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Solidarität geht nur gemeinsam – über den Sinn und Zweck von Antirepressionsarbeit und Soligruppen

In der Lirabelle wird häufig über Repression berichtet. Wichtig ist das Thema allemal, leider nicht so wahnsinnig beliebt und bekannt. Viel zu oft bleiben die Betroffenen von Repression damit allein. Das wollen wir als Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt ändern und haben hier einen kleinen Einblick zum Sinn und zur Notwendigkeit von Antirepressionsarbeit und im Speziellen von Soli- oder Unterstützungsgruppen zusammengestellt, teilweise findet ihr in diesem Text Statements von Soligruppen, die bereits in der Lirabelle zu lesen waren.

Grundsätzlich ist Widerstand gegen staatliche Repression auch dazu da, um zu zeigen, dass es notwendig ist, auf allen Ebenen zu kämpfen. Auch in Gerichtsprozessen kann ein politisches Statement platziert werden ohne das Aussageverweigerungsrecht zu missachten. Weiterhin ist hilft die organisierte Antirepressionsarbeit dabei, Solidarität zu zeigen, auch wenn die eigentlichen Aktionen schon vorbei sind – wir lassen Betroffene nicht allein. Das ist ein wichtiges Zeichen. Vom konkreten Zusammenhang und auch von Repressionsarbeit einmal abgesehen ist Solidarität einer der wichtigsten Antriebe und ein mit Inhalt zu füllender Begriff einer linken emanzipatorischen Bewegung. Ohne Solidarität kann der Kampf gegen das kapitalistische System, gegen Rassismus, Heterosexismus, Antisemitismus und Neonazismus nicht gelingen.

Warum Antirepressionsarbeit?

Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Beispielszenario 1: Du folgst einem Aufruf zur Haus- oder Platzbesetzung, zum Protest gegen sog. „Asylgegner*innen“, gegen einen Naziaufmarsch. Im besten Fall sind viele Leute unterwegs, du mit Freund*innen in einer Bezugsgruppe (um gut vorbereitet zu sein, gibt’s Tipps im Bezugsgruppenreader, online verfügbar). Doch dann:Du bist dabei, eine Polizeikette zu durchfließen und zack haben sie dich am Wickel.

Anderes Szenario: Du trägst ein Transparent mit der Aufschrift „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“ und schwups fühlen die sich beleidigt und erstatten Anzeige gegen dich.

Weiteres Szenario: im Gerangel, um näher an die Nazis zu kommen, die man blockieren will, packen dich mehrere Bullen von hinten und du hast ein Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Alles schon in Erfurt geschehen – nachzulesen auf http://rotehilfeerfurt.blogsport.de.

Wochen später kommt der Brief von der Polizei, später dann der von der Staatsanwaltschaft und nun? Mist. Sobald der erste Brief dich erreicht, die kurz aufkommende Panik runterschlucken, durchatmen, vor allem – sprich mit anderen darüber, auch auf jeden Fall mit der Roten Hilfe. Die Rote Hilfe stellt eine Struktur, die dich nicht allein lässt und konkret unterstützt, um gemeinsam Handlungsmöglichkeiten und Verfahrensweisen zu finden mit dieser Form der Repression umzugehen. Dabei ist die Rote Hilfe kein Dienstleistungsunternehmen und bei der konkreten Soliarbeit auf die Unterstützung durch dich, deine Freund*innen und Genoss*innen angewiesen.

Bei Demonstrationen und in Gerichtsverhandlungen wird oft deutlich, dass die Polizei kein Freund und Helfer ist, sondern dass sie zu einer sich selbst und ihre Taten legitimierenden Haltung neigen, die den eigenen Glauben an Gerechtigkeit eines Rechtsstaates und das Vertrauen in die eigenen Erlebnisse und Taten anzweifeln lassen.
Ihre Erfahrungen mit der Polizei schildert die Soligruppe „Weimar im April“ folgendermaßen: „In den allermeisten Fällen, in denen Betroffene von Polizeigewalt sich trauen, eine Anzeige zu erstatten, ist bereits eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB) von Seiten der Polizei erstattet worden. Das ist üblich, um als Polizist*in nicht als Täter*in, sondern als Opfer vor Gericht zu gelten. Nach dem Motto „Ich musste mich ja wehren, die Maßnahme durchsetzen usw.. Mein Handeln war also gerechtfertigt“. Außerdem macht es die Opfer von Polizeibrutalität unglaubwürdig, weil „sie sich ja nicht hätten widersetzen müssen, dann wäre auch nichts passiert“.

Wenn eine solche Anzeige noch nicht erstattet worden ist, folgt auf die Anzeige wegen ‚Körperverletzung im Amt‘ meist eine Gegenanzeige wegen „Vortäuschen einer Straftat“ oder „falscher Verdächtigung“. Da die Betroffenen und die Soligruppe das wussten, hat das niemanden besonders überrascht. Mit dieser Gegenwehr muss man rechnen, wenn man gegen Polizeibrutalität vorgehen will. Wir gehen einfach Schritt für Schritt vor und sehen, was in der jeweiligen Situation das Beste für alle Beteiligten ist.“ Lirabelle 2

Was beinhaltet Antirepressionsarbeit?

Du hast Kontakt mit der Roten Hilfe aufgenommen, sobald dich der Brief von den Bullen erreicht. Wichtig ist, bei Bullenvorladungen – NICHT hingehen, also der Einladung zur Anhörung nicht folgen. Eine Anhörung ist dein Recht als Beschuldigte*r etwas zum Sachverhalt zu sagen. Im Fall von politisch motivierten Taten gilt bei der Roten Hilfe zu deinem und zum Schutz deiner Genoss*innen jedoch: KEINE AUSSAGE! Rechtlich bist du NICHT dazu verpflichtet, bei so einer polizeilichen Anhörung zu erscheinen – das heißt, dass dir das nicht negativ angelastet werden kann. Wenn du also einen Brief von den Bullen mit einem Termin zur Anhörung bekommst, bleib ruhig und geh nicht hin. Dieser Brief bedeutet, dass Ermittlungen gegen dich eingeleitet wurden.

Später kommt eine Vorladung oder ein Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft. Dann meldest du dich wieder bei der Roten Hilfe. In einem gemeinsamen Gespräch wird Deine Situation besprochen, falls notwendig, werden entsprechende Rechtsanwält*innen gesucht. Gemeinsam mit dir als Betroffene*n machen wir als Rote Hilfe uns Gedanken über die Prozessführung und die Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit zu deinem Fall.

Warum eine Soli- oder Unterstützer*innengruppe?

All diese Schritte und Aufgaben gehen leichter in einer Soli- oder Unterstützungsgruppe, vor allem, wenn mehrere Leute betroffen sind, bspw. weil sie dem gleichen Aufruf zu einer Demo gefolgt sind oder wenn es sich um eine Form der Repression handelt, die nochmal eine neue erschreckende Dimension darstellt.

Gemeinsam mit der Roten Hilfe überlegen die Betroffenen, wen sie gern als Vertraute und Genoss*innen an ihrer Seite haben möchten, um eine Soligruppe zu gründen. Eine solche Gruppe von Unterstützer*innen ist in vielerlei Hinsicht wichtig.

Denn auch wenn es Unterstützung von Anwält*innen und der Roten Hilfe gibt, bleiben noch 50% der Kosten und meist auch ein Gefühl der Ohnmacht, des Ausgelaugtseins und vielleicht auch die Fragen, warum es einen selbst getroffen hat. Möglicherweise kommen Gedanken hoch, ob der eigene Aktivismus richtig ist, möglicherweise entsteht ein Bedürfnis nach Rückzug aus den politischen Aktivitäten – aus Resignation, Angst, Enttäuschung oder Überforderung. Genau das soll das Schaffen von Solidarität verhindern. Das Ziel ist diese Gefühle zu teilen und gemeinsam, sich in einer Bewegung befindend und verortend, handlungsfähig und kämpferisch zu bleiben. Repression möchte Aktivist*innen klein machen, doch das soll sie nicht schaffen. In einer Gruppe mit Menschen, denen du vertraust, könnt ihr darüber sprechen, wie es dir geht, was du brauchst und wie du mit der Repression umgehen möchtest. Dadurch, dass du dich mitteilst, spürst, dass andere ähnliche Kämpfe führen und mit dir gemeinsam diese Zeit der Repression durchstehen, kann auch das Gefühl individuell betroffen zu sein, überwunden werden. Denn wir alle sind gemeint! Wichtig ist auch, an die Öffentlichkeit zu gehen mit Kundgebungen,Flyern, Pressemitteilungen undBlogs. Denn je mehr Menschen wissen, wie Repressionsmechanismen funktionieren, desto mehr Unterstützung und Widerstand ist vorhanden.

