Schlagwort-Archiv: Jena

Repressionsschnipsel

Frühjahr 2017, Saalfeld: Anquatschversuch und Repression nach Protesten gegen Thügida
Bei den Protesten gegen den Thügida-Aufmarsch am 9. Januar wird ein Antifaschist in Gewahrsam genommen und der Körperverletzung an einem Nazi beschuldigt. Seine Wohnung wird durchsucht, Handy und Rechner beschlagnahmt. Im Zuge der Ermittlungen gegen ihn drangsaliert das LKA immer wieder jugendliche Antifaschisten aus Saalfeld. Mittels Anrufen auf deren privaten Handys und Besuchen am Arbeitsplatz, sollen sie zu Zeugenaussagen bewegt werden. Außerdem wird von einem Anquatschversuch durch zwei Personen berichtet, die der Angesprochene dem VS zuordnet. Um wen genau es sich handelt, kann mit Sicherheit aber nicht gesagt werden, da er diese ohne Kommentar stehen ließ.

11.1.17, Gotha: Antifaschist vom Vowruf der Körperverletzung freigesprochen
Am Amtsgericht in Gotha fand ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der vom Nazikader Marco Zint der schweren Körperverletzung bezichtigt wurde. Im Laufe des Prozesses stellte sich heraus, dass Zint diejenigen, die ihm im Oktober 2016 zusammen schlugen, nicht identifizieren könne und er den Angeklagten nur beschuldigte, um seine Adresse heraus zu bekommen. Einen weiteren Skandal des Tages birgt die Tatsache, dass er und die anderen beiden Zeugen im Laufe der Vernehmung Einblick in die Staatsschutzunterlagen zur ‚politisch motivierten Kriminalität links‘ in Gotha und Umgebung hatten.

18.1.17, Apolda: Verfahren gegen Flüchtlingsaktivist eingestellt
Das Verfahren wegen Missbrauch von Ausweispapieren gegen TheVoice-Aktivst Dr. Aghayev Magsud wird vom Amtsgericht Apolda eingestellt. Warum die Staatsanwaltschaft Erfurt das zuvor bereits eingestellte Verfahren auf Drängen der Ausländerbehörde Apolda wiederaufnahm und es zur mündlichen Verhandlung kam, bleibt unklar. In Begleitung von etwa 20 Unterstützer*innen wird Öffentlichkeit hergestellt und auf Willkür und Schikanen im Agieren der Ausländerbehörde aufmerksam gemacht. Break Deportation!

26.1.17, Gotha: Prozess wegen politisch motivierter Sachbeschädigung
Erneut findet sich ein Antifaschist aus Gotha wegen des freizügigen Umgangs der Ermittlungsbehörden mit ihren Akten auf der Anklagebank wieder. Zwei Zeugen wollen auf Grundlage der Lichtbilder in den Staatsschutzunterlagen zur ‚politisch motivierten Kriminalität links‘ jemanden identifiziert haben, der den Schriftzug „Antifa“ auf eine Natursteinmauer in Gotha angebracht habe. Den Angeklagten konnten sie vor Gericht allerdings nicht wiedererkennen. Auch dieses Verfahren endet mit einem Freispruch.

3.2.17, Jena: Wolja – Repression gegen Hausbesetzer offensiv begegnet
Anlässlich der Besetzung der Carl-Zeiss-Straße 11 im Juli 2014 kommt es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Jena wegen Hausfriedensbruch gegen einen der Besetzer*innen. Bei einer Gerichtsverhandlung mit erwartbar geringen Strafmaß (20 Tagessätze) entscheidet sich der Angeklagte, sich mit Unterstützer*innen in juristischer Selbstverteidigung zu üben. In der vierstündigen Verhandlung verpassen Richter Kleßen und Staatsanwalt Wörmann – durch die offensive Prozessführung ausgelöst – wenig Gelegenheiten, sich zu blamieren und ihre Macht und ihren politischen Verurteilungswillen offen zur Schau zu stellen. Der verurteilte Angeklagte und seine Laienverteidiger*innen gehen in Revision, der Staatsanwalt in Berufung. Sich selbst zu verteidigen, ist für den Angeklagten ermächtigender als stumm neben einer professionellen Verteidiger*in zu sitzen.
Hinweis: Dieser Umgang mit Repression ist voraussetzungsreich und nicht
in jedem Fall und für jede*n Betroffene*n die passende Entscheidung!
Sprecht mit Antirepressionsstrukturen vor Ort, bspw. der Roten Hilfe.

23.3.17, Erfurt: Out of Action – Umgang mit Folgen von Gewalt und Repression im Kontext linker Kämpfe
Anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wird über Auswirkungen von Repression diskutiert: Emotionaler Stress, gar psychische Traumata sind gewollte Folgen, die oft im Privaten verhandelt werden bzw. tabuisiert sind, obwohl auch diesen solidarisch begegnet werden kann. Die Gruppe Out of Action bietet Infomationen und Hilfe auch auf konkrete Anfrage.

Anarchismus mit Fußnoten

Vor Blogsport und Facebook, vor Myspace und Geocities und sogar vor CompuServe und AoL kamen die amtlichen Informationen vom Nachrichtenmann in der Tagesschau und einer überschaubaren Menge von Zeitungen, die das politische Spektrum der im Bundestag vertretenen Parteien abdeckten, dazu die verhasste BILD. Die radikale Linke setzte angesichts dessen auf Gegeninformation. Zeckige Heftchen in kleiner Auflage wurden im Westen über den Kopierer gezogen oder in der Uni-Druckerei gedruckt, im Osten mit Wachsmatritzen hektografiert und unter ungleich schwierigeren Bedingungen hergestellt. Autonome Demos waren behelmt und martialisch und eben eine solche Demo ist auf dem Titelbild des „Anarcho-Infoblatt Jena“ (AIB) abgebildet. Jemand freut sich über ein neues Zeckenheftchen aus Jena.

