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Die ex-linken Gast-Rechten aus Arnstadt

Als im Juni 2015 die CDU in Eisenach gemeinsam mit der NPD – und auf deren Antrag – für die Abwahl der linken Bürgermeisterin stimmte, war der mediale Aufschrei angesichts der Zusammenarbeit von „Demokraten“ mit Faschisten groß. Was in Arnstadt seit dem Jahr 2012 passiert, ist vielfach dramatischer und findet ohne jegliche überregional-öffentliche Wahrnehmung statt. Aus Arnstadt berichtet Nikolai Bucharin.

In den vergangenen Jahren war Arnstadt immer wieder Aufmarschort sowie organisatorisches Drehkreuz von Neonazis. Die Kleinstadt, einige Kilometer südlich der Landeshauptstadt Erfurt, wurde von 1994 bis 2012 von Hans-Christian Köllmer, einem lupenreinen Protofaschisten, regiert und in ihr hat sich eine Öffentlichkeit breit gemacht, die frei ist von humanistischer oder emanzipatorischer Bildung und fortschrittlichem Denken. In diesem Klima der Dummheit, heimatduseliger Enge und der Aufklärungsfeindschaft hatte die örtliche Linkspartei lange Zeit ihren Platz in der Gegenöffentlichkeit, im Widerstand gegen die Seilschaften der Protofaschisten mit den Kader- und Stiefelnazis auf der Straße. Die Linkspartei organisierte Aufklärung gegen die Machenschaften von Hans-Christian Köllmer, seiner Wählergemeinschaft „Pro Arnstadt“, deren Sprachrohr, dem „Arnstädter Stadtecho“ sowie gegen andere Menschenfeinde auch über den Stadtrat hinaus. Erinnert sei an den Widerstand der Linkspartei gegen das antikommunistische Denkmal in der Rosenstraße oder an die Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung über die ungezählten rassistischen, antisemitischen und allgemein-menschenfeindlichen Ausfälle des Arnstädter Bürgermeisters. Die Arnstädter Linkspartei, das kann man in aller Kürze sagen, stand nicht nur auf der Seite der Antifa. Sie war selber Antifa. Freilich eine andere Antifa als die linksradikal-antideutschen Antifa-Gruppen aus Arnstadt und Südthüringen, aber ein verlässlicher Partner und immer straight gegen die (proto-)faschistischen Exzesse des lokalen Menschenfeindemilieus.

Seit einigen Jahren hat sich das grundlegend geändert. Datieren lässt sich dieser Wandel ausgerechnet mit einem Ereignis, das eigentlich durch alle linken Parteien und Gruppen hindurch als Signal des Wandels im positiven Sinne gedeutet wurde: Der Verbannung der Protofaschisten aus dem Arnstädter Rathaus. Zur Bürgermeisterwahl 2012 schied der Amtsinhaber Köllmer altersbedingt aus dem Amt. Sein designierter Nachfolger, der Pro Arnstadt-Fraktionschef im Stadtrat Georg Bräutigam, verfehlte um 12 Stimmen die Stichwahl. In dieser Stichwahl unterlag der Kandidat der CDU – wohlgemerkt in einer Stadt, die seit der Wiedervereinigung immer rechts gewählt hat – dem linksliberalen Bewerber Alexander Dill, der nun seit 2012 amtiert. Die Wahl Dills ist der Wendepunkt einer konsequenten antifaschistischen Ausrichtung der Arnstädter Linkspartei und Ausgangspunkt ihrer Selbstaufgabe in einem rot-braunen Querfrontsumpf. Doch der Reihe nach. Klären wir zunächst Grundsätzliches.

Wer sind die Protofaschisten aus Arnstadt?

Im Jahr 1994 gründete der von seiner Partei zurückgestellte und in seinem Narzissmus gekränkte Antikommunist Hans-Christian Köllmer mit der freien Wählergemeinschaft „Pro Arnstadt“ eine Rechtsabspaltung der CDU, die auch heute, nach der Regentschaft Köllmers, noch die größte Fraktion im Arnstädter Stadtrat stellt. In jenem Jahr 1994 eroberte der genannte Köllmer in einer Stichwahl gegen den CDU-Bewerber das Amt des Arnstädter Bürgermeisters, das er bis zum Jahr 2012 verteidigen konnte. In dieser Zeit entwickelte sich Arnstadt zur Hochburg des Protofaschismus in Thüringen. Nirgendwo sonst im Bundesland ist heute die AfD so stark wie im nördlichen Ilm-Kreis, wo sie die besten Wahlergebnisse landesweit einfährt und nahezu jeden Landesparteitag ausrichtet. Sie ist hier deswegen eine Macht, weil „Pro Arnstadt“ und ihr Bürgermeister Jahrzehnte der Vorarbeit leisteten. Köllmer galt als Freund des Österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider. Aus Köllmers Amtszeit resultieren enge Verbindungen, auch in Form einer aktiven Städtepartnerschaft, von Pro Arnstadt zur FPÖ und nach Kärnten. Und last but not least entwickelte sich im Schatten dieses Milieus ein Zeitungsprojekt, das bundesweit seinesgleichen sucht, ein monatlich kostenlos in alle Haushalte geliefertes Hetzblatt der Neuen Rechten: das Arnstädter Stadtecho. Maßgeblich verantwortlich für dieses Organ des Arnstädter Protofaschismus sind zwei Männer, die sogar den rechten Ex-Bürgermeister noch in den Schatten stellen: Stadtecho-Gründer Hans-Joachim König und der aktuelle Chefredakteur und Pro Arnstadt-Fraktionsvize im Stadtrat Stefan Buchtzik. Beide geben ein durch und durch geschichtsrevisionistisches, rassistisches und antisemitisches Monatsblatt heraus, das die lokale Unternehmerschaft wissentlich1 durch ihre Anzeigen finanziert. In diesem Blatt wird die deutsche Kriegsschuld relativiert, eine jüdische Weltverschwörung herbei halluziniert, über „alliierte Kriegsverbrechen“ in Dresden schwadroniert, die nationalsozialistische Rassenlehre mit pseudowissenschaftlichen Studien über vermeintliche jüdische Gene tradiert, es werden die Zusammenkünfte von Holocaustleugnern beworben, und ganz allgemein Gegenaufklärung im großen Stil und unter dem Deckmantel einer unverfänglichen „Stadt- und Heimatzeitschrift“ (Selbstbezeichnung) betrieben. Wer für diese Behauptungen Belege braucht, findet sie in Massen auf der Homepage und den Veröffentlichungen der Antifa aus Arnstadt und jener Linkspartei aus alten Tagen.2 Dass sich die Zusammenarbeit mit Antisemiten und Rassisten verbietet, war daher auch das Selbstverständnis der lokalen Linkspartei. Bis zum Jahr 2012.

Rein in die rot-braune Querfront: Die Anti-Dill-Kampagne

Im Jahr 2012 gewann der parteilose, durch ein linksliberales Milieu unterstützte Alexander Dill die Wahl zum Arnstädter Bürgermeister. Er löste den Nazifreund Hans-Christian Köllmer im Arnstädter Rathaus ab. Damit war die offensichtliche Kumpanei der Arnstädter Stadtführung mit organisierten Neonazis zu Ende. Von nun an stand der Bürgermeister, statt als stiller Unterstützer hinter den Faschisten, auf der anderen Seite der Hamburger Gitter. Im Stadtrat dagegen machte Dill, glaubt man den Schilderungen der Linkspartei, keine gute Figur. Die Partei und ihr voran der Fraktionschef Frank Kuschel, der auch um das Jahr 2012 herum Steffen Dittes ablöste, wirft Dill vor, selbstherrlich zu regieren, sich der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat zu entziehen, unwirtschaftlich und undemokratisch zu agieren und die soziale und kulturelle Struktur der Stadt zu zerstören. Die SPD und die Bürgermeisterfraktion „Bürger Projekt Arnstadt“ sehen das ganz anders und verstehen den Aufstand der Linken und vor allem die Zusammenarbeit mit „Pro Arnstadt“ nicht. Jene Linkspartei schmiedete nämlich unter der Führung Kuschels ab 2013/14 ein Bündnis der anderen Art, mit Konservativen und Protofaschisten. Dieses Bündnis organisierte gegen Dill, was die Linke, trotz des jahrelangen Widerstandes gegen Köllmer, bisher nie vermochte: eine riesige Kampagne für die Abwahl des Bürgermeisters mit ungezählten Veranstaltungen, einer eigenen Zeitschrift und einem Kampagnenblog. Die Berührungsängste gegen die Protofaschisten von „Pro Arnstadt“ schmolzen vollständig dahin. Am 19. Januar 2016 bewarb das Dreierbündnis von Linke, „Pro Arnstadt“ und CDU eine Bürgerversammlung auf der, wie auf dem Plakat beworben, neben anderen Stadträten auch Stefan Buchtzik, Chefredakteur des völkischen Monatsblattes, als Mitinitiator zu Wort kam und sich auf einer Art Podium neben Jens Petermann, Stadtratsmitglied und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, platzierte. Bedarf es weiterer Belege für die rot-braune Querfront? Im Herbst 2015 führte dieses Bündnis dann letztendlich ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister herbei, welches zwar eine Mehrheit in der Stadt fand aber am nötigen Quorum bzw. der fehlenden Wahlbeteiligung scheiterte. Gegen dieses Bündnis und seine Machenschaften protestierte neben der Bürgermeisterfraktion einzig noch die Arnstädter SPD.

