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Solidarität geht nur gemeinsam – über den Sinn und Zweck von Antirepressionsarbeit und Soligruppen

In der Lirabelle wird häufig über Repression berichtet. Wichtig ist das Thema allemal, leider nicht so wahnsinnig beliebt und bekannt. Viel zu oft bleiben die Betroffenen von Repression damit allein. Das wollen wir als Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt ändern und haben hier einen kleinen Einblick zum Sinn und zur Notwendigkeit von Antirepressionsarbeit und im Speziellen von Soli- oder Unterstützungsgruppen zusammengestellt, teilweise findet ihr in diesem Text Statements von Soligruppen, die bereits in der Lirabelle zu lesen waren.

Grundsätzlich ist Widerstand gegen staatliche Repression auch dazu da, um zu zeigen, dass es notwendig ist, auf allen Ebenen zu kämpfen. Auch in Gerichtsprozessen kann ein politisches Statement platziert werden ohne das Aussageverweigerungsrecht zu missachten. Weiterhin ist hilft die organisierte Antirepressionsarbeit dabei, Solidarität zu zeigen, auch wenn die eigentlichen Aktionen schon vorbei sind – wir lassen Betroffene nicht allein. Das ist ein wichtiges Zeichen. Vom konkreten Zusammenhang und auch von Repressionsarbeit einmal abgesehen ist Solidarität einer der wichtigsten Antriebe und ein mit Inhalt zu füllender Begriff einer linken emanzipatorischen Bewegung. Ohne Solidarität kann der Kampf gegen das kapitalistische System, gegen Rassismus, Heterosexismus, Antisemitismus und Neonazismus nicht gelingen.

Warum Antirepressionsarbeit?

Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Beispielszenario 1: Du folgst einem Aufruf zur Haus- oder Platzbesetzung, zum Protest gegen sog. „Asylgegner*innen“, gegen einen Naziaufmarsch. Im besten Fall sind viele Leute unterwegs, du mit Freund*innen in einer Bezugsgruppe (um gut vorbereitet zu sein, gibt’s Tipps im Bezugsgruppenreader, online verfügbar). Doch dann:Du bist dabei, eine Polizeikette zu durchfließen und zack haben sie dich am Wickel.

Anderes Szenario: Du trägst ein Transparent mit der Aufschrift „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“ und schwups fühlen die sich beleidigt und erstatten Anzeige gegen dich.

Weiteres Szenario: im Gerangel, um näher an die Nazis zu kommen, die man blockieren will, packen dich mehrere Bullen von hinten und du hast ein Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Alles schon in Erfurt geschehen – nachzulesen auf http://rotehilfeerfurt.blogsport.de.

Wochen später kommt der Brief von der Polizei, später dann der von der Staatsanwaltschaft und nun? Mist. Sobald der erste Brief dich erreicht, die kurz aufkommende Panik runterschlucken, durchatmen, vor allem – sprich mit anderen darüber, auch auf jeden Fall mit der Roten Hilfe. Die Rote Hilfe stellt eine Struktur, die dich nicht allein lässt und konkret unterstützt, um gemeinsam Handlungsmöglichkeiten und Verfahrensweisen zu finden mit dieser Form der Repression umzugehen. Dabei ist die Rote Hilfe kein Dienstleistungsunternehmen und bei der konkreten Soliarbeit auf die Unterstützung durch dich, deine Freund*innen und Genoss*innen angewiesen.

Bei Demonstrationen und in Gerichtsverhandlungen wird oft deutlich, dass die Polizei kein Freund und Helfer ist, sondern dass sie zu einer sich selbst und ihre Taten legitimierenden Haltung neigen, die den eigenen Glauben an Gerechtigkeit eines Rechtsstaates und das Vertrauen in die eigenen Erlebnisse und Taten anzweifeln lassen.
Ihre Erfahrungen mit der Polizei schildert die Soligruppe „Weimar im April“ folgendermaßen: „In den allermeisten Fällen, in denen Betroffene von Polizeigewalt sich trauen, eine Anzeige zu erstatten, ist bereits eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB) von Seiten der Polizei erstattet worden. Das ist üblich, um als Polizist*in nicht als Täter*in, sondern als Opfer vor Gericht zu gelten. Nach dem Motto „Ich musste mich ja wehren, die Maßnahme durchsetzen usw.. Mein Handeln war also gerechtfertigt“. Außerdem macht es die Opfer von Polizeibrutalität unglaubwürdig, weil „sie sich ja nicht hätten widersetzen müssen, dann wäre auch nichts passiert“.

Wenn eine solche Anzeige noch nicht erstattet worden ist, folgt auf die Anzeige wegen ‚Körperverletzung im Amt‘ meist eine Gegenanzeige wegen „Vortäuschen einer Straftat“ oder „falscher Verdächtigung“. Da die Betroffenen und die Soligruppe das wussten, hat das niemanden besonders überrascht. Mit dieser Gegenwehr muss man rechnen, wenn man gegen Polizeibrutalität vorgehen will. Wir gehen einfach Schritt für Schritt vor und sehen, was in der jeweiligen Situation das Beste für alle Beteiligten ist.“ Lirabelle 2

Was beinhaltet Antirepressionsarbeit?

