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Die Falken auf Feldforschung bei der Antifa

Am 12. November fand, organisiert vom Antifa-Bündnis Gotha unter dem Motto „Volkstrauertag abschaffen“, eine Demonstration in Erfurt statt, bei der mittels Redebeiträgen am Beispiel des Volkstrauertages eine Kritik der deutschen Gedenkpolitik geleistet wurde. Die Falken aus Erfurt, die eingeladen wurden einen Redebeitrag zu halten, stellten in ihrem etwa 20minütigen Kurzreferat nicht nur unzweifelhaft klar, wer „den Längsten“ hat, sondern erhoben auch eine Reihe von mit Verachtung vorgebrachte Vorwürfe, mit denen sich Dori und Ox Y. Moron an dieser Stelle in angemessen pöbelig polemischer Art auseinandersetzen werden.

Die Kritik deutscher Gedenkpolitik, wie sie vom Antifa-Bündnis Gotha betrieben wird, tut dies auf Grundlage der These, dass „[d]ie Gedenkpolitik nach 1945 in diesem Land [] stets Ausdruck des Versuches [war], die unaufgearbeitete Vergangenheit des Nationalsozialismus zu bewältigen.“1 Ganz im Ausdruck dieses Bestrebens steht der Volkstrauertag. An diesem Tag wird der Unterschied zwischen Tätern und Opfern des Nationalsozialismus relativiert, in dem nicht nur von Nazis, sondern auch offiziellen Vertretern der Bundespolitik den einstigen Tätern als Opfern gedacht wird. Das aber sei, so der Vorwurf der Falken2, „schlichtweg falsch“, wie es zum Beispiel an der Rede, die Joachim Gauck im Jahr 2015 zum Volkstrauertag gehalten hatte, zeige. Seine Rede nämlich strotze vor „Eingeständnis in Bezug auf die deutsche Schuld am Nationalsozialismus… Er nivelliert die Unterschiede zwischen Tätern und Opfern also keinesfalls, sondern unterstreicht diese geradezu, aber: um dann eben doch auch der deutschen Opfer wenigstens individuell Gedenken zu können.“ Dass das Halten einer Rede bei einem offiziellen Gedenkakt von dem Vertreter der Bundesrepublik in seiner Funktion als Bundespräsident eben kein rein individuelles Gedenken sein kann, sei einmal dahingestellt. Folgt man der Argumentation der Falken weiter, ist eigentlich kein identifizierbares Problem an deutscher Gedenkpolitik erkennbar. Keiner wolle den Unterschied zwischen Tätern und Opfern nivellieren, die deutschen Verbrechen dadurch relativieren, dass die Deutschen ebenso mit einem Opferstatus versehen werden und ergo nicht nur Täter waren und Vergessen machen will die Vergangenheit sowieso niemand. So heißt es im Redebeitrag: „Die Erkenntnis, dass heute i.d.R. der Nationalsozialismus und die Taten der Deutschen gerade nicht vergessen gemacht werden sollen, hat der Genosse Eike Geisel schon vor Jahrzehnten formuliert… Gerade ‚die offenherzige Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus‘, bemerkte Geisel, ‚ging reibungslos konform mit wachsendem Ausländerhass und parteiübergreifendem Patriotismus‘.“

Eike Geisel wird hier herangezogen, um die These zu stützen, dass eine deutsche Erinnerungspolitik nicht mehr im Dienste des Vergessens stehe – etwas das nicht nur falsch ist, sondern den zitierten Geisel unrecht tut, wenn man ihm diese Position unterschieben will. Wenn dieser nämlich auf die ‚offenherzige Beschäftigung mit dem Nationalsozialmus‘ hinweist, dann ist bei und mit ihm mitnichten die Konsequenz daraus zu ziehen, einem Vergessen werde hier nicht Vorschub geleistet. Hätte man, statt Satzfragmente aus Klaus Bittermanns Vorwort zu zitieren, einmal einen Blick in Eike Geisels Texte geworfen, käme man um diese Erkenntnis nicht herum. Dort kritisiert er eine Erinnerungswut als Entsorgung der deutschen Vergangenheit scharf und klar, wenn er schreibt: „Daß die Deutschen mit der nämlichen Betriebsamkeit, die sie einst beim Vernichten und danach beim Vergessen an den Tag gelegt hatten, sich nun an die eigene Vergangenheit machen, diesem Umstand haftet etwas Groteskes an…Nicht mehr verdrücktes Schweigen stiftet Gemeinschaft wie vordem, sondern die hemmungslose Redseligkeit aller.“ Worauf Geisel dabei aufmerksam macht, ist ein Wandel, den die deutsche Gedenkpolitik und also die Beschäftigung mit dem Nationalsozialmus erfahren hat. Im Zuge dieses Wandels vom Verschweigen hin zu einer redseligen Beschäftigung mit der Vergangenheit hat sich auch der Umgang mit der Schuld am Nationalsozialismus geändert. Zur Schuldabwehr- und relativierung gesellen sich Momente der Schuldneutralisierung. Der Nationalsozialmus wird nun akzeptiert als Teil der deutschen Vergangenheit und somit als Teil der deutschen Identität. Im Sinne eines „aus der Vergangenheit gelernt habens“ ist sie Teil eines neuen deutschen Selbstbewusstseins.
Die Formen der Vergangenheitsbewältigung eines „die Schuld bzw. Verbrechen des Nationalsozialmus relativeren“ einerseits und dem „aus der Geschichte gelernt haben“ andererseits gegeneinander auszuspielen aber ist falsch, denn auch das nur diffuse Erinnern an den Nationalsozialmus dient dem Vergessen, ist der Stiftung eines Kollektivs deutscher Nationen dienlich. Es steht im Dienste eines Deutschlands, das es abzuschaffen gälte, wollte man mit der Aufarbeitung der Vergangenheit als die Beseitigung der Bedingungen die nach Auschwitz führten ernst machen. Es steht auch nicht im Widerspruch zum am Volkstrauertag stattfindenden allgemeinen Relativieren der eigenen Schuld, sondern dient in geänderter Form den gleichen Interessen, nämlich dem Bewältigen der Vergangenheit im Sinne eines Erledigens und sich Entledigens. Dass es sich bei beiden Modi der Gedenkpolitik nur um Scheinwidersprüche handelt und das Vergessen im Erinnern fortexistiert, hätte nicht nur dem klar sein müssen, der sich auch an dieser Stelle nicht mit einer oberflächlichen Beschäftigung begnügt hätte und mit dem Ziel einer – nennen wir es wohlwollend – Kritik der Position des Bündnisses, einen Blick in deren Broschüre geworfen hätte3, in dem die Argumentation ausgeführt ist. Der als Beispiel herangezogene Joachim Gauck verdeutlicht besser wie kein anderer, wie diese beiden Modi der Gedenkpolitik zusammenpassen und zusammengehören. In der von ihm angeführten Rede heißt es: „Heute ist sich Deutschland seiner Verantwortung bewusst, ganz besonders für den Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Regimes… Heute können wir der deutschen Opfer gedenken, weil wir auch der Opfer der Deutschen gedenken.“ Im Gedenken an die Opfer von Krieg, Gewalt und Terror stehen bei Gauck die Deutschen in der Reihe mit vielen anderen Opfern; er schließt mit der Einforderung der Versöhnung über den Gräbern. Die Deutschen haben aus ihrer Geschichte gelernt, möge man sie endlich Ruhen lassen. Es ist dies – um nocheinmal Eike Geisel zu bemühen – ein „eigentümliche[r] Prozeß, in welchem sich Erinnern und Vergessen wechselseitig durchdringen“.

