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Darstellung und Interpretation der Hausbesetzung am 06.12.2013 in der Neugasse 17 in Jena

von Jens Störfried.

In diesen Zeiten emanzipatorisch zu überleben ist schwer genug. Dies fällt noch mal schwerer, ist eine_r im Knast und wir daher alle Gefangene sind.1 Trotz allem Mensch zu sein ist eine schier unendliche Herausforderung, welche für ihre Bewältigung nur durch die Auseinandersetzung in den und gegen die herrschenden Verhältnisse geschehen kann. Das radikale Abarbeiten an den kleinen und großen widersprüchlichen und widerlichen Alltäglichkeiten ist jener konkrete Prozess, welcher das Ziel einer befreiten Gesellschaft stets neu wieder ins Bewusstsein ruft und unsere eigene Orientierung darauf hin zu lenken vermag. Wenn (Anti)Politik sich in diesem Sinne nicht einer Begründung, jedoch einer vollständigen Rechtfertigung entzieht, da sie dem subjektiven Bedürfnis des eigenen menschlichen Überlebens entspringt, braucht es keine (moralischen) Urteile darüber, wer welche Beiträge leistet und wie qualifiziert sie im Detail sind. Wir haben die Wahrheit nicht gepachtet, machen uns aber auf den Weg, verdrängte Wahrheiten ans Licht zu bringen.
Darüber hinaus stellt sich aber die Frage, wie es gelingen kann, dass eine emanzipatorische Bewegung entsteht, welche sich als eine solche versteht und voran kommen kann. Dazu braucht es viele und vielfältige Beiträge, Stile, Menschen. Festzustellen ist, dass es offenbar wenige Menschen gibt, welche sich um den kollektiven Prozess bemühen, verschiedenen Formen emanzipatorischen Handelns zusammen zu führen und diese sowohl inhaltlich als auch vom politischen Gewicht her weiter zu entwickeln.2 Ob und wie diese komplizierte Aufgabe gelingen kann, erweist sich jedoch nicht in strategischen Überlegungen, sondern im Versuch mit diesem Anspruch beispielsweise in die Materialität einer Stadt zu intervenieren.

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Warum diese Abhandlung, wenn es in diesem Beitrag um die Hausbesetzung der Neugasse 17 am 06.12. letzten Jahres in Jena gehen soll? Ein halbes Jahr nach dieser kleinen, widersprüchlichen, aber im hiesigen Kontext zumindest neuartigen Aktion will ich auf anfängliche Überlegungen verweisen, welche die Besetzer_innen offenbar bewegt haben, als sie den Versuch wagten mit dieser konsequenten und naheliegenden Aktionsform auf gewisse Dinge aufmerksam zu machen. Ich beziehe mich dabei auf die lesenswerten Hintergrundtexte, die veröffentlichte Erklärung, die anfängliche Auswertung der Aktion, dass aufschlussreiche Interview mit dem ClubCommunism3 und jenen endlosen Gesprächen, welche sich glücklicherweise jeglicher Fixierung entziehen. Ebenso wie diese und andere Aktionen, ist den auf sie bezogenen Texten anzumerken, dass sie einen Zwischenstand darstellen – Überlegungen, welche nicht im gedanklichen Raum verharren sollten, sondern mit der konkreten Absicht angestellt wurden, ein Haus zu besetzen. Thesen wie Charlie Pepper sie in der letzten Lirabelle entwickelt, sind als Beitrag zur Debatte und gelungene Reflexion begrüßenswert und durchaus hilfreich. Streiten lässt sich aber über die militärischen Konnotation, den inhaltlichen Gewinn des Begriffes „Stützpunkt“ und über seine Verwendung durch die Nachwuchsnazis. Ich verweise an dieser Stelle jedoch auf die Erklärung der Besetzer_innen, welche eben dies und keine „rein theoretische“ Reflexion ist und darum einen Unterschied der Herangehensweise verdeutlichen soll, welcher aus meiner Perspektive nicht unwesentlich ist. Darüber gilt es zu diskutieren.4
Die Aktion selbst wiederum verstand sich nicht isoliert, nicht als revolutionär oder sonstwie romantisch verklärt, sondern als Anstoß zu weiterer Debatte und Politik im lokalen Kontext. Sie versuchte damit meiner Ansicht nach nicht, „radikale Realpolitik“ zu praktizieren, sondern eine radikale Intervention in übermächtige Verhältnisse zu wagen; Vielleicht sogar, gewisse Wahrheiten über sie aufscheinen zu lassen. Es ging also um das eine konkrete Haus. Und darüber hinaus ging es paradoxerweise nicht um das eine Haus. Sondern um alles. Es geht darum, wie etwas getan wird. Aber auch: das etwas getan wird.

