Schlagwort-Archiv: Nazigewalt

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November 2017, Erfurt: Neonazigewalt am Herrenberg offengelegt
Ein Schulsozialarbeiter thematisiert Gewalt und Übergriffe von Neonazis an der Gemeinschaftsschule am Großen Herrenberg, in dessen Stadtteil der Volksgemeinschaft e.V. rechte Jugendarbeit organisiert. Dies führt zu mehrfachen Kündigungen durch den Arbeitgeber Perspektiv e.V. Vor dem Arbeitsgericht kann durch Unterstützung der FAU Jena eine „gütliche Einigung“ erlangt werden, der politische Konflikt bleibt: Wer schützt die (potentiellen) Opfer der neonazistischen, rassistischen Gewalt an der Schule und im Stadtteil? Es gründet sich eine FAU-nahe Sozialarbeiter*innen-Vernetzung.

3./4.11.17, Saalfeld: 27. Antirassistischer und Antifaschistischer Ratschlag
Unter weniger Beteiligung als sonst findet der Ratschlag statt, dennoch wird sich vernetzt und ausgetauscht – ein besonderer Fokus liegt darauf Strategien gegen die AfD zu entwickeln. Der 28. Ratschlag wird am 2. und 3. November in Eisenach stattfinden.

19.11.17, Schmalkalden: Kritik am Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge (VdK)
Gegen die jährlich in unterschiedlichen Städten zum Volkstrauertag stattfindende Gedenkveranstaltung des VdK formiert sich ein marginaler antifaschistischer Protest. Am Eingang des Hauptfriedhofes will man die Ankommenden mit Transparent, Megafon und Flyern zumindest damit konfrontieren, dass ein Gedenken an die deutschen Täter nicht ohne Widerspruch stattfindet. Neben dem ein Grußwort verlesenden Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow finden sich unter den Teilnehmenden ist auch Corinna Herold von der AfD und unzählige andere (Alt-)Nazis.

20.11.17, Jena: FAU-Lokal „Milly Witkop“ eröffnet
Mit einer Festwoche eröffnet die FAU Jena ihr Gewerkschaftslokal und hat damit einen neuen linken Ort geschaffen. Es finden daraufhin regelmäßig eine Vielzahl an Veranstaltungen statt, u.a. Kneipenabend, Sprechstunde, Diskussionen, Wandergruppe. Die FAU Jena startet durch, die Bildungssektion gibt seit März 2018 auch die Betriebszeitung „Uni von Unten“ an der Uni Jena heraus.

27.12.17, Sonneberg: Bullenwagen klauen und die Innenstadt demolieren
Laut Eigenaussage will die Polizei eine Gruppe randalierender Jugendlicher beschwichtigen und ihre Personalien feststellen. Eine*r der Jugendlichen bemächtigt sich dabei des Streifenwagens der Beamten und fährt damit wenige hundert Meter durch die Stadt, bevor er mit dem Auto gegen ein Verkehrsschild und einen Baum fährt. Der Fahrer ist leicht verletzt, das Polizeiauto hat Totalschaden.

7.1.18, Dessau: Gedenken an Oury Jalloh
Dem vor 13 Jahren ermordeten Oury Jalloh gedenken 4000 Menschen auf einer kraftvollen Demonstration durch die Stadt – auch aus Thüringen reisen Aktivist*innen an. Ende Januar gründet sich die „Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod des Oury Jalloh“, welche eine zivilgesellschaftliche Kontrolle polizeilichen Handelns für dringend erforderlich erachtet und den Fall Jalloh nicht als Einzelfall sieht.

18.1.18, Erfurt: Proteste gegen Neuerung des Thüringer Hochschulgesetzes
„Für eine progressive Bildungspolitik“ steht auf dem Transpi hinter dem sich Studierende mehrerer Hochschulen laut und trillerpfeifend auf dem Weg zum Landtag machen, um gegen Anwesenheitspflicht, amtsärztliche Atteste und Langzeitstudiengebühren zu demonstrieren.

20.1.18, Erfurt: ‚S*heroes takeover‘ in der Korte
Zur Party-Reihe werden ausschließlich Frauen*, Inter*, Trans* eingeladen, ihre vielfältige Musik zu machen. Eine Tanzfläche für alle soll entstehen im Ideal ohne Geschlechterstereotype, ohne Übergriffe, ohne Sexismus und für ein „offenes und respektvolles Miteinander“.

28.1.18, Erfurt: 450 gegen AfD-Kundgebung
Nach zahlreichen vorangegangenen Protesten gegen den Moscheebau mobilisiert die AfD am 28. Januar zum Domplatz. Doch es gibt kräftigen Gegenprotest von 450 Menschen!

3.2.18, Weimar: Protest gegen Neonazi-Trauermarsch
Zum alljährlichen „Trauermarsch“ in Marschformation und diesmal mit Fackeln ziehen 70 Faschos durch die Weimarer Innenstadt. Bei den Protesten dagegen sind etwa 500 Menschen auf der Strasse. Es bleibt bei einigen Blockadeversuchen.

10.2.18, Jena: Demo für Wagenplatz RadAue
Mit kreativem Protest – eine Badewanne auf Rädern, Feuertonnen, Minibauwägen – wird für den Erhalt des Wagenplatzes demonstriert. Die parallel gesammelten Unterschriften für einen Einwohner*innenantrag tragen zur Entscheidung des Stadtrates bei: Bis Oktober 2018 wird eine Duldung ausgesprochen. Und dann?

17.2.18, Nordhausen: Gegen den Aufmarsch des III. Weges
Unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ ruft der Dritte Weg gemeinsam mit der Volksbewegung Nordthüringen zu einem Fackelmarsch auf. 200 Neonazis folgen dem Aufruf. Ihnen gegenüber stehen mehr als 300 Antifaschist*innen, denen es mehrfach gelingt die Route zu blockieren. Mit Hilfe der Polizei wird der Aufmarsch durchgesetzt.

Februar/März 2018, Thüringen: Frauen*kampftag mit Veranstaltungen, Demo, Kongress
Es finden zahlreiche Veranstaltungen inklusive Kongress, Party und Demo in vielen Städten in Thüringen statt: Jena, Weimar, Erfurt, Greiz, Mühlhausen, Gotha und Gera. Angeführt von einem kämpferischen FIT*-Block gehen 500 Menschen anlässlich Frauenkampftags in Erfurt mit guter Stimmung unterstützt von pushender Musik auf die Straße. Redebeiträge von den verschiedenen Organisator*innen des Vorbereitungsbündnis thematisieren die verschiedenen Dimensionen von Sexismus und Frauen*unterdrückung. Ein Grußwort von Kristina Hänel prangert die Kriminalisierung von Abtreibung und das fehlende Informationsrecht an.

24.3.18, Erfurt: Demonstration für Frieden in Afrin
Aus Protest gegen den Angriffskrieg der türkischen Armee und islamistischen Milizen auf die Stadt Afrin in Nordsyrien, demonstrieren zahlreiche Kurd*innen in Erfurt.

