Schlagwort-Archiv: Rote Hilfe

Repressionsschnipsel

16.8., Erfurt: Verhandlung gg. Karsten: „Gewalt ist am Hamburger Gitter zu rütteln“
Am 1. Mai 2015 wurde zu antifaschistischen Protesten gegen einen NPD-Aufmarsch in Erfurt aufgerufen. Karsten kassierte von den Repressionsbehörden einen Strafbefehl, aus der Verhandlung geht er mit dem Urteil Widerstand geleistet zu haben. Richterin Schwarz erklärt das Rütteln am Hamburger Gitter zur Gewalt und sieht Polizist*innen als „Freiwild der Nation“ – ob sie die Parallele zur heimatliebenden Deutschrockband mitdenkt? Zu zahlen ist eine Geldstrafe von 1500 Euro. Die Rote Hilfe OG Erfurt ruft zu Spenden unter dem Verwendungszweck „no way“ auf.

23.8., Erfurt: So ist es – Auch Polizist*innen sind Rassist*innen!
Das Landgericht Erfurt kommt in seiner Berufungsverhandlung über das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 10. Juni 2015 zu einer Entscheidung. Igor wird vom Vorwurf der Beleidigung gegen zwei Beamte der Thüringer Landespolizei freigesprochen. Das Zeigen des Transparentes „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen!“, um auf rassistische Kontrollen von Polizeibeamt*innen hinzuweisen, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und stellt eine strafrechtlich nicht relevante Kritik am Handeln dieser dar. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

8./9.9., Gotha: Free the three
Als eine Hundertschaft der Polizei auf Anzeige von Nazis damit droht, das Wohn- und Projekthaus Ju.w.e.l. e.V. in Gotha zu stürmen und zu durchsuchen, treten mehrere der sich im Haus befindlichen Personen heraus, um das zu verhindern. Der Körperverletzung bezichtigt, werden fünf von ihnen unter Tritten und Schlägen durch die Polizei festgenommen. Zwei Personen kommen am selben Abend wieder frei; ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die restlichen drei werden dem Haftrichter vorgeführt und bleiben über das Wochenende in Untersuchungshaft.

2.10., Erfurt: Soli-Konzert für die Rote Hilfe von RASH-Erfurt
Die Gruppe RASH Erfurt (red and anarchist skinheads) organisiert ein Konzert zu Gunsten der Repressionskosten in Folge der Proteste am 1. und 2. Mai 2015 in Erfurt u.a. mit Flag Smasher und Produzenten der Froide. Das AJZ-Café ist prall gefüllt, es gibt Soli-Shots, der Abend hat sich gelohnt! Danke!

14.10., „You can‘t evict solidarity“ Soli-Kampagne gestartet
Das Bündnis aus No Border Aktivist*innen, antirassistischen Gruppen und Ortsgruppen der Roten Hilfe fordert „Solidarität mit den (migrantischen) Häuserkämpfen in Griechenland und überall!“ Nach dem No Border Camp im Juli 2016 wurden in Thessaloniki (Griechenland) drei besetzte Häuser gleichzeitig geräumt, 100 Menschen wurden festgenommen, 99 Ermittlungsverfahren sind eingeleitet, die ersten Prozesse haben bereits stattgefunden (Röszke11). Infos unter http://cantevictsolidarity.noblogs.org

27.10., Erfurt: Freispruch vorm Landgericht die Zweite
Nach den Protesten gegen den Nazi-Hooligan-Aufmarsch von „Gemeinsam Stark Deutschland“ am 2. Mai 2015 gab es u.a. ein Verfahren wegen versuchter Nötigung und Beleidigung gegenüber einem BFE-Beamten. Das Landgericht hob das Urteil des Amtsgerichtes Erfurt vom 19. Januar 2016 auf und sprach den betroffenen Antifaschisten frei. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

2.11., Dresden / Jena: Miloud L. Cherif gegen Bundespolizisten
In einer Anhörung vor dem Dresdner Verwaltungsgericht tritt der The Voice-Aktivist auf und berichtet von einem Racial Profiling-Fall vom 7. September 2014 in einem Regionalexpress. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zuvor wurde Miloud vom Vorwurf der Beleidigung gegen die rassistisch kontrollierenden Beamten vor dem Amtsgericht Arnstadt im Mai 2015 freigesprochen.

12.11., Weimar: Keine Rote Hilfe-Kontaktadresse mehr in Weimar
Von Repression Betroffene, die in Weimar wohnen, müssen sich zukünftig an die Rote Hilfe Ortsgruppe Jena wenden. Die Kontaktadresse in Weimar hat sich aufgelöst. Danke für eure Arbeit!

Solidarität geht nur gemeinsam – über den Sinn und Zweck von Antirepressionsarbeit und Soligruppen

In der Lirabelle wird häufig über Repression berichtet. Wichtig ist das Thema allemal, leider nicht so wahnsinnig beliebt und bekannt. Viel zu oft bleiben die Betroffenen von Repression damit allein. Das wollen wir als Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt ändern und haben hier einen kleinen Einblick zum Sinn und zur Notwendigkeit von Antirepressionsarbeit und im Speziellen von Soli- oder Unterstützungsgruppen zusammengestellt, teilweise findet ihr in diesem Text Statements von Soligruppen, die bereits in der Lirabelle zu lesen waren.

Grundsätzlich ist Widerstand gegen staatliche Repression auch dazu da, um zu zeigen, dass es notwendig ist, auf allen Ebenen zu kämpfen. Auch in Gerichtsprozessen kann ein politisches Statement platziert werden ohne das Aussageverweigerungsrecht zu missachten. Weiterhin ist hilft die organisierte Antirepressionsarbeit dabei, Solidarität zu zeigen, auch wenn die eigentlichen Aktionen schon vorbei sind – wir lassen Betroffene nicht allein. Das ist ein wichtiges Zeichen. Vom konkreten Zusammenhang und auch von Repressionsarbeit einmal abgesehen ist Solidarität einer der wichtigsten Antriebe und ein mit Inhalt zu füllender Begriff einer linken emanzipatorischen Bewegung. Ohne Solidarität kann der Kampf gegen das kapitalistische System, gegen Rassismus, Heterosexismus, Antisemitismus und Neonazismus nicht gelingen.

Warum Antirepressionsarbeit?

Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Beispielszenario 1: Du folgst einem Aufruf zur Haus- oder Platzbesetzung, zum Protest gegen sog. „Asylgegner*innen“, gegen einen Naziaufmarsch. Im besten Fall sind viele Leute unterwegs, du mit Freund*innen in einer Bezugsgruppe (um gut vorbereitet zu sein, gibt’s Tipps im Bezugsgruppenreader, online verfügbar). Doch dann:Du bist dabei, eine Polizeikette zu durchfließen und zack haben sie dich am Wickel.

Anderes Szenario: Du trägst ein Transparent mit der Aufschrift „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“ und schwups fühlen die sich beleidigt und erstatten Anzeige gegen dich.

Weiteres Szenario: im Gerangel, um näher an die Nazis zu kommen, die man blockieren will, packen dich mehrere Bullen von hinten und du hast ein Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Alles schon in Erfurt geschehen – nachzulesen auf http://rotehilfeerfurt.blogsport.de.