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Am Nachmittag des 6. Dezember fanden sich vor der Neugasse zahlreiche Unterstützer_innen des Besetzten Hauses ein, welches 18 Stunden später brutal von der Polizei (unter anderem der Landesbereitschaftspolizeieinheit „Bison“) geräumt werden sollte. Mit Transparenten und Ansagen durch Megaphon wurde von den Besetzer_innen auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht, mit Flyern auf Inhalte und Ziele der Aktion hingewiesen und ein Brief an die Nachbarschaft verteilt. Im Erdgeschoss wurde mehr symbolisch als de facto das Infocafé „Wolja“5 eröffnet, welches von den oberen Etagen getrennt war, in denen sich die Besetzer_innen aufhielten. Um eine dauerhafte Unterstützung zu ermöglichen, wurde vor dem Haus eine permanente Kundgebung angemeldet, deren Status nach Versammlungsrecht, bei der Räumung am nächsten Mittag durch die Polizei gebrochen wurde. Dieser faktische Rechtsbruch wurde später im Thüringer Innenausschuss dementiert und die notwendige Aufklärung darüber durch Staatsvertreter unterbunden.
Während der Besetzung kam es zu keinerlei „Verhandlungen“6 mit dem Eigentümer JenaWohnen in Vertretung des Geschäftsführers Stefan Wosche-Graf, von dessen Seite aus. Die entsprechende Möglichkeit dazu wurde den Besetzer_innen nicht eröffnet, sondern aus taktischen Gründen von Polizeichef Treunert lediglich behauptet, welcher mit fingierten „Angeboten“ auf „Straffreiheit“ offenbar versuchte, die Besetzung sang- und klanglos untergehen zu lassen um die Ordnung wieder herzustellen. Gleichfalls zeigte sich Oberbürgermeister Albrecht Schröter zu keinerlei Verhandlungen über das konkrete Gebäude bereit, sondern machte sich bei seinem Auftreten unmittelbar vor der Räumung in unglaublicher Weise lächerlich, indem er die Besetzer_innen als Stalinisten beschimpfte und sein eigenes „Engagement gegen Rechts“ betonte. Er hätte die Gelegenheit auch nutzen können, um ein paar Worte über die lange Geschichte der Zusammenarbeit der Thüringer Polizei mit Faschos und die Verstrickung staatlicher Behörden mit dem Nazidreck zu verlieren, welcher auch und gerade von hier kam und kommt.
Unter den Unterstützer_innen zeigte sich eine gewisse Desorientierung und Ratlosigkeit, was sicherlich auch damit zu tun hat, dass die Aktion einer Besetzung für viele Menschen wenig bekannt ist und es Kommunikationsschwierigkeiten gab. Insofern kann sie aber als Beitrag dafür gelten, überhaupt den Grund für derartiges Agieren vor Ort zu legen, abgesehen von der Erweiterung der Debatte, welche dadurch ermöglicht wurde. Bei allen Widersprüchlichkeiten und einer wohl zeitweise recht unangenehmen Stimmung vor dem Haus, ist allerdings auch zu betonen, dass im Laufe des Abends und der langen Nacht bei widrigen Wetterumständen überhaupt viele Menschen beim Haus waren. Aus verschiedenen Gründen gelang es aber nicht, auch am nächsten Mittag viele Menschen vor Ort zu haben, welche Zeug_innen der Räumung hätten werden können, geschweige denn, diese zu verzögern.
Ebenfalls gab es keine weiteren bekannten dezentralen Aktionen an anderen Stellen, was die Frage nach dem Spannungsfeld von Spontaneität und Organisation aufwirft und deutlich werden lässt, dass an beidem notwendigerweise gearbeitet werden muss, um auf derartige Ereignisse reagieren zu können. Zudem gab es zwar viele vereinzelte Gespräche über die Situation, nicht jedoch eine gemeinsame Auseinandersetzung mit ihr vor Ort. Dass diese aber im Nachhinein – zumindest in inoffizieller Weise – geführt wurde, war ein wichtiger Bestandteil des Prozesses, wo Menschen all zu oft nach Aktionen mit ihren Gefühlen und Gedanken allein bleiben/gelassen werden und darum auch wenig Bewusstseinsbildung geschieht. Insgesamt ist der Verlauf der Unterstützung als wirkliche Erfahrung auf unbekannten Terrain anzusehen – das gilt aus meiner Sicht für alle Beteiligten, unabhängig von ihren bisherigen Erfahrungen. Es stellt sich darum auch jetzt, ein halbes Jahr später, die Frage, wie wir mit diesen Erfahrungen umgehen und was wir damit anstellen.
Bei der Räumung selbst zeigte sich, dass die Polizei die Situation völlig falsch eingeschätzt hatte. Unter anderem hatte sie eine Gefangenensammelstelle in der Kahlischen Straße eingerichtet, in welcher zeitweilig vier Menschen interniert wurden, bevor diese auf der Polizeiinspektion verhört werden sollten. Zwei Menschen vor dem Haus wurden von der Polizei verletzt und bekamen deswegen Anzeigen auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. Glücklicherweise sind diese inzwischen aufgrund ihrer Unhaltbarkeit fallen gelassen worden. Eine völlig unnötigerweise durch Polizisten verletzte Person hat sich wieder erholt. Dennoch haben drei Menschen offene Verfahren wegen Hausfriedensbruch am Laufen, deren Ausgang noch offen ist und sicherlich noch eine Weile auf sich warten lassen wird. Dies gilt es weiter zu verfolgen, denn eine langfristige Unterstützung der Besetzer_innen ist notwendig, um den politischen Gehalt einer eintägigen Aktion zu verdeutlichen. Denn diese ist eben nicht als isoliertes Ereignis sondern Prozess zu verstehen, welcher mit allen Menschen geschieht, die sich auf unserer Seite mit diesen Dingen auseinandersetzen.

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Momentan ist die Diskussionen um die Frage, wie wir in dieser Stadt Raum ergreifen können noch nicht abgebrochen. Nach der Besetzung gab es einige gute Graffitis, Plakate und eine weitere symbolische Aktion.7 Weiterhin wurde unabhängig davon ein neuer „Raum“ erschlossen, welcher – wenn auch im Privatbesitz – die Chance beinhaltet, auch inhaltlich weiter zu kommen. Ein weiterer Szene-Treffpunkt ist dabei freilich etwas anderes als eine Hausbesetzung, welche unmittelbar in die Struktur der Stadt hinein wirkt.8
Was sich konkret tut und möglich werden kann, hängt von den Menschen ab, welche sich mit dieser Thematik beschäftigen. Es geschieht eben mit und durch die Menschen, die sich einer solchen Beschäftigung widmen, nie gegen sie oder über sie hinweg. In diesem Sinne will Intervention organisiert sein.

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1
Siehe in dieser Ausgabe ab S. 40.

2
Hierbei geht es nicht darum, beliebig „alle Leute mit ins Boot“ zu holen, sondern gezielt Menschen auf einen gemeinsamen Weg der Selbstermächtigung mitzunehmen. Weder ist eine inhaltlich diffuse und nicht-radikale Bewegung erstrebenswert, noch sind es die selbstgenügsamen und elitären Kreise, in denen viele von uns sich bewegen oder die innere Emigration vor dem einsamen Schreibtisch etc… Gäbe es eine sogenannte „Mosaik-Linke“, könnte auch diese nur ein Bild ergeben, wenn die Konturen der einzelnen Steine klar gezogen wären.