Du hast Kontakt mit der Roten Hilfe aufgenommen, sobald dich der Brief von den Bullen erreicht. Wichtig ist, bei Bullenvorladungen – NICHT hingehen, also der Einladung zur Anhörung nicht folgen. Eine Anhörung ist dein Recht als Beschuldigte*r etwas zum Sachverhalt zu sagen. Im Fall von politisch motivierten Taten gilt bei der Roten Hilfe zu deinem und zum Schutz deiner Genoss*innen jedoch: KEINE AUSSAGE! Rechtlich bist du NICHT dazu verpflichtet, bei so einer polizeilichen Anhörung zu erscheinen – das heißt, dass dir das nicht negativ angelastet werden kann. Wenn du also einen Brief von den Bullen mit einem Termin zur Anhörung bekommst, bleib ruhig und geh nicht hin. Dieser Brief bedeutet, dass Ermittlungen gegen dich eingeleitet wurden.

Später kommt eine Vorladung oder ein Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft. Dann meldest du dich wieder bei der Roten Hilfe. In einem gemeinsamen Gespräch wird Deine Situation besprochen, falls notwendig, werden entsprechende Rechtsanwält*innen gesucht. Gemeinsam mit dir als Betroffene*n machen wir als Rote Hilfe uns Gedanken über die Prozessführung und die Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit zu deinem Fall.

Warum eine Soli- oder Unterstützer*innengruppe?

All diese Schritte und Aufgaben gehen leichter in einer Soli- oder Unterstützungsgruppe, vor allem, wenn mehrere Leute betroffen sind, bspw. weil sie dem gleichen Aufruf zu einer Demo gefolgt sind oder wenn es sich um eine Form der Repression handelt, die nochmal eine neue erschreckende Dimension darstellt.

Gemeinsam mit der Roten Hilfe überlegen die Betroffenen, wen sie gern als Vertraute und Genoss*innen an ihrer Seite haben möchten, um eine Soligruppe zu gründen. Eine solche Gruppe von Unterstützer*innen ist in vielerlei Hinsicht wichtig.

Denn auch wenn es Unterstützung von Anwält*innen und der Roten Hilfe gibt, bleiben noch 50% der Kosten und meist auch ein Gefühl der Ohnmacht, des Ausgelaugtseins und vielleicht auch die Fragen, warum es einen selbst getroffen hat. Möglicherweise kommen Gedanken hoch, ob der eigene Aktivismus richtig ist, möglicherweise entsteht ein Bedürfnis nach Rückzug aus den politischen Aktivitäten – aus Resignation, Angst, Enttäuschung oder Überforderung. Genau das soll das Schaffen von Solidarität verhindern. Das Ziel ist diese Gefühle zu teilen und gemeinsam, sich in einer Bewegung befindend und verortend, handlungsfähig und kämpferisch zu bleiben. Repression möchte Aktivist*innen klein machen, doch das soll sie nicht schaffen. In einer Gruppe mit Menschen, denen du vertraust, könnt ihr darüber sprechen, wie es dir geht, was du brauchst und wie du mit der Repression umgehen möchtest. Dadurch, dass du dich mitteilst, spürst, dass andere ähnliche Kämpfe führen und mit dir gemeinsam diese Zeit der Repression durchstehen, kann auch das Gefühl individuell betroffen zu sein, überwunden werden. Denn wir alle sind gemeint! Wichtig ist auch, an die Öffentlichkeit zu gehen mit Kundgebungen,Flyern, Pressemitteilungen undBlogs. Denn je mehr Menschen wissen, wie Repressionsmechanismen funktionieren, desto mehr Unterstützung und Widerstand ist vorhanden.

Was macht Unterstützungs- und Solidaritätsarbeit aus?

Eine Soligruppe besteht bestenfalls aus vielen Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen und Strukturen. Die neue Soligruppe sollte kontinuierlich anhand der Bedürfnisse der Betroffenen arbeiten und über die rein formale Unterstützung mit den Repressionsbehörden hinaus gehen.

Je nach Situation gestaltet sich die Arbeit unterschiedlich:
Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit aus Jena sei hier genannt. Der Genosse Josef, der sich an Protesten gegen den Wiener Akademikerball 2014 beteiligte, wurde u.a. des Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft und schwerer Körperverletzung beschuldigt. Die Soligruppe um Josef „Unsere Solidarität, die könnt ihr haben!“ beschreibt sich und ihre Tätigkeiten so:
„Wir kommen aus verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen; uns eint die Solidarität mit Josef, der unser Genosse und teilweise auch Freund ist. Wir haben zu den Haftprüfungsterminen Kundgebungen organisiert und so Öffentlichkeit für den Fall geschaffen, verteilen Flyer und Sticker, sammeln Geld für die Prozesskosten, organisieren Soli-Parties und Info-Veranstaltungen, unterstützen Soli-Veranstaltungen Anderer, schreiben Briefe und Postkarten an Josef und animieren auch Andere dazu, halten Kontakt zu weiteren Gruppen, die sich um Josef bemühen, kümmern uns um viele andere kleine Alltagsaufgaben und werden den Prozess kritisch mitverfolgen.“ Lirabelle 5

Die Soligruppe 1708 schreibt: „In Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt begleiteten wir die Betroffenen zu ihren Anwält*innen, riefen zur Prozessbeobachtung auf und standen gemeinsam die Verfahren vorm Amtsgericht Erfurt durch. Wir schrieben Pressemitteilungen, Aufrufe und Prozessberichte. Außerdem organisierten wir Aktionen, um die finanzielle Belastung der Betroffenen durch die Verfahren auf vielen Schultern zu verteilen.“ Lirabelle 10

So ein Prozess kann sich über Jahre hinziehen und somit auch sehr nervenaufreibend sein. Alleine machen sie dich ein – doch gemeinsam können wir dich und euch immer wieder auffangen! In einer Soligruppe fallen unzählige Aufgaben an die nur von vielen Schultern getragen werden können: Texte zur aktuellen Situation schreiben, Pressemitteilungen verfassen, Soliparties organisieren etc.. Falls ihr eine Demo oder Kundgebung anmelden wollt, braucht es auch einiges an Infrastruktur – von der Anmeldung über das Besorgen der Anlage, die Auswahl der Playlist übers Vorlesen der Redebeiträge bis hin zum Malen der Transparente braucht es viele!

