Schlagwort-Archiv: Gotha

News

17.8., Jena: Thügida ehrt Rudolf Heß
Am Todestag des Hitler-Stellvertreters marschieren 180 Nazis durch die Stadt. Ihnen stellen sich mehrere Tausend Gegendemonstrant*innen in den Weg. Eine Sitzblockade erzwingt den vorzeitigen Abbruch der Demonstration.

10.9., Gera: Antifa bleibt Landarbeit und politische Sozialarbeit
300 Menschen schließen sich dem Begehren gemeinsam gegen die Zumutungen des Alltags zu kämpfen an und demonstrieren: Antifa ist Raum schaffen, sich ohne Angst begegnen zu können, eigene Bedürfnisse kennenzulernen, sich unterstützen beim BAMF oder Jobcenter, Vernetzung schaffen für solidarische Infrastruktur!

21.9., Erfurt: Wer von Rassismus redet, darf über die Regierung nicht schweigen!
Das Grenzen abschaffen-Bündnis kritisiert auf der Protestdemo gegen den ersten AfD-Aufmarsch nach der Sommerpause die politischen Verantwortlichen von rot-rot-grün für Abschiebungen in Thüringen. Freiwillige Ausreisen sind Abschiebungen! 1500 AfDler sind unterwegs, 400 Menschen auf der Gegendemo.

1.10., Gotha: „Wer Zecken stresst, kriegt Zeckenstress!“

In Reaktion auf die Nazidemo „Gegen linke Gewalt“ des Bündnisses Zukunft Landkreis Gotha rufen das Zeckenstress-Bündnis und die Antifa Gotha zu Aktionen auf, etwa 120 Menschen protestieren. 100 bis 150 Nazis stacheln sich mit Redebeiträgen gegenseitig auf, Alexander Kurth fordert, Antifaschisten nach der Machtübernahme in den Steinbruch zu schicken.

2.10., Weimar: Die Rechte unterwegs
Die Partei Die Rechte demonstriert am 2. Oktober mit 128 Teilnehmenden durch Weimar. Bei den Gegenprotesten waren etwa 150 Personen. Der Busverkehr wurde gestört.

17.10., Jena: Wolja ist zurück – Hausbesetzung
In der Carl-Zeiss-Str. 10 nahe des FSU-Campus wird ein Gebäude besetzt, welches bis zum darauf folgenden Morgen als selbstverwaltetes Zentrum genutzt wird. Die Besetzer*innen ziehen sich zurück, bevor die Polizei sie feststellen kann. Ein breites Medienecho begleitet die Aktion. Erfahrungen der kollektiven Selbstorganisation sind gewonnen.

17. bis 29.10., Erfurt: „Nächste Ecke links“-Alternative Studieneinführungstage
Zwei Wochen sind prall gefüllt mit Veranstaltungen für Menschen, die neu in Erfurt sind, um hiesige linke Räume und Strukturen kennenzulernen. Die Einführungstage finden zum zweiten Mal statt u.a. mit s.p.u.k. e.V., Falken Erfurt, Infoladen Sabotnik, NFJ, AntiraCampus zu Gast u.a. bei Frau Korte, im Veto und [kany].

26.10., Erfurt: AfD, LKA und Protest
Etwa 1400 AfD-Anhänger*innen marschieren zum Landtag, während 420 Menschen dagegen protestieren. Zuvor wurde bekannt, dass dem neugewählten AfD-Landesvorstand ein Mitarbeiter der Pressestelle des Thüringer LKAs angehört.

28./29.10., Meiningen: Faschistische Angriffe und Einschüchterungsversuche
In der Nacht auf Samstag, den 29. Oktober wird ein 19-jähriger Afghane, der sich auf dem Heimweg zu einer Gemeinschaftsunterkunft in einem Meininger Wohngebiet befindet, gegen 2 Uhr aus einer Gruppe von fünf Personen angegriffen. Die Täter, so berichten die Antifaschistischen Gruppen Südthüringen (AGST), sind stadtbekannte Neonazis aus Meiningen. Bereits in der Nacht zuvor versuchten Neonazis zwei in Meiningen bekannte und aktive Antifaschisten einzuschüchtern. Sie hingen am Markt und vor dem Wohnhaus eines Antifaschisten beschmierte Bettlaken mit Parolen wie „Zecken-Wagner abschieben“ und „Volksverräter Töpfer“ auf.

4.11., Erfurt: Solidarität mit verhafteten HDP-Abgeordneten
Aktivist*innen und Freund*innen des kurdischen Kulturvereins Mesopotamien protestieren auf dem Anger und in den Folgetagen vor dem Landtag gegen die Inhaftierung von HDP-Abgeordneten in der Türkei. Präsident Erdogan installiert eine autoritäre Diktatur und geht massiv gegen politische Feinde vor.

4./5.11., Ilmenau: 26. Antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag
Zum nunmehr 26. Mal tagt der antifaschistische und antirassistische Ratschlag in Thüringen – diesmal im südthüringischen Ilmenau. Zwischen 150 und 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesland besuchen am Samstag, den 5. November, Workshops, Vorträge, Aktionstrainings und/oder das Auftaktpodium zum Thema „Willkommenskultur und Abschiebepolitik“. Bereits am Vorabend beteiligten sich ca. 40 Menschen an einem Mahngang durch Ilmenau und einer Abendveranstaltung zu den Spuren des NSU in Ilmenau.

7.11., Erfurt: Aufruf für ein Bleiberecht der Familie Haliti / Ristic
Das Break Deportation-Netzwerk startet eine Kampagne im Kampf um das Bleiberecht der Familie aus dem Kosovo bzw Serbien. Der Ausländerbehörde Erfurt soll von allen Seiten gemailt, gefaxt, geschrieben werden: Shani und seine Söhne Emil und Emanuel müssen bleiben! Macht mit! Infos unter: breakdeportation.blogsport.de

9.11., Erfurt: Abschiebung von Aktiven bei Roma Thüringen
Eine fünfköpfige Romn*ja-Familie wird nach Mazedonien abgeschoben. Ihr vierjähriger Aufenthalt in Erfurt wird damit gewaltvoll beendet, sie hatten sich mit Roma Thüringen für bessere Lebensbedingungen und ein Bleiberecht eingesetzt. Eine Demonstration am Folgetag verdeutlicht den Unmut über die Abschiebung in der Erfurter Innenstadt und weist vor der Staatskanzlei auf die rot-rot-grüne Verantwortung hin.

9.11., Jena: Nazis marschieren zur Reichspogromnacht mit Fackeln
Ein Verbot der Stadt Jena gegen den Aufzug von Thügida scheiterte vorm Verwaltungsgericht. Etwa 60 Nazis marschieren schließlich mit Fackeln durchs Damenviertel, 1500 Menschen schließen sich den vielfältigen Gegenprotesten an.

11.11, Erfurt: Thügida-Karneval am Landtag
David Köckert und eine Hand voll Nazis ziehen mit dem Thügida-Mobil vor dem Thüringer Landtag auf und geben lautstarke Hetztiraden von sich. Etwa 50 Gegendemonstrant*innen begleiten das Geschehen.

12.11., Ilmenau: AfD-Infostand zerlegt
Unbekannte demontierten am 12. November in der Ilmenauer Innenstadt einen Infostand der lokalen AfD und verteilten das Infomaterial in einer so von den Herausgebern nicht vorgesehenen Weise, nämlich im Dreck. Der Infostand ist Teil einer größer angelegten Werbekampagne der Rechtspartei in Ilmenau und Umgebung mit Infoständen und Bürgerabenden.

12./13.11., Erfurt/Friedrichroda: Kampagne gegen Volkstrauertag
Am 13. November fand der alljährliche Volkstrauertag statt. Die Kampagne „Volkstrauertag abschaffen – Gegen NS-Verharmlosung, Naziaufmärsche und deutsche Opfermythen“ aus Gotha und Südthüringen nahm den Tag zum Anlass, um zum einen gegen das „Heldengedenken“ der Nazis in Friedrichroda zu protestieren und zum anderen auf den geschichtsrevisionistischen Gehalt des Volkstrauertages als Ausdruck der deutsche Gedenkpolitik aufmerksam zu machen. Am Vorabend gab es in Erfurt eine Nachttanzdemo mit knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Am Volkstrauertag selbst fand eine Kundgebung gegen den Nazifackelmarsch in Friedrichroda statt. In Schleusingen, Suhl und Zella-Mehlis wurden darüber hinaus einige Stätten des Gedenkens an die deutschen Vernichtungstruppen mit Farbe markiert.

19.11., Ilmenau: Deutscher schlägt Migrantin zusammen
In einem Ilmenauer Waldstück in Richtung Martinroda schlug ein 43-jähriger deutscher Spaziergänger mit einer Hundeleine auf eine 55-jährige Frau ein. Der Täter nahm den ausländischen Akzent der Frau zum Anlass, diese rassistisch zu verhöhnen und sich wegen der Migranten in Deutschland Adolf Hitler zurück zu wünschen. Die Frau wurde in der Notaufnahme behandelt. Inzwischen ermittelt die Kripo.

23.11., Ballstädt, Erfurt: Ein Ende in Sicht beim Ballstädt-Verfahren?
Der Angeklagte Thomas Wagner lässt von seinem Anwalt eine Einlassung verlesen. David Söllner kündigt eine solche an. Der vorsitzende Richter am Landgericht Erfurt kündigt an, die Beweisaufnahme bald schließen zu wollen, da keine neuen Informationen zu erwarten seien.

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17.12., Erfurt: Geflüchtete aus Somalia fordern Teilhabe und Bleiberecht
120 Geflüchtete aus Somalia demonstrieren vor dem Landtag und der Ausländerbehörde. Mittels Sprechchören und Redebeiträgen weisen sie auf die gefährliche Situation in ihrem Herkunftsland hin. Von den politischen Verantwortlichen in Land und Bund fordern sie Freizügigkeit für ihren Aufenthalt und Bleiberecht, statt die Zeit ohne Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe in Lagern verbringen zu müssen.

Januar, Erfurt: Härtefallkommission lehnt Antrag von Radmila ab
„Deutschland soll mir schriftlich geben, dass mein leben in Serbien nicht gefährdet ist!“ Radmila erklärt, sie werde trotz der negativen Entscheidung weiter für ihr Recht kämpfen, in Deutschland bleiben zu können. Kurz darauf äußert sich Shani Haliti, ebenfalls Aktivist bei Roma Thüringen, er trete für die gegenseitige Unterstützung und den gemeinsamen Kampf um Bleiberecht ein. Er fordert, alle Roma bleiben hier!

13.1., Erfurt: AfD, kreativer Protest und Naziangriff
Zum ersten Mal in 2016 veranstaltet die AfD eine Kundgebung auf dem Domplatz, etwa 2400 völkische Nationalist*innen kommen. Die „Mutbürger“ werden aufgefordert von „linken Provokateuren“ Fotos zu machen und den Ordnern zu übergeben. Die Gegenaktionen beginnen bereits in der Nacht zuvor als Unbekannte Straßenbahnhaltestellen in der Innenstadt mit großflächigen Plakaten verschönern, z.B. Höcke als „Nationalistischer Rattenfänger“ und „Kein Mensch ist illegal“. Zur Gegendemo kommen etwa 500 Menschen, eine anschließende Kundgebung am Anger muss wegen Sicherheitsbedenken vorzeitig aufgelöst werden. Am Hauptbahnhof greifen ca. 20 Nazis – bewaffnet u.a. mit einem Elektroschocker – eine Gruppe Antifaschist*innen an, mehrere Personen werden verletzt.

