Schlagwort-Archiv: THÜGIDA

News

17.8., Jena: Thügida ehrt Rudolf Heß
Am Todestag des Hitler-Stellvertreters marschieren 180 Nazis durch die Stadt. Ihnen stellen sich mehrere Tausend Gegendemonstrant*innen in den Weg. Eine Sitzblockade erzwingt den vorzeitigen Abbruch der Demonstration.

10.9., Gera: Antifa bleibt Landarbeit und politische Sozialarbeit
300 Menschen schließen sich dem Begehren gemeinsam gegen die Zumutungen des Alltags zu kämpfen an und demonstrieren: Antifa ist Raum schaffen, sich ohne Angst begegnen zu können, eigene Bedürfnisse kennenzulernen, sich unterstützen beim BAMF oder Jobcenter, Vernetzung schaffen für solidarische Infrastruktur!

21.9., Erfurt: Wer von Rassismus redet, darf über die Regierung nicht schweigen!
Das Grenzen abschaffen-Bündnis kritisiert auf der Protestdemo gegen den ersten AfD-Aufmarsch nach der Sommerpause die politischen Verantwortlichen von rot-rot-grün für Abschiebungen in Thüringen. Freiwillige Ausreisen sind Abschiebungen! 1500 AfDler sind unterwegs, 400 Menschen auf der Gegendemo.

1.10., Gotha: „Wer Zecken stresst, kriegt Zeckenstress!“

In Reaktion auf die Nazidemo „Gegen linke Gewalt“ des Bündnisses Zukunft Landkreis Gotha rufen das Zeckenstress-Bündnis und die Antifa Gotha zu Aktionen auf, etwa 120 Menschen protestieren. 100 bis 150 Nazis stacheln sich mit Redebeiträgen gegenseitig auf, Alexander Kurth fordert, Antifaschisten nach der Machtübernahme in den Steinbruch zu schicken.

2.10., Weimar: Die Rechte unterwegs
Die Partei Die Rechte demonstriert am 2. Oktober mit 128 Teilnehmenden durch Weimar. Bei den Gegenprotesten waren etwa 150 Personen. Der Busverkehr wurde gestört.

17.10., Jena: Wolja ist zurück – Hausbesetzung
In der Carl-Zeiss-Str. 10 nahe des FSU-Campus wird ein Gebäude besetzt, welches bis zum darauf folgenden Morgen als selbstverwaltetes Zentrum genutzt wird. Die Besetzer*innen ziehen sich zurück, bevor die Polizei sie feststellen kann. Ein breites Medienecho begleitet die Aktion. Erfahrungen der kollektiven Selbstorganisation sind gewonnen.

17. bis 29.10., Erfurt: „Nächste Ecke links“-Alternative Studieneinführungstage
Zwei Wochen sind prall gefüllt mit Veranstaltungen für Menschen, die neu in Erfurt sind, um hiesige linke Räume und Strukturen kennenzulernen. Die Einführungstage finden zum zweiten Mal statt u.a. mit s.p.u.k. e.V., Falken Erfurt, Infoladen Sabotnik, NFJ, AntiraCampus zu Gast u.a. bei Frau Korte, im Veto und [kany].

26.10., Erfurt: AfD, LKA und Protest
Etwa 1400 AfD-Anhänger*innen marschieren zum Landtag, während 420 Menschen dagegen protestieren. Zuvor wurde bekannt, dass dem neugewählten AfD-Landesvorstand ein Mitarbeiter der Pressestelle des Thüringer LKAs angehört.

28./29.10., Meiningen: Faschistische Angriffe und Einschüchterungsversuche
In der Nacht auf Samstag, den 29. Oktober wird ein 19-jähriger Afghane, der sich auf dem Heimweg zu einer Gemeinschaftsunterkunft in einem Meininger Wohngebiet befindet, gegen 2 Uhr aus einer Gruppe von fünf Personen angegriffen. Die Täter, so berichten die Antifaschistischen Gruppen Südthüringen (AGST), sind stadtbekannte Neonazis aus Meiningen. Bereits in der Nacht zuvor versuchten Neonazis zwei in Meiningen bekannte und aktive Antifaschisten einzuschüchtern. Sie hingen am Markt und vor dem Wohnhaus eines Antifaschisten beschmierte Bettlaken mit Parolen wie „Zecken-Wagner abschieben“ und „Volksverräter Töpfer“ auf.

4.11., Erfurt: Solidarität mit verhafteten HDP-Abgeordneten
Aktivist*innen und Freund*innen des kurdischen Kulturvereins Mesopotamien protestieren auf dem Anger und in den Folgetagen vor dem Landtag gegen die Inhaftierung von HDP-Abgeordneten in der Türkei. Präsident Erdogan installiert eine autoritäre Diktatur und geht massiv gegen politische Feinde vor.

4./5.11., Ilmenau: 26. Antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag
Zum nunmehr 26. Mal tagt der antifaschistische und antirassistische Ratschlag in Thüringen – diesmal im südthüringischen Ilmenau. Zwischen 150 und 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesland besuchen am Samstag, den 5. November, Workshops, Vorträge, Aktionstrainings und/oder das Auftaktpodium zum Thema „Willkommenskultur und Abschiebepolitik“. Bereits am Vorabend beteiligten sich ca. 40 Menschen an einem Mahngang durch Ilmenau und einer Abendveranstaltung zu den Spuren des NSU in Ilmenau.

7.11., Erfurt: Aufruf für ein Bleiberecht der Familie Haliti / Ristic
Das Break Deportation-Netzwerk startet eine Kampagne im Kampf um das Bleiberecht der Familie aus dem Kosovo bzw Serbien. Der Ausländerbehörde Erfurt soll von allen Seiten gemailt, gefaxt, geschrieben werden: Shani und seine Söhne Emil und Emanuel müssen bleiben! Macht mit! Infos unter: breakdeportation.blogsport.de

9.11., Erfurt: Abschiebung von Aktiven bei Roma Thüringen
Eine fünfköpfige Romn*ja-Familie wird nach Mazedonien abgeschoben. Ihr vierjähriger Aufenthalt in Erfurt wird damit gewaltvoll beendet, sie hatten sich mit Roma Thüringen für bessere Lebensbedingungen und ein Bleiberecht eingesetzt. Eine Demonstration am Folgetag verdeutlicht den Unmut über die Abschiebung in der Erfurter Innenstadt und weist vor der Staatskanzlei auf die rot-rot-grüne Verantwortung hin.

9.11., Jena: Nazis marschieren zur Reichspogromnacht mit Fackeln
Ein Verbot der Stadt Jena gegen den Aufzug von Thügida scheiterte vorm Verwaltungsgericht. Etwa 60 Nazis marschieren schließlich mit Fackeln durchs Damenviertel, 1500 Menschen schließen sich den vielfältigen Gegenprotesten an.

11.11, Erfurt: Thügida-Karneval am Landtag
David Köckert und eine Hand voll Nazis ziehen mit dem Thügida-Mobil vor dem Thüringer Landtag auf und geben lautstarke Hetztiraden von sich. Etwa 50 Gegendemonstrant*innen begleiten das Geschehen.

12.11., Ilmenau: AfD-Infostand zerlegt
Unbekannte demontierten am 12. November in der Ilmenauer Innenstadt einen Infostand der lokalen AfD und verteilten das Infomaterial in einer so von den Herausgebern nicht vorgesehenen Weise, nämlich im Dreck. Der Infostand ist Teil einer größer angelegten Werbekampagne der Rechtspartei in Ilmenau und Umgebung mit Infoständen und Bürgerabenden.

12./13.11., Erfurt/Friedrichroda: Kampagne gegen Volkstrauertag
Am 13. November fand der alljährliche Volkstrauertag statt. Die Kampagne „Volkstrauertag abschaffen – Gegen NS-Verharmlosung, Naziaufmärsche und deutsche Opfermythen“ aus Gotha und Südthüringen nahm den Tag zum Anlass, um zum einen gegen das „Heldengedenken“ der Nazis in Friedrichroda zu protestieren und zum anderen auf den geschichtsrevisionistischen Gehalt des Volkstrauertages als Ausdruck der deutsche Gedenkpolitik aufmerksam zu machen. Am Vorabend gab es in Erfurt eine Nachttanzdemo mit knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Am Volkstrauertag selbst fand eine Kundgebung gegen den Nazifackelmarsch in Friedrichroda statt. In Schleusingen, Suhl und Zella-Mehlis wurden darüber hinaus einige Stätten des Gedenkens an die deutschen Vernichtungstruppen mit Farbe markiert.

19.11., Ilmenau: Deutscher schlägt Migrantin zusammen
In einem Ilmenauer Waldstück in Richtung Martinroda schlug ein 43-jähriger deutscher Spaziergänger mit einer Hundeleine auf eine 55-jährige Frau ein. Der Täter nahm den ausländischen Akzent der Frau zum Anlass, diese rassistisch zu verhöhnen und sich wegen der Migranten in Deutschland Adolf Hitler zurück zu wünschen. Die Frau wurde in der Notaufnahme behandelt. Inzwischen ermittelt die Kripo.

