten. Außerdem organisierten die Faschisten regelmäßige Mahnwachen in der Innenstadt, auf denen sie Flugblätter gegen das Heim verteilten. Gegen die Hetze der Nazis wehrt sich eine lokale Initiative von Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich v.a. um Spenden, Beratung und andere Hilfen für die Geflüchteten kümmert.

Sommer, Thüringen: LKA ermittelt weiter gegen Linke
Im September 2013 wurden in Erfurt nagelneue Einsatzwagen der Thüringer Polizei abgebrannt. In diesem Zusammenhang ist es im Sommer 2014 vermehrt zu Ansprachen und Verhören von Menschen gekommen, die von den Beamten verdächtigt werden, etwas über die Vorgänge zu wissen. Diese wurden in ihren Wohnungen aufgesucht, auf ihren Handys angerufen, staatsanwaltschaftlich vorgeladen oder zu anderen Gelegenheiten von der Polizei verhört, ohne zuvor darauf hingewiesen worden zu sein. Es liegt nahe, dass für den Tatabend eine Funkzellenabfrage genutzt wurde und mit Hilfe dieser als auch polizeiinterner Informationen und Kategorisierungen (bspw. Kriminalität linksmotiviert – „limo“) politische Zusammenhänge rekonstruiert werden. Dies geschieht ohne Wissen der Betroffenen, könnte also potentiell alle betreffen. Die Rote Hilfe rät dazu, aufmerksam zu sein und zu keiner Zeit Aussagen bei Polizei und LKA zu machen. Weiter warnt die RH vor der Nutzung sozialer Netzwerken wie Facebook, weil diese es ganz besonders leicht machen, politische Zusammenhänge zu rekonstruieren. Wer von den Behörden angesprochen oder vorgeladen wird, sollte sich an die nächstegelene Rote-Hilfe-Ortsgruppe wenden.

17.7., Erfurt: Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Nazis wird öffentlich
Der Blick nach Rechts berichtet über den Abschlussbericht des Trinkaus-Untersuchungsausschuss. Darin wird klar, dass der Thüringer Verfassungsschutz von einem geplanten Nazi-Großangriff auf das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände wusste. Auch das Vorhaben, den Antifaschisten und Gewerkschafter Angelo Lucifero zu verprügeln, war der Behörde bekannt.

22.7., Wien: Gericht verurteilt Jenaer Antifaschisten
Der Jenaer Student Josef, der seit dem 24. Januar 2014 nach Protesten gegen den Wiener Akademikerball in Untersuchungshaft festgehalten wurde, ist nach drei Prozesstagen in allen drei Anklagepunkten – versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch – schuldig gesprochen worden. Der Prozess wurde von Beobachter*innen als politisch eingeschätzt, mit dem Ziel die antifaschistischen Proteste gegen das jährlich stattfindende rechtspopulistische Event in Wien zu kriminalisieren. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt. Josef wurde aus der Haft entlassen.

5.8., Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht gibt Thüringer Antifaschisten Recht
Ein Antifaschist klagte durch alle Instanzen, nachdem er am 13. Februar 2012 auf dem Dresdner Friedhof ein Transparent („Es gibt nichts zu trauern – nur zu verhindern! Nie wieder Volksgemeinschaft – destroy the spritit of Dresden! Den deutschen Gedenkzirkus beenden. Antifaschistische Aktion“) entrollte, welches zur Anzeige der Ordnungswidrigkeit „Belästigung der Allgemeinheit“ geführt hatte. Das BverfG wies in seiner Entscheidung die vorherigen Urteile der sächsischen Gerichte zurück.

23.8., Hildburghausen: 300 Nazis bei Rechtsrock-Open Air
Etwa 300 Neonazis haben am Samstag, den 23. August im südthüringischen Leimrieth, bei Hildburghausen ein Rechtsrock-Konzert besucht. Das Open Air wurde von der lokalen Nazi-Wahlinitiative „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ und Patrick Schröder, dem Betreiber des Ansgar Aryan-Versandes, organisiert. Es war die landesweit vierte „Kundgebung mit Live-Musik“ unter freiem Himmel, die Thüringer Neonazis in diesem Jahr angemeldet haben. Einem Aufruf der Kirche zu Friedensgebet und Menschenkette gegen Rechts folgten rund 120 Nazi-Gegner.

August, Erfurt: Thüringer Innenministerium bestätigt Postüberwachung
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König geht hervor, dass die Öffnung von Post in Ermittlungsverfahren und durch den Verfassungsschutz stattfinden. Dafür wird mit Postdiensleistern kooperiert, welche die betreffenden Sendungen aussortieren, die dann von den Schlapphüten mittels modernster Technik geöffnet werden: Der „transportable Briefbearbeitungskoffer“ kostet 7.930,16 Euro, ein praktischer „Dampferzeuger“ nochmals 1.125,38 Euro. Spezifischere Auskünfte wurden verweigert.

August/September, Thüringen: Patrick Wieschke auf NPD-Wahlkampftour
Insgesamt über 90 Kundgebungen in ganz Thüringen organisierte der Eisenacher Neonazi Patrick Wieschke, Spitzenkandidat der NPD, mit seiner „Mannschaft“ im Landtagswahlkampf. Vielerorts stieß der Wahlkampftross der Faschisten auf lautstarken Protest. Zu Wieschkes Sicherheit begleitete der Erfurter Kampfsportnazi Hanjo Wegmann den Spitzenkandidat während der gesamten Tour. Ob es die Mühe wert war und Wieschke mit seiner NPD die Fünfprozenthürde bei den Landtagswahlen überspringen wird, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

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Frühjahr, Ermittlungen des LKA dauern an

Im Fall der im September 2013 abgebrannten Bullenautos mit einem entstandenen Schaden von 750.00 Euro hat das LKA anscheinend noch keine „heiße Spur“. Laut öffentlicher Verlautbarung nehmen die Ermittler*innen nun vermehrt soziale Netzwerke unter die Lupe. Im vergangenen Jahr kam es aufgrund von Kommentaren in Facebook schon zu versuchten Befragungen in der linken Szene. Denkt daran: jegliche Aussagen können euch und / oder andere belasten – deshalb Aussage verweigern! Mit Rat und Tat steht euch eure Rote Hilfe Ortsgruppe zur Seite!

