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„Teile und herrsche“ – eine bewährte deutsche Tugend

Wie die kolonialrassistische Praxis des „Teile und Herrsche“-Prinzips sich bis heute in der deutschen Gesellschaft und in den deutschen Behörden durchzieht. Und wie neokoloniale Praktiken unter dem Vorwand des „Helfens“ hier und in anderen Ländern, die von Deutschen bereist werden, jeden Tag umgesetzt werden. Von Lila Unkraut.

Als ich angefangen habe, mir über diesen Artikel Gedanken zu machen und das Thema „Teile und Herrsche“ durchzugehen, ist es mir sehr schwer gefallen, das einzugrenzen. Seit der Kolonialzeit existiert dieses Prinzip, denn dort verfestigte sich eine rassistische Struktur, dass Europäer*innen sich selbst dazu ermächtigten, die systematische und organisierte Massenunterdrückung und –ermordung von nicht-weißen Menschen durchzuführen. Es dient dazu, die weiße Vormachtstellung aufrechtzuerhalten und mit allen Mitteln zu schützen. Dabei wurde und wird versucht, Menschen, die als nicht weiß markiert werden (wobei weiß nie markiert wird, denn es ist ja die Norm), nach Merkmalen in willkürliche Gruppen einzuteilen und gegeneinander auszuspielen. So funktionierte das, als Europäer*innen Länder und Kontinente auf der ganzen Welt in Besitz nahmen und die dort lebenden Menschen folterten, unterdrückten und umbrachten – und so funktioniert es heute, wenn Schwarze Menschen nicht als deutsch anerkannt werden (trotz deutschen Passes), wenn es hier fast unmöglich ist, einen deutschen Pass zu bekommen – selbst wenn mensch hier geboren ist – wenn „Deutsch-Sein“ sich nur am deutschen Pass festmacht und wenn Geflüchtete in „Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge“ (also in „gute“ und „schlechte“) unterteilt werden, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Da das Ganze aber etwas eingegrenzt werden musste, wird es im Folgenden nun hauptsächlich darum gehen, wie dieses „Teile und Herrsche“-Prinzip in Bezug auf geflüchtete Menschen angewandt wird.

„Stand your ground“ oder wie die Ausländerbehörde versucht, Deutschland weiß zu halten

„Stand your ground“ („nicht von der Stelle weichen“) ist ein Gesetz aus den USA, das besagt, dass Menschen sich mit allem schützen dürfen, was nötig dazu ist – notfalls auch mit tödlichen Schusswaffen. Dass dieses Gesetz weniger zur Notwehr als vielmehr zur praktischen Umsetzung von verinnerlichtem Rassismus angewendet wird, zeigen Tanisha Anderson, Trayvon Martin, Eric Garner, Tamir Rice, Michael Brown, Miriam Carey, um nur ein paar zu nennen, die durch weiße Hände gestorben sind. Doch dieser Vergleich dient nicht dazu, um vom Rassismus in der Bundesrepublik abzulenken, sondern zu zeigen, wie tief das Denken in weißen Köpfen weltweit sitzt, Schwarze Menschen oder People of Color seien weniger wert als weiße. Denn auch in Deutschland sind viele PoCs und Schwarze, wie z.B. Christy Schwundek, Oury Jalloh oder Halit Yozgat, ermordet worden durch das Mitwirken weißer deutscher Behörden. Die Ausländerbehörde Erfurt beweist dies immer wieder aufs Neue. Zum Beispiel, indem sie Menschen an den Kopf knallt, dass sie sich gar nicht zu früh freuen brauchen, einen deutschen Pass zu bekommen – während ihr Fall noch behördlich bearbeitet wird. Oder indem die Sachbearbeiter*innen wie Tränkler, Trillhose, Mätzig und co. Menschen mit Polizeigewalt drohen, sollten sie nicht „freiwillig“ das Land verlassen. Das nenne ich mal „freiwillige Ausreise“. Dabei ist der verinnerlichte und ausgeübte Rassismus nicht immer und nicht nur bewusst und gezielt eingesetzt, sondern eine weit verbreitete Vorstellung, die seit Langem schon Normalität in unseren Köpfen geworden ist. Was rein gar nichts entschuldigen, sondern uns vielmehr zu denken geben sollte. So arbeiten Ausländerbehörde, Sozialamt, Lagerleitung und Polizei (aber auch Landes- sowie Bundesregierung) eng zusammen, um Menschen kontrollieren zu können, indem sie sich gegenseitig auf dem neusten Stand über z.B. Aufenthaltsorte von Menschen halten, sich bei Einschüchterungsversuchen unterstützen, um geflüchtete und unterstützende Menschen voneinander zu trennen, Menschen ohne oder mit nur sehr kurzer Vorwarnung abzuschieben (auch vor der neuen Asylrechtsverschärfung) und Geflüchtete untereinander gegeneinander aufhetzen. Um sich diese ganzen Sachen besser vorstellen zu können, hier ein paar Beispiele: Menschen, die nicht im Lager leben müssen, sondern eine Wohnung haben, wird ein schlechtes Gewissen eingeredet, dass sie doch mit wenigen Menschen in einer so großen Wohnung leben, wo doch andere mit sehr vielen Menschen in so engem Raum zusammen wohnen müssen – als wären die Einen Schuld an der noch schlechteren Lebensraumsituation der Anderen. Teile und Herrsche. Oder wenn Lagerleiter*innen von deutschen Unterstützer*innen wissen wollen, wer genau sie sind und zu wem genau sie wollen und mit der Polizei drohen. Und Menschen im Lager eingeschüchtert werden, so dass sie nur „Hilfe“ von der*dem Lagerleiter*in erhalten dürfen – jede weitere, andere oder tatsächliche Unterstützung ist nicht gestattet. Teile und Herrsche. Oder wenn geflüchtete Menschen durch Gesetzgebung wie Dublin III (sog. „sichere Drittstaaten“) und sogenannte „sichere Herkunftsländer“ auseinander getrieben und gegeneinander ausgespielt werden. Teile und Herrsche. Vor einigen Wochen wurde eine Familie nachts kurzer Hand in den Kosovo abgeschoben, ohne dass es viele Menschen mitbekamen. Beim vorherigen Termin in der Ausländerbehörde hatten sie keine Übersetzung der ihnen vorgelegten Papiere bekommen. Teile und Herrsche. Zwei andere Menschen bzw. Familien wurden erst vor einigen Tagen abgeschoben, auch hier waren sie fast komplett isoliert von unterstützenden Kontakten. Teile und Herrsche.

Auf diese Weise wird versucht, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, die eigentlich zusammen kämpfen könnten oder wollten. Ihnen wird durch starken Druck und Einschüchterung Angst eingejagt, um sie daran zu hindern politisch aktiv zu sein und für sich und andere zu kämpfen.

„Gut gemeint ist eben nicht immer gut.“

Aber natürlich trifft dieses Prinzip nicht nur auf Behörden und Institutionen zu, sondern auch die Zivilgesellschaft hängt dabei mit drin – Willkommensinitiativen, sogenannte Flüchtlingsinitiativen, bestehen in den allermeisten Fällen nur aus weißen, deutschen Menschen. Und ich frage mich, warum das so ist. Wieso werden nicht jene Gruppen unterstützt, die von Geflüchteten selbst gegründet und organisiert werden? Warum besteht oftmals nicht eine engere – oder überhaupt eine – Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Nicht-Geflüchteten und Geflüchteten? Wieso werden Geflüchtete nicht öfter nach ihrer Meinung gefragt?

Erfurt soll angeblich ein Ort von „Vielfalt“, „Toleranz“ und „Weltoffenheit“ sein (was auch immer das sein mag…). Doch ich frage mich, wo es unter dem ganzen „Helfen-Helfen“ tatsächlich auch Unterstützung gibt. Das heißt nicht, dass sich diese Menschen nicht für Geflüchtete einsetzen, kostenlose Sprachkurse veranstalten oder gegen rassistische Hetze auf die Straße gehen sollten. Das heißt vielmehr, dass sich Weiße fragen sollten, warum und wie sie Geflüchtete unterstützen. In der Motivation „zu helfen“ lässt sich leicht heraushören, wie mensch sich und das eigene „Helfen“ profiliert. „Ihr seid ein schlechtes Bild für Erfurt“ wurde von Gegenprotest-Seite gerufen, als eines mittwochs die AfD mal wieder auf dem Domplatz stand. Es geht hier einfach mal null um das Bild von Erfurt! Es sind Leute betroffen von schrecklichen Ausmaßen von Rassismus – und es wird über Erfurts Stadtbild nach außen geredet? Da fehlt mir jedes Verständnis für. Außer das sogenannte Helfer*innensyndrom und der eigene gute Ruf sind andere Gründe für Unterstützung erst mal nicht so wichtig. Das heißt, es geht wohl weniger um geflüchtete Menschen, sondern vielmehr um sich selbst. Das ist schade, traurig und macht mich sehr wütend. Denn dabei findet auch gleichzeitig eine Abwertung von Geflüchteten statt. Indem ich noch größere „Wir“- und „Die“-Kategorien aufmache und mich dabei als „Wir helfen denen“ definiere, stelle ich mich über „Die“ – Geflüchtete. Von einer Begegnung auf Augenhöhe kann wohl kaum die Rede sein. So findet auch in der zivilgesellschaftlichen Runde Aufteilen und Beherrschen statt. Als weiße Mehrheit wird sich davon abgegrenzt, was als nicht „normal“ gesehen wird und dem weniger Wert zugesprochen. Das sogenannte „Helfen“ wird hierbei häufig als Kontrolle über Betroffene genutzt.

Was mir, abgesehen von Selbstprofilierung, eigenem guten Ruf und nicht auf Augenhöhe zu kommunizieren, (denn manchmal ist es ja auch schwer zu sagen, was jetzt die genaue Motivation fürs „Helfen“ ist) Sorgen macht, ist: Was ist, wenn Unterkünfte brennen? Wenn ich tatsächlich was (ab)geben muss, was mir wehtun könnte? Wenn Notsituationen wie Abschiebungen und deren Blockaden entstehen? – die in nächster Zeit häufiger vorkommen werden. Dabei habe ich echt Angst, dass es sehr wenige Menschen sein werden, die sich vor ein Lager stellen, wenn bewaffnete Polizist*innen kommen und Menschen verschleppen wollen. Und das ist das Problem: Wenn es beim „Helfen“ nicht um die geflüchteten Menschen geht. Denn wenn diese in Gefahr sind und es um mehr geht, als zweimal die Woche in der Messe Betten aufzubauen – wer würde sich selbst zwischen Polizei und die von Abschiebung Betroffenen stellen? Das Eine passiert eben gesehen und das Andere wird oft einfach gar nicht beachtet – aus Bequemlichkeit, Unwissenheit und weil es nicht genügend Fame bringt. Wenn mit körperlicher Gewalt gedroht wird, habe ich ganz ehrlich Angst, dass kaum Leute überhaupt an Ort und Stelle sein werden, Betroffene in irgendeiner Art und Weise zu unterstützen.

Weis(s)es Benehmen

Wenn weiße Personen nicht selbst betroffen sind bei staatlicher Repression, dann fällt jegliche Unterstützung von von staatlicher Repression in Form von Rassismus Betroffenen wohl sehr häufig flach. Es ist wichtig, dass wir uns alle selbst fragen, wann wir handeln würden und wann uns das nicht wichtig genug erscheint. Aber es ist auch wichtig, wo wir mit Sprache Rassismus ausüben und verletzen, wo wir ganz unbewusst rassistische Argumente untermauern, verbreiten oder erst entstehen lassen. Und uns dies bewusst machen und versuchen, weniger nach diesen Mustern zu denken, zu reden, zu handeln. Damit meine ich nicht nur die gutbürgerliche „Mitte“, parteiliche pro-Asyl-Kommentare, ich meine auch die radikale Linke – wir alle sollten uns fragen, ob ich mit anderen Menschen auf Augenhöhe spreche und wo und wann ich selbst Rassismus reproduziere. Und vielleicht muss aus weißdeutscher Perspektive gerade hier die Diskussion um Islamist*innen und islamischen Fundamentalismus hinten angestellt werden, wenn Rassist*innen und Neonazis aus jeder Ecke der Bundesrepublik Leute beleidigen, einschüchtern, verprügeln und töten (wollen) – um nicht durch eine solche Diskussion dem rassistischen Konsens der Gesellschaft in die Hände zu spielen.

Was weiter in die Hände von Rassist*innen spielt, ist das Abwägen, welche Gründe nun tatsächliche Fluchtgründe sind und welche angeblich nur vorgetäuscht sind. Wieso wird immer wieder über Fluchtgründe diskutiert? Warum gelten manche als „gute“ und manche als „schlechte“ Geflüchtete? Auch das ist „Teile und Herrsche“. Menschen werden unterteilt, ob sie wirklich in Not sind oder ob sie „nur wegen Armut“ nach Deutschland kommen. Warum sollen Menschen nur aufgenommen werden mit dem Argument, „nützlich für Deutschland zu sein“? Viel zu oft – auch in vermeintlich linken Kreisen – wird damit argumentiert, dass Menschen nur aufgenommen werden können, wenn sie in unserer Gesellschaft verwertet werden können. Wenn sie es „wert“ sind. Teile und Herrsche. Dabei sollte es doch egal sein, welche Probleme Menschen haben, um einen Aufenthalt zu bekommen – uneingeschränktes Bleiberecht ist die einzige Lösung. Weiter gedacht schließt dieses Verwertungsdenken mit ein, dass es auch Menschen gibt, die es nicht wert sind, hier bleiben zu dürfen. Deren Leben es nicht wert sind, beschützt zu werden. Damit sind wir gar nicht so weit entfernt von einem NS-Spruch von „wertem und unwertem Leben“. Teile und Herrsche in seiner krassesten Form.

Deshalb ist es so wichtig, die eigenen Privilegien zu hinterfragen. Zu hinterfragen, wo ich meine Privilegien abgeben oder teilen kann. Oder wo ich auch meine Privilegien nutzen kann, um den Menschen Gehör zu schaffen, die von einem großen Teil der Gesellschaft nicht gehört werden. Es ist auch wichtig zu wissen, dass eine weiße Person mit deutschem Pass nie Probleme mit Rassismus haben wird. Und dass sie sich jeder Zeit aus dem politischen Kampf um Bleiberecht rausziehen kann, wenn sie nicht mehr weitermachen kann oder will.

Deshalb denke ich auch nicht, dass wir uns jetzt alle ausruhen und die Füße hochlegen können bis nächstes Jahr im Januar, wenn die AfD dann wieder Demos abhält – wie das am Mittwoch, dem 11. November 2015 als Abschluss der Kundgebung vor der Ausländerbehörde (!) verkündet wurde. Das Problem fängt nicht erst bei Neonazis an. Probleme sind bei staatlichen Behörden zu finden, die ihren verinnerlichten Rassismus ausüben, bei Parteien, die keine Kritik an ihrer eigenen Partei und deren Mitgliedern zulassen, bei der Zivilgesellschaft und Bündnissen wie „Mitmenschlich“ – und auch bei uns persönlich, bei mir als einzelner Person.

Am Ende muss ich mich selbst fragen, wo ich diese Strukturen erhalte. Um dagegen anzugehen und diese aufzubrechen und zu zerreißen.

Mitmenschlich

Während der Druck auf der Straße durch die organisierten Thüringer (Proto-)Faschisten steigt, geht die Thüringer Polizei gegen Antifas vor und die Zivilgesellschaft dreht auf dem Erfurter Domplatz ein Feel-Good-Movie. Von Ox Y. Moron.

Vom 3. bis 8. November belagerten zwischen 15 und 30 Neonazis in Gotha die im Entstehen begriffene Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, die in einem ehemaligen Praktiker-Baumarkt eingerichtet wurde. Während des ganzen Zeitraumes war nicht klar, wie sich diese Situation entwickeln würde. Die Erfahrungen aus Heidenau, Chemnitz und Freital im Hinterkopf musste täglich mit der Zuspitzung der Situation gerechnet werden. Die Nazis riefen zur Blockade der ankommenden Busse mit Geflüchteten auf. Nach und nach schlossen sich diesem Aufruf alle Organisationen an, die in der Neonaziszene Rang und Namen haben. Am Samstag, den 7. November blockierten die Nazis tatsächlich für wenige Momente die Straße als ein Bus mit Flüchtlingen auf der Zufahrt zum Baumarkt stand. Sie brüllten den Menschen, die ihr nacktes Leben vor Krieg, Terror und Not nach Europa retteten, „Not welcome“ entgegen. Die Bullen reagierten gelassen. Hundertschaften waren nicht vor Ort. Widerwillig drängte die Landespolizei die Nazis von der Straße und redete, was ein Video belegt1, kumpelhaft auf die Kameraden ein. Ganz anders als mit den Nazis gingen die Bullen mit den gegen die Nazis protestierenden Antifas um. Rigorose Kontrollen, Kessel und Schikanen waren Teil der Polizeitaktik mit der sie gegen jene vorging, die sich mit den Geflüchteten solidarisch erklärten und die eingeschritten wären, hätten sich in Gotha Verhältnisse wie in Heidenau oder Freital herausgebildet. Die Antifas in Gotha standen allein. Die rot-rot-grüne Zivilgesellschaft sah man selten, ihre Polizei ging gegen die Antifas vor. Und während sich Anfang November also in Gotha die Antifa aus Gotha, Erfurt, Südthüringen, Jena und anderswo mit dem Mut der Verzweiflung gegen sächsische Zustände stemmte und dabei von der Polizei im rot-rot-grün-regierten Thüringen schikaniert wurde, bereitete die Zivilgesellschaft jenes Landes auf dem Erfurter Domplatz ein Feel-Good-Movie vor.

Mitmenschlich in Thüringen

Tausende Rassistinnen und Rassisten haben in den Herbstmonaten des Jahres 2015 in Erfurt sowie in Ostthüringer Städten wie Altenburg, Gera und Greiz demonstriert. Eine zeitlang schien es als würde der Druck auf der Straße kontinuierlich steigen. Weder Antifa noch Zivilgesellschaft, und auch nicht beide zusammen, konnten diesen Rassistenaufmärschen mehr entgegnen als verhaltenen Protest und, nachdem es zu teils schweren Angriffen durch Neonazis kam, Selbstschutz. Wie so häufig, wenn die Verhältnisse die Unterlegenheit der (gesellschaftlichen) Linken bloßstellen, stellen ihre Apologeten die Organisationsfrage. Bündnisse müssen her. Davon werden die Willigen zwar nicht mehr, aber es klingt nach Gegenmacht. Das ambitionierteste und mit Abstand größte dieser Bündnisse ist dieser Tage das Bündnis „Mitmenschlich in Thüringen“. Es versammelt so ziemlich jede gesellschaftspolitische Organisation jenseits von NPD, AfD und CDU von den Kirchen bis zu den Parteien, den Gewerkschaften bis zu den Arbeitgeberverbänden, den Hochschulen bis zu den NGOs; ausgenommen selbstredend die radikale Linke. Sie alle unterzeichneten gemeinsam einen Aufruf und mobilisierten zur Großdemonstration am 9. November auf dem Domplatz auf. Der Zeitplan dieser Symbolveranstaltung war eng bestellt. Inhaltliche Redebeiträge gab es faktisch keine. Die in stundenlanger Übereinkunft abgestellte Rednerliste ließ auch keinen Platz für einen Beitrag der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 25. antifaschistischen/antirassistischen Ratschlags mit der Minimalforderung eines Winterabschiebestopps.2 Statt inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem Naziproblem reihte die vertretene, rührselig beieinander stehende Politprominenz nach sentimentalen musikalischen Einlagen eine Absichtserklärung und Siegesgewissheit an die nächste. Wieder mal war die Zivilgesellschaft von sich selbst berauscht.3 Und wie das im Rausch häufig so ist – man verliert den Blick für die Realität.

