Schlagwort-Archiv: Freiräume

News

08.04., Erfurt: Sponti gegen Abschiebung von Elvira, Riana und Elmedina
Am Internationalen Tag der Roma, der auf die besonderen Diskriminierungen in Herkunfts- und Aufnahmeländern aufmerksam machte und Zeichen der gelingenden Selbstorganisation setzte, wurde die kleine Familie um Mutter Elvira unangekündigt abgeschoben. Zivilbeamte drängten in die heimische Wohnung, die Kinder konnten von Uniformierten ohne Widerspruch der Lehrerin aus der Schule geholt werden. Vom Flughafen Leipzig / Halle aus wurden die drei nach Mazedonien abgeschoben. Protest, der dies hätte verhindern können, kam nicht rechtzeitig zustande. Am Abend fand in der Erfurter Innenstadt eine spontane Kundgebung mit anschließender Spontandemonstration statt.

16.04., Erfurt: Autonomes Krämerbrückenfest
Erfurt hat kein Autonomes Zentrum. Zum 5. Jahrestag der Räumung des Besetzten Hauses wurde darauf durch die spontane Organisation eines kleinen, aber bunten und lauten Festes an der Krämerbrücke aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Reclaim the streets!“ nahmen sich etwa 60 Menschen gemeinschaftlich den Raum für ihre Bedürfnisse, die allzu oft von den Ordnungsbehörden und der Polizei durch rigide Maßnahmen beschnitten werden. Jedoch kann ein Nachmittag nicht genug sein: Der Kampf um ein autonomes Zentrum geht in die nächste Runde!

29.04., Erfurt: Urteil gegen rechte Schläger nach einem Überfall im Februar 2012
Zwei Jahre nach einem brutalen Angriff auf eine Gruppe von Punks, die sich auf dem Heimweg vom AJZ Erfurt befanden, wurde nun gegen die zwei Angreifer wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung verhandelt. Beide Angeklagten blicken auf eine lange Liste von Vorstrafen mit politischem Hintergrund zurück. Das milde Urteil – 14 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung zuzüglich 100 Sozialstunden bzw. 1500€ Geldstrafe – begründet sich daraus, dass die Angeklagten sowohl ihre Täterschaft als auch den politischen Hintergrund einräumen.

Frühjahr, Schmalkalden: Im Walperloh kocht der Mob
Im Schmalkaldener Ortsteil Walperloh wurden 65 Flüchtlingsfamilien in elf Wohnungen untergebracht, was in der Bevölkerung, befeuert durch die Lokalpresse, für Unmut sorgte. Auf einer Bürgerversammlung mit Vertretern der Stadt entlud sich dieser Frust. Die Verantwortlichen der Stadt kündigten an, schnell für Klarheit zu sorgen. Was im konkreten Fall heißt, dass die Flüchtlinge wieder abgeschoben werden oder, falls sie Bleiberecht erhalten, sich schnell einen besseren Platz zum Leben in Deutschland suchen werden. Dafür wird der rassistische Bürgermob im Walperloh sorgen.

Mai, Südthüringen: Veranstaltungsreihe thematisierte Nachleben des Nationalsozialismus
Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe thematisierten Südthüringer Antifa-Gruppen das strukturelle und personelle Fortleben des Nationalsozialismus in der Demokratie. Höhepunkt und Abschluss bildete ein Stadtrundgang am 24. Mai durch Arnstadt, der an Stationen Halt machte, die für historische und aktuelle Angriffe auf die Menschheit stehen.

09.05., Truckenthal/Berlin: Truther-Band sagt Teilnahme an Rebell-Festival ab
Die verschwörungstheoretische Band „Die Bandbreite“ wird nicht beim „Rebellischen Musikfestival“ der MLPD-Jugend spielen. Die Veranstalter des Festivals, das vom 6.-8. Juni in Truckenthal (Thüringen) stattfand, haben die Band aufgefordert, zur Zusammenarbeit mit Nazis auf den neuen Montagsdemonstrationen in Berlin klar Stellung zu beziehen. Die Band hat das zum Anlass genommen, ihren Auftritt abzusagen. Dass „Die Bandbreite“ beim Festival spielen sollte, war ein wichtiger Grund dafür, dass das Festival keinerlei Unterstützung von Thüringer Gruppen erhalten hat. Die Band lässt nicht nur die Abgrenzung gegen rechts vermissen, sie verbreitet auch, die USA habe die Anschläge vom 11.9.2001 selbst inszeniert und den HIV-Virus als Biowaffe in die Welt gesetzt.

10.05., Erfurt: Proteste gegen NPD und AfD-Oberkasper Bernd Lucke
AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Kontexten demonstrieren gegen einen Wahlkampfauftritt von Bernd Lucke auf dem Erfurter Anger. Bei den vergleichsweise wenigen anwesenden AfD-AnhängerInnen zeigt sich die von Wilhelm Heitmeyer konstatierte rohe Bürgerlichkeit: einige werden handgreiflich. Lucke selbst überlässt den allzu platten Rechtspopulismus seinen Thüringer Parteifreunden.