3
u.a. „Über den Willen zu tun“ und „Vom Sinn, Zweck und Versuch einer Hausbesetzung in Jena“ auf: http://wolja.noblogs.org; sowie „Interview zur Besetzung der Neugasse 17“ auf: http://clubcommunism.wordpress.com/2014/03/06/176/

4
Beispielsweise ist zu lesen, dass: „die Hausbesetzung an sich einen geringen Beitrag zu langatmigen Kämpfen gegen Privateigentum, die Verwertung sämtlicher Lebensbereiche und die dafür notwendige hierarchische Strukturierung der Gesellschaft dar[stellt]. Die Aktion kann nur einen neuen Raum eröffnen, als Startpunkt gesehen werden, sich weitere Räume anzueignen, in denen die widerständige Praxis reflektiert werden kann. Reflektion und das Verstehen der allgegenwärtigen Widersprüchlichkeiten ermöglichen überhaupt erst eine Bewegung. Die Besetzung schafft keinen Freiraum – sie schafft einen Raum für Befreiungsprozesse.“ (Hervorhebungen von mir), von: http://wolja.noblogs.org/post/2013/12/06/jetzt-hausbesetzung-in-jena/

5
„Wolja“ ist ein schwer fassbares ukrainisches Wort welches Wille, Weite, Sehnsucht und Freiheit meint. Die paradoxe Offenheit und Bestimmtheit des Begriffs scheint dem Versuchscharakter der Besetzung zu entsprechen. Dass die Situation in der Ukraine sich auf die bekannte Weise zuspitzte, war offenbar nicht abzusehen, schafft aber im Nachhinein ganz eigene Assoziationen…

6
Die Besetzer_innen formulierten deutlich, dass sie von der Stadt konkret dieses Gebäude fordern und sich ansonsten der Gewalt des Räumung aussetzen würden, welche sie dann erfuhren. Es ging dabei nicht um eine fundamentale Anti-Haltung gegenüber jeglichen Verhandlungen und einer Realitätsverweigerung im Allgemeinen, sondern um die Bedingungen, nach welchen Verhandlungen in Erwägung gezogen werden könnten. Sind diese nicht erfüllt, ist das konsequente Aufzeigen der eigenen Position bedeutungsvoller, als sich von der bürokratischen Maschine zermahlen zu lassen. In diesem Sinne hatte die Besetzung in Jena nichts mit jener in Ilmenau zu tun, sondern stimmt weitestgehend den Schlussfolgerungen zu, welche Ox Y. Moron vor längerer Zeit zog: „Vom Hausbesetzer zum Standortschützer“. (Vgl. Lirabelle #3, S. 22-27.)

7
http://wolja.noblogs.org/post/2014/04/06/es-gibt-immer-ein-zweites-mal/

8
http://wolja.noblogs.org/post/2014/05/29/wolja-laesst-gruessen-zu-einer-widerspruechlichen-raum-ergreifung/

„Die sind einfach nicht dazu in der Lage, auf eine entspannte Situation entspannt zu reagieren“

Steffen Dittes von der Partei „Die Linke“ im Gespräch mit Karl Meyerbeer über Polizeiwillkür und den Zustand des Rechtsstaats.

Karl: Bei aller grundsätzlichen Kritik am Rechtsstaat meine ich doch, dass er auch die Aufgabe hat, die Bürger_innen vor behördlicher Willkür zu schützen. Und wenn man z.B. mitkriegt, dass Polizisten sich vor einer Aussage vor Gericht miteinander absprechen, dann zeigt das, dass diese Schutzfunktion oft nicht greift. Du hast in diesem Zusammenhang sehr über den Lothar-König-Prozess geschimpft. Kannst Du nochmal schildern, was Dich so aufgeregt hat?

Steffen: Unabhängig vom Dienstgrad haben Beamte vor Gericht dieselbe Geschichte erzählt. Da haben sich offensichtlich nicht Kollegen miteinander abgesprochen – was auch schon rechtswidrig gewesen wäre –, sondern die Polizei hat von dienstvorgesetzten bis zu den ausführenden Beamten eine einheitliche Aussage gemacht, die offensichtlich wahrheitswidrig war. Der Ablauf war so, dass Dienstvorgesetzte ihren Beamten im Prinzip vorgefertigte Erklärungen vorgelegt haben, die diese dann lediglich sprachlich überarbeitet und dann vor Gericht als die eigenen ausgegeben haben. Das ist aufgefallen, weil bei einem Beamten die sprachliche Bearbeitung relativ mager ausfiel und die Erklärung im Prinzip wortidentisch mit der Aussage des Vorgesetzten gewesen ist. Der blieb aber dennoch vor Gericht dabei, dass es sich um seine eigene Aussage handele. Ein weiterer Fall: Da berichtet ein Dienstvorgesetzter, er hätte gesehen, wie zwei seiner untergebenen Polizeibeamten einen Verfolgten verbal auffordern, stehen zu bleiben und nachdem er diesem mehrfachen Aufruf nicht gefolgt ist, habe man ihn mit einfacher körperlicher Gewalt zu Boden gebracht. Dann wird er mit einem Video konfrontiert, da sieht man, wie zwei Beamte im Laufschritt dem Lautsprecherwagen hinterherrennen und ohne irgendeine Warnung mit dem Schlagstock auf eine Person einschlagen und ihn vom fahrenden Auto zerren (siehe Grafik auf S. 17; Anm. d. Redaktion). Der Beamte nimmt das mit einem Lächeln zur Kenntnis und sagt: „Ja, das ist die Situation, die ich geschildert habe.“ Das ist der Offenbarungseid für das Nichtfunktionieren bestimmter Bereiche des Rechtsstaats.

Karl: Gibt es weitere Beispiele für das Versagen der juristischen Aufarbeitung von Polizeigewalt?