Dass nun die Verbrechen des Nationalsozialmus am Volkstrauertag relativiert werden, in dem man – sei es nun ausschließlich oder unter anderem – die einstigen Täter ehrt, ihnen gedenkt, stellt einen Anachronismus in einem Gedenkdiskurs dar, in dem man sich durch die Beschäftigung mit dem Nationalsozialmus im Gewand der Büßer präsentiert.4 Dass beidem aber dieselben Interessen zugrunde liegen, zeigt auch die Tatsache, dass beides miteinander koexistiert und lässt sich an kaum einem anderen Beispiel besser vorführen, als am Volkstrauertag.

Vom Ritualhopping bis zum Proletariatskitsch – Unterstellungen aller Art

Neben einer falschen und als überflüssig dargestellten Kritik deutscher Gedenkpolitik attestieren die Erfurter Falken dem Antifa-Bündnis Gotha, ihr Protest habe bloß rituellen Charakter. Jedes Jahr versammle sich die gleiche Gemeinde zum, in vorgegebenen Bahnen verlaufenden, Stelldichein, business as usual statt revolutionärem Aufbruch. Es gehe jedes Jahr um die Versicherung moralischer Erhabenheit und Identitätsstiftung, Neues werde nicht mehr gesagt. Neues wussten die Falken selbst dann ebenso nicht zu erzählen – wie man eingestand – und auch sonst ist der Praxis der Falken nicht die emanzipatorische Aufklärung und schließlich revolutionäre Aufwiegelung der Massen gutzuschreiben, ihre Rituale laufen bloß anders ab. Am Ende kommen dabei Leute wie Sigmar Gabriel heraus, um den abwegigen Vorwurf des „Karrieresprungbrettes Antifa“ zurückzugeben – eine Projektionsleistung, wie so vieles im Text. Was die Falken im konkreten Fall nun wissentlich unterschlagen, ist, dass es das Antifa-Bündnis Gotha nicht bei Nachttanzdemonstrationen belässt. In den vergangen Jahren organisierte das Bündnis vielfältige Protestformen und ganze Vortragsreihen zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Gegenstand ihrer Kritik. Erwähnt seien an dieser Stelle die öffentlichkeitswirksame Verleihung des goldenen Scheißhaufens an die Stadt Friedrichroda 2013, das gefakte Nazidankesschreiben an die schweigenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt von 2013, die Störung einer Veranstaltung des Verfassungsschutzes in Friedrichroda 2014 und die Gründung einer satirischen Bürgerinitiative zum Abriss des Vaterlanddenkmals zu Gunsten einer Fastfoodfiliale 2014 – alles Protestformen, die nicht der von den Falken beschriebenen Ritualität folgten. Im vergangenen Jahr veröffentlichte das Bündnis eine oben schon erwähnte Broschüre, die nicht nur die Geschichte dieses Protestes festhielt, sondern auch den Stand der Auseinandersetzung mit der Kritik der deutschen Gedenkpolitik im Allgemeinen und der Kritik des Volkstrauertages im Besonderen. Diese und andere Veröffentlichungen muss ausblenden, wer einem Bündnis anhand eines Zweiseitenaufrufes allerlei Verkürzungen und Unfähigkeit zur Kritik vorwerfen will und das in einem fast 20-minütigen als „Redebeitrag“ vorgestellten Kurzreferat. Über Sinn und Zweck bestimmter Text- und Vortragsformen herrscht bei den Falken großes Unwissen.

Richtig albern wird es dann, wenn den Organisatoren – das sind, wie die Falken anmerkten: antideutsche Kommunisten – unterstellt wird, eine einfache Unterteilung der gesellschaftlichen Kräfte in Gut und Böse zu betreiben und dabei den Begriff des Proletariats retten zu wollen. Wie das geht? Die Falken machen‘s möglich. Sie nehmen dafür an einem Satz aus dem Aufruf Anstoß, der konstatiert, dass das nivellierende, also zwischen Opfern und Tätern nicht mehr unterscheiden wollende, Volkstrauertagsgedenken im Land der Täter „für die politische Linke und für alle Menschen problematisch [ist], die dafür eintreten, dass die Bedingungen der deutschen Barbarei, die Bedingungen des eliminatorischen Antisemitismus in diesem Land und weltweit beseitigt werden.“ Ein Satz, der besagt, dass eine politische Linke, die diesem Anspruch (eine progressive Kraft zu sein) gerecht wird, gegen die Verklärung der Vergangenheit zu intervenieren hat. Statt wie in der Unterstellung der Falken, die den normativen Anspruch des Bündnisses an eine politische Linke als eine Zustandsbeschreibung lesen wollen, wonach es diese Linke schon gebe und mit ihr ein in diesem Bewusstsein zu aktivierendes Proletariat, nimmt das Bündnis nichts weniger ernst als den kategorischen Imperativ Adornos, wonach die Forderung, dass Auschwitz sich nie – in welcher Form auch immer – wiederhole, erster Anspruch an die politische Bildung von Menschen sein müsse. Wer dafür kämpft, dass sich Auschwitz nicht wiederholt, muss aber dafür eintreten, dass die Vergangenheit aufgearbeitet wird und das heißt zum einen, „daß man das Vergangene im Ernst verarbeite, seinen Bann breche durch helles Bewußtsein“ (Adorno) und zum anderen, dass man die Ursachen des Vergangenen und damit das Fortbestehen seiner Möglichkeit als Option der Gegenwart beseitigt, kurz: die kapitalistische Vergesellschaftungsweise überwindet. Das hat nichts mit Proletariatskitsch (wohl eher ein Steckenpferd der Falken) oder der Verklärung einer Frontstellung in Gut und Böse zu tun; schon gar nicht bei antideutschen Kommunisten, die sich bewusst sind, dass die Anforderungen und Zwänge dieser Vergesellschaftung sich in die Einzelnen einfressen und festsetzen so sehr sie sich auch subjektiv dagegen zu wehren vermögen.