Was macht Unterstützungs- und Solidaritätsarbeit aus?

Eine Soligruppe besteht bestenfalls aus vielen Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen und Strukturen. Die neue Soligruppe sollte kontinuierlich anhand der Bedürfnisse der Betroffenen arbeiten und über die rein formale Unterstützung mit den Repressionsbehörden hinaus gehen.

Je nach Situation gestaltet sich die Arbeit unterschiedlich:
Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit aus Jena sei hier genannt. Der Genosse Josef, der sich an Protesten gegen den Wiener Akademikerball 2014 beteiligte, wurde u.a. des Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft und schwerer Körperverletzung beschuldigt. Die Soligruppe um Josef „Unsere Solidarität, die könnt ihr haben!“ beschreibt sich und ihre Tätigkeiten so:
„Wir kommen aus verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen; uns eint die Solidarität mit Josef, der unser Genosse und teilweise auch Freund ist. Wir haben zu den Haftprüfungsterminen Kundgebungen organisiert und so Öffentlichkeit für den Fall geschaffen, verteilen Flyer und Sticker, sammeln Geld für die Prozesskosten, organisieren Soli-Parties und Info-Veranstaltungen, unterstützen Soli-Veranstaltungen Anderer, schreiben Briefe und Postkarten an Josef und animieren auch Andere dazu, halten Kontakt zu weiteren Gruppen, die sich um Josef bemühen, kümmern uns um viele andere kleine Alltagsaufgaben und werden den Prozess kritisch mitverfolgen.“ Lirabelle 5

Die Soligruppe 1708 schreibt: „In Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt begleiteten wir die Betroffenen zu ihren Anwält*innen, riefen zur Prozessbeobachtung auf und standen gemeinsam die Verfahren vorm Amtsgericht Erfurt durch. Wir schrieben Pressemitteilungen, Aufrufe und Prozessberichte. Außerdem organisierten wir Aktionen, um die finanzielle Belastung der Betroffenen durch die Verfahren auf vielen Schultern zu verteilen.“ Lirabelle 10

So ein Prozess kann sich über Jahre hinziehen und somit auch sehr nervenaufreibend sein. Alleine machen sie dich ein – doch gemeinsam können wir dich und euch immer wieder auffangen! In einer Soligruppe fallen unzählige Aufgaben an die nur von vielen Schultern getragen werden können: Texte zur aktuellen Situation schreiben, Pressemitteilungen verfassen, Soliparties organisieren etc.. Falls ihr eine Demo oder Kundgebung anmelden wollt, braucht es auch einiges an Infrastruktur – von der Anmeldung über das Besorgen der Anlage, die Auswahl der Playlist übers Vorlesen der Redebeiträge bis hin zum Malen der Transparente braucht es viele!

„Soli-Arbeit darf nicht immer ausgegliedert und über Parallel-Strukturen funktionieren, sondern muss mehr von existierenden Strukturen mitgetragen, mitgedacht und in die eigene, alltägliche politische Praxis integriert werden.“ So fasst es die Soligruppe um Josef treffend zusammen. Lirabelle 5

Deshalb unterstützt eure Genoss*innen!
Lust bei der Roten Hilfe mitzumachen?! Nimm Kontakt mit uns auf!
http://rotehilfeerfurt.blogsport.de

Soligruppe 1708: Nach 2 Jahren ein Fazit

Die Soligruppe 1708 begleitete drei Betroffene, die im Zuge des antifaschistischen Protestes gegen die NPD-Kundgebung am 17. August 2013 in der Erfurter Trommsdorffstraße Strafbefehle erhalten hatten. Die Verfahren sind abgeschlossen – was bleibt?

Der Anlass unseres Zusammenkommens liegt nun schon über zwei Jahre zurück. Damals hielt der Thüringer Landesverband der NPD eine Kundgebung in der migrantisch geprägten Straße in der Nähe des Erfurter Hauptbahnhofes ab. Unter dem Deckmantel des Tierschutzes wurde antimuslimisch und rassistisch gegen eine ansässige Halal-Fleischerei gehetzt und eine drohende Islamisierung imaginiert, vor welcher man sich v.a. in Thüringen fürchten müsse. [ake] meldete eine Gegenkundgebung an, soweit das übliche Szenario.

Mit dem entschlossenen und quantitativ überlegenen Protest hatten weder Nazis noch Polizeieinsatzleiter, Hans-Peter Goltz, gerechnet. Es entwickelte sich eine unübersichtliche Situation: Etwa 20 Nazis und 300 Gegendemonstrant*innen getrennt durch eine Polizeikette standen sich gegenüber. Die Polizeibeamt*innen reagierten hektisch, sie wendeten Würgegriffe gegenüber Antifaschist*innen an und schlugen wahllos in die Menge. Statt die Angriffe der Nazis zu vereiteln, zerrissen die Polizeibeamt*innen im Durcheinander das Transparent der [ake], auf welchem ein Teil des Schwures von Buchenwald abgebildet war. Zeitgleich griffen Beamte der BFE einen Antifaschisten aus der Menge heraus und schleiften ihn mehrere Meter über die Straße. Zwei weitere Protestierende wurden später festgestellt. Zwei der drei mussten im Krankenhaus behandelt werden. Alle drei erhielten im Nachgang Strafbefehle – einer nachdem er sich als Zeuge gemeldet hatte, um eine Anzeige gegen einen übergriffigen Polizeibeamten zu unterstützen. In diesem Moment gründeten wir die Soligruppe 1708 und wir hatten reichlich zu tun.

In Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt begleiteten wir die Betroffenen zu ihren Anwält*innen, riefen zur Prozessbeobachtung auf und standen gemeinsam die Verfahren vorm Amtsgericht Erfurt durch. Wir schrieben Pressemitteilungen, Aufrufe und Prozessberichte. Außerdem organisierten wir Aktionen, um die finanzielle Belastung der Betroffenen durch die Verfahren auf vielen Schultern zu verteilen.

„Solidarität mit Robert!“ – das erste Verfahren

Am 10. Juni 2014 fand die Verhandlung gegen Robert wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ statt. Die Staatsanwaltschaft hatte sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht, Beweismaterial zusammenzustellen, welches die vorgeworfene Tat auch belegen konnte. Einer von drei befragten Polizeizeugen belastete Robert, dieser habe ihn geschubst. Den Aussagen folgend hatten die Beamten Robert bereits zu Beginn der Versammlung in den Blick genommen. Anlass dafür war sein markantes Erscheinungsbild, nicht sein Verhalten. Als sich abzeichnete, dass es einen weiteren Verhandlungstag geben könnte, bot die Staatsanwaltschaft Robert eine Einstellung an, die er auch annahm. Richterin Niethammer stimmte Zähne knirschend zu.

„Solidarität mit Sebastian!“ – das zweite Verfahren

Nach einer Verschiebung fand die Verhandlung gegen Sebastian wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erst am 3. Juni 2015 statt. Nach langwierigen Sicherheitskontrollen im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes und zusätzlich vor Eintritt in den Sitzungssaal eröffnete Richter Hauzel vor mehreren Unterstützer*innen die Verhandlung. Wiedermal sitzt ein bewaffneter Zeuge im Saal – kein Problem für Hauzel. Der vermeintlich geschädigte Polizeibeamte wird befragt, er habe durch zwei bis drei Fußtritte ein „unangenehmes Gefühl“ verspürt. Woher diese Tritte kamen, ob es sich im Gedränge überhaupt um gezielte Tritte gehandelt habe, kann nicht beantwortet werden. Eine weitere Zeugin trägt nicht zum Beleg der Vorwürfe bei, berichtet jedoch vom chaotischen Einsatz. Im Vorfeld hatte Hauzel die Ladung der Versammlungsleiterin, Martina Renner, und des Polizeieinsatzleiters abgewiesen – womit die damalige Situation nicht näher bestimmt werden konnte. Tut wohl nichts zur Sache? Es gibt kein Vorankommen, Hauzel schlägt vor, den Vorwurf auf die Körperverletzung zu beschränken und die Strafe zu reduzieren. Ein Deal, den die Verteidigung annimmt. Politisch nicht schön, aber menschlich verständlich: Zwei Jahre Sorge um das Verfahren sind für Sebastian nun vorüber.

