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Emanzipatorisch beleidigen?! – Die Kunst der Erniedrigung

Lulu Ronja setzt sich damit auseinander wie Schimpfen funktionieren könnte. Dabei enthält dieser Artikel Wörter, die viele Diskriminierungen reproduzieren.

Wir haben Wut. Die ist berechtigt. Wir kritisieren vieles und lehnen einiges mehr ab. Berechtigterweise. Wir finden so viel falsch. Doch wie finden wir Worte, um unserer Kritik aber auch unseren Gefühlen wie Ärger und Wut Ausdruck zu verleihen?

Ob im direkten Gespräch, beim Zuhören in der Straßenbahn, beim Durchstöbern von Facebook-Seiten, bei der Demo gegen die AfD – überall begegnen einem rassistische, antisemitische, heterosexistische und völkisch-nationalistische Sprüche. Das weckt das berechtigte Bedürfnis denjenigen, die sich so äußern, etwas zu entgegen. Was, was rauslässt, was in uns ist.

In diesem kurzen Kommentar geht es nicht darum, argumentativ, klug, dialogisch und wohlwollend mit solchen Äußerungen umzugehen, sondern darum, Gefühlen Ausdruck zu verleihen. Hier geht es also um Pöbeln und nicht darum ein faires Gespräch zu führen. Es folgt eine Auseinandersetzung darüber, einfach mal Dampf ablassen, rumzumotzen und sich auszukotzen, möglicherweise auch Menschen das Wort abzuschneiden und den Bullshit zu stoppen, den Menschen von sich geben.

Doch in solchen Momenten, in denen ich emotional schon hart ge- und betroffen bin, fallen mir oft nur Worte ein, die auf Kosten von Gruppen gehen, von denen ich sonst behaupte mich mit ihnen zu solidarisieren und gemeinsam für eine emanzipatorische Gesellschaft zu kämpfen.

Auf der Suche nach emanzipatorischen Begriffen, um Wut auszudrücken, bleiben mir mehr Fragen, als ich Antworten gefunden habe.

Warum tut motzen gut?

Welche Funktion erfüllen Schimpfwörter/Kraftausdrücke überhaupt? Ist Schimpfen und beleidigen grundlegend erniedrigend? Ist es nicht eine Selbstermächtigung aus einer sich grundlegend ohnmächtig anfühlenden Position? Liegt im Akt des Beleidigens die Erniedrigung? Offensichtlich funktioniert Erniedrigen gut, in dem der*die Kontrahent*in mit Bezeichnungen für unterdrückte und marginalisierte Gruppen zu übersät wird – alle Beleidigungen, die mir einfallen, diskriminieren entlang gängiger gesellschaftlicher Normen, die ich eigentlich als regressiv entlarvt habe. Viele Schimpfwörter reproduzieren eine Zuweisung von Menschen an eine gesellschaftliche Position, die ihnen Gleichberechtigung abspricht. Sie führen mich der emanzipatorischen Gesellschaft kein Stück weiter. Muss eine Beleidigung das können?

Warum ist es so befreiend Menschen mit Schimpfwörtern zu bezeichnen? Wie oben schon kurz angerissen geht es wohl um das Zurückholen von Handlungsfähigkeit, darüber die Oberhand über den*die Kontrahent*in zu bekommen. Das Beleidigen dient dem Zurückgewinnen von Kontrolle in einer Situation, die emotional und schmerzhaft ist. Solche Gefühle wie Wut, Ärger und absolutes Unterverständnis entstehen, weil ich es aus einer bestimmten Perspektive unsinnig und unvernünftig und schlichtweg falsch finde, was das Gegenüber von sich gibt. Doch ich möchte in manchen Momenten nicht argumentativ entlarven und widersprechen, sondern eben einen Seitenhieb verpassen. Ich möchte provozieren, dass sich der*die Kontrahentin genauso mies fühlt, wie ich mich in den Momenten, in denen ich den abgesonderten Bullshit ertragen muss oder eben nicht mehr kann. Es geht also um Ehrverletzung, Erniedrigung, Macht, um sich der eigenen Ohnmacht zu widersetzen – wenn auch nur ein bisschen, nur für einen kleinen Moment. Ich möchte mein Gegenüber degradieren, deklassieren und herunterstufen. Dabei stehen mir leider und logischerweise Begriffe zur Verfügung, die die Positionen in der Gesellschaft widerspiegeln.

Wer ist wie beteiligt und betroffen?

Es scheint sinnvoll die verschiedenen Beteiligten in einem solchen Pöbel- und Motzprozess zu unterscheiden. Für die Sprecher*innen dient ein Schimpfwort dem Abreagieren, die Adressat*innen sollen deklassiert werden. Oft gibt es jedoch auch Situationen, in denen scheinbar Unbeteiligte bzw. Zuhörende mit dabei sind.

Für die Pöbelnden, also Sprechenden geht es sozusagen beim Schimpfen um die Erniedrigung des Gegenübers. Nichtsdestotrotz ist es eine Selbstoffenbarung, denn durch die Auswahl des Schimpfwortes und des Begriffs tritt zu Tage, welche Annahme der*die Sprecherin über das Gegenüber hat – nämlich mit welchem Wort eine Erniedrigung erreicht wird. Taktisch hieße das, die Norm meines Gegenübers zu antizipieren, an der er*sie am meisten hängt und diese dann bewusst anzugreifen. Doch stecke ich dann nicht mit der Person wertemäßig unter einer Decke? Das könnten die Zuhörenden zumindest denken. Möglicherweise sind diese jedoch direkt betroffen und ich verletze sie. Weiterhin verletze ich alle anderen Betroffenen ohne sie eigentlich zu meinen. Ich könnte wohl in einer eins zu eins Situation ohne schlechtes Gewissen das passende Schimpfwort sagen, doch eben nicht in Situationen, wo es viele Zuhörer*innen gibt.

Doch in meinem Wunsch die Person mit einer Bezeichnung abzuwerten stärke ich eine regressive Norm und somit die Normalisierung der gesellschaftlichen Missverhältnisse wiederum. So geht’s nicht.

Ein Blick ins Schimpfwortrepertoire

Noch einen Schritt zurück gedacht, bedeutet dies, dass Schimpfwörter selbst erst gesellschaftliche Normen offenlegen. So begebe ich mich auf eine Reise durch die Landschaft der Schimpfwörter.

Oft wird in Schimpfworten Männlichkeit diskreditiert: Warmduscher, Weichei, Lappen etc. Gängige Abwertungen beziehen sich auch auf Penetrationssex. Dabei ist ficken gut, doch gefickt werden etwas Erniedrigendes. Die Ansage jemanden zu ficken ist als Drohung gemeint, als Androhung von Gewalt. Es ficken die Mächtigen, die Männer, andere werden gefickt, was ihrer Erniedrigung dient. Deshalb funktionieren auch Begriffe so gut, die homophob bzw. bezugnehmend auf Schwule sind.
Das Wort Hurensohn macht deutlich, dass Mütter von Söhnen keinesfalls gesellschaftlich anerkannt sind, wenn diese sexuell aktiv sind. Doch von einer Hure zu stammen, scheint nur für männliche Kinder schlimm zu sein. Hurentochter erkennt noch nicht mal mein Rechtschreibprogramm.

Weiter geht’s mit Benennungen, die Menschen Intelligenz und Zurechnungsfähigkeit absprechen. Beispielsweise Idiot*in. Diese Bezeichnung entstammt einer krassen Konstruktion von gesund und krank bezogen auf psychische Leistungsfähigkeit. Andere Bezeichnungen wie asozial oder Pack verweisen die so Bezeichneten gar an einen Platz außerhalb der Gesellschaft, möglicherweise sogar bezogen auf die Nichtzugehörigkeit zur Volksgemeinschaft. Doch will ich Menschen mit Worten beleidigen, in dem ich sie mit diesen aus der Volksgemeinschaft ausstoße – da will ich doch selbst nicht dazugehören!

Beleidigende Bezeichnungen beziehen sich auf das Nicht-Entsprechen oder wenn Menschen nicht den mehrheitsgesellschaftlichen körperlichen Normierungen entsprechen. Tiernamen sprechen dem Gegenüber Menschlichkeit komplett ab. Die gehen also eigentlich überhaupt nicht.

Weiterhin wollen alles sein, nur kein*e Opfer – warum ist Täter*n kein Schimpfwort? Es geht auch hier um Macht – wer übt diese über wen aus.

Auf der Suche nach einem Ausweg

In pädagogischen Konzepten für Kids zum fairen und respektvollen Umgang miteinander finde ich scheinbare Alternativen zu diskriminierenden Schimpfwörtern: Bommelglöckchen. Mondblume und Klappspaten. Nunja – so wirklich bin ich nicht überzeugt.

Vielleicht hilft uns aber auch mehr Deutschenfeindlichkeit – mit Kartoffel ist schon ein Anfang gemacht, manchmal funktioniert auch Nazi, doch es gibt ja alles an Bezeichnungen für Nazi: Kochnazi und Ordnungsnazi, doch alles ist doch eher verharmlosend. Leider funktioniert die Bezeichnung nur in der Gruppe, in der Deutsche*r eine Beleidigung ist. Für mich ist es beschämend, doch wohl nicht für viele andere.

Bei meinen Überlegungen finde ich nur eine Form, die ich akzeptabel finde: Die Reinheit einer Person zu verletzen: kotzen, kacken, Scheiße! Für mehr Beschmutzung und Entsakralisierung.

Irgendwie haben das Punkbands bei ihrer Namensgebung scheinbar schon immer gewusst… Ich hätte nie gedacht, dass ich zu dieser Erkenntnis komme: bei allem Regressiven im Punk ist die provokante Selbstbezeichnung, die häufig Fäkalsprache verwendet, emanzipatorisch. Für mehr Pisse und Eiter?!

Was bleibt, ist die Annahme, dass wir eine Person damit treffen, wenn wir ihre Reinheit und Ehre irgendwie beschmutzen, doch vermutlich kommen wir da nicht raus. „Doh!“ – wie Homer Simpson reagieren würde…

Emanzipatorisch und beleidigen schließt sich aus. Doch ich möchte und werde weiter motzen und mich auskotzen, mich ermächtigen wollen, doch möchte dabei andere Begriffe verwenden, als Menschen, die mit der momentanen Gesellschaftsordnung weniger Probleme haben. Deshalb probieren wir es aus – suchen wir befreiende Schimpfwörter ohne aber darüber den notwendigen Kampf gegen die Verhältnisse zu vernachlässigen. Denn die Welt wird nicht besser, wenn ich weniger diskriminierende Beleidigungen nutze…

Mittelmeerromantik

Karl Meyerbeer hat sich eine Schallplatte der Kellerasseln angehört und angesehen.

Mittelmerromantik: am Strand liegen, in der Sonne baden, aufs Wasser schauen – sein, nur sein, statt einem Zweck zu folgen. Auf dem Titelbild der gleichnamigen Schallplatte ist vor dem Hintergrund des Meeres grauer Bodenbelag und eine Reling zu sehen. Vielleicht ein Ufer, vielleicht ein Schiff, auf jeden Fall sehr aufgeräumt und gerade. Am Rand stehen drei Gestalten und schauen aufs Wasser. Vor allem die mittlere Gestalt ist kräftig, sie steht breitbeinig da. Ist das Mittelmeerromantik oder hält sie ein Fernglas in der Hand und sucht das Wasser nach feindlichen Schiffen ab? Auf der Rückseite der Platte sehen wir ein überfülltes Schlauchboot im weiten Meer.

Mittelmeerromantik: „Die einen fahren gemütlich in den Urlaub nach Süden und die anderen ersaufen beim Versuch, ein bisschen Glück im Norden zu erhaschen.“

Die drei Gestalten auf dem Plattencover sind Uwe, Steppl und Keller von der Punkband Kellerasseln. Als ich zum ersten Mal eine Schallplatte von den Kellerasseln aufgelegt habe, ist mir nicht aufgefallen, dass ich den Plattenspieler hätte auf 45 Umdrehungen pro Minute stellen müssen. Auch mit 33 UpM ist die Musik wahnsinnig schnell, dauern die Lieder nur eine Minute. Live ist das sehr beeindruckend – die Spannung zwischen dem hochkonzentriert um sich schlagenden Schlagzeuger und dem aggressiv schreienden Keller wirkt körperlich auf mich. Weil man die Texte nicht versteht, werden Textblätter ausgeteilt.

Mittelmeerromantik: Auch in der neuen Schallplatte gibt es Textblätter, Text- und Bildblätter. Die Kellerasseln in einer wilden Küstenlandschaft, vor einer Kathedrale, in einer Burgruine, in einer orientalisch anmutenden Stadt. Wie kommen die drei eigentlich raus aus der privilegierten Lage, gemütlich im Urlaub zu sein? Materiell kommen sie natürlich gar nicht raus. Sie haben alle Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, nicht „im falschen Land geboren“ zu sein. Aber sie legen über die Grundierung ambivalenter Bilder eine Textur aus Wut und Kritik: „Arme Eltern oder im falschen Land geboren? Scheißegal, hier sind wir alle gleich. Los geht’s, in die Hände gespuckt, hier ist jeder sein eigenes Produkt. […] Manche müssen sich eben ein bisschen mehr anstrengen, um so gleich zu sein wie die anderen.“

Warum klingen Redebeiträge, die Leistungsideologie und Rassismus in einen kapitalismuskritischen Rahmen stellen dagegen so langweilig? Noch ein Beispiel: „Rums – 150 Tote auf einen Schlag und leider auch noch die falschen. […] Dabei war das noch nichtmal die falsche Entscheidung, denn in Deinem Job gibt es keine richtigen.“ So kommentiert eine Punkband die Opfer eines Bundeswehr-Oberst klüger als 100 Politiker_innen. Die Kellerasseln waren eine Art Hausband des ehemals besetzten Topf & Söhne-Gelände in Erfurt, auch das wird auf der Platte verhandelt: „Ein paar Jahrzehnte Verdrängung und jetzt gibt’s Erinnerungsorte, Museen und Guido Knopp. Das reicht dann aber auch für die Rückkehr zur Normalität. Nationalstolz, Exportweltmeister und Weltmacht und mit gutem Gewissen lässt sich‘s auch besser Krieg führen. Aus Auschwitz lernen, heißt moralisch Siegen lernen.“ Wer Hardcore-Punk mag, wird die Musik mögen. Einer, der sich damit auskennt, meinte: „Trümmerpogo fasst es eigentlich ganz gut“. Ich schaue mir die Bilder an, stelle die Platte ins Regal und freue mich beim nächsten Konzert wieder darüber, mit wie viel Reflexion und Kritik die Wut und Aggressivität der Kellerasseln verwoben ist.


Alle Zitate aus der 7‘‘ „Mittelmeerromantik“ der Kellerasseln, erhältlich über Trümmerpogo oder Sengaja Records.

Sorry!

Die Redaktion entschuldigt sich für ein sexistisches Streetart-Poster in der letzten Ausgabe. Der Text spricht explizit über den Zusammenhang von Sexualität und Gewalt.

Im Mittelteil der letzten Lirabelle haben wir ein Poster mit der Aufschrift „Touristen fisten“ abgebildet. „Fisten“ bedeutet in diesem Kontext wohl, dass Touristen mit der Faust anal penetriert werden sollen. Es geht um aggressive Statuskommunikation, die das Ziel formuliert, das Objekt des Fistings zu unterwerfen, wobei die Einvernehmlichkeit nicht vorausgesetzt werden kann.

Nun ist es offensichtlich, dass hier nicht im wortwörtlichen Sinne eine Vergewaltigungsdrohung an Touristen formuliert werden soll. Gleichwohl funktioniert der Slogan, weil Penetration als dominante Geste, die das Objekt der Begierde erniedrigt, als kollektiver Sinngehalt abrufbar ist – man braucht keine Diskursanalyse, um das zu verstehen. Die Penetration überschreitet eine körperliche Grenze, dringt ein, befleckt. Dass derjenige, der penetriert, auch oben liegt und eben nicht schwul ist, weiß jeder Bundeswehrsoldat. Der Gangsterboss bei Tarantino kann sinnhaft fragen: „Sehe ich aus wie eine abwertend bezeichnete Vulva? Nein? Warum willst Du mich dann ficken?“, eine Ressource, die der Gangsterbossin – wie selten sie ist, sieht man daran, dass noch nicht einmal das Wort geläufig ist – nicht offen steht. Meisterhaft auf den Punkt bringt diese homophobe und frauenfeindliche Sinnordnung der Auftragskiller im Spielfilm ‚Snatch‘, der in einem zweiminütigen Monolog die soziale Dynamik eines Raubüberfalls umfassend und überzeugend in sexuellen Begriffen darstellen kann. Weil er die dickere Kanone hat, kann er sich gegen den Schlappschwanz und die Schrumpel-Eier durchsetzen. Ähnlich verhält es sich hier. Wer kann, fordert die Touristen zum Schwanzvergleich.

