Schlagwort-Archiv: Hausbesetzung

News

17.8., Jena: Thügida ehrt Rudolf Heß
Am Todestag des Hitler-Stellvertreters marschieren 180 Nazis durch die Stadt. Ihnen stellen sich mehrere Tausend Gegendemonstrant*innen in den Weg. Eine Sitzblockade erzwingt den vorzeitigen Abbruch der Demonstration.

10.9., Gera: Antifa bleibt Landarbeit und politische Sozialarbeit
300 Menschen schließen sich dem Begehren gemeinsam gegen die Zumutungen des Alltags zu kämpfen an und demonstrieren: Antifa ist Raum schaffen, sich ohne Angst begegnen zu können, eigene Bedürfnisse kennenzulernen, sich unterstützen beim BAMF oder Jobcenter, Vernetzung schaffen für solidarische Infrastruktur!

21.9., Erfurt: Wer von Rassismus redet, darf über die Regierung nicht schweigen!
Das Grenzen abschaffen-Bündnis kritisiert auf der Protestdemo gegen den ersten AfD-Aufmarsch nach der Sommerpause die politischen Verantwortlichen von rot-rot-grün für Abschiebungen in Thüringen. Freiwillige Ausreisen sind Abschiebungen! 1500 AfDler sind unterwegs, 400 Menschen auf der Gegendemo.

1.10., Gotha: „Wer Zecken stresst, kriegt Zeckenstress!“

In Reaktion auf die Nazidemo „Gegen linke Gewalt“ des Bündnisses Zukunft Landkreis Gotha rufen das Zeckenstress-Bündnis und die Antifa Gotha zu Aktionen auf, etwa 120 Menschen protestieren. 100 bis 150 Nazis stacheln sich mit Redebeiträgen gegenseitig auf, Alexander Kurth fordert, Antifaschisten nach der Machtübernahme in den Steinbruch zu schicken.

2.10., Weimar: Die Rechte unterwegs
Die Partei Die Rechte demonstriert am 2. Oktober mit 128 Teilnehmenden durch Weimar. Bei den Gegenprotesten waren etwa 150 Personen. Der Busverkehr wurde gestört.

17.10., Jena: Wolja ist zurück – Hausbesetzung
In der Carl-Zeiss-Str. 10 nahe des FSU-Campus wird ein Gebäude besetzt, welches bis zum darauf folgenden Morgen als selbstverwaltetes Zentrum genutzt wird. Die Besetzer*innen ziehen sich zurück, bevor die Polizei sie feststellen kann. Ein breites Medienecho begleitet die Aktion. Erfahrungen der kollektiven Selbstorganisation sind gewonnen.

17. bis 29.10., Erfurt: „Nächste Ecke links“-Alternative Studieneinführungstage
Zwei Wochen sind prall gefüllt mit Veranstaltungen für Menschen, die neu in Erfurt sind, um hiesige linke Räume und Strukturen kennenzulernen. Die Einführungstage finden zum zweiten Mal statt u.a. mit s.p.u.k. e.V., Falken Erfurt, Infoladen Sabotnik, NFJ, AntiraCampus zu Gast u.a. bei Frau Korte, im Veto und [kany].

26.10., Erfurt: AfD, LKA und Protest
Etwa 1400 AfD-Anhänger*innen marschieren zum Landtag, während 420 Menschen dagegen protestieren. Zuvor wurde bekannt, dass dem neugewählten AfD-Landesvorstand ein Mitarbeiter der Pressestelle des Thüringer LKAs angehört.

28./29.10., Meiningen: Faschistische Angriffe und Einschüchterungsversuche
In der Nacht auf Samstag, den 29. Oktober wird ein 19-jähriger Afghane, der sich auf dem Heimweg zu einer Gemeinschaftsunterkunft in einem Meininger Wohngebiet befindet, gegen 2 Uhr aus einer Gruppe von fünf Personen angegriffen. Die Täter, so berichten die Antifaschistischen Gruppen Südthüringen (AGST), sind stadtbekannte Neonazis aus Meiningen. Bereits in der Nacht zuvor versuchten Neonazis zwei in Meiningen bekannte und aktive Antifaschisten einzuschüchtern. Sie hingen am Markt und vor dem Wohnhaus eines Antifaschisten beschmierte Bettlaken mit Parolen wie „Zecken-Wagner abschieben“ und „Volksverräter Töpfer“ auf.

4.11., Erfurt: Solidarität mit verhafteten HDP-Abgeordneten
Aktivist*innen und Freund*innen des kurdischen Kulturvereins Mesopotamien protestieren auf dem Anger und in den Folgetagen vor dem Landtag gegen die Inhaftierung von HDP-Abgeordneten in der Türkei. Präsident Erdogan installiert eine autoritäre Diktatur und geht massiv gegen politische Feinde vor.

4./5.11., Ilmenau: 26. Antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag
Zum nunmehr 26. Mal tagt der antifaschistische und antirassistische Ratschlag in Thüringen – diesmal im südthüringischen Ilmenau. Zwischen 150 und 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesland besuchen am Samstag, den 5. November, Workshops, Vorträge, Aktionstrainings und/oder das Auftaktpodium zum Thema „Willkommenskultur und Abschiebepolitik“. Bereits am Vorabend beteiligten sich ca. 40 Menschen an einem Mahngang durch Ilmenau und einer Abendveranstaltung zu den Spuren des NSU in Ilmenau.

7.11., Erfurt: Aufruf für ein Bleiberecht der Familie Haliti / Ristic
Das Break Deportation-Netzwerk startet eine Kampagne im Kampf um das Bleiberecht der Familie aus dem Kosovo bzw Serbien. Der Ausländerbehörde Erfurt soll von allen Seiten gemailt, gefaxt, geschrieben werden: Shani und seine Söhne Emil und Emanuel müssen bleiben! Macht mit! Infos unter: breakdeportation.blogsport.de

9.11., Erfurt: Abschiebung von Aktiven bei Roma Thüringen
Eine fünfköpfige Romn*ja-Familie wird nach Mazedonien abgeschoben. Ihr vierjähriger Aufenthalt in Erfurt wird damit gewaltvoll beendet, sie hatten sich mit Roma Thüringen für bessere Lebensbedingungen und ein Bleiberecht eingesetzt. Eine Demonstration am Folgetag verdeutlicht den Unmut über die Abschiebung in der Erfurter Innenstadt und weist vor der Staatskanzlei auf die rot-rot-grüne Verantwortung hin.