Wochen später kommt der Brief von der Polizei, später dann der von der Staatsanwaltschaft und nun? Mist. Sobald der erste Brief dich erreicht, die kurz aufkommende Panik runterschlucken, durchatmen, vor allem – sprich mit anderen darüber, auch auf jeden Fall mit der Roten Hilfe. Die Rote Hilfe stellt eine Struktur, die dich nicht allein lässt und konkret unterstützt, um gemeinsam Handlungsmöglichkeiten und Verfahrensweisen zu finden mit dieser Form der Repression umzugehen. Dabei ist die Rote Hilfe kein Dienstleistungsunternehmen und bei der konkreten Soliarbeit auf die Unterstützung durch dich, deine Freund*innen und Genoss*innen angewiesen.

Bei Demonstrationen und in Gerichtsverhandlungen wird oft deutlich, dass die Polizei kein Freund und Helfer ist, sondern dass sie zu einer sich selbst und ihre Taten legitimierenden Haltung neigen, die den eigenen Glauben an Gerechtigkeit eines Rechtsstaates und das Vertrauen in die eigenen Erlebnisse und Taten anzweifeln lassen.
Ihre Erfahrungen mit der Polizei schildert die Soligruppe „Weimar im April“ folgendermaßen: „In den allermeisten Fällen, in denen Betroffene von Polizeigewalt sich trauen, eine Anzeige zu erstatten, ist bereits eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB) von Seiten der Polizei erstattet worden. Das ist üblich, um als Polizist*in nicht als Täter*in, sondern als Opfer vor Gericht zu gelten. Nach dem Motto „Ich musste mich ja wehren, die Maßnahme durchsetzen usw.. Mein Handeln war also gerechtfertigt“. Außerdem macht es die Opfer von Polizeibrutalität unglaubwürdig, weil „sie sich ja nicht hätten widersetzen müssen, dann wäre auch nichts passiert“.

Wenn eine solche Anzeige noch nicht erstattet worden ist, folgt auf die Anzeige wegen ‚Körperverletzung im Amt‘ meist eine Gegenanzeige wegen „Vortäuschen einer Straftat“ oder „falscher Verdächtigung“. Da die Betroffenen und die Soligruppe das wussten, hat das niemanden besonders überrascht. Mit dieser Gegenwehr muss man rechnen, wenn man gegen Polizeibrutalität vorgehen will. Wir gehen einfach Schritt für Schritt vor und sehen, was in der jeweiligen Situation das Beste für alle Beteiligten ist.“ Lirabelle 2

Was beinhaltet Antirepressionsarbeit?

Du hast Kontakt mit der Roten Hilfe aufgenommen, sobald dich der Brief von den Bullen erreicht. Wichtig ist, bei Bullenvorladungen – NICHT hingehen, also der Einladung zur Anhörung nicht folgen. Eine Anhörung ist dein Recht als Beschuldigte*r etwas zum Sachverhalt zu sagen. Im Fall von politisch motivierten Taten gilt bei der Roten Hilfe zu deinem und zum Schutz deiner Genoss*innen jedoch: KEINE AUSSAGE! Rechtlich bist du NICHT dazu verpflichtet, bei so einer polizeilichen Anhörung zu erscheinen – das heißt, dass dir das nicht negativ angelastet werden kann. Wenn du also einen Brief von den Bullen mit einem Termin zur Anhörung bekommst, bleib ruhig und geh nicht hin. Dieser Brief bedeutet, dass Ermittlungen gegen dich eingeleitet wurden.

Später kommt eine Vorladung oder ein Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft. Dann meldest du dich wieder bei der Roten Hilfe. In einem gemeinsamen Gespräch wird Deine Situation besprochen, falls notwendig, werden entsprechende Rechtsanwält*innen gesucht. Gemeinsam mit dir als Betroffene*n machen wir als Rote Hilfe uns Gedanken über die Prozessführung und die Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit zu deinem Fall.

Warum eine Soli- oder Unterstützer*innengruppe?

All diese Schritte und Aufgaben gehen leichter in einer Soli- oder Unterstützungsgruppe, vor allem, wenn mehrere Leute betroffen sind, bspw. weil sie dem gleichen Aufruf zu einer Demo gefolgt sind oder wenn es sich um eine Form der Repression handelt, die nochmal eine neue erschreckende Dimension darstellt.

Gemeinsam mit der Roten Hilfe überlegen die Betroffenen, wen sie gern als Vertraute und Genoss*innen an ihrer Seite haben möchten, um eine Soligruppe zu gründen. Eine solche Gruppe von Unterstützer*innen ist in vielerlei Hinsicht wichtig.

Denn auch wenn es Unterstützung von Anwält*innen und der Roten Hilfe gibt, bleiben noch 50% der Kosten und meist auch ein Gefühl der Ohnmacht, des Ausgelaugtseins und vielleicht auch die Fragen, warum es einen selbst getroffen hat. Möglicherweise kommen Gedanken hoch, ob der eigene Aktivismus richtig ist, möglicherweise entsteht ein Bedürfnis nach Rückzug aus den politischen Aktivitäten – aus Resignation, Angst, Enttäuschung oder Überforderung. Genau das soll das Schaffen von Solidarität verhindern. Das Ziel ist diese Gefühle zu teilen und gemeinsam, sich in einer Bewegung befindend und verortend, handlungsfähig und kämpferisch zu bleiben. Repression möchte Aktivist*innen klein machen, doch das soll sie nicht schaffen. In einer Gruppe mit Menschen, denen du vertraust, könnt ihr darüber sprechen, wie es dir geht, was du brauchst und wie du mit der Repression umgehen möchtest. Dadurch, dass du dich mitteilst, spürst, dass andere ähnliche Kämpfe führen und mit dir gemeinsam diese Zeit der Repression durchstehen, kann auch das Gefühl individuell betroffen zu sein, überwunden werden. Denn wir alle sind gemeint! Wichtig ist auch, an die Öffentlichkeit zu gehen mit Kundgebungen,Flyern, Pressemitteilungen undBlogs. Denn je mehr Menschen wissen, wie Repressionsmechanismen funktionieren, desto mehr Unterstützung und Widerstand ist vorhanden.

Was macht Unterstützungs- und Solidaritätsarbeit aus?

Eine Soligruppe besteht bestenfalls aus vielen Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen und Strukturen. Die neue Soligruppe sollte kontinuierlich anhand der Bedürfnisse der Betroffenen arbeiten und über die rein formale Unterstützung mit den Repressionsbehörden hinaus gehen.