„Soli-Arbeit darf nicht immer ausgegliedert und über Parallel-Strukturen funktionieren, sondern muss mehr von existierenden Strukturen mitgetragen, mitgedacht und in die eigene, alltägliche politische Praxis integriert werden.“ So fasst es die Soligruppe um Josef treffend zusammen. Lirabelle 5

Deshalb unterstützt eure Genoss*innen!
Lust bei der Roten Hilfe mitzumachen?! Nimm Kontakt mit uns auf!
http://rotehilfeerfurt.blogsport.de

Repressionsschnipsel

Diese neue Rubrik fokussiert aktuelles Geschehen in Sachen Repression. Für die Zuarbeiten danken wir den Rote Hilfe Ortsgruppen Erfurt, Weimar und Jena als auch der Soligruppe „Weimar im April“.

Erste Einstellungen in Verfahren nach CZS11-Besetzung in Jena

Die Staatsanwaltschaft Gera hat das Verfahren wegen Hausfriedensbruchs gegen eine*n von drei der Besetzer*innen der Carl-Zeiss-Straße 11 eingestellt. Die Begründung lautete „mangelndes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung“. Ebenso wurden die Ermittlungsverfahren gegen mindestens zwei Blockierer*innen des Hauseingangs eingestellt, denen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen vorgeworfen worden war. Hier lautete die Begründung „Geringfügigkeit der Schuld“.

Josef: Wiener Polizei will 10.000 Euro für Streifenwagen

Trotz der eingelegten Nichtigkeitsbeschwerde (ähnlich der Revision in Deutschland) und Berufung von Josefs Verteidigung gegen seine Verurteilung in allen drei Anklagepunkten in erster Instanz hat die Wiener Polizeidirektion nun eine Rechnung an Josef geschickt, in der sie ihn zur Zahlung von 9759,44 Euro für einen vermeintlich von ihm zum Totalschaden beförderten Dienstwagen auffordert. Dass das Urteil gegen Josef aufgrund der eingelegten Rechtsmittel noch gar nicht rechtskräftig ist, ist dabei ebenso bemerkenswert, wie dass die Wiener Polizei bereits Rechnungen in verschiedener Höhe an mehrere Teilnehmer*innen der NoWKR-Demo vom 24.01.2014 verschickt hat. Hinzu kommt, dass Polizeibeamt*innen im Prozess angegeben hatten, dass der schrottreife Wagen bereits verkauft worden ist, weshalb eine Beweismittelsicherung nicht mehr vorgenommen werden könnte. In der aktuellen Rechnung an Josef ist hingegen von „Reparaturkosten“ die Rede.

Flüchtlingsaktivist nach Kritik an Racial Profiling wegen Beleidigung angezeigt

Der VOICE-Aktivist Miloud L. Cherif ist von zwei Beamten der Bundespolizei wegen Beleidigung angezeigt worden, nachdem er den Umstand, als einziger Fahrgast eines vollen Zugwaggons zwischen Erfurt und Meiningen nach dem Ausweis gefragt zu werden, als diskriminierend bezeichnet hat. Der Anzeige ging eine längere Diskussion voraus, während Miloud unter anderem per Telefon mit dem Leiter der Erfurter Bundespolizeidirektion verbunden worden war, um von selbigem über die vermeintlichen Gründe der selektiven Personalienkontrolle aufgeklärt zu werden.

„Racial Profiling“-Prozess vorm Amtsgericht Erfurt am 24. Oktober

Ist es eine Tatsachenfeststellung oder Beleidigung, wenn Polizisten als Rassisten bezeichnet werden, wenn sie eine Personenkontrolle nach „Racial Profiling“-Schema durchführen? Den Strafbefehl1 wegen Beleidigung wollte ein Aktivist nicht hinnehmen. Eine unterstützende Soligruppe organisierte vor und im Gericht Öffentlichkeit, die zum großen Teil jedoch von der Verhandlung ausgeschlossen wurde. Die massiven Sicherheitskontrollen am Einlass liefen nicht ohne rassistische Zumutungen ab, während in der Verhandlung dem Angeklagten das Wort entzogen wurde, als er sich zum Verhandlungsgegenstand „Rassismus“ ausführlich äußern wollte, um die rassistische Praxis der Beamten aufzudecken. Der Angeklagte wurde wegen Beleidigung verurteilt.