9.11., Jena: Nazis marschieren zur Reichspogromnacht mit Fackeln
Ein Verbot der Stadt Jena gegen den Aufzug von Thügida scheiterte vorm Verwaltungsgericht. Etwa 60 Nazis marschieren schließlich mit Fackeln durchs Damenviertel, 1500 Menschen schließen sich den vielfältigen Gegenprotesten an.

11.11, Erfurt: Thügida-Karneval am Landtag
David Köckert und eine Hand voll Nazis ziehen mit dem Thügida-Mobil vor dem Thüringer Landtag auf und geben lautstarke Hetztiraden von sich. Etwa 50 Gegendemonstrant*innen begleiten das Geschehen.

12.11., Ilmenau: AfD-Infostand zerlegt
Unbekannte demontierten am 12. November in der Ilmenauer Innenstadt einen Infostand der lokalen AfD und verteilten das Infomaterial in einer so von den Herausgebern nicht vorgesehenen Weise, nämlich im Dreck. Der Infostand ist Teil einer größer angelegten Werbekampagne der Rechtspartei in Ilmenau und Umgebung mit Infoständen und Bürgerabenden.

12./13.11., Erfurt/Friedrichroda: Kampagne gegen Volkstrauertag
Am 13. November fand der alljährliche Volkstrauertag statt. Die Kampagne „Volkstrauertag abschaffen – Gegen NS-Verharmlosung, Naziaufmärsche und deutsche Opfermythen“ aus Gotha und Südthüringen nahm den Tag zum Anlass, um zum einen gegen das „Heldengedenken“ der Nazis in Friedrichroda zu protestieren und zum anderen auf den geschichtsrevisionistischen Gehalt des Volkstrauertages als Ausdruck der deutsche Gedenkpolitik aufmerksam zu machen. Am Vorabend gab es in Erfurt eine Nachttanzdemo mit knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Am Volkstrauertag selbst fand eine Kundgebung gegen den Nazifackelmarsch in Friedrichroda statt. In Schleusingen, Suhl und Zella-Mehlis wurden darüber hinaus einige Stätten des Gedenkens an die deutschen Vernichtungstruppen mit Farbe markiert.

19.11., Ilmenau: Deutscher schlägt Migrantin zusammen
In einem Ilmenauer Waldstück in Richtung Martinroda schlug ein 43-jähriger deutscher Spaziergänger mit einer Hundeleine auf eine 55-jährige Frau ein. Der Täter nahm den ausländischen Akzent der Frau zum Anlass, diese rassistisch zu verhöhnen und sich wegen der Migranten in Deutschland Adolf Hitler zurück zu wünschen. Die Frau wurde in der Notaufnahme behandelt. Inzwischen ermittelt die Kripo.

23.11., Ballstädt, Erfurt: Ein Ende in Sicht beim Ballstädt-Verfahren?
Der Angeklagte Thomas Wagner lässt von seinem Anwalt eine Einlassung verlesen. David Söllner kündigt eine solche an. Der vorsitzende Richter am Landgericht Erfurt kündigt an, die Beweisaufnahme bald schließen zu wollen, da keine neuen Informationen zu erwarten seien.

Darstellung und Interpretation der Hausbesetzung am 06.12.2013 in der Neugasse 17 in Jena

von Jens Störfried.

In diesen Zeiten emanzipatorisch zu überleben ist schwer genug. Dies fällt noch mal schwerer, ist eine_r im Knast und wir daher alle Gefangene sind.1 Trotz allem Mensch zu sein ist eine schier unendliche Herausforderung, welche für ihre Bewältigung nur durch die Auseinandersetzung in den und gegen die herrschenden Verhältnisse geschehen kann. Das radikale Abarbeiten an den kleinen und großen widersprüchlichen und widerlichen Alltäglichkeiten ist jener konkrete Prozess, welcher das Ziel einer befreiten Gesellschaft stets neu wieder ins Bewusstsein ruft und unsere eigene Orientierung darauf hin zu lenken vermag. Wenn (Anti)Politik sich in diesem Sinne nicht einer Begründung, jedoch einer vollständigen Rechtfertigung entzieht, da sie dem subjektiven Bedürfnis des eigenen menschlichen Überlebens entspringt, braucht es keine (moralischen) Urteile darüber, wer welche Beiträge leistet und wie qualifiziert sie im Detail sind. Wir haben die Wahrheit nicht gepachtet, machen uns aber auf den Weg, verdrängte Wahrheiten ans Licht zu bringen.
Darüber hinaus stellt sich aber die Frage, wie es gelingen kann, dass eine emanzipatorische Bewegung entsteht, welche sich als eine solche versteht und voran kommen kann. Dazu braucht es viele und vielfältige Beiträge, Stile, Menschen. Festzustellen ist, dass es offenbar wenige Menschen gibt, welche sich um den kollektiven Prozess bemühen, verschiedenen Formen emanzipatorischen Handelns zusammen zu führen und diese sowohl inhaltlich als auch vom politischen Gewicht her weiter zu entwickeln.2 Ob und wie diese komplizierte Aufgabe gelingen kann, erweist sich jedoch nicht in strategischen Überlegungen, sondern im Versuch mit diesem Anspruch beispielsweise in die Materialität einer Stadt zu intervenieren.