Je nach Situation gestaltet sich die Arbeit unterschiedlich:
Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit aus Jena sei hier genannt. Der Genosse Josef, der sich an Protesten gegen den Wiener Akademikerball 2014 beteiligte, wurde u.a. des Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft und schwerer Körperverletzung beschuldigt. Die Soligruppe um Josef „Unsere Solidarität, die könnt ihr haben!“ beschreibt sich und ihre Tätigkeiten so:
„Wir kommen aus verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen; uns eint die Solidarität mit Josef, der unser Genosse und teilweise auch Freund ist. Wir haben zu den Haftprüfungsterminen Kundgebungen organisiert und so Öffentlichkeit für den Fall geschaffen, verteilen Flyer und Sticker, sammeln Geld für die Prozesskosten, organisieren Soli-Parties und Info-Veranstaltungen, unterstützen Soli-Veranstaltungen Anderer, schreiben Briefe und Postkarten an Josef und animieren auch Andere dazu, halten Kontakt zu weiteren Gruppen, die sich um Josef bemühen, kümmern uns um viele andere kleine Alltagsaufgaben und werden den Prozess kritisch mitverfolgen.“ Lirabelle 5

Die Soligruppe 1708 schreibt: „In Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt begleiteten wir die Betroffenen zu ihren Anwält*innen, riefen zur Prozessbeobachtung auf und standen gemeinsam die Verfahren vorm Amtsgericht Erfurt durch. Wir schrieben Pressemitteilungen, Aufrufe und Prozessberichte. Außerdem organisierten wir Aktionen, um die finanzielle Belastung der Betroffenen durch die Verfahren auf vielen Schultern zu verteilen.“ Lirabelle 10

So ein Prozess kann sich über Jahre hinziehen und somit auch sehr nervenaufreibend sein. Alleine machen sie dich ein – doch gemeinsam können wir dich und euch immer wieder auffangen! In einer Soligruppe fallen unzählige Aufgaben an die nur von vielen Schultern getragen werden können: Texte zur aktuellen Situation schreiben, Pressemitteilungen verfassen, Soliparties organisieren etc.. Falls ihr eine Demo oder Kundgebung anmelden wollt, braucht es auch einiges an Infrastruktur – von der Anmeldung über das Besorgen der Anlage, die Auswahl der Playlist übers Vorlesen der Redebeiträge bis hin zum Malen der Transparente braucht es viele!

„Soli-Arbeit darf nicht immer ausgegliedert und über Parallel-Strukturen funktionieren, sondern muss mehr von existierenden Strukturen mitgetragen, mitgedacht und in die eigene, alltägliche politische Praxis integriert werden.“ So fasst es die Soligruppe um Josef treffend zusammen. Lirabelle 5

Deshalb unterstützt eure Genoss*innen!
Lust bei der Roten Hilfe mitzumachen?! Nimm Kontakt mit uns auf!
http://rotehilfeerfurt.blogsport.de

Soligruppe 1708: Nach 2 Jahren ein Fazit

Die Soligruppe 1708 begleitete drei Betroffene, die im Zuge des antifaschistischen Protestes gegen die NPD-Kundgebung am 17. August 2013 in der Erfurter Trommsdorffstraße Strafbefehle erhalten hatten. Die Verfahren sind abgeschlossen – was bleibt?

Der Anlass unseres Zusammenkommens liegt nun schon über zwei Jahre zurück. Damals hielt der Thüringer Landesverband der NPD eine Kundgebung in der migrantisch geprägten Straße in der Nähe des Erfurter Hauptbahnhofes ab. Unter dem Deckmantel des Tierschutzes wurde antimuslimisch und rassistisch gegen eine ansässige Halal-Fleischerei gehetzt und eine drohende Islamisierung imaginiert, vor welcher man sich v.a. in Thüringen fürchten müsse. [ake] meldete eine Gegenkundgebung an, soweit das übliche Szenario.

Mit dem entschlossenen und quantitativ überlegenen Protest hatten weder Nazis noch Polizeieinsatzleiter, Hans-Peter Goltz, gerechnet. Es entwickelte sich eine unübersichtliche Situation: Etwa 20 Nazis und 300 Gegendemonstrant*innen getrennt durch eine Polizeikette standen sich gegenüber. Die Polizeibeamt*innen reagierten hektisch, sie wendeten Würgegriffe gegenüber Antifaschist*innen an und schlugen wahllos in die Menge. Statt die Angriffe der Nazis zu vereiteln, zerrissen die Polizeibeamt*innen im Durcheinander das Transparent der [ake], auf welchem ein Teil des Schwures von Buchenwald abgebildet war. Zeitgleich griffen Beamte der BFE einen Antifaschisten aus der Menge heraus und schleiften ihn mehrere Meter über die Straße. Zwei weitere Protestierende wurden später festgestellt. Zwei der drei mussten im Krankenhaus behandelt werden. Alle drei erhielten im Nachgang Strafbefehle – einer nachdem er sich als Zeuge gemeldet hatte, um eine Anzeige gegen einen übergriffigen Polizeibeamten zu unterstützen. In diesem Moment gründeten wir die Soligruppe 1708 und wir hatten reichlich zu tun.

In Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt begleiteten wir die Betroffenen zu ihren Anwält*innen, riefen zur Prozessbeobachtung auf und standen gemeinsam die Verfahren vorm Amtsgericht Erfurt durch. Wir schrieben Pressemitteilungen, Aufrufe und Prozessberichte. Außerdem organisierten wir Aktionen, um die finanzielle Belastung der Betroffenen durch die Verfahren auf vielen Schultern zu verteilen.

„Solidarität mit Robert!“ – das erste Verfahren

Am 10. Juni 2014 fand die Verhandlung gegen Robert wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ statt. Die Staatsanwaltschaft hatte sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht, Beweismaterial zusammenzustellen, welches die vorgeworfene Tat auch belegen konnte. Einer von drei befragten Polizeizeugen belastete Robert, dieser habe ihn geschubst. Den Aussagen folgend hatten die Beamten Robert bereits zu Beginn der Versammlung in den Blick genommen. Anlass dafür war sein markantes Erscheinungsbild, nicht sein Verhalten. Als sich abzeichnete, dass es einen weiteren Verhandlungstag geben könnte, bot die Staatsanwaltschaft Robert eine Einstellung an, die er auch annahm. Richterin Niethammer stimmte Zähne knirschend zu.

„Solidarität mit Sebastian!“ – das zweite Verfahren

Nach einer Verschiebung fand die Verhandlung gegen Sebastian wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erst am 3. Juni 2015 statt. Nach langwierigen Sicherheitskontrollen im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes und zusätzlich vor Eintritt in den Sitzungssaal eröffnete Richter Hauzel vor mehreren Unterstützer*innen die Verhandlung. Wiedermal sitzt ein bewaffneter Zeuge im Saal – kein Problem für Hauzel. Der vermeintlich geschädigte Polizeibeamte wird befragt, er habe durch zwei bis drei Fußtritte ein „unangenehmes Gefühl“ verspürt. Woher diese Tritte kamen, ob es sich im Gedränge überhaupt um gezielte Tritte gehandelt habe, kann nicht beantwortet werden. Eine weitere Zeugin trägt nicht zum Beleg der Vorwürfe bei, berichtet jedoch vom chaotischen Einsatz. Im Vorfeld hatte Hauzel die Ladung der Versammlungsleiterin, Martina Renner, und des Polizeieinsatzleiters abgewiesen – womit die damalige Situation nicht näher bestimmt werden konnte. Tut wohl nichts zur Sache? Es gibt kein Vorankommen, Hauzel schlägt vor, den Vorwurf auf die Körperverletzung zu beschränken und die Strafe zu reduzieren. Ein Deal, den die Verteidigung annimmt. Politisch nicht schön, aber menschlich verständlich: Zwei Jahre Sorge um das Verfahren sind für Sebastian nun vorüber.

