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Die Armut der Kritik am Anarchismus oder: A macht Wissen. Teil I

Ohne Freude arbeitet sich Mona Alona an Minna Takvers Text in der letzten Lirabelle ab, weil sich dieser als paradigmatisch für die Armut der Kritik am Anarchismus dafür anbietet. Und weil es einiger Richtigstellungen bedarf.

Starke Irritation rief der Artikel von Minna Takver bei mir hervor. Im Gespräch stellte sich heraus, dass dies Freund*innen ähnlich ging, die etwa äußerten, sie wüssten nicht, ob sie in der gleichen Stadt wie die Autorin leben. Insgesamt vermisse ich in Takvers Text den Ansatz, einer politischen Szene tatsächlich Selbstreflexion zu ermöglichen und sie organisatorisch, strategisch oder theoretisch weiterzuentwickeln. Dies könnte erstens gelingen, wenn es sich um eine selbstkritische Perspektive handeln würde, zweitens, wenn der Text von Minna Takver nicht zur Hälfte aus Unterstellungen bestehen würde und wenn in ihm schließlich, drittens, überhaupt sein Gegenstand erfasst werden würde, den er bedauerlicherweise zur Gänze verfehlt. Anstatt über Ethik, Organisation und Theorie des Anarchismus zu schreiben, würde ich mich lieber mit „konkreten Kämpfen gegen diese Verhältnisse“ befassen. Die hanebüchene Unkenntnis des Anarchismus‘, die langweiligen Vorurteile und der nahezu historische Abgrenzungsreflex ihm gegenüber, lassen mein Schreiben jedoch schon fast als eine solche (leider notwendige) Auseinandersetzung erscheinen.
Deswegen lohnt es sich, mich fragend durch Takvers Text voran zu graben. Die rein negative Kritik, welche Takver formuliert, ist der Abglanz einer untergehenden Epoche. Einer, in der Menschen traumatisiert von ihrem Vernichtungspotenzial waren und damit einen Umgang finden mussten. Dies ist verständlich und dem ist nichts hinzuzufügen. Es war aber auch eine, deren Nachgeborenen es sich in gewisser Weise leisten konnten, sich in ihrem Selbsthass zu suhlen, einen allzudeutschen Zynismus zu kultivieren und ihre politische Praxis zu weiten Teilen in schmutzigen Grabenkämpfen zu sehen. Damit meine ich wohlgemerkt nicht die zivilgesellschaftlichen Schützengräben in den Herrschaftsverhältnissen, sondern die Differenzen zwischen an sich vernünftigen Leuten. Darum schreibe ich es in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit: Eine gesellschaftliche Linke, die nicht mehr aufzubieten hat, als allein ihre negative Kritik, wird künftig keinerlei Relevanz mehr beanspruchen können, sondern als krude Marotte abgewiesen werden. Als zu groß, zu tief, zu umfassend stellt sich die multiple gesellschaftliche Krise dar. Übrigens nicht allein für Personen in linksradikalen Kreisen.
Dies führt zum zweiten Punkt, dem falschen Verständnis von gesellschaftlicher Totalität. Takver – und ich beziehe mich hier stellvertretend auf sie – bedarf ihrer. Sie scheint fast existenziell auf sie angewiesen zu sein, um mit dem Gefühl ihrer eigenen Ohnmacht zurecht zu kommen und jenem einen Sinn zu verleihen. Doch das Ohnmachtsgefühl in dieser Gesellschaft ist, ebenso wie die Angst vor „Konfrontationen“, ein Produkt derselben. Wie zurecht bemerkt wurde, trifft dies selbstverständlich auch auf das Bedürfnis nach „Handlungsfähigkeit“ oder der Sehnsucht nach „Gemeinschaft“ in diesen vereinsamenden gesellschaftlichen Zuständen zu. Weil dies jedoch der Fall ist, zeigt sich dadurch, dass es durchaus unterschiedliche Möglichkeiten gibt, mit den ökonomischen, sozialen, kulturellen, politischen Verhältnissen umzugehen, auf sie zu reagieren oder gar in ihnen zu agieren. Dass im Anarchismus agency und community betont werden, ist nicht vorrangig naiv oder eine Verkennung der Umstände, sondern ebenfalls Teil der Realität – mit ihren jeweiligen Potenzialen und Problemen. Hierbei ist es kein Zufall, dass zeitgemäße progressive links-emanzipatorische Texte mit dem wörtlichen – also vulgären – Verständnis von gesellschaftlicher Totalität brechen und sich stattdessen auf die Suche nach Verhältnissen begeben, die parallel zu den dominanten ebenfalls vorhanden sind.1
Drittens. Was versteht Takver nicht alles unter „Anarchismus“? In Kürze: Alles, was irgendwie in der linken Szene herum springt und Aspekte von Selbstorganisation aufweist. Solidarisches Kochen, wie auch immer finanzierte oder betriebene selbstorganisierte Räume oder das Teilen einer gemeinsamen (zu unterschiedlichen Graden politisierten) Lebensrealität, hat aber zunächst einmal nichts mit Anarchismus zu tun. Vielmehr handelt es sich um Praktiken, die wahrscheinlich in jeder linken Szene von Jena bis nach Sydney gelebt werden. Es stimmt, dass Anarchist*innen solche Dinge als Formen potenziell egalitärer Selbstorganisation betonen und diese als „Keimzellen einer neuen Gesellschaft“ betrachten. Es stimmt aber ebenso, dass die gesamte sozialistische Bewegung – historisch betrachtet – selbstorganisierte Institutionen und Beziehungen in einem solch beachtlichen Umfang hervorbrachte, dass die Vorstellung, damit die zukünftige Gesellschaft bereits aufzubauen, für viele keineswegs als abwegig angesehen wurde. Takver kritisiert nicht „den“ Anarchismus, wie sie behauptet. Ihr Szene-Gossip ist keine Kritik. Sie wettert gegen linke Szenen allgemein, wo denn noch welche zu finden sind. Aus ihrer Darstellung müsste konsequenterweise geschlussfolgert werden, dass der Anarchismus die einzige verbleibende sozialistische Strömung ist. Was zweifellos unsinnig wäre. Mit der handvoll tatsächlicher Anarchist*innen setzt sie sich nicht auseinander.
Deswegen sollte Takver, viertens, wenn sie meint, Politik-Beratung für Jenaer Szene-Angehörige betreiben zu müssen, auch einen Schimmer von dem haben, wovon sie schreibt. Völlig fehlgeleitet ist ihre Unterstellung, Anarchist*innen in Jena würden die vermeintliche Übermacht des Staates in einer „direkten Konfrontation“ verkennen. Allein ihrer Fantasie entspringt es, dass sie uns andichtet, wir würden mit den Bullen kämpfen wollen – quasi so „Mann gegen Mann“, wie irgendeine bescheuerte maoistische Gruppierung andernorts. Gleichwohl gibt es ein ganzes Bündel emanzipatorischer Wege, „weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen“ (Adorno). Neben anarchistischen Ansätzen werden diese in Jena dankenswerterweise auch von einer guten feministischen Organisierung gepflegt. Ob absichtsvoll oder unbewusst entsprechen sie dem Konzept von sozialer Revolution. Dieses meint eine prozesshafte, umfassende und radikale Transformation der Gesellschaft auf verschiedenen Ebenen. Die soziale Revolution geht von den vorfindlichen gesellschaftlichen Bedingungen und Beziehungen aus, bezieht sich nicht auf den Staat und kritisiert deswegen auch rein politische Handlungsmodi. Dass dies innerhalb linksradikaler Kreise schwer vermittelbar zu sein scheint, ist keineswegs der Unzulänglichkeit oder Unverständlichkeit anarchistischer Theorien geschuldet. Vielmehr zeugt diese Vermittlungsschwierigkeit von der Armut an Vorstellungskraft, Motivation, Selbstbewusstsein, Aufrichtigkeit und Erfahrung in den Teilen der deutschen gesellschaftlichen Linken, die ich hiermit adressiere.
Wenn Takver sich nur etwas mit anarchistischem Denken befassen würde, könnte sie auch, fünftens begreifen, dass ihre Behauptung, Jenaer Anarchist*innen würden im „Staat“ und „Faschismus“ ihre „Hauptgegner“ sehen, völliger Humbug ist. Sicherlich ist der libertäre Sozialismus das diametrale Gegenstück zum Faschismus. Aus diesem Grund betreiben Anarchist*innen Antifaschismus aus Notwendigkeit, aber nicht als Selbstzweck. (Dies gilt übrigens auch für alle anderen Aktivitäten.) Wir sind in einer historisch-politischen Konstellation angekommen, wo bloße Versuche der Abwehr des Faschismus diesen nicht mehr verhindern (werden). Deswegen braucht es (oftmals schwache und teilweise widersprüchliche) Ansätze, wie wir die bestehende Gesellschaft überwinden können. Denn der Faschismus kommt nicht von „rechts außen“, sondern entsteht bekanntlich in ihrer Mitte. Im Unterschied zu den meisten marxistisch geprägten Linksradikalen, meinen Anarchist*innen eine solche Aussage nicht als hohle Phrase, um dann praktisch sozialdemokratische Politik zu machen. Umgekehrt bedeutet dieser Anspruch allerdings, unser tägliches Handeln sozial-revolutionär auszurichten. Das ist ziemlich unspektakulär und es gibt dafür auch keine moralische Bewertungsmaßstäbe, wer dies zu welchem Grad tut. Eigentlich ist dies auch der Hauptgrund für eine kollektive Organisierung: Sich gemeinsam zu bewegen – etappenweise, verbunden mit unseren konkreten Lebenssituationen und -umfeldern und als die bestimmten Personen, die wir sind.
Als absoluter Quatsch erweist sich in diesem Zusammenhang Takvers Aussage, eine wäre „gefährlich“ eine „solidarische Masse in die Auseinandersetzung mit Polizei oder Justiz zu ziehen, indem man die Unterstützung zum Beispiel bei Hausbesetzungen einfordert, nur um eine politische Radikalisierung hervorrufen zu wollen“. Jedes Wort ist hierbei hohl und giftig. Traurig ist, dass die Autorin offenbar nie Solidarität erfahren hat. Ihre Behauptung, das Ziel einer Soli-Kundgebung wäre das Hervorrufen einer „Radikalisierung“ ist ein Affront. Lieber lässt sie Menschen in ihrer Betroffenheit allein, als sie darin zu unterstützen. Dies mag seinen Grund darin haben, dass sie Leid gar nicht überwinden möchte, weil sonst die Grundpfeiler ihrer Identität bröckeln würden. Ich befürchte, gerade daraus entwickelt sich der instrumentelle Charakter, den sie nun anderen unterstellt.
Um abschließend zu Takvers Lieblingsthema zu kommen, den sogenannten „Stützpunkten“. Die hierbei mitschwingende militärische Denkweise wird sicherlich von den meisten (der paar) Anarchist*innen in Jena abgelehnt, weswegen wir sie uns nicht einfach zuschreiben lassen sollten. Der Begriff „Freiräume“ hat allerdings ebenfalls seine Nachteile. In jüngeren Diskussionen wird dagegen viel von „Zwischenräumen“ gesprochen, was ich erst mal für einen guten Arbeitsbegriff halte. Takvers Vorstellung, ein Raum, wie beispielsweise das FAU-Lokal könnte sich nur durch indirekte staatliche Gelder finanzieren, ist eine bloße Diffamierung, die der Verleumdung als „Antifa e.V.“ wenig nachsteht. Das Lokal wird von den Mitgliedern vollständig selbst getragen. Es ist so anfällig gegenüber staatlicher Repression wie jeder Raum in der Öffentlichkeit. Selbst Linkspartei-Büros sind davon bekanntlich nicht ausgenommen. Wenn Takver den „Jenaer Anarchist*innen“ also empfehlen sollte, ein Haus in der Innenstadt zu kaufen und Eigentümer, so wären sie sicherlich nicht dagegen. Sie würden es bloß für utopisch im schlechten Sinne halten.