Steffen: Es gibt ein drastisches Beispiel aus Thüringen. Da wird ein Mann bei einem Fußballspiel von einer sächsischen Polizeieinheit verprügelt. Es ist klar, welche Einheit das war. Den Vorfall an sich leugnet keiner, es ist unumstritten, dass eine Körperverletzung vorliegt, aber es ist nicht klar, wer von den Beamten es war. Die verweigern alle die Aussage und die offensichtliche Straftat kann deswegen nicht aufgeklärt werden. Wir haben in Thüringen keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, das heißt, ein individuelles Fehlverhalten eines einzelnen Polizeibeamten, ist so gut wie gar nicht nachzuweisen. Aus der Erfahrung heraus verzichten daher auch viele Versammlungsteilnehmer auf Anzeigen wegen Beleidigung oder Körperverletzung, weil man gar nicht das Gefühl hat, dass sich das irgendwie aufklären könnte und weil es eine weitere konkrete Erfahrung gibt: Wenn man Polizeibeamte anzeigt, antwortet die Polizei mit einer Gegenanzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Vor Gericht treten dann Beamte auf, die alle dasselbe gesehen haben – darauf haben natürlich viele Leute keine Lust. Die Besonderheit beim Prozess gegen Lothar König ist, dass dieser von Menschen verfolgt wird, die bislang bei anderen Vorfällen immer gesagt haben: „Ist ja klar, dass ihr das so erzählt, ihr habt sowieso was gegen die Polizei“. Und jetzt hat es Menschen erwischt, die ein gewisses Vertrauen in den Rechtsstaat hatten. Und die sagen jetzt: Hier stimmt was nicht und zwar auf der Ebene des Systems – das war eben nicht nur das Fehlverhalten eines einzelnen Polizeibeamten, sondern das setzt sich fort und zieht sich durch die Ebenen.

Karl: Mir scheint, als wären unter bestimmten Rahmenbedingungen – sei es nun die besondere politische Brisanz oder auch die soziale Lage der Betroffenen – Menschen direkt der Willkür von Behörden ausgesetzt. Würdest Du dem zustimmen?

Steffen: Ich bin schon der Auffassung, dass in vielen Teilen der Rechtsstaat funktioniert. Nur wenn du die Verhandlung gegen Lothar König im Gerichtssaal verfolgst und erlebst, mit welcher Dreistigkeit Polizeibeamte lügen und das vom Gericht als selbstverständlich hingenommen wird, dann zweifele ich schon daran. Vor allem frage ich mich, was im ganz normalen Polizeialltag geschieht, wenn diese Rechtsbrüche an so exponierter Stelle – wenn die Polizei weiß, dass es öffentliche Aufmerksamkeit gibt – stattfinden und gedeckt werden.

Karl: Kannst Du eine Einschätzung dazu geben, wieso so was passiert?

Steffen: Ich habe den Eindruck, dass das Auftreten als geschlossene Einheit sich auch in der polizeilichen Vor- und Nachbereitung von Einsätzen manifestiert und das eben auch von der Einsatzleitung bis zu den ausführenden Beamten. Da gibt es einen Korpsgeist in den Polizeistrukturen. Wobei man für Thüringen den Unterschied machen muss zwischen den Polizeiführern der Landespolizei – also den Beamten der Polizeidirektionen und -inspektionen – und den Polizeiführern der kasernierten Einheiten, insbesondere der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE. Diese Einheiten haben meiner Beobachtung nach ein Eigenleben entwickelt und verstehen sich auch als Elite, die die Kastanien aus dem Feuer holt. Diese Grundannahme schließt im Selbstverständnis Fehler von vornherein aus und Kritik wird zurückgewiesen. Genau das ist das Problem: Es braucht eine Fehlerkultur, die akzeptiert, dass bei der Polizei auch Fehler gemacht werden, die nach dem Einsatz ausgewertet werden müssen und gegebenenfalls sind dann auch dienstrechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Wenn man aber von vornherein davon ausgeht, dass es keine Fehler gibt, gibt es auch keine Aufarbeitung und das individuelle Fehlverhalten wird zum kollektiven Fehlverhalten, das die Polizei sich als Ganze zurechnen lassen muss.

Karl: Wie funktionieren diese geschlossenen Einheiten in Versammlungslagen?

Steffen: Stark hierarchisch und ohne Eigenverantwortung für das Handeln. Da geht es nur noch darum, den Zugriff zu optimieren, etwas handwerklich umzusetzen. Und sie funktionieren – das gilt abgestuft, am meisten für die BFE – sehr autark, sie entwickeln ein Eigenleben gegenüber der eigentlichen Einsatzleitung. Sie gehen von Vornherein davon aus, dass ihr Einsatz mit Gefährdungspotential einhergeht, was oft gar nicht der Fall ist, sondern durch das polizeiliche Handeln der geschlossenen Einheiten überhaupt erst hervorgerufen wird. Die sind einfach nicht dazu in der Lage, auf eine entspannte Situation entspannt zu reagieren. Zum Beispiel hatten wir bei den Sarrazin-Protesten in Erfurt die Situation, dass plötzlich eine Einheit behelmt mit Schutzbewaffnung aufzog. Es war überhaupt nicht ersichtlich, warum. Ich fragte den Einsatzleiter der Polizei, was das soll und er sagte: „Herr Dittes, ich weiß das jetzt auch gerade nicht, ich kümmere mich darum und frage nach, wer das angewiesen hat.“ An ein weiteres Beispiel erinnere ich mich, als ein Zugführer der BFE in meinem Beisein einem Befehl vom Polizeieinsatzleiter offensiv widersprochen hat. Und das passiert in der Öffentlichkeit, da hat man eine vage Vorstellung davon, wie ansonsten das Verhältnis zwischen geschlossenen Einheiten und der Landespolizei im Einsatzgeschehen aussieht.

Karl: Gibt es Zahlen zu polizeilichem Fehlverhalten?

Steffen: Für Thüringen gibt es Statistiken über eingeleitete Ermittlungsverfahren gegenüber Polizeibeamten. Aber das sind reine Anzeigestatistiken. Eine wirklich umfassende Übersicht über vorgeworfenes und ermitteltes polizeiliches Fehlverhalten gibt es meiner Kenntnis nach nicht.

