Schlagwort-Archiv: Ratschlag

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November 2017, Erfurt: Neonazigewalt am Herrenberg offengelegt
Ein Schulsozialarbeiter thematisiert Gewalt und Übergriffe von Neonazis an der Gemeinschaftsschule am Großen Herrenberg, in dessen Stadtteil der Volksgemeinschaft e.V. rechte Jugendarbeit organisiert. Dies führt zu mehrfachen Kündigungen durch den Arbeitgeber Perspektiv e.V. Vor dem Arbeitsgericht kann durch Unterstützung der FAU Jena eine „gütliche Einigung“ erlangt werden, der politische Konflikt bleibt: Wer schützt die (potentiellen) Opfer der neonazistischen, rassistischen Gewalt an der Schule und im Stadtteil? Es gründet sich eine FAU-nahe Sozialarbeiter*innen-Vernetzung.

3./4.11.17, Saalfeld: 27. Antirassistischer und Antifaschistischer Ratschlag
Unter weniger Beteiligung als sonst findet der Ratschlag statt, dennoch wird sich vernetzt und ausgetauscht – ein besonderer Fokus liegt darauf Strategien gegen die AfD zu entwickeln. Der 28. Ratschlag wird am 2. und 3. November in Eisenach stattfinden.

19.11.17, Schmalkalden: Kritik am Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge (VdK)
Gegen die jährlich in unterschiedlichen Städten zum Volkstrauertag stattfindende Gedenkveranstaltung des VdK formiert sich ein marginaler antifaschistischer Protest. Am Eingang des Hauptfriedhofes will man die Ankommenden mit Transparent, Megafon und Flyern zumindest damit konfrontieren, dass ein Gedenken an die deutschen Täter nicht ohne Widerspruch stattfindet. Neben dem ein Grußwort verlesenden Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow finden sich unter den Teilnehmenden ist auch Corinna Herold von der AfD und unzählige andere (Alt-)Nazis.

20.11.17, Jena: FAU-Lokal „Milly Witkop“ eröffnet
Mit einer Festwoche eröffnet die FAU Jena ihr Gewerkschaftslokal und hat damit einen neuen linken Ort geschaffen. Es finden daraufhin regelmäßig eine Vielzahl an Veranstaltungen statt, u.a. Kneipenabend, Sprechstunde, Diskussionen, Wandergruppe. Die FAU Jena startet durch, die Bildungssektion gibt seit März 2018 auch die Betriebszeitung „Uni von Unten“ an der Uni Jena heraus.

27.12.17, Sonneberg: Bullenwagen klauen und die Innenstadt demolieren
Laut Eigenaussage will die Polizei eine Gruppe randalierender Jugendlicher beschwichtigen und ihre Personalien feststellen. Eine*r der Jugendlichen bemächtigt sich dabei des Streifenwagens der Beamten und fährt damit wenige hundert Meter durch die Stadt, bevor er mit dem Auto gegen ein Verkehrsschild und einen Baum fährt. Der Fahrer ist leicht verletzt, das Polizeiauto hat Totalschaden.

7.1.18, Dessau: Gedenken an Oury Jalloh
Dem vor 13 Jahren ermordeten Oury Jalloh gedenken 4000 Menschen auf einer kraftvollen Demonstration durch die Stadt – auch aus Thüringen reisen Aktivist*innen an. Ende Januar gründet sich die „Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod des Oury Jalloh“, welche eine zivilgesellschaftliche Kontrolle polizeilichen Handelns für dringend erforderlich erachtet und den Fall Jalloh nicht als Einzelfall sieht.

18.1.18, Erfurt: Proteste gegen Neuerung des Thüringer Hochschulgesetzes
„Für eine progressive Bildungspolitik“ steht auf dem Transpi hinter dem sich Studierende mehrerer Hochschulen laut und trillerpfeifend auf dem Weg zum Landtag machen, um gegen Anwesenheitspflicht, amtsärztliche Atteste und Langzeitstudiengebühren zu demonstrieren.

20.1.18, Erfurt: ‚S*heroes takeover‘ in der Korte
Zur Party-Reihe werden ausschließlich Frauen*, Inter*, Trans* eingeladen, ihre vielfältige Musik zu machen. Eine Tanzfläche für alle soll entstehen im Ideal ohne Geschlechterstereotype, ohne Übergriffe, ohne Sexismus und für ein „offenes und respektvolles Miteinander“.

28.1.18, Erfurt: 450 gegen AfD-Kundgebung
Nach zahlreichen vorangegangenen Protesten gegen den Moscheebau mobilisiert die AfD am 28. Januar zum Domplatz. Doch es gibt kräftigen Gegenprotest von 450 Menschen!

3.2.18, Weimar: Protest gegen Neonazi-Trauermarsch
Zum alljährlichen „Trauermarsch“ in Marschformation und diesmal mit Fackeln ziehen 70 Faschos durch die Weimarer Innenstadt. Bei den Protesten dagegen sind etwa 500 Menschen auf der Strasse. Es bleibt bei einigen Blockadeversuchen.

10.2.18, Jena: Demo für Wagenplatz RadAue
Mit kreativem Protest – eine Badewanne auf Rädern, Feuertonnen, Minibauwägen – wird für den Erhalt des Wagenplatzes demonstriert. Die parallel gesammelten Unterschriften für einen Einwohner*innenantrag tragen zur Entscheidung des Stadtrates bei: Bis Oktober 2018 wird eine Duldung ausgesprochen. Und dann?

17.2.18, Nordhausen: Gegen den Aufmarsch des III. Weges
Unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ ruft der Dritte Weg gemeinsam mit der Volksbewegung Nordthüringen zu einem Fackelmarsch auf. 200 Neonazis folgen dem Aufruf. Ihnen gegenüber stehen mehr als 300 Antifaschist*innen, denen es mehrfach gelingt die Route zu blockieren. Mit Hilfe der Polizei wird der Aufmarsch durchgesetzt.

