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Weiter auf dem Weg der Selbstermächtigung…

    Für diese Ausgabe der Lirabelle werde ich einen kurzen Überblick geben auf das beliebteste Sanktions-Instrument der Jobcenter: die Meldepflicht.

    Einige werden die Situation wohl kennen: Sofern du Leistungen nach SGBII beziehst, flattert von Zeit zu Zeit ein Brief mit dem Betreff „Einladung“ des hiesigen Jobcenters in deinen Briefkasten. Du wirst also zum Rapport gebeten; wenn du nicht hingehst, wird ein Meldeversäumnis bzw. eine Meldepflichtverletzung angenommen und eine Sanktion wird angedroht. Aufgrund des Zwangscharakters sind diese „Einladungen“ vielmehr als Vorladungen zu bewerten. Dabei sind die Abstände zwischen den Vorladungen vollkommen willkürlich. Einige von euch bekommen diese z.B. jeden Monat, andere einmalig im Jahr.
    In der Regel wird dann als Grund etwas in der Art geschrieben: „Ich möchte mit Ihnen über Ihre aktuelle berufliche Situation sprechen.“ Ab und an werden auch etwas kreativere Beweggründe genannt.

    Doch worum geht es hierbei eigentlich und wie lässt sich derart rechtlich bewerten?

    Schauen wir zunächst in die aktuelle Statistik der BA für Arbeit vom Oktober 2014 (diese findet sich im Internet unter ebendiesen Stichworten) wird deutlich: Seit 2007 haben die Sanktionen insgesamt zugenommen, davon aber auch der Anteil der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen. So lässt sich ein Anstieg des Sanktionsanteils wegen Meldeversäumnissen seit 2007 von 53,6% auf 72,8% im Jahr 2013 feststellen. Als Zahl gesehen, wurden 2013 etwa 1 Million Leistungskürzungen durch die Mitarbeit_erinn_en der Jobcenter verfügt, davon etwa 735.000 wegen Nicht-Erscheinens zum Vorladungstermin.
    Das legt den Schluss nahe, dass diese Vorladungen hauptsächlich als Sanktions-Instrument fungieren sollen und dies auch tun.

    Rechtlich gesehen handelt es sich bei diesen Vorladungen um Verwaltungsakte. Das hat insofern Bedeutung, als dass es möglich ist, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Das ist in der Regel der Widerspruch, der innerhalb eines Monats ab Zustellung beim Jobcenter zu erfolgen hat. Allerdings, und das führt in der Praxis regelmäßig dazu, dass der Rechtsweg ausgeschlossen ist, hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II). Es ist also egal, ob du nun Widerspruch einlegst oder nicht. Erscheinen musst du trotzdem, wenn du keine Sanktion kassieren willst. Zwar gibt es die Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht (für Erfurt ist das in Gotha zuständig) zu beantragen, aber auch das

    hat derzeit ungefähr null Erfolgschance, da das Sozialgericht Gotha mehrheitlich die Meinung vertritt, dass das schon richtig so sei, wenn das Jobcenter Erfurt Vorladungen rausschickt, weil mensch dort mit dir übers Wetter quatschen will. § 309 SGB III schreibt das freilich ganz anders vor und legt neben der allgemeinen Meldepflicht (die im Einzelfall jedoch auch hinreichend begründet werden muss) einen Katalog fest, wann du ausnahmsweise mal vorgeladen werden darfst. Daran halten sich die Jobcenter ungern, konkrete Urteile zum § 309 SGB III gibt es bisher nicht. Lediglich das Nürnberger Sozialgericht hat sich im März 2013 damit beschäftigt und festgestellt, dass „eine Folgeeinladung zu unbestimmt ist, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann“. Gleiches wäre auch für „Erst-“Vorladungen anzunehmen.

    Bei mir sind in der Angelegenheit mittlerweile fünf Verfahren anhängig, also für jede Vorladung eines. Ein Fall befindet sich bereits im Berufungsverfahren vorm Landessozialgericht.

    Da wohl einige von euch auch die Lust verspüren dürften, sich gegen Jobcenter und Sanktionen zu wehren, wäre es vielleicht doch eine gute Idee, entsprechend auf die Vorladungen zu reagieren. Ein Widerspruch (fürs Jobcenter) und der Antrag auf aufschiebende Wirkung (SG Gotha) sind schnell geschrieben und auch die Klage vorm Sozialgericht bei negativem Widerspruchsbescheid lässt sich selbst formulieren. Das Verfahren selbst ist einschließlich der Berufung vorm Landessozialgericht kostenfrei und bei entsprechender Menge werden Jobcenter und Sozialgericht vielleicht ihre menschenverachtende Einstellung ändern und den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen, dass Sanktionen, also Kürzungen innerhalb des Existenzminimums, grundgesetzwidrig sind und die ganze Hartz4-Scheiße sowieso.

    Eine Vorlage wie Widerspruch bzw. Berufung und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung begründet werden könnten, werde ich für eine der nächsten Ausgaben vorbereiten.

    Solidarische Grüße,
    eure Yvette.