Konsequent: Sahra Wagenknecht kommt nach Arnstadt

Das neue Bündnis mit dem AfD-Vorläufer „Pro Arnstadt“ hätte durch keine Maßnahme stärker unterstrichen werden können als durch die Einladung der „heiligen Johanna der neuen deutschen Nationalbewegung“1, Sahra Wagenknecht. Wagenknecht sprach am 28. September 2016 auf Einladung des Stadtverbands der Linkspartei dort, wo auch die AfD, das Arnstädter Stadtecho und der Bund der Vertriebenen (BdV) tagen, im Kloßhaus „Goldene Henne“ auf dem Arnstädter Riedplatz. In der Vergangenheit machte die Nationalbolschewistin Wagenknecht vor allem dadurch Schlagzeilen, dass sie als Fraktionschefin der Linken im deutschen Bundestag in flüchtlingspolitischen Fragen der AfD den Rang ablief und der eh schon gebeutelten Flüchtlingssolidarität in Deutschland einen Tiefschlag nach dem anderen versetzte. Unvergessen ist ihr einträchtiges, Gemeinsamkeiten signalisierendes Interview mit der AfD-Chefin Frauke Petry am 2. Oktober 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und ihre Äußerung, Flüchtlinge, die in Deutschland straffällig würden, hätten ihr „Gastrecht“ verwirkt. Das Menschenrecht auf Asyl, in Deutschland verankert im bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlten Grundrecht auf Asyl (Art. 16a), zu einem „Gastrecht“ zu degradieren, das man durch Ladendiebstahl verwirken sollte; auf solche widerlich-rassistischen Dummdreistigkeiten kam man bisher nur im Umfeld von AfD, Pegida und Konsorten. In einem Kommentar aus dem Spiegel, an dessen Titelgebung sich mein Text bediente, sprach man folgerichtig von der Gast-Rechten Wagenknecht. Dass es sich bei Wagenknecht allerdings lediglich um eine Gast-Rechte handelt, dieser Aussage widerspreche ich. In Arnstadt sprach die Frau über „Reichtum ohne Gier“. Hier wären wir bei einem weiteren Einschlag Wagenknecht‘scher Rechtslastigkeit. Die Frau, die viele als ganz linke Linke, als Kritikerin des Kapitalismus missverstehen, gehört zu jenen, die am Kapitalismus die Gier der Kapitalisten, das Gewinnstreben und die vermeintliche Amoralität der Bänker und Spekulanten kritisiert, statt den Kapitalismus wie Marx als ein System zu kritisieren bei dem die Personen lediglich „Personifikationen ökonomischer Kategorien“ sind – was Marx, das Elend der Deutschlinken antizipierend, weitsichtig im Vorwort zum ersten Band des Kapitals festhielt. Marx kritisiert nicht die Akteure der Kapitalfraktion für angebliches Fehlverhalten und fordert Besserung, sondern er analysiert eine kapitalistische Handlungsrationalität, der die Akteure folgen, die Logik der Verwertung über die die Einzelnen nichts vermögen. Wer nun für die Negativfolgen kapitalistischer Verwertung (Krisen) einzelne Akteure verantwortlich macht, bedient sich einer strukturell antisemitischen Argumentation, die in den Juden die Verantwortlichen für die Verheerungen kapitalistischer Verwertung ausmacht und in letzter Konsequenz zu exekutieren sucht. Die Wagenknecht-Linke und die AfD teilen also mehr als grundlegende Auffassungen in den Abgründen flüchtlingspolitischer Menschenfeindschaft, sie teilen eine Weltanschauung, die auf die Krise des Kapitals mit rassistischer und antisemitischer Mobilmachung reagiert statt mit Aufklärung und Solidarität.

Appeasement mit dem „Arnstädter Stadtecho“

Schon im Wahlkampf 2012 machte der damalige Bürgermeisterkandidat Alexander Dill unmissverständlich klar, dass er mit Publikationen wie dem völkischen „Arnstädter Stadtecho“ nichts zu schaffen haben will. An der Stelle, wo ein Interview mit dem Bürgermeisterkandidat vorgesehen war, fanden sich im Hetzblatt weiße Seiten – übrigens auch da, wo die Interviews mit den Kandidaten von Linkspartei und SPD stehen sollten. Im Jahr 2012 war man sich links der CDU einig, dass dieses Hetzblatt weg muss. Schon im Vorfeld gab es einen von der Antifa und einen vom Bündnis gegen Rechts organisierten Boykottaufruf gegen das Stadtecho. Beide wurden an die Finanziers, dutzende Arnstädter Gewerbetreibende, verschickt. Und tatsächlich stand das Stadtecho in den folgenden Monaten und Jahren vor großen Problemen, die darin gipfelten, dass Anfang des Jahres 2015 die flächendeckende Verteilung durch den Allgemeinen Anzeiger und dessen Verteilersystem gekündigt wurde. Das Stadtecho stand vor dem Aus. Die Möglichkeit nachzutreten und dem Hetzblatt jetzt weitere Finanziers abspenstig zu machen, ließ man seitens der Linkspartei ungenutzt. Ganz im Gegenteil. Die Zeichen stehen auf Appeasement. In der Ausgabe vom September 2016 holte Frank Kuschel nach, was für ihn als Bürgermeisterkandidat von 2012 nicht denkbar war. Er gab dem Stadtecho ein Interview. Seine Stadtratskollegin und Genossin Judith Rüber ließ in selbiger Ausgabe eine persönliche Erklärung gegen die Politik Alexander Dills abdrucken. Warum geht heute, was 2012 nicht ging? An der Läuterung der Protofaschisten des Stadtechos liegt es sicher nicht, die betreiben heute die selbe Blattpolitik wie früher bzw. gelingt es den Machern hier und da noch eins drauf zu setzen. Vielmehr scheinen die Gründe in der Zusammensetzung der Arnstädter Linken zu liegen. Im Bürgermeisterwahlkampf 2012 waren zwei Linke für die Partei aktiv, die es heute in andere Gemeinden verschlagen hat und die die heutige Politik des Stadtverbands, so schätze ich, mit Krämpfen zur Kenntnis nehmen müssen: Sabine Berninger und Steffen Dittes. Nachdem beide den Stadtrat bzw. den Stadtverband verließen, begann die Zusammenarbeit mit den Protofaschisten, insbesondere die mit dem völkischen Monatsblatt und seinen Herausgebern – ein Affront gegen frühere Einsichten und die letzte Gewissheit darüber, dass aus dem Tauwetter, das 2012 seinen Anfang nahm und das in der Anti-Dill-Kampagne in einem Sommer rot-brauner Kumpanei mündete, eine feste Zusammenarbeit von Linken und Protofaschisten wurde. Ein Fall für die Arnstädter Antifa von der man in Sachen Kritik dieser rot-braunen Querfront in den vergangenen Monaten zu wenig mitbekam.


1
Wer nach zwei Boykottaufrufen mit Aufklärung über die Machenschaften und Inhalte des Stadtechos die Menschenfeinde immer noch durch bezahlte Inserate unterstützt, unterstützt sie wissentlich.

2
Vgl. www.agst.afaction.info (Einfach in die Suchleiste „Stadtecho“ eingeben)

3
Vgl. Rainer Trampert: Sahra Wagenknecht und die völkische Selektion. In: Konkret, September 2016. http://bit.ly/2bxs2me

Querfront gegen die Antifa

In Thüringen bildete sich in Auseinandersetzung um eine antifaschistische Demonstration eine so nie dagewesene Querfront von „Linken“ und Protofaschisten gegen die Antifa. Der Anführer dieser unheiligen Allianz? Bodo Ramelow. Ein Bericht von Ox Y. Moron.

Für den Himmelfahrtstag am 5. Mai dieses Jahres mobilisierte ein antifaschistisches Bündnis antideutscher Gruppen aus Berlin, Halle und dem Eichsfeld nach Bornhagen, dem Wohnort des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Nicht, wie Bodo Ramelow das herbeireden wollte, um Höckes Wohnhaus zu belagern und die Kinder zu erschrecken, sondern weil Bornhagen eben ein beispielhaftes braunes Scheißkaff ist, in dem schon vor dem Aufstieg der AfD zur ostdeutschen Volkspartei der parlamentarische Arm des deutschen Wutbürgertums im Jahr 2014 ganze 36,5 Prozent der Wählerstimmen zur Landtagswahl gewann. Es ging bei der Demonstration also um eine typische antifaschistische Strafexpedition in den braunen Sumpf. Die Frage, ob solche Praxis sinnvoll sein mag oder nicht, wird hier nicht diskutiert. Sie spielte für das obsessive Verhalten der von Ramelow angeführten Querfront ohnehin keine Rolle.
Der Aufruf des Bündnisses setzte sich mit der ostdeutschen Spezifik auseinander, ordnete die Rolle der Linkspartei im ostdeutschen Braunzonesumpf ein – nicht zuletzt wohl einer der Gründe, warum Ramelow an die Decke ging – und ist in Gänze durchaus lesenswert.1 Normalerweise zieht so eine Aktion einige dutzend Antifas ins Hinterland. Dass das diesmal anders werden sollte und mehr als 300 Antifaschisten den beschwerlichen Weg in die ostdeutsche Pampa auf sich nahmen, hatte vor allem einen Grund: die Reaktion des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der twitterte, eine Demonstration in Höckes Wohnort gehöre sich nicht und sei schließlich methodisch mit dem Vorgehen der NSDAP in den 30er Jahren vergleichbar. Die direkte Ansprache an einen rassistischen Scharfmacher wie Höcke durch eine antifaschistische Demonstration, die kein Lynchzug war oder werden sollte, sondern die jenes Umfeld und die Hintergründe thematisierte, die den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland ermöglichten, sei, so der „linke“ Ministerpräsident, nicht statthaft. Schlimmer noch: Die Antifas bedienten sich der selben Methoden wie die NSDAP. Höcke als Politiker unterstehe, so Ramelows Denken, einem Schutz vor Kritik, der für andere nicht gelte. Schließlich ist nicht bekannt, dass Ramelow Demonstrationen von rechten Wutbürgern an all jenen Orten untersagen wollte, wo potentielle und reale Betroffene ihrer Gewalt wohnen und damit durch die Demonstrationen direkt betroffen sind. Dann wären nämlich Nazidemos fast unmöglich, denn Migranten oder Linke gibt es selbst in Thüringen in jedem größeren Ort.

