Schlagwort-Archiv: Strategie

Thesen zum Stützpunkt

Der folgende Beitrag soll eine Reflexion über politische Praxis der radikalen Linken und ihrer Strukturen anstoßen.1 Diese thesenhaften Überlegungen bilden einen ersten Versuch Gedanken zum Thema „Stützpunkt“ auszuformulieren, die auf eine ausstehende Bestimmung des Begriffs zielen. Dabei geht es vor allem um die Auseinandersetzung und Abgrenzung zu Freiraumkonzepten, für ein besseres Verständnis der Möglichkeit und Unmöglichkeit politischer Praxis in den gegenwärtigen Verhältnissen. Von Charlie Pepper. Der Autor ist Mitglied des Club Communism.

I. Stützpunkte sind ein Mittel revolutionärer Praxis in weniger revolutionären Zeiten.

Ausgangspunkt aller politischen Praxis ist das Scheitern der wirklichen Bewegung, des Kommunismus in der Vergangenheit und Gegenwart. Dass unter den aktuellen Bedingungen keine Revolution aufscheint, zeugt von der allgemeinen Schwäche der linksradikalen Bewegung. Unter diesen Ausgangsbedingungen sind Stützpunkte ein Mittel, um die Aufhebung der kapitalistischen Totalität voranzutreiben. Der Begriff Aufhebung verweist darauf, dass dieser Prozess aus der Gesellschaft heraus erfolgt, gegen diese gerichtet ist sowie ihr Gutes erhalten und dieses gegen das noch Schlechtere verteidigen muss. Unsere Bemühungen zielen sowohl auf die Analyse und die praktische Kritik des Bestehenden – der Gesellschaft außerhalb wie innerhalb von uns – als auch auf die radikale Aufklärung und widerständige Subjektivierung, um einen Zustand zu schaffen, der uns eine Umkehr zu den schlechten Verhältnissen unmöglich macht. Stützpunkte sind dann Ausgang revolutionärer und kollektiver politischer Praxis: Sie sollen das gewählte und dienliche Mittel sein, um die Revolution anzustoßen – das ist ihr Maßstab, an dem sie sich zu bewähren haben.

II. Stützpunkte sind Räume im weiten Verständnis.

Stützpunkte dürfen nicht einfach mit besetzten Häusern gleichgesetzt werden. Stützpunkte können vielfältige Formen annehmen: Welche konkrete Gestalt ein Stützpunkt annimmt, ob den einer Zeitung (wie die Lirabelle), einer Kneipe, eines Ferienlagers, einer Universität, eines Servers, besetzter Häuser oder Räume, Radios, Blogs usw., ist eine Frage, die sich aus der Analyse des Bestehenden und der sich aus ihr ergebenden Strategie ergibt.

III. Die Merkmale eines Stützpunktes sind vorrangig von außen bestimmt.

Neben bestimmten Ressourcen bringt ein Stützpunkt immer auch bestimmte Beschränkungen mit sich. Zum Beispiel bringen Ferienlager Menschen nur wenige Wochen zusammen und Kneipen müssen sich den rechtlichen Bedingungen des Fiskus und der Gesundheitsbehörde anpassen. Ein Stützpunkt ist verort- und damit angreifbar, kann Widerstand befrieden, er kann seine Rolle als revolutionäres Mittel verlieren und Mittel der kapitalistischen Reproduktion werden.

IV. Stützpunkte sind keine Freiräume.

In der Totalität der gesellschaftlichen Verhältnisse gibt es keine Freiräume im Sinne eines Außerhalb der Gesellschaft gelegenen oder nicht von ihr durchdrungenen Raums. Die Menschen selbst sind zu stark von ihr geformt, als dass sie sich ihrer Prägung entziehen könnten: Es besteht eine unhintergehbare Eingebundenheit in die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.

V. Stützpunkte sind nicht per se revolutionär.

Als Stützpunkt verstanden und organisiert, haben die konkreten Räume zunächst eine spezifische Form, sie wirkt sich auf ihren Inhalt aus, garantiert aber keine revolutionäre Praxis. Es gilt hier die konkrete Potentialität eines Stützpunktes herauszuarbeiten. Mit seiner Aktualität oder besser: mit seiner konkreten Gestaltung steht und fällt seine Bedeutung für eine progressive Politik, denn auch politische Feinde haben Stützpunkte. Der Stützpunkt selbst kann eine Revolution nicht herbeiführen – das ist eine Frage der Praxis, die von ihm ausgeht. Es bietet sich an zwischen kontrollierten und nicht-kontrollierten Stützpunkten zu unterscheiden. Stützpunkte im engeren Sinne können als kontrollierte Stützpunkte verstanden werden, die wir nach unseren Zielen und Strategien gestalten. Dort können wir unsere eigenen politischen Mindeststandards durchsetzen. Nicht-kontrollierte Stützpunkte stehen demgegenüber verschiedensten Menschen, wenn auch nicht allen Menschen, offen – wie sich zum Beispiel an den Zugangsbeschränkungen der Universität zeigt.

VI. Stützpunkte sind eine Strategie.

Stützpunkte sind Teil der gesellschaftlichen Kämpfe, daher müssen sie ihre eigene Stellung in diesen reflektieren und sich in ihnen selbst verorten. Stützpunkte sind immer umkämpft: Durch ihre äußere Bedrohung, als auch in ihrer inneren Gestaltung, da die aktiven Menschen und ihre Organisationszusammenhänge selbst widersprüchlich sind. Und selbst Theorie und Praxis stehen im Widerspruch miteinander und müssen sich selbst wechselseitig kritisieren.2 Der Begriff verweist mit seiner militärisch-kämpferischen Konnotation auf seinen strategischen Aspekt, ohne dass er den Kampf heroisieren soll – der Stützpunkt ist gegenwärtig leider ein notwendiges Mittel für eine progressive Bewegung. Die Prozesshaftigkeit von Stützpunkten zeigt sich darin, dass sie gleichzeitig immer gefährdet und prekär sind. Sie müssen verteidigt, ausgebaut und immer wieder neue erstritten werden. Alle diese Momente verweisen auf die Notwendigkeit eines strategischen Vorgehens unter den herrschenden Bedingungen. Auch Rückzüge können strategisch notwendig sein, wenn die Belastungen durch Repressionen o. ä. zu hoch sind, wenn ein Stützpunkt nicht mehr den Nutzen bringt, der mit ihm erreicht werden sollte, wenn sich die Bedingungen seiner Notwendigkeit oder die eigene Analyse verändert haben. Die Verwirklichung der eigenen politischen Ziele voranzutreiben, rechtfertigt aber keinesfalls jedes Mittel. Ein Rückfall hin zu den schlechten Praxen einer absoluten Mittel-Rechtfertigung wie etwa im Leninismus oder bei der RAF gilt es zu verhindern. Die Praxis muss sich am eigenen Maßstab der Kritik messen lassen und wird immer kritisierbar sein.

VII. Stützpunkte sind temporär.

Sie zielen auf ihre eigene Abschaffung durch die Revolution, die sie obsolet werden lässt; dementsprechend sollte sich auch nicht mit dem Stützpunkt identifiziert werden. Es wäre aber ebenso verkehrt, jede politische Aktion schon als einen Stützpunkt zu verstehen. Stützpunkte sollen eine weitere Praxis ermöglichen, in dem sie Ressourcen bereitstellen. Also brauchen sie eine Form der Institutionalisierung, jedoch keine feste und permanente um jeden Preis.

VIII. Stützpunkte eröffnen die Möglichkeit für Erkundungen.

Gesellschaftliche Zwänge wirken überall, jedoch in unterschiedlichen Situationen unterschiedlich. Stützpunkte entziehen sich bestimmten Zwängen, indem sie vielfältige Ressourcen zur Verfügung stellen wie Zeit, Räume, Ausrüstungen, Geld und/oder Anderes. So eröffnen sie neue Möglichkeiten und Freiheiten. Damit schaffen sie auch die Möglichkeit für Erkundungen der Gesellschaft, der kollektiven Praxis und des Selbst. Sie bieten zum Beispiel neue und größere Offenheiten zur Umsetzung neuer Praxisformen und sozialer Beziehungen als auch die Möglichkeit weniger zu arbeiten, mehr zu schlafen oder zu feiern. Diese Möglichkeiten sind zwar nicht alle an sich schon revolutionäre Akte, sie treiben auch oftmals die Reproduktion des Kapitalismus voran, doch sind sie unter bestimmten Voraussetzungen der Vorbereitung der Revolution dienlich.