21.1., Erfurt: Neonazi als Sozialarbeiter auf Herrenberg
In der alten Kaufhalle in der Stielerstraße 1 unweit der „Kammwegklause“ eröffnet der Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“ Räumlichkeiten gemeinsam mit einem Büro des NPD Stadtrates Enrico Biczysko. Angeboten werden neben Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Familien auch Neonazi-Konzerte, wie am 30.1. als überregionalen Neonazi-Bands zu Gast sind.

31.1., Sonneberg: Nazis demonstrieren gegen Asylunterkunft
Unter dem Motto „Wir sagen NEIN“ demonstrieren etwa 500 Nazis gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft am Woklenrasen in Sonneberg. Gleich zu Beginn der Veranstaltung stellt der erste Redner Axel Schlimper klar, dass es sich um eine Thügida-Veranstaltung handelt und macht deren Ausrichtung deutlich, indem er bestätigt, dass er rechtsradikal und rassistisch sei. Die aus der Nachbarschaft stammenden Bürger erwägen auch dann nicht, die Veranstaltung zu verlassen, als der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert das Wort ergreift. Nur das offene Mikrofon nutzen die in ihrer Doppelfunktion anwesenden besorgten Bürger als ebenso besorgte Eltern nicht, schließlich haben sie ihrem Unmut bereits zehn Tage zuvor offen artikuliert, als sie am 21.1. in einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum selben Thema eine offen rassistisch angeheizte Stimmung schaffen. Auf der Kundgebung gegen den Naziaufmarsch finden sich etwa 150 Gegendemonstrant*innen ein.

6.2., Wasungen: Karnevalsumzug als Plattform für Rassismus
Bei einem Karnevalsumzug in Wasungen sind Motivwagen rassistisch bis hin zu strukturell antisemitische gestaltet. Einer der mehren Wagen, die vorwiegend die Flüchtlingsthematik aufgreifen, sorgt dabei bundesweit für Aufsehen. Er ist gestaltet als Zug, der die Aufschrift ‚Balkanexpress‘ trägt; um ihn herum laufen als Heuschrecken verkleidete Karnevalisten. Die Staatsanwaltschaft Meiningen entscheidet sich nach Prüfung des Falles keine Ermittlungen wegen Volksverhetzung einzuleiten, schließlich handle es sich nicht um einen Angriff auf die Menschenwürde, sondern um eine provokante Reaktion auf ein aktuelles Thema. Auch einige Teilnehmer weisen den Rassismusvorwurf zurück und verteidigen die Darstellung als Meinungsäußerung, weil sie wohl nicht verstanden haben, dass Meinungsäußerungen von Rassisten eben rassistisch sind.

6.2., Weimar, alljährlich Naziaufmarsch
Aus Anlass der Bombardierung im Februar 1945 ziehen 127 Nazis in einem Trauermarsch durch Weimar. Um zu verhindern, dass Gegendemonstrant*innen auf die Route kommen setzt die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Die Zeitung feiert „1000 Hüter der Demokratie“.

6./7.2., Brotterode: Scheiben eingeworfen
In Brotterode bei Schmalkalden werden in der Nacht von Samstag auf Sonntag die Scheiben der Unterkunft einer Flüchtlingsfamilie eingeworfen. Die Täter sind bisher nicht ermittelt.

10./11.2., Apolda / Weimar / Erfurt: Solidaritätsaktion für Nordkurdistan
Aktivist*innen aus Thüringen und Hessen demonstrieren im Rahmen der bundesweit stattfindenden Solidaritätsmärschen von Apolda über Weimar bis Erfurt. Thematisiert wird der Staatsterror des türkischen AKP-Regimes gegen Kurd*innen im Südosten des Landes. Während Krieg innerhalb der Türkei herrscht, werden unter Stillschweigen zugleich Verhandlungen zwischen EU und Erdogan über die Verwaltung der Geflüchteten geführt.
In Vieselbach werden die Aktivist*innen von der Erfurter Polizei empfangen, die Demonstration kann nicht fortgeführt werden. Der Grund: Schikane – angeblich seien Konterfeis von Öcalan generell verboten.

13./14. 02., Dörnfeld (Ilmkreis): Angriff auf Asylbewerber
Zwei mit Messern und Eisenstangen bewaffnete Männer verschaffen sich in der Nacht zu Sonntag Zutritt zu einer Flüchtlingsunterkunft, wo sie einen 20 Jahre alten Syrer antreffen und diesen leicht verletzten.

19.2. bis 23.3., Thüringen: „We don’t fight for flowers“ Frauenkampftag 2016
In Eisenach, Erfurt, Jena und Weimar finden zahlreiche Veranstaltungen rund um den 8. März statt. Das Thüringer Frauen*kampftagsbündnis organisiert zudem eine gemeinsame Anreise zur bundesweiten Demonstration am 6. März in Berlin.
Am Nachmittag des 3. März ist auf dem Erfurter Anger die Kampagne „Gewalt gegen Frauen beenden! 40 Jahre autonome Frauenhäuser in Bewegung“ zu Gast.

März, Erfurt: Ladenprojekt ‚Veto‘ zieht um
Bis auf Weiteres fallen die Öffnungszeiten von Gruppen und Co. im Veto aus. Bald wird in neuen, größeren und schöneren Räumen Wiedereröffnung gefeiert. Seid gespannt!

1.3. Weimar Thügida
110 Nazis aus Thüringen und Sachsen ziehen durch die Weimarer Westvorstadt, etwa 800-1000 Gegendemonstrant*innen. Die Nazis versuchen mehrmals auszubrechen um Antifaschist*innen anzugreifen.

4.3., Eisenach: Rohrbombe vor Flüchtlingsunterkunft gezündet
Vor einem von Syrer*innen bewohnten Mehrfamilienhaus wird von bisher Unbekannten eine zur Rohrbombe umgebaute Wasserpfeife gezündet. Auf der selbstgebauten Rohrbombe ist ein Hakenkreuz angebracht und Beleidigungen mit Filzstift vermerkt. Da keine Sprengstoffrückstände gefunden werden konnten, ermittelt die Polizei nun wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

9.3., Jena: AfD-Demo
Über 2000 Gegendemonstrant*innen gehen gegen eine Kundgebung mit 550 AfD- Anhängern auf die Strasse. Drei Bullen und mehrere AfD-Anhänger*innen werden angegriffen und verletzt. In einem Bullenauto liegt, gut sichtbar, eine Ausgabe von „Compact“, einem Magazin von Verschwörungsheinis, AfD und Pegidist*innen.

14./15.3., Bad Salzungen: Nazikundgebung I + II
Am Montagnachmittag protestieren etwa 60 besorgte Bürger auf dem Marktplatz in Bad Salzungen gegen die geplante Errichtung eines Containerdorfes als Flüchtlingsunterkunft. Anlass des Protestes ist nicht etwa der, dass geplant ist, Menschen in Container unterzubringen, sondern die altbekannte und rassistisch motivierte Angst vor Kriminalität. Am darauffolgenden Tag startet, ebenfalls in Bad Salzungen, ein für bis Anfang April anberaumter Kundgebungsmarathon der NPD mit einer Kundgebung an der etwa 150 Nazis teilnehmen.

16.3., Erfurt: AfD-Aufmarsch, Gegendemo, Blockadeversuch
Nach den für die AfD erfolgreichen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kommen unerwarteter Weise nur 1700 Anhänger*innen, die mit Höcke, Herold und Co. zum Landtag ziehen. 30 Antifaschist*innen werden von einem Großaufgebot der Polizei bei einem Blockadeversuch von der Straße getreten. Auf der Gegendemo protestieren etwa 600 Menschen.

18.3., Untermaßfeld / Erfurt: Tag der politischen Gefangenen
Vor der JVA Untermaßfeld bei Meiningen demonstriert die Jenaer Soligruppe der Gefangenen Gewerkschaft (GG/BO), um den Aufbau der noch jungen Gefangenenbewegung im allgemeinen und ihren Sprecher David Hahn im besonderen zu unterstützen. Gefordert werden: Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, Mindestlohn und Einbezug der Gefangenen in die Sozialversicherungen.
In Erfurt wird abends um den §129 StGB „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und Ermittlungsmethoden und -techniken der Repressionsbehörden gegen Betroffene diskutiert. Ergebnis: Die Verschlüsselung von Kommunikationswegen und Datenträgern scheint eine gute Idee zu sein. Spannende Infos dazu bei systemli, ccc und riseup.

23.3., Erfurt / Frankfurt a.M.: Prozess gegen Polizisten, der Filmpiraten-Kamera zerstörte, verschoben
Während der Arbeit der Filmpirat*innen im Polizeikesseln bei Blockupy am 1. Juni 2013 in Frankfurt zerstört ein Chemnitzer Bereitschaftspolizist eine Kamera des Videokollektivs. Dafür muss dieser sich nun vor Gericht verantworten – der Prozess wurde kurzfristig verschoben. Aktuelles unter filmpiraten.org

26.3., Weimar / Erfurt: Die Rechte auf Tour
Der Thüringer Landesverband der Nazi-Partei „Die Rechte“ hält im Rahmen eines sogenannten „Antikapitalistischen Osterwochenendes“ zwei Kundgebungen ab. Dazu reisen etwa 30 Nazis u.a. aus Dessau und dem Harz an. Um die 50 Gegendemonstrant*innen verschiedener Couleur versammeln sich trotz Feiertag und Polizeiaufgebot auf dem Erfurter Anger. Die Bereitschaftspolizei ermöglicht den Nazis einen (fast) störungsfreien Ablauf.

2.4., Gotha: „You can get it“ – NPD-Aufmarsch lief ohne Störungen
Während die NPD Thüringen etwa 140 Rassisten und Nazis nach Gotha mobilisieren kann, fällt der Protest dagegen eher mager aus. Trotz guter Infostruktur nehmen an der Demonstration des antifaschistischen Bündnisses „You can get it“ nur etwa 55 Menschen teil. Mit Posaunenchor, Gewerkschaft und Linkspartei erhöht sich die Anzahl der Teilnehmenden auf etwa 140. Die Polizei kann Einzelbetreuung leisten.

Ballstädt, wie geht es weiter?

Anfang Februar 2014 überfiel eine Gruppe vermummter Neonazis eine Feier im Gemeindesaal von Ballstädt (Landkreis Gotha). Gegen die Neonazis wird vermutlich im Spätherbst dieses Jahres der Prozess vor dem Landgericht Erfurt eröffnet. Der Infoladen Gotha und der Kleingartenverein Tristesse e.V. berichten über die Geschehnisse und geben einen Ausblick darauf, was vom Prozess zu erwarten ist.