Frühjahr, Naziparteitage im Ilm-Kreis

Als gutes Pflaster für Naziparteitage aller Art und Größe entpuppte sich in den vergangenen Monaten der Ilm-Kreis. Im Nazizentrum in Kirchheim fanden sowohl Bundes- (18.01.) als auch Landesparteitag (15.03.) der NPD statt. Gegen beide Parteitage gab es zivilgesellschaftliche Proteste. Das kann vom Parteitag der AfD in Arnstadt am 01.02. nicht behauptet werden. Über diese Eigentümlichkeit, siehe in diesem Heft den Text Moralische Überlegenheit am Abgrund. Wieder in Kirchheim fand am 22.03. ein Treffen faschistischer (Jugend-)Organisation aus ganz Europa statt.

Anfang Januar, Naziangriffe in Weimar

In der Nacht vom 24. auf den 25.01. kam es in der WunderBar in der Gerberstraße 3 zu Sachbeschädigungen durch mehrere Nazis. Als diese des Hauses verwiesen wurden, bedrohten sie anwesende Gäste und das Barpersonal. Einer der Gäste wurde rassistisch beleidigt und mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen, wodurch er Schnittwunden erlitt und in die Klinik gebracht werden musste. Die Polizei nahm vier Täter in Gewahrsam, der Haupttäter floh. In der Notaufnahme begegnete der Betroffene drei Tätern erneut und wurde wieder beleidigt. Die eintreffende Polizei kontrollierte die Personalien des Geschädigten, verwies ihn des Klinikgeländes und weigerte sich ihm Schutz zu gewähren („Wir sind doch keine Taxi-Zentrale“). Einen Abend später kam es in der Bar ‚C-Keller‘ erneut zu Handgreiflichkeiten mit Nazis. Zahlreiche Gäste konnten die Täter auf die Straße drängen. Die eintreffende Polizei beobachtete das Geschehen und begleitete die Nazis zum Hauptbahnhof.

Frühjahr, Josef muss raus

Seit dem 24.01. wird Josef aus Jena in Wien als mehrfach Beschuldigter im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wiener Akademikerball 2014 festgehalten. Nachdem er wegen angeblicher Verdunklungsgefahr in U-Haft bleiben muss, ändert auch die Haftprüfung am 10.02. daran nur die Begründung für die weiter andauernde U-Haft: Wiederholungsgefahr. Die Haftprüfung am 10.03. ist aufgrund der Eröffnung des Prozesses gegen Josef entfallen. Josef ist immer noch in Wien.

25.01., Demo gegen Abschiebungen in Erfurt

Unter dem Motto „Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für alle!“ veranstaltete die Gruppe „Roma Thüringen“ eine Demonstration, die mit etwa 200 Menschen durch die Innenstadt zog und die besondere Diskriminierung von Roma auch in Thüringen problematisierte. Zuvor war der parlamentarisch ausgesetzte „Winterabschiebestopp“ aufgehoben wurden, sodass viele Roma akut von der Abschiebung bedroht sind. Am gleichen Tag eröffnete die NPD Erfurt-Sömmerda mit einer Buchlesung von Udo Voigt ihr neues Bürgerbüro in der „Kammwegklause“ am Herrenberg. Die Lokalpolitik begleitete dies mit schrillen Pfiffen und medienwirksamen Händeschütteln.

31.01./01.02., Gerstungen: Angriff auf Flüchtlingslager

Gleich in zwei aufeinander folgenden Nächten wurden Fensterscheiben im Flüchtlingslager Gerstungen im Wartburgkreis eingeworfen. Bereits im Vorfeld hatte nicht nur die NPD gegen das Lager Stimmung gemacht. Die Angriffe reihen sich ein in eine derzeit bundesweit grassierende Anschlagserie gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte.

05.02., Schleusingen: Razzien nach fremdenfeindlicher Anschlagserie

In Schleusingen und in Ratscher (Landkreis Hildburghausen) durchsuchte die Polizei mehrere Häuser nach einer fremdenfeindlichen Anschlagserie. Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatten die Täter versucht zwei PKW von Einwanderern anzuzünden. Außerdem schossen sie mit einer Waffe auf den Eingang eines von Migant_innen betriebenen Imbisses.

06.02., Arnstadt: Freispruch nach Angriff auf Asylbewerberheim

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 2013 griffen zwei Männer, die beruflich als Zeitsoldaten bei der Bundeswehr tätig sind, das von Asylbewerber_innen bewohnte Haus in der Ichtershäuser Straße mit Feuerwerkskörpern an, beschimpften die Geflüchteten fremdenfeindlich und zeigten den Hitlergruß. Einer der beiden Täter ist jetzt vom Amtsgericht Arnstadt freigesprochen worden. Der Richter, so berichtet die antifaschistische Prozessbeobachtung, hatte nach Beweisaufnahme Zweifel, ob der Angeklagte tatsächlich den ihm zur Last gelegten Hitlergruß gezeigt hatte. Der zweite Täter bekam bereits einige Wochen zuvor einen Strafbefehl und zahlte.

06.02., Friedrichroda: Antifas stören Veranstaltung des Verfassungsschutz

Mit Hilfe eines Transparentes mit der Aufschrift „VerfassuNgsSchUtz – Sie haben mitgemordet – Mörderische Verhältnisse abschaffen“ sowie eines vor Ort und vor Veranstaltungsbeginn verlesenen Flugblattes protestierte das Antifa-Bündnis Gotha gegen einen Aufritt von „Thomas Schulz“ vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Die Stadt Friedrichroda hatte den Schlapphut eingeladen, um sich für ihr Nicht-Vorgehen gegen die jährlichen Naziaufmärsche und die betriebene Gleichsetzung von Nazis und Antifas die offizielle Legitimation der Gralshüter staatlich betriebener Ideologiebildung einzuholen.

08.02., Antifaschistischer Stadtrundgang am Herrenberg

Am 08. Februar rief die „Initiative Südost“ zum antifaschistischen Stadtrundgang auf dem Herrenberg in Erfurt auf. Etwa 70 Menschen begleitet von Musik und Redebeiträgen machten auf die Probleme des infrastrukturell vernächlässigten Stadtteils aufmerksam. Eine Station des Rundgangs war der seit 2012 von Gabriele Völker (Freie Kräfte) betriebene Neonazitreffpunkt „Kammwegklause“, wo das NPD-Bürgerbüro und der rechte Versandhandel „Patriot“ von Enrico Biczysko ansässig sind als auch Konzerte mit einschlägigen Interpreten regelmäßig stattfinden. Weiterhin wurde auf den ehemaligen Jugendtreff „Urne“ hingewiesen, wo ein Mitglied des Ortsteilbeirates die traurige Entwicklung des Stadtteils nachzeichnete. Der triste Besuch endete alsbald.