23.11., Ballstädt, Erfurt: Ein Ende in Sicht beim Ballstädt-Verfahren?
Der Angeklagte Thomas Wagner lässt von seinem Anwalt eine Einlassung verlesen. David Söllner kündigt eine solche an. Der vorsitzende Richter am Landgericht Erfurt kündigt an, die Beweisaufnahme bald schließen zu wollen, da keine neuen Informationen zu erwarten seien.

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17.12., Erfurt: Geflüchtete aus Somalia fordern Teilhabe und Bleiberecht
120 Geflüchtete aus Somalia demonstrieren vor dem Landtag und der Ausländerbehörde. Mittels Sprechchören und Redebeiträgen weisen sie auf die gefährliche Situation in ihrem Herkunftsland hin. Von den politischen Verantwortlichen in Land und Bund fordern sie Freizügigkeit für ihren Aufenthalt und Bleiberecht, statt die Zeit ohne Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe in Lagern verbringen zu müssen.

Januar, Erfurt: Härtefallkommission lehnt Antrag von Radmila ab
„Deutschland soll mir schriftlich geben, dass mein leben in Serbien nicht gefährdet ist!“ Radmila erklärt, sie werde trotz der negativen Entscheidung weiter für ihr Recht kämpfen, in Deutschland bleiben zu können. Kurz darauf äußert sich Shani Haliti, ebenfalls Aktivist bei Roma Thüringen, er trete für die gegenseitige Unterstützung und den gemeinsamen Kampf um Bleiberecht ein. Er fordert, alle Roma bleiben hier!

13.1., Erfurt: AfD, kreativer Protest und Naziangriff
Zum ersten Mal in 2016 veranstaltet die AfD eine Kundgebung auf dem Domplatz, etwa 2400 völkische Nationalist*innen kommen. Die „Mutbürger“ werden aufgefordert von „linken Provokateuren“ Fotos zu machen und den Ordnern zu übergeben. Die Gegenaktionen beginnen bereits in der Nacht zuvor als Unbekannte Straßenbahnhaltestellen in der Innenstadt mit großflächigen Plakaten verschönern, z.B. Höcke als „Nationalistischer Rattenfänger“ und „Kein Mensch ist illegal“. Zur Gegendemo kommen etwa 500 Menschen, eine anschließende Kundgebung am Anger muss wegen Sicherheitsbedenken vorzeitig aufgelöst werden. Am Hauptbahnhof greifen ca. 20 Nazis – bewaffnet u.a. mit einem Elektroschocker – eine Gruppe Antifaschist*innen an, mehrere Personen werden verletzt.

21.1., Erfurt: Neonazi als Sozialarbeiter auf Herrenberg
In der alten Kaufhalle in der Stielerstraße 1 unweit der „Kammwegklause“ eröffnet der Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“ Räumlichkeiten gemeinsam mit einem Büro des NPD Stadtrates Enrico Biczysko. Angeboten werden neben Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Familien auch Neonazi-Konzerte, wie am 30.1. als überregionalen Neonazi-Bands zu Gast sind.

31.1., Sonneberg: Nazis demonstrieren gegen Asylunterkunft
Unter dem Motto „Wir sagen NEIN“ demonstrieren etwa 500 Nazis gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft am Woklenrasen in Sonneberg. Gleich zu Beginn der Veranstaltung stellt der erste Redner Axel Schlimper klar, dass es sich um eine Thügida-Veranstaltung handelt und macht deren Ausrichtung deutlich, indem er bestätigt, dass er rechtsradikal und rassistisch sei. Die aus der Nachbarschaft stammenden Bürger erwägen auch dann nicht, die Veranstaltung zu verlassen, als der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert das Wort ergreift. Nur das offene Mikrofon nutzen die in ihrer Doppelfunktion anwesenden besorgten Bürger als ebenso besorgte Eltern nicht, schließlich haben sie ihrem Unmut bereits zehn Tage zuvor offen artikuliert, als sie am 21.1. in einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum selben Thema eine offen rassistisch angeheizte Stimmung schaffen. Auf der Kundgebung gegen den Naziaufmarsch finden sich etwa 150 Gegendemonstrant*innen ein.

6.2., Wasungen: Karnevalsumzug als Plattform für Rassismus
Bei einem Karnevalsumzug in Wasungen sind Motivwagen rassistisch bis hin zu strukturell antisemitische gestaltet. Einer der mehren Wagen, die vorwiegend die Flüchtlingsthematik aufgreifen, sorgt dabei bundesweit für Aufsehen. Er ist gestaltet als Zug, der die Aufschrift ‚Balkanexpress‘ trägt; um ihn herum laufen als Heuschrecken verkleidete Karnevalisten. Die Staatsanwaltschaft Meiningen entscheidet sich nach Prüfung des Falles keine Ermittlungen wegen Volksverhetzung einzuleiten, schließlich handle es sich nicht um einen Angriff auf die Menschenwürde, sondern um eine provokante Reaktion auf ein aktuelles Thema. Auch einige Teilnehmer weisen den Rassismusvorwurf zurück und verteidigen die Darstellung als Meinungsäußerung, weil sie wohl nicht verstanden haben, dass Meinungsäußerungen von Rassisten eben rassistisch sind.

6.2., Weimar, alljährlich Naziaufmarsch
Aus Anlass der Bombardierung im Februar 1945 ziehen 127 Nazis in einem Trauermarsch durch Weimar. Um zu verhindern, dass Gegendemonstrant*innen auf die Route kommen setzt die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Die Zeitung feiert „1000 Hüter der Demokratie“.

6./7.2., Brotterode: Scheiben eingeworfen
In Brotterode bei Schmalkalden werden in der Nacht von Samstag auf Sonntag die Scheiben der Unterkunft einer Flüchtlingsfamilie eingeworfen. Die Täter sind bisher nicht ermittelt.

10./11.2., Apolda / Weimar / Erfurt: Solidaritätsaktion für Nordkurdistan
Aktivist*innen aus Thüringen und Hessen demonstrieren im Rahmen der bundesweit stattfindenden Solidaritätsmärschen von Apolda über Weimar bis Erfurt. Thematisiert wird der Staatsterror des türkischen AKP-Regimes gegen Kurd*innen im Südosten des Landes. Während Krieg innerhalb der Türkei herrscht, werden unter Stillschweigen zugleich Verhandlungen zwischen EU und Erdogan über die Verwaltung der Geflüchteten geführt.
In Vieselbach werden die Aktivist*innen von der Erfurter Polizei empfangen, die Demonstration kann nicht fortgeführt werden. Der Grund: Schikane – angeblich seien Konterfeis von Öcalan generell verboten.

13./14. 02., Dörnfeld (Ilmkreis): Angriff auf Asylbewerber
Zwei mit Messern und Eisenstangen bewaffnete Männer verschaffen sich in der Nacht zu Sonntag Zutritt zu einer Flüchtlingsunterkunft, wo sie einen 20 Jahre alten Syrer antreffen und diesen leicht verletzten.

19.2. bis 23.3., Thüringen: „We don’t fight for flowers“ Frauenkampftag 2016
In Eisenach, Erfurt, Jena und Weimar finden zahlreiche Veranstaltungen rund um den 8. März statt. Das Thüringer Frauen*kampftagsbündnis organisiert zudem eine gemeinsame Anreise zur bundesweiten Demonstration am 6. März in Berlin.
Am Nachmittag des 3. März ist auf dem Erfurter Anger die Kampagne „Gewalt gegen Frauen beenden! 40 Jahre autonome Frauenhäuser in Bewegung“ zu Gast.

März, Erfurt: Ladenprojekt ‚Veto‘ zieht um
Bis auf Weiteres fallen die Öffnungszeiten von Gruppen und Co. im Veto aus. Bald wird in neuen, größeren und schöneren Räumen Wiedereröffnung gefeiert. Seid gespannt!

1.3. Weimar Thügida
110 Nazis aus Thüringen und Sachsen ziehen durch die Weimarer Westvorstadt, etwa 800-1000 Gegendemonstrant*innen. Die Nazis versuchen mehrmals auszubrechen um Antifaschist*innen anzugreifen.

4.3., Eisenach: Rohrbombe vor Flüchtlingsunterkunft gezündet
Vor einem von Syrer*innen bewohnten Mehrfamilienhaus wird von bisher Unbekannten eine zur Rohrbombe umgebaute Wasserpfeife gezündet. Auf der selbstgebauten Rohrbombe ist ein Hakenkreuz angebracht und Beleidigungen mit Filzstift vermerkt. Da keine Sprengstoffrückstände gefunden werden konnten, ermittelt die Polizei nun wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

9.3., Jena: AfD-Demo
Über 2000 Gegendemonstrant*innen gehen gegen eine Kundgebung mit 550 AfD- Anhängern auf die Strasse. Drei Bullen und mehrere AfD-Anhänger*innen werden angegriffen und verletzt. In einem Bullenauto liegt, gut sichtbar, eine Ausgabe von „Compact“, einem Magazin von Verschwörungsheinis, AfD und Pegidist*innen.