Die Angreifer_innen gingen geplant und zielgerichtet ans Werk, auf das “übliche Vorspiel” derartiger Auseinandersetzungen (rumpöbeln, beleidigen, provozieren,…) wurde verzichtet. Nachdem kurz die Lage gecheckt wurde, stürmte das gute dutzend Nazis (14 – 15 Angreifer, 1 Angreiferin) in den Saal und ging sofort auf die Anwesenden los. Nach wenigen Minuten wurde das Kommando zum Rückzug gegeben, genug Zeit um die Einrichtung zu zertrümmert und zehn Menschen zu verletzen, zwei davon schwer.

Als die Cops in Ballstädt eintrudelten, war von dem Überfallkommando weit und breit keine Spur mehr. Die Cops zogen ihr übliches Programm durch (frei nach dem Motto: selbst schuld wenn euch so was passiert), was für einige der Betroffenen eine durchaus irritierende Erfahrung war. Anfangs war von einer „Kirmesschlägerei“ die Rede, und anstatt sich um die verletzten und geschockten Menschen zu kümmern, wurden Alkoholtests durchgeführt. Glücklicherweise erregte der Vorfall dann doch eine gewisse mediale Aufmerksamkeit, und eine weitere Sicherheitsbehörde bekam die Chance ihre professionelle Arbeitsweise zu präsentieren. Der Thüringer Verfassungsschutz überwachte (mindestens) einen der Angreifer , Thomas W., bereits vor dem Überfall. Und da die Vorbereitung und Mobilisierung auch über T. Wagners1 Handy lief, war der Verfassungsschutz ganz nah dran am Geschehen. Da aber am Wochenende nur aufgezeichnet und nicht ausgewertet wird, konnte das „Früherkennungssystem der parlamentarischen Demokratie“ den geplanten Überfall erst am Montag feststellen.

Die Ermittlungen zu dem Überfall übernahm recht zügig die BAO ZESAR2, mehrere tausend Seiten an Ermittlungsakten wurden erstellt, und vermutlich wird das Verfahren im Spätherbst in Erfurt vor dem Landgericht beginnen. Es werden wohl um die 25 Verhandlungstage angesetzt und etwa 50 Zeugen sollen gehört werden.

Die Tatvorwürfe sind schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Raub. Was von der ganzen Sache übrig bleibt, wenn die konkreten Tatvorwürfe den einzelnen Täter_innen nachgewiesen werden müssen, wird sich zeigen. Geld- und Bewährungsstrafen, vielleicht sogar ein kurzer Knastaufenthalt sind der Preis, den die Neonazis rund um das „Gelbe Haus“ für die Durchsetzung ihrer NBZ[3] wohl zahlen werden müssen. Und zumindest in Ballstädt konnte das bürgerliche Anti-Nazi-Engagement erfolgreich eingeschüchtert und ruhig gestellt werden. In Ballstädt hat sich die rechte Szene einen ruhigen Rückzugsraum erkämpft.

Das kommende Gerichtsverfahren

Ein Gerichtsverfahren mit 15 Beschuldigten und etwa genauso vielen Verteidiger_innen, unter ihnen wohl einigen Szeneanwälte, 50 Zeug_innen, einigen Nebenkläger_innen und einem Zuschauerraum voller Nazis, Reporter_innen, Angehörigen und Bekannten der Opfer und hoffentlich auch einigen Antifaschist_innen verspricht einiges an Unterhaltungswert.
Wir sind gespannt wie viele der Beschuldigten ihren vor Kurzem gestarteten Ausstieg aus der Szene bekannt geben werden, und erhoffen uns, dass zumindest einige Aussagen Rückschlüsse auf den harten Kern der Neonazi-Szene zulassen. Was das Verfahren jedoch nicht erreichen wird, ist eine nachhaltige Schwächung der gut vernetzten Ballstädter Neonazis, bzw. ihrer (am Überfall beteiligten) Kameraden aus Südthüringen.

Interessant wird es eventuell, wenn zur Sprache kommt, dass einigen Nazis wieder abgesagt werden musste, aufgrund eines „Überangebotes“ an Schlägern. Das eigentliche Ziel der Neonazis war an diesem Abend wohl ein alternatives Hausprojekt im nahegelegenen Gotha, das es sich dabei wohl um das Ju.w.e.l. handelt kann sich gedacht werden. Jedoch wurde der aktionsfreudige Mob durch das brennende Licht im Ballstädter Bürgersaal angelockt und kurzfristig die Pläne geändert. Aber da bewegen wir uns momentan im Bereich der Spekulation, Gewissheit gibt es erst im Spätherbst.

Auch wenn unsere Erwartungen an den Justizapparat eher bescheiden sind, und wir dem Verfahren hauptsächlich wegen des Unterhaltungswertes, der Recherchemöglichkeiten und der möglichen Konfrontationsgewalt entgegenfiebern, gibt es da einen weiteren Punkt wegen dem wir euch bitten den Prozess zu begleiten. Für die Opfer des Übergriffs kann so eine monatelange Prozedur eine erhebliche Zumutung darstellen. Vor der selben Nazimeute sitzen zu müssen die einen verdroschen hat während mensch von einem Szene-Anwalt „verhört“ wird, und im Rücken die bedrohlichen Nazis im Zuschauerraum. Dass sollte niemand alleine ertragen müssen.

Unser Verhältnis zur „Ballstädter Allianz gegen Rechts“ war nie wirklich eng, ihre Äußerungen waren einfach teilweise viel zu blöder, auf Imagepflege bedachter, gutbürgerlicher Quatsch welcher oftmals am Problem vorbei ging. Etwa als die Allianz dazu aufrief die Leute bei den Bullen zu verpfeifen, die ein paar Graffitis an das „Gelbe Haus“ gesprüht und eine Scheibe eingeworfen haben. Ironie der Geschichte: Die Gothaer Antifa-Gruppe (AAGTH) wies die Ballstädter Allianz darauf hin, dass eine derartige Denunziation gewalttätige Vergeltungsakte der Nazis bedeuten könnte, und dadurch Leute an Neonazis und Behörden ausgeliefert würden. Deswegen haben sie es aber nicht verdient derartig verdroschen zu werden, oder sollten bei der juristischen Aufarbeitung allein gelassen werden.

Die Gothaer Naziszene nach Ballstädt

Um einige der Beteiligten ist es tatsächlich ruhig geworden, in Gotha selbst gibt es zwar immer noch zahlreiche Nazis, bis auf die Demo am 18. April verhalten diese sich aber erstaunlich ruhig. Viel lieber fahren die Gothaer Nazis in andere Städte wie Suhl, Erfurt oder kürzlich Eisenach. Die Ballstädter Nazis sind etwas aktiver, nehmen an Demonstrationen teil, organisieren Konzerte und Veranstaltungen. Geplante Übergriffe hat es seitdem so aber nicht nochmal gegeben. In Ballstädt scheint ein derartiges Vorgehen aus der Naziperspektive auch nicht mehr nötig zu sein, der bürgerliche Widerstand gegen das rechte Hausprojekt ist eingeschüchtert und stellt keine Gefahr dar. Es gibt zwar noch Aktionen, aber solche ohne Auswirkungen auf die Nazi-Immobilie oder die Kameradschaftsstrukturen vor Ort. Einzig die Selbstbestätigung des „Engagements gegen Rechts“ scheint die Triebfeder und das Ziel der bürgerlichen Nazigegner_innen zu sein.

Die rechte Szene rund um Gotha scheint momentan weder gewillt noch in der Lage in der Kreisstadt selbst wieder Fuß zu fassen. Die verbliebenen rechten Aktivist_innen begnügen sich damit, am Todestag von Rudolf Heß Bettlaken in der Stadt aufzuhängen oder ihr Heldengedenken in Friedrichroda zu planen. Die „Asyl-Debatte“ wird zumindest im virtuellen Raum, sowie vor allem im nahe gelegenen Ohrdruf auch durch Gothaer Neonazis befeuert.

Dass dieser relative „Dornröschenschlaf“ nach dem Verfahren endet, oder sich die Szene im Zuge der bundesweit zunehmenden rassistischen Übergriffe und Krawalle neu sortiert, muss wohl angenommen werden.


1
Thomas Wagner, langjähriger Neonazi, Sänger und Schlagzeuger der Rechtsrockband SKD, ehemaliger Bewohner der Hausgemeinschaft Jonastal (HJ) in Crawinkel, anschließend ins „Gelbe Haus“ nach Ballstädt gezogen.

2
Die „Besondere Aufbauorganisation Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – Rechts“.

3
National befreite Zone: „Wir müssen Freiräume schaffen, in denen WIR faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind, d.h. WIR bestrafen Abweichler und Feinde,” heißt es in den ersten bekannten Texten zu einem gleichnamigen Konzept und das trifft Ballstädt ja ganz gut.

Leserbriefe

Das Redaktionskollektiv freut sich über die zunehmende Tendenz der eingehenden Leserbriefe – aber auch Pöbeleien und Gezeter beim Bier am Abend oder Mittag stoßen weiterhin mal auf offene, mal geschlossene Ohren. Wir sind ansprechbar – manchmal.

Tim G. merkt zum Artikel über Freie Energie in der Lirabelle #5 an …
[…] Natürlich habt ihr vollkommen recht, was eure Bedenken gegenüber der „freien Energie“-Szene, mit all ihrem naiv-irrationalen Wunschglauben, ihren esoterischen Auswüchsen und damit auch Bezügen zu rechten Verschwörungsgeschwurbel betrifft. […] Aber: einmal angenommen, da wäre nun wirklich Jemand, der einen Reaktor entwickelt hätte, der „freie Energie“ produziert (im ganz wörtlichen Sinne zu verstehen, Energie fast zum Nulltarif, d.h. fast ohne Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung) sich aber nicht gerade um wissenschaftliche Standards schert und auch sonst recht eigenwillig und wenig vertrauenserweckend auftritt – richtig, kein „vernünftiger“ Mensch würde ihm Glauben schenken, wohl aber würde die „freien Energie“-Szene ihn als ihren neuen Messias feiern – genauso wie viele Scharlatane vor ihm. Mit dem Unterschied, dass dieser Eine eben kein Scharlatan ist. Unwahrscheinlich? Sicher! Aber eben nicht unmöglich. In der frühneuzeitlichen Philosophie galten schwarze Schwäne als klassisches Beispiel einer unmöglichen Entität. Dann entdeckte man Australien und da waren sie auf einmal, genauso konform mit sämtlichen Naturgesetzen. […] Hättet ihr für euren Artikel etwas besser recherchiert, hättet ihr durchaus in Erfahrung bringen können, dass es sich [bei einem der besprochenen Verfahren, die Redaktion] keineswegs um ein behauptetes Perpetuum Mobile handelt, noch um ein gänzlich neues physikalisches Phänomen. Auch gab es schwarze Schwäne bereits vor ihrer Entdeckung durch die Westliche Welt, aber es wussten eben nur einige Aborigines darum. Versteht bitte, in diesem Sinne, diese Email als die Flaschenpost eines Aborigines, unmittelbar bevor die Schiffsflotten den Kontinent erreichen.

    Autor Martin Weise antwortet…

    Ganz abstrakt gesprochen ist vieles möglich. Aber ist es auch plausibel? Warten wir einfach mal ab, bis die Energie ohne Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung ins Haus kommt.