Ganze 6.000 Leute sollen es gewesen, die dem Aufruf der versammelten Prominenz aus Thüringen folgten. In Hochschulen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, den Thüringer Mainstreammedien, sozialen Netzwerken und andernorts hatte man wochenlang getrommelt. Am Ende kamen nur unbedeutend mehr Menschen als zu den Aufmärschen der AfD einige Wochen zuvor. Damals hatte exakt eine Organisation aufgerufen, die AfD. Der 9. November auf dem Domplatz, der zum Signal eines anderen, weltoffenen Thüringens werden sollte, wurde zum Beweis dafür, dass es dieses Thüringen nicht gibt. Dabei hatte es am Aufruf sicher nicht gelegen. Hier waren die linken Initiatoren des Bündnisses dem „Erfolgsrezept“ der Sozialdemokratie gefolgt, das Wolfgang Pohrt einmal in etwa so beschrieben hat: ‚man verzichtet um des Kompromisses willen auf die Wahrheit und zieht dann doch keinen praktischen Nutzen daraus.‘ Der Aufruf, der so weichgespült daher kommen musste, dass sogar die CDU ihn unterstützen könnte – die das am Ende nicht mal tat –, war ein Zeugnis des Unverstehens der Thüringer Zivilgesellschaft vor der aktuellen Situation. Ich kann hier nur zwei zentrale Irrwege dieses gewaltigen Unverstehens benennen.

1. Rassismus falsch verstehen

Der Aufruf kommt zu dem Ergebnis, dass die „Ängste“, wie man den rassistischen Hass im Gleichlaut mit den Brandstiftern verharmlosend nennt, oftmals aufgrund falscher oder verkürzter Informationen entstehen. Solches Denken, das Rassismus als Vorurteil begreifen will, statt als gesellschaftliches Verhältnis, das seinen Ursprung in der bestehenden Grundordnung hat, ist eine der Grunddummheiten dieser Tage. Diese Dummheit, die der Aufruf beiträgt, in der Welt zu halten, ist von der Logik der Nazis gar nicht so verschieden, die vorgeben, die Ausländer von sich fern halten zu wollen, weil sie einer anderen (der „islamischen“) Kultur entsprängen und diese mit der hiesigen, abendländischen eben nicht vereinbar sei.

Ich will auch gar nicht bestreiten, dass es diesen Hass auf die Verschiedenheit, auf kulturelle Differenz gibt. Im Gegenteil. Vielfach speist sich dieser Hass sogar aus der Projektion der eigenen verdrängten Wünsche und Begierden in das „fremde“ Gegenüber, wie in subtiler Weise die Ungehemmtheit, Bindungslosigkeit und sexuelle Freizügigkeit, die der Rassist beispielsweise in den Sinto oder die sexuelle Potenz, die der weiße Spießer in den Schwarzen projiziert. So will der deutsche Rassist am Ausländer exekutieren, was er an sich selbst nicht dulden kann, weil Moral und ökonomischer Zwang ihn daran hindern. Die rassistische Angst vor „fremden“ Sitten und Gebräuchen ist also nichts anderes als die verdrängte Sehnsucht danach bzw. an das, was man sich darunter vorstellen will. Insoweit gibt sich der Rassist vielleicht mit besseren Informationen zufrieden; sieht ein, dass der durchschnittliche Syrer vielleicht doch genauso prüde und verkniffen ist wie man selbst.

Doch ganz so einfach ist es mit dem Rassismus eben nicht. Was der mehrheitsdeutsche Rassismus, dem AfD, NPD und „besorgte Bürger“ in gleicher Weise zusprechen, ganz besonders an den Migranten hasst, sind nicht primär ihre kulturellen Eigenheiten, die man als multikulturelle Folklore im Zirkus oder „südeuropäisches Temperament“ im Bordell gerne toleriert, sondern sie hassen vor allem das, was sie mit den Ausländern gemeinsam haben. Bereits 1986 hat das Wolfgang Pohrt in seinen Thesen zu „Linke und Ausländerpolitik“ formuliert, die, an Aktualität nichts einbüßend, hier auszugweise zitiert werden:

„Zum Ärgernis werden sie [die Ausländer] also nicht durch die Fremdheit ihrer besonderen Kultur, sondern dadurch, daß sie wie die Einheimischen Arbeitsplätze und Wohnungen brauchen, daß sie sich einen Mercedes kaufen, in die Disco gehen und die Kaufhäuser bevölkern. Gehaßt an den Ausländern wird nicht ihre Andersartigkeit, sondern ihre Ähnlichkeit mit den Einheimischen, die sich unvermeidlicherweise aus der Tatsache ergibt, daß sie am selben Ort und unter den selben Bedingungen wie die Einheimischen leben. Vergeblich sind deshalb alle Versuche, durch multinationale folkloristische Beschnupperungsfeste bei den Einheimischen Sympathie für die Ausländer zu wecken, denn Sympathie für deren Folklore war ohnehin schon vorhanden. Vergeblich sind deshalb alle Versuche, um Verständnis bei den Einheimischen für die fremde Kultur zu werben, denn gerade weil die Ausländer keine unbegreiflichen exotischen Menschenfresser sind, die auf Jahrmärkten hergezeigt werden, kann man sie nicht leiden. Gerade weil sie so wenig fremd sind, weil sie mit den bundesrepublikanischen Verhältnissen so wenig Probleme haben, daß sie im Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze und Wohnung mithalten können, werden sie gehaßt. Das Gerede von den verschiedenen Kulturen […] dient dazu, der Feindschaft gegen Ausländer edle Motive nachzusagen, während es in Wahrheit dafür nur einen niederen Beweggrund gibt, nämlich den blanken Futterneid.“

Aus dem Geraune um die verlorene nationale oder kulturelle Identität, die durch die fremde Kultur unterminiert werde, was ja toll wäre, wenn man sich den Satz Paul Tillichs vergegenwärtigt, dass mit einer Kultur, die einen Hitler hervorgebracht hat ja etwas nicht stimmen kann; aus diesem Gerede also spricht nichts anderes als der banale ökonomische Wettbewerb, in welchen die Menschen durch das Kapitalverhältnis getrieben werden. Rassismus ist kein bloßes Vorurteil und durch bessere Informationen aufklärbar, sondern Rassismus ist ein gesellschaftliches Verhältnis, eine Strategie, mit der die bürgerlichen Subjekte sich die bestehenden Verhältnisse rechtfertigen, ohne sich ihre eigene reale oder potentielle Überflüssigkeit in diesen Verhältnissen eingestehen zu müssen.

Die „Ängste“ der „besorgten Bürger“ ernst zu nehmen, wie der Aufruf von „Mitmenschlich“ postuliert, kann im emanzipatorischen Sinne nur bedeuten, die zugrunde liegende Ideologie der Verwertung und des Ausschlusses aufzuklären. Mit gutem Zureden und Verständnisheischerei ist es also beim Rassismus nicht getan, weil dieser nicht in Vorurteilen fußt, sondern im falschen Denken, das den falschen Verhältnissen sich angleicht.

2. Das Menschenrecht schützt nicht das Schutz suchende Individuum, sondern die verwertbare Ware

Das Zauberformel der Zivilgesellschaft gegen die Aufmärsche und Aktivitäten der Brandstifter ist die Verteidigung der Menschenrechte. Auch diese wird im Aufruf und den Veröffentlichungen des Bündnisses „Mitmenschlich in Thüringen“ bis zum Erbrechen beschworen. Das Menschenrecht sei der Garant von Würde und Leben der Schutz suchenden Menschen. Solcher Idealismus ist, gelinde gesagt, realitätsfremd. Schon ein Blick in die Geschichte verrät, wem das Menschenrecht gilt. In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung galten die unveräußerlichen Rechte auf Leben, Freiheit und Glücksstreben den individuell freien und rechtsgleichen Marktsubjekten, weswegen Frauen und Sklaven als Träger solcher Rechte gar nicht vorgesehen waren. In ihren Genuss kamen die Waren produzierenden und Geld verdienenden Bürger als Arbeitskraftbehälter. Mit der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise kamen immer mehr Menschen als rechtsfähige Marktsubjekte in den Genuss dieser Rechte. Aber diese Bewegung funktioniert eben auch umgekehrt. Der Kapitalismus produziert im Zuge von Rationalisierung ein tendenziell wachsendes Heer an Überflüssigen, deren Arbeitskraft nicht benötigt wird und die, sollte kein soziales Netz sie retten, verelenden. Abgelehnte Asylbewerber sind deshalb nur bedingt Träger von Menschenrechten. Die Abschiebung der Roma in Verfolgerstaaten wie Serbien oder Mazedonien beweist die Nichtigkeit des Universalitätspostulats dieser Rechte. Sie gelten den rechtsfähigen Marktsubjekten und das sind eben nicht die, die aufgrund unterschiedlicher Umstände (Sprache, kein Arbeitskräftebedarf, Bildung) nicht zur Verwertung taugen.

Gleich und geschützt sind in dieser Ordnung nicht die Schutz suchenden Menschen, sondern die verwertbaren Waren. Wer nicht zur Verwertung taugt, fällt notwendig dieser Logik zum Opfer. Das Mitmenschlich-Bündnis macht nun nichts anderes, als die Opfer dieses Prinzips eben (und lediglich nominell!) im Namen der Logik zu verteidigen der sie zum Opfer fielen. Ihre „Mitmenschlichkeit“ reicht damit nicht an die gesellschaftlichen Ursachen von Ausschluss und Verfolgung heran und erst recht nicht erreicht sie damit die rassistischen Scharfmacher und ihre Gefolgschaft, denen das Postulat der Menschenrechte herzlich egal ist, solange es nicht zur eigenen Niederlage in der Konkurrenz auszuwachsen droht.

Wer auf solche Weise den Nazis und ihren Anhängern beikommen will, der hat diese Gesellschaft nicht verstanden. Die „Mitmenschlichkeit“ der Zivilgesellschaft macht diese Welt nicht besser, sondern treibt die Verdinglichung des Lebens an, die der Logik des Kapitals folgt; verteidigt das Prinzip, das Zerstörung und Verelendung auf Dauer stellt. Wer von der neuen Landesregierung etwas anderes erwartet hatte, weiß es jetzt besser. Rot-rot-grün schiebt ab wie die Regierungen zuvor auch und zuerst trifft es mal wieder die Roma. Mitmenschlich, das heißt hier: Gegen Nazis demonstrieren und ihrem Terror am Ende doch nachgeben, ihn in parlamentarisch-demokratisches oder polizeiliches Handeln umsetzen. Keiner der Verantwortlichen würde das eingestehen, aber längst regiert der Mob auf der Straße mit, treibt die herrschende Politik, die in ihm das eigene Wahlvieh erkennt, vor sich her. Heißen diese Verantwortlichen nun Ramelow oder Lieberknecht – der Unterschied für die am schlimmsten Betroffenen kapitalistischer Zerstörung ist gradueller Natur. Wer sich dem noch widersetzt, der steht vor der, von Adorno formulierten, fast unlösbaren Aufgabe, im Angesicht brachialer Gewalt durch Staat und Nazis und eingeschränkter eigener Handlungsmöglichkeiten, „weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“


1
Anzuschauen hier: http://on.fb.me/1lYlFrj

2
Derzeit abrufbar unter www.ratschlag-thueringen.de

3
Gemeinsam mit meiner Genossin Eva Felidae schrieb ich in der vergangenen Ausgabe von der letzten Selbstberauschung der Thüringer Zivilgesellschaft. Vgl. Lirabelle #10, S. 17-21.

Endlich wieder stolz

Ox Y. Moron und Eva Felidae misstrauen der aktuellen Willkommenswelle für Flüchtlinge, in deren Rücken sich schon bereitet, was erstes Anliegen der Helfenden & Jubelnden ist: zu beweisen, dass Deutschland auch helfen kann – meist jedoch sich selbst.

In Thüringens Zivilgesellschaft ist man wieder stolz. Stolz auf die Thüringer Hilfsbereitschaft, stolz darauf, dass die oberste Politelite für ankommende Flüchtlinge Brote schmiert, stolz darauf, dass staatliche Aufgaben (die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter) von der Anhängerschaft sozialdemokratischer Parteien übernommen werden. Hierzulande ist jede Reaktion auf den Zuzug von Ausländern, die nicht auf Brandlegung, Lynchmobs und Konzentrationslager hinaufläuft ein Grund zur Freude, so scheint es. Die Zivilgesellschaft ist euphorisiert und berauscht – vor allem von sich selbst. Als in der Nacht auf den 6. September knapp 600 Flüchtlinge am Saalfelder Bahnhof ankamen, organisierten hunderte Ehrenamtliche Willkommenspakete und begrüßten die Ankommenden am Bahnhof. Unter den Helfern befanden sich dutzende politische Funktionäre, Abgeordnete, Minister und sogar der Ministerpräsident. Über Facebook und Twitter berichtete man von Tränen der Freude über die spontane Hilfsbereitschaft. Aus anderen Bundesländern liest man ähnliches. Dass die Helfenden fast bestürzt über das Ausmaß der Hilfsbereitschaft reagieren, hat eben den Grund, dass hier in Deutschland die helfende Hand für die Nicht-Volkszugehörigen die Ausnahme und keine Selbstverständlichkeit ist. Weil hier sonst alles, was fremd ist, von der Mehrheitsgesellschaft mit Argwohn beäugt wird. Darüber können auch die besseren Deutschen nicht hinwegtäuschen, deren Jubel an Bahnhöfen allzu oft nur die im Hintergrund grölenden und zündelnden Nazis oder die eigenen Zweifel übertönen soll. Dabei böte sich nun die Chance einmal über ungezählte verpasste Gelegenheiten nachzudenken, sich zum Konflikt im Nahen Osten eindeutig zu positionieren oder sich zuerst einmal damit auseinanderzusetzen.

Bloß nicht über die Fluchtgründe reden

In den Hintergrund getreten ist die Debatte um die Fluchtgründe. In Deutschland scheint das Bewusstsein vorzuherrschen, der Krieg in Syrien habe mit der hiesigen Politik und der hiesigen Gesellschaft nichts zu tun. Dass ist nicht nur deswegen abwegig, weil hunderte Bundesbürger in Syrien kämpfen – die meisten auf den Seiten der Djihadisten –, sondern, weil die Bundesregierung Mitverantwortung trägt für die Situation in Syrien und Einflussmöglichkeiten hat. Hätte die Bundesregierung vor einigen Monaten, als es in Kobanê Spitz auf Knopf stand, Waffen an die YPG/YPJ geliefert und die kurdischen Kämpfer in Rojava zumindest mit panzerbrechenden Waffen unterstützt, tausende Kurdinnen und Kurden sowie dort damals gestrandete Flüchtlinge aus dem syrischen Kernland hätten ihre Behausungen weder verlassen, noch verloren.

Was hat die Zivilgesellschaft damit zu tun? Einiges. Uns liegt heute noch das borniert-pazifistische Gerede der sozialdemokratischen Parteien in den Ohren, die „nicht noch mehr Waffen“ ins Kriegsgebiet liefern wollten, sich an liebgewonnene Gewohnheiten klammerten und denen der Vorwurf des Bellizismus mehr Angst bereitet, als der im failed state Sachsen bevorstehende Sturmlauf deutscher Neonazis. Waffenlieferungen aus Deutschland gehen scheinbar nur dann klar, wenn finanzstarke Despoten Heckler & Koch bezahlen können, nicht, wenn die Bundeswehr ihre Schrottgewehre an Kämpfer verschenken soll, die Erdogan und der NATO nicht genehm sind. Hier ist die nächste verpasste Möglichkeit der Einflussnahme auszumachen: im deutschen Appeasement mit islamistischen und technokratischen Despoten; heißen sie nun Erdogan, Ahmadinedschad, Rohani oder Assad. Der Umgang mit der PKK in diesem Konflikt durch die westlichen Staaten ist ein Skandal. Vor Monaten hätte es ohne die PKK, die in Irakisch-Kurdistan gegen die vorrückenden IS-Mörderbanden kämpft, einen Massenmord an den Yeziden gegeben. Heute bombardiert der NATO-Staat Türkei PKK-Stellungen in der Türkei und im Irak. Und auch in Deutschland finden solche Angriffe statt, wenn türkische Nationalisten demonstrierende Kurden auf der Straße attackieren, während der deutsche Staat PKK-Strukturen kriminalisiert und Menschen darum inhaftiert.

All das und vieles mehr hätte man gegen die deutsche Politik in Anschlag bringen müssen. Man hätte dafür eintreten können, das Leben der Flüchtlinge zu verteidigen bevor viele von ihnen im Mittelmeer den Tod fanden. Weil die Deutschen aber meinten, mit dem Konflikt in Syrien nichts zu tun zu haben, blieb dieses Eintreten den kurdischen Communitys und ihren überschaubaren linken Unterstützerkreisen vorbehalten. Und wenn heute die Zivilgesellschafter an Bahnhöfen ihre Zweifel wegklatschen, wenn sie Flüchtlinge Willkommen heißen, dann vielleicht deswegen. Weil sie ihren Arsch erst hochbekommen haben, als der Exodus aus Syrien ihre Hinterhöfe erreichte und sie sich zur Reaktion gezwungen sahen.

Die Flüchtlinge aus Syrien fliehen derweil nicht nur vor dem Islamischen Staat. Viel mehr Menschen fliehen vor Assads Truppen und Fassbomben. Unter diesen Geflüchteten befinden sich nicht nur die säkularen Teile der syrischen Gesellschaft, sondern auch Islamisten, die im Islamischen Staat nicht leben wollen. Sei es, weil es unsicher ist, weil die jeweilige Koranauslegung nicht die eigene ist oder eben, weil materielle Gründe die religiösen überwiegen und man als Islamist genauso gut in den zahllosen deutschen Gemeinden unterkommen kann. Diese Leute bringen Konfliktpotential mit, das in der Nacht vom 19. zum 20. August in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung zur bisher größten Eskalation führte, als ein wütender islamistischer Mob Jagd auf einen Afghanen machte, der zuvor ein Exemplar des Korans aus Protest zerfledderte. Während dieser Hetzjagd schrie der Mob, der aus mindestens 50 Flüchtlingen bestand „Allahu akbar“, zerlegte große Teile des Lagers, demolierte Polizeifahrzeuge und verletzte mehr als ein dutzend Menschen, darunter viele Flüchtlinge, die versuchten, die Situation zu schlichten. Auch wenn große Teile der Willkommensbewegung das nicht wahrhaben wollen: Mit dem Islamismus hat auch durch den Zuzug von Flüchtlingen reaktionäres Potential in Deutschland neuen Aufwind erhalten, was nach der Auseinandersetzung in Suhl einzig die Antifa Suhl/Zella-Mehlis problematisierte.1

Auch hier sind also die weggeklatschten Zweifel durchaus angebracht und auch hier zeigt sich, dass dieser Krieg in Syrien und dem Irak nichts ist, was aus diesem Land fernzuhalten wäre.