20.05., Erfurt: Demonstration der Gruppe „Roma Thüringen“
Die Aktivität und Entschlossenheit der Aktivist*innen der Gruppe reißt nicht ab, trotz dessen mehrere Menschen aus ihrer Mitte zwangsweise abgeschoben wurden. Mit verschiedenen Aktionen machen die Roma immer wieder auf ihre Situation aufmerksam. Der gemeinsame Besuch mit Aktivist*innen der Gedenkstätte Buchenwald im April sensibilisierte für die eigene Geschichte. Die Selbstorganisation der Gruppe schreitet voran: „Nehmt uns Ernst! Abschiebestopp für Roma“ war Motto dieser Demonstration.

05.06., Weimar: Gedenkkundgebung für Clément Méric
Dem vor einem Jahr in Paris von Nazis angegriffenen und getöteten jungen Antifaschisten wurde gedacht. Bei der Veranstaltung in der Weimarer Flaniermeile waren 20-30 Personen anwesend, welche mit Transpis und Flyern an Clèment erinnerten. Auf Musik und Parteibanner etc. wurde bewusst verzichtet, da dies von der AAPB (Action Antifasciste Paris-Banlieue) im Nachruf gewünscht wurde.

10.06., Erfurt: Erste Verhandlung zum 17.08.2013
Die Soligruppe 1708 und die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt wiesen in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf die Repression gegen Antifaschist*innen nach der antimuslimischen und rassistischen NPD-Kundgebung und den Protesten dagegen in der Trommsdorffstraße hin. Vor dem Amtsgericht Erfurt kam nun das erste Verfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ zur Verhandlung. Das Verfahren wurde eingestellt.

Thesen zum Stützpunkt

Der folgende Beitrag soll eine Reflexion über politische Praxis der radikalen Linken und ihrer Strukturen anstoßen.1 Diese thesenhaften Überlegungen bilden einen ersten Versuch Gedanken zum Thema „Stützpunkt“ auszuformulieren, die auf eine ausstehende Bestimmung des Begriffs zielen. Dabei geht es vor allem um die Auseinandersetzung und Abgrenzung zu Freiraumkonzepten, für ein besseres Verständnis der Möglichkeit und Unmöglichkeit politischer Praxis in den gegenwärtigen Verhältnissen. Von Charlie Pepper. Der Autor ist Mitglied des Club Communism.

I. Stützpunkte sind ein Mittel revolutionärer Praxis in weniger revolutionären Zeiten.

Ausgangspunkt aller politischen Praxis ist das Scheitern der wirklichen Bewegung, des Kommunismus in der Vergangenheit und Gegenwart. Dass unter den aktuellen Bedingungen keine Revolution aufscheint, zeugt von der allgemeinen Schwäche der linksradikalen Bewegung. Unter diesen Ausgangsbedingungen sind Stützpunkte ein Mittel, um die Aufhebung der kapitalistischen Totalität voranzutreiben. Der Begriff Aufhebung verweist darauf, dass dieser Prozess aus der Gesellschaft heraus erfolgt, gegen diese gerichtet ist sowie ihr Gutes erhalten und dieses gegen das noch Schlechtere verteidigen muss. Unsere Bemühungen zielen sowohl auf die Analyse und die praktische Kritik des Bestehenden – der Gesellschaft außerhalb wie innerhalb von uns – als auch auf die radikale Aufklärung und widerständige Subjektivierung, um einen Zustand zu schaffen, der uns eine Umkehr zu den schlechten Verhältnissen unmöglich macht. Stützpunkte sind dann Ausgang revolutionärer und kollektiver politischer Praxis: Sie sollen das gewählte und dienliche Mittel sein, um die Revolution anzustoßen – das ist ihr Maßstab, an dem sie sich zu bewähren haben.

II. Stützpunkte sind Räume im weiten Verständnis.

Stützpunkte dürfen nicht einfach mit besetzten Häusern gleichgesetzt werden. Stützpunkte können vielfältige Formen annehmen: Welche konkrete Gestalt ein Stützpunkt annimmt, ob den einer Zeitung (wie die Lirabelle), einer Kneipe, eines Ferienlagers, einer Universität, eines Servers, besetzter Häuser oder Räume, Radios, Blogs usw., ist eine Frage, die sich aus der Analyse des Bestehenden und der sich aus ihr ergebenden Strategie ergibt.

III. Die Merkmale eines Stützpunktes sind vorrangig von außen bestimmt.

Neben bestimmten Ressourcen bringt ein Stützpunkt immer auch bestimmte Beschränkungen mit sich. Zum Beispiel bringen Ferienlager Menschen nur wenige Wochen zusammen und Kneipen müssen sich den rechtlichen Bedingungen des Fiskus und der Gesundheitsbehörde anpassen. Ein Stützpunkt ist verort- und damit angreifbar, kann Widerstand befrieden, er kann seine Rolle als revolutionäres Mittel verlieren und Mittel der kapitalistischen Reproduktion werden.