Literaturempfehlung:

  • Erik Olin Wright: Reale Utopien. Wege aus dem Kapitalismus, Berlin 2017.
  • Bini Adamczak: Beziehungsweise Revolution. 1919, 1968 und kommende, Berlin 2017.
  • Eva von Redecker: Praxis und Revolution. Eine Sozialtheorie radikalen Wandels, Frankfurt/New York 2018.
  • Simon Sutterlütti/ Stefan Meretz: Kapitalismus aufheben. Eine Einladung über Utopie neu nachzudenken, Hamburg 2018.
  • Kritik aktueller anarchistischer Praxis in Jena. Teil II

    Als Hotspot linksradikaler Politik in Thüringen birgt die anarchistische Szene Jenas auch kritikwürdige Aspekte. Minna Takver widmet sich in zwei Teilen der anarchistischen Strategie und ihrer Auswirkungen. Der erste Teil (veröffentlicht in unserer letzten Ausgabe) beleuchtet Anthropologie und Aktionen, dieser zweite Teil Identifikation und Geschichtskonstruktion. Die Autorin ist Mitglied im Club Communism.

    „Historische Tradition und Werte des Anarchosyndikalismus“

    Auf den Gegenprotesten zu Fascho‑Demos in black block Kluft herum rennen birgt einen Reiz, dem sich weder Autorin noch Jenaer Anarchist_innen entziehen können: dadurch fühlt man sich als Teil von etwas größerem, es gibt einen Zusammenhang zwischen mir und jeder anderen, die so herum rennt (auch wenn es kaum Sinn macht außerhalb eines konkreten black block). Mit dem hoch gezogenen Tuch über Mund und Nase bin ich anders als die anderen Normalos, ich bin ein Vorschein auf die Zukunft. Dazu bleibt nur zu sagen: hoffentlich nicht!
    Nicht nur in Demo‑Aktionen schaffen sich Jenaer Anarchist_innen eine gemeinschaftsstiftende Identität. In ihrer Blase werden Menschen Identifikationsangebote gemacht: es gibt diverse kulturelle Aktivitäten, konsumierbare Waren und die Konstruktion einer fast schon mythischen, heroischen anarchistischen/autonomen/antifaschistischen Geschichte durch Entdeckung immer neuer Held_innen in Jena/er Umland/Thüringen. Dabei dient die Auseinandersetzung mit der eigenen linksradikalen Geschichte nicht dazu, sich ihr Scheitern einzugestehen und aus ihren Fehlern und theoretischen Sackgassen zu lernen. Stattdessen wird im anarchistischen Umfeld für Jena eine historische Kontinuität hergestellt, die letztlich als Legitimation für das heutige Wirken dient, statt Legitimität durch die Vertretung der eigenen Politik herzustellen (die dann freilich sich ihrer gesellschaftlich marginalen Position bewusst sein müsste). Auch durch den engen, solidarischen Bezug auf süd/süd-ost/osteuropäische gegenwärtige anarchistische Praxis wird Identität gemacht, wobei die Schwächen der anderen Anarchismen unsichtbar bleiben. Eine kritische Haltung zu revolutionärer Praxis oder Theoriegeschichte und ihre Transformation sind dabei nicht in Sicht. Die Konstruktion von Gefangenen als einer zu befreienden Gruppe von Unterdrückten, mit denen eine kontinuierliche Zusammenarbeit möglich ist, ist ebenfalls Teil anarchistischer Identität. Selbst wenn Gruppen im anarchistischen Spektrum in einem Staatsbetrieb für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, sind sie trotz ihrer staatlich hoch legalistischen Mitteln (Klagen vor Gericht, angemeldete Kundgebungen) keiner Kritik innerhalb der anarchistischen Szene Jenas ausgesetzt. Daran lässt sich wohl am deutlichsten ablesen, dass die gemeinsame Identität wichtiger ist als die konkrete politische Praxis. Gleiches gilt für die immer wiederkehrende Diffamierung einer so genannten „Staatsantifa“, unabhängig davon, ob sie die Lebensbedingungen von Menschen verbessert oder nicht. Die Gegner von Anarchist_innen und „Staatsantifa“ sind die gleichen: FaschistInnen; aber nur erstere agieren wahrhaft authentisch gegen sie, da sich zweitere mit dem anderen Hauptgegner (Staat) verbünden. Und wieder gibt es keine interne Auseinandersetzung mit dieser zweifelhaften Selbstbeweihräucherung. Die anarchistische Blase Jenas neigt wie alle Blasen dazu szene- und/oder subkulturförmig zu werden und sich damit gegen Kritik abzuschließen. An dieser Stelle drängt sich die unbeantwortete Frage auf, wie Solidarität mit noch lebenden und bereits verstorbenen Menschen aussehen kann, die für die Emanzipation streiten/stritten, ohne dass es in Verklärung dieser Menschen abdriftet? Diese Frage betrifft nicht nur Anarchist_innen. Weiter steht die Frage im Raum für wen ein solches Identitätsangebot attraktiv ist: In Jena gibt es eine enge Verknüpfung des größeren anarchistischen Dunstkreises mit der studentischen Lebensrealität, die weitgehend abgekoppelt ist von der Freizeit- und Lohnarbeits-/Schulrealität des Rests der Gesellschaft. Dabei herrscht die bereits erwähnte Mentalität von „GANZ ODER GAR NICHT“ vor, welche sich mit dieser Lebensrealität einfacher vereinbaren lässt. Leider lässt sie sich nach dem Ende des Studiums auch einfach wieder ablegen und so wählt der größere Dunstkreis Option 2, der harte Kern Option 1. Eine politische Betätigung größerer Zusammenhänge über die Zeit des Studiums hinaus wird so nicht realisierbar.

    Keine Lösung

    Aus der identitätsstiftenden Blase heraus gibt es gelingende Kooperation mit und gegenseitige Unterstützung von verschiedensten nicht‑anarchistischen linksradikalen Menschen und Gruppen in der Kleinstadt Jena. Resigniert lässt sich vermuten, dass das aus der eigenen Schwäche der anarchistischen Blase und einem Mindeststandard linker Politik resultiert. Die Sorge bleibt, dass die Anarchist_innen uns im Stich lassen, wenn sie stark geworden sind, weil wir keine Anarchist_innen sind. Die Stärke der anarchistischen Szene in Jena ist ihre Aktivität. Ihre Schwäche die geringe Selbstkritik. Ihre Gefährlichkeit der kompromisslose Hunger nach Widerspruchslosigkeit. Mit der Kritik daran verbindet sich die Hoffnung, dass doch noch alles für alle gut wird, denn eine andere Lösung hat die Autorin nicht.

    „Keine Solidarität mit ‚Lebensschützer*innen‘ und Sexist*innen“

    Im April haben ehemalige Bewohner*innen des Haus- und Wohnprojekts „Insel“ in Jena einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie fordern, sich nicht mit der „Insel“ zu solidarisieren, solange einer ihrer Sprecher*innen antifeministische Positionen vertritt. Die Lirabelle sprach mit den Verfasser*innen.

    Eure Forderung an Gruppen und Einzelpersonen lautet, sich mit der Problematik kritisch auseinanderzusetzen und Position zu beziehen. Unterstützt werdet ihr dabei von einer Handvoll Thüringer Gruppen, nur eine davon kommt aus Jena. Man muss wohl feststellen, dass es in dieser Szene immer noch viel Mut erfordert, auf solche Themen hinzuweisen – vor allem weil nun ein Spannungsfeld entsteht in der Jenaer linken Szene. Danke, dass ihr nicht schweigt und uns wissen lasst, was hinter den Türen der „Insel“ los war bzw. ist. Wie kommt es dazu, dass ihr die Problematik zu diesem Zeitpunkt thematisiert?

    Eigentlich thematisieren wir diese Problematik seit zehn Jahren, natürlich nicht die ganze Zeit mit der gleichen Intensität. Aber nicht nur wir, sondern auch andere Menschen und Gruppen haben immer wieder versucht über die Vorfälle mit Menschen in Jena, aber eben auch mit der „Insel“ selbst ins Gespräch zu kommen. Wiederholt wurde die „Insel“ dazu aufgefordert Stellung zu beziehen; mit dem Ergebnis, dass nichts passiert ist. Die letzten neun Jahre ist die „Insel“ gut damit gefahren, solche Versuche einfach zu ignorieren und nichts zu machen. Aus unserer Sicht ist es nicht auszuhalten und hinzunehmen, dass ein solches Verhalten keine Konsequenzen hat.
    Dabei ist uns bewusst, dass sich die Bewohner*innenschaft auf der „Insel“ in den letzten zehn Jahren immer wieder geändert hat und es durchaus sein kann, dass dort Menschen leben bzw. gelebt haben, denen die Vorfälle nicht bekannt waren. Und dennoch fordern wir eine Auseinandersetzung der „Insel“ als Projekt ein.
    Das wir nun mit unserem Aufruf verstärkt in die Öffentlichkeit gegangen sind, mag für einige Menschen überraschend sein. Für uns ist es nur ein logischer nächster Schritt, nachdem wir mit unserem Anliegen lange ignoriert wurden. Und oft ist in der an uns gerichteten Kritik am Veröffentlichungszeitpunkt auch der Wunsch versteckt, sich nicht inhaltlich mit der Thematik beschäftigen zu müssen.
    Zudem wollen wir die Menschen unterstützen, die sich in der ganzen Zeit für unser Anliegen engagiert haben. Denn wir wissen aus eigener Erfahrung wie nervenaufreibend, frustrierend und demotivierend diese Arbeit sein kann. Wer offen über die Vorfälle in Jena geredet hat, hat sich lange Zeit keine Freund*innen gemacht. Dass unsere Unterstützer*innen aber nicht allein sind und keine Einzelmeinung vertreten, wird nun nach unserem Aufruf deutlich. Und diese Unterstützung war längst überfällig.