Dass die Falken jenen kategorischen Imperativ Adornos, auf den das Bündnis in normativer Weise als zu verankerndes Selbstverständnis einer wirklichen politischen Linken indirekt anspielt, hämisch wegwischen, zeigt der im Fortgang dem Bündnis verhöhnend unterstellte Alarmismus, wonach das Bündnis suggeriere, es stehe alles auf dem Spiel. Tatsächlich aber hängt an der Aufarbeitung des Nationalsozialismus einiges. Die außenpolitische Rehabilitation Deutschlands sowie das Ablegen innenpolitischer Skrupel etwa im Umgang mit Minderheiten (Abschiebung von Roma, mindestens temporäres Außerkraftsetzen des Rechtsstaates gegen die Opposition, etc.) hingen nicht zuletzt an der glaubhaft gemachten Läuterung des demokratischen Deutschlands. Dass diese Läuterung in einer Weise vonstatten ging, die weder mit hellem Bewusstsein das Vergangene aufarbeitete noch die fortbestehenden Möglichkeitsbedingungen einer Wiederholung des Vergangenen beseitigten, ist ein Missstand, der tatsächlich bedeutend ist und auf den das Bündnis mit Recht immer wieder insistiert. Das Ganze hat nichts mit der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und demokratischem Deutschland zu tun, wo auch immer die Falken diese neuerliche Unterstellung ableiten wollen. Sie widerspricht schon der Grundbedingung der Politik des Bündnisses. Wären Nazideutschland und BRD im Verständnis des Antifa-Bündnis Gotha identisch, so wäre die Anklage einer fadenscheinigen Läuterung der BRD, der Verharmlosung des Nationalsozialismus und das Insistieren auf einer „Kontinuität jener Bedingungen, die nach Auschwitz führten und die bis in die Gegenwart fortdauern“ (Bündnisaufruf) obsolet. Warum sollten Bedingungen fortdauern, wenn der Zustand, den sie bedingen könnten, längst erreicht ist?

Zum Ende des Redebeitrages erklärt man den „unzähligen Studenten“, dass sie es sind, die sich bloß „klassistisch“ von den Nazis abgrenzen, um schließlich „dem Kapital über seine endgültige Krisis zu verhelfen“. Was das Ganze mit der Demo, dem Aufruf und der Wirklichkeit zu tun hat? Wer weiß das schon. Studentische Massen waren auf der Nachttanzdemo in Erfurt jedenfalls nicht zugegen und wie das Kapital eine Krise überlebt, die diesmal die – wie die Falken wissen – wirklich ultimativ endgültige sein wird, erfahren wir dann beim nächsten Kurzreferat sozialdemokratischer Nachwuchskader.

Fazit

Der Vorwurf der Unfähigkeit zu Kritik zu Gunsten bloßer verbaler Radikalität erweist sich am Ende wie so vieles aus dem „Redebeitrag“ als bloße Projektionsleistung paternalisierender Berufsjugendlicher, die mit einer Mischung aus obsessiver Abscheu und Konkurrenzdenken auf die Antifas sowie auf Studierende – warum auch immer – herabschauen. Aus gutem Grund ist dieser „Redebeitrag“ auf der Homepage der Falken quasi versteckt worden, tauchte weder im Newswire noch auf den Social Media Accounts auf. Insgeheim wussten die Autoren, dass dieses Kurzreferat unter dem Niveau einer Ortsgruppe ist, die sich ihrem eigenen theoretischen Anspruch nach und in ihrer Bildungsarbeit auf die Kritische Theorie Adornos beruft.


1
Das Zitat stammt aus einem Flugblatt, das die Antifa Arnstadt-Ilmenau als Teil des Antifa-Bündnis Gotha im Jahr 2012 auf der antifaschistischen Demonstration zum Volkstrauertag in Friedrichroda verteilte und das in der 2015 erschienen Kampagnen-Broschüre dokumentiert ist (S. 4ff): http://bit.ly/2gsGc9I

2
Das ganze Pamphlet gibt es online auf der Homepage der Falken: http://bit.ly/2gze5E7

3
Mit genauerem Hinschauen hätte sich auch der Vorwurf erledigt, das Antifa-Bündnis unterscheide nicht zwischen bundesrepublikanischem Volkstrauertag und nationalsozialistischem Heldengedenken.

4
Ähnlich wie übrigens auch der Bund der Vertriebenen es darstellt, bei deren Tag der Heimat Bundespräsident Joachim Gauck in diesem Jahr eine Festrede hielt.

News

14.09., Landtagswahl: AfD drin, NPD scheitert an Fünfprozenthürde
Die Thüringer Landtagswahlen haben für eine kleine Überraschung gesorgt. Überrascht hat weniger das verhältnismäßig schlechte Abschneiden der NPD, die mit 3,6 Prozent trotz Wahlschlacht an der Fünfprozenthürde scheiterte. Ihr schlechtes Abschneiden ist mitunter auf den Zugewinn des Überraschungssiegers zurückzuführen. Die sozialchauvinistische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte aus dem Stand 10,6 Prozent und zog mit elf Abgeordneten in den Landtag ein. Fast 15 Prozent der Thüringer Wähler machten ihr Kreuz bei Parteien, die CDU & SPD in Sachen Rassismus, Chauvinismus und sozialer Kälte links liegen lassen.

01.-05. 10., Jena, „The Voice – 20 Jahre sind nicht genug!“
„Abschiebung ist der Beweis stillschweigender Akzeptanz staatlichen Verbrechens. Den öffentlichen Kampf gegen Abschiebung bestimmen wir deshalb zum Hauptziel unseres Widerstandes. Solidarität, Geschlossenheit und Gemeinschaft der Geflüchteten sind die zentralen Forderungen der Veranstaltung.“, schreibt The Voice anlässlich des eigenen 20-jährigen Bestehens, welches mittels Demonstration, Kundgebungen, Picknick, Theater, Ausstellung und Musik über fünf Tage lang in Jena begangen wurde. Auch nachträglich sind Geburtstagsgeschenke in Form von finanziellen Spenden gern gesehen!

04.10., Erfurt, „Beats against Fascism“ – Gegenkultur im Südosten
Unter dem fortführenden Motto „Naziläden und braune Wohlfühlzonen wegtanzen“ fand am Erfurter Herrenberg ein Antifa-Open-Air statt, welches von etwa 300 Personen besucht wurde – darunter nur einzelne Anwohner_innen. Die organisierende Initiative lenkte damit öffentlich Aufmerksamkeit auf die sich verfestigenden und etablierenden Nazistrukturen im Erfurter Südosten, welche sich in der „Kammwegklause“ konzentrieren, und bot alternative Kultur und Politik in Form von Konzerten, Küfa, Infotischen und Redebeiträgen.

ab 09.10., Erfurt, Weimar, Jena: Aktionen in Solidarität mit Kobanê
Der kurdische Kulturverein Mesopotamien organisierte verschiedene Aktionen in Solidarität mit den verteidigenden Kräften der von den IS-Terroristen angegriffenen Stadt Kobanê in Nordsyrien und den Geflüchteten Yeziden im Shengal-Gebirge. Um auf die aktuelle Krise aufmerksam zu machen, wurde vom 09. bis 10.10. eine Dauerkundgebung auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz abgehalten – einige Aktivist*innen traten in Hungerstreik. In Weimar fand am 10., in Jena am 13.10. je eine Demonstration statt. Am 14.10. forderten Aktivist*innen mit einer Menschenkette mit 200 Teilnehmenden vom sich neu konstituierenden Thüringer Landtag, darauf hinzuwirken, dass endlich ernsthafter Druck auf die türkische Regierung ausgeübt werde, damit u.a. ein Hilfskorridor von der Stadt Kobanê in die Türkei eingerichtet werden kann. Außerdem wurde die Aufhebung des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots in Deutschland bekräftigt. Zum internationalen Aktionstag zur Solidarität mit Kobanê am 01.11. demonstrierten in der Erfurter Innenstadt lautstark etwa 300 Menschen. Am Zugang zum Erfurter Dom mahnte am gleichen Tag ein Transparent: „Kobanê geht uns alle an!“ Die vielfältigen Aktionen erregten im öffentlichen Raum Aufsehen und fanden Beteiligung.