Gutmenschen sind gegen Rassismus nicht immun

Wenn der Zustrom aus Syrien und dem Irak anhält (derzeit befinden sich ca. 13 Millionen Syrer und mehrere Millionen Iraker auf der Flucht), dann wird in Deutschland die Stimmung kippen. Das geht umso schneller, wenn es zu Konflikten oder gar zu Anschlägen durch religiöse Fundamentalisten kommt. Dieses Szenario ist angesichts der Berichterstattung im Nahen Osten über die jüngste deutsche Grenzöffnung realistisch, aber innerhalb der Zivilgesellschaft immer noch Gegenstand einer großen Verdrängung. Hält aber der Zustrom an, dann wird auch aus der Zivilgesellschaft der Ruf nach Reglementierung, EU-weiter Verteilung oder dichten Grenzen wieder lauter, weil die Gutmenschen nicht akzeptieren oder verstehen können, dass ihre Existenz, ihr Wohlstand auf der Zerstörung ganzer Kontinente beruht und dass es das gute Recht eines jeden Geschädigten ist, in Richtung der Ursache von Armut und Zerstörung zu fliehen. Spätestens dann werden die Zweifel in der Masse der Gesellschaft lauter, wenn Stütze, Mindestlohn, Kindergeld, Job und Haus auf dem Spiel stehen, weil Essenpakete, Notunterkünfte und der zusammengesammelte Wohlstandsmüll, der sich in den Lagern der Unterkünfte stapelt, nicht mehr ausreichen. Dann heißt es „Wir“ oder „Die“ und die moralische Fassade der politökonomisch konstituierten Subjekte zerschlägt sich, weil statt Hilfsbereitschaft wieder Hauen und Stechen um die künstlich verknappten Plätze an den Wohlstandströgen ansteht. Nichts anderes ist die Triebfeder des Rassismus. Kein kulturelles Vorurteil, keine fehlende Menschenrechtsbildung, sondern der Ausschluss der Armen, zu denen er nicht gehören will, treibt den Rassisten an.

Schon heute wird ausgesiebt zwischen denen, die Hilfe „verdienen“, weil sie der Krieg ereilt, den man hierzulande als Naturkatastrophe verstehen muss, um sich die eigene Verstrickung verleugnen zu können, und denen, die „nur“ ein besseres Leben ohne Hunger und Perspektivlosigkeit wollen. Letztere kommen v.a. aus den Balkanstaaten und sie sollen, so das Credo der Mehrheit der deutschen Bevölkerung und der Asylgesetzgebung, doch in den Scherben Jugoslawiens vermodern, das die Deutschen innerhalb eines Jahrhunderts gleich dreimal überfielen und nachhaltig destabilisierten. In Bayern werden die Balkanflüchtlinge in speziellen, abgeschirmten Abschiebelagern konzentriert und auf die „Rückführung“ vorbereitet. In Thüringen gibt es bisher keine gesonderte Unterbringung, was nach Ramelows Vorschlag, nach Ethnien zu trennen, in Folge der Ereignisse in Suhl jedoch vorstellbar ist. Der Aufschrei der deutschen Zivilgesellschaft diesbezüglich hielt sich in Grenzen. Derweil werden in Thüringen Abschiebungen verwaltungstechnisch erleichtert, in dem die Verantwortung dafür bei den kommunalen Ausländerbehörden gebündelt wird. Wessen Asylersuchen abgelehnt ist, soll auch schnell in seine Heimat zurück, egal was dort wartet. Noch werden die derzeitig ankommenden Geflüchteten also Willkommen geheißen, doch hegen wir die Vermutung, dass diese Stimmen umso leiser werden, je länger der Zustrom anhält.

Die aktuelle Flüchtlingshilfe an deutschen Bahnhöfen und Notunterkünften ist das Werk naiver Menschenfreunde und keine kommunistische Allianz, die gewollt das europäische Grenzregime gebrochen hat. Dieses Regime ist zusammengebrochen. Die Dublin-II-Verordnung, die im deutschen Interesse regeln sollte, dass Flüchtlinge allein in dem Land Anrecht auf Asyl haben, in dem sie die EU betreten, war nicht für den Ansturm zehntausender vorgesehen, die keine andere Möglichkeit sahen als loszulaufen. Damit ist tatsächlich eine historisch neue Situation entstanden. Wie die deutsche Gesellschaft und der deutsche Staat auf die andauernde bzw. zukünftige Entwicklung reagieren werden, lässt sich kaum vorhersagen. Anzeichen dafür, dass sich die Deutschen zwischenzeitlich zu Menschen emanzipiert haben, wie Marx einmal leise hoffte, gibt es wenige – aller Flüchtlingshilfe zum Trotz. Dutzende Brandanschläge in den letzten Monaten und vor allem im Osten Deutschlands der Zulauf, den organisierte Nazis verzeichnen, sind dafür nur ein Indiz. Den realen Brandstiftern assistieren die geistigen. Ihr wichtigster Beitrag ist die Einteilung der Flüchtlinge in willkommene und nicht willkommene. Die allmähliche Erfüllung des Wunsches der Arbeitgeber nach Fachkräften und Auszubildenden, welche auf dem deutschen Markt nicht verfügbar sind, macht die Aussicht auf eine – natürlich begrenzte – Anzahl an zu integrierenden Nichtdeutschen zu einer akzeptablen. Beides sind Argumentationen, welche Flüchtlinge nutzbar machen für deutsche ökonomische Interessen. Diese gesellschaftlich geführten Debatten lassen es als „normal“ erscheinen, dass Hilfe nicht ohne Gegenleistung zu erwarten ist. Eine Logik, die mit der Zeit auch die ereilen wird, die heute noch an Bahnhöfen Spalier stehen und Ankommenden zujubeln, wenn sich nicht durch eine List der Vernunft (radikale, d.h. kommunistische Aufklärung wird es in ihrer derzeit beschränkten Strahlkraft nicht richten können) die Einsicht durchsetzt, dass die Flucht notwendiger Ausdruck des globalen Verfalls kapitalistischer Ordnungsverhältnisse und der Ideologien ist, mit denen sich die Einzelnen dieses Elend rationalisieren.

Stattdessen ginge es darum, sich nicht bloß während des Broteschmierens und Paketepackens das zur Ausbeutung verträgliche gute Gewissen zu verschaffen, sondern sich die politisch-konkreten und allgemein-gesellschaftlichen Gründe, die Menschen zur Flucht treiben, begreiflich zu machen und die Gesellschaft zu einer solidarischen zu revolutionieren.

Vom Troika-Zuchtmeister zum Willkommensweltmeister

Um es einmal gesagt zu haben: Nichts, rein gar nichts, spricht dagegen für Flüchtlinge zu spenden, dort zu helfen, wo der Staat versagt, d.h. dort, wo die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten durch den Staat verweigert wird. Nichts spricht dagegen die Nazis von dem abzuhalten, was Nazis eben so tun. Wer das in dem Bewusstsein oder mit dem Ziel tut, endlich wieder eine positive Bezugnahme auf die Nation (der Helfenden) zu ermöglichen, der verkennt, dass die Willkommensbewegung eine Episode zivilgesellschaftlicher Wirkmächtigkeit ist und nicht mehr. Die herrschende Politik des Staates ist eine mitunter ganz andere. Nicht nur, weil dieser Staat der Staat des Kapitals ist, sondern weil die Herrschenden Rücksicht nehmen müssen auf die (ideologischen) Bedürfnisse der schweigenden Mehrheit, die ihren Wohlstand nicht teilen will und nicht teilen kann. Vergessen scheint, dass es keine Ewigkeit her ist, dass dieser Staat, seine Politik und Hofpresse in einer konzertierten Aktion den Willen der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung gebrochen hat; sie tiefer in die Krise hinein genötigt hat und damit auch verantwortlich ist für die katastrophale Situation von Geflüchteten auf griechischem Boden. Denn so helfen die Deutschen: zu allererst sich selbst – manchmal eben auch über Umwege. Und daher bleibt mehr als ein fader Beigeschmack an der Beantwortung der Frage, warum die Deutschen heute mal den Flüchtenden helfen. Sollte sich am Ende herausstellen, dass die Flüchtlingshilfe um ihrer selbst willen geschah, wäre das noch eines der angenehmeren identitären Kittstoffe, die Deutsche um ihrer selbst willen taten.


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Vgl. http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=767

News

21.6., Weimar: Kohlenstaub in der guten Stube gegen Flüchtlingspolitik
Unbekannte verteilten am Weltflüchtlingstag etwa 7 Sack Kohlenstaub vor dem meistfotografierten Denkmal Weimars. Mit der Aktion wollte eine Gruppe auf die menschenverachtenden Praktiken und das heuchlerische Selbstbild der EU-Staaten hinweisen. Die Verantwortung klebe an den Sohlen wie Kohlenstaub
Die Stadtreinigung kehrte den Platz in wenigen Minuten wieder sauber, was blieb waren meist wohlwollende Artikel und Kommentare in den Medien. Auch der Bürgermeister sah von einer Anzeige ab.

29.6, Erfurt: Kundgebung gegen Asylrechtsverschärfung
Im Zuge einer bundesweiten Kampagne findet eine Kundgebung unter dem Motto „Asylrechtsverschärfung stoppen! Flucht ist kein Verbrechen!“ statt. Etwa 100 Menschen nehmen teil und protestieren gegen den rassistischen Gesetzesentwurf der Regierung.

Juli, Erfurt: „Die Toten kommen“
In Anlehnung an die Aktion „Die Toten kommen“ des „Zentrum für politische Schönheit“ entstehen an verschiedenen Stellen in der Stadt Grabmale zum Gedenken an Menschen, die auf ihrer Flucht vor Verfolgung, Krieg, Diskriminierung, Perspektivs- und Hoffnungslosigkeit den Tod gefunden haben.

Juli, Erfurt: Fotoaktion „Radmila bleibt! – Alle bleiben!“
Radmila ist als Romnja aus Serbien akut von Abschiebung bedroht und setzt sich gemeinsam mit Unterstützer*innen für ein dauerhaftes Bleiberecht für die Minderheit in Deutschland ein. Öffentlich thematisiert sie immer wieder die Diskriminierung der Roma in Deutschland und den Balkanstaaten. Dem Aufruf zu einer gemeinsamen Fotoaktion folgen verschiedene Vereine, Gruppen und Einzelpersonen. Etwa 80 Menschen demonstrieren am 28.7. vor der Ausländerbehörde in Erfurt, um sich mit Radmila zu solidarisieren.

7.7., Erfurt: Diskussion um neuerliches Alkoholverbot in der Innenstadt
Heinz-Jochen Spilker vom City-Management und Thomas Nagelschmitz vom Kaufhaus Anger 1 fordern in der Thüringer Allgemeinen die Stadt zu einem härteren Vorgehen gegen herumlungernde, schnorrende Punker am Anger auf. Sie sehen die Attraktivität der Stadt in Gefahr und bringen ein Alkoholverbot ins Gespräch. Im Internet hetzen Nazis gegen eben diese alternativen Jugendlichen.

16.7., Waltershausen: Abschiebung von Mahari verhindert
Der aus Eritrea geflüchtete Mahari G. soll um 5 Uhr aus dem Lager in Waltershausen in die Niederlande abgeschoben werden. Die Abschiebung wird durch antirassistisches Engagement verhindert. Es kann ein Kirchenasyl für Mahari organisiert werden.

20.7., Erfurt: Solidarität mit den Opfern des IS-Anschlags in Suruc
50 Menschen zeigen ihre Solidarität mit den Opfern des am gleichen Tag in der Türkei durch einen Anschlag des IS ermordeten Jugendlichen. Mindestens 30 Mitglieder der Föderation der Sozialistischen Jugendverbände der Türkei kamen ums Leben. Sie waren auf dem Weg nach Kobane, um dort die Aufbauarbeiten zu unterstützen.

20.7., Erfurt: Filmpirat*innen zeigen Film über Kammwegklause
Auf die Ankündigung der Filmpremiere im Stadtteilzentrum Herrenberg reagieren Nazis mit Drohungen. Enrico Biczysco und Co. kommen nicht, jedoch 160 Interessierte. Der Videobeitrag „Die Kammwegklause – Über den Umgang mit einem rechtsextremen Zentrum in Erfurt“ soll Anwohner*innen über die Situation aufzuklären. Vertreter der Kampagne „Nazizentren dichtmachen – gegen die Kammwegklause in Erfurt“ stellen ihre Arbeit vor.

31.7., Erfurt: Demonstration gegen Erdogan und IS in Solidarität mit kurdischen Kräften
Etwa 300 Menschen vom Kulturverein Mesopotamien und weitere Antifaschist*innen demonstrieren gegen die jüngsten Angriffe des türkischen Staates auf Stellungen der PKK im Nordirak und den Bombenanschlag des IS auf eine Jugenddelegation in Suruc am 20. des Monats. Sie rufen zur Solidarität mit Rojava, den kurdischen Aktivist*innen in der Türkei auf und gedenken den Toten und Verletzten.

Sommer: Grünes Haus in Suhl existentiell bedroht
Das alternative Zentrum in Suhl befindet sich seit Monaten finanziell und organisatorisch in Nöten und bittet um Unterstützung. Auf einer Soliparty am 7. August kam es zu einem Zwischenfall, als ein im Haus befindlicher Nazi, der Gäste angriff, zunächst nicht rausgeworfen, sondern im Haus isoliert wurde, bis die Party aufgelöst war. Im Nachhinein gestand das Haus in einer Stellungnahme ein, dass man den Nazi unverzüglich vor die Tür hätte setzen müssen. Die Antifa Suhl/Zella-Mehlis kritisierte in einer Stellungnahme den Umgang des Hauses mit Grauzone-Publikum in der Vergangenheit, stellte sich aber in der aktuellen Situation hinter die Hauscrew. Infos zur aktuellen Situation finden sich auf der Homepage des Hauses: www.grueneshaus-suhl.de

11.8., Meiningen: Abschiebung von Roma-Familie vorerst abgewendet
Die Abschiebung einer elfköpfigen serbischen Familie, die vor Diskriminierung und Verfolgung nach Deutschland geflohen war, konnte u.a. durch das Engagement Meininger Antirassistinnen und Antirassisten verhindert werden. Sie versperrten den Eingang zum Wohnhaus im Meininger Stadtteil Jerusalem. Im Chaos und der aufgebauten Drohkulisse verschwand zudem ein 13-jähriges Kind der Familie, woraufhin die Behörden von der Abschiebung vorerst Abstand nahmen.

12.8., Sonneberg: Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft
Im Südthüringischen Sonneberg haben Unbekannte einen Kinderwagen im Eingangsbereich eines Plattenbaus im Wohngebiet Wolkenrasen in Brand gesteckt. 21 der 31 Hausbewohner sind Geflüchtete. Drei von ihnen mussten wegen des Verdachts auf Rauchvergiftung im Krankenhaus behandelt werden. Schlimmeres verhinderte die angerückte Feuerwehr.

24.8., Meiningen: CDU-Landtagsabgeordneter verbreitet Lügen über vermeintliche Kriminalität von Geflüchteten
Am 24. August fand im Thüringer Landtag eine Sondersitzung zur aktuellen Flüchtlingssituation in Thüringer statt. Während dieser Veranstaltung gab der CDU-Abgeordnete aus dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen einige „Erkenntnisse“ aus seinem Wahlkreis zum Besten. In Meiningen würden Geflüchtete die Badegäste des Meininger Schwimmbades in „nie dagewesener Dimension“ beklauen, außerdem kämen jugendliche Flüchtlinge u.a. mit Handfeuerwaffen in die Schule „Am Kiliansberg“. Alles gelogen. Laut Recherchen der Meininger Lokalzeitung gab es keinen einzigen gemeldeten Diebstahl im Freibad, noch bewaffnete Schüler an der Regelschule. Dafür jede Menge neue Munition für die rassistischen Brandstifter, die sich um die Wahrheit ohnehin nicht scheren.

21.8., Jena: Verhandlung gegen „Wolja“
Vor Gericht steht eine Person, die sich am 6. Dezember 2014 an der Besetzung eines seit Jahren leerstehendes Haus in der Neugasse 17 in Jena beteiligt hat. Zur Unterstützung kommen viele Sympathisant*innen des Projekts. Die Staatsanwaltschaft setzt ihr gefordertes Strafmaß durch.

22.8., Erfurt: Proteste gegen Infostand „Die Rechte“
Circa 130 Antifaschist*innen umringen eine Kundgebung des Thüringer Landesverbandes der Partei „Die Rechte“ auf dem Anger. Unter den 25 anwesenden Nazis befinden sich Michel Fischer, Alexander Kurth, Franz Kotzott, Dietmar Möller und Bert Cursdorf. Lautstarke Pfiffe und Parolen durch Megafone der Antifaschist*innen stören die Nazis erheblich. Bereits vor Ablauf des angemeldeten Zeitraums bauen diese ihren Stand ab.

29.8., Eisenach: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch
Etwa 350 Menschen protestieren gegen einen Aufzug des NPD-Stadtrates Patrick Wieschke. Eine Sitzblockade verzögert den Aufmarsch der 150 Nazis.

September, Herbstoffensive Thüringer Nazis, Rassist*innen jegl. Couleur
Tausende Geflüchtete in sog. „trains of hope“ kommen in Deutschland an, Nazis und Rassist*innen reagieren prompt. Überall in Thüringen wird gegen notdürftig eingerichtete Unterbringungen von Geflüchteten protestiert. Am 14.9. ca. 700 Kartoffeln auf einer NPD-Demo in Waltershausen, am 16.9. hetzen min. 1000 aufrechte Deutsche unter dem Motto „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos beenden“ auf einer AfD-Demo in Erfurt – Angriffe auf Gegendemonstrierende und Journalist*innen eingeschlossen. Die wöchentliche Wiederholung des Aufmarsches ist angekündigt. Es geht Schlag auf Schlag, „besorgte Bürger“ in der Herbstoffensive: Erfurt, Eisenach, Gera, Heiligenstadt, Kirchheim, Schmalkalden, Meiningen, Suhl, Jena – kein Ende in Sicht. Während Unterkünfte im Inland brennen, verbarrikadiert Europa seine Grenzen, in Deutschland wird die Asylgesetzgebung verschärft: rassistische Sondergesetze, Abschiebelager, so geht Deutschland.

Kritik des „völkischen Antikapitalismus“

Sebastian zur ganz aktuellen Frage, wie Kapitalismuskritik und Neonazismus zusammenpassen.

Am 1. Mai sind wieder in mehreren Städten Neonazis aus NPD und Kameradschaften aufmarschiert und haben dazu mit Parolen aufgerufen, die Rassismus mit sozialpolitischen und auch antikapitalistischen Forderungen verbinden. Zudem startete am gleichen Tag die bundesweite Kampagne „Antikapitalismus von rechts!“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN).