IX. Stützpunkte sind plural, aber nicht liberal.

Sie müssen für die Möglichkeit der Revolution parteiisch sein. Daher kennzeichnet sie Vielfalt und Beschränkungen gleichermaßen. Indem in ihnen nicht alles toleriert wird, wenden sie sich kritisch gegen einen Offenheits- und Freiheitsfetisch. Der Zwang zur Offenheit imaginiert die Möglichkeit des guten Handelns im Schlechten. Stattdessen kann es strategisch notwendig sein, Schließungen bspw. gegen Nazis, Sexist_innen oder zum Schutz vor staatlichen Repressionen sowie für eine ruhige Arbeitsatmosphäre oder zur Erholung zu produzieren. Dennoch können sie nach strategischen Kriterien offen sein für bestimmte Menschen, die in der Sache für eine progressive Politik eintreten und damit Verbündete sind, ohne gleich auch Kommunist_innen sein zu müssen. Nach strategischen Gesichtspunkten ist auch zu entscheiden, ob Stützpunkte eine Plattform sein sollen, also ob vielen Nicht-Revolutionären Zugang zu Stützpunkten erleichtert wird, um Diskussionen außerhalb des eigenen Organisationszusammenhangs und die Bündnisarbeit anzustoßen.

———————————

1
Dieser Beitrag knüpft lose an die Beiträge zu autonomen Freiräumen von Ox Y. Moron (S. 22-27) und Jens Störfried (S. 41-45) in der letzten Lirabelle an.

2
Zum Theorie-Praxis-Verhältnis, siehe auch Simon Rubaschow in der Lirabelle #2, S. 17-21.

Und ewig grüßt das Murmeltier

Von Dennis. Der Autor tummelte sich bisher in verschiedenen Antifa-Zusammenhängen Erfurts. Nachfolgend seine Erwiderung auf den Beitrag „Zwischen Aufbruch und Lethargie – Antifaschismus in Erfurt“ aus der letzten Lirabelle.

Das AKE (Antifaschistische Koordination Erfurt) spricht Tacheles.[1] Es leistet einen historischen Abriss antifaschistischen Handelns (oder, wie bemängelt, NICHT-Handelns) in Erfurt von 2007 bis gestern. Dabei, so scheint es, wird kein Blatt vor den Mund genommen. Es wird geschildert, wie an die recht erfolgreichen Anti-Nazi-Proteste 2007 nicht angeknüpft werden konnte und einiges an Aktionen im Sande verlief und die aktive Antifaszene in Erfurt ermüdete. Sogar zu dem desaströsen Verlauf der Gegenaktivitäten zum NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2010 wird kritisch Stellung bezogen. Alles in allem ist es aber eine politische Nabelschau der letzten 6 Jahre in Erfurt, auf deren Perspektive ich später noch zurückkomme.

Die vermeintliche Aufarbeitung

Allerdings fängt bei mir spätestens beim 1.Mai 2010 der Hamster an zu humpeln und Fragen tun sich nach und nach auf:
Wieso braucht das AKE für eine kritische Aufarbeitung des besagten Tages 3½ Jahre, während noch im vom AKE mitgetragenen „Kein Meter – Bündnis“ Aufruf zum 1. Mai 2013 in Erfurt moniert wurde, dass am 1. Mai 2010 hunderte die Nazis durch Blockaden aufhielten? Warum wird auf einmal so getan, als habe es schon damals offensive Kritik an BgR Weimar und Aktionsnetzwerk Jena und deren Blockadekonzepten gegeben, wo sich doch an jenem Tag und im Vorfeld diesen „Konzepten“ an den Hals geworfen und ausgeliefert wurde? Um mal klarzustellen: die „nicht-legitimierte (Entscheidungs-)Struktur“, die am 1. Mai 2010 Blockaden kurz vorher absagte ohne allen Beteiligten Bescheid zu geben und von der nebulös geraunt wird, waren die damaligen führenden Köpfe von BgR Weimar und Aktionsnetzwerk Jena sowie Bodo Ramelow. Sie haben ordentlich vorexerziert, wie Blockadevieh richtig (basis-)demokratisch dirigiert wird. Alle Kritik von Gruppen wie AG17 an diesen Strukturen im Vorfeld wurde mehr oder weniger ignoriert und hinten an gestellt. Zu groß war die Versuchung, den gleichen „Erfolg“ wie Februar 2010 in Dresden einzufahren, wo unter Aufgabe der Kritik am Opfermythos Dresdens eine Massenmobilisierung gegen den Naziaufmarsch rund um den 13. Februar gelang. Zu verlockend war es, mit low level Ansprüchen an politischen Aussagen, formelhaft simpel gehaltenen Aufrufen und einer straffen Organisierung der zivilgesellschaftlichen Bürgerbündnisse endlich mal eine Massenmobilisierung hinzubekommen. Den paar Rest-Antifas musste da ja keine weitere Bedeutung beigemessen werden. Deren Kritik und Erfahrungen aus anderen Mobilisierungen (z.B. „Fest der Völker“ 2009 in Pößneck oder eben zum 13. Februar nach Dresden) wurde einfach nicht beachtet. Im Nachhinein stellen sich die Politstrategen im AKE auf einmal selbstkritisch dar und vermeiden es dennoch, den Dienstherren von Einigen mit Kritik zu nahe zu treten. Irgendwie bleibt die vermeintliche Aufarbeitung im Ansatz stecken und wird wieder zur Rechtfertigung. Trotzdem kann festgehalten werden, dass diese permanente zur Schau gestellte Siegesgewissheit, die immer wieder im Stile der Interventionistischen Linken vorgetragen wurde, fallengelassen wurde und nicht mehr einer kritischen Aufarbeitung im Wege steht.

Politische Auseinandersetzung und/oder Entsolidarisierung?

So richtig gehen dem AKE aber die Gäule durch, wenn es um die jüngste Vergangenheit geht und genau hier setzt sich die Perspektive der Nabelschau auf die Geschehnisse endgültig durch und endet in Selbstbeweihräucherung.
So mag noch über die Chance, mit dem Auffliegen des NSU den Verfassungsschutz abzusägen und auf den Alltagsrassismus hinzuweisen gestritten werden, (ob es nun nützlich ist das einsetzende Medienspektakel zu nutzen oder von diesem benutzt zu werden?). Ich frage mich nur, wie ein geforderter antifaschistischer Selbstschutz mit Blick auf die NSU aussehen soll oder ist da einfach nur mal was daher gesagt?
Über historische Exkurse zur AABO (Antifaschistische Aktion Bundesweite Organisation) oder BAT (Bundesweites Antifa Treffen) mag ich nicht rumstreiten und einige Aktionen wie gegen die NPD-Bustour 2012 bewerten andere Beteiligte nicht so positiv.

Sich aber hinzustellen und von Entsolidarisierung zu sprechen, weil das AKE manche Leute ausgerechnet dann nicht neben sich wähnte, wo gerade sie das Weiß im Auge des Feindes sahen und es mal handgreiflich zur Sache ging (so geschehen gegenüber der NPD beim Flüchtlingsprotest vor dem Thüringer Landtag im Herbst 2012), da wird’s dann doch doof. Sorry, aber wenn ihr die Praxen der anderen nicht bemerkt, aber euch anmaßt, sie zu bewerten, ist das einfach nur mal wieder peinlich! Die diagnostizierte „arrogante männlich-weiße Selbstbezogenheit“ von Südthüringer Antifas steht irgendwie konträr zu dem, was diese Leute zusammen mit Geflüchteten z.B. in und vor den Lagern in Gehlberg und Zella-Mehlis veranstaltet haben! Selbstbezogenheit? Genau jener Protestmarsch der Würzburger Flüchtlinge, bei dem es zu Provokationen seitens der NPD vor dem Thüringer Landtag kam, wurde von den Südthüringer Antifas über Tage durch Südthüringen begleitet und supportet. Nachtigall ick hör dir tapsen …

In Zeiten der „biodeutschen“ Whiteness-Keule

Aber da nun schon mal die gerade schwer angesagte Whiteness-Keule (Kritik von „Biodeutschen“ an „Biodeutschen“ finde ich immer sehr prickelnd) ausgepackt wurde, ging es gleich mit der Kritik zur Mobilisierung gegen den Naziauflauf am 1. Mai 2013 in Erfurt noch mal richtig zur Sache: Kritik an der Ausrichtung und der Form des reinen Anti-Nazikonzepts und eine Distanzierung davon wird moralisch als eine Entsolidarisierung z.B. mit Flüchtlingen umgedeutet. Dazu wird noch schnell ein Zitat verstümmelt wiedergegeben („[d]as derzeit vorhandene Potenzial politisch aktiver Nazis, [habe] gesellschaftlich wenig bis keine eigene Relevanz“, s.u.) und schon kann ordentlich den Leuten, deren Kritik eh indiskutabel sei, die Ignoranz gegenüber 180 Nazitoten seit ultimo und sonst was angedichtet werden. Die letzen Gerechten, die den Unterdrückten dieser Welt beistehen, sind dann natürlich das AKE!