14./15.3., Bad Salzungen: Nazikundgebung I + II
Am Montagnachmittag protestieren etwa 60 besorgte Bürger auf dem Marktplatz in Bad Salzungen gegen die geplante Errichtung eines Containerdorfes als Flüchtlingsunterkunft. Anlass des Protestes ist nicht etwa der, dass geplant ist, Menschen in Container unterzubringen, sondern die altbekannte und rassistisch motivierte Angst vor Kriminalität. Am darauffolgenden Tag startet, ebenfalls in Bad Salzungen, ein für bis Anfang April anberaumter Kundgebungsmarathon der NPD mit einer Kundgebung an der etwa 150 Nazis teilnehmen.

16.3., Erfurt: AfD-Aufmarsch, Gegendemo, Blockadeversuch
Nach den für die AfD erfolgreichen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kommen unerwarteter Weise nur 1700 Anhänger*innen, die mit Höcke, Herold und Co. zum Landtag ziehen. 30 Antifaschist*innen werden von einem Großaufgebot der Polizei bei einem Blockadeversuch von der Straße getreten. Auf der Gegendemo protestieren etwa 600 Menschen.

18.3., Untermaßfeld / Erfurt: Tag der politischen Gefangenen
Vor der JVA Untermaßfeld bei Meiningen demonstriert die Jenaer Soligruppe der Gefangenen Gewerkschaft (GG/BO), um den Aufbau der noch jungen Gefangenenbewegung im allgemeinen und ihren Sprecher David Hahn im besonderen zu unterstützen. Gefordert werden: Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, Mindestlohn und Einbezug der Gefangenen in die Sozialversicherungen.
In Erfurt wird abends um den §129 StGB „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und Ermittlungsmethoden und -techniken der Repressionsbehörden gegen Betroffene diskutiert. Ergebnis: Die Verschlüsselung von Kommunikationswegen und Datenträgern scheint eine gute Idee zu sein. Spannende Infos dazu bei systemli, ccc und riseup.

23.3., Erfurt / Frankfurt a.M.: Prozess gegen Polizisten, der Filmpiraten-Kamera zerstörte, verschoben
Während der Arbeit der Filmpirat*innen im Polizeikesseln bei Blockupy am 1. Juni 2013 in Frankfurt zerstört ein Chemnitzer Bereitschaftspolizist eine Kamera des Videokollektivs. Dafür muss dieser sich nun vor Gericht verantworten – der Prozess wurde kurzfristig verschoben. Aktuelles unter filmpiraten.org

26.3., Weimar / Erfurt: Die Rechte auf Tour
Der Thüringer Landesverband der Nazi-Partei „Die Rechte“ hält im Rahmen eines sogenannten „Antikapitalistischen Osterwochenendes“ zwei Kundgebungen ab. Dazu reisen etwa 30 Nazis u.a. aus Dessau und dem Harz an. Um die 50 Gegendemonstrant*innen verschiedener Couleur versammeln sich trotz Feiertag und Polizeiaufgebot auf dem Erfurter Anger. Die Bereitschaftspolizei ermöglicht den Nazis einen (fast) störungsfreien Ablauf.

2.4., Gotha: „You can get it“ – NPD-Aufmarsch lief ohne Störungen
Während die NPD Thüringen etwa 140 Rassisten und Nazis nach Gotha mobilisieren kann, fällt der Protest dagegen eher mager aus. Trotz guter Infostruktur nehmen an der Demonstration des antifaschistischen Bündnisses „You can get it“ nur etwa 55 Menschen teil. Mit Posaunenchor, Gewerkschaft und Linkspartei erhöht sich die Anzahl der Teilnehmenden auf etwa 140. Die Polizei kann Einzelbetreuung leisten.

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16.9., Erfurt: Beginn der Herbstoffensive der AfD
Die AfD beginnt ihre regelmäßigen Aufmärsche gegen Geflüchtete. Im Windschatten von Hetze und gefeiert von Nazis mausert sich Björn Höcke innerhalb weniger Wochen vom unbekannten Hinterbänkler zum bekanntesten Gesicht des rassistischen Bürgermobs.

23.9., Erfurt: 350 gegen Asylrechtsverschärfung, 2500 gegen Geflüchtete
Auf dem Anger demonstrieren 350 Menschen gegen die Verschärfung des Asylrechts. Im Anschluss gelingt es, den Naziaufmarsch von AfD und Konsorten auf dem Anger zu blockieren.

30.9, 7.10, 21.10., 28.10. ,4.11., 12.11., 18.11., Erfurt
Die AfD agitiert weiter gegen Geflüchtete und findet dabei viel Zuspruch. Die Gegenproteste der Jugendverbände und der Kampagne „Grenzen abschaffen“ können nicht an die erfolgreiche Blockade vom 23.9. anschließen und geraten zunehmend in die Defensive, u.a. weil im Umfeld der AfD Nazi-Schläger immer wieder Gegendemonstrant_innen angreifen. Als die AfD am 12.11. pausiert, gelingt es kaum, unabhängig davon gegen Abschiebung und Grenzen zu mobilisieren.

Herbst, Arnstadt: Auf breiter Front gegen den Bürgermeister
Arnstadts amtierender Bürgermeister Alexander Dill (parteilos) engagiert sich gegen Nazis – das hat er seinem Amtsvorgänger Hans-Christian Köllmer voraus. Vor einigen Wochen entließ Dill eine Naziaktivistin aus dem Bundesfreiwilligendienst bei der Stadtverwaltung, bei allen Protesten gegen faschistische Aufmärsche ist er dabei, dem protofaschistischen Monatsblatt „Arnstädter Stadtecho“ gibt er keine Interviews. Trotzdem könnte der Mann jetzt einer großen Querfront zum Opfer fallen. Zusammen mit CDU und der von Protofaschisten durchsetzten Wählerinitiative „Pro Arnstadt“ hat die Linkspartei gegen Dill ein Abwahlverfahren eröffnet. Man wirft Dill vor, unwirtschaftlich zu handeln und die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt zu zerstören. Dass die Abwahl Dills einen neuen Protofaschisten ins Rathaus befördern könnte, damit scheinen alle Beteiligten einverstanden. Im Januar fällt die Entscheidung.

Herbst, Ilm-Kreis: Flüchtlingsunterkünfte sabotiert
Im Ilm-Kreis, genauer: in Arnstadt und Frauenwald, haben Unbekannte mit der selben Strategie im Herbst 2015 zwei fast fertig hergerichtete Flüchtlingsunterkünfte wenige Tage vor dem Einzug von Geflüchteten unbewohnbar gemacht. Die Täter drehten in den oberen Stockwerken das Wasser auf und verstopften oder sabotierten die Abflussrohre, sodass die Gebäude mit der Zeit unter Wasser gesetzt wurden. Es entstand hoher Sachschaden. Über den politischen Hintergrund der Tat gibt es keine Diskussionen. Er liegt auf der Hand.

2.10., Erfurt: Menschen aus Eritrea fordern Bleiberecht
200 Menschen aus Eritrea demonstrieren für ihre Anerkennung als politisch Verfolgte und gegen die entwürdigende Behandlung in Lagern. Die Menschen rufen gemeinsam „Stop Isis“, „Stop Deportation“ und „Stop the Slavery in Eritrea“ und zeigen Transparente und schwarz-rot-goldene Fahnen.

Oktober, Ilmenau: TU-Doktorand nach Verhöhnung von Mordopfer entlassen
In der Türkei eskalierte im Herbst 2015 der von der AKP-Regierung gewollte Krieg gegen den kurdischen Südosten des Landes. Bis heute ermordeten die Sicherheitskräfte des Regimes hunderte Menschen, die sie post mortem zu Kämpfern der PKK erklären, ganz gleich, ob es sich bei den Toten nun um Babys oder Greise handelt. Den an der TU Ilmenau promovierenden türkischen Nationalisten Cemal Aydogan freute das. Er bezeichnete Anfang Oktober 2015 auf Twitter ein Mordopfer, das türkische Sicherheitskräfte post mortem schändeten, indem sie den Leichnam an ein Auto banden und durch die Straßen schleiften, verhöhnend als Hund, der „ausgeführt“ wurde. Die Universität zog nach heftigen Protesten der kurdischen Community in Deutschland die Reißleine und entließ Aydogan aus den Diensten der Universität.

6.10., Langewiesen: Nazis attackieren linksalternativen Treffpunkt
Mehrfach wurde der linksalternative Treffpunkt „Garage“ im Südthüringischen Langewiesen in den vergangenen Jahren zum Ziel u.a. von Brandanschlägen. Auch in der Nacht auf den 6. Oktober machten sich Neonazis am Gebäude zu schaffen. Als sie es nicht durch die massive Stahltür schafften, verwüsteten sie die Außenfläche des Geländes und richteten auch Schäden auf dem Nachbargrundstück an. Zum Zeitpunkt des Angriffes hielten sich keine Menschen in Gebäude auf. Die mit der aktuellen Welle von Naziterror auch in Langewiesen von statten gehende Reorganisation der Naziszene zeigte damit, worauf sich Antifaschisten und Geflüchtete in den kommenden Monaten einzustellen haben.