„Solidarität mit Stefan!“ – das dritte Verfahren

Die Verhandlung von Stefan wurde einmal verschoben, die Akten waren nicht vollständig, wir bewiesen langen Atem. Am 2. September 2015 kamen mehrere Menschen zur Unterstützung. Auch für diese Sitzung hatte Richter Hauzel zusätzliche Kontrollen angeordnet, ohne Polizeischutz geht anscheinend gar nichts. Geladen waren drei Polizeibeamte, die zum vorgeworfenen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ aussagten. Die Angaben führten zum Eindruck, dass Stefan zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten sein konnte. Der Fokus richtete sich jedoch auf die Frage, ob und wann der Angeklagte angesprochen und über die Durchführung der polizeilichen Maßnahme – gegen welche er Widerstand geleistet haben soll – informiert worden war. Unbeantwortet blieb die Frage, wie die verschiedenen Gesichtsverletzungen bei der „Verbringung“ – gemeint ist das 100-Meter-die-Straße-entlang-Schleifen – entstehen konnten. Die Staatsanwältin stellte fest, dass das Gewaltmonopol des Staates dies billigt. Wir lernen daraus: Wenn du von Beamten gezerrt, geschlagen und am Boden entlang geschleift wirst, ohne zu wissen, warum und du dich dagegen wehrst, dann rechne mit einer Anzeige. Das Verfahren endete mittels allseitiger Zustimmung mit einer Einstellung gegen Auflagen. Wieder kein Freispruch.

Was bleibt?

Unsere Intention den politischen Hintergrund der Geschehnisse des 17. August 2013 und die darauffolgenden Anklagen gegen Antifaschisten in der Öffentlichkeit kritisch zu thematisieren, ist größtenteils gescheitert. Wir sind auf das Interesse von Medien angewiesen, die zumeist ein blindes Vertrauen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten hegen. Die Einschränkung der Öffentlichkeit durch die zusätzlichen Sicherheitskontrollen interessierte – bis auf die Unterstützer*innen – niemanden.

Es bestätigte sich wiedermal, dass Aussagen von Polizeibeamt*innen unhinterfragt Glauben geschenkt wird. Der Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft gegenüber unserer Szene nehmen wir zur Kenntnis. An solchen Ereignissen wird deutlich, wo sich der Rechtsstaat zuverlässig einschaltet.

Wir haben es mit einem übergroßen Gegner zu tun. Im Kampf gegen diesen brauchen wir jede Unterstützung und Kraft, die uns die – in welcher Art auch immer geäußerte – Solidarität von Genoss*innen und befreundeten Strukturen geben könnte. Konjunktiv, denn sie fehlt oft. Es muss ein Umdenken einsetzen, geübte Solidarität ist nur dauerhaft sinnvoll: Den Menschen und Strukturen, die Aktionen anmelden und zu diesen aufrufen, muss die Verantwortung bewusst sein, die sie für Leute tragen, die im Anschluss mit Repression zu kämpfen haben. Diese Solidarität und ein solches Gefühl der Verantwortlichkeit haben wir als Soligruppe in den letzen zwei Jahren an vielen Stellen vermisst. Doch sind wir dankbar für die Unterstützung, die wir auch erhalten haben.

Die Entscheidung für die Soliarbeit war keine rein freiwillige, wenn wir uns fragen, wohinein wir unsere Kraft und Energie stattdessen hätten stecken können. Konkret lässt sich das nicht beantworten, dennoch ist es oft eine frustrierende Aufgabe gegen Repression zu arbeiten. Es ist eine notwendige Reaktion, die sich gern zur selbstbestimmten Aktion wandeln würde. In den Momenten, in denen wir zusammen vorm Gerichtsgebäude stehen, unsere Aufregung, Befürchtungen oder Wut miteinander teilen, sind wir nicht allein. Die Genossin neben mir kämpft für mich, für sich, für viele, die ebenso an meiner Stelle hätten angeklagt sein können. Das hilft … ein bisschen. Die nächste Anklage kommt bestimmt.


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„Unsere Solidarität, die könnt ihr haben!“

Die Josef-Soligruppe aus Jena resümiert die bisherige Entwicklung, um anschließend zentrale Aspekte unserer Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit zu hinterfragen.

Josef, unser Freund und Genosse, sitzt seit dem 24. Januar diesen Jahres im Knast. Er wurde am Ende der Proteste gegen den Wiener Akademikerball festgenommen und dort in U-Haft gesteckt. In der Anklageschrift vom 10. März werden ihm versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft vorgeworfen. Bis zum Prozessbeginn am 6. Juni wird er nicht aus der U-Haft entlassen.

48 Stunden nach Josefs Verhaftung wurde die U-Haft, die aufgrund des angeblich vorliegenden Tatverdachts angesetzt worden war, von der Haftrichterin verlängert und mit Verdunkelungsgefahr begründet. Verdunkelungsgefahr bedeutet, dass davon ausgegangen wurde, dass Josef Spuren und Beweise seiner vermeintlichen Tat vernichten wolle – bei einigen während der Demo zu Bruch gegangenen Scheiben eine absurde Unterstellung. Am 10. Februar verlängerte die Haftrichterin die U-Haft ein weiteres Mal und begründete dies mit einer angeblich vorliegenden Tatbegehungsgefahr (vergleichbar mit Wiederholungsgefahr). Es wurde offenbar davon ausgegangen, dass Josef sofort nach seiner Entlassung die nächste Bullenstation entglasen und den erstbesten Streifenwagen zerdeppern würde. Sie meinte zudem, dass zwei Wochen Knast noch „keinen ausreichenden erzieherischen Charakter“ gehabt hätten. Wenigstens wurde ihm nun Besuch von Freund*innen gestattet, bis dahin durfte ihn nur die Familie besuchen.

Die nächste Haftprüfung vom 10. März wurde von der Staatsanwaltschaft (StA) verhindert, indem sie in letzter Minute die Anklageschrift einreichte und damit die Zuständigkeit von der Haftrichterin zum Hauptverhandlungsrichter wechselte. Daraufhin stellte die Verteidigung einen Enthaftungsantrag. Dieser Antrag wurde jedoch vom Hauptverhandlungsrichter abgelehnt mit der Begründung: der dringende Tatverdacht sei nicht erschüttert und es bestehe weiterhin Tatbegehungsgefahr. Außerdem legte die Verteidigung am 2. April Einspruch gegen die Anklageschrift ein. Sie monierte, dass die StA entgegen ihrem gesetzlichen Auftrag nur einseitig, also keine entlastenden Tatsachen ermittele, politische Wertungen in die Anklageschrift übernommen und weder dem Gericht noch der Verteidigung alle Beweismittel vorgelegt habe. Die Anklage baut hauptsächlich auf der Aussage eines Zivilbullen auf, der Josef die gesamte Zeit während der Demonstration verfolgt haben will. Er behauptete unter anderem, Rufe von Josef auf seinem Handy aufgezeichnet zu haben. Ein Stimmgutachten widerlegte dies, was die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen erheblich infrage stellte und Anlass für einen erneuten Enthaftungsantrag gab. Am 9. Mai wurde dieser wiederum abgelehnt – weiterhin aufgrund der angeblichen Tatbegehungsgefahr und der „zu erwartenden unbedingten langjährigen Haftstrafe“. Zudem wurde der Einspruch gegen die Anklage verworfen und der Prozessbeginn auf den 6. Juni gelegt.
Wir halten fest: Bei der Wiener Justiz besteht ein unübersehbarer Wille, an Josef ein Exempel zu statuieren.

Zur Soliarbeit der Unterstützer*innengruppe in Jena

Unmittelbar nach Josefs Festnahme haben wir uns in Jena als Unterstützer*innengruppe zusammengefunden. Wir kommen aus verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen; uns eint die Solidarität mit Josef, der unser Genosse und teilweise auch Freund ist. Wir haben zu den Haftprüfungsterminen Kundgebungen organisiert und so Öffentlichkeit für den Fall geschaffen, verteilen Flyer und Sticker, sammeln Geld für die Prozesskosten, organisieren Soli-Parties und Info-Veranstaltungen, unterstützen Soli-Veranstaltungen Anderer, schreiben Briefe und Postkarten an Josef und animieren auch Andere dazu, halten Kontakt zu weiteren Gruppen, die sich um Josef bemühen, kümmern uns um viele andere kleine Alltagsaufgaben und werden den Prozess kritisch mitverfolgen.