Die erste Ausgabe des Anarcho-Infoblatt Jena (AIB) stellt einen programmatischen Text zu „Samizdat- und Zine-Kultur, Untergrundpresse und Gegeninformation“ an den Anfang. Gegeninformation ist demnach auch in Zeiten, in denen Nazis aus den falschen Gründen die Presse beschimpfen nötig, weil „die Medien nicht, wie der liberale Mythos uns glauben machen will, dazu da sind, die Menschen interessensfrei zu informieren“. Stattdessen sind sie „den Interessen von Staat und Kapital verpflichtet“ – was nicht unbedingt ein bewusster Prozess sein muss, sondern oft genug daran liegt, dass die Journalist_innen den ideologischen Blick mit ihren Leser_innen teilen. Wenn die Linke sich auf das Spiel einlässt und sich abrackert, um 7 Sekunden Sendezeit zu bekommen, verschafft sie damit einem zentralen Instrument der demokratischen Gewaltenteilung Legitimität – oft noch um den Preis, völlig verkürzt oder entstellt dargestellt zu werden. Die großen linken Medien hingegen haben sich vom Blick auf Basisbewegungen und militanten Kämpfen weitgehend verabschiedet und bewegen sich professionell glatt zwischen Kommerz und Akademismus.

So argumentiert das AIB und stellt dagegen den „Aufbau einer breiten und diversen lokalen Gegeninformationsstruktur“, in der „Selbstorganisierungsprozesse, Kämpfe und Widerstände“ diskutiert und in die Breite getragen werden sollen. Mit diesem Selbstverständnis liegen die Genoss_innen wahrscheinlich nicht weit weg von dem, was auch die Lirabelle will.

Das AIB wird anonym hergestellt und vertrieben. In der gesamten DDR und auch zu bestimmten Zeiten der BRD-Geschichte war die Anonymität der Schreibenden die Voraussetzung dafür, überhaupt radikal kritische Inhalte zu diskutieren, an vielen Orten der Welt ist sie es auch heute. Was in der ersten Ausgabe geschrieben steht, ist für Anarchist_innen interessant, müsste aber nicht anonym veröffentlicht werden: Aufrufe zu Demos und Kundgebungen, Solidaritätsnoten für politische Gefangene, ein Bericht über die anarchistische Szene in Griechenland Ende der 2000er-Jahre, ein Artikel über Anarchafeminismus und eine kurzer Text über Kämpfe von Geflüchteten. Aber es ist gut zu wissen, dass das AIB eine Infrastruktur aufbaut, die nicht so einfach von der Justiz oder einem unzufriedenen Mittelgeber abgestellt werden kann.

Auch was die Gestaltung angeht, erinnert das AIB an die Zeiten, als man den Text in die Schreibmaschine hackte. Im Unterschied zum AIB waren viele der historischen Untergrundheftchen trotz einfachster Produktionsmittel sehr liebevoll gestaltet, mit Zeichnungen, typographischen Spielereien oder einzeln bemaltem Einband. Das bietet das neue Heft nicht, der altertümliche Look besteht nur darin, dass die Schrifttype an Schreibmaschinenlettern erinnert.

Die Abgrenzung zu bürgerlichem und professionellem Getue endet da, wo (wie auch in der Lirabelle) der studentische Habitus durchscheint: Auf 23 Fußnoten bringt es das Heftchen, die letzte ist eine Quellenangebe zu einem Liedtext der Punkband „Pisse“.

Unbenommen davon ist es eine Freude, dass der Geist der anarchistischen Zine-Kultur wieder anonym befeuert durch den Kopierer rattert. Ich bin gespannt auf die nächste Ausgabe.

Alternative Studieneinführungstage

In Jena und in Erfurt haben linke Gruppen eine Veranstaltungsreihe zum Semesterbeginn organisiert. Die Lirabelle-Redaktion sprach mit Aktivist_innen von Pekari (Jena) und dem Infoladen Sabotnik (Erfurt).

Lirabelle: Stellt eure Gruppen doch mal bitte kurz vor.

Pekari: Unsere Linke Basisgruppe ist ein weitgehend offenes Organisierungsprojekt in Jena. Mit dem Ziel, undogmatisch linksradikale Politik zu machen, arbeiten wir seit gut zwei Jahren in den Bereichen Antifaschismus/Antirassismus, Antikapitalismus, Feminismus und Bildungskritik. Wir versuchen, immer wieder die in unseren Augen verkrusteten Szene-Strukturen aufzubrechen und Zugänge zu linker Kritik und Praxis zu öffnen.

Sabotnik: Der Infoladen Sabotnik ist auf der einen Seite ein klassischer Infoladen, wo man aktuelle Zeitungen, Flyer und Broschüren findet. Wir pflegen auch – mal mehr und mal weniger gut – eine Bibliothek und ein Archiv. Darüber hinaus verstehen wir uns als linksradikale Gruppe. Wir sind im provinziellen Erfurt aktiv, beispielsweise findet ihr auf unserem Blog aktuelle Berichte über Zumutungen hier, aber auch Veranstaltungshinweise. Immer wieder sind wir in antifaschistischen, antirassistischen Zusammenhängen bzw. Kampagnen aktiv und diskutieren unsere Gesellschaftskritik in verschiedenen Konstellationen. Mit anderen Gruppen organisieren wir das Ladenprojekt „veto“.

Lirabelle: Ihr habt in Erfurt bzw. Jena alternative Studieneinführungstage organisiert. Wieso?