Dazu kommt, dass eine BDSM-Sexualpraktik als Gewalthandlung angedroht wird. Freunde des Blümchensex können sich beim Lachen über den Slogan gleich an zwei Stellen überlegen fühlen: Den ungeliebten Touristen droht man Erniedrigung und Gewalt an. Den Freund_innen des safe, sane und consensual durchgeführten Faustficks unterstellt man gewaltvolle Sexualität.
Der Einwand, es gehe gar nicht um den sexuellen Sinngehalt, ist sehr dürftig. Er tut so, als ob Bedeutungsproduktion eine Frage eines individuellen Willens wäre. Sprache ist aber keine eineindeutige Abbildung eines individuellen Gedankens, sondern immer ein Rekurs auf widersprüchliche gesellschaftliche Strukturen, die selbst mit der Sprachpraxis vermittelt sind. Oder um es mit den Worten eines in der Antifa beliebten Denkers zu sagen: Der Begriff tut dem Gegenstand Gewalt an, konkret: Der von Gewaltphantasien durchzogene Sinngehalt der sexualisierten Parole trägt dazu bei, die gewaltvolle Ordnung der Geschlechter aufrecht zu erhalten. Der Slogan ist sexistisch, auch wenn die Sprayer_innen das unter Umständen nicht wollen.
Nun ist der Wille der Sprecher_innen nicht belanglos, wenn es um die politische Bewertung eines Sprechakts geht. Wer Sexismus propagieren will, hat in linken Zusammenhängen nichts verloren. Wer es aus mangelnder Reflexion tut, hat die Verantwortung dafür, dazuzulernen. Wir können als Verantwortliche für den Abdruck des „Touristen Fisten“ nur sagen, dass uns der sexistische Gehalt zwar vage durch den Sinn ging, eine oberflächliche Lesart diesen aber in der Hektik des Produktionspozesses ausgeblendet hat. „An der Krämer agitiert jemand pro schwulen Sex und contra Vertreibungspolitik“ – so ungefähr unsere falsche, weil oberflächliche Lesart. Das tut uns leid. Für eine linke Zeitschrift ist der Abdruck eines sexistischen Plakats peinlich. Die Redaktion hat das verstanden und gelobt, zukünftig in dieser Hinsicht mehr nachzudenken und feministische und antisexistische Inhalte deutlicher zu vertreten.


 

PS: Ein Teil der Redaktion meint, man könne fast die selbe Kritik auch gegen die Kampagne „Fuck Sügida“ und den Solid-Aufkleber „Nazis einen Einlauf verpassen“ vorbringen. Aber das ist umstritten.

Moralische Überlegenheit am Abgrund – Die Thüringer Zivilgesellschaft im Kampf für Heimat und Gewissen

Die Antifa ist so überflüssig und deswegen so gefragt wie nie. Die Zivilgesellschaft, allen voran die Thüringer Bürgerbündnisse gegen Rechts, die sich vorwiegend aus den sozialdemokratischen Parteien und Organisationen rekrutierten, und der Filz aus dessen Umfeld, haben das Hauptkampffeld der Antifa übernommen. Selbst in Käffern wie Kirchheim und Ballstädt, die die örtlichen Gutmenschen1 längst in Wehrdörfer verwandelt haben, braucht es die Antifa nicht mehr um Protest gegen Nazis zu organisieren. Die Schlussfolgerung, die Bürger hätten endlich verstanden und machen jetzt selber, ist naiv. Die Proteste gegen Naziaufmärsche und -zentren sind unter der Regie der Parteikader zu Werbeveranstaltungen für die Gesellschaft verkommen, die die Nazis hervorbringt. Antifaschistische Kritik ist nur noch im Widerspruch gegen diese Farce zu haben. Von Fabian & Ox Y. Moron.

Für ihren Bundesparteitag am 18. Januar benötigte die NPD zwei Anläufe, da in Saarbrücken kurzfristig der Nutzungsvertrag für die Lokalität gekündigt wurde. Die Nazis mussten sich umorientieren und wichen nach Kirchheim aus. Die Panne aus Saarbrücken steht in einer Reihe von Zerwürfnissen, Spaltungen und Skandalen, die die Partei seit geraumer Zeit von einer Krise in die nächste stürzt.

Die Thüringer Zivilgesellschaft lief nach Bekanntwerden des NPD-Besuchs zu Hochtouren auf. Schließlich könne es nicht angehen, dass der Ilm-Kreis als Versammlungsstätte für Extremisten diene, wie es Stefan Landmann von der SPD im Vorfeld formulierte. So versammelten sich in Kirchheim auf der einen Straßenseite die NPD-Delegierten und auf der anderen der zivilgesellschaftliche Heimatschutz. Getrennt wurden beide Seiten nicht durch Polizeiketten oder Ordner, sondern durch eine auf dem Boden gezogene weiße Linie. Diese Linie, so die Absprache mit der Polizei, sollte während der Gegenkundgebung nicht überschritten werden. Wer das doch tat, wurde von der Polizei oder deren Hilfskräften mit Ordnerbinden wieder zurück geschickt. Eine angenehme Stimmung herrschte zwischen Polizei und Protestierenden. Als einige Antifas versuchten näher an das Gelände heran zu kommen und dabei von der Polizei aufgegriffen wurden, interessierte das den Anmelder und den Rest der angereisten Nazigegner wenig. Es wäre auch ungünstig, wenn die Mittelfinger-Show von Wirtschaftsminister Uwe Höhn2 und das Strammstehen vor der Presse durch einige schwarz gekleidete Jugendliche gestört worden wäre. Bei einem so großen Ereignis und dem zu vermutenden Presseauflauf durften die Vertreter der Thüringer Politik nicht fehlen. Schließlich will jeder einmal in die Kamera „Nazis raus!“ brüllen oder in der Zeitung zitiert werden. Nachdem die SPD sich mit einem großen Transparent an den Anfang der Kundgebung stellte, wurde diese wieder zur Seite verwiesen, da die Bürgerbündnisse hier die Hoheit beanspruchten. Die Frontplätze mit Aussicht auf ein gutes Pressefoto waren noch heißer umkämpft als die Redezeiten. Im 5-Minutentakt gaben sich die Funktionäre das Mikro in die Hand und klopften sich auf die Schultern, ganz ergriffen angesichts der durch bloße Masse der politischen Prominenz angezeigten moralischen Überlegenheit dieses Unterfangens. Beim Meet & Greet gegen Nazis kamen Parteien und Organisationen, die sonst erbittert um Posten, Ministerien, Zuweisungen, Planstellen, Zeitungsspalten, Sendeminuten, etc. konkurrieren, einträchtig zusammen. Und das sollte Antifaschisten stutzig machen: Denn wenn man in Deutschland – in freilich historisch tragenderen Momenten als diesen – keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche, dann bahnte sich stets Unheil an.

In Kirchheim demonstrierten die Zivilgesellschafter gegen Rassismus und verstanden darunter Vorurteile gegen Schwarze oder Roma. Gegen die Abschiebung und Drangsalierung letzterer hatten viele von ihnen jüngst zwar wenig einzuwenden, aber wehe die NPD formuliert als Forderung, was bei SPD und CDU längst Maß der aktuell betriebenen Politik ist („Mehr Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“). Probleme von Flüchtlingen sind aktuell nämlich weniger die faschistischen Übergriffe auf sie – eine freilich niemals zu unterschätzende Gefahr –, als die materiellen Probleme, die ihnen der Staat durch Unterlassung von Hilfeleistungen, Drangsalierung3 oder durch die Abschottung gegen sie besorgt und von denen der gutmenschelnde Protest in Kirchheim und anderswo gerade ablenkt, wenn die Nazis zwar als Bedrohung für Nicht-Deutsche – was sie unzweifelhaft sind – dargestellt werden, während aber die Gefahr, die vom ganz gewöhnlichen deutschen Regierungs- und Verwaltungshandeln ausgeht, eine untergeordnete Rolle spielt und allenfalls in der nie weiter spezifizierten Plattitüde vom Rassismus in der „Mitte der Gesellschaft“ untergeht. Propagiert werden von den Parteikadern4 allzu oft ausschließlich kostenneutrale Formen von Ausländerfreundlichkeit: Wenn im Asylbewerberheim die Scheiben eingeschmissen oder Flüchtlinge krankenhausreif geschlagen werden, dann verurteilt das die Gesellschaft der Steuerzahler und Verfügenden, weil sie die Kosten für die Scheiben und den Krankenhausaufenthalt zahlen muss. Wenn die Flüchtlinge aber von unverschämt wenig Geld leben müssen oder gar nicht erst ins Land gelassen werden, interessiert das nur noch Wenige. Beim Geld hört die Freundschaft auf, wird sich der Stinkefinger-Minister denken.

Den bisherigen Gipfel der gutmenschlichen Borniertheit markiert der Aufruf der Thüringer Bürgerbündnis-Vernetzung zum Protest gegen „Nationalstaatlichkeitspropaganda“ (!) in Kirchheim. Vermutlich ging es ihr um Nationalismus, aber wer weiß das schon. Der Leitsatz solch ausformulierten Unsinns lautet, mit einem Satz von Karl Kraus: „Es genügt nicht keinen Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, ihn auszudrücken.“ Der Zivilgesellschaft scheint jede der Realität standhaltende Vorstellung dessen zu fehlen, was sie da tut und wofür sie überhaupt eintritt. Nur so ist noch zu erklären, dass Funktionäre aus den staatstragenden Parteien Phrasen vom solidarischen Europa und gegen Nationalstaatlichkeit in die Welt schreien, während der eigene Parteiapparat andernorts das Spardiktat über Griechenland verhängt und die Festung Europa ausbaut. Diese an Schizophrenie grenzende Borniertheit ist das Berufsethos jedes Phrasen schwingenden Zivilgesellschafters, der meint verteidigen zu müssen, was bereits jeder Substanz entbehrt und was das eindeutige Gegenteil der aktuellen Verhältnisse ist. Die Idee eines solidarischen Europas muss nicht in Kirchheim vor der NPD verteidigt werden, da die Partei derzeit höchstens Stichwortgeber ist; von Rassismus sollte nicht reden, wer Abschiebungen vorrangig dann problematisch findet, wenn sie die NPD fordert und nicht, wenn sie die Polizei auf Geheiß der Politik exerziert; und wie kann gegen Nationalstaatlichkeit vorgehen, wer am Staat mitwirkend nichts zu bemängeln hat, als seine lasche Verbotspraxis gegen seine Gegner. Gerade in dieser Leugnung der Realität ähneln sie wieder den Nazis, die ebenso dem Wahnsinn verfallen sind, der objektiv herrscht anstatt noch den verzweifelten Versuch zu wagen, ihn zu begreifen. Vielleicht liegt ja hierin eine Erkenntnis über das Gutmenschentheater: Die heruntergekommenen Vorstellungen von Menschlichkeit, die den Protest angeblich motivieren, lassen sich nur noch gegen die Realität behaupten: Von Solidarität kann der Sozialdemokrat nur noch im Wahn reden, weil es in der herrschenden Politik, die die seine ist, keine mehr gibt.

Beim Parteitag der chauvinistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 1. Februar in Arnstadt, zwei Wochen nach dem Kirchheim-Spektakel, hatte die Zivilgesellschaft die Möglichkeit ihrer Phraserie etwas mehr Gewicht in der Realität zu verleihen. Sie tat es nicht.5 Zwar ist die AfD, was ihre politischen Einflussmöglichkeiten angeht, durchaus als gefährlicher einzuschätzen als die NPD, nur geht es der Zivilgesellschaft vorrangig offenbar eben gar nicht um die Bekämpfung der Gefahr, die von nazistischer Ideologie ausgeht – sofern sie überhaupt einen Begriff davon hat. Deswegen misst sich die Stärke ihres Protestes auch nicht an einer rationalen Einschätzung ihres Gegenstandes, sondern sie bemisst sich offensichtlich vielmehr an der medialen Aufmerksamkeit, die dem Ereignis zu teil wird. Und wenn beim Bundesparteitag der verstrittenen und vorm Verbot stehenden NPD bundesweite Medien nach Kirchheim zum Leichenschmaus fahren, muss sich dort eben die halbe Landes-SPD-Führung versammeln, um „Gesicht zu zeigen“ oder auch mal den Stinkefinger.

Und so steht auch hinter dem gemeinsamen Protest gegen das Naziproblem noch eine ganz andere Dynamik, ganz andere Zwecke, Interessen und Absichten als die Verteidigung der Menschenwürde und der Einsatz für ein solidarisches Europa. Diese mehr oder minder bewussten Absichten und Rücksichten dürften ganz unterschiedlich aussehen (moralische Betroffenheit, Schuldgefühle, Standortlogik, Kompensationsleistungen, Abreißen von Arbeitszeit) und zu ganz unterschiedlichen Problemen führen. Sie machen einen Komplex aus, der der Forschung würdig wäre und der unerforscht bleiben wird, weil für so was niemand mehr ohne Trickserei bezahlt wird.

Wolfgang Pohrt bringt eine der wohl vorherrschenden Verhaltensdispositionen der Zivilgesellschaft in einem Text aus dem Jahr 2004 auf den Punkt: Antisemiten und Rassisten „werden gebraucht, weil sie so was wie der Dreck sind, an welchem der Saubermann zeigen kann, dass er einer ist. Sie werden gebraucht, damit Schröder die von ihm geführten Raubzüge der Elite als ‚Aufstand der Anständigen‘ zelebrieren kann. Sie werden gebraucht, weil die Ächtung von Antisemiten und Rassisten das moralische Korsett einer Clique sind, die sich sonst alles erlauben will […]. Sie werden gebraucht, damit die Aufsteiger […] sich nunmehr das Herz an der Vorstellung wärmen können, sie stünden den Verfolgten bei […].“ Im Hintergrund stand damals die Agenda 2010, der benannte „Aufstand der Anständigen“ und das erste Verbotsverfahren gegen eine NPD, die der Verfassungsschutz „erst mühsam hochgepäppelt“ hatte. An Gründen, warum die Elite und ihr think tank in Fragen der Moral heute ihre Schuhe an den Nazis abputzen müssen, mangelt es bekanntlich nicht und freilich haben letztere kein Mitleid verdient.

Bei der von Pohrt beschriebenen Motivation dürfte es sich lediglich um ein Mosaik des angesprochenen Komplexes handeln. Alle Teile dieses Motivationskomplexes haben aber wohl eines gemeinsam: Sie sind kein Beitrag, das Naziproblem ursächlich zu begreifen und damit zu beseitigen. Die Zivilgesellschaft ist blind für das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie und die Modernisierung faschistischer Ideologie. Sie organisiert den in der postfaschistischen Gesellschaft gebotenen Konsens der gesellschaftlichen Eliten gegen die offenkundigsten Nazis, gegen jene, die von der NS-Nostalgie nicht lassen können, und damit macht sie den notwendigen Protest gegen Naziaufmärsche und -ideologie zur Farce, zum sinn- und konsequenzlosen Gesabbel, zum öffentlichen Schaulaufen für die Presse und zur Werbeveranstaltung für diese ach so tolle Gesellschaft. Als ob der Aufmarsch von 100 Funktionären und ebenso vielen Gutgläubigen für diese Gesellschaft sprechen würde und nicht gerade gegen sie. Die bürgerliche Aufklärung über Nazistrukturen und -ideologie findet nicht in kritischer, sondern in staatstragender Absicht statt. Im Vordergrund steht die Sicherung des Gemeinwesens, der „Demokratie“, des geregelten gesellschaftlichen Miteinanders, dieser öden, verhängnisvollen Immergleichheit am Abgrund, aus der es endlich auszubrechen gälte.

Und genau hier kommt die Antifa und der Anspruch, das Naziproblem als gesellschaftliches Problem, als Problem einer Gesellschaft, die potentielle und aktuelle Nazis mit Notwendigkeit hervorbringt, zu begreifen, ins Spiel. Solche antifaschistische Kritik ist nur noch im Widerspruch zur dargestellten Scharade der Zivilgesellschaft zu haben. Ihr ist das Gemeinwesen, die gepriesene Demokratie bzw. eben ihre aktuelle Verfallsform Gegenstand der Kritik statt der Affirmation. Die beengende Heimeligkeit beim Pfeifkonzert gegen Rechts ist ihr zuwider wie die gesellschaftliche Zurichtung, die der Ideologiewahn der Zivilgesellschafter vergessen machen will. Sie weiß, dass nicht fehlende Bildung in Menschenrechtsfragen die Ursache von Rassismus ist, sondern die tendenzielle Überflüssigkeit jedes Einzelnen für das gesellschaftliche Verhältnis und der falsche Reim, den sich die Rassisten auf sie machen. Ihre Mittel sind deswegen nicht der durch stete Wiederholung auf dem Rednerpult einzuübende Grundsatz von der Gleichheit und der Menschenwürde, sondern die radikale Aufklärung über eine Gesellschaft, in der die Menschenwürde und die Gleichheit so prekär und scheinhaft sind, dass man sie als Recht fixieren und staatlich garantieren musste. Diese Gesellschaft bringt die Nazis und ihre Ideologie mit Notwendigkeit hervor wie sie die Einzelnen zu austauschbaren Momenten eines irrational-rationalen Molochs erniedrigt und sie um das beraubt, was das Kapitalverhältnis in seinen Anfängen einmal verheißen mochte: Die Freisetzung der geschichtsbildenden Potenzen der menschlichen Arbeit und damit die Ermöglichung des Eintretens des Menschen in seine Geschichte. Weil eben dieses Eintreten und also: die sozialistische Revolution ausblieb, haben sich die gesellschaftlichen Verhältnisse verhärtet, sind für die Einzelnen unhintergehbarer und verhängnisvoller geworden und haben mit den Nazis Kräfte freigesetzt, die etwas Schlimmeres möglich machen, als das Bestehende. Dieses Bestehende ist im Notfall mit der Zivilgesellschaft zu verteidigen, die dafür eintritt, ohne dessen menschenfeindlichen Charakter zu begreifen. Solange sich aber keine Machtübernahme der regressivsten Kräfte anbahnt (ihnen fehlen Führer und entschlossene Massen), ist an Adornos Wort zu erinnern, dass die größte Gefahr vom Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie ausgeht, statt vom Nachleben des Nationalsozialismus gegen sie. Gerade jene Tendenzen sind solche gegen die die Zivilgesellschaft blind ist und gegen die ohne sie vorgegangen werden muss. Radikale Aufklärung über solche Zustände zu leisten und sich dabei von der eigenen Ohnmacht nicht dumm machen zu lassen, das ist die Anforderung, der sich die Antifa heute zu stellen hat.