Ende März 2018, Thüringen: Ratschlag „Solidarität statt Spaltung!“
Nachdem der Ratschlag von der Vorschlagsliste für eine bundesweite Auszeichnung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gestrichen wird, weil das Innenministerium unter Horst Seehofer die Teilnahme der Roten Hilfe kritisiert, positioniert sich die Vorbereitungsgruppe des 28. Ratschlags eindeutig gegen eine Spaltung und für das gemeinsame Eintreten eines aktiven Antifaschismus gegen Rechtsruck und Rassismus.

März/April 2017, Suhl: Neue Gefahreneinschätzung
In der Nacht zum 13.4. brennen zwei Dienstwagen des Landesbauamtes im Innenhof des Amtsgerichts Suhl. Im Laufe des Tages geht eine Bombendrohung von einem Reichsbürger ein, die in Zusammenhang stehen soll mit einer vorangegangenen Zwangsversteigerung. In Suhl sieht man sich allerdings stärker bedroht von der lokalen Trinkerszene und der Präsenz von Flüchtlingen im Stadtbild. Stärkere Polizeipräsenz und Videoüberwachung in der Innenstadt soll dem Abhilfe schaffen und den Suhler*innen ihr abhanden gekommenes Sicherheitsgefühl zurück geben.

7.4.18, Erfurt: 1. Thüringer Mietparade
Unter dem Motto „Keine Profite mit unserer Miete“ bringt das Bündnis „Erfurt für ALLE!“ etwa 500 Menschen auf die Straße mit der Unterstützung von 18 verschiedenen Gruppen wie Thüringer Hausprojekten, K.i.K. e.V., KTS, Stura der Uni Erfurt oder Pekari. Demonstriert wird gegen steigende Mieten, mehr Beteiligung der Einwohner*innen an der Stadtentwicklung und freie Kulturräume.

15.4.18, Weimar: 73. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald/ Mittelbau-Dora
Etwa 850 Menschen gedenken der (Selbst-)Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald zur Kundgebung des Internationale Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos sowie der Stiftung Gedenkstätten Buchwald-Dora. Die Überlebenden Zhava Stessel (USA) und Gilberto Salmoni (I) berichteten und Dominique Durand (F) mahnte vor den Gefahren des Rechtspopulismus in Europa. Eine Radsportgruppe von „Roter Stern Leipzig“ nahm nach einer Tour von Leipzig aus ebenfalls teil. Zuvor fand das IX. Treffen der Nachkommen auf Einladung der LAG Buchenwald-Dora statt.

15./29.4.18, Thüringen: AfD in kommunalen Parlamenten verfestigt
In zahlreichen Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen finden Wahlen statt. Die AfD erzielt beachtliche Erfolge mit ihren Kandidaten: Erfurt 14,4%, Gotha 18%, Weimarer Land 19,1%, Altenburger Land 26,1% Sonneberg 29,8%, in Gera geht es mit 21,3% in die (verlorene) Stichwahl, im Landkreis Ilmenau erhält der Landratskandidat 25%. In Hildburghausen erhält Tommy Frenck 16,6% für offen zur Schau gestellte nationalsozialistisches Gedankengut.

25.4.18, Eisenach: IG Metaller zeigen klare Kante gegen Höcke
Im Rahmen der Proteste gegen die Sparpläne der Opel-Geschäftsführung für den Standort Eisenach wurde AfD-Vorsitzender Björn Höcke von der Gewerkschaftskundgebung vor dem Werktor gedrängt, seine Teilnahme ist unerwünscht. Unter den 1400 Teilnehmenden findet die Solidarität der AfD und ALARM für ihren Arbeitskampf keine Zustimmung, auch der Betriebsrat des Eisenacher Opelwerks macht dies deutlich.

1.5.18, Erfurt: ‚work together‘ gegen NPD?
Etwa 700 Nazis mobilisieren NPD, Die Rechte und Autonome Nationalisten nach Erfurt, während zeitgleich in Chemnitz der Dritte Weg marschiert. Etwa 1500 Menschen sind auf den gewerkschaftlichen und antifaschistischen Versammlungen unterwegs: Proteste gegen die Nazis sind durch die Bündnisse „Auf die Plätze“ und „work together!“ organisiert, sabotiert oder effektiv blockiert werden, kann der Naziaufmarsch nicht. Die Thüringer Polizei hält zwei Wasserwerfer und ein Räumfahrzeug umsonst bereit.

5.5.18, Erfurt: Stattschloss-, veto-, radical print-Geburstag
Drei Anlässe sind genug für ein buntes Fest im Erfurter Norden, zu dem ab nachmittags Freund*innen und Familie zu Besuch kommen. Für die Kleinen (und „klein“ gebliebenen) gibt es eine amüsante Clown-Show, die Umsonstladen-Modenschau gewährt Einblicke in den Fundus, Führungen durchs Haus ziehen Neugierige an. Nach Kaffee und Kuchen wird es feucht-fröhlich am Abend mit Bands und DJs. Gesammelt werden Spenden für die Reparatur des Daches und damit das Weiterbestehen der Projekte. Herzlichen Glückwunsch & weiter so!

8.5.18, Erfurt: „Reproduktive Rechte sind Menschenrechte!“
Eine Kundgebung vor dem Einlass zum 121. Ärztekongress (auch Ärztinnen sind da) in Erfurt fordert das Recht auf Selbstbestimmung für Frauen und Ärzt*innen, die dies praktisch unterstützen, ein. Die Kongressteilnehmenden werden u.a. aufgefordert, sich für die Streichung der Abtreibungsparagraphen sowie die Erweiterung der medizinischen Ausbildung um Verfahren und Methoden des Schwangerschaftsabbruchs einzusetzen. Die Einflussnahme von rechten, konservativen und fundamentalistischen Positionen wird kritisiert, der Protest richtet sich auch gegen den anwesenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

2.6.18, Erfurt: 10 Jahre Infoladen Sabotnik – es wird gefeiert
Obwohl die recherchierte Geschichte des Erfurter Infoladens bis 1990/1991 reicht, wird heute der erste runde Geburtstag nach der Neugründung 2008 gefeiert. Am Nachmittag kommen Leute zum Stand anlässlich des Magdeburger Allee-Festes vorbei, am Abend ist eine Veranstaltung zur knapp 30- jährigen linken Bewegungsgeschichte Erfurts. Wie kommt es 1990 zur Gründung im Bananenkeller und was bedeutet Sabotnik? Die Mischung aus Subbotnik (Arbeitseinsatz) und Sabotage zieht vom Corax in die Moritzstraße, ins B-Haus, es folgen Mietobjekte, bis das veto einen stabilen, räumlichen Rahmen gibt. Zum Geburtstag wird angestoßen, gefeiert und in die Zukunft geblickt.

Der Burgfrieden von Ballstädt

Drei Jahre nach dem Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt und nach mittlerweile 38 Verhandlungstagen am Erfurter Landgericht neigt sich das Verfahren gegen die 15 Neonazis seinem Ende entgegen. Weite Teile des Prozesses waren geprägt durch eine gewisse Routine aus Erinnerungsverweigerung, unzähligen Anträgen der Verteidigung, sowie einem (Schau)Kampf des Landgerichtes mit dem Thüringer Verfassungsschutz. Die Angeklagten selbst wirken meist eher desinteressiert und gelangweilt. Nur sehr selten spielen sie im Prozess eine aktive Rolle. Ein Bericht des Kleingartenverein Tristesse.

