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Solidarität geht nur gemeinsam – über den Sinn und Zweck von Antirepressionsarbeit und Soligruppen

In der Lirabelle wird häufig über Repression berichtet. Wichtig ist das Thema allemal, leider nicht so wahnsinnig beliebt und bekannt. Viel zu oft bleiben die Betroffenen von Repression damit allein. Das wollen wir als Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt ändern und haben hier einen kleinen Einblick zum Sinn und zur Notwendigkeit von Antirepressionsarbeit und im Speziellen von Soli- oder Unterstützungsgruppen zusammengestellt, teilweise findet ihr in diesem Text Statements von Soligruppen, die bereits in der Lirabelle zu lesen waren.

Grundsätzlich ist Widerstand gegen staatliche Repression auch dazu da, um zu zeigen, dass es notwendig ist, auf allen Ebenen zu kämpfen. Auch in Gerichtsprozessen kann ein politisches Statement platziert werden ohne das Aussageverweigerungsrecht zu missachten. Weiterhin ist hilft die organisierte Antirepressionsarbeit dabei, Solidarität zu zeigen, auch wenn die eigentlichen Aktionen schon vorbei sind – wir lassen Betroffene nicht allein. Das ist ein wichtiges Zeichen. Vom konkreten Zusammenhang und auch von Repressionsarbeit einmal abgesehen ist Solidarität einer der wichtigsten Antriebe und ein mit Inhalt zu füllender Begriff einer linken emanzipatorischen Bewegung. Ohne Solidarität kann der Kampf gegen das kapitalistische System, gegen Rassismus, Heterosexismus, Antisemitismus und Neonazismus nicht gelingen.

Warum Antirepressionsarbeit?

Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Beispielszenario 1: Du folgst einem Aufruf zur Haus- oder Platzbesetzung, zum Protest gegen sog. „Asylgegner*innen“, gegen einen Naziaufmarsch. Im besten Fall sind viele Leute unterwegs, du mit Freund*innen in einer Bezugsgruppe (um gut vorbereitet zu sein, gibt’s Tipps im Bezugsgruppenreader, online verfügbar). Doch dann:Du bist dabei, eine Polizeikette zu durchfließen und zack haben sie dich am Wickel.

Anderes Szenario: Du trägst ein Transparent mit der Aufschrift „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“ und schwups fühlen die sich beleidigt und erstatten Anzeige gegen dich.

Weiteres Szenario: im Gerangel, um näher an die Nazis zu kommen, die man blockieren will, packen dich mehrere Bullen von hinten und du hast ein Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Alles schon in Erfurt geschehen – nachzulesen auf http://rotehilfeerfurt.blogsport.de.

Wochen später kommt der Brief von der Polizei, später dann der von der Staatsanwaltschaft und nun? Mist. Sobald der erste Brief dich erreicht, die kurz aufkommende Panik runterschlucken, durchatmen, vor allem – sprich mit anderen darüber, auch auf jeden Fall mit der Roten Hilfe. Die Rote Hilfe stellt eine Struktur, die dich nicht allein lässt und konkret unterstützt, um gemeinsam Handlungsmöglichkeiten und Verfahrensweisen zu finden mit dieser Form der Repression umzugehen. Dabei ist die Rote Hilfe kein Dienstleistungsunternehmen und bei der konkreten Soliarbeit auf die Unterstützung durch dich, deine Freund*innen und Genoss*innen angewiesen.

Bei Demonstrationen und in Gerichtsverhandlungen wird oft deutlich, dass die Polizei kein Freund und Helfer ist, sondern dass sie zu einer sich selbst und ihre Taten legitimierenden Haltung neigen, die den eigenen Glauben an Gerechtigkeit eines Rechtsstaates und das Vertrauen in die eigenen Erlebnisse und Taten anzweifeln lassen.
Ihre Erfahrungen mit der Polizei schildert die Soligruppe „Weimar im April“ folgendermaßen: „In den allermeisten Fällen, in denen Betroffene von Polizeigewalt sich trauen, eine Anzeige zu erstatten, ist bereits eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB) von Seiten der Polizei erstattet worden. Das ist üblich, um als Polizist*in nicht als Täter*in, sondern als Opfer vor Gericht zu gelten. Nach dem Motto „Ich musste mich ja wehren, die Maßnahme durchsetzen usw.. Mein Handeln war also gerechtfertigt“. Außerdem macht es die Opfer von Polizeibrutalität unglaubwürdig, weil „sie sich ja nicht hätten widersetzen müssen, dann wäre auch nichts passiert“.

Wenn eine solche Anzeige noch nicht erstattet worden ist, folgt auf die Anzeige wegen ‚Körperverletzung im Amt‘ meist eine Gegenanzeige wegen „Vortäuschen einer Straftat“ oder „falscher Verdächtigung“. Da die Betroffenen und die Soligruppe das wussten, hat das niemanden besonders überrascht. Mit dieser Gegenwehr muss man rechnen, wenn man gegen Polizeibrutalität vorgehen will. Wir gehen einfach Schritt für Schritt vor und sehen, was in der jeweiligen Situation das Beste für alle Beteiligten ist.“ Lirabelle 2

Was beinhaltet Antirepressionsarbeit?

Du hast Kontakt mit der Roten Hilfe aufgenommen, sobald dich der Brief von den Bullen erreicht. Wichtig ist, bei Bullenvorladungen – NICHT hingehen, also der Einladung zur Anhörung nicht folgen. Eine Anhörung ist dein Recht als Beschuldigte*r etwas zum Sachverhalt zu sagen. Im Fall von politisch motivierten Taten gilt bei der Roten Hilfe zu deinem und zum Schutz deiner Genoss*innen jedoch: KEINE AUSSAGE! Rechtlich bist du NICHT dazu verpflichtet, bei so einer polizeilichen Anhörung zu erscheinen – das heißt, dass dir das nicht negativ angelastet werden kann. Wenn du also einen Brief von den Bullen mit einem Termin zur Anhörung bekommst, bleib ruhig und geh nicht hin. Dieser Brief bedeutet, dass Ermittlungen gegen dich eingeleitet wurden.

Später kommt eine Vorladung oder ein Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft. Dann meldest du dich wieder bei der Roten Hilfe. In einem gemeinsamen Gespräch wird Deine Situation besprochen, falls notwendig, werden entsprechende Rechtsanwält*innen gesucht. Gemeinsam mit dir als Betroffene*n machen wir als Rote Hilfe uns Gedanken über die Prozessführung und die Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit zu deinem Fall.

Warum eine Soli- oder Unterstützer*innengruppe?

All diese Schritte und Aufgaben gehen leichter in einer Soli- oder Unterstützungsgruppe, vor allem, wenn mehrere Leute betroffen sind, bspw. weil sie dem gleichen Aufruf zu einer Demo gefolgt sind oder wenn es sich um eine Form der Repression handelt, die nochmal eine neue erschreckende Dimension darstellt.

Gemeinsam mit der Roten Hilfe überlegen die Betroffenen, wen sie gern als Vertraute und Genoss*innen an ihrer Seite haben möchten, um eine Soligruppe zu gründen. Eine solche Gruppe von Unterstützer*innen ist in vielerlei Hinsicht wichtig.