    Bis zur Veröffentlichung eures Aufrufes haben wohl die meisten politisch Aktiven aus Erfurt von den Zuständen in der „Insel“ wenig bis gar nichts gewusst. Viel mehr wurde über die beschlossene Räumung des Projekts gesprochen. Fehlt es an Erfahrungsweitergabe auch in feministischen Zusammenhängen in Thüringen?

    Zuerst einmal, uns geht es nicht darum, dass die „Insel“ als möglicher „Freiraum“ oder bezahlbarer Wohnraum grundsätzlich keine Solidarität erfahren sollte. Wir fordern keine generelle Entsolidarisierung und das steht auch nicht in unserem Aufruf. Vielmehr sehen wir es als hoch problematisch an, wenn die „Insel“ unter den gegebenen Umständen Solidarität erfährt. Und diese gegebenen Umstände sind, dass sich die „Insel“ seit zehn Jahren weigert, sich mit den Vorwürfen auseinander zu setzen und statt dessen den Täter zum Pressesprecher und zur zentralen Figur des „Wohnprojektes“ gemacht hat und an ihm festhält.
    Was die Erfahrungsweitergabe angeht, ist zu sagen, dass wir natürlich schon damals einen ähnlichen Aufruf wie den jetzigen hätten schreiben können. Wir haben aber in den ersten Jahren nach dem Vorfall versucht das Thema vor Ort in Jena zu bearbeiten. Die Reaktionen auf uns waren damals bis auf wenige Ausnahmen ähnlich: Die Vorfälle wurden zwar als schlimm und erschreckend angesehen, meist wurden ihnen aber die politische Dimension abgesprochen und es wurde kein Anlass gesehen, daraus eine Konsequenz für die eigene Praxis abzuleiten. Hinter dieser Stimmung konnte sich der Täter lange verstecken.
    Zum Anderen denken wir, dass es ratsam ist gerade feministische Themen mehr und vertiefter zu diskutieren und die dazugehörigen Strukturen in Thüringen zu reflektieren. Sexistische Kackscheiße passiert überall und regelmäßiger als es vielleicht einigen bewusst ist. Das selbst ein solch krasser Fall so lange unthematisiert bleiben konnte, ist erschreckend. Das ist eine Situation und eine Struktur, nicht nur in Thüringen, die aus unserer Sicht nicht hinnehmbar ist.
    Die jetzige Diskussion zeigt aber, dass es eine Erfahrungsweitergabe gibt, die funktioniert. Um jedoch dahin zu kommen, braucht es viel Kraft und Anstrengungen – gerade auch, wenn Betroffene nicht gleich von Anfang an wissen, wo sie sich hinwenden können und wo sie Unterstützung finden. Darüber hinaus wird in der aktuellen Diskussion klar, dass es mit dem damaligen Täter auch noch heute ein grundlegendes Problem gibt, dass lange unthematisiert blieb.

    Gerade sexistische und frauenfeindliche Positionen sind oftmals Anlass für Auseinandersetzungen in linken Projekten, hat sich seit eurem Auszug etwas in der Wahrnehmung und an der Bereitschaft zur Auseinandersetzung verändert?

    Ehrlich gesagt, ist das schwer bis gar nicht zu beantworten. Die Bereitschaft zur Auseinandersetzung hängt leider oftmals auch stark davon ab, wie sehr mensch davon selbst betroffen ist und welche Konsequenzen für das eigene Leben erwartet werden. Zudem ist das Thema „sexistische Übergriffe“ nach wie vor ein eher unbeliebtes Thema, vom Thema „Schwangerschaftsabbruch“ gar nicht erst zu reden. Und das gerade dann, wenn es zu konkreten Vorfällen kommt. Da ist immer noch der Druck sich als Betroffene*r zu rechtfertigen, zu beweisen und zu thematisieren.
    Die jetzigen Unterstützer* innen hätten wohl schon damals die Bereitschaft gehabt, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Ihnen und den Einzelpersonen, die uns auch schon früher unterstützt haben, können wir an dieser Stelle nur danken. Andererseits ist es auch heute noch in kleineren Auseinandersetzungen mit Einzelpersonen immer wieder überraschend, wer welche Meinung vertritt, auch in der „linken Szene“. Das ist erschreckend, aber ob die Bereitschaft zur Auseinandersetzung nun mehr oder weniger geworden ist, dafür fehlt uns der Überblick.

    Was wünscht ihr euch von solidarischen Menschen speziell in Jena und darüber hinaus?

    Letztendlich liegt es jetzt an den Jenaer Gruppen und Einzelpersonen klar Stellung gegen Sexismus und Antifeminismus zu beziehen. Ein erster Schritt wäre durch eine Auseinandersetzung mit dem Täter und den Vorfällen, aber auch mit der Thematik im allgemeinen gemacht. Darüber hinaus fordern wir eine konsequente Umsetzung dieser Überlegungen in die Praxis und ein Diskussion darüber, wie mit solchen und ähnlichen Fällen zukünftig umgegangen werden kann.
    Wir sind bereit, diesen Prozess im Rahmen unserer psychischen und zeitlichen Möglichkeiten zu unterstützen und machen dies bereits auch.

    Vielen Dank für das Gespräch! Passt auf euch auf und behaltet euren Mut.

    Kritik aktueller anarchistischer Praxis in Jena. Teil I

    Als Hotspot linksradikaler Politik in Thüringen birgt die anarchistische Szene Jenas auch kritikwürdige Aspekte. Minna Takver widmet sich in zwei Teilen der anarchistischen Strategie und ihrer Auswirkungen. Dieser erste Teil beleuchtet Anthropologie und Aktionen, der zweite Teil Identifikation und Geschichtskonstruktion. Die Autorin ist Mitglied im Club Communism.

    A! In Jena; da ist was los!

    So die Antwort auf die Frage, wo denn in Thüringen linksradikal am meisten geht, wenn der Eindruck entsteht, es gibt allerorten nur FaschistInnen und andere Menschenfeinde; die stetige berechtigte Angst vor Übergriffen inklusive. Viele in der Jenaer Szene eint, dass sie sich selbst unter der Bezeichnung anarchistisch verorten lassen oder durch ihre Politik dort zugeordnet werden können. Es gibt dort seit Jahren eine intensive Auseinandersetzung mit anarchistischer Theorie, an der sich jede_r beteiligen kann. Mindestens genau so lange gibt es anarchistisch geprägte Aktionen im öffentlichen Raum, die linken Belangen Sichtbarkeit verschaffen, zum Beispiel, wenn es um die Frage nach Räumen zum Leben für Alle geht. Auch ganz konkret anarchistischen Raum gibt es, der offen ist, durch die Angebote, sowie durch seine hervorragende Lage in der Stadt. Es gibt mehrere anarchistische Medien, sowohl analog als auch digital. Und vor allem gibt es anarchistische Menschen, die solidarisch kochen, die sich in ihrer Betroffenheit als Eltern/-teile austauschen, die bei staatlicher Repression helfen, die sich nicht scheuen mit jüngeren oder neuen Gesichtern ins Gespräch zu kommen, die den Blick auf linksradikale Praxis über die deutschen Grenzen hinaus wagen, die Gefangene unterstützen, die sich mit der (radikalen) linken Geschichte in Jena und Umland auseinandersetzen, die gemeinsam wandern gehen, die unentgeltlich beim Stress mit der Lohnarbeit helfen, die Bücher und Wissen teilen und dabei stets versuchen, für antifaschistische, feministische und antirassistische Belange einzutreten. Dabei begegnet man den Leuten in ihrem Alltag, sei es Lohnarbeit, Familie oder Freizeit, was aller Kritik zum Trotz die dominante Realität ist. Anarchist_innen in Jena schauen Filme, hängen ab, feiern gemeinsam und nehmen sich Zeit für ein Bier/eine Brause in lauschiger Umgebung, politisch interessante Gespräche inklusive. Es werden allgemein Menschen angesprochen, die irgendwie links sind, und mit den Gefangenen Leute unterstützt, die dem Staat in spezieller Weise ausgeliefert sind und auf „die draußen“ angewiesen sind. Durch die Aktionen und Räume tritt mit den Anarchist_innen in Jena linksradikale Politik unbestreitbar und dankenswerterweise aus ihrem Versteck heraus. Gerade weil diese Form der Praxis keine Selbstverständlichkeit unter den gegebenen Bedingungen ist, drängt sich die Frage auf, wie das möglich ist und welche Konsequenzen das hat. Bei näherer Betrachtung lässt sich in der anarchistischen Praxis eine Strategie entdecken, die diese antreibt, und deren Schwächen und Auswirkungen Sorge bereiten.

