Schlagwort-Archiv: Hildburghausen

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1.5., Erfurt: „Wir sind nicht Volk, wir sind Klasse“ und Nazi-Sponti
In der DGB-Demo zum 1. Mai laufen in Erfurt etwa 200 Menschen in einem Jugendblock, der kämpferische Inhalte auf die Straße bringt. Im Anschluss demonstriert besagter Block spontan in Richtung eines großangekündigten Nazi-Events. Aber nur 250 Menschen von Die Rechte, NPD, Europäische Aktion und anderen Gruppen laufen durch leere Straßen. An der Route wird immer wieder Protest laut. Etwa 60 Nazis führen danach in Weimar eine Spontan-Demo durch. Die Polizei begleitet sie 150m und bringt sie dann zurück zum Bahnhof. Angeführt werden sie von Michael Fischer.

5.5., Erfurt: Nazi-Angriff aufs AJZ
Am frühen Nachmittag greifen etwa zehn Nazis – vermutlich aus dem Umkreis „Kollektiv56“ und Jungsturm/KEF – das AJZ an. Bewaffnet mit Quarzhandschuhen, Pfefferspray, Flaschen und Steinen werden vier Menschen unter „Heil Hitler“-Rufen verletzt. Die Angreifer flüchten, der Staatsschutz ermittelt. Am 27.5. durchsucht die Polizei mehrere Wohnungen in Erfurt, im Kreis Saalfeld-Rudolstadt und Hannover.

7./8.5., Hildburghausen: Erlebniswochenende für Neonazis
Zum zweiten Mal findet ein Neonazifestival mit Teilnehmenden aus ganz Europa statt. Im Vorjahr nahmen am maßgeblich durch Tommy Frenck und Patrick Schröder organisierten Festival 1500 Nazis teil, mit über 3500 hat sich diese Zahl nun mehr als verdoppelt. Das in Reaktion am darauffolgenden Wochenende von der Zivilgesellschaft geplante Festival unter dem Motto „Open Air for Open Hearts“ wird von nicht annähernd so vielen Menschen besucht. Die Europäische Aktion, die für den 8. Mai als Jahrestag der Befreiung, einen Trauermarsch in Erfurt geplant hatte, mobilisiert schließlich für diesen Tag nach Hildburghausen. So wird die Stadt für ein Wochenende quasi zur National Befreiten Zone.

11.5., Jena: Büro der Partei „Die Linke“ besetzt
Mit der Besetzung eines PdL-Büros in Jena machen Aktivist*innen auf die Verantwortung der Regierung für Abschiebungen, Lager, Knäste und Repression aufmerksam. Nur wer sich aktiv gegen Abschiebungen einsetze, könne Teil einer antirassistischen Bewegung sein. Nach einer Infoveranstaltung zur Abschiebekultur wird die Besetzung beendet. Die anschließende Spontandemonstration wird durch die Polizei aufgelöst.

13.5. Eisenach: Aktion gegen Burschenschaften
In der Nacht zum 13. Mai wird das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach mit pinker Farbe verschönert. Die Aktion richtet sich gegen das jährliche Treffen der Deutschen Burschenschaft in Eisenach, diesmal vom 20. bis 22. Mai. Es findet seit langem kein zentraler Protest statt.

18.5., Erfurt: Peinliche Show – mit Heimat-Rap gegen den Islam
Etwa 400 Menschen protestieren gegen eine erneute Versammlung der AfD auf dem Erfurter Domplatz. Erstmals tritt vor den etwa 700 Rassist*innen ein offizieller Pegida-Vertreter auf. Bestimmendes Thema ist ein geplanter Moschee-Neubau in Marbach. Im Vorprogramm zu Höcke tritt der Nazi-Rapper Chris Ares mit Heimat-Rap auf und sorgt für Belustigung.

28.5., Leinefelde: Polizei schränkt Pressearbeit zum „Eichsfeldtag“ ein
Als ausgewiesene Journalist*innen vom „Eichsfeldtag“ der NPD um Thorsten Heise berichteten wollten, werden sie von der Polizei mittels Platzverweisen daran gehindert, die Nazi-Veranstaltung im öffentlichen Raum zu dokumentieren. Die Polizei schritt auch nicht ein, als die Journalist*innen bedroht und bedrängt wurden. Das Verwaltungsgericht Weimar beschäftigt sich nun auf Klage der Betroffenen mit den polizeilichen Maßnahmen.