Erinnerungslücken, Heiratsversprechen und Totalverweigerung

Die große Mehrheit der im Prozess gehörten Zeugenaussagen brachten leider keine wirklichen Erkenntnisse. Die gemachten Einlassungen einzelner Angeklagter sind erstaunlich gut an den allgemeinen Erkenntnisstand des Gerichtsprozess angepasst. Es werden also Dinge, die sich nicht mehr glaubhaft abstreiten lassen, zugegeben. So räumte der Angeklagte Rußwurm in seiner Einlassung ein, im Vorraum des Gemeindehauses gewesen zu sein. Dass er im Gemeindehaus gewesen sein musste, zeigten die gefundenen DNA-Spuren von ihm ohnehin schon. Seine Geschichte endete damit, dass er kurz nach dem Betreten von einem Stuhl am Kopf getroffen und verletzt wurde, woraufhin er „wütend und sich schämend, wegen seines Versagens“ von einem Kameraden und einer Frau zum „Gelben Haus“ zurückgebracht wurde.

Die Aussagen der Geschädigten bestätigen im Großen und Ganzen den beschriebenen Ablauf aus der Anklageschrift. Eine Gruppe von Vermummten stürmte in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 die Feier der Kirmisgesellschaft. Wer sich nicht schnell genug durch ein Hinterzimmer in Sicherheit bringen konnte, wurde brutal zusammengeschlagen. Keiner der Geschädigten konnte einen der Angreifer genau erkennen und vor Gericht als Täter benennen. Das Rollkommando bekommt nach etwa zwei Minuten die Anweisung zum Rückzug, es hinterlässt einen zertrümmerten Saal und zehn, zum Teil schwer verletzte Partygäste.

Die Zeugen aus dem Nazimilieu, aber auch einzelne Polizisten, fielen im Zeugenstand durch totale Vergesslichkeit, bzw. Verweigerung auf. Bemerkenswert dabei ist vor allem der hilflose Umgang des Gerichts mit dieser Art der Verweigerungshaltung. Manch eine mögliche Zeugin aus dem Nahumfeld der Beschuldigten verschaffte sich durch eine Verlobung ihr Aussageverweigerungsrecht. Und da hier eine „gemeinschaftlich begangene Tat“ verhandelt wird, gilt dieses Aussageverweigerungsrecht auch zu Vorwürfen gegen die nicht-verschwägerten Angeklagten. Prinzipiell scheint aber vor Gericht zu gelten, wer nichts sagen will, der sagt eben nichts und darf nach fünf Minuten dann auch wieder gehen.

„Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zutritt hat.“

Die anwaltliche Verteidigung, allen voran die Szeneanwälte halten an ihrer Strategie der taktischen Störmanöver fest. Mit diversen Anträge, Widersprüche und erzwungenen Gerichtsbeschlüssen wird das Verfahren immer weiter in die Länge gezogen. Die Bandbreite reicht von geforderten Verwertungsverboten polizeilicher Vernehmungsprotokolle, über pseudowissenschaftliche Referate, die die Unzulänglichkeiten von DNA-Spuren aufzeigen, bis hin zum Versuch die Prozessberichterstattung durch ezra gerichtlich verbieten zu lassen.
Ein zentraler Baustein der Verteidigung war der Versuch, die Aussagen, die ihre Mandanten bei der Polizei gemacht haben, aus dem Gerichtsprozess herauszuhalten. Das ist kein ganz einfaches Unterfangen und in der Regel hat der Angeklagte den Kopf in der Schlinge wenn er sich mit der Polizei allzu ausführlich unterhält. Bei diesen ersten polizeilichen Vernehmungen sind einige kleinere handwerkliche Fehler gemacht worden. Die Vernehmungsprotokolle wurden ungenau geführt, Belehrungen nicht ins Protokoll aufgenommen, was als Zeugenvernehmung begann wurde während des Verhörs in eine Beschuldigtenvernehmung „umgewandelt“. Anscheinend nichts ungewöhnliches und das Gericht entschied letztlich gegen diese Anträge.

Des Weiteren versuchten die Verteidiger sämtliche Sachbeweise infrage zu stellen. Bei den DNA-Spuren könnte es sich laut Verteidiger Waldschmidt um sogenannte „Zufallstreffer“ handeln. Das bedeutet zwei unterschiedliche DNA-Proben gleichen sich zufällig an den Punkten, an denen sie miteinander verglichen wurden. Je nach Anzahl von Vergleichspunkten ist das gar nicht so unwahrscheinlich. Zwar besitzt jeder Mensch eine einzigartige DNA, diese sind jedoch aus den gleichen vier Basenpaaren aufgebaut. Bei den aktuellen DNA-Tests kann ein solcher „Zufallstreffer“ aber aufgrund der Anzahl an Vergleichsstellen nahezu ausgeschlossen werden. Die Blitzerfotos, die die Nazis auf dem Weg nach Ballstädt von sich machen ließen, sollten ebenso nicht in den Prozess einfließen. Da Blitzerfotos nur verwendet werden dürfen um Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu ahnden, nicht aber um Überfälle aufzuklären. Auch in diesem Anliegen wies das Gericht die Anträge der Verteidigung zurück.

Ganz ähnlich verfährt das Gericht jedoch auch mit Anträgen der Nebenklage. Zumindest mit solchen, die den politischen Charakter des Überfalls untermauern könnten. So stellte die Nebenklage unter anderem Anträge zur Einbeziehung verschiedener Passagen des Thüringer VS-Berichts von 2012 zur „Hausgemeinschaft Jonastal“, der Einbeziehung eines Fotos das mehrere der Angeklagten mit Paintball-Waffen und der Bildüberschrift „NSU reloaded“ zeigt, oder die Einbeziehung einer Kleinen Anfrage von Katharina König zur „Garde 20 Thüringen“ (Drucksache 6/3048). Alle diese Anträge wurden vom Gericht abgelehnt. Die politische Einstellung der Angeklagten soll im Prozess keine Rolle spielen.

Besonders kurios gestaltete sich auch das Ende eines Konflikts, der den Prozess lange Zeit begleitete. Der Verfassungsschutz hatte den Hauptangeklagten Thomas Wagner bereits vor dem Überfall abgehört und die Ermittlungsbehörden schnell auf die Spur der Angreifer gebracht. Das Gericht wollte diese Abhörprotokolle gerne in den Prozess als Beweismittel verwenden. Der Thüringer Verfassungsschutz teilt seine Informationen traditionell aber eher ungern und verweigerte die Herausgabe. Die Nebenklage musste vor das Verwaltungsgericht Weimar ziehen und die Herausgabe einklagen. Irgendwann gab der Geheimdienst klein bei und überreichte die, zu großen Teilen geschwärzten, Protokolle. Der Vorgang ließ auch Richter Pröbstel nicht kalt, der sinngemäß äußerte: „Der Staat mache sich sein eigenes Verfahren kaputt“. Nach zähen Auseinandersetzungen übergab der VS dann schließlich doch die ungeschwärzten Protokolle und sogar die Audiodateien an das Gericht. Nach monatelanger Begleitung des Prozesses war da wieder ein wenig Hoffnung, dass sich die Einlasskontrollen vielleicht doch lohnen könnten. Aber dann, zur Überraschung aller, verkündet Pröbstel die Telefonmitschnitte aus der Tatnacht seien für die Beweisaufnahme verzichtbar und sollen nun doch nicht in den Prozess einfließen.
Da bieten sich mehrere Interpretationsmöglichkeiten an, die wir euch der Reihe nach mit steigender Wahrscheinlichkeit und ohne Anspruch auf Vollständigkeit vorstellen wollen:

    1. Es ging ums Prinzip. Wenn ein Richter am Landgericht etwas vom VS will, dann hat die zum Amt degradierte Behörde zu liefern. Das wollte Pröbstel einfach mal klarstellen. Daher ist der Inhalt dann auch nicht so wichtig – es ging um die Unterwerfungsgeste.
    2. Der Inhalt ist dermaßen brisant das Pröbstel sich geärgert hat, so hartnäckig danach gefragt zu haben. Um aber Schaden vom Freistaat abzuwenden, folgte diese einsilbige Verkündung darüber, dass keine relevanten Infos in den Protokollen zu finden wären. Also Aluhut aufsetzen und Vermutungen anstellen…
    3. Mit dem Einsatz geheimdienstlicher Mittel ist das so eine Sache. Ob sich Polizei und Geheimdienste an geltendes Recht halten, wenn sie die Rechte Dritter einschränken und beispielsweise dein Telefon abhören, ist erstmal scheiß egal. Nur für einen Gerichtsprozess müssen da glücklicherweise gewisse Regularien eingehalten werden. Und da muss einer Abhörmaßnahme des Staats eine sogenannte „Katalogstraftat“ gegenüberstehen. Diese findet ihr im §100a StPO, also Aufpassen bei Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung oder dem „Einschleusen von Ausländern“. Aber wenn es am Telefon „nur“ darum geht eine Kirmesfeier aufzumischen, ist der Mitschnitt des Telefongesprächs vor Gericht kein zulässiger Beweis.
    Der vorsitzende Richter Pröbstel will auf Nummer sicher gehen und nach über einem Jahr Prozessdauer die gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung und den schweren Hausfriedensbruch zur Verurteilung bringen. Eine restlose Aufklärung der dahinterliegenden Strukturen und Motivlagen wird dieser Prozess nicht leisten. Und um möglichst keine Angriffspunkte für eine Revision zu liefern, wird nur noch um den juristischen Trostpreis gekämpft.

Rechtsrock für Rechtsanwälte

Der Prozess ist für die Angeklagten ein Ärgernis in verschiedener Hinsicht. Einzelne Angeklagte haben im Zuge des Prozesses ihren Job verloren. Das mittlerweile der 38. Verhandlungstag hinter uns liegt, heißt eben auch das jemand 38. Mal nicht zur Arbeit kommen konnte, da endet meist das Verständnis der Arbeitgeberfraktion. Hinzu kommen die Kosten für die anwaltliche Verteidigung. Auch wenn gut die Hälfte der Verteidiger selbst tief im Nazimilieu verwurzelt ist, werden die das kaum aus kameradschaftlicher Solidarität machen. Der ganze Spaß kostet also eine Menge an Geld und kaum eine*r der Angeklagten hat ein „gutes Einkommen“. Also mussten andere Refinanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.

Die offensichtlichste Geldquelle der Thüringer Neonazi-Szene sind die vielen Rechtsrock-Konzerte. Diese dienen unter anderem zur Finanzierung von Wohllebens Anwaltskosten im NSU-Prozess oder für das Ballstädt-Verfahren. So organisierten die Angeklagten und ihr Umfeld bereits vor Prozessbeginn neun Konzerte, die meisten davon in Kirchheim, um Geld für den Prozess und die Kredittilgung des „Gelben Hauses“ zu sammeln. Vermutlich hat die „Garde 20“2 mit ihren Konzerten mehrere 10.000€ eingenommen. Die Einnahmen der Kirchheimer Konzerte hat das „Rocktoberfest“ im schweizerischen Unterwasser deutlich übertroffen. Die etwa 5.000 Besucher dürften für einen Umsatz um die 150.000€ alleine aus dem Kartenverkauf gesorgt haben. Nicht eingerechnet die Erlöse aus Bier- (angeblich 3,50€) und Wurstverkäufen (angeblich 5,00€). Einige der Angeklagten rührten vor dem Konzert in der Schweiz kräftig die Werbetrommel und waren auch selbst vor Ort. Ob die Einnahmen an Wohllebens Anwälte oder die Verteidiger der Angeklagten im Ballstädt-Verfahren gehen, ist letztlich unerheblich. Nicht nur zwischen den beiden Unterstützerkreisen gibt es große Überschneidungen, die gibt es ebenso bei der anwaltlichen Vertretung.

Die beiden großen Gerichtsverfahren, die momentan gegen die Thüringer Neonazi-Szene laufen, setzen die Angeklagten unter Druck. Das hat jedoch nicht zu einem Rückgang ihrer Aktivitäten geführt, im Gegenteil scheint es eher so, als dass die Angeklagten und ihr Umfeld zu einer Art Veranstaltungs-Dienstleister für die Naziszene geworden sind. Mehrere Rechtsrock-Bands, eine eigene Zentrale, samt Tonstudio und Online-Versand, sowie „Personal“ für Security und Bühnenbau machen es dieser Gruppierung möglich, als semiprofessioneller brauner Kulturdienstleister zu fungieren. Die Rechtsrock-Konzerte werden abgerundet mit Liedermacher-Abenden, nationalen Skatturnieren oder durch den Besuch eines Gast-Tätowierers im „Gelben Haus“.

Und seit einiger Zeit versucht die Gruppierung auch außerhalb ihres eigenen Milieus aktiv zu werden. Die klassische Rechtsrock-Schiene wird durch NS-Rap ergänzt. So wurden vermutlich „Makss Damage´s“ (Julian Fritsch) und „Mic Revolt´s“ (Michael Zeise) letzte Alben in Ballstädt aufgenommen und produziert. Darauf deuten Danksagungen auf facebook und im Booklet der Rechtsrapper hin. Am 4. Februar 2017 organisierte die „Garde 20“ das „erste pure NS-Rap Konzert“ in Kirchheim, mit auf der Bühne. „Makss Damage“ und „Mic Revolt“. Auch bei diesem Konzert dürften etwa 4.000€ alleine durch die Einnahmen der Eintrittsgelder in die Kasse der „Garde 20“ geflossen sein.

Mit dem Überfall auf die Kirmisgesellschaft vor drei Jahren hat sich die Gruppierung um Thomas Wagner einen Burgfrieden in Ballstädt erkämpft, den sie bestmöglich zu nutzen weiß. Sie verzichten weitestgehend auf politische Propagandaaktionen. Es weht keine Reichskriegsflagge über dem „Gelben Haus“ in Ballstädt, die Wände im Dorf sind nicht mit rechten Graffitis bemalt, wie etwa in Eisenach und es gab keine weiteren Übergriffe. Statt dessen wird dort in aller Ruhe Rechtsrock und neuerdings NS-Rap aufgenommen, produziert und entsprechende Konzerte geplant und organisiert.