27.10., Erfurt: Kunsthaus-Prozess geht zu Ende
Gegen die sechs Angeklagten, die das Kunsthaus in der Erfurter Michaelisstraße im Sommer 2012 gemeinschaftlich angegriffen und mehrere Personen verletzt hatten, ergingen die Urteile. Zwei Personen wurden freigesprochen, drei Personen erhielten Bewährungsstrafen von zwei bis zu drei Jahren, eine Person wurde zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Zusätzlich müssen drei der Täter_innen einem der Betroffenen Schmerzensgeld i.H.v. 1500 € zahlen. Das Jugendschöffengericht bewertete die Tat als gemeinschaftlich begangen, ohne jedoch die Nazi-Gesinnung als Grundlage für den Angriff ernst zu nehmen.

Ende Oktober 2014, Hildburghausen: Nazis gründen Bürgerwehr
Im tiefbraunen Hildburghausen gibt es starke faschistische Strukturen. Sie organisieren sich beim und im Umfeld des NPD-Spaltprodukts „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH). Aus dem Umfeld dieses Wahlbündnisses gründete sich jüngst eine Bürgerwehr, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Nicht-Deutsche zu terrorisieren. In der Nacht vom 23. zum 24. 10. jagten sie mit mehreren PKW rumänische Arbeiter durch die Stadt, welche gerade eine Hildburghäuser Firma beliefern wollten und sich nach mehreren, auf der Flucht geschehenen Unfällen, in ein Polizeiauto retten konnten. Der CDU-Bürgermeister Holger Obst will nun prüfen, ob die „Ängste“ gegenüber Ausländern „berechtigt seien“. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.

01.11., Erfurt: Tanzkundgebung nahe der Kammwegklause
Am späten Nachmittag protestierten bis zu 70 Menschen am Herrenberg gegen einen sogenannten „Liederabend“ von Neonazis in der Kammwegklause. Die Polizei trennte beide Veranstaltungen mit Hamburger Gittern und setzte ein Kommunikationsteam ein. Mit bunten Lichtern, Glitzer und lauter Musik konnte bis zum späten Abend mit guter Laune gestört werden.

07. -08.11., Erfurt: 24. Antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag Thüringen
In der Integrierten Gesamtschule Erfurt (IGS) fand der Ratschlag unter Beteiligung verschiedener linker Gruppen, Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersonen statt. Am Freitag startete das Programm erstmals mit speziellen Workshops für die Schüler*innen der IGS, am Abend folgte ein Mahngang zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938. Stationen waren u.a. die Denknadel in der Johannesstraße 98/99 und die in diesem Jahr eröffnete Geflüchtetenunterkunft in der Hans-Sailer-Straße. Zahlreiche Workshops, Infotische und Diskussionen gab es am Samstag, der mit einer Lesung aus „Topf & Söhne – Besetzung auf einem Täterort“ und anschließender Livemusik endete.

07.11., Weimar: Aktion „Die Mauer ist offen“ – „aber für wen?“
Die Flüchtlingsinitiative Weimar kritisiert die Geschichtsvergessenheit der Jubiläumsfeierlichkeiten zum Fall der Mauer. Unter das Transparent „Die Mauer ist offen“, welches das Deutsche Nationaltheater Weimar am Theaterhaus angebracht hat, hängten sie ein Transparent mit der Frage „aber für wen?“. Damit wollen sie auf die tausenden Toten an den EU-Außengrenzen aufmerksam machen. Nach einem Gespräch mit dem Intendanten wurde das Transparent der Initiative wieder aufgehangen. In einem Radiogespräch zeigte sich der Intendant interessiert – er möchte, dass das DNT ein Ort der öffentlichen Auseinandersetzung bleibt.

09.11., Erfurt: Rechte Volksfront gegen rot-rot-grüne Koalition in Thüringen
Ein Lichtermeer erstreckte sich über den Erfurter Domplatz, als sich am späten Nachmittag bis zu 4000 Menschen versammelten. Die so entstandene gruselige Koalition aus enttäuschten Konservativen, AfDlern, angestachelten Nazis und Sarrazinversteher*innen war geeint in ihrem Antikommunismus, die durch eine künftige rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung die DDR im Freistaat wieder aufziehen sah. Es formierte sich Protest, der u.a. auf die gesellschaftspolitisch gefährliche Zusammensetzung der Kundgebung hinwies, aber auch die Anerkennung des Wahlergebnisses forderte. Für den 04. Dezember wird ab 19 Uhr ein ähnliches Aufgebot vor dem Thüringer Landtag erwartet.

10.-16.11., Gotha/Friedrichroda: Antifaschistische Aktionswoche gegen Volkstrauertag
In Friedrichroda findet jedes Jahr zum Volkstrauertag der größte regelmäßige Naziaufmarsch in Thüringen statt. Die jahrelange städtische Ignoranzpolitik von Stadt und Bevölkerung den Nazis gegenüber brachte dem Kurort von Antifa-Seite den Namen Ignorantenstadl ein. Ab diesem Jahr ist alles anders. Die Stadtpolitik vollzog auch als Reaktion auf die Aktionen der Antifa einen Strategiewechsel und beteiligte sich erstmalig an den Protestaktionen selbiger. Das Antifa-Bündnis Gotha rief zur Aktionswoche auf. Im Landkreis Gotha und überregional gab es Veranstaltungen zur Kritik deutscher Gedenkpolitik, eine Vorabenddemo in Gotha, eine Antifa-Kundgebung in Friedrichroda und viele größere und kleinere direkte Aktionen. U.a. wurde das Vaterlanddenkmal in Friedrichroda mit rosa Farbe eingefärbt.

Es wird Herbst im Ignorantenstadl

Ox Y. Moron wirft einen Blick auf die nächste Auflage eines der größten regelmäßigen Naziaufmärsche in Thüringen. Zum Volkstrauertag am 16. November 2014 jährt sich das „Heldengedenken“ in Friedrichroda zum 12. Mal.

Friedrichroda ist eine beschauliche Kleinstadt in Westthüringen mit etwa 7.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, idyllisch gelegen am Nordrand des Thüringer Waldes. Wer sich hier her verirrt ist vermutlich auf der Durchreise oder einfach Tourist. Im Luftkurort gibt es allerlei Möglichkeiten zum Aktivurlaub. Im Jahr 2011 eröffnete in Friedrichroda sogar das deutschlandweit erste Informationszentrum für „Spirituellen Tourismus“, für Reisen mit religiösem Hintergrund. Wer sich etwas in der Stadt bewegt, wird den Gedanken nicht los, dass die Zeit hier etwas langsamer läuft, die Eingeborenen etwas eigener und behäbiger unterwegs sind als etwa im 15 km entfernten Gotha. Es ist ein typisches dörfliches Flair, eine Mischung aus Gemächlichkeit, Blutsurenge und Argwohn gegenüber Fremden, denen man kein touristisches Bedürfnis abnimmt. In Friedrichroda, so scheint es, ist man gern unter sich und will von den Problemen der Welt lieber nichts wissen. Logisch, dass in solch einem Klima aufklärerisches Denken abgemeldet ist. Das zeigt sich selten deutlicher als beim alljährlichen Nazifackelmarsch am Volkstrauertag.