08.02., Naziaufmarsch in Weimar

Etwa 80 Nazis aus mehreren Bundesländern veranstalteten anlässlich der alliierten Bombardierung im Jahr 1945 einen Trauermarsch. Dafür, dass die angemeldete Route auf einen Bruchteil verkürzt wurde, sorgte leider die Polizei und nicht die etwas unkoordinierten 600 Gegendemonstrant_innen. Der Versuch einer Sitzblockade wurde brutal geräumt. Nachdem auf der Abschlusskundgebung der Gegendemonstrant_innen Flaschen und Rauchbomben geflogen waren, nahm das BFE mehrere Personen für kurze Zeit in Gewahrsam.

09.02., Ballstädt: Naziangriff auf Kirmesgesellschaft

Ca. 20 u.a. mit Schlagringen bewaffnete Nazis griffen in Ballstädt bei Gotha eine Kirmesgesellschaft an und verletzten zehn Menschen, zwei davon schwer. Der Verfassungsschutz wusste vom Angriff – allerdings nur theoretisch, denn er hörte die mitgeschnittenen Abhöraufnahmen der Nazis, nach eigener Aussage, erst einen Tag später an. Die Nazis hatten vor einigen Monaten in Ballstädt ein Haus gekauft, das seitdem Gegenstand von Auseinandersetzungen im Ort ist.

01.03., Gotha: Antifa-Demo gegen Nazigewalt und deren Ursachen

In Gotha demonstrierten ca. 170 Antifaschist_innen gegen die sich in den letzten Wochen zuspitzende Nazigewalt, beispielsweise in Ballstädt aber auch in Waltershausen, wo Nazis in den letzten Wochen Flüchtlinge aus dem örtlichen Lager bedrohten, körperlich attackierten und sogar drohten das Lager abzubrennen. Am linken Wohn- und Kulturprojekt gab es eine Transpiaktion zu bestaunen. Die Aktivist_innen zeigten ihre Solidarität mit dem in Wien inhaftierten Josef und appellierten für antifaschistischen Selbstschutz (siehe Titelbild).

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28.8. Gutachten belegt: VS Thüringen wusste von Brandanschlag auf Topf & Söhne

In der parlamentarischen Aufarbeiten des V-Mann-Unwesens des Thüringer Verfassunggschutzes wird öffentlich, dass der Thüringer Verfassungsschutz im Vorfeld von einem 2007 verübten Brandanschlag aufs Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände gewusst hat. Der Anschlag ereignete sich am 20. April. Die Besetzer_innen hatten damals aufgrund des Datums (Hitler-Geburtstag) und der aufgeheizten Stimmung vor dem 1. Mai 2007 — an dem ein Nazi-Aufmarsch geplant war — einen rechtsextremen Hintergrund vermutet.

13.09., Nazi-Kundgebung gegen „Asylflut“ in Hildburghausen und Waltershausen

Kaum ein Thema erfreut sich bei Nazis und rechtem Wutbürgertum derzeit solcher Beliebtheit wie die Hetze gegen Geflüchtete. In Hildburghausen und Waltershausen wollte die NPD und ihr Hildburghäuser Ableger „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) mit Kundgebungen vor den Unterkünften von Geflüchteten wohl noch ein paar Wähler für die Bundestagswahl gewinnen. In beiden Städten wurden die Nazis durch Proteste empfangen, in Waltershausen trugen einige Nazis Blessuren nach einem missglückten Angriff auf Nazigegner davon.

November, Antifa-Bündnis sorgt in Friedrichroda für Aufsehen

Seit 10 Jahren findet zum Volkstrauertag in Friedrichroda ein Traditionsaufmarsch von Nazis statt. Die Verantwortlichen in Stadt und Öffentlichkeit beschweigen das Thema. Seit einigen Jahren nimmt sich das Antifa-Bündnis Gotha der Thematik an. In diesem Jahr gab es nicht nur eine Demonstration am 17. November mit ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sondern diverse Aktionen im Vorfeld. Am 6. November verlieh das Antifa-Bündnis der Stadt Friedrichroda mit einer Kundgebung den „Goldenen Scheißhaufen“, einen Preis für 10 Jahre Ignoranz und Akzeptanz von Naziaufmärschen, NS-Verharmlosung und Menschenhass (siehe Titelbild).

09.11., Antira-Demo gegen rassistische Kampagne in Greiz

Seit Wochen organisiert eine rassistische Initiative in Greiz, die von Nazis durchsetzt ist, Aktionen gegen ein in Greiz-Pohlitz eingerichtetes Heim für Geflüchtete. Gegen die rassistische Hetze und für Solidarität mit den Geflüchteten demonstrierten am 9. November ca. 400 Menschen aus verschiedensten antifaschistischen und antirassistischen Initiativen in Greiz. Den Auftakt-Redebeitrag hielt die Sozialministerin von Thüringen. Am Vorabend demonstrierten 200 in Erfurt gegen Rassismus in all seinen Ausprägungen.

17.11., Nazifackelmarsch und Elend der Zivilgesellschaft in Eisfeld

Anlässlich des Volkstrauertages marschierte die NPD zusammen mit dem BZH dieses Jahr durch das Südthüringische Eisfeld. Ihnen liefen schweigend (!) ca. 400 Nazigegner mit Kerzen hinterher. Sie demonstrierten (wortlos) gegen sogenannten „Extremismus“ und gegen die Vereinnahmung des Tages durch die Nazis. Schließlich ist das gleichmachende Gedenken an die Täter des Nationalsozialismus und ihre Opfer, das den deutschen Schlussstrich unter die Geschichte bekräftigen soll, nicht bloß eine Sache der Nazis. Kritik an der Liebschaft zum Naziopa durch die Neonazis und ihre vermeintlichen Gegner äußerte lediglich die Antifa. Sie kritisierte dass beide Seiten am Volkstrauertag ein gemeinsames Anliegen teilen: „Die Rehabilitierung Deutschlands und seiner Nazis.“

30.11., Nazis greifen linkes Hausprojekt in Gotha an

Ca. 30 Geraer Fußball-Nazis, die sich auf dem Weg zu einem Fußballspiel in Gotha befanden, attackierten am 30. November das linke Hausprojekt JU.W.E.L. in Gotha. Durch beherztes Eingreifen der Bewohner konnten schlimmere Schäden verhindert und die Nazis zurückgeschlagen werden. Nachdem sie das Hausprojekt attackierten und ihre Wunden geleckt hatten, durften die Nazis ihr Spiel sehen. Im Nachhinein war in der Presse, die wiedermal nur den Polizeibericht abschrieb, von einem „Angriff auf Fußballfans“ zu lesen.