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1
Die polemische Bezeichnung Gutmensch, die übrigens weder die Nazis noch Nietzsche erfunden haben, sondern die sich schon bei Karl Marx findet, problematisiert nicht den Anspruch ein guter Mensch zu sein, sondern die Borniertheit eines Denkens, das meint innerhalb der bestehenden Ordnung lasse sich ein Leben in Unversehrtheit für alle realisieren; ein Denken, das nicht nur die Analyse der materiellen Verhältnisse bzw. die Einsicht in diese verweigert, sondern das blind ist für die eigene Verstrickung in diesen Abgrund und das die bestehenden Institutionen antreibt oder um Hilfe anbettelt, statt sie samt und sonders abschaffen zu wollen.

2
In dieser Pose eines pubertierenden Halbstarken ließ sich der Thüringer Wirtschaftsminister ablichten. Die Suche nach den konservativen Sittenwächtern kann man sich schenken, die standen daneben.

3
Betroffene berichten etwa von gravierenden psychischen Belastungen, die allein der Gang zur Ausländerbehörde bzw. die behördliche Behandlung bei ihnen erzeugt, etwa durch die ihnen in rechtlichen Grauzonen, außerhalb des Protokolls mitgeteilten Drohungen – von den unzähligen rassistischen Kontrollen durch die Polizei gar nicht zu reden.

4
Seinen Gipfel hat dieser Irrsinn in Thüringen erreicht als die SPD-Ministerin Taubert in Greiz bei einer antirassistischen Demonstration das Mikro überreicht bekam und Grußworte an die Demonstranten richtete, welche gegen rassistische Hetze und Abschiebungen protestierten, die Tauberts Partei an vorderster Front anweist. Sie bekam Beifall. Auf die Idee rohe Eier und matschiges Gemüse zu besorgen kam keiner.

5
Vielleicht hatten die Zivilgesellschafter auch nur Angst auf ehemalige Parteifreunde zu treffen, schließlich versammelt sich in der AfD eine Melange aus ehemaligen Parteimitgliedern aller Parteien von SPD bis NPD. Oder es sind eben doch inhaltliche Schnittmengen zur AfD, die sie abschrecken zu demonstrieren.

Kritik der Politik und des Staates

Paul argumentiert dafür, im Anschluss an Johannes Agnolis gleichnamiges Buch, den bürgerlichen Staat als ‚Staat des Kapitals‘ zu begreifen. Er legt grundlegende Zusammenhänge der kapitalistischen Vergesellschaftung dar und erklärt im selben Atemzug, warum die meisten Gewerkschaften den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit notwendig nicht lösen können. Abgeleitet von der dargelegten Theorie nähert er sich an eine „Kritik der Politik“ an. Der Autor ist in antifaschistischen Zusammenhängen und bei der FAU aktiv.

Meine Motivation diesen Text zu schreiben bekam ich durch das Editorial der letzten Lirabelle, in dem stand, dass noch keine konstruktive Darlegung geschrieben wurde, wie Staat funktioniert. Aus diesem Grund kommen hier ein paar Anmerkungen zur Funktionsweise des Staates und zur Kritik der Politik. Ich beziehe mich hierbei hauptsächlich auf Johannes Agnoli. Dieser war ein deutscher Politikwissenschaftler, der in Anschluss an Marx, meines Erachtens, gut gezeigt hat, wie Staat funktioniert und dass mit diesem keine Emanzipation möglich ist.

Der Staat des Kapitals

Für Agnoli gilt der Staat im Kapitalismus als allgemeine Zusammenfassung der Gesellschaft auf der einen Seite und auf der anderen Seite zugleich als Zusammenfassung einzelner Kapitale in der Gesellschaft, das bedeutet, dass die Bourgeoisie, die auf dem Markt in Konkurrenz zueinander steht, wieder zusammengeführt werden muss. Weiterhin ist er zuständig für die Vermittlung gesellschaftlicher Widersprüche, also zwischen den gesellschaftlichen Klassen, zwischen Kapital und Arbeit. Es findet also so etwas wie eine „doppelte Vereinheitlichung“ (Agnoli) statt, einerseits der Versuch die bürgerliche Gesellschaft zusammen zuhalten, auch indem negative Elemente integriert oder mit Repressaien überzogen werden, und andererseits die Zusammenführung der bürgerlichen Klasse, was dazu führt, dass das Produktionsverhältnis eine „ökonomische, soziale [und] politische Totalität“ (Agnoli) bildet.1

Es werden aber nicht nur die Interessen des Kapitals umgesetzt, sondern auch widerstrebende Interessen, sodass es heißt, der Staat würde immer das Allgemeinwohl garantieren. Das geschieht allerdings immer im Sinne der Kapitalakkumulation2, an deren Aufrechterhaltung der Staat interessiert ist. Er muss also nicht nur die Verwertungsinteressen des Kapitals durchsetzen, sondern muss auch für ausreichende Reproduktionsbedingungen der Arbeitskraft sorgen, denn diese ist notwendig für die Akkumulation des Kapitals. Das schaffen die konkurrierenden Einzelkapitale nicht von sich aus. Die politische Konstitution des Staatsapparates findet also nicht nur auf der Seite des Kapitals, sondern auch auf Seiten anderer Akteure statt, die nicht notwendiger Weise als Kapital bezeichnet werden können, die jedoch in jede politische Entscheidung mit einbezogen werden müssen, um die Kauf-, also den Konsum, und die Reproduktivkraft zu sichern. Das heißt, der Staat muss immer wieder gegen die Interessen der Einzelkapitale verstoßen, aber auch die Arbeiterschaft so zurichten, dass die Arbeiter_innen sich bloß noch als Behältnis ihrer Arbeitskraft empfinden und diesen Zwang zur Arbeit nicht mehr als solchen wahrnehmen. Das führt soweit, dass sie in der Not diesen sogar verteidigen und beispielsweise noch mehr Arbeit fordern. Der Staat erscheint als Gewährleister der Bedürfnisbefriedigung. Es wird allerdings nicht gesehen, dass es in dieser Gesellschaft nicht darum geht, die einzelnen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, sondern darum, die kapitalistische Maschine möglichst effektiv am Laufen zu halten.

Sowohl Arbeiter_innen als auch das Kapital brauchen den Staat. Die Arbeiter_innen benötigen ihn als Mittel ihrer eigenen Existenzsicherung, wobei er natürlich auch immer ein Instrument ihrer Unterdrückung ist. Ihre Existenz wird gewissermaßen „verstaatlicht“ (Agnoli) und die Arbeiter_innen somit zur Zustimmung zu den politischen Verkehrsformen der kapitalistischen Produktionsweise, heißt ihrer eigenen Ausbeutung, gezwungen. Das Kapital benötigt den Staat, um die eigenen Interessen durchzusetzen und allgemein um einen Rahmen zu schaffen, durch welchen diese Interessen auch verwirklicht werden können.

Um die gesellschaftliche Reproduktion zu sichern, muss der Staat immer wieder in die Produktionssphäre eingreifen. Dies geschieht beispielsweise über die gesetzliche Regelungen von Urlaubstagen, die Festlegung von Löhnen über Tarifverhandlungen der Gewerkschaften – die meisten Gewerkschaften sind Teil des politischen Systems, auch wenn sie nicht der Verfassungsordnung direkt angehören –, aber auch durch gesetzliche Regelungen, denen zufolge sich das Kapital an der Wiederherstellung der Arbeitskraft, beispielsweise im Krankheitsfall, beteiligen muss durch Lohnfortzahlungen und Versicherungen. Bei den Festlegungen von Löhnen wird das Tauschäquivalent der Ware Arbeitskraft festgelegt, was „direkt der Kapitalverwertung an[gehört] – dem ökonomischen Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital. Darin wirkt sich gewiß die Kapitalbewegung aus, aber nicht, weil der Staat ausgeschaltet bleibt, sondern weil er eben der Staat des Kapitals ist.“ (Agnoli)

Unter anderem auf die Löhne und den produzierten Mehrwert erhebt der Staat Steuern und erhält sich so seine materielle Grundlage. Daran lässt sich auch erkennen, dass mit einem Staat keine emanzipative Politik zu machen ist, welche eine solche Qualität und Quantität hat, dass sie nicht nur die Verteilung des Elends bedeutet, sondern einen wirklichen Beitrag zur Emanzipation leisten würde. Denn durch eine solche Politik würde der Staat sich seiner eigenen Grundlage berauben. Die Möglichkeiten zur Kapitalakkumulation wären eingeschränkt und die Masse an Mehrwert würde sinken. Auch die internationale Konkurrenz der Nationalstaaten um beste Ausbeutungsbedingungen sorgt dafür, dass sozialstaatliche Regelungen an ihre Grenzen stoßen.

Parteien und Gewerkschaften

Falls es zu Konflikten zwischen Kapital und Arbeit kommt, gibt es vermeintlich nur zwei Möglichkeiten sich dagegen zu wehren. Einmal über die Wahl einer politischen Partei, also ganz nach dem Motto: „Stimmzettel statt Streikposten“ (Agnoli). Was allerdings dazu führt, dass die Konflikte auf die Ebene des politischen Systems überführt werden und somit plan- und organisierbar gemacht werden. Sie verschwinden also nicht, sondern werden einfach nur in das Vorhandene produktiv integriert. Das ist ein Punkt, warum der Staat die Parteien braucht. Ein weiterer Erklärungsansatz: Weil es eine gewisse Pluralität von Meinungen und Interessen in der Bevölkerung gibt, braucht es dementsprechend auch eine politische Artikulation, was die Parteien ermöglichen.

Eine zweite Möglichkeit wäre es sich über Gewerkschaften zu wehren. Allerdings sind auch diese meistens staatstragend und nicht an einer Negation der kapitalistischen Ordnung interessiert. Sie sind gezwungen nur zwischen Arbeiter_innen und Staat bzw. Kapital zu vermitteln und diese Beziehung zu disziplinieren. Gerade in Deutschland wird das deutlich, denn hier herrscht eine betriebliche Friedenspflicht, die dafür sorgt, dass Arbeitskonflikte befriedet werden und die Gewerkschaft im Zweifel die Interessen der Arbeiter_innen verrät für den Erhalt der kapitalistischen Ordnung. Des weiteren ist sogar das Streiken staatlich reglementiert und falls sich nicht an diese Regeln gehalten wird, kann der bestreikte Betrieb gerichtlich Schadensersatz fordern. Ein weiterer problematischer Punkt bei den meisten Gewerkschaften ist, dass sie selber Hierarchien in ihren Organisationen mit Funktionärseliten etabliert haben, die letztendlich das Elend nur noch verwalten, statt es abzuschaffen.

Staat und Recht

In einer auf Warentausch basierenden, also kapitalistischen Gesellschaft müssen sich die Menschen als Warenbesitzer aufeinander beziehen. Sie begeben sich auf den Markt, um ihre Waren zu tauschen, denn die Waren können sich nicht selbst zum Markt tragen. Der Tausch setzt Warenbesitzer, also Eigentum voraus, welches durch den Staat garantiert ist, also ist der Austausch von Waren über den Souverän vermittelt. Durch diesen im Kapitalismus erzwungenen Tausch werden die Subjekte zu Rechtssubjekten. Abweichungen vom Prinzip des gleichen Tausches müssen sanktioniert werden, was durch den Staat geschieht, da er das Gewaltmonopol besitzt. Wie oben erwähnt, erhält der Staat den Kapitalismus aufrecht, also sind die Warensubjekte, die in ihm leben, „als nicht-staatliche Subjekte kaum denkbar. Sie wollen den Staat oder besser: sie müssen ihn wollen.“ (Grigat) Damit sich die Menschen überhaupt als Rechtssubjekte aufeinander beziehen können, wird, wie bei den Waren, von den besonderen, individuellen, konkreten Eigenschaften der Einzelnen abstrahiert.

Der Staat und die Politik erscheinen den Individuen unabhängig von der ökonomischen Grundlage. Hier gibt es eine gewisse Widersprüchlichkeit: Wie schon beschrieben, ist der Staat nicht unabhängig, denn die Inhalte der Politik sind bestimmt vom ökonomischen Zwang zur Akkumulation, also muss auch dafür gesorgt werden, dass die Bedingungen zur Reproduktion des mate- riellen Lebens erfüllt werden. Andererseits muss der Staat mit einer eigenständigen Macht ausgestattet sein, sonst könnte er die organisatorischen Arbeiten gar nicht leisten. Gegenüber seinen Untertanen ist der Staat souverän, jedoch ist seine Souveränität gegenüber seinen ökonomischen Grundlagen nur Schein. „Mit einem Wort: die kapitalistische Gesellschaft wird abgestreift, die sozioökonomische Bedingtheit der Politik vergessen und das bourgeoise Verhalten als alleingültige Norm gesetzt.“ (Agnoli)

Des weiteren verschwindet auch die dem Staat zugrunde liegende Gewalt. Die Rechte werden nicht als solche wahrgenommen, obwohl hier immer eine Gewalt wirksam werden muss. Der Staat tritt den Individuen als eine fremde Macht und nicht als eine von Menschen geschaffene Organisation gegenüber. Es wird angenommen, es wäre völlig natürlich, dass es einen Staat gibt und dementsprechend kommt es zu einer Blindheit der Menschen dem individuellem Schicksal gegenüber, dass man nichts ändern könne an Staat und Kapital, weil die Individuen sich als Objekte sehen und „sich nicht als Träger der Geschichte wissen“ (Adorno). Daher ist es wichtig, den Staat und die zugrunde liegenden Mechanismen zu analysieren, zu kritisieren und andere Menschen darüber aufzuklären.

Kritik der Politik

Wenn von „Kritik der Politik“ die Rede ist, meint das nicht, dass eine kritisch Politik betrieben werden soll oder in irgendwelche Politik interveniert wird. Auch soll nicht bloß auf Mängel in der Verfassung und Demokratie hingewiesen werden mit dem Ziel diese zu verbessern. Es meint eine Kritik der Politik, also des Staates und seines Apparates, als Ganzes und muss daher auch immer einhergehen mit radikaler Gesellschaftskritik. Es geht also nicht um die Verbesserung oder Rettung des Politischen, sondern um die Negation dessen. Das bedeutet, dass Menschen aufgeklärt werden sollten, wie Politik und Staat funktionieren und daraus resultiert auch die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Abschaffung des Staates. Das geht nicht, wenn immer nur Einzelphänomene herausgepickt und kritisiert werden, was höchstens dazu führt, dass sie in den Staat aufgenommen und verändert werden, aber nicht zu seiner Abschaffung. Deswegen bedeutet diese „Kritik der Einzelphänomene“, ohne das Ganze in den Blick zu nehmen – genauso wie in diesem Sinne Politik zu betreiben –, immer, dass diese bewusst oder unbewusst staatsfixiert bleibt, also immer der Durchsetzung der Kapitalakkumulation dient. „Die Kritik der Politik setzt daher weiterhin nicht auf die Wiederbelebung des Politischen oder auf die Rettung der Politik, sondern auf ihre Abschaffung.“ (Grigat)

Lesetipps:

Agnoli, Johannes: Der Staat des Kapitals und weitere Schriften zur Kritik der Politik. Freiburg, 1995.

Griagt, Stephan: Agnolis Kritik der Politik, das Elend der Politikwissenschaft und der Staatsfetisch in der marxistischen Theorie. In: Bruhn, J.; Dahlmann, M.; u.a. (Hrsg.): Kritik der Politik. Johannes Agnoli zum 75. Geburtstag. Freiburg, 2000.

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1 Die Notwendigkeit der genannten Zusammenführung wird im weiteren Verlauf des Textes erklärt.

2 Meint die Reinvestition des erwirtschafteten Mehrwertes, also dass die Vermehrung des Kapitals vorangetrieben wird.

Zwischen Aufbruch und Lethargie – Antifaschismus in Erfurt

Eine politische Auswertung von Protest und Widerstand gegen die Nazi-Aufmärsche am 1. Mai in Erfurt und dazwischen (2007 – 2013). Von AKE.

Seit einigen Jahren hat die Nazi-Szene in der BRD den 1. Mai wieder als Aufmarsch-Termin für sich entdeckt. In Thüringen waren die NPD und andere Neonazi-Strukturen schon früh mit dabei, einen „Antikapitalismus“ von rechts und den „nationalen Sozialismus“ zu propagieren oder die „soziale Frage“ von rechts zu beantworten. Ihre Agitation gegen Hartz-IV oder Parolen, wie „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“, stießen in der Gesellschaft teils auf offene Ohren und Zustimmung – auch weil Rassismus, Chauvinismus sowie Nationalismus in der Mitte der Gesellschaft verankert sind und die Fixierung auf Lohnarbeit diese Parolen anschlussfähig machten.