Dämonisierung und Wiedergutwerdung

Die Absurdität von Ramelows Vergleich bloßzustellen, scheint mir an dieser Stelle als Verschwendung von Lebenszeit und Druckerschwärze. Denn die Tatsache, dass es Menschen gibt, denen man erklären muss, warum sich ein Vergleich zwischen einer harmlosen Demonstration von in der Sache streitbaren, aber völlig gewaltfrei agierenden Antifaschisten in einem braunen Scheißkaff mit der mörderischen Verfolgung von Juden im Dritten Reich verbietet, ist auch schon ein Teil des Problems. Wer den Unterschied nicht begreift, denen ist nur noch mit dem Hinweis einer sympathischen Rapcrew zu entgegnen, die dem Verfahrensvorschlag „Erinner‘ sie an ihre Worte“ ein „Manchmal helfen Schellen“ anfügt.
Viel interessanter also als der hilflose Versuch der Aufklärung von aufklärungsresistenten Wutbürgern scheint mir ein Blick auf das ideologische Bedürfnis, das sich hinter Ramelows Vergleich verbirgt. Hier scheinen mir zunächst zwei Argumentationsstränge relevant. Erstens geht es Ramelow, der in Thüringen eine linke parlamentarische Einheitsfront gebildet hat (deren Politik sich von der der Vorgängerregierung nur in Nuancen unterscheidet2), um die Dämonisierung von politischen Kräften, die sich links seiner Einheitsfront behaupten und die es sich erdreisten andere Positionierungen und Erkenntnisse zu vertreten als der Ramelow-Block und noch dazu auch noch solche, die an der ideologischen Formierung linksdeutscher Ideologie rütteln – die also gegen jene gehen, die mit Deutschland, seiner scheinbar unsterblichen Ideologie und der sie exekutierenden Menschenfeindschaft ihren Frieden gemacht haben. Zweitens – und das gehört nunmal zum Grundrepertoire deutscher Ideologie nach Auschwitz – geht es Ramelow, auch wenn er es leugnet, unbewusst ganz sicher um die Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen, die einer Wiedergutwerdung der Deutschen, wie Ramelow sie behauptet und verkörpert, zu Pass kommt. Nach dem Motto: Wenn die Judenverfolgung im Dritten Reich mit einer harmlosen Demonstration einiger Dutzend junger Leute in einem rechten Bumskaff zu vergleichen ist, kann das alles nicht so schlimm gewesen sein. Ramelow mag sich als „Linken“ labeln. In den Fragen deutscher Identitätsstiftung ist er ein gewöhnlicher deutscher Sozialdemokrat.

Querfront gegen die Antideutschen

Ramelows verbaler Angriff auf die Antifa in Thüringen blieb nicht folgenlos. Ein ganzer Shitstorm der Zustimmung übergoss sich über Ramelows Social Media Accounts. Die ganze Thüringer Rechte, von Junge Union bis AfD, bejubelte Ramelows Vorstoß. Innerhalb von Tagen bildete sich eine, wenn auch bloß im Internet aktive, Querfront gegen die Antifa. Nicht nur die Thüringer Rechte jubelte, auch jene Pseudolinken applaudierten, denen die Antifa – und zumal die antideutsche Antifa – schon immer zu weit ging. Sei es, weil sie den Finger in die Wunden unaufgearbeiteter deutscher Vergangenheit legt oder eben weil sie dem enthemmten Partypatriotismus der wieder gut gewordenen Deutschen alle Jahre wieder kompromisslos eine Abfuhr erteilte. All jene also von den Bauchlinken bis zu den rechten Hardlinern schienen selig vereint, als ein Mann gegen die Antifa wetterte, den die strunzdumme deutsche Rechte für den Vordenker oder gar Finanzier jener Antifa hielt. Freilich war Ramelows Linkspartei – von einzelnen Abgeordneten und Mitgliedern der Partei mal abgesehen – weder finanzieller noch ideeller Unterstützer der heute angefeindeten Antifa-Gruppen. Die Finanzierung und sonstige Behütung der Antifa durch die Linkspartei gehört genauso ins Reich der Mythen wie der ewige Gag mit dem Antifa e.V., der angeblich Demogelder verteilt und in rechten Kreisen längst fester Bestandteil dessen ist, was diese Leute „Wahrheit“ nennen. Und wenn ich jetzt also von einer Querfront gegen „die Antifa“ spreche, hat das durchaus seine Berechtigung. Alle maßgeblichen Thüringer Antifa-Gruppen aus Erfurt, Gotha, dem Eichsfeld und Südthüringen unterstützten Aufruf und Intention dieser Aktion. Die meisten dieser Gruppen, wenn nicht alle, verstehen sich als Teil jener antideutschen Linken, von der weder Ramelow noch seine rechten Fans und Querfrontkameraden etwas verstehen.
Unter der Strömungsbezeichnung „antideutsch“ versteht Ramelow, im Einklang mit den (Proto-)Faschisten von AfD bis NPD übrigens, soviel wie eine Interessengemeinschaft zur Auslöschung aller Menschen mit deutschem Pass. Das intellektuelle Niveau dieser Verstandesleistung dürfte irgendwo zwischen Festerling und Jebsen liegen. Schon jeder Lehramtsstudent, der sein Hauptnachschlagewerk Wikipedia richtig beherrscht, weiß über die Antideutschen mehr und richtigeres zu berichten als Ramelow, Höcke und die Ihren. Dort weiß man über die Antideutschen schonmal, dass es sich um eine Strömung der radikalen Linken handelt, die sich gegen einen spezifisch deutschen Nationalismus, Antizionismus und regressiven Antikapitalismus wendet. Generell gibt es freilich bessere Medien, um sich über die Antideutschen oder generell schlau zu machen. Ramelow und den Seinen ging es aber bloß nachrangig, um nicht zu sagen: gar nicht, um Erkenntnis, sondern um ein Ventil fürs Ressentiment.

Wer sind die Antideutschen?

Vor allem in Ostdeutschland verorten sich viele, wenn nicht die meisten Antifa-Gruppen innerhalb der antideutschen Strömung. Sie entstand um die Jahre 1989/90 herum mit dem Zusammenbruch der DDR. Die Befürchtung hegend, dass man nach der Wiedervereinigung in Deutschland wieder mit dem Schlimmsten zu rechnen habe, schloss sich die radikale Linke in Westdeutschland zum „Nie wieder Deutschland“-Bündnis zusammen. Später zerbrach das Bündnis im Rahmen der linksradikalen Weichenstellung während des Irak-Krieges 1991 und nach den Terrorangriffen auf die USA am 11. September 2001. Generell zeichnete sich bereits Anfang der 90er Jahre eine gänzlich unterschiedliche strategische Ausrichtung der Antifa in Ost- und Westdeutschland ab. Während man – und dieser rote Faden zieht sich bis in die Gegenwart – im Westen eher dazu bereit war breite Bündnisse für sozialrevolutionäre Projekte einzugehen, hatte man im Osten seit jeher andere Probleme als Überlegungen zur Revolutionierung der kapitalistischen Verhältnisse. Hier formierte sich im Volk – das man hier und da innerhalb der Linken als historisches Subjekt nicht missen will, weil man zwischen Volk und Klasse nicht mehr unterscheiden kann – ein rassistischer Mob, der eine bis heute so nicht wieder da gewesene Straßengewalt bzw. rassistische Pogrome entfesselte, für die Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda als Symbole stehen. Antifa in Ostdeutschland, das war Abwehrkampf als unmittelbare Notwendigkeit und ging mit einer begründeten Skepsis gegen die Mehrheitsgesellschaft einher, mit der man alles andere machen wollte als Revolution – eine Einsicht, die sich nach und nach entwickelte. Es waren nicht geringe Teile der alten Ostlinken, die mit den Brandstiftern sympathisierte oder zumindest Verständnis für die Wendeverlierer aus dem Osten hegte und noch heute kommt es nicht von ungefähr, dass sich die Wählerschaft der Linkspartei im Osten zu einem nicht unbedeutenden Teil aus offensichtlichen Rassisten speist, die neuerdings statt der Linken einfach wieder das Original wählen, die AfD.
Was nun die antideutsche Linke3 u.a. auszeichnet, das ist, von der pro-israelischen Positionierung abgesehen, jene Skepsis gegen die (ost-)deutsche Mehrheitsgesellschaft und ihre Ideologie, zu der ein tief wurzelnder Rassismus ebenso gehört wie der den Deutschen nicht auszutreibende Antisemitismus.4 Diese Skepsis gegen bzw. Kritik der (ost-)deutschen Mehrheitsgesellschaft und ihrer Ideologie ist auch heute fester Bestandteil antideutscher Positionen, weil sich das Auftreten und die Formen deutscher Hegemonieproduktion geändert haben mögen, das Wesen der herrschenden Gesellschaftsordnung und die deutsche Spezifik ihrer Bearbeitung aber mitnichten.

Twitter und Facebook

Nun weiß Bodo Ramelow von dieser Entwicklung und ihrem Niederschlag im theoretischen Rüstzeug und den praktischen Rücksichtnahmen der antifaschistischen Linken im Osten freilich nichts. Nicht weil Ramelow aus dem Westen in die Zone kam, sondern weil er als gewöhnlicher deutscher Sozialdemokrat mit den Verhältnissen seinen Frieden gemacht hat, die antideutsche Kritik nach wie vor abschaffen möchte. Und wer Kritik nicht zugänglich ist, dafür aber umso rücksichtsloser bereit ist, die eigenen Überzeugungen und Ressentiments vorzutragen, der poltert umso lauter drauf los.
In den Tagen um den 5. Mai herum wurde Ramelow mehrfach auf Twitter und Facebook gegen die Antifa aktiv und es wurde mit späterer Tageszeit immer skurriler, etwa als Ramelow der Antifa vorwarf von Eichsfelder Wurst nichts zu wissen und deswegen empfahl zum Leben im Eichsfeld besser zu schweigen oder als er wie ein szenekundiger Beamtendepp auf irgendeinem Stromhäuschen oder Dixiklo in Weimar den Graffiti-Schriftzug „Antifa“ entdeckte und seine investigativen Recherchen zu den Übeltätern gleich mal mit der Welt teilte. Ramelow wusste zwar von einem „antideutschen Männertag“ in Bornhagen zu berichten, über den Angriff deutscher Männer (Nazis) auf das AJZ in Erfurt am 5. Mai schwieg der Ministerpräsident – nicht erwähnenswert. Ebenso wie das Konzert von 3.500 Neonazis in Hildburghausen zwei Tage später. Ramelow, der zu diesem Zeitpunkt immer noch auf Twitter gegen die Antifa wetterte, wurde erst durch Parteifreunde auf seine skurrile Themensetzung angesichts solcher Zustände im Süden des Bundeslandes aufmerksam gemacht. Es bedarf nicht viel Vorstellungskraft, sich den cholerischen, von reichlich Rotwein angesäuselten Ramelow vorzustellen, wie er wutentbrannt einen Twitter- und Facebook-Kommentar nach dem anderen gegen die verhassten Antideutschen rausposaunt und sich damit am Ende vollends zum Deppen machte oder wie ein erstaunter Facebook-User sinnhaft schrieb: ‚Wie konnte eigentlich ein Mann mit einer solchen Orthografie Ministerpräsident eines Bundeslandes werden?‘ Ja, wie eigentlich? Ramelow hat sich entlarvt als cholerischer, autoritärer Dummkopf und zwar nicht als die Art Idiot, die die eigene Bildungsferne ostentativ zur Schau stellt um Nähe zum Pöbel zu beweisen, sondern es handelt sich um eine Art erlernter Dummheit, die jahrelanger Verblödung in der linksdeutschen Idiotie zwischen Junge Welt und DGB bedarf. Solche mit Rücksichtlosigkeit vorgetragene Dummheit wäre für diejenigen in der Linkspartei, die noch einen Hauch von Restvernunft in sich tragen, Grund genug, den Mann mal in die Kritik zu nehmen. Doch die Sprecherin für Antifaschismus bei der Linksfraktion in Thüringen schwieg. Eine andere Linkspartei-Abgeordnete, die sich als eine von Wenigen immer wieder öffentlich mit radikal-linken Antifaschisten solidarisiert und die bei der Demonstration am 5. Mai in Bornhagen mitlief, ist Johanna Scheringer-Wright. Auf die Frage eines MDR-Journalisten, warum sie hier teilnehme, antwortete sie wie ein Missetäter, den man auf frischer Tat ertappt hat, dass die Landschaft hier so schön sei und sie nur mal nach dem Rechten schauen wolle. Mit dem großen Vorsitzenden legt man sich schließlich nicht an, sonst heißt es vor der nächsten Landtagswahl, wenn die sicheren Listenplätze vergeben werden: Hinten anstellen. Ramelow hat seine Partei im Griff, so viel hat sich seit 1990 scheinbar nicht geändert.