Sabotnik: Als ich vor ein paar Jahren zum Studium nach Erfurt gezogen bin, hätte ich mich über so ein Angebot gefreut. Stattdessen hat es ziemlich lange gedauert, bis ich von der alternativen linken Szene in Erfurt überhaupt etwas mitbekommen habe. Deswegen fand ich persönlich den Vorschlag gut, so etwas zu organisieren. Wir wollten Studierenden die Möglichkeit geben, sich mit den Facetten Erfurts auseinanderzusetzen, die wir – abseits von drögem Uni-Alltag und verstaubtem Altstadt-Flair – als interessant erachten und die einen kritischen Zugang zu Uni und Stadt ermöglichen. Außerdem wollten wir linken Gruppen die Möglichkeit geben, sich und ihre Arbeit vorzustellen.

Pekari: Erstsemestler_innen (sic), die in Jena an der Uni landen, bekommen in der Regel ein sehr einseitiges Begrüßungsprogramm: Sie bekommen Musterstudienpläne vorgelegt, die Prüfungsordnung erklärt und alles beigebracht, was ihnen ein reibungsloses und effizientes Studieren in dem vorgeschriebenen Rahmen ermöglichen soll. So werden sie gleich in den ersten Tagen auf das „Hamsterrad Hochschule“ und den auf Leistung und Verwertbarkeit getrimmten Unialltag vorbereitet. Dagegen verstehen wir die „Alternativen Orientierungstage“ (ALOTA) als klare Absage an diese Vorstellung vom „Lebensabschnitt Studium“. Wir haben keinen Bock auf die Perspektive, jahrelang gestresst Leistungspunkten hinterherzujagen. Das wollen wir den Erstsemestler_innen (sic) am Anfang ihres Studiums mit auf den Weg geben. Studieren heißt nicht gleich Vorbereitung für den Arbeitsmarkt, sondern Eintreten in eine Lebensphase mit viel Potential: Für Selbstorganisierung, für kritische Auseinandersetzung mit der Uni, der Welt, sich selbst, für emanzipatorische politische Praxis. Die ALOTA sind für alle Erstis, aber auch über diese Zielgruppe hinaus, eine Möglichkeit sich umzuschauen, wie, mit wem und warum all das in Jena anzugehen wäre. Sie öffnen einmal im Jahr einen zusammenhängenden Raum für all die Themen, die im durchökonomisierten Hochschul-Trott systematisch zu kurz kommen. Die vielen Veranstaltungen zum Semesterbeginn bringen einen Haufen Leute zusammen, stellen politische Gruppen und Projekte vor und bieten für Neuangekommene gleich zu Beginn des Studiums eine Perspektive über den Mensa-Tellerrand hinaus. Im Zentrum der ALOTA steht damit nicht der Universitätsbetrieb, sondern das widerspenstige Jena als Ganzes.

Lirabelle: Was habt Ihr in den Tagen konkret gemacht?

Pekari: Vom 12.-24.10. fanden an verschiedenen Orten in Jena – vor allem an der Uni – über 50 Veranstaltungen statt. Die Themen Antirassismus, Antifaschismus, Feminismus, Antisexismus, Antimilitarismus, Arbeitskampf, Geschichtspolitik (und vieles mehr) fanden in Workshops, Vorträgen und Stadtrundgängen ihren Raum. Darüber hinaus waren Barabende, Filmvorführungen, Gruppenvorstellungen und z.B. eine Exkursion nach Buchenwald Teil des Programms. Ein Haufen verschiedener Leute aus zahlreichen (hochschul-)politischen Gruppen, Vereinen und anderen Zusammenhängen sowie Einzelpersonen beteiligten sich an der Ausrichtung der verschiedenen Events. Als Anlaufpunkt haben wir in der ersten Woche der ALOTA das sogenannte „Couchcafé“ im Uni-Foyer als eine Art Infopunkt aufgebaut. Dort gab es vegane Snacks, haufenweise Propaganda, Broschüren, alle möglichen linken Zeitschriften, Sofas und stets eine gesellige Runde alteingesessener Zecken zum Quatschen.

Sabotnik: Das ist deutlich mehr, als wir in Erfurt gemacht haben. Bei uns gab es drei inhaltliche Veranstaltungen, zwei eher lockere Treff-Abende und eine Stadtführung zum Thema Erfurt im Nationalsozialismus. Dazu haben wir eine Broschüre rausgegeben, in der sich verschiedene linke kulturelle und politische Projekte vorstellen. Mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden. Insgesamt hatten wir den Eindruck, dass die Veranstaltungen gut besucht waren. Wir haben viele neue Gesichter gesehen. Ob das Interesse der Leute an linker Politik und selbstverwalteten Räumen bestehen bleibt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Pekari: Wir sind insgesamt super zufrieden, besonders natürlich wegen der hohen Beteiligung, die uns nun das zweite Jahr in Folge ziemlich überwältigt hat. Unsere Mobilisierung hatte offensichtlich einen Großteil der „Erstis“ und auch darüber hinaus viele Studierende erreicht. Viele der Workshops zu bspw. Bildungskritik oder Feminismus wurden mit bis zu 50 Teilnehmenden geradezu überrannt. Unser Rundgang zum Thema „Recht auf Stadt“ war mit 80 Leuten quasi eine kleine Abenddemo. Das war für uns alle natürlich eine tolle Erfahrung. Was das Programm angeht, denken wir, dass wir es geschafft haben, viele unterschiedliche linke Themen in den zwei Wochen anzuschneiden und Austausch, Wissenstransfer und Diskussionen zwischen sehr durchmischten Leuten zu ermöglichen. Das Ziel, möglichst vielen Leuten die überschaubare linke Infrastruktur der Stadt näherzubringen, sollten wir mit den ALOTA auch erreicht haben. Allerdings denken wir, dass das Thema Uni-Alltag, was ja eigentlich unser Aufhänger ist, zu kurz gekommen ist. Zu diskutieren wäre, ob wir in Zukunft den Fokus stärker auf lebenspraktische Workshops legen sollten. Ergänzend zu den linken „Klassikern“ wie bspw. Antifa in Thüringen oder Marx-Einführungen, könnten wir dann das Lebensumfeld Uni stärker thematisieren und eben den Alltag politisieren, der uns alle als Studis umgibt und täglich einschränkt und stresst.