    „Die Keimzelle einer neuen Gesellschaft“

    Besagte Strategie möchte ein Umfeld zur politischen Radikalisierung und Betätigung schaffen. Es soll möglichst viele Bereiche menschlichen Lebens abdecken, um alle interessierten Menschen zu erreichen. Dazu wurden und werden Stützpunkte geschaffen, wie sie es schon länger in Jena gibt. Sie zu doppeln kann also nur den Zweck haben, sich vom Rest der radikalen Linken abzusetzen. Dadurch besteht die Gefahr der Schwächung strömungsübergreifender politischer Strukturen. Die besagten Stützpunkte bilden die wesentlichen Eckpfeiler des anarchistischen Zusammenhangs, in dem sich Menschen radikalisieren können sollen, um dann in den Rest der Gesellschaft hinein wirken zu können, mit dem Ziel eine Bewegung aufzubauen, die die Verhältnisse umstürzt. Dabei wird vernachlässigt, dass es auch in sogenannten Freiräumen kein Außen von dieser Gesellschaft gibt und es geht damit eine Vorstellung von Menschen einher, die durch die Gesellschaft verblendet seien und in der richtigen Umgebung zu politischen Bewusstsein kämen.
    Hauptgegner der Anarchist_innen sind Staat und Faschismus. Der Umkehrschluss daraus ist, dass jegliche Zusammenarbeit mit dem Staat korrumpiert. Konkrete Verbesserungen mit dem Staat (mit den FaschistInnen auch für die Autorin undenkbar) werden als reformistisch heruntergespielt. Zentral ist der Aufbau der anarchistischen Blase, nicht die Menschen, wodurch konkrete Verbesserungen ihrer Lebensumstände nur erkämpfenswert sind, weil sie gegen den Staat oder FaschistInnen durchgesetzt werden könn(t)en. So ist die Blase nur sehr eingeschränkt offen für Menschen, die für eine progressive Politik eintreten, ohne dass diese revolutionär ist. Auch schließt sich die Blase gegen eine selbstkritische Infragestellung ab, wie sie notwendig sein wird, wenn ihre Stützpunkte nicht mehr der eigenen Gesellschaftsanalyse adäquat oder der eigenen Politik zweckmäßig sind. Es wird auch ausgeblendet, dass Stützpunkte primär von außen bestimmt sind. Anarchistische Stützpunkte in Jena werden vorbehaltlos gefeiert, ohne offen zuzugegeben, wie prekär ihre Existenz im Angesicht staatlicher Repression ist oder dass es sie ohne Bezug szeneexterner Ressourcen schwerlich geben kann. Die anarchistische Blase gibt sich autark gegen alles andere und macht sich damit selbst zu einer leichten Beute staatlicher Repression, da sie weder einen zivilgesellschaftlichen Deckmantel besitzt noch bürgerlichen Rückhalt will: kündigt ihnen die Vermieterin auf medialen oder politischen Druck hin, haben sie nichts in der Hand; werden ihre Vereinsstrukturen als staatsfeindlich verboten, gibt es wenig Gegenargumente vor Gericht.

    „Konkrete Kämpfe gegen diese Verhältnisse“

    Mit der Vorstellung von Menschen, als durch die richtigen Umstände radikalisierbar, geht auch einher, dass solche Umstände gezielt hergestellt werden könnten. Zentral hierfür ist die Konfrontation mit den beiden Hauptgegnern Staat und FaschistInnen, durch die Menschen ein (im linksradikalen Sinne) positives politisches Bewusstsein entwickeln würden. Staatliche Repression gilt dabei im Zweifelsfall als Bestätigung der eigenen Strategie. Mit dieser Strategie der direkten Konfrontation liegt es nahe, ohne Rücksicht auf Verluste vorzugehen, sei es für die Verhinderung eines Fascho-Aufmarsches oder das Erkämpfen eines selbstverwalteten Hauses. Leider zielte die reale Aktion selten ernsthaft darauf: kein Haus wurde in Jena in den letzten Jahren besetzt, mit der Absicht es hinterher tatsächlich zu behalten. Die existierenden Stützpunkte sind alle auf legalem Weg eingerichtet worden. Und zwar aus gutem Grund: da sie nicht in der Konfrontation erkämpft wurden, sind sie bisher auch nicht so in den Fokus von Staat oder FaschistInnen geraten, dass sie in ihrem Bestehen gefährdet wären. In der Deckung zu agieren, war im Falle der Stützpunkte definitiv erfolgreicher als die direkte Auseinandersetzung mit dem Staat (und anderen Grundeigentümer_innen). Gleiches gilt für Fascho‑Aufmärsche: sich nicht dabei erwischen lassen, wie man einen Kabelbrand verursacht oder vorab anonym Informationen für die bürgerliche Öffentlichkeit zu publizieren, wäre im provinziellen Thüringen wirksamer, als mit ein bis zwei Dutzend Anderen nur unzureichend vermummt den Versuch zu wagen, gegen die Materialübermacht der Bullen anzurennen oder in der direkten Auseinandersetzung Schaden davon zu tragen. Darüber hinaus gibt es keine größeren Aktivitäten Jenaer Anarchist_innen, um FaschistInnen das Leben schwer zu machen. Letztere werden immer erst dann konkret relevant, wenn sie in der Stadt politische Veranstaltungen machen und anlässlich des staatlichen Aufgebots sich der Erfahrungsraum der direkten Gruppen‑Konfrontation eröffnet.1 Eine solidarische Masse in die Auseinandersetzung mit Polizei oder Justiz zu ziehen, indem man die Unterstützung zum Beispiel bei Hausbesetzungen einfordert, nur um eine politische Radikalisierung hervorrufen zu wollen, ist so gefährlich wie kein anderer Teil der anarchistischen Strategie.
    Die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen aus solchen Konfrontationen beschädigter heraus kommen als vorher, ist so viel höher als die, dass sie sich entschließen hinterher ihr politischen Engagement auszudehnen. Der deutsche Staat ist leicht dazu in der Lage jede_n von uns zu brechen, geschundene Körper, zerstörte Privatexistenzen und traumatisierte Psychen bleiben. Die Sicherheit jedes einzelnen Menschen aber sollte aufgehoben sein in radikaler Politik und nicht durch sie hinweg gewischt werden. Jede politisch emanzipatorische Aktion muss vorher mit den Risiken, die sie birgt, mit den Bedürfnisse, der an ihr Beteiligten, und ihren Zielen abgewogen werden. Das geht nur im Dialog und sei es dadurch, dass man als Initiator_innen Risiken und Ziele transparent macht. Selbstkritik verhütet womöglich, dass wir noch härter gegen uns selbst und damit noch härter gegen andere werden.


    1
    Im Zweifelsfall ist man sich nicht einmal zu schade, Ansätze von Solidarität mit Nazis zu zeigen, die endlich mal „auf Grund dünner Beweislage“ in den Knast müssen, wie kürzlich im Szeneblatt der Jenaer Anarchist_innen geschehen.

    Repressionsschnipsel

    Frühjahr 2017, Saalfeld: Anquatschversuch und Repression nach Protesten gegen Thügida
    Bei den Protesten gegen den Thügida-Aufmarsch am 9. Januar wird ein Antifaschist in Gewahrsam genommen und der Körperverletzung an einem Nazi beschuldigt. Seine Wohnung wird durchsucht, Handy und Rechner beschlagnahmt. Im Zuge der Ermittlungen gegen ihn drangsaliert das LKA immer wieder jugendliche Antifaschisten aus Saalfeld. Mittels Anrufen auf deren privaten Handys und Besuchen am Arbeitsplatz, sollen sie zu Zeugenaussagen bewegt werden. Außerdem wird von einem Anquatschversuch durch zwei Personen berichtet, die der Angesprochene dem VS zuordnet. Um wen genau es sich handelt, kann mit Sicherheit aber nicht gesagt werden, da er diese ohne Kommentar stehen ließ.

    11.1.17, Gotha: Antifaschist vom Vowruf der Körperverletzung freigesprochen
    Am Amtsgericht in Gotha fand ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der vom Nazikader Marco Zint der schweren Körperverletzung bezichtigt wurde. Im Laufe des Prozesses stellte sich heraus, dass Zint diejenigen, die ihm im Oktober 2016 zusammen schlugen, nicht identifizieren könne und er den Angeklagten nur beschuldigte, um seine Adresse heraus zu bekommen. Einen weiteren Skandal des Tages birgt die Tatsache, dass er und die anderen beiden Zeugen im Laufe der Vernehmung Einblick in die Staatsschutzunterlagen zur ‚politisch motivierten Kriminalität links‘ in Gotha und Umgebung hatten.

    18.1.17, Apolda: Verfahren gegen Flüchtlingsaktivist eingestellt
    Das Verfahren wegen Missbrauch von Ausweispapieren gegen TheVoice-Aktivst Dr. Aghayev Magsud wird vom Amtsgericht Apolda eingestellt. Warum die Staatsanwaltschaft Erfurt das zuvor bereits eingestellte Verfahren auf Drängen der Ausländerbehörde Apolda wiederaufnahm und es zur mündlichen Verhandlung kam, bleibt unklar. In Begleitung von etwa 20 Unterstützer*innen wird Öffentlichkeit hergestellt und auf Willkür und Schikanen im Agieren der Ausländerbehörde aufmerksam gemacht. Break Deportation!

    26.1.17, Gotha: Prozess wegen politisch motivierter Sachbeschädigung
    Erneut findet sich ein Antifaschist aus Gotha wegen des freizügigen Umgangs der Ermittlungsbehörden mit ihren Akten auf der Anklagebank wieder. Zwei Zeugen wollen auf Grundlage der Lichtbilder in den Staatsschutzunterlagen zur ‚politisch motivierten Kriminalität links‘ jemanden identifiziert haben, der den Schriftzug „Antifa“ auf eine Natursteinmauer in Gotha angebracht habe. Den Angeklagten konnten sie vor Gericht allerdings nicht wiedererkennen. Auch dieses Verfahren endet mit einem Freispruch.

    3.2.17, Jena: Wolja – Repression gegen Hausbesetzer offensiv begegnet
    Anlässlich der Besetzung der Carl-Zeiss-Straße 11 im Juli 2014 kommt es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Jena wegen Hausfriedensbruch gegen einen der Besetzer*innen. Bei einer Gerichtsverhandlung mit erwartbar geringen Strafmaß (20 Tagessätze) entscheidet sich der Angeklagte, sich mit Unterstützer*innen in juristischer Selbstverteidigung zu üben. In der vierstündigen Verhandlung verpassen Richter Kleßen und Staatsanwalt Wörmann – durch die offensive Prozessführung ausgelöst – wenig Gelegenheiten, sich zu blamieren und ihre Macht und ihren politischen Verurteilungswillen offen zur Schau zu stellen. Der verurteilte Angeklagte und seine Laienverteidiger*innen gehen in Revision, der Staatsanwalt in Berufung. Sich selbst zu verteidigen, ist für den Angeklagten ermächtigender als stumm neben einer professionellen Verteidiger*in zu sitzen.
    Hinweis: Dieser Umgang mit Repression ist voraussetzungsreich und nicht
    in jedem Fall und für jede*n Betroffene*n die passende Entscheidung!
    Sprecht mit Antirepressionsstrukturen vor Ort, bspw. der Roten Hilfe.