Neues aus der ARGE – Auf dem Weg zur Selbstermächtigung

Mein letzter Beitrag in der Lirabelle #2 „Auf dem Weg zur Selbstermächtigung“ scheint doch zuweilen Zuspruch gefunden zu haben. Jedenfalls wurde dieser des öfteren zum Gesprächsthema in verschiedenen sozialen Zusammenhängen. Und es wurde gar gemunkelt, dass er als Beispiel für Interventionsstrategien in einem Vortrag an einer mir nicht näher bekannten Berliner Hochschule benutzt wurde. Schließlich wollten einige Leserinnen wissen, wie es weiter ging.
Ziemlich entspannt würde ich meinen: Etwa ein halbes Jahr später kam die nächste Vorladung ins Jobcenter. Da der Widerspruch dagegen wie gewohnt keine aufschiebende Wirkung und das Sozialgericht Gotha die Anordnung einer solchen wegen Terminablaufs – der wie üblich sehr kurzfristig gesetzt wurde – regelmäßig verweigert, ist es ratsam, wenigstens mal vorbeizuschauen und so die einfache Meldepflicht zu erfüllen. Und sich das Porto für den Widerspruch zu sparen und den Empfang desselben gleich dort bestätigen zu lassen. Diesmal kamen drei Menschen als Beistand mit. Ein paar Themenvorschläge hatten wir mitgebracht, aber der Mensch am anderen Ende wollte dann doch lieber von Arbeit reden; hingegen weniger aus kritischer Perspektive. Vielmehr schien jener davon auszugehen, dass das – oder vielmehr meine Erwerbslosigkeit – der Grund sei, weswegen dieses Gespräch überhaupt stattfände. Das Ganze ging dann etwa so eine Stunde hin und her. Wesentlicher Grund der Vorladung schien auch der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV)1 zu sein. Mal wieder. Auf diesen Punkt vorbereitet, ließ ich mir die Abgabe eines Schriftstückes stempeln, das darauf verwies, dass die Verhandlungen darüber mit mir in Zukunft nur noch schriftlich zu erfolgen haben. Nach ein oder zwei Wochen stellte mir der Arbeitsmensch seinen Vorschlag zu – eine standardisierte Fassung, die der alten glich.
Hier könnt ihr nun und in leicht gekürzter Fassung lesen, welche Gegenvorschläge mir so einfielen. Eignet sich ja vielleicht auch für die eine oder andere, welche demnächst eine EGV zur Unterschrift vorgelegt bekommen sollte.
Einige Zeit später kam eine Antwort, die im Wesentlichen bestand aus der, wenn auch leicht abgeänderten, so doch im Eigentlichen der ursprünglichen Version entsprechenden EGV. Mit Bitte um Unterschrift. Klar. In einem weiteren Schreiben, das etwas kürzer ausfiel, kamen noch ein paar Änderungsvorschläge von mir dazu. Seitdem ist erstmal Ruhe um das Thema.
Links für weitere Anregungen findet Ihr auf der Webseite der Lirabelle.

Madame Yvette
Fischmarkt 1
Erfurt

An die ARGE Erfurt
Max-Reger-Straße 1
99096 Erfurt

Lieber Arbeitsmensch,

vielen Dank für die Zusendung eines Entwurfs zur Eingliederungsvereinbarung. Im Rahmen der Verhandlungen zu diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag möchte ich folgende Veränderungen vorschlagen:
Da nicht sichergestellt ist, dass in jedem Fall ein kausaler Zusammenhang zwischen der Integration in Arbeit und dem Wegfall des Grundes für meine Hilfebedürftigkeit besteht, insbesondere weil nach letzter Statistik der BA etwa 1,2 Millionen Menschen trotz Erwerbstätigkeit aufstocken müssen und auch in Anbetracht dessen, dass ich tatsächlich bereits genug Arbeit ausübe, die nunmal dadurch definiert ist, ehrenamtlich zu sein und folglich die regelmäßige Entschädigung für Vernutzung von Körper, Muskelkraft, Hirn genau Null Euro beträgt […], erachte ich folgende Änderungen als angebracht:

Änderungen in Absatz 0: „Ziel(e)“:
Als Ziele dieses Vertrags werden vereinbart,
1. das Jobcenter Erfurt stellt die für Yvette erforderliche finanzielle Lebensgrundlage für das grundgesetzlich verbriefte Existenzrecht und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicher,
2. das Jobcenter Erfurt fördert die ehrenamtlichen Tätigkeiten von Yvette und erkennt deren Bedeutung für das Allgemeinwohl angemessen an,
3. Yvette bereitet sich auf das Leben in Erwerbstätigkeit vor.

Änderungen in Absatz 1: „Unterstützung durch das Jobcenter Erfurt“:
Da würde schon eine Änderung in „Pflichten des Jobcenter Erfurt“ der Tatsache eines Vertrages gerecht werden.
Folgende Änderungen schlage ich außerdem vor:
1. Das Jobcenter Erfurt erkennt das Grundgesetz und die ihm zugrunde liegenden Grundrechte auch in seinem Verfügungsbereich uneingeschränkt an und erfüllt als Staatsorgan gewissenhaft seinen Verfassungsauftrag, die Würde des Menschen unbedingt zu achten und zu schützen,
2. Das Jobcenter Erfurt anerkennt Yvette als freies, würdiges Mitglied der Gesellschaft und wirkt zum Schutze ihrer*seiner Würde jeglicher Form von Diskriminierung, Sanktionierung und Bevormundung aktiv entgegen,
3. Das Jobcenter Erfurt begleitet und stützt Yvette hilfreich in der frei gewählten Berufsausübung oder Tätigkeit,
4. Die Sanktionsparagraphen 31, 31a, 31b, und 32 SGB II werden nicht angewendet, da sie zentrale Menschenrechte außer Kraft setzen und grundgesetzwidrig sind,
5. Bürokratische Erfordernisse und Termine werden auf das Mindestmaß beschränkt.