Karl: Was würdest Du auf struktureller Ebene ändern, wenn Du die Möglichkeit dazu hättest?

Steffen: Es bräuchte unter anderem eine Polizeibeschwerdestelle, die Beschwerden über Polizeiverhalten außerhalb von formellen Rechtsverfahren, gegebenenfalls auch anonymisiert, aufnehmen und diesen nachgehen kann. Zusammen mit einer Kennzeichnungspflicht könnte eine solche dazu führen, dass sich eine Fehlerkultur auch innerhalb der Polizei etabliert.

Karl: Warum kann diese Aufgabe nicht von zivilgesellschaftlichen Akteur_innen wie der neu gegründeten Gruppe „Bürger_innen beobachten die Polizei“ geleistet werden?

Steffen: Es braucht eine Kombination. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass an einer Beschwerdestelle zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt sind, im Gegenteil. Aber es braucht am Ende Befugnisse und sinnvolle Instrumente, damit eine Beschwerdestelle ihren Zweck erfüllen kann, z.B. ein Befragungsrecht oder das Recht, Akten einzusehen. Das wäre an eine nicht staatlich organisierte Kontrollstelle nur schwerlich zu übertragen.

Karl: Es gab in Erfurt einen Fall von Polizeigewalt gegen Punks, als der öffentlich wurde, sagte ein älterer, durchaus kritischer Mann aus Kirchenkreisen zu mir: „Aber die Polizei ist doch zu mir nicht so“. Was ich gerne glaube – natürlich verhält sich die Polizei gegenüber einem 50jährigen Diakon anders als gegenüber einem 16jährigen Punk. Eine zweite häufige Reaktion ist „Blaming the victim“, die Ansicht: „Es wird schon was dran sein“, es mag ja sein, dass die Polizei oder die Justiz mal über die Stränge schlägt, aber irgendwas werden die Betroffenen schon falsch gemacht haben. Beide Ansichten sind individuell vielleicht verständlich – ich kann verstehen, wie man darauf kommt. Aber sie fallen den Betroffenen in einer Situation in den Rücken, in der sie vor allem Solidarität und Unterstützung brauchen. Was würdest Du Menschen raten, die Opfer von Polizeigewalt werden?

Steffen: In jedem Falle sollte man nicht von vornherein auf die rechtlichen Mittel verzichten und Strafanzeige gegebenenfalls auch gegen Unbekannt erstatten. Die Erfahrung zeigt, dass man dann damit rechnen muss, selbst angezeigt zu werden oder der Täter sich nicht ermitteln lässt. Das zweite ist das Verwaltungsgerichtsverfahren, mit dem man das konkrete polizeiliche Handeln auf die rechtliche Zulässigkeit prüfen lässt. Dafür muss man aber erst einmal etwa 400 € Gerichtskosten vorfinanzieren und dann bekommt man möglicherweise vier Jahre später vom Verwaltungsgericht bestätigt, dass das polizeiliche Handeln rechtswidrig war. Das alles kostet neben Geld natürlich auch viel Kraft und Energie, und ich kann gut verstehen, wenn Menschen sagen: „Das tue ich mir nicht an.“ Die andere Frage ist aber: Wenn polizeiliches Fehlverhalten nicht öffentlich gemacht wird, auch nicht regelmäßig juristisch überprüft wird, so erfährt es auch keine Änderung und es wird immer wieder Menschen geben, die nicht die Kraft und die öffentliche Aufmerksamkeit haben, sich erfolgreich zu wehren.

Karl: Was würdest Du denn überhaupt als die Aufgabe der Polizei ausmachen? Deine Ausführungen rufen bei mir den Widerspruch hervor, dass die Polizei ja nicht zur Sicherung der Menschenrechte da ist, sondern zur Sicherung der Eigentumsordnung.

Steffen: Genau genommen geht es um die Sicherung von Machtverhältnissen, die Eigentumsordnung ist ein Bestandteil davon, die Rechtsordnung ein anderer. Es scheint auf den ersten Blick nachvollziehbar zu sein, will man die Machtverhältnisse verändern, die sie schützenden Institutionen überwinden zu wollen. Nur solange es einen Wandel der bestehenden Machtverhältnisse zugunsten der nicht am privaten Reichtum Partizipierenden nicht gibt, führt der Verlust einer ordnungspolitischen Institution dazu, dass die Sicherung der Machtverhältnisse unter den Bedingungen asymmetrisch verteilter Macht privat organisiert und durchgesetzt wird. Verlierer werden dann diejenigen sein, die nicht die ökonomischen Mittel haben, sich privat ihren Schutz zu organisieren oder die Durchsetzung ihrer Rechte zu erreichen. Denn Teil der gegenwärtigen Rechtsordnung ist es auch, einen schrankenlosen Gebrauch auf Eigentum basierender Macht, der in die politischen Grundrechte von Menschen eingreift, zu verhindern, zumindest aber zu beschränken. Insofern ist die in der Frage angedeutete Möglichkeit des Verzichts auf eine staatliche Ordnungsmacht, wie der Polizei, unabhängig der Veränderungsnotwendigkeit bei Polizeirecht und Polizeipraxis keine Voraussetzung für eine Änderung von Machtverhältnissen, sondern erst Folge im emanzipatorischen Sinne veränderter politischer, sozialer und ökonomischer Machtverhältnisse.

Karl: Vielen Dank für das Gespräch, vielleicht können wir ja die Debatte über die gesellschaftliche Bedeutung von Polizei und Repression an anderem Ort – oder auch in der Lirabelle – weiterführen.

„Die sind einfach nicht dazu in der Lage, auf eine entspannte Situation entspannt zu reagieren“

„Man sollte der Polizei besser nicht in die Hände geraten, wenn man zu einer bestimmten Szene gehört“

Die Lirabelle sprach mit der Soli-Gruppe „Weimar im April“ über ihre Arbeit mit Betroffenen von Polizeigewalt.