Juni, Suhl: Geschichtsrevisionistische Gedenktafel geplant
Der Stadtrat beschließt auf dem Hauptfriedhof eine Gedenktafel anzubringen, die an die vermeintlich unschuldig im Speziallager II in Buchenwald Umgekommenen erinnern soll. Die offensichtlich geschichtsrevisionistischen Motive sind sogar dem Leiter der Gedenkstätte Buchenwald Volkhard Knigge Anlass zur Kritik, der das Ganze allerdings als Uninformiertheit zu bagatellisieren weiß.

4.6., Erfurt: Kultur flaniert und Nazis marschieren
Etwa 150 Neonazis statt der angemeldeten 500 folgen dem Aufruf der Gruppe „Patriotische Europäer sagen Nein“ zur Großdemo. Gegen deren Aufmarsch protestieren etwa gleich viele Antifaschist*innen. Währenddessen flanieren Hunderte zum Programm der Erfurter Kulturszene.

5.6., Arnstadt: Brandanschlag auf vietnamesischen Obst- und Gemüseladen
Am frühen Sonntagmorgen zünden bisher Unbekannte in der Erfurter Straße Gemüsekisten vor einem Laden an, der von Menschen mit vietnamesischen Hintergrund geführt wird. Die Feuerwehr kann den Brand löschen, bevor er auf das Haus übergreift. Die sieben Bewohner des Hauses, ebenfalls mit Migrationshintergrund, bleiben unverletzt.

11.6., Erfurt: Tag der Bundeswehr
Während in anderen Bundesländern die Bundeswehr ihre Feierstunde auf eigenem Gelände begeht, darf sie sich in Thüringen im „Herzen“ der Stadt Erfurt präsentieren, auf dem Domplatz. Unter dem Motto „Panzer statt Riesenrad“ finden sich für die ganze Familie Anknüpfungspunkte: Gerätschaften, Leistungssport, Ausbildungsangebote und Panzerprobesitzen. Die Protestierenden stehen fast unbeachtet mit Transparenten dabei, verteilen Flugblätter und schmeißen sich mit roter Farbe besudelt auf den Boden. Passend zum Rahmen wird ihnen begegnet „Euch sollte man erschießen!“ Schon in den Tagen vor dem Event wurden Ortseingangsschilder mit der Ergänzung „Stadt der Mordlogistik“ versehen.

12.6., Jena: Sponti nach Nazi-Übergriff auf Geflüchtete
In Reaktion auf einen Naziübergriff am 11.6. am Containerlager für Geflüchtete in Jena-Ost werden in derselben Nacht Nazis von einer Gruppe Vermummter angegriffen und verletzt. Am nächsten Tag findet eine antifaschistische Spontandemonstration mit 140 Menschen statt.
16.6., Suhl: Jahrestag der Ermordung Klaus-Peter Kühns durch Neonazis
Der Todestag von Klaus-Peter Kühn jährt sich zum vierten Mal. 2012 wurde er von drei Neonazis in seiner Wohnung auf dem Suhler Nord bis zum Tode gefoltert. Am Jahrestag verteilen Antifaschist*innen Flyer in der Stadt, kleben Plakate und sprühen Graffiti, um an die Tat und den Ermordeten zu erinnern.

17. 6., Erfurt: Biczysko wechselt zu „Die Rechte“
Der Erfurter NPD-Stadtrat Enrico Biczysko wechselt zur Neonazi-Partei „Die Rechte“ und begründet dies mit der Inkompetenz der „Führer“ sowie Lug und Trug im NPD-Landesverband. Bereits im Februar war der Greizer Neonazi David Köckert aus dem Landesvorstand der NPD zurückgetreten.

21.6., Jena: Arbeitskampf im CATI-Labor der Universität Jena
Das gewerkschaftsnahe Institut für Soziologie der FSU Jena betreibt ein Labor für telefonische Umfragen und zwingt die Beschäftigten in Werkverträge, die geltenden Arbeitsgesetzen nicht entsprechen. Gemeinsam mit der FAU Erfurt/Jena treten die organisierten Beschäftigten in einen Arbeitskampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen.