Doch letztlich zeigt ein genauer Blick auf diesen rechten „Antikapitalismus“ oder „nationalen Sozialismus“, dass er weder antikapitalistisch noch sozialistisch ist. Er ist die gewaltförmigste und mörderischste Durchsetzung kapitalistischer Ausbeutung – das Vorbild ist der Nationalsozialismus: Shoa, Porajmos, Krieg, Entrechtung und Ermordung von DemokratInnen, Linken, „Asozialen“ und Homosexuellen, Abschaffung von Demokratie, … Konsequenter Antifaschismus, das muss in der BRD für Linke jedweder Strömungen – und das lehrt die Geschichte – daher die Geschäftsgrundlage ihrer Politik – oder bitteschön: Anti-Politik – sein.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre in Erfurt haben wir uns als [ake] entschieden, für den 1. Mai 2013 einen anderen Weg als bisher zu gehen. Rückblickend sind auch wir nicht mit allen Entscheidungen, allen Diskussionsverläufen und Umsetzungen zufrieden und würden bei einem nächsten Mal – für 2014 hat die NPD bereits erneut einen Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt angemeldet – an manchen Punkten anders handeln. Aber der Versuch war richtig und das Ergebnis hat gestimmt. Doch beginnen wir von vorn und werfen einen Blick zurück, um unseren Weg zu erklären:

2007: Erfolg, aber kein Weiter

2007 hatte die NPD einen Aufmarsch für den 1. Mai in Erfurt angekündigt. Um ein antifaschistisches, linkes Bündnis dagegen zu organisieren gründete sich Ende 2006 die „antifaschistische koordination erfurt“ [ake]. Das Bündnis reichte von autonomen Antifas über GewerkschafterInnen, ChristInnen bis zu Aktiven aus linken Parteien. Gemeinsam verständigte man sich damals darauf, eine gemeinsame große Demo zu organisieren. Die Mobilisierung lief gut, es gab Veranstaltungen, gute Plakate und Flyer – die Resonanz reichte bis weit in ein links-alternatives, (jugend-)kulturelles Milieu. Selbst eines der beiden großen Stadtmagazine druckte auf einer ganzen Seite einen Text der [ake] um den Protest zu unterstützen. Am Ende waren ungefähr 3.000 Menschen auf der Straße, die vom Leipziger Platz aus durch die Stadt zogen: Die Demo war deutlich schwarz-bunt, inhaltlich klar antifaschistisch, links in all seinen Spektren und vermittelte ein entschlossenes Bild, sowohl hinsichtlich der Aktionsorientierung als auch hinsichtlich der Akzeptanz aller Seiten, diese Breite des Bündnisses gemeinsam auf der Straße zu wollen. Überregional gelang es, Menschen nach Erfurt zu mobilisieren – die Demo war ein wichtiger Baustein, um letztlich den Aufmarsch zu unterbinden. Direkte Aktionen gegen Nazis im Umfeld des NPD-Treffpunktes im Park hinter dem Bahnhof sowie eine große Sitzblockade am ver.di-Haus waren weitere Bausteine, die am Ende zu einer Verhinderung führten. Eine große (Bündnis-)Demo, Blockaden und direkte Aktionen waren die Mischung, die dafür sorgte, dass die Polizei zu der Einschätzung kam, dass sie nicht in der Lage sei, den Aufmarsch der 1.000 NPD-Nazis mit vertretbaren Mitteln durchzusetzen. Somit war auch Erfurt 2007 – und das wollen wir nur der Vollständigkeit hier erwähnen, weil manchmal anderes behauptet wird – keine militante Verhinderung eines Aufmarsches, sondern das Zusammenspiel aus eigenem antifaschistischen Widerstand und politischer Konstellationen. Das letzte Mal, dass in der BRD ein Nazi-Aufmarsch tatsächlich aus eigener Kraft und gegen staatlichen Willen verhindert wurde, dürfte der 29. Oktober 2005 in Göttingen gewesen sein. Davon war und ist die Situation in Erfurt weit entfernt.

Nach dem erfolgreichen 1. Mai 2007 begab sich die [ake] auf den Weg in den antifaschistischen Alltag – mal mehr, oft weniger erfolgreich. Eine Kampagne gegen einen Nazi-Laden am Anger hatte schnell Erfolg, die breitere Kampagne gegen all die anderen (damals) existierenden Läden floppte. Die antifaschistische Intervention gegen die Präsenz von Nazis um den später als Geheimdienst Spitzel aufgeflogenen Kai-Uwe Trinkaus, der NPD und rechten Hools bei den Protesten des „Bündnisses für soziale Gerechtigkeit“ auf dem Anger waren anstrengend und ermüdend – am Ende aber erfolgreich. Irgendwann war klar: Nazis bekommen dort keinen Fuß auf den Boden und sahen sich – fast jedes Mal – mit irgendeiner Form von Protest und Widerstand konfrontiert, teils symbolisch, teils sehr handfest. Auch hier sorgte letztlich das Bündnis verschiedener AkteurInnen und verschiedener Aktionsformen für Erfolg.

2010: Politische Pleite

2010 sah dann vieles ganz anders aus. Erneut hatte die NPD einen Aufmarsch am 1. Mai angemeldet. In den Jahren zuvor war es in verschiedenen Städten durch massenhafte (Sitz-)Blockaden gelungen, nicht nur Nazi-Events zu be- und verhindern. Im Sommer 2007 blockierten Tausende an der Ostsee den G8-Gipfel, in Jena setzten sich tausende Menschen dem „Fest der Völker“ in den Weg und auch in anderen Städten gelang es, Nazis so zu stoppen. In Erfurt hatte es in den Jahren zuvor immer wieder Infostände, Kundgebungen und Gewalt durch Nazis gegeben, nach dem „Superwahljahr“ 2009 hatte aber die Präsenz der NPD wieder abgenommen und der Streit zwischen dem kriminellen Nazi-Spitzel Trinkaus und der NPD hatte zu einer Spaltung und nachhaltigen Schwächung der Szene geführt. Proteste gegen Infotische oder Kleinkundgebungen waren meist trist: Nur wenige Menschen vollführten – durchaus mit großem Engagement – die immer gleichen Rituale und sorgten nicht dafür, dass Nazis an irgendeinem Punkt in die Defensive gerieten. Von einer antifaschistischen Offensive, um Nazis aktiv zurück zu drängen, war erst Recht nichts zu spüren. Antifaschistische Lethargie überall. Als nun der Aufmarsch der NPD für den 1. Mai 2010 anstand, war es für viele naheliegend, einen Blick auf die „neuen“ Blockadekonzepte zu werfen. Viele dachten, es sei ein Musterkonzept, das ohne Rücksicht auf lokale Gegebenheiten und Kräftekonstellationen in die Städte exportiert werden könnte. Das Erfurter Bündnis, in dem auch die [ake] maßgeblich aktiv war und das sich 2010 dem Nazi-Aufmarsch entgegenstellen wollte, führte ebenfalls diese Diskussionen. In Erfurt waren sich eigentlich alle – mit unterschiedlichen Gewichtungen und Begründungen einig – dass eine 1:1-Kopie der Aktions- und Organisationsformen in anderen Städten hier nicht funktionieren würde: In Erfurt fehlt es – qualitativ und quantitativ – an vergleichbaren, selbstständig aktiven und selbstbewussten Strukturen von „Zivilgesellschaft“; in Erfurt fehlt es an einer liberalen Öffentlichkeit, deren passive „Unterstützung“ darin bestehen würde, solche Aktionsformen nicht aktiv zu bekämpfen, sprich: die Regelüberschreitung einer Blockade zwar nicht zu befürworten, ihr aber wenigstens nicht öffentlich in den Rücken zu fallen; in Erfurt gab es auf niedrigem Level dagegen „eingespielte“ Kooperationsformen zwischen den Flügeln der Linken und der „Zivilgesellschaft“ – und, nicht zuletzt: Alle Beteiligten aus Erfurt waren sich, mit unterschiedlicher Gewichtung, einig, dass das Modell einer durchchoreographierten Sitzblockade nicht unserem Anspruch von selbstbestimmter Beteiligung gleichkam. Die Kritik am „Modell Jena“, das dort teils funktionierte – aber auch dort nur gelang, weil es auf die Blockade Vorarbeiten der JAPS in den Jahren zuvor aufbauen konnte – war deutlich, der Widerstand gegen die Dominanzbestrebungen jedoch zu gering. Und so zerbrach trotz aller Mühen das Erfurter Bündnis letztlich an der Debatte um die Aktionsform „Sitzblockade“ kurz vor dem 1. Mai 2010 – die Ergebnisse und Entscheidungsstrukturen auf den letzten Metern waren desaströs, die Absage einer Blockade durch eine nicht-legitimierte Struktur war ein Fehler. Nur etwa 60 Menschen saßen am Ende dort, wo Massenblockaden hätten sitzen sollen. Dennoch waren Hunderte bis Tausende auf den Beinen – quer durch die Stadt. Doch statt Widerstand gab es Protest: Die Einen wanderten im Polizeikessel und mit radikalem Gestus durch die Stadt und scheiterten voraussehbar in der halbherzig gesuchten Konfrontation und ließen sich von politischer Prominenz aus dem Kessel „befreien“, die anderen besuchten zu Hunderten die polizeilich erwünschten Orte, um einer Verkürzung der Route die notwendigen Argumente zu verschaffen. Blockadeversuche und Protest waren – hart formuliert – nur der Popanz, um administrativ-politisch-polizeilich getroffenen Entscheidungen die Basis zu liefern. Selbst der Erfurter Oberbürgermeister – letztlich Chef der eigentlich federführenden Ordnungsbehörde – wurde öffentlich sichtbar zum Statisten degradiert – und ließ sich selbst widerstandslos degradieren.

2013 und: Vom Protest zum Widerstand…

Nach diesen Erfahrungen, den Konflikten in den Bündnissen und zwischen den antifaschistischen Strukturen herrschte politische Dürre. Dem seichten Auftrieb von „Pro Erfurt e.V.“ mit seinen Kundgebungen und versuchten Wahlantritten konnte de facto Nichts bis Wenig entgegen gesetzt werden. Die Erfolge von Massenblockaden in Dresden zeigten aber: Protest und Widerstand ist selbst in feindlich gesinnter Umgebung möglich. Aber auch hier galt: Nicht das sklavisch dogmatische Festhalten an Vorstellungen, wie Blockaden auszusehen haben, macht das Ergebnis, sondern die Breite von Bündnissen, die Akzeptanz unterschiedlicher Formen von Protest und Widerstand, der Respekt vor anderen Sprach- und Politikstilen und vor den „Organisationslogiken“ der AkteurInnen, der Umgang miteinander im Vorfeld, am Tag der „Ereignisse“ selbst und im Nachhinein, wenn Konservative, Polizei und Justiz mit Schaum vor dem Maul gegen den Protest und Widerstand vorgehen. Doch von diesen Entwicklungen war in Erfurt wenig zu spüren. Hier herrschte weiterhin, die in ihrer Form nahezu identische, Lethargie von radikaler Linken und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Nazis, hier fehlte und fehlt bis heute eine Praxis kollektiven Widerstands – und hier in Erfurt dominierte eine Verharmlosung der Gefahr von rechts nicht nur durch Stadt, Polizei und Öffentlichkeit. Die Nazi-Gewalt im Sommer 2012 mit dem Angriff auf das Kunsthaus, auf eine Veranstaltung des BiKo, auf internationale Studierende am Uni-Campus und in der Stadt sowie die „spontanen“ Aufmärsche am 1. Mai 2012 und am 1. September 2012 von Nazis aus dem Spektrum von „Autonomen Nationalisten“, Pro Erfurt e.V. und mit Unterstützung rechter Hooligans, der mangelnde Protest und das Verhaltender Stadt waren eine Zuspitzung der Erfurter Zustände. Dagegen gelang es im August 2012 gegen eine Kundgebungen der NPD auf dem Domplatz Hunderte zu mobilisieren, die mit einer spontanen Sitzblockade und allerlei anderen Formen von Protest und Widerstand den Tag in Erfurt für die NPD zu einem Desaster machten. Hier wurde klar, antifaschistischer Protest und Widerstand ist möglich.

Für die [ake] war Anfang 2013 klar, was wir mit Blick auf den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai nicht wollen: Wir wollen den Aufmarsch von Nazis am 1. Mai nicht mit Symbolpolitik begleiten, wir wollen keine selbstreferentielle Szene-Veranstaltung organisieren und wir wollen nicht wieder die Verschiebemasse für Polizeistrategien sein. Klar war aber auch: Wir wollen, dass die Nazis möglichst keinen Meter laufen können und wir wollen sie dazu effektiv und mit eigenen Mitteln blockieren. Wichtig war, gerade auch aus den Erfahrungen der letzten Jahre – ohne es explizit auszusprechen -, dass wir den Weg vom kommentierenden und letztlich appellierenden Protest (ob verbal-radikal oder staatstragend) verlassen und gemeinsam mit möglichst vielen Menschen Schritte hin zu kollektivem Widerstand gehen wollen. Dafür mag es – auch innerhalb der [ake] – unterschiedliche Gründe gegeben haben und geben.

Protest gegen Nazi-Aufmärsche, gegen Nazi-Präsenz im Alltag oder rassistische und rechte Gewalt, ist notwendig und richtig. Immer wieder gab es – völlig zu Recht – Debatten um Form und Inhalt. Als Anfang der 1990er Jahre als Reaktion gegen die Welle rassistischer Morde und Anschläge Hunderttausende mit Lichterketten protestieren, kritisierten vor allem autonome Antifas und antirassistische Initiativen diese Aktionsformen. Zu viel Symbolpolitik, zu wenig praktischer Widerstand sei dies. Zudem würden der Rassismus der Mitte und die rassistische Politik der Bundesregierung nicht kritisiert, sondern nur Bilder für ein besseres Deutschland produziert. Folglich gaben sich Antifa-Gruppen Namen wie „Keine Lichterketten!“, manche machten sich auf Strafexpeditionen in Hochburgen von Alltagsrassismus und Neofaschismus und bemühten sich um möglichst effektive Beschimpfung der Biodeutschen. Andere begaben sich auf den Weg in verbindliche Organisations-Strukturen und schlossen sich in der „Antifaschistischen Aktion – Bundesweite Organisation“ (AA/BO) auf der einen und dem „Bundesweiten Antifatreffen“ (BAT) auf der anderen Seite zusammen. Auch die Frage von Krieg und Frieden (Irak, Somalia, Jugoslawien, …) sorgte für nachhaltige Spaltungen antifaschistischer Bewegung. Vielerorts gelang es zwar, Neonazis zurückzudrängen und in tristen Zeiten und an verschiedenen Orten eine antifaschistische, linke Jugendbewegung aufzubauen und zu stärken. Doch am Alltagsrassismus, am Nationalismus und am Weg in Kriegseinsätze der Bundeswehr hat das nichts verändert – der Aufbau einer politischen Gegenmacht gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, rechte Gewalt oder Nationalismus und Zustimmung zu Kriegen gelang nicht. Heute jedoch könnte man glücklich sein, wenn – wie Anfang der 1990er Jahre – 100.000 Menschen im Gedenken an die Opfer des Nazi-Terrors des NSU wenigstens eine hilflose Lichterkette organisieren würden. Heute fasste der Inlandsgeheimdienst schnell wieder Fuß, nachdem er nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 kurzfristig durch seine offenbar gewordene Aufbauleistungen der Neonazi-Szene und das Wegschauen im Fall von Nazi-Terror völlig delegitimiert schien. Zum Protest gegen den Thüringer Spitzel-Club kam jedoch nur eine handvoll Menschen, das kurze zeitliche Fenster und die Chance, dem Geheimdienst-Wesen politisch den Garaus zu machen oder wenigstens einen nachhaltigen Schlag zu versetzen, wurde durch eigene Untauglichkeit vergeben. Im Fall des NSU kulminiert eigentlich, was eine antifaschistische Linke an einem Staat, an der Gesellschaft eigentlich zu kritisieren hätte: Alltagsrassismus, Nazi-Terror und ein Staat, der einen Kampf gegen Antifas und Linke führt, während zugleich über Spitzel-Löhne und Schutz vor Repression Nazi-Strukturen mit aufgebaut wurden – am Fall des Thüringer Geheimdienstes Bestens zu sehen. Für die biodeutsche Antifa – nicht nur in Thüringen – war das kaum ein Thema. Sie hat es bis heute nicht geschafft, auf die Geschehnisse rund um die Selbstenttarnung des NSU zu reagieren. Selbst ernsthafte Debatten, welchen Charakter der NSU hatte, welche Rolle der Staat dabei spielte oder um antifaschistischen Selbstschutz, der angesichts des offenkundigen tödlichen Bedrohung so nahe liegend wie lange nicht wäre, werden scheinbar für irrelevant erklärt. Aber auch praktische Solidarität mit Menschen, die von der Gesellschaft stigmatisiert, ausgegrenzt, illegalisiert oder denen auf Grund äußerer Merkmale ein Migrationshintergrund unterstellt wird, blieb vielfach aus. Als 2012 eine Flüchtlingsdemo vor den Erfurter Landtag kam und von Neonazis unter den Augen der Polizei angegriffen wurde, war von vielen nichts zu sehen. Auch bei den jüngsten Protesten von kurdischen und türkischen Linken und AntifaschistInnen gab es nur wenig Biodeutsche. Es entstand in Thüringen ein Bild einer radikalen Linken, das möglicherweise so zwar nicht stimmt, aber im Ergebnis genau jenes bedeutet: Es ging bei der Flüchtingsdemo, beim Protest gegen die Angriffe auf die Proteste in der Türkei ja „nur“ um rassistischen Alltag in der BRD, um rassistische und rechte Gewalt und Angriffe auf Linke in anderen Ländern – und nicht um die kritische Kritik, die in ihrer arroganten, männlich-weißen Selbstbezogenheit widerlich ist.