* * *

Warum diese Abhandlung, wenn es in diesem Beitrag um die Hausbesetzung der Neugasse 17 am 06.12. letzten Jahres in Jena gehen soll? Ein halbes Jahr nach dieser kleinen, widersprüchlichen, aber im hiesigen Kontext zumindest neuartigen Aktion will ich auf anfängliche Überlegungen verweisen, welche die Besetzer_innen offenbar bewegt haben, als sie den Versuch wagten mit dieser konsequenten und naheliegenden Aktionsform auf gewisse Dinge aufmerksam zu machen. Ich beziehe mich dabei auf die lesenswerten Hintergrundtexte, die veröffentlichte Erklärung, die anfängliche Auswertung der Aktion, dass aufschlussreiche Interview mit dem ClubCommunism3 und jenen endlosen Gesprächen, welche sich glücklicherweise jeglicher Fixierung entziehen. Ebenso wie diese und andere Aktionen, ist den auf sie bezogenen Texten anzumerken, dass sie einen Zwischenstand darstellen – Überlegungen, welche nicht im gedanklichen Raum verharren sollten, sondern mit der konkreten Absicht angestellt wurden, ein Haus zu besetzen. Thesen wie Charlie Pepper sie in der letzten Lirabelle entwickelt, sind als Beitrag zur Debatte und gelungene Reflexion begrüßenswert und durchaus hilfreich. Streiten lässt sich aber über die militärischen Konnotation, den inhaltlichen Gewinn des Begriffes „Stützpunkt“ und über seine Verwendung durch die Nachwuchsnazis. Ich verweise an dieser Stelle jedoch auf die Erklärung der Besetzer_innen, welche eben dies und keine „rein theoretische“ Reflexion ist und darum einen Unterschied der Herangehensweise verdeutlichen soll, welcher aus meiner Perspektive nicht unwesentlich ist. Darüber gilt es zu diskutieren.4
Die Aktion selbst wiederum verstand sich nicht isoliert, nicht als revolutionär oder sonstwie romantisch verklärt, sondern als Anstoß zu weiterer Debatte und Politik im lokalen Kontext. Sie versuchte damit meiner Ansicht nach nicht, „radikale Realpolitik“ zu praktizieren, sondern eine radikale Intervention in übermächtige Verhältnisse zu wagen; Vielleicht sogar, gewisse Wahrheiten über sie aufscheinen zu lassen. Es ging also um das eine konkrete Haus. Und darüber hinaus ging es paradoxerweise nicht um das eine Haus. Sondern um alles. Es geht darum, wie etwas getan wird. Aber auch: das etwas getan wird.

* * *

Am Nachmittag des 6. Dezember fanden sich vor der Neugasse zahlreiche Unterstützer_innen des Besetzten Hauses ein, welches 18 Stunden später brutal von der Polizei (unter anderem der Landesbereitschaftspolizeieinheit „Bison“) geräumt werden sollte. Mit Transparenten und Ansagen durch Megaphon wurde von den Besetzer_innen auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht, mit Flyern auf Inhalte und Ziele der Aktion hingewiesen und ein Brief an die Nachbarschaft verteilt. Im Erdgeschoss wurde mehr symbolisch als de facto das Infocafé „Wolja“5 eröffnet, welches von den oberen Etagen getrennt war, in denen sich die Besetzer_innen aufhielten. Um eine dauerhafte Unterstützung zu ermöglichen, wurde vor dem Haus eine permanente Kundgebung angemeldet, deren Status nach Versammlungsrecht, bei der Räumung am nächsten Mittag durch die Polizei gebrochen wurde. Dieser faktische Rechtsbruch wurde später im Thüringer Innenausschuss dementiert und die notwendige Aufklärung darüber durch Staatsvertreter unterbunden.
Während der Besetzung kam es zu keinerlei „Verhandlungen“6 mit dem Eigentümer JenaWohnen in Vertretung des Geschäftsführers Stefan Wosche-Graf, von dessen Seite aus. Die entsprechende Möglichkeit dazu wurde den Besetzer_innen nicht eröffnet, sondern aus taktischen Gründen von Polizeichef Treunert lediglich behauptet, welcher mit fingierten „Angeboten“ auf „Straffreiheit“ offenbar versuchte, die Besetzung sang- und klanglos untergehen zu lassen um die Ordnung wieder herzustellen. Gleichfalls zeigte sich Oberbürgermeister Albrecht Schröter zu keinerlei Verhandlungen über das konkrete Gebäude bereit, sondern machte sich bei seinem Auftreten unmittelbar vor der Räumung in unglaublicher Weise lächerlich, indem er die Besetzer_innen als Stalinisten beschimpfte und sein eigenes „Engagement gegen Rechts“ betonte. Er hätte die Gelegenheit auch nutzen können, um ein paar Worte über die lange Geschichte der Zusammenarbeit der Thüringer Polizei mit Faschos und die Verstrickung staatlicher Behörden mit dem Nazidreck zu verlieren, welcher auch und gerade von hier kam und kommt.
Unter den Unterstützer_innen zeigte sich eine gewisse Desorientierung und Ratlosigkeit, was sicherlich auch damit zu tun hat, dass die Aktion einer Besetzung für viele Menschen wenig bekannt ist und es Kommunikationsschwierigkeiten gab. Insofern kann sie aber als Beitrag dafür gelten, überhaupt den Grund für derartiges Agieren vor Ort zu legen, abgesehen von der Erweiterung der Debatte, welche dadurch ermöglicht wurde. Bei allen Widersprüchlichkeiten und einer wohl zeitweise recht unangenehmen Stimmung vor dem Haus, ist allerdings auch zu betonen, dass im Laufe des Abends und der langen Nacht bei widrigen Wetterumständen überhaupt viele Menschen beim Haus waren. Aus verschiedenen Gründen gelang es aber nicht, auch am nächsten Mittag viele Menschen vor Ort zu haben, welche Zeug_innen der Räumung hätten werden können, geschweige denn, diese zu verzögern.
Ebenfalls gab es keine weiteren bekannten dezentralen Aktionen an anderen Stellen, was die Frage nach dem Spannungsfeld von Spontaneität und Organisation aufwirft und deutlich werden lässt, dass an beidem notwendigerweise gearbeitet werden muss, um auf derartige Ereignisse reagieren zu können. Zudem gab es zwar viele vereinzelte Gespräche über die Situation, nicht jedoch eine gemeinsame Auseinandersetzung mit ihr vor Ort. Dass diese aber im Nachhinein – zumindest in inoffizieller Weise – geführt wurde, war ein wichtiger Bestandteil des Prozesses, wo Menschen all zu oft nach Aktionen mit ihren Gefühlen und Gedanken allein bleiben/gelassen werden und darum auch wenig Bewusstseinsbildung geschieht. Insgesamt ist der Verlauf der Unterstützung als wirkliche Erfahrung auf unbekannten Terrain anzusehen – das gilt aus meiner Sicht für alle Beteiligten, unabhängig von ihren bisherigen Erfahrungen. Es stellt sich darum auch jetzt, ein halbes Jahr später, die Frage, wie wir mit diesen Erfahrungen umgehen und was wir damit anstellen.
Bei der Räumung selbst zeigte sich, dass die Polizei die Situation völlig falsch eingeschätzt hatte. Unter anderem hatte sie eine Gefangenensammelstelle in der Kahlischen Straße eingerichtet, in welcher zeitweilig vier Menschen interniert wurden, bevor diese auf der Polizeiinspektion verhört werden sollten. Zwei Menschen vor dem Haus wurden von der Polizei verletzt und bekamen deswegen Anzeigen auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. Glücklicherweise sind diese inzwischen aufgrund ihrer Unhaltbarkeit fallen gelassen worden. Eine völlig unnötigerweise durch Polizisten verletzte Person hat sich wieder erholt. Dennoch haben drei Menschen offene Verfahren wegen Hausfriedensbruch am Laufen, deren Ausgang noch offen ist und sicherlich noch eine Weile auf sich warten lassen wird. Dies gilt es weiter zu verfolgen, denn eine langfristige Unterstützung der Besetzer_innen ist notwendig, um den politischen Gehalt einer eintägigen Aktion zu verdeutlichen. Denn diese ist eben nicht als isoliertes Ereignis sondern Prozess zu verstehen, welcher mit allen Menschen geschieht, die sich auf unserer Seite mit diesen Dingen auseinandersetzen.