Ohne den Anschein erwecken zu wollen, dass unsere Antirepressionsarbeit von einem dauerhaften Reflektionsprozess begleitet ist, möchten wir an dieser Stelle dennoch ein paar Gedanken zum bisherigen Verlauf äußern, die sowohl kritische Fragen aufwerfen, als auch einen Ausblick für die Zukunft bieten:

1. Wir fokussieren uns offensichtlich auf Josef. Abgesehen von Joel1 und Adel,2 die wir bisher öfter erwähnt haben, nehmen wir auf keine anderen Fälle staatlicher Repression Bezug, von praktischer Solidaritätsarbeit ganz zu schweigen. Dies betrifft nicht nur eine Unzahl „sozialer“ und „politischer“ Gefangener, sondern auch all die Refugees in den Abschiebeknästen und Lagern.
Eine bessere Vernetzung mit anderen Antirep-Initiativen könnte nicht nur mehr Öffentlichkeit schaffen, sondern auch den Kreis solidarischer Aktivist*innen vergrößern und somit die praktische Hilfe für die Leute im Knast verbessern.

2. Zu Beginn haben wir überwiegend praktische und direkte Hilfe für Josef geleistet und wenig inhaltlich gearbeitet. Mit den Infoveranstaltungen, die wir seit April halten, versuchen wir, dies zu überwinden. Trotzdem werden wir nicht so schnell eine gemeinsame allgemeine Kritik an (Rechts-)Staat und Repression entwickeln und es stellt sich die Frage, ob das unser Anspruch ist. Ein Bewusstsein gerade darüber ist aber unumgänglich, wollen wir verstehen, warum mit Josef passiert, was mit ihm passiert. Als ein zusammengewürfelter Haufen von Leuten, deren (Polit-)Alltag schon so stressig genug ist, haben wir dazu jedoch weder Zeit noch Kapazitäten.

3. Ungefähr bis Mitte März hatten wir wie kleine Roboter gearbeitet. Dann stellte sich heraus, dass Josefs Fall wider Erwarten keine Sache von kurzer Dauer bleiben würde und uns wurde klar, dass wir nachhaltiger arbeiten müssen. Soli-Arbeit darf nicht immer ausgegliedert und über Parallel-Strukturen funktionieren, sondern muss mehr von existierenden Strukturen mitgetragen, mitgedacht und in die eigene, alltägliche politische Praxis integriert werden.

Soviel zum momentanen Diskussionsstand. Wofür wir auf alle Fälle dankbar sind, ist die Solidarität mit Josef, die wir regelmäßig selbst erleben können. Seit Ende Januar erhalten wir große und kleine Spenden, die von verschiedensten Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen gesammelt werden. Hinzu kommen die vielen Aktionen, Fotos und Texte, die uns aus der ganzen Welt erreichen und die zeigen, dass die Solidarität für Josef keine Grenzen kennt. So wie der Kampf weitergeht, werden auch wir unsere Praxis weiter kritisch hinterfragen und weiterentwickeln. Wir hoffen, in diesem Beitrag anhand unserer Erfahrungen einen Eindruck über linksradikale Antirepressionsarbeit und ihre Fallstricke vermittelt zu haben. Haltet euch auf dem Laufenden. Wir bleiben solidarisch: Freiheit für Josef!

Soligruppe Josef, Mai 2014.
soligruppe-josef@riseup.net
soli2401.blogsport.eu

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„Solidarität und Selbstorganisation“ – Griechenland in der Krise: Ein Reisebericht.

Von: Caro, Franzie, Kristin und Lisa.

Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Generalstreiks ohne Ende, anarchistischer Widerstand, Troika, Proteste, Goldene Morgenröte, rassistische Überfälle – die Krise in Griechenland ist seit 2008 in aller Munde. Häufig bedienen sich deutsche Medien bei der Berichterstattung jedoch nationalistischer und rassistischer Klischees, nicht zuletzt um Deutschland als „Zahlmeister Europas“ und eigentliches Opfer zahlreicher Krisenerscheinungen zu inszenieren: Von den „Pleite-Griechen“ ist dann unter anderem die Rede, denen „Bestechung, Korruption und Steuerhinterziehung […] offensichtlich in Fleisch und Blut“ übergegangen sei, so titelte ein großes Wochenmagazin vor ein paar Jahren.
Doch zum Glück gibt’s auch andere Informationsquellen! Mit diesem Reisebericht wollen wir aus unserer Sicht berichten, zum Fragen und Nachdenken anregen sowie den Klischees und Lügen, die vielerorts über die Menschen in Griechenland und ihre Situation verbreitet werden, unsere Solidarität mit ihren, also unseren, Kämpfen in Thessaloniki und Halkidiki entgegensetzen!

Auf nach Griechenland! Oder: Da muss man doch was tun!

Die Anregung zur Reise gaben das DGB-Bildungswerk Thüringen, die DGB-Jugend Thüringen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen. Sie haben vom 28. Oktober bis 3. November 2013 eine Bildungsfahrt nach Thessaloniki organisiert. Ziel ist es, sich vor Ort ein Bild von den Auswirkungen der Krise auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in Griechenland zu machen und sich gegenüber den Menschen solidarisch zu zeigen.
Anfang September 2013 steht der Reiseplan vorerst fest: Auf dem Vorbereitungswochenende treffen wir, siebzehn politisch aktive Leute aus Thüringen, zu einem kurzen Kennenlernen zusammen, um uns auf die Reise einzustimmen und uns gegenseitig zu informieren: Was wissen wir schon über Griechenland, seine Geschichte, die aktuelle Lage etc. – oder vielmehr, was wissen wir nicht? Gemeinsam entwerfen wir eine Vorstellung davon, was uns erwarten könnte.
Obwohl wir im Groben ähnliche Erwartungen haben, zeigt sich schnell, dass der jeweilige Fokus ein anderer ist, denn hier treffen Menschen aus verschiedenen politischen Spektren aufeinander, die sich sonst wohl nicht in dieser Form begegnen würden: Gewerkschaftler*innen, Linksradikale, Anarchist*innen, Medienaktivist*innen, Die Linke-Mitglieder usw. Manche äußern bereits jetzt Bedenken: Ob das gut geht?

Eine Woche Thessaloniki…

Am Montag, dem 28. Oktober ist es so weit. Es ist noch sehr früh am Morgen und viele sind müde, aber auch aufgeregt. Nach einigen Stunden im Zug und Flugzeug kommen wir am Nachmittag am Flughafen Thessaloniki an. Kaum dass uns die Sonne entgegen scheint, wird uns klar: All die regenfesten Klamotten werden wir hier doch nicht brauchen – es ist Ende Oktober noch Sommer! Am Flughafen wird die Reisegruppe „Solidarität und Selbstorganisation“ von Ralf abgeholt. Er pendelt seit nun fast 20 Jahren zwischen den anarchistischen Szenen in Thessaloniki und Frankfurt am Main hin und her. Für die nächsten Tage wird er unser idealer Reisebegleiter und vor allem Übersetzer sein. Ob er bei der Ankunft schon ahnt, was da alles auf ihn zukommt?
Per Bus geht es für uns erstmal weiter durch Vororte und verstaubte Industriegebiete, bis wir in der Innenstadt von Thessaloniki ankommen. Die zweitgrößte Stadt Griechenlands hat enorme Ausmaße – mindestens im Vergleich zu Erfurt. Mit dem Gepäck auf dem Rücken laufen wir zu unserer Unterkunft, die uns in gewisser Weise überrascht: Jegliche – durchaus auf Erfahrung beruhende – Klischees über Zustand und Lage besetzter Häuser gelten hier nicht! Wir schlafen im luxuriösesten Squat der uns bislang bekannten Squat-Welt: direkt in der Innenstadt, unweit des Hafens an der Strandpromenade. Nachdem Gepäck und Menschen auf vier Etagen verteilt sind, treffen wir uns auf der Dachterrasse wieder und genießen während des Ankunfts-Plenums den Blick auf Meer und Sonnenuntergang.
Heute ist griechischer Nationalfeiertag und wir erfahren, dass die Militärparade am Vormittag – anders als 2011 – ohne größere Gegenproteste stattfand. Auch die von den Häuserdächern und zahlreichen Balkonen wehenden griechischen Flaggen zeigen leider mehr als deutlich, dass Patriotismus und Nationalismus auch hier weit verbreitet sind.
Dennoch geht’s nochmal vor die Tür. Die Cafés und Bars an der Strandpromenade sind brechend voll mit jungen Menschen. Sie gehören schätzungsweise zu derjenigen Altersgruppe, in welcher die Arbeitslosigkeit mittlerweile bei fast 60% liegt. Wir verbringen den ersten von vielen noch folgenden sehr netten Abenden im selbstverwalteten Zentrum Mikropolis.