Einige Beispiele zum Ton der antikapitalistischen Rechten:

  • „Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen – Ausbeutung beenden!“ (NPD-Aufruf für Neubrandenburg)
  • „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen – Die etablierte Politik macht Deutschland arm!“ (NPD-Aufruf für Erfurt)
  • „Arbeit – Zukunft – Heimat. Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen! Volkstod abwenden!“ (Der III. Weg-Aufruf für Saalfeld)
  • „Kapitalismus finanziert Kriege. Sei dagegen!“ (Flyer zur JN-Kampagne)

Doch was ist dran an dieser sich antikapitalistisch gebenden Rechten? Werden hier einfach linke Parolen, Symbole, Aktionsformen und Stile gekapert und für die eigenen Zwecke instrumentalisiert? Ich werde zeigen, dass der Antikapitalismus der Rechten eine Tradition hat, die in die Weimarer Republik zurückreicht und die ein spezifisches Verständnis von Kapitalismus, den Kritikpunkten an diesem und den Perspektiven seiner Überwindung bereitstellt.

Die Ursprünge des „völkischen Antikapitalismus“

Die rechte Kritik des Kapitalismus ist verbunden mit der Entwicklung eines völkischen Nationalismus, wie er sich in Deutschland seit Beginn des 19. Jahrhunderts in expliziter Gegnerschaft zum liberalen Nationalismus der Amerikanischen und Französischen Revolution etablierte.

Letzterer versteht die Nation als einen Zusammenschluss von Menschen, die (unabhängig von Religion oder ethnischer Herkunft) ihre Zugehörigkeit zu dieser erklären und somit Bürger_innen werden, ein Volk bilden. Ebenso erhalten alle auf dem Staatsterritorium geborenen Kinder die Staatszugehörigkeit. Es zählt hier zuallererst der Status als Mensch, mit dem unveräußerliche Rechte einhergehen, unabhängig, ob ein Individuum Engländer_in, US-Amerikanerin oder Franzose ist. Diese Bürger_innen sind gleich vor dem Gesetz.

Der völkische Nationalismus hingegen sieht die Nation als durch Abstammung bestimmte Schicksalsgemeinschaft. Deren Mitglieder teilen ein (meist pseudowissenschaftlich begründetes) Wesen, das sich in ewigen Eigenschaften ausdrückt. Es gibt hier also keine Möglichkeit durch freiwilligen Entschluss Teil der Nation zu werden. Man(n)1 ist zuerst Deutscher und dadurch Mensch und Teil der Nation. Untrennbar verbunden ist diese Vorstellung mit der Idee einer durch die „natürliche“ Ungleichheit der Menschen begründeten Hierarchie innerhalb der Nation. Damit kann jeder innere Konflikt (zwischen Klassen, Religionen, Geschlechtern) als unnatürlich und von außen in die Gemeinschaft hereingetragen imaginiert werden.

Bereits im deutschen Kaiserreich versuchten konservative Akteure diesen völkischen Nationalismus mit sozialpolitischen Bestrebungen zu verbinden, meist in Form von Armenfürsorge in der Tradition christlicher Soziallehren. Angesichts der erstarkenden sozialistischen Arbeiter_innenbewegung wurden Forderungen nach einer Befriedung der sozialen Konflikte durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft laut. Die Ursache dieser Konflikte wurde jedoch nicht in den Klassenverhältnissen der kapitalistischen Gesellschaftsformation verortet, sondern auf Gruppen projiziert, die außerhalb der „Volksgemeinschaft“ aus deutschen Arbeitern, Kapitalisten und Adligen stünden. Die kommunistischen Ideologen würden die fleißigen deutschen Arbeiter mit ihren Ideen verführen und die jüdischen Bankiers hielten Deutschland und seine Bevölkerung in einer „Zinsknechtschaft“. Die bevorzugte Gruppe, auf welche völkische Nationalisten die Konflikthaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaftsformation projizierten, waren die Juden. Dieser Antisemitismus wurde im Laufe des 19. Jahrhunderts, wie auch die Definition des „deutschen Volkes“, mit biologistischen Begründungen unterlegt. Das Ziel der meisten Strömungen im Kaiserreich war noch eine Rückkehr zu einer vormodernen, ständischen Gesellschaftsform, die sich an einem idealisierten Bild des mittelalterlichen Feudalismus orientierte. Dies sollte sich mit dem Ende des Ersten Weltkriegs ändern.

Ein „deutscher Sozialismus“

Die Übernahme des Sozialismusbegriffs von rechts erreichte erst in der Weimarer Republik eine breite Wirkung. Die intellektuellen Vordenker einer neuen konservativen Strömung grenzten sich gegen den Wunsch nach einer Rückkehr zu mittelalterlich-feudalen Verhältnissen ab und nahmen die Entwicklungen der Moderne als gegeben an. Für Autoren wie Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck oder Ernst Jünger bildete die Erfahrung des Ersten Weltkriegs den zentralen Ausgangspunkt für eine rechte Bewegung. In der Mobilisierung der Massen für den vom deutschen Reich ausgehenden Krieg, das sogenannte „Augusterlebnis“, schien die deutsche Volksgemeinschaft in nationalem Taumel vereint. Der Massenkrieg galt als Exempel für die moderne Entwertung des Individuums in einer für dieses undurchschaubaren Maschinerie. Diese war für die Autoren der später „konservative Revolution“ genannten Strömungen aber nicht problematisch, solange sie durch das höhere Ziel des Kampfs für die Nation geadelt wurde. Diese Interpretation des Krieges war verbunden mit einem völkischen Nationalismus und einem positiven Bezug auf die teilweise staatlich gesteuerte Kriegswirtschaft. Es muss hier auf die unrühmliche Rolle der rechten Sozialdemokratie verwiesen werden, die nicht nur den Krieg befürwortete und als Verteidigungskrieg legitimierte, sondern auch die autoritäre, staatlich gesteuerte Kriegswirtschaft zum „Kriegssozialismus“ adelte. Dabei standen Teile der SPD mit ihren Positionen, auch nach dem Krieg, denen der völkischen Rechten nahe.

Doch was versteht dieser „deutsche Sozialismus“ unter dem Begriff Sozialismus und wie bestimmt er seinen Gegner, den Kapitalismus? Der „deutsche Sozialismus“ wird biologistisch im „Instinkt“ der deutschen Rasse verankert, d.h. er sei die dem „deutschen Wesen“ gemäße Gesellschaftsform, die sich durch ein Streben nach Gemeinschaft definiert. Diese Gemeinschaft soll, nach Vorbild Preußens, streng hierarchisch sein, auf Befehl und Unterordnung aufgebaut und wird legitimiert durch, als natürlich behauptete, Ungleichheiten zwischen den Menschen. Der Staat ist hier die zentrale Instanz, welche den Individuen ihren Platz zuweist.

Die Freiheiten der liberalen und republikanischen Demokratie (und dieser zugerechnet der internationalistische Sozialismus) sind das dem deutschen Wesen entgegenstehende Feindbild. Sie entsprächen dem „Wesen“ anderer (vornehmlich der jüdischen und englischen) Völker, die sich durch Individualismus und ein Streben nach Reichtum auszeichnen würden. Diese würden mit List und Gewalt ihre Lebensform anderen Völkern aufzwingen und so deren Kultur zerstören. Die Grundlage der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die Lohnarbeit, soll in diesem Modell keineswegs abgeschafft werden, die Arbeiter_innen sollen vielmehr durch Zwang und Eingliederung in eine Volksgemeinschaft mit festen, ständischen Rollen auf ihrem Platz gehalten werden. Wie die liberale Demokratie im politischen, ist im wirtschaftlichen Bereich das Finanzkapital das Feindbild, dem eine zersetzende Kraft zugesprochen wird.

Der NS als Vorbild des „völkischen Antikapitalismus“

Eine der wichtigsten Quellen für aktuelle Formen des „völkischen Antikapitalismus“ in der BRD ist der sogenannte „linke“ oder „sozialrevolutionäre“ Flügel der NSDAP um die Gebrüder Strasser, der sich jedoch eher durch die Betonung eines revolutionären Habitus‘, denn durch inhaltliche Differenzen vom Flügel um Hitler unterschied. Daher werde ich nicht weiter auf die historische Entwicklung dieses innerparteilichen Konflikts eingehen, in dem die Strassers unterlagen.

Die NSDAP war von Beginn an ein Sammelbecken für verschiedene rechte Gruppierungen und nahm einige Elemente des „deutschen Sozialismus“ in ihr Programm auf. Diese zeigten sich auch in ihrem Parteiprogramm, dem „25-Punkte Programm“ von 1920. Hier ist, neben der Stärkung der Volksgemeinschaft, der Entrechtung der Juden und imperialistischer Bestrebungen, auch die Rede von „Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommen“, „Brechung der Zinsknechtschaft“, Verstaatlichung von Betrieben, Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer_innen an den Gewinnen von Großunternehmen und der Enteignung von Land für gemeinnützige Zwecke.

Diese Forderungen, die sich noch heute in mehr oder weniger klarer Bezugnahme in den Pamphleten und Programmen der extremen Rechten finden, müssen vor dem Hintergrund des völkischen Kerns des rechten Sozialismuskonzepts gelesen werden.

Denn Arbeit ist in diesem verbunden mit dem „deutschen Wesen“, während Müßiggang und Einkommen ohne Arbeit (vornehmlich durch Zinsen) auf Juden, Sinti und Roma und andere Gruppen projiziert werden. Der „deutschen (Wert)Arbeit“ steht das produktive, „schaffende“ Kapital (also die deutschen Unternehmer) zur Seite, welches durch das unproduktive, „raffende“ Kapital (also das ausländische, jüdische Kapital) bedroht wird. Der zentrale Konflikt verläuft hier also nicht zwischen Kapital und Arbeit, sondern zwischen deutschen Arbeitern und Unternehmern auf der einen und jüdischen, englischen usw. Arbeitern und Unternehmern auf der anderen Seite.

Die völkische Rechte bezieht sich bei ihrem Arbeitsbegriff auf die Kategorie „Leistung“. Nur wer etwas leistet, darf Teil der Gemeinschaft sein. Bestimmten Gruppen wird auf der Grundlage pseudowissenschaftlicher Argumente die grundsätzliche Fähigkeit etwas zu leisten abgesprochen und sie werden somit ausgeschlossen oder der Vernichtung preisgegeben. Neben Juden, Sinti und Roma und anderen rassistisch definierten Völkern, trifft dies auch Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke. Doch auch wer sich nicht einpassen kann oder will muss mit Strafe und Verfolgung rechnen. Eine Vorstellung von struktureller Arbeitslosigkeit gab und gibt es bei den Nazis nicht. Folgerichtig wurde die Arbeitslosigkeit im historischen NS mit Zwangsarbeit „bekämpft“. „Etwas leisten“ heißt also (für Deutsche) sich in den zugewiesenen Platz in der Volksgemeinschaft fügen, sich unterordnen. Die Belohnung dafür sollen ein „Recht auf Arbeit“ und das Wissen um den Beitrag zum großen Ganzen sein.

Das Wiederaufleben des „völkischen Antikapitalismus“

Nach dem Zweiten Weltkrieg knüpft in der BRD die Sozialistische Reichspartei (SRP) an das Programm der „Sozialrevolutionäre“ in der NSDAP an. Zunächst recht erfolgreich, in Niedersachsen zieht die SRP mit 11% ins Landesparlament ein, wird die Partei 1952 wegen NS-Wiederbetätigung verboten. Eine ihrer Nachfolgeorganisationen, die Deutsche Reichspartei, geht später in der NPD auf.

Die NPD als erfolgreichste rechtsextreme Partei der Nachkriegszeit war zunächst streng antisozialistisch und antikommunistisch. Angesichts ihres Niedergangs seit den 70er Jahren versuchten jedoch jüngere Mitglieder durch den Rekurs auf die Ideen des „völkischen Antikapitalismus“ die Partei als eine radikale Alternative zur Ordnung der BRD aufzustellen. In den 90er Jahren, insbesondere nachdem Udo Voigt 1996 den NPD-Vorsitz übernahm, wurde diese Linie endgültig verankert und brachte auch Wahlerfolge ein. Nach den, in den neuen Bundesländern teilweise erfolgreichen, Versuchen als Partner in den Protesten gegen die Agenda 2010 im Jahr 2004 anerkannt zu werden, konnte die NPD bei der sächsischen Landtagswahl im gleichen Jahr 9,6% der Stimmen erzielen (ein Plus von 7,8%). Der Hauptslogan des Wahlkampfs lautete: „Quittung für Hartz IV“.

Es folgten antikapitalistisch ausgerichtete Kampagnen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 (Gib8) und die, hauptsächlich von der Kameradschaftsszene und der JN getragene, „Antikap“-Kampagne (2006 bis ca. 2008). Gerade bei letzterer wurde versucht auch inhaltliche Arbeit zu leisten, welche in den Reader „Antikapitalismus…von rechts“ mündete, der sich durch die willkürliche Zusammenstellung von Positionen völkisch-sozialistischer Strömungen der Weimarer Republik auszeichnete. Verbindend wirken dabei der rassistische völkische Nationalismus und ein verschwörungstheoretisch aufgeladener Antisemitismus, der sich in der wahnhaften Vorstellung von der Globalisierung als eine durch die USA geschützte, vom jüdischen Finanzkapital betriebene, Verschwörung zeigt. Diese richte sich in erster Linie auf die Zersetzung der traditionellen Identitäten von biologistisch definierten „Völkern“ durch Unterwanderung (Kulturimperialismus), Fremdherrschaft (EU, NATO, etc.) und Vertreibung (Migrationsbewegungen, die wiederum als Gefahr für die deutsche Identität dargestellt werden).

Zur Illustration sei ein Zitat des ehemaligen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel aus dem Jahr 2006 herangezogen, das sich in einer Broschüre für NPD-Kader findet:
„Es handelt sich bei der Globalisierung um das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftsweise unter der Führung des großen Geldes. Dieses hat, obwohl seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos, seinen politisch-militärisch beschirmten Standort vor allem an der Ostküste der USA.“
Dieses Konstrukt prägt die Propaganda der extremen Rechten bis heute.

Schlussfolgerungen

Wie ich gezeigt habe, handelt es sich beim „völkischen Antikapitalismus“ nicht um die Übernahme linker Parolen zu fremden Zwecken, sondern um die Rückbesinnung auf eine eigene Tradition und Strategie der völkischen Rechten. Dieser „völkische Antikapitalismus“ hat nichts mit dem Ziel linker Bewegungen zu tun „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ Das Ideal dieser „deutschen Sozialisten“ ist ein autoritärer Staat, der auf massiven Ausschlüssen nach innen und Abschottung und Aggression nach außen basiert. Die Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise hingegen sollen nicht angetastet, vielmehr gegen jede Bedrohung durch demokratische und sozialistische Forderungen (und seien es nur basale Rechte, wie das auf gewerkschaftliche Organisierung) verteidigt werden. Hinter den (z.T. sozialdemokratisch anmutenden) sozialpolitischen Parolen muss also immer wieder das völkische Weltbild herausgearbeitet werden.

Der „völkische Antikapitalismus“ findet leider in den hegemonialen und Alltagsdiskursen der BRD immer wieder Anknüpfungspunkte in personalisierender und auf die Finanzsphäre fixierter Kapitalismuskritik und ökonomischem Standortdenken. Erinnert sei an die Heuschrecken-Metapher von Franz Müntefering (SPD), die er in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 17.04.2005 für US-Amerikanische Finanzunternehmen benutzte (und die von Teilen der deutschen Öffentlichkeit positiv aufgegriffen wurde). Diese bediente sich nicht nur antisemitischer Bilderwelten, sondern reproduzierte zudem die Teilung in „gutes deutsches“ und „böses ausländisches“ Kapital. Bei linken Kampagnen muss also genau darauf geachtet werden, solch flache Parolen zu vermeiden und jeder positive Bezug auf Nation und nationales Kapital sollte als das kritisiert werden was er ist: eine Affirmation von Ausbeutung und Herrschaft.

Einen noch tiefgreifenderen Anknüpfungspunkt des „völkischen Antikapitalismus“ sehe ich jedoch in dessen Bezug auf „Leistung“ und Arbeitsethos. Diese sind fester Bestandteil der Legitimationsmechanismen kapitalistischer Gesellschaften. Der Rekurs auf Leistung rechtfertigt in diesen herrschende Ungleichheiten und Ausbeutung und ermöglicht die Individualisierung persönlichen Scheiterns. Besonders perfide zeigt sich dieser Mechanismus heute bei der Abwertung von Langzeiterwerbslosen. In breiten Teilen der Bevölkerung wurde ein Wachstum menschenverachtender Haltungen gegen diese Gruppe festgestellt, was auch im Kontext der Wahlerfolge der AfD, des Zulaufs zu PEGIDA und Ablegern sowiehttp://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Veranstaltungen/2007/AntikapvonRechts.pdf den Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte zu sehen ist. Sowohl die Partei, deren Sprecher Konrad Adam den Entzug des Wahlrechts für Menschen ohne Einkommen für eine gute Idee hält, als auch die diversen Aufmärsche von Rassist_innen und Wohlstandschauvinist_innen, pflegen eine gemeinsame Haltung mit der extremen Rechten. Es wird nach oben auf die Regierung geschimpft und (mehr oder weniger deutlich) eine starke nationale Führung verlangt und nach unten wird gegen weniger privilegierte Gruppen gehetzt. Wie schon in Thilo Sarrazins Machwerk „Deutschland schafft sich ab“ wird dabei (ein kulturalistisch und/oder biologistisch begründeter) Rassismus mit der Forderung nach der Sanktionierung der angeblich leistungsunfähigen oder -unwilligen Gruppen verknüpft, die eine Belastung für die deutsche Volkswirtschaft und somit Schuld am Elend der Abstiegsgefährdeten und Abgestiegenen seien. Damit steht der rassistische Mob voll im Programm neoliberaler Politik, die sich über eine „Bestrafung der Armen“ (Loïc Wacquant) absichert. Eine aktuelle Ursache für die Erfolge des „völkischen Antikapitalismus“ den politischen Diskurs in Teilen zu prägen ist also in den neoliberalen Umstrukturierungen von Wirtschaft und Staat zu sehen, die die Abschaffung sozialer Ansprüche mit einer Law-and-Order Politik verbinden.

Eine linke Strategie, um den völkischen und autoritären Vorstellungen von Sozialismus und Gerechtigkeit entgegenzutreten, kann jedoch nicht ein Zurück zu den Sicherungen des fordistischen Sozialstaats sein. Denn dieser basierte selbst auf nationalstaatlichen Grenzziehungen, dem Ausschluss von Frauen und Migrant_innen und vor allem der Vorstellung, durch Fleiß in Ausbildung und Lohnarbeit könnten alle Wohlstand und Freiheiten erreichen. Demgegenüber muss auf der Forderung nach einem guten Leben für alle bestanden werden, die nicht an irgendwelche Leistungskriterien gekoppelt sein darf. Eine linke Bearbeitung der sozialen Frage sollte in der Lage sein zu zeigen, dass dies keine utopische Spinnerei ist, sondern eine historische Möglichkeit, die für die Masse derjenigen, die nichts zu verkaufen hat, als ihre Arbeitskraft, mehr zu bieten hat als die autoritären Visionen von völkischen „Sozialisten“ und Neoliberalen.