* * *

Momentan ist die Diskussionen um die Frage, wie wir in dieser Stadt Raum ergreifen können noch nicht abgebrochen. Nach der Besetzung gab es einige gute Graffitis, Plakate und eine weitere symbolische Aktion.7 Weiterhin wurde unabhängig davon ein neuer „Raum“ erschlossen, welcher – wenn auch im Privatbesitz – die Chance beinhaltet, auch inhaltlich weiter zu kommen. Ein weiterer Szene-Treffpunkt ist dabei freilich etwas anderes als eine Hausbesetzung, welche unmittelbar in die Struktur der Stadt hinein wirkt.8
Was sich konkret tut und möglich werden kann, hängt von den Menschen ab, welche sich mit dieser Thematik beschäftigen. Es geschieht eben mit und durch die Menschen, die sich einer solchen Beschäftigung widmen, nie gegen sie oder über sie hinweg. In diesem Sinne will Intervention organisiert sein.

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1
Siehe in dieser Ausgabe ab S. 40.

2
Hierbei geht es nicht darum, beliebig „alle Leute mit ins Boot“ zu holen, sondern gezielt Menschen auf einen gemeinsamen Weg der Selbstermächtigung mitzunehmen. Weder ist eine inhaltlich diffuse und nicht-radikale Bewegung erstrebenswert, noch sind es die selbstgenügsamen und elitären Kreise, in denen viele von uns sich bewegen oder die innere Emigration vor dem einsamen Schreibtisch etc… Gäbe es eine sogenannte „Mosaik-Linke“, könnte auch diese nur ein Bild ergeben, wenn die Konturen der einzelnen Steine klar gezogen wären.

3
u.a. „Über den Willen zu tun“ und „Vom Sinn, Zweck und Versuch einer Hausbesetzung in Jena“ auf: http://wolja.noblogs.org; sowie „Interview zur Besetzung der Neugasse 17“ auf: http://clubcommunism.wordpress.com/2014/03/06/176/

4
Beispielsweise ist zu lesen, dass: „die Hausbesetzung an sich einen geringen Beitrag zu langatmigen Kämpfen gegen Privateigentum, die Verwertung sämtlicher Lebensbereiche und die dafür notwendige hierarchische Strukturierung der Gesellschaft dar[stellt]. Die Aktion kann nur einen neuen Raum eröffnen, als Startpunkt gesehen werden, sich weitere Räume anzueignen, in denen die widerständige Praxis reflektiert werden kann. Reflektion und das Verstehen der allgegenwärtigen Widersprüchlichkeiten ermöglichen überhaupt erst eine Bewegung. Die Besetzung schafft keinen Freiraum – sie schafft einen Raum für Befreiungsprozesse.“ (Hervorhebungen von mir), von: http://wolja.noblogs.org/post/2013/12/06/jetzt-hausbesetzung-in-jena/

5
„Wolja“ ist ein schwer fassbares ukrainisches Wort welches Wille, Weite, Sehnsucht und Freiheit meint. Die paradoxe Offenheit und Bestimmtheit des Begriffs scheint dem Versuchscharakter der Besetzung zu entsprechen. Dass die Situation in der Ukraine sich auf die bekannte Weise zuspitzte, war offenbar nicht abzusehen, schafft aber im Nachhinein ganz eigene Assoziationen…

6
Die Besetzer_innen formulierten deutlich, dass sie von der Stadt konkret dieses Gebäude fordern und sich ansonsten der Gewalt des Räumung aussetzen würden, welche sie dann erfuhren. Es ging dabei nicht um eine fundamentale Anti-Haltung gegenüber jeglichen Verhandlungen und einer Realitätsverweigerung im Allgemeinen, sondern um die Bedingungen, nach welchen Verhandlungen in Erwägung gezogen werden könnten. Sind diese nicht erfüllt, ist das konsequente Aufzeigen der eigenen Position bedeutungsvoller, als sich von der bürokratischen Maschine zermahlen zu lassen. In diesem Sinne hatte die Besetzung in Jena nichts mit jener in Ilmenau zu tun, sondern stimmt weitestgehend den Schlussfolgerungen zu, welche Ox Y. Moron vor längerer Zeit zog: „Vom Hausbesetzer zum Standortschützer“. (Vgl. Lirabelle #3, S. 22-27.)