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14.09., Landtagswahl: AfD drin, NPD scheitert an Fünfprozenthürde
Die Thüringer Landtagswahlen haben für eine kleine Überraschung gesorgt. Überrascht hat weniger das verhältnismäßig schlechte Abschneiden der NPD, die mit 3,6 Prozent trotz Wahlschlacht an der Fünfprozenthürde scheiterte. Ihr schlechtes Abschneiden ist mitunter auf den Zugewinn des Überraschungssiegers zurückzuführen. Die sozialchauvinistische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte aus dem Stand 10,6 Prozent und zog mit elf Abgeordneten in den Landtag ein. Fast 15 Prozent der Thüringer Wähler machten ihr Kreuz bei Parteien, die CDU & SPD in Sachen Rassismus, Chauvinismus und sozialer Kälte links liegen lassen.

01.-05. 10., Jena, „The Voice – 20 Jahre sind nicht genug!“
„Abschiebung ist der Beweis stillschweigender Akzeptanz staatlichen Verbrechens. Den öffentlichen Kampf gegen Abschiebung bestimmen wir deshalb zum Hauptziel unseres Widerstandes. Solidarität, Geschlossenheit und Gemeinschaft der Geflüchteten sind die zentralen Forderungen der Veranstaltung.“, schreibt The Voice anlässlich des eigenen 20-jährigen Bestehens, welches mittels Demonstration, Kundgebungen, Picknick, Theater, Ausstellung und Musik über fünf Tage lang in Jena begangen wurde. Auch nachträglich sind Geburtstagsgeschenke in Form von finanziellen Spenden gern gesehen!

04.10., Erfurt, „Beats against Fascism“ – Gegenkultur im Südosten
Unter dem fortführenden Motto „Naziläden und braune Wohlfühlzonen wegtanzen“ fand am Erfurter Herrenberg ein Antifa-Open-Air statt, welches von etwa 300 Personen besucht wurde – darunter nur einzelne Anwohner_innen. Die organisierende Initiative lenkte damit öffentlich Aufmerksamkeit auf die sich verfestigenden und etablierenden Nazistrukturen im Erfurter Südosten, welche sich in der „Kammwegklause“ konzentrieren, und bot alternative Kultur und Politik in Form von Konzerten, Küfa, Infotischen und Redebeiträgen.

ab 09.10., Erfurt, Weimar, Jena: Aktionen in Solidarität mit Kobanê
Der kurdische Kulturverein Mesopotamien organisierte verschiedene Aktionen in Solidarität mit den verteidigenden Kräften der von den IS-Terroristen angegriffenen Stadt Kobanê in Nordsyrien und den Geflüchteten Yeziden im Shengal-Gebirge. Um auf die aktuelle Krise aufmerksam zu machen, wurde vom 09. bis 10.10. eine Dauerkundgebung auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz abgehalten – einige Aktivist*innen traten in Hungerstreik. In Weimar fand am 10., in Jena am 13.10. je eine Demonstration statt. Am 14.10. forderten Aktivist*innen mit einer Menschenkette mit 200 Teilnehmenden vom sich neu konstituierenden Thüringer Landtag, darauf hinzuwirken, dass endlich ernsthafter Druck auf die türkische Regierung ausgeübt werde, damit u.a. ein Hilfskorridor von der Stadt Kobanê in die Türkei eingerichtet werden kann. Außerdem wurde die Aufhebung des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots in Deutschland bekräftigt. Zum internationalen Aktionstag zur Solidarität mit Kobanê am 01.11. demonstrierten in der Erfurter Innenstadt lautstark etwa 300 Menschen. Am Zugang zum Erfurter Dom mahnte am gleichen Tag ein Transparent: „Kobanê geht uns alle an!“ Die vielfältigen Aktionen erregten im öffentlichen Raum Aufsehen und fanden Beteiligung.

27.10., Erfurt: Kunsthaus-Prozess geht zu Ende
Gegen die sechs Angeklagten, die das Kunsthaus in der Erfurter Michaelisstraße im Sommer 2012 gemeinschaftlich angegriffen und mehrere Personen verletzt hatten, ergingen die Urteile. Zwei Personen wurden freigesprochen, drei Personen erhielten Bewährungsstrafen von zwei bis zu drei Jahren, eine Person wurde zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Zusätzlich müssen drei der Täter_innen einem der Betroffenen Schmerzensgeld i.H.v. 1500 € zahlen. Das Jugendschöffengericht bewertete die Tat als gemeinschaftlich begangen, ohne jedoch die Nazi-Gesinnung als Grundlage für den Angriff ernst zu nehmen.