Februar/März 2018, Thüringen: Frauen*kampftag mit Veranstaltungen, Demo, Kongress
Es finden zahlreiche Veranstaltungen inklusive Kongress, Party und Demo in vielen Städten in Thüringen statt: Jena, Weimar, Erfurt, Greiz, Mühlhausen, Gotha und Gera. Angeführt von einem kämpferischen FIT*-Block gehen 500 Menschen anlässlich Frauenkampftags in Erfurt mit guter Stimmung unterstützt von pushender Musik auf die Straße. Redebeiträge von den verschiedenen Organisator*innen des Vorbereitungsbündnis thematisieren die verschiedenen Dimensionen von Sexismus und Frauen*unterdrückung. Ein Grußwort von Kristina Hänel prangert die Kriminalisierung von Abtreibung und das fehlende Informationsrecht an.

24.3.18, Erfurt: Demonstration für Frieden in Afrin
Aus Protest gegen den Angriffskrieg der türkischen Armee und islamistischen Milizen auf die Stadt Afrin in Nordsyrien, demonstrieren zahlreiche Kurd*innen in Erfurt.

Ende März 2018, Thüringen: Ratschlag „Solidarität statt Spaltung!“
Nachdem der Ratschlag von der Vorschlagsliste für eine bundesweite Auszeichnung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gestrichen wird, weil das Innenministerium unter Horst Seehofer die Teilnahme der Roten Hilfe kritisiert, positioniert sich die Vorbereitungsgruppe des 28. Ratschlags eindeutig gegen eine Spaltung und für das gemeinsame Eintreten eines aktiven Antifaschismus gegen Rechtsruck und Rassismus.

März/April 2017, Suhl: Neue Gefahreneinschätzung
In der Nacht zum 13.4. brennen zwei Dienstwagen des Landesbauamtes im Innenhof des Amtsgerichts Suhl. Im Laufe des Tages geht eine Bombendrohung von einem Reichsbürger ein, die in Zusammenhang stehen soll mit einer vorangegangenen Zwangsversteigerung. In Suhl sieht man sich allerdings stärker bedroht von der lokalen Trinkerszene und der Präsenz von Flüchtlingen im Stadtbild. Stärkere Polizeipräsenz und Videoüberwachung in der Innenstadt soll dem Abhilfe schaffen und den Suhler*innen ihr abhanden gekommenes Sicherheitsgefühl zurück geben.

7.4.18, Erfurt: 1. Thüringer Mietparade
Unter dem Motto „Keine Profite mit unserer Miete“ bringt das Bündnis „Erfurt für ALLE!“ etwa 500 Menschen auf die Straße mit der Unterstützung von 18 verschiedenen Gruppen wie Thüringer Hausprojekten, K.i.K. e.V., KTS, Stura der Uni Erfurt oder Pekari. Demonstriert wird gegen steigende Mieten, mehr Beteiligung der Einwohner*innen an der Stadtentwicklung und freie Kulturräume.

15.4.18, Weimar: 73. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald/ Mittelbau-Dora
Etwa 850 Menschen gedenken der (Selbst-)Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald zur Kundgebung des Internationale Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos sowie der Stiftung Gedenkstätten Buchwald-Dora. Die Überlebenden Zhava Stessel (USA) und Gilberto Salmoni (I) berichteten und Dominique Durand (F) mahnte vor den Gefahren des Rechtspopulismus in Europa. Eine Radsportgruppe von „Roter Stern Leipzig“ nahm nach einer Tour von Leipzig aus ebenfalls teil. Zuvor fand das IX. Treffen der Nachkommen auf Einladung der LAG Buchenwald-Dora statt.

15./29.4.18, Thüringen: AfD in kommunalen Parlamenten verfestigt
In zahlreichen Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen finden Wahlen statt. Die AfD erzielt beachtliche Erfolge mit ihren Kandidaten: Erfurt 14,4%, Gotha 18%, Weimarer Land 19,1%, Altenburger Land 26,1% Sonneberg 29,8%, in Gera geht es mit 21,3% in die (verlorene) Stichwahl, im Landkreis Ilmenau erhält der Landratskandidat 25%. In Hildburghausen erhält Tommy Frenck 16,6% für offen zur Schau gestellte nationalsozialistisches Gedankengut.

25.4.18, Eisenach: IG Metaller zeigen klare Kante gegen Höcke
Im Rahmen der Proteste gegen die Sparpläne der Opel-Geschäftsführung für den Standort Eisenach wurde AfD-Vorsitzender Björn Höcke von der Gewerkschaftskundgebung vor dem Werktor gedrängt, seine Teilnahme ist unerwünscht. Unter den 1400 Teilnehmenden findet die Solidarität der AfD und ALARM für ihren Arbeitskampf keine Zustimmung, auch der Betriebsrat des Eisenacher Opelwerks macht dies deutlich.

1.5.18, Erfurt: ‚work together‘ gegen NPD?
Etwa 700 Nazis mobilisieren NPD, Die Rechte und Autonome Nationalisten nach Erfurt, während zeitgleich in Chemnitz der Dritte Weg marschiert. Etwa 1500 Menschen sind auf den gewerkschaftlichen und antifaschistischen Versammlungen unterwegs: Proteste gegen die Nazis sind durch die Bündnisse „Auf die Plätze“ und „work together!“ organisiert, sabotiert oder effektiv blockiert werden, kann der Naziaufmarsch nicht. Die Thüringer Polizei hält zwei Wasserwerfer und ein Räumfahrzeug umsonst bereit.

5.5.18, Erfurt: Stattschloss-, veto-, radical print-Geburstag
Drei Anlässe sind genug für ein buntes Fest im Erfurter Norden, zu dem ab nachmittags Freund*innen und Familie zu Besuch kommen. Für die Kleinen (und „klein“ gebliebenen) gibt es eine amüsante Clown-Show, die Umsonstladen-Modenschau gewährt Einblicke in den Fundus, Führungen durchs Haus ziehen Neugierige an. Nach Kaffee und Kuchen wird es feucht-fröhlich am Abend mit Bands und DJs. Gesammelt werden Spenden für die Reparatur des Daches und damit das Weiterbestehen der Projekte. Herzlichen Glückwunsch & weiter so!