Denn auch wenn es Unterstützung von Anwält*innen und der Roten Hilfe gibt, bleiben noch 50% der Kosten und meist auch ein Gefühl der Ohnmacht, des Ausgelaugtseins und vielleicht auch die Fragen, warum es einen selbst getroffen hat. Möglicherweise kommen Gedanken hoch, ob der eigene Aktivismus richtig ist, möglicherweise entsteht ein Bedürfnis nach Rückzug aus den politischen Aktivitäten – aus Resignation, Angst, Enttäuschung oder Überforderung. Genau das soll das Schaffen von Solidarität verhindern. Das Ziel ist diese Gefühle zu teilen und gemeinsam, sich in einer Bewegung befindend und verortend, handlungsfähig und kämpferisch zu bleiben. Repression möchte Aktivist*innen klein machen, doch das soll sie nicht schaffen. In einer Gruppe mit Menschen, denen du vertraust, könnt ihr darüber sprechen, wie es dir geht, was du brauchst und wie du mit der Repression umgehen möchtest. Dadurch, dass du dich mitteilst, spürst, dass andere ähnliche Kämpfe führen und mit dir gemeinsam diese Zeit der Repression durchstehen, kann auch das Gefühl individuell betroffen zu sein, überwunden werden. Denn wir alle sind gemeint! Wichtig ist auch, an die Öffentlichkeit zu gehen mit Kundgebungen,Flyern, Pressemitteilungen undBlogs. Denn je mehr Menschen wissen, wie Repressionsmechanismen funktionieren, desto mehr Unterstützung und Widerstand ist vorhanden.

Was macht Unterstützungs- und Solidaritätsarbeit aus?

Eine Soligruppe besteht bestenfalls aus vielen Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen und Strukturen. Die neue Soligruppe sollte kontinuierlich anhand der Bedürfnisse der Betroffenen arbeiten und über die rein formale Unterstützung mit den Repressionsbehörden hinaus gehen.

Je nach Situation gestaltet sich die Arbeit unterschiedlich:
Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit aus Jena sei hier genannt. Der Genosse Josef, der sich an Protesten gegen den Wiener Akademikerball 2014 beteiligte, wurde u.a. des Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft und schwerer Körperverletzung beschuldigt. Die Soligruppe um Josef „Unsere Solidarität, die könnt ihr haben!“ beschreibt sich und ihre Tätigkeiten so:
„Wir kommen aus verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen; uns eint die Solidarität mit Josef, der unser Genosse und teilweise auch Freund ist. Wir haben zu den Haftprüfungsterminen Kundgebungen organisiert und so Öffentlichkeit für den Fall geschaffen, verteilen Flyer und Sticker, sammeln Geld für die Prozesskosten, organisieren Soli-Parties und Info-Veranstaltungen, unterstützen Soli-Veranstaltungen Anderer, schreiben Briefe und Postkarten an Josef und animieren auch Andere dazu, halten Kontakt zu weiteren Gruppen, die sich um Josef bemühen, kümmern uns um viele andere kleine Alltagsaufgaben und werden den Prozess kritisch mitverfolgen.“ Lirabelle 5

Die Soligruppe 1708 schreibt: „In Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt begleiteten wir die Betroffenen zu ihren Anwält*innen, riefen zur Prozessbeobachtung auf und standen gemeinsam die Verfahren vorm Amtsgericht Erfurt durch. Wir schrieben Pressemitteilungen, Aufrufe und Prozessberichte. Außerdem organisierten wir Aktionen, um die finanzielle Belastung der Betroffenen durch die Verfahren auf vielen Schultern zu verteilen.“ Lirabelle 10

So ein Prozess kann sich über Jahre hinziehen und somit auch sehr nervenaufreibend sein. Alleine machen sie dich ein – doch gemeinsam können wir dich und euch immer wieder auffangen! In einer Soligruppe fallen unzählige Aufgaben an die nur von vielen Schultern getragen werden können: Texte zur aktuellen Situation schreiben, Pressemitteilungen verfassen, Soliparties organisieren etc.. Falls ihr eine Demo oder Kundgebung anmelden wollt, braucht es auch einiges an Infrastruktur – von der Anmeldung über das Besorgen der Anlage, die Auswahl der Playlist übers Vorlesen der Redebeiträge bis hin zum Malen der Transparente braucht es viele!

„Soli-Arbeit darf nicht immer ausgegliedert und über Parallel-Strukturen funktionieren, sondern muss mehr von existierenden Strukturen mitgetragen, mitgedacht und in die eigene, alltägliche politische Praxis integriert werden.“ So fasst es die Soligruppe um Josef treffend zusammen. Lirabelle 5

Deshalb unterstützt eure Genoss*innen!
Lust bei der Roten Hilfe mitzumachen?! Nimm Kontakt mit uns auf!
http://rotehilfeerfurt.blogsport.de

News

08.04., Erfurt: Sponti gegen Abschiebung von Elvira, Riana und Elmedina
Am Internationalen Tag der Roma, der auf die besonderen Diskriminierungen in Herkunfts- und Aufnahmeländern aufmerksam machte und Zeichen der gelingenden Selbstorganisation setzte, wurde die kleine Familie um Mutter Elvira unangekündigt abgeschoben. Zivilbeamte drängten in die heimische Wohnung, die Kinder konnten von Uniformierten ohne Widerspruch der Lehrerin aus der Schule geholt werden. Vom Flughafen Leipzig / Halle aus wurden die drei nach Mazedonien abgeschoben. Protest, der dies hätte verhindern können, kam nicht rechtzeitig zustande. Am Abend fand in der Erfurter Innenstadt eine spontane Kundgebung mit anschließender Spontandemonstration statt.

16.04., Erfurt: Autonomes Krämerbrückenfest
Erfurt hat kein Autonomes Zentrum. Zum 5. Jahrestag der Räumung des Besetzten Hauses wurde darauf durch die spontane Organisation eines kleinen, aber bunten und lauten Festes an der Krämerbrücke aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Reclaim the streets!“ nahmen sich etwa 60 Menschen gemeinschaftlich den Raum für ihre Bedürfnisse, die allzu oft von den Ordnungsbehörden und der Polizei durch rigide Maßnahmen beschnitten werden. Jedoch kann ein Nachmittag nicht genug sein: Der Kampf um ein autonomes Zentrum geht in die nächste Runde!

29.04., Erfurt: Urteil gegen rechte Schläger nach einem Überfall im Februar 2012
Zwei Jahre nach einem brutalen Angriff auf eine Gruppe von Punks, die sich auf dem Heimweg vom AJZ Erfurt befanden, wurde nun gegen die zwei Angreifer wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung verhandelt. Beide Angeklagten blicken auf eine lange Liste von Vorstrafen mit politischem Hintergrund zurück. Das milde Urteil – 14 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung zuzüglich 100 Sozialstunden bzw. 1500€ Geldstrafe – begründet sich daraus, dass die Angeklagten sowohl ihre Täterschaft als auch den politischen Hintergrund einräumen.

Frühjahr, Schmalkalden: Im Walperloh kocht der Mob
Im Schmalkaldener Ortsteil Walperloh wurden 65 Flüchtlingsfamilien in elf Wohnungen untergebracht, was in der Bevölkerung, befeuert durch die Lokalpresse, für Unmut sorgte. Auf einer Bürgerversammlung mit Vertretern der Stadt entlud sich dieser Frust. Die Verantwortlichen der Stadt kündigten an, schnell für Klarheit zu sorgen. Was im konkreten Fall heißt, dass die Flüchtlinge wieder abgeschoben werden oder, falls sie Bleiberecht erhalten, sich schnell einen besseren Platz zum Leben in Deutschland suchen werden. Dafür wird der rassistische Bürgermob im Walperloh sorgen.

Mai, Südthüringen: Veranstaltungsreihe thematisierte Nachleben des Nationalsozialismus
Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe thematisierten Südthüringer Antifa-Gruppen das strukturelle und personelle Fortleben des Nationalsozialismus in der Demokratie. Höhepunkt und Abschluss bildete ein Stadtrundgang am 24. Mai durch Arnstadt, der an Stationen Halt machte, die für historische und aktuelle Angriffe auf die Menschheit stehen.