Oktober, Hildburghausen: Anklage gegen rassistische Bürgerwehr erhoben
Der Landkreis Hildburghausen zählt zu den braunsten Ecken Thüringens. So wohl und ungestört wie hier fühlen sich die Nazis an kaum einem anderen Ort. Am 23. Oktober 2014 organisierte eine faschistische Bürgerwehr in der Kreisstadt eine Hetzjagd auf zwei rumänische Arbeiter durch die halbe Stadt. Die Verfolgten flohen in ihrem Transporter und wurden von mehreren Nazi-PKW gejagt. Die Rumänen konnten sich nach mehreren Unfällen in einen Streifenwagen der Polizei retten. Die Staatsanwaltschaft Meiningen erhob nun, ein Jahr später, Anklage gegen drei Männer im Alter von 20, 24 und 27 Jahren. Ein weiterer Täter bekam einen Strafbefehl. Die anderen scheinen straffrei davon zu kommen. So läuft das in Hildburghausen.

11.10., Erfurt: Solidarität mit den Opfern von Ankara
120 Menschen zeigen auf dem Anger ihre Solidarität mit den Opfern eines Bombenanschlags auf eine Friedensdemonstration in Ankara.

13.10. und 14.10., Erfurt: Gegen Asylrechtsverschärfung
Obwohl die AfD pausiert, demonstrieren am 14.10. 100 Menschen in Erfurt gegen die Verschärfung des Asylrechts. Schon am Vortag fand vor der Staatskanzlei eine Kundgebung „gegen den Nützlichkeitsrassismus der Bundesregierung und den Krawallrassismus von AfD und Nazis“ statt, weil an diesem Tag das Thüringer Kabinett das Abstimmungsverhalten im Bundesrat diskutiert hat. Thüringen enthält sich, Landespolitiker versprechen sorgfältige Einzelfallprüfung.

26.10., Erfurt: Thügida blockiert
300 Menschen verhindern, dass ein Nazi-Aufmarsch von Thügida an einem Lager für Geflüchtete vorbeiziehen kann.

1.11., Erfurt: Kundgebung Kobani & Rojava
Anlässlich des Jahrestags des Angriff des IS auf Kobani organisiert der Kulturverein Mesopotamien eine Kundgebung auf dem Domplatz.

15.11., Friedrichroda: Antifa-Demo gegen Naziaufmarsch und Volkstrauertag
Ca. 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten demonstrierten gegen den traditionellen Volkstrauertagsaufmarsch der Nazis in Friedrichroda sowie gegen die gesellschaftlichen Bedingungen, die solche Aufmärsche möglich machen. Im Vorfeld veröffentlichte das Antifa-Bündnis Gotha eine Broschüre zur Chronologie des antifaschistischen Widerstandes in Friedrichroda sowie zur Kritik deutscher Gedenkpolitik. Erhältlich ist die Broschüre in gut sortierten Infoläden sowie online unter www.volkstrauertag-abschaffen.tk.

24.11., Suhl: Angriff auf Antifaschistin
Einen Tag nach dem THÜGIDA-Aufmarsch am 23. November in Suhl attackierte einer der Teilnehmer eine Antifaschistin im Suhler Wohlgebiet Aue II. Der Täter ist einschlägig als Nazi bekannt. Er verletzte die Frau, drohte ihr und anderen Teilnehmern der antifaschistischen Proteste mit dem Tod.

24/25.11., Erfurt: Sammelabschiebung und Protest
Obwohl es im Koalitionsvertrag heißt, Geflüchteten solle in Thüringen „mit Respekt und Würde“ begegnet werden und die Regierung eine sorgfältige Einzelfallprüfung versprochen hat, kommt es in der Nacht vom 24. auf den 25.11. zu einer unangekündigten Sammelabschiebung. Am folgenden Nachmittag demonstrieren knapp 40 Menschen in der Erfurter Innenstadt und auf dem Weihnachtsmarkt gegen Rassismus und Abschiebungen.

1.12., Erfurt: Mann bei Zwangsräumung erschossen
Ein 48-jähriger Mann, dem eine Zwangsräumung bevorsteht, droht mit Selbstmord. Ein herbeigerufenes Sondereinsatzkommando stürmt die Wohnung, in der er sich verbarrikadiert hat. Dabei wird der Mann erschossen. Ein Polizeibeamter ist an der Hand verletzt.

2./3.12., Thüringen/Erfurt: Sammelabschiebung nach Mazedonien und Protest
63 Menschen aus Thüringen werden in den Morgenstunden des 3.12. nach Mazedonien abgeschoben. Eine Spontandemonstration in der Innenstadt und auf dem Weihnachtsmarkt kritisiert die „unmenschliche und rassistische Abschiebepraxis“ der rot-rot-grünen Landesregierung.

16./17.12., Thüringen/Erfurt: Sammelabschiebung nach Serbien
In den frühen Morgenstunden werden erneut Menschen aus ganz Thüringen aus ihren Wohnungen verschleppt und nach Serbien abgeschoben. In Erfurt versuchen 20 Aktivist_innen die Deportation einer Familie mit drei Kindern durch eine Blockade zu verhindern und werden von der Bereitschaftspolizei unter Einsatz körperlicher Gewalt abgeräumt.

Rückrunde für THÜGIDA

Die Sommerpause ist vorbei. Die Aufmärsche gegen die Aufnahme von Geflüchteten in Thüringen gehen weiter und selbst während der Sommerpause waren die Nazis nicht untätig. Ox Y. Moron berichtet über die ersten Aufmärsche, Propaganda & Routinen.

Am 3. Juli verkündete Thüringens PEGIDA-Ableger THÜGIDA, dass man sich in die Sommerpause zurückziehen werde. Am 5. Juli gab es dann noch ein Treffen der Organisatoren beim Südthüringer Nazi Tommy Frenck, der im Frühjahr in Kloster Veßra, einem Dorf zwischen Themar und Hildburghausen im Landkreis Hildburghausen, eine Gaststätte erworben hatte. Danach war einige Wochen Ruhe, zumindest was die Aufmärsche fast jeden Montag in Thüringer Städten betraf. Tommy Frenck beschäftigte sich derweil damit, die Schließung seiner Gaststätte abzuwenden, der der Landkreis wegen einer veralteten Sickergrube den Hahn abdrehen wollte. Inzwischen kam es vor Gericht zum Vergleich. Bis zum Bau einer neuen Sickergrube darf Frenck weitermachen, solange die Nutzung des Saales unterbleibt.1 David Köckert, THÜGIDA-Antreiber aus Greiz, hatte derweil allerlei mit der Insolvenz seines Unternehmens zu tun.2 Beiden kam die Unterbrechung der Dauermobilmachung erstmal recht.

Projektionsleistung „Lügenpresse“

Während ihrer Sommerpause blieben die Nazis nicht untätig. Vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook arbeiteten sie an der Verbreiterung ihrer Basis, nachdem diese auf der Straße bei den letzten THÜGIDA-Aufmärschen vor der Sommerpause ihre Gefolgschaft zunehmend verweigerte. Um die Laune beim Klientel hochzuhalten veröffentlichten die Nazis im digitalen Sperrfeuer Schauergeschichten über Zustände in Flüchtlingsheimen, Undankbarkeit und über Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und Eingeborenen. Das Ziel ist simpel: einfache Botschaften (die Ausländer kriegen alles und benehmen sich nicht ordentlich) durch Anhänger, die die Beiträge teilen und liken, möglichst breit in der Gesellschaft streuen und hoffen, dass die Saat eines Tages auf geht. In den Kommentaren dürfen sich derweil „besorgte Bürger“ austoben und zu Brandstiftung, Lynchmord und ähnlichem aufrufen. Mit der Wahrheit nehmen es die Nazis da nicht ganz so genau. Ihnen geht es schließlich nicht um Aufklärung in der Sache, sondern um die Manipulation möglichst vieler Deutscher mit dem Ziel, die eigene selektive Wahrnehmung der Welt zu verallgemeinern und so praktisch wirksam zu machen. Die Parole und das Gerede von der „Lügenpresse“ erweist sich dabei als bloße Projektionsleistung, die im Gegenüber (in Thüringen: der bürgerlich-konservativen bis -liberalen Mainstreammedien) den eigenen Wunsch bzw. das eigene Bedürfnis nach Manipulation verfolgt.