27.11. Verfahren gegen Osaren geplatzt

Wegen fehlender Ordnerbinden bei einer antirassistischen Demonstration am 18.9.2013 hat die Erfurter Versammlungsbehörde einen Prozess gegen Osaren Igbinoba (The VOICE Refugee Forum) angestrengt. Bemerkenswert an dem Vorgang war, dass schon vorher organisierte Nazis versucht hatten, juristisch gegen Osaren vorzugehen und damit gescheitert waren. Die Nazis hatten am 18. versucht, den Flüchtlingsprotest zu stören und verloren bei dem Versuch einige Transparente. Einen Tag vor dem geplanten Prozessbeginn wurde das Verfahren vom Amtsgericht Erfurt eingestellt.

6. – 7.12 Hausbesetzung in Jena: Wolja lebt!

Passend zur Weihnachtszeit und zum ewigen Notstand um die Existenz emanzipatorischer Freiräume verkünden Menschen in Jena: „Mit großer Freunde machen wir ein Türchen auf und besetzen ein Haus.“ Das Haus in der Neugasse 17 wurde besetzt, das „Infocafé Wolja“ ins Leben gerufen. Nach einer Nacht der Selbstermächtigung wurde die sympathisierende Kundgebung vor dem Haus brutal von Bullen niedergemacht – eine Person musste sofort ins Krankenhaus. Es folgte die Räumung des Hauses, damit das Ende des Infocafés in der Neugasse. Doch sehen die Besetzer*innen ihre Aktion als Beginn des Kampfes um ein Autonomes Zentrum für Jena. Die Sponti am selbigen Abend in der Jenaer Innenstadt hat einen Vorgeschmack darauf gegeben. Wolja lebt!

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20.7., Arnstadt: Bundeswehr-Soldaten greifen Heim der Asylbewerber an

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli attackierten zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr das Asylbewerberheim in der Ichtershäuser Straße in Arnstadt. Sie bewarfen das Haus mit Feuerwerkskörpern, grölten fremdenfeindliche Parolen und zeigten den Hitlergruß. Die Polizei nahm die 23- und 25-jährigen Täter kurzzeitig in Gewahrsam.

18.7., Kaufbeuren (Bayern): Meininger Neonazi ermordet Mann aus Kasachstan

Am Rande eines Volksfestes im südbayrischen Kaufbeuren provozierte und attackierte eine Gruppe Südthüringer Bauarbeiter eine Gruppe von Menschen, die die Täter als Nicht-Deutsche ausmachten. Im Zuge der Auseinandersetzung schlug der 36-jährige Falk H. aus Meiningen einen aus Kasachstan eingewanderten Mann tot. Falk H. befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft, die Mittäter sind auf freiem Fuß.

16.8., Erfurt: Eröffnung des Food-Projekts in der [L50]

Der s.P.u.K. e.V. hat sein langangestrebtes Food-Projekt im Erdgeschoss der Lassallestraße 50 feierlich eröffnet. Mit wahlweise veganem oder nicht-veganem Gebäck und einem Gläschen Sekt konnten Interessierte den kleinen Lagerraum in Augenschein nehmen, in welchem frische als auch haltbare Lebensmittel von Groß- und Einzelhandel sowie regionalen Erzeuger*innen gelagert werden. Das Projekt organisiert die Abholung von Lebensmitteln, die noch brauchbar sind, aber nicht mehr verkauft werden dürfen und ansonsten im Müll landen würden. Jede und jeder ist eingeladen vorbeizukommen, um sich am „saisonalen“ Angebot zu bedienen – gern auch gegen Spende. Das Food-Projekt öffnet jeden Freitag von 17 bis 19 Uhr seine Türen für Nutzer*innen aber auch neue Mitstreiter*innen. In Zukunft soll es Angebote zur kooperativen Weiterverarbeitung geben. Guten Appetit!

17.8., Erfurt: NPD-Kundgebung, Gegenproteste, Polizeigewalt

In der durch migrantische Kultur geprägten Trommsdorfstraße eröffnete die Thüringer NPD ihren Bundestagswahlkampf, in dem sie vor allem durch ihre Ausländerfeindlichkeit punkten wollte. Mehrere hundert Menschen protestierten lautstark gegen die NPD-Kundgebung und übertönten die Lautsprecheranlage der Nazis. Grund zur Freude bereitete den Nazis sicher der Einsatz der Polizei. Durch brutale Angriffe wurden mehrere Antifaschist_innen verletzt sowie ein Transparent mit Auszügen aus dem Schwur von Buchenwald zerrissen.

27.8., Erfurt: Thüringer Verfassungsschutz unterstützte rechten Brandanschlag auf das besetzte Haus im April 2007

Ende August wurden neue Informationen über die Zusammenarbeit zwischen Kai-Uwe Trinkaus und dem Thüringer Verfassungsschutz bekannt. Der Informant unterrichtete die Behörde offenbar vorab über die Planung eines Brandanschlages auf einen bewohnten Teil des besetzen Hauses auf dem Topf und Söhne-Gelände. In der Nacht vom 20. zum 21. April 2007 kam es zur Umsetzung des Plans – glückliche Umstände verhinderten, dass Menschen zu Schaden oder gar zu Tode kamen. Die Besetzer*innen gingen damals schon von einer Täterschaft der rechten Szene aus, was sich nun bestätigte. In einer Pressemitteilung skandalisierte die ehemalige Besetzer*innengruppe, dass der Verfassungsschutz eine Gefahr für Menschen, die bspw. nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden oder sich antifaschistisch engagieren, sei. Weiterhin stellten sie die Forderung nach der sofortigen Auflösung der Behörde, die auch nach dem Bekanntwerden des NSU mit dieser Forderung konfrontiert war.

29.8., Crawinkel, Ballstädt, Erfurt: Waffenfunde bei Neonazis

Am 29. August durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen und Treffpunkte der Naziszene, in Crawinkel und Ballstädt im Landkreis Gotha sowie in Erfurt. Dabei fanden die Beamten mehrere Kriegswaffen russischer und israelischer(!) Fabrikate, dazugehörige Munition sowie andere Schuss-, Stich- und Schlagwaffen. Gegen einen Nazi wurde Haftbefehl erlassen.

29.8., Erfurt: AfD startet Wahlkampf erfolgreich in Erfurter Innenstadt

Seit Ende Juni fanden vermehrt Veranstaltungen und Kundgebungen der neu gegründeten, rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ in ganz Thüringen statt. Am 29. August eröffnete die Partei mit einem Auftritt ihres Bundessprechers, der einige Tage zuvor in Bremen von der Bühne geschubst wurde, den landesweiten Wahlkampf. In Erfurt hörten auf dem Bahnhofsvorplatz etwa 400 Menschen den Plattitüden wie „Mut zur Wahrheit“ zu. Die spontan stattfindende Protestkundgebung der Falken Erfurt unter dem Motto „Sozialismus – Die Alternative zu Deutschland“ lockte dagegen nur wenige auf den Platz. Leider sind nur wenige kritische Stimmen und Taten gegenüber dem engagierten und häufigen Auftritten der Partei in der Innenstadt zu vernehmen.