Verständnis für den Mob

Dass es Ramelow als autoritärer Linker, der sich in der Ostpartei bestens integriert hat, an einer ordentlichen Portion Verständnis für den rassistischen Mob, der seit Monaten demonstriert und zündelt, nicht mangelt, habe ich in meinem Text für die letzte Lirabelle bereits anhand eines Interviews, das die TLZ am 9. April mit Ramelow führte, gezeigt.5 Dort warnte Ramelow davor, die Tonlage der AfD zu imitieren, um Momente später schamlos genau dies zu tun, indem er forderte, die rassistischen Ängste der Wutbürger doch ernst zu nehmen, statt sie zu bekämpfen. Schon die Aufrufenden zur Bornhagendemo haben genau dieses Verhalten, die In-Schutz-Nahme der Ostrassisten durch den etablierten Politbetrieb, beschrieben und kritisiert. Das gilt für die Gesamtpartei wie für den neuen „Landesvater“. Dabei steht Ramelow in Thüringen für genau das Gegenmodell zum rassistischen Scharfmacher. Er war und ist einer, der ohne Unterlass um Verständnis für Fluchtgründe und die Notwendigkeit der Flüchtlingsaufnahme wirbt – so wie neuerdings eben auch um Verständnis für die Ängste der Rassisten. Ein Widerspruch ist das freilich nur auf den ersten Blick. Schon auf dem Höhepunkt der Willkommensbewegung in Thüringen habe ich mit Eva Felidae gemutmaßt, dass der Tag kommen wird, an dem sich Willkommenswut (Ramelow) und Fremdenhass (Höcke) als zwei Seiten derselben Medaille herausstellen werden.6 In der im Kern aufklärungs- und menschenfeindlichen Querfront gegen die Antifa haben sich zwei autoritäre Charaktere und deren Anhang schonmal auf einen gemeinsamen Feind verständigt. Bekanntlich eint ja nichts mehr als ein solcher. Und dass sich Teile der Linkspartei und die AfD gar nicht so fern sind wie das beide gerne hätten, ist auch keine neue Erkenntnis. Ein paar Wochen ist es her, dass sich eine Initiative namens „Tortenwerfer gegen Menschenfeinde“ erst Beatrix von Storch (AfD) und dann Sahra Wagenknecht (Linkspartei) vorknöpften, weil beide auf ihre Art gegen Flüchtlinge bzw. deren Aufnahme durch die Bundesrepublik zu Felde ziehen. Sollten diese Aktivisten neue Ziele suchen: Ich nominiere Bodo Ramelow.


1
Vgl. http://bit.ly/1SCNbof

2
Unterschiedslos grausam regiert Rot-rot-grün dort, wo es um Leben und Tod geht: in der Abschiebepolitik. Vgl. Lirabelle #12, Mai 2016: S. 17-22.

3
Grundlegenderes über die (anti-)politische Weichenstellung der antideutschen Antifa ist in einem Flugblatt der Antifa Suhl/Zella-Mehlis zu erfahren, das im Frühjahr 2015 in Suhl verteilt wurde und in der Alerta Südthüringen #4 nachgedruckt wurde. Vgl. http://bit.ly/28JNvW0

4
Zur Kritik des Antisemitismus und Rassismus als notwendigen gesellschaftlichen Verhältnissen verweise ich immer gern auf einen Redebeitrag der Antifa Arnstadt-Ilmenau aus dem Jahr 2012, der mit ein paar Missverständnissen aufräumt. Vgl. http://bit.ly/28K9idV

5
Vgl. Lirabelle #12, Mai 2016: S. 17-22.

6
Vgl. Lirabelle #10, September 2015, S. 17-21.

Hoffen auf das Endspiel

Am 24. Januar 2015 versammelten sich in Erfurt rund 600 Menschen um gegen eine vermeintliche ‚Amerikanisierung‘ Europas zu demonstrieren. Sie nennen sich PEGADA, Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes, und ihre Veranstaltung heißt ‚ENDGAME‘, Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas. Ob sie sich nun ‚patriotisch‘ oder ‚engagiert‘ nennen, ob ‚Europäer‘ oder ‚Demokraten‘, es läuft auf ein und dasselbe hinaus: Es bleibt ein Mob aus Menschen, die sich jenseits jeglicher Faktenlagen bewegen und sich in ihrem eigenen irrationalen Horizont, in ihrer Paranoia gegenseitig bestätigen. Es ist ihnen gelungen, unterschiedliche esoterische Sekten, Verschwörer und Antisemiten aller Couleur an diesem Samstag im Januar zu vereinigen. Fabians Blick auf diese Veranstaltung und ihre Organisatoren macht deutlich, warum dies mittels ENDGAME gelingen konnte.

Letztes Jahr gingen in verschiedenen Städten Deutschlands mehrere hundert Menschen auf die Straße, um sich zu ‚Montagsmahnwachen‘ zu treffen. Der gemeinsame Nenner sollte dabei die vermeintliche Forderung nach ‚Frieden auf der Welt‘ sein. Genauer gesagt ging es bei den Montagsdemonstrationen darum, dass die Schuld am kriegerischen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland bei der westlichen Welt, konkret bei den USA und einigen europäischen Länder läge. Neben diesem konkreten Ereignis, welches besonders in der Anfangszeit für Mahnwachler große Bedeutung hatte, mischten sich in den Brei der Querfront außerdem Theorien über das Übel der Welt geführt durch amerikanische Hand. Was auf den ersten Blick noch nach einer recht einheitlichen Bewegung aussah, entpuppte sich bei genauerem Hinsehen als eine Zusammensetzung von unterschiedlichsten Strömungen aus unterschiedlichsten Lagern, was zum späteren Zeitpunkt zu Zerwürfnissen und schließlich zu Spaltungen führte.1 Offen agierende Neonazigruppen, wie sie z.B. am 26. Mai 2014 an der Erfurter Montagsdemonstration teilnahmen, Teile von esoterischen Gruppierungen bis hin zu Verschwörungstheoretikern aller Couleur, traf man auf den Veranstaltungen an.

Trotz des hohen Zulaufes aus verschiedenen Gruppierungen entwickelte sich
keine – wie von den Organisatoren erhoffte – Massenbewegung als neue Friedensbewegung, wie es vor mehr als zehn Jahren anlässlich des Irak-Kriegs der Fall war. Damals protestierten Regierung, Opposition, linke Parteien, Gewerkschaften und Organisationen bis hin zu Neonazis einträchtig miteinander gegen den Krieg im Irak. 2014 kamen zeitweise einige tausend Menschen in Städten wie Berlin oder Hamburg zu den Montagsdemonstrationen, wie dies zum sogenannten Friedenswinter mit ca. 3500 Menschen in Berlin der Fall war. Jedoch konnte nie ein Erfolg auf breiter gesellschaftlicher Ebene erreicht werden. Die Hoffnung und der Wunsch, man könne wieder Teil eines so großen Kollektivs sein, welches sich gegen einen gemeinsamen Feind und für das vermeintlich Gute zusammenfindet, wurden im Laufe der Zeit enttäuscht.