Zwei Beispiele. Erstens. Am 27. Juli kam es in Sömmerda zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Eritreern und Kosovo-Albanern, die erst durch einen Polizeieinsatz geschlichtet wurde. Wenige Stunde später vermeldete THÜGIDA in einer „!!!!!!!EILMELDUNG!!!!!!!“ auf Facebook die Erstürmung eines Sömmerdaer Jugendclubs durch Asylbewerber bei der ein Anwohner namens „Jens“ verletzt wurde. Dazu veröffentlichten die Nazis verschiedene Bilder von „Jens“. Dummerweise zeigten sie „Jens“, der tatsächlich erheblich verletzt war, in verschiedenen Heilungsphasen. Recherchen ergaben, dass „Jens“ weder von Asylbewerbern noch an genanntem Tag verletzt wurde, sondern während einer Auseinandersetzung einige Tage zuvor, die er selber begann und dabei den Kürzeren zog. Auf Facebook kommentierte sogar ein Freund von „Jens“: „du Dummbiddel, das Foto habe ich persönlich gemacht auf der PI in Sömmerda, letzte Woche Dienstag!!!!!“ Die Nazis hinderte das nicht, einen Protestmarsch durch Sömmerda zu veranstalten, bei der auch „Jens“ zu Wort kam und sich – wenige Stunden nach der angeblich schweren Verletzung – schon auf bestem Wege zur Genesung befand. In Wahrheit kam in Sömmerda am 27. Juli also weder ein biodeutscher Anwohner noch das biodeutsche Mobiliar eines Jugendclubs zu Schaden. Seinen Zweck hatte die Meldung aber längst erreicht. Sie wurde tausende Male geteilt und erreichte die Timeline von mehr als einer Million Menschen.

Zweitens. Weit weniger Fame als die Eilmeldung zum vermeintlich gestürmten Jugendclub brachte THÜGIDA am 5. August die Publikation von Bildern, die angeblich im Suhler Erstaufnahmelager auf dem Friedberg entstanden. Sie zeigen verdreckte sanitäre Anlagen und Gemeinschaftsküchen. In der dazugehörigen Meldung, die mit Satzzeichen wieder nicht geizt, streuten die Nazis gezielt Falschmeldungen, wie die, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl nun schließen müsse und riefen dazu auf, sich endlich zu bewegen. Darin besteht der Zweck jeder Meldung. Die Nazis wollen möglichst viele aufgehetzte Menschen und möglichst sichtbar auf der Straße hinter sich versammeln, und sich so an die Spitze einer Massenbewegung, ähnlich wie PEGIDA in Dresden, setzen. Die publizierten Bilder allerdings stammten weder aus Suhl, noch sind sie neu. Sie entstanden bereits im Mai 2014 in Burbach, Ansbach und Oberhausen-Sterkrade.

Es geht weiter

Am Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Hess (17. August) endete die Sommerpause offiziell. Mit gleich vier Aufmärschen in verschiedenen Städten wollte THÜGIDA einen Paukenschlag zum Auftakt der Rückrunde 2015 setzen. Es blieb eher ein Rohrkrepierer. Etwa 500 Nazis und „besorgte Bürger“ kamen zu den Aufmärschen in Suhl, Eisenberg, Erfurt und Nordhausen. Die Hälfte davon war es allein in Suhl. Die Stimmung war trotz der Slapstickeinlagen von Holocaustleugner Axel Schlimper, der den Flüchtlingen bei der Antifa-Kundgebung auf englisch zusächselte „Deir is no moaney. De hohl Kantri is insolvent“, auf dem Tiefpunkt. Nichtmal die üblichen „Volksverräter“- und „Lügenpresse“-Parolen kamen unter den 250 Teilnehmern auf. Dabei durften die Nazis, angeführt durch Tommy Frenck und nach gerichtlicher Auseinandersetzung, auf dem Friedberg aufmarschieren, in unmittelbarer Nähe zur Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete. Dort herrschen derzeit katastrophale Zustände. Die Einrichtung ist zu diesem Zeitpunkt mit ca. 1800 Menschen und 1200 vorgesehenen Plätzen maßlos überfüllt. Flüchtlinge müssen auf Fluren schlafen. Die sanitären Einrichtungen sind für diese Belastung nicht ausgelegt, es gibt Engpässe bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und es kommt immer wieder zu Konflikten zwischen Flüchtlingsgruppen, die in dieser Ausnahmesituation aneinander geraten. Hinzu tritt der Plan der Stadt, um das Lager einen Zaun zu bauen und den Flüchtlingen Zugang über eine Schleuse zu gewähren, an der diese willkürlichen Kontrollen unterzogen werden, wenn aus der Innenstadt ein Ladendiebstahl gemeldet wird.3

In dieser Situation muss den Menschen im Lager der Aufmarsch der Nazis wie ein weiterer Nackenschlag vorgekommen sein. Grund genug für Antifaschistinnen und Antifaschisten am Friedberg ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zu demonstrieren. Der Plan der Polizei sah dies bloß nicht vor. Sie platzierte die Gegenkundgebung in einigen hundert Meter Entfernung, sodass es zur skurrilen Situation gekommen wäre, dass die Nazis bei ihrer Kundgebung zwischen Flüchtlingsheim und Gegenprotest gestanden hätten. Einen Strich machten den Bullen Antifas aus Suhl und der Region durch die Rechnung. Sie weigerten sich, den von der Polizei gewünschten Kundgebungsort aufzusuchen und drängten darauf, an der Seite der Geflüchteten zu demonstrieren. Nachdem man sich auch durch die anrückende BFE (das Todesschwadron der Thüringer Polizei) nicht beirren ließ, überlegten es sich Polizeiführung und herangeeilte Ordnungsbehörde noch einmal. Sie duldeten den Antifa-Protest vor dem Zugang zur Erstaufnahmeeinrichtung und am Kundgebungsort der Nazis. Im Laufe des Protestes kamen dutzende Flüchtlinge aus dem Lager und stellten sich zu den Antifas. Beim gemeinsamen Protest versammelten sich also zeitweise bis zu 200 Antifas, linke Zivilgesellschafter und Geflüchtete. Die Kundgebung blieb bis die Nazis den Friedberg verließen. Viele Geflüchtete bedankten sich im Anschluss bei den Antifas.

Auch in den anderen Aufmarschorten organisierten Nazigegner Protesten gegen THÜGIDA. In Erfurt und Eisenberg kam es zu Blockaden, was die Aufmarschstrecke der Nazis in Eisenberg verkürzte. In Erfurt machte die Polizei wie üblich für die Nazis Platz.

„Allahu akbar“ in Suhl

Nur zwei Tage nach dem Aufmarsch der Südthüringer Nazis auf dem Friedberg am Todestag von Rudolf Heß eskalierte die Situation im Flüchtlingslager. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gab es schwere Ausschreitungen unter den Flüchtlingen und mit der Polizei. 15 Menschen sind dabei verletzt worden, darunter 4 Polizeibeamte und mehrere Flüchtlinge, die zusammen mit dem Wachschutz die Situation schlichten wollten. Auslöser der Krawalle war neben der katastrophalen Unterbringungssituation und der ständigen Bedrohung durch Nazis, die an den Flüchtlingen nicht vorüber geht, die reaktionäre Ideologie nicht weniger Bewohner des Lagers. Ein Flüchtling aus Afghanistan zerriss auf der Toilette einen Koran, was anderen Geflüchteten, die es weiter mit dem politischen Islam halten wollen, nicht entging. In der Folge formierte sich ein „Allahu akbar“ schreiender Lynchmob und verfolgte den Afghanen bis ins Büro des Wachschutzes, das beim Übergriff verwüstet wurde. Dieser Mob wütete mehr als zwei Stunden bis die Polizei genug Kräfte zusammenziehen konnte, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Am nächsten Morgen lagen die Sachschäden im sechsstelligen Bereich, Teile der Einrichtungen waren verwüstet, Polizeiautos entglast und auch einige geifernde Anwohner, die mit ihren Autos Patrouille fuhren, hatte es erwischt, auch wenn die Ausschreitungen nicht aufs Wohngebiet übergriffen. Der politische Schaden kann nicht beziffert werden. Er wird sichtbar in der steigenden Zustimmung immer größerer Bevölkerungsteile, die die Nazis um THÜGIDA verzeichnen können und in der Ohnmacht der Zivilgesellschaft, die nicht begreifen will, dass die katastrophale Unterbringungssituation im Lager nicht der einzige Auslöser der Ausschreitungen war. Von islamistischer Ideologie als (Teil-)Ursache des Problems, will der Thüringer Flüchtlingsrat nichts wissen. In seiner Pressemitteilung kommen die Worte Islam, Islamismus oder Koran kein einziges mal vor. Zu groß war möglicherweise die Angst, in den Chor vermeintlicher „Islamkritiker“ von THÜGIDA einzustimmen oder eben doch die Scheuklappen, die naive Menschenfreunde nicht begreifen lassen, dass die Geflüchteten keine besseren Menschen sind, sondern in Teilen ebenso reaktionären Ideologien zusprechen, wie die Einheimischen.