12 Jahre Naziaufmarsch

Seit 2003 findet dieser Aufmarsch, der im Nazijargon „Heldengedenken“ heißt, in den Abendstunden des Volkstrauertages in Friedrichroda statt und hat sich über die Jahren zu einem der größten regelmäßigen Naziaufmärsche in Thüringen entwickelt. Bis zu 150 Neonazis pilgerten jährlichen nach Friedrichroda um im kleinstädtischen Idyll die deutschen Vernichtungstruppen hochleben zu lassen. Auch wenn die Teilnehmerzahl im letzten Jahr schwächelte und die NPD gleich nach Eisfeld, auf die andere Seite des Rennsteigs, auswich, die Nazis fühlen sich pudelwohl in Friedrichroda. Maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung des Friedrichrodaer Naziaufmarsches zu einem regelmäßigen Event hat die Bevölkerung der Stadt, ihre gewählten Verantwortlichen sowie die öffentliche Berichterstattung. Der Aufmarsch wurde über Jahre von allen Beteiligten bestenfalls ignoriert. Stadtrat, Bürgermeister und Lokalpresse hielten dieses Vorgehen im Interesse des Standorts für das vernünftigste. Auch als im Jahr 2005 am Rande des Aufmarsches eine Antifaschistin brutal von mehreren Arnstädter Nazis zusammengeschlagen wurde, hat sich an dieser Einstellung nichts geändert. Geändert hat sich über die Jahre die Organisation des Aufmarsches. Während dieser zunächst vom Friedrichrodaer Neonazi Michael Burkert und aus der Kameradschaftsszene organisiert wurde, hat nach und nach die NPD mit ihrem Gothaer Kreisvorsitzenden Sebastian Reiche die Organisation übernommen. Bis zum Jahr 2013. Nachdem es lange Zeit so aussah, als hätte die NPD mit dem Friedrichrodaer „Heldengedenken“ abgeschlossen und die Partei ihren zentralen Aufmarschort sogar nach Eisfeld verlegte – wo nebenbei bemerkt, mehrere hundert Menschen dagegen protestierten – wurde die Organisation des Aufmarsches wieder durch die Kameradschaftsszene übernommen. Auch 2014 wird bisher maßgeblich aus diesem Milieu für den Aufmarsch geworben.

Antifaschistischer Widerstand

Im Jahr 2009 gab es zum ersten Mal organisierte antifaschistische Proteste in Friedrichroda. Die öffentliche Berichterstattung und Auseinandersetzung überschritt deswegen nicht wesentlich die Dimensionen der Vorjahre. Wie die Stadt jahrelang den Naziaufmarsch ignorierte, wollte sie auch die Proteste dagegen aussitzen. Erst im Jahr 2013 sollte sich die Strategie der Ignoranz von Politik und Öffentlichkeit ändern. Im Vorfeld des jährlichen Aufmarsches verlieh das Antifa-Bündnis Gotha im Rahmen einer Kundgebung der Stadt Friedrichroda am 6. November 2013 den goldenen Scheißhaufen, einen Preis für für „10 Jahre Ignoranz und Akzeptanz von Naziaufmärschen, NS-Verharmlosung und Menschenhass“ (siehe Foto auf Lirabelle # 3). Das Echo darauf war ambivalent, während Lokalpolitik und Bürgermeister empört waren über die Aktion der rufmordenden Antifa, zeigte sich v.a. auf sozialen Netzwerken, dass es durchaus mehr als eine Handvoll Friedrichrodaer gibt, die für das Vorgehen der Antifa Sympathie hegten und denen die Jahre der Ignoranz bitter aufstießen. An der Antifa-Demo gegen Volkstrauertag und Naziaufmarsch beteiligten sich trotzdem nur wenige von ihnen. Den vollmundigen Ankündigungen zum Trotz, steht die Antifa in Friedrichroda allein auf weiter Flur. Dass sich das 2014 ändern wird, ist nicht absehbar.

Heimatschutz light – Eine Stadt und ihre Nazis

Die Situation in Friedrichroda ist eine besondere. Eine gegen Nazis engagierte Zivilgesellschaft gibt es in der Kleinstadt faktisch ebenso wenig, wie eine kritische öffentliche Berichterstattung durch die lokalen Medien. Lediglich im Jahr 2012 fand sich auf dem REWE-Parkplatz, nahe dem Auftaktort der Nazis, eine bibelfeste Gesangsgruppe, geleitet vom Pfarrer des Nachbarortes, ein, die ihr Singstündchen vermutlich als Zeichen des Protestes gegen den Aufmarsch verstand. Genaueres ist nicht bekannt, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesangskreises weigerten sich beharrlich, mit den Antifas in Kontakt zu treten und schlossen die Reihen nach jedem Annäherungsversuch um so fester.
Damit steht die autonome Antifa in Friedrichroda vor einer doppelten Aufgabe. Sie muss einerseits, was ihr in anderen Städten und Dörfern längst von der Zivilgesellschaft abgenommen wurde, die Aufmärsche der Nazis und die Ignoranz der Verantwortlichen problematisieren und sie muss andererseits den Blick auf die gesellschaftlichen Ursachen von Naziideologie lenken. Die Erfahrung zeigt, dass es schwer fällt den zweiten Schritt ohne den ersten zu tun. Anders gesagt: Wer Aufmärsche von Neonazis nicht problematisch findet, wird sich in der Regel nicht für die gesellschaftlichen Ursachen interessieren, geschweige denn die Gesellschaft, die die Nazis hervorbringt, abschaffen wollen. Ebenso beinhaltet der erste Schritt nicht automatisch den zweiten, kann aber trotzdem schon einen Fortschritt bedeuten: Leute, die Nazis und ihre Aufmärsche problematisieren, finden dafür unterschiedlichste Gründe und selbst die Verantwortlichen der Stadt Friedrichroda haben im vergangenen Jahr dem Druck des Antifa-Bündnisses nachgegeben und ihr eisernes Gebot des Verschweigens gebrochen. Von einem Fortschritt kann trotzdem keine Rede sein.
Am 29. Oktober 2013, also knapp drei Wochen vor dem Volkstrauertag, verabschiedete der Stadtrat eine Resolution „gegen verfassungsfeindliche Aufmärsche in Friedrichroda“.1 Den Zorn der Stadtväter erregte vor allem die Antifa, denn an den über Jahre protestfrei ablaufenden Naziaufmärschen, störte man sich bekanntlich nie. Die Stadtratsresolution ist vielsagend, aber dient sicher nicht der Aufklärung über das Problem, sondern dessen Bewältigung im schlechtesten aller Sinne. Die Stadt und ihr Parlament versucht sich in der Abwehr der Nestbeschmutzer und macht dabei keinen Unterschied, zwischen der Fraktion, die nach Friedrichroda reist, um die deutschen Vernichtungstruppen zu verherrlichen und der Fraktion, die dagegen Widerstand organisiert. Weder rechten noch linken „Aufmarschtourismus“ wünsche man sich, denn beides schade „dem Image unseres Urlaubsortes erheblich“. Damit ist auch klar, warum die Stadt in den ersten Jahren keine öffentlich verlautbarten Probleme mit dem Aufmarsch hatte. Immerhin war der Anmelder, nämlich der Friedrichrodaer Bäckermeister Michael Burkert, einer von ihnen und im Ort „fest verankert“, wie es in der Resolution heißt und eben kein „Aufmarschtourist“. NS-Verharmlosung und Menschenhass in Friedrichroda also bitte nur, wenn sie von Einheimischen vorgebracht werden und so, dass das Image des Kurorts unbeschädigt bleibt.2
Die Resolution des Stadtrates stand voll im Zeichen von Ignoranz und Verharmlosung und wer so was im Land der Geläuterten und Wiedergutgewordenen ohne Reibungsverluste bekräftigen will, der bedient sich hierzulande der Extremismusdoktrin. Böse (rechte und linke) Ränder, gute (demokratische) Mitte – so einfach ist die Welt und um jeden Zweifel zu beseitigen, lud man sich im Nachgang des Aufmarsches den Thüringer Verfassungsschutz zum Gespräch über Extremismus in Thüringen zur öffentlichen Stadtratssitzung ein. Am 6. Februar 2014 referierte „Thomas Schulz“ im Auftrag der best ausfinanzierten Thüringer Kameradschaft und Unterstützerin der NSU-Mörderbande über dieses und jenes und wusste das Ressentiment gegen die Gewalttäter von beiden Seiten zu rechtfertigen. Ungestört blieb er dabei nicht, das Antifa-Bündnis Gotha störte die Veranstaltung und verlas, bevor der Schlapphut das Wort ergriff, im Saal ihre Kritik an der Veranstaltung und am eingeladenen Referenten.3