Was die Montagsdemonstranten neben der Angst um einen Krieg in der Ukraine eint, ist eine undurchsichtige Frustration gegenüber den herrschenden Verhältnissen. Dazu kommen Ängste vor dem sozialen Abstieg und Zweifel an der eigenen Beständigkeit im Konkurrenzkampf um Jobs, Kitaplätze oder schlicht um das eigene Überleben. Während in aktuellen rassistischen Bewegungen wie z.B. PEGIDA ebenfalls eine solche Frustration sowie soziale Abstiegsängste und Konkurrenzkampf eine Rolle spielen, geht es den Montagsdemonstrationen nicht in erster Linie um das Treten auf den Nächstschwächeren oder die vermeintliche Bedrohung durch massenhaft einwandernde Flüchtlinge. Der Fokus liegt vielmehr auf der Revolte gegen eine herrschende Elite, welche über dem kleinen Bürger vermeintlich die Zügel hält und diesen ausbeutet. Dabei wird der Kapitalismus nicht als Verwertungslogik betrachtet, wobei der Einfluss auf das eigene Tun und Handeln auch durch eben diesen bestimmt wird, sondern vielmehr als ein fremdgesteuertes undurchsichtiges Kalkül von ‚denen da oben‘ erklärt. Ob sie nun der Familie Rothschild, ‚USrael‘, den Bankern oder schlichtweg den Juden die Schuld dafür geben, ist von Montagsdemonstrant zu Montagsdemonstrant verschieden, der gemeinsame Nenner bleibt. Die Schuldfrage, die bei den Montagsmahnwachen eine elementare Rolle spielt, ist geklärt, wenn es wie bei der Montagsmahnwache am 21. April 2014 in Berlin von Jürgen Elsässer heißt: „Das Verbrechen hat Anschrift und Telefonnummer. Und man kann doch durchaus auch einige Namen nennen. Wer gehört denn zu dieser Finanzoligarchie? Die Herren Rockefeller, Rothschild, Soros, Chodorkowski, das englische und das saudische Königshaus. Und warum soll es Antisemitismus sein, wenn man darüber spricht, wie diese winzig kleine Schicht von Geldaristokraten die Federal Reserve benutzen, um die ganze Welt ins Chaos zu stürzen?“.2 An dieser Stelle wird deutlich, inwiefern die sogenannte ‚Finanzoligarchie‘, als Verbund von wenigen reichen Familien, die ‚Federal Reserve‘ (US-Notenbank) nutzen würde, um Chaos zu verbreiten. Dieses ‚Chaos‘ wird dann schnell auf Ereignisse wie z.B. den Konflikt in der Ukraine oder auch den Konflikt zwischen Israel und seinen Nachbarn übertragen, hinter denen lediglich eine Elite stehe, die aus Profitinteressen oder allgemeiner Bosheit diese Konflikte beginnen und fördern würde. Elsässer, einer der führenden Köpfe hinter den Montagsmahnwachen, trat im vergangenen Jahr auf der Erfurter Montagsmahnwache auf. Der Anmelder dieser Veranstaltungen ist aktuell im Vorbereitungskreis bei PEGADA und ENDGAME aktiv. Eine ausführlichere Betrachtung der Montagsmahnwache ist in Ausgabe 7 mit dem Titel „Immer wieder Montags: Für Frieden ohne Freiheit“ von Ox Y. Moron zu finden. Gerade nach dem sich im Laufe des Jahres 2014 die ausführliche Berichterstattung und die mediale Aufmerksamkeit über die Montagsmahnwachen erschöpft hatte, da sich niemand mehr so richtig dafür interessieren wollte, fielen auch die Teilnehmerzahlen oder stagnierten zumindest. Nun mussten neue Wege gefunden werden. Für Konstantin Stößel und das Orga-Umfeld aus Erfurt kam somit der Hype um ‚PEGIDA‘ und ähnliche Ableger der rassistischen Bewegung gelegen. Nicht weil Stößel in der ‚Islamisierung des Abendlandes‘ ein Problem sähe, oder in einer vermeintlichen Überfremdung Deutschlands, sondern vielmehr in den „Machenschaften der Politamerikaner, der transatlantischen Kriegstreiber und Besatzer Deutschlands“. Mit der Namensgebung ‚Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes‘ sprang man zumindest in dieser Hinsicht auf den ‚PEGIDA‘-Zug auf und machte sich deren Popularität zunutze.

Inhaltliche Eckpfeiler des Endspiels

Wie schon bei den Montagsdemonstrationen setzten die Organisatoren auf eine Querfront aus allen politischen Lagern. Man wolle nicht ‚rechts‘ oder ‚links‘ sein, sondern habe das gemeinsame Ziel gegen die Herrschenden aufzubegehren und sich „gegen Folter, Drohnenmorde, Totalüberwachung, US-Vorherrschaft und US-Propaganda“ zur Wehr zu setzen. Wie schon ein knappes Jahr zuvor betonen die Organisatoren wieder, dass es ihnen um die Demokratie gänge und es sich bei den Teilnehmern der Veranstaltung eben um ‚Engagierte Demokraten‘ handeln würde. Bereits in einem Interview mit Radio Frei im Frühling 2014 betonte Stößel seine Hoffnung auf ein ‚Wachrütteln‘ sowie darauf, dass die Menschen die Geschehnisse im Land wieder in die eigenen Hände nehmen würden. Bereits an diesem Punkt versuchten Stößel und der Mitorganisator der Montagsmahnwachen, Richard Habermann, ihre Ansichten als berechtigte Kritik an der ‚Federal Reserve‘ und den Handlungen von Familien wie Rothschild zu erklären. Jedoch handelt es sich, im Gegensatz zu den Behauptungen von Stößel und Habermann nicht um eine Form der Kritik, sondern vielmehr um die Bedienung antiamerikanischer und antisemitischer Ressentiments. Am Tag der ‚ENDGAME‘-Demonstration wurde eindrucksvoll bewiesen, warum es sich eben nicht um Kritik am Kapitalismus handelt.

Wie es bei eben solchen Ressentiments der Fall ist, sind dem, der sie vertritt, Fakten lediglich dann nützlich, sobald sie es bestätigen. Wenn die Fakten z.B. bei einer kritischen Betrachtung nicht mehr zur Bestätigung der eigenen Aussage beitragen, werden diese eben für gegenstandslos oder nichtig erklärt. Somit lassen sich durchaus mit einer kruden Zusammenstellung von Fakten und durch Umdeutungen Bilder von Feinden konstruieren, welche sich einer kritischen Betrachtung entziehen. Dadurch werden Entwicklungen, die sich auf der ganzen Welt abspielen und durch die herrschenden Verhältnisse bedingt sind, lediglich in den USA und/ oder in Bezug auf die USA betrachtet. Gerade das Land, welches für viele als eine Art ‚Ursprung‘ des Kapitalismus gilt, soll eben auch an dessen Entwicklung Schuld sein. Dass es sich bei Armut, Ausbeutung und Unterdrückung um kein amerikanisches Phänomen, sondern um logische Konsequenzen kapitalistischer Verhältnisse handelt, wird freilich nicht bedacht.

Dan Diner beschreibt den Antiamerikanismus in seinem Buch ‚Feindbild Amerika. Über die Beständigkeit eines Ressentiments‘ als „ideologisch befrachteter Rationalisierungsversuch, die unübersichtlich gewordenen Lebenswirklichkeiten und Lebenswelten durch projektive Schuldzuweisung an den definitiv Anderen erträglicher zu machen.“ Dadurch werden die gesellschaftlichen Phänomene, denen man ausgesetzt ist, von der Gesellschaft abgespalten und auf die USA projiziert. Durch den Antiamerikanismus an sich wird der Kapitalismus keiner Kritik
unterzogen, sondern vielmehr einzelne spezifische Inhalte und Phänomene innerhalb des Kapitalismus herausgegriffen, ohne diese in einen Kontext mit den herrschenden Verhältnissen zu bringen. Deshalb wäre es falsch davon zu reden, dass es sich bei Antiamerikanismus um einen falschen Ansatz der Kapitalismuskritik handle oder um eine verkürzte Kapitalismuskritik. Es ist schlicht weg gar keine Kritik am Kapitalismus.

Dass nun am 24. Januar immer wieder T-Shirts und Plakate mit antizionistischen Aufrufen oder Äußerungen zu sehen waren, zeigt, dass es den Teilnehmenden nicht nur um ihre Ressentiments gegen die USA ging.3 Das Verhältnis von Antiamerikanismus und Antisemitismus ist äquivalent. Die USA spielen strukturell eine ähnliche Rolle für den Antiamerikanismus, wie die Juden für den Antisemitismus. Auch hier werden Entwicklungen und Formen des Kapitalismus einer bestimmten Gruppe zugeschrieben und ihnen die Schuld daran gegeben. Im Großteil der Fälle lassen sich beide Ressentiments sehr gut kombinieren. Sei es, dass Israel der Vorposten für den amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten sei, oder die Juden in der amerikanischen Regierung oder bei den Banken das Sagen hätten. Oftmals werden den USA, denen bestimmte Wesenszüge wie z.B. Arroganz oder Verlogenheit von ihren Gegnern nachgesagt werden, Nazivergleiche auferlegt. Wie es z.B. bei dem bekannten Bildvergleich von Hitler und Bush mit der Unterschrift „Same shit different asshole“ der Fall ist. Ebenso wie Israel, dem der Vorwurf der Arroganz gemacht wird, sein Volk als auserwählt zu begreifen, werden den USA im Vergleich zum Nationalsozialismus Völkermord und ähnliche Gräueltaten mit NS-Bezug vorgeworfen. Ein bekanntes Beispiel dafür sind die Äußerungen des amtierenden Vize-Kanzler der SPD Sigmar Gabriel, der nach seinem Besuch in Israel Anfang 2013 den Gaza-Streifen als Lager im Sinne eines Konzentrationslagers bezeichnete. Nicht umsonst bezeichneten die ENDGAME-Anhänger sich selbst als die „wahren Antifaschisten“ – was auch immer das sein soll und diffamierten ihre USA-Fahnen tragenden Gegner als „Faschisten“.4 Dass man nun gerade bei dieser Projektion auf die USA und den Staat Israel abzielt, ist ein Resultat des Sammelsuriums von Ressentiments gegen einen wichtigen Akteur der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus, sowie gegen den Schutzraum der Juden.

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – das Endgame ist nicht zu Ende

Im Nachgang von PEGADA gab es viele Diskussionen. Neben dem üblichen Imageschaden für die Stadt Erfurt und das betroffene Aufheulen der Lokalpolitik versuchten zumindest einige bürgerliche Medien PEGADA aufzugreifen und zu thematisieren. Das ging an vielen Stelle an einer inhaltlichen Auseinandersetzung und Kritik der auf die Straße getragenen Hetze vorbei, jedoch wurde zumindest kritisch über teilnehmende Nazihooligans berichtet. Zwar geschah es nicht unerwartet, dass sich Nazis an der Veranstaltung beteiligten, jedoch dürfte es dem Mobilisierungspotenzial für Fortsetzungen von PEGADA, wie am 21. Februar in Halle, geschadet haben.