Aber mal eins nach dem anderen:
Von der Antifa Arnstadt/Ilmenau ist auf der antikapitalistischen Vorabenddemo zum 1. Mai 2013 eine harte Kritik vorgetragen worden, die mittlerweile in kleinem Kreis offensiv diskutiert wird. Im Redebeitrag gab es eine Entsolidarisierung gegenüber der Art und Weise und vorgetragenen Intention der Anti-Nazi Aktivitäten am 1. Mai 2013. Die Notwendigkeit, überhaupt gegen Nazis und Faschismus vorzugehen, wurde nicht negiert, aber den Leuten angedichtet. Dies fällt um so leichter, indem die eigene Position und das eigene Handeln der bürgerlichen Bündnisse immer als moralisch richtig vorausgesetzt wird, sobald es „gegen Nazis“ geht. Dass Positionen der Nazis bis in die breiten Anti-Nazibündnisse hinein vertreten werden (Antisemitische/antiamerikanistische Ressentiments, Arbeitsethos usw.) wird ausgeblendet. Es wird zwar in den Bündnissen immer wieder was von „Nazis und deren Ideologien reichen bis in die Mitte der Gesellschaft“ erzählt, dies jedoch nie näher erklärt. Maximal reicht es noch für die Erwähnung von Statistiken des Thüringen-Monitors. Thematisch wird sich dann doch lieber an dem Tragen von Thor Steinar-Jacken u.ä. abgearbeitet. Wenn jedoch Kritiken (und daraus resultiert eben auch politisches Handeln) diese beschränkten politischen Aussagen und die normativ vorausgesetzte „moralische Überlegenheit“ des Anti-Nazi Protestes in Frage stellen, reagiert das Gutmenschentum auf einmal allergisch und kann/will nicht mehr differenzieren und schon gar nicht reflektieren. „Wir sind doch alle gegen Nazis oder?“ – Ja aber mehr nicht und einigen ist dieser identitäre Minimalkonsens mittlerweile suspekt.

Nächstes Beispiel:
Das oben bereits angesprochene Zitat
„[d]as derzeit vorhandene Potenzial politisch aktiver Nazis, [habe] gesellschaftlich wenig bis keine eigene Relevanz“
lautet vollständig:

„Wir, AG17, haben am 1.Mai 2013 nicht unseren Platz im „keinen Meter“-Bündnis gesehen. An dem vorgelegten Aufruf, so wurde uns signalisiert, könnten im Vorfeld nur noch Formulierungen und einzelne Sätze geändert und eingefügt werden – wir fanden ihn in weiten Teilen inhaltlich und faktisch falsch. Für uns ist es ein inhaltliches Roll back, sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner, gegen Nazis zu sein, zu begnügen. Nazis einfach nur abzulehnen ohne ihre gesellschaftliche Relevanz zu erklären, ist für uns mehr als dürftig. Das derzeit vorhandene Potenzial politisch aktiver Nazis hat gesellschaftlich wenig bis keine eigene Relevanz, zumal sie auch kulturell stark ausgegrenzt sind. Dass die politische und gesellschaftliche Relevanz der Nazis außerhalb ihrer Szene und Strukturen zu suchen ist, wollte das „keinen Meter“-Bündnis anscheinend nicht thematisieren.“

Um dieses Zitat mal näher zu erklären: Michael Fischer, ein nicht besonders heller aber umtriebiger Nazi aus dem Weimarer Land veranstaltet seit einigen Jahren mit ca. 30 – 70 Nazis aus immer dem gleichen Spektrum von Nazifreundeskreisen aus den immer gleichen Städten, vorzugsweise Weimar + Umland, Erfurt, Nordhausen und Weißenfels, Miniaufmärsche und Kundgebungen. Diese Nazis sind dumm, gewalttätig und gefährlich, ohne Zweifel. Ist dieser Haufen Sch… aber nun auch gesellschaftlich relevant, weil sie gerade das Versammlungsrecht bis zum Erbrechen für sich strapazieren? Müssten wir also alles stehen und liegen lassen, um diesem Wanderzirkus hinterher zu reisen? Auch wenn sie in Erfurt am 1. Mai 2013 über 300 Leute versammeln konnten, stehen sie mit ihren Szenemief ziemlich isoliert da. Ist dieses sich mit Transpa danebenstellen dann nicht auch nur die bei anderen monierte „kommentierende selbstbezogene Symbolpolitik“ oder werden dadurch tatsächlich Übergriffe durch dieses Spektrum verhindert? Sind die Cops weg, ist meist der Gegenprotest auch weg oder hab ich da was falsch gesehen?
Ähnliches trifft auf die NPD zu: Die feste Stammwählerschaft im strammen Naziumfeld ist ihnen sicher und sie brachten es in Thüringen zur Bundestagswahl auf über 3 Prozentpunkte. Ein Einzug in den Thüringer Landtag hätte unangenehme Folgen, in den Bundestag ist er nicht absehbar. Steht uns nun jedoch ein Ministerpräsident namens Patrick Wieschke ins Haus oder ein Bundeskanzler Holger Apfel? Gibt es sonst keine politischen Kräfte, die autoritäre, antisemitische ( …und jetzt die ganze Aufzählung von -ismen hier selber reindenken) und rechtspopulistische Lösungsansätze bieten und umsetzen wollen? Ist z.B. die Asylgesetzgebung 1993 etwa von NPD und Freien Kameradschaften gekippt worden? Was hat es mit „biodeutsch“ zu tun, wenn sich nicht nur auf verkrachte Existenzen wie Wieschke und co. fokussiert wird, wo selbst die gegenwärtigen Flüchtlingsproteste sich großteils daran entzünden, wie Demokraten und demokratische Institutionen mit Geflüchteten umspringen? Wieso wird hier vom „Ablegen des Antifabuttons“ und ähnliches geschwallt (mal abgesehen davon, dass Nazis meines Wissens noch nicht bei Leuten vom AKE vor der Tür standen, bei den „arroganten Biodeutschen“ schon!), nur weil einige Leute nicht mehr willens sind, das ewige Anti-Nazi Mantra herunterzuleiern und sich an marginalisierten Nazistrukturen totzulaufen? Was wäre aus der NSU ohne den Rassismus und die Vorurteile der Demokraten, die den geistig-moralischen Zustand der BRD nun mal prägen, geworden? Und nebenbei, ist das AKE wirklich so migrantisch geprägt (die innerdeutsche Arbeitsmigration von diversen Universitätsstädten nach Thüringen mal außen vor gelassen), um hier mit der Whiteness-Keule zu kommen?

Strategien versus Positionen

Was ebenfalls in Erfurt für Lethargie sorgte, war eine katastrophale Bündnispolitik, die sich an Hand von strategischen Gesichtspunkten anstatt an inhaltlichen Fokussierungen ausrichtete. Dies wird u.a. daran sichtbar, wie mit Aufrufen verfahren wird. Einerseits werden diese nur als Makulatur und/oder notwendiges Übel gesehen, andererseits werden sie so schwammig, formelhaft und mit wenigen flachen politischen Aussagen gespickt, dass zwar nachher Hinz und Kunz problemlos unterschreiben können, es aber keine Auseinandersetzungen an Hand von politischen Positionierungen gibt. Der bessere Weg wäre meiner Meinung nach, Aufrufe mit deutlicheren politischen Aussagen und Positionierungen zu erarbeiten, die dann auch diskutiert werden, an denen sich gerieben werden kann. Ob dann andere drunter stehen oder nicht ist sekundär, wer einer völlig anderen Meinung ist, kann dies kund tun. Der kleinste gemeinsame Nenner ist manchmal deckungsgleich mit der geringsten politischen Aussage. Solche politischen Diskussionen an Hand von Aufrufen wurden in der Regel abgewürgt, manchmal fertige Aufrufe einfach vorgelegt. Politische Diskussionen über Bündnispolitik seitens Antifagruppen wurden ignoriert und weiter strategisch sich den vielversprechendsten politischen Konstellationen angebiedert, egal welchen Mumpitz z.B. von „Verfassungsschutz von unten“ usw. jene daherredeten.

Und doch nur „weiter so“!