Erste Eindrücke

Am nächsten Morgen unternehmen wir mit Ralf nach dem gemeinsamen Frühstück auf der Dachterrasse eine Stadtführung durch Thessaloniki. Die Hafenstadt mit etwa 900.000 Einwohner*innen begeistert uns mit ihrem Charme: Überall schmücken Graffitis, Stencils, Plakate und Sticker die laute und luftverschmutzte Industriemetropole. Viele Menschen sind draußen auf den Straßen – verkaufen bunte Zuckerwatte oder Armbänder, sitzen in den Cafés und genießen das warme, sonnige Wetter. Ebenso haben einige sichtbare Auswirkungen der Krise das Stadtbild verändert: Obdachlose Menschen kreuzen unseren Weg und viele kleine Geschäfte haben die Rollläden für immer geschlossen.
Der Stadtrundgang beginnt am Aristoteles Boulevard, wo wir ungewollt einen großen Schwarm Tauben aufscheuchen und die ersten großen, scheinbar gut integrierten Straßenhunde sichten. Wir befinden uns direkt im ehemaligen jüdischen Viertel, welches 1917 durch einen Großbrand größtenteils zerstört wurde. Von hier ist auch das wohl berühmteste Wahrzeichen Thessalonikis zu sehen – der weiße Turm. Er ist der letzte Überrest einer alten Festung und war im Osmanischen Reich als besonders grausamer Knast berüchtigt. Heute schmückt dieser Turm 95% aller erhältlichen Postkarten.
Weiter geht’s zum Markt, auf dem es laut, wuselig und geruchsintensiv zugeht. Ganze Hallen voller Fleisch, Fisch, Feta, Oliven und Heiligen-Nippes liegen vor uns. Bei den Marktpassagen zeichnet sich bereits ab, dass es in den nächsten Jahren wohl zu einer Veränderung des Stadtteils hin zum Kneipenviertel kommen wird, welches sich vom Hafen her ausdehnt. Beim Zwillen-Kauf um die Ecke wird ein Mitglied der Reisegruppe von einem Straßenhändler beauftragt, Merkel auszurichten, dass sie die Leute in Griechenland in Ruhe lassen soll! Danach wird von einem Beistehenden noch lachend hinterhergeschoben, wir sollten uns von der Politik nicht stressen lassen und unsere Reise genießen.
Auf dem Weg in die auf einem Hügel liegende Altstadt kommen wir an den Ruinen der Markthallen aus altgriechischer Zeit vorbei. Dahinter liegt das „Arbeiterzentrum“ (Gewerkschaftshaus). Riesige Wohnblöcke, die einen Großteil der Architektur Thessalonikis ausmachen, rahmen das Bild. Oberhalb der Straße Olympiados erreichen wir schließlich die Altstadt und das ehemalige türkische Viertel. Im Zuge des griechisch-türkischen Krieges (1919-1922) fand 1920/21 ein Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei statt: Die türkischsprachigen Bewohner*innen des Viertels mussten Griechenland verlassen und griechische Flüchtlinge aus der Türkei wurden hier angesiedelt. Die Geschichte dieses Stadtteils ist nicht zuletzt auch eine Geschichte des Widerstands, wie uns Ralf berichtet. Von dem ehemaligen Arbeiter*innenviertel gingen 1936 wilde Streiks und bewaffnete Aufstände aus. Die Stadt war drei Tage in Arbeiter*innenhand, bevor der Aufstand von Armee und Marine niedergeschlagen wurde.
Auch in jüngster Vergangenheit findet sich Widerstand. In der Altstadt gab es zahlreiche Hausbesetzungen, die oft mit Kämpfen von Stadtteilinitiativen zur Instandhaltung des historischen Viertels verknüpft waren. Ein Beispiel ist die „Schwarze Katze“, heute eine stille Wohnbesetzung. Die meisten Auseinandersetzungen wurden jedoch größtenteils verloren – inzwischen stehen nur noch wenige ältere einstöckige, kleine Häuser zwischen den neuen, großen Mehrfamilienhäusern. Auch hier fehlt es nicht an Graffitis.
Auf dem Hügel angekommen, erreichen wir schließlich die alte Stadtmauer. Seit einigen Jahren werden Häuser, die zu nahe an dieser Mauer stehen, abgerissen: Eine kleine Parkanlage soll die Ruine für Tourist*innen attraktiver machen. Einige der zerfallenden Häuser sind u.a. von Roma individuell besetzt – sie werden sichtbar diskriminiert.
Nach dem anstrengenden Gang durch die Stadt verdauen wir schließlich im Restaurantkollektiv Kazani die ersten Eindrücke sowie Unmengen an köstlichem Fleisch, Feta und Gemüse.

Ein volles Programm!

Die nächsten Tage sind wir fast pausenlos unterwegs. Das ursprüngliche Programm – ein Besuch im jüdischen Museum Thessalonikis, im sozialen Zentrum Mikropolis und in der besetzten „Schule zur Erlernung der Freiheit“, im besetzten Radio- und Fernsehsender ERT 3, in der selbstverwalteten Fabrik Vio.Me, in der sozialen Krankenstation der Solidarität, im Gewerkschaftshaus Thessalonikis und bei Aktivist*innen gegen den geplanten Goldabbau in Halkidiki – wird durch die Initiative einiger Mitreisenden noch um die Teilnahme an einem Gewerkschaftstreffen für Nordgriechenland zur Planung des 36. Generalstreiks am 6. November 2013 und um einen Besuch bei streikenden Arbeiter*innen vor der CocaCola-Fabrik ergänzt. (Entschuldigt bitte den letzten Satz. Dieser erschlägt sicherlich fast ebenso sehr wie unser Reiseprogramm!)
Schließlich nehmen das ständige Koordinieren, die Planung des Tagesablaufs, die Treffpunkt-Vereinbarung, das gemeinsame durch-die-Stadt-Laufen noch einiges an Zeit und Nerven in Anspruch (so zum Beispiel die leidige Frage, ob wir kollektiv oder individuell frühstücken wollen). Dabei ist vor allem ein Zusammenhang zwischen großem Hunger und absolutem Genervt-Sein zu beobachten. Aber ebenso beschäftigt die Gruppe das nette Abendprogramm, das gute Mittagessen, individuelle Stadterkundungen zur Frühstückszeit und ein (hart erkämpfter) freier Nachmittag.

Auswirkungen der Krise und Austeritätspolitik

Im Gewerkschaftshaus (und allgemein in den nächsten Tagen) erfahren wir Näheres über die aktuelle Situation Thessalonikis: Die Arbeitslosigkeit liegt inzwischen bei etwa 30% – die Jugendarbeitslosigkeit ist deutlich höher. Von der Arbeitslosenquote jedoch nicht erfasst sind Menschen, die ebenso prekär leben. Beispielsweise diese, die mindestens zwei Stunden in der Woche arbeiten oder jene, die seit oft vielen Monaten keinen Lohn ausgezahlt bekommen haben. Vor allem Letzteres ist ein Phänomen, das seit Beginn der Krise viel häufiger zu beobachten ist. Neben der steigenden Arbeitslosigkeit tragen u.a. höhere Steuern, höhere Eigenbeteiligung bei Kosten der Gesundheitsversorgung, gestiegene Energiepreise und gesunkene Reallöhne zur Gefährdung der materiellen Existenz vieler Menschen bei. Die meisten Menschen kommen wohl durch die Unterstützung von Familien und sozialen Netzwerken über die Runden, leben von Erspartem oder machen Schulden. Doch diese Arten der prekären Elendsverwaltung können nicht ewig Bestand haben. Nicht nur die materiellen Ressourcen der Menschen kommen an ihre Grenzen – neben der erstmals in dieser Krise auftretenden Obdachlosigkeit hat die Suizidrate deutlich zugenommen.
Auf die alltäglich erfahrene Ohnmacht wird auf unterschiedlichste Weise reagiert: Der Aufstieg der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte sowie die Zunahme rassistischer und antisemitischer Ressentiments sind sicherlich ebenso eine Auswirkung der Krise wie einige der von uns besichtigten teilweise neu entstandenen, selbstverwalteten Projekte.

Gewerkschaften in der Krise?

Auch die Gewerkschaften sehen sich in Anbetracht der Krise vor erhöhten Schwierigkeiten, der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung etwas entgegenzusetzen: Arbeitnehmer*innenrechte haben sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, die Mitgliederzahlen sind im Zuge der Krise gesunken, zudem gibt es keine Organisierung der Arbeitslosen. Bei der Planung des 36. Generalstreiks in Griechenland seit Beginn der Krise wird diskutiert, inwieweit Generalstreiks (noch) eine sinnvolle Aktionsform darstellen (zumal die Zahl der sich am Streik Beteiligenden stetig abnimmt). Als wir streikende Arbeiter vor der CocaCola-Fabrik besuchen, die gegen die Verlegung des Produktionsstandortes nach Bulgarien protestieren, werden wir zwar herzlich mit Bier, Pepsi-Cola, Souvláki und Gewerkschaftgeschenken empfangen, doch auch hier ist die Stimmung gemischt: Man ist kämpferisch, aber es ist unklar, wie lange der Streik noch ausgehalten werden kann und vor allem welche Erfolge realistisch erzielt werden können.