Dennoch hat die radikale Linke in Erfurt einen wichtigen Punkt der Auseinandersetzung verpasst. Statt sich im Vorfeld mit den antisemitischen und antiamerikanischen Ressentiments kritisch auseinanderzusetzen, blieben die Reaktionen eher verhalten. Reaktionen erfolgten im Nachgang: Beispielsweise verlor die Antifaschistische Aktion Erfurt (AAEF) in ihrer Auswertung, die sich ebenso las wie ein Artikel in der Thüringer Allgemeine, kein Wort über die Fahnen von islamischen Republiken, die Plakate mit Vernichtungsfantasien gegen Israel oder irgendwelche Verschwörungstheorien. Die Gruppe schrieb: „Der Gegenprotest wurde von diversen Antifa-Gruppen, der Linken, SPD und Grünen sowie deren Jugendverbänden, Kirchverbänden, der jüdischen Gemeinde Erfurt und diversen Hochschulgruppen organisiert, bzw. unterstützt. Dieses breite Bündnis schaffte es, die ursprüngliche Nazi-Route zu blockieren.“ Man stellte sich per se auf dieselbe ‚gemeinsam gegen die da drüben‘-Seite mit Parteien und Verbänden, die sonst ebenso wenig müde sind gegen Israel und die USA zu wettern. Auch am Tag selbst fand keinerlei Auseinandersetzung oder gar ein kritischer Beitrag gegenüber den Äußerungen von ‚ENDGAME‘ statt. Der Aufruf der AAEF zu Gegenaktivitäten glänzte nicht gerade mit inhaltlicher Auseinandersetzung, sondern vielmehr durch Fakten über die potenzielle Beteiligung von Neonazis, was wohl ebenfalls auf ein breiteres Bündnis für diesen Tag setzen sollte. Dem stand man auch im Nachhinein in nichts nach. Gerade an diesem Punkt, wo man zumindest die linksradikale Szene zu einer Auseinandersetzung mit Antiamerikanismus und Antizionismus bewegen hätte können, wurde dies aufgrund von Bündnispolitik übergangen.

Dennoch ist es ja noch nicht zu spät diese Auseinandersetzungen, zumindest im Nachgang zu führen. Für den weiteren Umgang mit solchen Aufmärschen sollte sich die radikale Linke in Erfurt und Thüringen generell fragen, inwieweit nicht zuerst eine inhaltliche Auseinandersetzung über den Gegenstand der Kritik geführt werden muss, um daraus die nötigen Konsequenzen zur Bekämpfung solcher Aufmärsche zu ziehen.


1
So z.B. bei der Erfurter Montagsdemonstration im vergangenen Jahr geschehen, als sich die dort ansässige Mahnwache weiter nach rechts verschob: http://oxymoron.blogsport.de/2014/05/20/putsch-und-rechtsruck-bei-erfurter-montagsdemo/

2
http://www.hagalil.com/archiv/2014/07/02/montagsmahnwachen/

3
Zum Beispiel: „Free Gaza! Stop killing Children!“ T-Shirt bei PEGADA, welche das bereits im Mittelalter und bis heute vorherrschende antisemitische Ressentiment bedient, die Juden (in diesem Fall Israel) seien Kindermörder. Im Mittelalter bezogen sich diese antijüdischen Äußerungen meist auf die Ritualmord-Legende, dass Juden Kinder töten um z.B. ihr Blut bei Ritualen zu trinken.

4
Hier zu empfehlen ein Bericht des Antifa Jugendbündnis Saalfeld, welches sich damit auseinandersetzt und unter anderem den Beitrag in der ‚Roten Fahne‘ zu Erfurt kritisch betrachtet. http://ajubs.blogsport.de/2015/02/07/antiimperialismus-und-die-rote-fahne/

Immer wieder montags: Für Frieden ohne Freiheit

Totgesagte leben bekanntlich länger, wobei die Vitalfunktionen der neuen Montagsdemonstranten lediglich in physischer Hinsicht einwandfrei vom Autor validiert werden können. Ox Y. Moron über eine stagnierende Bewegung, die keiner gebraucht hätte.

Was ist die neue Montagsdemo?

Seit Monaten versammeln sich immer montags gegen 18 Uhr auf dem Erfurter Anger Menschen, die ihren Unmut über Gott und die Welt lautsprecherverstärkt kundtun. Sie sind Teil einer bundesweiten Bewegung von sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“. Bei diesen Demonstranten, die anfangs vorgeblich gegen einen vermeintlich bevorstehenden Krieg in der Ukraine protestieren wollten, handelt es sich um Menschen mit unterschiedlichsten Graden der Verwirrtheit. Einige suchen unentwegt den Himmel ab, weil sie glauben, die von Flugzeugen dort hinterlassenen Kondensstreifen seien giftige Chemikalien, die den Widerstandswillen der Bevölkerung brechen sollen. Andere meinen, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Wirtschaftsunternehmen, das von fremden Mächten gesteuert werde, und sie selber seien eigentlich immer noch Bürger des 1945 militärisch zerschlagenen Deutschen Reiches. Wieder andere sind der festen Überzeugung, dass bestimmte Machthaber wie Merkel und Obama nur menschliche Hüllen von in Wahrheit reptiloiden Aliens sind. Diese Menschen, die in unterschiedlichster Weise dem Wahnsinn verfallen sind, haben vor allem eines gemeinsam: eine diffuse Unzufriedenheit und das dieser vorangehende Unverständnis der kapitalistischen Vergesellschaftungsweise, an der einige bereits unrettbar dem Wahnsinn verfallen scheinen. Sie verstehen die kapitalistische Gesellschaftsordnung nicht als Totalität bzw. zumindest als Grundordnung, deren Strukturen, Zwängen und Normierungen auch sie unterliegen könnten, sondern als Projekt einer kleinen Elite, die sich die ehrliche Arbeit der Massen an „kleinen Leuten“ zunutze macht, diese bewusst manipuliert, ausbeutet und unterdrückt. Teil dieser Elite ist das Zins- und Finanzsystem, das man klassisch strukturell-antisemitisch von der Produktionswirtschaft getrennt wissen will, die westlichen Regierungen, ihre Institutionen und Geheimdienste und die westlichen Massenmedien. Schuld am Weltübel ist nicht die Produktionsweise als Ganzes, die dafür sorgt, das nur produziert wird, was verkauft werden kann, sondern die vermeintlichen Nutznießer dieser Ordnung. Wer Namen nennt, weiß von den Bilderbergern, den Rothschilds oder den Zionisten zu berichten. In jedem Fall hat sich eine kleine Elite gegen die Masse verschworen und bereichert sich fortan auf deren Kosten. Eine ausführliche Kritik dieser Verkürzung kann hier nicht erfolgen. Es soll zunächst der Hinweis genügen, dass die Montagsantisemiten wie andere Antisemiten vor ihnen auch hinter den irrationalen Abläufen der kapitalistischen Elends- und Reichtumsproduktion eine steuernde Rationalität erkennen wollen, nämlich handelnde Menschen; dass diese Leute also eine komplexe Gesellschaftsordnung auf ein einfaches Verhältnis zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, Manipulierern und Manipulierten herunter brechen – ein Verhalten, das bei Linken und Rechten zu finden ist, und deswegen ein Grund, warum die rechten Montagsdemonstranten glauben irgendwie auch Linke zu sein.1 Wäre nur jeder, der meint irgendwie gegen Kapitalismus zu sein ein Linker, die Linke wäre unrettbar verloren.

Es gibt sie immer noch

Nicht wenige alteingesessene Linke waren sich sicher, dass die seit April 2014 in Erfurt laufenden Montagsdemonstrationen nur ein kurzzeitiges Phänomen seien, sich innerhalb von Monaten kaputtspalten würden oder am Rumstehen vorm Lutherdenkmal ohne besondere öffentliche Aufmerksamkeit die Lust verlieren. Doch nicht einmal die Fußball-Weltmeisterschaft der Herren und ihr unsäglicher Ausgang bereiteten den Montagsdemos ihr wohlverdientes Ende. Sie laufen bis heute (Stand: 10.11.2014). Allerdings ist auch die Entwicklung dieser Demonstrationen in Erfurt und andernorts nicht die, die sich die Initiatoren erhofft hatten. Kurz nach der Spaltung und dem Rechtsruck bei der Erfurter Montagsdemo im Mai diesen Jahres2 tönten die Initiatoren um Konstantin Stößel und Mario Rönsch auf der Facebook-Seite der Erfurter Montagsdemo, dass es das Ziel sei, in einigen Wochen auf den Erfurter Domplatz zu wechseln, da der Anger für die wachsende Bewegung zu klein werde. Aus gutem Grund spricht von einem solchen Ortswechsel heute keiner mehr. Die Teilnehmerzahlen der Kundgebungen auf dem Anger, die zu Beginn mehrere hundert Leute anzogen, sind auf einen harten Kern von 30-50 Leuten zurückgegangen. Dieser harte Kern besteht auch aus Teilnehmern aus anderen Städten. Beispielsweise gibt es eine recht aktive Fahrgemeinschaft, die sich allmontaglich aus Ilmenau auf den Weg nach Erfurt macht.

Jürgen Elsässer und die Bandbreite

Den Organisatoren der Montagsaufmärsche in Erfurt gelang es in den vergangenen Monaten bereits zwei mal Querfrontprominenz auf den Anger zu lotsen. Nachdem am 26. Mai der homophobe Ex-Linke und vom Kritiker des Antisemitismus zum Antisemiten geläuterte Jürgen Elsässer in Erfurt auftrat3, lud man sich für den 29. September die sich für Rapper haltenden Schlagersänger der Band „Die Bandbreite“ ein, die ebenso wie Elsässer Teil der sogenannten Truther-Bewegung sind. Jene Band aus Duisburg, der man eine gewisse Nähe zur MLPD nachsagt, darf eine ganze Palette verschwörungsantisemitisch-beladener Songs ihr eigen nennen. In den Kreisen der Montagsquerfront liebt man sie vor allem für ihren „Hit“ „Selbst gemacht“, in dem die Schlagerrapper um Frontmann Marcel Wojnarowicz nicht bloß die beliebte Truther-Verschwörungstheorie aufgreifen, die Amerikaner hätten die Terroranschläge vom 11. September 2001 selbst inszeniert, sondern solches Vorgehen auch für den Angriff auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941 unterstellen. Ziel der Amerikaner sei es beide Male gewesen, sich einen Vorwand zu verschaffen, um in den Krieg zu ziehen. Unter anderem aufgrund dieser öffentlich vorgetragenen Wahnvorstellungen schloss der SPD-nahe Jugendverband „Die Falken“ Marcel Wojnarowicz aus der Organisation aus. Wojnarowicz schmerzt solcher Liebesentzug sehr. In Erfurt jammerte er darüber, dass ihm linke Gruppen und Organisationen mit ihren Interventionen gegen seine Auftritte die Existenzgrundlage nehmen würden. Eine solche Intervention blieb auch am 29. September nicht aus. Ca. 20 Antifaschistinnen und Antifaschisten protestierten mit einem Transparent und Zwischenrufen gegen den Bandbreiten-Auftritt und den Montagsaufmarsch. Auf der Facebook-Seite der Erfurter Querfront stieg man sogleich in die Debatte um den 11. September ein und mutmaßte über atomare Sprengsätze, die die Amerikaner mitten in New York zur Detonation gebracht hätten. Keine Absurdität ist zu abgefahren, wenn es um den bloß noch als Psychopathologie zu erklärenden Hass auf Amerika geht.