Unterm Strich bleibt das Angebot des AKE, sich über bisherige Antifadebatten zu unterhalten anstatt eine neue zu führen. Die praktischen Ansätze, die in dem Text geboten werden, sind alle nicht neu und eigentlich geht es nur darum, so weiterzumachen wie bisher, nur effizienter. Es wird vorgeschlagen, sich weiter an Nazis und deren Strukturen abzuarbeiten (ohne sich dabei totzulaufen). Natürlich wird auch betont, dass Versatzstücke des Faschismus in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen sind, diese „Mitte“ jedoch weiterhin nicht ins Visier genommen.
Die Misere ist, dass in diesem „Aufbruch“ wieder nur ewig das Murmeltier grüßt. Es geht mir nicht darum überhaupt keine Praxis mehr anzugehen, sondern auch mal zu schauen, worin nun das Hamsterrad der Anti-Nazikonzepte besteht, ob das gesellschaftskritische im Antifaschismus noch existiert und welche Dimension es je hatte, wo Antifaschismus schon längst retorsionsfähig und beliebig geworden ist.

Ist die diagnostizierte Lethargie dadurch zu bekämpfen, die eigene Ratlosigkeit gegenüber den Verhältnissen mit Praxiswut zu kaschieren? Kann Antifa auch gesellschaftskritisch weiter gefasst werden als Nazis hinterherzujagen? Drohen uns autoritäre Lösungsansätze oder Diktaturen wirklich nur mit Hitlerbärtchen und Scheitel? Klar ist es dann nicht mehr so griffig und fokussierbar, wenn es thematisch nicht mehr hauptsächlich bei den „extremen Rechten“ bleibt. Es ergeben sich auch nicht so viele sozialarbeiterisch geprägte Praxisvorschläge, wenn es auf einmal um die Sachzwänge kapitalistischer Vergesellschaftung UND Faschismus sowie mit ihm kompatible Ideologien, gesellschaftliche Überschneidungen/Entwürfe usw. geht. Das heißt noch lange nicht, sich aus dem politischen Tagesgeschäft und der Feuerwehrpolitik vollends zu verabschieden. Aber um eine Anti-Nazi-Praxis, wie im AKE-Text vorgeschlagen, umzusetzen, bedarf es keiner gesellschaftskritischen oder gar linksradikalen Antifa, sondern einer Handvoll ambitionierter Praktikant_innen, die das dann mal richtig professionell in die Hand nehmen und das Fußvolk dirigieren, oder etwa nicht?

Strebte die AABO noch einen revolutionären Antifaschismus an, und hatte somit noch eine revolutionäre Perspektive im Blick (freilich mit altmarxistischen Versatzstücken, Dimitroffscher Faschismus-These und pipapo), scheint die dem AKE nicht mehr wichtig zu sein. Die Praxisvorschläge sind schlichtweg Gewerkschafts- und Linksparteikompatibel. Antifa erscheint hier als demokratische Vorfeldorganisierung der linksliberalen Institutionen. Sie wendet sich zwar scheinbar konsequent gegen Faschisten, klammert aber eine generelle Infragestellung kapitalistischer und demokratischer Verhältnisse aus, die den Faschismus erst als Option hervorbringen. Dies ist entweder als geistiger Reformismus zu werten, oder, wenn die eigene revolutionäre Intention zum Wohle der breiten Bündnisse verschwiegen wird, als politisches Kalkül, Entichlichung, Opportunismus zu werten. Aber genau hier muss eine radikale Linke unbequem werden und die Klappe aufmachen.

Thüringer Antifagruppen diskutieren bereits untereinander eine Antifastandortbestimmung, um sich überhaupt erst mal klar darüber zu werden, wie sie weiter politisch handeln können und wollen. Dabei kommen selbst bei den wenigen noch existierenden Gruppen sehr verschiedene Ansätze und Positionen zutage. Ob diese Diskussion, wenn sie denn wieder an die zivilgesellschaftlich geprägten Gruppen und Institutionen herangetragen werden, wieder als lästig und völlig falsch, unverständlich und was weiß ich abgetan wird, gilt abzuwarten.

––––––––––

[1] Vgl. AKE: Zwischen Aufbruch und Lethargie – Antifaschismus in Erfurt. In: Lirabelle #2, September 2013, S. 39-45.

Radikale Realpolitik, Münchhausenkunststück & Morale provisoire (Teil I)

von Martin

Die drei größten linken Politikansätze des 20. Jahrhunderts können als gescheitert angesehen werden: Sozialdemokratische Reformen im kapitalistischen Staat sind blockiert, der Staatssozialismus ohne wenn und aber vor die Wand gefahren und die anti-etatistische Bewegungslinke in dauerhafter Krise. Aktuelle linke Politik reagiert auf dieses Scheitern, indem identitätsstabilisierend an einem Ansatz festgehalten und entweder nur über Reformen, nur über leninistische Avantgardepolitik oder sich nur über radikale Politik außerhalb der großen Organisationen und Institutionen betätigt wird. Was zumeist mit den Begrenzungen, Borniertheiten und Gefahren der jeweils anderen zwei Politikansätze begründet wird. Das je eigene historische Scheitern, die je eigenen Begrenzungen, Borniertheiten und Gefahren, werden zu selten ernsthaft und so, das es weh tut, aufgearbeitet und daraus Konsequenzen gezogen.1 Alle straucheln lieber weiter vor sich hin. Peter Weiss hatte ein richtiges Gespür davon, wenn er schrieb: »Es war unmöglich, eine absolut richtige, zutreffende Ansicht zu haben, man kam der Wahrheit am nächsten, wenn man den bestehenden Zwiespalt in die Analyse des Sachverhalts einbezog.«2 Aus diesem Grund schlage ich vor, die geschichtlich erzwungene Atempause zu nutzen, um mit Offenheit, Mut und einem scharfen Auge die linken Diskurse des 20. Jahrhunderts zu betrachten, nach schwachen und starken Momenten zu teilen, und an einem erneuerten Ansatz für das 21. Jahrhundert zu arbeiten. Doch von Anfang an: Woran sind eigentlich die drei genannten Strömungen intern gescheitert, und welche Momente gilt es an ihnen konstruktiv zu kritisieren?

Sozialdemokratische Politik versuchte über Reformen im Staat das Leben der Menschen zu verbessern, die Zivilgesellschaft zu stärken und darüber hinaus das mittelfristige Ziel des demokratischen Sozialismus wahrscheinlicher zu machen (man könnte sagen, dass demnach heute die Linkspartei die stärkste sozialdemokratische Kraft in Deutschland ist). Eine solche Politik gelangt immer wieder an objektive Grenzen, da sie sich innerhalb der spezifischen Form des kapitalistischen Staates bewegen muss. Dennoch kann reformerische Politik die »Bedingungen der Möglichkeiten« eines radikalen Bruchs mit der bürgerlichen Gesellschaft verbessern, dadurch dass bestimmten Themen (wie z. B. Kritik an Hartz 4 oder internationalen Kriegen) eine kontinuierlich hörbare Stimme gegeben; Geld, Räume, Jobs, usw. für Linke erschlossen, über Gewerkschaften und parteinahe Stiftungen, die außerparlamentarische Arbeit unterstützt, kritische Wissenschaft gefördert, und nicht subkulturell geprägt oder linkssozialisierte Menschen erreicht werden können. Das ist nicht wenig, bleibt aber auf sich allein gestellt opportunistisch.

Marxistisch-Leninistische Politik versuchte in der Folge des revolutionären Bruchs der russischen Revolution im Jahr 1917 staatssozialistische Systeme zu errichten. Diese Politik hat spätestens mit Stalin und den Gulags das demokratische und an den Bedürfnissen der Menschen orientiere Fernziel verraten. Was leninistische Politik jedoch geleistet hat, war zum einen eine real existierende Alternative zum Kapitalismus zu schaffen und diesen damit unter Handlungsdruck zu setzen, und zum anderen kann am Denken und Handeln Lenins – nicht inhaltlich aber doch formell – gelernt werden, dass strategisches Denken, wirklicher Einsatzwille, Verantwortung für die eigenen Taten und eine ungeheure Kraft zum Aufbau einer nicht-kapitalistischen Produktions-, Lebens- und Organisationsweise notwendig sind.3 Das ist nicht wenig, wird aber auf sich allein gestellt autoritär und illiberal.