Sabotnik: Das wurde bei uns im Workshop „Kaputt im Kapitalismus“ eigentlich ganz gut diskutiert. Ob es aber am Ende wirklich bedeutet, dass Leute sich zusammentun, um besser mit den Zumutungen der Uni umzugehen oder sie sogar zu ändern, wissen wir auch nicht.

Lirabelle: Wieso habt ihr euch bei den Veranstaltungen ausgerechnet an Studierende gewandt?

Sabotnik: Ausgangspunkt dafür war die Beobachtung, dass aus den Hochschulen, vor allem von der FH, früher deutlich mehr linke Impulse kamen. Heute macht es den Eindruck, als ob Studierende nicht viel von den Auseinandersetzungen in der Stadt mitbekommen. Ich denke da gerade an die „gute Stube“ der Stadt, in die Punks, Biertrinkende und Arme nicht reingehören sollen, Nazis und Rassisten dagegen in verschiedenen Erscheinungen auftauchen. Die piefigen, selbstbezogenen Strukturen an den Hochschulen mischen sich da selten ein. Das nervt uns. Uns nervt aber auch, dass die linke Szene es nicht hinbekommt, „Neue“ – ob sie nun studieren oder nicht – anzusprechen. Die Veranstaltungen haben wir in verschiedenen Räumen organisiert, sodass sich auch verschiedene Leute begegnen können. Die parallel erschienene Broschüre „Nächste Ecke links“ haben wir nicht nur an den Hochschulen verteilt. Ausschließlich an Studierende haben wir uns mit den Veranstaltungen nicht gewandt, es ist für uns EINE neue Form, die wir ausprobieren wollten.

Pekari: Zunächst einmal finden wir, dass wir als Linke um eine Auseinandersetzung in und um die Uni als zentralen Punkt gesellschaftlicher Auseinandersetzung in der Stadt nicht herumkommen. Jena ist eine Stadt mit einem erheblichen Anteil an Studierenden im Stadtbild. Über 5000 Menschen schreiben sich jedes Wintersemester an der Friedrich-Schiller-Universität ein. Die Uni ist ein immenser sozialer Knotenpunkt und ein wichtiges politisches „Kampffeld“ zugleich. Dann ist es so, dass Studierende natürlich auch einen großen und aktiven Teil der politischen Landschaft in Jena darstellen. Durch das studienbedingte Kommen und Gehen unterliegt dieser Teil der politisch Aktiven allerdings einer erheblichen Fluktuation. Jena ist für viele so eine Art Durchlauferhitzer, was kontinuierliche politische Arbeit ziemlich erschwert. Viele wollen sich für die verhältnismäßig kurze Zeit nicht wirklich festsetzten und schon gar nicht in langfristig angelegte politische Arbeit einsteigen. Die Bologna-Reformen im Bildungsbereich haben dieses Problem nochmals verstärkt. Die Verkürzung der Studienzeit erschwert das Aktivwerden erheblich: Kaum hat mensch sich in dem ganzen Stress ein bisschen orientiert, Zeit und ein Projekt oder eine Gruppe gefunden, steht schon die Bachelor-Arbeit vor der Tür und die Zeit in Jena ist so gut wie abgelaufen. Wir sehen daher erheblichen Bedarf, den Leuten möglichst frühzeitig Wege aufzuzeigen, sich in der Zeit ihres Studiums mit selbstgewählten und kritischen Inhalten zu beschäftigen sowie auch an vorhandene linke Projekte anzuknüpfen oder eigene zu verwirklichen. Gerade bei „Erstis“ nehmen wir bezüglich solcher „Umwege“ auch ziemlich viel Motivation, Ideen und Bereitschaft wahr. Mit den ALOTA wollen wir das auffangen und dem Problem, dass es eben oft ewig dauert, bis Studierende überhaupt mitbekommen, was in der Stadt so geht, entgegenwirken. Das wohl entscheidende Argument, warum wir uns explizit an Studis richten, ist aber wohl, dass wir selbst mehrheitlich durch das studentische Milieu geprägt und Teil dessen sind.

Lirabelle: Ist das nicht auch ein Problem?

Pekari: Mit dem Schwerpunkt auf Projekte wie den ALOTA laufen wir natürlich Gefahr, das elitäre Projekt der durchakademisierten Mittelstandslinken weiter zu reproduzieren. Aber seien wir mal ehrlich: Das ist ein bundesweites Problem der (radikalen) Linken, was eigentlich noch ganz andere grundlegende Auseinandersetzungen mit dem eigenen Politik-Modus und all den eingefleischten Szenegewohnheiten erfordert. Dessen sind wir uns durchaus bewusst, wirklich angehen tun wir es zurzeit aber auch nicht. Es sollte oberste Priorität haben für die Strategiediskussion der radikalen Linken des 21. Jahrhunderts, Wege zu finden, auch außerhalb der eigenen beschränkten (Studi-)Szene Politik zu machen. Nichtsdestotrotz erscheint es uns aber sinnvoll und notwendig, in dem Kontext der Hochschule aktiv zu werden. Zum einen ist dies nun einmal das Feld, in dem wir mehrheitlich stehen und zum anderen ist auch die Uni längst nicht mehr der linke Hort, den Achtundsechziger-Romantiker_innen vielleicht noch im Sinn haben. Auch hier sind wir als Linke momentan wenig sichtbar und eher in der Defensive.

Lirabelle: Und wie kommen wir in die Offensive?