Das Ende des Prozesses wird wahrscheinlich für einige der Angeklagten einen Gefängnisaufenthalt nach sich ziehen. Die Aktivitäten der dahinterstehenden Strukturen wird das aber wohl kaum beenden. Auch ohne Thomas Wagner wird die „Garde 20“ Konzerte organisieren und durchführen, das „Gelbe Haus“ wird weiterhin ein zentraler Anlaufpunkt einer europaweit vernetzten Szene sein. Und wahrscheinlich findet sich auch ein Ersatztechniker für das Mischpult des Tonstudios. Einzig der „Verwendungszweck“ der Einnahmen wird mit dem Ende des Prozesses ein anderer werden.


1
Zitat aus dem Film „Justiz“ von 1993.

2
„Garde 20“ ist eine rechtsextreme Bruderschaft, die Überschneidungen zwischen Rockern und Nazis aufweist und in Thüringen aktiv ist.

Weiterführende Infos:

  • Protokolle der ezra-Prozessbeobachtung: https://ballstaedt2014.org
  • Hintergrundrecherche: https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/?s=ballstädt
  • Einlassung Rußwurm: https://ballstaedt2014.org/2017/02/01/34-verhandlungstag-01-02-2017/
  • Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung zur „Garde 20“: https://haskala.de/wp-content/uploads/2016/12/Turonen-DRS63048.pdf
  • Dümmer geht’s immer – Bullen vs. Nazis

    Die ersten Verhandlungstage des Ballstädt-Prozesses seit dessen Beginn im Dezember 2015 sind gelaufen. 15 Neonazis müssen sich nach einem brutalen Überfall auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 verantworten. Wir, Kleingartenverein Tristesse e.V., geben euch einen kleinen Einblick in diesen doch sehr speziellen Gerichtsprozess. Sowohl unsere Erwartungen an Entertainment wurden erfüllt, wie auch unsere Befürchtungen die Verteidigung betreffend sind weitestgehend eingetreten. Wir empfehlen euch aber ausdrücklich einen eigenen Besuch.

    Der Prozess findet nahezu jeden Mittwoch ab 09:30 Uhr am Erfurter Landgericht statt, bis September dauert der Prozess aller Voraussicht nach. Und auch wenn die polizeiliche Einlassprozedur abschrecken mag, alle Prozessbesucher_innen werden vor dem Betreten des Gerichtssaals peinlich genau durchsucht. Auch die direkte Nähe zu den 15 angeklagten Neonazis sollte euch nicht abhalten, den Prozess vor Ort beizuwohnen. Solltet ihr wegen Auslandssemester, Lohnarbeit oder dem Wunsch auszuschlafen verhindert sein, gibt es eine recht gute Zusammenfassung auf dem ezra-Blog „ballstaedt2014“. Neben den Protokollen zu den einzelnen Prozesstagen finden sich dort auch einige Hintergrundinfos (“Gelbes Haus”, was sind Befangenheitsanträge?). Von daher sparen wir uns eine detaillierte Faktenaufzählung, werden uns hier auf die “Highlights” beschränken und versuchen uns in einigen ersten Einschätzungen.

    Für diejenigen die jedoch nicht wissen was das “Gelbe Haus” ist und noch nie von Ballstädt gehört haben, folgt eine knappe Einleitung. Alle anderen können diesen Absatz überspringen.
    Ballstädt ist ein 700-Einwohner Dorf nördlich von Gotha und verfügt seit 2013 über eine Naziimmobilie. Das “Gelbe Haus” ist das Nachfolgeprojekt der “Hausgemeinschaft Jonastal” aus Crawinkel. Die Bewohner sind teilweise seit Jahrzehnten in der militanten rechten Szene aktiv und europaweit vernetzt. Thomas Wagner, Frontmann der Rechtsrockband „Sonderkommando Dirlewanger“ kurz SKD, verfügt über gute Kontakte in die braune Musikszene. Steffen Richter ist maßgeblich an der “Solidaritätsarbeit” für den im NSU-Prozess angeklagten Neonazi Ralf Wohlleben beteiligt. Steffen Mäder ist frisch aus dem Österreichischen Knast raus. Dort verbüßte er eine Haftstrafe im Zusammenhang mit dem “Objekt 21”. Das “Objekt 21” war eine als Kulturverein getarnte Mischung aus Kameradschaft und Mafia, und ist wohl eher mit der US-amerikanischen Knast-/Straßengang “Aryan Brotherhood” zu vergleichen als mit einer klassischen deutschen Kameradschaft. Die Szene rund ums “Gelbe Haus” ist also kein isolierter regionaler Personenkreis, sondern vielmehr Teil eines vielschichtigen europaweitem Netzwerks militanter Neonazis.

    Im Zuge der ersten Zeugenaussagen und einer Erklärung des Angeklagten Johannes Baudler lässt sich der grobe Ablauf des Tat-Abends vom 8. auf den 9. Februar 2014 wie folgt zusammenfassen:
    In einer Suhler Garage findet eine Geburtstagsfeier mit 40 bis 50 Nazis statt. Neben zahlreichen Südthüringer Nazis wie Ricky Nixdorf (Sonneberg, Mitglied mehrerer Rechtsrockbands, Blood&Honour Umfeld), Ariane Scholl (wohnt in Stadtilm und bewegt sich in der Arnstädter Naziszene) und Marcus Russwurm (Model für Ansgar Aryan) sind auch Thomas Wagner und Andre Keller aus dem “Gelben Haus” auf der Feier. Wagner bekommt im Laufe des Abends einen Anruf von Tony Steinau aus Ballstädt, dieser teilt ihm mit, dass eine Scheibe am “Gelben Haus” eingeworfen wurde. Wagner trommelt daraufhin ein paar Leute auf der Feier zusammen, um gemeinsam nach Ballstädt zu fahren und „den Schaden zu begutachten”. In der Zwischenzeit macht sich Tony Steinau auf die Suche nach den Übeltätern und bemerkt eine Party im Gemeindezentrum des Dorfes. Mittlerweile trifft der aus mehreren PKW bestehende Konvoi aus Suhl in Ballstädt ein und nachdem alle mal durch das Loch im Fenster geguckt haben, laufen die Nazis zum nahegelegenen Gemeindezentrum. Die Feier der Kirmesgesellschaft findet im kleinen Saal im Obergeschoss statt. Als erstes betritt Wagner, mit einem Totenkopftuch vermummt, den Saal. Er fragt die Partygäste, ob sie das mit der Scheibe waren und boxt die ersten drei Leute um (zum Teil erhebliche Verletzungen). Die übrigen Gäste drängen Wagner in Richtung Ausgang, im Vorraum warten jedoch schon die restlichen vermummten Nazis. Der Saal wird gestürmt und für zwei Minuten tobt sich das Überfallkommando aus. Nach zwei Minuten kommt das Kommando zum Abzug und als Krankenwagen und Bullen in Ballstädt ankommen, sind die Nazis schon auf dem Weg ins „Einsiedel“ nach Zella-Mehlis oder nach Hause. Das Ergebnis des Überfalls sind zehn Verletzte, viel Blut, Scherben und zerstörtes Inventar.