Linksradikale Politik gab es in ganz verschiedenen – z. B. anarchistischen, rätekommunistischen, situationistischen oder auch operaistischen – Varianten. Gemeinsam war ihnen jeweils, dass sie den Staat und starre Organisationen als problematisch markiert haben und eigene radikaldemokratische Strukturen und spontaneistisches Engagement diesen entgegen zu setzten versuchten. Diese Ansätze können als gescheitert betrachtet werden, da es ihnen nicht gelungen ist, ihre eigene Zerrüttung zu überwinden, auf Dauer breite Basisinstitutionen aufzubauen, die drängenden gesellschaftlichen Probleme anzupacken, die Bevölkerung mitzunehmen und die Machtfrage real zu stellen (Ausnahmen wie die »Pariser Kommune« oder »Spanien 1936« finden sich nur in noch nicht voll industrialisierten Gesellschaften und dort auch nur als Momentaufnahmen). Lernen kann man von diesen Bewegungen, dass linke Politik immer auch autoritäts- und herrschaftskritisch agieren, auf die Selbstbefreiung der Unterdrückten setzten, sich in der Zivilgesellschaft als erste Bastion verankern und utopisches Bewusstsein stärken muss. Das ist nicht wenig, bleibt aber in hochkomplexen antagonistischen Gesellschaften auf sich allein gestellt zu marginal.4

Im Weiteren möchte ich mich damit auseinandersetzen, was daraus für das Projekt einer umfassenden gesellschaftlichen Transformationen – auf der Höhe des 21. Jahrhunderts – geschlossen werden kann. Unter der Prämisse, dass jede blinde Fortführung sozialdemokratischer, marxistisch-leninistischer oder linksradikaler Ansätze den Koordinaten der Desorientierung verhaftet bleibt. In der Linie linksradikaler Politik5 kann z. B. festgestellt werden, dass diese zwar am stärksten nach Brüchen in der monolithisch zusammengezogenen Ordnung sucht, doch in den meisten Fällen vor wirklich handlungsbefähigender Radikalität zurück schreckt. Was vor allem daran liegt, dass das Anliegen, jedes gesellschaftliche Verhältnis, unter welchem Menschen leiden, an der Wurzel packen zu wollen, nicht auf das eigene Definitionsmerkmal – eben das revolutionäre Begehren – angewendet wird. Die revolutionäre Ambition wird lieber distinguierend als Label vor sich her getragen, als sie grundsätzlich nach ihren gesellschaftlichen Bedingungen und internen Wahrscheinlichkeiten zu befragen, wodurch die Zukunft von den gegenwärtigen Praxen der Sehnsucht nach Zukunft noch einmal getrennt und zur »Immergleichheit« verdammt bleibt. Eine politische Position, die es ernst meint für eine andere, bessere Welt zu kämpfen, müsste hingegen paradoxerweise jedes Argument, welches diesem radikalen Anspruch widerspricht, wahrnehmen, durchdenken und daraus Konsequenzen für die eigene Weltanschauung ziehen. In den Worten von Georg Lukács: »Der Utopismus der Revolutionäre ist ein Versuch, sich am eigenen Zopf aus dem Graben zu ziehen, sich mit einem Sprung in eine völlig neue Welt zu versetzen, statt das dialektische Entstehen des Neuen aus dem Alten mit Hilfe der Dialektik zu begreifen.«6 Die Kunst radikaler Realpolitik ist demnach, vor den Knappen der realitätsgetreuen Desillusion zu desertieren, ohne in der Enge der Wunderwelt der Illusionen Zuflucht zu nehmen – sondern in einem mutigen Verständnis für die Voraussetzungen, Gefahren und Aufgaben von progressiven Transformationsbewegungen diese gegen Widerstände aus dem gesellschaftlichen Zusammenleben in dem gleichen gesellschaftlichen Leben real zu behaupten. Also, in einem ersten Schritt die allgemeinen »Notwendigkeiten« jeder Revolution (Menge, Gewalt, kein Schlaraffenland) anzuerkennen und Strategien des Umgangs mit ihnen zu suchen:

Jeder umwälzende Aufbruch wird sich erstens auf eine breite gesellschaftliche Bewegung stützen müssen; wenn nicht die Mehrheit, so sollte doch ein relativ hoher Anteil der Bevölkerung diesen aktiv oder passiv tragen. Was bedeutet, dass offensiv und gleichzeitig behutsam um kulturelle Hegemonie, die sich zwangsläufig in den Weltdeutungen, Möglichkeitshorizonten, Lebensweisen und Selbstbeschreibungen der Menschen sedimentiert, auf allen Ebenen gerungen werden muss. Das Neue kann nur aus dem Alten entstehen. Der große Nachteil linker Politik ist dabei, dass sie weiterhin im Kontext der Katastrophe des real existierenden Sozialismus steht; ihr Vorteil, dass das Leiden an der bürgerlichen Gesellschaft nicht von selbst verschwinden kann. Linke Bewegungen, die eingreifende Praxis als verstellt ansehen oder voluntaristisch missinterpretieren, stehen dieser hegemonialen Konstellation nicht extern gegenüber, sondern sind ein Teil von ihr.

Darüber hinaus wird zweitens, jeder umwälzende Aufbruch, der die Knotenpunkte der Macht bedroht, neben den ideologischen zugleich mit den gewaltförmigen Mitteln der herrschenden Kräfte konfrontiert sein – auch dann, wenn er bis dahin relativ gewaltfrei abgelaufen ist. Darauf wird die kämpfende Bewegung zumindest kurzfristig mit breiterer Organisierung, Disziplinierung und der Reduzierung von Selbstkritik reagieren müssen, will sie nicht zerschlagen oder zurück gedrängt werden. Das ist eine bittere Pille, denn damit muss die Gefahr, dass emanzipatorische Ideale unter gehen können, als immanente Möglichkeit wirklicher Transformationsversuche reflektiert werden. Normative Handlungssicherheit ist in unruhigen Zeiten kaum zu erwarten. Der egalitäre Anspruch kann sich immer noch am besten erhalten, wenn diese Fragen nicht zur Seite geschoben, sondern Ängste anerkannt und ehrlich verhandelt werden. Linke Bewegungen, die die Erfordernisse von Führung anarchistisch umgehen oder leninistisch apostrophieren, sind hingegen eher als eine zu simple Reaktion als eine adäquate Antwort auf die genannte Problematik zu verstehen.7

Schließlich wird drittens jeder umwälzende Aufbruch, der die herrschenden Kräfte niederringen konnte, kein Schlaraffenland bringen, höchstens einen Nullpunkt, von welchem ausgehend eine neue soziale Ordnung aufgebaut werden kann. Und selbst diese zukünftige Wirklichkeit wird von unterschiedlichsten Erfahrungen, Enttäuschungen und Ansprüchen der »Vorgeschichte« wie von den nicht-intendierten Konsequenzen der gewonnen Kämpfe durchdrungen sein. Politische Transformationen sind schwerlich utopistisch als ein sauberer »Sprung in eine völlig neue Welt«8 zu charakterisieren. Viel wahrscheinlicher kreieren sie mannigfaltige der Lösung harrende Aufgaben. Diese können umso besser angegangen werden, wenn in der Gegenwart Kompetenzen, Praktiken und Ideen einer neuen Produktions-, Versammlungs- und Lebensweise ausprobiert werden. Dass es kein richtiges Leben im falschen gibt, gilt es folglich weder gegen experimentelle Versuche der Weltveränderung auszuspielen noch zu verdrängen.

Wahrscheinlich sind weitere Voraussetzungen, Gefahren und Aufgaben aufzuzählen. Nimmt man aber allein schon die genannten ernst, wird offensichtlich, dass linke Politiken, denen die »Bedingungen der Möglichkeit« von einem umfassenden Wandel im Hier und Jetzt nichtig erscheinen, irgendwann mit dem Münchhausenkunststück, sich am eigenen Zopf aus dem Graben ziehen zu müssen, konfrontiert und dadurch zum wiederholten Scheitern verurteilt sind. Es sollte sich also keinesfalls auf der eigenen radikalen Identität ausgeruht, auf bessere Zeiten gewartet oder Handlungspotentiale verworfen werden. Besser wäre es die langlebige Illusion, dass es einen externen unbefleckten Standort der bestehenden Ordnung gegenüber gibt, von welchem ausgehend agiert werden könnte, endlich hinter sich zu lassen. Jede politische, unpolitische oder anti-politische Position ist Moment gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse – nur wenn diese in unvorhergesehene Bewegung geraten, können potentiell neue Perspektiven aufbrechen. Dafür muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen linke Politik in veränderter Form existieren, eingreifen und Bündnisse quer zu klassischen Spaltungen finden. So wie die meisten Nahziele nur über die Antizipation eines Fernziels schlagkräftig werden, beginnt jedes Fernziel in einem Set von Nahzielen. Wenn dagegen utopisches Begehren nicht in die Wirklichkeit drängt, und sich von dieser irritieren lässt, kann sich auch die Wirklichkeit niemals diesem entgegen drängen.9 Aus der Geschichte linker Niederlagen gelernt zu haben, kann also auch heißen, in radikaler Realpolitik, die langweilige und blockierende Entgegensetzung von Reform und Revolution – orientiert durch die Fluchtpunkte einer noch zu findenden morale provisoire10 – in seine Einzelteile zu zerlegen und produktiv neu zu assoziieren. Damit über die zukünftige Vergangenheit ohne Scheu gesagt werden kann: Ich war zu schwach und hab`s doch gewagt.