7
http://wolja.noblogs.org/post/2014/04/06/es-gibt-immer-ein-zweites-mal/

8
http://wolja.noblogs.org/post/2014/05/29/wolja-laesst-gruessen-zu-einer-widerspruechlichen-raum-ergreifung/

Vom Hausbesetzer zum Standortschützer

In Ilmenau verfällt eine Initiative, die für eine gute Sache einzutreten schien, in Rekordtempo zu einer konformistischen Anbiederei an die Gesellschaft, die doch eigentlich in die Kritik genommen werden sollte. Was als Hausbesetzung und damit als Widerspruch gegen die kapitalistische Eigentumsordnung begann, entwickelt sich zum selbsternannten Lückenfüller der städtischen Kulturpolitik. Was ging da schief? Ein kommentierter Bericht von Ox Y. Moron.

Was war passiert

Am Morgen des 19. Oktober vermeldete die Antifa Arnstadt-Ilmenau auf dem Südthüringer Antifa-Infoportal [1], dass in der Langewiesener Straße 17 in Ilmenau eine Hausbesetzung im Gange ist, die von der Antifa nicht initiiert, aber unterstützt werde. Die Besetzer erklärten, ihnen ginge es darum, sozialen Wohnraum zu schaffen, Freiräume für politische Kultur zu ermöglichen und „Kapitalismuskritik [zu] verwirklichen“, was auch immer das heißen mag. [2] Alles in allem war die Herangehensweise, betrachtet man die gescheiterten Besetzungen etwa in Erfurt, ausgesprochen naiv. Aber wie das dann eben manchmal so ist, war es gerade die naive und unbedarfte Herangehensweise, die zunächst den Anschein erweckte, man könne mit dieser Besetzung Erfolg haben und das Haus halten. Die Vorstellung der Besetzer, man könne doch mit der Polizei darüber reden und ihnen gute Gründe nennen, warum sie heute mal nicht die heilige kapitalistische Eigentumsordnung verteidigen sollten, und die daraus resultierende Praxis, lächelnd und Namen nennend auf die Beamten zuzugehen, hatte zunächst Erfolg. Die ersten anrückenden Landespolizisten verschwanden, „maximales Gelingen“ wünschend, in ihren Streifenwagen. Acht Stunden lang blieb die Besetzung dann von der Polizei völlig unbehelligt und vor dem Haus entwickelte sich ein reges Kommen und Gehen von Neugierigen und Unterstützern. Die unwirkliche Situation, in der die Besetzer schon mit der Renovierung des Hauses begannen, endete gegen Abend, als sich die Ilmenauer Polizei dann doch entschloss, das Haus zu räumen. Um es kurz zu machen: Die Besetzer gaben letztlich, angesichts der aufgebauten Drohkulisse durch die heranrückende Staatsmacht, nach und freuten sich darüber, dass der Bürgermeister Kay Tischer höchstpersönlich, Hilfe bei der Suche nach einem Alternativobjekt zugesagt hatte.