Sabotnik: Das ist die Kernfrage. Mehr werden und handlungsfähig werden ist eine Antwort. Aber wie wir das schaffen? Die Studieneinführungsveranstaltungen waren ja ein Versuch, unsere Themen in die Breite zu tragen und damit mehr Menschen zu erreichen als unser übliches Umfeld. Was es braucht ist kontinuierliche Aufbauarbeit, aber auch die Motivation sich gegen die vielfältigen Zumutungen verbindlicher zu organisieren. Eine gute Voraussetzung dafür sind mehr selbstverwaltete Räume, in denen wir uns kennenlernen und gemeinsam politisieren können.

Pekari: Die gute alte Strategiediskussion der Linken hat bisher noch keine Wundermittel herbeigezaubert. Die Frage können wir nur in der Praxis, im Ausprobieren neuer Wege beantworten. Unsere Gruppe ist ein Organisierungsexperiment, was sich dahingehend auf die Suche gemacht hat. Fertige Antworten können wir aber nicht liefern. „Fragend schreiten wir voran“, wie es die Zapatistas ausdrücken. Wir finden aber, dass wir mit den ALOTA einen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben. Nämlich einen Schritt aus der Deckung des gemütlichen Szene-Daseins hinaus. Das war durchaus als eine Offensive gedacht, auch wenn natürlich nur im begrenzten universitären Rahmen. Aus der Defensive kommen heißt unter anderem, verstärkt eigene Akzente zu setzen, linke Alternativen aufzuzeigen und sich durch vehementes Einbringen von einer exotischen Randgruppe zu einem wahrgenommenen Teil gesellschaftlicher Diskurse zu wandeln. Für Linksradikale sind alternative oder kritische Orientierungstage an der Uni da ein Erfolgsmodell und eine Chance, umso mehr, je stärker wir uns mit den Gruppen anderer Unis vernetzen. Aus der Erfahrung mit diesem Konzept politischer Praxis sollten wir lernen und versuchen den dahinterstehenden Ansatz auch endlich stärker auf andere gesellschaftliche Bereiche zu übertragen. Schaffen wir eine, zwei, viele ALOTAs!

Das Elend der Jenaer „Freiraum-Bewegung“ – zwischen erlernter Hilflosigkeit und Versuchen zaghafter Selbstermächtigung

Von Jens Störfried.

In Jena existiert keine Freiraumbewegung. Was es in dieser Stadt gibt (und was auch immer davon zu halten sein mag), ist neben der vorallem sozialwissenschaftlichen Uni-Linken und einer Hand voll anderer linken Gruppen, eine alternative Szene.
Um die stadtplanerischen Ambitionen, auf den zentral gelegenen Inselplatz unter anderem einen neuen Campus zu bauen, entzündete sich eine radikal-bürgerliche Auseinandersetzung mit den Bewohner*innen und Sympathisat*innen des sich selbst als „soziokulturelles Projekt“ bezeichnenden Gebäudes Inselplatz 9a. Auf dem Gelände des Projekts finden, neben gelegentlichen selbstorganisierten Parties, in den Sommermonaten wöchentlich Voküs statt, welche sich reger Beliebtheit bei alternativen Konsument*innen erfreuen und eindeutig zu einem wichtigen Treffpunkt der Szene zu zählen sind. Durch die Baubauungspläne der Stadt wird der Inselplatz 9a mittelfristig unweigerlich den kapitalistischen Verwertungsinteressen weichen müssen, was die Ausgangsbasis einer Politisierung der diffusen Szene bildet.

Obwohl es in Jena keine wirkliche Bewegung für Freiräume gibt, stellt dieser Beitrag den Versuch dar, diese „Szene“, welche sich rudimentär ihrer selbst bewusst wird, als ein Bewegung zu betrachten, die die gewohnten Abläufe stadtplanerischer Verwaltungspolitik in Frage stellen könnte. Tun wir im Folgenden daher, als ob die alternative Szene potenziell eine emanzipatorische Bewegung sein könnte, um somit heraus zu finden, warum sie es nicht ist.
Die Formulierung „Freiraum“ an sich ist problematisch, da sie einerseits verbraucht ist und andererseits die Illusion schürt, die Szene könne sich ernsthaft Blasen abseits der kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse schaffen, abgesehen davon, dass sie auch ein solches Bestreben nicht konsequent verfolgt. Als geflügeltes Schlüsselwort, sollte der Begriff aber wenigstens den Anspruch umschreiben, Orte zu schaffen, an denen Menschen versuchen möglichst gleichberechtigt und selbstbestimmt ihre Angelegenheit selbst organisieren.
Eine „Freiraum-Bewegung“ in diesem Sinne würde aber weit mehr umfassen, als die Bewohner des besagten Gebäudes, an welchem der Konflikt zwischen kommunaler Politik und Einwohner*innen zu Tage tritt. Sie würde auch Menschen umfassen, die mit der „alternativen Szene“ nichts zu tun haben und nichts zu tun haben wollen, die aber dennoch die Stadt prägen und ihre Lebensart verteidigen.
Eine wirkliche Bewegung für „Freiräume“ würde die soziale Problematik, der Verdrängung ärmerer Menschen durch steigende Mietpreise thematisieren und sich vom schwammigen Schlagwort „Soziokultur“ distanzieren, da es die Debatte nicht weiterbringt. Dann wiederum könnte aber durchaus jene Künstlerkritik geübt werden, die progressive, freie und selbstbestimmte Formen von Kultur einfordert.