8.5.18, Erfurt: „Reproduktive Rechte sind Menschenrechte!“
Eine Kundgebung vor dem Einlass zum 121. Ärztekongress (auch Ärztinnen sind da) in Erfurt fordert das Recht auf Selbstbestimmung für Frauen und Ärzt*innen, die dies praktisch unterstützen, ein. Die Kongressteilnehmenden werden u.a. aufgefordert, sich für die Streichung der Abtreibungsparagraphen sowie die Erweiterung der medizinischen Ausbildung um Verfahren und Methoden des Schwangerschaftsabbruchs einzusetzen. Die Einflussnahme von rechten, konservativen und fundamentalistischen Positionen wird kritisiert, der Protest richtet sich auch gegen den anwesenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

2.6.18, Erfurt: 10 Jahre Infoladen Sabotnik – es wird gefeiert
Obwohl die recherchierte Geschichte des Erfurter Infoladens bis 1990/1991 reicht, wird heute der erste runde Geburtstag nach der Neugründung 2008 gefeiert. Am Nachmittag kommen Leute zum Stand anlässlich des Magdeburger Allee-Festes vorbei, am Abend ist eine Veranstaltung zur knapp 30- jährigen linken Bewegungsgeschichte Erfurts. Wie kommt es 1990 zur Gründung im Bananenkeller und was bedeutet Sabotnik? Die Mischung aus Subbotnik (Arbeitseinsatz) und Sabotage zieht vom Corax in die Moritzstraße, ins B-Haus, es folgen Mietobjekte, bis das veto einen stabilen, räumlichen Rahmen gibt. Zum Geburtstag wird angestoßen, gefeiert und in die Zukunft geblickt.

News

17.8., Jena: Thügida ehrt Rudolf Heß
Am Todestag des Hitler-Stellvertreters marschieren 180 Nazis durch die Stadt. Ihnen stellen sich mehrere Tausend Gegendemonstrant*innen in den Weg. Eine Sitzblockade erzwingt den vorzeitigen Abbruch der Demonstration.

10.9., Gera: Antifa bleibt Landarbeit und politische Sozialarbeit
300 Menschen schließen sich dem Begehren gemeinsam gegen die Zumutungen des Alltags zu kämpfen an und demonstrieren: Antifa ist Raum schaffen, sich ohne Angst begegnen zu können, eigene Bedürfnisse kennenzulernen, sich unterstützen beim BAMF oder Jobcenter, Vernetzung schaffen für solidarische Infrastruktur!

21.9., Erfurt: Wer von Rassismus redet, darf über die Regierung nicht schweigen!
Das Grenzen abschaffen-Bündnis kritisiert auf der Protestdemo gegen den ersten AfD-Aufmarsch nach der Sommerpause die politischen Verantwortlichen von rot-rot-grün für Abschiebungen in Thüringen. Freiwillige Ausreisen sind Abschiebungen! 1500 AfDler sind unterwegs, 400 Menschen auf der Gegendemo.

1.10., Gotha: „Wer Zecken stresst, kriegt Zeckenstress!“

In Reaktion auf die Nazidemo „Gegen linke Gewalt“ des Bündnisses Zukunft Landkreis Gotha rufen das Zeckenstress-Bündnis und die Antifa Gotha zu Aktionen auf, etwa 120 Menschen protestieren. 100 bis 150 Nazis stacheln sich mit Redebeiträgen gegenseitig auf, Alexander Kurth fordert, Antifaschisten nach der Machtübernahme in den Steinbruch zu schicken.

2.10., Weimar: Die Rechte unterwegs
Die Partei Die Rechte demonstriert am 2. Oktober mit 128 Teilnehmenden durch Weimar. Bei den Gegenprotesten waren etwa 150 Personen. Der Busverkehr wurde gestört.

17.10., Jena: Wolja ist zurück – Hausbesetzung
In der Carl-Zeiss-Str. 10 nahe des FSU-Campus wird ein Gebäude besetzt, welches bis zum darauf folgenden Morgen als selbstverwaltetes Zentrum genutzt wird. Die Besetzer*innen ziehen sich zurück, bevor die Polizei sie feststellen kann. Ein breites Medienecho begleitet die Aktion. Erfahrungen der kollektiven Selbstorganisation sind gewonnen.

17. bis 29.10., Erfurt: „Nächste Ecke links“-Alternative Studieneinführungstage
Zwei Wochen sind prall gefüllt mit Veranstaltungen für Menschen, die neu in Erfurt sind, um hiesige linke Räume und Strukturen kennenzulernen. Die Einführungstage finden zum zweiten Mal statt u.a. mit s.p.u.k. e.V., Falken Erfurt, Infoladen Sabotnik, NFJ, AntiraCampus zu Gast u.a. bei Frau Korte, im Veto und [kany].

26.10., Erfurt: AfD, LKA und Protest
Etwa 1400 AfD-Anhänger*innen marschieren zum Landtag, während 420 Menschen dagegen protestieren. Zuvor wurde bekannt, dass dem neugewählten AfD-Landesvorstand ein Mitarbeiter der Pressestelle des Thüringer LKAs angehört.

28./29.10., Meiningen: Faschistische Angriffe und Einschüchterungsversuche
In der Nacht auf Samstag, den 29. Oktober wird ein 19-jähriger Afghane, der sich auf dem Heimweg zu einer Gemeinschaftsunterkunft in einem Meininger Wohngebiet befindet, gegen 2 Uhr aus einer Gruppe von fünf Personen angegriffen. Die Täter, so berichten die Antifaschistischen Gruppen Südthüringen (AGST), sind stadtbekannte Neonazis aus Meiningen. Bereits in der Nacht zuvor versuchten Neonazis zwei in Meiningen bekannte und aktive Antifaschisten einzuschüchtern. Sie hingen am Markt und vor dem Wohnhaus eines Antifaschisten beschmierte Bettlaken mit Parolen wie „Zecken-Wagner abschieben“ und „Volksverräter Töpfer“ auf.