Ansätze und Vernetzung selbstverwalteter Projekte

Anlauf- und Ausgangspunkt unserer Aktivitäten ist immer wieder das soziale Zentrum Mikropolis. Der Name Mikropolis – die “Stadt im Kleinen” – kommt nicht von ungefähr: Unter einem Dach finden sich dort Kneipe, Küche, Kindergarten, Bibliothek, Bioladenkollektiv, Sportraum, Copyshop, Umsonstladen und Plenumsraum. Alle hier versammelten Projekte praktizieren direkte Demokratie durch gemeinsame Basisentscheidungen und Konsensfindung. Vor fünf Jahren aus den Protesten im Dezember 2008 heraus entstanden, ist das selbstverwaltete Zentrum heute in regem Betrieb.
Anarchistische selbstverwaltete Projekte wie das Mikropolis haben im Rahmen der Krise einen kleinen Aufschwung erlebt. Viele Projekte, Kämpfe und Initiativen, wie das soziale Krankenhaus, die besetzte Schule und die massiv von Repression betroffenen Umwelt-Aktivist*innen in Halkidiki, sind über das Mikropolis miteinander vernetzt. Es gibt einige Menschen, die in selbstverwalteten Projekten eine Alternative zur Ohnmacht des Krisenalltags erkennen. Ein weiteres Beispiel sind die Arbeiter und eine Arbeiterin der Vio.Me-Fabrik. Der seit Monaten nicht gezahlte Lohn und die angekündigte Schließung des eigentlich rentablen Unternehmens wurden zum Auslöser einer schrittweisen Aneignung der Fabrik durch die Belegschaft selbst. Inzwischen organisieren etwa 40 Arbeiter*innen gemeinsam die neu entwickelte Produktion von Reinigungsmitteln allerlei Art. Unterstützung haben die Fabrikbesetzer*innen vor allem durch die anarchistische Szene Thessalonikis und die linke Partei Syriza erfahren. Mittlerweile existiert ein griechenlandweites Solidaritätsnetzwerk, das nun auch erste internationale Kontakte für einen möglichen, zukünftigen Vertrieb liefert – aber vor allem Kraft für den täglichen Kampf. Bei der gemeinsamen Besichtigung der Fabrik ist trotz aller Schwierigkeiten der Stolz auf das Erreichte und Abgewehrte nicht zu übersehen: „Willkommen in UNSERER Fabrik“, werden wir anfangs begrüßt.

Was bleibt…

Sechs Tage Thessaloniki – sechs Tage voll mit Eindrücken, Menschen, Geschichten, Schicksalen, Hoffnungen, Wut, Kampf und dem brennenden Wunsch nach Veränderung. So unterschiedlich unsere Reisegruppe auch war – das Gehörte, Gesehene und Gefühlte hat uns alle verändert und in jedem Fall tief berührt. Das Gepäck ist gefüllt mit Seife von Vio.Me, Postern vergangener Aktionen, Schnaps der Streikenden bei Coca-Cola und Gesten der Verbundenheit. Bei unseren Begegnungen haben wir viele bewundernswerte Menschen kennengelernt. Sie alle versuchen auf verschiedene Weise, den Ohnmachtserfahrungen des kapitalistischen Alltags etwas aktiv entgegenzusetzen. Durch die Auswirkungen der Krise und die europäische Austeritätspolitik hat sich dieser von Härte gezeichnete Alltag noch weiter verschlimmert. Wie lange die Genoss*innen durchhalten wissen sie selber nicht, aber sie geben nicht auf. Die Erfahrung, dass Menschen an anderen Orten ähnliche Kämpfe und Auseinandersetzungen führen, aber auch die erlebte Kraft und Solidarität hat bei uns im ersten Moment für Euphorie gesorgt, letztlich aber ebenso für viel Mut zum Weitermachen.
Dabei handelt es sich mit diesem Reisebericht jedoch zunächst um einen ersten Einblick. Ebenso bleiben nach der Reise noch viele Fragen offen – nicht zuletzt, weil während der Reise kaum Raum für Reflexion blieb: Was ist aus den Reaktionen der griechischen Genoss*innen auf die aktuelle Sparpolitik der EU und die Krise insgesamt zu lernen? Was ist das Verhältnis von Krise, Ohnmachtserfahrung und nationalistischem, rassistischem und autoritärem Gedankengut? Wie sieht es in Griechenland mit Antisemitismus und Verschwörungstheorien auch in der Linken aus? Welche Möglichkeiten haben Gewerkschaften in der Krise? Welche Chancen haben – trotz massivem Zuwachs während der Krise – marginale Projekte der Selbstverwaltung und welche Schwierigkeiten gibt es dabei? Wie lassen sich die Projekte auf sinnvolle Weise in Deutschland unterstützen? Und vor allem: welche gesellschaftlichen Alternativen tun sich zum gegenwärtigen Kapitalismus auf?
Wir freuen uns darauf, dies und vieles anderes mit euch (auch in den nächsten Ausgaben der Lirabelle) zu diskutieren! Bis dahin bedanken wir uns nochmal bei den Genoss*innen in Griechenland und Deutschland für die eindrucksvolle Reise.

„Man sollte der Polizei besser nicht in die Hände geraten, wenn man zu einer bestimmten Szene gehört“

Die Lirabelle sprach mit der Soli-Gruppe „Weimar im April“ über ihre Arbeit mit Betroffenen von Polizeigewalt.

Im Juli diesen Jahres verbreitete sich die Nachricht von der Gründung der Solidaritäts-Gruppe „Weimar im April“ für die Betroffenen der Polizeigewalt in Weimar im April 2012. Was damals geschah, schildert der Artikel „Die Gewalt und ihre Grenzen“ in der „Stadt der Vielfalt“-Broschüre, die sich u.a. mit Nazi- und Polizeigewalt beschäftigt und ebenfalls 2012 erschien.

Ende August organisierte die Soli-Gruppe eine Kundgebung für die Unterstützung einer Betroffenen, die sich in Weimar vor Gericht verantworten musste. Etwa 50 Unterstützer_innen aus dem antifaschistischen Spektrum zeigten ihre Solidarität und machten sich stark gegen Polizeibrutalität und Strafverfolgung von Betroffenen. Das starke Interesse der Öffentlichkeit an diesem Prozess sprengte die Kapazitäten des Verhandlungssaales.

Die Lirabelle hat die Soli-Gruppe zum Interview geladen und fragt nach politischen Einschätzungen und Zusammenhängen.

Warum kam es erst ein reichliches Jahr nach den Vorfällen selbst zur Gründung der Soli-Gruppe?

Die Soli-Gruppe wurde tatsächlich erst vor kurzem gegründet, allerdings gab es auch vorher schon einen festen Kern an Leuten, die sich immer wieder mit den Betroffenen der Polizeiübergriffe in dieser Nacht im April getroffen haben. Dass nun offiziell eine Soli-Gruppe gegründet wurde, hängt zum einen mit dem Wunsch der Betroffenen zusammen, den Kreis zu erweitern und mehr Leute in die regelmäßige Arbeit einzubinden, zum anderen mit dem nahenden Prozesstermin wegen Widerstandes gegen eine der betroffenen Personen.

Die Zeit bis dahin haben wir aber auch alle gebraucht, um uns kennen zu lernen, Vertrauen zueinander aufzubauen und gemeinsam die Kraft zu finden, an die Öffentlichkeit zu gehen. Es ist eben nicht leicht mit Gewalt- und Ohnmachtserfahrungen dieser Art kämpferisch umzugehen, dafür brauchen die Betroffenen viel Mut.

Weimar im Dezember“ – „Weimar im April“. Der Name eurer Soli-Gruppe ruft Erinnerungen an andere länger zurückliegende Geschehnisse in Weimar hervor, die ebenfalls von einer Soli-Gruppe begleitet wurden. Ist diese Assoziation beabsichtigt und wenn ja, welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Ereignissen 2009 und 2012?