Kritik der deutschen Gedenkpolitik

Während die Lokalpolitik zwischen den ideologischen Nachfahren von Mördern und deren politischen Gegnern keinen Unterschied erkennen will, ging es der Antifa von Beginn an darum, ein differenziertes Verhältnis zwischen dem Treiben der Neonazis in Friedrichroda und den allgemeinen gesellschaftlichen Bedingungen zu vermitteln, die dieses Treiben möglich machten. In der konkreten Situation des Volkstrauertages bedeutete das, auf das gemeinsame Anliegen von Nazis und deutscher Gedenkpolitik aufmerksam zu machen. Der Volkstrauertag steht wie kein anderer Gedenktag im Zeichen des offensiv betriebenen Vergessens der deutschen Verbrechen. Zum Volkstrauertag soll ausdrücklich der „Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen“ gedacht werden. Daran kritisiert das Antifa-Bündnis im Aufruf des vergangenen Jahres:
Jeder spezifische historische Charakter jener „Gewaltherrschaft[en]“, die durchaus inzwischen auch den Staatskapitalismus der DDR einschließt, geht in einem solchen Gedenken verloren. Die deutschen Täter, die Millionen Menschen ausrotteten, stehen in einer Reihe mit den Mauertoten, den gefallenen Alliierten und den Opfern der Deutschen. Ein solches nivellierendes, also zwischen Opfern und Tätern nicht mehr unterscheidendes, Gedenken im Land der Täter ist für die politische Linke und für alle Menschen problematisch, die dafür eintreten, dass die Bedingungen der deutschen Barbarei, die Bedingungen des eliminatorischen Antisemitismus in diesem Land und weltweit beseitigt werden. Die gleichmachende deutsche Gedenkpolitik zum Volkstrauertag ist Ausdruck eines Bewusstseins, das die wirkliche Aufarbeitung des Nationalsozialismus ablehnt, verdrängt bzw. diesen überhaupt vergessen machen will. […] Eine solche Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit hätte u.a. die Kontinuität jener Bedingungen, die nach Auschwitz führten und die bis in die Gegenwart fortdauern, zu thematisieren und zum Gegenstand politischer Kämpfe zu machen. Im Sinne eines solchen antifaschistischen Kampfes ist ein Gedenken an die deutschen Täter nicht hinnehmbar.
Dass die Nazis also den Volkstrauertag gewissermaßen als ihren Gedenktag verstehen, überrascht keineswegs und ist alles andere als eine Instrumentalisierung, wie die bürgerlichen Geschichtsrevisionisten das gern hätten. Sie betreiben den deutschen Opfermythos nur viel offener und unverfrorener als die gewöhnliche deutsche Gedenkpolitik. Während die Lieberknechts, Matschies und deren lokalpolitische Pendants für Frieden und Versöhnung mahnen, rufen die Nazis in Friedrichroda lieber symbolisch und in einer unheimlichen Zeremonie die Geister der gefallenen Soldaten des Heeres, der Kriegsmarine, der Luftwaffe, der Waffen-SS und des Volkssturms in ihre Reihen zurück. Während es der gewöhnlichen deutschen Gedenkpolitik darum geht, die Geschichte hinter sich zu lassen und aus ihr bestenfalls noch Kapital für neue Ungeheuerlichkeiten zu schlagen, geht es den Nazis um die vollständige Rehabilitierung der deutschen Vernichtungstruppen. Beides ist auf unterschiedliche Weise widerlich und ein Themenfeld für die Antifa. Auch 2014.

Informationen zu Gegenaktivitäten gegen den diesjährigen Aufmarsch und die alltäglichen Zumutungen würde ich auf folgenden Seiten suchen:
http://www.volkstrauertag-abschaffen.tk
http://www.aagth.afaction.info
http://www.agst.afaction.info

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1
In Gänze nachzulesen hier: http://bit.ly/1qdtZlX

2
Eine ausführlichere Kritik am Stadtratsbeschluss der Stadt Friedrichroda findet sich im Redebeitrag der Antifa Gotha aus dem Jahr 2013: http://bit.ly/1lLStNX

3
Vgl. http://bit.ly/V916ei

News

Frühjahr, Ermittlungen des LKA dauern an

Im Fall der im September 2013 abgebrannten Bullenautos mit einem entstandenen Schaden von 750.00 Euro hat das LKA anscheinend noch keine „heiße Spur“. Laut öffentlicher Verlautbarung nehmen die Ermittler*innen nun vermehrt soziale Netzwerke unter die Lupe. Im vergangenen Jahr kam es aufgrund von Kommentaren in Facebook schon zu versuchten Befragungen in der linken Szene. Denkt daran: jegliche Aussagen können euch und / oder andere belasten – deshalb Aussage verweigern! Mit Rat und Tat steht euch eure Rote Hilfe Ortsgruppe zur Seite!

Frühjahr, Naziparteitage im Ilm-Kreis

Als gutes Pflaster für Naziparteitage aller Art und Größe entpuppte sich in den vergangenen Monaten der Ilm-Kreis. Im Nazizentrum in Kirchheim fanden sowohl Bundes- (18.01.) als auch Landesparteitag (15.03.) der NPD statt. Gegen beide Parteitage gab es zivilgesellschaftliche Proteste. Das kann vom Parteitag der AfD in Arnstadt am 01.02. nicht behauptet werden. Über diese Eigentümlichkeit, siehe in diesem Heft den Text Moralische Überlegenheit am Abgrund. Wieder in Kirchheim fand am 22.03. ein Treffen faschistischer (Jugend-)Organisation aus ganz Europa statt.