Änderungen in Absatz 2: „Bemühungen von Yvette“
Auch hier würde ich eine Änderung in „Pflichten von Yvette“ vorschlagen.
Folgende Änderungen schlage ich außerdem vor:
1. Yvette verpflichtet sich, sowohl den Anforderungen, die aus dem Leben der Gesellschaft an sie*ihn herankommen, als auch den Anforderungen, die aus ihrem*seinem eigenen (auch inneren) Leben und aus demjenigen ihres*seines persönlichen Umfeldes entspringen, umfänglich und in freier Weise zu begegnen und dabei jederzeit die Würde ihrer*seiner selbst, wie auch die Würde der Dinge und Wesen um sich herum zu achten und zu schützen,
2. Weiterhin verpflichtet sich Yvette, sich ihr*ihm bietende, sozialversicherungspflichtige, auf ihre*seine Fähigkeiten und Bedürfnisse zugeschnittene, angemessen bezahlte und frei gewählte Tätigkeiten anzunehmen und somit ihrer*seiner Hilfebedürftigkeit Abhilfe zu leisten,
3. Yvette verpflichtet, die ihr*ihm übertragenen ehrenamtlichen Tätigkeit weiterhin gewissenhaft und sorgfältig auszuführen und so der ihr*ihm besonders hohen übertragenen Verantwortung gerecht zu werden,
4. Soweit ihr*ihm Verhältnisse verbesserungsbedürftig erscheinen, wirkt sie*er nach Kräften an ihrer Verbesserung mit,
5. Ferner verpflichtet sich Yvette jede Veränderung in ihren*seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der Arbeitsvermittlung mitzuteilen.

Die Rechtshilfehinweise würde ich wie folgt abändern:
Da Sanktionen generell verfassungswidrig sind und sich die Rechtsfolgenbelehrung ausschließlich auf solche bezieht, ist eine Rechtsfolgenbelehrung in dieser Form hier entbehrlich. Stattdessen würde ich zur Abrundung des Vertrages folgende Rahmenbedingungen in der Eingliederungsvereinbarung gern verschriftlicht wissen:
Niemensch ist berechtigt, einen Menschen ihrer*seiner Würde und ihrer*seiner Grundrechte zu berauben! Wer dies tut, macht sich persönlich strafbar, auch wenn sie*er als Beamte*r oder im Auftrag einer Behörde handelt.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Rechtsnorm, die offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, Unrecht und wird auch nicht dadurch zu Recht, dass sie angewendet und befolgt wird.

Auch die Mitarbeiter*innen des Jobcenter Erfurt sollten sich selbst vor Regressforderungen und aktiv die Menschenrechte schützen. Bei „Ermessensspielräumen/ ~Entscheidungen“ und bei der Anerkennung von sanktionsaussetzenden „wichtigen Gründen“ kann einfach das Grundgesetz zur Grundlage genommen werden – dann sind auch die Mitarbeiter*innen des Jobcenter Erfurt schon weitgehend auf der „sicheren Seite“ – und sowohl die Würde ihrer „Kund*innen“ als auch ihre eigene Würde ist gewahrt.

Mitarbeiter*innen können auf die Hinzuziehung einer*s unabhängigen Psychologin*en, Sozialarbeiterin*s, oder sozialpsychologisch geschulten Mediatorin*s, bestehen, wenn es Konflikte mit ihren „Kund*innen“ gibt. Sollten Mitarbeiter*innen des Jobcenters Erfurt durch ihre Vorgesetzten und durch die gesetzlichen Vorschriften, einschließlich der Durchführungsverordnungen nach SGB II, zu einem Vorgehen gedrängt werden, welches nicht dem Grundgesetz entspricht und die Menschenwürde ihrer „Kund*innen“ und ihre Grundrechte einschränkt oder außer Kraft setzt, stehen ihnen folgende Wege offen:

Sie sind zum remonstrieren verpflichtet:
„Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss die*der Beamte ihre*seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat sie*er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss sie*er ihrer*m*seiner*m unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d.h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Bestätigt die*der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken der*des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich die*der Beamte an die*den nächst höhere*n Vorgesetzte*n wenden. Die*der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigt auch die*der nächsthöhere Vorgesetzte die Anordnung, so muss die*der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft die*den Beamten allerdings dann nicht, wenn sie*er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.
„Beamte*r“ ist haftungsrechtlich jede*r, der*dem die Ausübung öffentlicher Gewalt anvertraut ist.

Wird Druck auf Mitarbeiter*innen ausgeübt, können sie sich an ihre Arbeitnehmer*innenvertretung, die*den Gleichstellungs-Beauftragte*n oder an die Antimobbingstelle Ihres Amtes wenden.
Sie können die Versuche, sie zu grundgesetzwidrigem und gegen die Menschenwürde gerichtetem Handeln anzustiften oder zu drängen, öffentlich bekannt geben!

Die Straßburger Richter schützen so genannte „Whistleblower“:
Mit Urteil vom 21. Juli 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Veröffentlichung von Missständen bei der*dem Arbeitgeber*in durch eine*n Arbeitnehmer*in von der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt sein kann.

Sie können sich auf den Abschlussbericht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte berufen, der Deutschland dringend auffordert „die Menschenrechte in die Durchführung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen“.
Sie können sich gemeinsam der Anstiftung zu verfassungswidrigem Handeln verweigern, wie es die Mitarbeiter*innen in Jobcentern in Frankreich vorgemacht haben.
Sie können Kontakt zu Hartz-IV-kritischen Verbänden und Rechtsanwält*innen aufnehmen.

Sollten Sie mit meinen Änderungsvorschlägen so oder gar nicht einverstanden sein oder Ihrerseits Bedarf für Nachbesserung bestehen, teilen Sie mir dies bitte schriftlich mit. Ich denke, auch wenn die Vertragsvorstellungen im Moment noch ziemlich konträr zueinander erscheinen mögen, so sollte es doch möglich sein, einen ausgewogenen Vertrag, der die Interessen beider Vertragsparteien und insbesondere meine aktuelle Lebenssituation in ausreichendem Maße berücksichtigt, auszuhandeln.