Die Kritik an der alternativen Szene ist hinlänglich bekannt: Sie ist unpolitisch, oberflächlich, unreflektiert, exklusiv, relativ privilegiert, verkürzt kapitalismuskritisch, glaubt von sich selbst aber all dies eben nicht zu sein. Trotz berechtigter und notwendiger linksradikaler Kritik, machen es sich aber auch diejenigen zu einfach, welche in einer Haltung des Meckerns und Besserwissens verharren, ohne selbst einen Gegenpol zu schaffen. Denn früher war es nicht besser und wie ich den Leser*innen unterstelle, sind viele eben genau in solchen Szenen sozialisiert und politisiert worden.
Damit sei keineswegs gesagt, das derartige Subkulturen an sich etwas Gutes wären, noch, dass dies auf politische Bewegungen schlechthin zuträfe. Neben anderen Orten sind sie aber tendenziell diejenigen, an denen sich emanzipatorisches Gedankengut und linke Lebensformen reproduzieren und verbreiten können, wenngleich dies stets unzulänglich geschieht und all zu oft zum bloßen Lifestyle verkommt.
Aus diesem Grund fällt die anstrengende Beschäftigung mit dem Alternativszene-Geklüngel in das weite Aufgabenfeld emanzipatorischer Politik und zwar gerade weil die Verbreitung linker Inhalte, die Entstehung linker Politik, die Mobilisierung zu „ernsthaften“ antifaschistischen, antirassistischen Demos etc. keine Selbstläufer sind. Diejenigen politischen Menschen, die sich damit beschäftigen, werden feststellen, dass es gerade die Inhaltsleere der „Szene-Politik“ ist, welche uns vor die Wahl stellt: Wir können sie entweder verachten (wofür sie nichts kann, da sie es nicht besser weiß) oder die beschwerliche und nervenaufreibende Herausforderung annehmen, mit einem kritischen Bewusstsein emanzipatorische Inhalt in sie hinein zu tragen und sich einzumischen.
In welchen Fällen und bis zu welchem Grad dies sinnvoll oder aussichtslos ist, ist zu diskutieren, erweist sich aber letztendlich erst im praktischen Versuch, es zu tun. Dabei soll es selbstverständlich nicht darum gehen, eigene Positionen zu verwässern, die eigenen Inhalte zu entleeren, mit der Alternativ-Szene zu verschmelzen und in ihre Handlungsunfähigkeit zu verfallen. Ebenso soll die eigene Energie und Konzentration nun weder ausschließlich noch vorzugsweise in die Politisierung der Jenaer Szene gelenkt werden, da es erstens wichtigere Aufgaben gibt und die Szene zweitens sich selbst bewusst werden müsste, was nicht aufgezwungen werden kann und darf. Anregung und Anleitung dazu kann aber von „innen“ und „außen“ geschehen und dieser Beitrag behauptet nichts anderes, als das dies eben auch in den Bereich emanzipatorischer Politik fällt.

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Aus dieser Perspektive ist die derzeitige Jenaer „Freiraum-Politik“ in einem kläglichen aber ambivalenten Licht zu betrachten. Zwei Jahre lang besuchten verschiedene Leute Stadtratsausschüsse um ihre Anliegen für einen Erhalt des Inselplatztes 9a und die Schaffung „soziokultureller Räume“ anzubringen.
Am unglücklich gewählten Datum, dem 03.10.2012, gab es eine größere Protestaktion der Alternativen mit anschließender Spontan-Demonstration, bei der noch sehr stark an das irrsinnige Argument der Verwertbarkeit eigener „Kulturerzeugnisse“ und Lebensformen für die Uni-Stadt geglaubt wurde. Sie forderten: „Subkultur statt Konsumtempel“. Dass Stadträt*innen und Bürokrat*innen diesen Wert logischerweise nicht sehen, wird inzwischen einigen der Szene-Menschen bewusst.
So wurde dieses Jahr ordnungsgemäß eine Nachttanzdemo am 02.10. angemeldet und diffuse Forderungen an unbestimmte Adressat*innen formuliert. Von wem und für wen fordern die Alternativen zum Beispiel „freie Räume für ein selbstbestimmtes Leben“, „Platz für Kultur“, „ein Erhalt des Inselplatzes 9a“, „bezahlbare Mieten“ oder „Transparenz über geplante Bauprojekte“? Unreflektierte Forderungen an unbestimmte Adressen haben jedenfalls kaum etwas mit Politik zu tun, führen vielleicht zu irgendeiner Art belangloser Identifikation, aber nicht zur Selbstermächtigung und Politisierung von Menschen. Bemerkenswert ist dennoch, dass es gelang bei beiden Aktionen mehr als 500 Menschen zu mobilisieren. Dies bedeutet nicht, dass diese Leute nun wesentlich weiter gekommen wären und ein politisches Gewicht darstellen würden. Es deutet aber darauf hin, dass sie sehr diffus irgendetwas empfinden und denken, dass Anknüpfungspunkte zu emanzipatorischer Politik haben könnte.