Ende Oktober 2014, Hildburghausen: Nazis gründen Bürgerwehr
Im tiefbraunen Hildburghausen gibt es starke faschistische Strukturen. Sie organisieren sich beim und im Umfeld des NPD-Spaltprodukts „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH). Aus dem Umfeld dieses Wahlbündnisses gründete sich jüngst eine Bürgerwehr, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Nicht-Deutsche zu terrorisieren. In der Nacht vom 23. zum 24. 10. jagten sie mit mehreren PKW rumänische Arbeiter durch die Stadt, welche gerade eine Hildburghäuser Firma beliefern wollten und sich nach mehreren, auf der Flucht geschehenen Unfällen, in ein Polizeiauto retten konnten. Der CDU-Bürgermeister Holger Obst will nun prüfen, ob die „Ängste“ gegenüber Ausländern „berechtigt seien“. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.

01.11., Erfurt: Tanzkundgebung nahe der Kammwegklause
Am späten Nachmittag protestierten bis zu 70 Menschen am Herrenberg gegen einen sogenannten „Liederabend“ von Neonazis in der Kammwegklause. Die Polizei trennte beide Veranstaltungen mit Hamburger Gittern und setzte ein Kommunikationsteam ein. Mit bunten Lichtern, Glitzer und lauter Musik konnte bis zum späten Abend mit guter Laune gestört werden.

07. -08.11., Erfurt: 24. Antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag Thüringen
In der Integrierten Gesamtschule Erfurt (IGS) fand der Ratschlag unter Beteiligung verschiedener linker Gruppen, Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersonen statt. Am Freitag startete das Programm erstmals mit speziellen Workshops für die Schüler*innen der IGS, am Abend folgte ein Mahngang zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938. Stationen waren u.a. die Denknadel in der Johannesstraße 98/99 und die in diesem Jahr eröffnete Geflüchtetenunterkunft in der Hans-Sailer-Straße. Zahlreiche Workshops, Infotische und Diskussionen gab es am Samstag, der mit einer Lesung aus „Topf & Söhne – Besetzung auf einem Täterort“ und anschließender Livemusik endete.

07.11., Weimar: Aktion „Die Mauer ist offen“ – „aber für wen?“
Die Flüchtlingsinitiative Weimar kritisiert die Geschichtsvergessenheit der Jubiläumsfeierlichkeiten zum Fall der Mauer. Unter das Transparent „Die Mauer ist offen“, welches das Deutsche Nationaltheater Weimar am Theaterhaus angebracht hat, hängten sie ein Transparent mit der Frage „aber für wen?“. Damit wollen sie auf die tausenden Toten an den EU-Außengrenzen aufmerksam machen. Nach einem Gespräch mit dem Intendanten wurde das Transparent der Initiative wieder aufgehangen. In einem Radiogespräch zeigte sich der Intendant interessiert – er möchte, dass das DNT ein Ort der öffentlichen Auseinandersetzung bleibt.

09.11., Erfurt: Rechte Volksfront gegen rot-rot-grüne Koalition in Thüringen
Ein Lichtermeer erstreckte sich über den Erfurter Domplatz, als sich am späten Nachmittag bis zu 4000 Menschen versammelten. Die so entstandene gruselige Koalition aus enttäuschten Konservativen, AfDlern, angestachelten Nazis und Sarrazinversteher*innen war geeint in ihrem Antikommunismus, die durch eine künftige rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung die DDR im Freistaat wieder aufziehen sah. Es formierte sich Protest, der u.a. auf die gesellschaftspolitisch gefährliche Zusammensetzung der Kundgebung hinwies, aber auch die Anerkennung des Wahlergebnisses forderte. Für den 04. Dezember wird ab 19 Uhr ein ähnliches Aufgebot vor dem Thüringer Landtag erwartet.