Die Fortsetzung »Radikale Realpolitik, Münchhausenkunststück & Morale provisoire (Teil II)« erscheint in der nächsten Lirabelle.

——————————-

1 Interessant ist der Fall der sogenannten Anti-Deutschen. Diese sind Teil der radikalen Linken, haben ihre eigene Geschichte reflektiert, kritisiert und sich darauf aufbauend gewandelt, jedoch in einer unzureichenden und verkürzten Art und Weise. Die positiven inhaltlichen Fixpunkte, der nur in Deutschland existierenden Anti-Deutschen finden sich zusammen, wenn die glasklare Gegenposition zu ihrer Vergangenheit in den K-Gruppen oder der 80er-Jahre-Antifa gebildet wird: Pro-Zionistisch, Pro-USA, für den bürgerlichen Rechtsstaat, »humanistische« Kriege, das Glück des vereinzelten Einzelnen, gegen den (politischen) Islam, Angriffe auf die ökonomisch herrschenden Klassen, jede Form von Kollektivität, kritische Theorien nicht deutscher und besonders französischer Provenienz, und eigentlich alle linkspolitischen Praxen – paradoxerweise aber weiterhin für den Kommunismus, welcher quasi-theologisch als »Versöhnung« (Adorno) ohne »wirkliche Bewegung« (Marx) verstanden wird. Ihre Anhänger rekrutieren sich nichtsdestotrotz zu einem allergrößten Teil aus der linksradikalen Szene. Was vielleicht auch daran liegt, dass die anti-deutsche Identität – mit all ihren polemisch-diffamierenden, widerspruchsfreien und moralisierenden »Wahrheiten« – dem enttäuschten Linksradikalen einen Weg zeigt seine Enttäuschungen auszudrücken, zu pflegen und immer wieder neu zu genießen, ohne sie ernsthaft aufarbeiten zu müssen. Zugespitzt gesagt: Niemand anderes als die Anti-Deutschen selbst sind der linksdeutsche Flügel gesellschaftskritischer Bewegungen.

2 Peter Weiss, »Notizbücher 1971 – 1980«, S. 177

3 vgl. dazu Mimmo Porcaro, »Occupy Lenin«, in der Zeitschrift »Luxemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis« (1/2013): »Die »Stunde Lenins« meint weder die Rückkehr Lenins zu uns noch unsere Rückkehr zu Lenin. […] Man kann eher sagen, dass alle einzelnen Antworten, die Lenin auf die Fragen des Imperialismus gab – Klasse, Diktatur des Proletariats, Kommunismus -, nicht mehr länger zufrieden stellen. Aber alle seine Fragen sind weiterhin unvermeidlich.«, S. 134 – 8, hier: S. 138.

4 vgl. zu dieser Dreiteilung: Slavoj Žižek, Video mit dem Titel »Left Strategies«, zu finden auf youtube.

5 Es könnte natürlich auch eine andere größere Strömung als Ausgangspunkt für die Argumentation gewählt werden. Die leitende These ist ja gerade, dass keine linke Politik in Gänze so weitermachen kann, wie sie es einmal für richtig gehalten hat.

6 Georg Lukács, in dem Kapital »Revolutionäre Realpolitik« aus seinem Buch »Lenin – Studie über den Zusammenhang seiner Gedanken«, S. 72.

7 In ihrer/seiner sympathischen Studie »Gestern Morgen. Über die Einsamkeit kommunistischer Gespenster und die Rekonstruktion der Zukunft« treibt Bini Adamczak den Problemzusammenhang von Revolution, Konterrevolution und Konterkonterrevolution auf ein verzweifeltes, unabgeschlossenes Fragen zu: »Die Revolution kann Revolution nur sein und bleiben, wenn sie mit der Reaktion rechnet, und noch vor deren Eintreten auf sie zu reagieren beginnt. Die Revolution kann Revolution nur sein und bleiben als (permanente) Konterkonterrevolution. Im Zwang der Entscheidung verdichtet sich die Frage, ob der Bürgerkrieg gewollt oder vorhergesehen wurde, zu einer Nuance. Aber bleibt die Revolution noch Revolution als Konterkonterrevolution, kann sie, unverändert dieselbe, ein zweites Mal auftreten? Oder wird sie sich transformieren, kontaminieren mit Momenten der Konterrevolution? Kann die Revolution nicht siegreich sein nur, indem sie sich der Konterrevolution angleicht, sich in eine ihr ebenbürtige Gewalt verwandelt und, mehr noch, in eine ihr überlegene? Kann die Revolution nicht siegreich sein nur, indem sie die Konterrevolution überholt, sie noch vor deren Eintreffen an Härte und Schnelligkeit, übertrifft?« (S. 144f.) – »Alles begehrt auf, alles muss aufbegehren gegen diese Aporie, die zum Aufgeben überreden zu wollen scheint« (S. 150).

8 Georg Lukács, a.a.O., S. 72.

9 Bei Karl Marx heißt es: »Es genügt nicht, daß der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Wirklichkeit muß sich selbst zum Gedanken drängen.« (MEW 1: 386)

10 Der Begriff ist in seinem Anliegen übernommen von Jan Völker und Frank Ruda: »Descartes gibt das Beispiel der Reisenden, die in einem Wald die Orientierung verloren haben. Wollen sie nicht an der gleichen Stelle verharren oder aber orientierungslos umherirren, benötigen sie eine morale par provision, die ihre Schritte anleitet. Eine morale provisoire versucht entschlossen eine Richtung zu verfolgen, sie befragt das Denken auf orientierende Regeln für die Praxis. […] Sie zielt auf einen neuen Mut des Denkens, der dem Unmöglichen, dem Unendlichen, dem Gleichen und dem Illegitimen sein Recht zuspricht.« (vgl. dazu z. B. das Video im Internet mit dem Titel »Thesen zu einer kommunistischen morale provisoire«) Inhaltlich ist die morale provisoire dessen ungeachtet anders als es von Völker und Ruda getan wird zu bestimmen.

Über bürgerliche Vorurteile und die blinde Wut des Machens

Die Antifa Arnstadt-Ilmenau verteidigt sich gegen eine unkritische Kritik, die geschichtsvergessen und unaufgeklärt zu revolutionären Experimenten anleitet.

In der ersten Ausgabe der neu erschienenen Erfurter Zeitschrift Lirabelle setzten sich die drei Texte von Karl Meyerbeer1, Peter Gispert2 und Lukas3 u.a. mit unserem Redebeitrag zur Notwendigkeit kategorialer Gesellschaftskritik4, gehalten auf der „Frust“-Demo am 13. November 2012 in Erfurt, auseinander, um sogleich den Beweis des Gegenteils für die von Lukas getätigte Aussage, aus unseren Interventionen entspringe keine Debatte, anzutreten. Dieser Text ist eine Antwort.

Der Unterschied zwischen den Texten von Meyerbeer und Lukas liegt v.a. darin, dass der erste in hemdsärmeliger, fast schon antiintellektualistischer Weise vorträgt, wo sich letzterer aufdringlich um Tiefsinn bemüht, der, wie so häufig, in eine Bleiwüste ungekannten Ausmaßes mündet – was, nebenbei gesagt, bemerkenswert ist für jemand, der unsere Kritik als langweilig abtut. Meyerbeer gibt also den schreibenden Prolet, der als besserer Besserwisser aus erster Hand weiß, wie die Proletarier über die besserwisserische Theorie denken, Lukas den proletenfreundlichen Akademiker, den „organischen Intellektuellen“, wie das in bestimmten Fraktionen des linken Sektenwesens heißt. Inhaltlich gehen beide Texte in dieselbe Richtung. Sie kritisieren unsere Kritik (und die von Eva Felidae5) als leere Abstraktion, die sich konkreten Ansagen verweigert, Theorie auf die Struktur der Gesellschaft verkürzt, ohne sie auf die empirische Wirklichkeit rückzuvermitteln bzw. vermeintlich dialektisch aus ihr hervorzugehen. Meyerbeer lässt aus guten Gründen jeden Verweis auf die aktuellen Referenztexte weg, seine Argumentation würde sich daran zerschlagen, Lukas versucht näher an den inkriminierten Texten zu argumentieren. Peter Gispert zieht aus dem von Lukas und Meyerbeer gesagten gewissermaßen die politischen Konsequenzen, leitet zu einer Praxis an, zu der die Theorie bestenfalls die Zuarbeit zu liefern hat.