Sollten sie mit den Änderungen einverstanden sein, teilen Sie mir dies bitte ebenfalls schriftlich mit. Ich werde den Vertrag dann selbstverständlich in eine entsprechende – ohne die Bezugnahmen auf Ihren Entwurf – vorbereitete Vertragsform aufsetzen und mich dann mit Ihnen zur gemeinsamen Unterschrift auf einen Termin verabreden.

Mit freundlichen Grüßen,
Madame Yvette

Innenansichten aus dem Rachen der Arbeitsbestie

Kexer berichtet, wie es um den staatlichen Angriff auf Arbeitslose zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV bestellt ist.

Vor nunmehr 10 Jahren traten die ‚Hartz-Reformen‘ in Kraft. Während es zur Einführung von Hartz-IV mit einem Sektfrühstück vor dem Arbeitsamt noch eine kreative Aktion gab und später die ‚Arbeitsmuffel‘ eine offensive Unterstützung und Begleitung von Betroffenen anboten, ist es mittlerweile sehr ruhig um dieses Thema von Seiten radikaler Linker geworden. Dabei ist der Terror durch die Verhältnisse keineswegs geringer geworden, die sogar Todesopfer fordern, wie unter http://dieopferderagenda2010.wordpress.com nachzulesen ist. Deshalb ist es m.E. Zeit mal wieder hin zu schauen, auch und gerade in einer Zeitschrift mit radikalem linken Anspruch. Nicht nur, weil das Thema aus dem Fokus verschwunden ist, sondern weil hier bislang vor allem intellektuelle Spiegelfechtereien über den „richtigen“ Antifaschismus und die tiefgreifendste Kapitalismuskritik stattfinden. Wer’s mag, bitte sehr. Aber es sollte auch um Menschen, deren Probleme und Bedürfnisse gehen.
Darum richte ich die Perspektive auf die konkrete Situation von Betroffenen. Der Fokus liegt dabei auf sogenannten ‚Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung‘ (AGH) – das waren früher die ‚1-Euro-Jobs‘, heute gibt es 1,20€ -, der ‚Neukundenaktivierung‘ und der derzeit florierenden Branche der Arbeitsvermittlung in Zeitarbeit. Diese Einschränkung mache ich, weil ich in diese Bereiche einen tieferen Einblick habe. Als allgemein bekannt und akzeptiert setze ich hier voraus, dass die Hartz-IV-Sätze unverschämt zu niedrig sind und statt dessen ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt gehört. (Wer da anderer Meinung ist, kann gern eine Diskussion darüber beginnen.)
Über die Floskel des ‚Fördern und Fordern‘ lohnt eine Betrachtung eigentlich nicht. Jede_r die_der mal eine Eingliederungsvereinbarung gelesen hat, weiß, dass von den Betroffenen nur gefordert wird. Die andere Seite, also Jobcenter/ Agentur für Arbeit, sehen das natürlich ganz anders. Aus deren Sicht ist selbst die unsinnigste Zwangsmaßnahme noch Förderung, weil nur zum Besten des ‚Kunden‘. Wer dagegen eine vielleicht sinnvolle Weiterbildung oder Umschulung haben will, muss schwer darum kämpfen. Wenn der entsprechende Finanz-Topf bereits ausgeschöpft ist, hat sie_er kaum eine Chance, selbst wenn es bereits eine konkrete Jobzusage gibt.
Der Rat eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) nicht zu unterschreiben ist übrigens so richtig wie müßig. Es zeigt zwar eine gewisse Renitenz, führt allerdings – neben einem entsprechenden Aktenvermerk – nur dazu, dass aus der EGV ein Verwaltungsakt mit der gleichen Verbindlichkeit und den selben Rechtsfolgen wird.

Arbeitsgelegenheiten (AGH)