    23.3.17, Erfurt: Out of Action – Umgang mit Folgen von Gewalt und Repression im Kontext linker Kämpfe
    Anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wird über Auswirkungen von Repression diskutiert: Emotionaler Stress, gar psychische Traumata sind gewollte Folgen, die oft im Privaten verhandelt werden bzw. tabuisiert sind, obwohl auch diesen solidarisch begegnet werden kann. Die Gruppe Out of Action bietet Infomationen und Hilfe auch auf konkrete Anfrage.

    Anarchismus mit Fußnoten

    Vor Blogsport und Facebook, vor Myspace und Geocities und sogar vor CompuServe und AoL kamen die amtlichen Informationen vom Nachrichtenmann in der Tagesschau und einer überschaubaren Menge von Zeitungen, die das politische Spektrum der im Bundestag vertretenen Parteien abdeckten, dazu die verhasste BILD. Die radikale Linke setzte angesichts dessen auf Gegeninformation. Zeckige Heftchen in kleiner Auflage wurden im Westen über den Kopierer gezogen oder in der Uni-Druckerei gedruckt, im Osten mit Wachsmatritzen hektografiert und unter ungleich schwierigeren Bedingungen hergestellt. Autonome Demos waren behelmt und martialisch und eben eine solche Demo ist auf dem Titelbild des „Anarcho-Infoblatt Jena“ (AIB) abgebildet. Jemand freut sich über ein neues Zeckenheftchen aus Jena.

    Die erste Ausgabe des Anarcho-Infoblatt Jena (AIB) stellt einen programmatischen Text zu „Samizdat- und Zine-Kultur, Untergrundpresse und Gegeninformation“ an den Anfang. Gegeninformation ist demnach auch in Zeiten, in denen Nazis aus den falschen Gründen die Presse beschimpfen nötig, weil „die Medien nicht, wie der liberale Mythos uns glauben machen will, dazu da sind, die Menschen interessensfrei zu informieren“. Stattdessen sind sie „den Interessen von Staat und Kapital verpflichtet“ – was nicht unbedingt ein bewusster Prozess sein muss, sondern oft genug daran liegt, dass die Journalist_innen den ideologischen Blick mit ihren Leser_innen teilen. Wenn die Linke sich auf das Spiel einlässt und sich abrackert, um 7 Sekunden Sendezeit zu bekommen, verschafft sie damit einem zentralen Instrument der demokratischen Gewaltenteilung Legitimität – oft noch um den Preis, völlig verkürzt oder entstellt dargestellt zu werden. Die großen linken Medien hingegen haben sich vom Blick auf Basisbewegungen und militanten Kämpfen weitgehend verabschiedet und bewegen sich professionell glatt zwischen Kommerz und Akademismus.

    So argumentiert das AIB und stellt dagegen den „Aufbau einer breiten und diversen lokalen Gegeninformationsstruktur“, in der „Selbstorganisierungsprozesse, Kämpfe und Widerstände“ diskutiert und in die Breite getragen werden sollen. Mit diesem Selbstverständnis liegen die Genoss_innen wahrscheinlich nicht weit weg von dem, was auch die Lirabelle will.

    Das AIB wird anonym hergestellt und vertrieben. In der gesamten DDR und auch zu bestimmten Zeiten der BRD-Geschichte war die Anonymität der Schreibenden die Voraussetzung dafür, überhaupt radikal kritische Inhalte zu diskutieren, an vielen Orten der Welt ist sie es auch heute. Was in der ersten Ausgabe geschrieben steht, ist für Anarchist_innen interessant, müsste aber nicht anonym veröffentlicht werden: Aufrufe zu Demos und Kundgebungen, Solidaritätsnoten für politische Gefangene, ein Bericht über die anarchistische Szene in Griechenland Ende der 2000er-Jahre, ein Artikel über Anarchafeminismus und eine kurzer Text über Kämpfe von Geflüchteten. Aber es ist gut zu wissen, dass das AIB eine Infrastruktur aufbaut, die nicht so einfach von der Justiz oder einem unzufriedenen Mittelgeber abgestellt werden kann.

    Auch was die Gestaltung angeht, erinnert das AIB an die Zeiten, als man den Text in die Schreibmaschine hackte. Im Unterschied zum AIB waren viele der historischen Untergrundheftchen trotz einfachster Produktionsmittel sehr liebevoll gestaltet, mit Zeichnungen, typographischen Spielereien oder einzeln bemaltem Einband. Das bietet das neue Heft nicht, der altertümliche Look besteht nur darin, dass die Schrifttype an Schreibmaschinenlettern erinnert.

    Die Abgrenzung zu bürgerlichem und professionellem Getue endet da, wo (wie auch in der Lirabelle) der studentische Habitus durchscheint: Auf 23 Fußnoten bringt es das Heftchen, die letzte ist eine Quellenangebe zu einem Liedtext der Punkband „Pisse“.

    Unbenommen davon ist es eine Freude, dass der Geist der anarchistischen Zine-Kultur wieder anonym befeuert durch den Kopierer rattert. Ich bin gespannt auf die nächste Ausgabe.

    Alternative Studieneinführungstage

    In Jena und in Erfurt haben linke Gruppen eine Veranstaltungsreihe zum Semesterbeginn organisiert. Die Lirabelle-Redaktion sprach mit Aktivist_innen von Pekari (Jena) und dem Infoladen Sabotnik (Erfurt).

    Lirabelle: Stellt eure Gruppen doch mal bitte kurz vor.

    Pekari: Unsere Linke Basisgruppe ist ein weitgehend offenes Organisierungsprojekt in Jena. Mit dem Ziel, undogmatisch linksradikale Politik zu machen, arbeiten wir seit gut zwei Jahren in den Bereichen Antifaschismus/Antirassismus, Antikapitalismus, Feminismus und Bildungskritik. Wir versuchen, immer wieder die in unseren Augen verkrusteten Szene-Strukturen aufzubrechen und Zugänge zu linker Kritik und Praxis zu öffnen.

    Sabotnik: Der Infoladen Sabotnik ist auf der einen Seite ein klassischer Infoladen, wo man aktuelle Zeitungen, Flyer und Broschüren findet. Wir pflegen auch – mal mehr und mal weniger gut – eine Bibliothek und ein Archiv. Darüber hinaus verstehen wir uns als linksradikale Gruppe. Wir sind im provinziellen Erfurt aktiv, beispielsweise findet ihr auf unserem Blog aktuelle Berichte über Zumutungen hier, aber auch Veranstaltungshinweise. Immer wieder sind wir in antifaschistischen, antirassistischen Zusammenhängen bzw. Kampagnen aktiv und diskutieren unsere Gesellschaftskritik in verschiedenen Konstellationen. Mit anderen Gruppen organisieren wir das Ladenprojekt „veto“.

    Lirabelle: Ihr habt in Erfurt bzw. Jena alternative Studieneinführungstage organisiert. Wieso?

    Sabotnik: Als ich vor ein paar Jahren zum Studium nach Erfurt gezogen bin, hätte ich mich über so ein Angebot gefreut. Stattdessen hat es ziemlich lange gedauert, bis ich von der alternativen linken Szene in Erfurt überhaupt etwas mitbekommen habe. Deswegen fand ich persönlich den Vorschlag gut, so etwas zu organisieren. Wir wollten Studierenden die Möglichkeit geben, sich mit den Facetten Erfurts auseinanderzusetzen, die wir – abseits von drögem Uni-Alltag und verstaubtem Altstadt-Flair – als interessant erachten und die einen kritischen Zugang zu Uni und Stadt ermöglichen. Außerdem wollten wir linken Gruppen die Möglichkeit geben, sich und ihre Arbeit vorzustellen.

    Pekari: Erstsemestler_innen (sic), die in Jena an der Uni landen, bekommen in der Regel ein sehr einseitiges Begrüßungsprogramm: Sie bekommen Musterstudienpläne vorgelegt, die Prüfungsordnung erklärt und alles beigebracht, was ihnen ein reibungsloses und effizientes Studieren in dem vorgeschriebenen Rahmen ermöglichen soll. So werden sie gleich in den ersten Tagen auf das „Hamsterrad Hochschule“ und den auf Leistung und Verwertbarkeit getrimmten Unialltag vorbereitet. Dagegen verstehen wir die „Alternativen Orientierungstage“ (ALOTA) als klare Absage an diese Vorstellung vom „Lebensabschnitt Studium“. Wir haben keinen Bock auf die Perspektive, jahrelang gestresst Leistungspunkten hinterherzujagen. Das wollen wir den Erstsemestler_innen (sic) am Anfang ihres Studiums mit auf den Weg geben. Studieren heißt nicht gleich Vorbereitung für den Arbeitsmarkt, sondern Eintreten in eine Lebensphase mit viel Potential: Für Selbstorganisierung, für kritische Auseinandersetzung mit der Uni, der Welt, sich selbst, für emanzipatorische politische Praxis. Die ALOTA sind für alle Erstis, aber auch über diese Zielgruppe hinaus, eine Möglichkeit sich umzuschauen, wie, mit wem und warum all das in Jena anzugehen wäre. Sie öffnen einmal im Jahr einen zusammenhängenden Raum für all die Themen, die im durchökonomisierten Hochschul-Trott systematisch zu kurz kommen. Die vielen Veranstaltungen zum Semesterbeginn bringen einen Haufen Leute zusammen, stellen politische Gruppen und Projekte vor und bieten für Neuangekommene gleich zu Beginn des Studiums eine Perspektive über den Mensa-Tellerrand hinaus. Im Zentrum der ALOTA steht damit nicht der Universitätsbetrieb, sondern das widerspenstige Jena als Ganzes.

    Lirabelle: Was habt Ihr in den Tagen konkret gemacht?

    Pekari: Vom 12.-24.10. fanden an verschiedenen Orten in Jena – vor allem an der Uni – über 50 Veranstaltungen statt. Die Themen Antirassismus, Antifaschismus, Feminismus, Antisexismus, Antimilitarismus, Arbeitskampf, Geschichtspolitik (und vieles mehr) fanden in Workshops, Vorträgen und Stadtrundgängen ihren Raum. Darüber hinaus waren Barabende, Filmvorführungen, Gruppenvorstellungen und z.B. eine Exkursion nach Buchenwald Teil des Programms. Ein Haufen verschiedener Leute aus zahlreichen (hochschul-)politischen Gruppen, Vereinen und anderen Zusammenhängen sowie Einzelpersonen beteiligten sich an der Ausrichtung der verschiedenen Events. Als Anlaufpunkt haben wir in der ersten Woche der ALOTA das sogenannte „Couchcafé“ im Uni-Foyer als eine Art Infopunkt aufgebaut. Dort gab es vegane Snacks, haufenweise Propaganda, Broschüren, alle möglichen linken Zeitschriften, Sofas und stets eine gesellige Runde alteingesessener Zecken zum Quatschen.