Am 17.10. wurde der Protest vor und in den öffentlich tagenden Stadtplanungsausschuss getragen. Wiederum waren an die 200 Menschen gekommen um ihr Anliegen vorzutragen. Auf Schildern waren niedliche Parolen zu lesen wie „Kommunizieren statt ignorieren“, „Wer fragt uns?“, „Studium besteht aus mehr als Uni“ und immerhin einmal auch „Unter dem Plaster liegt der Strand“. Ohne sie absolut zu setzen, können diese Statements durchaus als repräsentativ für die defensive „Szene-Politik“ gelten. Weiterhin wurde auf der Schiene der eigenen Verwertbarkeit für die Stadt argumentiert; immer noch adressierten die Bittsteller*innen Forderungen anstatt ihr Anliegen selbst in die Hand zu nehmen. Ihr witziger Glaube, vor den Repräsentant*innen Gehör zu finden und ihre Interessen einbringen zu können, wurde an diesem Tag allerdings teilweise erschüttert.
In der darauffolgenden Sitzung des Stadtrates am 06.11. sollte über den Bebauungsplan abgestimmt werden. Nach vorherigen Steitigkeiten wurde mit anderen Inititiven ein „Bürgerplenum“ auf dem Markt abgehalten. Anschließend besuchten wiederum rund 500 Szene-Menschen die öffentliche Stadtratssitzung, bewirkten, dass der Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan“ vorgezogen wurde und mussten sich stundenlang dem repräsentativ-demokratischen Prozedere fügen. Ein Vertreter erhielt Rederecht und bettelte: „Lasst uns doch diesen kleinen Flecken Erde übrig!“, wobei er wahrscheinlich ziemlich gut die defensive und verkürzte Meinung der meisten Protestierenden formulierte. Diese an sich komische Aussage unterstellte, dass es im Protest letztendlich einzig um die Erhaltung eines baufälligen Gebäudes ginge. Mag dies für viele der alternativen Szene-Menschen gelten, behaupte ich hingegen, dass es ihnen unbewusst dennoch teilweise um mehr geht. Als schließlich über den Bebauungsplan abgestimmt werden sollte, griffen Aktivist*innen ein und verhinderten die Abstimmung, indem sie ein Chaos produzierten, welches sich im Rathaus sicherlich noch nie abgespielt hatte. Mittels Wortergreifung, dem Vordringen in den Bereich der Stadträt*innen, Kofetti, Musik und Feueralarm wurde der Stadtrat blockiert und arbeitsunfähig gemacht. Dieser zog sich nach anhaltendem Protest und Gejammer von Oberbürgermeister und anderen Repräsentant*innen in den Hauptausschuss zurück.
Die Blockade einer Stadtratssitzung und die Verhinderung einer Abstimmung durch einen altenativen Mob ist sicherlich kein Wert an sich. Ob sie einer Freiraum-Politik förderlich ist oder sie behindert, steht außerdem auf einem anderen Blatt. Dennoch ist die offene Infragestellung der representativen Demokratie durch eine im weiteren Direkte Aktion ein Phänomen, welches durchaus nicht oft vorkommt und als solches interessant ist. Mehr oder weniger beabsichtigterweise traten hierbei nämlich systemische Widersprüche zu Tage, die normalerweise meistens verdeckt bleiben. So zum Beispiel jener der „Entfremdung“ von politischen Repräsentant*innen und ihren Wähler*innen oder die fragwürdige Begründungen von Stadtplanung, wenn ein neuer Campus gebaut werden soll, während im kommenden Haushalt der Universität 10% Kürzungen bevorstehen, die eine konkrete Reduzierung der Lehre bedeuten – selbstverständlich vor allem bei jenen Instituten, die die wirtschaftlich wenig produktiven Studiengänge, beheimaten.

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Die Chancen, dass radikal-bürgerlicher Protest in eine emanzipatorische Bewegung münden und politische Relevanz gewinnen könnte sind gering. Die Aktivist*innen müssten dazu ihren Horizont erweitern, indem sie theoretisch tiefer schürfen, über ihren Tellerrand hinaussehen und politisch weiter gehen würden. Bisher war dies den Freiraum-Initiativen nur in Ansätzen gelungen, wobei kaum zu sagen ist, ob nun stadtplanerische Sachzwanglogiken oder das eigene narzistische Szenegeklüngel die größeren Hindernisse sind. Eine Mischung aus beidem führt zu blindem wutbürgerlichem Aktionismus und offenbart die erlernte Hilflosigkeit der Szene-Menschen. Dennoch sind bei einzelnen Personen auch zaghafte Versuche der Selbstermächtigung („Empowerment“, „Autonomiebestrebung“) zu erkennen, die im emanzipatorischen Sinne ausgebaut werden müssten. Hier befindet sich der Ansatzpunkt für Linke, welche sich auf die Widersprüche und Nervigkeit der „Szene-Politik“ einlassen könnten, um wohlgesonnen ihre Inhalten in die fiktive Bewegung hinein zu tragen, beziehungsweise sie der Szene immerhin anzubieten.

Der Autor selbst befindet sich dabei (wie aus diesem Beitrag hervorgegangen sein dürfte) in der schizophrenen Position, Teil dieser diffusen, unreflektierten usw. Szene und dennoch Linker zu sein und darum dort, wo er sich befindet in aller Widersprüchlichkeit emanzipatorische Gedanken zu verbreiten. Dies aber ist eine permanente Herausforderung, da zwar gewisse inhaltliche Anknüpfungspunkte existieren, aber nicht die diskursive Sicherheit wie in den Kreisen von Uni-Linken, Antifa-Gruppen etc. gegeben ist, weil dies die Konfrontation mit anderen Ansichten bedeutet. Ohne die eigenen Standpunkte aufzugeben, kann es sich dabei um eine emanzipatorische Bewegung auf die Szene zu handeln, wobei wohl niemand die richtige Aufklärung über die falschen Verhältnisse schon parat hat.
Dennoch soll damit nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass es lediglich einer Art sympathisierender, zäher „Bildung von unten“ bedürfe, durch welche Proteste in die „richtige Richtung“ gelenkt und eine dauerhafte sinnvolle Politisierung der Szene stattfinden würde. In diesem Artikel richtete der Fokus nur insofern auf diesen Aspekt, weil er leider meistens relativ unterbeleuchtet bleibt und unter den Punkt „Sonstiges“ fällt. Aber auch im Sinne einer radikalen Erziehung zur Mündigkeit braucht es gerade für ihr Gelingen, eine radikale Praxis. Im Zusammenhang mit dem Gedanken an die Schaffung von „Freiräumen“ bestünde jene aber konsequenterweise in der Besetzung von Häusern.

News

28.8. Gutachten belegt: VS Thüringen wusste von Brandanschlag auf Topf & Söhne

In der parlamentarischen Aufarbeiten des V-Mann-Unwesens des Thüringer Verfassunggschutzes wird öffentlich, dass der Thüringer Verfassungsschutz im Vorfeld von einem 2007 verübten Brandanschlag aufs Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände gewusst hat. Der Anschlag ereignete sich am 20. April. Die Besetzer_innen hatten damals aufgrund des Datums (Hitler-Geburtstag) und der aufgeheizten Stimmung vor dem 1. Mai 2007 — an dem ein Nazi-Aufmarsch geplant war — einen rechtsextremen Hintergrund vermutet.