Auf den ersten Blick sind AGH-Maßnahmen rundweg abzulehnen, was prinzipiell auch richtig ist. Bei einem zweiten, genaueren und differenzierteren Blick wird die Materie komplizierter und es stellen sich die Fragen: Wer wird da warum hin geschickt, bzw. geht da hin und was wird da eigentlich gemacht?
Letzteres lässt sich am einfachsten klären: Laut Gesetz dürfen die Tätigkeiten nicht in Konkurrenz zu regulären Jobs stehen und nicht auf dem freien Markt angeboten werden. Das ist natürlich alles dehnbar und Auslegungssache. Es bleiben gemeinnützige Arbeiten. Da werden beispielsweise aus Sperrholz mit Laubsägen u.a. einfachen Werkzeugen s.g. Lehr- und Lernmittel gefertigt und noch bunt angemalt. Die Ergebnisse werden dann gegen Spendenquittung an Kindergärten und Schulen abgegeben. An anderen Stellen werden Handarbeiten (Häkeln, Stricken, etc.) verrichtet und Schmuck und Accessoires für diverse Feste des Jahres (Ostern, Weihnachten etc.) angefertigt.
Die Mitarbeiterinnen des Jobcenter – es sind tatsächlich in der überwiegenden Mehrzahl Frauen – sehen darin eine [O-Ton] „Erziehungsmaßnahme. Da sollen die Teilnehmer das regelmäßige pünktliche Erscheinen und das ordentliche Arbeiten lernen.“ Dadurch sollen die Teilnehmenden auf ihren Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt vorbereitet werden, so die Argumentation des Jobcenters. Geschickt werden deshalb alle, denen die genannten „Tugenden“ (wieder) beigebracht werden sollen. Dieses Ansinnen ist nicht nur eine Frechheit gegenüber der Selbstbestimmung der Betroffenen, sondern auch völlig absurd, wenn man mal hinschaut, wer die Maßnahme aufgedrückt bekommt. Ein gewisser Teil der Zugewiesenen meldet sich gar nicht erst und nimmt lieber eine Kürzung hin, die immerhin 30% der Regelleistung (seit diesem Jahr 391€) beträgt.
Die die kommen, lassen sich grob in 2 Gruppen einteilen: Eine recht kleine Gruppe sind diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt eventuell noch eine Chance hätten, aber nix kriegen und auch nicht unbedingt wollen. Die machen zumeist in aller Ruhe ihr Ding und nehmen den 1,20 € pro Stunde als Zubrot mit. (Bei 30 Std./Woche kann mensch im Monat auf bis zu 150€ kommen.)
Die zweite Gruppe stellt die überwiegende Mehrheit dar. Das sind Langzeitarbeitslose (5 Jahre und mehr sind keine Seltenheit) mit echten Schwierigkeiten bzw. ‚Vermittlungshemmnissen‘. Diese reichen von Analphabetentum über körperliche Leiden und Einschränkungen bis zu Drogen- und Alkoholproblemen.
Bleibt die Frage, was die Menschen – außer der Sanktionsdrohung – bewegt an einer solchen Maßnahme teilzunehmen. Ein sicher nicht unerhebliches Motiv ist die Möglichkeit mit relativ wenig Aufwand das persönliche Einkommen um ca. ein Drittel zu erhöhen. Aber die Motivation geht oft tiefer. Gerade denjenigen denen klar ist, dass sie keine Chance haben einen regulären Job zu finden, ist es persönlich wichtig etwas (scheinbar) Sinnvolles zu tun. Diesen Teil der Motivation zu ignorieren würde in der Bewertung der Gesamtheit einen Anteil der Menschen ausblenden. Außerdem ist sie ein guter Beleg dagegen, dass Hartz-IV-Empfänger_innen nur ‚auf der faulen Haut‘ liegen und keine gesellschaftliche Aufgabe und/oder Verantwortung übernehmen wollen. Auf der persönlichen Ebene ist es vielen wichtig, in Kontakt mit Anderen zu kommen, die in einer ähnlichen Situation sind. Das ist dann teilweise ein Ausbruch aus Vereinsamung, Isolation und Suchtkreisläufen, in denen sich nicht wenige befinden. Auffallend ist auch der Versuch Anschluss an Leute (Anleiter_innen, Angestellte etc.) zu finden, die aus TN-Sicht gesellschaftlich höher stehen.
Nicht außer Acht gelassen darf bleiben, dass gerade viele der ‚aussichtslosen‘ TN die „Arbeitstugenden“ verinnerlicht haben und als Abgrenzung gegen andere verwenden. Auch werden öfter die Vorurteile der ‚faulen, sozialschmarotzenden Ausländer‘ kolportiert. Was allerdings schon dadurch ad absurdum geführt wird, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund in der Maßnahme sitzen und diese die ‚Arbeitstugenden‘ vielfach besser erfüllen als die ausländerfeindlichen Bio-Deutschen.
Die Aufgaben der Anleiter_innen in dem System sind: Die Zuteilung der und Einweisung in die Aufgaben, aber vor allem die Umsetzung des erzieherischen Teils. D. h. Anwesenheit kontrollieren und Fehlzeiten ohne wichtigen Grund sofort zu melden, auf die Motivation der Teilnehmenden einzuwirken und über Gespräche und Vorkommnisse jeglicher Art Protokolle zu führen. Gerade diese Sachen sind Bestandteil der mindestens monatlichen Inspektionen von Vertreter_innen der örtlichen Arbeitsagentur, die auch noch die Zulässigkeit der Art der Arbeiten und die Arbeitsbedingungen prüfen. Dabei geben sie sich zumeist jovial und begründen eine etwaige Penibilität mit eigenem geprüft werden durch eine höheren Instanz. Von den Besuchen der Arge erfährt man meist informell und kann die Unterlagen und Arbeitsplätze entsprechend vorbereiten. Dabei sollte nicht alles zu ordentlich sein, um die Existenzberechtigung der Kontrollen nicht zu gefährden und den Anschein der echten Zufälligkeit dieser Kontrollen zu wahren – ein feinfühlig arrangiertes Schauspiel. Dagegen kommen die vierteljährlichen Kontrollen des ‚Regionalen Einkaufzentrum (ReZ)‘ in der Regel tatsächlich unangekündigt. Mängel und Nachlässigkeiten, wie offene Getränke und Essen an den Arbeitsplätzen oder überfällige Fehlzeitmeldungen ans Jobcenter, fallen da auf. Beim Erscheinen dieser Kontrolleur_innen bricht meist hektische Betriebsamkeit aus: Die Geschäftsleitung bittet zum Gespräch und serviert Cappuccino, während Teilnehmer_innen und Anleiter_innen schnell Arbeitsplätze und Papiere in Ordnung bringen. Im Ganzen ein gutes Beispiel dafür, wie Druck und Kontrolle von oben nach unten weitergegeben und legitimiert werden. Auf den unteren Ebenen gibt es dabei einen gewissen Auslegungs- und Handlungsspielraum. Praktisch zeigt sich das z.B. daran, wie streng die Einhaltung der Arbeitszeit kontrolliert wird oder ob unentschuldigte Fehlzeiten sofort oder erst nach mehreren Tagen weiter-gemeldet werden. Da spielen dann Wohlverhalten und persönliche Sympathien zwischen Anleiter_innen und Teilnehmer_innen eine gewichtige Rolle. Und natürlich gibt es auch bei den Anleiter_innen eine Vielzahl, die den Erziehungscharakter der Maßnahme anerkennen, verinnerlicht haben und umsetzen.
Wie ist das Ganze also zu bewerten? Die Perspektive des Jobcenter ist natürlich idiotisch. Selbst für Menschen die unbedingt auf den ersten Arbeitsmarkt wollen sind Arbeitsgelegenheiten absolut keine Sache, die deren Chancen verbessert. Aus Sicht der Teilnehmenden ist die Einschätzung ambivalenter. Für Einige geht es neben dem Geld auch um soziale Kontakte und ein gehobenes Selbstwertgefühl. Nicht Wenige haben das „Arbeitsregime“ des Kapitalismus internalisiert und wollen es auch für sich so, selbst wenn sie auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben.