4.11., Erfurt: Solidarität mit verhafteten HDP-Abgeordneten
Aktivist*innen und Freund*innen des kurdischen Kulturvereins Mesopotamien protestieren auf dem Anger und in den Folgetagen vor dem Landtag gegen die Inhaftierung von HDP-Abgeordneten in der Türkei. Präsident Erdogan installiert eine autoritäre Diktatur und geht massiv gegen politische Feinde vor.

4./5.11., Ilmenau: 26. Antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag
Zum nunmehr 26. Mal tagt der antifaschistische und antirassistische Ratschlag in Thüringen – diesmal im südthüringischen Ilmenau. Zwischen 150 und 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesland besuchen am Samstag, den 5. November, Workshops, Vorträge, Aktionstrainings und/oder das Auftaktpodium zum Thema „Willkommenskultur und Abschiebepolitik“. Bereits am Vorabend beteiligten sich ca. 40 Menschen an einem Mahngang durch Ilmenau und einer Abendveranstaltung zu den Spuren des NSU in Ilmenau.

7.11., Erfurt: Aufruf für ein Bleiberecht der Familie Haliti / Ristic
Das Break Deportation-Netzwerk startet eine Kampagne im Kampf um das Bleiberecht der Familie aus dem Kosovo bzw Serbien. Der Ausländerbehörde Erfurt soll von allen Seiten gemailt, gefaxt, geschrieben werden: Shani und seine Söhne Emil und Emanuel müssen bleiben! Macht mit! Infos unter: breakdeportation.blogsport.de

9.11., Erfurt: Abschiebung von Aktiven bei Roma Thüringen
Eine fünfköpfige Romn*ja-Familie wird nach Mazedonien abgeschoben. Ihr vierjähriger Aufenthalt in Erfurt wird damit gewaltvoll beendet, sie hatten sich mit Roma Thüringen für bessere Lebensbedingungen und ein Bleiberecht eingesetzt. Eine Demonstration am Folgetag verdeutlicht den Unmut über die Abschiebung in der Erfurter Innenstadt und weist vor der Staatskanzlei auf die rot-rot-grüne Verantwortung hin.

9.11., Jena: Nazis marschieren zur Reichspogromnacht mit Fackeln
Ein Verbot der Stadt Jena gegen den Aufzug von Thügida scheiterte vorm Verwaltungsgericht. Etwa 60 Nazis marschieren schließlich mit Fackeln durchs Damenviertel, 1500 Menschen schließen sich den vielfältigen Gegenprotesten an.

11.11, Erfurt: Thügida-Karneval am Landtag
David Köckert und eine Hand voll Nazis ziehen mit dem Thügida-Mobil vor dem Thüringer Landtag auf und geben lautstarke Hetztiraden von sich. Etwa 50 Gegendemonstrant*innen begleiten das Geschehen.

12.11., Ilmenau: AfD-Infostand zerlegt
Unbekannte demontierten am 12. November in der Ilmenauer Innenstadt einen Infostand der lokalen AfD und verteilten das Infomaterial in einer so von den Herausgebern nicht vorgesehenen Weise, nämlich im Dreck. Der Infostand ist Teil einer größer angelegten Werbekampagne der Rechtspartei in Ilmenau und Umgebung mit Infoständen und Bürgerabenden.

12./13.11., Erfurt/Friedrichroda: Kampagne gegen Volkstrauertag
Am 13. November fand der alljährliche Volkstrauertag statt. Die Kampagne „Volkstrauertag abschaffen – Gegen NS-Verharmlosung, Naziaufmärsche und deutsche Opfermythen“ aus Gotha und Südthüringen nahm den Tag zum Anlass, um zum einen gegen das „Heldengedenken“ der Nazis in Friedrichroda zu protestieren und zum anderen auf den geschichtsrevisionistischen Gehalt des Volkstrauertages als Ausdruck der deutsche Gedenkpolitik aufmerksam zu machen. Am Vorabend gab es in Erfurt eine Nachttanzdemo mit knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Am Volkstrauertag selbst fand eine Kundgebung gegen den Nazifackelmarsch in Friedrichroda statt. In Schleusingen, Suhl und Zella-Mehlis wurden darüber hinaus einige Stätten des Gedenkens an die deutschen Vernichtungstruppen mit Farbe markiert.

19.11., Ilmenau: Deutscher schlägt Migrantin zusammen
In einem Ilmenauer Waldstück in Richtung Martinroda schlug ein 43-jähriger deutscher Spaziergänger mit einer Hundeleine auf eine 55-jährige Frau ein. Der Täter nahm den ausländischen Akzent der Frau zum Anlass, diese rassistisch zu verhöhnen und sich wegen der Migranten in Deutschland Adolf Hitler zurück zu wünschen. Die Frau wurde in der Notaufnahme behandelt. Inzwischen ermittelt die Kripo.

23.11., Ballstädt, Erfurt: Ein Ende in Sicht beim Ballstädt-Verfahren?
Der Angeklagte Thomas Wagner lässt von seinem Anwalt eine Einlassung verlesen. David Söllner kündigt eine solche an. Der vorsitzende Richter am Landgericht Erfurt kündigt an, die Beweisaufnahme bald schließen zu wollen, da keine neuen Informationen zu erwarten seien.