IV. Stützpunkte sind keine Freiräume.

In der Totalität der gesellschaftlichen Verhältnisse gibt es keine Freiräume im Sinne eines Außerhalb der Gesellschaft gelegenen oder nicht von ihr durchdrungenen Raums. Die Menschen selbst sind zu stark von ihr geformt, als dass sie sich ihrer Prägung entziehen könnten: Es besteht eine unhintergehbare Eingebundenheit in die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.

V. Stützpunkte sind nicht per se revolutionär.

Als Stützpunkt verstanden und organisiert, haben die konkreten Räume zunächst eine spezifische Form, sie wirkt sich auf ihren Inhalt aus, garantiert aber keine revolutionäre Praxis. Es gilt hier die konkrete Potentialität eines Stützpunktes herauszuarbeiten. Mit seiner Aktualität oder besser: mit seiner konkreten Gestaltung steht und fällt seine Bedeutung für eine progressive Politik, denn auch politische Feinde haben Stützpunkte. Der Stützpunkt selbst kann eine Revolution nicht herbeiführen – das ist eine Frage der Praxis, die von ihm ausgeht. Es bietet sich an zwischen kontrollierten und nicht-kontrollierten Stützpunkten zu unterscheiden. Stützpunkte im engeren Sinne können als kontrollierte Stützpunkte verstanden werden, die wir nach unseren Zielen und Strategien gestalten. Dort können wir unsere eigenen politischen Mindeststandards durchsetzen. Nicht-kontrollierte Stützpunkte stehen demgegenüber verschiedensten Menschen, wenn auch nicht allen Menschen, offen – wie sich zum Beispiel an den Zugangsbeschränkungen der Universität zeigt.

VI. Stützpunkte sind eine Strategie.

Stützpunkte sind Teil der gesellschaftlichen Kämpfe, daher müssen sie ihre eigene Stellung in diesen reflektieren und sich in ihnen selbst verorten. Stützpunkte sind immer umkämpft: Durch ihre äußere Bedrohung, als auch in ihrer inneren Gestaltung, da die aktiven Menschen und ihre Organisationszusammenhänge selbst widersprüchlich sind. Und selbst Theorie und Praxis stehen im Widerspruch miteinander und müssen sich selbst wechselseitig kritisieren.2 Der Begriff verweist mit seiner militärisch-kämpferischen Konnotation auf seinen strategischen Aspekt, ohne dass er den Kampf heroisieren soll – der Stützpunkt ist gegenwärtig leider ein notwendiges Mittel für eine progressive Bewegung. Die Prozesshaftigkeit von Stützpunkten zeigt sich darin, dass sie gleichzeitig immer gefährdet und prekär sind. Sie müssen verteidigt, ausgebaut und immer wieder neue erstritten werden. Alle diese Momente verweisen auf die Notwendigkeit eines strategischen Vorgehens unter den herrschenden Bedingungen. Auch Rückzüge können strategisch notwendig sein, wenn die Belastungen durch Repressionen o. ä. zu hoch sind, wenn ein Stützpunkt nicht mehr den Nutzen bringt, der mit ihm erreicht werden sollte, wenn sich die Bedingungen seiner Notwendigkeit oder die eigene Analyse verändert haben. Die Verwirklichung der eigenen politischen Ziele voranzutreiben, rechtfertigt aber keinesfalls jedes Mittel. Ein Rückfall hin zu den schlechten Praxen einer absoluten Mittel-Rechtfertigung wie etwa im Leninismus oder bei der RAF gilt es zu verhindern. Die Praxis muss sich am eigenen Maßstab der Kritik messen lassen und wird immer kritisierbar sein.

VII. Stützpunkte sind temporär.

Sie zielen auf ihre eigene Abschaffung durch die Revolution, die sie obsolet werden lässt; dementsprechend sollte sich auch nicht mit dem Stützpunkt identifiziert werden. Es wäre aber ebenso verkehrt, jede politische Aktion schon als einen Stützpunkt zu verstehen. Stützpunkte sollen eine weitere Praxis ermöglichen, in dem sie Ressourcen bereitstellen. Also brauchen sie eine Form der Institutionalisierung, jedoch keine feste und permanente um jeden Preis.

VIII. Stützpunkte eröffnen die Möglichkeit für Erkundungen.

Gesellschaftliche Zwänge wirken überall, jedoch in unterschiedlichen Situationen unterschiedlich. Stützpunkte entziehen sich bestimmten Zwängen, indem sie vielfältige Ressourcen zur Verfügung stellen wie Zeit, Räume, Ausrüstungen, Geld und/oder Anderes. So eröffnen sie neue Möglichkeiten und Freiheiten. Damit schaffen sie auch die Möglichkeit für Erkundungen der Gesellschaft, der kollektiven Praxis und des Selbst. Sie bieten zum Beispiel neue und größere Offenheiten zur Umsetzung neuer Praxisformen und sozialer Beziehungen als auch die Möglichkeit weniger zu arbeiten, mehr zu schlafen oder zu feiern. Diese Möglichkeiten sind zwar nicht alle an sich schon revolutionäre Akte, sie treiben auch oftmals die Reproduktion des Kapitalismus voran, doch sind sie unter bestimmten Voraussetzungen der Vorbereitung der Revolution dienlich.