„Betroffene Hunde bellen“ – die Antifaschistische Aktion Gotha zum Artikel über Freie Energie (Lirabelle #5) sowie zum Bericht über das Hausfest des Juwels (Lirabelle #6)

Hallo liebe Lirabelle-Redaktion,

erstmal wollen wir uns bei euch für dieses Projekt bedanken, welches wir sehr schätzen. Jedoch und so ist es leider meistens, schreiben wir nicht, um euch einen lyrischen Kuchen zu backen, sondern um Dinge richtig zu stellen. Aus bisher ungeklärten Gründen fallen ständig Situationen und Texte auf uns zurück, für die wir entweder nichts können oder die betreffenden Personen nicht einmal kennen. Alles, was wir so machen, könnt ihr auf unserer Internetseite aagth.afaction.info nachlesen, was da nicht draufsteht, hat mit uns auch nix am Hut. Auf zwei solche Beispiele möchten wir eingehen, gerade weil sie in der Lirabelle als Text erschienen.

Mit seinem Artikel ,Mit Freier Energie‘ zum Mond und zurück“ (Lirabelle #5) argumentiert Martin Weise vollkommen richtig. Der Text, der in der Zündstoff #2 im Jahr 2013 erschien, sollte mehr als kritisch betrachtet und hinterfragt werden. Und genau das tut der Text von Martin Weise. Er entmystifiziert die Freie Energie und legt damit offen, dass die ganze Sache ganz großer Humbug ist. Was jedoch falsch ist, und das ist tatsächlich auch bei genauerer Recherche gar nicht so einfach rauszubekommen, ist die Tatsache, dass es sich bei der Zündstoff #2, um ein “Gothaer Anarchistenblatt” handelt. Die Zündstoff ist ein Projekt, an dem sich verschiedene Schreiberlinge aus verschiedenen Städten, verschiedenen politischen Schwerpunkten und verschiedenen politischen Zusammenhängen beteiligen. Wo das Interesse liegt, explizit die Gothaer politische Szene anzugreifen, kann nur gemutmaßt werden.

In der aktuellen Ausgabe der Lirabelle (#6) erschien mit dem Bericht, „There is something in the Rain“, über das Hausfest im Ju.w.e.L e.V. Gotha, ein kurzer Erlebnisabstrich zum Tag. Der Bericht wurde geschrieben von Mitgliedern des lokalpatriotisch klingenden Blogs Thüringenpunk, welcher tatsächlich absolut nichts mit derartigen Abartigkeiten zu tun hat, wohl eher ein Abklatsch der Szeneblätter “Sachsenpunk”, “Hamburgpunk” usw. ist. Nichtsdestotrotz konnten sich eben auch jene Schreiberlinge nicht davon abhalten lassen, einen kleinen Seitenhieb, dieses Mal spezifisch auf die AAGTH (Antifaschistische Aktion Gotha), zu erteilen. Völlig richtig wird zuerst festgestellt, dass das Verkaufen von Fleischprodukten in solchen Zusammenhängen fraglich ist und auch rege diskutiert wurde. Wenn es allerdings keine fleischhaltige Alternative (vielleicht waren es ja auch nur sehr gute Tofu-Imitate?) gegeben hätte, dann hätte es wahrscheinlich einen Seitenhieb der anderen Art gegeben: die Vegan-Anarchos aus Gotha wollen ihren Lifestyle den Leuten aufzwingen.

Hausprojekte sind widersprüchliche Orte. Diese Erkenntnis darf natürlich nicht dazu verleiten sich zurückzulehnen. Aber gesellschaftliche Missstände durch Verbote und eine Moralpolizei zu bekämpfen, ist dann doch nicht unser Stil. Möglicherweise kann man mit dieser Widersprüchlichkeit besser umgehen, als das in Gotha der Fall ist. Hätte es keine Bratwurst gegeben, wäre die Welt heute keine bessere. Trotz allem ist fraglich, inwiefern und vor allem warum es dann jedoch notwendig ist, eine Fußnote darüber zu hinterlassen, in der angemerkt wird, dass es “Zelte, Würste und Bier” sind, die an ein “deutsches Bierfest” erinnern – wo doch die “AAGTH ‘Deutsche Zustände angreifen!’” will – ist nicht wirklich zu verstehen. Zum Einen war es eben kein “Fest” der lokalen Antifa, sondern des Ju.w.e.l. und somit hatte diese auch eher beschränkten Einfluss. Zum Anderen deutet der Hinweis, dass es eben jene Eigenschaften sind, die ein “deutsches Bierfest” ausmachen, eher auf pubertäres Kleinstadtgemacker hin, als auf berechtigte Einwände. Natürlich verstehen wir, dass einzelne es wesentlich schöner finden, wenn die Leute den ganzen Tag im Regen stehen und im Matsch sitzen, jedoch hätten wir diese Leute eher aus einer anderen politischen Ecke vermutet als bei euch.1 Aber wenn es euch gelüstet coole, individuelle Sitzgelegenheiten und hippe Sonnensegel zu benutzen, könnt ihr bestimmt nächstes Jahr die komplette Woche vor dem Hausfest welche bauen. Die Leute vom Ju.w.e.l. würden sich bestimmt über Unterstützung freuen. Und, dass ihr kein Bier im Zusammenhang mit Sitzgelegenheiten wollt, könnt ihr ja mal den Punks erklären. Von diesen Merkmalen aber auf Deutschtümelei schließen zu wollen, wirkt jedoch eher hilflos als fundiert.

Woher nun dieser unerquickliche Wunsch kommt, explizit politische Gruppen aus Gotha aufgrund, erstens schlechter Recherche, zweitens ohne sie mal angeschrieben zu haben2, an den Karren fahren zu wollen, können wir uns weiterhin nicht so richtig erklären. Vielleicht wäre ein Akt der Solidarisierung und Unterstützung mit den lokalen Strukturen angebrachter als pseudointellektuelles Gedisse, weil es in der Uni zu langweilig geworden ist. Ersatzweise könnt ihr eure Energie auch darin investieren, vor der eigenen Haustür zu kehren oder mit fundierter Kritik zu punkten. Achso, in Erfurt lief auch mal mehr!3

Eure AAGTH
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Dabei fordert Thüngenpunk auf ihren aktuellen Aufklebern eine antifaschistische Subkultur (Achtung: Ironie!)
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aagth@riseup.net PGP-Schlüssel findet ihr auf der Internetseite
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Wir gehen automatisch davon aus das ihr alle aus Erfurt kommt. Warum? Nur so!

News

14.09., Landtagswahl: AfD drin, NPD scheitert an Fünfprozenthürde
Die Thüringer Landtagswahlen haben für eine kleine Überraschung gesorgt. Überrascht hat weniger das verhältnismäßig schlechte Abschneiden der NPD, die mit 3,6 Prozent trotz Wahlschlacht an der Fünfprozenthürde scheiterte. Ihr schlechtes Abschneiden ist mitunter auf den Zugewinn des Überraschungssiegers zurückzuführen. Die sozialchauvinistische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte aus dem Stand 10,6 Prozent und zog mit elf Abgeordneten in den Landtag ein. Fast 15 Prozent der Thüringer Wähler machten ihr Kreuz bei Parteien, die CDU & SPD in Sachen Rassismus, Chauvinismus und sozialer Kälte links liegen lassen.

01.-05. 10., Jena, „The Voice – 20 Jahre sind nicht genug!“
„Abschiebung ist der Beweis stillschweigender Akzeptanz staatlichen Verbrechens. Den öffentlichen Kampf gegen Abschiebung bestimmen wir deshalb zum Hauptziel unseres Widerstandes. Solidarität, Geschlossenheit und Gemeinschaft der Geflüchteten sind die zentralen Forderungen der Veranstaltung.“, schreibt The Voice anlässlich des eigenen 20-jährigen Bestehens, welches mittels Demonstration, Kundgebungen, Picknick, Theater, Ausstellung und Musik über fünf Tage lang in Jena begangen wurde. Auch nachträglich sind Geburtstagsgeschenke in Form von finanziellen Spenden gern gesehen!

04.10., Erfurt, „Beats against Fascism“ – Gegenkultur im Südosten
Unter dem fortführenden Motto „Naziläden und braune Wohlfühlzonen wegtanzen“ fand am Erfurter Herrenberg ein Antifa-Open-Air statt, welches von etwa 300 Personen besucht wurde – darunter nur einzelne Anwohner_innen. Die organisierende Initiative lenkte damit öffentlich Aufmerksamkeit auf die sich verfestigenden und etablierenden Nazistrukturen im Erfurter Südosten, welche sich in der „Kammwegklause“ konzentrieren, und bot alternative Kultur und Politik in Form von Konzerten, Küfa, Infotischen und Redebeiträgen.

ab 09.10., Erfurt, Weimar, Jena: Aktionen in Solidarität mit Kobanê
Der kurdische Kulturverein Mesopotamien organisierte verschiedene Aktionen in Solidarität mit den verteidigenden Kräften der von den IS-Terroristen angegriffenen Stadt Kobanê in Nordsyrien und den Geflüchteten Yeziden im Shengal-Gebirge. Um auf die aktuelle Krise aufmerksam zu machen, wurde vom 09. bis 10.10. eine Dauerkundgebung auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz abgehalten – einige Aktivist*innen traten in Hungerstreik. In Weimar fand am 10., in Jena am 13.10. je eine Demonstration statt. Am 14.10. forderten Aktivist*innen mit einer Menschenkette mit 200 Teilnehmenden vom sich neu konstituierenden Thüringer Landtag, darauf hinzuwirken, dass endlich ernsthafter Druck auf die türkische Regierung ausgeübt werde, damit u.a. ein Hilfskorridor von der Stadt Kobanê in die Türkei eingerichtet werden kann. Außerdem wurde die Aufhebung des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots in Deutschland bekräftigt. Zum internationalen Aktionstag zur Solidarität mit Kobanê am 01.11. demonstrierten in der Erfurter Innenstadt lautstark etwa 300 Menschen. Am Zugang zum Erfurter Dom mahnte am gleichen Tag ein Transparent: „Kobanê geht uns alle an!“ Die vielfältigen Aktionen erregten im öffentlichen Raum Aufsehen und fanden Beteiligung.

27.10., Erfurt: Kunsthaus-Prozess geht zu Ende
Gegen die sechs Angeklagten, die das Kunsthaus in der Erfurter Michaelisstraße im Sommer 2012 gemeinschaftlich angegriffen und mehrere Personen verletzt hatten, ergingen die Urteile. Zwei Personen wurden freigesprochen, drei Personen erhielten Bewährungsstrafen von zwei bis zu drei Jahren, eine Person wurde zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Zusätzlich müssen drei der Täter_innen einem der Betroffenen Schmerzensgeld i.H.v. 1500 € zahlen. Das Jugendschöffengericht bewertete die Tat als gemeinschaftlich begangen, ohne jedoch die Nazi-Gesinnung als Grundlage für den Angriff ernst zu nehmen.

Ende Oktober 2014, Hildburghausen: Nazis gründen Bürgerwehr
Im tiefbraunen Hildburghausen gibt es starke faschistische Strukturen. Sie organisieren sich beim und im Umfeld des NPD-Spaltprodukts „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH). Aus dem Umfeld dieses Wahlbündnisses gründete sich jüngst eine Bürgerwehr, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Nicht-Deutsche zu terrorisieren. In der Nacht vom 23. zum 24. 10. jagten sie mit mehreren PKW rumänische Arbeiter durch die Stadt, welche gerade eine Hildburghäuser Firma beliefern wollten und sich nach mehreren, auf der Flucht geschehenen Unfällen, in ein Polizeiauto retten konnten. Der CDU-Bürgermeister Holger Obst will nun prüfen, ob die „Ängste“ gegenüber Ausländern „berechtigt seien“. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.