Dresden / Jena: Prozess gegen Jugendpfarrer Lothar König eingestellt

Das in der Öffentlichkeit mit der Razzia am 10. August 2011 begonnene Verfahren gegen Lothar dauerte drei Jahre an. Nach einem Angebot der Staatsanwaltschaft Dresden und der Zustimmung des Angeklagten wurde das Verfahren wegen des Vorwurfs des schweren, aufwieglerischen Landfriedensbruchs am 10. November eingestellt. Zur Auflage machte das Amtsgericht die Zahlung von 3.000 Euro, wovon eine Hälfte an die sächsische Staatskasse und die andere Hälfte an den evangelischen Kirchenbezirk Dresden Mitte geht. Die Soligruppe JG-Stadtmitte verlautbarte „Für sächsische Verhältnisse stellt diese Entscheidung einen Freispruch dar.“, womit ein bitterer Nachgeschmack in Erinnerung an Falschaussagen von Polizeibeamten und einer politisch agierenden Justiz bleibt.

Update der Soli-Gruppe „Weimar im April“

Wie wir berichteten, zog die Bekanntmachung eines Falles von Polizeigewalt im April 2012 in Weimar nicht die Bestrafung der beteiligten Beamten nach sich, sondern im Gegenteil Ermittlungsverfahren gegen die vier Betroffenen der Übergriffe. Kurz vor Ende des Jahres 2013 erhielten drei der betroffenen Personen Strafbefehle mit dem Vorwurf des Vortäuschens einer Straftat und falscher Verdächtigung.
Die Verurteilung der Betroffenen sollte also schnell und ohne weiteres großes Aufsehen über die Bühne gehen. Die Strafbefehle sollten Tatsachen schaffen: Die PolizistInnen seien fälschlicherweise beschuldigt, die ärztlich attestierten Verletzungen seien nachträglich selbst zugefügt worden und mit Sicherheit nicht in der Polizeiwache entstanden. Dies wollten die Betroffenen nicht hinnehmen und haben Widerspruch gegen die Strafbefehle eingelegt. Das bedeutet, dass es in diesem Fall ein Gerichtsverfahren geben wird. Dieses wird nach mehrmaliger Verschiebung im Februar 2015 am Amtsgericht in Weimar stattfinden. In diesen Prozessen wird es darum gehen, ob die Weimarer Polizei mit dem Leugnen der Vorfälle im April 2012 durchkommt. Der momentane Stand bedeutet, dass es in der Sache „Weimar im April“ keine abschließende Verurteilung gibt: Weder gegen die Betroffenen, noch gegen die Beamten.
Wie geht es weiter?

Als Soli-Gruppe „Weimar im April“ wollen wir weiterhin auf den Fall aufmerksam machen, die Position der Betroffenen stärken und Polizeigewalt als gesellschaftliches Problem thematisieren. Dies haben wir etwa getan, indem wir im April 2014 die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit: Polizeigewalt in Deutschland“ nach Weimar geholt haben – ein Interview dazu findet ihr auf unserer website. Außerdem sammeln wir Spenden, um den Betroffenen die Bezahlung ihrer Anwälte zu ermöglichen. Unterstützung ist nötig und jederzeit willkommen. Für Februar steht die Mobilisierung zu den Prozessen an, auch hier werden wir Kundgebungen vor dem Gericht organisieren.
Kein Vergessen, kein Vergeben!
Infos zur Kampagne und der Soligruppe findet ihr unter: http://wia.blogsport.de

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1
Strafbefehle sind das Resultat eines vereinfachten Verfahrens und sind ohne mündliche Hauptverhandlung innerhalb einer kurzen Frist gültig, wenn der oder die Beschuldigte nicht Widerspruch einlegt.

News

Sommer, Suhl: Nazis mobilisieren gegen Flüchtlingsunterkunft
Anfang Juli eröffnete auf dem Suhler Friedberg eine Flüchtlingsunterkunft, in der zunächst v.a. Geflüchtete aus Eritrea untergebracht wurden. Seit Einzug der Flüchtlinge mobilisieren Neonazis um den Hildburghäuser Nazikader Tommy Frenck gegen das Heim. Inzwischen gab es mehrere Anschläge auf das Haus sowie eine Morddrohung gegen einen engagierten Antifaschisten. Außerdem organisierten die Faschisten regelmäßige Mahnwachen in der Innenstadt, auf denen sie Flugblätter gegen das Heim verteilten. Gegen die Hetze der Nazis wehrt sich eine lokale Initiative von Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich v.a. um Spenden, Beratung und andere Hilfen für die Geflüchteten kümmert.

Sommer, Thüringen: LKA ermittelt weiter gegen Linke
Im September 2013 wurden in Erfurt nagelneue Einsatzwagen der Thüringer Polizei abgebrannt. In diesem Zusammenhang ist es im Sommer 2014 vermehrt zu Ansprachen und Verhören von Menschen gekommen, die von den Beamten verdächtigt werden, etwas über die Vorgänge zu wissen. Diese wurden in ihren Wohnungen aufgesucht, auf ihren Handys angerufen, staatsanwaltschaftlich vorgeladen oder zu anderen Gelegenheiten von der Polizei verhört, ohne zuvor darauf hingewiesen worden zu sein. Es liegt nahe, dass für den Tatabend eine Funkzellenabfrage genutzt wurde und mit Hilfe dieser als auch polizeiinterner Informationen und Kategorisierungen (bspw. Kriminalität linksmotiviert – „limo“) politische Zusammenhänge rekonstruiert werden. Dies geschieht ohne Wissen der Betroffenen, könnte also potentiell alle betreffen. Die Rote Hilfe rät dazu, aufmerksam zu sein und zu keiner Zeit Aussagen bei Polizei und LKA zu machen. Weiter warnt die RH vor der Nutzung sozialer Netzwerken wie Facebook, weil diese es ganz besonders leicht machen, politische Zusammenhänge zu rekonstruieren. Wer von den Behörden angesprochen oder vorgeladen wird, sollte sich an die nächstegelene Rote-Hilfe-Ortsgruppe wenden.