IX. Stützpunkte sind plural, aber nicht liberal.

Sie müssen für die Möglichkeit der Revolution parteiisch sein. Daher kennzeichnet sie Vielfalt und Beschränkungen gleichermaßen. Indem in ihnen nicht alles toleriert wird, wenden sie sich kritisch gegen einen Offenheits- und Freiheitsfetisch. Der Zwang zur Offenheit imaginiert die Möglichkeit des guten Handelns im Schlechten. Stattdessen kann es strategisch notwendig sein, Schließungen bspw. gegen Nazis, Sexist_innen oder zum Schutz vor staatlichen Repressionen sowie für eine ruhige Arbeitsatmosphäre oder zur Erholung zu produzieren. Dennoch können sie nach strategischen Kriterien offen sein für bestimmte Menschen, die in der Sache für eine progressive Politik eintreten und damit Verbündete sind, ohne gleich auch Kommunist_innen sein zu müssen. Nach strategischen Gesichtspunkten ist auch zu entscheiden, ob Stützpunkte eine Plattform sein sollen, also ob vielen Nicht-Revolutionären Zugang zu Stützpunkten erleichtert wird, um Diskussionen außerhalb des eigenen Organisationszusammenhangs und die Bündnisarbeit anzustoßen.

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1
Dieser Beitrag knüpft lose an die Beiträge zu autonomen Freiräumen von Ox Y. Moron (S. 22-27) und Jens Störfried (S. 41-45) in der letzten Lirabelle an.

2
Zum Theorie-Praxis-Verhältnis, siehe auch Simon Rubaschow in der Lirabelle #2, S. 17-21.

Das Elend der Jenaer „Freiraum-Bewegung“ – zwischen erlernter Hilflosigkeit und Versuchen zaghafter Selbstermächtigung

Von Jens Störfried.

In Jena existiert keine Freiraumbewegung. Was es in dieser Stadt gibt (und was auch immer davon zu halten sein mag), ist neben der vorallem sozialwissenschaftlichen Uni-Linken und einer Hand voll anderer linken Gruppen, eine alternative Szene.
Um die stadtplanerischen Ambitionen, auf den zentral gelegenen Inselplatz unter anderem einen neuen Campus zu bauen, entzündete sich eine radikal-bürgerliche Auseinandersetzung mit den Bewohner*innen und Sympathisat*innen des sich selbst als „soziokulturelles Projekt“ bezeichnenden Gebäudes Inselplatz 9a. Auf dem Gelände des Projekts finden, neben gelegentlichen selbstorganisierten Parties, in den Sommermonaten wöchentlich Voküs statt, welche sich reger Beliebtheit bei alternativen Konsument*innen erfreuen und eindeutig zu einem wichtigen Treffpunkt der Szene zu zählen sind. Durch die Baubauungspläne der Stadt wird der Inselplatz 9a mittelfristig unweigerlich den kapitalistischen Verwertungsinteressen weichen müssen, was die Ausgangsbasis einer Politisierung der diffusen Szene bildet.

Obwohl es in Jena keine wirkliche Bewegung für Freiräume gibt, stellt dieser Beitrag den Versuch dar, diese „Szene“, welche sich rudimentär ihrer selbst bewusst wird, als ein Bewegung zu betrachten, die die gewohnten Abläufe stadtplanerischer Verwaltungspolitik in Frage stellen könnte. Tun wir im Folgenden daher, als ob die alternative Szene potenziell eine emanzipatorische Bewegung sein könnte, um somit heraus zu finden, warum sie es nicht ist.
Die Formulierung „Freiraum“ an sich ist problematisch, da sie einerseits verbraucht ist und andererseits die Illusion schürt, die Szene könne sich ernsthaft Blasen abseits der kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse schaffen, abgesehen davon, dass sie auch ein solches Bestreben nicht konsequent verfolgt. Als geflügeltes Schlüsselwort, sollte der Begriff aber wenigstens den Anspruch umschreiben, Orte zu schaffen, an denen Menschen versuchen möglichst gleichberechtigt und selbstbestimmt ihre Angelegenheit selbst organisieren.
Eine „Freiraum-Bewegung“ in diesem Sinne würde aber weit mehr umfassen, als die Bewohner des besagten Gebäudes, an welchem der Konflikt zwischen kommunaler Politik und Einwohner*innen zu Tage tritt. Sie würde auch Menschen umfassen, die mit der „alternativen Szene“ nichts zu tun haben und nichts zu tun haben wollen, die aber dennoch die Stadt prägen und ihre Lebensart verteidigen.
Eine wirkliche Bewegung für „Freiräume“ würde die soziale Problematik, der Verdrängung ärmerer Menschen durch steigende Mietpreise thematisieren und sich vom schwammigen Schlagwort „Soziokultur“ distanzieren, da es die Debatte nicht weiterbringt. Dann wiederum könnte aber durchaus jene Künstlerkritik geübt werden, die progressive, freie und selbstbestimmte Formen von Kultur einfordert.