Vor diesem Hintergrund ist das unsägliche Agitieren gegen eine Mobilisierung gegen das massive Auftreten von Neonazis am 1. Mai in Erfurt genau so konsequent, wie falsch. Dass allerdings solche Positionen nicht nur von Einzelnen vorgebracht, sondern auch in einigen Kreisen diskutabel erscheinen, ist erschreckend. Zumal die Konsequenz daraus in einer Entsolidarisierung mündete, die bis hin zu einem Aufruf zur Demobilisierung reichte. Eine Entsolidarisierung, mit der vermeintliche „Politstrategen“ getroffen werden sollten – aber in ihrer Konsequenz vor allem jene trifft, die in der Vergangenheit oder potentiell Opfer von Neonazis wurden oder werden können. Wenn ohne weitere Erklärung proklamiert wird, „[d]as derzeit vorhandene Potenzial politisch aktiver Nazis, [habe] gesellschaftlich wenig bis keine eigene Relevanz“, zeugt dies von Arroganz, die sich nur jene zu Eigen machen können, die durch das Ablegen des „Antifa-Buttons“ nicht mehr ins Visier von Nazis geraten. Andere Menschen können das nicht so einfach. Mit Blick auf mehr als 180 Tote durch rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland seit 1990, täglichen Übergriffen durch Neonazis und schlicht der alltäglichen Präsenz von extrem rechter Symbolik im Stadtbild von Erfurt, ist eine solche Aussage zynisch. Dass sich so viele schon so sehr an diese deutschen Zustände gewöhnt haben, macht noch einmal ihre Bedeutung klar. Die gesellschaftliche Bedeutung von Neonazis misst sich nicht (nur) an Wahlerfolgen der NPD – die in Thüringen nicht einmal gering sind! – oder an der Relevanz von NPD & Co. für die Mehrwertproduktion, sondern unter anderem in der Existenz von Angsträumen, von rassistischer Bedrohung und Gewalt, von Einschüchterung alternativer, nicht-rechter Jugendlicher, von Angriffen auf Linke und demokratische Organisationen etc. Neonazis im Jahr 2013 in Ostdeutschland jede Relevanz abzusprechen, scheint hier vor allem das eigene Nichtstun, die eigene Lethargie und Ignoranz gesellschaftlicher Zustände zu legitimieren.

Eine ähnliche „weiße“ Perspektive wurde auch dem Redebeitrag der Antifa Arnstadt am Vorabend des 1. Mai vorangestellt. Und es ging im Redebeitrag sogar noch weiter: Neonazis, die regelmäßig rassistische, antisemitische Gewalt ausüben und Propaganda treiben, wurden als „Karnevalsverein“ verharmlost. Gerade in der radikalen Linken, die sich in Erfurt in Teilen nahezu komplett aus der Mobilisierung für den 1. Mai herausgehalten hat, wäre ein, dem eigenen emanzipatorischen, antirassistischen Anspruch entsprechendes und radikales Umdenken, notwendig.

Notwendig wären aus unserer Sicht die folgenden Schritte: Raus aus der selbstgewählten Apathie, Isolierung und Schmoll-Ecke, eine ehrliche Auseinandersetzung mit antifaschistischer und linker Geschichte und Politik, auch durch die Befassung mit Debatten aus den 1990er und 2000er Jahren (AA/BO vs. BAT; Heinz-Schenk-Debatte; AAB: Konzept Antifa; Heißt Antifa Busfahren?; Begriff der „Zivilgesellschaft“, …) und der Beginn einer munteren, antifaschistischen Offensiv-Politik.

Praktisch bedeutet das:

1.) Erste Ansatzpunkte wären das Zurückdrängen rechter und neonazistischer Präsenz – in Erfurt zum Beispiel die Kammweg-Klause, der Thor-Steinar-Laden, der Nazi-Zeitungsverkauf, die Präsenz von Nazis und Klamotten-Nazis im Alltag, fragwürdige Securitys beim RWE und städtischen Veranstaltungen, Kundgebungen von NPD, Pro Deutschland, AfD, die NPD im Stadtrat, Pro-Erfurt e.V. und seine Geschäftsstelle …

2.) Darüber hinaus die Stärkung antifaschistischer Kultur und der offensive Gang in bestehende „Sozialstrukturen“, also alternativer, antifaschistischer und antirassistischer – kurz: emanzipatorischer – Strukturen, „Freiräume“ oder Veranstaltungen, die Nazis und Rechten langfristig das Wasser abgraben – ob in Stadtteilen, in Jugendzentren, Schulen, Hochschule, Kneipen, auf der Straße …

3.) Aneignung kollektiver Praxis gegen rechts – von der gemeinsamen Demo-Praxis über das gemeinsame Beenden eines Infotisches oder das Blockade-Trainings bis hin zum antifaschistischen Selbstschutz …

4.) eine selbstbewusste antifaschistische Position und Politik im Alltag und in politischen Bündnissen, die kritische Auseinandersetzung mit Geschichte, Bildungsarbeit, das Zurückdrängen „extremismus-theoretischer“ Ansätze in Bildungs- und Sozialarbeit, politischer Debatte, staatlichem Handeln …

Als [ake] können wir nur einen kleinen, bescheidenen Teil dazu beitragen. Unsere Versuche, gegen Nazis in Erfurt präsent zu sein und ihnen aktiven Widerstand und nicht nur kommentierenden Protest entgegenzusetzen, sind beschränkt – aber notwendig.   Wer mit uns die Auffassung teilt, dass Neonazis, Rassismus und Antisemitismus eine Bedrohung darstellen und Antifaschismus nicht allein der Appell an den Staat ist, sondern auch in die eigenen Hände genommen werden muss, wird auf eine Zusammenarbeit mit uns bauen können. Wer dagegen die selbstreferentielle Beschäftigung mit sich selbst bevorzugt oder als privilegierte/r Biodeutsche die Bedrohung durch Neonazis leugnet, wird sich in Zukunft besser allein mit sich selbst befassen müssen.

Konformität in der klassenlosen Klassengesellschaft

Ox Y. Moron über den Kampf zum Erhalt der Arbeitsplätze bei Bosch in Arnstadt

Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ist aufgelöst, weil Unternehmer und Arbeiter heute Seite an Seite um das Unternehmen, die Branche oder den Standort kämpfen, wenn dieser in Gefahr gerät – an dieser Einsicht, die Wolfgang Pohrt in seinem neuesten Buch äußert, ist etwas dran. Zwar basiert die Organisation der Hierarchie im Kapitalismus nach wie vor auf der Aneignung fremder Arbeit durch das Kapital – an der objektiv bestehenden Klassenherrschaft hat sich also nichts geändert -, geändert hat sich aber das Bewusstsein bzw. das Wissen vor allem der ausgebeuteten Klasse über diesen Sachverhalt. Wenn ganz aktuell, beispielsweise in Arnstadt, mehrere hundert Arbeitsplätze bei Bosch-Solar zur Debatte stehen, kämpfen die Betroffenen nicht gegen die Klassenherrschaft, unter der sie jahrelang ausgebeutet wurden und dafür nun in der Prekarität landen könnten, sondern sie kämpfen für Fortbestand ihres Ausbeutungsverhältnisses.

Arnstadt erwache

Als wäre das alles nicht schon Tragödie genug, steht die Kampagne der IG Metall auch noch unter der abgewandelten Naziparole „Arnstadt muss leben“. Was hoffentlich unbeabsichtigt war, entbehrt keiner heimlichen Logik. Schließlich waren die Nationalsozialisten die fanatischsten Befürworter eines Arbeitsfetischs, der sauber differenzieren wollte zwischen der guten produktiven deutschen Wertarbeit der einfachen Werktätigen, wie sie auch bei Bosch hochge- halten wird und des spekulativ-gierigen Geschäftemachens des sogenannten raffenden Kapitals, das man heute mit Bänkern, Managern und Aufsichtsräten, früher bzw. in letzter Konsequenz mit den Juden identifizierte.

Und die beispielsweise von Wirtschaftsminister Machnig (SPD) auf der Kundgebung vor dem Werk am 4. April in Arnstadt vorgebrachte Hetze gegen „chinesisches Dumping“, das der guten deutschen Wertarbeit das Wasser abgrabe, geht genau in diese Richtung. Nicht, dass Menschen ausgebeutet werden für einen irrationalen Selbstzweck ist das Problem, sondern dass es andere rentabler tun als die Deutschen.

Vergessene Wahrheiten

Ausbeutung gab es historisch in allen Gesellschaften. Das Besondere der Ausbeutung in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ist das Auftreten des Arbeiters als ein über seine Arbeitskraft als Ware verfügendes Subjekt, dessen Ausbeutung juristisch durch die Form eines Vertrages vermittelt wird. Der Arbeiter, formal frei, ist real aber in aller Regel dazu gezwungen, seine Arbeits- kraft beispielsweise an Bosch zu verkaufen, um sein Leben mit all den Bedürfnissen, die man so entwickelt, regeln zu können. Gerne wird dieses Ausbeutungsverhältnis durch allerlei ideologische Kniffe verschleiert, indem man Arbeit als Selbstverwirklichung oder als gemeinsame Anstrengung für einen höheren Zweck überhöht (vor allem Bosch-Solar gibt sich ja gern einen nachhaltig-grünen Anstrich) und sowieso als eine Naturnotwendigkeit fetischisiert. Aber Lohnarbeit ist weder naturnotwendig, noch verwirklicht sie irgendein Selbst und einem höheren Zweck dient sie erst recht nicht. Im Kapitalismus wird nämlich nicht für die menschlichen Bedürfnisse produziert – noch so eine ideologische Falle – sondern um aus Wert mehr Wert zu machen, aus Geld mehr Geld. Der Lohnarbeit kommt hierbei eine ganz bedeutende Rolle zu. Sie ist das Movens aller Wertschöpfung. Der besondere Charakter dieser Ware Arbeitskraft besteht nun darin, dass vereinfacht gesprochen – der Kapitalist die Ware Arbeitskraft für ihren Tauschwert erwirbt, der sich in diesem Fall aus den Reproduktionskosten jener Ware ergibt und sich ihren Gebrauchswert zu nutze macht. Jener Gebrauch – und darin besteht der Unterschied zu anderen Waren und Produktionsmitteln – erschöpft sich in der Regel nicht darin, die Reproduktionskosten der Arbeitskraft zu erwirtschaften, sondern darüber hinaus einen Mehrwert, den der Kapitalist privat aneignet und in der Regel zu einem großen Teil wieder reinvestiert in neue Arbeitskraft und andere Produktionsmittel (Boden, Maschinen, Rohstoffe, etc.). Dieser Tausch der Ware Arbeitskraft gegen ihren Tauschwert nennt Marx einen gerechten Tausch, weil der Kapitalist nichts gegen die Gesetze des Marktes widriges getan hat. Er hat lediglich, wie jeder Warenkäufer eine Ware für ihren Tauschwert erworben und sich ihren Gebrauchswert zu nutze gemacht.1 Diese Nutzbarmachung der Ware Arbeitskraft bzw. die private Aneignung ihres Mehrwertes bezeichnet die analytische Kategorie der Ausbeutung. Das heißt: Jede Lohnarbeit ist Ausbeutung. Ausbeutung ist somit keine moralische Kategorie, die die Überausnutzung der Arbeitskraft bezeichnet, sondern Ausbeutung meint die Aneignung fremder Arbeit überhaupt.

Die Arbeiter bei Bosch-Solar, die für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen, kämpfen also in Wahrheit für die Fortführung ihres Ausbeutungsverhältnisses. Sie tun dies nicht mal – zumindest deutet nichts darauf hin – in dem Bewusstsein augenblicklich keine andere Wahl zu haben, um mit dem Arbeitslohn nicht auch ihren Lebensstandard zu riskieren, sondern sie tun dies, weil ihnen die Arbeitsideologie2 wie eine zweite Haut geworden ist, weil ihnen ihre Ausbeutung, genauso wie die gesellschaftliche Entfremdung und Verdinglichung, die damit einhergeht, nicht mehr bewusst als ein Leiden erscheint, sondern als Schicksal, als Naturnotwendigkeit oder als Berufung. In solcher Weise könnte der Widerspruch der Klassengesellschaft zwischen Kapital und Arbeit tatsächlich als aufgelöst betrachtet werden, aufgelöst in totaler Identität der Interessen. Nur noch im objektiven Tatbestand der Ausbeutung und im Leiden jener, denen die Ausbeutung auf verschiedenste Weiseaufstößt, erhält er sich am Leben.

Die klassenlose Klassengesellschaft

Wir leben also heute in einer Gesellschaft, in der der Klassenkonflikt weitgehend niedergelegt wurde, aber das Klassenverhältnis unangetastet fortbesteht; eine Gesellschaft, in der weiter ausgebeutet wird und die Betroffenen ihrer Ausbeutung mit Dankbarkeit nachgehen wollen, weil sie sie gar nicht mehr als solche empfinden – sichtbar beispielsweise bei Bosch in Arnstadt. Adorno hat diese Entwicklung in seinen Reflexionen zur Klassentheorie schon vor über 70 Jahren festgehalten und den Zustand einer solchen befriedeten Klassengesellschaft mit dem Begriff der klassenlosen Klassengesellschaft zugespitzt.

In einer solchen Gesellschaft stehen sich die äußerste Macht der Herrschenden und die äußerste Ohnmacht der Beherrschten unvermittelt gegenüber, was den Klassenunterschied, so Adorno, in Vergessenheit geraten lässt. Der Gedanke daran, dass es jemals anders sein könnte, wird in der Okkupation des Denkens durch die Allgegenwart von Organisation und Technik der Lächerlichkeit preisgegeben, wenn gesellschaftliche Beziehungen durch eine immer lückenlosere Verwaltung des Lebens nach den Gesetzmäßigkeiten der herrschenden Ordnung modelliert werden. Heute sind solche Gedanken eh die Seltenheit, heute versuchen sich die Massen verzweifelt mit den Kapitalisten, wie im Fall Bosch gemein zu machen, die Identität der Interessen herbei zu betteln, damit die Ausbeutung, von der man ja irgendwie lebt und nicht weiß wie sonst, weitergeht. In solchen Verhältnissen, analysiert Adorno ganz richtig, ist „die Allgegenwart der Repression und ihre Unsichtbarkeit […] dasselbe.“ Die Solidarität unter den Ausgebeuteten nimmt ab mit der Tatsache, dass sich die Mehrheit der Menschen nicht mehr als Klasse erfahren kann, das Klassenverhältnis nicht mehr durchschaut. Konformität scheint den Arbeitern heute zweckdienlicher, rationaler als der solidarische Kampf um ein anderes Ganzes. In jene Klasse, die man einmal Arbeiterklasse nannte und damit alle durch Lohnarbeit Ausgebeuteten meinte, ist heute gewissermaßen die Herrschaft eingewandert, sie sind zu Produkten einer entmenschlichenden Gesellschaft geworden. Einsicht in diesen Zusammenhang finden nur noch einige wenige, die mit dem Bildungsprivileg (z.B. Studium) etwas anzufangen wussten oder um nochmal Adorno zu zitieren: „Kritik am Privileg wird zum Privileg: so dialektisch ist der Weltlauf.“

No way out?!

In der Analyse der klassenlosen Klassengesellschaft steckt der Tendenz nach eine Dystopie, die möglicherweise schon sehr real geworden ist: Die Dystopie einer Gesellschaft, in der die Menschen die Herrschaft der gesellschaftlichen Verhältnisse derart verinnerlicht haben, dass ihre Wünsche und Bedürfnisse gänzlich der Totalität jener Verhältnisse entsprechen, in der es des Faschismus als Krisenoption des Kapitalismus nicht mehr bedarf, weil die Menschen sich ohne ein direktes Gewaltverhältnis alles gefallen lassen wollen, was nötig ist, um unterm Kapitalverhältnis weiterzuleben. In einer solchen Gesellschaft wird selbst Ideologie zunehmend überflüssig, weil die desillusionierten Menschen ihrer nicht bedürfen, um sich wehrlos in ihr vermeintliches Schicksal zu fügen und sich jedes noch erfahrene Leiden als naturnotwendig zu rationalisieren. Auf die Menschen bei Bosch trifft das nur bedingt zu. Sie glauben noch an die Segnungen des Kapitalismus, wollen nicht einsehen, dass die Schließung ihres Werks im ökonomischen Kalkül des Unternehmens liegt. Schließlich leisten sie wertvolle Arbeit im Interesse der Energiewende und haben dem Konzern über Jahre satte, freilich staatlich subventionierte, Gewinne eingebracht. An ihnen kann es also nicht liegen und von strukturellen Problemen im entwickelten Kapitalismus will man lieber nichts wissen.

Damit kommt eine andere sich tendenziell anbahnende Möglichkeit der Verarbeitung von ökonomischen Krisen in Frage. Sie ist bereits angedeutet worden: die Projektion der Schuld für die Krisenfolgen auf vermeintliche Verantwortliche, wie sie im strukturellen Antisemitismus zu Tage tritt. Hier soll nun, wie beim Fall Bosch, die Unternehmensführung verantwortlich sein für ein Verhältnis, das Kapitalist und Prolet gleichermaßen am Laufen halten. Bosch ist dabei alles andere als ein Einzelfall. Im krisengeschüttelten Griechenland beispielsweise, wohin die radikalen Linken aus Erfurt ihre Hoffnungen auf Rettung verlagert haben, steigen vor allem die Wahlergebnisse der Populisten und die Selbstmordraten. Im kriseninduzierten Selbstmord schlägt das Subjekt im Stande seiner gesellschaftlich-produzierten Überflüssigkeit nicht nach außen, wie im Rassismus oder Antisemitismus, sondern zieht die falsche Konsequenz gegen sich selbst. „Bleibt kein Ausweg, so wird dem Vernichtungsdrang vollends gleichgültig, worin er nie ganz fest unterschied: ob er gegen andere sich richtet oder gegens eigene Subjekt“, schrieb Adorno bereits 1945.

Was auch immer die zukünftige Entwicklung bringt, die Perspektive, die ich hier aufzeige, ist eine düstere. Kriterium von Wahrheit ist eben auch nicht ihre Gefälligkeit. Einen Plan, der uns rettet, habe ich nicht parat. Worin ich mir aber ziemlich sicher bin, ist, dass Menschen, die die Gesellschaft bewusst und planvoll verändern wollen, sie zunächst verstehen müssen. Zu solchem Verständnis, zur kompromisslosen Aufklärung über die gesellschaftlichen Verhältnisse beizutragen, wäre die Aufgabe der radikalen Linken. In diesem Sinne impliziert radikale Kritik, die die Herrschaft der Verhältnisse bloßstellt, deren Aufhebung und unsere Rettung, indem sie das vielfach verdrängte Leiden an dieser Gesellschaft zunächst wieder beredt werden lässt, es zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung macht und in Konsequenz aufheben will.