01.11., Erfurt: Tanzkundgebung nahe der Kammwegklause
Am späten Nachmittag protestierten bis zu 70 Menschen am Herrenberg gegen einen sogenannten „Liederabend“ von Neonazis in der Kammwegklause. Die Polizei trennte beide Veranstaltungen mit Hamburger Gittern und setzte ein Kommunikationsteam ein. Mit bunten Lichtern, Glitzer und lauter Musik konnte bis zum späten Abend mit guter Laune gestört werden.

07. -08.11., Erfurt: 24. Antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag Thüringen
In der Integrierten Gesamtschule Erfurt (IGS) fand der Ratschlag unter Beteiligung verschiedener linker Gruppen, Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersonen statt. Am Freitag startete das Programm erstmals mit speziellen Workshops für die Schüler*innen der IGS, am Abend folgte ein Mahngang zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938. Stationen waren u.a. die Denknadel in der Johannesstraße 98/99 und die in diesem Jahr eröffnete Geflüchtetenunterkunft in der Hans-Sailer-Straße. Zahlreiche Workshops, Infotische und Diskussionen gab es am Samstag, der mit einer Lesung aus „Topf & Söhne – Besetzung auf einem Täterort“ und anschließender Livemusik endete.

07.11., Weimar: Aktion „Die Mauer ist offen“ – „aber für wen?“
Die Flüchtlingsinitiative Weimar kritisiert die Geschichtsvergessenheit der Jubiläumsfeierlichkeiten zum Fall der Mauer. Unter das Transparent „Die Mauer ist offen“, welches das Deutsche Nationaltheater Weimar am Theaterhaus angebracht hat, hängten sie ein Transparent mit der Frage „aber für wen?“. Damit wollen sie auf die tausenden Toten an den EU-Außengrenzen aufmerksam machen. Nach einem Gespräch mit dem Intendanten wurde das Transparent der Initiative wieder aufgehangen. In einem Radiogespräch zeigte sich der Intendant interessiert – er möchte, dass das DNT ein Ort der öffentlichen Auseinandersetzung bleibt.

09.11., Erfurt: Rechte Volksfront gegen rot-rot-grüne Koalition in Thüringen
Ein Lichtermeer erstreckte sich über den Erfurter Domplatz, als sich am späten Nachmittag bis zu 4000 Menschen versammelten. Die so entstandene gruselige Koalition aus enttäuschten Konservativen, AfDlern, angestachelten Nazis und Sarrazinversteher*innen war geeint in ihrem Antikommunismus, die durch eine künftige rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung die DDR im Freistaat wieder aufziehen sah. Es formierte sich Protest, der u.a. auf die gesellschaftspolitisch gefährliche Zusammensetzung der Kundgebung hinwies, aber auch die Anerkennung des Wahlergebnisses forderte. Für den 04. Dezember wird ab 19 Uhr ein ähnliches Aufgebot vor dem Thüringer Landtag erwartet.

10.-16.11., Gotha/Friedrichroda: Antifaschistische Aktionswoche gegen Volkstrauertag
In Friedrichroda findet jedes Jahr zum Volkstrauertag der größte regelmäßige Naziaufmarsch in Thüringen statt. Die jahrelange städtische Ignoranzpolitik von Stadt und Bevölkerung den Nazis gegenüber brachte dem Kurort von Antifa-Seite den Namen Ignorantenstadl ein. Ab diesem Jahr ist alles anders. Die Stadtpolitik vollzog auch als Reaktion auf die Aktionen der Antifa einen Strategiewechsel und beteiligte sich erstmalig an den Protestaktionen selbiger. Das Antifa-Bündnis Gotha rief zur Aktionswoche auf. Im Landkreis Gotha und überregional gab es Veranstaltungen zur Kritik deutscher Gedenkpolitik, eine Vorabenddemo in Gotha, eine Antifa-Kundgebung in Friedrichroda und viele größere und kleinere direkte Aktionen. U.a. wurde das Vaterlanddenkmal in Friedrichroda mit rosa Farbe eingefärbt.

There is something in the rain

Ein Bericht zum Hausfest in Gotha von Thüringen-Punk.

Seit nun mehr fünf Jahren gibt es das Ju.w.e.l. in der Gothaer Hersdorfstraße. In dieser Zeit konnte ein Raum geschaffen werden, in dem sich Menschen treffen und sich auf verschiedene Art und Weise zusammentun können. Dabei ist so ein Hausprojekt  städtischen Vertreter_innen, Nazis und dem Staat ein Dorn im Auge.
Das fünfjährige Bestehen, in dem es immer wieder Angriffe von Polizei und Nazis auf das Projekt gab, wurde am 23. August gefeiert. Mit dem dritten Hausfest konnten die Menschen aus dem Ju.w.e.l. rund 400 Menschen nach Gotha holen, wobei Menschen extra aus Leipzig und anderen Städten angereist waren.
In Gotha ist sonst nix los…
Schaut man sich die ehemalige Residenzstadt Gotha einmal an und schlendert durch die Straßen, bemerkt man schnell, dass man entweder in der Innenstadt voller Geschäfte, Boutiquen und Museen ist, oder in den Wohngebieten voller grauer Blocks steht. Bis auf das ein oder andere alte Gemäuer ist Gotha genau so beschissen, wie jede andere Stadt. Nun gut, für einige mag es ausreichend sein, sich mit Shopping in der Innenstadt und historischen Gebäuden zu begnügen, jedoch ist es für viele, gerade junge Menschen nicht sehr ergiebig sich in einer solchen Stadt einen Raum für ihre eigenen Ideen zu suchen, zumal diese Stadt genügend Nazis in der Innenstadt aufweisen kann. Zwar hatte Gotha immer irgendwie den Ruf, die Stadt des Punkrock in Ostdeutschland zu sein, jedoch gab es bis auf ein paar vereinzelte Konzerte, nie einen festen Anlaufpunkt.1
Mittlerweile finden mehrmals im Monat Konzerte und Partys statt, werden Vorträge organisiert und eine „Küche für Alle“ auf die Beine gestellt und einmal im Jahr im August wird sich, und in diesem Falle ist es sicherlich auch angebracht, selbst gefeiert. Wie auch schon in den letzten Jahren gab es beim diesjährigen Hausfest verschiedene Angebote. Wer wollte, konnte sich an den Wänden im Garten oder Haus mit Marker und Dose betätigen.
Dabei bietet das Ju.w.e.l. nicht nur beim Hausfest eine Betätigungsmöglichkeit für Sprayer, oder diejenigen die es werden wollen, sondern bietet seit mehreren Monaten, wie wir bereits auf unserem Blog berichteten, einen Graffiti Workshop an. Dort haben Sprayer die Möglichkeit, sich auszutoben und sich in Ruhe zu betätigen, ohne dabei auf städtische Programme angewiesen zu sein, die an einigen Ecken Graffiti in Auftrag geben um z.B. graue Wände bunter zu gestalten. Im Gegensatz dazu geht es den Menschen aus dem Ju.w.e.l. nicht darum „illegales Graffiti“ einzudämmen und vermeintliche Alternativen zu bieten, die letztendlich nur dazu dienen günstig die eigene Stadt zu verschönern und das eigene Image ein wenig aufzupolieren. Viel mehr ist das Ju.w.e.l. ein Ort, an dem man sich ausprobieren kann, um seiner Kreativität freien Lauf zu lassen.
Neben Graffiti gab es auch verschiedene andere Workshops, wie z.B. einen Siebdruckworkshop von Radical Print, wo sich interessierte Menschen für schlappe zwei Euro einen Jutebeutel mit dem Logo des dritten Hausfestes selbst herstellen konnten. Ebenfalls gab es zwei Vorträge im Programm, einen Vortrag der Soligruppe um Josef und ein andere, der sich mit den Protesten zur Einheitsfeierlichkeit am 3. Oktober in Hannover beschäftigte. Besonders im ländlichen Raum, wie Thüringen, ist es dabei keine Selbstverständlichkeit einen Raum nutzen zu können, der auch Platz für Diskussionen bietet, die sich nicht nur um „Demokratie und Toleranz“ drehen2. Schon von Anfang an gab es verschiedene politische Infoveranstaltungen und Vorträge, die sich mit unterschiedlichsten Themen auseinandersetzten. Sei es eine Mobiveranstaltung zur Antifa Demo gegen den Burschentag oder ein Vortrag zum Thema Postnazismus. An diesem Tag besuchten rund 40 Menschen die beiden Vorträge. Da der Vortrag der Soligruppe von Josef leider etwas später startete und die Bands drin bereits spielten, fiel eine Diskussion im Anschluss leider aus. 
Wie bereits angesprochen, findet in Gotha auch wöchentlich die „Küche für Alle“ statt und dort, wie auch beim Hausfest, gibt es eine vegane Variante und eine Variante mit Fleisch. Genau dies sorgte beim Hausfest für einige Kontroversen, weil einige Menschen entsetzt waren, dass es richtige Bratwürste aus Fleisch gab und andere freudestrahlend am Grill darauf warteten, bedient zu werden. Jedoch ist das wohl eine Sache, wo sich lange darüber streiten lässt und es wohl auch schwer sein würde, einen Konsens zu finden. Jedenfalls musste niemand hungern.
Raus aus dem subkulturellen Sumpf
Neben den zahlreichen Aktivitäten gab es auch ein Line Up, welches Punkrock, Powerviolence, Hip-Hop, Electropunk und noch viel mehr abdeckte, was dazu führte, dass es keine reine Punkveranstaltung war und so gesehen war das Line Up auch repräsentativ für die Breite der musikalischen Veranstaltungen, die den Rest des Jahres im Ju.w.e.l. stattfinden. Es ist eben kein reiner „Punkrockschuppen“, sondern bietet genau so gut Platz für Hip-Hop Jams, Electro-Partys, Hardcoreshows und Metal-Konzerte. Sicherlich gibt es bei allen den genannten Veranstaltungen und Konzerten genug Idioten, die in ihrem eigenen Szenemief bleiben wollen und sich gerne gängiger Klischees bedienen. So kommt es vor, dass Menschen aufgrund ihres Aussehens oder bevorzugter Musik beschimpft und tätlich angegangen werden. Leider ist auch das Ju.w.e.l. vor solchen Menschen nicht verschont geblieben, jedoch gibt es vor Ort Leute die sich darum kümmern, dass solches Verhalten bestmöglich unterbunden wird und alle einen guten Abend haben können.
Generell, und so spiegelte es sich auch beim Publikum zum Hausfest wieder, ist es vollkommen egal, ob man sich nun irgendeiner Jugend- oder Subkultur zuordnet oder nicht; es ist für alle eine gute Möglichkeit zusammen zu feiern und sich auszutauschen. Was jedoch nicht geduldet wird, ist menschenverachtendes Verhalten, wenn also Menschen aufgrund ihrer Sexualität, Geschlecht, Hautfarbe usw. angemacht werden. Für Menschen, die von den Übergriffen solcher Idioten betroffen sind, wurde extra durch mehrere Schilder verwiesen, dass es genug Leute von der Orga-Crew gibt, die weiterhelfen können und die Idioten von der Veranstaltung schmeißen werden. Schade, dass es so etwas bedarf.
Es ist in Gotha also ein Raum entstanden, in dem es zumindest möglich sein kann, sich auf verschiedene Art und Weise untereinander auszutauschen und auf verschiedene Jugend- und Subkulturen zu treffen um sich zu vernetzen, wobei klar ist, dass sich die Menschen vor Ort klar gegen Nazis und menschenverachtende Ideologien aussprechen.
An diesem Tag spielte leider das Wetter nicht mit, weshalb sich die Besucher mehr im Haus oder unter provisorischen Zelten verschanzten. Das führte dazu, dass der Bereich vor der Bühne im Außenbereich eher weniger zum Tanzen diente. Sogar die ausgelegten Teppiche, die vor dem Schlamm schützen sollten, wurden schnell Eins mit dem schlammigen und rutschigen Rasen. Für einige Punks war es hingegen das perfekte Wetter um sich betrunken in den Schlamm zu schubsen. Später schrieb „Das Flug“, eine Electro-Punkband, über den Auftritt von Kaput Krauts, dass sie das Hausfest gerockt hätten. Dazu ein Bild, wie bei strömenden Regen niemand vor der Bühne steht. Auch wenn das Publikum nicht mit der Situation umgehen konnte und eher durch Passivität glänzte, so hielten Kaput Krauts weiter durch und versuchten das Beste aus der Show zu machen. Während also im Garten das alternative Oktoberfest in Gotha3 unter Zelten und mit Bierzeltgarnitur ablief, zwängten sich um so mehr Menschen in den Konzertraum innerhalb des Hauses. Dort gab es dann Powerviolence vom Feinsten. Besonders Derbe Lebowski, die bereits zur Antifa-Soli-Party im Mai einen guten Abriss m Ju.w.e.l. veranstalteten, lieferten einen guten Auftritt ab. Mit Roni87 gab es für die Hip-Hop Begeisterten den richtigen Act. Mit einer Mischung aus eigenen Liedern und Freestyle, zum Teil gemeinsam mit Leuten aus dem Publikum, politischen sowie persönlichen Texten wurde der Raum brechend voll.  Wie bereits erwähnt spielte „Das Flug“ und schaffte es tatsächlich als Hauptact bei Schlamm und Regen jede Menge Besucher zum Tanzen zu bewegen. Einige nahmen „Allez muss in Flammen stehen!“4 sehr ernst und entzündeten auf dem Dach Bar im Garten mehrere Bengalische Fackeln. Das Ganze natürlich vermummt und mit wehender Antifa-Fahne. Für manche zu dick aufgetragen, war es trotzdem schön anzusehen und ab und zu kann man sich ja auch mal selbst feiern, wenn statt Bullen oder Nazis mal nette Leute vor dem Haus in Gotha stehen.  