30.8., Weimar: Prozess gegen Betroffene von Polizeigewalt

Am Morgen versammelten sich etwa 50 Menschen auf einer Kundgebung vor dem Weimarer Amtsgericht, um sich solidarisch zu zeigen. Dort fand der Prozess gegen eine Betroffene von Polizeigewalt statt. Nach den Geschehnissen im April 2012 organisierten sich die Betroffenen mit Unterstützung der Soli-Gruppe „Weimar im April“. Eine Anzeige gegen die übergriffigen Polizeibeamt*innen wurde von der Staatsanwaltschaft Erfurt abgewiesen, es wurde kein Verfahren eingeleitet. Die Antwort: Eine Gegenanzeige wegen Widerstands gegen eine der Betroffenen. Richter, Staatsanwältin und die vorgeladenen Polzeibeamt*innen spielten sich in die Hände. Die Betroffene wurde verurteilt.

Super, Super, Sozialdemokratie!

Franzie und Lisa unternehmen Feldforschung auf unbekanntem Terrain

Vom 9. bis 12. Mai 2013 fand in Dortmund das Workers Youth Festival unter dem Motto „united we make history – solidarity now!“ statt. Trotz dessen die ArbeiterInnenbewegung von verschiedenen Seiten für tot erklärt wurde, scheint es aber noch eine „Workers Youth“ zu geben. Ein Phänomen, das wir uns näher ansehen wollen. Wohl nicht ganz zufällig sponsert die SPD ihrer Jugendorganisation, den Jusos, und dem befreundeten Kinder- und Jugendverband, „Die Falken – Sozialistische Jugend Deutschlands“, dieses große Zusammentreffen. Im Jahr 2013 wird 150 Jahre Sozialdemokratie gefeiert und sich ins rechte Licht für den Wahlkampf gerückt, denn in diesem Herbst steht die Bundestagswahl vor der Tür.

Doch was motiviert uns, vier Tage lang geballte Sozialdemokratie zu ertragen? Wir begleiten gute GenossInnen von den Falken aus Erfurt, die bereits im Vorfeld versucht haben, durch die Vorbereitung möglichst vieler Workshops gesellschaftskritische Diskussionen auf dem Festival zu ermöglichen und voranzutreiben. Zudem gibt es einige kommunistische GenossInnen, die sich in bundesweiten Falken-Strukturen bewegen und die wir gerne wiedersehen wollen. Für wenig Geld in den Ruhrpott, um liebe Menschen zu treffen und die Sozis unter sich zu beobachten (praktische Feldforschung quasi): dafür reisen wir nach Dortmund. Das Sahnehäubchen der ganzen Unternehmung ist, neben der großen Vorfreude auf verbale Attacken und Pöbeleien, der angekündigte Auftritt der glorreich prolligen Antilopengang, einer HipHop-Crew aus Düsseldorf. Dazu können wir nicht ‚Nein‘ sagen. So stellen wir uns missmutig auf eine Reise im SPD gesponserten Bus ein und drücken uns die Daumen, dass es kein Wahlkampfmobil mit der Aufschrift „Super, super, Sozialdemokratie!“ werde.

Anreise und Ankunft

Am Erfurter Hauptbahnhof sind wir dann auch ziemlich froh, schnell in den Bus steigen zu können und somit den ganzen Männertagstruppen, deren lautstark nach außen getragene „Männerfreundschaft“ und deutscher Patriotismus einem bereits in aller Frühe den Magen verdrehen, zu entkommen. Doch zu früh gefreut – die letzten Sitzbänke des Busses sind von Jusos aus Jena belegt, die sich den Männertag wohl nicht entgehen lassen können und während der nächsten vier Stunden Busfahrt Fußball-Lieder grölen. Die uns einzig möglich erscheinende Reaktion darauf, neben Augenrollen und grummelndem Schimpfen: tot stellen und schlafen.

Das Festival findet im Dortmunder Fredenbaum Park statt, der sich bei unserer Ankunft bereits in eine kleine Zeltstadt verwandelt hat: Nahe des Park-Eingangs befinden sich die Fest- und Themenzelte, am hinteren Ende des Geländes schließlich die Schlafzelte in endlosen Reihen, obwohl nicht alle der etwa 3000 TeilnehmerInnen auf dem Gelände nächtigen. Nach einer kurzen Diskussion verteilt sich unsere kleine Reisegruppe nach den Kategorien SchnarcherInnen und Nicht-SchnarcherInnen auf zwei Gruppenzelte. Unsere Zelt-NachbarInnen sind Delegierte einer sozialistischen Jugendorganisation aus Katalonien, ihre Fahnen weisen uns nachts den Heimweg.

Nachdem GenossInnen wiedergetroffen sind und wir das Treiben und Wuseln auf dem Gelände ein bisschen beobachtet haben (gleich sichten wir die erste SPD Fahne inmitten der Falken- und Jusos-Fahnen), erkunden wir gemeinsam die Themen-Zelte. Die Erfurter Falken haben im „Alternatives Wirtschaften“-Zelt (mehr Platz ist für Kommunismus wohl nicht auf dem Festival) ihren Büchertisch aufgebaut. Wie so oft sind wir die ersten, die sich durch die antiquarischen Bücher wühlen und schließlich auch die, die am meisten nach Hause zu tragen haben.

Zum Verständnis eines „sozialdemokratischen Antifaschismus“

Direkt gegenüber deutet eine rote Antifa-Fahne daraufhin, dass es in diesem Themen-Zelt irgendwie um Antifaschismus gehe. Neugierig lesen wir das Programm und stocken, denn angekündigt wird uns für den nächsten Tag einerseits Freer Huisken vom Gegenstandpunkt zur Kritik der Antifa, andererseits wahrhaft eine Podiumsdiskussion mit einer Landtagsabgeordneten der SPD, dem Bullenpräsidenten von Dortmund und dem Leiter des Verfassungsschutzamtes NRW. Die letztere Veranstaltung steht unter der Fragestellung, was der Staat gegen rechts unternehmen könne und in welchem Verhältnis er dazu stehe. Erst sorgt die Veranstaltungs-Ankündigung allgemein für große Heiterkeit, mündet schließlich jedoch in Unglauben: Hat sich hier jemand einen Scherz erlaubt? Aber nein – das ist ernst gemeint!