News

14.09., Landtagswahl: AfD drin, NPD scheitert an Fünfprozenthürde
Die Thüringer Landtagswahlen haben für eine kleine Überraschung gesorgt. Überrascht hat weniger das verhältnismäßig schlechte Abschneiden der NPD, die mit 3,6 Prozent trotz Wahlschlacht an der Fünfprozenthürde scheiterte. Ihr schlechtes Abschneiden ist mitunter auf den Zugewinn des Überraschungssiegers zurückzuführen. Die sozialchauvinistische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte aus dem Stand 10,6 Prozent und zog mit elf Abgeordneten in den Landtag ein. Fast 15 Prozent der Thüringer Wähler machten ihr Kreuz bei Parteien, die CDU & SPD in Sachen Rassismus, Chauvinismus und sozialer Kälte links liegen lassen.

01.-05. 10., Jena, „The Voice – 20 Jahre sind nicht genug!“
„Abschiebung ist der Beweis stillschweigender Akzeptanz staatlichen Verbrechens. Den öffentlichen Kampf gegen Abschiebung bestimmen wir deshalb zum Hauptziel unseres Widerstandes. Solidarität, Geschlossenheit und Gemeinschaft der Geflüchteten sind die zentralen Forderungen der Veranstaltung.“, schreibt The Voice anlässlich des eigenen 20-jährigen Bestehens, welches mittels Demonstration, Kundgebungen, Picknick, Theater, Ausstellung und Musik über fünf Tage lang in Jena begangen wurde. Auch nachträglich sind Geburtstagsgeschenke in Form von finanziellen Spenden gern gesehen!

04.10., Erfurt, „Beats against Fascism“ – Gegenkultur im Südosten
Unter dem fortführenden Motto „Naziläden und braune Wohlfühlzonen wegtanzen“ fand am Erfurter Herrenberg ein Antifa-Open-Air statt, welches von etwa 300 Personen besucht wurde – darunter nur einzelne Anwohner_innen. Die organisierende Initiative lenkte damit öffentlich Aufmerksamkeit auf die sich verfestigenden und etablierenden Nazistrukturen im Erfurter Südosten, welche sich in der „Kammwegklause“ konzentrieren, und bot alternative Kultur und Politik in Form von Konzerten, Küfa, Infotischen und Redebeiträgen.

ab 09.10., Erfurt, Weimar, Jena: Aktionen in Solidarität mit Kobanê
Der kurdische Kulturverein Mesopotamien organisierte verschiedene Aktionen in Solidarität mit den verteidigenden Kräften der von den IS-Terroristen angegriffenen Stadt Kobanê in Nordsyrien und den Geflüchteten Yeziden im Shengal-Gebirge. Um auf die aktuelle Krise aufmerksam zu machen, wurde vom 09. bis 10.10. eine Dauerkundgebung auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz abgehalten – einige Aktivist*innen traten in Hungerstreik. In Weimar fand am 10., in Jena am 13.10. je eine Demonstration statt. Am 14.10. forderten Aktivist*innen mit einer Menschenkette mit 200 Teilnehmenden vom sich neu konstituierenden Thüringer Landtag, darauf hinzuwirken, dass endlich ernsthafter Druck auf die türkische Regierung ausgeübt werde, damit u.a. ein Hilfskorridor von der Stadt Kobanê in die Türkei eingerichtet werden kann. Außerdem wurde die Aufhebung des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots in Deutschland bekräftigt. Zum internationalen Aktionstag zur Solidarität mit Kobanê am 01.11. demonstrierten in der Erfurter Innenstadt lautstark etwa 300 Menschen. Am Zugang zum Erfurter Dom mahnte am gleichen Tag ein Transparent: „Kobanê geht uns alle an!“ Die vielfältigen Aktionen erregten im öffentlichen Raum Aufsehen und fanden Beteiligung.

27.10., Erfurt: Kunsthaus-Prozess geht zu Ende
Gegen die sechs Angeklagten, die das Kunsthaus in der Erfurter Michaelisstraße im Sommer 2012 gemeinschaftlich angegriffen und mehrere Personen verletzt hatten, ergingen die Urteile. Zwei Personen wurden freigesprochen, drei Personen erhielten Bewährungsstrafen von zwei bis zu drei Jahren, eine Person wurde zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Zusätzlich müssen drei der Täter_innen einem der Betroffenen Schmerzensgeld i.H.v. 1500 € zahlen. Das Jugendschöffengericht bewertete die Tat als gemeinschaftlich begangen, ohne jedoch die Nazi-Gesinnung als Grundlage für den Angriff ernst zu nehmen.

Ende Oktober 2014, Hildburghausen: Nazis gründen Bürgerwehr
Im tiefbraunen Hildburghausen gibt es starke faschistische Strukturen. Sie organisieren sich beim und im Umfeld des NPD-Spaltprodukts „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH). Aus dem Umfeld dieses Wahlbündnisses gründete sich jüngst eine Bürgerwehr, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Nicht-Deutsche zu terrorisieren. In der Nacht vom 23. zum 24. 10. jagten sie mit mehreren PKW rumänische Arbeiter durch die Stadt, welche gerade eine Hildburghäuser Firma beliefern wollten und sich nach mehreren, auf der Flucht geschehenen Unfällen, in ein Polizeiauto retten konnten. Der CDU-Bürgermeister Holger Obst will nun prüfen, ob die „Ängste“ gegenüber Ausländern „berechtigt seien“. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.

01.11., Erfurt: Tanzkundgebung nahe der Kammwegklause
Am späten Nachmittag protestierten bis zu 70 Menschen am Herrenberg gegen einen sogenannten „Liederabend“ von Neonazis in der Kammwegklause. Die Polizei trennte beide Veranstaltungen mit Hamburger Gittern und setzte ein Kommunikationsteam ein. Mit bunten Lichtern, Glitzer und lauter Musik konnte bis zum späten Abend mit guter Laune gestört werden.