17.7., Erfurt: Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Nazis wird öffentlich
Der Blick nach Rechts berichtet über den Abschlussbericht des Trinkaus-Untersuchungsausschuss. Darin wird klar, dass der Thüringer Verfassungsschutz von einem geplanten Nazi-Großangriff auf das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände wusste. Auch das Vorhaben, den Antifaschisten und Gewerkschafter Angelo Lucifero zu verprügeln, war der Behörde bekannt.

22.7., Wien: Gericht verurteilt Jenaer Antifaschisten
Der Jenaer Student Josef, der seit dem 24. Januar 2014 nach Protesten gegen den Wiener Akademikerball in Untersuchungshaft festgehalten wurde, ist nach drei Prozesstagen in allen drei Anklagepunkten – versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch – schuldig gesprochen worden. Der Prozess wurde von Beobachter*innen als politisch eingeschätzt, mit dem Ziel die antifaschistischen Proteste gegen das jährlich stattfindende rechtspopulistische Event in Wien zu kriminalisieren. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt. Josef wurde aus der Haft entlassen.

5.8., Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht gibt Thüringer Antifaschisten Recht
Ein Antifaschist klagte durch alle Instanzen, nachdem er am 13. Februar 2012 auf dem Dresdner Friedhof ein Transparent („Es gibt nichts zu trauern – nur zu verhindern! Nie wieder Volksgemeinschaft – destroy the spritit of Dresden! Den deutschen Gedenkzirkus beenden. Antifaschistische Aktion“) entrollte, welches zur Anzeige der Ordnungswidrigkeit „Belästigung der Allgemeinheit“ geführt hatte. Das BverfG wies in seiner Entscheidung die vorherigen Urteile der sächsischen Gerichte zurück.

23.8., Hildburghausen: 300 Nazis bei Rechtsrock-Open Air
Etwa 300 Neonazis haben am Samstag, den 23. August im südthüringischen Leimrieth, bei Hildburghausen ein Rechtsrock-Konzert besucht. Das Open Air wurde von der lokalen Nazi-Wahlinitiative „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ und Patrick Schröder, dem Betreiber des Ansgar Aryan-Versandes, organisiert. Es war die landesweit vierte „Kundgebung mit Live-Musik“ unter freiem Himmel, die Thüringer Neonazis in diesem Jahr angemeldet haben. Einem Aufruf der Kirche zu Friedensgebet und Menschenkette gegen Rechts folgten rund 120 Nazi-Gegner.

August, Erfurt: Thüringer Innenministerium bestätigt Postüberwachung
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König geht hervor, dass die Öffnung von Post in Ermittlungsverfahren und durch den Verfassungsschutz stattfinden. Dafür wird mit Postdiensleistern kooperiert, welche die betreffenden Sendungen aussortieren, die dann von den Schlapphüten mittels modernster Technik geöffnet werden: Der „transportable Briefbearbeitungskoffer“ kostet 7.930,16 Euro, ein praktischer „Dampferzeuger“ nochmals 1.125,38 Euro. Spezifischere Auskünfte wurden verweigert.

August/September, Thüringen: Patrick Wieschke auf NPD-Wahlkampftour
Insgesamt über 90 Kundgebungen in ganz Thüringen organisierte der Eisenacher Neonazi Patrick Wieschke, Spitzenkandidat der NPD, mit seiner „Mannschaft“ im Landtagswahlkampf. Vielerorts stieß der Wahlkampftross der Faschisten auf lautstarken Protest. Zu Wieschkes Sicherheit begleitete der Erfurter Kampfsportnazi Hanjo Wegmann den Spitzenkandidat während der gesamten Tour. Ob es die Mühe wert war und Wieschke mit seiner NPD die Fünfprozenthürde bei den Landtagswahlen überspringen wird, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

„Unsere Solidarität, die könnt ihr haben!“

Die Josef-Soligruppe aus Jena resümiert die bisherige Entwicklung, um anschließend zentrale Aspekte unserer Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit zu hinterfragen.

Josef, unser Freund und Genosse, sitzt seit dem 24. Januar diesen Jahres im Knast. Er wurde am Ende der Proteste gegen den Wiener Akademikerball festgenommen und dort in U-Haft gesteckt. In der Anklageschrift vom 10. März werden ihm versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft vorgeworfen. Bis zum Prozessbeginn am 6. Juni wird er nicht aus der U-Haft entlassen.

48 Stunden nach Josefs Verhaftung wurde die U-Haft, die aufgrund des angeblich vorliegenden Tatverdachts angesetzt worden war, von der Haftrichterin verlängert und mit Verdunkelungsgefahr begründet. Verdunkelungsgefahr bedeutet, dass davon ausgegangen wurde, dass Josef Spuren und Beweise seiner vermeintlichen Tat vernichten wolle – bei einigen während der Demo zu Bruch gegangenen Scheiben eine absurde Unterstellung. Am 10. Februar verlängerte die Haftrichterin die U-Haft ein weiteres Mal und begründete dies mit einer angeblich vorliegenden Tatbegehungsgefahr (vergleichbar mit Wiederholungsgefahr). Es wurde offenbar davon ausgegangen, dass Josef sofort nach seiner Entlassung die nächste Bullenstation entglasen und den erstbesten Streifenwagen zerdeppern würde. Sie meinte zudem, dass zwei Wochen Knast noch „keinen ausreichenden erzieherischen Charakter“ gehabt hätten. Wenigstens wurde ihm nun Besuch von Freund*innen gestattet, bis dahin durfte ihn nur die Familie besuchen.