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Wenn ich im Folgenden bei der Darstellung der Positionen der Rechten auf den Unterstrich verzichte und von „Arbeitern“, „Unternehmern“ usw. schreibe, soll dies unterstreichen, dass in den Weltbildern alter und neuer Nazis Frauen von diesen Positionen ausgeschlossen werden, da sie aufgrund ihrer „natürlichen“ Eigenschaften für diese nicht geeignet seien. Die Frage, welche Rolle Geschlechterverhältnisse in den sozialpolitischen Vorstellungen der extremen Rechten spielen ist ein Punkt, der einer eigenen Untersuchung bedarf, gerade da Demographie, Familienpolitik und Antifeminismus aktuelle und gefährliche Verbindungspunkte zwischen der neonazistischen und der neokonservativ-neoliberalen Rechten bilden. Bei der Darstellung der grundlegenden Struktur des „völkischen Antikapitalismus“ kann diese Frage jedoch außen vor gelassen werden.


Literaturverweise:

Gute einführende Texte zur Thematik finden sich in:

    Barthel, Michael/Jung, Benjamin (2013): Völkischer Antikapitalismus. Eine Einführung in die Kapitalismuskritik von rechts. Münster: Unrast.
    Dietzsch, Martin/Kellershohn, Helmut/Wamper, Regina (Hrsg.) (2010): RechteDiskursPiraterien. Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen. Münster: Unrast.

Zur „Heuschreckendebatte“ siehe den auf HaGalil am 09.05.2005 veröffentlichten Text von Ingolf Seidel: „Müntefering, Metall und Co.: Völkischer Antikapitalismus von Links.“ http://www.hagalil.com/archiv/2005/05/kapitalismus.htm

Wer das verschwörungstheoretisch-antisemitische Weltbild der NPD im Detail nachvollziehen will, findet den Text von Gansel in der Broschüre „Argumente und Handreichungen für Kandidaten & Funktionsträger“ unter folgender Adresse: https://web.archive.org/web/20130728170429/http://www.redok.de/content/view/687/78

Loïc Wacquant (2006): „Die Bestrafung der Armut und der Aufstieg des Neoliberalismus.“ In: Peter Bathke/Susanne Spindler (Hrsg.): „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien.“ Berlin: Karl Dietz. S.109-121.
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte_29.pdf

Ein Hauch von Sportpalast

Ox Y. Moron berichtet über das Comeback des rechten Volksmobs in Südthüringen, die Hilflosigkeit der hiesigen Zivilgesellschaft und die Ohnmacht der Antifa.

In der letzten Ausgabe der Lirabelle schrieb ich über die verschwörungsantisemitischen Montagsmahnwachen. Diese sind in den Wochen zum Jahreswechsel ordentlich ins Stocken geraten. Und auch, wenn der Erfurter Vortänzer Konstantin Stößel inzwischen der BRD auf Facebook den Krieg erklärt hat und sein dauerbeleidigtes Gebell auf einer Demo durch Erfurt am 24. Januar kundtat1, so ganz lässt sich nicht leugnen, dass ein neuer Akteur den Montagsantisemiten ordentlich die Show gestohlen hat. Alles nahm mal wieder in Dresden seinen Anfang. Eine Gruppe, die sich den dümmlich-selbstentblößenden Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz: PEGIDA, gab, nahm eine Aktion der örtlichen Antifa zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes gegen die islamistischen Mörderbanden im Irak und Syrien zum Anlass, um gegen Islamisierung zu eifern. Die Gruppe erhielt Zulauf und zwischenzeitlich marschierte Dresdens Mittelschicht zusammen mit reaktionären Kräften aus allen (proto-)faschistischen Fraktionen und Landesteilen einem Gespenst hinterher. Diese Islamisierungsangst erwies sich schnell als Feigenblatt für viel allgemeinere und basalere Ängste. Sichtbar schon am Anlass der Gründung: Eine Aktion zur Unterstützung der Kurden, die sich gegen den Islamismus im Nahen Osten stemmen, war Initialzündung, um gegen Flüchtlinge aus jener Region zu demonstrieren. Ein Paradox, das seinesgleichen sucht also: den aus Syrien und dem Irak vor dem Islamischen Staat fliehenden Muslimen mit drohender Islamisierung durch ihre Anwesenheit zu kommen.

Im ersten Positionspapier von PEGIDA tauchen die Begriffe „Islam“ und „Islamisierung“ kein einziges mal auf. Überhaupt fressen die PEGIDisten bergeweise Kreide in diesem Papier. Wer wissen will, wie Organisatoren und Teilnehmer ticken, bekommt das am deutlichsten im dokumentarischen Überangebot auf youtube oder etwa in den Interviews, die dem ARD-Magazin Panorama gelungen sind, zu sehen.2 Hier sprechen die Teilnehmer Klartext. Was sie antreibt, ist eine Mischung aus Wohlstandschauvinismus und Abstiegsangst, je nach eigener sozialer Stellung und Perspektive. Der Islam dient ihnen als Symbol für die Deklassierung bestimmter Bevölkerungsschichten. Sie meinen nicht vordergründig die integrierten Türken bei Daimler und Bosch, sondern gerade jenes Milieu, das durch Arbeits- und Perspektivlosigkeit in den letzten Jahrzehnten den Anschluss an die bessere Gesellschaft verloren hat. Armut und Kriminalität sind eben keine religiösen oder kulturellen, sondern soziale Probleme. Wie deutsche Neonazis und Wutbürger ihre Überflüssigkeit für die kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch Schuldprojektion und Verfolgung kompensieren, so tun das abgehängte Muslime durch die Suche nach Identitätsstiftung im Islam. Freilich spricht nichts gegen eine vernünftige Kritik an reaktionären Ideologien3, nur leistet PEGIDA keine solche. Die Rassisten sehen in den Ausländern bloß Konkurrenz und drohenden Statusverlust. Ihre Verfolgung dient nicht der Erhaltung irgendeiner Kultur, sondern der Ausgrenzung der Armen. Sie sehnen sich nach staatlich abgesicherten Verhältnissen, nach Kleinfamilie, Auskommen und sicherer Rente, als Lohn für brave Arbeit.4 Weil diese Zeiten aber vorbei sind, bedarf es neuer Herren, die sie wieder zurückholen und einer Presse, die dem Mob wieder aufs Maul schaut.

Die jüngere Entwicklung zeitigte eine Spaltung der Bewegung, angestoßen durch einen genialen Coup des deutschen Establishments. Sie erhoben die Organisatoren in den Rang ernst zu nehmender Gesprächspartner. Ein solcher Gesprächspartner aber hat sich an die herrschenden Umgangsformen zu halten. Deswegen war es ein leichtes, den rassistischen underdog Lutz Bachmann wegen eines Hitlerbildchens als Nazi unschädlich zu machen und Kathrin Oertel ins Establishment aufzunehmen und damit von der vor Wut geifernden Basis zu isolieren, die sie nun um ihren Erfolg beneidet und befehdet.

Die Hilflosigkeit der „Lügenpresse“ und der „Volksverräter“

Bei ihren Großaufmärschen in Dresden und den zahlenmäßig schwächeren Ablegern überall in der Bundesrepublik, bedienen sich die Wütenden aus der Mottenkiste Goebbelscher Propaganda und erzeugen bei ihren Reden und Märschen einen Hauch von Sportpalast5, der Antifaschisten das Blut in den Adern gefrieren lässt. Man schwört sich ein zum Kampf gegen „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ und meint die Mainstream-Medien und die deutsche Politik bzw. das, was man alles mit dieser assoziiert. Beide reagieren hilflos. Die konservative Politik sieht zu, die Abtrünnigen wieder einzufangen, um sie nicht der AfD zuzuspielen und die Sozialdemokraten gingen zunächst auf Abstand. Schließlich steht Deutschlands Weltruf auf dem Spiel. Von allen Seiten hört man, es gelte die Ängste besorgter Bürger doch ernst zu nehmen, die Demonstranten müssten bloß informiert werden über ihre Irrungen. Dieser Aufgabe stellten sich zahllose bürgerliche Medien und und zivilgesellschaftliche Einrichtungen. Daraus ergeben sich vielerlei Probleme.

Den Ressentiments der Rassisten durch wissenschaftlich gesicherte Widerlegungen ihrer Behauptungen zu begegnen, bedeutet eben immer auch, bedingt zu akzeptieren, dass der geäußerte Sachverhalt problematisch wäre, wenn er denn stimmen würde. Wenn ich beispielsweise die Rassistenbehauptung widerlege, dass es sich bei den aktuellen Asylbewerbern um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, hieße das nicht im Umkehrschluss zu akzeptieren, dass Armut eben kein anerkannter Fluchtgrund sein soll? Real ist er es in der herrschenden Elendsverwaltung ohnehin nicht.

Indirekt akzeptiert man schon, dass diese Ängste berechtigt wären, könnten sie denn stimmen. Statt zu argumentieren, dass ihre Ausländerangst einem stumpfen Ressentiment entspringt, resultierend aus der Befürchtung ökonomisch deklassiert zu werden, behandelt man die Demonstranten mit einem Durchschnittsalter von um die 40 wie unwissende, pubertierende Teenager. Dabei ist Unwissenheit überhaupt nicht das Problem. Sondern ein von den gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen jeder seine Nützlichkeit zu erweisen hat, erzeugtes bzw. den isolierten Einzelnen sich anbietendes Bewusstsein, das sich auf die gegenwärtigen Zustände in der kapitalistischen Dauerkrise einen falschen Reim macht. Rassismus wie Antisemitismus sind Ideologie, notwendig falsches Bewusstsein, ein Denken, das sich die eigene Überflüssigkeit fürs Produktionsverhältnis verleugnen muss, weil darin das politökonomisch konstituierte Subjekt seine Identität, sein Selbstwertgefühl schöpft. Weil die Rassisten in dieser Ordnung mehr Objekt, mehr austauschbare Manövriermasse sind als ihnen lieb sein kann, deswegen greifen sie auf ein Denken zurück, das die eigene Existenz aufwertet, indem es andere abwertet, auf den Rassismus. Sie fürchten nicht die fremde Kultur, die ihnen Döner und Ćevapčići gebracht hat, sondern die Konkurrenz.

Und weil die Rassisten etwas viel tiefer gehendes umtreibt als die gegenwärtige Asylpolitik, deswegen ist es hilflos ihnen mit Widerlegungen von Tatsachenbehauptungen zu kommen und das in einem Land, in dem es, wie Hannah Arendt einst festhielt, als Gentleman‘s Agreement gilt, dass Meinungsfreiheit als Recht auf Unwissenheit interpretiert wird und jeder nur seine gegenüber der Wahrheit indifferente Meinung haben dürfen will.6 Deswegen hilft im Umgang mit Rassisten mitunter nicht das bessere Argument, weil sie nicht um Wahrheit, sondern um Mehrheiten für ihr Ressentiment streiten. Und dieses ist, wenn überhaupt, nur durch die mit inneren Widersprüchlichkeiten hantierende Ideologiekritik zu brechen, durch ein sich vom falschen Standpunkt durch Kritik und Metakritik an die Wahrheit über Gegenstand und Ideologie heranarbeitendes Verfahren der Aufklärung – oder, solange dafür Mittel und Möglichkeiten fehlen, eben mit dem Baseballschläger.

Im grünen Wald, die rote Stadt…

Einst war Suhl Hochburg des Widerstandes gegen die Nationalsozialisten – eine stolze Tradition, vernichtet im nationalsozialistischen Terror, dem die kommunistischen und antifaschistischen Teile der Arbeiterklasse zum Opfer fielen. Noch immer liegt diese Vergangenheit wie ein Mythos über der „roten Stadt“ im „grünen Wald“7, wie es in goldenen Lettern am Rathaus steht. Der Spruch rührt aus der Niederschlagung des faschistischen Kapp-Putsches durch Südthüringer Arbeite Kampfverbände im Jahr 1920. Aus besseren Zeiten, sollte man meinen. Einen Vernichtungskrieg und eine Restauration der kapitalistischen Ordnung später stand unter diesem Rathaus am 12. Januar 2015 die Faschistin Yvonne Wieland, Anmelderin der Montagsdemonstration des ersten und bisher einzigen Thüringer PEGIDA-Ablegers SÜGIDA8, und tönte von „Arbeitern“, die hier stünden und sich gegen „die Bonzen“ wehren, die immer mehr Ausländer ins Land ließen. Antifaschisten, die sich an die einstmalige Tradition klammern, weil nie eine neue ins Werk gesetzt werden konnte, musste dieses Bild besonders schmerzen. Mir schmerzte es jedenfalls. Denn in Suhl demonstrierte an diesem Montagabend und auch die Montage darauf keine Bewegung für die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Zerstörung, sondern ein reaktionärer Abkömmling dieser Ordnung, das geballte faschistische Potential der Region.

Die soziale Zusammensetzung der Demonstranten in Suhl unterscheidet sich klar von der in Dresden, auch wenn der ideologische Unterschied zwischen militanten Nazis und „besorgten Bürgern“ geringer ist, als „Experten“ das gerne hätten. Sei‘s drum: In Dresden mag die Mittelschicht demonstrieren, in Suhl marschiert der rechte Pöbel, die wütende und dumm gebliebene Volksfront gegen Aufklärung und Kosmopolitismus und ihre Vortänzer. Mindestens die Hälfte der Teilnehmer der Suhler Montagsdemonstration waren Neonazis aus ganz Thüringen.

Unter sie hatten sich berüchtigte Protofaschisten, wie Arnstadts Ex-Bürgermeister Hans-Christian Köllmer, Holocaust-Leugner und Ex-BdV-Chef Paul Latussek und der Südthüringer AfD-Chef Heiko Bernardy, der dabei seinen Job verlor, gemischt. Auch ein paar Naive und Verwirrte waren dabei und pflegten die alte deutsche Tradition mitzulaufen und hinterher nichts gewusst zu haben.

Die Zivilgesellschaft will mehr Volk sein als die Völkischen

Die Landespolitik und die Zivilgesellschaft (in Thüringen inzwischen dasselbe) sind in heller Aufregung; besorgt um den Ruf des Landes und um ihre Wählerschaft bei der man zu recht vermutet, dass die Ressentiments der Rassisten verfangen. Deswegen wabert man zwischen Dämonisierung und Verständnismeierei hin und her. Die Prügelknaben der Nation sind unumstritten die Nazis. Sie gelten, nicht zu Unrecht, als das Böse unter der Sonne und an ihnen bzw. gegen sie beweist das geläuterte Deutschland alle Wochenenden und Montage wieder seine moralische Überlegenheit. Wie man nun aber mit einem rechten Wutbürgertum umgehen soll, das sich in allen gesellschaftlichen Schichten als anschlussfähig erweist, weil es die Bornierten einsammelt, die diese bornierte Gesellschaft produziert, weiß man nicht. Vergraulen kann man sie nicht, dafür sind sie potentiell zu viele und die AfD buhlt schon ums Wahlvieh, als das sie die moderaten Teile von SÜGIDA ausgemacht hat. Sie stehen aber derzeit auch zu weit weg, um sie effektiv vereinnahmen zu können.

Merklich rat- und hilflos schwört sich die hiesige Zivilgesellschaft auf den Kundgebungen gegen SÜGIDA gegen Ausgrenzung und für Weltoffenheit ein und bejubelt die Gesellschaft, die sich nach außen abschottet, wo es geht. Sie feiert Toleranz und Nächstenliebe und meint eine Gesellschaft, in der jeder jedem egal ist, wie es auf einer szenebekannten Veröffentlichung heißt. Besonders perfide ist das Gesuch, den Nazis die Parole „Wir sind das Volk“ streitig zu machen. Immer wieder wurde auf der zentralen NoSÜGIDA-Facebook-Seite zur Gegenkundgebung geworben, um den Nazis zu zeigen, dass sie nicht das Volk seien. Es gab sogar einen eigenen Hashtag dafür. Auf Demonstrationen, die die bundesrepublikanische Realität als Bollwerk der Freiheit und Weltoffenheit verklären, hat die radikale Linke nichts verloren, als an allen Stellen die Verhältnisse zu denunzieren, die Gutmenschen und Wutbürger auf die Straße treiben. Das ist aber, angesichts des erbärmlichen Zustandes der deutschen Linken, leichter gesagt als getan. In Leipzig schlagen die Autonomen aus Ratlosigkeit einfach alles kurz und klein und liefern nebenbei der Repression neues Material. In Suhl ist das ohnehin keine Alternative. Die antifaschistische (Süd-)Thüringer Linke ist gegen die Übermacht an Nazis, Bullen und anderen Sittenwächtern nahezu handlungsunfähig und dringend auf Hilfe von außen sowie auf gute Ideen angewiesen.

Aufstand der Anständigen 2.0

Die Thüringische Anti-PEGIDA-Strategie der Regierenden ist also keineswegs einheitlich. Die einen wollen reden, die anderen dämonisieren. Folgt man ersteren, also beispielsweise der CDU, die ein „Bürgerforum“ für die SÜGIDA-Rassisten veranstaltete9, könnte man meinen, in Suhl findet kein Naziaufmarsch, sondern ein Familiendrama statt: Die etwas bratzig geratenen Kinder wollen nicht mehr mitmachen im Normalvollzug rechtsstaatlicher Normierung und stellen deswegen den Familienfrieden in Frage, den die angstgetriebenen Eltern wiederherstellen wollen. Zweitere (Teile der klassischen Zivilgesellschaft) wollen von SÜGIDA nur wissen, dass hier verabscheuungswürdige Menschenfeinde demonstrieren, von denen man sich strikt abgrenzen müsse. Einen Beitrag zum Verständnis der Entstehungsbedingungen leistet keine Fraktion wirklich.10

Im Sinne der Dämonisierung reden alte Kader wieder vom Aufstand der Anständigen, zweite Runde. Die Kanzlerin gab, das ist wichtig für die Deutschen, das OK in der Weihnachtsansprache. Und warum sollte es ausgerechnet in Thüringen unter Rot- Rot-Grün auch anders laufen? Mit Bodo Ramelow, der versprach, wie einst Schröder, ‚nichts anders, aber alles ein bisschen besser zu machen‘. Mit Sozialisten in der Regierung, die gar keinen Sozialismus wollen, sondern einen Reset des integralen Etatismus der alten Sozialdemokratie. Mit einer Bevölkerung, die angesichts der sich überall Bahn brechenden Barbarei, nach rechts rückt. Auf den Aufstand der Anständigen im Jahr 2000 folgte die Demontage des Sozialstaates durch Hartz IV, eine nicht zu unterschätzende Entstehungsbedingung von PEGIDA. Was auf den Aufstand des Heimatschutzbundes gegen PEGIDA & SÜGIDA 2015 folgt, weiß ich nicht, rechne aber vorsorglich mit dem Schlimmsten.