07. -08.11., Erfurt: 24. Antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag Thüringen
In der Integrierten Gesamtschule Erfurt (IGS) fand der Ratschlag unter Beteiligung verschiedener linker Gruppen, Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersonen statt. Am Freitag startete das Programm erstmals mit speziellen Workshops für die Schüler*innen der IGS, am Abend folgte ein Mahngang zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938. Stationen waren u.a. die Denknadel in der Johannesstraße 98/99 und die in diesem Jahr eröffnete Geflüchtetenunterkunft in der Hans-Sailer-Straße. Zahlreiche Workshops, Infotische und Diskussionen gab es am Samstag, der mit einer Lesung aus „Topf & Söhne – Besetzung auf einem Täterort“ und anschließender Livemusik endete.

07.11., Weimar: Aktion „Die Mauer ist offen“ – „aber für wen?“
Die Flüchtlingsinitiative Weimar kritisiert die Geschichtsvergessenheit der Jubiläumsfeierlichkeiten zum Fall der Mauer. Unter das Transparent „Die Mauer ist offen“, welches das Deutsche Nationaltheater Weimar am Theaterhaus angebracht hat, hängten sie ein Transparent mit der Frage „aber für wen?“. Damit wollen sie auf die tausenden Toten an den EU-Außengrenzen aufmerksam machen. Nach einem Gespräch mit dem Intendanten wurde das Transparent der Initiative wieder aufgehangen. In einem Radiogespräch zeigte sich der Intendant interessiert – er möchte, dass das DNT ein Ort der öffentlichen Auseinandersetzung bleibt.

09.11., Erfurt: Rechte Volksfront gegen rot-rot-grüne Koalition in Thüringen
Ein Lichtermeer erstreckte sich über den Erfurter Domplatz, als sich am späten Nachmittag bis zu 4000 Menschen versammelten. Die so entstandene gruselige Koalition aus enttäuschten Konservativen, AfDlern, angestachelten Nazis und Sarrazinversteher*innen war geeint in ihrem Antikommunismus, die durch eine künftige rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung die DDR im Freistaat wieder aufziehen sah. Es formierte sich Protest, der u.a. auf die gesellschaftspolitisch gefährliche Zusammensetzung der Kundgebung hinwies, aber auch die Anerkennung des Wahlergebnisses forderte. Für den 04. Dezember wird ab 19 Uhr ein ähnliches Aufgebot vor dem Thüringer Landtag erwartet.

10.-16.11., Gotha/Friedrichroda: Antifaschistische Aktionswoche gegen Volkstrauertag
In Friedrichroda findet jedes Jahr zum Volkstrauertag der größte regelmäßige Naziaufmarsch in Thüringen statt. Die jahrelange städtische Ignoranzpolitik von Stadt und Bevölkerung den Nazis gegenüber brachte dem Kurort von Antifa-Seite den Namen Ignorantenstadl ein. Ab diesem Jahr ist alles anders. Die Stadtpolitik vollzog auch als Reaktion auf die Aktionen der Antifa einen Strategiewechsel und beteiligte sich erstmalig an den Protestaktionen selbiger. Das Antifa-Bündnis Gotha rief zur Aktionswoche auf. Im Landkreis Gotha und überregional gab es Veranstaltungen zur Kritik deutscher Gedenkpolitik, eine Vorabenddemo in Gotha, eine Antifa-Kundgebung in Friedrichroda und viele größere und kleinere direkte Aktionen. U.a. wurde das Vaterlanddenkmal in Friedrichroda mit rosa Farbe eingefärbt.

Antifaschismus für oder gegen Deutschland

Simon Rubaschow berichtet seine Eindrücke vom 23. antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag in Suhl.