09.05., Truckenthal/Berlin: Truther-Band sagt Teilnahme an Rebell-Festival ab
Die verschwörungstheoretische Band „Die Bandbreite“ wird nicht beim „Rebellischen Musikfestival“ der MLPD-Jugend spielen. Die Veranstalter des Festivals, das vom 6.-8. Juni in Truckenthal (Thüringen) stattfand, haben die Band aufgefordert, zur Zusammenarbeit mit Nazis auf den neuen Montagsdemonstrationen in Berlin klar Stellung zu beziehen. Die Band hat das zum Anlass genommen, ihren Auftritt abzusagen. Dass „Die Bandbreite“ beim Festival spielen sollte, war ein wichtiger Grund dafür, dass das Festival keinerlei Unterstützung von Thüringer Gruppen erhalten hat. Die Band lässt nicht nur die Abgrenzung gegen rechts vermissen, sie verbreitet auch, die USA habe die Anschläge vom 11.9.2001 selbst inszeniert und den HIV-Virus als Biowaffe in die Welt gesetzt.

10.05., Erfurt: Proteste gegen NPD und AfD-Oberkasper Bernd Lucke
AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Kontexten demonstrieren gegen einen Wahlkampfauftritt von Bernd Lucke auf dem Erfurter Anger. Bei den vergleichsweise wenigen anwesenden AfD-AnhängerInnen zeigt sich die von Wilhelm Heitmeyer konstatierte rohe Bürgerlichkeit: einige werden handgreiflich. Lucke selbst überlässt den allzu platten Rechtspopulismus seinen Thüringer Parteifreunden.

20.05., Erfurt: Demonstration der Gruppe „Roma Thüringen“
Die Aktivität und Entschlossenheit der Aktivist*innen der Gruppe reißt nicht ab, trotz dessen mehrere Menschen aus ihrer Mitte zwangsweise abgeschoben wurden. Mit verschiedenen Aktionen machen die Roma immer wieder auf ihre Situation aufmerksam. Der gemeinsame Besuch mit Aktivist*innen der Gedenkstätte Buchenwald im April sensibilisierte für die eigene Geschichte. Die Selbstorganisation der Gruppe schreitet voran: „Nehmt uns Ernst! Abschiebestopp für Roma“ war Motto dieser Demonstration.

05.06., Weimar: Gedenkkundgebung für Clément Méric
Dem vor einem Jahr in Paris von Nazis angegriffenen und getöteten jungen Antifaschisten wurde gedacht. Bei der Veranstaltung in der Weimarer Flaniermeile waren 20-30 Personen anwesend, welche mit Transpis und Flyern an Clèment erinnerten. Auf Musik und Parteibanner etc. wurde bewusst verzichtet, da dies von der AAPB (Action Antifasciste Paris-Banlieue) im Nachruf gewünscht wurde.

10.06., Erfurt: Erste Verhandlung zum 17.08.2013
Die Soligruppe 1708 und die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt wiesen in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf die Repression gegen Antifaschist*innen nach der antimuslimischen und rassistischen NPD-Kundgebung und den Protesten dagegen in der Trommsdorffstraße hin. Vor dem Amtsgericht Erfurt kam nun das erste Verfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ zur Verhandlung. Das Verfahren wurde eingestellt.

„Unsere Solidarität, die könnt ihr haben!“

Die Josef-Soligruppe aus Jena resümiert die bisherige Entwicklung, um anschließend zentrale Aspekte unserer Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit zu hinterfragen.

Josef, unser Freund und Genosse, sitzt seit dem 24. Januar diesen Jahres im Knast. Er wurde am Ende der Proteste gegen den Wiener Akademikerball festgenommen und dort in U-Haft gesteckt. In der Anklageschrift vom 10. März werden ihm versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft vorgeworfen. Bis zum Prozessbeginn am 6. Juni wird er nicht aus der U-Haft entlassen.

48 Stunden nach Josefs Verhaftung wurde die U-Haft, die aufgrund des angeblich vorliegenden Tatverdachts angesetzt worden war, von der Haftrichterin verlängert und mit Verdunkelungsgefahr begründet. Verdunkelungsgefahr bedeutet, dass davon ausgegangen wurde, dass Josef Spuren und Beweise seiner vermeintlichen Tat vernichten wolle – bei einigen während der Demo zu Bruch gegangenen Scheiben eine absurde Unterstellung. Am 10. Februar verlängerte die Haftrichterin die U-Haft ein weiteres Mal und begründete dies mit einer angeblich vorliegenden Tatbegehungsgefahr (vergleichbar mit Wiederholungsgefahr). Es wurde offenbar davon ausgegangen, dass Josef sofort nach seiner Entlassung die nächste Bullenstation entglasen und den erstbesten Streifenwagen zerdeppern würde. Sie meinte zudem, dass zwei Wochen Knast noch „keinen ausreichenden erzieherischen Charakter“ gehabt hätten. Wenigstens wurde ihm nun Besuch von Freund*innen gestattet, bis dahin durfte ihn nur die Familie besuchen.

Die nächste Haftprüfung vom 10. März wurde von der Staatsanwaltschaft (StA) verhindert, indem sie in letzter Minute die Anklageschrift einreichte und damit die Zuständigkeit von der Haftrichterin zum Hauptverhandlungsrichter wechselte. Daraufhin stellte die Verteidigung einen Enthaftungsantrag. Dieser Antrag wurde jedoch vom Hauptverhandlungsrichter abgelehnt mit der Begründung: der dringende Tatverdacht sei nicht erschüttert und es bestehe weiterhin Tatbegehungsgefahr. Außerdem legte die Verteidigung am 2. April Einspruch gegen die Anklageschrift ein. Sie monierte, dass die StA entgegen ihrem gesetzlichen Auftrag nur einseitig, also keine entlastenden Tatsachen ermittele, politische Wertungen in die Anklageschrift übernommen und weder dem Gericht noch der Verteidigung alle Beweismittel vorgelegt habe. Die Anklage baut hauptsächlich auf der Aussage eines Zivilbullen auf, der Josef die gesamte Zeit während der Demonstration verfolgt haben will. Er behauptete unter anderem, Rufe von Josef auf seinem Handy aufgezeichnet zu haben. Ein Stimmgutachten widerlegte dies, was die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen erheblich infrage stellte und Anlass für einen erneuten Enthaftungsantrag gab. Am 9. Mai wurde dieser wiederum abgelehnt – weiterhin aufgrund der angeblichen Tatbegehungsgefahr und der „zu erwartenden unbedingten langjährigen Haftstrafe“. Zudem wurde der Einspruch gegen die Anklage verworfen und der Prozessbeginn auf den 6. Juni gelegt.
Wir halten fest: Bei der Wiener Justiz besteht ein unübersehbarer Wille, an Josef ein Exempel zu statuieren.

Zur Soliarbeit der Unterstützer*innengruppe in Jena

Unmittelbar nach Josefs Festnahme haben wir uns in Jena als Unterstützer*innengruppe zusammengefunden. Wir kommen aus verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen; uns eint die Solidarität mit Josef, der unser Genosse und teilweise auch Freund ist. Wir haben zu den Haftprüfungsterminen Kundgebungen organisiert und so Öffentlichkeit für den Fall geschaffen, verteilen Flyer und Sticker, sammeln Geld für die Prozesskosten, organisieren Soli-Parties und Info-Veranstaltungen, unterstützen Soli-Veranstaltungen Anderer, schreiben Briefe und Postkarten an Josef und animieren auch Andere dazu, halten Kontakt zu weiteren Gruppen, die sich um Josef bemühen, kümmern uns um viele andere kleine Alltagsaufgaben und werden den Prozess kritisch mitverfolgen.