Blog des autonomen Antifa-Bündnisses gegen SÜGIDA mit Berichten, Einschätzungen, einem Positionspapier, etc.: http://fucksuegida.blogsport.de


1
Zusammen mit Eva Felidae habe ich einen Bericht über diesen denkwürdigen Aufmarsch geschrieben: http://bit.ly/1C7K3do

2
http://bit.ly/1ItQ7hk

3
Siehe hierzu etwa den in dieser Ausgabe erschienenen Text von Simon Rubaschow.

4
Als „Sehnsucht nach Bonn“ spitzte die Beweggründe der PEGIDA-Rassisten ein sehr lesenswerter Text über das Selbstbild der Berliner Republik und deren Umgang mit dem Islam zu:
http://bit.ly/1BOHxeU

5
Im Berliner Sportpalast hielt Joseph Goebbels am 18. Februar 1943 seine legendäre Rede, in der er die Bevölkerung zum totalen Krieg aufrief. Vgl. http://bit.ly/1CHawS7

6
„[…] auf allen Gebieten gibt es unter dem Vorwand, daß jeder das Recht auf eine eigene Meinung habe, eine Art Gentleman‘s Agreement, dem zufolge jeder das Recht auf Unwissenheit besitzt – und dahinter verbirgt sich die stillschweigende Annahme, daß es auf Meinungen nun wirklich nicht ankommt. Dies ist in der Tat ein ernstes Problem, nicht allein, weil Auseinandersetzungen dadurch oftmals so hoffnungslos werden […], sondern weil der Durchschnittsdeutsche ganz ernsthaft glaubt, dieser allgemeine Wettstreit, dieser nihilistische Relativismus gegenüber Tatsachen sei das Wesen der Demokratie. Tatsächlich handelt es sich dabei natürlich um eine Hinterlassenschaft des Naziregimes.“ Aus: Hannah Arendt: Besuch in Deutschland.

7
Vollständig steht da: „Im grünen Wald die rote Stadt, die ein zerschossen Rathaus hatt‘ (1920)“

8
SÜGIDA = „Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“

9
vgl. http://bit.ly/1zkpVQP

10
Kritische Ansätze lieferte bei den SÜGIDA-Protesten bisher lediglich die Antifa Suhl/Zella-Mehlis: http://bit.ly/1D9qQtf

„Wir wollen in Ruhe und mit euch zusammen in Deutschland ein normales Leben führen.“*

Wie ein normales Leben inmitten des Bestehenden überhaupt möglich sein kann oder aussieht, darum soll es in diesem Artikel nicht gehen. Stattdessen geht es darum aufmerksam zu machen, auf unsere Genoss*innen der Initiative Roma Thüringen.
Die Autorin Lulu Roña sprach mit Aktivist*innen der Initiative Roma Thüringen und nahm an verschiedenen Aktionen teil. Sie bleibt damit in einer Stellvertretungsperspektive und außenstehend.

„Nehmt uns ernst!“

Roman*ja und Unterstützer*innen riefen am 20. Mai 2014 auf, gegen die momentanen Gesetzesentwürfe und Abkommen der Bundesregierung zu Asylbestimmungen zu demonstrieren. Etwa 80 bis 100 Menschen waren da und trugen die Message auf die Straße. Diese Demonstration war eine der jüngsten Aktivitäten der Initiative Roma Thüringen.
Doch wer sind die Menschen der Initiative Roma Thüringen? Vlajko, einer der Veranstalter*innen: „Wir sind Roma. Wir sind Asylsuchende, doch dieses Asyl wird uns verwehrt. Wir fordern, dass wir in Deutschland leben dürfen!“
Die Initiative Roma Thüringen hat sich im Sommer 2013 gegründet. Suzanna, eine Aktivistin, fuhr zur Frauenflüchtlingskonferenz 2013. Sie kam zurück mit der Feststellung, dass Roman*ja dort nicht repräsentiert waren und sie initiierte eine Gruppe, die die Interessen der Roman*ja vertritt.
„We are Roma, refugees from Serbia, Makedonia… Living now in refugee lagers in different regions of Thuringia. After consultations with Roma communities from Erfurt, Waltershausen and Gera we founded on June 8th, 2013 the ‚Roma Initiative Thüringen‘. After initial demonstrations, this is now the first step to go public.”1 In vielen Aussagen und Redebeiträgen auf der Demo werden Forderungen deutlich, als Menschen anerkannt zu werden und auch Appelle an alle Menschen, rassistische und antiziganistische Stereotype abzulegen.
Die Intention, die auf facebook.de/roma.thuringen und alle-bleiben.info beschrieben wird, ist eine gesellschaftspolitische Debatte über die Ausgrenzung von Roman*ja – früher und heute – anzustoßen. Forderungen sind: Reguläre Asylverfahren für alle Roman*ja!, Abschiebestopp und keine erzwungene freiwillige Ausreise, ein Leben ohne Verfolgung und Diskriminierung, Abschaffung der Residenzpflicht für alle!, Raus aus den Lagern! Wohnungen mit Privatsphäre für alle! Gleicher Zugang zu Bildung und Recht auf Arbeit und freier Zugang zu medizinischer Versorgung.
Solidarität ist ebenso ein Wort, welches sich immer wieder findet: Solidarität mit der Break Isolation Bewegung, Solidarisierung mit allen Geflüchteten, mit den politischen Gefangenen, mit abgeschobenen Menschen, Solidarität untereinander.
Das, was in Plena positiv beschrieben wird, ist der Prozess gemeinsam politische Arbeit zu machen. Über unterschiedliche Herkünfte und Nationalitäten und Religionszugehörigkeiten hinweg setzen sich regelmäßig Menschen zusammen, die in verschiedensten Sprachen in Austausch darüber treten, wie sie ihren Forderungen Gehör verschaffen können. Dabei bleibt es nicht beim Sprechen, es werden Demonstrationen organisiert, offene Briefe verfasst und auch Gespräche mit Institutionen gesucht, die bisher vor alledem Augen und Ohren verschließen. Ein Beispiel ist die mangelnde Berichterstattung in Medien. Ein Besuch bei Regionalzeitungen wird geplant.
In Deutschland leben ca. 150 000 bis 250 000 Roman*ja, davon ca. 70 000 mit deutschem Pass. Marko D. Knudsen, aktiv u.a. im Europäischen Zentrum für Antiziganismusforschung, beschreibt Roman*ja als ein Volk, welches jedoch keine gemeinsame Identität hat. Das verbindende ist der Antiziganismus, der diese Gruppe mitkonstruiert und gleichzeitig führen Verfolgung und Diskriminierung dazu, dass die Identifizierung als Roman*ja verunmöglicht wird. Romanes ist die gemeinsame Sprache und es gibt eine gemeinsame Geschichte.

„Um Europa keine Mauer – Bleiberecht für alle und auf Dauer!“

Die Herkunftsländer der Menschen, die sich in der Roman*ja Vernetzung zusammengeschlossen haben, sind die Balkanstaaten – Mazedonien, Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina. In allen Ländern sind sie offiziell gleichgestellt, doch erfahren Diskriminierungen und sind gesellschaftlich, wie auch ökonomisch marginalisiert. In den Ländern, die sie als ihre Heimatländer beschreiben, sind sie benachteiligt in Bezug auf Bildungschancen, Zugang zu Arbeit, Sozialleistungen und medizinische Versorgung. „Ich liebe mein Land, weil ich da aufgewachsen bin.“ sagt ein Aktivist auf der Demonstration vom 20. Mai 2014. Doch sehen sie keine andere Möglichkeit als wegzugehen und in Deutschland zu versuchen, ein besseres Leben zu finden. Doch in Deutschland finden sie sich ebenso alltäglicher Diskriminierung ausgesetzt. Die Mauer verläuft nicht nur um Europa, sondern ebenso innerhalb Europas. Nach deutschem Recht haben Roman*ja keinen Anspruch und real auch keine Aussicht auf ein „erfolgreiches“ Asylverfahren, da sie nicht als politisch Verfolgte zählen und die Diskriminierung, die Roman*ja auf Grund ihres „Roma-Seins“ erfahren, offiziell nicht existiert. Das Bundeskabinett der BRD hat erst im Mai diesen Jahres über einen Gesetzesentwurf beraten, der Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer einstuft. Diese Einschätzung der Lage in den Ländern ist verharmlosend. Berichte von Betroffenen sprechen eine andere Sprache und auch eine Juristin geht davon aus, dass diese Einschätzungen geschönt sind.

„…ein Leben ohne Verfolgung und Diskriminierung…“

Der Diskurs etablierter Politiker*innen aus den Parteien, die sich in der demokratischen Mitte sehen, schüren seit Monaten öffentlichkeitswirksam einen Diskurs, der an bereits vorhandene Ressentiments und ablehnende Haltungen der Deutschen anknüpft. Hier in Erfurt sind Roman*ja alltäglich Bedrohungen und Beschimpfungen durch normale deutsche Bürger*innen ausgesetzt. Die Ausländerbehörde verweigert lebenswichtige medizinische Behandlungen oder gewährt diese viel zu spät. Bei Zahnärzt*innen ist in den nächsten Monaten kein Termin frei, die Polizei erfüllt nur ihre Pflicht, wenn sie Menschen abschiebt und auch andere Institutionen schauen zu oder weg. Bei einer Abschiebung am 08. April 2014 in Erfurt wurde Elvira von Polizist*innen in ihrer Wohnung „besucht“, hatte eine Stunde Zeit ihre Sachen zu packen, während ihre zwei Töchter schon im Auto saßen. Elmedina und Riana wurden von Polizist*innen direkt aus der Schule abtransportiert. Die Lehrer*innen der Schule, in die die Mädchen gingen, schauten zu und widersprachen nicht. Elvira, Elmedina und Riana wurden abgeschoben, müssen nun gegen ihren formulierten Wunsch, in Deutschland zu bleiben, in Mazedonien leben.

„Dass wir hier stehen heißt, dass der Nationalsozialismus und unsere Ausrottung, wie sie die Nazis vorhatten, fehlgeschlagen ist.“

Am 19. April 2014 hat ein Ausflug der Initiative Roma Thüringen ins ehemalige Konzentrationslager Buchenwald stattgefunden. Während des Nationalsozialismus wurden 220.000 bis 500.000 Sinti*ze und Roman*ja vernichtet. 25.000 kamen davon aus Deutschland und Österreich (bei einer Gesamtzahl von 40.000). Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte war ein großer Wunsch. In Buchenwald wurden bis 1941 und zwischen 1944 und 1945 Sinti*ze und Roman*ja gefangengehalten. In der Zwischenzeit war Mauthausen Ziel der Deportation von Sinti*ze und Roman*ja. In der Gedenkstätte Buchenwald gibt es eine Tafel, ein Mahnmal, welches an diese Gruppen erinnert – an den Blöcken 14 und 15, dort wo sie untergebracht waren. Roman*ja wurden zwar bereits vor dem Nationalsozialismus als rassisch minderwertig konstruiert, doch diese Konstruktion wurde nicht nur von den Nazis nochmals verschärft und durchgesetzt. Auch andere diskriminierte und inhaftierte Gruppen nutzten diese, um sich abzugrenzen. Dies erschwerte das Dasein im Konzentrationslager zusätzlich. Viele Sinti*ze und Roman*ja mussten durch rassistische Zuschreibungen mit weniger Essen und unter schlechteren hygienischen Bedingungen leben. Unter diesen Umständen und schwerster körperlicher Zwangsarbeit starben viele bereits in den ersten Wochen.

In der Nachkriegszeit galt die Vernichtung der Sinti*ze und Roman*ja nicht als Völkermord, somit wurden den Überlebenden Entschädigungen, Hilfen und Anerkennung als Opfer verweigert. Die deutsche Staatsangehörigkeit, die ihnen die Nazis entzogen, wurde ihnen zunächst nicht zurückgegeben. 1956 beschloss der Bundesgerichtshof, dass es sich nicht um eine rassistische Verfolgung gehandelt habe, weil Sinti und Roma Kriminelle seien und Eigentum nicht anerkennen. In seinem Urteil verglich das deutsche Gericht sie mit primitiven Untermenschen.
Ende der 1970er organisierten Sinti*ze und Roman*ja sich und gründeten eigene Verbände, die durch Öffentlichkeitsarbeit Druck auf Politik ausüben und eine breit wahrnehmbare Diskussion auslösen konnten. Dies führte dazu, dass 1982 offiziell die Ermordung der Sinti*ze und Roman*ja als Genozid anerkannt wurde. Nichtsdestotrotz bedarf es weiterer Aufarbeitung. Beispielsweise finden sich im öffentlichen Gedenken der Stadt Erfurt nach wie vor keine Spuren von Roman*ja und ihrer Situation während des Nationalsozialismus.

„Ihr müsst wie Vögel sein, der Gegenwind hält euch nicht auf, sondern er verleiht euch noch mehr Höhe, auf dass ihr noch länger durchhalten könnt!“

Die Beschissenheit der Dinge ist uns allen bewusst, wird jedoch an Tagen, an denen Freund*innen, Genoss*innen, Menschen abgeschoben werden, stärker wahrnehmbar und führt zu einer noch größeren als bereits empfundenen Ohnmacht. Die Demonstration am 20. Mai 2014 war eine laute und auch eine, auf der getanzt wurde. Es war ein Versuch darauf aufmerksam zu machen, dass die Möglichkeiten für Roman*ja in Deutschland Asyl zu bekommen, durch die aktuelle Politik noch kleiner werden. Doch wer das nicht hörte, war wohl eine breite Öffentlichkeit, denn Presse war nicht vor Ort.
Das Zitat der Zwischenüberschrift entnahm ich einer Veröffentlichung der Initiative Roma Thüringen. Es soll ermutigen, durchzuhalten im Bestehenden und weiter zu kämpfen. Während ich die Treffen der Aktivist*innen bei meiner seltenen Präsenz als andauernd aktivistisch und kraftvoll wahrnehme, überkommt mich selbst dabei oft ein Gefühl der Ohnmacht. Der Kampf, der mir am Herzen liegt, ist einer um Veränderung der Gesellschaft, um das Abschaffen der Realitäten, die dazu führen, dass Menschen kein Bleiberecht bekommen, ja überhaupt um das Abhaken einer Welt, in der so was wie Bleiberecht überhaupt notwendig wird. Doch was mich ermutigt, ist die Möglichkeit eines solidarischen Kampfes um eine Verbesserung konkreter Umstände, um das Ermöglichen eines solidarischen Miteinanders im Hier und Jetzt.
Ein Aktivist: „Wir brauchen und wollen nicht darauf warten, dass uns der deutsche Staat hilft. Wir müssen selbst etwas tun, die Sache in unsere Hände nehmen, uns organisieren und zusammenhalten.“

Die Treffen der Initiative Roma Thüringen (facebook.com/roma.thuringen) finden jeden Samstag um 17 Uhr in den Räumen von Radio F.R.E.I. statt. Unterstützer*innen und solche, die es werden wollen, sind herzlich eingeladen!

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1
„Wir sind Roman*ja, Geflüchtete aus Serbien, Mazedonien… Wir leben nun in Geflüchtetenlagern in Thüringen. Nachdem wir uns mit Roma Communities aus Erfurt, Waltershausen und Gera zusammengefunden haben, haben wir am 8. Juni 2013 die Roma Initiative Thüringen gegründet. Nach Demonstrationen ist dies nun der erste Schritt an die Öffentlichkeit zu gehen.“

News

08.04., Erfurt: Sponti gegen Abschiebung von Elvira, Riana und Elmedina
Am Internationalen Tag der Roma, der auf die besonderen Diskriminierungen in Herkunfts- und Aufnahmeländern aufmerksam machte und Zeichen der gelingenden Selbstorganisation setzte, wurde die kleine Familie um Mutter Elvira unangekündigt abgeschoben. Zivilbeamte drängten in die heimische Wohnung, die Kinder konnten von Uniformierten ohne Widerspruch der Lehrerin aus der Schule geholt werden. Vom Flughafen Leipzig / Halle aus wurden die drei nach Mazedonien abgeschoben. Protest, der dies hätte verhindern können, kam nicht rechtzeitig zustande. Am Abend fand in der Erfurter Innenstadt eine spontane Kundgebung mit anschließender Spontandemonstration statt.

16.04., Erfurt: Autonomes Krämerbrückenfest
Erfurt hat kein Autonomes Zentrum. Zum 5. Jahrestag der Räumung des Besetzten Hauses wurde darauf durch die spontane Organisation eines kleinen, aber bunten und lauten Festes an der Krämerbrücke aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Reclaim the streets!“ nahmen sich etwa 60 Menschen gemeinschaftlich den Raum für ihre Bedürfnisse, die allzu oft von den Ordnungsbehörden und der Polizei durch rigide Maßnahmen beschnitten werden. Jedoch kann ein Nachmittag nicht genug sein: Der Kampf um ein autonomes Zentrum geht in die nächste Runde!

29.04., Erfurt: Urteil gegen rechte Schläger nach einem Überfall im Februar 2012
Zwei Jahre nach einem brutalen Angriff auf eine Gruppe von Punks, die sich auf dem Heimweg vom AJZ Erfurt befanden, wurde nun gegen die zwei Angreifer wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung verhandelt. Beide Angeklagten blicken auf eine lange Liste von Vorstrafen mit politischem Hintergrund zurück. Das milde Urteil – 14 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung zuzüglich 100 Sozialstunden bzw. 1500€ Geldstrafe – begründet sich daraus, dass die Angeklagten sowohl ihre Täterschaft als auch den politischen Hintergrund einräumen.

Frühjahr, Schmalkalden: Im Walperloh kocht der Mob
Im Schmalkaldener Ortsteil Walperloh wurden 65 Flüchtlingsfamilien in elf Wohnungen untergebracht, was in der Bevölkerung, befeuert durch die Lokalpresse, für Unmut sorgte. Auf einer Bürgerversammlung mit Vertretern der Stadt entlud sich dieser Frust. Die Verantwortlichen der Stadt kündigten an, schnell für Klarheit zu sorgen. Was im konkreten Fall heißt, dass die Flüchtlinge wieder abgeschoben werden oder, falls sie Bleiberecht erhalten, sich schnell einen besseren Platz zum Leben in Deutschland suchen werden. Dafür wird der rassistische Bürgermob im Walperloh sorgen.

Mai, Südthüringen: Veranstaltungsreihe thematisierte Nachleben des Nationalsozialismus
Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe thematisierten Südthüringer Antifa-Gruppen das strukturelle und personelle Fortleben des Nationalsozialismus in der Demokratie. Höhepunkt und Abschluss bildete ein Stadtrundgang am 24. Mai durch Arnstadt, der an Stationen Halt machte, die für historische und aktuelle Angriffe auf die Menschheit stehen.

09.05., Truckenthal/Berlin: Truther-Band sagt Teilnahme an Rebell-Festival ab
Die verschwörungstheoretische Band „Die Bandbreite“ wird nicht beim „Rebellischen Musikfestival“ der MLPD-Jugend spielen. Die Veranstalter des Festivals, das vom 6.-8. Juni in Truckenthal (Thüringen) stattfand, haben die Band aufgefordert, zur Zusammenarbeit mit Nazis auf den neuen Montagsdemonstrationen in Berlin klar Stellung zu beziehen. Die Band hat das zum Anlass genommen, ihren Auftritt abzusagen. Dass „Die Bandbreite“ beim Festival spielen sollte, war ein wichtiger Grund dafür, dass das Festival keinerlei Unterstützung von Thüringer Gruppen erhalten hat. Die Band lässt nicht nur die Abgrenzung gegen rechts vermissen, sie verbreitet auch, die USA habe die Anschläge vom 11.9.2001 selbst inszeniert und den HIV-Virus als Biowaffe in die Welt gesetzt.