Die nächste Haftprüfung vom 10. März wurde von der Staatsanwaltschaft (StA) verhindert, indem sie in letzter Minute die Anklageschrift einreichte und damit die Zuständigkeit von der Haftrichterin zum Hauptverhandlungsrichter wechselte. Daraufhin stellte die Verteidigung einen Enthaftungsantrag. Dieser Antrag wurde jedoch vom Hauptverhandlungsrichter abgelehnt mit der Begründung: der dringende Tatverdacht sei nicht erschüttert und es bestehe weiterhin Tatbegehungsgefahr. Außerdem legte die Verteidigung am 2. April Einspruch gegen die Anklageschrift ein. Sie monierte, dass die StA entgegen ihrem gesetzlichen Auftrag nur einseitig, also keine entlastenden Tatsachen ermittele, politische Wertungen in die Anklageschrift übernommen und weder dem Gericht noch der Verteidigung alle Beweismittel vorgelegt habe. Die Anklage baut hauptsächlich auf der Aussage eines Zivilbullen auf, der Josef die gesamte Zeit während der Demonstration verfolgt haben will. Er behauptete unter anderem, Rufe von Josef auf seinem Handy aufgezeichnet zu haben. Ein Stimmgutachten widerlegte dies, was die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen erheblich infrage stellte und Anlass für einen erneuten Enthaftungsantrag gab. Am 9. Mai wurde dieser wiederum abgelehnt – weiterhin aufgrund der angeblichen Tatbegehungsgefahr und der „zu erwartenden unbedingten langjährigen Haftstrafe“. Zudem wurde der Einspruch gegen die Anklage verworfen und der Prozessbeginn auf den 6. Juni gelegt.
Wir halten fest: Bei der Wiener Justiz besteht ein unübersehbarer Wille, an Josef ein Exempel zu statuieren.

Zur Soliarbeit der Unterstützer*innengruppe in Jena

Unmittelbar nach Josefs Festnahme haben wir uns in Jena als Unterstützer*innengruppe zusammengefunden. Wir kommen aus verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen; uns eint die Solidarität mit Josef, der unser Genosse und teilweise auch Freund ist. Wir haben zu den Haftprüfungsterminen Kundgebungen organisiert und so Öffentlichkeit für den Fall geschaffen, verteilen Flyer und Sticker, sammeln Geld für die Prozesskosten, organisieren Soli-Parties und Info-Veranstaltungen, unterstützen Soli-Veranstaltungen Anderer, schreiben Briefe und Postkarten an Josef und animieren auch Andere dazu, halten Kontakt zu weiteren Gruppen, die sich um Josef bemühen, kümmern uns um viele andere kleine Alltagsaufgaben und werden den Prozess kritisch mitverfolgen.

Ohne den Anschein erwecken zu wollen, dass unsere Antirepressionsarbeit von einem dauerhaften Reflektionsprozess begleitet ist, möchten wir an dieser Stelle dennoch ein paar Gedanken zum bisherigen Verlauf äußern, die sowohl kritische Fragen aufwerfen, als auch einen Ausblick für die Zukunft bieten:

1. Wir fokussieren uns offensichtlich auf Josef. Abgesehen von Joel1 und Adel,2 die wir bisher öfter erwähnt haben, nehmen wir auf keine anderen Fälle staatlicher Repression Bezug, von praktischer Solidaritätsarbeit ganz zu schweigen. Dies betrifft nicht nur eine Unzahl „sozialer“ und „politischer“ Gefangener, sondern auch all die Refugees in den Abschiebeknästen und Lagern.
Eine bessere Vernetzung mit anderen Antirep-Initiativen könnte nicht nur mehr Öffentlichkeit schaffen, sondern auch den Kreis solidarischer Aktivist*innen vergrößern und somit die praktische Hilfe für die Leute im Knast verbessern.

2. Zu Beginn haben wir überwiegend praktische und direkte Hilfe für Josef geleistet und wenig inhaltlich gearbeitet. Mit den Infoveranstaltungen, die wir seit April halten, versuchen wir, dies zu überwinden. Trotzdem werden wir nicht so schnell eine gemeinsame allgemeine Kritik an (Rechts-)Staat und Repression entwickeln und es stellt sich die Frage, ob das unser Anspruch ist. Ein Bewusstsein gerade darüber ist aber unumgänglich, wollen wir verstehen, warum mit Josef passiert, was mit ihm passiert. Als ein zusammengewürfelter Haufen von Leuten, deren (Polit-)Alltag schon so stressig genug ist, haben wir dazu jedoch weder Zeit noch Kapazitäten.

3. Ungefähr bis Mitte März hatten wir wie kleine Roboter gearbeitet. Dann stellte sich heraus, dass Josefs Fall wider Erwarten keine Sache von kurzer Dauer bleiben würde und uns wurde klar, dass wir nachhaltiger arbeiten müssen. Soli-Arbeit darf nicht immer ausgegliedert und über Parallel-Strukturen funktionieren, sondern muss mehr von existierenden Strukturen mitgetragen, mitgedacht und in die eigene, alltägliche politische Praxis integriert werden.