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1
Der Ruf ist wohl hauptsächlich der Band Schleimkeim zu verdanken, jedoch verzichten wir an dieser Stelle auf „In Gotha da gibt’s nen Laden…“ Textstellen, da es mittlerweile einfach nervt, dieses Lied im Bezug auf das Ju.w.e.l. zu singen.   
       
2
An dieser Stelle meinen wir, dass es einen Raum gibt, der nicht davon abhängig ist, ob er von „Demokratie und Toleranz“-Staatsvereinen gefördert wird.

3
Sorry, aber Zelte, Würste und Bier erinnern schon sehr an ein deutsches Bierfest und dabei dachten wir, die „Antifaschistische Aktion Gotha“ will, laut ihren Aufklebern, „Deutsche Zustände angreifen!“.

4
Eine Textstelle aus dem gleichnamigen Lied von „Das Flug“.

Es wird Herbst im Ignorantenstadl

Ox Y. Moron wirft einen Blick auf die nächste Auflage eines der größten regelmäßigen Naziaufmärsche in Thüringen. Zum Volkstrauertag am 16. November 2014 jährt sich das „Heldengedenken“ in Friedrichroda zum 12. Mal.

Friedrichroda ist eine beschauliche Kleinstadt in Westthüringen mit etwa 7.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, idyllisch gelegen am Nordrand des Thüringer Waldes. Wer sich hier her verirrt ist vermutlich auf der Durchreise oder einfach Tourist. Im Luftkurort gibt es allerlei Möglichkeiten zum Aktivurlaub. Im Jahr 2011 eröffnete in Friedrichroda sogar das deutschlandweit erste Informationszentrum für „Spirituellen Tourismus“, für Reisen mit religiösem Hintergrund. Wer sich etwas in der Stadt bewegt, wird den Gedanken nicht los, dass die Zeit hier etwas langsamer läuft, die Eingeborenen etwas eigener und behäbiger unterwegs sind als etwa im 15 km entfernten Gotha. Es ist ein typisches dörfliches Flair, eine Mischung aus Gemächlichkeit, Blutsurenge und Argwohn gegenüber Fremden, denen man kein touristisches Bedürfnis abnimmt. In Friedrichroda, so scheint es, ist man gern unter sich und will von den Problemen der Welt lieber nichts wissen. Logisch, dass in solch einem Klima aufklärerisches Denken abgemeldet ist. Das zeigt sich selten deutlicher als beim alljährlichen Nazifackelmarsch am Volkstrauertag.

12 Jahre Naziaufmarsch

Seit 2003 findet dieser Aufmarsch, der im Nazijargon „Heldengedenken“ heißt, in den Abendstunden des Volkstrauertages in Friedrichroda statt und hat sich über die Jahren zu einem der größten regelmäßigen Naziaufmärsche in Thüringen entwickelt. Bis zu 150 Neonazis pilgerten jährlichen nach Friedrichroda um im kleinstädtischen Idyll die deutschen Vernichtungstruppen hochleben zu lassen. Auch wenn die Teilnehmerzahl im letzten Jahr schwächelte und die NPD gleich nach Eisfeld, auf die andere Seite des Rennsteigs, auswich, die Nazis fühlen sich pudelwohl in Friedrichroda. Maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung des Friedrichrodaer Naziaufmarsches zu einem regelmäßigen Event hat die Bevölkerung der Stadt, ihre gewählten Verantwortlichen sowie die öffentliche Berichterstattung. Der Aufmarsch wurde über Jahre von allen Beteiligten bestenfalls ignoriert. Stadtrat, Bürgermeister und Lokalpresse hielten dieses Vorgehen im Interesse des Standorts für das vernünftigste. Auch als im Jahr 2005 am Rande des Aufmarsches eine Antifaschistin brutal von mehreren Arnstädter Nazis zusammengeschlagen wurde, hat sich an dieser Einstellung nichts geändert. Geändert hat sich über die Jahre die Organisation des Aufmarsches. Während dieser zunächst vom Friedrichrodaer Neonazi Michael Burkert und aus der Kameradschaftsszene organisiert wurde, hat nach und nach die NPD mit ihrem Gothaer Kreisvorsitzenden Sebastian Reiche die Organisation übernommen. Bis zum Jahr 2013. Nachdem es lange Zeit so aussah, als hätte die NPD mit dem Friedrichrodaer „Heldengedenken“ abgeschlossen und die Partei ihren zentralen Aufmarschort sogar nach Eisfeld verlegte – wo nebenbei bemerkt, mehrere hundert Menschen dagegen protestierten – wurde die Organisation des Aufmarsches wieder durch die Kameradschaftsszene übernommen. Auch 2014 wird bisher maßgeblich aus diesem Milieu für den Aufmarsch geworben.

Antifaschistischer Widerstand

Im Jahr 2009 gab es zum ersten Mal organisierte antifaschistische Proteste in Friedrichroda. Die öffentliche Berichterstattung und Auseinandersetzung überschritt deswegen nicht wesentlich die Dimensionen der Vorjahre. Wie die Stadt jahrelang den Naziaufmarsch ignorierte, wollte sie auch die Proteste dagegen aussitzen. Erst im Jahr 2013 sollte sich die Strategie der Ignoranz von Politik und Öffentlichkeit ändern. Im Vorfeld des jährlichen Aufmarsches verlieh das Antifa-Bündnis Gotha im Rahmen einer Kundgebung der Stadt Friedrichroda am 6. November 2013 den goldenen Scheißhaufen, einen Preis für für „10 Jahre Ignoranz und Akzeptanz von Naziaufmärschen, NS-Verharmlosung und Menschenhass“ (siehe Foto auf Lirabelle # 3). Das Echo darauf war ambivalent, während Lokalpolitik und Bürgermeister empört waren über die Aktion der rufmordenden Antifa, zeigte sich v.a. auf sozialen Netzwerken, dass es durchaus mehr als eine Handvoll Friedrichrodaer gibt, die für das Vorgehen der Antifa Sympathie hegten und denen die Jahre der Ignoranz bitter aufstießen. An der Antifa-Demo gegen Volkstrauertag und Naziaufmarsch beteiligten sich trotzdem nur wenige von ihnen. Den vollmundigen Ankündigungen zum Trotz, steht die Antifa in Friedrichroda allein auf weiter Flur. Dass sich das 2014 ändern wird, ist nicht absehbar.