„Solidarität mit Stefan!“ – das dritte Verfahren

Die Verhandlung von Stefan wurde einmal verschoben, die Akten waren nicht vollständig, wir bewiesen langen Atem. Am 2. September 2015 kamen mehrere Menschen zur Unterstützung. Auch für diese Sitzung hatte Richter Hauzel zusätzliche Kontrollen angeordnet, ohne Polizeischutz geht anscheinend gar nichts. Geladen waren drei Polizeibeamte, die zum vorgeworfenen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ aussagten. Die Angaben führten zum Eindruck, dass Stefan zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten sein konnte. Der Fokus richtete sich jedoch auf die Frage, ob und wann der Angeklagte angesprochen und über die Durchführung der polizeilichen Maßnahme – gegen welche er Widerstand geleistet haben soll – informiert worden war. Unbeantwortet blieb die Frage, wie die verschiedenen Gesichtsverletzungen bei der „Verbringung“ – gemeint ist das 100-Meter-die-Straße-entlang-Schleifen – entstehen konnten. Die Staatsanwältin stellte fest, dass das Gewaltmonopol des Staates dies billigt. Wir lernen daraus: Wenn du von Beamten gezerrt, geschlagen und am Boden entlang geschleift wirst, ohne zu wissen, warum und du dich dagegen wehrst, dann rechne mit einer Anzeige. Das Verfahren endete mittels allseitiger Zustimmung mit einer Einstellung gegen Auflagen. Wieder kein Freispruch.

Was bleibt?

Unsere Intention den politischen Hintergrund der Geschehnisse des 17. August 2013 und die darauffolgenden Anklagen gegen Antifaschisten in der Öffentlichkeit kritisch zu thematisieren, ist größtenteils gescheitert. Wir sind auf das Interesse von Medien angewiesen, die zumeist ein blindes Vertrauen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten hegen. Die Einschränkung der Öffentlichkeit durch die zusätzlichen Sicherheitskontrollen interessierte – bis auf die Unterstützer*innen – niemanden.

Es bestätigte sich wiedermal, dass Aussagen von Polizeibeamt*innen unhinterfragt Glauben geschenkt wird. Der Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft gegenüber unserer Szene nehmen wir zur Kenntnis. An solchen Ereignissen wird deutlich, wo sich der Rechtsstaat zuverlässig einschaltet.

Wir haben es mit einem übergroßen Gegner zu tun. Im Kampf gegen diesen brauchen wir jede Unterstützung und Kraft, die uns die – in welcher Art auch immer geäußerte – Solidarität von Genoss*innen und befreundeten Strukturen geben könnte. Konjunktiv, denn sie fehlt oft. Es muss ein Umdenken einsetzen, geübte Solidarität ist nur dauerhaft sinnvoll: Den Menschen und Strukturen, die Aktionen anmelden und zu diesen aufrufen, muss die Verantwortung bewusst sein, die sie für Leute tragen, die im Anschluss mit Repression zu kämpfen haben. Diese Solidarität und ein solches Gefühl der Verantwortlichkeit haben wir als Soligruppe in den letzen zwei Jahren an vielen Stellen vermisst. Doch sind wir dankbar für die Unterstützung, die wir auch erhalten haben.

Die Entscheidung für die Soliarbeit war keine rein freiwillige, wenn wir uns fragen, wohinein wir unsere Kraft und Energie stattdessen hätten stecken können. Konkret lässt sich das nicht beantworten, dennoch ist es oft eine frustrierende Aufgabe gegen Repression zu arbeiten. Es ist eine notwendige Reaktion, die sich gern zur selbstbestimmten Aktion wandeln würde. In den Momenten, in denen wir zusammen vorm Gerichtsgebäude stehen, unsere Aufregung, Befürchtungen oder Wut miteinander teilen, sind wir nicht allein. Die Genossin neben mir kämpft für mich, für sich, für viele, die ebenso an meiner Stelle hätten angeklagt sein können. Das hilft … ein bisschen. Die nächste Anklage kommt bestimmt.


Spenden
Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt
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„Soli1708“

Repressionsschnipsel

Diese neue Rubrik fokussiert aktuelles Geschehen in Sachen Repression. Für die Zuarbeiten danken wir den Rote Hilfe Ortsgruppen Erfurt, Weimar und Jena als auch der Soligruppe „Weimar im April“.

Erste Einstellungen in Verfahren nach CZS11-Besetzung in Jena

Die Staatsanwaltschaft Gera hat das Verfahren wegen Hausfriedensbruchs gegen eine*n von drei der Besetzer*innen der Carl-Zeiss-Straße 11 eingestellt. Die Begründung lautete „mangelndes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung“. Ebenso wurden die Ermittlungsverfahren gegen mindestens zwei Blockierer*innen des Hauseingangs eingestellt, denen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen vorgeworfen worden war. Hier lautete die Begründung „Geringfügigkeit der Schuld“.

Josef: Wiener Polizei will 10.000 Euro für Streifenwagen

Trotz der eingelegten Nichtigkeitsbeschwerde (ähnlich der Revision in Deutschland) und Berufung von Josefs Verteidigung gegen seine Verurteilung in allen drei Anklagepunkten in erster Instanz hat die Wiener Polizeidirektion nun eine Rechnung an Josef geschickt, in der sie ihn zur Zahlung von 9759,44 Euro für einen vermeintlich von ihm zum Totalschaden beförderten Dienstwagen auffordert. Dass das Urteil gegen Josef aufgrund der eingelegten Rechtsmittel noch gar nicht rechtskräftig ist, ist dabei ebenso bemerkenswert, wie dass die Wiener Polizei bereits Rechnungen in verschiedener Höhe an mehrere Teilnehmer*innen der NoWKR-Demo vom 24.01.2014 verschickt hat. Hinzu kommt, dass Polizeibeamt*innen im Prozess angegeben hatten, dass der schrottreife Wagen bereits verkauft worden ist, weshalb eine Beweismittelsicherung nicht mehr vorgenommen werden könnte. In der aktuellen Rechnung an Josef ist hingegen von „Reparaturkosten“ die Rede.

Flüchtlingsaktivist nach Kritik an Racial Profiling wegen Beleidigung angezeigt

Der VOICE-Aktivist Miloud L. Cherif ist von zwei Beamten der Bundespolizei wegen Beleidigung angezeigt worden, nachdem er den Umstand, als einziger Fahrgast eines vollen Zugwaggons zwischen Erfurt und Meiningen nach dem Ausweis gefragt zu werden, als diskriminierend bezeichnet hat. Der Anzeige ging eine längere Diskussion voraus, während Miloud unter anderem per Telefon mit dem Leiter der Erfurter Bundespolizeidirektion verbunden worden war, um von selbigem über die vermeintlichen Gründe der selektiven Personalienkontrolle aufgeklärt zu werden.