Im Juli diesen Jahres verbreitete sich die Nachricht von der Gründung der Solidaritäts-Gruppe „Weimar im April“ für die Betroffenen der Polizeigewalt in Weimar im April 2012. Was damals geschah, schildert der Artikel „Die Gewalt und ihre Grenzen“ in der „Stadt der Vielfalt“-Broschüre, die sich u.a. mit Nazi- und Polizeigewalt beschäftigt und ebenfalls 2012 erschien.

Ende August organisierte die Soli-Gruppe eine Kundgebung für die Unterstützung einer Betroffenen, die sich in Weimar vor Gericht verantworten musste. Etwa 50 Unterstützer_innen aus dem antifaschistischen Spektrum zeigten ihre Solidarität und machten sich stark gegen Polizeibrutalität und Strafverfolgung von Betroffenen. Das starke Interesse der Öffentlichkeit an diesem Prozess sprengte die Kapazitäten des Verhandlungssaales.

Die Lirabelle hat die Soli-Gruppe zum Interview geladen und fragt nach politischen Einschätzungen und Zusammenhängen.

Warum kam es erst ein reichliches Jahr nach den Vorfällen selbst zur Gründung der Soli-Gruppe?

Die Soli-Gruppe wurde tatsächlich erst vor kurzem gegründet, allerdings gab es auch vorher schon einen festen Kern an Leuten, die sich immer wieder mit den Betroffenen der Polizeiübergriffe in dieser Nacht im April getroffen haben. Dass nun offiziell eine Soli-Gruppe gegründet wurde, hängt zum einen mit dem Wunsch der Betroffenen zusammen, den Kreis zu erweitern und mehr Leute in die regelmäßige Arbeit einzubinden, zum anderen mit dem nahenden Prozesstermin wegen Widerstandes gegen eine der betroffenen Personen.

Die Zeit bis dahin haben wir aber auch alle gebraucht, um uns kennen zu lernen, Vertrauen zueinander aufzubauen und gemeinsam die Kraft zu finden, an die Öffentlichkeit zu gehen. Es ist eben nicht leicht mit Gewalt- und Ohnmachtserfahrungen dieser Art kämpferisch umzugehen, dafür brauchen die Betroffenen viel Mut.

Weimar im Dezember“ – „Weimar im April“. Der Name eurer Soli-Gruppe ruft Erinnerungen an andere länger zurückliegende Geschehnisse in Weimar hervor, die ebenfalls von einer Soli-Gruppe begleitet wurden. Ist diese Assoziation beabsichtigt und wenn ja, welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Ereignissen 2009 und 2012?

Polizeigewalt gegen Punks ist nichts Neues. Die Assoziation ist beabsichtigt, weil auch damals Weimarer Polizei auf politisch motivierten Verdacht hin Menschen kontrolliert, verhört, durchsucht und in U-Haft genommen hat. Minderjährige Schüler_innen wurden aus dem Unterricht geholt und ohne Beisein ihrer Eltern verhört. Es gab Wohnungsdurchsuchungen und gegen mutmaßliche Verdächtige wurde in der Lokalpresse gehetzt. Es gibt da also eine gewisse Kontinuität, weil sich die Weimarer Polizist_innen sicher fühlen können, dass sie nicht belangt werden. Es ist davon auszugehen, dass die gleichen Beamt_innen wie damals auch in diesen Fall verstrickt sind, so groß ist Weimar ja nicht.

Für den 30.08.2013 habt ihr für die Teilnahme an einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Weimar geworben. An dem Tag fand eine Verhandlung gegen eine der Betroffenen statt. Wie kommt es dazu, dass Betroffene zu Beschuldigten werden und wie reagiert ihr nun darauf?

In den allermeisten Fällen, in denen Betroffene von Polizeigewalt sich trauen, eine Anzeige zu erstatten, ist bereits eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB) von Seiten der Polizei erstattet worden. Das ist üblich, um als Polizist_in nicht als Täter_in, sondern als Opfer vor Gericht zu gelten. Nach dem Motto „Ich musste mich ja wehren, die Maßnahme durchsetzen usw.. Mein Handeln war also gerechtfertigt“. Außerdem macht es die Opfer von Polizeibrutalität unglaubwürdig, weil „sie sich ja nicht hätten widersetzen müssen, dann wäre auch nichts passiert“.

Wenn eine solche Anzeige noch nicht erstattet worden ist, folgt auf die Anzeige wegen ‚Körperverletzung im Amt‘ meist eine Gegenanzeige wegen „Vortäuschen einer Straftat“ oder „falscher Verdächtigung“. Da die Betroffenen und die Soligruppe das wussten, hat das niemanden besonders überrascht. Mit dieser Gegenwehr muss man rechnen, wenn man gegen Polizeibrutalität vorgehen will. Wir gehen einfach Schritt für Schritt vor und sehen, was in der jeweiligen Situation das Beste für alle Beteiligten ist.

Welche Sachverhalte, die in der Verhandlung dargelegt und diskutiert wurden, schätzt ihr als wesentlich ein? Was blieb ggf. unberücksichtigt?

Das kann man gar nicht so genau beantworten. Es ging ja wirklich nur um eine Widerstandshandlung, die eine der Betroffenen während der Festnahme getätigt haben soll, das hat der Richter auch nochmal ganz deutlich gesagt. Das Davor und vor allem das Danach hat hier überhaupt keine Rolle gespielt.

Es war insgesamt einfach absurd. Angefangen bei dem Metalldetektor, den die Beobachter_innen passieren mussten, die als Unterstützer_innen der Angeklagten eingeordnet wurden; über die Justizbeamte, die geflissentlich unsichtbare Grenzen auf dem Flur vor dem Gerichtssaal verteidigt haben, die aus unklaren Gründen von den Beobachter_innen nicht übertreten werden durften; bis zur kurzfristigen Verlegung der Verhandlung aus dem großen Schöffengerichtssaal des Amtsgerichtes in einen winzigen Raum mit nicht mal zwanzig Sitzplätzen. Und so ging das in der Verhandlung dann weiter. Ziemlicher Unsinn.