Konsumverzicht und direkte Demokratie

Einer der Köpfe der Erfurter Mahnwachenorganisation ist der Anmelder der Kundgebungen Konstantin Stößel. Stößel, der kürzlich beim antifaschistischen Ratschlag in Erfurt aufschlug und des Hauses verwiesen wurde, behauptet immer wieder Freunde bei „der Antifa“ zu haben und früher selber in der linken Szene unterwegs gewesen zu sein. Abwegig ist das nicht. Stößel tritt zwar sendungsbewusst und autoritär auf, ist aber alles andere als ein Nazi. Er wäre der beste Beweis dafür, dass man sich Jahre in der linken Szene bewegen kann, ohne auch nur das Mindeste über die kapitalistische Gesellschaft verstanden zu haben. Er ist, was man einen Bauchlinken nennen könnte, einer, der sich als mutiger Rebell gegen den Mainstream versteht, aber zielsicher das Ressentiment der Masse bestätigt; ein Populist, der sich für den Politbetrieb jahrelang in WG-Küchen vorbereitete, in denen man das Unrecht anprangerte ohne seine Ursachen zu verstehen.
Und da verwundert es kaum, dass Stößels Steckenpferd die Predigt über den Konsumverzicht ist. Auf jeden über die bloße Subsistenz gehenden Luxus soll verzichtet werden: Urlaubsflüge, schicke Klamotten, neueste Technik. Auch Blumen aus dem Trikont kauft Stößel nicht mehr, denn, wie er nicht müde wird zu erklären, raubt die Blumenproduktion den Menschen vor Ort das nötige Trinkwasser. Das mag sein. Aber der Grund dafür liegt eben darin, dass es für Blumen in Europa einen kaufkräftigen Bedarf gibt und für sauberes Trinkwasser im Trikont oftmals nicht. Da kann Stößel verzichten, wie er will, die Teilhabe an Grundnahrungsmitteln bleibt den Ärmsten dieser Welt trotzdem verwehrt. Um diese Ärmsten geht es dem Verzichtsprediger ohnehin nicht. Der Verzicht auf bestimmte Konsumgüter, und selbst wenn es viele tun, ändert nichts am gesellschaftlichen Grund für Hunger, Armut und Ausgrenzung. Stattdessen wird der durch die objektiven Verhältnisse den meisten Menschen aufgenötigte Verzicht auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum als Produkt einer höheren Einsicht verklärt. Damit lässt sich nicht nur das eigene Elend leichter ertragen, sondern die Zwanghaftigkeit, mit der Stößel seine Verzichtspredigten wiederholt, legt auch den Verdacht nahe, dass es sich um Ersatzhandlungen für öffentlich vorgetragenen Sozialneid handelt. Dieser Neid auf vermeintlich oder wirklich besser gestellte ist in einer Gesellschaft verpönt, deren durch alle Schichten aufgesaugte Ideologie besagt, dass hier jeder seines eigenen Glückes Schmied sei. In Wahrheit zielt der Konsumverzicht also nicht auf ein besseres Leben, sondern er rationalisiert und rechtfertigt die Armut und das ihr zugrundeliegende Produktionsverhältnis.
Stößels zweites Steckenpferd ist die vermeintliche Kritik der Demokratie in diesem Land. Dabei geriert er sich wie ein altkluger Hilfslehrer für Sozialkunde und erklärt mit dem Rückgang auf den altgriechischen Wortstamm von dēmos & kratía, dass es sich um die Herrschaft des Volkes handeln soll. Warum aber das Volk nicht herrscht, ist schnell erklärt. Schließlich sei dieses weder in Fragen der Bankenrettung noch der Kriegseinsätze oder generell zu Fragen der Außenpolitik gehört worden. Stößels Lösung ist die der Populisten aller Parteien: direkte Demokratie. Wer so argumentiert, appelliert an den Unverstand der Massen. Er macht einen auf den ersten Blick pragmatischen und deswegen verfänglichen Vorschlag, für den aber in der Wirklichkeit alle Voraussetzungen fehlen und macht damit sich und anderen Illusionen. Die bestehende Form der Demokratie ist keine, in der Entscheidungen von unten nach oben delegiert werden können, weil hier nicht der Wille irgendeines Souveräns bestimmt, sondern die Anforderungen der Produktionsweise. Das heißt, dass bestimmte Entscheidungen innerhalb der bestehenden Verhältnisse immer schon getroffen sind. „Wir entscheiden nicht darüber, ob wir die herrschende kapitalistische Produktionsweise wollen, ob wir die Produktion für einen anonymen Markt statt für die menschlichen Bedürfnisse wollen, ob wir das System der privaten Lohnarbeit bzw. der kapitalistischen Ausbeutung wollen.“4 Wer den Zusammenbruch der Produktionsordnung und des von ihm abhängigen sozialen Lebens verhindern will, kann die Entscheidung der Bankenrettung eben nicht den kopflosen Wutbürgern überlassen. Diese der herrschenden Form der Demokratie vorgängigen Voraussetzungen sind im emanzipatorischen Sinne auch nicht per Volksentscheid außer Kraft zu setzen, sondern durch eine Bewegung, die den erreichten Stand der Freiheit zum Ausgangspunkt aufhebender Umwälzungen nimmt.

Selbsthilfegruppe für Kapitalismusgeschädigte

Angesichts der stagnierenden Teilnehmerzahlen und des sinkenden Interesses an dieser Form der Freizeitgestaltung für verwirrte Unzufriedene stellt sich die Frage, warum die Organisatoren so weiter machen. Die Antwort scheint nahe liegend. Längst sind die Veranstaltungen auf dem Anger, bei denen man sich zu Beginn noch hilflos versuchte, die Welt zu erklären, zu Sitzungen einer unter freiem Himmel tagenden Selbsthilfegruppe für Kapitalismusgeschädigte geworden, die sich Montag für Montag den Frust von der Seele reden oder diesem oder jenem zum Priester degenerierten Verzichtsethiker zuhören wollen, um sich – wie das in Kirchen so ist – gemeinsam weniger einsam zu fühlen. Die real Vereinzelten treibt eine freilich von den gesellschaftlichen Verhältnissen zu verantwortende Ohnmacht auf die Straße, nur will keiner mehr diese Ohnmacht wirklich verstehen, sondern sich in seinem falschen Verständnis, seinem Ressentiment bestätigen lassen. Überhaupt sind die Parallelen zur gemeinen Verhaltenstherapie offensichtlich. Hier wie da geht es nicht um ein Verständnis der gesellschaftlichen Ursachen für psychische und psychosomatische Probleme, sondern darum irgendwie damit klar zu kommen, eben um Frieden ohne Freiheit. Hierin liegt auch der Grund, warum der Vergleich von Georg Dorn in Ausgabe 5 dieses Heftes fatal ist.5 Dorn verglich die politischen Positionen der Montagsdemonstranten mit der ersten suchenden Phase seiner eigenen Politisierung. Dorn verkennt, dass die allmontaglich aufmarschierenden Antisemiten zumeist keine Teenager sind und auch nicht die ersten 30 Jahre ihres Lebens in einem Stollen verbracht haben, sondern schon eine ganze Weile auf der Suche nach Erklärungen für gesellschaftliche Verwerfungen unterwegs sind. Ihr Ressentiment gegen das Unverständliche, Geheimnisvolle, kurz: das Abstrakte kapitalistischer Vergesellschaftungsdynamik ist weniger mit der Unschuld pubertären Ungestüms zu erklären, als mit den gesellschaftlichen Verhältnissen, die solche Ideologie notwendig produzieren. Im Falle des Antisemitismus wie des Rassismus ist dies eine Schutzreaktion des politökonomisch-konstituierten bürgerlichen Subjekts gegen die eigene gesellschaftlich-produzierte Überflüssigkeit.6 Die als Selbsthilfegruppe ihr Leiden an der eigenen Überflüssigkeit für das herrschende Produktionsverhältnis kompensierende Montagsquerfront ist keine soziale Bewegung, sondern Vorzeichen einer potentiell größer werdenden Zahl von Menschen, die an den objektiven Verhältnissen dem Wahnsinn verfallen.

____
1
Zwar betonen die meisten Protagonisten immer wieder, ihr Protest sei einer des ganzen Volkes und keiner von links oder rechts, aber bisweilen herrscht Unverständnis darüber, dass die Antifa, die man zu recht ganz links einordnet, gegen die Montagsaufmärsche protestiert, statt sich einzureihen. Schließlich, so die Denke, habe man Schnittmengen im Streben nach Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und anderen Worthülsen, denen die materielle Ordnung widerspricht.

2
Vgl. Artikel auf meinem Blog: http://bit.ly/1pb15j1

3
Vgl. Artikel auf meinem Blog: http://bit.ly/1jxcLIJ

4
Aus dem zur Vertiefung empfohlenen Text „Wir haben keine Wahl“ aus der Alerta Südthüringen #2: http://agst.afaction.info/archiv/657/alerta-sth-2.pdf

5
Vgl. Lirabelle #5, Juni 2014: S. 19ff.

6
Ein Sachverhalt dessen Ausführung die begrenzte Zeichenzahl eines Lirabellen-Artikel nicht mehr her gibt. Stattdessen verweise ich zunächst auf einen Podiumsbeitrag der Antifa Suhl/Zella-Mehlis, der etwas weiter in die Tiefe geht, als ich das hier kann: http://bit.ly/1sGsJci

„Meine Meinung ist genauso falsch wie eure“

Beim Erscheinen dieses Artikels sind die „neuen“ Montagdemos wahrscheinlich schon Geschichte, höchstens noch eine Randbemerkung im Kalender des Ordnungsamts. Georg Dorn wagt einen Blick zurück.

„Meine Meinung ist genauso falsch wie eure“ so begrüßte der Organisator der Montagsdemos, Richard H., in Erfurt sein Publikum. Und um eines vorweg zunehmen: dieser scheinbar selbstironische Satz sollte am Ende derjenige sein, der der ganzen Veranstaltung ihren Stempel aufdrückte. Außerdem hatte diese Aussage wahrscheinlich den höchsten Wahrheitsgehalt von allen Reden dieser Montagsdemo.