„Racial Profiling“-Prozess vorm Amtsgericht Erfurt am 24. Oktober

Ist es eine Tatsachenfeststellung oder Beleidigung, wenn Polizisten als Rassisten bezeichnet werden, wenn sie eine Personenkontrolle nach „Racial Profiling“-Schema durchführen? Den Strafbefehl1 wegen Beleidigung wollte ein Aktivist nicht hinnehmen. Eine unterstützende Soligruppe organisierte vor und im Gericht Öffentlichkeit, die zum großen Teil jedoch von der Verhandlung ausgeschlossen wurde. Die massiven Sicherheitskontrollen am Einlass liefen nicht ohne rassistische Zumutungen ab, während in der Verhandlung dem Angeklagten das Wort entzogen wurde, als er sich zum Verhandlungsgegenstand „Rassismus“ ausführlich äußern wollte, um die rassistische Praxis der Beamten aufzudecken. Der Angeklagte wurde wegen Beleidigung verurteilt.

Dresden / Jena: Prozess gegen Jugendpfarrer Lothar König eingestellt

Das in der Öffentlichkeit mit der Razzia am 10. August 2011 begonnene Verfahren gegen Lothar dauerte drei Jahre an. Nach einem Angebot der Staatsanwaltschaft Dresden und der Zustimmung des Angeklagten wurde das Verfahren wegen des Vorwurfs des schweren, aufwieglerischen Landfriedensbruchs am 10. November eingestellt. Zur Auflage machte das Amtsgericht die Zahlung von 3.000 Euro, wovon eine Hälfte an die sächsische Staatskasse und die andere Hälfte an den evangelischen Kirchenbezirk Dresden Mitte geht. Die Soligruppe JG-Stadtmitte verlautbarte „Für sächsische Verhältnisse stellt diese Entscheidung einen Freispruch dar.“, womit ein bitterer Nachgeschmack in Erinnerung an Falschaussagen von Polizeibeamten und einer politisch agierenden Justiz bleibt.

Update der Soli-Gruppe „Weimar im April“

Wie wir berichteten, zog die Bekanntmachung eines Falles von Polizeigewalt im April 2012 in Weimar nicht die Bestrafung der beteiligten Beamten nach sich, sondern im Gegenteil Ermittlungsverfahren gegen die vier Betroffenen der Übergriffe. Kurz vor Ende des Jahres 2013 erhielten drei der betroffenen Personen Strafbefehle mit dem Vorwurf des Vortäuschens einer Straftat und falscher Verdächtigung.
Die Verurteilung der Betroffenen sollte also schnell und ohne weiteres großes Aufsehen über die Bühne gehen. Die Strafbefehle sollten Tatsachen schaffen: Die PolizistInnen seien fälschlicherweise beschuldigt, die ärztlich attestierten Verletzungen seien nachträglich selbst zugefügt worden und mit Sicherheit nicht in der Polizeiwache entstanden. Dies wollten die Betroffenen nicht hinnehmen und haben Widerspruch gegen die Strafbefehle eingelegt. Das bedeutet, dass es in diesem Fall ein Gerichtsverfahren geben wird. Dieses wird nach mehrmaliger Verschiebung im Februar 2015 am Amtsgericht in Weimar stattfinden. In diesen Prozessen wird es darum gehen, ob die Weimarer Polizei mit dem Leugnen der Vorfälle im April 2012 durchkommt. Der momentane Stand bedeutet, dass es in der Sache „Weimar im April“ keine abschließende Verurteilung gibt: Weder gegen die Betroffenen, noch gegen die Beamten.
Wie geht es weiter?

Als Soli-Gruppe „Weimar im April“ wollen wir weiterhin auf den Fall aufmerksam machen, die Position der Betroffenen stärken und Polizeigewalt als gesellschaftliches Problem thematisieren. Dies haben wir etwa getan, indem wir im April 2014 die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit: Polizeigewalt in Deutschland“ nach Weimar geholt haben – ein Interview dazu findet ihr auf unserer website. Außerdem sammeln wir Spenden, um den Betroffenen die Bezahlung ihrer Anwälte zu ermöglichen. Unterstützung ist nötig und jederzeit willkommen. Für Februar steht die Mobilisierung zu den Prozessen an, auch hier werden wir Kundgebungen vor dem Gericht organisieren.
Kein Vergessen, kein Vergeben!
Infos zur Kampagne und der Soligruppe findet ihr unter: http://wia.blogsport.de

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1
Strafbefehle sind das Resultat eines vereinfachten Verfahrens und sind ohne mündliche Hauptverhandlung innerhalb einer kurzen Frist gültig, wenn der oder die Beschuldigte nicht Widerspruch einlegt.

News

Sommer, Suhl: Nazis mobilisieren gegen Flüchtlingsunterkunft
Anfang Juli eröffnete auf dem Suhler Friedberg eine Flüchtlingsunterkunft, in der zunächst v.a. Geflüchtete aus Eritrea untergebracht wurden. Seit Einzug der Flüchtlinge mobilisieren Neonazis um den Hildburghäuser Nazikader Tommy Frenck gegen das Heim. Inzwischen gab es mehrere Anschläge auf das Haus sowie eine Morddrohung gegen einen engagierten Antifaschisten. Außerdem organisierten die Faschisten regelmäßige Mahnwachen in der Innenstadt, auf denen sie Flugblätter gegen das Heim verteilten. Gegen die Hetze der Nazis wehrt sich eine lokale Initiative von Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich v.a. um Spenden, Beratung und andere Hilfen für die Geflüchteten kümmert.

Sommer, Thüringen: LKA ermittelt weiter gegen Linke
Im September 2013 wurden in Erfurt nagelneue Einsatzwagen der Thüringer Polizei abgebrannt. In diesem Zusammenhang ist es im Sommer 2014 vermehrt zu Ansprachen und Verhören von Menschen gekommen, die von den Beamten verdächtigt werden, etwas über die Vorgänge zu wissen. Diese wurden in ihren Wohnungen aufgesucht, auf ihren Handys angerufen, staatsanwaltschaftlich vorgeladen oder zu anderen Gelegenheiten von der Polizei verhört, ohne zuvor darauf hingewiesen worden zu sein. Es liegt nahe, dass für den Tatabend eine Funkzellenabfrage genutzt wurde und mit Hilfe dieser als auch polizeiinterner Informationen und Kategorisierungen (bspw. Kriminalität linksmotiviert – „limo“) politische Zusammenhänge rekonstruiert werden. Dies geschieht ohne Wissen der Betroffenen, könnte also potentiell alle betreffen. Die Rote Hilfe rät dazu, aufmerksam zu sein und zu keiner Zeit Aussagen bei Polizei und LKA zu machen. Weiter warnt die RH vor der Nutzung sozialer Netzwerken wie Facebook, weil diese es ganz besonders leicht machen, politische Zusammenhänge zu rekonstruieren. Wer von den Behörden angesprochen oder vorgeladen wird, sollte sich an die nächstegelene Rote-Hilfe-Ortsgruppe wenden.

17.7., Erfurt: Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Nazis wird öffentlich
Der Blick nach Rechts berichtet über den Abschlussbericht des Trinkaus-Untersuchungsausschuss. Darin wird klar, dass der Thüringer Verfassungsschutz von einem geplanten Nazi-Großangriff auf das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände wusste. Auch das Vorhaben, den Antifaschisten und Gewerkschafter Angelo Lucifero zu verprügeln, war der Behörde bekannt.