Die Kritik an der alternativen Szene ist hinlänglich bekannt: Sie ist unpolitisch, oberflächlich, unreflektiert, exklusiv, relativ privilegiert, verkürzt kapitalismuskritisch, glaubt von sich selbst aber all dies eben nicht zu sein. Trotz berechtigter und notwendiger linksradikaler Kritik, machen es sich aber auch diejenigen zu einfach, welche in einer Haltung des Meckerns und Besserwissens verharren, ohne selbst einen Gegenpol zu schaffen. Denn früher war es nicht besser und wie ich den Leser*innen unterstelle, sind viele eben genau in solchen Szenen sozialisiert und politisiert worden.
Damit sei keineswegs gesagt, das derartige Subkulturen an sich etwas Gutes wären, noch, dass dies auf politische Bewegungen schlechthin zuträfe. Neben anderen Orten sind sie aber tendenziell diejenigen, an denen sich emanzipatorisches Gedankengut und linke Lebensformen reproduzieren und verbreiten können, wenngleich dies stets unzulänglich geschieht und all zu oft zum bloßen Lifestyle verkommt.
Aus diesem Grund fällt die anstrengende Beschäftigung mit dem Alternativszene-Geklüngel in das weite Aufgabenfeld emanzipatorischer Politik und zwar gerade weil die Verbreitung linker Inhalte, die Entstehung linker Politik, die Mobilisierung zu „ernsthaften“ antifaschistischen, antirassistischen Demos etc. keine Selbstläufer sind. Diejenigen politischen Menschen, die sich damit beschäftigen, werden feststellen, dass es gerade die Inhaltsleere der „Szene-Politik“ ist, welche uns vor die Wahl stellt: Wir können sie entweder verachten (wofür sie nichts kann, da sie es nicht besser weiß) oder die beschwerliche und nervenaufreibende Herausforderung annehmen, mit einem kritischen Bewusstsein emanzipatorische Inhalt in sie hinein zu tragen und sich einzumischen.
In welchen Fällen und bis zu welchem Grad dies sinnvoll oder aussichtslos ist, ist zu diskutieren, erweist sich aber letztendlich erst im praktischen Versuch, es zu tun. Dabei soll es selbstverständlich nicht darum gehen, eigene Positionen zu verwässern, die eigenen Inhalte zu entleeren, mit der Alternativ-Szene zu verschmelzen und in ihre Handlungsunfähigkeit zu verfallen. Ebenso soll die eigene Energie und Konzentration nun weder ausschließlich noch vorzugsweise in die Politisierung der Jenaer Szene gelenkt werden, da es erstens wichtigere Aufgaben gibt und die Szene zweitens sich selbst bewusst werden müsste, was nicht aufgezwungen werden kann und darf. Anregung und Anleitung dazu kann aber von „innen“ und „außen“ geschehen und dieser Beitrag behauptet nichts anderes, als das dies eben auch in den Bereich emanzipatorischer Politik fällt.

***

Aus dieser Perspektive ist die derzeitige Jenaer „Freiraum-Politik“ in einem kläglichen aber ambivalenten Licht zu betrachten. Zwei Jahre lang besuchten verschiedene Leute Stadtratsausschüsse um ihre Anliegen für einen Erhalt des Inselplatztes 9a und die Schaffung „soziokultureller Räume“ anzubringen.
Am unglücklich gewählten Datum, dem 03.10.2012, gab es eine größere Protestaktion der Alternativen mit anschließender Spontan-Demonstration, bei der noch sehr stark an das irrsinnige Argument der Verwertbarkeit eigener „Kulturerzeugnisse“ und Lebensformen für die Uni-Stadt geglaubt wurde. Sie forderten: „Subkultur statt Konsumtempel“. Dass Stadträt*innen und Bürokrat*innen diesen Wert logischerweise nicht sehen, wird inzwischen einigen der Szene-Menschen bewusst.
So wurde dieses Jahr ordnungsgemäß eine Nachttanzdemo am 02.10. angemeldet und diffuse Forderungen an unbestimmte Adressat*innen formuliert. Von wem und für wen fordern die Alternativen zum Beispiel „freie Räume für ein selbstbestimmtes Leben“, „Platz für Kultur“, „ein Erhalt des Inselplatzes 9a“, „bezahlbare Mieten“ oder „Transparenz über geplante Bauprojekte“? Unreflektierte Forderungen an unbestimmte Adressen haben jedenfalls kaum etwas mit Politik zu tun, führen vielleicht zu irgendeiner Art belangloser Identifikation, aber nicht zur Selbstermächtigung und Politisierung von Menschen. Bemerkenswert ist dennoch, dass es gelang bei beiden Aktionen mehr als 500 Menschen zu mobilisieren. Dies bedeutet nicht, dass diese Leute nun wesentlich weiter gekommen wären und ein politisches Gewicht darstellen würden. Es deutet aber darauf hin, dass sie sehr diffus irgendetwas empfinden und denken, dass Anknüpfungspunkte zu emanzipatorischer Politik haben könnte.