Zarte Ansätze einer solchen Intervention bei Bosch in Arnstadt gab es bisher lediglich durch ein Flugblatt der AG Gewerkschaft der Antifa Arnstadt-Ilmenau. Die sozialdemokratische Linke von der SPD, über die Einheitsgewerkschaft DGB bis zur Linkspartei war damit beschäftigt die potentiellen Mitglieder und Wähler durch Zujubeln in ihrem Kampf für die Fortführung des Ausbeutungsverhältnisses zu unterstützen und erwies sich damit als Teil jener Einheitsfront, die dem Kapitalverhältnis seine Unbesiegbarkeit mit jeder ihrer Regungen beteuert.

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1     Nicht vergessen werden darf dabei freilich, dass in diesem gerechten Tausch ein objektives Unrecht liegt, das schon darin besteht, dass die Möglichkeit wer nun Arbeitskraft-Käufer, also Kapitalist wird und wer Arbeitskraft-Verkäufer, also Arbeiter wird, notwendig ungleich verteilt sind und eine Gesellschaft, die den Gesetzes des Marktes konform wäre niemals denkbar ist, in der alle Kapitalisten sind und fremde Arbeit aneignen. Irgendwer muss schließlich auch arbeiten.
2     Zur Arbeitsideologie siehe den im Flyer der AG Gewerkschaft der Antifa Arnstadt-Ilmenau dokumentierten Text von Stephan Grigat: http://agst.afaction.info/archiv/576/flyer.pdf

Probleme der Πρaξις und die Geheimnisse der schönen Seele

Lukas will eine Debatte um die Möglichkeiten der Anti-Politik anstoßen. Der Autor hat unter verschiedenen Pseudonymen in der „Vielfalt“-Broschüre und anderen Publikationen geschrieben.

In der in Erfurt kursierenden Broschüre mit dem Titel „Stadt der Vielfalt?“, deren erfreuliches Ergebnis es unter anderem die „Lirabelle“ ist, waren zwei Artikel enthalten, die sich mit der Kritik an der linken Demo mit dem Titel „Der Frust muss raus“ beschäftigt haben. Diese Demonstration hatte am 13. Oktober 2012 stattgefunden und sollte eine Reaktion auf die im vergangenen Jahr deutlich zugenommene Nazi-Gewalt in Erfurt sein und auf die Ignoranz von offiziell städtischer Seite diesem Problem gegenüber hinweisen. In der „Vielfaltbroschüre“, die unter anderem eine Nachbereitung dieser Demonstration beinhaltet hat, fanden sich nun zum einen der Redebeitrag der Antifagruppe Arnstadt-Ilmenau (AAI) abgedruckt, der den Titel „Zur Notwendigkeit kategorialer Gesellschaftskritik“ trug, der auf einige „kategoriale“ Fehler des Demoaufrufes hingewiesen hat, und zum anderen ein Text mit dem Titel „Gedanken über das Verhältnis kategorialer Kritik und konkreter Politik“ von Eva Felidae, der deutlich machte, dass Aspekte der Kritik der AAI auch im Vorbereitungskreis zur Demo diskutiert worden waren. Letzter Text hat sich bemüht, zwei Positionen innerhalb dieses Vorbereitungskreises darzustellen: Position A ginge es um die Anerkennung zivilgesellschaftlichen Engagements und um eine Akzentverschiebung innerhalb des herrschaftlich konstituierten Politik-Feldes, während Position B antipolitisch motiviert sei, was eine Konfrontation mit „zivilgesellschaftlichen und bürgerlichen Positionen“ beinhalte und einen Angriff auf die falschen Vorstellungen dieser Akteure und deren zugrunde liegender Identität erfordere. In ihrem Fazit tendierte die Zusammenfassung zur Zustimmung zu Position B. Ich möchte im Folgenden mit einigen frustrierten Gedankenblitzen in diese Debatte eingreifen.

Langweilige Demos und die langweilige Kritik daran

Zunächst will ich feststellen, das ich eine Kritik der linken Demo-Praxis im Allgemeinen und eine Kritik an der „Frust-Demo“ im Besonderen für äußerst notwendig halte und dass die beiden Texte dabei wichtige Punkte benannt haben. Insbesondere halte ich es für richtig, darauf zu insistieren, dass eine radikale Veränderung dieser Gesellschaft auch einen Bruch mit herrschenden Rollenmustern und Identitäten bedeuten muss und dabei auch vor linken Identitäten keinen Halt machen darf. Die Kritik bürgerlicher Subjektivität, die Dreh- und Angelpunkt beider Texte ist, muss zudem ein wichtiger Teil dessen sein, was man im Zuge marxistischer Debatten „Kritik der Politik“ genannt hat. Und man könnte beide Texte darüber hinaus dahingehend ergänzen, dass der Eindruck der besagten „Frust-Demo“ war, dass hier alles andere geschehen ist, als dass von Nazigewalt und von den Verhältnissen frustrierte Leute, einmal ihrem Unmut, von den alltäglichen Fesseln ungehemmt und konventionelle Grenzen überschreitend, Luft gemacht haben. Stattdessen wirkte der Demo-Trott auf mich eher als eine Pflichtveranstaltung von Leuten, die anscheinend so wenig wütend sind, dass ihnen nichts weiter einfällt, als das übliche Programm zu fahren: Latschdemo, heruntergeleierte Redebeiträge mit der gekünstelt wütend herausgerufenen Schlussparole und das anschließende Abfeiern des eigenen Erfolgs, den man an der Anzahl der Demo-TeilnehmerInnen bemisst, während letztere zum Applaus hierüber permanent vom Lautsprecherwagen aus motiviert werden müssen. Doch der letzte Kritikpunkt – anstatt wirklich wütend zu sein, das linke Gewohnheitsprogramm abzuleiern – trifft letztlich auch die beiden AutorInnen der besagten Texte. Auf jeder Provinz-Demo gehört es inzwischen dazu, dass auch ein paar mitgereiste Antideutsche dabei sind, die einen Redebeitrag vorlesen, der die Demo und ihren Aufruf kritisiert. Die damit Gemeinten sind daran so gewöhnt, dass hieraus nicht einmal eine Debatte entspringt und sich das Szenario dementsprechend nach ein paar Wochen einfach wiederholt.1 Unabhängig von dieser formellen Langeweile, glaube ich, dass die in beiden Texten ausgeführte Kritik haarscharf das verfehlt, was eine Kritik der Politik sein müsste.

Abstrakter Indifferentismus

Dabei verstrickt sich der Redebeitrag der AAI in einen heillosen Selbstwiderspruch. Wird am Anfang des Beitrages moniert, dass der Demo-Aufruf suggeriere, dass dem Rassismus allein „durch gutes Zureden und Argumentieren“ abgeholfen werden könne, dass dem entgegengesetzt aber „den sich hinter den Rücken der Menschen Geltung verschaffenden politökonomischen Konstitutionsbedingungen bürgerlicher Subjektivität“ allein durch Aufklärung nicht beizukommen wäre, so ist die Quintessenz des ganzen Textes doch nichts als der Versuch einer Aufklärung. Den Bruch mit den herrschenden Formen der Subjektivierung, den die Antifas herbeiführen wollen, stellen sie sich als das Ergebnis einer reinen Reflexionstätigkeit vor. Eva Felidae spricht dies auch in ihrer Beschreibung der „Position B“ aus: „Eine linksradikale Position muss sich als anti-politisch verstehen, wenn sie sich in die praktische Vermittlung ihrer Theorie, d.h. in Konfrontation mit zivilgesellschaftlichen und bürgerlichen Positionen, begibt.“ Das, was hier als radikal vorgestellt wird, erschöpft sich in der Vermittlung von Theorie, was man nur aus Distinktionsgründen nicht als Agitation oder Propaganda bezeichnet. Ihr Fazit lautet dann auch dementsprechend: „Eine linksradikale Kritik muss daher den Schluss ziehen, was zu erkennen bleibt: der einzig richtige Imperativ, diese Gesellschaft, alle gewaltförmigen Verhältnisse abzuschaffen. In der kollektiven Erkenntnis dieses Imperativs wird er zugleich vollzogen und die Frage nach dem ›Was tun?‹ obsolet.“ Der Schluss der ganzen Kritik läuft also darauf hinaus, dass es lediglich um das Problem einer Erkenntnis gehe. In der Erkenntnis eines Imperativs soll die Frage danach, was denn eigentlich zu tun ist, um Ausbeutung und Herrschaft erfolgreich abzuschaffen, obsolet werden. Charakteristisch für diese Position ist ein eigentümlicher Indifferentismus: Das Ziel – die Überwindung der bestehenden Verhältnisse und die Errichtung einer Gesellschaft von frei assoziierten Produzenten, die sich auch den bisher vorherrschenden Fetisch-Formen entledigt haben – muss zwangsläufig abstrakt gegen jeden Versuch prallen, dies in die Tat umzusetzen.

Im Redebeitrag der AAI klingt das so: „Die nachhaltige Beendigung des Rassismus und die Abschaffung der herrschenden Produktionsweise bedin- gen sich also notwendig gegenseitig, wenn Rassismus wie übrigens auch Antisemitismus aus der politökonomischen Konstitution bürgerlicher Subjektivität entspringen. Die Konsequenz der politischen Linken kann demnach nur die sein, das Kapitalverhältnis abzuschaffen, bevor das Kapitalverhältnis damit fortfährt die Menschen abzuschaffen.“ Der Gedankengang, der hier vorgestellt wird, funktioniert so: Man findet eine linke Praxis vor, die offensichtlich nicht (oder nur mäßig) dazu in der Lage ist, Ideologien, die der Vergesellschaftungspraxis im Kapitalismus entspringen, etwas wirksam entgegenzusetzen. Also rechnet man den Linken vor, dass das, was sie bekämpfen wollen, genau dieser Vergesellschaftungspraxis entspringt. Dem folgt aber nicht mehr, als dass man dem linken Praxis-Versuch eine ganz allgemeine und unkonkrete Parole entgegenstellt, der man natürlich nichts anderes als zustimmen kann: Abschaffung aller Verhältnisse, in denen der Mensch, bla bla bla. Unabhängig davon, dass die meisten Praxis-Versuche der versprengten Linken tatsächlich folgenlos bleiben, merken die kritischen KritikerInnen nicht, dass sie das Problem der Praxis und ihrer Voraussetzungen einfach umschippert haben. Übrig bleibt die Geste einer gerümpften Nase und des hochgezogenen roten Samthandschuhs – der kritische Kritiker des linken Aufklärers ist doch nichts anderes als ein besserwisserischer Aufklärer. Die Hamburger Kapelle Tocotronic spielt ihm seine postmoderne Melodie vor: „Ich bin kein Mensch in der Revolte, die Revolte ist in mir.“

Marx und die Kritik der Politik

Dem wäre entgegenzuhalten, was Kritik der Politik wirklich meint. Wenn ich hierzu einige Ausführungen in Bezug auf Karl Marx anstelle, dann nicht, weil der olle Bärtige es eh‘ schon immer gewusst hat und sich derjenige am besten selbst gefallen darf, der ihn am treffsichersten zitieren kann, sondern deshalb, weil er im Kontext der beiden genannten Texte ein wichtiger Bezugspunkt sein dürfte und ein Bezug auf Marx deshalb sinnvoll sein kann, um die Widersprüche in der Debatte klarer hervortreten zu lassen. Man kann konstatieren, dass im Gesamtwerk von Marx zwei Teilbereiche eine besondere Rolle spielen: Die Kritik der Ökonomie und die Kritik der Politik. Beide Gegenstände bedingen sich in ihrer Kritik gegenseitig, denn einerseits setzt das gesellschaftliche Klassenverhältnis, in dem die einen Besitzer von Produktionsmitteln sind, während die anderen nichts als ihre Arbeitskraft besitzen, voraus, dass die Besitzlosen einmal von den Produktionsmitteln – also den Bedingungen zur Verwirklichung ihrer Arbeitskraft – enteignet wurden und dies konnte historisch nicht anders geschehen als durch politische Gewalt. Andererseits erzeugt die gesellschaftliche Praxis von voneinander unabhängigen PrivatproduzentInnen quasi automatisch jenen allgemeinen gesellschaftlichen Ausschuss, den wir als Staat kennen – weil sich die einzelnen Kapital-Interessen gegenseitig widersprechen, müssen sie sich im bürgerlichen Staat miteinander vermitteln. Herrschaft und Eigentum, anders gesagt: politische Form und ökonomische Form bedingen sich wechselseitig – es ist kein Privateigentum ohne bürgerlichen Staat, der die Unverletzlichkeit des ersteren garantiert, denkbar. Während der erste Bereich – die Kritik der Ökonomie – in Marxens Hauptwerk eine systematische Ausformulierung gefunden hat, finden sich zur Kritik der Politik nur wenige Stellen, in denen Marx klar und deutlich Position bezogen hat. Er hat dies vor allem in drei Texten getan, an denen sich ausführen lässt, was es mit der Kritik der Politik auf sich hat: Im „Kritik des Hegelschen Staatsrechts“, im Text „Zur Judenfrage“ (beide von 1844, MEW 1) und im Zirkular der Internationalen Arbeiterassoziation über die Pariser Kommune, „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ (von 1871, MEW 17). Während die ersten beiden Texte einen Fokus auf das Subjekt der Politik legen, führt letzterer Text in einer historischen Analyse aus, wie moderne Nationalstaatlichkeit entstanden ist und sich möglicherweise überwinden lässt.

Entfremdung von der eigenen Gesellschaftlichkeit

Das Problem des politischen Subjekts besteht nach Marx in der Zerrissenheit der bürgerlichen Persönlichkeit: sie zerfällt in den bourgeois auf der einen Seite, der sich privat reproduzieren muss und egoistisch seinen privaten Geschäften folgt und in den citoyen auf der anderen Seite, der Staatsbürgersubjekt ist und sich mit anderen Staatsbürgern über die Belange der Allgemeinheit berät. Aus dieser Zerrissenhei entspringt ein Blumenstrauß von Ideologien – denn das Staatsbürgersubjekt, das sich immer als souverän Handelndes verstehen muss, muss daher seine privaten Voraussetzungen von sich abspalten. Freiheit und Gleichheit kann sich das bürgerliche Subjekt nur deswegen als real existent vorstellen, weil es die reale Unfreiheit und Ungleichheit im Privatleben verbirgt. Weil es andererseits nicht in der Lage ist, diese Ungleichheiten als gesellschaftlich hervorgerufen und bedingt zu begreifen – denn die Sphäre des Vertrags geht ja wirkmächtig von Freien und Gleichen aus –, muss es die Existenz des Staates als lebensnotwendig erachten. Weil es seine privaten Bedingungen und egoistischen Interessen nicht von selbst gesellschaftlich vermitteln kann, braucht es den Staat, der die gesellschaftliche Qualität alles Tuns und Werkelns institutionalisiert und darin von den einzelnen bourgeois verselbstständigt und entfremdet. Nicht staatlich miteinander vermittelte Einzelinteressen sind für den Bürger nur als Mord und Totschlag vorstellbar, während der Staat das Recht auf Gewaltanwendung monopolisiert. Dementsprechend fordert Marx in den beiden erstgenannten Schriften, dass der bourgeois den citoyen in sich zurücknehmen müsse – das heißt, dass die privaten Menschen sich ihrer gesellschaftlichen Qualitäten bewusst werden und ihre Vermittlung in die eigene Hand nehmen müssen. Diese Zurücknahme des citoyen in den bourgeois macht konsequenterweise jede staatliche Vermittlung überflüssig. Marx spricht dies bspw. folgendermaßen aus: „In der Monarchie z.B., in der Republik als einer nur besondern Staatsform, hat der politische Mensch sein besonderes Dasein neben dem unpolitischen, dem Privatmenschen. Das Eigentum, der Vertrag, die Ehe, die bürgerliche Gesellschaft erscheinen hier […] als besondre Daseinsweisen neben dem politischen Staat, als der Inhalt, zu dem sich der politische Staat als die organisierende Form verhält […]. In der Demokratie ist der Staat als Besondres nur Besondres, als Allgemeines das wirkliche Allgemeine, d.h. keine Bestimmtheit im Unterschied zu dem andern Inhalt. Die neueren Franzosen haben dies so aufgefaßt, daß in der wahren Demokratie der politische Staat untergehe. Dies ist insofern richtig, als er qua politischer Staat, als Ver- fassung, nicht mehr für das Ganze gilt.“ (MEW 1, S.231f) Jenseits der hier für die Darstellung immanent notwendigen, aber für philosophisch ungeschulte LeserInnen schwer nachvollziehbaren Begriffsbestimmungen von Allgemeinem, Besonderem und Ganzem sowie von Form und Inhalt, ist hier entscheidend, dass es die Entgegenstellung von bürgerlicher Gesellschaft als Sphäre der Privatinteressen und politischem Staat als Sphäre des Allgemeinen, nach Marx in einer „wahren Demokratie“ nicht mehr geben soll. Ich habe diese Stelle aber vor allem deswegen herausgesucht, weil Marx hier von den „neueren Franzosen“ spricht und darin deutlich wird, was Voraussetzung und Fluchtpunkt seiner theoretischen Auseinandersetzung war: Dazu, sich mit den schwierigen Fragen von Staat und Gesellschaft herumzuschlagen, wurde Marx nämlich entscheidend von der französischen Revolution und der darauf folgenden Revolutionsepoche inspiriert, während er sich ähnliche Umwälzungen auch für Deutschland wünschte, aber schließlich vom Verlauf der 1848‘er Revolution schwer enttäuscht wurde.