Leider nur am 2. November anwesend, ist mein Bericht notwendig fragmentarisch und eröffnet eher Perspektiven auf den diesjährigen Ratschlag, als dass er ihn umfassend kommentiert. Dennoch scheint mir ein Bericht sinnvoll, da sich am Ratschlag – beziehungsweise meinen Eindrücken von ihm – verschiedene Punkte ausdrückten, die auch über den Ratschlag selbst hinaus, für die Situation, in der sich radikale, progressive Politik in Thüringen befindet, von Belang sind.
Zunächst aber ein Lob an die Organisator_innen des Ratschlags, die es schafften, in Suhl ein sehr reichhaltiges Programm insbesondere an Bildungsveranstaltungen anzubieten, an dem inhaltlich nichts auszusetzen war. Es bildete die derzeitige thematische Breite des Antifaschismus ab, setze sich also, beispielhaft genannt, mit der Situation von Flüchtlingen, dem NSU-Prozess, Antizionismus oder der deutsch-europäischen Austeritätspolitik auseinander. [1] Gleichzeitig hatten diese, als „Workshops“ beworbenen Bildungsveranstaltungen zumindest da, wo ich es überblicke, weitestgehend Vortragscharakter. Dieser einseitig gerichtete Vortragscharakter fiel zusammen mit einem „Auftaktplenum“, das eine Podiumsdiskussion war, und der spontanen Abschaffung des Abschlussplenums durch den Moderator – einem Gewerkschaftsfunktionär, der sich für eine Mischung aus katholischem Priester und Selbsthilfegruppenleiter (was nun ja auch nicht soweit voneinander entfernt liegt) hielt und der, ohne das es von den Teilnehmenden Widerspruch gab, jede mögliche Diskussion wegmoderierte („Jetzt haben wir genug reflektiert … jetzt danken wir uns allen mal.“). Insgesamt blieb so wenig Raum für das beratschlagen, so dass der Titel der Veranstaltung vielleicht traditionsreich, aber unzutreffend war.
Die Veranstalter_innen wussten vermutlich um diese Schwäche des Konzepts und suchten es auszugleichen, indem sie das Auftaktpodium thematisch so zusammensetzten, dass es gelang, in komprimierter Form die in der Bündnisarbeit strittigen Punkte miteinander zu konfrontieren. Der Grüne Uli Töpfer vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz Meiningen“, Michael Ebenau als Vertreter der IG Metall und ein Vertreter der Antifa Suhl/Zella-Mehlis diskutierten also etwa eine Stunde lang, wofür, wogegen und wie Antifaschismus Sinn macht und brachten ihre Differenzen gelungen auf den Punkt. Während das Wogegen (vielleicht erwartbarerweise) die wenigsten Streitpunkte aufwarf – gegen Nazis, aber vor allem gegen gesellschaftlichen Rassismus und Antisemitismus, und deswegen auch gegen den Kapitalismus (zu Lachern führte es, dass diese Einigkeit so weit ging, dass sie Michael Ebenau gar dazu brachte, die schon nur mit sehr viel naiver Hoffnung zu entschuldigende Lüge auszusprechen, die IG Metall sei eine antikapitalistische Organisation).
Die derart verdeckten Widersprüche waren am Wofür dagegen klar abzulesen: Die bürgerlichen Akteure formulierten utopisch-antiradikale Ideale von Meinungspluralität, Gewaltfreiheit, Toleranz etc., die aufzeigten, dass ihr Antikapitalismus, so er ernst gemeint ist (was ich nicht vermute), eher ein Antikapitalismus zum Gruseln wäre, da sie offensichtlich nicht verstehen, wogegen sie da wären. Die Perspektive der Antifa Suhl/Zella-Mehlis dagegen war die Perspektive von Kommunist_innen im Thüringer Wald, denen es im Angesicht ihrer eigenen Ohnmacht „darum geht, Schlimmeres zu verhindern, ohne dabei zu vergessen, dass – ganz abstrakt gesagt – jenes zu verhindernde Schlechtere Produkt des bestehenden schlechten Zustands ist.” [2] Die Reste ihrer Hoffnung auf Revolution verkleideten sie in den Anspruch, zur „radikalen Aufklärung” vereinzelter Einzelner beizutragen – während es den bürgerlichen Antifaschisten um eine rotgrüne kulturelle Hegemonie geht, die jedoch in der thüringer Provinz vermutlich ebenso unwahrscheinlich wie die Revolution ist.
Anhand dieses Gegensatzes spaltete sich auch die Frage nach dem Wie. Zwar bestand Einigkeit darüber, dass Bündnispartner_innen gebraucht werden, und mehr als Event-Politik sollte es auch sein, aber wie die Integration antifaschistischer Politik in alltägliche Praxis gelingen mag, blieb unbeantwortet – und strittig auch, welche Mindeststandards an Bündnispartner_innen gestellt werden sollten, also auch inwiefern Bündnisarbeit selbst zur Aufklärung dienen soll. Ob also er Rassist, der an einer Blockadeaktion teilnimmt – so das Beispiel – ein Bestandteil gelungener Bildungsarbeit sei oder das Unterlaufen von Mindeststandards progressiver Politik. (Unter die Kategorie ‚schlechter Scherz’ dagegen fiel eher die Ausrede Töpfers für die Einladung des Verfassungsschutzes durch das Meininger Bürger_innenbündnis, dass sei eben so demokratisch entschieden worden.) Ebenfalls aus der Opposition der Frage, ob im Kern ein anderes, tolerant-meinungsplural-gewaltfrei-buntes Deutschland oder das Ende Deutschlands als Ziel anvisiert wird, speiste sich die Differenz in der Gewaltfrage. Die bürgerlichen Akteure dachten bei Gewalt an steinewerfende Antifas, verwiesen darauf, dass es die in Thüringen nicht gäbe (eine zweifellos zutreffende Beschreibung) und erklärten damit die Gewaltfrage für gelöst. Sollte die Thüringer Antifa-Szene also einmal die Stärke haben, dass sie sich etwa gegen polizeiliche Angriffe auf Demonstrationen wehren kann, ist hier eine instantane Entsolidarisierung zu erwarten. Die Antifa Suhl/Zella-Mehlis dagegen verstand unter der Gewaltfrage die strukturelle Gewaltförmigkeit kapitalistischer Verhältnisse und deren doppelten Ausdruck in der offenen Gewalt von Nazis und Polizei, eine Position, die offensichtlich beim übrigen Podium nicht verstanden wurde.
Die wichtigen Streitpunkte waren also durch das Podium aufgerufen, und es gilt zu hoffen, dass viele Einzelne sie in der Mittagspause, auf dem Heimweg oder sonst wann bedenken und im kleinen Kreis diskutieren. Was sich zeigte, ist, dass die Bündnisarbeit, wie sie derzeit in Thüringen (mal besser, mal schlechter) stattfindet und für die der Ratschlag selbst mit seinen weit über 50 als „Organisator_innen & Unterstützer_innen“ gelisteten Organisationen und Gliederungen selbst Ausdruck ist, zwar ein gemeinsames Ziel in der Abwehr des Schlechteren zum Grunde hat, aber aus der Not heraus entstanden und von ihr zusammengehalten wird. Sollte diese Bündnisarbeit jemals ernstliche Erfolge gesellschaftlicher Veränderung erzielen, wird sich ihr bürgerlicher Flügel gegen die, dann als intolerant, dogmatisch und gewaltaffin geltenden Antifas, richten. Diese Gefahr ist zwar leider nicht auf der Tagesordnung, kann im kleinen aber mit Entsolidarisierung gegenüber bestimmten Praxisformen jederzeit auftreten und sollte dementsprechend in die eigene Bündnisarbeit eingedacht werden.

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[1] Womit sich nicht auseinandergesetzt wurde, ist der strukturelle Sexismus der eigenen politischen Strukturen, der nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck kam, dass das Podium rein männlich besetzt war, die Abschlussmoderation von einem Mann vorgenommen wurde und überwiegend Männer auf den Workshops ihr Wissen präsentierten.
[2] In Gänze ist der Podiumsbeitrag der Antifa Suhl/Zella-Mehlis hier nachzulesen: http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=610

News

28.2., Meiningen: Antifa-Protest gegen Auftritt des Verfassungsschutzes

Kaum ein Jahr ist es her, dass die Verbrechen des NSU ans Licht der Öffentlichkeit kamen. Seitdem werden ständig neue Details über das Ausmaß der Verstrickungen der Behörden in die Machenschaften der Neonazis veröffentlicht. Für das Bürgerbündnis gegen Rechts in Meiningen ist das kein Grund, an der Legitimität der Organe zu zweifeln. Sie laden den Verfassungsschutz zum Plausch über Neonazistrukturen. Anstößig findet das nur die lokale Antifa, die mit Transparent und Flugblättern gegen diese Zusammenkunft protestiert.