10.05., Erfurt: Proteste gegen NPD und AfD-Oberkasper Bernd Lucke
AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Kontexten demonstrieren gegen einen Wahlkampfauftritt von Bernd Lucke auf dem Erfurter Anger. Bei den vergleichsweise wenigen anwesenden AfD-AnhängerInnen zeigt sich die von Wilhelm Heitmeyer konstatierte rohe Bürgerlichkeit: einige werden handgreiflich. Lucke selbst überlässt den allzu platten Rechtspopulismus seinen Thüringer Parteifreunden.

20.05., Erfurt: Demonstration der Gruppe „Roma Thüringen“
Die Aktivität und Entschlossenheit der Aktivist*innen der Gruppe reißt nicht ab, trotz dessen mehrere Menschen aus ihrer Mitte zwangsweise abgeschoben wurden. Mit verschiedenen Aktionen machen die Roma immer wieder auf ihre Situation aufmerksam. Der gemeinsame Besuch mit Aktivist*innen der Gedenkstätte Buchenwald im April sensibilisierte für die eigene Geschichte. Die Selbstorganisation der Gruppe schreitet voran: „Nehmt uns Ernst! Abschiebestopp für Roma“ war Motto dieser Demonstration.

05.06., Weimar: Gedenkkundgebung für Clément Méric
Dem vor einem Jahr in Paris von Nazis angegriffenen und getöteten jungen Antifaschisten wurde gedacht. Bei der Veranstaltung in der Weimarer Flaniermeile waren 20-30 Personen anwesend, welche mit Transpis und Flyern an Clèment erinnerten. Auf Musik und Parteibanner etc. wurde bewusst verzichtet, da dies von der AAPB (Action Antifasciste Paris-Banlieue) im Nachruf gewünscht wurde.

10.06., Erfurt: Erste Verhandlung zum 17.08.2013
Die Soligruppe 1708 und die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt wiesen in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf die Repression gegen Antifaschist*innen nach der antimuslimischen und rassistischen NPD-Kundgebung und den Protesten dagegen in der Trommsdorffstraße hin. Vor dem Amtsgericht Erfurt kam nun das erste Verfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ zur Verhandlung. Das Verfahren wurde eingestellt.

„AfD – Alles Nazis oder was?“

Lisa und Frank schauen sich nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD deren Entstehungshintergründe, Personal und Positionen genauer an.

„In irgendeine Ecke stellt man uns ja immer. In der hier waren wir noch nie“. Mit diesen Worten ging die Partei Alternative für Deutschland (AfD) kurz vor der Europawahl auf Stimmenfang – und zwar ausgerechnet in der Berlin-Ausgabe der einstmals als linkes Projekt gestarteten Tageszeitung „taz“. In der Leser*innenschaft wie der Redaktion entbrannte daraufhin ein heftiger Streit über diese Anzeige. Während die einen auf die finanzielle Abhängigkeit der „taz“ von Anzeigen verwiesen („Wir sind eben käuflich“), übten die anderen scharfe Kritik und bezeichneten die AfD als „konservatives Elitenprojekt“, das eine ganz „spezifische, neuere Form von ‚Menschenfeindlichkeit’“ an den Tag lege.1 Der Streit innerhalb der taz-Redaktion ist dabei kein Einzelfall und findet sich auch in anderen politischen Zusammenhängen, wie die in der CDU begonnene Auseinandersetzung um die AfD belegt. Während die Ministerpräsidentin des Saarlandes Annegret Kramp-Karrenbauer die AfD „hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit“ sieht, warb die CDU-Rechtsauslegerin Erika Steinbach in einem Interview für eine Öffnung der CDU hin zur AfD mit den Worten: „Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner“.

Warum ist es offensichtlich so schwierig, die AfD klar einzuordnen?

Viele politische Einschätzungen der AfD reduzieren die Betrachtung auf die Frage, ob die AfD „rechtsextrem“ bzw. „rechtspopulistisch“ ist und ob und wie viele Nazis bzw. Menschen mit neonazistischer Vergangenheit sich in ihren Reihen tummeln. Der folgende Artikel möchte die bisherigen Perspektiven auf die AfD ergänzen und erweitern. Neben einem kurzen Blick auf die Gründungsgeschichte sollen beispielhaft die Positionen zu den Themen „Bürgerbeteiligung“ und „Zuwanderung“ skizziert werden. Im Anschluss werden einige Funktionsmechanismen der Partei vorgestellt, um am Ende eine Antwort auf die Frage zu geben, welche Konsequenzen eine linke Politik daraus für die Auseinandersetzung um und mit der AfD ziehen kann.

Die AfD als „konservatives Elitenprojekt“

Es lohnt sich, sich zunächst einige Meilensteine der Gründungsgeschichte der Partei anzusehen, denn die selbsternannte Alternative ist keineswegs so neu, wie suggeriert wird. Als die AfD im Februar 2013 ins Leben gerufen wurde, war sie kein basisdemokratisches Projekt. Ganz im Gegenteil, sie wurde von oben installiert durch konservative Eliten, die über Jahre hinweg bewusst auf die Etablierung einer solchen Partei hingearbeitet hatten und die bis heute die Führungsriege der AfD stellen.2 Führende Politiker*innen der AfD, wie Konrad Adam, Alexander Gauland, Hans-Olaf Henkel oder Beatrix von Storch, waren schon lange vor 2013 in verschiedenen Initiativen und Netzwerken aktiv. Im „BürgerKonvent“ beispielsweise, der seit 2003 mittels Kampagnenarbeit mehr Druck auf die Politik ausübte, um strikt marktorientierte, wirtschaftsliberale Positionen durchzusetzen. Oder in der Ende 2006 gegründeten Zivilen Koalition e.V., die durch verschiedene Projekte wie „Initiative Familienschutz“ oder das „Freie-Welt-Netzwerk“ erzkonservative Geschlechter- und Familienpolitik vertritt. Auch der inoffizielle Parteichef Bernd Lucke war schon vor Jahren umtriebig und forderte 2005 – also nach dem beschlossenen Einschnitt in die Sozialsysteme durch die sog. Hartz-Gesetze – im Hamburger Appell „eine niedrigere Entlohnung, der ohnehin schon Geringverdienenden“, um eine „Verbesserung der Arbeitsmarktlage“ zu ermöglichen.
Die Euro-Krise und die darauffolgenden Entscheidungen zur Eurorettung brachten die bereits existierenden Gruppen und Initiativen zusammen. In der Führungsriege der AfD tummelt sich somit de facto ein Teil der deutschen konservativen (Wirtschafts-) Elite, die nicht erst seit 2013 einiges daran setzt, eine eigene Lobby für ihre Interessen zu finden.

„Kuck mal, wer das spricht!“ oder „Du kommst hier nicht rein“

In auffallendem Widerspruch zur geschilderten Gründungsgeschichte der AfD steht es, wenn die AfD ihre „Bürgerinitiativen“3 und zivilgesellschaftlichen Netzwerke als bottom-up-Politikformen inszeniert und sich nach außen als Partei verkauft, die für mehr „direkte Demokratie“, mehr „Bürgerbeteiligung“ und den „wahren Bürgerwillen“ eintritt. Denn sieht man sich genauer an, wen die Partei eigentlich mit „dem Bürger“ meint, so wird klar, dass die AfD kein inklusives, sondern in einem höchsten Maße exklusives Projekt ist. Beispielsweise vertrat AfD-Sprecher Konrad Adam eine selektive Vorstellung von Demokratie, als er am 16.10.2006 in der Tageszeitung DIE WELT die Frage stellte „Wer soll wählen?“ und darin die Idee einer Einschränkung des Wahlrechts für Arbeitslose befürwortete. Die AfD möchte keineswegs mehr Beteiligung von allen Menschen in der Gesellschaft. Im Gegenteil, es sollen die ausgeschlossen werden, die im Zweifelsfall nicht den Interessen der gesellschaftlich Privilegierten nutzen.

Auch der Diskurs um Integrations- und Zuwanderungspolitik ist einerseits stark geprägt durch die Warnung vor dem Missbrauch von Sozialleistungen und andererseits der Verhinderung von Straftaten durch „Ausländer“. Erwünscht sind lediglich qualifizierte und „integrationswillige“ Zuwanderer*innen, die nach Kriterien des Nützlichkeits- und Leistungsdenken bewertet werden sollen.

Trotz markiger Wahlslogans, die denen der NPD zum Verwechseln ähneln („Wir sind nicht das Weltsozialamt“) vermeidet die AfD-Führung in der Öffentlichkeit allzu populistische Aussagen und radikale Positionen. Der Unterschied in dem Ton der Führungsriege und den Landesverbänden bzw. der einfachen AfD-Mitglieder zeigte sich auch am 10. Mai 2014, als Bernd Lucke auf dem Erfurter Anger zu Gast war. Während Björn Höcke, Listenplatz 1 für die Thüringer Landtagswahlen, bei der Eröffnung der Veranstaltung Gegendemonstrant*innen als „Chaoten“ bezeichnete, wortreich Thilo Sarrazin huldigte und viel vom „Volk“ schwafelte, machte Bernd Lucke einen wesentlich gemäßigteren Aufschlag.

Soziale Netze statt Sozialstaat

Viele offen polemische, kulturalisierende und rassistische Äußerungen werden von Einzelpersonen oder in AfD-nahen Initiativen und sozialen Netzwerken getätigt, so dass sich die Partei im Konfliktfall leichter davon distanzieren kann. Ein Beispiel für die Rolle von sozialen Netzen ist die „Patriotische Plattform“, deren User sich selbst als „Mitglieder und Freunde der AfD“ bezeichnen, in ihrer Gründungserklärung jedoch deutlich machen, nicht im Namen der Partei zu sprechen. Auf dieser Plattform liest man viel volkstümelndes und nationalistisches Gedankengut, beispielsweise, wenn vor der „Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft auf deutschem Boden“ gewarnt wird. Hier liest man Aussagen, die Bernd Lucke selbst nicht in den Mund nehmen würde. Doch auch ihm dürfte klar sein, dass sie genau den Humus bilden, auf dem die jüngsten Wahlerfolge der AfD gewachsen sind.

„Die Ideologie der Anti-Ideologen“4

Der Begriff der „Ideologie“ wird gerne von der AfD aufgegriffen, um eine angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit und der öffentlichen Debatte durch „political correctness“ zu beklagen und dem Rest der Gesellschaft ein „gleichgeschaltetes“, intolerantes Meinungsklima vorzuwerfen. Sie selbst inszeniert sich in der Position der „Nicht-Ideologen“, die politisch unvoreingenommen und durch die sachorientierte Erkenntnis die Interessen einer „schweigenden Mehrheit“ vertrete. Bezeichnenderweise gab sich die Jugendorganisation der Partei „Junge Alternative“ (JA) den Slogan „Verstand statt Ideologie“. Ideologien, so machte die Junge Alternative bald mit ersten medienwirksamen Aktionen klar, sind für sie beispielsweise der Feminismus und Gender-Mainstreaming mit dem ständigen Streben nach Gleichstellung. Diese, so die JA, sei längst erreicht, weshalb sämtliche Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen auf EU-Ebene einzustellen seien. Auch der Thüringer Landesverband der AfD bezeichnet die „Gender-Ideologie“ als „eine gefährliche, latent totalitäre Anmaßung“. Zentraler Gegenbegriff zur unterstellten „Ideologie“ der „Altparteien“ ist der inflationär gebrauchte Begriff des „gesunden Menschenverstands“.

Bei näherer Betrachtung dieser „Nicht-Ideologie“ entpuppt sie sich als eine Art „Anti-Ideologie“. Bereits der Philosoph Louis Althusser stellte fest: „Es ist eine der Wirkungen der Ideologie, dass durch die Ideologie der ideologische Charakter der Ideologie geleugnet wird.“ Ähnlich wie bei einer Verschwörungstheorie kann jeder Kritik an der AfD mit dem Hinweis, sie würde von einem ideologischen Standpunkt geäußert werden, der Wind aus den Segeln genommen werden.

Das Bürgertum verroht

Wie andere rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien in Europa greift die AfD mit ihren Argumentationsmustern die Sorgen der Mittelschicht auf, die in Krisenzeiten die Angst um ihren Besitz und den sozialen Abstieg packt. Dass dies funktioniert, sieht man auch an dem breiten Erfolg rechter Parteien wie des Front National in Frankreich und der FPÖ in Österreich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai diesen Jahres. Der Sozialpsychologe Wilhelm Heitmeyer konstatierte 2010 im Rahmen der Studie „Deutsche Zustände“ eine „Verrohung des Bürgertums“ und eine zunehmende „Ideologie der Ungleichwertigkeit“. Hohe Einkommensgruppen würden zunehmend schwachen Gruppen die Unterstützung entziehen; eine Endsolidarisierung, die sich vor allem auch gegenüber den als „fremd“ wahrgenommenen Menschen äußere.5
Mit ihrer Betonung der Kategorie der „Nützlichkeit“ von Menschen und der Zurückdrängung des gesellschaftlichen Gleichheitsanspruchs trifft die AfD vor allem bei weißen Männern mit eher überdurchschnittlichem sozialen Status und Einkommen auf Resonanz, so beschreibt zumindest das Sozial- und Meinungsforschungsinstitut forsa den klassischen AfD-Wähler. Es sind Menschen, die sich „zwischen unten und oben zerrieben“6 sehen und sich trotz ihrer objektiven Privilegien massiv benachteiligt fühlen. Wie stark diese Ängste in der Gesellschaft verankert sind, zeigte bereits der Erfolg von Sarrazins Machwerk „Deutschland schafft sich ab“. Die Leser*innen des Buches sind Umfragen zufolge zum Großteil männlich, im mittleren Alter bis alt und erfolgreich im Berufsleben. Nahezu deckungsgleich mit der Anhängerschaft der AfD. Für den drohenden Verlust der Privilegien bietet die AfD viel Projektionsfläche an sowie die Rückkehr zu einem nationalem Protektionismus, die Festigung einer bürgerlichen Leistungselite und die Restauration überkommener Familien- und Geschlechterrollen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Um beide soziale Enden der oberen und unteren Mittelschicht zusammen zu binden, muss die AfD jenen ideologischen Spagat vollziehen, den ihre Einordnung so schwierig macht. Diese Widersprüchlichkeit zeigt sich nicht zuletzt in der Analyse des Wahlklientels. So erhielt die AfD bei der Bundestagswahl im September 2013 die meisten Stimmen von ehemaligen FDP-Wähler*innen, an zweiter Stelle standen jedoch die Wanderungen von vormaligen Wähler*innen der Partei DIE LINKE. Nach neusten Meinungsumfragen bekommt die AfD zudem durch ihren Erfolg bei der Europawahl gehörigen Auftrieb auch von sozial unteren Schichten und ehemaligen Nichtwähler*innen, der ihr Anfang Juni 2014 Umfragewerte von bundesweit 8% verschafft.7
In Thüringen scheint ihr der ideologische Spagat bisher besonders gut zu gelingen. Denn trotz monatelanger Querelen im Landesverband, dem Austritt eines ganzen Kreisverbandes, Rücktritte und öffentlicher gegenseitiger Beschimpfungen erhielt die AfD in Thüringen am 25.05.2014 bei der Europawahl 7,4% der Stimmen. In Gera wurde die Partei mit 11,2% sogar zweistellig. Kommunal trat die Partei nur in Erfurt und dem Weimarer Land an, was noch einmal die Schwäche der Partei an der Basis verdeutlicht. Dennoch erreichte sie hier 4,5% und 4,6% und ist damit mit zwei Personen im Erfurter Stadtrat vertreten. Insgesamt zeigen die Ergebnisse der jüngsten Wahlen, dass es in Thüringen ein Wähler*innenklientel für die Positionen der AfD gibt, das auch bei der Landtagswahl im September einen Einzug in den Landtag möglich macht.

Unabhängig von der Frage, ob das Bündnis aus marktradikalen Wirtschaftsliberalen und ressentimentgeladenen Rechtspopulist*innen auf Dauer Bestand haben wird8, ist im Herbst mit einem Wahlkampf seitens der AfD zur rechnen, der Ängste vor Zuwanderung schürt und wohlstandschauvinistische Positionen befördert, der ultrakonservative Familien- und Geschlechterbilder propagiert und eine weitere Entsolidarisierung der Gesellschaft vorantreibt. Dies sollte aus linker Perspektive nicht unwidersprochen bleiben. Rassistische und ressentimentgeladene Positionen und Personen innerhalb der Partei müssen deutlich benannt werden. Aber die Kritik an der AfD sollte dabei nicht stehenbleiben, sondern ebenso beharrlich über ihre ideologischen Hintergründe und ihre Vorstellungen einer anderen Gesellschaft aufklären. Und nicht zuletzt sollte der Blick auch auf die Reaktionen der anderen Parteien auf die AfD und ihre Positionen im Wahlkampf erweitert werden, denn menschenverachtende Einstellungen haben nicht zwangsläufig ein AfD-Parteibuch.

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1
http://blogs.taz.de/hausblog/2014/05/20/zur-afd-ein-debattenbeitrag-aus-dem-berlin-teil/

2
Zur Geschichte der AfD und ihrer Vorgängerinstitutionen sehr detailliert: Kemper, Andreas (2013): Rechte Euro-Rebellion. AfD und Zivile Koalition e.V. Lesenswert auch der Blog: http://andreaskemper.wordpress.com/

3
Im Folgenden sind Schlagwörter und Formulierungen der AfD durch Anführungszeichen kenntlich gemacht.

4
Vgl. Bebnowski, D.: AfD: Die Ideologie der Anti-Ideologen. Abgerufen unter: http://www.publikative.org/2013/04/14/afd-ideologie-der-anti-ideologen/

5
Auf taz.de: Neue Heitmeyer-Studie. Das Bürgertum verroht. Abgerufen unter: http://www.taz.de/!62265/

6
Auf euractiv.de: Wer hat die Alternative für Deutschland gewählt?. Abgerufen unter: http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/wer-hat-die-alternative-fuer-deutschland-gewaehlt-008043

7
Auf welt.de: Umfrage: Jeder dritte Deutsche will die AfD im Bundestag. Abgerufen unter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article128706682/Jeder-dritte-Deutsche-will-die-AfD-im-Bundestag.html

8
Wie die aktuellen Flügelkämpfe ausgehen werden, ist derzeit ungewiss. In einem ZEIT-Artikel vom 27.05. wurde der baden-württembergische AfD-Funktionär Marcus Mattheis mit den Worten zitiert: „Über kurz oder lang wird der Austritt für viele liberale AfD-ler unumgänglich sein“.

Und ewig grüßt das Murmeltier

Von Dennis. Der Autor tummelte sich bisher in verschiedenen Antifa-Zusammenhängen Erfurts. Nachfolgend seine Erwiderung auf den Beitrag „Zwischen Aufbruch und Lethargie – Antifaschismus in Erfurt“ aus der letzten Lirabelle.