Soviel zum momentanen Diskussionsstand. Wofür wir auf alle Fälle dankbar sind, ist die Solidarität mit Josef, die wir regelmäßig selbst erleben können. Seit Ende Januar erhalten wir große und kleine Spenden, die von verschiedensten Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen gesammelt werden. Hinzu kommen die vielen Aktionen, Fotos und Texte, die uns aus der ganzen Welt erreichen und die zeigen, dass die Solidarität für Josef keine Grenzen kennt. So wie der Kampf weitergeht, werden auch wir unsere Praxis weiter kritisch hinterfragen und weiterentwickeln. Wir hoffen, in diesem Beitrag anhand unserer Erfahrungen einen Eindruck über linksradikale Antirepressionsarbeit und ihre Fallstricke vermittelt zu haben. Haltet euch auf dem Laufenden. Wir bleiben solidarisch: Freiheit für Josef!

Soligruppe Josef, Mai 2014.
soligruppe-josef@riseup.net
soli2401.blogsport.eu

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News

Frühjahr, Ermittlungen des LKA dauern an

Im Fall der im September 2013 abgebrannten Bullenautos mit einem entstandenen Schaden von 750.00 Euro hat das LKA anscheinend noch keine „heiße Spur“. Laut öffentlicher Verlautbarung nehmen die Ermittler*innen nun vermehrt soziale Netzwerke unter die Lupe. Im vergangenen Jahr kam es aufgrund von Kommentaren in Facebook schon zu versuchten Befragungen in der linken Szene. Denkt daran: jegliche Aussagen können euch und / oder andere belasten – deshalb Aussage verweigern! Mit Rat und Tat steht euch eure Rote Hilfe Ortsgruppe zur Seite!

Frühjahr, Naziparteitage im Ilm-Kreis

Als gutes Pflaster für Naziparteitage aller Art und Größe entpuppte sich in den vergangenen Monaten der Ilm-Kreis. Im Nazizentrum in Kirchheim fanden sowohl Bundes- (18.01.) als auch Landesparteitag (15.03.) der NPD statt. Gegen beide Parteitage gab es zivilgesellschaftliche Proteste. Das kann vom Parteitag der AfD in Arnstadt am 01.02. nicht behauptet werden. Über diese Eigentümlichkeit, siehe in diesem Heft den Text Moralische Überlegenheit am Abgrund. Wieder in Kirchheim fand am 22.03. ein Treffen faschistischer (Jugend-)Organisation aus ganz Europa statt.

Anfang Januar, Naziangriffe in Weimar

In der Nacht vom 24. auf den 25.01. kam es in der WunderBar in der Gerberstraße 3 zu Sachbeschädigungen durch mehrere Nazis. Als diese des Hauses verwiesen wurden, bedrohten sie anwesende Gäste und das Barpersonal. Einer der Gäste wurde rassistisch beleidigt und mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen, wodurch er Schnittwunden erlitt und in die Klinik gebracht werden musste. Die Polizei nahm vier Täter in Gewahrsam, der Haupttäter floh. In der Notaufnahme begegnete der Betroffene drei Tätern erneut und wurde wieder beleidigt. Die eintreffende Polizei kontrollierte die Personalien des Geschädigten, verwies ihn des Klinikgeländes und weigerte sich ihm Schutz zu gewähren („Wir sind doch keine Taxi-Zentrale“). Einen Abend später kam es in der Bar ‚C-Keller‘ erneut zu Handgreiflichkeiten mit Nazis. Zahlreiche Gäste konnten die Täter auf die Straße drängen. Die eintreffende Polizei beobachtete das Geschehen und begleitete die Nazis zum Hauptbahnhof.

Frühjahr, Josef muss raus

Seit dem 24.01. wird Josef aus Jena in Wien als mehrfach Beschuldigter im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wiener Akademikerball 2014 festgehalten. Nachdem er wegen angeblicher Verdunklungsgefahr in U-Haft bleiben muss, ändert auch die Haftprüfung am 10.02. daran nur die Begründung für die weiter andauernde U-Haft: Wiederholungsgefahr. Die Haftprüfung am 10.03. ist aufgrund der Eröffnung des Prozesses gegen Josef entfallen. Josef ist immer noch in Wien.

25.01., Demo gegen Abschiebungen in Erfurt

Unter dem Motto „Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für alle!“ veranstaltete die Gruppe „Roma Thüringen“ eine Demonstration, die mit etwa 200 Menschen durch die Innenstadt zog und die besondere Diskriminierung von Roma auch in Thüringen problematisierte. Zuvor war der parlamentarisch ausgesetzte „Winterabschiebestopp“ aufgehoben wurden, sodass viele Roma akut von der Abschiebung bedroht sind. Am gleichen Tag eröffnete die NPD Erfurt-Sömmerda mit einer Buchlesung von Udo Voigt ihr neues Bürgerbüro in der „Kammwegklause“ am Herrenberg. Die Lokalpolitik begleitete dies mit schrillen Pfiffen und medienwirksamen Händeschütteln.