    Sprüche klopfen ist im Grunde das Gleiche wie Muskeln zeigen“ (NMZS & Danger Dan – Lebensmotto Tarnkappe) – die Nazianwälte

    Während die Jungs und Mädels fürs Grobe ihre Arbeit bereits getan haben, dient der Gerichtsprozess als Bühne für die braune Anwaltschaft. Mindestens die Hälfte der Verteidiger haben gute Erfahrungen mit dieser Klientel, und sind zum Teil selbst in der rechten Szene aktiv.

    Eine gute Übersicht zu den Anwälten findet sich auf dem Blog „Thüringen rechtsaussen“. Auf der Verteidigerbank sammelt sich der juristische Erfahrungsschatz zahlreicher großer Gerichtsprozesse gegen die militante rechte Szene: “Skinheads Sächsische Schweiz”, „Blood & Honour Division Deutschland”, die Hetzjagd von Guben, der Überfall auf ein Zeltlager von solid 2008, „Aktionsbüro Mittelrhein”. Parallel zum Ballstädt-Verfahren sind außerdem mehrere Anwälte an der Verteidigung von Ralf Wohlleben und André Kapke in Münchener NSU-Prozess beteiligt.

    Wortführer der Verteidigung ist der „Bonehead“ Olaf Klemke. Er scheint weniger die Unschuld seines Mandanten Matthias Pommer beweisen zu wollen, als vielmehr mittels Provokationen, heftigen und lautstarken Wortgefechten mit dem Richter, Befangenheitsanträgen und erzwungenen Gerichtsbeschlüssen den Prozess als ganzen zum Platzen zu bringen. Das hat einen ausgesprochen hohen Unterhaltungswert. Da kommt keine Nachmittags-Gerichtsshow mit, von einem derart skurrilem Drehbuch würde wohl selbst RTL2 die Finger lassen.

    An den Tagen, an denen Klempke in München ist, übernimmt der Rechtsanwalt und NPD-Politiker Dirk Waldschmidt die Führungsrolle. Seine Fragen zielen vor allem auf Aktivitäten und Zusammensetzung des örtlichen Bürgerbündnisses (Allianz gegen Rechts) oder die Antifa aus Gotha. Sein persönliches Highlight war die Feststellung, dass es seit dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft keine weiteren Angriffe auf das „Gelbe Haus“ gegeben hat. Dies stellt eine klare Rechtfertigung des Überfalls dar und ist als politische Aussage des Verteidigers zu werten. Waldschmidt ist also der Meinung, dass die eingeworfene Scheibe als unmittelbarer Auslöser für den Überfall diente, und das darauffolgende Ausbleiben weiterer „Angriffe“ auf das „Gelbe Haus“ das „harte Durchgreifen“ der Angeklagten gegen die Kirmesgesellschaft – die mutmaßlich mit Bürgerbündnis und Antifa in Zusammenhang steht – rechtfertigt.

    Täter-Opfer-Umkehr und die rote Serviette

    Neben anhaltenden Versuchen der Torpedierung des Verfahrens betreiben Klemke und Waldschmidt Recherchearbeit. Ihre Fragen zielen nicht so sehr auf das Geschehen am Tat-Abend an sich ab, ihr Interesse gilt dem Bürgerbündnis gegen Rechts, ob „Leute von der Antifa“ auf den Kundgebungen in Ballstädt waren, wer die Facebook-Seite des Bürgerbündnisses betreibt, wer alles in irgendwelchen WhatsApp-Gruppen ist, wer bei ezra die Beratungsgespräche gemacht hat und was auf ihren T-Shirts stand, warum es zwar eine LKA-Abteilung gegen rechts, aber nicht gegen links gibt, usw.

    Vor allem interessiert sie aber, wer den, in eine rote Serviette eingewickelten, Stein durch das Fenster des Gelben Hauses geworfen hat. Klempke spricht oft von „Anschlägen“ auf das „Gelbe Haus“, gemeint sind dabei einige Aufkleber, Graffitis und zwei kaputte Scheiben – geht es jedoch um die Erstürmung des Bürgersaals bevorzugt er den Ausdruck „Vorfall“. Mehrmals versucht die Verteidigung mit ihren Fragen das Gothaer Hausprojekt Ju.w.e.L. e.V. und die Antifa Gotha zu thematisieren, Staatsanwaltschaft und Nebenklage verhinderten durch Einsprüche aber ein allzu weites Abschweifen vom eigentlichen Prozessinhalt. Es kann festgestellt werden, dass die Strategie der Verteidigung darauf abzielt, den Opfern eine gewisse Mitschuld an dem Überfall zu geben. Schließlich haben sie schon Proteste organisiert, und vermutlich auch die Angriffe auf das „Gelbe Haus“ verübt, bevor sie verprügelt wurden.

    Weiterhin wird versucht den Angeklagten eine Opferrolle zuzuschreiben, was jedoch nur schwer zu vermitteln ist im Angesicht der großflächig tätowierten und aufgepumpten Typen auf der Anklagebank, die sich für kein Feixen über befragte Zeugen zu schade sind.

    Ob Klempkes offensive Prozessstrategie bei der Verteidigung hilfreich ist, bleibt abzuwarten, was ihm definitiv gelingt, ist das bürgerliche Gegen-Rechts-Spektrum zu durchleuchten: Zeugen (in dem Fall die Geschädigten) werden gefragt, ob sie an Demos oder einem Konzert gegen Rechts teilgenommen haben, die Identität von Leuten aus der Opferberatung und dem Bürgerbündnis ist bekannt geworden, was mit diesen Infos passiert, ist unklar. Im schlimmsten Fall landen die Leute in irgendeiner Anti-Antifa-Datenbank.

    Dümmer als die Polizei erlaubt

    Weiterhin gewährt der Prozess ein paar Einblicke in die verborgene Welt des LKAs, genauer gesagt in die Besondere Aufbauorganisation Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – Rechts, kurz BAO Zesar. Was nach den Zeugenaussagen mehrerer Kripobeamter festgestellt werden kann: Das LKA kocht auch nur mit Wasser, und im Gegensatz zum gewieften Tatort-Kommissar sind das alles ganz durchschnittliche Typen – weder besonders schlau, noch besonders engagiert und teilweise erschreckend unvorbereitet. Leute, die eben ihren Job machen und dabei auch den ein oder anderen Fehler begehen. Da wurden beispielsweise Angeklagte erst im Laufe einer Zeugenvernehmung zu Beschuldigten umdeklariert, das entsprechende polizeiliche Prozedere (Belehrung) aber entweder nicht protokolliert oder eben ausgelassen. Somit sind diese Aussagen eventuell vor Gericht nicht mehr verwertbar – die Verteidiger stellten entsprechende Anträge. Inwieweit diese handwerkliche Schlampigkeit des LKAs den Prozess beeinflusst, lässt sich noch nicht sagen. Auch im Zeugenstand machen einige LKA-Beamte keine gute Figur, Klempke ist den meisten Cops rhetorisch überlegen, und besonders ein Beamter ließ sich auf die Spielchen Klemkes ein und tätigt im Zeugenstand ein paar fatale Aussagen. So ist von einer „chaotischen Situation in der PI Gotha” die Rede, und anstatt zu sagen, er erinnere sich nicht mehr, stellt der LKAler aus eigenem Antrieb Mutmaßungen an, wie es gewesen sein könnte. Dies gipfelt letztlich darin, dass Klemke verlangt, man möge den sichtlich erschöpften Hauptkommissar vereidigen, was das Gericht nach einer kurzen Beratung jedoch ablehnt. Glücklicherweise haben sich die Angeklagten aber noch dümmer angestellt, und somit besteht noch die Chance auf eine Verurteilung.