Ohne den Anschein erwecken zu wollen, dass unsere Antirepressionsarbeit von einem dauerhaften Reflektionsprozess begleitet ist, möchten wir an dieser Stelle dennoch ein paar Gedanken zum bisherigen Verlauf äußern, die sowohl kritische Fragen aufwerfen, als auch einen Ausblick für die Zukunft bieten:

1. Wir fokussieren uns offensichtlich auf Josef. Abgesehen von Joel1 und Adel,2 die wir bisher öfter erwähnt haben, nehmen wir auf keine anderen Fälle staatlicher Repression Bezug, von praktischer Solidaritätsarbeit ganz zu schweigen. Dies betrifft nicht nur eine Unzahl „sozialer“ und „politischer“ Gefangener, sondern auch all die Refugees in den Abschiebeknästen und Lagern.
Eine bessere Vernetzung mit anderen Antirep-Initiativen könnte nicht nur mehr Öffentlichkeit schaffen, sondern auch den Kreis solidarischer Aktivist*innen vergrößern und somit die praktische Hilfe für die Leute im Knast verbessern.

2. Zu Beginn haben wir überwiegend praktische und direkte Hilfe für Josef geleistet und wenig inhaltlich gearbeitet. Mit den Infoveranstaltungen, die wir seit April halten, versuchen wir, dies zu überwinden. Trotzdem werden wir nicht so schnell eine gemeinsame allgemeine Kritik an (Rechts-)Staat und Repression entwickeln und es stellt sich die Frage, ob das unser Anspruch ist. Ein Bewusstsein gerade darüber ist aber unumgänglich, wollen wir verstehen, warum mit Josef passiert, was mit ihm passiert. Als ein zusammengewürfelter Haufen von Leuten, deren (Polit-)Alltag schon so stressig genug ist, haben wir dazu jedoch weder Zeit noch Kapazitäten.

3. Ungefähr bis Mitte März hatten wir wie kleine Roboter gearbeitet. Dann stellte sich heraus, dass Josefs Fall wider Erwarten keine Sache von kurzer Dauer bleiben würde und uns wurde klar, dass wir nachhaltiger arbeiten müssen. Soli-Arbeit darf nicht immer ausgegliedert und über Parallel-Strukturen funktionieren, sondern muss mehr von existierenden Strukturen mitgetragen, mitgedacht und in die eigene, alltägliche politische Praxis integriert werden.

Soviel zum momentanen Diskussionsstand. Wofür wir auf alle Fälle dankbar sind, ist die Solidarität mit Josef, die wir regelmäßig selbst erleben können. Seit Ende Januar erhalten wir große und kleine Spenden, die von verschiedensten Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen gesammelt werden. Hinzu kommen die vielen Aktionen, Fotos und Texte, die uns aus der ganzen Welt erreichen und die zeigen, dass die Solidarität für Josef keine Grenzen kennt. So wie der Kampf weitergeht, werden auch wir unsere Praxis weiter kritisch hinterfragen und weiterentwickeln. Wir hoffen, in diesem Beitrag anhand unserer Erfahrungen einen Eindruck über linksradikale Antirepressionsarbeit und ihre Fallstricke vermittelt zu haben. Haltet euch auf dem Laufenden. Wir bleiben solidarisch: Freiheit für Josef!

Soligruppe Josef, Mai 2014.
soligruppe-josef@riseup.net
soli2401.blogsport.eu

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Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
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„Die sind einfach nicht dazu in der Lage, auf eine entspannte Situation entspannt zu reagieren“

Steffen Dittes von der Partei „Die Linke“ im Gespräch mit Karl Meyerbeer über Polizeiwillkür und den Zustand des Rechtsstaats.

Karl: Bei aller grundsätzlichen Kritik am Rechtsstaat meine ich doch, dass er auch die Aufgabe hat, die Bürger_innen vor behördlicher Willkür zu schützen. Und wenn man z.B. mitkriegt, dass Polizisten sich vor einer Aussage vor Gericht miteinander absprechen, dann zeigt das, dass diese Schutzfunktion oft nicht greift. Du hast in diesem Zusammenhang sehr über den Lothar-König-Prozess geschimpft. Kannst Du nochmal schildern, was Dich so aufgeregt hat?

Steffen: Unabhängig vom Dienstgrad haben Beamte vor Gericht dieselbe Geschichte erzählt. Da haben sich offensichtlich nicht Kollegen miteinander abgesprochen – was auch schon rechtswidrig gewesen wäre –, sondern die Polizei hat von dienstvorgesetzten bis zu den ausführenden Beamten eine einheitliche Aussage gemacht, die offensichtlich wahrheitswidrig war. Der Ablauf war so, dass Dienstvorgesetzte ihren Beamten im Prinzip vorgefertigte Erklärungen vorgelegt haben, die diese dann lediglich sprachlich überarbeitet und dann vor Gericht als die eigenen ausgegeben haben. Das ist aufgefallen, weil bei einem Beamten die sprachliche Bearbeitung relativ mager ausfiel und die Erklärung im Prinzip wortidentisch mit der Aussage des Vorgesetzten gewesen ist. Der blieb aber dennoch vor Gericht dabei, dass es sich um seine eigene Aussage handele. Ein weiterer Fall: Da berichtet ein Dienstvorgesetzter, er hätte gesehen, wie zwei seiner untergebenen Polizeibeamten einen Verfolgten verbal auffordern, stehen zu bleiben und nachdem er diesem mehrfachen Aufruf nicht gefolgt ist, habe man ihn mit einfacher körperlicher Gewalt zu Boden gebracht. Dann wird er mit einem Video konfrontiert, da sieht man, wie zwei Beamte im Laufschritt dem Lautsprecherwagen hinterherrennen und ohne irgendeine Warnung mit dem Schlagstock auf eine Person einschlagen und ihn vom fahrenden Auto zerren (siehe Grafik auf S. 17; Anm. d. Redaktion). Der Beamte nimmt das mit einem Lächeln zur Kenntnis und sagt: „Ja, das ist die Situation, die ich geschildert habe.“ Das ist der Offenbarungseid für das Nichtfunktionieren bestimmter Bereiche des Rechtsstaats.

Karl: Gibt es weitere Beispiele für das Versagen der juristischen Aufarbeitung von Polizeigewalt?

Steffen: Es gibt ein drastisches Beispiel aus Thüringen. Da wird ein Mann bei einem Fußballspiel von einer sächsischen Polizeieinheit verprügelt. Es ist klar, welche Einheit das war. Den Vorfall an sich leugnet keiner, es ist unumstritten, dass eine Körperverletzung vorliegt, aber es ist nicht klar, wer von den Beamten es war. Die verweigern alle die Aussage und die offensichtliche Straftat kann deswegen nicht aufgeklärt werden. Wir haben in Thüringen keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, das heißt, ein individuelles Fehlverhalten eines einzelnen Polizeibeamten, ist so gut wie gar nicht nachzuweisen. Aus der Erfahrung heraus verzichten daher auch viele Versammlungsteilnehmer auf Anzeigen wegen Beleidigung oder Körperverletzung, weil man gar nicht das Gefühl hat, dass sich das irgendwie aufklären könnte und weil es eine weitere konkrete Erfahrung gibt: Wenn man Polizeibeamte anzeigt, antwortet die Polizei mit einer Gegenanzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Vor Gericht treten dann Beamte auf, die alle dasselbe gesehen haben – darauf haben natürlich viele Leute keine Lust. Die Besonderheit beim Prozess gegen Lothar König ist, dass dieser von Menschen verfolgt wird, die bislang bei anderen Vorfällen immer gesagt haben: „Ist ja klar, dass ihr das so erzählt, ihr habt sowieso was gegen die Polizei“. Und jetzt hat es Menschen erwischt, die ein gewisses Vertrauen in den Rechtsstaat hatten. Und die sagen jetzt: Hier stimmt was nicht und zwar auf der Ebene des Systems – das war eben nicht nur das Fehlverhalten eines einzelnen Polizeibeamten, sondern das setzt sich fort und zieht sich durch die Ebenen.

Karl: Mir scheint, als wären unter bestimmten Rahmenbedingungen – sei es nun die besondere politische Brisanz oder auch die soziale Lage der Betroffenen – Menschen direkt der Willkür von Behörden ausgesetzt. Würdest Du dem zustimmen?