Leichtes Spiel hatten in dieser Situation die feixenden Nazis. Tommy Frenck wartete in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mit Live-Berichterstattung aus Suhl auf Facebook auf und verdoppelte seine durch „Likes“ quantifizierbare Gefolgschaft in einer Nacht. Am folgenden Abend marschierten wieder zwischen 400 und 500 Nazis auf dem Platz der deutschen Einheit auf. Es war der zweite Aufmarsch in dieser Woche. Ein dritter folgte am Sonnabend, als ca. 30 westdeutsche Nazis mit wenig lokalem Support eine Mahnwache auf dem Marktplatz veranstalteten. Auf der Gegenkundgebung am Donnerstagabend verlas die Antifa Suhl/Zella-Mehlis einen Redebeitrag, der sich dem Auslöser der Krawalle und dem von der Zivilgesellschaft beschwiegenen Problem islamistischer Ideologie unter Geflüchteten stellte.4

Die Ausschreitungen in Suhl waren tagelang eines der Topthemen, das bis in die bundesweite Medienberichterstattung reichte. Trotzdem gelang den Nazis um Tommy Frenck nicht, bedeutende Mobilisierungserfolge zu verzeichnen. Die virtuelle Zunahme der Zustimmung in sozialen Netzwerken mündete nicht in die befürchtete Explosion der Teilnehmerzahlen. So war auch der Aufmarsch am Donnerstagabend nach den Ausschreitungen nicht mehr als ein mal wieder etwas größerer Routineausflug der Südthüringer Interessengemeinschaft fürs nächste Pogrom.

Routinen

So routiniert, wie die THÜGIDA-Aufmärsche, läuft inzwischen auch der zivilgesellschaftliche und antifaschistische Protest ab. Einzig die Thüringer Polizei scheint mit den Nerven regelmäßig am Ende zu sein. Sie schickt alles auf die Straße, was laufen kann, von den Schlägertrupps, die sich in der einsatzfreien Zeit die Arme auf- und den Verstand abpumpen bis zum behäbigen Dorfbullen mit Plautze, der seinen letzten Dauerlauf noch bei der NVA absolvierte. Meistens ist dieses Aufgebot unnötig, da man keine Hundertschaften braucht um ein Häufchen THÜGIDA-Nazis von einem anderen Häufchen Gegendemonstranten zu trennen. Vielleicht ist es der Versuch mittels Überstundenaufbau die Landespolitik vom Personalabbau bei der Bullerei abzubringen. Das würde auch erklären, warum die Thüringer Polizei zumindest in Suhl dauerhaft die Teilnehmerzahlen der SÜGIDA/THÜGIDA-Aufmärsche beschönigte. Als bräuchte es noch höhere Teilnehmerzahlen, um eine aktuell akute Bedrohung durch Neonazis zu konstatieren. Mit der Protestteilnahme der autonomen Antifa ist das Aufgebot der Polizei schwerlich zu begründen. Von Thüringens Linksautonomen dürfte der Polizei inzwischen fast jeder namentlich bekannt sein und vom Tross der rot-rot-grünen Landesprominenz und ihrer Zivilgesellschaft geht weniger Gefahr für die öffentliche Ordnung aus als von den durchschnittlich-bratzigen Jungesell(inn)enabschiedsfeiern, die, mit Bollerwägen aus ihren Dörfern kommend, regelmäßig die Landeshauptstadt terrorisieren – ohne Polizeibegleitung! Waren früher Naziaufmärsche Ausnahmesituationen in Thüringen, denen oft monatelange Mobilisierungen voran gingen, so sind sie inzwischen vielerorts Teil des Alltags. Die Info, dass in Suhl mal wieder Nazis demonstrieren, dürfte die schweigende Mehrheit höchstens noch zu einem Schulterzucken animieren.

Die Frage, wie man mit Aufmärschen von Neonazis umgehen sollte und wie besser nicht, habe ich in den vergangenen Beiträgen für die Lirabelle zur Genüge dargelegt. An den Fehlern, die dabei durch die Zivilgesellschaft aus meiner Sicht begangen wurden, hat sich heute nichts geändert. Mit welchem Ziel sollte ich mir also die Mühe machen, das Ganze nochmal auszubuchstabieren? Wen es interessiert, der oder die schaut in die vergangenen Ausgaben.5 Wer den Standort Thüringen verteidigen, das bessere Thüringen sein oder rassistische Ideologie mit der Einübung des Grundsatzes der Gleichheit aller Menschen kurieren will, sollte vielleicht lieber zu den Veröffentlichungen der Landesregierung statt zur Lirabelle greifen.

Wer die Chance nutzen und über einen vernünftigen Umgang mit der Zunahme rassistischer Gewalt und Propaganda bzw. über deren reale Ursachen diskutieren möchte, dem kann man die Teilnahme am 25. antifaschistischen/antirassistischen Ratschlag am 6./7. November nahe legen. Dieser wird 2015 in Weimar stattfinden und mit einem Podium zum Thema „Faschistische Dauermobilmachung, rassistische Basisbewegungen und antifaschistischer Widerstand“ starten.


1
Vgl. Alerta Südthüringen #5, Spätsommer 2015, S. 24ff.

2
Vgl. thüringen-rechtsaussen.net, 28. Juli 2015, http://bit.ly/1EzWE8T

3
Vgl. Alerta Südthüringen #5, Spätsommer 2015, S. 22f.

4
Vgl. Antifa Suhl/Zella-Mehlis, Redebeitrag vom 20. August 2015, http://bit.ly/1JtVfmG

5
Vgl. Lirabelle #8, März 2015, S. 13ff & Lirabelle #9, Juni 2015, S. 11ff.

Mobilmachung im Leichenzug

Ox Y. Moron zieht ein kurzes Resümee über die faschistischen Mobilisierungen der letzten Monate und kommentiert die Reaktion der Thüringer Antifa.

In der letzten Ausgabe der Lirabelle schrieb ich unter dem Eindruck der größten Naziaufmärsche in Südthüringen seit Jahrzehnten über den ersten Thüringer PEGIDA-Ableger SÜGIDA. Inzwischen wurde aus SÜGIDA THÜGIDA und die montaglichen Aufmärsche erstrecken sich über das ganze Bundesland. Eine Entwicklung hat sich allerdings glücklicherweise nicht bestätigt. Aus SÜGIDA/THÜGIDA wurde keine rassistische Massenbewegung, ähnlich wie in Dresden, nur in Thüringen eben geführt durch einschlägig bekannte Nazikader. Eine zeitlang sah es tatsächlich danach aus, als könne SÜGIDA eine ähnliche Erfolgsgeschichte schreiben wie PEGIDA in Dresden. Die ersten Aufmärsche waren beängstigend groß, dauerhaft größer als die Gegenproteste und an ihnen beteiligten sich hunderte, die vorher noch nie in ihrem Leben an einer Nazidemo teilnahmen. Spätestens Mitte Februar aber war die Tendenz der Teilnehmerzahlen deutlich rückläufig und der relative Anteil organisierter und militanter Nazis, den die lokale Antifa jenseits der 50% schätzte, stieg während die absoluten Teilnehmerzahlen zurückgingen. Seitdem nun SÜGIDA die Aktivitäten in Suhl eingestellt und mit der Personalie David Köckert (NPD-Stadtrat aus Greiz) THÜGIDA ins Leben gerufen wurde, ist die Bewegung endgültig zu einem Leichenzug der faschistischen Dauermobilmachung degeneriert. Die Mehrheitsgesellschaft hält die Füße still, auch wenn Umfragen die heimliche Sympathie nicht geringer Teile der lethargischen Massen für die Nazis belegen. Die Bereitschaft, diese Sympathie auch auf der Straße zu demonstrieren, besteht derzeit nicht. Der Durchschnittsdeutsche ist träge, selbstbezogen und weiß, dass im Zweifel auf die deutsche Abschottungspolitik der jeweiligen Bundesregierung Verlass sein wird und die lästige Konkurrenz vom Abschiebestaat viel effektiver fern gehalten wird, als von den zündelnden Underdogs bei THÜGIDA. Dort demonstrieren nun dauerhaft dieselben Leute aus unterschiedlichen Städten und von einem Zulauf aus der rassistischen Mehrheitsbevölkerung kann keine Rede mehr sein. Nun ist das wöchentlich mobilisierbare Potential jenseits der 100 Leute durchaus beachtlich und die akute Gefahr für die Flüchtlinge und ihre Unterkünfte möchte ich nichtmal ansatzweise in Frage stellen, aber die Reaktion der Antifa, sich jedem Aufmarsch aufs Neue entgegenzustellen, bedarf der Nachjustierung.