Es ist noch bemerkenswert, dass der Angeklagten ihre Aussageverweigerung vom Gericht quasi übel genommen wurde. Der Richter hat es auch nicht versäumt, das in seiner Urteilsbegründung nochmal zu erwähnen. Das erlebt man in Thüringer Amtsgerichten ziemlich häufig.

Die Rechtsanwältin der Betroffenen kritisierte in ihrem abschließenden Plädoyer das Vorgehen der Weimarer Polizeibeamt_innen in der Tatnacht 2012 und deren Aussagen vor Gericht. Sie legte nahe, dass dies typisch sei – was meint sie damit und stimmt ihr dieser Einschätzung zu?

Wenn man mal guckt, was für Zahlen es zu Verfahren wegen ‚Körperverletzung im Amt‘ gibt, dann kann man auf jeden Fall, ein typisches Verhalten ableiten. Es gab 2011 insgesamt in Deutschland 1963 Ermittlungsverfahren (Tobias Singelnstein, ein Professor für Strafrecht an der FU Berlin, geht davon aus, dass nur einer von vier Fällen angezeigt wird), davon sind nur 73 vor Gericht gelandet, die anderen wurden vorher eingestellt. Und von dieser kleinen Zahl, gibt es dann nur noch 17 Verurteilungen. Dabei sind die Strafen meistens niedrig gehalten, damit sie die Beamtenlaufbahn der Täter_innen nicht gefährden.

Weiter kommt dazu, dass Polizist_innen oft vor Gericht gehört werden, das bedeutet auf der einen Seite, dass sie diese Situation gewohnt sind und sich besser darauf vorbereiten können, auf der anderen Seite, ist das Gericht auf die Zusammenarbeit mit ihnen und auf ihre Glaubwürdigkeit anwiesen. Selbst wenn man also davon ausgeht, dass die Polizist_innen, obwohl sie jeden Tag zusammen arbeiten und Zugriff auf ihre Akten haben, keine vorbereitende Absprache untereinander treffen und sich vor Gericht widersprechen, wird das Gericht in den meisten Fällen ihre Glaubwürdigkeit nicht anzweifeln. So war es auch bei der Verhandlung am 30.08. in Weimar.

Die Nacht im April 2012 ist da natürlich nochmal eine ganz andere Sache, auch hier kann man ein typisches Verhalten erkennen, das sich am einfachsten unter dem Begriff „Cop Culture“ zusammenfassen lässt: Mit der Zeit entwickelt sich ein System ungeschriebener Gesetze und Handlungsmuster, die organisieren, wie man als Polizist_in bestimmten Situationen und mit bestimmten Menschen umgeht. Männlichkeitsrituale, Gerechtigkeitsvorstellungen und Gruppendynamiken spielen dabei die entscheidenden Rollen. Für Weimar bedeutet das offensichtlich, dass man der Polizei besser nicht in die Hände geraten sollte, wenn man zu einer bestimmten Szene gehört oder dahin zugeordnet wird.

In diesem Zusammenhang würden wir uns sehr freuen, wenn Menschen, die auch Opfer von Polizeibrutalität geworden sind, sich bei uns melden würden, egal ob in Weimar oder anderswo. Das kann anonym sein, wir können uns aber auch gern mal treffen. Schreibt uns einfach eine Mail an weimar-im-april@ riseup.net Oder verschlüsselt über unser Kontaktformular http://wia.blogsport.de/kontakt/ Wir würden gern dokumentieren, was so passiert.

Ist das Gericht zu einer „gerechtfertigten“ Entscheidung gekommen? Wie geht es den Betroffenen und den Unterstützer_innen damit?

Von „gerechtfertigt“ können wir natürlich nicht reden. Wir waren wohl alle überrascht, dass der Richter in seinem Urteil über die im Strafbefehl festgelegte Summe hinausging, aber wirklich von den Socken gehauen hat uns das auch nicht. Die Urteilsbegründung war allerdings ein schlechter Witz, aber auch das war für keine_n der Beteiligten eine Überraschung.

In Widerstandsverfahren wird ständig zum Nachteil der Angeklagten geurteilt, anders als in Prozessen wegen Körperverletzung im Amt…

Natürlich wäre ein Freispruch schön gewesen, aber das Urteil wird uns nicht daran hindern, weiter zu machen – im Gegenteil. Es war auf jeden Fall für alle Beteiligten sehr motivierend, die ganzen Leute auf der Kundgebung vor dem Gericht zu sehen, vielen Dank an alle, die da waren!

Erwartet ihr weitere Strafverfahren gegen die Betroffenen? Werdet ihr auch diese begleiten?

Die Staatsanwaltschaft hat die Strafanzeigen gegen die Polizist_innen ja eingestellt. Im Gegenzug wird nun, wie bereits erwähnt, gegen die Betroffenen wegen Falschaussage bzw. Vortäuschung einer Straftat ermittelt. Auch in diesen Verfahren werden wir die Betroffenen natürlich begleiten und unterstützen. Wir sammeln auch weiterhin Spenden (Rote Hilfe Ortsgruppe Jena, Konto: 4007 238 309 BLZ: 430 609 67 GLS-Bank, Verwendungszweck: Weimar 04/12), um die anfallenden Kosten zu decken und freuen uns auch über andere Formen der Unterstützung, wie z.B. Hilfe in der Soligruppe. Außerdem bieten wir eine Infoveranstaltung an, die sich um Polizeibrutalität dreht. Wenn ihr die gern mal sehen würdet oder eine Frage habt oder einfach mal was schreiben wollt, wendet euch einfach an weimar-im-april@riseup.net.

Vielen Dank für das Interview und eure wichtige Arbeit! Weiterhin viel Kraft und einen langen Atem bei dem Kampf gegen Repression!

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In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli attackierten zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr das Asylbewerberheim in der Ichtershäuser Straße in Arnstadt. Sie bewarfen das Haus mit Feuerwerkskörpern, grölten fremdenfeindliche Parolen und zeigten den Hitlergruß. Die Polizei nahm die 23- und 25-jährigen Täter kurzzeitig in Gewahrsam.