Am 17.10. wurde der Protest vor und in den öffentlich tagenden Stadtplanungsausschuss getragen. Wiederum waren an die 200 Menschen gekommen um ihr Anliegen vorzutragen. Auf Schildern waren niedliche Parolen zu lesen wie „Kommunizieren statt ignorieren“, „Wer fragt uns?“, „Studium besteht aus mehr als Uni“ und immerhin einmal auch „Unter dem Plaster liegt der Strand“. Ohne sie absolut zu setzen, können diese Statements durchaus als repräsentativ für die defensive „Szene-Politik“ gelten. Weiterhin wurde auf der Schiene der eigenen Verwertbarkeit für die Stadt argumentiert; immer noch adressierten die Bittsteller*innen Forderungen anstatt ihr Anliegen selbst in die Hand zu nehmen. Ihr witziger Glaube, vor den Repräsentant*innen Gehör zu finden und ihre Interessen einbringen zu können, wurde an diesem Tag allerdings teilweise erschüttert.
In der darauffolgenden Sitzung des Stadtrates am 06.11. sollte über den Bebauungsplan abgestimmt werden. Nach vorherigen Steitigkeiten wurde mit anderen Inititiven ein „Bürgerplenum“ auf dem Markt abgehalten. Anschließend besuchten wiederum rund 500 Szene-Menschen die öffentliche Stadtratssitzung, bewirkten, dass der Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan“ vorgezogen wurde und mussten sich stundenlang dem repräsentativ-demokratischen Prozedere fügen. Ein Vertreter erhielt Rederecht und bettelte: „Lasst uns doch diesen kleinen Flecken Erde übrig!“, wobei er wahrscheinlich ziemlich gut die defensive und verkürzte Meinung der meisten Protestierenden formulierte. Diese an sich komische Aussage unterstellte, dass es im Protest letztendlich einzig um die Erhaltung eines baufälligen Gebäudes ginge. Mag dies für viele der alternativen Szene-Menschen gelten, behaupte ich hingegen, dass es ihnen unbewusst dennoch teilweise um mehr geht. Als schließlich über den Bebauungsplan abgestimmt werden sollte, griffen Aktivist*innen ein und verhinderten die Abstimmung, indem sie ein Chaos produzierten, welches sich im Rathaus sicherlich noch nie abgespielt hatte. Mittels Wortergreifung, dem Vordringen in den Bereich der Stadträt*innen, Kofetti, Musik und Feueralarm wurde der Stadtrat blockiert und arbeitsunfähig gemacht. Dieser zog sich nach anhaltendem Protest und Gejammer von Oberbürgermeister und anderen Repräsentant*innen in den Hauptausschuss zurück.
Die Blockade einer Stadtratssitzung und die Verhinderung einer Abstimmung durch einen altenativen Mob ist sicherlich kein Wert an sich. Ob sie einer Freiraum-Politik förderlich ist oder sie behindert, steht außerdem auf einem anderen Blatt. Dennoch ist die offene Infragestellung der representativen Demokratie durch eine im weiteren Direkte Aktion ein Phänomen, welches durchaus nicht oft vorkommt und als solches interessant ist. Mehr oder weniger beabsichtigterweise traten hierbei nämlich systemische Widersprüche zu Tage, die normalerweise meistens verdeckt bleiben. So zum Beispiel jener der „Entfremdung“ von politischen Repräsentant*innen und ihren Wähler*innen oder die fragwürdige Begründungen von Stadtplanung, wenn ein neuer Campus gebaut werden soll, während im kommenden Haushalt der Universität 10% Kürzungen bevorstehen, die eine konkrete Reduzierung der Lehre bedeuten – selbstverständlich vor allem bei jenen Instituten, die die wirtschaftlich wenig produktiven Studiengänge, beheimaten.

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Die Chancen, dass radikal-bürgerlicher Protest in eine emanzipatorische Bewegung münden und politische Relevanz gewinnen könnte sind gering. Die Aktivist*innen müssten dazu ihren Horizont erweitern, indem sie theoretisch tiefer schürfen, über ihren Tellerrand hinaussehen und politisch weiter gehen würden. Bisher war dies den Freiraum-Initiativen nur in Ansätzen gelungen, wobei kaum zu sagen ist, ob nun stadtplanerische Sachzwanglogiken oder das eigene narzistische Szenegeklüngel die größeren Hindernisse sind. Eine Mischung aus beidem führt zu blindem wutbürgerlichem Aktionismus und offenbart die erlernte Hilflosigkeit der Szene-Menschen. Dennoch sind bei einzelnen Personen auch zaghafte Versuche der Selbstermächtigung („Empowerment“, „Autonomiebestrebung“) zu erkennen, die im emanzipatorischen Sinne ausgebaut werden müssten. Hier befindet sich der Ansatzpunkt für Linke, welche sich auf die Widersprüche und Nervigkeit der „Szene-Politik“ einlassen könnten, um wohlgesonnen ihre Inhalten in die fiktive Bewegung hinein zu tragen, beziehungsweise sie der Szene immerhin anzubieten.