Wider den Bratwurstantifaschismus

Es war richtig, gegen SÜGIDA in Suhl dauerhaft vorzugehen und die alte, eigentlich ausrangierte, Feuerwehrstrategie, das Hinterherhecheln hinter jeder Naziaktion, wieder in Anschlag zu bringen. Die Gefahr der Entstehung einer rassistischen Massenbewegung unter Führung der reaktionärsten Elemente der thüringer Rechten bestand real. Die südthüringer Antifa musste gegen diese Aufmärsche zusammen mit allen hierzu bereiten bürgerlichen Kräften vorgehen. Sie hatte auch kaum eine andere Wahl. Von der eh schon marginalen radikalen Linken in Thüringen schafften es nur die Genoss_innen aus Gotha und dem Ilm-Kreis dauerhaft über den Rennsteig um die südthüringer Antifas zu unterstützen. Nun da zumindest diese Gefahr fürs erste abgewendet ist, sollten wir überlegen, wie mit THÜGIDA und möglichen Nachfolgeprojekten weiter zu verfahren ist. Die Naziszene Thüringens befindet sich gegenwärtig im Zustand einer Dauermobilmachung. Zwischen 27. April und 3. Mai gab es landesweit fünf größere Aufmärsche in vier verschiedenen Städten. Dabei gingen jeweils zwischen einigen Dutzend und mehreren hundert Neonazis auf die Straße. Überall gab es v.a. bürgerliche Proteste, an denen sich Antifas beteiligten. Dass es diesen zivilgesellschaftlichen Aktivisten vielfach nicht um die Kritik der gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen von Naziterror, sondern um Standortpolitik ging, zeigte sich an einem der vielen Tiefpunkte bürgerlicher Protestkultur, am 27. April, zum Protest gegen den 5. THÜGIDA-Aufmarsch in Ohrdruf. Kritisch betrachtet, fanden an diesem Tag zwei THÜGIDA-Aufmärsche statt. Der der Nazis auf dem Marktplatz und der der Zivilgesellschaft einige hundert Meter entfernt. Dort war u.a. von von Gott berufenen Leuten zu hören, dass es in Ohrdruf ohnehin kaum Nazis gebe und man die Ängste jener Leute auf dem Marktplatz ernst nehmen müsse, sie also Berechtigung hätten. Höhepunkt war die Behauptung, anlässlich der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre (eine der drängendsten Fragen in Ohrdruf, wo sich die Zahl der Muslime im einstelligen Bereich bewegen dürfte), müsse man auch konstatieren, das Judentum gehöre nicht zu Deutschland. Was vom kritischen Standpunkt erstmal deskriptiv eine wahre Aussage ist, denn die Deutschen gaben sich 12 Jahre lang größte Mühe, das Judentum in Deutschland auszurotten, ist vom normativen Standpunkt des Ohrdrufer Redners, der die christliche Hegemonie im Abendland nicht aus der Hand geben wollte, eine Zumutung. Hätte die Antifaschistin Martina Renner nicht zahlreiche dieser am Mikrophon dargebotenen Zumutungen beim Bratwurstfest gegen Rechts kritisiert, sie wären unwidersprochen geblieben. Die Frage, ob sich die radikale antifaschistische Linke an diesem Protest beteiligen sollte, stellt sich nicht. Sie hätte als Teil dieser Farce nichts anderes zu tun, als diesen Bratwurstantifaschismus erbarmungslos zu denunzieren.

Wohl aber stellt sich die Frage, ob die radikale Linke mit eigenen Aktionen auf THÜGIDA-Aufmärsche in solchen hundsverlorenen Kleinstadtdörfern wie Ohrdruf reagieren muss, solange bei THÜGIDA sich die ewig gleichen, dauerbeleidigten Deutschtümler die Beine in den Bauch stehen und sich die Kalauer von der „eurasisch-negroiden Mischrasse“ anhören, die Axel Schlimper durchs Mikrophon sächselt. Mir jedenfalls ist etwas der Sinn abhanden gekommen, Teil einer Veranstaltung zu werden, die so ein Drecknest wie Ohrdruf verharmlost, aus dem man jedem bei Verstand gebliebenen nur die Flucht nach Gotha oder andere Städte anraten muss, und das zumeist eben auch ohne eine dem Gegenstand angemessene Kritik formulieren zu können, weil mal wieder zwischen Orgatreffen, Maloche & Aktion keine Zeit blieb. Solange die THÜGIDA-Clique um Frenck, Köckert, Schlimper und Co. keinen Zulauf mehr erfährt – und derzeit ist dem so – scheint mir ein anderes akutes Problem drängender: das steigende Gewaltpotential der Überzeugungsnazis.

Gewalt statt Masse

Die Frustration im Lager der Nazis steigt. Nicht nur, dass es nicht gelang eine Massenbewegung wie in Dresden unter ihrer Führung zu entfesseln, man weiß auch keinen Ausweg aus dem Proklamieren ewiger Siege. Die Teilnehmerzahlen werden gnadenlos in die Höhe gelogen, um sich bloß nicht eingestehen zu müssen, dass der derzeitige Anlauf, zumindest, was das Ziel betrifft, in die Breite zu gehen, gescheitert ist. Stattdessen siegen sich Köckert und Co. irgendwann zu Tode, wenn auch aus den letzten 50 Überzeugungsnazis 500 besorgte Bürger zusammengelogen werden. Selbst Demagogen wie dem Gothaer Nazi Marco Zint ist diese Masche zuwider. Auf Facebook mahnte er seine Kameraden im Nachgang zur Hooligandemo am 2. Mai in Erfurt, sich in Sachen ehrlicher Berichterstattung doch von der Lügenpresse zu unterscheiden. Unleugbar ist dagegen der organisatorische Aufschwung, den die Nazis in den letzten Monaten erlebten und ebenso unleugbar ist das steigende Bedürfnis, sich der Frustration über die erstmal gescheiterte Massenmobilisierung und Einflusslosigkeit, auf der Straße gegen den politischen Gegner oder Flüchtlinge zu entledigen. Die Angriffe am 1. Mai in Saalfeld waren der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklung und beispiellos in der letztjährigen Protestkultur Thüringer Neonazis. Hunderte Nazischläger zogen vor, während und nach der Demonstration der Nazisplitterpartei „Der III. Weg“ ohne oder mit leichter Polizeibegleitung durch die Stadt und jagten Andersdenkende und -aussehende. Die Gewaltausbrüche wurde von der Polizei nicht nur nicht verhindert, sie wurden geradezu gefördert und am Ende durch das Nichtverfolgen schwerer Straftaten, die Verlängerung der Nazidemo und das Vorbeiführen der Nazis am linksalternativen Klubhaus der Jugend auch noch honoriert – von Angriffen durch uniformierte Schlägertrupps auf Gegendemonstranten mal ganz zu schweigen.

Der Gewaltexzess von Saalfeld war ohne Zweifel eine neue Qualität der Gewalt in der jüngeren Demonstrationsgeschichte dieses unbedeutenden Bundeslandes. Er konnte einen Tag später in Erfurt, als eine faschistische Hooligandemo auf dem Programm stand, nur in Ansätzen wiederholt werden. Nichtsdestotrotz können die Nazis dieses Wochenende als großen Erfolg verbuchen an dem die Bullerei, die die Nazis in Saalfeld wo sie nicht mithalf gewähren ließ, keinen geringen Anteil hatte.

Was tun?

Wo es praktisch möglich ist, die Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu schützen und sei es durch die Demonstration der Tatsache, dass wir sie mit diesem Volk nicht allein lassen, sollten wir das tun, ob nun mit oder ohne die Bratwurstantifaschisten. Praktischer Antifaschismus besteht dann darin, die potentiellen und realen Betroffenen faschistischer Gewalt so weit wir das leisten können, zu schützen und zu unterstützen, denn schließlich demonstrieren die Nazis in Eisenberg, Ohrdruf, Erfurt und Suhl aus einem bestimmten Grund: Sie wollen zur Flüchtlingsunterkunft des Ortes oder diese zumindest innerhalb der Städte thematisieren. In die Gruppe potentiell Betroffener zählen freilich nicht allein Geflüchtete, sondern auch antifaschistische (Haus-)Projekte und Aktivisten, die ins Visier der Nazis geraten. Auch kann es punktuell Sinn machen, an antifaschistischen Mobilisierungen gegen Nazigroßevents oder symbolische Aufmärsche festzuhalten. Eine sich dauerhaft verselbständigende Symbolpolitik nutzt nur dem Standortdenken, das die bunte und offene Gesellschaft postuliert, die es nicht gibt.

Ansonsten tut die Antifa gut daran, nicht an jeder Naziprovokation die Kräfte zu verschwenden und auch in der offenen Konfrontation das Denken nicht einzustellen, d.h. Gesellschaftskritik nicht als lästiges Anhängsel linker Mobilisierungen zu begreifen, sondern als einzige Möglichkeit, das Naziproblem in seiner Ursächlichkeit zu verstehen und deswegen perspektivisch einmal in den Griff zu bekommen. In Saalfeld setzte man lieber auf die weitestgehend inhaltslose Mobilisierung zu einer antifaschistischen „Großdemo“, was auch immer das heißt, und den bis zum Erbrechen ausgeleierten Witz mit dem „Antifa e.V.“, der angeblich linke Demonstranten bezahlen soll und der sich lustig macht über den dummen Pöbel und seine Avantgarde, der an den staatlich alimentierten Antifaschismus glauben will. Übersehen wird dabei, dass die Gruppe derer, die daran glauben will, groß ist, dass Lügen und Dummheiten, wenn sie sich epidemisch im Massenbewusstsein ausbreiten, irgendwann Vernunft oder eben „gesunder Menschenverstand“ heißen und wir in dem Land leben, indem die übelsten, zur Staatsräson erhobenen, Unwahrheiten mehr Schaden anrichteten als die einfachsten Wahrheiten – etwa die, dass jede Lohnarbeit Ausbeutung und die Beraubung des Menschen um die emanzipatorischen Potentiale seiner Arbeitskraft bedeutet; eine Wahrheit, die man zum 1. Mai ja mal hätte ausgraben können.