Was nach der Besetzung geschah

Im Internet bejubelten die Besetzer ihren Erfolg. In der ganzen Stadt hätte man sich vor Solidarität kaum retten können. Wie breit diese Solidarität am Ende wirklich war, lässt sich vielleicht ganz simpel am Ergebnis einer Online-Petition für das Projekt entnehmen. Die auf der stark frequentierten Homepage der Besetzer beworbene Petition verzeichnete nach einer Woche ganze 57 Unterschriften, 12 der Unterzeichner kamen aus Ilmenau. [3] Das bestätigt meinem Eindruck. Die breite Unterstützung ist eine Illusion. Unterstützt wurden die Besetzer von der autonomen Linken des Landkreises, aus Südthüringen und Erfurt und diese autonome Linke ist bekanntlich für solchen Petitionskram nicht zu haben. Die Unterstützung aus der sozialdemokratischen Linken, studentischen und liberaleren Kreisen belief sich auf Lippenbekenntnisse gegenüber dem redsamen Teil der Besetzer. Trotzdem: Man verkündete breiten Rückenwind für das Projekt und versprach sich einiges von den Gesprächen mit der Stadt in Person von Bürgermeister Tischer. Doch dieser hatte zunächst anderes im Sinn, als nach geeigneten Ersatzobjekten zu suchen, die die Stadt, das wusste er schnell zu sagen, sowieso nicht hat. Der SPD-Politiker Tischer ist die Art Bürokrat, der gerne auf seine wilde Heavy Metal-Vergangenheit verweist und der wohl heute den Verlust seiner Jugend durch die Besuche abgeschmackter Rockkonzerte mit AC/DC-Coverbands verarbeitet, bei denen er heftig mitwippt und der die Jugend von heute dazu nötigen will, ein genauso konformistischer Sesselpupser zu werden wie er selbst einer wurde. Dieser Kay Tischer, der die Hausbesetzung im Lokalblatt messerscharf als „gesetzeswidrig“ analysierte und die Hausbesetzer mit Nazis vergleicht, beweinte zunächst öffentlichkeitswirksam die Nestbeschmutzung durch die Antifa Arnstadt-Ilmenau. Diese hätte sein Ilmenau als „Kaff“ bezeichnet. So was lässt sich Tischer nicht gefallen und fordert die Besetzer dazu auf, sich von ihren Unterstützern aus der autonomen Szene loszusagen. Diesem Wunsch kam Martin, der Sprecher der Besetzer, auch nach. In der Lokalzeitung Freies Wort vom 22. Oktober lässt er sich mit den Worten zitieren: „Das waren Teilnehmer, die wir nicht eingeladen haben, die aber zur Aktion gekommen sind und sich friedlich verhalten haben […].“ Eine offenkundige Lüge. Wie hätte die Antifa, kurz nachdem die ersten Transparente aus den Fenstern von der Besetzung zeugten, mit Bildmaterial von der Besetzung berichten sollen, wenn sie nicht eingeweiht, ergo: „eingeladen“ gewesen wäre? Und seit wann werden zu Hausbesetzungen eigentlich Einladungen verteilt? Eine Hausbesetzung ist schließlich kein Kindergeburtstag. Zu einer Distanzierung von dem konkret Geäußerten kam es nicht. Auf ihrem Blog setzten die Besetzer nach Tagen schließlich eine Erklärung ab, die wohl so etwas wie eine Distanzierung von dieser Denunziation sein sollte. [4] Darin bekundeten sie ganz jovial, dass man sich nicht von den Unterstützern entsolidarisieren werde, was faktisch aber bereits geschehen war und nicht richtiggestellt wurde. Im etwas später unkommentiert veröffentlichten Protokoll des Gesprächs mit dem Bürgermeister vom 24. Oktober, bei dem Tischer immer wieder zur Distanzierung ermunterte und Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde, die Antifa als die „falschen Verbündeten“ bezeichnete, wurden die ehemaligen Besetzer noch deutlicher. Man wolle kein „Extremistenhotel“ in Ilmenau eröffnen. [5]
Nach außen betonten die Ex-Besetzer nach der Besetzung immer wieder explizit ihre guten Kontakte zu – bei der Besetzung nicht anwesenden – Parteien, deren Nachwuchsorganisationen, zum Stura und zum Ilmenauer Bürgertum. Die Rolle der autonomen Linken, ohne die die Besetzung wohl niemals das Aufsehen erregt hätte, das es im Anschluss gab und das wohl auch Grundbedingung für das Verhandlungsangebot der Stadt war, wird verbal marginalisiert. Schön zu sehen ist das etwa an der Linkliste auf dem Blog der Besetzer. Zum Tag der Besetzung war hier ein einziger Link zu sehen, nämlich der von genanntem Südthüringer Antifa-Infoportal. Heute stehen da zwei Dutzend Organisationen, die die vermeintliche Breite der Unterstützer zeigen soll. Auf die Verlinkung des Antifa-Infoportals angesprochen, wusste die Ex-Besetzerin Cristina im Gespräch mit der Stadt zu berichten, dass dies im Hinblick auf die Steigerung der Aufmerksamkeit geschehen sei.
Auch die Rote Hilfe Südthüringen sah sich, angesichts der Situation in Ilmenau, zu einer Stellungnahme veranlasst, da sie das politisch-strategische Kalkül, das hinter dem Abstoßen von der autonomen Linken steckte, erkannte. Sie forderte dazu auf, nicht aus strategischem Kalkül die eigenen Genossen zu denunzieren, sondern die Spaltungsversuche der Stadt, ob sie nun bewusst zu diesem Zweck initiiert wurden oder nicht, zurückzuweisen und solidarisch zu sein. [6] Der Appell drang wohl nicht zu den Besetzern durch, an ihrer strategischen Politik der Denunziation änderte sich nichts. Inzwischen hat die Antifa Arnstadt-Ilmenau das Vorgehen der Besetzer scharf kritisiert und ihre Genossinnen und Genossen aufgerufen, die Zusammenarbeit mit der Initiative „Lange 17“ einzustellen. [7] Die Crew vom linken Hausprojekt JU.W.E.L. in Gotha sagte daraufhin die Teilnahme an einer von „Lange 17“ organisierten Podiumsveranstaltung ab. Auch die Antifa Gotha, die sich während der Besetzung solidarisierte, distanziert sich heute von den unsolidarischen Besetzern. [8]

Einknicken vor den Anforderungen der Öffentlichkeit

In der bürgerlichen Öffentlichkeit der Kleinstadt herrscht – wie andernorts auch – eine mit Selbstgefälligkeit vorgetragene Borniertheit, das was man als gesunden Menschenverstand bezeichnen könnte, als Common Sense der Konformisten, die ihr angepasstes Verhalten als Mündigkeit verkennen. Hannah Arendt schrieb einmal über das politische Klima in Deutschland, man fühle „sich erdrückt von einer um sich greifenden öffentlichen Dummheit, der man kein korrektes Urteil in den elementarsten Dingen zutrauen kann“. Das ist heute in Ilmenau kaum anders. Wer in dieser konditionierten Öffentlichkeit, die u.a. in der Lokalpresse ihr Organ hat, eine Forderung oder ein Anliegen vorbringt, muss bestimmte Spielregeln einhalten. An diese Spielregeln müssen sich alle halten und sie zu hinterfragen, ist nicht Aufgabe des Lokalredakteurs oder des Schreibtischtäters. Er befolgt sie ganz automatisch, ohne, dass man ihn dazu zwingt. Die Borniertheit ist sein Berufsethos.
Zu diesen eingeforderten Selbstbekenntnissen gehört z.B., dass man sich von Gewalt distanziert – eine absurde Anforderung. Nicht etwa bloß, weil die schlimmste Gewalt am Tag der Besetzung von dem aufgebauten Drohpotential der Polizei ausging, von der es noch abwegiger wäre, sich zu distanzieren, sondern weil Gewalt in ihren verschiedenen Formen in dieser Gesellschaft Alltag ist. Während aber die Gewalt des Polizeistaats, die Gewalt des Arbeitszwangs oder die Gewalt gesellschaftlicher Normen und Zwänge legitime Gewalt ist, ist es die Gewalt, die sich gegen solche Zustände wehrt, nicht. Mit anderen Worten: dass selbst im reichen Deutschland im Winter Menschen erfrieren, geht in Ordnung; wer ein leerstehendes, verfallendes Haus öffnet, macht sich aber strafbar. In Griechenland, den USA und Spanien müssen heute immer mehr Menschen in Zelten und unter Brücken schlafen, weil zu viele Häuser gebaut wurden. Dieses System ist absurd und es erhält sich am Leben durch die Gewalt der bestehenden Herrschaft, die in die Einzelnen einwandert, ohne dass sie es bemerken. Jetzt hätten die Besetzer auf diese Absurdität hinweisen können und die gesellschaftliche Gewalt herausstellen, gegen die man sich schließlich wehren wollte. Sie hätten die Chance dazu nutzen können, die Menschen über den schlagenden Charakter dieser Ordnung aufzuklären. Sie taten stattdessen brav was man von ihnen verlangte.
Eine andere Anforderung der öffentlichen Blödheit ist die Distanzierung von „Extremismus“. Auch hierbei will der Lokalredakteur nichts von einer extrem menschenfeindlichen Gesellschaftsordnung wissen. Er weiß, dass er wissen muss, dass hier jeder seines Glückes Schmied ist. Deswegen will er im aktuellen Fall die Distanzierung von Menschen und Positionen, die man zwar nicht versteht, von denen man aber weiß, was man von ihnen zu halten hat. Wie ich bereits geschildert habe, kamen die Besetzer auch hier nicht auf die Idee, aufzuklären, sondern taten, was man von ihnen verlangte. Bisher freilich ohne das erhoffte Ergebnis und freilich auch aus der Sorge heraus, mit dem bürgermeisterlichen Liebesentzug bei Unterlassung rechnen zu müssen. Wer braucht schon linke Solidarität, wenn man den Bürgermeister auf seiner Seite weiß.