Abends beginnen wir mit den Organisatoren (einem Juso und einem Falken aus Dortmund) eine Diskussion über Sinn und Zweck dieser Veranstaltung: Warum bietet man VertreterInnen und Durchsetzenden der Staatsgewalt ein Podium? Was erhofft man sich von einer Diskussion mit der Polizei und dem Verfassungsschutz? Zwar haben die Veranstalter irgendwie schon etwas gegen den Verfassungsschutz. Uns wird erläutert, dass es schließlich auch einen gemeinsamen Beschluss der Falken und Jusos gebe, der die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert. Trotzdem müsse man Politik und Behörden mit ihren Fehlern konfrontieren und mal ernsthaft nachfragen, was da passiert ist. Man erwartet Reue, Schuldeingeständnisse und Aufklärung. Dass die Aufarbeitung der NSU-Morde sowie der Verstrickungen und des Versagens des Verfassungsschutzes bislang ohne und vor allem gegen die Bestrebungen des Verfassungsschutzes geschah, scheint der Hoffnung keinen Abbruch zu tun. Vom Juso hören wir den naiver Weise unerwarteten Satz „Der Staat sind wir alle!“ Eine Erläuterung bleibt er uns schuldig, seine unmittelbare Identifikation mit dem Staat und sein nationales Zugehörigkeitsgefühl scheinen vielmehr jegliche Interessengegensätze harmonisch in Einklang zu bringen. Aber Häme mal bei Seite, denn es gibt auch gute Argumente für diese Veranstaltung: Die Leute seien nun mal eingeladen, das Programm festgezurrt und nun nicht mehr zu ändern. Klar, wer A sagt, muss auch B sagen. Dagegen erhofft sich der andere Veranstalter, welcher sich selbst im linken Verbandsflügel der Falken verortet, ein Vorführen des Verfassungsschutzes mittels einer guten Diskussion, welche den Teilnehmenden irgendwie zu einer grundlegenden Staatskritik verhelfen soll. Warum statt dieser Werbeveranstaltung nicht einfach eine Veranstaltung zum Thema Staatskritik oder zur Funktion und Zweck des Verfassungsschutzes organisiert wird, kann er uns nicht erklären. „Was habt ihr denn erwartet?! Das ist doch kein linksradikales Festival!“, heißt es und die von uns ausgelöste Debatte um die Podiumsdiskussion bestätige, dass es sich um eine kontroverse Veranstaltung handele, die allein aufgrund dieser Kontroversität schon wünschenswert sei. Aha. Trotzdem stimmt er unserer Kritik irgendwie zu, entpuppt sich aber als typischer Polit-Stratege: Bei den Falken eintreten, um da irgendwie linksradikale Inhalte durchzusetzen und bei all der taktischen Anpassung ans falsche Bewusstsein gar nicht merken, dass die eigene Gesellschaftskritik Schritt für Schritt aufgegeben wird, bis man doch bei jedem Quatsch mitmacht.

Wir müssen schließlich einsehen, dass eine vernünftige inhaltliche Diskussion nicht möglich ist. Die Veranstalter sind auch nicht bereit, über das Stattfinden der Veranstaltung noch einmal grundsätzlich zu diskutieren und wir verziehen uns. Auf dem Weg zur Antilopengang mischen wir den sozialdemokratischen Frieden mit ein paar Parolen und gemeinsamen „Singen“ auf. Bei „Ten German Bombers in the Air“ stimmen einzig die Securitys (Antifas, die ihre eigene Security Firma aufgebaut haben) mit ein. Dank mitgeschmuggeltem Pfeffi und dem Auftritt der Antilopengang bringen wir trotz des Verbots von Hartalk und dem Frust bezüglich der Diskussion die Nacht noch gut zu Ende.

Jugendbildung in Dortmund

Des Nachts stellt sich heraus, dass unser Plan gescheitert ist: SchnarcherInnen haben das Nicht-SchnarcherInnen-Zelt unterwandert. Entsprechend müde quälen wir uns am Freitag Morgen auf die Dixie-Klos (es lebe die Prekarität!) und schauen schließlich bei den Workshops der Erfurter Falken vorbei. Es finden sowohl eine Veranstaltung zum Thema Demokratiekritik wie auch ein Workshop zur Einführung in die Kapitalismuskritik statt. Dabei treffen die unterschiedlichsten Positionen aufeinander (zum Beispiel junge Leute, die fälschlicherweise annehmen über die SPD ließe sich noch irgendetwas retten) und ein Genosse wird selbstbewusst und direkt angemotzt, dass er bei all seiner Kapitalismuskritik doch keine Coca Cola, klassische Imperialisten-Brause, trinken könne. Die Atmosphäre bessert unsere Laune jedoch deutlich auf: Junge Leute, die sich an dieser Gesellschaft stören und ein Interesse daran haben, sich mit den Funktionsweisen dieser kritisch auseinanderzusetzen, diskutieren angeregt und ernsthaft miteinander.

Mittags bummeln wir ein wenig über den „Markt der Möglichkeiten“ und erhaschen Eindrücke von den verschiedenen internationalen Schwester Organisationen der Jusos und Falken sowie der örtlichen SPD. Dabei geht es genauso heterogen zu wie bei den Jusos und Falken: SozialistInnen treffen auf SozialdemokratInnen.

Es geht los: Der Klassenfeind auf dem Podium.

Nachmittags begeben wir uns dann wieder zum „Antifa“-Themenzelt zum Vortrag von Freer Huisken. Anhand einer Kritik linker antifaschistischer Parolen und Praxis legt Husiken dar, wie der Fokus auf Antifaschismus die viel größere Bedeutung der kapitalistischen Normalität oftmals überdecke und dass die Parteinahme für die bürgerliche Demokratie als kleineres Übel zu einer impliziten Parteinahme für herrschende Verhältnisse führe. Die Message ist klar, knapp zusammengefasst lautet sie: Fokus auf Staatskritik und Kapitalismuskritik. Zwischendrin unterbricht jemand aufgebracht den Vortrag: Mit dem Verfassungsschutz diskutiere man nicht, warum wir überhaupt in dieser Veranstaltung säßen. Großes Lachen wegen der Verwechslung, auch Huisken äußert daraufhin nochmal seinen Unglauben und seine Skepsis bezüglich der nachfolgenden Podiumsdiskussion. Tatsächlich tritt die Absurdität der nachfolgenden Podiumsdiskussion durch den Kontrast zu Huiskens Vortrag nur noch stärker hervor.