31.01./01.02., Gerstungen: Angriff auf Flüchtlingslager

Gleich in zwei aufeinander folgenden Nächten wurden Fensterscheiben im Flüchtlingslager Gerstungen im Wartburgkreis eingeworfen. Bereits im Vorfeld hatte nicht nur die NPD gegen das Lager Stimmung gemacht. Die Angriffe reihen sich ein in eine derzeit bundesweit grassierende Anschlagserie gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte.

05.02., Schleusingen: Razzien nach fremdenfeindlicher Anschlagserie

In Schleusingen und in Ratscher (Landkreis Hildburghausen) durchsuchte die Polizei mehrere Häuser nach einer fremdenfeindlichen Anschlagserie. Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatten die Täter versucht zwei PKW von Einwanderern anzuzünden. Außerdem schossen sie mit einer Waffe auf den Eingang eines von Migant_innen betriebenen Imbisses.

06.02., Arnstadt: Freispruch nach Angriff auf Asylbewerberheim

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 2013 griffen zwei Männer, die beruflich als Zeitsoldaten bei der Bundeswehr tätig sind, das von Asylbewerber_innen bewohnte Haus in der Ichtershäuser Straße mit Feuerwerkskörpern an, beschimpften die Geflüchteten fremdenfeindlich und zeigten den Hitlergruß. Einer der beiden Täter ist jetzt vom Amtsgericht Arnstadt freigesprochen worden. Der Richter, so berichtet die antifaschistische Prozessbeobachtung, hatte nach Beweisaufnahme Zweifel, ob der Angeklagte tatsächlich den ihm zur Last gelegten Hitlergruß gezeigt hatte. Der zweite Täter bekam bereits einige Wochen zuvor einen Strafbefehl und zahlte.

06.02., Friedrichroda: Antifas stören Veranstaltung des Verfassungsschutz

Mit Hilfe eines Transparentes mit der Aufschrift „VerfassuNgsSchUtz – Sie haben mitgemordet – Mörderische Verhältnisse abschaffen“ sowie eines vor Ort und vor Veranstaltungsbeginn verlesenen Flugblattes protestierte das Antifa-Bündnis Gotha gegen einen Aufritt von „Thomas Schulz“ vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Die Stadt Friedrichroda hatte den Schlapphut eingeladen, um sich für ihr Nicht-Vorgehen gegen die jährlichen Naziaufmärsche und die betriebene Gleichsetzung von Nazis und Antifas die offizielle Legitimation der Gralshüter staatlich betriebener Ideologiebildung einzuholen.

08.02., Antifaschistischer Stadtrundgang am Herrenberg

Am 08. Februar rief die „Initiative Südost“ zum antifaschistischen Stadtrundgang auf dem Herrenberg in Erfurt auf. Etwa 70 Menschen begleitet von Musik und Redebeiträgen machten auf die Probleme des infrastrukturell vernächlässigten Stadtteils aufmerksam. Eine Station des Rundgangs war der seit 2012 von Gabriele Völker (Freie Kräfte) betriebene Neonazitreffpunkt „Kammwegklause“, wo das NPD-Bürgerbüro und der rechte Versandhandel „Patriot“ von Enrico Biczysko ansässig sind als auch Konzerte mit einschlägigen Interpreten regelmäßig stattfinden. Weiterhin wurde auf den ehemaligen Jugendtreff „Urne“ hingewiesen, wo ein Mitglied des Ortsteilbeirates die traurige Entwicklung des Stadtteils nachzeichnete. Der triste Besuch endete alsbald.

08.02., Naziaufmarsch in Weimar

Etwa 80 Nazis aus mehreren Bundesländern veranstalteten anlässlich der alliierten Bombardierung im Jahr 1945 einen Trauermarsch. Dafür, dass die angemeldete Route auf einen Bruchteil verkürzt wurde, sorgte leider die Polizei und nicht die etwas unkoordinierten 600 Gegendemonstrant_innen. Der Versuch einer Sitzblockade wurde brutal geräumt. Nachdem auf der Abschlusskundgebung der Gegendemonstrant_innen Flaschen und Rauchbomben geflogen waren, nahm das BFE mehrere Personen für kurze Zeit in Gewahrsam.

09.02., Ballstädt: Naziangriff auf Kirmesgesellschaft

Ca. 20 u.a. mit Schlagringen bewaffnete Nazis griffen in Ballstädt bei Gotha eine Kirmesgesellschaft an und verletzten zehn Menschen, zwei davon schwer. Der Verfassungsschutz wusste vom Angriff – allerdings nur theoretisch, denn er hörte die mitgeschnittenen Abhöraufnahmen der Nazis, nach eigener Aussage, erst einen Tag später an. Die Nazis hatten vor einigen Monaten in Ballstädt ein Haus gekauft, das seitdem Gegenstand von Auseinandersetzungen im Ort ist.

01.03., Gotha: Antifa-Demo gegen Nazigewalt und deren Ursachen

In Gotha demonstrierten ca. 170 Antifaschist_innen gegen die sich in den letzten Wochen zuspitzende Nazigewalt, beispielsweise in Ballstädt aber auch in Waltershausen, wo Nazis in den letzten Wochen Flüchtlinge aus dem örtlichen Lager bedrohten, körperlich attackierten und sogar drohten das Lager abzubrennen. Am linken Wohn- und Kulturprojekt gab es eine Transpiaktion zu bestaunen. Die Aktivist_innen zeigten ihre Solidarität mit dem in Wien inhaftierten Josef und appellierten für antifaschistischen Selbstschutz (siehe Titelbild).