Dann begann die lange Litanei der Rechtfertigungen und Distanzierungen. Die Berichterstattungen der vergangen Wochen sind eben doch nicht spurlos an den Organisator_innen vorbeigegangen. Man sei ja gegen Nazis und gegen Verschwörungstheorien und überhaupt gegen jeden Extremismus verkündet der Organisator und die Zuhörenden applaudieren brav. Die jungen Punks mit Hund, die Ökoeltern mit Kind, die Eso-Tante im Batikkleid. Aber auch der Mann in der Thor Steinar-Jacke sowie der NPD-Ordner der noch zwei Tage zuvor bei einer Gegenkundgebung einem Genossen ins Gesicht getreten hat.
Alle sind vereint in der Unzufriedenheit mit den „kriegsvorbereitenden Politikern“. Wohl selten schien diese ominöse Querfront so nah, wie an diesem regnerischen Montag neben der Bratwurstbude am Anger.

Der Begriff Querfront stammt aus den 1930er Jahren und bezeichnet eine rechtsradikale Bündnisstrategie. In der Querfront sollen dogmatische Grenzen zwischen „links“ und „rechts“ überwunden werden um einen gemeinsamen Feind zu bekämpfen. Ein prominentes Beispiel für ein „strömungsübergreifendes“ Thema ist der „westliche Imperialismus“ – in der Gestalt der USA und Israel – die hier kritisiert werden. Auch bei den Montagsdemos ist die Kritik, vor allem an der Politik der USA, eines der verbindenden Elemente. Auch wenn es in der Geschichte einige Anläufe für eine Querfrontstrategie gab, sind bisher alle gescheitert.

Gegen jeden Extremismus

Aber hier geht es ja auch nicht ums „dagegen-sein“ sondern um das „für-etwas-sein“, wie der Organisator nicht müde wird zu betonen. Und dann begannen die Redebeiträge. Die Themen waren dann so bunt wie das Publikum. Von der GEZ über die Ukrainekrise zum Bedingungslosen Grundeinkommen zurück zur Direkten Demokratien und dazwischen immer wieder Distanzierung von den Nazis, die aber weiterhin ungestört im Publikum stehen. Ironischerweise klatschte besonders der Thor-Steinar-Träger auch immer am engagiertesten, wenn es gegen Nazis geht. Aber schließlich sind „Wir“ ja jetzt „alle für den Weltfrieden“ und für „mehr Liebe“ und „mehr Geld zum Leben“ oder manchmal auch „weniger Geld und weniger Konsum“.

Widersprüche wie diese gab es hier viele zu hören. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man ein offenes Mikrofon anbietet und Menschen sprechen, die das öffentliche Sprechen nicht gewohnt sind. Doch darum soll es hier eigentlich nicht gehen. Denn prinzipiell ist es ja erst einmal gut, wenn Menschen irgendwo ein Unrecht sehen und dann etwas dagegen unternehmen wollen. Auch wenn es nur heißt, sich zwei Stunden jede Woche auf den Anger zu stellen. Traurigerweise rutscht dieser Aspekt ein wenig hinter die Debatten der letzten Wochen. Natürlich ist es richtig, die Sprechenden und Zuhörenden zu kritisieren, wenn – nicht nur struktureller – Antisemitismus beklatscht wird oder den Verschwörungstheorien der Reichsbürger gelauscht wird, ohne diesen zu widersprechen. Aber das Erkennen, dass da etwas nicht richtig läuft und das Einsetzen für andere Menschen ist als erster Schritt durchaus richtig. Und mal Hand aufs Herz: Wahrscheinlich schauen viele politisch engagierte Menschen mit einem kleinen Schauder des Gruselns auf ihre eigenen Gedanken in den ersten Phasen ihrer Politisierung.

Problematisch ist jedoch der Umgang mit ihren Alltagsbeobachtungen mit denen dann die Reden bestückt werden. Nehmen wir das Beispiel der Ukrainekrise. Hier wird durch die meisten Redner_innen die NATO und die unausgewogene Berichterstattung der Medien kritisiert. Eigentlich zwei urlinke Themen. Doch warum fühlt es sich falsch an, wenn die Themen so aufbereitet auf die Montagsdemo kommen? Die Sache ist ganz einfach. Die Redner_innen bleiben nur auf der Stufe der Beobachtungen. Statt die Beobachtungen als Ausgangspunkt für weitere Recherchen und Analysen zu nutzen, verlieren sie sich in zweifelhaften Quellen, zitieren nur Mainstreamberichte wenn es in ihr (geschlossenes) Weltbild passt und verlieren sich in Andeutungen.

„googelt das mal!“

Und diese Andeutungen sind die Ursachen, warum die Montagsdemos schon jetzt einen so schlechten Ruf haben, den sie sich wahrlich verdient haben. Denn im Smartphonezeitalter muss man heute nur bestimmte Schlagworte fallen lassen und schon kann man beobachten, dass die Hälfte der Zuschauenden das Handy zückt und den Begriff bei Google eingibt. An den Mikrofonen wird kaum noch was Belastendes gesagt. Stattdessen werden Stichworte ins Publikum geworfen und anschließend das Mantra der neuen Bewegung wiederholt: „googelt das mal!“ Jede_r wird zur eigenen „Recherche“ aufgerufen und wer sich dann erstmal im dunkel-braunen Sumpf des Internets rund um Elsässer, Jebsen und Co verliert, kommt da kaum wieder raus. Denn Verschwörungsideologien bieten ganz einfache Antworten für die immer komplexere Zeit und noch besser: Jede Kritik an ihnen ist Teil der Verschwörung. Zwar weisen auch diese Theorien Lücken auf, aber für echte Verschwörungstheoretiker_innen sind das nur Nebelkerzen der Mächtigen.
Wahrscheinlich atmen viele der Zuschauenden innerlich sogar ein wenig auf: endlich gibt es wieder einen Feind auf den man böse sein kann. Oh, und auch in Erfurt kann man das schön beobachten. So distanziert sich einer der Redner während seiner gesamten Ansprache von neurechten Verschwörungen, doch nachdem er das Mikrofon verlassen hat, erklärt er jedem, der es hören will, wie viele Wahrheiten doch bei Elsäßer und Jebsen stecken. Aber „das darf man ja nicht mehr öffentlich sagen!“

Sicher, Verschwörungsideologien gibt und gab es schon immer. Auch in der linken und linksradikalen Szene. Aber gerade ist zu beobachten wie ein neuer Mainstream entsteht. Ein Mainstream, der zwischen Zentralsteuerungshypothesen und Verschwörungsideologien pendelt und dessen Wortführer hauptsächlich neurechte Spinner sind, die hier ein antisemitisches und völkisches Weltbild verbreiten.

Daraus resultiert jedoch die Frage: Warum werden diese anpolitisierten Menschen auf den Montagsdemos nicht durch linksradikale Inhalte und Aktionen erreicht? Schließlich sind das alles Themen, die seit Jahren in Lesekreisen, Politheften, Dissertationen und Demos kritisiert und diskutiert werden.

Meine Hypothese ist so ernüchternd wie simpel: Die Linksradikalen haben in den letzten Jahren nicht viel erreicht und sind in den Medien nur dann präsent, wenn mal wieder ein 1. Mai eskaliert oder eine Gegendemo in einem Hide-and-Seek-Spiel mit der Staatsmacht gipfelt. Dass es in der linken Szene mehr als das gibt, wird außerhalb der eigenen Kreise kaum noch wahrgenommen.

Die Spaltungen haben begonnen

Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung. Denn die Leute auf den Montagsdemos sind kein homogener Haufen. Sobald sich der Sturm im Wasserglas – ausgelöst durch die Berichterstattung in den so geschmähten Mainstreammedien – gelegt hat, werden auch die Montagsdemos nicht mehr hunderte Menschen anziehen. Und sobald die Montagsdemos mehr sein wollen als ein offenes Mikrofon für all die Wütenden und Hilflosen, werden sie sich spalten und spalten und spalten. In Erfurt hat dieser Prozess begonnen. Denn das Erfurter Orga-Team hatte angefangen sich von der Berliner Montagsdemo zu lösen. Daraufhin schrieb der deutsche „Anonymous“-Account auf Facebook eine wütende Stellungnahme gegen das Erfurter Organisationsteam. In diesem Beitrag, der über eintausendmal bei Facebook geteilt wurde, wird das Orgateam als „Antifa-Privatarmee des Verfassungsschutzes“ „entlarvt“ und gleichzeitig verkündet, dass die alten Organisator_innen von „engagierten Erfurter Bürgern“ aus der Stadt gejagt wurden. Leider haben das die betreffenden Personen wohl nicht mitbekommen. Denn nun stehen sie Dienstags am Anger und organisieren eine „unabhängige Friedensdemonstration“.

Also gibt es nun eine neue neue Montagsdemo. Die haben sich als Stargast gleich Jürgen Elsässer, Herausgeber des querfrontlerischen Verschwörungsblättchen „Compact“, eingeladen und konnten sich so der Aufmerksamkeit der verhassten Massenmedien sicher sein. Damit steht das neue Erfurter Orga-Team sogar noch weiter im Verschwörungslager als das Berliner Original. Denn Lars Mährholz und Co laden Elsässer nun schon länger nicht mehr ein. Doch Elsässer schwadroniert in Erfurt lustlos und gegen die Sprechchöre der Gegendemo. Sein Thema ist mal wieder eine Mischung aus Antiimperialismus und Bankenschelte, gewürzt mit dem Allheilmittel Schweiz und abgerundet mit einen positiven Bezug auf das Volk. Ein wenig braver Beifall, sehr viel lauten Gegenprotest und eine Gegenkundgebung, die auf der anderen Straßenseite eine Überraschung bereit hielt. Dort standen nicht nur die Antifas, die schon seit Wochen die Montagsdemos kritisch begleiten, sondern an ihrer Seite auch die Organisator_innen der alten neuen Montagsdemo. Beim alten Organisationsteam hat das kritische Hinterfragen der Montagsdemos also schon begonnen. Vielleicht kann so aus der „falschen Meinung“ des Richard H. doch noch eine reflektierter Haltung erwachsen. Man möchte es ihm wünschen.