Steffen: Ich bin schon der Auffassung, dass in vielen Teilen der Rechtsstaat funktioniert. Nur wenn du die Verhandlung gegen Lothar König im Gerichtssaal verfolgst und erlebst, mit welcher Dreistigkeit Polizeibeamte lügen und das vom Gericht als selbstverständlich hingenommen wird, dann zweifele ich schon daran. Vor allem frage ich mich, was im ganz normalen Polizeialltag geschieht, wenn diese Rechtsbrüche an so exponierter Stelle – wenn die Polizei weiß, dass es öffentliche Aufmerksamkeit gibt – stattfinden und gedeckt werden.

Karl: Kannst Du eine Einschätzung dazu geben, wieso so was passiert?

Steffen: Ich habe den Eindruck, dass das Auftreten als geschlossene Einheit sich auch in der polizeilichen Vor- und Nachbereitung von Einsätzen manifestiert und das eben auch von der Einsatzleitung bis zu den ausführenden Beamten. Da gibt es einen Korpsgeist in den Polizeistrukturen. Wobei man für Thüringen den Unterschied machen muss zwischen den Polizeiführern der Landespolizei – also den Beamten der Polizeidirektionen und -inspektionen – und den Polizeiführern der kasernierten Einheiten, insbesondere der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE. Diese Einheiten haben meiner Beobachtung nach ein Eigenleben entwickelt und verstehen sich auch als Elite, die die Kastanien aus dem Feuer holt. Diese Grundannahme schließt im Selbstverständnis Fehler von vornherein aus und Kritik wird zurückgewiesen. Genau das ist das Problem: Es braucht eine Fehlerkultur, die akzeptiert, dass bei der Polizei auch Fehler gemacht werden, die nach dem Einsatz ausgewertet werden müssen und gegebenenfalls sind dann auch dienstrechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Wenn man aber von vornherein davon ausgeht, dass es keine Fehler gibt, gibt es auch keine Aufarbeitung und das individuelle Fehlverhalten wird zum kollektiven Fehlverhalten, das die Polizei sich als Ganze zurechnen lassen muss.

Karl: Wie funktionieren diese geschlossenen Einheiten in Versammlungslagen?

Steffen: Stark hierarchisch und ohne Eigenverantwortung für das Handeln. Da geht es nur noch darum, den Zugriff zu optimieren, etwas handwerklich umzusetzen. Und sie funktionieren – das gilt abgestuft, am meisten für die BFE – sehr autark, sie entwickeln ein Eigenleben gegenüber der eigentlichen Einsatzleitung. Sie gehen von Vornherein davon aus, dass ihr Einsatz mit Gefährdungspotential einhergeht, was oft gar nicht der Fall ist, sondern durch das polizeiliche Handeln der geschlossenen Einheiten überhaupt erst hervorgerufen wird. Die sind einfach nicht dazu in der Lage, auf eine entspannte Situation entspannt zu reagieren. Zum Beispiel hatten wir bei den Sarrazin-Protesten in Erfurt die Situation, dass plötzlich eine Einheit behelmt mit Schutzbewaffnung aufzog. Es war überhaupt nicht ersichtlich, warum. Ich fragte den Einsatzleiter der Polizei, was das soll und er sagte: „Herr Dittes, ich weiß das jetzt auch gerade nicht, ich kümmere mich darum und frage nach, wer das angewiesen hat.“ An ein weiteres Beispiel erinnere ich mich, als ein Zugführer der BFE in meinem Beisein einem Befehl vom Polizeieinsatzleiter offensiv widersprochen hat. Und das passiert in der Öffentlichkeit, da hat man eine vage Vorstellung davon, wie ansonsten das Verhältnis zwischen geschlossenen Einheiten und der Landespolizei im Einsatzgeschehen aussieht.

Karl: Gibt es Zahlen zu polizeilichem Fehlverhalten?

Steffen: Für Thüringen gibt es Statistiken über eingeleitete Ermittlungsverfahren gegenüber Polizeibeamten. Aber das sind reine Anzeigestatistiken. Eine wirklich umfassende Übersicht über vorgeworfenes und ermitteltes polizeiliches Fehlverhalten gibt es meiner Kenntnis nach nicht.

Karl: Was würdest Du auf struktureller Ebene ändern, wenn Du die Möglichkeit dazu hättest?

Steffen: Es bräuchte unter anderem eine Polizeibeschwerdestelle, die Beschwerden über Polizeiverhalten außerhalb von formellen Rechtsverfahren, gegebenenfalls auch anonymisiert, aufnehmen und diesen nachgehen kann. Zusammen mit einer Kennzeichnungspflicht könnte eine solche dazu führen, dass sich eine Fehlerkultur auch innerhalb der Polizei etabliert.

Karl: Warum kann diese Aufgabe nicht von zivilgesellschaftlichen Akteur_innen wie der neu gegründeten Gruppe „Bürger_innen beobachten die Polizei“ geleistet werden?

Steffen: Es braucht eine Kombination. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass an einer Beschwerdestelle zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt sind, im Gegenteil. Aber es braucht am Ende Befugnisse und sinnvolle Instrumente, damit eine Beschwerdestelle ihren Zweck erfüllen kann, z.B. ein Befragungsrecht oder das Recht, Akten einzusehen. Das wäre an eine nicht staatlich organisierte Kontrollstelle nur schwerlich zu übertragen.

Karl: Es gab in Erfurt einen Fall von Polizeigewalt gegen Punks, als der öffentlich wurde, sagte ein älterer, durchaus kritischer Mann aus Kirchenkreisen zu mir: „Aber die Polizei ist doch zu mir nicht so“. Was ich gerne glaube – natürlich verhält sich die Polizei gegenüber einem 50jährigen Diakon anders als gegenüber einem 16jährigen Punk. Eine zweite häufige Reaktion ist „Blaming the victim“, die Ansicht: „Es wird schon was dran sein“, es mag ja sein, dass die Polizei oder die Justiz mal über die Stränge schlägt, aber irgendwas werden die Betroffenen schon falsch gemacht haben. Beide Ansichten sind individuell vielleicht verständlich – ich kann verstehen, wie man darauf kommt. Aber sie fallen den Betroffenen in einer Situation in den Rücken, in der sie vor allem Solidarität und Unterstützung brauchen. Was würdest Du Menschen raten, die Opfer von Polizeigewalt werden?

Steffen: In jedem Falle sollte man nicht von vornherein auf die rechtlichen Mittel verzichten und Strafanzeige gegebenenfalls auch gegen Unbekannt erstatten. Die Erfahrung zeigt, dass man dann damit rechnen muss, selbst angezeigt zu werden oder der Täter sich nicht ermitteln lässt. Das zweite ist das Verwaltungsgerichtsverfahren, mit dem man das konkrete polizeiliche Handeln auf die rechtliche Zulässigkeit prüfen lässt. Dafür muss man aber erst einmal etwa 400 € Gerichtskosten vorfinanzieren und dann bekommt man möglicherweise vier Jahre später vom Verwaltungsgericht bestätigt, dass das polizeiliche Handeln rechtswidrig war. Das alles kostet neben Geld natürlich auch viel Kraft und Energie, und ich kann gut verstehen, wenn Menschen sagen: „Das tue ich mir nicht an.“ Die andere Frage ist aber: Wenn polizeiliches Fehlverhalten nicht öffentlich gemacht wird, auch nicht regelmäßig juristisch überprüft wird, so erfährt es auch keine Änderung und es wird immer wieder Menschen geben, die nicht die Kraft und die öffentliche Aufmerksamkeit haben, sich erfolgreich zu wehren.

Karl: Was würdest Du denn überhaupt als die Aufgabe der Polizei ausmachen? Deine Ausführungen rufen bei mir den Widerspruch hervor, dass die Polizei ja nicht zur Sicherung der Menschenrechte da ist, sondern zur Sicherung der Eigentumsordnung.