Selbstverwirklichung oder Kritik der Verhältnisse

Die Entwicklung der Initiative zeigt eine deutliche Veränderung der eingenommenen Positionen. Ging es zu Anfang noch darum, die Gesellschaft zu kritisieren und irgendeine Kapitalismuskritik zu verwirklichen, war davon in den späteren Äußerungen der Ex-Besetzer keine Rede mehr. In den Verhandlungen mit der Stadt gab man sich bieder. Mit dem Verschwinden einer kritischen Haltung gegenüber der Gesellschaft und ihrer Ordnung, verschwand auch der politische Charakter des Projekts. Mit dem wilden Besetzer-Image wird heute nur noch kokettiert, anstatt es inhaltlich etwa mit einer Kritik der kapitalistischen Eigentumsordnung füllen zu können. Dabei geht es keineswegs nur um strategisches Kalkül [9], um Kreidefressen, um eine bessere Position in den Verhandlungen mit der Stadt zu erobern. In einem Interview mit Radio F.R.E.I. aus Erfurt äußert sich wiedermal Martin, der Sprecher der Gruppe, zur Situation vor Ort. [10] Wo man nun eine Kritik an der politischen Kultur in Ilmenau erwartet hätte, stimmt Martin ein Loblied auf die studentische Kultur des Städtchens an. Es entsteht der Eindruck, dass die Besetzer vor lauter Lobhuddelei über ihre Stadt selber nicht mehr genau wussten, warum sie da eigentlich ein Haus besetzt hatten. Am Ende wohl deswegen, weil hier, wie das Interview bezeugt, eine Art Selbstverwirklichungsort eingerichtet werden soll, den Ilmenau noch nicht hat und in den die von der Gesellschaftsordnung Gepeinigten reingehen und glücklich-selbstverwirklicht wieder herauskommen sollen. Als könne man in einer Gesellschaft, in der Hunger kein Grund zur Produktion ist, die die Einzelnen abrichtet und gleichschaltet, irgendein Selbst verwirklichen, das zu verwirklichen sich lohnte. Wo kommt dieses Selbst her? Was macht es aus? Wie ist es gegen die materielle Ordnung zu verwirklichen? Die unterlassene Kritik an den materiellen gesellschaftlichen Verhältnissen wird hier offenbar. Mit der den Einzelnen kaputt machenden Gesellschaftsordnung, die ursprünglich einmal in die Kritik genommen werden sollte, wird Friede geschlossen; nur einer Klitsche mehr, wo Leute die Sinnlosigkeit ihrer Existenz kompensieren können, bedarf es noch in Ilmenau. Das käme dann nicht nur den Besetzern, sondern allen in Ilmenau zu gute, so verlauten es die Ex-Besetzer. Dass es in Ilmenau Raum braucht, um die Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse zu entfalten, um gesellschaftliche Alternativen zu diskutieren, um ohne Nazis und sexistische Grabscher und Gaffer zu feiern, so meine ich, steht außer Frage, ob die Ex-Besetzer dies wirklich wollen, daran zweifle ich. Die Verwandlung vom Hausbesetzer zum Standortschützer ist vollzogen. Was mit dem Bruch der Eigentumsordnung begann, verendete am Verhandlungstisch als Luftnummer, die man kaum noch anders zu rechtfertigen wusste, als durch die Anbiederung ans Herrschende. Am Ende drängt sich die Frage auf: War die autonome Linke von Beginn an Teil eines studentischen Kasperletheaters bei dem zurückgesetzte Studenten um die Aufmerksamkeit der Stadtoberen buhlten? Was bleibt ist Frust auf der einen Seite und das Thema für eine Studienarbeit für Ex-Besetzer Martin auf der anderen Seite [11]. Der Ausverkauf geht weiter.

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[1] www.agst.afaction.info
[2] Um eine Kritik der durch und durch falschen und potentiell gefährlichen „Kapitalismuskritik“, die man da zu lesen und hören bekam, geht es in diesem Text nicht. Auch wenn ich mir sicher bin, dass die Vorgehensweise, die die ehemaligen Besetzer im Anschluss an ihren gescheiterten Versuch wählten, damit zusammenhängt, dass es an einem grundlegenden Verständnis der kapitalistischen Vergesellschaftungsweise mangelt.
[3] Nachzulesen hier: http://bit.ly/HcylXQ
[4] Nachzulesen hier: http://bit.ly/1aDsBA9
[5] Vgl. http://bit.ly/19btiS4
[6] Die Stellungnahme der Roten Hilfe Südthüringen vom 27. Oktober ist hier nachzulesen: http://bit.ly/17jr3uM
[7] Vgl. http://bit.ly/1cvEqKn
[8] Vgl. http://bit.ly/1e0pOWr
[9] Hier soll nicht der Eindruck entstehen, ich würde es gutheißen, wenn um des Erfolges willen die eigenen Genossen denunziert werden. Solch strategisch-kalkulierendes Vorgehen halte ich schlicht für unsolidarisch und falsch und habe der erwähnten, durchaus diplomatisch formulierten, Stellungnahme der Roten Hilfe Südthüringen an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.
[10] Zum Nachhören: http://www.freie-radios.net/59452
[11]In einer Studienarbeit untersucht Martin Anders nun das Kommunikationsverhalten von Hausbesetzern: http://bit.ly/18vJGfr

News

28.2., Meiningen: Antifa-Protest gegen Auftritt des Verfassungsschutzes

Kaum ein Jahr ist es her, dass die Verbrechen des NSU ans Licht der Öffentlichkeit kamen. Seitdem werden ständig neue Details über das Ausmaß der Verstrickungen der Behörden in die Machenschaften der Neonazis veröffentlicht. Für das Bürgerbündnis gegen Rechts in Meiningen ist das kein Grund, an der Legitimität der Organe zu zweifeln. Sie laden den Verfassungsschutz zum Plausch über Neonazistrukturen. Anstößig findet das nur die lokale Antifa, die mit Transparent und Flugblättern gegen diese Zusammenkunft protestiert.