Heimatschutz light – Eine Stadt und ihre Nazis

Die Situation in Friedrichroda ist eine besondere. Eine gegen Nazis engagierte Zivilgesellschaft gibt es in der Kleinstadt faktisch ebenso wenig, wie eine kritische öffentliche Berichterstattung durch die lokalen Medien. Lediglich im Jahr 2012 fand sich auf dem REWE-Parkplatz, nahe dem Auftaktort der Nazis, eine bibelfeste Gesangsgruppe, geleitet vom Pfarrer des Nachbarortes, ein, die ihr Singstündchen vermutlich als Zeichen des Protestes gegen den Aufmarsch verstand. Genaueres ist nicht bekannt, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesangskreises weigerten sich beharrlich, mit den Antifas in Kontakt zu treten und schlossen die Reihen nach jedem Annäherungsversuch um so fester.
Damit steht die autonome Antifa in Friedrichroda vor einer doppelten Aufgabe. Sie muss einerseits, was ihr in anderen Städten und Dörfern längst von der Zivilgesellschaft abgenommen wurde, die Aufmärsche der Nazis und die Ignoranz der Verantwortlichen problematisieren und sie muss andererseits den Blick auf die gesellschaftlichen Ursachen von Naziideologie lenken. Die Erfahrung zeigt, dass es schwer fällt den zweiten Schritt ohne den ersten zu tun. Anders gesagt: Wer Aufmärsche von Neonazis nicht problematisch findet, wird sich in der Regel nicht für die gesellschaftlichen Ursachen interessieren, geschweige denn die Gesellschaft, die die Nazis hervorbringt, abschaffen wollen. Ebenso beinhaltet der erste Schritt nicht automatisch den zweiten, kann aber trotzdem schon einen Fortschritt bedeuten: Leute, die Nazis und ihre Aufmärsche problematisieren, finden dafür unterschiedlichste Gründe und selbst die Verantwortlichen der Stadt Friedrichroda haben im vergangenen Jahr dem Druck des Antifa-Bündnisses nachgegeben und ihr eisernes Gebot des Verschweigens gebrochen. Von einem Fortschritt kann trotzdem keine Rede sein.
Am 29. Oktober 2013, also knapp drei Wochen vor dem Volkstrauertag, verabschiedete der Stadtrat eine Resolution „gegen verfassungsfeindliche Aufmärsche in Friedrichroda“.1 Den Zorn der Stadtväter erregte vor allem die Antifa, denn an den über Jahre protestfrei ablaufenden Naziaufmärschen, störte man sich bekanntlich nie. Die Stadtratsresolution ist vielsagend, aber dient sicher nicht der Aufklärung über das Problem, sondern dessen Bewältigung im schlechtesten aller Sinne. Die Stadt und ihr Parlament versucht sich in der Abwehr der Nestbeschmutzer und macht dabei keinen Unterschied, zwischen der Fraktion, die nach Friedrichroda reist, um die deutschen Vernichtungstruppen zu verherrlichen und der Fraktion, die dagegen Widerstand organisiert. Weder rechten noch linken „Aufmarschtourismus“ wünsche man sich, denn beides schade „dem Image unseres Urlaubsortes erheblich“. Damit ist auch klar, warum die Stadt in den ersten Jahren keine öffentlich verlautbarten Probleme mit dem Aufmarsch hatte. Immerhin war der Anmelder, nämlich der Friedrichrodaer Bäckermeister Michael Burkert, einer von ihnen und im Ort „fest verankert“, wie es in der Resolution heißt und eben kein „Aufmarschtourist“. NS-Verharmlosung und Menschenhass in Friedrichroda also bitte nur, wenn sie von Einheimischen vorgebracht werden und so, dass das Image des Kurorts unbeschädigt bleibt.2
Die Resolution des Stadtrates stand voll im Zeichen von Ignoranz und Verharmlosung und wer so was im Land der Geläuterten und Wiedergutgewordenen ohne Reibungsverluste bekräftigen will, der bedient sich hierzulande der Extremismusdoktrin. Böse (rechte und linke) Ränder, gute (demokratische) Mitte – so einfach ist die Welt und um jeden Zweifel zu beseitigen, lud man sich im Nachgang des Aufmarsches den Thüringer Verfassungsschutz zum Gespräch über Extremismus in Thüringen zur öffentlichen Stadtratssitzung ein. Am 6. Februar 2014 referierte „Thomas Schulz“ im Auftrag der best ausfinanzierten Thüringer Kameradschaft und Unterstützerin der NSU-Mörderbande über dieses und jenes und wusste das Ressentiment gegen die Gewalttäter von beiden Seiten zu rechtfertigen. Ungestört blieb er dabei nicht, das Antifa-Bündnis Gotha störte die Veranstaltung und verlas, bevor der Schlapphut das Wort ergriff, im Saal ihre Kritik an der Veranstaltung und am eingeladenen Referenten.3

Kritik der deutschen Gedenkpolitik

Während die Lokalpolitik zwischen den ideologischen Nachfahren von Mördern und deren politischen Gegnern keinen Unterschied erkennen will, ging es der Antifa von Beginn an darum, ein differenziertes Verhältnis zwischen dem Treiben der Neonazis in Friedrichroda und den allgemeinen gesellschaftlichen Bedingungen zu vermitteln, die dieses Treiben möglich machten. In der konkreten Situation des Volkstrauertages bedeutete das, auf das gemeinsame Anliegen von Nazis und deutscher Gedenkpolitik aufmerksam zu machen. Der Volkstrauertag steht wie kein anderer Gedenktag im Zeichen des offensiv betriebenen Vergessens der deutschen Verbrechen. Zum Volkstrauertag soll ausdrücklich der „Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen“ gedacht werden. Daran kritisiert das Antifa-Bündnis im Aufruf des vergangenen Jahres:
Jeder spezifische historische Charakter jener „Gewaltherrschaft[en]“, die durchaus inzwischen auch den Staatskapitalismus der DDR einschließt, geht in einem solchen Gedenken verloren. Die deutschen Täter, die Millionen Menschen ausrotteten, stehen in einer Reihe mit den Mauertoten, den gefallenen Alliierten und den Opfern der Deutschen. Ein solches nivellierendes, also zwischen Opfern und Tätern nicht mehr unterscheidendes, Gedenken im Land der Täter ist für die politische Linke und für alle Menschen problematisch, die dafür eintreten, dass die Bedingungen der deutschen Barbarei, die Bedingungen des eliminatorischen Antisemitismus in diesem Land und weltweit beseitigt werden. Die gleichmachende deutsche Gedenkpolitik zum Volkstrauertag ist Ausdruck eines Bewusstseins, das die wirkliche Aufarbeitung des Nationalsozialismus ablehnt, verdrängt bzw. diesen überhaupt vergessen machen will. […] Eine solche Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit hätte u.a. die Kontinuität jener Bedingungen, die nach Auschwitz führten und die bis in die Gegenwart fortdauern, zu thematisieren und zum Gegenstand politischer Kämpfe zu machen. Im Sinne eines solchen antifaschistischen Kampfes ist ein Gedenken an die deutschen Täter nicht hinnehmbar.
Dass die Nazis also den Volkstrauertag gewissermaßen als ihren Gedenktag verstehen, überrascht keineswegs und ist alles andere als eine Instrumentalisierung, wie die bürgerlichen Geschichtsrevisionisten das gern hätten. Sie betreiben den deutschen Opfermythos nur viel offener und unverfrorener als die gewöhnliche deutsche Gedenkpolitik. Während die Lieberknechts, Matschies und deren lokalpolitische Pendants für Frieden und Versöhnung mahnen, rufen die Nazis in Friedrichroda lieber symbolisch und in einer unheimlichen Zeremonie die Geister der gefallenen Soldaten des Heeres, der Kriegsmarine, der Luftwaffe, der Waffen-SS und des Volkssturms in ihre Reihen zurück. Während es der gewöhnlichen deutschen Gedenkpolitik darum geht, die Geschichte hinter sich zu lassen und aus ihr bestenfalls noch Kapital für neue Ungeheuerlichkeiten zu schlagen, geht es den Nazis um die vollständige Rehabilitierung der deutschen Vernichtungstruppen. Beides ist auf unterschiedliche Weise widerlich und ein Themenfeld für die Antifa. Auch 2014.

Informationen zu Gegenaktivitäten gegen den diesjährigen Aufmarsch und die alltäglichen Zumutungen würde ich auf folgenden Seiten suchen:
http://www.volkstrauertag-abschaffen.tk
http://www.aagth.afaction.info
http://www.agst.afaction.info

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1
In Gänze nachzulesen hier: http://bit.ly/1qdtZlX

2
Eine ausführlichere Kritik am Stadtratsbeschluss der Stadt Friedrichroda findet sich im Redebeitrag der Antifa Gotha aus dem Jahr 2013: http://bit.ly/1lLStNX

3
Vgl. http://bit.ly/V916ei

News

Frühjahr, Ermittlungen des LKA dauern an

Im Fall der im September 2013 abgebrannten Bullenautos mit einem entstandenen Schaden von 750.00 Euro hat das LKA anscheinend noch keine „heiße Spur“. Laut öffentlicher Verlautbarung nehmen die Ermittler*innen nun vermehrt soziale Netzwerke unter die Lupe. Im vergangenen Jahr kam es aufgrund von Kommentaren in Facebook schon zu versuchten Befragungen in der linken Szene. Denkt daran: jegliche Aussagen können euch und / oder andere belasten – deshalb Aussage verweigern! Mit Rat und Tat steht euch eure Rote Hilfe Ortsgruppe zur Seite!

Frühjahr, Naziparteitage im Ilm-Kreis

Als gutes Pflaster für Naziparteitage aller Art und Größe entpuppte sich in den vergangenen Monaten der Ilm-Kreis. Im Nazizentrum in Kirchheim fanden sowohl Bundes- (18.01.) als auch Landesparteitag (15.03.) der NPD statt. Gegen beide Parteitage gab es zivilgesellschaftliche Proteste. Das kann vom Parteitag der AfD in Arnstadt am 01.02. nicht behauptet werden. Über diese Eigentümlichkeit, siehe in diesem Heft den Text Moralische Überlegenheit am Abgrund. Wieder in Kirchheim fand am 22.03. ein Treffen faschistischer (Jugend-)Organisation aus ganz Europa statt.

Anfang Januar, Naziangriffe in Weimar

In der Nacht vom 24. auf den 25.01. kam es in der WunderBar in der Gerberstraße 3 zu Sachbeschädigungen durch mehrere Nazis. Als diese des Hauses verwiesen wurden, bedrohten sie anwesende Gäste und das Barpersonal. Einer der Gäste wurde rassistisch beleidigt und mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen, wodurch er Schnittwunden erlitt und in die Klinik gebracht werden musste. Die Polizei nahm vier Täter in Gewahrsam, der Haupttäter floh. In der Notaufnahme begegnete der Betroffene drei Tätern erneut und wurde wieder beleidigt. Die eintreffende Polizei kontrollierte die Personalien des Geschädigten, verwies ihn des Klinikgeländes und weigerte sich ihm Schutz zu gewähren („Wir sind doch keine Taxi-Zentrale“). Einen Abend später kam es in der Bar ‚C-Keller‘ erneut zu Handgreiflichkeiten mit Nazis. Zahlreiche Gäste konnten die Täter auf die Straße drängen. Die eintreffende Polizei beobachtete das Geschehen und begleitete die Nazis zum Hauptbahnhof.

Frühjahr, Josef muss raus

Seit dem 24.01. wird Josef aus Jena in Wien als mehrfach Beschuldigter im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wiener Akademikerball 2014 festgehalten. Nachdem er wegen angeblicher Verdunklungsgefahr in U-Haft bleiben muss, ändert auch die Haftprüfung am 10.02. daran nur die Begründung für die weiter andauernde U-Haft: Wiederholungsgefahr. Die Haftprüfung am 10.03. ist aufgrund der Eröffnung des Prozesses gegen Josef entfallen. Josef ist immer noch in Wien.

25.01., Demo gegen Abschiebungen in Erfurt

Unter dem Motto „Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für alle!“ veranstaltete die Gruppe „Roma Thüringen“ eine Demonstration, die mit etwa 200 Menschen durch die Innenstadt zog und die besondere Diskriminierung von Roma auch in Thüringen problematisierte. Zuvor war der parlamentarisch ausgesetzte „Winterabschiebestopp“ aufgehoben wurden, sodass viele Roma akut von der Abschiebung bedroht sind. Am gleichen Tag eröffnete die NPD Erfurt-Sömmerda mit einer Buchlesung von Udo Voigt ihr neues Bürgerbüro in der „Kammwegklause“ am Herrenberg. Die Lokalpolitik begleitete dies mit schrillen Pfiffen und medienwirksamen Händeschütteln.

31.01./01.02., Gerstungen: Angriff auf Flüchtlingslager

Gleich in zwei aufeinander folgenden Nächten wurden Fensterscheiben im Flüchtlingslager Gerstungen im Wartburgkreis eingeworfen. Bereits im Vorfeld hatte nicht nur die NPD gegen das Lager Stimmung gemacht. Die Angriffe reihen sich ein in eine derzeit bundesweit grassierende Anschlagserie gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte.