10.-16.11., Gotha/Friedrichroda: Antifaschistische Aktionswoche gegen Volkstrauertag
In Friedrichroda findet jedes Jahr zum Volkstrauertag der größte regelmäßige Naziaufmarsch in Thüringen statt. Die jahrelange städtische Ignoranzpolitik von Stadt und Bevölkerung den Nazis gegenüber brachte dem Kurort von Antifa-Seite den Namen Ignorantenstadl ein. Ab diesem Jahr ist alles anders. Die Stadtpolitik vollzog auch als Reaktion auf die Aktionen der Antifa einen Strategiewechsel und beteiligte sich erstmalig an den Protestaktionen selbiger. Das Antifa-Bündnis Gotha rief zur Aktionswoche auf. Im Landkreis Gotha und überregional gab es Veranstaltungen zur Kritik deutscher Gedenkpolitik, eine Vorabenddemo in Gotha, eine Antifa-Kundgebung in Friedrichroda und viele größere und kleinere direkte Aktionen. U.a. wurde das Vaterlanddenkmal in Friedrichroda mit rosa Farbe eingefärbt.

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Sommer, Suhl: Nazis mobilisieren gegen Flüchtlingsunterkunft
Anfang Juli eröffnete auf dem Suhler Friedberg eine Flüchtlingsunterkunft, in der zunächst v.a. Geflüchtete aus Eritrea untergebracht wurden. Seit Einzug der Flüchtlinge mobilisieren Neonazis um den Hildburghäuser Nazikader Tommy Frenck gegen das Heim. Inzwischen gab es mehrere Anschläge auf das Haus sowie eine Morddrohung gegen einen engagierten Antifaschisten. Außerdem organisierten die Faschisten regelmäßige Mahnwachen in der Innenstadt, auf denen sie Flugblätter gegen das Heim verteilten. Gegen die Hetze der Nazis wehrt sich eine lokale Initiative von Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich v.a. um Spenden, Beratung und andere Hilfen für die Geflüchteten kümmert.

Sommer, Thüringen: LKA ermittelt weiter gegen Linke
Im September 2013 wurden in Erfurt nagelneue Einsatzwagen der Thüringer Polizei abgebrannt. In diesem Zusammenhang ist es im Sommer 2014 vermehrt zu Ansprachen und Verhören von Menschen gekommen, die von den Beamten verdächtigt werden, etwas über die Vorgänge zu wissen. Diese wurden in ihren Wohnungen aufgesucht, auf ihren Handys angerufen, staatsanwaltschaftlich vorgeladen oder zu anderen Gelegenheiten von der Polizei verhört, ohne zuvor darauf hingewiesen worden zu sein. Es liegt nahe, dass für den Tatabend eine Funkzellenabfrage genutzt wurde und mit Hilfe dieser als auch polizeiinterner Informationen und Kategorisierungen (bspw. Kriminalität linksmotiviert – „limo“) politische Zusammenhänge rekonstruiert werden. Dies geschieht ohne Wissen der Betroffenen, könnte also potentiell alle betreffen. Die Rote Hilfe rät dazu, aufmerksam zu sein und zu keiner Zeit Aussagen bei Polizei und LKA zu machen. Weiter warnt die RH vor der Nutzung sozialer Netzwerken wie Facebook, weil diese es ganz besonders leicht machen, politische Zusammenhänge zu rekonstruieren. Wer von den Behörden angesprochen oder vorgeladen wird, sollte sich an die nächstegelene Rote-Hilfe-Ortsgruppe wenden.

17.7., Erfurt: Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Nazis wird öffentlich
Der Blick nach Rechts berichtet über den Abschlussbericht des Trinkaus-Untersuchungsausschuss. Darin wird klar, dass der Thüringer Verfassungsschutz von einem geplanten Nazi-Großangriff auf das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände wusste. Auch das Vorhaben, den Antifaschisten und Gewerkschafter Angelo Lucifero zu verprügeln, war der Behörde bekannt.

22.7., Wien: Gericht verurteilt Jenaer Antifaschisten
Der Jenaer Student Josef, der seit dem 24. Januar 2014 nach Protesten gegen den Wiener Akademikerball in Untersuchungshaft festgehalten wurde, ist nach drei Prozesstagen in allen drei Anklagepunkten – versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch – schuldig gesprochen worden. Der Prozess wurde von Beobachter*innen als politisch eingeschätzt, mit dem Ziel die antifaschistischen Proteste gegen das jährlich stattfindende rechtspopulistische Event in Wien zu kriminalisieren. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt. Josef wurde aus der Haft entlassen.