13.09., Nazi-Kundgebung gegen „Asylflut“ in Hildburghausen und Waltershausen

Kaum ein Thema erfreut sich bei Nazis und rechtem Wutbürgertum derzeit solcher Beliebtheit wie die Hetze gegen Geflüchtete. In Hildburghausen und Waltershausen wollte die NPD und ihr Hildburghäuser Ableger „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) mit Kundgebungen vor den Unterkünften von Geflüchteten wohl noch ein paar Wähler für die Bundestagswahl gewinnen. In beiden Städten wurden die Nazis durch Proteste empfangen, in Waltershausen trugen einige Nazis Blessuren nach einem missglückten Angriff auf Nazigegner davon.

November, Antifa-Bündnis sorgt in Friedrichroda für Aufsehen

Seit 10 Jahren findet zum Volkstrauertag in Friedrichroda ein Traditionsaufmarsch von Nazis statt. Die Verantwortlichen in Stadt und Öffentlichkeit beschweigen das Thema. Seit einigen Jahren nimmt sich das Antifa-Bündnis Gotha der Thematik an. In diesem Jahr gab es nicht nur eine Demonstration am 17. November mit ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sondern diverse Aktionen im Vorfeld. Am 6. November verlieh das Antifa-Bündnis der Stadt Friedrichroda mit einer Kundgebung den „Goldenen Scheißhaufen“, einen Preis für 10 Jahre Ignoranz und Akzeptanz von Naziaufmärschen, NS-Verharmlosung und Menschenhass (siehe Titelbild).

09.11., Antira-Demo gegen rassistische Kampagne in Greiz

Seit Wochen organisiert eine rassistische Initiative in Greiz, die von Nazis durchsetzt ist, Aktionen gegen ein in Greiz-Pohlitz eingerichtetes Heim für Geflüchtete. Gegen die rassistische Hetze und für Solidarität mit den Geflüchteten demonstrierten am 9. November ca. 400 Menschen aus verschiedensten antifaschistischen und antirassistischen Initiativen in Greiz. Den Auftakt-Redebeitrag hielt die Sozialministerin von Thüringen. Am Vorabend demonstrierten 200 in Erfurt gegen Rassismus in all seinen Ausprägungen.

17.11., Nazifackelmarsch und Elend der Zivilgesellschaft in Eisfeld

Anlässlich des Volkstrauertages marschierte die NPD zusammen mit dem BZH dieses Jahr durch das Südthüringische Eisfeld. Ihnen liefen schweigend (!) ca. 400 Nazigegner mit Kerzen hinterher. Sie demonstrierten (wortlos) gegen sogenannten „Extremismus“ und gegen die Vereinnahmung des Tages durch die Nazis. Schließlich ist das gleichmachende Gedenken an die Täter des Nationalsozialismus und ihre Opfer, das den deutschen Schlussstrich unter die Geschichte bekräftigen soll, nicht bloß eine Sache der Nazis. Kritik an der Liebschaft zum Naziopa durch die Neonazis und ihre vermeintlichen Gegner äußerte lediglich die Antifa. Sie kritisierte dass beide Seiten am Volkstrauertag ein gemeinsames Anliegen teilen: „Die Rehabilitierung Deutschlands und seiner Nazis.“

30.11., Nazis greifen linkes Hausprojekt in Gotha an

Ca. 30 Geraer Fußball-Nazis, die sich auf dem Weg zu einem Fußballspiel in Gotha befanden, attackierten am 30. November das linke Hausprojekt JU.W.E.L. in Gotha. Durch beherztes Eingreifen der Bewohner konnten schlimmere Schäden verhindert und die Nazis zurückgeschlagen werden. Nachdem sie das Hausprojekt attackierten und ihre Wunden geleckt hatten, durften die Nazis ihr Spiel sehen. Im Nachhinein war in der Presse, die wiedermal nur den Polizeibericht abschrieb, von einem „Angriff auf Fußballfans“ zu lesen.

27.11. Verfahren gegen Osaren geplatzt

Wegen fehlender Ordnerbinden bei einer antirassistischen Demonstration am 18.9.2013 hat die Erfurter Versammlungsbehörde einen Prozess gegen Osaren Igbinoba (The VOICE Refugee Forum) angestrengt. Bemerkenswert an dem Vorgang war, dass schon vorher organisierte Nazis versucht hatten, juristisch gegen Osaren vorzugehen und damit gescheitert waren. Die Nazis hatten am 18. versucht, den Flüchtlingsprotest zu stören und verloren bei dem Versuch einige Transparente. Einen Tag vor dem geplanten Prozessbeginn wurde das Verfahren vom Amtsgericht Erfurt eingestellt.

6. – 7.12 Hausbesetzung in Jena: Wolja lebt!

Passend zur Weihnachtszeit und zum ewigen Notstand um die Existenz emanzipatorischer Freiräume verkünden Menschen in Jena: „Mit großer Freunde machen wir ein Türchen auf und besetzen ein Haus.“ Das Haus in der Neugasse 17 wurde besetzt, das „Infocafé Wolja“ ins Leben gerufen. Nach einer Nacht der Selbstermächtigung wurde die sympathisierende Kundgebung vor dem Haus brutal von Bullen niedergemacht – eine Person musste sofort ins Krankenhaus. Es folgte die Räumung des Hauses, damit das Ende des Infocafés in der Neugasse. Doch sehen die Besetzer*innen ihre Aktion als Beginn des Kampfes um ein Autonomes Zentrum für Jena. Die Sponti am selbigen Abend in der Jenaer Innenstadt hat einen Vorgeschmack darauf gegeben. Wolja lebt!