Fazit

Das Gewaltpotential organisierter Neonazis in Thüringen ist derzeit enorm. Mit Ihrem Versuch, die rassistische Mehrheitsbevölkerung des Bundeslandes hinter sich zu bringen, sind die Nazis allerdings vorerst gescheitert. Dass die Wutbürger der rassistischen Mehrheitsgesellschaft heute eine den Ausnahmezustand herbeiführende Mobilisierung schaffen könnten, ist nicht abzusehen. Das verheißt nicht das Ende erfolgreicher rassistischer Mobilmachung, sondern die totale Ohnmacht der rassistischen Gesellschaft, die sogar zum NPD-Wählen zu müde ist und die darauf hofft, wenigstens das politische Establishment mit der Drohung vor sich her treiben zu können, dass man am Ende vielleicht doch einmal ernst macht. Ginge es dem antifaschistischen Widerstand im Auftun praktischer Veränderungsmöglichkeiten nicht ähnlich, wäre das eine gute Nachricht.

News

10.3., Erfurt: Abschiebung verhindert
Erneut gelingt es in Erfurt, mit einer kurzfristigen Mobilisierung eine Abschiebung zu verhindern. Ein 23jähriger Mann aus Eritrea soll nach Italien deportiert werden. 140 Menschen stellen sich zwischen den Asylsuchenden und die Polizei.

März: SÜGIDA geht in THÜGIDA auf
Aus den jeden Montag stattfindenden Naziaufmärschen in Suhl Anfang dieses Jahres ist inzwischen ein faschistischer Wanderzirkus geworden, der von Stadt zu Stadt zieht. Nach neun Aufmärschen in Suhl folgten zwei Aufmärsche in Erfurt, und je einer in Eisenberg, Ohrdruf, Hildburghausen, Neuhaus am Rennweg, Arnstadt, Mühlhausen und schließlich wieder in Suhl. Die Resonanz der Ortswechsel fällt unterschiedlich, aber unterm Strich eher bescheiden aus. Es scheinen doch immer wieder dieselben 60-100 Nazis zu sein, mal mit mehr, mal mit weniger lokalem Support.

24.3., Erfurt: Demo gegen Abschiebung
Weniger als 100 Menschen folgen dem Aufruf von Roma Thüringen, gegen Abschiebungen zu demonstrieren. Redebeiträge von Betroffenen thematisieren die alltägliche Angst vor drohender Abschiebung.

4.4., Jonastal: KZ-Gedenkstätte geschändet
Im Jonastal bei Arnstadt schändeten Unbekannte nach einer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ-Außenlagers die Gedenkstätte, zerstörten Blumengebinde und beschädigten eine Gedenktafel.

10.4., Erfurt: Kategorie C spielt in der Kammwegklause
Zum wiederholten Mal gastiert die Nazi-Hooligan-Band „Kategorie C“ im Erfurter Südosten. Es gibt keine angemeldeten Proteste. Zugleich startet die Kampagne „Nazizentren dichtmachen – Gegen die Kammwegklause in Erfurt“.

10-18.4.: Bundesweite Antirassistische Aktionswoche
Anlässlich der geplanten Verschärfung des Asylrechts finden bundesweit zahlreiche Veranstaltungen und Kundgebungen statt. Am 14.4. fordern etwa 100 Menschen auf dem Erfurter Anger ein bedingungsloses Bleiberecht. Einen Tag darauf berichtet Radmila Anic von der Situation der Roma in den Balkan-Staaten und Deutschland.

18.4., Gotha: „Welcome to Gotha“ – Dezentrale Proteste gegen Naziaufmarsch
Etwa 150 Anhänger von Bündnis Zukunft Landkreis Gotha, Die Rechte, NPD und Der III. Weg demonstrierten gemeinsam, schafften es aber nicht in die Gothaer Innenstadt. Nach mehreren Drohungen gegen das alternative Hausprojekt „Juwel“ und seine Nutzer_innen schützten viele Antifaschist_innen das Haus – nichts passiert. Die Nazis liefen sich dennoch warm für den 1. Mai in Thüringen.

21.4., Erfurt: Kundgebung „Bleiberecht für Alle!“
Vor der Ausländerbehörde demonstrieren 50 Menschen für einen sofortigen Abschiebestopp. Aktivist_innen von Roma Thüringen fordern ein Gespräch mit Vertreter_innen der Ausländerbehörde. Anders als bisher reagiert die Behörde auf die Forderung und stellt einen baldigen Termin in Aussicht.

30.4., Erfurt: Farbattacke auf geplante Geflüchtetenunterkunft
In der Nacht zum 1. Mai attackieren Unbekannte eine in der Entstehung begriffene Unterkunft für Geflüchtete in der Carl-Zeiss-Straße. Die Fassade wird mutmaßlich mit Farbkugeln aus einer Softairwaffe verschmutzt. Das braune erste Maiwochenende ist eingeleitet.

1.5., Erfurt: NPD demonstriert vor Geflüchtetenunterkunft
Etwa 200 Nazis folgen dem Aufruf der Thüringer NPD. Während es Thügida ein paar Wochen zuvor noch verboten war, vor einer Unterkunft für Geflüchteten zu demonstrieren, ist das für die Stadtverwaltung am 1. Mai kein Problem, sodass die Nazis entlang der Stauffenbergallee laufen. Gegenproteste können die Route schließlich verkürzen.

1.5., Saalfeld: Nazi- und Bullenangriffe gegen linke Gegendemonstranten
Am 1. Mai fand in Saalfeld einer der größten Naziaufmärsche in der BRD an diesem Tag statt. Am Rande der Demonstration kam es zu schweren Angriffen von bis zu hundert Neonazis, die ohne Polizeibegleitung durch die Stadt zogen. Auch die Polizei teilte an diesem Tag ordentlich gegen Nazigegner_innen aus und ermöglichte den Nazis mit der faktischen Verlängerung ihrer Demonstration einen großen Erfolg.

2.5., Erfurt: Nazi-Hools demonstrieren
Die rechtsextreme Abspaltung von HogeSa „Gemeinsam stark Deutschland“ kann trotz bundesweiter Mobilisierung nur etwa 270 Nazis nach Erfurt locken. Die Route der Nazis ist vehement polizeilich geschützt, sodass diese – erstmals seit Köln im Oktober 2014 – laufen können. Protestierende beschallen die Strecke, es gibt einzelne Blockadeversuche.

8.5., Erfurt: Nachttanzdemo zum „Tag der Befreiung“
250 Menschen ziehen tanzend durch Erfurt, um ihrer Freude über die Befreiung vom Nationalsozialismus Ausdruck zu verleihen und sich mit allen heute von Repression und Nazigewalt betroffenen Menschen zu solidarisieren.

23.5., Hildburghausen: 1.500 Teilnehmer auf Nazifest
Der Landkreis Hildburghausen hat sich in den vergangenen Jahren zu einer beispiellosen Wohlfühlzone für Neonazis entwickelt. Anteil an dieser Entwicklung trägt auch die Landkreisverwaltung und die Stadt Hildburghausen, die bemüht ist, den Nazis jeden Wunsch zu erfüllen. Festplatz, Bierausschank, Sondergenehmigung wegen Überschreitung der Nachtruhe – alles kein Problem für die netten Nazis von nebenan, Tommy Frenck und Patrick Schröder. Wo sich Nazis wohlfühlen, kommen gerne mal hunderte zusammen und in diesem Fall eben 1.500. Das füllt die Kassen und die nächste Naziimmobilie rückt in greifbare Nähe.

28.5., Erfurt: Kundgebung gegen die Kammwegklause – Vermieter zur Verantwortung ziehen!
Mittels einer Kundgebung macht die Kampagne „Nazizentren dichtmachen“ auf die Verantwortung des Besitzers, Manfred Stein, der Immobilie, in welcher die Kammwegklause heimisch ist, aufmerksam. Etwa 30 Menschen demonstrieren in der Nähe von Steins Wohnhaus im Hegemalweg.
1.6., Erfurt: Sicherheit und Ordnung – Umgestaltung der „Krämer“ beendet
Die Bauarbeiten an der „Krämer“ sind abgeschlossen. In Gestalt und Funktion hat sich der beliebte Treffpunkt jedoch erheblich verändert. Gut einsehbar für Ordnungsamt, Polizei und Aktivbürger lässt es sich dort schlecht entspannen. Die verbliebenen Bäume spenden nicht viel Schutz vor Sonne und Regen. Die Aussicht für Gäste der anliegenden Hotels und Restaurants auf die Krämerbrücke ist dafür perfekt. Na, danke!