Das AKE (Antifaschistische Koordination Erfurt) spricht Tacheles.[1] Es leistet einen historischen Abriss antifaschistischen Handelns (oder, wie bemängelt, NICHT-Handelns) in Erfurt von 2007 bis gestern. Dabei, so scheint es, wird kein Blatt vor den Mund genommen. Es wird geschildert, wie an die recht erfolgreichen Anti-Nazi-Proteste 2007 nicht angeknüpft werden konnte und einiges an Aktionen im Sande verlief und die aktive Antifaszene in Erfurt ermüdete. Sogar zu dem desaströsen Verlauf der Gegenaktivitäten zum NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2010 wird kritisch Stellung bezogen. Alles in allem ist es aber eine politische Nabelschau der letzten 6 Jahre in Erfurt, auf deren Perspektive ich später noch zurückkomme.

Die vermeintliche Aufarbeitung

Allerdings fängt bei mir spätestens beim 1.Mai 2010 der Hamster an zu humpeln und Fragen tun sich nach und nach auf:
Wieso braucht das AKE für eine kritische Aufarbeitung des besagten Tages 3½ Jahre, während noch im vom AKE mitgetragenen „Kein Meter – Bündnis“ Aufruf zum 1. Mai 2013 in Erfurt moniert wurde, dass am 1. Mai 2010 hunderte die Nazis durch Blockaden aufhielten? Warum wird auf einmal so getan, als habe es schon damals offensive Kritik an BgR Weimar und Aktionsnetzwerk Jena und deren Blockadekonzepten gegeben, wo sich doch an jenem Tag und im Vorfeld diesen „Konzepten“ an den Hals geworfen und ausgeliefert wurde? Um mal klarzustellen: die „nicht-legitimierte (Entscheidungs-)Struktur“, die am 1. Mai 2010 Blockaden kurz vorher absagte ohne allen Beteiligten Bescheid zu geben und von der nebulös geraunt wird, waren die damaligen führenden Köpfe von BgR Weimar und Aktionsnetzwerk Jena sowie Bodo Ramelow. Sie haben ordentlich vorexerziert, wie Blockadevieh richtig (basis-)demokratisch dirigiert wird. Alle Kritik von Gruppen wie AG17 an diesen Strukturen im Vorfeld wurde mehr oder weniger ignoriert und hinten an gestellt. Zu groß war die Versuchung, den gleichen „Erfolg“ wie Februar 2010 in Dresden einzufahren, wo unter Aufgabe der Kritik am Opfermythos Dresdens eine Massenmobilisierung gegen den Naziaufmarsch rund um den 13. Februar gelang. Zu verlockend war es, mit low level Ansprüchen an politischen Aussagen, formelhaft simpel gehaltenen Aufrufen und einer straffen Organisierung der zivilgesellschaftlichen Bürgerbündnisse endlich mal eine Massenmobilisierung hinzubekommen. Den paar Rest-Antifas musste da ja keine weitere Bedeutung beigemessen werden. Deren Kritik und Erfahrungen aus anderen Mobilisierungen (z.B. „Fest der Völker“ 2009 in Pößneck oder eben zum 13. Februar nach Dresden) wurde einfach nicht beachtet. Im Nachhinein stellen sich die Politstrategen im AKE auf einmal selbstkritisch dar und vermeiden es dennoch, den Dienstherren von Einigen mit Kritik zu nahe zu treten. Irgendwie bleibt die vermeintliche Aufarbeitung im Ansatz stecken und wird wieder zur Rechtfertigung. Trotzdem kann festgehalten werden, dass diese permanente zur Schau gestellte Siegesgewissheit, die immer wieder im Stile der Interventionistischen Linken vorgetragen wurde, fallengelassen wurde und nicht mehr einer kritischen Aufarbeitung im Wege steht.

Politische Auseinandersetzung und/oder Entsolidarisierung?

So richtig gehen dem AKE aber die Gäule durch, wenn es um die jüngste Vergangenheit geht und genau hier setzt sich die Perspektive der Nabelschau auf die Geschehnisse endgültig durch und endet in Selbstbeweihräucherung.
So mag noch über die Chance, mit dem Auffliegen des NSU den Verfassungsschutz abzusägen und auf den Alltagsrassismus hinzuweisen gestritten werden, (ob es nun nützlich ist das einsetzende Medienspektakel zu nutzen oder von diesem benutzt zu werden?). Ich frage mich nur, wie ein geforderter antifaschistischer Selbstschutz mit Blick auf die NSU aussehen soll oder ist da einfach nur mal was daher gesagt?
Über historische Exkurse zur AABO (Antifaschistische Aktion Bundesweite Organisation) oder BAT (Bundesweites Antifa Treffen) mag ich nicht rumstreiten und einige Aktionen wie gegen die NPD-Bustour 2012 bewerten andere Beteiligte nicht so positiv.

Sich aber hinzustellen und von Entsolidarisierung zu sprechen, weil das AKE manche Leute ausgerechnet dann nicht neben sich wähnte, wo gerade sie das Weiß im Auge des Feindes sahen und es mal handgreiflich zur Sache ging (so geschehen gegenüber der NPD beim Flüchtlingsprotest vor dem Thüringer Landtag im Herbst 2012), da wird’s dann doch doof. Sorry, aber wenn ihr die Praxen der anderen nicht bemerkt, aber euch anmaßt, sie zu bewerten, ist das einfach nur mal wieder peinlich! Die diagnostizierte „arrogante männlich-weiße Selbstbezogenheit“ von Südthüringer Antifas steht irgendwie konträr zu dem, was diese Leute zusammen mit Geflüchteten z.B. in und vor den Lagern in Gehlberg und Zella-Mehlis veranstaltet haben! Selbstbezogenheit? Genau jener Protestmarsch der Würzburger Flüchtlinge, bei dem es zu Provokationen seitens der NPD vor dem Thüringer Landtag kam, wurde von den Südthüringer Antifas über Tage durch Südthüringen begleitet und supportet. Nachtigall ick hör dir tapsen …

In Zeiten der „biodeutschen“ Whiteness-Keule

Aber da nun schon mal die gerade schwer angesagte Whiteness-Keule (Kritik von „Biodeutschen“ an „Biodeutschen“ finde ich immer sehr prickelnd) ausgepackt wurde, ging es gleich mit der Kritik zur Mobilisierung gegen den Naziauflauf am 1. Mai 2013 in Erfurt noch mal richtig zur Sache: Kritik an der Ausrichtung und der Form des reinen Anti-Nazikonzepts und eine Distanzierung davon wird moralisch als eine Entsolidarisierung z.B. mit Flüchtlingen umgedeutet. Dazu wird noch schnell ein Zitat verstümmelt wiedergegeben („[d]as derzeit vorhandene Potenzial politisch aktiver Nazis, [habe] gesellschaftlich wenig bis keine eigene Relevanz“, s.u.) und schon kann ordentlich den Leuten, deren Kritik eh indiskutabel sei, die Ignoranz gegenüber 180 Nazitoten seit ultimo und sonst was angedichtet werden. Die letzen Gerechten, die den Unterdrückten dieser Welt beistehen, sind dann natürlich das AKE!

Aber mal eins nach dem anderen:
Von der Antifa Arnstadt/Ilmenau ist auf der antikapitalistischen Vorabenddemo zum 1. Mai 2013 eine harte Kritik vorgetragen worden, die mittlerweile in kleinem Kreis offensiv diskutiert wird. Im Redebeitrag gab es eine Entsolidarisierung gegenüber der Art und Weise und vorgetragenen Intention der Anti-Nazi Aktivitäten am 1. Mai 2013. Die Notwendigkeit, überhaupt gegen Nazis und Faschismus vorzugehen, wurde nicht negiert, aber den Leuten angedichtet. Dies fällt um so leichter, indem die eigene Position und das eigene Handeln der bürgerlichen Bündnisse immer als moralisch richtig vorausgesetzt wird, sobald es „gegen Nazis“ geht. Dass Positionen der Nazis bis in die breiten Anti-Nazibündnisse hinein vertreten werden (Antisemitische/antiamerikanistische Ressentiments, Arbeitsethos usw.) wird ausgeblendet. Es wird zwar in den Bündnissen immer wieder was von „Nazis und deren Ideologien reichen bis in die Mitte der Gesellschaft“ erzählt, dies jedoch nie näher erklärt. Maximal reicht es noch für die Erwähnung von Statistiken des Thüringen-Monitors. Thematisch wird sich dann doch lieber an dem Tragen von Thor Steinar-Jacken u.ä. abgearbeitet. Wenn jedoch Kritiken (und daraus resultiert eben auch politisches Handeln) diese beschränkten politischen Aussagen und die normativ vorausgesetzte „moralische Überlegenheit“ des Anti-Nazi Protestes in Frage stellen, reagiert das Gutmenschentum auf einmal allergisch und kann/will nicht mehr differenzieren und schon gar nicht reflektieren. „Wir sind doch alle gegen Nazis oder?“ – Ja aber mehr nicht und einigen ist dieser identitäre Minimalkonsens mittlerweile suspekt.

Nächstes Beispiel:
Das oben bereits angesprochene Zitat
„[d]as derzeit vorhandene Potenzial politisch aktiver Nazis, [habe] gesellschaftlich wenig bis keine eigene Relevanz“
lautet vollständig:

„Wir, AG17, haben am 1.Mai 2013 nicht unseren Platz im „keinen Meter“-Bündnis gesehen. An dem vorgelegten Aufruf, so wurde uns signalisiert, könnten im Vorfeld nur noch Formulierungen und einzelne Sätze geändert und eingefügt werden – wir fanden ihn in weiten Teilen inhaltlich und faktisch falsch. Für uns ist es ein inhaltliches Roll back, sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner, gegen Nazis zu sein, zu begnügen. Nazis einfach nur abzulehnen ohne ihre gesellschaftliche Relevanz zu erklären, ist für uns mehr als dürftig. Das derzeit vorhandene Potenzial politisch aktiver Nazis hat gesellschaftlich wenig bis keine eigene Relevanz, zumal sie auch kulturell stark ausgegrenzt sind. Dass die politische und gesellschaftliche Relevanz der Nazis außerhalb ihrer Szene und Strukturen zu suchen ist, wollte das „keinen Meter“-Bündnis anscheinend nicht thematisieren.“

Um dieses Zitat mal näher zu erklären: Michael Fischer, ein nicht besonders heller aber umtriebiger Nazi aus dem Weimarer Land veranstaltet seit einigen Jahren mit ca. 30 – 70 Nazis aus immer dem gleichen Spektrum von Nazifreundeskreisen aus den immer gleichen Städten, vorzugsweise Weimar + Umland, Erfurt, Nordhausen und Weißenfels, Miniaufmärsche und Kundgebungen. Diese Nazis sind dumm, gewalttätig und gefährlich, ohne Zweifel. Ist dieser Haufen Sch… aber nun auch gesellschaftlich relevant, weil sie gerade das Versammlungsrecht bis zum Erbrechen für sich strapazieren? Müssten wir also alles stehen und liegen lassen, um diesem Wanderzirkus hinterher zu reisen? Auch wenn sie in Erfurt am 1. Mai 2013 über 300 Leute versammeln konnten, stehen sie mit ihren Szenemief ziemlich isoliert da. Ist dieses sich mit Transpa danebenstellen dann nicht auch nur die bei anderen monierte „kommentierende selbstbezogene Symbolpolitik“ oder werden dadurch tatsächlich Übergriffe durch dieses Spektrum verhindert? Sind die Cops weg, ist meist der Gegenprotest auch weg oder hab ich da was falsch gesehen?
Ähnliches trifft auf die NPD zu: Die feste Stammwählerschaft im strammen Naziumfeld ist ihnen sicher und sie brachten es in Thüringen zur Bundestagswahl auf über 3 Prozentpunkte. Ein Einzug in den Thüringer Landtag hätte unangenehme Folgen, in den Bundestag ist er nicht absehbar. Steht uns nun jedoch ein Ministerpräsident namens Patrick Wieschke ins Haus oder ein Bundeskanzler Holger Apfel? Gibt es sonst keine politischen Kräfte, die autoritäre, antisemitische ( …und jetzt die ganze Aufzählung von -ismen hier selber reindenken) und rechtspopulistische Lösungsansätze bieten und umsetzen wollen? Ist z.B. die Asylgesetzgebung 1993 etwa von NPD und Freien Kameradschaften gekippt worden? Was hat es mit „biodeutsch“ zu tun, wenn sich nicht nur auf verkrachte Existenzen wie Wieschke und co. fokussiert wird, wo selbst die gegenwärtigen Flüchtlingsproteste sich großteils daran entzünden, wie Demokraten und demokratische Institutionen mit Geflüchteten umspringen? Wieso wird hier vom „Ablegen des Antifabuttons“ und ähnliches geschwallt (mal abgesehen davon, dass Nazis meines Wissens noch nicht bei Leuten vom AKE vor der Tür standen, bei den „arroganten Biodeutschen“ schon!), nur weil einige Leute nicht mehr willens sind, das ewige Anti-Nazi Mantra herunterzuleiern und sich an marginalisierten Nazistrukturen totzulaufen? Was wäre aus der NSU ohne den Rassismus und die Vorurteile der Demokraten, die den geistig-moralischen Zustand der BRD nun mal prägen, geworden? Und nebenbei, ist das AKE wirklich so migrantisch geprägt (die innerdeutsche Arbeitsmigration von diversen Universitätsstädten nach Thüringen mal außen vor gelassen), um hier mit der Whiteness-Keule zu kommen?

Strategien versus Positionen

Was ebenfalls in Erfurt für Lethargie sorgte, war eine katastrophale Bündnispolitik, die sich an Hand von strategischen Gesichtspunkten anstatt an inhaltlichen Fokussierungen ausrichtete. Dies wird u.a. daran sichtbar, wie mit Aufrufen verfahren wird. Einerseits werden diese nur als Makulatur und/oder notwendiges Übel gesehen, andererseits werden sie so schwammig, formelhaft und mit wenigen flachen politischen Aussagen gespickt, dass zwar nachher Hinz und Kunz problemlos unterschreiben können, es aber keine Auseinandersetzungen an Hand von politischen Positionierungen gibt. Der bessere Weg wäre meiner Meinung nach, Aufrufe mit deutlicheren politischen Aussagen und Positionierungen zu erarbeiten, die dann auch diskutiert werden, an denen sich gerieben werden kann. Ob dann andere drunter stehen oder nicht ist sekundär, wer einer völlig anderen Meinung ist, kann dies kund tun. Der kleinste gemeinsame Nenner ist manchmal deckungsgleich mit der geringsten politischen Aussage. Solche politischen Diskussionen an Hand von Aufrufen wurden in der Regel abgewürgt, manchmal fertige Aufrufe einfach vorgelegt. Politische Diskussionen über Bündnispolitik seitens Antifagruppen wurden ignoriert und weiter strategisch sich den vielversprechendsten politischen Konstellationen angebiedert, egal welchen Mumpitz z.B. von „Verfassungsschutz von unten“ usw. jene daherredeten.

Und doch nur „weiter so“!

Unterm Strich bleibt das Angebot des AKE, sich über bisherige Antifadebatten zu unterhalten anstatt eine neue zu führen. Die praktischen Ansätze, die in dem Text geboten werden, sind alle nicht neu und eigentlich geht es nur darum, so weiterzumachen wie bisher, nur effizienter. Es wird vorgeschlagen, sich weiter an Nazis und deren Strukturen abzuarbeiten (ohne sich dabei totzulaufen). Natürlich wird auch betont, dass Versatzstücke des Faschismus in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen sind, diese „Mitte“ jedoch weiterhin nicht ins Visier genommen.
Die Misere ist, dass in diesem „Aufbruch“ wieder nur ewig das Murmeltier grüßt. Es geht mir nicht darum überhaupt keine Praxis mehr anzugehen, sondern auch mal zu schauen, worin nun das Hamsterrad der Anti-Nazikonzepte besteht, ob das gesellschaftskritische im Antifaschismus noch existiert und welche Dimension es je hatte, wo Antifaschismus schon längst retorsionsfähig und beliebig geworden ist.

Ist die diagnostizierte Lethargie dadurch zu bekämpfen, die eigene Ratlosigkeit gegenüber den Verhältnissen mit Praxiswut zu kaschieren? Kann Antifa auch gesellschaftskritisch weiter gefasst werden als Nazis hinterherzujagen? Drohen uns autoritäre Lösungsansätze oder Diktaturen wirklich nur mit Hitlerbärtchen und Scheitel? Klar ist es dann nicht mehr so griffig und fokussierbar, wenn es thematisch nicht mehr hauptsächlich bei den „extremen Rechten“ bleibt. Es ergeben sich auch nicht so viele sozialarbeiterisch geprägte Praxisvorschläge, wenn es auf einmal um die Sachzwänge kapitalistischer Vergesellschaftung UND Faschismus sowie mit ihm kompatible Ideologien, gesellschaftliche Überschneidungen/Entwürfe usw. geht. Das heißt noch lange nicht, sich aus dem politischen Tagesgeschäft und der Feuerwehrpolitik vollends zu verabschieden. Aber um eine Anti-Nazi-Praxis, wie im AKE-Text vorgeschlagen, umzusetzen, bedarf es keiner gesellschaftskritischen oder gar linksradikalen Antifa, sondern einer Handvoll ambitionierter Praktikant_innen, die das dann mal richtig professionell in die Hand nehmen und das Fußvolk dirigieren, oder etwa nicht?

Strebte die AABO noch einen revolutionären Antifaschismus an, und hatte somit noch eine revolutionäre Perspektive im Blick (freilich mit altmarxistischen Versatzstücken, Dimitroffscher Faschismus-These und pipapo), scheint die dem AKE nicht mehr wichtig zu sein. Die Praxisvorschläge sind schlichtweg Gewerkschafts- und Linksparteikompatibel. Antifa erscheint hier als demokratische Vorfeldorganisierung der linksliberalen Institutionen. Sie wendet sich zwar scheinbar konsequent gegen Faschisten, klammert aber eine generelle Infragestellung kapitalistischer und demokratischer Verhältnisse aus, die den Faschismus erst als Option hervorbringen. Dies ist entweder als geistiger Reformismus zu werten, oder, wenn die eigene revolutionäre Intention zum Wohle der breiten Bündnisse verschwiegen wird, als politisches Kalkül, Entichlichung, Opportunismus zu werten. Aber genau hier muss eine radikale Linke unbequem werden und die Klappe aufmachen.

Thüringer Antifagruppen diskutieren bereits untereinander eine Antifastandortbestimmung, um sich überhaupt erst mal klar darüber zu werden, wie sie weiter politisch handeln können und wollen. Dabei kommen selbst bei den wenigen noch existierenden Gruppen sehr verschiedene Ansätze und Positionen zutage. Ob diese Diskussion, wenn sie denn wieder an die zivilgesellschaftlich geprägten Gruppen und Institutionen herangetragen werden, wieder als lästig und völlig falsch, unverständlich und was weiß ich abgetan wird, gilt abzuwarten.

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[1] Vgl. AKE: Zwischen Aufbruch und Lethargie – Antifaschismus in Erfurt. In: Lirabelle #2, September 2013, S. 39-45.