18.7., Kaufbeuren (Bayern): Meininger Neonazi ermordet Mann aus Kasachstan

Am Rande eines Volksfestes im südbayrischen Kaufbeuren provozierte und attackierte eine Gruppe Südthüringer Bauarbeiter eine Gruppe von Menschen, die die Täter als Nicht-Deutsche ausmachten. Im Zuge der Auseinandersetzung schlug der 36-jährige Falk H. aus Meiningen einen aus Kasachstan eingewanderten Mann tot. Falk H. befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft, die Mittäter sind auf freiem Fuß.

16.8., Erfurt: Eröffnung des Food-Projekts in der [L50]

Der s.P.u.K. e.V. hat sein langangestrebtes Food-Projekt im Erdgeschoss der Lassallestraße 50 feierlich eröffnet. Mit wahlweise veganem oder nicht-veganem Gebäck und einem Gläschen Sekt konnten Interessierte den kleinen Lagerraum in Augenschein nehmen, in welchem frische als auch haltbare Lebensmittel von Groß- und Einzelhandel sowie regionalen Erzeuger*innen gelagert werden. Das Projekt organisiert die Abholung von Lebensmitteln, die noch brauchbar sind, aber nicht mehr verkauft werden dürfen und ansonsten im Müll landen würden. Jede und jeder ist eingeladen vorbeizukommen, um sich am „saisonalen“ Angebot zu bedienen – gern auch gegen Spende. Das Food-Projekt öffnet jeden Freitag von 17 bis 19 Uhr seine Türen für Nutzer*innen aber auch neue Mitstreiter*innen. In Zukunft soll es Angebote zur kooperativen Weiterverarbeitung geben. Guten Appetit!

17.8., Erfurt: NPD-Kundgebung, Gegenproteste, Polizeigewalt

In der durch migrantische Kultur geprägten Trommsdorfstraße eröffnete die Thüringer NPD ihren Bundestagswahlkampf, in dem sie vor allem durch ihre Ausländerfeindlichkeit punkten wollte. Mehrere hundert Menschen protestierten lautstark gegen die NPD-Kundgebung und übertönten die Lautsprecheranlage der Nazis. Grund zur Freude bereitete den Nazis sicher der Einsatz der Polizei. Durch brutale Angriffe wurden mehrere Antifaschist_innen verletzt sowie ein Transparent mit Auszügen aus dem Schwur von Buchenwald zerrissen.

27.8., Erfurt: Thüringer Verfassungsschutz unterstützte rechten Brandanschlag auf das besetzte Haus im April 2007

Ende August wurden neue Informationen über die Zusammenarbeit zwischen Kai-Uwe Trinkaus und dem Thüringer Verfassungsschutz bekannt. Der Informant unterrichtete die Behörde offenbar vorab über die Planung eines Brandanschlages auf einen bewohnten Teil des besetzen Hauses auf dem Topf und Söhne-Gelände. In der Nacht vom 20. zum 21. April 2007 kam es zur Umsetzung des Plans – glückliche Umstände verhinderten, dass Menschen zu Schaden oder gar zu Tode kamen. Die Besetzer*innen gingen damals schon von einer Täterschaft der rechten Szene aus, was sich nun bestätigte. In einer Pressemitteilung skandalisierte die ehemalige Besetzer*innengruppe, dass der Verfassungsschutz eine Gefahr für Menschen, die bspw. nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden oder sich antifaschistisch engagieren, sei. Weiterhin stellten sie die Forderung nach der sofortigen Auflösung der Behörde, die auch nach dem Bekanntwerden des NSU mit dieser Forderung konfrontiert war.

29.8., Crawinkel, Ballstädt, Erfurt: Waffenfunde bei Neonazis

Am 29. August durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen und Treffpunkte der Naziszene, in Crawinkel und Ballstädt im Landkreis Gotha sowie in Erfurt. Dabei fanden die Beamten mehrere Kriegswaffen russischer und israelischer(!) Fabrikate, dazugehörige Munition sowie andere Schuss-, Stich- und Schlagwaffen. Gegen einen Nazi wurde Haftbefehl erlassen.

29.8., Erfurt: AfD startet Wahlkampf erfolgreich in Erfurter Innenstadt

Seit Ende Juni fanden vermehrt Veranstaltungen und Kundgebungen der neu gegründeten, rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ in ganz Thüringen statt. Am 29. August eröffnete die Partei mit einem Auftritt ihres Bundessprechers, der einige Tage zuvor in Bremen von der Bühne geschubst wurde, den landesweiten Wahlkampf. In Erfurt hörten auf dem Bahnhofsvorplatz etwa 400 Menschen den Plattitüden wie „Mut zur Wahrheit“ zu. Die spontan stattfindende Protestkundgebung der Falken Erfurt unter dem Motto „Sozialismus – Die Alternative zu Deutschland“ lockte dagegen nur wenige auf den Platz. Leider sind nur wenige kritische Stimmen und Taten gegenüber dem engagierten und häufigen Auftritten der Partei in der Innenstadt zu vernehmen.

30.8., Weimar: Prozess gegen Betroffene von Polizeigewalt

Am Morgen versammelten sich etwa 50 Menschen auf einer Kundgebung vor dem Weimarer Amtsgericht, um sich solidarisch zu zeigen. Dort fand der Prozess gegen eine Betroffene von Polizeigewalt statt. Nach den Geschehnissen im April 2012 organisierten sich die Betroffenen mit Unterstützung der Soli-Gruppe „Weimar im April“. Eine Anzeige gegen die übergriffigen Polizeibeamt*innen wurde von der Staatsanwaltschaft Erfurt abgewiesen, es wurde kein Verfahren eingeleitet. Die Antwort: Eine Gegenanzeige wegen Widerstands gegen eine der Betroffenen. Richter, Staatsanwältin und die vorgeladenen Polzeibeamt*innen spielten sich in die Hände. Die Betroffene wurde verurteilt.