Anfang Januar, Naziangriffe in Weimar

In der Nacht vom 24. auf den 25.01. kam es in der WunderBar in der Gerberstraße 3 zu Sachbeschädigungen durch mehrere Nazis. Als diese des Hauses verwiesen wurden, bedrohten sie anwesende Gäste und das Barpersonal. Einer der Gäste wurde rassistisch beleidigt und mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen, wodurch er Schnittwunden erlitt und in die Klinik gebracht werden musste. Die Polizei nahm vier Täter in Gewahrsam, der Haupttäter floh. In der Notaufnahme begegnete der Betroffene drei Tätern erneut und wurde wieder beleidigt. Die eintreffende Polizei kontrollierte die Personalien des Geschädigten, verwies ihn des Klinikgeländes und weigerte sich ihm Schutz zu gewähren („Wir sind doch keine Taxi-Zentrale“). Einen Abend später kam es in der Bar ‚C-Keller‘ erneut zu Handgreiflichkeiten mit Nazis. Zahlreiche Gäste konnten die Täter auf die Straße drängen. Die eintreffende Polizei beobachtete das Geschehen und begleitete die Nazis zum Hauptbahnhof.

Frühjahr, Josef muss raus

Seit dem 24.01. wird Josef aus Jena in Wien als mehrfach Beschuldigter im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wiener Akademikerball 2014 festgehalten. Nachdem er wegen angeblicher Verdunklungsgefahr in U-Haft bleiben muss, ändert auch die Haftprüfung am 10.02. daran nur die Begründung für die weiter andauernde U-Haft: Wiederholungsgefahr. Die Haftprüfung am 10.03. ist aufgrund der Eröffnung des Prozesses gegen Josef entfallen. Josef ist immer noch in Wien.

25.01., Demo gegen Abschiebungen in Erfurt

Unter dem Motto „Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für alle!“ veranstaltete die Gruppe „Roma Thüringen“ eine Demonstration, die mit etwa 200 Menschen durch die Innenstadt zog und die besondere Diskriminierung von Roma auch in Thüringen problematisierte. Zuvor war der parlamentarisch ausgesetzte „Winterabschiebestopp“ aufgehoben wurden, sodass viele Roma akut von der Abschiebung bedroht sind. Am gleichen Tag eröffnete die NPD Erfurt-Sömmerda mit einer Buchlesung von Udo Voigt ihr neues Bürgerbüro in der „Kammwegklause“ am Herrenberg. Die Lokalpolitik begleitete dies mit schrillen Pfiffen und medienwirksamen Händeschütteln.

31.01./01.02., Gerstungen: Angriff auf Flüchtlingslager

Gleich in zwei aufeinander folgenden Nächten wurden Fensterscheiben im Flüchtlingslager Gerstungen im Wartburgkreis eingeworfen. Bereits im Vorfeld hatte nicht nur die NPD gegen das Lager Stimmung gemacht. Die Angriffe reihen sich ein in eine derzeit bundesweit grassierende Anschlagserie gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte.

05.02., Schleusingen: Razzien nach fremdenfeindlicher Anschlagserie

In Schleusingen und in Ratscher (Landkreis Hildburghausen) durchsuchte die Polizei mehrere Häuser nach einer fremdenfeindlichen Anschlagserie. Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatten die Täter versucht zwei PKW von Einwanderern anzuzünden. Außerdem schossen sie mit einer Waffe auf den Eingang eines von Migant_innen betriebenen Imbisses.

06.02., Arnstadt: Freispruch nach Angriff auf Asylbewerberheim

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 2013 griffen zwei Männer, die beruflich als Zeitsoldaten bei der Bundeswehr tätig sind, das von Asylbewerber_innen bewohnte Haus in der Ichtershäuser Straße mit Feuerwerkskörpern an, beschimpften die Geflüchteten fremdenfeindlich und zeigten den Hitlergruß. Einer der beiden Täter ist jetzt vom Amtsgericht Arnstadt freigesprochen worden. Der Richter, so berichtet die antifaschistische Prozessbeobachtung, hatte nach Beweisaufnahme Zweifel, ob der Angeklagte tatsächlich den ihm zur Last gelegten Hitlergruß gezeigt hatte. Der zweite Täter bekam bereits einige Wochen zuvor einen Strafbefehl und zahlte.

06.02., Friedrichroda: Antifas stören Veranstaltung des Verfassungsschutz

Mit Hilfe eines Transparentes mit der Aufschrift „VerfassuNgsSchUtz – Sie haben mitgemordet – Mörderische Verhältnisse abschaffen“ sowie eines vor Ort und vor Veranstaltungsbeginn verlesenen Flugblattes protestierte das Antifa-Bündnis Gotha gegen einen Aufritt von „Thomas Schulz“ vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Die Stadt Friedrichroda hatte den Schlapphut eingeladen, um sich für ihr Nicht-Vorgehen gegen die jährlichen Naziaufmärsche und die betriebene Gleichsetzung von Nazis und Antifas die offizielle Legitimation der Gralshüter staatlich betriebener Ideologiebildung einzuholen.

08.02., Antifaschistischer Stadtrundgang am Herrenberg

Am 08. Februar rief die „Initiative Südost“ zum antifaschistischen Stadtrundgang auf dem Herrenberg in Erfurt auf. Etwa 70 Menschen begleitet von Musik und Redebeiträgen machten auf die Probleme des infrastrukturell vernächlässigten Stadtteils aufmerksam. Eine Station des Rundgangs war der seit 2012 von Gabriele Völker (Freie Kräfte) betriebene Neonazitreffpunkt „Kammwegklause“, wo das NPD-Bürgerbüro und der rechte Versandhandel „Patriot“ von Enrico Biczysko ansässig sind als auch Konzerte mit einschlägigen Interpreten regelmäßig stattfinden. Weiterhin wurde auf den ehemaligen Jugendtreff „Urne“ hingewiesen, wo ein Mitglied des Ortsteilbeirates die traurige Entwicklung des Stadtteils nachzeichnete. Der triste Besuch endete alsbald.

08.02., Naziaufmarsch in Weimar

Etwa 80 Nazis aus mehreren Bundesländern veranstalteten anlässlich der alliierten Bombardierung im Jahr 1945 einen Trauermarsch. Dafür, dass die angemeldete Route auf einen Bruchteil verkürzt wurde, sorgte leider die Polizei und nicht die etwas unkoordinierten 600 Gegendemonstrant_innen. Der Versuch einer Sitzblockade wurde brutal geräumt. Nachdem auf der Abschlusskundgebung der Gegendemonstrant_innen Flaschen und Rauchbomben geflogen waren, nahm das BFE mehrere Personen für kurze Zeit in Gewahrsam.

09.02., Ballstädt: Naziangriff auf Kirmesgesellschaft

Ca. 20 u.a. mit Schlagringen bewaffnete Nazis griffen in Ballstädt bei Gotha eine Kirmesgesellschaft an und verletzten zehn Menschen, zwei davon schwer. Der Verfassungsschutz wusste vom Angriff – allerdings nur theoretisch, denn er hörte die mitgeschnittenen Abhöraufnahmen der Nazis, nach eigener Aussage, erst einen Tag später an. Die Nazis hatten vor einigen Monaten in Ballstädt ein Haus gekauft, das seitdem Gegenstand von Auseinandersetzungen im Ort ist.