    Die folgende Aufzählung von Dummheiten dient ausschließlich dazu, sich über Nazis lustig zu machen, und soll nicht als Anleitung zur Begehung von Straftaten missverstanden werden:

    • Auf der Fahrt nach Ballstädt wurden mindestens zwei Autos geblitzt.
    • Nach der Tat wurden über WhatsApp Zeitungsartikel zum Überfall geteilt und kommentiert.
    • Obwohl die Hausdurchsuchung von Wagner erst eine Woche später stattfand, wurde die Hose die er während des Angriffs trug gefunden.
    • Auch bei anderen Hausdurchsuchungen sind blutige Kleidungsstücke gefunden worden.
    • Wagner war mit einer leicht wiederzuerkennenden Maske vermummt, die bei einer vorherigen Hausdurchsuchung bereits von der Polizei fotografiert wurde.
    • Einige der Angeklagten haben freiwillig einer polizeilichen Vernehmung zugestimmt und Aussagen gemacht.
    • Tony Steinau hat mit dem Hinweis auf „verfassungswidrige Bilder” sein Handy den Cops freiwillig ausgehändigt.

    Wir sind keine Juristen, können von daher auch den Ausgang des Prozesses nicht wirklich einschätzen. Thomas Wagner hat, um aus der U-Haft entlassen zu werden, ein Teilgeständnis abgelegt, seine Aussage belastet die Mitangeklagten aber kaum. Einige Zeugen sprechen von sieben bis acht Angreifern im Saal, ein weiterer Zeuge sagte aus, dass über zehn Leute vom Saal in Richtung „Gelbes Haus“ geflüchtet sind. Die Beweisaufnahme läuft noch eine ganze Zeit, die Nebenklage ist zuversichtlich, dass eine Verurteilung gelingt, die Angeklagten selbst schwanken zwischen guter Laune und Müdigkeit. Das kann aber auch daran liegen, dass sie einer Gefängnisstrafe recht gelassen entgegensehen, trotz oder wegen bereits vorhandener Hafterfahrung.

    Sicherlich ist der Gedanke an Wagner, Russwurm, Blasche und Co. hinter Gefängnismauern ganz angenehm. Diese fünfzehn Nazis stellen dann für eine gewisse Zeit keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben mehr dar. Und wenn beispielsweise Stefan Fahrenbach mit Verweis darauf, dass er ja eh bald ins Gefängnis geht, in Suhl eine Antifaschistin angreift, dann würde eine Verurteilung nicht nur der „Genugtuung“ dienen, sondern möglicherweise einzelnen Menschen die Erfahrung eines körperlichen Angriffs ersparen.

    Die Situation in Ballstädt oder Südthüringen wird es aber kaum verändern. Das „Gelbe Haus“ wird weiterhin seine Funktion erfüllen und einen Stützpunkt für die militante rechte Szene bieten: Ein Ort, an dem sich Neonazis ungestört treffen und vernetzen können. Eine Zwangspause für die Angeklagten bedeutet für Südthüringen eventuell, dass sich „Ansgar Aryan“ ein neues Model suchen muss, an der vorherrschenden Situation wird sich aber nichts ändern. Die lokalen Antifaschist_innen werden es weiterhin mit einer gewaltaffinen rechten Übermacht zu tun haben. Begleitet von den dunkeldeutschen Zuständen: einer Polizei, die das Compact-Magazin liest und einer Justiz, die auch schon mal zwei bis drei Jahre braucht, um Naziangriffe zur Verhandlung zu bringen, und es zulässt, dass anstatt der Nazischläger (Täter) alle anderen (Opfer und Ermittler) über lokale Strukturen von Anti-Nazi-Bündnissen und Antifa ausgefragt werden, außerdem ein Gericht, welches es nicht schafft, was in den meisten popeligen Fußballstadien durchgesetzt wird: Naziklamotten bleiben draußen.

    Als Zwischenfazit bleibt nur festzuhalten: Antifa bleibt Handarbeit! Wie das zu machen ist, aus einer marginalen und unterlegenen Position heraus, müssen wir gemeinsam herausfinden. Fakt ist, auf Selbstschutz zu verzichten, bedeutet dem Staat zu vertrauen und zuzusehen, was dabei herauskommt.


    Dokumentation und Hintergründe zum Ballstädt-Verfahren:
    https://ballstaedt2014.org

    Infos zu Nazianwälten:
    https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/12/08/neonazis-vertreten-neonazis-die-anwalte-im-ballstadt-verfahren/

    Ballstädt, wie geht es weiter?

    Anfang Februar 2014 überfiel eine Gruppe vermummter Neonazis eine Feier im Gemeindesaal von Ballstädt (Landkreis Gotha). Gegen die Neonazis wird vermutlich im Spätherbst dieses Jahres der Prozess vor dem Landgericht Erfurt eröffnet. Der Infoladen Gotha und der Kleingartenverein Tristesse e.V. berichten über die Geschehnisse und geben einen Ausblick darauf, was vom Prozess zu erwarten ist.

    Die Angreifer_innen gingen geplant und zielgerichtet ans Werk, auf das “übliche Vorspiel” derartiger Auseinandersetzungen (rumpöbeln, beleidigen, provozieren,…) wurde verzichtet. Nachdem kurz die Lage gecheckt wurde, stürmte das gute dutzend Nazis (14 – 15 Angreifer, 1 Angreiferin) in den Saal und ging sofort auf die Anwesenden los. Nach wenigen Minuten wurde das Kommando zum Rückzug gegeben, genug Zeit um die Einrichtung zu zertrümmert und zehn Menschen zu verletzen, zwei davon schwer.

    Als die Cops in Ballstädt eintrudelten, war von dem Überfallkommando weit und breit keine Spur mehr. Die Cops zogen ihr übliches Programm durch (frei nach dem Motto: selbst schuld wenn euch so was passiert), was für einige der Betroffenen eine durchaus irritierende Erfahrung war. Anfangs war von einer „Kirmesschlägerei“ die Rede, und anstatt sich um die verletzten und geschockten Menschen zu kümmern, wurden Alkoholtests durchgeführt. Glücklicherweise erregte der Vorfall dann doch eine gewisse mediale Aufmerksamkeit, und eine weitere Sicherheitsbehörde bekam die Chance ihre professionelle Arbeitsweise zu präsentieren. Der Thüringer Verfassungsschutz überwachte (mindestens) einen der Angreifer , Thomas W., bereits vor dem Überfall. Und da die Vorbereitung und Mobilisierung auch über T. Wagners1 Handy lief, war der Verfassungsschutz ganz nah dran am Geschehen. Da aber am Wochenende nur aufgezeichnet und nicht ausgewertet wird, konnte das „Früherkennungssystem der parlamentarischen Demokratie“ den geplanten Überfall erst am Montag feststellen.