Es schien so, als ob im weiteren Verlauf der Geschichte Frankreich jenes Land bleiben sollte, von dem die wichtigsten Impulse zu einer umfassenden Umgestaltung der Gesellschaft im globalen Maßstab ausgehen würden. Als im Jahre 1871 der Aufstand der Pariser Kommune ein machtvolles Fanal für die weltweite revolutionäre Arbeiterbewegung wurde, jedoch von der französischen Bourgeoisie unter Aufsicht der preußischen Militärs blutig niedergeschlagen wurde, hatte Marx sich freilich theoretisch entscheidend weiterentwickelt. In seiner Analyse der modernen Nationalstaatlichkeit, exerziert am Beispiel des Übergangs des Absolutismus in eine bürgerliche Republik in Frankreich, spielen dementsprechend die konkreten historischen und materiellen Voraussetzungen und Bewegungstendenzen jener Zeit eine wesentlich größere Rolle, als in seiner immanenten Kritik am Großphilosophen Hegel. Auch ist hier kaum noch von einem Ideal der Demokratie die Rede und die Staatskritik Marxens hatte sich radikalisiert. In seiner Betrachtung der Pariser Kommune entpuppte sich Marx als „Theoretiker des Anarchismus“ (Maximilien Rubel): für ihn war die Pariser Kommune „nicht eine Revolution gegen diese oder jene – legitimistische, konstitutionelle, republikanische oder kaiserliche – Form der Staatsmacht. Die Kommune war eine Revolution gegen den Staat selbst, gegen diese übernatürliche Fehlgeburt der Gesellschaft […].“ (MEW 17, S. 541) Was aber die Frühschriften Marxens mit seiner späteren Analyse verbindet, ist ein ähnlicher Gedanke – so wie der bourgeois den citoyen in sich zurücknehmen solle, so hat, laut Marx, die Gesellschaft in der Pariser Kommune die Staatsgewalt in sich zurückgenommen und darihabe die revolutionäre Arbeiterklasse historisch die politische Form ihrer Emanzipation entdeckt.

Voraussetzungen und Fluchtpunkt kategorialer Kritik

Die ganze Dimension der Marxschen Staatskritik konnte ich bis hierher und in diesem Rahmen freilich nicht ausführen. Aber ich wollte damit eines deutlich machen: die Ideen, einerseits das Subjekt der Politik zu erschüttern und abzuschaffen, so wie andererseits der Staat unmissverständlich abzuschaffen ist, – also das, was Kritik der Politik als Kritik der entfremdeten politischen Formen tatsächlich heißt – bezog Marx nicht aus den luftigen Sphären reiner Selbstreflexion, sondern sie entsprangen einerseits aus gesellschaftlichen Kämpfen, so wie sie andererseits aus sich heraus fordern mussten, sich in einer Zuspitzung dieser Kämpfe zu radikalisieren und zu verwirklichen. Ohne die französische Revolution und ohne den Aufstand der Pariser Kommune wäre Marx schwerlich auf solche Gedanken gekommen. Was im letzteren Fall interessant sein dürfte, ist, dass Marx dazu in der Lage war, bestimmte Tendenzen der Wirklichkeit – deren Teil die wirkliche Bewegung ist, die den jetzigen Zustand aufhebt – zu lesen und wahrzunehmen, die sich jedoch niemals in ihrer Reinform in dieser Wirklichkeit zeigen. So gab es zwar in der Pariser Kommune zahlreiche Dekrete und Ratsbeschlüsse, die Nachtarbeit verboten, Brotpreise auf ein erträgliches Maß reduzierten, Politikergehälter auf die Höhe eines gewöhnlichen Arbeitergehalts herabstuften, zum Teil sogar verlassene Privatbetriebe in genossenschaftliche Produktion überführten und damit Produktionsmittel praktisch kollektivierten, etc. – also alles Maßnahmen, die sich in ihrer Tendenz als kommunistisch bezeichnen lassen. Im Vorhaben, das Privateigentum in dieser Situation unumkehrbar abzuschaffen, verhielten sich die Pariser Kommunarden jedoch auf eigentümliche Weise zurückhaltend – die Reichtümer der Nationalbank blieben ebenso unangetastet wie die Betriebe jener Bürger, die sich nicht nach Versailles verdünnisiert hatten. Marx hat diese Zögerlichkeit der Kommunarden kritisiert, ebenso wie er andere Fehler im Verlauf dieses Aufstandes aufgearbeitet und kritisiert hat. Aber er wäre niemals auf die Idee gekommen, sich daneben zu stellen, die Nase zu rümpfen und zu nuscheln: Nein, Nein, das ist aber nicht der Kommunismus. Der Kommunismus ist eben keine Idee, sondern eine Bewegung, die sich notwendig durch Widersprüche hindurch vollziehen muss.

Dies ist für die Debatte über Realpolitik vs. Antipolitik deswegen entschei- dend, weil in Marxens Ausführungen deutlich wird, dass kategoriale Gesell- schaftskritik ihre Voraussetzung in Praxisversuchen und historischen Taten hat, denen gegenüber sich Kritik nicht indifferent verhalten kann, sondern ihre Impulse selbst aufgreifen muss. Ein kategorialer Bruch kann niemals ein reines Gedankending sein, sondern er muss ein realer Bruch in der Praxis sein2. Selbst in denjenigen historischen Momenten, in denen jede mögliche Praxis verstellt zu sein scheint, darf sich eine theoretisch-kritische Perspektive nicht mit kritischen Gesten und reiner Haltung begnügen – sie muss sich Rechenschaft über ihre eigenen praktischen Bedingungen ablegen (denn auch die radikalste Kritik gebiert sich nicht aus sich selbst), die über sich selbst hinauszutreiben sind. So wie gegen Theoriefeindschaft und Pseudo-Praxis anzugehen ist, so ist es doch wenig hilfreich, sich permanent einzureden, dass überhaupt keine kritische Praxis jenseits der Praxis der Theorie möglich sei. Die objektiven Bedingungen einer revolutionären Umwälzung sind nach wie vor gegeben, erkennbar und spitzen sich permanent zu – „nur“ sind die Revolutionäre von ihnen getrennt. Die eigenen Handlungsmöglichkeiten in den permanenten gesellschaftlichen Konflikten aufzuspüren, das würde bedeuten, sich seine eigenen sozialen Qualitäten anzueignen und wäre damit Teil jener Zurücknahme des citoyen in den bourgeois.

Das Schwierige und Seltene: der revolutionäre Wille entzündet sich an Problemen des Alltags

Nun befinden wir uns freilich am Beginn des 21. Jahrhunderts in einer etwas anderen Situation als Marx damals im 19. Jahrhundert. Insbesondere deswegen, weil sich die Produktivkraftentwicklung in den kapitalistischen Zentren hin zur Ausdifferenzierung der Wissensarbeit und des Dienstleistungssektors verschoben hat, müssen hier die Probleme der Ideologie einen besonderen Stellenwert in der Gesellschaftskritik erhalten. Zudem hat der Verlauf des 20. Jahrhunderts gezeigt, dass das mörderische Potential von Ideologien uns dazu drängt, nicht nur von Produktionsbedingungen zu sprechen, sondern diese auch auf die Produktion von Ideologie zu beziehen. In dieser Beziehung ist der AGIL und der Autorin Eva Felidae dahingehend Recht zu geben, wenn sie Ideologiekritik forcieren und zuspitzen wollen. Ebenso bedarf es eines Maximalismus, der sich als Geste in beiden besprochenen Texten findet, der vor keiner Schranke Halt macht und der Alles will, anstatt sich mit Häppchen zufrieden zu geben. Doch auch in diesen Fragen müssen wir uns darüber bewusst werden, dass eine Erschütterung der Beziehung der Subjekte zu sich selbst und ein konkretes Streben nach dem Maximum keine reinen Gedankendinger sein können – ein solcher Bruch erfordert einen Bruch in der Praxis, wer alles will, der muss alles dafür tun. Wenn man aber die Redebeiträge und Texte der AGST (zu denen die AAI gehört) liest, bekommt man zum Teil den Eindruck, dass es hier weniger um eine Kritik der Zivilgesellschaft geht, die ja tatsächlich ganz und gar mit staatlichen und halbstaatlichen Institutionen verstrickt ist, sondern eher darum, die Angst davor loszuwerden, dass die eigenen hehren Ideale sich in einem praktischen Vollzug verunreinigen könnten. Weil es in Thüringen 2013 keine breiteren gesellschaftlichen Kämpfe gibt, äußert sich ein radikaler Anspruch in abstrakten Idealen und unverletzlichen Prinzipien.

1.600 Kilometer von Erfurt entfernt, haben einige spanische Anarchisten ihre Erfahrung reflektiert, welche Widersprüche auftreten können, wenn ein solch radikaler Anspruch mit plötzlich aufflammenden Riots konfrontiert wird, wie dies im Mai 2011 in Barcelona geschehen ist: „In Zeiten schwacher gesellschaftlicher Kämpfe ist es für auf unmittelbare Belange konzentrierte Anarchisten das einfachste, reformistische Sprache und Praktiken zu übernehmen und für Anarchisten, die sich revolutionären Praktiken verschrieben haben, ihre Aktionen in den Begriffen langfristiger Ideale auszuformulieren. Sobald eine größere Bandbreite von Menschen anfängt, wütender und entschiedener über ihre unmittelbaren Probleme zu reden, werden einige revolutionäre Anarchisten zum gegensätzlichen Pol springen und plötzlich über unmittelbare Probleme reden – und über kraftvolle, vielleicht sogar revolutionäre Lösungen – ohne ihre langfristigen Sehnsüchte und radikalen Analysen auszudrücken. Die anderen werden währenddessen die volkstümlichen Kämpfe verachten und sich weiter in Richtung rein anarchistische Projekte zurückziehen. Kompromisslose anarchistische Ideale mit der Komplexität unmittelbarer Probleme zusammenzuführen, ist die schwierigste Option und folglich die seltenste.“3

So weit entfernt die Situation in Katalonien, nicht nur geografisch, von der in Thüringen auch sein mag, so sehr erinnert die hier geschilderte Trennung innerhalb der spanischen anarchistischen Bewegung an die Trennungslinien innerhalb der Thüringer AktivistInnen: Während die einen im zivilgesellschaftlich-reformistischen Eventmanagement ihren möglicherweise radikalen Anspruch für sich behalten, werden die radikalen Imperative der anderen den Problemen des Alltags – zu denen die Konfrontation mit Nazigewalt auch gehört – nicht gerecht. Entgegen einer Aufspreizung radikaler Kritik in ihre theoretische Ausformulierung einerseits und ihrem Drängen zu revolutionärer Realpolitik andererseits, während erstere darin leer zu bleiben droht, wenn sie letzteres permanent von sich abspaltet, müssten sich revolutionärer Wille und der elende Vollzug des Alltagslebens aneinander entzünden. Wenn wir nun Praxisversuche der Linken vorfinden, die zurecht heftig kritisiert gehören, dann muss es zumindest einen Bezug auf eine bessere, radikalere Praxis geben. Wie diese Praxis aussehen kann, das ist kollektiv herauszufinden – dies erfordert aber, dass der kritische Kritiker seine Spekula-Warte verlässt und dahingeht, die verkehrte Trennung von „TheoretikerInnen“ auf der einen Seite und „PraktikerInnen“ auf der anderen aufzuheben4. In diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat von Martin Dornis aus seinem etwas älteren, sehr lesenswerten Thesenpapier mit dem Titel „Antipolitik ist eine Möglichkeit“: Antipolitik „wendet sich entschieden dagegen, vor dem Hintergrund des ›Veränderns des kleinen eigenen Lebens‹ das ›große Ganze‹ zu vernachlässigen. Aber sie lehnt auch das Gegenteil davon ab: nur über die Gesellschaft und deren Zwänge zu reden, ohne sich selbst ändern zu wollen.“5

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1     Während ich an diesem Text geschrieben habe, ist mir zu Ohren gekommen, dass auf dem letzten Demo-Event, der Nachttanzdemo am 30.04 in Erfurt, der Redebeitrag von der AAI ausgebuht wurde. Das mag möglicherweise der oben beschriebenen Langeweile verschuldet sein, andererseits liegt es sicher nicht fern, anzunehmen, dass man sich einfach in seinen üblichen Abläufen nicht stören lassen wollte und den Redebeitrag der AAI eben als Störung empfunden hat. Deshalb ist es mir wichtig an dieser Stelle zu betonen, dass ich nicht in die Buh-Rufe einstimmen will, sondern mit diesem Text die Auseinandersetzung auf eine andere, inhaltliche Ebene tragen möchte.
2     „Die Feuerrose ist zurückgekehrt!“ Der Kampf um die Straßen von Barcelona, http://magazinredaktion.tk/barcelona.php
3     Dass die von mir skizzierte Trennung zwischen „TheoretikerInnen“ und „PraktikerInnen“ für die Auseinandersetzungen in Thüringen nicht aufgehen, zeigt sich daran, dass die Antifa Arnstadt-Ilmenau und die Antifaschistischen Gruppen Südthüringen (AGST) sich ja permanent in praktischen Auseinandersetzungen befinden und auf verdienstvolle Weise unermüdlich gegen den braunen Sumpf in Thüringen angehen. Hier zeigt sich meines Erachtens jedoch eine seltsame Diskrepanz zwischen ihrer Praxis einerseits und ihren Texten und Redebeiträgen andererseits – denn die Kritik, die hier vorgetragen wird, erscheint kaum als Kritik der eigenen Praxis, ergo als Selbstkritik. Aus Gesprächen mit einzelnen an der Vorbereitung der besprochenen Demo Beteiligten, kann ich sagen, dass diese Trennung hier zudem sehr stark wahrgenommen wird – was nicht zuletzt dafür spricht, dass die „PraktikerInnen“ beginnen sollten, auch von ihrer Warte her sich mit einer verkehrten Rollenteilung innerhalb der radikalen Linken auseinanderzusetzen.
4     http://www.streifzuege.org/2002/anti-politik-ist-eine-moeglichkeit

Hals-, Bein- und andere Brüche

Peter Gispert argumentiert für die Praxis gegen eine Strategie der Ohnmacht

„Es beginnt mit der Praxis“ erzählt Bini Adamczak am Anfang ihres hörenswerten Vortrags zur „Kritik der polysexuellen Ökonomie“. Weiter führt sie aus, dass die anzustellenden Überlegungen nicht einer Idee entstammen, sondern einer historischen Bewegung, einem historischen Ereignis1. Der Ausformulierung folgender Gedanken liegt das Ereignis der Veröffentlichung zweier Texte in der Broschüre „Stadt der Vielfalt“2 zu Grunde. Eva Felidae und die Antifa Arnstadt-Ilmenau schlagen dort beide vor, mittels linksradikaler und antifaschistischer Gesellschaftskritik einen Bruch im Menschen, als Subjekt dieser Gesellschaft, hervorzurufen, einen Bruch im Selbstverhältnis, der die eigene Verstricktheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen reflektiert. Nur wenn das erkannt würde, kann der „Bann undurchschauter Vergesellschaftung und ihrer permanenten Gewalt“3 gelöst werden. Diese Sichtweise führt das dialektische Verhältnis von Theorie und Praxis ad absurdum und erklärt Theorie selbst zur Praxis, die diese niemals sein kann.

Über das Verhältnis von Theorie und Praxis streiten sich Gelehrte schon viele Jahrhunderte. In der wohl bekanntesten aller Marx‘scher Thesen über Feuerbach heißt es „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“4 und verdeutlicht damit, dass Widersprüche nicht nur erkannt sondern auch „[…] praktisch revolutioniert werden“5 müssen. In einer „[…] praktisch-kritischen Tätigkeit“6 verdichtet sich also der Zusammenhang zwischen Theorie und Praxis. An anderer Stelle fordert er: „Es genügt nicht, daß der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Wirk- lichkeit muß sich selbst zum Gedanken drängen.“7 Damit betont er nicht nur die Notwendigkeit gesellschaftliche Wirklichkeit theoretisch zu erfassen, sondern drängt auf eine Praxis, die in der Lage ist, diese einzureißen.

Genau diese Zusammenhänge zwischen Theorie und Praxis verkennen die Antifagruppe und Felidae. In einem ersten Schritt ihrer Analyse wird diese Gesellschaft und alle darin lebenden Menschen bis auf den letzten Millime- ter als kapitalistische Totalität beschrieben. Alles Tun und Handeln geschehe in kapitalistischen Formen. Jede Regung und jeder Versuch von Widerstand bleibe immanent im Kapitalismus verhaftet. Schlussfolgernd sei es demnach einzig erstrebenswert, dieses Gesellschaftssystem als ganzes abzuschaffen. In einem zweiten Schritt wird der Versuch unternommen, eine Überwindung dieser Gesellschaft denkbar zu machen: „In der kollektiven Erkenntnis dieses Imperativs [diese Gesellschaft, alle gewaltförmigen Verhältnisse abzuschaffen] wird er zugleich vollzogen und die Frage nach dem ‚Was tun?‘ obsolet“. Aus einer notwendig praktisch-kritischen Tätigkeit wird eine kritische Tätigkeit die ausreichen soll, den Kapitalismus abzuschaffen. Während also erstens die Gesellschaft einzig aus ihren Strukturen und Kategorien heraus erklärt wird, genügen zweitens „kollektive Erkenntnisse“ um diese zu überwinden. Beide Schritte halte ich für methodisch verkürzt. So sind es erstens nicht bloß die Strukturen, die alles Leben bestimmen, sondern ebenfalls unsere Handlungen, die die Strukturen immer wieder reproduzieren und die, bezogen auf den zweiten Schritt, praktisch revolutioniert werden müssen, um alle gewaltförmigen Verhältnisse tatsächlich abschaffen zu können. Kollektive Erkenntnisse reichen dazu nicht aus; die Frage nach dem „Was tun?“ wird niemals obsolet. Sie muss immer wieder neu gestellt werden. Theorie kann nicht die einzige Aufgabe der radikalen Linken sein. Um Kapitalismus abzuschaffen genügt es nicht, wenn wir alle ganz fest daran glauben, dass wir uns selbst nur Gewalt antun. Denn dabei wäre zu fragen, wie man die unzähligen Profiteure des Kapitalismus mit ihren Villen, Segeljachten, Diener_innen und sonstigen Vorteilen, aber auch die Verlierer_innen, die mit ihrer Situation trotzdem zufrieden sind, davon überzeugen will, dass sie sich eigentlich nur selbst schaden und ob nach-kapitalistische Gesellschaftsstrukturen nicht auch noch schlimmer als die jetzigen werden können, wenn es emanzipatorische Versuche, solche aufzubauen, nicht schon im Hier und Jetzt gibt.