Steffen: Genau genommen geht es um die Sicherung von Machtverhältnissen, die Eigentumsordnung ist ein Bestandteil davon, die Rechtsordnung ein anderer. Es scheint auf den ersten Blick nachvollziehbar zu sein, will man die Machtverhältnisse verändern, die sie schützenden Institutionen überwinden zu wollen. Nur solange es einen Wandel der bestehenden Machtverhältnisse zugunsten der nicht am privaten Reichtum Partizipierenden nicht gibt, führt der Verlust einer ordnungspolitischen Institution dazu, dass die Sicherung der Machtverhältnisse unter den Bedingungen asymmetrisch verteilter Macht privat organisiert und durchgesetzt wird. Verlierer werden dann diejenigen sein, die nicht die ökonomischen Mittel haben, sich privat ihren Schutz zu organisieren oder die Durchsetzung ihrer Rechte zu erreichen. Denn Teil der gegenwärtigen Rechtsordnung ist es auch, einen schrankenlosen Gebrauch auf Eigentum basierender Macht, der in die politischen Grundrechte von Menschen eingreift, zu verhindern, zumindest aber zu beschränken. Insofern ist die in der Frage angedeutete Möglichkeit des Verzichts auf eine staatliche Ordnungsmacht, wie der Polizei, unabhängig der Veränderungsnotwendigkeit bei Polizeirecht und Polizeipraxis keine Voraussetzung für eine Änderung von Machtverhältnissen, sondern erst Folge im emanzipatorischen Sinne veränderter politischer, sozialer und ökonomischer Machtverhältnisse.

Karl: Vielen Dank für das Gespräch, vielleicht können wir ja die Debatte über die gesellschaftliche Bedeutung von Polizei und Repression an anderem Ort – oder auch in der Lirabelle – weiterführen.

„Die sind einfach nicht dazu in der Lage, auf eine entspannte Situation entspannt zu reagieren“

News

Frühjahr, Ermittlungen des LKA dauern an

Im Fall der im September 2013 abgebrannten Bullenautos mit einem entstandenen Schaden von 750.00 Euro hat das LKA anscheinend noch keine „heiße Spur“. Laut öffentlicher Verlautbarung nehmen die Ermittler*innen nun vermehrt soziale Netzwerke unter die Lupe. Im vergangenen Jahr kam es aufgrund von Kommentaren in Facebook schon zu versuchten Befragungen in der linken Szene. Denkt daran: jegliche Aussagen können euch und / oder andere belasten – deshalb Aussage verweigern! Mit Rat und Tat steht euch eure Rote Hilfe Ortsgruppe zur Seite!

Frühjahr, Naziparteitage im Ilm-Kreis

Als gutes Pflaster für Naziparteitage aller Art und Größe entpuppte sich in den vergangenen Monaten der Ilm-Kreis. Im Nazizentrum in Kirchheim fanden sowohl Bundes- (18.01.) als auch Landesparteitag (15.03.) der NPD statt. Gegen beide Parteitage gab es zivilgesellschaftliche Proteste. Das kann vom Parteitag der AfD in Arnstadt am 01.02. nicht behauptet werden. Über diese Eigentümlichkeit, siehe in diesem Heft den Text Moralische Überlegenheit am Abgrund. Wieder in Kirchheim fand am 22.03. ein Treffen faschistischer (Jugend-)Organisation aus ganz Europa statt.

Anfang Januar, Naziangriffe in Weimar

In der Nacht vom 24. auf den 25.01. kam es in der WunderBar in der Gerberstraße 3 zu Sachbeschädigungen durch mehrere Nazis. Als diese des Hauses verwiesen wurden, bedrohten sie anwesende Gäste und das Barpersonal. Einer der Gäste wurde rassistisch beleidigt und mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen, wodurch er Schnittwunden erlitt und in die Klinik gebracht werden musste. Die Polizei nahm vier Täter in Gewahrsam, der Haupttäter floh. In der Notaufnahme begegnete der Betroffene drei Tätern erneut und wurde wieder beleidigt. Die eintreffende Polizei kontrollierte die Personalien des Geschädigten, verwies ihn des Klinikgeländes und weigerte sich ihm Schutz zu gewähren („Wir sind doch keine Taxi-Zentrale“). Einen Abend später kam es in der Bar ‚C-Keller‘ erneut zu Handgreiflichkeiten mit Nazis. Zahlreiche Gäste konnten die Täter auf die Straße drängen. Die eintreffende Polizei beobachtete das Geschehen und begleitete die Nazis zum Hauptbahnhof.

Frühjahr, Josef muss raus

Seit dem 24.01. wird Josef aus Jena in Wien als mehrfach Beschuldigter im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wiener Akademikerball 2014 festgehalten. Nachdem er wegen angeblicher Verdunklungsgefahr in U-Haft bleiben muss, ändert auch die Haftprüfung am 10.02. daran nur die Begründung für die weiter andauernde U-Haft: Wiederholungsgefahr. Die Haftprüfung am 10.03. ist aufgrund der Eröffnung des Prozesses gegen Josef entfallen. Josef ist immer noch in Wien.

25.01., Demo gegen Abschiebungen in Erfurt

Unter dem Motto „Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für alle!“ veranstaltete die Gruppe „Roma Thüringen“ eine Demonstration, die mit etwa 200 Menschen durch die Innenstadt zog und die besondere Diskriminierung von Roma auch in Thüringen problematisierte. Zuvor war der parlamentarisch ausgesetzte „Winterabschiebestopp“ aufgehoben wurden, sodass viele Roma akut von der Abschiebung bedroht sind. Am gleichen Tag eröffnete die NPD Erfurt-Sömmerda mit einer Buchlesung von Udo Voigt ihr neues Bürgerbüro in der „Kammwegklause“ am Herrenberg. Die Lokalpolitik begleitete dies mit schrillen Pfiffen und medienwirksamen Händeschütteln.

31.01./01.02., Gerstungen: Angriff auf Flüchtlingslager

Gleich in zwei aufeinander folgenden Nächten wurden Fensterscheiben im Flüchtlingslager Gerstungen im Wartburgkreis eingeworfen. Bereits im Vorfeld hatte nicht nur die NPD gegen das Lager Stimmung gemacht. Die Angriffe reihen sich ein in eine derzeit bundesweit grassierende Anschlagserie gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte.

05.02., Schleusingen: Razzien nach fremdenfeindlicher Anschlagserie

In Schleusingen und in Ratscher (Landkreis Hildburghausen) durchsuchte die Polizei mehrere Häuser nach einer fremdenfeindlichen Anschlagserie. Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatten die Täter versucht zwei PKW von Einwanderern anzuzünden. Außerdem schossen sie mit einer Waffe auf den Eingang eines von Migant_innen betriebenen Imbisses.

06.02., Arnstadt: Freispruch nach Angriff auf Asylbewerberheim

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 2013 griffen zwei Männer, die beruflich als Zeitsoldaten bei der Bundeswehr tätig sind, das von Asylbewerber_innen bewohnte Haus in der Ichtershäuser Straße mit Feuerwerkskörpern an, beschimpften die Geflüchteten fremdenfeindlich und zeigten den Hitlergruß. Einer der beiden Täter ist jetzt vom Amtsgericht Arnstadt freigesprochen worden. Der Richter, so berichtet die antifaschistische Prozessbeobachtung, hatte nach Beweisaufnahme Zweifel, ob der Angeklagte tatsächlich den ihm zur Last gelegten Hitlergruß gezeigt hatte. Der zweite Täter bekam bereits einige Wochen zuvor einen Strafbefehl und zahlte.