Nach einiger Aufregung (wir haben das Stattfinden der Veranstaltung nochmal grundsätzlich in Frage gestellt und mit den Anwesenden diskutiert), wird die Veranstaltung trotz lauter Kritik einfach durchgesetzt und aufgrund des großen Andrangs nach draußen verschoben. Etwa 200 bis 300 Leute sitzen im Publi- kum. Das Resultat ist wie erwartet: Dem Verfassungsschutz und der Polizei wird die Möglichkeit zur Selbstdarstellung gegeben, kritische Fragen (zu Staatskri- tik, rassistischen Polizeikontrollen, der Rolle des Verfassungsschutz bei der Kriminalisierung linker Strukturen und im Wirken in und um neonazistische Organisationen) werden elegant umgangen. Man gibt sich gemeinsam den „Wir haben doch hier alle was gegen Nazis!“-Gestus. Eine Absurdität jagt die nächste: Linke, die Anerkennung für ihren Antifaschismus vom Verfassungsschutz fordern; Sozi-Pädagogen, die besseres Schulmaterial vom VS fordern; Jusos, die ihrer eingeschnappten SPD-Kandidatin aufmunternd zujubeln. Ein Highlight ist die Aussage des Verfassungsschutz-Vertreters, verdeckte Ermittler könne man unmöglich weiterhin in Nazi-Strukturen schicken, die würden dann doch alle selber Nazis. (Interessant wie er damit der vertretenen Extremismus-Theorie widerspricht. Haben herrschende, demokratische Verhältnisse also doch irgendetwas mit faschistoidem Denken zu tun?) Der Versuch, das Verhältnis von Kapitalismus und Nationalstaat zumindest beim Publikum zu thematisieren, scheitert völlig. Die einzige Reaktion ist die etwas verwirrte Aussage des Verfassungsschutz-Leiters: „Wir reden hier über Gesellschaft, was hat das denn mit Privateigentum zu tun?“ Immer wieder eskaliert die Diskussion an ideologisch getränkten Wortfetzen, die vom Podium zur Befriedung der Situation kommen. Nachdem ein Genosse frustriert die Autoritäten auf dem Podium als Klassenfeind beschimpft (mit der Drohung, „Wir sehen uns wieder!“), bricht es verzweifelt und flehend aus einem Juso heraus: „Das ist hier nicht die herrschende Meinung. Wir haben gar nichts gegen Sie, das müssen Sie wissen!“. Unser Versuch, die Veranstaltung zu verhindern oder zumindest den Fokus auf Staatskritik zu setzen, müssen wir als gescheitert anerkennen.

Von der jungsozialistischen Ordnungsmacht.

Direkt nach der Podiumsdiskussion geht es weiter. Sigmar Gabriel hält im Festzelt eine Rede: Begeistert werden Juso-, Falken- und auch Antifa-Fahnen geschwenkt. Ein Transparent der Naturfreundejugend NRW mit der Aufschrift „Sigmar, danke für Hartz IV“ wird von aufgebrachten Jusos entwendet. Vielleicht machen sie sich Sorgen um diese Form der Nestbeschmutzung; in vorauseilendem Gehorsam und strenger Parteiloyalität setzen sie die Jubelveranstaltung für den eigenen Vorsitzenden gewaltsam durch.

Der Samstag ist schließlich von den Vorbereitungen für eine Demonstration in die Dortmunder Innenstadt bestimmt: Ein Aktionstag ist geplant. Worum es dabei spezifisch gehen soll, ist völlig unklar. Man gibt sich einen in Häppchen servierten, leicht verträglichen und nicht ganz ernst gemeinten sozialistischen Gestus; immerfort hört man „Hoch die internationale Solidarität!“, Demomaterialien der SPD und Jusos werden verteilt und deren Fahnen geschwenkt.

Während sich die Masse sammelt, konfrontieren GenossInnen aus Stuttgart diese mit einem Transparent, das die Aufschrift „Die Sozialdemokratie ist ein stinkender Leichnam“ trägt (was später zum Anlass einer handfesten Rangelei mit empörten Jusos wird). Daneben findet sich ein weiteres Transparent der GenossInnen aus Mönchen-Gladbach: „Kommunismus, scheiße ja!“. Das Pöbeln können auch wir uns nun nicht mehr verkneifen: Die altbekannte Parole „Wer hat uns verraten/ Sozialdemokraten“ wird durch die neuen Klassiker „Ihh, Ihh / Sozialdemokratie“ und das nicht ernst gemeinte „S-S / S-P-D“ aufgepeppt. Unsere Hetzerei wird mehrmals mit dem empörten Ausruf „Geht doch arbeiten!“ quittiert. Wir entschuldigen uns hiermit für die verspätete passende Entgegnung und antworten nun schriftlich mit den Worten: „Ihr arbeitet zu viel und ihr sauft zu wenig!“ (Zitat Kackschlacht).

Als sich die Masse schließlich nach Dortmund verzogen hat, lesen und chillen wir ein wenig. Das Gelände war nie schöner – ohne die ambitionierten Jusos und engagierten jungen Menschen voller Hoffnungen auf einen guten, demokratischen Kapitalismus geht es uns gleich viel besser. Zwar verpassen wir den allzu wahren Ausspruch einer SPD-Rednerin, sie sei ja auch für den demokratischen Sozialismus, das ließe sich allerdings in einer Legislaturperiode von 4 Jahren nicht verwirklichen (Nein, das ist keine intendierte Selbstkritik der Partei, sondern Kritik am Sozialismus), aber dafür haben wir ein bisschen Ruhe.

Auf dem Aktionstag in der Dortmunder Innenstadt ärgern sich derweil einige über den abgesagten Auftritt vom großen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück; Grund dafür ist wohl eine als zu kurz eingeschätzte Redezeit, wie ein Falke hämisch bemerkt. Der zweifelhafte Höhepunkt der Veranstaltung wird somit der gefeierte Auftritt der Band „Die Orsons“, die nicht nur den AktivistInnen vom Queer-LGBT-Themenzelt durch aggressiven Sexismus auffallen. Wir sind froh, uns gegen die Veranstaltung entschieden zu haben, ein Bericht über weitere Rangeleien zwischen KritikerInnen und Orsons-Fans (nachzulesen auf indymedia) reicht mehr als aus. Der letzte Abend verläuft feucht-fröhlich im Kreise lieber GenossInnen im „Alternatives Wirtschaften“-Zelt. Während wir uns in den Schlaf wälzen, sehnen wir uns dem Ende des zugegebenermaßen erlebnisreichen Wochenendes entgegen.