Aufklärung und Aufhebung

Lukas ist es zunächst wichtig, auf einen Widerspruch in unserer Argumentation hinzuweisen, der – und Lukas müsste das wissen – kein solcher ist. Der „heillose Widerspruch“ (Lukas) bestehe darin, (bürgerliche) Aufklärung zu kritisieren und selber welche (radikale) betreiben zu wollen. Bei Lukas ist Aufklärung gleich Aufklärung. Dabei besteht der Unterschied zwischen der Aufklärungspraxis beispielsweise des Staatsantifaschismus von Mobit, NDC und Co. zu dem radikalem Verständnis von antifaschistischer Aufklärung darin, dass erstere durch Information über Vorurteile, Nicht-Wissen etc. aufklären, dem Mob also Manieren beibringen will. Der Aufklärung im radikalen Verständnis hingegen geht es um gesellschaftlich-unbewusste Bestimmungen der gesellschaftlichen und individuellen Konstitution, um die sich hinter den Rücken der Menschen verselbständigenden Formbestimmungen des gesellschaftlichen Verkehrs: „Gerade weil ein Unbewußtes nicht einfach ein Nicht-Wissen ist, dem durch Wissen abzuhelfen wäre, sondern weil Unbewußtes eine dem bewußten Subjekt nicht verfügbare und es doch in seinem Denken und Handeln bestimmende Rationalität ist, ist Aufklärung nicht durch Information zu leisten, sondern durch Reflexion.“ (Gerhard Stapelfeldt)

Zwischen der Aufklärung im ersten und der im letzten Verständnis liegt ein Unterschied ums Ganze. Aufklärung als Reflexion, wie sie auch von unserer Genossin Eva Felidae gedacht ist, ist kein leeres Gedankending, wie Lukas das möchte, kein „Ergebnis einer reinen Reflexionstätigkeit“, sondern setzt an materiellen, leiblichen Gegebenheiten an. Sie setzt am Leiden der Einzelnen, an erfahrenen Widersprüchen und Missverhältnissen an, klärt über den gewalttätigen Charakter der gesellschaftlichen Verhältnisse auf, die diese Leiden produzieren. Sie will den Schleier des Verblendungszusammenhanges, der sich vor die wirklichen Verhältnisse geschoben hat, lüften und helles, waches Bewusstsein ermöglichen. Sie ist daher keine „Agitation oder Propaganda“, wie Lukas meint, weil es ihr nicht um äußere Zustimmung, um Manipulation des Bewusstseins geht, sondern darum, das Begreifen der gesellschaftlich-notwendigen Zurichtung jedes Einzelnen zu ermöglichen.

Mit der Kritik am vermeintlichen Widerspruch, Aufklärung zu kritisieren und zu betreiben, verwischt Lukas, dass die Frage der Praxis implizit beantwortet ist: Praxis, als aufhebende, revolutionäre verstanden, steht nicht auf dem Programm. Insofern hat Lukas einen wichtigen Punkt gemacht: aufhebende Theorie ist unterm Bann der Verhältnisse nicht mit aufhebender Praxis in Deckung zu bringen. Das ist längst keine Absage an Praxis überhaupt, aber an die Vorstellung, dass die gegebenen Verhältnisse eine solche hergeben, die die Verhältnisse aufhebt. Denn gerade weil Praxis derzeit nicht in der Lage ist, die gesellschaftlichen Widersprüche aufzuheben, ebnet die blinde Praxis, die auf ihre Ohnmacht nicht reflektiert, die Widersprüche ein, indem sie über sie hinweg geht. Praxis muss heute einen Schritt zurück gehen. Sie muss auf die Bedingungen reflektieren, die sie unmöglich machen. Den Widerspruch, dass kommunistische, also aufhebende Praxis objektiv verstellt und trotzdem dringend nötig ist, haben nicht die, die ihn benennen, in die Welt gesetzt, indem sie darauf reflektieren. Wir leben in nichtrevolutionären Zeiten, in Zeiten, in denen die radikale Linke mit überwältigender Ohnmacht geschlagen ist. Dass wir trotzdem an Praxis festhalten bzw. Praxis, die solche Ohnmacht nicht reflektiert, kritisieren, auch wenn wir sie nicht mit aufhebender Theorie in Deckung bringen können, weil die Verhältnisse keine aufhebende Praxis hergeben, ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch unserer Praxis statt einer in der Sache. Auf gesellschaftliche Emanzipation zielender Praxis muss es darum gehen, die Barrieren aus dem Weg zu räumen, die revolutionäre Praxis unmöglich machen: „Kritische Theorie ist aber kein Weg zu einem Plan, der verwirklicht werden muss, sondern Reflexion auf die Konstitutionsbedingungen der Hindernisse, die revolutionärer Praxis im Weg stehen.“ (JustIn Monday)

Was tun?

Das hat nie bedeutet, dass wir reformistische Praxis kategorial zurückgewiesen hätten, wo sie die Verbesserung von Lebensbedingungen bedeutete (z.B. Unterstützung von Flüchtlingskämpfen, Antirepressionsarbeit, „Freiraum“-Kämpfe, Zurückschlagen von Nazigewalt etc.). Wir haben das aber in dem Bewusstsein getan – und dieses Bewusstsein auch artikuliert – dass solche Praxis nicht die Lösung des strukturell bedingten Problems ist, dass solche Praxis nicht an die Ursache geht, sondern die Symptome bekämpft. Wer solche Praxis ablehnt und sich auf die große Theorie herausredet, rationalisiert, wie Horkheimer das einmal treffend formulierte, seine eigene Unmenschlichkeit. Uns ein solches Verhalten vorzuwerfen, ist abwegig. Wir haben uns auch nie besserwisserisch daneben gestellt und Weisheiten aus dem Elfenbeinturm verkündet, wie unsere unkritischen Kritiker das gern hätten, sondern wir haben versucht, in der mit dem Falschen verstrickten Praxis, der eigenen Ohnmacht gewahr zu werden, weil das der erste Schritt ihrer Überwindung ist. In der Konsequenz heißt das, bei Demos die Wahrheit über die Verhältnisse auf die Straße zu tragen, für sie einzutreten, ihr gegen die Übermacht der gesellschaftlichen Verblödung Geltung zu verschaffen, Maulwurfsarbeit zu betreiben. Das ist das, was unter den gegebenen Verhältnissen machbar ist.

Wer trotzdem an der Möglichkeit von revolutionärer Praxis festhält, weil die „objektiven Bedingungen einer revolutionären Umwälzung […] nach wie vor gegeben, erkennbar [sind]“ (Lukas) bzw. diese einen „Ansatz für Destabilisierung“ (Meyerbeer) bilden, der soll doch bitte vortreten und einen Vorschlag machen, denn entweder haben die unkritischen Kritiker Lukas und Meyerbeer den Masterplan schon auf Tasche und spannen uns auf die Folter oder sie betreiben Hochstapelei. Uns aber Absurditäten vorzuwerfen, wie, dass wir Phänomene auf ihre Struktur verkürzen, Brüche glattbügeln, Marxologie betreiben würden – aus guten Gründen ohne die Spur eines Belegs bei Meyerbeer – ist billig.6 Der Vulgärdialektiker Meyerbeer sieht die Lösung in der „dialektischen“ Vermittlung von Theorie und Praxis – in Wahrheit eher in der Indienstnahme der Theorie für die Praxis7, die viel eher dazu geeignet ist, über Brüche der gesellschaftlichen Konstitution hinweg zu gehen, als die Theorie, die innehält. Auch von einer kategorialen Kritik der Verhältnisse sofort den Vorschlag einer richtigen Praxis einzufordern, wie Lukas das tut, ist plump. Auf ähnlich penetrantes Drängen auf Vorschläge zur Praxis, reagierte einst Adorno wie folgt:

„Auf die Frage ‚Was soll man tun‘ kann ich wirklich meist nur antworten: ‚Ich weiß es nicht‘. Ich kann nur versuchen, rücksichtslos zu analysieren, was ist. Dabei wird mir vorgeworfen: Wenn du schon Kritik übst, dann bist du auch verpflichtet zu sagen, wie man’s besser machen soll. Und das allerdings halte ich für ein bürgerliches Vorurteil. Es hat sich unzählige Male in der Geschichte ereignet, daß gerade Werke, die rein theoretische Absichten verfolgen, das Bewußtsein und damit auch die gesellschaftliche Realität verändert haben.“

Was sich bei Lukas, Gispert und Meyerbeer abzeichnet, ist keine theoretisch reflektierte Praxis, sondern eine Indienstnahme der Theorie zugunsten strategisch-praktischer Belange. Sie müsste tatsächlich so etwas wie eine Kontamination der Theorie zur Folge haben, weil sie den Bruch zwischen der aufhebenden und möglichen Theorie und der aufhebenden, aber unmöglichen Praxis überdeckt und erstere sich zweiterer unterzuordnen hätte. Die penetrante Nötigung zur Praxis, die sich in Äußerungen wie „wer alles will, der muss alles dafür tun“ (Lukas) ausdrücken, verstellen die Möglichkeit eines Innehaltens, eines Luftholens der Theorie und leiten an zur „blinden Wut des Machens“; sie korrespondieren mit der „Vorstellung vom fessellosen Tun, dem ununterbrochenen Zeugen, der pausbäckigen Unersättlichkeit, der Freiheit als Hochbetrieb“ (Adorno). Sie verlängern „die bisherige Geschichte, die immer eine von Herrschaft und Ausbeutung war und immer noch ist.“ (Eva Felidae) Sie können nicht in sie eingreifen, weil sie ihre Praxis – wo sie expliziert wird – gegen das kritisch-aufhebende Eingedenken der herrschenden Logik abdichten.