06.02., Friedrichroda: Antifas stören Veranstaltung des Verfassungsschutz

Mit Hilfe eines Transparentes mit der Aufschrift „VerfassuNgsSchUtz – Sie haben mitgemordet – Mörderische Verhältnisse abschaffen“ sowie eines vor Ort und vor Veranstaltungsbeginn verlesenen Flugblattes protestierte das Antifa-Bündnis Gotha gegen einen Aufritt von „Thomas Schulz“ vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Die Stadt Friedrichroda hatte den Schlapphut eingeladen, um sich für ihr Nicht-Vorgehen gegen die jährlichen Naziaufmärsche und die betriebene Gleichsetzung von Nazis und Antifas die offizielle Legitimation der Gralshüter staatlich betriebener Ideologiebildung einzuholen.

08.02., Antifaschistischer Stadtrundgang am Herrenberg

Am 08. Februar rief die „Initiative Südost“ zum antifaschistischen Stadtrundgang auf dem Herrenberg in Erfurt auf. Etwa 70 Menschen begleitet von Musik und Redebeiträgen machten auf die Probleme des infrastrukturell vernächlässigten Stadtteils aufmerksam. Eine Station des Rundgangs war der seit 2012 von Gabriele Völker (Freie Kräfte) betriebene Neonazitreffpunkt „Kammwegklause“, wo das NPD-Bürgerbüro und der rechte Versandhandel „Patriot“ von Enrico Biczysko ansässig sind als auch Konzerte mit einschlägigen Interpreten regelmäßig stattfinden. Weiterhin wurde auf den ehemaligen Jugendtreff „Urne“ hingewiesen, wo ein Mitglied des Ortsteilbeirates die traurige Entwicklung des Stadtteils nachzeichnete. Der triste Besuch endete alsbald.

08.02., Naziaufmarsch in Weimar

Etwa 80 Nazis aus mehreren Bundesländern veranstalteten anlässlich der alliierten Bombardierung im Jahr 1945 einen Trauermarsch. Dafür, dass die angemeldete Route auf einen Bruchteil verkürzt wurde, sorgte leider die Polizei und nicht die etwas unkoordinierten 600 Gegendemonstrant_innen. Der Versuch einer Sitzblockade wurde brutal geräumt. Nachdem auf der Abschlusskundgebung der Gegendemonstrant_innen Flaschen und Rauchbomben geflogen waren, nahm das BFE mehrere Personen für kurze Zeit in Gewahrsam.

09.02., Ballstädt: Naziangriff auf Kirmesgesellschaft

Ca. 20 u.a. mit Schlagringen bewaffnete Nazis griffen in Ballstädt bei Gotha eine Kirmesgesellschaft an und verletzten zehn Menschen, zwei davon schwer. Der Verfassungsschutz wusste vom Angriff – allerdings nur theoretisch, denn er hörte die mitgeschnittenen Abhöraufnahmen der Nazis, nach eigener Aussage, erst einen Tag später an. Die Nazis hatten vor einigen Monaten in Ballstädt ein Haus gekauft, das seitdem Gegenstand von Auseinandersetzungen im Ort ist.

01.03., Gotha: Antifa-Demo gegen Nazigewalt und deren Ursachen

In Gotha demonstrierten ca. 170 Antifaschist_innen gegen die sich in den letzten Wochen zuspitzende Nazigewalt, beispielsweise in Ballstädt aber auch in Waltershausen, wo Nazis in den letzten Wochen Flüchtlinge aus dem örtlichen Lager bedrohten, körperlich attackierten und sogar drohten das Lager abzubrennen. Am linken Wohn- und Kulturprojekt gab es eine Transpiaktion zu bestaunen. Die Aktivist_innen zeigten ihre Solidarität mit dem in Wien inhaftierten Josef und appellierten für antifaschistischen Selbstschutz (siehe Titelbild).

„Man sollte der Polizei besser nicht in die Hände geraten, wenn man zu einer bestimmten Szene gehört“

Die Lirabelle sprach mit der Soli-Gruppe „Weimar im April“ über ihre Arbeit mit Betroffenen von Polizeigewalt.

Im Juli diesen Jahres verbreitete sich die Nachricht von der Gründung der Solidaritäts-Gruppe „Weimar im April“ für die Betroffenen der Polizeigewalt in Weimar im April 2012. Was damals geschah, schildert der Artikel „Die Gewalt und ihre Grenzen“ in der „Stadt der Vielfalt“-Broschüre, die sich u.a. mit Nazi- und Polizeigewalt beschäftigt und ebenfalls 2012 erschien.

Ende August organisierte die Soli-Gruppe eine Kundgebung für die Unterstützung einer Betroffenen, die sich in Weimar vor Gericht verantworten musste. Etwa 50 Unterstützer_innen aus dem antifaschistischen Spektrum zeigten ihre Solidarität und machten sich stark gegen Polizeibrutalität und Strafverfolgung von Betroffenen. Das starke Interesse der Öffentlichkeit an diesem Prozess sprengte die Kapazitäten des Verhandlungssaales.

Die Lirabelle hat die Soli-Gruppe zum Interview geladen und fragt nach politischen Einschätzungen und Zusammenhängen.

Warum kam es erst ein reichliches Jahr nach den Vorfällen selbst zur Gründung der Soli-Gruppe?

Die Soli-Gruppe wurde tatsächlich erst vor kurzem gegründet, allerdings gab es auch vorher schon einen festen Kern an Leuten, die sich immer wieder mit den Betroffenen der Polizeiübergriffe in dieser Nacht im April getroffen haben. Dass nun offiziell eine Soli-Gruppe gegründet wurde, hängt zum einen mit dem Wunsch der Betroffenen zusammen, den Kreis zu erweitern und mehr Leute in die regelmäßige Arbeit einzubinden, zum anderen mit dem nahenden Prozesstermin wegen Widerstandes gegen eine der betroffenen Personen.

Die Zeit bis dahin haben wir aber auch alle gebraucht, um uns kennen zu lernen, Vertrauen zueinander aufzubauen und gemeinsam die Kraft zu finden, an die Öffentlichkeit zu gehen. Es ist eben nicht leicht mit Gewalt- und Ohnmachtserfahrungen dieser Art kämpferisch umzugehen, dafür brauchen die Betroffenen viel Mut.

Weimar im Dezember“ – „Weimar im April“. Der Name eurer Soli-Gruppe ruft Erinnerungen an andere länger zurückliegende Geschehnisse in Weimar hervor, die ebenfalls von einer Soli-Gruppe begleitet wurden. Ist diese Assoziation beabsichtigt und wenn ja, welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Ereignissen 2009 und 2012?

Polizeigewalt gegen Punks ist nichts Neues. Die Assoziation ist beabsichtigt, weil auch damals Weimarer Polizei auf politisch motivierten Verdacht hin Menschen kontrolliert, verhört, durchsucht und in U-Haft genommen hat. Minderjährige Schüler_innen wurden aus dem Unterricht geholt und ohne Beisein ihrer Eltern verhört. Es gab Wohnungsdurchsuchungen und gegen mutmaßliche Verdächtige wurde in der Lokalpresse gehetzt. Es gibt da also eine gewisse Kontinuität, weil sich die Weimarer Polizist_innen sicher fühlen können, dass sie nicht belangt werden. Es ist davon auszugehen, dass die gleichen Beamt_innen wie damals auch in diesen Fall verstrickt sind, so groß ist Weimar ja nicht.

Für den 30.08.2013 habt ihr für die Teilnahme an einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Weimar geworben. An dem Tag fand eine Verhandlung gegen eine der Betroffenen statt. Wie kommt es dazu, dass Betroffene zu Beschuldigten werden und wie reagiert ihr nun darauf?