Neukundenaktivierung

Wer Hartz-IV-Leistungen neu bzw. das erste Mal beantragt, wird derzeit in der Regel sofort zur Neukundenaktivierung (NKA) oder zum Karriere-Coaching geschickt. Das geschieht zuweilen ganz ohne dass der betroffene Mensch der_dem Vermittler_in persönlicher als aus der Akte bekannt ist. Auch in Erfurt gibt es einige Bildungsträger, die großteils von solchen Kursen leben. Oberstes Ziel ist die ‚Eingliederung‘ – also Vermittlung – in den Arbeitsmarkt, egal um was für Jobs es sich handelt und wie mies die bezahlt sind. Da ist es auch „nicht so schlimm“, wenn trotz Job weiterer Leistungsbezug nötig ist. ‚Hauptsache Arbeit‘ ist die Parole. Das heißt für die Meisten: Sie werden in die Zeitarbeit gedrängt und sollen das machen, was gerade gebraucht wird. In Erfurt bedeutet das, dass mindestens 50% in den Bereich Lager/Logistik geschickt werden, also zu Zalando, redcoon, dem KNV-Buchgroßhändler o.ä.. → Über die dortigen Arbeitsbedingungen würde sich eine gesonderte Betrachtung aus linksradikaler Perspektive lohnen.
Bei den Kursen der NKA ist daher die erste Aktion: Lebenslauf schreiben und Anschreiben formulieren, damit sich die hauseigenen Arbeitsvermittler_innen ‚kümmern‘ können. Dazu kommen dann ‚Exkursionen‘ und Betriebsbesichtigungen, sowie sogenanntes ‚Mobilitätstraining‘. Dabei sollen die Teilnehmenden lernen, wie sie z.B. ins Güter-Verkehrs-Zentrum (GVZ) kommen oder wo und wie sie ein billiges, gebrauchtes Auto kaufen. Weiterhin natürlich Alles für eine erfolgreiche Bewerbung, Gesundheits- und Ernährungsberatung sowie etwas Psychologie und Neurologie (Bewusstsein/ Unterbewusstsein). Ein Thema für knapp 2 Stunden sind die Pflichten als Hartz-IV-Bezieher_in. Dagegen werden die Teilnehmer_innen über ihre Rechte und Möglichkeiten innerhalb des Systems, um wenigstens noch das Beste und Meiste für sich heraus zu holen, nicht aufgeklärt.
So werden mit mehr oder weniger sinnvollen Inhalten 3 Monate gefüllt. Oft geschieht das durch Honorardozent_innen, die selbst prekär beschäftigt sind.
Eine Sache der alle Kund_innen der Agentur für Arbeit unterliegen, ist der Zwang Bewerbungen zu schreiben. Es gilt eine festgelegte Anzahl an Bewerbungen zu schreiben. Völlig egal ist dabei, ob die angebotenen Jobs passen oder nicht – es kommt nur auf die Anzahl an. Diese Bemühungen um Arbeit sind zu dokumentieren und der_dem Arbeitsvermittler_in vorzulegen. Damit bei den Nachweisen nicht gemogelt wird, wurde bei der Agentur extra eine Abteilung eingerichtet, wo die Bewerbungsbemühungen kontrolliert werden. Das heißt nichts anderes, als das jemand die angegebenen Firmen abtelefoniert und fragt ob sich Person XY beworben hat. Wenn ja, werden Arbeitswille und -einstellung abgefragt bzw. der Grund einer Ablehnung. Sollte sich die Person am Telefon keiner Bewerbung erinnern, wird bei der dritten falsch angegebenen Bewerbung automatisch eine Sanktion – sprich Leistungskürzung – verhängt und die_der Betroffene zu einem Gespräch geladen. Selbiges geschieht, wenn als Ablehnungsgrund zu häufig mangelhafte Arbeitseinstellung genannt wird.