5.8., Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht gibt Thüringer Antifaschisten Recht
Ein Antifaschist klagte durch alle Instanzen, nachdem er am 13. Februar 2012 auf dem Dresdner Friedhof ein Transparent („Es gibt nichts zu trauern – nur zu verhindern! Nie wieder Volksgemeinschaft – destroy the spritit of Dresden! Den deutschen Gedenkzirkus beenden. Antifaschistische Aktion“) entrollte, welches zur Anzeige der Ordnungswidrigkeit „Belästigung der Allgemeinheit“ geführt hatte. Das BverfG wies in seiner Entscheidung die vorherigen Urteile der sächsischen Gerichte zurück.

23.8., Hildburghausen: 300 Nazis bei Rechtsrock-Open Air
Etwa 300 Neonazis haben am Samstag, den 23. August im südthüringischen Leimrieth, bei Hildburghausen ein Rechtsrock-Konzert besucht. Das Open Air wurde von der lokalen Nazi-Wahlinitiative „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ und Patrick Schröder, dem Betreiber des Ansgar Aryan-Versandes, organisiert. Es war die landesweit vierte „Kundgebung mit Live-Musik“ unter freiem Himmel, die Thüringer Neonazis in diesem Jahr angemeldet haben. Einem Aufruf der Kirche zu Friedensgebet und Menschenkette gegen Rechts folgten rund 120 Nazi-Gegner.

August, Erfurt: Thüringer Innenministerium bestätigt Postüberwachung
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König geht hervor, dass die Öffnung von Post in Ermittlungsverfahren und durch den Verfassungsschutz stattfinden. Dafür wird mit Postdiensleistern kooperiert, welche die betreffenden Sendungen aussortieren, die dann von den Schlapphüten mittels modernster Technik geöffnet werden: Der „transportable Briefbearbeitungskoffer“ kostet 7.930,16 Euro, ein praktischer „Dampferzeuger“ nochmals 1.125,38 Euro. Spezifischere Auskünfte wurden verweigert.

August/September, Thüringen: Patrick Wieschke auf NPD-Wahlkampftour
Insgesamt über 90 Kundgebungen in ganz Thüringen organisierte der Eisenacher Neonazi Patrick Wieschke, Spitzenkandidat der NPD, mit seiner „Mannschaft“ im Landtagswahlkampf. Vielerorts stieß der Wahlkampftross der Faschisten auf lautstarken Protest. Zu Wieschkes Sicherheit begleitete der Erfurter Kampfsportnazi Hanjo Wegmann den Spitzenkandidat während der gesamten Tour. Ob es die Mühe wert war und Wieschke mit seiner NPD die Fünfprozenthürde bei den Landtagswahlen überspringen wird, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

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28.8. Gutachten belegt: VS Thüringen wusste von Brandanschlag auf Topf & Söhne

In der parlamentarischen Aufarbeiten des V-Mann-Unwesens des Thüringer Verfassunggschutzes wird öffentlich, dass der Thüringer Verfassungsschutz im Vorfeld von einem 2007 verübten Brandanschlag aufs Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände gewusst hat. Der Anschlag ereignete sich am 20. April. Die Besetzer_innen hatten damals aufgrund des Datums (Hitler-Geburtstag) und der aufgeheizten Stimmung vor dem 1. Mai 2007 — an dem ein Nazi-Aufmarsch geplant war — einen rechtsextremen Hintergrund vermutet.

13.09., Nazi-Kundgebung gegen „Asylflut“ in Hildburghausen und Waltershausen

Kaum ein Thema erfreut sich bei Nazis und rechtem Wutbürgertum derzeit solcher Beliebtheit wie die Hetze gegen Geflüchtete. In Hildburghausen und Waltershausen wollte die NPD und ihr Hildburghäuser Ableger „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) mit Kundgebungen vor den Unterkünften von Geflüchteten wohl noch ein paar Wähler für die Bundestagswahl gewinnen. In beiden Städten wurden die Nazis durch Proteste empfangen, in Waltershausen trugen einige Nazis Blessuren nach einem missglückten Angriff auf Nazigegner davon.

November, Antifa-Bündnis sorgt in Friedrichroda für Aufsehen

Seit 10 Jahren findet zum Volkstrauertag in Friedrichroda ein Traditionsaufmarsch von Nazis statt. Die Verantwortlichen in Stadt und Öffentlichkeit beschweigen das Thema. Seit einigen Jahren nimmt sich das Antifa-Bündnis Gotha der Thematik an. In diesem Jahr gab es nicht nur eine Demonstration am 17. November mit ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sondern diverse Aktionen im Vorfeld. Am 6. November verlieh das Antifa-Bündnis der Stadt Friedrichroda mit einer Kundgebung den „Goldenen Scheißhaufen“, einen Preis für 10 Jahre Ignoranz und Akzeptanz von Naziaufmärschen, NS-Verharmlosung und Menschenhass (siehe Titelbild).