„United we make history“ lautete der kämpferische Slogan des Festivals, schaut man nun auf die Internetpräsenz, entdeckt man den Slogan zutreffend in abgewandelter Form „united we MADE history.“ Ach so. Das ist dann wohl an uns vorüber gegangen. Bei uns zumindest ging es mit dem Bus direkt zurück in die alltägliche Ohnmacht. Ja, Geschichte wird gemacht, auf welche Weise und ob bewusst oder unbewusst scheint hier aber gleichgültig, und so bleibt unser Eindruck des Workers Youth Festivals: Super, super, Sozialdemokratie – auf das alles so weitergehe, wie bisher!

News

28.2., Meiningen: Antifa-Protest gegen Auftritt des Verfassungsschutzes

Kaum ein Jahr ist es her, dass die Verbrechen des NSU ans Licht der Öffentlichkeit kamen. Seitdem werden ständig neue Details über das Ausmaß der Verstrickungen der Behörden in die Machenschaften der Neonazis veröffentlicht. Für das Bürgerbündnis gegen Rechts in Meiningen ist das kein Grund, an der Legitimität der Organe zu zweifeln. Sie laden den Verfassungsschutz zum Plausch über Neonazistrukturen. Anstößig findet das nur die lokale Antifa, die mit Transparent und Flugblättern gegen diese Zusammenkunft protestiert.

16.3., Eisenach: NPD-Wahlkampf gegen den Islam

Die Thüringer NPD bedient sich im Wahlkampf einer Strategie, die den sogenannten „Pro“-Parteien in Westdeutschland schon kleinere Erfolge beschert hat: Sie warnt vor einer zunehmenden Islamisierung, die auf Dauer das Deutschtum quasi kontaminieren könnte. Sie will sich damit die Ängste der rassistischen Mehrheitsbevölkerung zu Nutze machen und daraus politisches Kapital schlagen. Das scheint erfolgversprechend: An einer Kundgebung gegen „Islamisierung“ nehmen neben organisierten Neonazis auch rechte Wutbürger*innen teil, die sonst nicht zum mobilisierbaren Klientel der NPD zählen.

20.3., Arnstadt: Protofaschisten sammeln sich in AfD-Ortsverband

„Pro Arnstadt“, stärkste Fraktion im Arnstädter Stadtrat, ist für ihre an der Konservativen Revolution orientierten Positionen mehrfach bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Trotzdem blieb das Engagement der Vereinigung regional begrenzt.Nun finden die Protofaschisten Gefallen an der neuen Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die zur diesjährigen Bundestagswahl antreten wird. Mit dabei ist Hans-Joachim König, der pensionierte Herausgeber des von der lokalen Antifa als Hetzblatt bezeichneten „Arnstädter Stadtecho“. Er ist unter anderem bekannt für seine Nähe zu organisierten Nazis. Er wird auf der Gründungsversammlung des Ortsverbandes zum Verantwortlichen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewählt.

11.4., Chemnitz: Thüringer Antifa-Ratschlag lehnt Anti-Extremismus-Preis ab

Der antifaschistische/antirassistische Ratschlag Thüringen lehnt einen mit 4000€ dotierten Preis des „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt“ ab. Grund ist die inhaltliche Ausrichtung des Preises und die Verleihung durch Uwe Backes, einen der geistigen Väter der Extremismus-Doktrin. Obwohl die Lokalpresse im Vorfeld über die Preisverleihung gejubelt hatte, gibt es keine Berichterstattung über die Ablehnung.

24.4., Westthüringen: Polizei belagert Flüchtlingsaktivist*innen

Dass das The Voice Refugee Forum die Isolationslager in Gerstungen und Waltershausen besucht, ruft die Ordnungshüter*innen der Polizei auf den Plan. Die Aktivist*innen werden bis nach Jena verfolgt. Als einige sich weigern, für Nichtigkeiten ihre Personalien zu zücken, wird das Grüne Haus in Jena für über eine Stunde von der Polizei belagert.

30.4., Erfurt: „Soziale Revolution statt autoritäre Krisenbewältigung“

Trotz Regen demonstrieren 300 Menschen bei einer sozialrevolutionären Nachttanzdemo gegen den Kapitalismus. Die Organisator*innen, ein Bündnis verschiedener linksradikaler Grüppchen, wollen am Vorabend des 1. Mai eigene Inhalte setzen. Es geht um Kapitalismus, die Abgrenzung zu weniger kritischen Kritiker*innen und um gute Laune.

1.5., Erfurt: Nazis, Blockaden und eine Hausbesetzung

Unerwartet – Antifas hatten „ein trauriges Häuflein verwirrter Nazis“ prognostiziert – demonstrieren 350 gut organisierte Nazis in Erfurt, schlagen sich mit der Polizei und versuchen, Gegendemonstrant*innen anzugreifen. Auf der Gegenseite demonstrieren Tausende dagegen. Der Wille zur Blockade ist recht weit verbreitet und obwohl die Polizei verschiedentlich sehr brutal vorgeht, gelingt es, die Nazi-Route nach wenigen hundert Metern zu blockieren. Gleichzeitig wird das alte Schauspielhaus in Erfurt besetzt, um damit der Forderung nach einem sozialen Zentrum Ausdruck zu verleihen. „Für uns ist der 1. Mai ein Tag der sozialen Kämpfe“ sagen die Besetzer*innen und: Antifaschismus heißt nicht nur, „auf Nazi-Aufmärsche zu reagieren, sondern auch Gegenentwürfe zu entwickeln.“ Nachdem die Stadt Verhandlungen und Straffreiheit anbietet, wird die Besetzung beendet.

12.-17.5., Erfurt: Antirassistische Aktionstage

Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche thematisiert ein antirassistisches Bündnis mit zahlreichen Veranstaltungen und einem Konzert den bundesdeutschen Rassismus. Die lokalen Aktivitäten sind gut besucht, der Bus zur bundesweiten Demonstration in Solingen anlässlich der 20 Jahre zurückliegenden faktischen Abschaffung des Asylrechts fällt mangels Anmeldungen aus.

24.5., Eisenach: Proteste gegen Burschentag

Die Hoffnung, dass mit der neu gewählten Linkspartei-Bürgermeisterin der Burschentag der Deutschen Burschenschaft (DB) endlich aus Eisenach verschwindet, erfüllt sich nicht. Das jährliche Treffen des Burschenschafts-Dachverbandes findet mit seinen gruseligen Ritualen statt – ebenso wie der Protest dagegen. Bei einer Nachttanzdemo unter dem Motto „Kein Burgfrieden in Eisenach!“ tanzen 300 Teilnehmer*innen durch die Stadt und werden immer wieder durch das aggressive Auftreten von Neonazis am Streckenrand gestört.