Der Autor selbst befindet sich dabei (wie aus diesem Beitrag hervorgegangen sein dürfte) in der schizophrenen Position, Teil dieser diffusen, unreflektierten usw. Szene und dennoch Linker zu sein und darum dort, wo er sich befindet in aller Widersprüchlichkeit emanzipatorische Gedanken zu verbreiten. Dies aber ist eine permanente Herausforderung, da zwar gewisse inhaltliche Anknüpfungspunkte existieren, aber nicht die diskursive Sicherheit wie in den Kreisen von Uni-Linken, Antifa-Gruppen etc. gegeben ist, weil dies die Konfrontation mit anderen Ansichten bedeutet. Ohne die eigenen Standpunkte aufzugeben, kann es sich dabei um eine emanzipatorische Bewegung auf die Szene zu handeln, wobei wohl niemand die richtige Aufklärung über die falschen Verhältnisse schon parat hat.
Dennoch soll damit nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass es lediglich einer Art sympathisierender, zäher „Bildung von unten“ bedürfe, durch welche Proteste in die „richtige Richtung“ gelenkt und eine dauerhafte sinnvolle Politisierung der Szene stattfinden würde. In diesem Artikel richtete der Fokus nur insofern auf diesen Aspekt, weil er leider meistens relativ unterbeleuchtet bleibt und unter den Punkt „Sonstiges“ fällt. Aber auch im Sinne einer radikalen Erziehung zur Mündigkeit braucht es gerade für ihr Gelingen, eine radikale Praxis. Im Zusammenhang mit dem Gedanken an die Schaffung von „Freiräumen“ bestünde jene aber konsequenterweise in der Besetzung von Häusern.

News

28.8. Gutachten belegt: VS Thüringen wusste von Brandanschlag auf Topf & Söhne

In der parlamentarischen Aufarbeiten des V-Mann-Unwesens des Thüringer Verfassunggschutzes wird öffentlich, dass der Thüringer Verfassungsschutz im Vorfeld von einem 2007 verübten Brandanschlag aufs Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände gewusst hat. Der Anschlag ereignete sich am 20. April. Die Besetzer_innen hatten damals aufgrund des Datums (Hitler-Geburtstag) und der aufgeheizten Stimmung vor dem 1. Mai 2007 — an dem ein Nazi-Aufmarsch geplant war — einen rechtsextremen Hintergrund vermutet.

13.09., Nazi-Kundgebung gegen „Asylflut“ in Hildburghausen und Waltershausen

Kaum ein Thema erfreut sich bei Nazis und rechtem Wutbürgertum derzeit solcher Beliebtheit wie die Hetze gegen Geflüchtete. In Hildburghausen und Waltershausen wollte die NPD und ihr Hildburghäuser Ableger „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) mit Kundgebungen vor den Unterkünften von Geflüchteten wohl noch ein paar Wähler für die Bundestagswahl gewinnen. In beiden Städten wurden die Nazis durch Proteste empfangen, in Waltershausen trugen einige Nazis Blessuren nach einem missglückten Angriff auf Nazigegner davon.

November, Antifa-Bündnis sorgt in Friedrichroda für Aufsehen

Seit 10 Jahren findet zum Volkstrauertag in Friedrichroda ein Traditionsaufmarsch von Nazis statt. Die Verantwortlichen in Stadt und Öffentlichkeit beschweigen das Thema. Seit einigen Jahren nimmt sich das Antifa-Bündnis Gotha der Thematik an. In diesem Jahr gab es nicht nur eine Demonstration am 17. November mit ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sondern diverse Aktionen im Vorfeld. Am 6. November verlieh das Antifa-Bündnis der Stadt Friedrichroda mit einer Kundgebung den „Goldenen Scheißhaufen“, einen Preis für 10 Jahre Ignoranz und Akzeptanz von Naziaufmärschen, NS-Verharmlosung und Menschenhass (siehe Titelbild).

09.11., Antira-Demo gegen rassistische Kampagne in Greiz

Seit Wochen organisiert eine rassistische Initiative in Greiz, die von Nazis durchsetzt ist, Aktionen gegen ein in Greiz-Pohlitz eingerichtetes Heim für Geflüchtete. Gegen die rassistische Hetze und für Solidarität mit den Geflüchteten demonstrierten am 9. November ca. 400 Menschen aus verschiedensten antifaschistischen und antirassistischen Initiativen in Greiz. Den Auftakt-Redebeitrag hielt die Sozialministerin von Thüringen. Am Vorabend demonstrierten 200 in Erfurt gegen Rassismus in all seinen Ausprägungen.

17.11., Nazifackelmarsch und Elend der Zivilgesellschaft in Eisfeld

Anlässlich des Volkstrauertages marschierte die NPD zusammen mit dem BZH dieses Jahr durch das Südthüringische Eisfeld. Ihnen liefen schweigend (!) ca. 400 Nazigegner mit Kerzen hinterher. Sie demonstrierten (wortlos) gegen sogenannten „Extremismus“ und gegen die Vereinnahmung des Tages durch die Nazis. Schließlich ist das gleichmachende Gedenken an die Täter des Nationalsozialismus und ihre Opfer, das den deutschen Schlussstrich unter die Geschichte bekräftigen soll, nicht bloß eine Sache der Nazis. Kritik an der Liebschaft zum Naziopa durch die Neonazis und ihre vermeintlichen Gegner äußerte lediglich die Antifa. Sie kritisierte dass beide Seiten am Volkstrauertag ein gemeinsames Anliegen teilen: „Die Rehabilitierung Deutschlands und seiner Nazis.“