In den allermeisten Fällen, in denen Betroffene von Polizeigewalt sich trauen, eine Anzeige zu erstatten, ist bereits eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB) von Seiten der Polizei erstattet worden. Das ist üblich, um als Polizist_in nicht als Täter_in, sondern als Opfer vor Gericht zu gelten. Nach dem Motto „Ich musste mich ja wehren, die Maßnahme durchsetzen usw.. Mein Handeln war also gerechtfertigt“. Außerdem macht es die Opfer von Polizeibrutalität unglaubwürdig, weil „sie sich ja nicht hätten widersetzen müssen, dann wäre auch nichts passiert“.

Wenn eine solche Anzeige noch nicht erstattet worden ist, folgt auf die Anzeige wegen ‚Körperverletzung im Amt‘ meist eine Gegenanzeige wegen „Vortäuschen einer Straftat“ oder „falscher Verdächtigung“. Da die Betroffenen und die Soligruppe das wussten, hat das niemanden besonders überrascht. Mit dieser Gegenwehr muss man rechnen, wenn man gegen Polizeibrutalität vorgehen will. Wir gehen einfach Schritt für Schritt vor und sehen, was in der jeweiligen Situation das Beste für alle Beteiligten ist.

Welche Sachverhalte, die in der Verhandlung dargelegt und diskutiert wurden, schätzt ihr als wesentlich ein? Was blieb ggf. unberücksichtigt?

Das kann man gar nicht so genau beantworten. Es ging ja wirklich nur um eine Widerstandshandlung, die eine der Betroffenen während der Festnahme getätigt haben soll, das hat der Richter auch nochmal ganz deutlich gesagt. Das Davor und vor allem das Danach hat hier überhaupt keine Rolle gespielt.

Es war insgesamt einfach absurd. Angefangen bei dem Metalldetektor, den die Beobachter_innen passieren mussten, die als Unterstützer_innen der Angeklagten eingeordnet wurden; über die Justizbeamte, die geflissentlich unsichtbare Grenzen auf dem Flur vor dem Gerichtssaal verteidigt haben, die aus unklaren Gründen von den Beobachter_innen nicht übertreten werden durften; bis zur kurzfristigen Verlegung der Verhandlung aus dem großen Schöffengerichtssaal des Amtsgerichtes in einen winzigen Raum mit nicht mal zwanzig Sitzplätzen. Und so ging das in der Verhandlung dann weiter. Ziemlicher Unsinn.

Es ist noch bemerkenswert, dass der Angeklagten ihre Aussageverweigerung vom Gericht quasi übel genommen wurde. Der Richter hat es auch nicht versäumt, das in seiner Urteilsbegründung nochmal zu erwähnen. Das erlebt man in Thüringer Amtsgerichten ziemlich häufig.

Die Rechtsanwältin der Betroffenen kritisierte in ihrem abschließenden Plädoyer das Vorgehen der Weimarer Polizeibeamt_innen in der Tatnacht 2012 und deren Aussagen vor Gericht. Sie legte nahe, dass dies typisch sei – was meint sie damit und stimmt ihr dieser Einschätzung zu?

Wenn man mal guckt, was für Zahlen es zu Verfahren wegen ‚Körperverletzung im Amt‘ gibt, dann kann man auf jeden Fall, ein typisches Verhalten ableiten. Es gab 2011 insgesamt in Deutschland 1963 Ermittlungsverfahren (Tobias Singelnstein, ein Professor für Strafrecht an der FU Berlin, geht davon aus, dass nur einer von vier Fällen angezeigt wird), davon sind nur 73 vor Gericht gelandet, die anderen wurden vorher eingestellt. Und von dieser kleinen Zahl, gibt es dann nur noch 17 Verurteilungen. Dabei sind die Strafen meistens niedrig gehalten, damit sie die Beamtenlaufbahn der Täter_innen nicht gefährden.

Weiter kommt dazu, dass Polizist_innen oft vor Gericht gehört werden, das bedeutet auf der einen Seite, dass sie diese Situation gewohnt sind und sich besser darauf vorbereiten können, auf der anderen Seite, ist das Gericht auf die Zusammenarbeit mit ihnen und auf ihre Glaubwürdigkeit anwiesen. Selbst wenn man also davon ausgeht, dass die Polizist_innen, obwohl sie jeden Tag zusammen arbeiten und Zugriff auf ihre Akten haben, keine vorbereitende Absprache untereinander treffen und sich vor Gericht widersprechen, wird das Gericht in den meisten Fällen ihre Glaubwürdigkeit nicht anzweifeln. So war es auch bei der Verhandlung am 30.08. in Weimar.

Die Nacht im April 2012 ist da natürlich nochmal eine ganz andere Sache, auch hier kann man ein typisches Verhalten erkennen, das sich am einfachsten unter dem Begriff „Cop Culture“ zusammenfassen lässt: Mit der Zeit entwickelt sich ein System ungeschriebener Gesetze und Handlungsmuster, die organisieren, wie man als Polizist_in bestimmten Situationen und mit bestimmten Menschen umgeht. Männlichkeitsrituale, Gerechtigkeitsvorstellungen und Gruppendynamiken spielen dabei die entscheidenden Rollen. Für Weimar bedeutet das offensichtlich, dass man der Polizei besser nicht in die Hände geraten sollte, wenn man zu einer bestimmten Szene gehört oder dahin zugeordnet wird.

In diesem Zusammenhang würden wir uns sehr freuen, wenn Menschen, die auch Opfer von Polizeibrutalität geworden sind, sich bei uns melden würden, egal ob in Weimar oder anderswo. Das kann anonym sein, wir können uns aber auch gern mal treffen. Schreibt uns einfach eine Mail an weimar-im-april@ riseup.net Oder verschlüsselt über unser Kontaktformular http://wia.blogsport.de/kontakt/ Wir würden gern dokumentieren, was so passiert.

Ist das Gericht zu einer „gerechtfertigten“ Entscheidung gekommen? Wie geht es den Betroffenen und den Unterstützer_innen damit?

Von „gerechtfertigt“ können wir natürlich nicht reden. Wir waren wohl alle überrascht, dass der Richter in seinem Urteil über die im Strafbefehl festgelegte Summe hinausging, aber wirklich von den Socken gehauen hat uns das auch nicht. Die Urteilsbegründung war allerdings ein schlechter Witz, aber auch das war für keine_n der Beteiligten eine Überraschung.

In Widerstandsverfahren wird ständig zum Nachteil der Angeklagten geurteilt, anders als in Prozessen wegen Körperverletzung im Amt…

Natürlich wäre ein Freispruch schön gewesen, aber das Urteil wird uns nicht daran hindern, weiter zu machen – im Gegenteil. Es war auf jeden Fall für alle Beteiligten sehr motivierend, die ganzen Leute auf der Kundgebung vor dem Gericht zu sehen, vielen Dank an alle, die da waren!

Erwartet ihr weitere Strafverfahren gegen die Betroffenen? Werdet ihr auch diese begleiten?

Die Staatsanwaltschaft hat die Strafanzeigen gegen die Polizist_innen ja eingestellt. Im Gegenzug wird nun, wie bereits erwähnt, gegen die Betroffenen wegen Falschaussage bzw. Vortäuschung einer Straftat ermittelt. Auch in diesen Verfahren werden wir die Betroffenen natürlich begleiten und unterstützen. Wir sammeln auch weiterhin Spenden (Rote Hilfe Ortsgruppe Jena, Konto: 4007 238 309 BLZ: 430 609 67 GLS-Bank, Verwendungszweck: Weimar 04/12), um die anfallenden Kosten zu decken und freuen uns auch über andere Formen der Unterstützung, wie z.B. Hilfe in der Soligruppe. Außerdem bieten wir eine Infoveranstaltung an, die sich um Polizeibrutalität dreht. Wenn ihr die gern mal sehen würdet oder eine Frage habt oder einfach mal was schreiben wollt, wendet euch einfach an weimar-im-april@riseup.net.

Vielen Dank für das Interview und eure wichtige Arbeit! Weiterhin viel Kraft und einen langen Atem bei dem Kampf gegen Repression!