Zeitarbeit

Viele die heute von Hartz-IV in Arbeit kommen oder vermittelt werden, landen in der Zeitarbeit. Dort sind sie „flexibel einsetzbar“, schlecht bezahlt und eigentlich jederzeit kündbar. Dagegen wehren können sich ALG II-Bezieher_innen nicht bzw. kaum, da sie jede zumutbare Arbeit annehmen müssen. Was ‚zumutbar‘ ist, wird meist nicht wirklich überprüft. Unzumutbarkeit muss oft erst gerichtlich festgestellt werden, was natürlich dauert. Bis dahin muss entweder die Arbeit gemacht werden oder die_der Betroffene muss mit einer Kürzung leben.
Eigentlich war Zeitarbeit – genauer ‚Arbeitnehmerüberlassung‘ – gedacht als Instrument um kurzzeitigen Mehrbedarf an Arbeitskräften zu überbrücken. Wobei ‚kurzzeitig‘ ein sehr dehnbarer Begriff zu sein scheint. Ich kenne jemanden, der seit 11(!) Jahren als Zeitarbeiter angestellt ist. Er macht die gleiche Arbeit wie seine fest angestellten Kolleg_innen, bekommt aber nur knapp 2/3 deren Lohns.
Wer nun hofft in Zeitarbeit dem Terror der Arbeitsmaschine entkommen zu sein irrt. Denn wagt sich ein_e Zeitarbeiter_in zu oft oder zu lange krank zu sein, wird sie_er zum Personalgespräch in die Zeitarbeitsfirma bestellt. Ziel ist die Reduzierung der krankheitsbedingten Fehltage oder die Kündigung von Seiten der Arbeitnehmer_in. Da ihm_ihr dann sofort eine Sperre beim Arbeitslosengeld droht, wird sie_er die Kündigung vermeiden und sich auch noch krank zur Arbeit schleppen.
Übrigens ist auch die Seite des_der Disponent_in – Arbeitskräfteverwalter_innen in der Zeitarbeitsfirma – kein Schonplatz für älter gewordene Linksradikale. Sollte der Krankenstand der Kund_innen nämlich über längere Zeit zu hoch sein, „assistiert“ – besser gesagt ‚überwacht‘ – die Teamleitung die Personalgespräche durch Teilnahme. So wird dafür gesorgt, dass auch wirklich Druck ausgeübt wird.

Fazit

Die geschilderten Maßnahmen und Zustände zeigen m.E. deutlich die Absurdität des ganzen Systems und liefern beste Gründe für eine Abschaffung von Hartz-IV zu kämpfen. Dieser Kampf darf jedoch die Betroffenen nicht aus dem Auge verlieren. Bis zur Abschaffung bedarf es einer kritischen Solidarität, welche die Betroffenen ernst und wahr nimmt. Anzuprangern sind die willigen Exekutor_innen des Terrors und zu demaskieren die Firmen, die davon profitieren!

Auf dem Weg zur Selbstermächtigung

Die ARGE ist ein System, das mit jeder Faser darauf zielt, die Leistungsempfänger_innen klein zu machen. Schon die Architektur und der Wachschutz am Eingang machen klar, dass es hier darum geht, Erwerbslose zu erziehen und zu disziplinieren. Die Sprache der Anträge, Vorgänge, Sachstände und Belehrungen sagt deutlich, dass die Menschen hier zuallerletzt als Person gemeint sind. Yvette – ein_e Kund_in der Agentur – hat bei einem Arbeitsamtstermin in Erfurt im August 2013 dem Sachbearbeiter die folgende Erklärung vorgetragen:

Unter dem Vorwand, mit mir über meine aktuelle berufliche Situation zu sprechen, und unter Verwendung der euphemistischen Bezeichnung „Einladung“ wurde ich heute von Ihnen dazu gezwungen – unter Androhung von Strafe bei Nichtbefolgung –, hier zu erscheinen. Zu den möglichen strafrechtlichen Konsequenzen betreffend Nötigung, Erpressung kommen wir später. Fakt ist, dass der in dieser Vorladung benannte Grund unzulässig ist im Sinne der allgemeinen Meldepflicht nach § 309 II SGB III, da dieser dort schlichtweg nicht benannt ist. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das vielleicht in Unkenntnis der Rechtslage nicht bewusst gewesen zu sein scheint. Diese Unzulässigkeit führt zur Nichtbegründetheit dieses Verwaltungsaktes, dieser Vorladung. Dies führt schließlich zur Nichtigkeit derselben. Einen entsprechenden Widerspruch gegen diesen Unsinn erhalten Sie im Anschluss.

Mein heutiges Erscheinen sollten Sie also dahingehend verstehen, dass ich zum Einen Lust hatte her zukommen und zum Anderen dies als Plattform der politischen Auseinandersetzung sehe: über die menschenverachtenden Praktiken der Hartz4-Regelungen, den unsäglichen Mythos von Arbeit, bis hin zu einer Kritik an der kapitalistischen Verwertungslogik. Und im besten Fall setzen Sie sich mit Ihrer eigenen Rolle in dieser Maschinerie auseinander, kündigen Ihren Job noch heute oder nehmen sich ein Beispiel an Inge Hannemann, die als Fallmanagerin im Jobcenter Hamburg an die Öffentlichkeit getreten ist, um die Missstände im Umgang mit Erwerbslosen anzuprangern und mittlerweile die Bundesagentur für Arbeit massiv unter Druck setzt und zu öffentlichen Richtigstellungen zwingt.