09.11., Antira-Demo gegen rassistische Kampagne in Greiz

Seit Wochen organisiert eine rassistische Initiative in Greiz, die von Nazis durchsetzt ist, Aktionen gegen ein in Greiz-Pohlitz eingerichtetes Heim für Geflüchtete. Gegen die rassistische Hetze und für Solidarität mit den Geflüchteten demonstrierten am 9. November ca. 400 Menschen aus verschiedensten antifaschistischen und antirassistischen Initiativen in Greiz. Den Auftakt-Redebeitrag hielt die Sozialministerin von Thüringen. Am Vorabend demonstrierten 200 in Erfurt gegen Rassismus in all seinen Ausprägungen.

17.11., Nazifackelmarsch und Elend der Zivilgesellschaft in Eisfeld

Anlässlich des Volkstrauertages marschierte die NPD zusammen mit dem BZH dieses Jahr durch das Südthüringische Eisfeld. Ihnen liefen schweigend (!) ca. 400 Nazigegner mit Kerzen hinterher. Sie demonstrierten (wortlos) gegen sogenannten „Extremismus“ und gegen die Vereinnahmung des Tages durch die Nazis. Schließlich ist das gleichmachende Gedenken an die Täter des Nationalsozialismus und ihre Opfer, das den deutschen Schlussstrich unter die Geschichte bekräftigen soll, nicht bloß eine Sache der Nazis. Kritik an der Liebschaft zum Naziopa durch die Neonazis und ihre vermeintlichen Gegner äußerte lediglich die Antifa. Sie kritisierte dass beide Seiten am Volkstrauertag ein gemeinsames Anliegen teilen: „Die Rehabilitierung Deutschlands und seiner Nazis.“

30.11., Nazis greifen linkes Hausprojekt in Gotha an

Ca. 30 Geraer Fußball-Nazis, die sich auf dem Weg zu einem Fußballspiel in Gotha befanden, attackierten am 30. November das linke Hausprojekt JU.W.E.L. in Gotha. Durch beherztes Eingreifen der Bewohner konnten schlimmere Schäden verhindert und die Nazis zurückgeschlagen werden. Nachdem sie das Hausprojekt attackierten und ihre Wunden geleckt hatten, durften die Nazis ihr Spiel sehen. Im Nachhinein war in der Presse, die wiedermal nur den Polizeibericht abschrieb, von einem „Angriff auf Fußballfans“ zu lesen.

27.11. Verfahren gegen Osaren geplatzt

Wegen fehlender Ordnerbinden bei einer antirassistischen Demonstration am 18.9.2013 hat die Erfurter Versammlungsbehörde einen Prozess gegen Osaren Igbinoba (The VOICE Refugee Forum) angestrengt. Bemerkenswert an dem Vorgang war, dass schon vorher organisierte Nazis versucht hatten, juristisch gegen Osaren vorzugehen und damit gescheitert waren. Die Nazis hatten am 18. versucht, den Flüchtlingsprotest zu stören und verloren bei dem Versuch einige Transparente. Einen Tag vor dem geplanten Prozessbeginn wurde das Verfahren vom Amtsgericht Erfurt eingestellt.

6. – 7.12 Hausbesetzung in Jena: Wolja lebt!

Passend zur Weihnachtszeit und zum ewigen Notstand um die Existenz emanzipatorischer Freiräume verkünden Menschen in Jena: „Mit großer Freunde machen wir ein Türchen auf und besetzen ein Haus.“ Das Haus in der Neugasse 17 wurde besetzt, das „Infocafé Wolja“ ins Leben gerufen. Nach einer Nacht der Selbstermächtigung wurde die sympathisierende Kundgebung vor dem Haus brutal von Bullen niedergemacht – eine Person musste sofort ins Krankenhaus. Es folgte die Räumung des Hauses, damit das Ende des Infocafés in der Neugasse. Doch sehen die Besetzer*innen ihre Aktion als Beginn des Kampfes um ein Autonomes Zentrum für Jena. Die Sponti am selbigen Abend in der Jenaer Innenstadt hat einen Vorgeschmack darauf gegeben. Wolja lebt!