16.3., Eisenach: NPD-Wahlkampf gegen den Islam

Die Thüringer NPD bedient sich im Wahlkampf einer Strategie, die den sogenannten „Pro“-Parteien in Westdeutschland schon kleinere Erfolge beschert hat: Sie warnt vor einer zunehmenden Islamisierung, die auf Dauer das Deutschtum quasi kontaminieren könnte. Sie will sich damit die Ängste der rassistischen Mehrheitsbevölkerung zu Nutze machen und daraus politisches Kapital schlagen. Das scheint erfolgversprechend: An einer Kundgebung gegen „Islamisierung“ nehmen neben organisierten Neonazis auch rechte Wutbürger*innen teil, die sonst nicht zum mobilisierbaren Klientel der NPD zählen.

20.3., Arnstadt: Protofaschisten sammeln sich in AfD-Ortsverband

„Pro Arnstadt“, stärkste Fraktion im Arnstädter Stadtrat, ist für ihre an der Konservativen Revolution orientierten Positionen mehrfach bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Trotzdem blieb das Engagement der Vereinigung regional begrenzt.Nun finden die Protofaschisten Gefallen an der neuen Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die zur diesjährigen Bundestagswahl antreten wird. Mit dabei ist Hans-Joachim König, der pensionierte Herausgeber des von der lokalen Antifa als Hetzblatt bezeichneten „Arnstädter Stadtecho“. Er ist unter anderem bekannt für seine Nähe zu organisierten Nazis. Er wird auf der Gründungsversammlung des Ortsverbandes zum Verantwortlichen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewählt.

11.4., Chemnitz: Thüringer Antifa-Ratschlag lehnt Anti-Extremismus-Preis ab

Der antifaschistische/antirassistische Ratschlag Thüringen lehnt einen mit 4000€ dotierten Preis des „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt“ ab. Grund ist die inhaltliche Ausrichtung des Preises und die Verleihung durch Uwe Backes, einen der geistigen Väter der Extremismus-Doktrin. Obwohl die Lokalpresse im Vorfeld über die Preisverleihung gejubelt hatte, gibt es keine Berichterstattung über die Ablehnung.

24.4., Westthüringen: Polizei belagert Flüchtlingsaktivist*innen

Dass das The Voice Refugee Forum die Isolationslager in Gerstungen und Waltershausen besucht, ruft die Ordnungshüter*innen der Polizei auf den Plan. Die Aktivist*innen werden bis nach Jena verfolgt. Als einige sich weigern, für Nichtigkeiten ihre Personalien zu zücken, wird das Grüne Haus in Jena für über eine Stunde von der Polizei belagert.

30.4., Erfurt: „Soziale Revolution statt autoritäre Krisenbewältigung“

Trotz Regen demonstrieren 300 Menschen bei einer sozialrevolutionären Nachttanzdemo gegen den Kapitalismus. Die Organisator*innen, ein Bündnis verschiedener linksradikaler Grüppchen, wollen am Vorabend des 1. Mai eigene Inhalte setzen. Es geht um Kapitalismus, die Abgrenzung zu weniger kritischen Kritiker*innen und um gute Laune.

1.5., Erfurt: Nazis, Blockaden und eine Hausbesetzung

Unerwartet – Antifas hatten „ein trauriges Häuflein verwirrter Nazis“ prognostiziert – demonstrieren 350 gut organisierte Nazis in Erfurt, schlagen sich mit der Polizei und versuchen, Gegendemonstrant*innen anzugreifen. Auf der Gegenseite demonstrieren Tausende dagegen. Der Wille zur Blockade ist recht weit verbreitet und obwohl die Polizei verschiedentlich sehr brutal vorgeht, gelingt es, die Nazi-Route nach wenigen hundert Metern zu blockieren. Gleichzeitig wird das alte Schauspielhaus in Erfurt besetzt, um damit der Forderung nach einem sozialen Zentrum Ausdruck zu verleihen. „Für uns ist der 1. Mai ein Tag der sozialen Kämpfe“ sagen die Besetzer*innen und: Antifaschismus heißt nicht nur, „auf Nazi-Aufmärsche zu reagieren, sondern auch Gegenentwürfe zu entwickeln.“ Nachdem die Stadt Verhandlungen und Straffreiheit anbietet, wird die Besetzung beendet.

12.-17.5., Erfurt: Antirassistische Aktionstage

Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche thematisiert ein antirassistisches Bündnis mit zahlreichen Veranstaltungen und einem Konzert den bundesdeutschen Rassismus. Die lokalen Aktivitäten sind gut besucht, der Bus zur bundesweiten Demonstration in Solingen anlässlich der 20 Jahre zurückliegenden faktischen Abschaffung des Asylrechts fällt mangels Anmeldungen aus.

24.5., Eisenach: Proteste gegen Burschentag

Die Hoffnung, dass mit der neu gewählten Linkspartei-Bürgermeisterin der Burschentag der Deutschen Burschenschaft (DB) endlich aus Eisenach verschwindet, erfüllt sich nicht. Das jährliche Treffen des Burschenschafts-Dachverbandes findet mit seinen gruseligen Ritualen statt – ebenso wie der Protest dagegen. Bei einer Nachttanzdemo unter dem Motto „Kein Burgfrieden in Eisenach!“ tanzen 300 Teilnehmer*innen durch die Stadt und werden immer wieder durch das aggressive Auftreten von Neonazis am Streckenrand gestört.