22.7., Wien: Gericht verurteilt Jenaer Antifaschisten
Der Jenaer Student Josef, der seit dem 24. Januar 2014 nach Protesten gegen den Wiener Akademikerball in Untersuchungshaft festgehalten wurde, ist nach drei Prozesstagen in allen drei Anklagepunkten – versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch – schuldig gesprochen worden. Der Prozess wurde von Beobachter*innen als politisch eingeschätzt, mit dem Ziel die antifaschistischen Proteste gegen das jährlich stattfindende rechtspopulistische Event in Wien zu kriminalisieren. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt. Josef wurde aus der Haft entlassen.

5.8., Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht gibt Thüringer Antifaschisten Recht
Ein Antifaschist klagte durch alle Instanzen, nachdem er am 13. Februar 2012 auf dem Dresdner Friedhof ein Transparent („Es gibt nichts zu trauern – nur zu verhindern! Nie wieder Volksgemeinschaft – destroy the spritit of Dresden! Den deutschen Gedenkzirkus beenden. Antifaschistische Aktion“) entrollte, welches zur Anzeige der Ordnungswidrigkeit „Belästigung der Allgemeinheit“ geführt hatte. Das BverfG wies in seiner Entscheidung die vorherigen Urteile der sächsischen Gerichte zurück.

23.8., Hildburghausen: 300 Nazis bei Rechtsrock-Open Air
Etwa 300 Neonazis haben am Samstag, den 23. August im südthüringischen Leimrieth, bei Hildburghausen ein Rechtsrock-Konzert besucht. Das Open Air wurde von der lokalen Nazi-Wahlinitiative „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ und Patrick Schröder, dem Betreiber des Ansgar Aryan-Versandes, organisiert. Es war die landesweit vierte „Kundgebung mit Live-Musik“ unter freiem Himmel, die Thüringer Neonazis in diesem Jahr angemeldet haben. Einem Aufruf der Kirche zu Friedensgebet und Menschenkette gegen Rechts folgten rund 120 Nazi-Gegner.

August, Erfurt: Thüringer Innenministerium bestätigt Postüberwachung
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König geht hervor, dass die Öffnung von Post in Ermittlungsverfahren und durch den Verfassungsschutz stattfinden. Dafür wird mit Postdiensleistern kooperiert, welche die betreffenden Sendungen aussortieren, die dann von den Schlapphüten mittels modernster Technik geöffnet werden: Der „transportable Briefbearbeitungskoffer“ kostet 7.930,16 Euro, ein praktischer „Dampferzeuger“ nochmals 1.125,38 Euro. Spezifischere Auskünfte wurden verweigert.

August/September, Thüringen: Patrick Wieschke auf NPD-Wahlkampftour
Insgesamt über 90 Kundgebungen in ganz Thüringen organisierte der Eisenacher Neonazi Patrick Wieschke, Spitzenkandidat der NPD, mit seiner „Mannschaft“ im Landtagswahlkampf. Vielerorts stieß der Wahlkampftross der Faschisten auf lautstarken Protest. Zu Wieschkes Sicherheit begleitete der Erfurter Kampfsportnazi Hanjo Wegmann den Spitzenkandidat während der gesamten Tour. Ob es die Mühe wert war und Wieschke mit seiner NPD die Fünfprozenthürde bei den Landtagswahlen überspringen wird, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Vom Hausbesetzer zum Standortschützer

In Ilmenau verfällt eine Initiative, die für eine gute Sache einzutreten schien, in Rekordtempo zu einer konformistischen Anbiederei an die Gesellschaft, die doch eigentlich in die Kritik genommen werden sollte. Was als Hausbesetzung und damit als Widerspruch gegen die kapitalistische Eigentumsordnung begann, entwickelt sich zum selbsternannten Lückenfüller der städtischen Kulturpolitik. Was ging da schief? Ein kommentierter Bericht von Ox Y. Moron.

Was war passiert

Am Morgen des 19. Oktober vermeldete die Antifa Arnstadt-Ilmenau auf dem Südthüringer Antifa-Infoportal [1], dass in der Langewiesener Straße 17 in Ilmenau eine Hausbesetzung im Gange ist, die von der Antifa nicht initiiert, aber unterstützt werde. Die Besetzer erklärten, ihnen ginge es darum, sozialen Wohnraum zu schaffen, Freiräume für politische Kultur zu ermöglichen und „Kapitalismuskritik [zu] verwirklichen“, was auch immer das heißen mag. [2] Alles in allem war die Herangehensweise, betrachtet man die gescheiterten Besetzungen etwa in Erfurt, ausgesprochen naiv. Aber wie das dann eben manchmal so ist, war es gerade die naive und unbedarfte Herangehensweise, die zunächst den Anschein erweckte, man könne mit dieser Besetzung Erfolg haben und das Haus halten. Die Vorstellung der Besetzer, man könne doch mit der Polizei darüber reden und ihnen gute Gründe nennen, warum sie heute mal nicht die heilige kapitalistische Eigentumsordnung verteidigen sollten, und die daraus resultierende Praxis, lächelnd und Namen nennend auf die Beamten zuzugehen, hatte zunächst Erfolg. Die ersten anrückenden Landespolizisten verschwanden, „maximales Gelingen“ wünschend, in ihren Streifenwagen. Acht Stunden lang blieb die Besetzung dann von der Polizei völlig unbehelligt und vor dem Haus entwickelte sich ein reges Kommen und Gehen von Neugierigen und Unterstützern. Die unwirkliche Situation, in der die Besetzer schon mit der Renovierung des Hauses begannen, endete gegen Abend, als sich die Ilmenauer Polizei dann doch entschloss, das Haus zu räumen. Um es kurz zu machen: Die Besetzer gaben letztlich, angesichts der aufgebauten Drohkulisse durch die heranrückende Staatsmacht, nach und freuten sich darüber, dass der Bürgermeister Kay Tischer höchstpersönlich, Hilfe bei der Suche nach einem Alternativobjekt zugesagt hatte.