05.02., Schleusingen: Razzien nach fremdenfeindlicher Anschlagserie

In Schleusingen und in Ratscher (Landkreis Hildburghausen) durchsuchte die Polizei mehrere Häuser nach einer fremdenfeindlichen Anschlagserie. Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatten die Täter versucht zwei PKW von Einwanderern anzuzünden. Außerdem schossen sie mit einer Waffe auf den Eingang eines von Migant_innen betriebenen Imbisses.

06.02., Arnstadt: Freispruch nach Angriff auf Asylbewerberheim

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 2013 griffen zwei Männer, die beruflich als Zeitsoldaten bei der Bundeswehr tätig sind, das von Asylbewerber_innen bewohnte Haus in der Ichtershäuser Straße mit Feuerwerkskörpern an, beschimpften die Geflüchteten fremdenfeindlich und zeigten den Hitlergruß. Einer der beiden Täter ist jetzt vom Amtsgericht Arnstadt freigesprochen worden. Der Richter, so berichtet die antifaschistische Prozessbeobachtung, hatte nach Beweisaufnahme Zweifel, ob der Angeklagte tatsächlich den ihm zur Last gelegten Hitlergruß gezeigt hatte. Der zweite Täter bekam bereits einige Wochen zuvor einen Strafbefehl und zahlte.

06.02., Friedrichroda: Antifas stören Veranstaltung des Verfassungsschutz

Mit Hilfe eines Transparentes mit der Aufschrift „VerfassuNgsSchUtz – Sie haben mitgemordet – Mörderische Verhältnisse abschaffen“ sowie eines vor Ort und vor Veranstaltungsbeginn verlesenen Flugblattes protestierte das Antifa-Bündnis Gotha gegen einen Aufritt von „Thomas Schulz“ vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Die Stadt Friedrichroda hatte den Schlapphut eingeladen, um sich für ihr Nicht-Vorgehen gegen die jährlichen Naziaufmärsche und die betriebene Gleichsetzung von Nazis und Antifas die offizielle Legitimation der Gralshüter staatlich betriebener Ideologiebildung einzuholen.

08.02., Antifaschistischer Stadtrundgang am Herrenberg

Am 08. Februar rief die „Initiative Südost“ zum antifaschistischen Stadtrundgang auf dem Herrenberg in Erfurt auf. Etwa 70 Menschen begleitet von Musik und Redebeiträgen machten auf die Probleme des infrastrukturell vernächlässigten Stadtteils aufmerksam. Eine Station des Rundgangs war der seit 2012 von Gabriele Völker (Freie Kräfte) betriebene Neonazitreffpunkt „Kammwegklause“, wo das NPD-Bürgerbüro und der rechte Versandhandel „Patriot“ von Enrico Biczysko ansässig sind als auch Konzerte mit einschlägigen Interpreten regelmäßig stattfinden. Weiterhin wurde auf den ehemaligen Jugendtreff „Urne“ hingewiesen, wo ein Mitglied des Ortsteilbeirates die traurige Entwicklung des Stadtteils nachzeichnete. Der triste Besuch endete alsbald.

08.02., Naziaufmarsch in Weimar

Etwa 80 Nazis aus mehreren Bundesländern veranstalteten anlässlich der alliierten Bombardierung im Jahr 1945 einen Trauermarsch. Dafür, dass die angemeldete Route auf einen Bruchteil verkürzt wurde, sorgte leider die Polizei und nicht die etwas unkoordinierten 600 Gegendemonstrant_innen. Der Versuch einer Sitzblockade wurde brutal geräumt. Nachdem auf der Abschlusskundgebung der Gegendemonstrant_innen Flaschen und Rauchbomben geflogen waren, nahm das BFE mehrere Personen für kurze Zeit in Gewahrsam.

09.02., Ballstädt: Naziangriff auf Kirmesgesellschaft

Ca. 20 u.a. mit Schlagringen bewaffnete Nazis griffen in Ballstädt bei Gotha eine Kirmesgesellschaft an und verletzten zehn Menschen, zwei davon schwer. Der Verfassungsschutz wusste vom Angriff – allerdings nur theoretisch, denn er hörte die mitgeschnittenen Abhöraufnahmen der Nazis, nach eigener Aussage, erst einen Tag später an. Die Nazis hatten vor einigen Monaten in Ballstädt ein Haus gekauft, das seitdem Gegenstand von Auseinandersetzungen im Ort ist.

01.03., Gotha: Antifa-Demo gegen Nazigewalt und deren Ursachen

In Gotha demonstrierten ca. 170 Antifaschist_innen gegen die sich in den letzten Wochen zuspitzende Nazigewalt, beispielsweise in Ballstädt aber auch in Waltershausen, wo Nazis in den letzten Wochen Flüchtlinge aus dem örtlichen Lager bedrohten, körperlich attackierten und sogar drohten das Lager abzubrennen. Am linken Wohn- und Kulturprojekt gab es eine Transpiaktion zu bestaunen. Die Aktivist_innen zeigten ihre Solidarität mit dem in Wien inhaftierten Josef und appellierten für antifaschistischen Selbstschutz (siehe Titelbild).

News

28.8. Gutachten belegt: VS Thüringen wusste von Brandanschlag auf Topf & Söhne

In der parlamentarischen Aufarbeiten des V-Mann-Unwesens des Thüringer Verfassunggschutzes wird öffentlich, dass der Thüringer Verfassungsschutz im Vorfeld von einem 2007 verübten Brandanschlag aufs Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände gewusst hat. Der Anschlag ereignete sich am 20. April. Die Besetzer_innen hatten damals aufgrund des Datums (Hitler-Geburtstag) und der aufgeheizten Stimmung vor dem 1. Mai 2007 — an dem ein Nazi-Aufmarsch geplant war — einen rechtsextremen Hintergrund vermutet.

13.09., Nazi-Kundgebung gegen „Asylflut“ in Hildburghausen und Waltershausen

Kaum ein Thema erfreut sich bei Nazis und rechtem Wutbürgertum derzeit solcher Beliebtheit wie die Hetze gegen Geflüchtete. In Hildburghausen und Waltershausen wollte die NPD und ihr Hildburghäuser Ableger „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) mit Kundgebungen vor den Unterkünften von Geflüchteten wohl noch ein paar Wähler für die Bundestagswahl gewinnen. In beiden Städten wurden die Nazis durch Proteste empfangen, in Waltershausen trugen einige Nazis Blessuren nach einem missglückten Angriff auf Nazigegner davon.

November, Antifa-Bündnis sorgt in Friedrichroda für Aufsehen

Seit 10 Jahren findet zum Volkstrauertag in Friedrichroda ein Traditionsaufmarsch von Nazis statt. Die Verantwortlichen in Stadt und Öffentlichkeit beschweigen das Thema. Seit einigen Jahren nimmt sich das Antifa-Bündnis Gotha der Thematik an. In diesem Jahr gab es nicht nur eine Demonstration am 17. November mit ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sondern diverse Aktionen im Vorfeld. Am 6. November verlieh das Antifa-Bündnis der Stadt Friedrichroda mit einer Kundgebung den „Goldenen Scheißhaufen“, einen Preis für 10 Jahre Ignoranz und Akzeptanz von Naziaufmärschen, NS-Verharmlosung und Menschenhass (siehe Titelbild).

09.11., Antira-Demo gegen rassistische Kampagne in Greiz

Seit Wochen organisiert eine rassistische Initiative in Greiz, die von Nazis durchsetzt ist, Aktionen gegen ein in Greiz-Pohlitz eingerichtetes Heim für Geflüchtete. Gegen die rassistische Hetze und für Solidarität mit den Geflüchteten demonstrierten am 9. November ca. 400 Menschen aus verschiedensten antifaschistischen und antirassistischen Initiativen in Greiz. Den Auftakt-Redebeitrag hielt die Sozialministerin von Thüringen. Am Vorabend demonstrierten 200 in Erfurt gegen Rassismus in all seinen Ausprägungen.

17.11., Nazifackelmarsch und Elend der Zivilgesellschaft in Eisfeld

Anlässlich des Volkstrauertages marschierte die NPD zusammen mit dem BZH dieses Jahr durch das Südthüringische Eisfeld. Ihnen liefen schweigend (!) ca. 400 Nazigegner mit Kerzen hinterher. Sie demonstrierten (wortlos) gegen sogenannten „Extremismus“ und gegen die Vereinnahmung des Tages durch die Nazis. Schließlich ist das gleichmachende Gedenken an die Täter des Nationalsozialismus und ihre Opfer, das den deutschen Schlussstrich unter die Geschichte bekräftigen soll, nicht bloß eine Sache der Nazis. Kritik an der Liebschaft zum Naziopa durch die Neonazis und ihre vermeintlichen Gegner äußerte lediglich die Antifa. Sie kritisierte dass beide Seiten am Volkstrauertag ein gemeinsames Anliegen teilen: „Die Rehabilitierung Deutschlands und seiner Nazis.“

30.11., Nazis greifen linkes Hausprojekt in Gotha an

Ca. 30 Geraer Fußball-Nazis, die sich auf dem Weg zu einem Fußballspiel in Gotha befanden, attackierten am 30. November das linke Hausprojekt JU.W.E.L. in Gotha. Durch beherztes Eingreifen der Bewohner konnten schlimmere Schäden verhindert und die Nazis zurückgeschlagen werden. Nachdem sie das Hausprojekt attackierten und ihre Wunden geleckt hatten, durften die Nazis ihr Spiel sehen. Im Nachhinein war in der Presse, die wiedermal nur den Polizeibericht abschrieb, von einem „Angriff auf Fußballfans“ zu lesen.

27.11. Verfahren gegen Osaren geplatzt

Wegen fehlender Ordnerbinden bei einer antirassistischen Demonstration am 18.9.2013 hat die Erfurter Versammlungsbehörde einen Prozess gegen Osaren Igbinoba (The VOICE Refugee Forum) angestrengt. Bemerkenswert an dem Vorgang war, dass schon vorher organisierte Nazis versucht hatten, juristisch gegen Osaren vorzugehen und damit gescheitert waren. Die Nazis hatten am 18. versucht, den Flüchtlingsprotest zu stören und verloren bei dem Versuch einige Transparente. Einen Tag vor dem geplanten Prozessbeginn wurde das Verfahren vom Amtsgericht Erfurt eingestellt.

6. – 7.12 Hausbesetzung in Jena: Wolja lebt!

Passend zur Weihnachtszeit und zum ewigen Notstand um die Existenz emanzipatorischer Freiräume verkünden Menschen in Jena: „Mit großer Freunde machen wir ein Türchen auf und besetzen ein Haus.“ Das Haus in der Neugasse 17 wurde besetzt, das „Infocafé Wolja“ ins Leben gerufen. Nach einer Nacht der Selbstermächtigung wurde die sympathisierende Kundgebung vor dem Haus brutal von Bullen niedergemacht – eine Person musste sofort ins Krankenhaus. Es folgte die Räumung des Hauses, damit das Ende des Infocafés in der Neugasse. Doch sehen die Besetzer*innen ihre Aktion als Beginn des Kampfes um ein Autonomes Zentrum für Jena. Die Sponti am selbigen Abend in der Jenaer Innenstadt hat einen Vorgeschmack darauf gegeben. Wolja lebt!