Denn die Reform der Sozialtransferleistungen durch die Agenda 2010 im Jahr 2003 hatte das erklärte Ziel, den Sozialstaat abzubauen und zugleich großen Unternehmen auch für die folgenden Jahre die Gewinne zu sichern. Dies wurde erreicht durch einen massiven Ausbau des Leiharbeitssektors, massiver Ausweitung von Armut und Errichtung neuer Repressionsmethoden durch Sanktionen. Dabei billigend in Kauf genommen wurden auch Hungertode einzelner Betroffener. Auch die Beharrlichkeit, mit der diese menschenverachtende Armutsverwaltung weiterhin durchgezogen wird, ist erschreckend. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Februar 2010 festgestellt, dass ein unabdingbares Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum besteht und aus der Folge Sanktionen rechtswidrig sind. Dennoch wird an den Jobcentern munter weiter sanktioniert. Fehlerhafte Bescheide sind an der Tagesordnung. Die Sozialgerichte sind hoffnungslos überlastet. Es gibt Klagen wegen der unzulässigen Einschränkung der Grundrechte auf Freizügigkeit, der freien Berufswahl, der freien Entfaltung der Persönlichkeit usw. Die Betroffenen dieser Scheiße sind die Erwerbslosen, die mit zugeworfenen Brosamen ohnehin zu wenig Geld zur Verfügung haben und nicht selten von Obdachlosigkeit und sozialer Verelendung und Ausgrenzung bedroht sind. Doch auch die Erwerbstätigen selbst finden sich, aufgrund des mit der Hartz4-Reform einhergehenden Lohndumpings, meist in prekären Situationen wieder, lassen sich z.B. Diskriminierungen gefallen, aus Angst den Arbeitsplatz zu verlieren. Auch hier am Jobcenter werden Neue nur noch auf ein halbes Jahr befristet angestellt. Wer weniger als Andere sanktioniert, hat gute Chancen, dass der Vertrag nicht verlängert wird. Die Angestellten bespitzeln sich gegenseitig, wer nicht mitmacht oder gar Andere für ihre menschenverachtende Vorgehensweise gegenüber Erwerbslosen kritisiert, wird gemobbt und ausgegrenzt.

Das ist die alltägliche Situation, in der wir uns hier begegnen. Doch damit habe ich mich noch lange nicht abgefunden. Zwar gab es in den Jahren 2003 und den folgenden wesentlich mehr Widerstand gegen diese Zustände. Aber nach dem Abebben in den vergangenen Jahre gab es gewissermaßen ein Erwachen und der Widerstand wächst. Nicht zuletzt auch eine Erfahrung aus der jüngsten Zuspitzung der allgegenwärtigen Krise des Kapitalismus, deren Auswirkungen immer zuerst bei den Ärmsten spürbar sind. Und neben der schwachsinnigen Produktionsweise im Kapitalismus ist es ein Problem, dass die Vermittlung von Interessen und die Bedienung von Bedürfnissen fast ausschließlich über Geld stattfindet, dass aber nicht einfach so zur Verfügung steht. Weshalb ich im konkreten Fall nun mal auf die Leistungen des Sozialtransfers angewiesen bin. Das Argument, welches Sie jetzt wahrscheinlich anbringen könnten, dass ich doch dann einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, entbehrt jeglicher Grundlage. Denn der Wesensgehalt der kapitalistischen Produktion ist die Einsparung der Arbeitskraft, also die Verminderung des Anteils an abstrakter Arbeit, welche sich in der Ware wiederfindet. Erwerbslose sind also ein notwendiger Bestandsteil dieser Gesellschaftsform. Da ergibt sich also ein zunächst unlösbarer Widerspruch. Auf der einen Seite geht es um staatlich unterstützte Gewinnmaximierung der Unternehmen, die jedoch weitestgehend auf Menschen als Produktionsmittel verzichten können und auf der anderen Seite wird der weitaus größere Teil der Menschen in sinnlose Beschäftigungen und unter Androhung des Entzugs der Überlebensgrundlage gezwungen. Dass das nicht auf immer und ewig so weitergehen wird, liegt auf der Hand. Und auch der Kapitalismus wird ein Ende finden. So oder so.

Doch kommen wir zurück auf die eingangs erwähnte strafrechtliche Wertung. Denn auch wenn ich dieses System und diesen Staat einfach nur widerlich finde, so werde ich nicht davor scheuen, rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten, wenn mir dies notwendig erscheint. Denn meine Erfahrung mit Verwalterinnen des Elends wie Ihnen hat gezeigt, dass die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass Sie durchaus kritikresistent auftreten werden. So haben Sie mir in dem mit dieser Vorladung verbundenen Verwaltungsakt eine Sanktion angedroht. Wie bereits erwähnt, ist eine Sanktion grundgesetzwidrig und die Androhung derselben stellt den Straftatbestand der Nötigung in Tateinheit der Erpressung dar. So bestimmt § 240 StGB, wer einen Menschen rechtswidrig durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonders schwerwiegenden Fällen, wenn der Täter z.B. seine Befugnisse oder Stellung als Amtsträger gebraucht, ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen. Erpressung wird in § 253 StGB ähnlich definiert, mit der Ergänzung, dass die ernötigte Handlung zu Folge hat, dass dem Vermögen der Geschädigten ein Nachteil zugefügt wird, um sich oder einen Dritten, in dem Fall die Bundesagentur für Arbeit, zu bereichern. Das Strafmaß beträgt hier ebenfalls Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ergänzen ließe sich der Strafantrag bei erfolgter Sanktionierung durch unterlassene Hilfeleistung. Sie merken also, dass Sie sich hier auf sehr dünnem Eis befinden, wenn Sie mir erneut eine Sanktionsandrohung zuschicken sollten. In diesem Fall belasse ich es noch bei einer Verwarnung mit dem durchaus gut gemeinten Rat: Schützen Sie sich selbst und verweigern Sie Sanktionsandrohungen! Um Ihnen in dieser Sache ausreichend Bedenkzeit einzuräumen, werde ich dem Widerspruch einen Antrag auf Befangenheit beifügen. Den Eingang beider Schreiben werden Sie mir jetzt quittieren.

Der Sachbearbeiter scheint „baff “ und nimmt widerspruchslos zwei Schreiben an, quittiert den Empfang, versucht es mit „Aber in ihrer Lage…“, was Yvette mit „Von meiner Seite aus ist alles gesagt!“ abschneidet. Wir gehen. Damit hat sich Yvette ein Stück Handlungsfähigkeit zurückgeholt. Wir werden berichten, wie die ARGE weiter mit der Sache umgeht.