    Sabotnik: Das ist deutlich mehr, als wir in Erfurt gemacht haben. Bei uns gab es drei inhaltliche Veranstaltungen, zwei eher lockere Treff-Abende und eine Stadtführung zum Thema Erfurt im Nationalsozialismus. Dazu haben wir eine Broschüre rausgegeben, in der sich verschiedene linke kulturelle und politische Projekte vorstellen. Mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden. Insgesamt hatten wir den Eindruck, dass die Veranstaltungen gut besucht waren. Wir haben viele neue Gesichter gesehen. Ob das Interesse der Leute an linker Politik und selbstverwalteten Räumen bestehen bleibt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

    Pekari: Wir sind insgesamt super zufrieden, besonders natürlich wegen der hohen Beteiligung, die uns nun das zweite Jahr in Folge ziemlich überwältigt hat. Unsere Mobilisierung hatte offensichtlich einen Großteil der „Erstis“ und auch darüber hinaus viele Studierende erreicht. Viele der Workshops zu bspw. Bildungskritik oder Feminismus wurden mit bis zu 50 Teilnehmenden geradezu überrannt. Unser Rundgang zum Thema „Recht auf Stadt“ war mit 80 Leuten quasi eine kleine Abenddemo. Das war für uns alle natürlich eine tolle Erfahrung. Was das Programm angeht, denken wir, dass wir es geschafft haben, viele unterschiedliche linke Themen in den zwei Wochen anzuschneiden und Austausch, Wissenstransfer und Diskussionen zwischen sehr durchmischten Leuten zu ermöglichen. Das Ziel, möglichst vielen Leuten die überschaubare linke Infrastruktur der Stadt näherzubringen, sollten wir mit den ALOTA auch erreicht haben. Allerdings denken wir, dass das Thema Uni-Alltag, was ja eigentlich unser Aufhänger ist, zu kurz gekommen ist. Zu diskutieren wäre, ob wir in Zukunft den Fokus stärker auf lebenspraktische Workshops legen sollten. Ergänzend zu den linken „Klassikern“ wie bspw. Antifa in Thüringen oder Marx-Einführungen, könnten wir dann das Lebensumfeld Uni stärker thematisieren und eben den Alltag politisieren, der uns alle als Studis umgibt und täglich einschränkt und stresst.

    Sabotnik: Das wurde bei uns im Workshop „Kaputt im Kapitalismus“ eigentlich ganz gut diskutiert. Ob es aber am Ende wirklich bedeutet, dass Leute sich zusammentun, um besser mit den Zumutungen der Uni umzugehen oder sie sogar zu ändern, wissen wir auch nicht.

    Lirabelle: Wieso habt ihr euch bei den Veranstaltungen ausgerechnet an Studierende gewandt?

    Sabotnik: Ausgangspunkt dafür war die Beobachtung, dass aus den Hochschulen, vor allem von der FH, früher deutlich mehr linke Impulse kamen. Heute macht es den Eindruck, als ob Studierende nicht viel von den Auseinandersetzungen in der Stadt mitbekommen. Ich denke da gerade an die „gute Stube“ der Stadt, in die Punks, Biertrinkende und Arme nicht reingehören sollen, Nazis und Rassisten dagegen in verschiedenen Erscheinungen auftauchen. Die piefigen, selbstbezogenen Strukturen an den Hochschulen mischen sich da selten ein. Das nervt uns. Uns nervt aber auch, dass die linke Szene es nicht hinbekommt, „Neue“ – ob sie nun studieren oder nicht – anzusprechen. Die Veranstaltungen haben wir in verschiedenen Räumen organisiert, sodass sich auch verschiedene Leute begegnen können. Die parallel erschienene Broschüre „Nächste Ecke links“ haben wir nicht nur an den Hochschulen verteilt. Ausschließlich an Studierende haben wir uns mit den Veranstaltungen nicht gewandt, es ist für uns EINE neue Form, die wir ausprobieren wollten.

    Pekari: Zunächst einmal finden wir, dass wir als Linke um eine Auseinandersetzung in und um die Uni als zentralen Punkt gesellschaftlicher Auseinandersetzung in der Stadt nicht herumkommen. Jena ist eine Stadt mit einem erheblichen Anteil an Studierenden im Stadtbild. Über 5000 Menschen schreiben sich jedes Wintersemester an der Friedrich-Schiller-Universität ein. Die Uni ist ein immenser sozialer Knotenpunkt und ein wichtiges politisches „Kampffeld“ zugleich. Dann ist es so, dass Studierende natürlich auch einen großen und aktiven Teil der politischen Landschaft in Jena darstellen. Durch das studienbedingte Kommen und Gehen unterliegt dieser Teil der politisch Aktiven allerdings einer erheblichen Fluktuation. Jena ist für viele so eine Art Durchlauferhitzer, was kontinuierliche politische Arbeit ziemlich erschwert. Viele wollen sich für die verhältnismäßig kurze Zeit nicht wirklich festsetzten und schon gar nicht in langfristig angelegte politische Arbeit einsteigen. Die Bologna-Reformen im Bildungsbereich haben dieses Problem nochmals verstärkt. Die Verkürzung der Studienzeit erschwert das Aktivwerden erheblich: Kaum hat mensch sich in dem ganzen Stress ein bisschen orientiert, Zeit und ein Projekt oder eine Gruppe gefunden, steht schon die Bachelor-Arbeit vor der Tür und die Zeit in Jena ist so gut wie abgelaufen. Wir sehen daher erheblichen Bedarf, den Leuten möglichst frühzeitig Wege aufzuzeigen, sich in der Zeit ihres Studiums mit selbstgewählten und kritischen Inhalten zu beschäftigen sowie auch an vorhandene linke Projekte anzuknüpfen oder eigene zu verwirklichen. Gerade bei „Erstis“ nehmen wir bezüglich solcher „Umwege“ auch ziemlich viel Motivation, Ideen und Bereitschaft wahr. Mit den ALOTA wollen wir das auffangen und dem Problem, dass es eben oft ewig dauert, bis Studierende überhaupt mitbekommen, was in der Stadt so geht, entgegenwirken. Das wohl entscheidende Argument, warum wir uns explizit an Studis richten, ist aber wohl, dass wir selbst mehrheitlich durch das studentische Milieu geprägt und Teil dessen sind.

    Lirabelle: Ist das nicht auch ein Problem?

    Pekari: Mit dem Schwerpunkt auf Projekte wie den ALOTA laufen wir natürlich Gefahr, das elitäre Projekt der durchakademisierten Mittelstandslinken weiter zu reproduzieren. Aber seien wir mal ehrlich: Das ist ein bundesweites Problem der (radikalen) Linken, was eigentlich noch ganz andere grundlegende Auseinandersetzungen mit dem eigenen Politik-Modus und all den eingefleischten Szenegewohnheiten erfordert. Dessen sind wir uns durchaus bewusst, wirklich angehen tun wir es zurzeit aber auch nicht. Es sollte oberste Priorität haben für die Strategiediskussion der radikalen Linken des 21. Jahrhunderts, Wege zu finden, auch außerhalb der eigenen beschränkten (Studi-)Szene Politik zu machen. Nichtsdestotrotz erscheint es uns aber sinnvoll und notwendig, in dem Kontext der Hochschule aktiv zu werden. Zum einen ist dies nun einmal das Feld, in dem wir mehrheitlich stehen und zum anderen ist auch die Uni längst nicht mehr der linke Hort, den Achtundsechziger-Romantiker_innen vielleicht noch im Sinn haben. Auch hier sind wir als Linke momentan wenig sichtbar und eher in der Defensive.

    Lirabelle: Und wie kommen wir in die Offensive?

    Sabotnik: Das ist die Kernfrage. Mehr werden und handlungsfähig werden ist eine Antwort. Aber wie wir das schaffen? Die Studieneinführungsveranstaltungen waren ja ein Versuch, unsere Themen in die Breite zu tragen und damit mehr Menschen zu erreichen als unser übliches Umfeld. Was es braucht ist kontinuierliche Aufbauarbeit, aber auch die Motivation sich gegen die vielfältigen Zumutungen verbindlicher zu organisieren. Eine gute Voraussetzung dafür sind mehr selbstverwaltete Räume, in denen wir uns kennenlernen und gemeinsam politisieren können.

    Pekari: Die gute alte Strategiediskussion der Linken hat bisher noch keine Wundermittel herbeigezaubert. Die Frage können wir nur in der Praxis, im Ausprobieren neuer Wege beantworten. Unsere Gruppe ist ein Organisierungsexperiment, was sich dahingehend auf die Suche gemacht hat. Fertige Antworten können wir aber nicht liefern. „Fragend schreiten wir voran“, wie es die Zapatistas ausdrücken. Wir finden aber, dass wir mit den ALOTA einen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben. Nämlich einen Schritt aus der Deckung des gemütlichen Szene-Daseins hinaus. Das war durchaus als eine Offensive gedacht, auch wenn natürlich nur im begrenzten universitären Rahmen. Aus der Defensive kommen heißt unter anderem, verstärkt eigene Akzente zu setzen, linke Alternativen aufzuzeigen und sich durch vehementes Einbringen von einer exotischen Randgruppe zu einem wahrgenommenen Teil gesellschaftlicher Diskurse zu wandeln. Für Linksradikale sind alternative oder kritische Orientierungstage an der Uni da ein Erfolgsmodell und eine Chance, umso mehr, je stärker wir uns mit den Gruppen anderer Unis vernetzen. Aus der Erfahrung mit diesem Konzept politischer Praxis sollten wir lernen und versuchen den dahinterstehenden Ansatz auch endlich stärker auf andere gesellschaftliche Bereiche zu übertragen. Schaffen wir eine, zwei, viele ALOTAs!

    Das Elend der Jenaer „Freiraum-Bewegung“ – zwischen erlernter Hilflosigkeit und Versuchen zaghafter Selbstermächtigung

    Von Jens Störfried.