    Die Ermittlungen zu dem Überfall übernahm recht zügig die BAO ZESAR2, mehrere tausend Seiten an Ermittlungsakten wurden erstellt, und vermutlich wird das Verfahren im Spätherbst in Erfurt vor dem Landgericht beginnen. Es werden wohl um die 25 Verhandlungstage angesetzt und etwa 50 Zeugen sollen gehört werden.

    Die Tatvorwürfe sind schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Raub. Was von der ganzen Sache übrig bleibt, wenn die konkreten Tatvorwürfe den einzelnen Täter_innen nachgewiesen werden müssen, wird sich zeigen. Geld- und Bewährungsstrafen, vielleicht sogar ein kurzer Knastaufenthalt sind der Preis, den die Neonazis rund um das „Gelbe Haus“ für die Durchsetzung ihrer NBZ[3] wohl zahlen werden müssen. Und zumindest in Ballstädt konnte das bürgerliche Anti-Nazi-Engagement erfolgreich eingeschüchtert und ruhig gestellt werden. In Ballstädt hat sich die rechte Szene einen ruhigen Rückzugsraum erkämpft.

    Das kommende Gerichtsverfahren

    Ein Gerichtsverfahren mit 15 Beschuldigten und etwa genauso vielen Verteidiger_innen, unter ihnen wohl einigen Szeneanwälte, 50 Zeug_innen, einigen Nebenkläger_innen und einem Zuschauerraum voller Nazis, Reporter_innen, Angehörigen und Bekannten der Opfer und hoffentlich auch einigen Antifaschist_innen verspricht einiges an Unterhaltungswert.
    Wir sind gespannt wie viele der Beschuldigten ihren vor Kurzem gestarteten Ausstieg aus der Szene bekannt geben werden, und erhoffen uns, dass zumindest einige Aussagen Rückschlüsse auf den harten Kern der Neonazi-Szene zulassen. Was das Verfahren jedoch nicht erreichen wird, ist eine nachhaltige Schwächung der gut vernetzten Ballstädter Neonazis, bzw. ihrer (am Überfall beteiligten) Kameraden aus Südthüringen.

    Interessant wird es eventuell, wenn zur Sprache kommt, dass einigen Nazis wieder abgesagt werden musste, aufgrund eines „Überangebotes“ an Schlägern. Das eigentliche Ziel der Neonazis war an diesem Abend wohl ein alternatives Hausprojekt im nahegelegenen Gotha, das es sich dabei wohl um das Ju.w.e.l. handelt kann sich gedacht werden. Jedoch wurde der aktionsfreudige Mob durch das brennende Licht im Ballstädter Bürgersaal angelockt und kurzfristig die Pläne geändert. Aber da bewegen wir uns momentan im Bereich der Spekulation, Gewissheit gibt es erst im Spätherbst.

    Auch wenn unsere Erwartungen an den Justizapparat eher bescheiden sind, und wir dem Verfahren hauptsächlich wegen des Unterhaltungswertes, der Recherchemöglichkeiten und der möglichen Konfrontationsgewalt entgegenfiebern, gibt es da einen weiteren Punkt wegen dem wir euch bitten den Prozess zu begleiten. Für die Opfer des Übergriffs kann so eine monatelange Prozedur eine erhebliche Zumutung darstellen. Vor der selben Nazimeute sitzen zu müssen die einen verdroschen hat während mensch von einem Szene-Anwalt „verhört“ wird, und im Rücken die bedrohlichen Nazis im Zuschauerraum. Dass sollte niemand alleine ertragen müssen.

    Unser Verhältnis zur „Ballstädter Allianz gegen Rechts“ war nie wirklich eng, ihre Äußerungen waren einfach teilweise viel zu blöder, auf Imagepflege bedachter, gutbürgerlicher Quatsch welcher oftmals am Problem vorbei ging. Etwa als die Allianz dazu aufrief die Leute bei den Bullen zu verpfeifen, die ein paar Graffitis an das „Gelbe Haus“ gesprüht und eine Scheibe eingeworfen haben. Ironie der Geschichte: Die Gothaer Antifa-Gruppe (AAGTH) wies die Ballstädter Allianz darauf hin, dass eine derartige Denunziation gewalttätige Vergeltungsakte der Nazis bedeuten könnte, und dadurch Leute an Neonazis und Behörden ausgeliefert würden. Deswegen haben sie es aber nicht verdient derartig verdroschen zu werden, oder sollten bei der juristischen Aufarbeitung allein gelassen werden.

    Die Gothaer Naziszene nach Ballstädt

    Um einige der Beteiligten ist es tatsächlich ruhig geworden, in Gotha selbst gibt es zwar immer noch zahlreiche Nazis, bis auf die Demo am 18. April verhalten diese sich aber erstaunlich ruhig. Viel lieber fahren die Gothaer Nazis in andere Städte wie Suhl, Erfurt oder kürzlich Eisenach. Die Ballstädter Nazis sind etwas aktiver, nehmen an Demonstrationen teil, organisieren Konzerte und Veranstaltungen. Geplante Übergriffe hat es seitdem so aber nicht nochmal gegeben. In Ballstädt scheint ein derartiges Vorgehen aus der Naziperspektive auch nicht mehr nötig zu sein, der bürgerliche Widerstand gegen das rechte Hausprojekt ist eingeschüchtert und stellt keine Gefahr dar. Es gibt zwar noch Aktionen, aber solche ohne Auswirkungen auf die Nazi-Immobilie oder die Kameradschaftsstrukturen vor Ort. Einzig die Selbstbestätigung des „Engagements gegen Rechts“ scheint die Triebfeder und das Ziel der bürgerlichen Nazigegner_innen zu sein.

    Die rechte Szene rund um Gotha scheint momentan weder gewillt noch in der Lage in der Kreisstadt selbst wieder Fuß zu fassen. Die verbliebenen rechten Aktivist_innen begnügen sich damit, am Todestag von Rudolf Heß Bettlaken in der Stadt aufzuhängen oder ihr Heldengedenken in Friedrichroda zu planen. Die „Asyl-Debatte“ wird zumindest im virtuellen Raum, sowie vor allem im nahe gelegenen Ohrdruf auch durch Gothaer Neonazis befeuert.

    Dass dieser relative „Dornröschenschlaf“ nach dem Verfahren endet, oder sich die Szene im Zuge der bundesweit zunehmenden rassistischen Übergriffe und Krawalle neu sortiert, muss wohl angenommen werden.


    1
    Thomas Wagner, langjähriger Neonazi, Sänger und Schlagzeuger der Rechtsrockband SKD, ehemaliger Bewohner der Hausgemeinschaft Jonastal (HJ) in Crawinkel, anschließend ins „Gelbe Haus“ nach Ballstädt gezogen.

    2
    Die „Besondere Aufbauorganisation Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – Rechts“.

    3
    National befreite Zone: „Wir müssen Freiräume schaffen, in denen WIR faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind, d.h. WIR bestrafen Abweichler und Feinde,” heißt es in den ersten bekannten Texten zu einem gleichnamigen Konzept und das trifft Ballstädt ja ganz gut.