Strategisch in die Ohnmacht

Die idealistische Wende beginnt aber nicht erst bei dem Versuch, den Kapitalismus mittels kollektiver Erkenntnis abzuschaffen, sondern bereits bei der Strategie, dorthin zu gelangen, nämlich über das Erzeugen von inneren Brüchen durch antifaschistische Kritik. Das Ziel sei durch Gesellschaftskritik einen inneren „Bruch bei möglichst vielen einzelnen herbeizuführen.“ Dieser Bruch besteht aus der Erkenntnis, ein Teil der kapitalistischen Totalität zu sein, die einem selbst und allen anderen permanent Gewalt antut. Die sich bei den Autor_innen daraus ergebende Konsequenz für politisches Handeln besteht in kompromisslosen Inhalten, Abgrenzungen und dem polemischen „Runtermachen“, wie es aus zahlreichen Debatten, Redebeiträgen und Flugschriften bekannt ist.

Dieser strategische Vorschlag ist anmaßend und selbstüberschätzend. Es sind nicht die linksradikalen Kritiker_innen, die individuell Brüche hervorrufen. Das schaffen die kapitalistischen Widersprüche von ganz allein. Wenn die ARGE die Auszahlung von Hartz 4 aufgrund von Nichtigkeiten verweigert und unklar ist, wie das Essen für den nächsten Tag bezahlt werden soll. Wenn die Studienbedingungen von Jahr zu Jahr schlechter und immer stärker an wirtschaftliche Interessen ausgerichtet werden. Wenn die Bullen wieder einmal die Nazis beschützen, dich und andere stundenlang in einen Polizeikessel sperren und mit ihren Schlagstöcken auf den eigenen Hals zielen. Oder wenn du dir beim hin- und her Rennen in deiner Selbstständigkeit, beim Versuch irgendwie den Lebensunterhalt zu bestreiten, die eigenen Beine brichst. Immer dann entstehen Brüche, die viel realer, und lebenswirklicher sind, als es schlaue Texte je sein könnten. Brüche entstehen, wenn der Kapitalismus mit den Interessen der Individuen kollidiert. Linksradikale Gesellschaftskritik kann dazu dienen, diese Brüche zu reflektieren und gesellschaftlich einzuordnen. Vielleicht schafft sie es sogar, die Brüche zu verstärken. Sie ist aber nicht dazu in der Lage, sie herzustellen. Genau darin liegt auch begründet, warum Abgrenzung, Diss und Polemik gegen vermeintliche Reformist_innen nicht zu dem gewünschten Erfolg – Reflektion, Selbstkritik und Radikalisierung – führen. Denn in den Individuen entsteht durch polemische Überheblichkeit kein Bruch, im Gegenteil wird die erfahrene Abgrenzung bloß erwidert.

Genauso wenig genügt Gesellschaftskritik allein, um ein Bewusstsein zu schaffen, das Kapitalismus nicht nur in Teilen verändern, sondern als ganzes abschaffen will. Dieses Bewusstsein entsteht nur durch ein Wechselspiel zwischen einer konkret- praktischen und einer kritisch- theoretischen Ebene. Anstatt von vorhandenen Brüchen ausgehend für ein besseres Leben zu kämpfen, diese Kämpfe immer wieder kritisch zu reflektieren und so gemeinsame Radi- kalisierungsprozesse zu fördern, soll ein bereits vorhandenes kommunistisches Bewusstsein die Grundlage für das Führen des „einzig richtigen“ Kampfes – dem Kampf ums Ganze – sein.8 Kapitalismus ist widersprüchlich, demnach sind es die in ihm lebenden Menschen auch. Durch infaches Abgrenzen von diesen Widersprüchen stellt man sich über sie und verlässt die Ebene einer konkreten Auseinandersetzung mit ihnen. Man stellt sich und die eigene Kritik selbst auf das Abstellgleis. Damit verlängert die radikale Linke „[…] nicht nur unfreiwillig ihre gesellschaftliche Ohnmacht, indem sie sich nicht politisch mit der schlechten Wirklichkeit auseinandersetzt, sondern verdammt sich selbst zum tugendhaften Ausharren im Schlechten.“9 Böse Zungen könnten an dieser Stelle behaupten, dass das auch irgendwie gewollt ist. Denn abgrenzende Polemik bringt den Hervorbringenden vor allem Identität, Sicherheit und Distinktion. Dem entgegen bleibt das Ziel der radikalen Linken, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“10, auch wenn man sich dafür die Hände schmutzig machen muss.

Wenn Bini Adamczak also recht hat und es mit der Praxis beginnt, muss eine radikale Linke, die den Kapitalismus als Ganzes abschaffen will, auch auf einer praktischen, politischen Ebene agieren. Damit ist nicht gemeint, auf jeden sich anbietenden Zug aufzuspringen. Aber an Stellen, wo es sich anbietet, gerne auch nach strategischen Entscheidungen, ermöglicht das Einbringen in konkrete Kämpfe die Chance, linksradikale Inhalte zu verbreiten. Das können Occupy und Blockupy genauso sein wie Aktionen gegen Naziaufmärsche, Studiengebühren und Hartz 4. Dabei bieten sich insbesondere Kämpfe an, die in Form und Inhalt unseren Vorstellungen am nächsten kommen. Wenn es gelingt verschiedene Kämpfe mit einander zu verbinden und eine Verknüpfung zwischen konkreter Politik und kategorialer Kritik herzustellen, dann gelingt es vielleicht auch, Kritik praktisch und Praxis kritisch werden zu lassen.

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1     http://audioarchiv.blogsport.de/2010/01/16/kritik-der-polysexuellen-oekonomie/
2     Arbeitsgruppe Vielfalt beim Bildungskollektiv Biko (Hrsg.): Stadt der Vielfalt? Rassismus, soziale Ausgrenzung und Nazigewalt in Erfurt. Die Broschüre gibt es kostenlos im Ladenprojekt „veto“, Papiermühlenweg 33 in Erfurt
3     alle nicht näher bezeichneten Zitate sind den Texten „Zur Notwendigkeit kategorialer Gesellschaftskritik“ der Antifa Arnstadt-Ilmenau und „Gedanken über das Verhältnis kategorialer Kritik und konkreter Politik“ von Eva Felidae aus der Broschüre „Stadt der Vielfalt?“ entnommen. Ich Unterscheide die beiden Texte hier nicht großartig da sie sich inhaltlich in dem was ich an ihnen kritisiere nicht sonderlich unterscheiden.
4     Karl Marx; Thesen über Feuerbach, MEW3, S. 533 ff
5     ebd.
6     ebd.
7     Karl Marx; Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, MEW 1, S. 386
8     Gruppe 180°; Revolte ohne Wandel. Die Linke in der Dialektik von Theorie und Praxis, http://180grad.org/download/RoW.pdf
9     http://www.unwritten-future.org/index.php/text-von-der-kritik-der-praxis-zur-praxis-der-kritik/
10     Karl Marx; Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, MEW 1, S. 385

Kategoriale Kurzschlüsse

Karl Meyerbeer kritisiert eine selbstzufriedene strukturell verkürzte Kritik

Der Philosoph Günther Anders musste 1933 vor den Nazis fliehen. In New York ersuchte ein anderer Exilant Hilfe bei einem konkreten Problem. Anders speiste den Anderen mit einer allgemeinen und abstrakten Antwort ab und bemerkte danach selbstkritisch: „Zuweilen scheint mir, das Wort »System« ist nicht nur ein Gutschein für die Lösungen der wichtigsten Fragen, sondern ein verbrämendes Wort für deren grundsätzlichen Aufschub.“ Heute ist das Ticket für den Aufschub nicht mehr das System, sondern die „Kategoriale Kritik“. Sie formuliert das Versprechen, irgendwann die Gesellschaft als Ganzes zu begreifen. Aber woher kommen die Kategorien?

Kategorial Kritisieren

Karl Marx war dank großzügiger Spenden von Friedrich Engels dazu in der Lage, sein Leben der Theorie zu widmen. Seine Tage verbrachte er oft genug in der Britischen Nationalbibliothek, wo er – ganz wie es bei den damaligen Universalgelehrten üblich war – allen möglichen Kram durchgelesen hat. Die Methode, die er im Kapital einschlägt, ist eine Kritik der Kategorien, mit denen vorherige Ökonomen, vornehmlich Smith und Ricardo, den Kapitalismus erklärt haben. Sein Urteil: Diese sind oberflächlich vorgegangen, haben nicht den Kern der Sache erklärt, sondern nur die Oberfläche beschrieben – daher seien ihre Kategorien falsch, in dem Sinne, dass sie nicht erklären konnten, was vor sich geht, sondern nur beschreiben. Mit den richtigen Kategorien sei dagegen eine tiefer gehende Kritik möglich. Tiefer heißt in diesem Sinne, letztendliche (in der Fachsprache der Dialektik: „wesentliche“, also das Wesen eines Gegenstandes ausmachende) Gründe für den Lauf der Welt zu finden und diese durch treffende Kategorien zu verdeutlichen.

In der wertkritischen Marxologie liegt diese wesentliche Bestimmung auf der Ebene der Gesellschaftsstruktur. Ihre Monster-Kategorie ist die Ware: Die kapitalistische Gesellschaft ist wesentlich dadurch geprägt, dass die Menschen Waren – Dinge mit Wert – herstellen, daher gilt es die Kritik von dieser Kategorie aus zu entfalten. Genau das macht einen Gutteil der wertkritischen Texte aus: Erst werden die wertkritischen Basics dargelegt, dann wird gezeigt, wie der Gegenstand des Textes – egal, ob Patriarchat1 oder Donald Duck2 – durch den Warenfetisch bestimmt ist. Dieser Ansatz funktioniert – genau wie die K-Gruppen, in denen viele Wertkritiker_innen früher organisiert waren – Top-Down: Aus dem Standpunkt überlegenen Wissens auf der strukturellen Ebene wird gezeigt, wie sich einzelne Phänomene aus dem schon bekannten ableiten lassen. Die Stärke dieser Herangehensweise ist, dass sie zeigen kann, wieerschreckend mächtig die systemischen Zwänge sind. Die Schwäche liegt darin, dass die Widersprüchlichkeiten, die die sozialen Verhältnisse (auch im real existierenden Kapitalismus) durchziehen, verdeckt werden. Die Theorie erzeugt eine Weltsicht, in der die Brüche, die man eigentlich suchen und nutzen könnte, theoretisch zugekleistert werden – zugunsten einer beeindruckenden Geschlossenheit, die scheinbar keine Frage offen lässt.

Die Dinge wahrnehmen

Das Gegenteil dieser Herangehensweise ist Empirie, also ein Herangehen, das sich naiv (unvoreingenommen) am Gegenstand orientiert und zum Beispiel in den Mittelpunkt stellt, dass im Kapitalismus Menschen verhungern – ein Skandal! Empirisches Herangehen tut sich schwer mit der Analyse der Gesellschaftsstruktur. Um ein Beispiel aus den Science-Fiction-Roman „Per Anhalter durch die Galaxis“ von Douglas Adams zu verfremden: Es geht darum, der Welt einen Spiegel vor zu halten, aber es gibt keinen Spiegel, der groß genug ist. Mit anderen Worten: Über Gesellschaftsstruktur kann man nur vermittelt Aussagen treffen, weil etwas so großes wie „die Gesellschaft“ nicht als Ganzes erkannt werden kann. Entsprechend arbeitet sich Empirie oft an Kleinkram ab – an dem, was Menschen tun und an Institutionen. Die Frage ist: Lässt sich das Große überhaupt analysieren, ohne das Kleine zur Kenntnis zu nehmen? Mit anderen Worten: Wäre Marx überhaupt in der Lage gewesen, die Kategorien von Ricardo und Smith zu kritisieren, wenn er nicht vorher jahrelang als Journalist für die New York Daily Tribune konkrete ökonomische Prozesse angeschaut hätte? Ich denke: Nein.

Was rauskommt, wenn man theoretisch argumentiert, ohne sich dem Gegenstand wirklich zu nähern, sieht man an vielen Texten der aktuellen Uni-Linken. Empirisches Material wird zur Kenntnis genommen, seine Beschränktheit nachgewiesen und vom Leuchtturm der reinen Kritik aus über die schlechte Welt orakelt – in schönen Texten und formvollendeten Polemiken, die aber vom Erkenntnisgehalt oft nicht über das Feuilleton hinauskommen3. Schlimmer noch: Für nicht Eingeweihte wirken die besagten Texte unglaublich besserwisserisch, fast schon esoterisch: „Da kommen die Studenten, die noch nie einen Streik geführt haben und wollen erklären, wie die Gewerkschaft an und für sich so ist“ – so sieht es ein linker Gewerkschafter. Der Wille dahinter ist, die „bessere“, weil weniger verkürzte Kritik zu leisten. Was aber passiert, ist eine strukturelle Verkürzung. Wie der Gewerkschafter dazu tendiert, die Strukturen hinter seinem Streik zu vernachlässigen, unterlässt die Uni-Linke die Anstrengung, ihre Kategorien mit der Realität abzugleichen. Die Texte sind „leer“ – im Sinne des Kant‘schen Ausspruchs „Gedanken ohne Inhalt sind leer, Anschauungen ohne Begriffe sind blind.“4

Wer wirklich etwas erklären will, muss sich schon die Mühe machen, Theorie und Empirie zu vermitteln. Das geht aber nur, wenn man sich darauf einlässt, mehr als die geliebten Strukturen in Augenschein zu nehmen.

Woher kommt die strukturelle Verkürzung?

Ich glaube, die strukturelle Verkürzung lässt sich gut durch die Modewellen linker Theoriebildung erklären. Nach einer Blütezeit der Systemkritik in den 1970er-Jahren boomte in den 1980er-Jahren eine Sichtweise von Theorie und Politik, die eher auf die kleinen Teile, die Mikropratiken der Macht5 und die „Politik der ersten Person“6 fokussiert und damit Akteure in den Blick genommen hat. Die Konsequenz war ein Rückzug in individuelle Praxen auf der einen und ein Abschieben von Verantwortung auf mächtige Akteure auf der anderen Seite. Die systemische Wende der 1990er-Jahre war eine Reaktion auf diese verkürzte Sichweise. Und dieser Gegendiskurs war erfolgreich. Wer heute behauptet, die Bänker und Manager seien das Problem am Kapitalismus, macht sich lächerlich. Längst ist diese Position auch über die Linke hinaus eine ernstzunehmende Sichtweise geworden, die sich auch gegen das ursprüngliche Gewollte richtet. So hat Hans-Werner Sinn (Präsident des ifo Ins- tituts für Wirtschaftsforschung und ein ausgewiesener Neoliberaler) 2008 in der Debatte um den Banken-Rettungsschirm die Kritik an Managern mit der Judenverfolgung in der Weimaer Republik gleichgesetzt7 und dem entgegen argumentiert, „anonyme Systemfehler“ hätten zur Krise geführt.

Vermittlung von Kritik und Ding

Der linken Debatte hat das Beharren auf der System-Perspektive im Großen und Ganzen gut getan. Schräg wird es, wenn heute die Abgrenzung von der längst nicht mehr diskursmächtigen Position der personellen Verkürzung genutzt wird, um damit die strukturelle Verkürzung zu begründen.

„Gesellschaft im Ganzen betrachten“ ist nur möglich durch die Vermittlung von kategorialer Kritik und Empirie: Das Ganze lässt sich erfassen, wenn wir verstehen, wie die Tatsache, dass Menschen verhungern mit der Warenproduktion zusammenhängt und die Bedingungen, die zu diesem Arrangement führen, aufheben – zusammen mit denen, die verhungern. Es ist höchste Zeit, theoretisch die Widersprüchlichkeiten und Brüche der Welt wahrzunehmen und als Ansatz für Destabilisierung zu nutzen, statt sie weiter mit der Tünche der theoretischen Totalität zu glätten und damit jeden Ansatz für Emanzipation in die ferne Zukunft zu schieben.

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1     Roswitha Scholz; Der Wert ist der Mann. In: Krisis 12 (1992)
2     Roger Behrens; Emanzipatorische Praxis und kritische Theorie des Glücks. Glück und Unglück in Entenhausen. In: Krisis 26 (2003)
3     Julian Bierwirth; Friendly Reading. Skizze zu Wertkritik und Soziologie. In: Streifzüge 43 (2008)
4     Immanuel Kant; Kritik der reinen Vernunft (KrV B75, A48)
5     also die mit Michel Foucault und Judith Butler begründete Wendung hin zu Diskursen, Identitätskritik, etc.
6     das Credo der Autonomen der 1980er-Jahre
7     „1929 traf es die Juden – heute die Manager“, Tagesspiegel vom 27.10.2008