16.3., Eisenach: NPD-Wahlkampf gegen den Islam

Die Thüringer NPD bedient sich im Wahlkampf einer Strategie, die den sogenannten „Pro“-Parteien in Westdeutschland schon kleinere Erfolge beschert hat: Sie warnt vor einer zunehmenden Islamisierung, die auf Dauer das Deutschtum quasi kontaminieren könnte. Sie will sich damit die Ängste der rassistischen Mehrheitsbevölkerung zu Nutze machen und daraus politisches Kapital schlagen. Das scheint erfolgversprechend: An einer Kundgebung gegen „Islamisierung“ nehmen neben organisierten Neonazis auch rechte Wutbürger*innen teil, die sonst nicht zum mobilisierbaren Klientel der NPD zählen.

20.3., Arnstadt: Protofaschisten sammeln sich in AfD-Ortsverband

„Pro Arnstadt“, stärkste Fraktion im Arnstädter Stadtrat, ist für ihre an der Konservativen Revolution orientierten Positionen mehrfach bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Trotzdem blieb das Engagement der Vereinigung regional begrenzt.Nun finden die Protofaschisten Gefallen an der neuen Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die zur diesjährigen Bundestagswahl antreten wird. Mit dabei ist Hans-Joachim König, der pensionierte Herausgeber des von der lokalen Antifa als Hetzblatt bezeichneten „Arnstädter Stadtecho“. Er ist unter anderem bekannt für seine Nähe zu organisierten Nazis. Er wird auf der Gründungsversammlung des Ortsverbandes zum Verantwortlichen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewählt.

11.4., Chemnitz: Thüringer Antifa-Ratschlag lehnt Anti-Extremismus-Preis ab

Der antifaschistische/antirassistische Ratschlag Thüringen lehnt einen mit 4000€ dotierten Preis des „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt“ ab. Grund ist die inhaltliche Ausrichtung des Preises und die Verleihung durch Uwe Backes, einen der geistigen Väter der Extremismus-Doktrin. Obwohl die Lokalpresse im Vorfeld über die Preisverleihung gejubelt hatte, gibt es keine Berichterstattung über die Ablehnung.

24.4., Westthüringen: Polizei belagert Flüchtlingsaktivist*innen

Dass das The Voice Refugee Forum die Isolationslager in Gerstungen und Waltershausen besucht, ruft die Ordnungshüter*innen der Polizei auf den Plan. Die Aktivist*innen werden bis nach Jena verfolgt. Als einige sich weigern, für Nichtigkeiten ihre Personalien zu zücken, wird das Grüne Haus in Jena für über eine Stunde von der Polizei belagert.

30.4., Erfurt: „Soziale Revolution statt autoritäre Krisenbewältigung“

Trotz Regen demonstrieren 300 Menschen bei einer sozialrevolutionären Nachttanzdemo gegen den Kapitalismus. Die Organisator*innen, ein Bündnis verschiedener linksradikaler Grüppchen, wollen am Vorabend des 1. Mai eigene Inhalte setzen. Es geht um Kapitalismus, die Abgrenzung zu weniger kritischen Kritiker*innen und um gute Laune.

1.5., Erfurt: Nazis, Blockaden und eine Hausbesetzung

Unerwartet – Antifas hatten „ein trauriges Häuflein verwirrter Nazis“ prognostiziert – demonstrieren 350 gut organisierte Nazis in Erfurt, schlagen sich mit der Polizei und versuchen, Gegendemonstrant*innen anzugreifen. Auf der Gegenseite demonstrieren Tausende dagegen. Der Wille zur Blockade ist recht weit verbreitet und obwohl die Polizei verschiedentlich sehr brutal vorgeht, gelingt es, die Nazi-Route nach wenigen hundert Metern zu blockieren. Gleichzeitig wird das alte Schauspielhaus in Erfurt besetzt, um damit der Forderung nach einem sozialen Zentrum Ausdruck zu verleihen. „Für uns ist der 1. Mai ein Tag der sozialen Kämpfe“ sagen die Besetzer*innen und: Antifaschismus heißt nicht nur, „auf Nazi-Aufmärsche zu reagieren, sondern auch Gegenentwürfe zu entwickeln.“ Nachdem die Stadt Verhandlungen und Straffreiheit anbietet, wird die Besetzung beendet.

12.-17.5., Erfurt: Antirassistische Aktionstage

Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche thematisiert ein antirassistisches Bündnis mit zahlreichen Veranstaltungen und einem Konzert den bundesdeutschen Rassismus. Die lokalen Aktivitäten sind gut besucht, der Bus zur bundesweiten Demonstration in Solingen anlässlich der 20 Jahre zurückliegenden faktischen Abschaffung des Asylrechts fällt mangels Anmeldungen aus.

24.5., Eisenach: Proteste gegen Burschentag

Die Hoffnung, dass mit der neu gewählten Linkspartei-Bürgermeisterin der Burschentag der Deutschen Burschenschaft (DB) endlich aus Eisenach verschwindet, erfüllt sich nicht. Das jährliche Treffen des Burschenschafts-Dachverbandes findet mit seinen gruseligen Ritualen statt – ebenso wie der Protest dagegen. Bei einer Nachttanzdemo unter dem Motto „Kein Burgfrieden in Eisenach!“ tanzen 300 Teilnehmer*innen durch die Stadt und werden immer wieder durch das aggressive Auftreten von Neonazis am Streckenrand gestört.