    In Jena existiert keine Freiraumbewegung. Was es in dieser Stadt gibt (und was auch immer davon zu halten sein mag), ist neben der vorallem sozialwissenschaftlichen Uni-Linken und einer Hand voll anderer linken Gruppen, eine alternative Szene.
    Um die stadtplanerischen Ambitionen, auf den zentral gelegenen Inselplatz unter anderem einen neuen Campus zu bauen, entzündete sich eine radikal-bürgerliche Auseinandersetzung mit den Bewohner*innen und Sympathisat*innen des sich selbst als „soziokulturelles Projekt“ bezeichnenden Gebäudes Inselplatz 9a. Auf dem Gelände des Projekts finden, neben gelegentlichen selbstorganisierten Parties, in den Sommermonaten wöchentlich Voküs statt, welche sich reger Beliebtheit bei alternativen Konsument*innen erfreuen und eindeutig zu einem wichtigen Treffpunkt der Szene zu zählen sind. Durch die Baubauungspläne der Stadt wird der Inselplatz 9a mittelfristig unweigerlich den kapitalistischen Verwertungsinteressen weichen müssen, was die Ausgangsbasis einer Politisierung der diffusen Szene bildet.

    Obwohl es in Jena keine wirkliche Bewegung für Freiräume gibt, stellt dieser Beitrag den Versuch dar, diese „Szene“, welche sich rudimentär ihrer selbst bewusst wird, als ein Bewegung zu betrachten, die die gewohnten Abläufe stadtplanerischer Verwaltungspolitik in Frage stellen könnte. Tun wir im Folgenden daher, als ob die alternative Szene potenziell eine emanzipatorische Bewegung sein könnte, um somit heraus zu finden, warum sie es nicht ist.
    Die Formulierung „Freiraum“ an sich ist problematisch, da sie einerseits verbraucht ist und andererseits die Illusion schürt, die Szene könne sich ernsthaft Blasen abseits der kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse schaffen, abgesehen davon, dass sie auch ein solches Bestreben nicht konsequent verfolgt. Als geflügeltes Schlüsselwort, sollte der Begriff aber wenigstens den Anspruch umschreiben, Orte zu schaffen, an denen Menschen versuchen möglichst gleichberechtigt und selbstbestimmt ihre Angelegenheit selbst organisieren.
    Eine „Freiraum-Bewegung“ in diesem Sinne würde aber weit mehr umfassen, als die Bewohner des besagten Gebäudes, an welchem der Konflikt zwischen kommunaler Politik und Einwohner*innen zu Tage tritt. Sie würde auch Menschen umfassen, die mit der „alternativen Szene“ nichts zu tun haben und nichts zu tun haben wollen, die aber dennoch die Stadt prägen und ihre Lebensart verteidigen.
    Eine wirkliche Bewegung für „Freiräume“ würde die soziale Problematik, der Verdrängung ärmerer Menschen durch steigende Mietpreise thematisieren und sich vom schwammigen Schlagwort „Soziokultur“ distanzieren, da es die Debatte nicht weiterbringt. Dann wiederum könnte aber durchaus jene Künstlerkritik geübt werden, die progressive, freie und selbstbestimmte Formen von Kultur einfordert.

    Die Kritik an der alternativen Szene ist hinlänglich bekannt: Sie ist unpolitisch, oberflächlich, unreflektiert, exklusiv, relativ privilegiert, verkürzt kapitalismuskritisch, glaubt von sich selbst aber all dies eben nicht zu sein. Trotz berechtigter und notwendiger linksradikaler Kritik, machen es sich aber auch diejenigen zu einfach, welche in einer Haltung des Meckerns und Besserwissens verharren, ohne selbst einen Gegenpol zu schaffen. Denn früher war es nicht besser und wie ich den Leser*innen unterstelle, sind viele eben genau in solchen Szenen sozialisiert und politisiert worden.
    Damit sei keineswegs gesagt, das derartige Subkulturen an sich etwas Gutes wären, noch, dass dies auf politische Bewegungen schlechthin zuträfe. Neben anderen Orten sind sie aber tendenziell diejenigen, an denen sich emanzipatorisches Gedankengut und linke Lebensformen reproduzieren und verbreiten können, wenngleich dies stets unzulänglich geschieht und all zu oft zum bloßen Lifestyle verkommt.
    Aus diesem Grund fällt die anstrengende Beschäftigung mit dem Alternativszene-Geklüngel in das weite Aufgabenfeld emanzipatorischer Politik und zwar gerade weil die Verbreitung linker Inhalte, die Entstehung linker Politik, die Mobilisierung zu „ernsthaften“ antifaschistischen, antirassistischen Demos etc. keine Selbstläufer sind. Diejenigen politischen Menschen, die sich damit beschäftigen, werden feststellen, dass es gerade die Inhaltsleere der „Szene-Politik“ ist, welche uns vor die Wahl stellt: Wir können sie entweder verachten (wofür sie nichts kann, da sie es nicht besser weiß) oder die beschwerliche und nervenaufreibende Herausforderung annehmen, mit einem kritischen Bewusstsein emanzipatorische Inhalt in sie hinein zu tragen und sich einzumischen.
    In welchen Fällen und bis zu welchem Grad dies sinnvoll oder aussichtslos ist, ist zu diskutieren, erweist sich aber letztendlich erst im praktischen Versuch, es zu tun. Dabei soll es selbstverständlich nicht darum gehen, eigene Positionen zu verwässern, die eigenen Inhalte zu entleeren, mit der Alternativ-Szene zu verschmelzen und in ihre Handlungsunfähigkeit zu verfallen. Ebenso soll die eigene Energie und Konzentration nun weder ausschließlich noch vorzugsweise in die Politisierung der Jenaer Szene gelenkt werden, da es erstens wichtigere Aufgaben gibt und die Szene zweitens sich selbst bewusst werden müsste, was nicht aufgezwungen werden kann und darf. Anregung und Anleitung dazu kann aber von „innen“ und „außen“ geschehen und dieser Beitrag behauptet nichts anderes, als das dies eben auch in den Bereich emanzipatorischer Politik fällt.

    ***

    Aus dieser Perspektive ist die derzeitige Jenaer „Freiraum-Politik“ in einem kläglichen aber ambivalenten Licht zu betrachten. Zwei Jahre lang besuchten verschiedene Leute Stadtratsausschüsse um ihre Anliegen für einen Erhalt des Inselplatztes 9a und die Schaffung „soziokultureller Räume“ anzubringen.
    Am unglücklich gewählten Datum, dem 03.10.2012, gab es eine größere Protestaktion der Alternativen mit anschließender Spontan-Demonstration, bei der noch sehr stark an das irrsinnige Argument der Verwertbarkeit eigener „Kulturerzeugnisse“ und Lebensformen für die Uni-Stadt geglaubt wurde. Sie forderten: „Subkultur statt Konsumtempel“. Dass Stadträt*innen und Bürokrat*innen diesen Wert logischerweise nicht sehen, wird inzwischen einigen der Szene-Menschen bewusst.
    So wurde dieses Jahr ordnungsgemäß eine Nachttanzdemo am 02.10. angemeldet und diffuse Forderungen an unbestimmte Adressat*innen formuliert. Von wem und für wen fordern die Alternativen zum Beispiel „freie Räume für ein selbstbestimmtes Leben“, „Platz für Kultur“, „ein Erhalt des Inselplatzes 9a“, „bezahlbare Mieten“ oder „Transparenz über geplante Bauprojekte“? Unreflektierte Forderungen an unbestimmte Adressen haben jedenfalls kaum etwas mit Politik zu tun, führen vielleicht zu irgendeiner Art belangloser Identifikation, aber nicht zur Selbstermächtigung und Politisierung von Menschen. Bemerkenswert ist dennoch, dass es gelang bei beiden Aktionen mehr als 500 Menschen zu mobilisieren. Dies bedeutet nicht, dass diese Leute nun wesentlich weiter gekommen wären und ein politisches Gewicht darstellen würden. Es deutet aber darauf hin, dass sie sehr diffus irgendetwas empfinden und denken, dass Anknüpfungspunkte zu emanzipatorischer Politik haben könnte.

    Am 17.10. wurde der Protest vor und in den öffentlich tagenden Stadtplanungsausschuss getragen. Wiederum waren an die 200 Menschen gekommen um ihr Anliegen vorzutragen. Auf Schildern waren niedliche Parolen zu lesen wie „Kommunizieren statt ignorieren“, „Wer fragt uns?“, „Studium besteht aus mehr als Uni“ und immerhin einmal auch „Unter dem Plaster liegt der Strand“. Ohne sie absolut zu setzen, können diese Statements durchaus als repräsentativ für die defensive „Szene-Politik“ gelten. Weiterhin wurde auf der Schiene der eigenen Verwertbarkeit für die Stadt argumentiert; immer noch adressierten die Bittsteller*innen Forderungen anstatt ihr Anliegen selbst in die Hand zu nehmen. Ihr witziger Glaube, vor den Repräsentant*innen Gehör zu finden und ihre Interessen einbringen zu können, wurde an diesem Tag allerdings teilweise erschüttert.
    In der darauffolgenden Sitzung des Stadtrates am 06.11. sollte über den Bebauungsplan abgestimmt werden. Nach vorherigen Steitigkeiten wurde mit anderen Inititiven ein „Bürgerplenum“ auf dem Markt abgehalten. Anschließend besuchten wiederum rund 500 Szene-Menschen die öffentliche Stadtratssitzung, bewirkten, dass der Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan“ vorgezogen wurde und mussten sich stundenlang dem repräsentativ-demokratischen Prozedere fügen. Ein Vertreter erhielt Rederecht und bettelte: „Lasst uns doch diesen kleinen Flecken Erde übrig!“, wobei er wahrscheinlich ziemlich gut die defensive und verkürzte Meinung der meisten Protestierenden formulierte. Diese an sich komische Aussage unterstellte, dass es im Protest letztendlich einzig um die Erhaltung eines baufälligen Gebäudes ginge. Mag dies für viele der alternativen Szene-Menschen gelten, behaupte ich hingegen, dass es ihnen unbewusst dennoch teilweise um mehr geht. Als schließlich über den Bebauungsplan abgestimmt werden sollte, griffen Aktivist*innen ein und verhinderten die Abstimmung, indem sie ein Chaos produzierten, welches sich im Rathaus sicherlich noch nie abgespielt hatte. Mittels Wortergreifung, dem Vordringen in den Bereich der Stadträt*innen, Kofetti, Musik und Feueralarm wurde der Stadtrat blockiert und arbeitsunfähig gemacht. Dieser zog sich nach anhaltendem Protest und Gejammer von Oberbürgermeister und anderen Repräsentant*innen in den Hauptausschuss zurück.
    Die Blockade einer Stadtratssitzung und die Verhinderung einer Abstimmung durch einen altenativen Mob ist sicherlich kein Wert an sich. Ob sie einer Freiraum-Politik förderlich ist oder sie behindert, steht außerdem auf einem anderen Blatt. Dennoch ist die offene Infragestellung der representativen Demokratie durch eine im weiteren Direkte Aktion ein Phänomen, welches durchaus nicht oft vorkommt und als solches interessant ist. Mehr oder weniger beabsichtigterweise traten hierbei nämlich systemische Widersprüche zu Tage, die normalerweise meistens verdeckt bleiben. So zum Beispiel jener der „Entfremdung“ von politischen Repräsentant*innen und ihren Wähler*innen oder die fragwürdige Begründungen von Stadtplanung, wenn ein neuer Campus gebaut werden soll, während im kommenden Haushalt der Universität 10% Kürzungen bevorstehen, die eine konkrete Reduzierung der Lehre bedeuten – selbstverständlich vor allem bei jenen Instituten, die die wirtschaftlich wenig produktiven Studiengänge, beheimaten.