Polizeigewalt gegen Punks ist nichts Neues. Die Assoziation ist beabsichtigt, weil auch damals Weimarer Polizei auf politisch motivierten Verdacht hin Menschen kontrolliert, verhört, durchsucht und in U-Haft genommen hat. Minderjährige Schüler_innen wurden aus dem Unterricht geholt und ohne Beisein ihrer Eltern verhört. Es gab Wohnungsdurchsuchungen und gegen mutmaßliche Verdächtige wurde in der Lokalpresse gehetzt. Es gibt da also eine gewisse Kontinuität, weil sich die Weimarer Polizist_innen sicher fühlen können, dass sie nicht belangt werden. Es ist davon auszugehen, dass die gleichen Beamt_innen wie damals auch in diesen Fall verstrickt sind, so groß ist Weimar ja nicht.

Für den 30.08.2013 habt ihr für die Teilnahme an einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Weimar geworben. An dem Tag fand eine Verhandlung gegen eine der Betroffenen statt. Wie kommt es dazu, dass Betroffene zu Beschuldigten werden und wie reagiert ihr nun darauf?

In den allermeisten Fällen, in denen Betroffene von Polizeigewalt sich trauen, eine Anzeige zu erstatten, ist bereits eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB) von Seiten der Polizei erstattet worden. Das ist üblich, um als Polizist_in nicht als Täter_in, sondern als Opfer vor Gericht zu gelten. Nach dem Motto „Ich musste mich ja wehren, die Maßnahme durchsetzen usw.. Mein Handeln war also gerechtfertigt“. Außerdem macht es die Opfer von Polizeibrutalität unglaubwürdig, weil „sie sich ja nicht hätten widersetzen müssen, dann wäre auch nichts passiert“.

Wenn eine solche Anzeige noch nicht erstattet worden ist, folgt auf die Anzeige wegen ‚Körperverletzung im Amt‘ meist eine Gegenanzeige wegen „Vortäuschen einer Straftat“ oder „falscher Verdächtigung“. Da die Betroffenen und die Soligruppe das wussten, hat das niemanden besonders überrascht. Mit dieser Gegenwehr muss man rechnen, wenn man gegen Polizeibrutalität vorgehen will. Wir gehen einfach Schritt für Schritt vor und sehen, was in der jeweiligen Situation das Beste für alle Beteiligten ist.

Welche Sachverhalte, die in der Verhandlung dargelegt und diskutiert wurden, schätzt ihr als wesentlich ein? Was blieb ggf. unberücksichtigt?

Das kann man gar nicht so genau beantworten. Es ging ja wirklich nur um eine Widerstandshandlung, die eine der Betroffenen während der Festnahme getätigt haben soll, das hat der Richter auch nochmal ganz deutlich gesagt. Das Davor und vor allem das Danach hat hier überhaupt keine Rolle gespielt.

Es war insgesamt einfach absurd. Angefangen bei dem Metalldetektor, den die Beobachter_innen passieren mussten, die als Unterstützer_innen der Angeklagten eingeordnet wurden; über die Justizbeamte, die geflissentlich unsichtbare Grenzen auf dem Flur vor dem Gerichtssaal verteidigt haben, die aus unklaren Gründen von den Beobachter_innen nicht übertreten werden durften; bis zur kurzfristigen Verlegung der Verhandlung aus dem großen Schöffengerichtssaal des Amtsgerichtes in einen winzigen Raum mit nicht mal zwanzig Sitzplätzen. Und so ging das in der Verhandlung dann weiter. Ziemlicher Unsinn.

Es ist noch bemerkenswert, dass der Angeklagten ihre Aussageverweigerung vom Gericht quasi übel genommen wurde. Der Richter hat es auch nicht versäumt, das in seiner Urteilsbegründung nochmal zu erwähnen. Das erlebt man in Thüringer Amtsgerichten ziemlich häufig.

Die Rechtsanwältin der Betroffenen kritisierte in ihrem abschließenden Plädoyer das Vorgehen der Weimarer Polizeibeamt_innen in der Tatnacht 2012 und deren Aussagen vor Gericht. Sie legte nahe, dass dies typisch sei – was meint sie damit und stimmt ihr dieser Einschätzung zu?

Wenn man mal guckt, was für Zahlen es zu Verfahren wegen ‚Körperverletzung im Amt‘ gibt, dann kann man auf jeden Fall, ein typisches Verhalten ableiten. Es gab 2011 insgesamt in Deutschland 1963 Ermittlungsverfahren (Tobias Singelnstein, ein Professor für Strafrecht an der FU Berlin, geht davon aus, dass nur einer von vier Fällen angezeigt wird), davon sind nur 73 vor Gericht gelandet, die anderen wurden vorher eingestellt. Und von dieser kleinen Zahl, gibt es dann nur noch 17 Verurteilungen. Dabei sind die Strafen meistens niedrig gehalten, damit sie die Beamtenlaufbahn der Täter_innen nicht gefährden.

Weiter kommt dazu, dass Polizist_innen oft vor Gericht gehört werden, das bedeutet auf der einen Seite, dass sie diese Situation gewohnt sind und sich besser darauf vorbereiten können, auf der anderen Seite, ist das Gericht auf die Zusammenarbeit mit ihnen und auf ihre Glaubwürdigkeit anwiesen. Selbst wenn man also davon ausgeht, dass die Polizist_innen, obwohl sie jeden Tag zusammen arbeiten und Zugriff auf ihre Akten haben, keine vorbereitende Absprache untereinander treffen und sich vor Gericht widersprechen, wird das Gericht in den meisten Fällen ihre Glaubwürdigkeit nicht anzweifeln. So war es auch bei der Verhandlung am 30.08. in Weimar.

Die Nacht im April 2012 ist da natürlich nochmal eine ganz andere Sache, auch hier kann man ein typisches Verhalten erkennen, das sich am einfachsten unter dem Begriff „Cop Culture“ zusammenfassen lässt: Mit der Zeit entwickelt sich ein System ungeschriebener Gesetze und Handlungsmuster, die organisieren, wie man als Polizist_in bestimmten Situationen und mit bestimmten Menschen umgeht. Männlichkeitsrituale, Gerechtigkeitsvorstellungen und Gruppendynamiken spielen dabei die entscheidenden Rollen. Für Weimar bedeutet das offensichtlich, dass man der Polizei besser nicht in die Hände geraten sollte, wenn man zu einer bestimmten Szene gehört oder dahin zugeordnet wird.

In diesem Zusammenhang würden wir uns sehr freuen, wenn Menschen, die auch Opfer von Polizeibrutalität geworden sind, sich bei uns melden würden, egal ob in Weimar oder anderswo. Das kann anonym sein, wir können uns aber auch gern mal treffen. Schreibt uns einfach eine Mail an weimar-im-april@ riseup.net Oder verschlüsselt über unser Kontaktformular http://wia.blogsport.de/kontakt/ Wir würden gern dokumentieren, was so passiert.

Ist das Gericht zu einer „gerechtfertigten“ Entscheidung gekommen? Wie geht es den Betroffenen und den Unterstützer_innen damit?

Von „gerechtfertigt“ können wir natürlich nicht reden. Wir waren wohl alle überrascht, dass der Richter in seinem Urteil über die im Strafbefehl festgelegte Summe hinausging, aber wirklich von den Socken gehauen hat uns das auch nicht. Die Urteilsbegründung war allerdings ein schlechter Witz, aber auch das war für keine_n der Beteiligten eine Überraschung.

In Widerstandsverfahren wird ständig zum Nachteil der Angeklagten geurteilt, anders als in Prozessen wegen Körperverletzung im Amt…

Natürlich wäre ein Freispruch schön gewesen, aber das Urteil wird uns nicht daran hindern, weiter zu machen – im Gegenteil. Es war auf jeden Fall für alle Beteiligten sehr motivierend, die ganzen Leute auf der Kundgebung vor dem Gericht zu sehen, vielen Dank an alle, die da waren!

Erwartet ihr weitere Strafverfahren gegen die Betroffenen? Werdet ihr auch diese begleiten?

Die Staatsanwaltschaft hat die Strafanzeigen gegen die Polizist_innen ja eingestellt. Im Gegenzug wird nun, wie bereits erwähnt, gegen die Betroffenen wegen Falschaussage bzw. Vortäuschung einer Straftat ermittelt. Auch in diesen Verfahren werden wir die Betroffenen natürlich begleiten und unterstützen. Wir sammeln auch weiterhin Spenden (Rote Hilfe Ortsgruppe Jena, Konto: 4007 238 309 BLZ: 430 609 67 GLS-Bank, Verwendungszweck: Weimar 04/12), um die anfallenden Kosten zu decken und freuen uns auch über andere Formen der Unterstützung, wie z.B. Hilfe in der Soligruppe. Außerdem bieten wir eine Infoveranstaltung an, die sich um Polizeibrutalität dreht. Wenn ihr die gern mal sehen würdet oder eine Frage habt oder einfach mal was schreiben wollt, wendet euch einfach an weimar-im-april@riseup.net.