Geschichtslosigkeit und Unbekümmertheit

Was unter den gegebenen Verhältnissen zu tun bleibt, ist nicht die vergebliche Suche nach revolutionärer Praxis, sondern die Reflexion auf die Bedingungen, die solche Praxis derzeit und seit Jahrzehnten verstellen. Dabei gilt es nicht weniger für die Verhinderung des Schlimmsten wie für die Verbesserung der geringsten Lebensbedingungen einzutreten. Nicht umsonst hat Adorno den Marx’schen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, etc. dahingehend reformuliert, dass es nach Auschwitz und im Stande der Unfreiheit nun gelte, alles dafür zu tun, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, dass nichts ähnliches geschehe. Wer unter solchen Vorzeichen und in der ständig drohenden Gefahr einer negativen Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft fröhlich über revolutionäre Praxis daherreden will, der hat das nicht verstanden. Bei Lukas erscheint Auschwitz nicht als Möglichkeit der antisemitischen Rebellion gegen die bürgerliche Vergesellschaftung, ihre falsche Aufhebung, die in jedem Gedanken mitgedacht werden muss, sondern als leidlich zu nennendes Alibi.

Das nicht zuletzt für die Theoriebildung zentralste Geschehnis unserer Epoche, der faschistische Massenmord, ist bei weitem nicht das einzige, aber wohl das schwerwiegendste, was uns von der Zeit, in der Karl Marx politisch aktiv war und aus der Lukas strategisches Kapital schlagen will, trennt. Möglicherweise zeugt die Entwicklung von Theorie aus Praxisversuchen, die Lukas bei Marx sehen will, von jenem linkshegelianischen Fortschrittsglauben, der sich mit der faschistischen Barbarei blamiert hat – was es heute umso mehr nötig macht, Praxis gründlich zu durchdenken und zu reflektieren, auch weil die materiellen Verhältnisse und ihre ideologischen Reflexionsformen, dem Denken und Handeln der Menschen vorgängig sind. Und auch wenn Lukas selber eingesteht, dass sein Vergleich hinken könnte, wird er sich fragen lassen müssen, in welcher Weise ihm die politischen Verhältnisse von damals und heute, nach der Erkenntnis, dass Fortschritt in dieser Gesellschaft als Fortschritt in der Entmenschlichung zu denken ist, vergleichbar erscheinen. Die Marx’sche Politik wie politische Agitation ist kein in die heutige Zeit zu übertragendes strategisches Schema, sondern, wie Horkheimer das einmal schrieb, „richtiges Bewusstsein in einer bestimmten Phase des Kampfes“. Marx kämpfte in einer Zeit, in der alles noch offen und möglich schien. Doch was vor Auschwitz einmal richtig war, ist es heute nicht mehr, weil in jeder „Revolution“ verdinglichter Bewusstseine die Regression zur Barbarei schlummert. Marx konnte nicht ahnen, dass die Menschen im Stande ihrer Unfreiheit zur Ausrottung schreiten würden, anstatt das Verhältnis abzuwerfen, das sie in Unfreiheit hält. Wie auch. Für die planvolle Vernichtung von Millionen Menschen gab es keine Gründe, die durch die, wie stark auch immer vorausahnende Vernunft eines Marx, hätten erdacht werden können. Marx kämpfte für die Befreiung der Menschheit. Er ahnte nicht, dass die Deutschen jene Idee von Menschheit, von einem Verein freier Menschen, unrettbar beschädigen würden bzw. muss man Marx zugute halten, dass, wenn einer, dann er die Sonderstellung der Deutschen zur Welt schon in ihren Anfängen kritisiert hatte.

Die bürgerliche Gesellschaft nach Auschwitz ist, was ihre Verkehrsform betrifft, im Wesentlichen nicht von der der Marx’schen Analyse zu unterscheiden, wohl aber, was ihre Veränderbarkeit betrifft. Mit Auschwitz und der daraus resultierenden Erkenntnis, dass die moderne Gesellschaft nur durch die Analyse des Antisemitismus zu verstehen ist, ist die stärkste Zäsur benannt, doch auch andere Veränderungen beispielsweise im Charakter von Ideologie oder von der Verhärtung des Bewusstseins ließen sich anführen, um die Analogie zwischen Marx’schem Politikverständnis und heutiger Anforderungen an Praxis zurück zu weisen.

Was also heute ansteht, ist keine Suche nach revolutionärer Praxis, sondern die Verteidigung und Verbesserung der Lebensbedingung von Migranten, sozial Benachteiligten und überhaupt all jenen, die „auffallen ohne Schutz“ (Horkheimer/Adorno). Wenn etwa in Duisburg-Rheinhausen8 oder Berlin-Hellersdorf9 heute Zustände eingetreten sind wie vor den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen 1992, wenn in Arnstadt Soldaten der Bundeswehr in ihrer Freizeit auf das Heim der Asylbewerber losgehen10 oder in der Schweiz an bestimmten Standorten Flüchtende u.a. mit Ausgangssperren drangsaliert werden, dann ist das ein Ausweis gesellschaftlicher Kälte, die anzeigt, was möglich und was praktisch geboten ist. Die Antifa muss, mit anderen Worten, dafür eintreten, dass sich der von Lukas so sicher nicht gedachte Wunsch, dass „sich revolutionärer Wille und der elende Vollzug des Alltagslebens aneinander entzünden“ (Lukas) nicht im Anzünden von Menschen äußert, wenn der revolutionäre Wille beim rechten Mob zum Wille zur Ausrottung degeneriert ist. Antifaschistische Praxis hat aber eben nicht nur die Aufgabe, sich gegen die Angriffe von Nazis und rechtem Wutbürgertum zu stellen, sondern auch, zumindest in der Theorie die Alternative zu bewahren, bis ihr Zeitpunkt gekommen ist.

——————————-

1 Lirabelle #1, Juni 2013, S. 13-15. Online: http://lirabelle.blogsport.eu/2013/07/03/kategoriale-kurzschluesse/

2 Lirabelle #1, Juni 2013, S. 16-19. Online: http://lirabelle.blogsport.eu/2013/07/04/hals-bein-und-andere-brueche/

3 Lirabelle #1. Juni 2013, S. 20-29. Online: http://lirabelle.blogsport.eu/2013/07/04/probleme-der-a-und-die-geheimnisse-der-schoenen-seele/

4 Broschüre „Stadt der Vielfalt?“, November 2012, S. 36-37. Online: http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=539

5 Eva Felidae: Gedanken über das Verhältnis kategorialer Kritik und konkreter Politik. In: Broschüre „Stadt der Vielfalt?“, November 2012, S. 38-39. Online: http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=553

6 Der vermeintliche Freund der Empirie, Karl Meyerbeer, bespaßt die Leser stattdessen mit aberwitzigen Behauptungen, wie der, dass sich heute lächerlich mache, wer öffentlich behaupte, „die Bänker und Manager seien das Problem am Kapitalismus“. Vielleicht täte ein Blick in die Empirie dem unkritischen Kritiker Meyerbeer wirklich gut. Die Markierung von vermeintlich Schuldigen gilt nämlich nicht nur, aber vor allem in der politischen Linken, als gern gesehener Ersatz für Gesellschaftstheorie, etwa bei „Occupy“ und anderen Verfallsformen der Antiglobalisierungsbewegung. Dass bürgerliche Ökonomen wie Hans-Werner Sinn solche Personifizierungen zurückweisen, ist kein Argument für die Hegemonialität bzw. in Meyerbeers Diskurs-Jargon: Diskursmächtigkeit dieser Position, sondern dessen vergeblicher Versuch die moralische Integrität seiner Klasse vor der drohenden Lynchjustiz des Mobs zu rehabilitieren.

7 Vgl. dazu den in dieser Ausgabe erschienen Artikel von Simon Rubaschow.

8 http://campuswatchude.wordpress.com/2013/08/18/ubergriffe-und-hetze-gegen-roma-in-rheinhausen-schaut-die-polizei-weg/

9 https://linksunten.indymedia.org/de/node/92919

10 http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=590