    ***

    Die Chancen, dass radikal-bürgerlicher Protest in eine emanzipatorische Bewegung münden und politische Relevanz gewinnen könnte sind gering. Die Aktivist*innen müssten dazu ihren Horizont erweitern, indem sie theoretisch tiefer schürfen, über ihren Tellerrand hinaussehen und politisch weiter gehen würden. Bisher war dies den Freiraum-Initiativen nur in Ansätzen gelungen, wobei kaum zu sagen ist, ob nun stadtplanerische Sachzwanglogiken oder das eigene narzistische Szenegeklüngel die größeren Hindernisse sind. Eine Mischung aus beidem führt zu blindem wutbürgerlichem Aktionismus und offenbart die erlernte Hilflosigkeit der Szene-Menschen. Dennoch sind bei einzelnen Personen auch zaghafte Versuche der Selbstermächtigung („Empowerment“, „Autonomiebestrebung“) zu erkennen, die im emanzipatorischen Sinne ausgebaut werden müssten. Hier befindet sich der Ansatzpunkt für Linke, welche sich auf die Widersprüche und Nervigkeit der „Szene-Politik“ einlassen könnten, um wohlgesonnen ihre Inhalten in die fiktive Bewegung hinein zu tragen, beziehungsweise sie der Szene immerhin anzubieten.

    Der Autor selbst befindet sich dabei (wie aus diesem Beitrag hervorgegangen sein dürfte) in der schizophrenen Position, Teil dieser diffusen, unreflektierten usw. Szene und dennoch Linker zu sein und darum dort, wo er sich befindet in aller Widersprüchlichkeit emanzipatorische Gedanken zu verbreiten. Dies aber ist eine permanente Herausforderung, da zwar gewisse inhaltliche Anknüpfungspunkte existieren, aber nicht die diskursive Sicherheit wie in den Kreisen von Uni-Linken, Antifa-Gruppen etc. gegeben ist, weil dies die Konfrontation mit anderen Ansichten bedeutet. Ohne die eigenen Standpunkte aufzugeben, kann es sich dabei um eine emanzipatorische Bewegung auf die Szene zu handeln, wobei wohl niemand die richtige Aufklärung über die falschen Verhältnisse schon parat hat.
    Dennoch soll damit nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass es lediglich einer Art sympathisierender, zäher „Bildung von unten“ bedürfe, durch welche Proteste in die „richtige Richtung“ gelenkt und eine dauerhafte sinnvolle Politisierung der Szene stattfinden würde. In diesem Artikel richtete der Fokus nur insofern auf diesen Aspekt, weil er leider meistens relativ unterbeleuchtet bleibt und unter den Punkt „Sonstiges“ fällt. Aber auch im Sinne einer radikalen Erziehung zur Mündigkeit braucht es gerade für ihr Gelingen, eine radikale Praxis. Im Zusammenhang mit dem Gedanken an die Schaffung von „Freiräumen“ bestünde jene aber konsequenterweise in der Besetzung von Häusern.

    News

    28.8. Gutachten belegt: VS Thüringen wusste von Brandanschlag auf Topf & Söhne

    In der parlamentarischen Aufarbeiten des V-Mann-Unwesens des Thüringer Verfassunggschutzes wird öffentlich, dass der Thüringer Verfassungsschutz im Vorfeld von einem 2007 verübten Brandanschlag aufs Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände gewusst hat. Der Anschlag ereignete sich am 20. April. Die Besetzer_innen hatten damals aufgrund des Datums (Hitler-Geburtstag) und der aufgeheizten Stimmung vor dem 1. Mai 2007 — an dem ein Nazi-Aufmarsch geplant war — einen rechtsextremen Hintergrund vermutet.

    13.09., Nazi-Kundgebung gegen „Asylflut“ in Hildburghausen und Waltershausen

    Kaum ein Thema erfreut sich bei Nazis und rechtem Wutbürgertum derzeit solcher Beliebtheit wie die Hetze gegen Geflüchtete. In Hildburghausen und Waltershausen wollte die NPD und ihr Hildburghäuser Ableger „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) mit Kundgebungen vor den Unterkünften von Geflüchteten wohl noch ein paar Wähler für die Bundestagswahl gewinnen. In beiden Städten wurden die Nazis durch Proteste empfangen, in Waltershausen trugen einige Nazis Blessuren nach einem missglückten Angriff auf Nazigegner davon.

    November, Antifa-Bündnis sorgt in Friedrichroda für Aufsehen

    Seit 10 Jahren findet zum Volkstrauertag in Friedrichroda ein Traditionsaufmarsch von Nazis statt. Die Verantwortlichen in Stadt und Öffentlichkeit beschweigen das Thema. Seit einigen Jahren nimmt sich das Antifa-Bündnis Gotha der Thematik an. In diesem Jahr gab es nicht nur eine Demonstration am 17. November mit ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sondern diverse Aktionen im Vorfeld. Am 6. November verlieh das Antifa-Bündnis der Stadt Friedrichroda mit einer Kundgebung den „Goldenen Scheißhaufen“, einen Preis für 10 Jahre Ignoranz und Akzeptanz von Naziaufmärschen, NS-Verharmlosung und Menschenhass (siehe Titelbild).

    09.11., Antira-Demo gegen rassistische Kampagne in Greiz

    Seit Wochen organisiert eine rassistische Initiative in Greiz, die von Nazis durchsetzt ist, Aktionen gegen ein in Greiz-Pohlitz eingerichtetes Heim für Geflüchtete. Gegen die rassistische Hetze und für Solidarität mit den Geflüchteten demonstrierten am 9. November ca. 400 Menschen aus verschiedensten antifaschistischen und antirassistischen Initiativen in Greiz. Den Auftakt-Redebeitrag hielt die Sozialministerin von Thüringen. Am Vorabend demonstrierten 200 in Erfurt gegen Rassismus in all seinen Ausprägungen.

    17.11., Nazifackelmarsch und Elend der Zivilgesellschaft in Eisfeld

    Anlässlich des Volkstrauertages marschierte die NPD zusammen mit dem BZH dieses Jahr durch das Südthüringische Eisfeld. Ihnen liefen schweigend (!) ca. 400 Nazigegner mit Kerzen hinterher. Sie demonstrierten (wortlos) gegen sogenannten „Extremismus“ und gegen die Vereinnahmung des Tages durch die Nazis. Schließlich ist das gleichmachende Gedenken an die Täter des Nationalsozialismus und ihre Opfer, das den deutschen Schlussstrich unter die Geschichte bekräftigen soll, nicht bloß eine Sache der Nazis. Kritik an der Liebschaft zum Naziopa durch die Neonazis und ihre vermeintlichen Gegner äußerte lediglich die Antifa. Sie kritisierte dass beide Seiten am Volkstrauertag ein gemeinsames Anliegen teilen: „Die Rehabilitierung Deutschlands und seiner Nazis.“

    30.11., Nazis greifen linkes Hausprojekt in Gotha an

    Ca. 30 Geraer Fußball-Nazis, die sich auf dem Weg zu einem Fußballspiel in Gotha befanden, attackierten am 30. November das linke Hausprojekt JU.W.E.L. in Gotha. Durch beherztes Eingreifen der Bewohner konnten schlimmere Schäden verhindert und die Nazis zurückgeschlagen werden. Nachdem sie das Hausprojekt attackierten und ihre Wunden geleckt hatten, durften die Nazis ihr Spiel sehen. Im Nachhinein war in der Presse, die wiedermal nur den Polizeibericht abschrieb, von einem „Angriff auf Fußballfans“ zu lesen.

    27.11. Verfahren gegen Osaren geplatzt

    Wegen fehlender Ordnerbinden bei einer antirassistischen Demonstration am 18.9.2013 hat die Erfurter Versammlungsbehörde einen Prozess gegen Osaren Igbinoba (The VOICE Refugee Forum) angestrengt. Bemerkenswert an dem Vorgang war, dass schon vorher organisierte Nazis versucht hatten, juristisch gegen Osaren vorzugehen und damit gescheitert waren. Die Nazis hatten am 18. versucht, den Flüchtlingsprotest zu stören und verloren bei dem Versuch einige Transparente. Einen Tag vor dem geplanten Prozessbeginn wurde das Verfahren vom Amtsgericht Erfurt eingestellt.

    6. – 7.12 Hausbesetzung in Jena: Wolja lebt!

    Passend zur Weihnachtszeit und zum ewigen Notstand um die Existenz emanzipatorischer Freiräume verkünden Menschen in Jena: „Mit großer Freunde machen wir ein Türchen auf und besetzen ein Haus.“ Das Haus in der Neugasse 17 wurde besetzt, das „Infocafé Wolja“ ins Leben gerufen. Nach einer Nacht der Selbstermächtigung wurde die sympathisierende Kundgebung vor dem Haus brutal von Bullen niedergemacht – eine Person musste sofort ins Krankenhaus. Es folgte die Räumung des Hauses, damit das Ende des Infocafés in der Neugasse. Doch sehen die Besetzer*innen ihre Aktion als Beginn des Kampfes um ein Autonomes Zentrum für Jena. Die Sponti am selbigen Abend in der Jenaer Innenstadt hat einen Vorgeschmack darauf gegeben. Wolja lebt!