01.03., Gotha: Antifa-Demo gegen Nazigewalt und deren Ursachen

In Gotha demonstrierten ca. 170 Antifaschist_innen gegen die sich in den letzten Wochen zuspitzende Nazigewalt, beispielsweise in Ballstädt aber auch in Waltershausen, wo Nazis in den letzten Wochen Flüchtlinge aus dem örtlichen Lager bedrohten, körperlich attackierten und sogar drohten das Lager abzubrennen. Am linken Wohn- und Kulturprojekt gab es eine Transpiaktion zu bestaunen. Die Aktivist_innen zeigten ihre Solidarität mit dem in Wien inhaftierten Josef und appellierten für antifaschistischen Selbstschutz (siehe Titelbild).

News

28.8. Gutachten belegt: VS Thüringen wusste von Brandanschlag auf Topf & Söhne

In der parlamentarischen Aufarbeiten des V-Mann-Unwesens des Thüringer Verfassunggschutzes wird öffentlich, dass der Thüringer Verfassungsschutz im Vorfeld von einem 2007 verübten Brandanschlag aufs Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände gewusst hat. Der Anschlag ereignete sich am 20. April. Die Besetzer_innen hatten damals aufgrund des Datums (Hitler-Geburtstag) und der aufgeheizten Stimmung vor dem 1. Mai 2007 — an dem ein Nazi-Aufmarsch geplant war — einen rechtsextremen Hintergrund vermutet.

13.09., Nazi-Kundgebung gegen „Asylflut“ in Hildburghausen und Waltershausen

Kaum ein Thema erfreut sich bei Nazis und rechtem Wutbürgertum derzeit solcher Beliebtheit wie die Hetze gegen Geflüchtete. In Hildburghausen und Waltershausen wollte die NPD und ihr Hildburghäuser Ableger „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) mit Kundgebungen vor den Unterkünften von Geflüchteten wohl noch ein paar Wähler für die Bundestagswahl gewinnen. In beiden Städten wurden die Nazis durch Proteste empfangen, in Waltershausen trugen einige Nazis Blessuren nach einem missglückten Angriff auf Nazigegner davon.

November, Antifa-Bündnis sorgt in Friedrichroda für Aufsehen

Seit 10 Jahren findet zum Volkstrauertag in Friedrichroda ein Traditionsaufmarsch von Nazis statt. Die Verantwortlichen in Stadt und Öffentlichkeit beschweigen das Thema. Seit einigen Jahren nimmt sich das Antifa-Bündnis Gotha der Thematik an. In diesem Jahr gab es nicht nur eine Demonstration am 17. November mit ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sondern diverse Aktionen im Vorfeld. Am 6. November verlieh das Antifa-Bündnis der Stadt Friedrichroda mit einer Kundgebung den „Goldenen Scheißhaufen“, einen Preis für 10 Jahre Ignoranz und Akzeptanz von Naziaufmärschen, NS-Verharmlosung und Menschenhass (siehe Titelbild).

09.11., Antira-Demo gegen rassistische Kampagne in Greiz

Seit Wochen organisiert eine rassistische Initiative in Greiz, die von Nazis durchsetzt ist, Aktionen gegen ein in Greiz-Pohlitz eingerichtetes Heim für Geflüchtete. Gegen die rassistische Hetze und für Solidarität mit den Geflüchteten demonstrierten am 9. November ca. 400 Menschen aus verschiedensten antifaschistischen und antirassistischen Initiativen in Greiz. Den Auftakt-Redebeitrag hielt die Sozialministerin von Thüringen. Am Vorabend demonstrierten 200 in Erfurt gegen Rassismus in all seinen Ausprägungen.

17.11., Nazifackelmarsch und Elend der Zivilgesellschaft in Eisfeld

Anlässlich des Volkstrauertages marschierte die NPD zusammen mit dem BZH dieses Jahr durch das Südthüringische Eisfeld. Ihnen liefen schweigend (!) ca. 400 Nazigegner mit Kerzen hinterher. Sie demonstrierten (wortlos) gegen sogenannten „Extremismus“ und gegen die Vereinnahmung des Tages durch die Nazis. Schließlich ist das gleichmachende Gedenken an die Täter des Nationalsozialismus und ihre Opfer, das den deutschen Schlussstrich unter die Geschichte bekräftigen soll, nicht bloß eine Sache der Nazis. Kritik an der Liebschaft zum Naziopa durch die Neonazis und ihre vermeintlichen Gegner äußerte lediglich die Antifa. Sie kritisierte dass beide Seiten am Volkstrauertag ein gemeinsames Anliegen teilen: „Die Rehabilitierung Deutschlands und seiner Nazis.“

30.11., Nazis greifen linkes Hausprojekt in Gotha an

Ca. 30 Geraer Fußball-Nazis, die sich auf dem Weg zu einem Fußballspiel in Gotha befanden, attackierten am 30. November das linke Hausprojekt JU.W.E.L. in Gotha. Durch beherztes Eingreifen der Bewohner konnten schlimmere Schäden verhindert und die Nazis zurückgeschlagen werden. Nachdem sie das Hausprojekt attackierten und ihre Wunden geleckt hatten, durften die Nazis ihr Spiel sehen. Im Nachhinein war in der Presse, die wiedermal nur den Polizeibericht abschrieb, von einem „Angriff auf Fußballfans“ zu lesen.

27.11. Verfahren gegen Osaren geplatzt

Wegen fehlender Ordnerbinden bei einer antirassistischen Demonstration am 18.9.2013 hat die Erfurter Versammlungsbehörde einen Prozess gegen Osaren Igbinoba (The VOICE Refugee Forum) angestrengt. Bemerkenswert an dem Vorgang war, dass schon vorher organisierte Nazis versucht hatten, juristisch gegen Osaren vorzugehen und damit gescheitert waren. Die Nazis hatten am 18. versucht, den Flüchtlingsprotest zu stören und verloren bei dem Versuch einige Transparente. Einen Tag vor dem geplanten Prozessbeginn wurde das Verfahren vom Amtsgericht Erfurt eingestellt.

6. – 7.12 Hausbesetzung in Jena: Wolja lebt!

Passend zur Weihnachtszeit und zum ewigen Notstand um die Existenz emanzipatorischer Freiräume verkünden Menschen in Jena: „Mit großer Freunde machen wir ein Türchen auf und besetzen ein Haus.“ Das Haus in der Neugasse 17 wurde besetzt, das „Infocafé Wolja“ ins Leben gerufen. Nach einer Nacht der Selbstermächtigung wurde die sympathisierende Kundgebung vor dem Haus brutal von Bullen niedergemacht – eine Person musste sofort ins Krankenhaus. Es folgte die Räumung des Hauses, damit das Ende des Infocafés in der Neugasse. Doch sehen die Besetzer*innen ihre Aktion als Beginn des Kampfes um ein Autonomes Zentrum für Jena. Die Sponti am selbigen Abend in der Jenaer Innenstadt hat einen Vorgeschmack darauf gegeben. Wolja lebt!