Vielen Dank für das Interview und eure wichtige Arbeit! Weiterhin viel Kraft und einen langen Atem bei dem Kampf gegen Repression!

Der rote Pullover

Karl Meyerbeer über Solidarität zwischen Arbeiter*innen

Mit 16 wollte ich eine Stereoanlage und habe dafür in den Ferien im kommunalen Energie- und Busunternehmen meiner Heimatstadt gearbeitet. Es war gegen Ende der alten BRD; die „Kraftversorgung“ war ein Relikt des Schaufensterkapitalismus: Energie, ÖPNV, Schwimmbäder, eben alles, was vor die Hunde geht oder unbezahlbar wird, wenn man es dem Markt überlässt.

Im Frühjahr habe ich im besagten Unternehmen Busse gereinigt: Die Decke von festgebackenen Diesel-Abgasen befreien, Sitze mit dem Nassstaubsauger reinigen und den Boden wischen. Das dauert, mit reichlich Pausen, wenn man sich nicht allzusehr anstrengt, vier Stunden pro Bus. Man musste den Schwamm vorsichtig in den Eimer mit der Seifenlauge tauchen. War der Schwamm zu nass, rann ein Strom heißes Dreckwasser am Arm herunter und nässte nach und nach den ganzen Körper, denn man arbeitete natürlich über dem Kopf. War der Schwamm zu trocken, bekam man die Decke nicht sauber, außerdem bedeutete weniger Wasser im Schwamm, dass man öfter den Arm vom Eimer zur Decke bewegen musste. Jeweils zwei Minuten schrubben bei acht Stunden Arbeit bedeutet mit Pausen, 180 mal die Hand vom Boden zur Decke zu bewegen – mit einem vollgesogenen Schwamm – was zu quälenden Schmerzen in der rechten Schulter führt. Die Idee, mehr Deckenplatten in kürzerer Zeit zu schrubben, wäre mir nicht gekommen. Die Anweisungen darüber, wie lange ein Reinigungsgang zu dauern hatte, waren sowieso unmissverständlich. Mein direkter Vorgesetzter war Ralf, ein ungelernter Hilfsarbeiter mit Vokuhila, viel Begeisterung für Autos und einer Vorliebe für rote Pullover. Wenn keine Ferienjobber da waren, gehörten die Deckenplatten in seinen Aufgabenbereich und er wäre blöd gewesen, sich von mir die Norm kaputt machen zu lassen. Statt meine Kreativität in die Arbeit zu stecken, habe ich Strategien entwickelt, ihr zu fliehen. Z.B. gab es in der Stunde vor der Mittagspause und auch am Nachmittag Zeiten, bei denen sich kein Mensch in der Bushalle blicken ließ – Zeit für ein Schläfchen auf der Rückbank. Einmal hat Ralf mich erwischt. Ich wachte auf, weil jemand laut mit mir redete: „Wenn das hier einer mitkriegt, gibt’s den größten Ärger!“ „Au weia“, dachte ich. Es hatte ja schon jemand mitgekriegt. Aber der angedrohte Ärger blieb aus.

Beim Essen habe ich gelernt, wie Klassengesellschaft funktioniert. Die Kantine war ein rechteckiger Raum mit 20 langen Tischen in Reih und Glied wie die Busse auf dem Parkplatz oder die Arbeiter_innen in ihren Schließfächern. Rechts saßen die gelernten und ungelernten Arbeiter. Sie trugen blaue Overalls, darunter Synthetik-Pullover in schreienden Farben. Sie kamen mit dem Golf oder mit dem Manta, die Lehrlinge mit dem Bus. Sie aßen Erbsensuppe oder Schnitzel mit Kartoffelsalat. Links saßen die PlanerInnen: Verwaltungsangestellte und Ingenieure. Sie trugen Jeans und Hemden, manche auch sportliche Jacketts, die Frauen Blusen und Strickjacken. Die Männer kamen mit Audis zur Arbeit, die Frauen wurden gebracht. Sie aßen Cordon Bleu oder Salat mit Putenstreifen. Dazwischen saßen die Busfahrer. Die trugen eine Art Uniform aus unglaublich hässlichen hellblauen Hemden, dunkelblauen Strickjacken und grauen Stoffhosen. Was die gegessen haben, weiß ich nicht. Der Direktor – ein dicker, durch langjährige SPD-Mitgliedschaft qualifizierter Mann – fuhr einen schwarzen Mercedes und aß nicht in der Kantine. Die Sitzordnung war nirgends festgelegt, aber es wäre undenkbar gewesen, sich mit rußverschmiertem Blaumann zu den Blusen und Hemden zu setzen. Und so aß ich bei denBlaumännern und hörte mir ihre Gespräche über Fußball, Frauen, Autos, Urlaub und Bier an. Mein erster sozialer Aufstieg bestand darin, dass ich in den Sommerferien durch Vermittlung meiner Eltern in der EDV-Abteilung arbeiten durfte. Ich machte mich zwar nicht mehr schmutzig, dafür war die Arbeit unglaublich langweilig. Im Grunde bestand die Tätigkeit in Suchen und Ersetzen, wie es heute jede Textverarbeitung kann. Der Texteditor der altehrwürdigen Großrechenanlage (schwarze Schrift auf bernsteinfarbenem Grund) hieß »ed« und konnte das nicht. Nach zwei Tagen war ich ob der Sinnlosigkeit meiner Arbeit so frustriert, dass ich in den Kaffeepausen nicht mehr in die Kantine ging, sondern jede freie Minute damit zubrachte, die Maschine zu verstehen. Nach ein paar Tagen hatte ich ein kleines Programm geschrieben, das meine Aufgabe automatisch innerhalb von wenigen Minuten erledigte. Von »neuen Steuerungsmodellen« hatte ich natürlich noch nichts gehört und es war auch weniger, dass man mich gezielt bei der Kreativität gepackt hätte, als dass die Zeit im Büro einfach so geisttötend langweilig gewesen war, dass mir die Steigerung meiner eigenen Produktivität als einziger Ausweg schien, um nicht verrückt zu werden. Niemand war sauer, dass ich die Norm überboten hatte. Der Chef der EDV gab mir ein neues Ziel: ich sollte eine einfache Abrechnungs-Software schreiben, eine Aufgabe, die eigentlich ein externer Dienstleister hätte übernehmen sollen. Dass ich als Ungelernter benutzt wurde, um den Preis des Freelancers zu drücken, ist mir nicht in den Sinn gekommen. Dabei hatte ich im Vorjahr doch mitbekommen, wie Ralf seine Norm verteidigt hatte. Aber dass das Schläfchen auf der Rückbank mein erster Arbeitskampf gewesen war, hatte ich nicht verstanden.

Ebenso war mir immer noch unklar, wieso ich ohne Probleme wieder eingestellt worden war. Hatte Ralf niemanden von meinem Schläfchen erzählt? Ich habe nicht verstanden, wieso. Bis zu der Sache mit dem roten Pullover.

Weil die Stereoanlage immer noch nicht voll bezahlt war, arbeitete ich in den Herbstferien im Bäderbetrieb, wo ich wieder Ralf unterstellt war. Zu meinem Erstaunen sagte er kein Wort über meine Verfehlung, als wir an meinem ersten Arbeitstag das Betriebsgelände verließen, um im Schwimmbad Müll aufzusammeln. Sichtlich gut gelaunt wies er mich in einen der blauen Kastenwagen und nahm selbst auf dem Fahrersitz Platz. Dann brachte er das altertümliche Gefährt schwungvoll in Gang, und zirkelte es mit quietschenden Reifen knapp durch den Schlagbaum am Werkstor. Was er nicht bemerkt hatte, war der dicke schwarze Mercedes, der gleichzeitig von draußen hinein fuhr. Natürlich kannte der Direktor nicht alle 60 Arbeiter persönlich. Aber er hatte sich gemerkt, dass im Fahrerhäuschen des blauen LKW, der ihn geschnitten hatte, ein roter Pullover gesessen hatte. Morgens um 9 fand der Vorfall statt, um 10 erhielt der Polier die Anweisung, den Verkehrsrowdy ausfindig zu machen, um 11 wussten die Kollegen, dass ein Kollege mit rotem Pullover gesucht wurde. Und um 12, kurz vor der Mittagspause, wechselte Ralf diskret seinen Pullover, weil ihn ein Kollege, kaum dass er vom Außendienst zurückgekommen war, darauf hingewiesen hatte, dass er gesucht wurde. So kam es, dass der Direktor beim Stolzieren durch die Kantine zwar trotzige Gesichter sah, aber keinen roten Pullover.