Was nach der Besetzung geschah

Im Internet bejubelten die Besetzer ihren Erfolg. In der ganzen Stadt hätte man sich vor Solidarität kaum retten können. Wie breit diese Solidarität am Ende wirklich war, lässt sich vielleicht ganz simpel am Ergebnis einer Online-Petition für das Projekt entnehmen. Die auf der stark frequentierten Homepage der Besetzer beworbene Petition verzeichnete nach einer Woche ganze 57 Unterschriften, 12 der Unterzeichner kamen aus Ilmenau. [3] Das bestätigt meinem Eindruck. Die breite Unterstützung ist eine Illusion. Unterstützt wurden die Besetzer von der autonomen Linken des Landkreises, aus Südthüringen und Erfurt und diese autonome Linke ist bekanntlich für solchen Petitionskram nicht zu haben. Die Unterstützung aus der sozialdemokratischen Linken, studentischen und liberaleren Kreisen belief sich auf Lippenbekenntnisse gegenüber dem redsamen Teil der Besetzer. Trotzdem: Man verkündete breiten Rückenwind für das Projekt und versprach sich einiges von den Gesprächen mit der Stadt in Person von Bürgermeister Tischer. Doch dieser hatte zunächst anderes im Sinn, als nach geeigneten Ersatzobjekten zu suchen, die die Stadt, das wusste er schnell zu sagen, sowieso nicht hat. Der SPD-Politiker Tischer ist die Art Bürokrat, der gerne auf seine wilde Heavy Metal-Vergangenheit verweist und der wohl heute den Verlust seiner Jugend durch die Besuche abgeschmackter Rockkonzerte mit AC/DC-Coverbands verarbeitet, bei denen er heftig mitwippt und der die Jugend von heute dazu nötigen will, ein genauso konformistischer Sesselpupser zu werden wie er selbst einer wurde. Dieser Kay Tischer, der die Hausbesetzung im Lokalblatt messerscharf als „gesetzeswidrig“ analysierte und die Hausbesetzer mit Nazis vergleicht, beweinte zunächst öffentlichkeitswirksam die Nestbeschmutzung durch die Antifa Arnstadt-Ilmenau. Diese hätte sein Ilmenau als „Kaff“ bezeichnet. So was lässt sich Tischer nicht gefallen und fordert die Besetzer dazu auf, sich von ihren Unterstützern aus der autonomen Szene loszusagen. Diesem Wunsch kam Martin, der Sprecher der Besetzer, auch nach. In der Lokalzeitung Freies Wort vom 22. Oktober lässt er sich mit den Worten zitieren: „Das waren Teilnehmer, die wir nicht eingeladen haben, die aber zur Aktion gekommen sind und sich friedlich verhalten haben […].“ Eine offenkundige Lüge. Wie hätte die Antifa, kurz nachdem die ersten Transparente aus den Fenstern von der Besetzung zeugten, mit Bildmaterial von der Besetzung berichten sollen, wenn sie nicht eingeweiht, ergo: „eingeladen“ gewesen wäre? Und seit wann werden zu Hausbesetzungen eigentlich Einladungen verteilt? Eine Hausbesetzung ist schließlich kein Kindergeburtstag. Zu einer Distanzierung von dem konkret Geäußerten kam es nicht. Auf ihrem Blog setzten die Besetzer nach Tagen schließlich eine Erklärung ab, die wohl so etwas wie eine Distanzierung von dieser Denunziation sein sollte. [4] Darin bekundeten sie ganz jovial, dass man sich nicht von den Unterstützern entsolidarisieren werde, was faktisch aber bereits geschehen war und nicht richtiggestellt wurde. Im etwas später unkommentiert veröffentlichten Protokoll des Gesprächs mit dem Bürgermeister vom 24. Oktober, bei dem Tischer immer wieder zur Distanzierung ermunterte und Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde, die Antifa als die „falschen Verbündeten“ bezeichnete, wurden die ehemaligen Besetzer noch deutlicher. Man wolle kein „Extremistenhotel“ in Ilmenau eröffnen. [5]
Nach außen betonten die Ex-Besetzer nach der Besetzung immer wieder explizit ihre guten Kontakte zu – bei der Besetzung nicht anwesenden – Parteien, deren Nachwuchsorganisationen, zum Stura und zum Ilmenauer Bürgertum. Die Rolle der autonomen Linken, ohne die die Besetzung wohl niemals das Aufsehen erregt hätte, das es im Anschluss gab und das wohl auch Grundbedingung für das Verhandlungsangebot der Stadt war, wird verbal marginalisiert. Schön zu sehen ist das etwa an der Linkliste auf dem Blog der Besetzer. Zum Tag der Besetzung war hier ein einziger Link zu sehen, nämlich der von genanntem Südthüringer Antifa-Infoportal. Heute stehen da zwei Dutzend Organisationen, die die vermeintliche Breite der Unterstützer zeigen soll. Auf die Verlinkung des Antifa-Infoportals angesprochen, wusste die Ex-Besetzerin Cristina im Gespräch mit der Stadt zu berichten, dass dies im Hinblick auf die Steigerung der Aufmerksamkeit geschehen sei.
Auch die Rote Hilfe Südthüringen sah sich, angesichts der Situation in Ilmenau, zu einer Stellungnahme veranlasst, da sie das politisch-strategische Kalkül, das hinter dem Abstoßen von der autonomen Linken steckte, erkannte. Sie forderte dazu auf, nicht aus strategischem Kalkül die eigenen Genossen zu denunzieren, sondern die Spaltungsversuche der Stadt, ob sie nun bewusst zu diesem Zweck initiiert wurden oder nicht, zurückzuweisen und solidarisch zu sein. [6] Der Appell drang wohl nicht zu den Besetzern durch, an ihrer strategischen Politik der Denunziation änderte sich nichts. Inzwischen hat die Antifa Arnstadt-Ilmenau das Vorgehen der Besetzer scharf kritisiert und ihre Genossinnen und Genossen aufgerufen, die Zusammenarbeit mit der Initiative „Lange 17“ einzustellen. [7] Die Crew vom linken Hausprojekt JU.W.E.L. in Gotha sagte daraufhin die Teilnahme an einer von „Lange 17“ organisierten Podiumsveranstaltung ab. Auch die Antifa Gotha, die sich während der Besetzung solidarisierte, distanziert sich heute von den unsolidarischen Besetzern. [8]

Einknicken vor den Anforderungen der Öffentlichkeit

In der bürgerlichen Öffentlichkeit der Kleinstadt herrscht – wie andernorts auch – eine mit Selbstgefälligkeit vorgetragene Borniertheit, das was man als gesunden Menschenverstand bezeichnen könnte, als Common Sense der Konformisten, die ihr angepasstes Verhalten als Mündigkeit verkennen. Hannah Arendt schrieb einmal über das politische Klima in Deutschland, man fühle „sich erdrückt von einer um sich greifenden öffentlichen Dummheit, der man kein korrektes Urteil in den elementarsten Dingen zutrauen kann“. Das ist heute in Ilmenau kaum anders. Wer in dieser konditionierten Öffentlichkeit, die u.a. in der Lokalpresse ihr Organ hat, eine Forderung oder ein Anliegen vorbringt, muss bestimmte Spielregeln einhalten. An diese Spielregeln müssen sich alle halten und sie zu hinterfragen, ist nicht Aufgabe des Lokalredakteurs oder des Schreibtischtäters. Er befolgt sie ganz automatisch, ohne, dass man ihn dazu zwingt. Die Borniertheit ist sein Berufsethos.
Zu diesen eingeforderten Selbstbekenntnissen gehört z.B., dass man sich von Gewalt distanziert – eine absurde Anforderung. Nicht etwa bloß, weil die schlimmste Gewalt am Tag der Besetzung von dem aufgebauten Drohpotential der Polizei ausging, von der es noch abwegiger wäre, sich zu distanzieren, sondern weil Gewalt in ihren verschiedenen Formen in dieser Gesellschaft Alltag ist. Während aber die Gewalt des Polizeistaats, die Gewalt des Arbeitszwangs oder die Gewalt gesellschaftlicher Normen und Zwänge legitime Gewalt ist, ist es die Gewalt, die sich gegen solche Zustände wehrt, nicht. Mit anderen Worten: dass selbst im reichen Deutschland im Winter Menschen erfrieren, geht in Ordnung; wer ein leerstehendes, verfallendes Haus öffnet, macht sich aber strafbar. In Griechenland, den USA und Spanien müssen heute immer mehr Menschen in Zelten und unter Brücken schlafen, weil zu viele Häuser gebaut wurden. Dieses System ist absurd und es erhält sich am Leben durch die Gewalt der bestehenden Herrschaft, die in die Einzelnen einwandert, ohne dass sie es bemerken. Jetzt hätten die Besetzer auf diese Absurdität hinweisen können und die gesellschaftliche Gewalt herausstellen, gegen die man sich schließlich wehren wollte. Sie hätten die Chance dazu nutzen können, die Menschen über den schlagenden Charakter dieser Ordnung aufzuklären. Sie taten stattdessen brav was man von ihnen verlangte.
Eine andere Anforderung der öffentlichen Blödheit ist die Distanzierung von „Extremismus“. Auch hierbei will der Lokalredakteur nichts von einer extrem menschenfeindlichen Gesellschaftsordnung wissen. Er weiß, dass er wissen muss, dass hier jeder seines Glückes Schmied ist. Deswegen will er im aktuellen Fall die Distanzierung von Menschen und Positionen, die man zwar nicht versteht, von denen man aber weiß, was man von ihnen zu halten hat. Wie ich bereits geschildert habe, kamen die Besetzer auch hier nicht auf die Idee, aufzuklären, sondern taten, was man von ihnen verlangte. Bisher freilich ohne das erhoffte Ergebnis und freilich auch aus der Sorge heraus, mit dem bürgermeisterlichen Liebesentzug bei Unterlassung rechnen zu müssen. Wer braucht schon linke Solidarität, wenn man den Bürgermeister auf seiner Seite weiß.

Selbstverwirklichung oder Kritik der Verhältnisse

Die Entwicklung der Initiative zeigt eine deutliche Veränderung der eingenommenen Positionen. Ging es zu Anfang noch darum, die Gesellschaft zu kritisieren und irgendeine Kapitalismuskritik zu verwirklichen, war davon in den späteren Äußerungen der Ex-Besetzer keine Rede mehr. In den Verhandlungen mit der Stadt gab man sich bieder. Mit dem Verschwinden einer kritischen Haltung gegenüber der Gesellschaft und ihrer Ordnung, verschwand auch der politische Charakter des Projekts. Mit dem wilden Besetzer-Image wird heute nur noch kokettiert, anstatt es inhaltlich etwa mit einer Kritik der kapitalistischen Eigentumsordnung füllen zu können. Dabei geht es keineswegs nur um strategisches Kalkül [9], um Kreidefressen, um eine bessere Position in den Verhandlungen mit der Stadt zu erobern. In einem Interview mit Radio F.R.E.I. aus Erfurt äußert sich wiedermal Martin, der Sprecher der Gruppe, zur Situation vor Ort. [10] Wo man nun eine Kritik an der politischen Kultur in Ilmenau erwartet hätte, stimmt Martin ein Loblied auf die studentische Kultur des Städtchens an. Es entsteht der Eindruck, dass die Besetzer vor lauter Lobhuddelei über ihre Stadt selber nicht mehr genau wussten, warum sie da eigentlich ein Haus besetzt hatten. Am Ende wohl deswegen, weil hier, wie das Interview bezeugt, eine Art Selbstverwirklichungsort eingerichtet werden soll, den Ilmenau noch nicht hat und in den die von der Gesellschaftsordnung Gepeinigten reingehen und glücklich-selbstverwirklicht wieder herauskommen sollen. Als könne man in einer Gesellschaft, in der Hunger kein Grund zur Produktion ist, die die Einzelnen abrichtet und gleichschaltet, irgendein Selbst verwirklichen, das zu verwirklichen sich lohnte. Wo kommt dieses Selbst her? Was macht es aus? Wie ist es gegen die materielle Ordnung zu verwirklichen? Die unterlassene Kritik an den materiellen gesellschaftlichen Verhältnissen wird hier offenbar. Mit der den Einzelnen kaputt machenden Gesellschaftsordnung, die ursprünglich einmal in die Kritik genommen werden sollte, wird Friede geschlossen; nur einer Klitsche mehr, wo Leute die Sinnlosigkeit ihrer Existenz kompensieren können, bedarf es noch in Ilmenau. Das käme dann nicht nur den Besetzern, sondern allen in Ilmenau zu gute, so verlauten es die Ex-Besetzer. Dass es in Ilmenau Raum braucht, um die Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse zu entfalten, um gesellschaftliche Alternativen zu diskutieren, um ohne Nazis und sexistische Grabscher und Gaffer zu feiern, so meine ich, steht außer Frage, ob die Ex-Besetzer dies wirklich wollen, daran zweifle ich. Die Verwandlung vom Hausbesetzer zum Standortschützer ist vollzogen. Was mit dem Bruch der Eigentumsordnung begann, verendete am Verhandlungstisch als Luftnummer, die man kaum noch anders zu rechtfertigen wusste, als durch die Anbiederung ans Herrschende. Am Ende drängt sich die Frage auf: War die autonome Linke von Beginn an Teil eines studentischen Kasperletheaters bei dem zurückgesetzte Studenten um die Aufmerksamkeit der Stadtoberen buhlten? Was bleibt ist Frust auf der einen Seite und das Thema für eine Studienarbeit für Ex-Besetzer Martin auf der anderen Seite [11]. Der Ausverkauf geht weiter.

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[1] www.agst.afaction.info
[2] Um eine Kritik der durch und durch falschen und potentiell gefährlichen „Kapitalismuskritik“, die man da zu lesen und hören bekam, geht es in diesem Text nicht. Auch wenn ich mir sicher bin, dass die Vorgehensweise, die die ehemaligen Besetzer im Anschluss an ihren gescheiterten Versuch wählten, damit zusammenhängt, dass es an einem grundlegenden Verständnis der kapitalistischen Vergesellschaftungsweise mangelt.
[3] Nachzulesen hier: http://bit.ly/HcylXQ
[4] Nachzulesen hier: http://bit.ly/1aDsBA9
[5] Vgl. http://bit.ly/19btiS4
[6] Die Stellungnahme der Roten Hilfe Südthüringen vom 27. Oktober ist hier nachzulesen: http://bit.ly/17jr3uM
[7] Vgl. http://bit.ly/1cvEqKn
[8] Vgl. http://bit.ly/1e0pOWr
[9] Hier soll nicht der Eindruck entstehen, ich würde es gutheißen, wenn um des Erfolges willen die eigenen Genossen denunziert werden. Solch strategisch-kalkulierendes Vorgehen halte ich schlicht für unsolidarisch und falsch und habe der erwähnten, durchaus diplomatisch formulierten, Stellungnahme der Roten Hilfe Südthüringen an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.
[10] Zum Nachhören: http://www.freie-radios.net/59452
[11]In einer Studienarbeit untersucht Martin Anders nun das Kommunikationsverhalten von Hausbesetzern: http://bit.ly/18vJGfr