30.11., Nazis greifen linkes Hausprojekt in Gotha an

Ca. 30 Geraer Fußball-Nazis, die sich auf dem Weg zu einem Fußballspiel in Gotha befanden, attackierten am 30. November das linke Hausprojekt JU.W.E.L. in Gotha. Durch beherztes Eingreifen der Bewohner konnten schlimmere Schäden verhindert und die Nazis zurückgeschlagen werden. Nachdem sie das Hausprojekt attackierten und ihre Wunden geleckt hatten, durften die Nazis ihr Spiel sehen. Im Nachhinein war in der Presse, die wiedermal nur den Polizeibericht abschrieb, von einem „Angriff auf Fußballfans“ zu lesen.

27.11. Verfahren gegen Osaren geplatzt

Wegen fehlender Ordnerbinden bei einer antirassistischen Demonstration am 18.9.2013 hat die Erfurter Versammlungsbehörde einen Prozess gegen Osaren Igbinoba (The VOICE Refugee Forum) angestrengt. Bemerkenswert an dem Vorgang war, dass schon vorher organisierte Nazis versucht hatten, juristisch gegen Osaren vorzugehen und damit gescheitert waren. Die Nazis hatten am 18. versucht, den Flüchtlingsprotest zu stören und verloren bei dem Versuch einige Transparente. Einen Tag vor dem geplanten Prozessbeginn wurde das Verfahren vom Amtsgericht Erfurt eingestellt.

6. – 7.12 Hausbesetzung in Jena: Wolja lebt!

Passend zur Weihnachtszeit und zum ewigen Notstand um die Existenz emanzipatorischer Freiräume verkünden Menschen in Jena: „Mit großer Freunde machen wir ein Türchen auf und besetzen ein Haus.“ Das Haus in der Neugasse 17 wurde besetzt, das „Infocafé Wolja“ ins Leben gerufen. Nach einer Nacht der Selbstermächtigung wurde die sympathisierende Kundgebung vor dem Haus brutal von Bullen niedergemacht – eine Person musste sofort ins Krankenhaus. Es folgte die Räumung des Hauses, damit das Ende des Infocafés in der Neugasse. Doch sehen die Besetzer*innen ihre Aktion als Beginn des Kampfes um ein Autonomes Zentrum für Jena. Die Sponti am selbigen Abend in der Jenaer Innenstadt hat einen Vorgeschmack darauf gegeben. Wolja lebt!

Vom Hausbesetzer zum Standortschützer

In Ilmenau verfällt eine Initiative, die für eine gute Sache einzutreten schien, in Rekordtempo zu einer konformistischen Anbiederei an die Gesellschaft, die doch eigentlich in die Kritik genommen werden sollte. Was als Hausbesetzung und damit als Widerspruch gegen die kapitalistische Eigentumsordnung begann, entwickelt sich zum selbsternannten Lückenfüller der städtischen Kulturpolitik. Was ging da schief? Ein kommentierter Bericht von Ox Y. Moron.

Was war passiert

Am Morgen des 19. Oktober vermeldete die Antifa Arnstadt-Ilmenau auf dem Südthüringer Antifa-Infoportal [1], dass in der Langewiesener Straße 17 in Ilmenau eine Hausbesetzung im Gange ist, die von der Antifa nicht initiiert, aber unterstützt werde. Die Besetzer erklärten, ihnen ginge es darum, sozialen Wohnraum zu schaffen, Freiräume für politische Kultur zu ermöglichen und „Kapitalismuskritik [zu] verwirklichen“, was auch immer das heißen mag. [2] Alles in allem war die Herangehensweise, betrachtet man die gescheiterten Besetzungen etwa in Erfurt, ausgesprochen naiv. Aber wie das dann eben manchmal so ist, war es gerade die naive und unbedarfte Herangehensweise, die zunächst den Anschein erweckte, man könne mit dieser Besetzung Erfolg haben und das Haus halten. Die Vorstellung der Besetzer, man könne doch mit der Polizei darüber reden und ihnen gute Gründe nennen, warum sie heute mal nicht die heilige kapitalistische Eigentumsordnung verteidigen sollten, und die daraus resultierende Praxis, lächelnd und Namen nennend auf die Beamten zuzugehen, hatte zunächst Erfolg. Die ersten anrückenden Landespolizisten verschwanden, „maximales Gelingen“ wünschend, in ihren Streifenwagen. Acht Stunden lang blieb die Besetzung dann von der Polizei völlig unbehelligt und vor dem Haus entwickelte sich ein reges Kommen und Gehen von Neugierigen und Unterstützern. Die unwirkliche Situation, in der die Besetzer schon mit der Renovierung des Hauses begannen, endete gegen Abend, als sich die Ilmenauer Polizei dann doch entschloss, das Haus zu räumen. Um es kurz zu machen: Die Besetzer gaben letztlich, angesichts der aufgebauten Drohkulisse durch die heranrückende Staatsmacht, nach und freuten sich darüber, dass der Bürgermeister Kay Tischer höchstpersönlich, Hilfe bei der Suche nach einem Alternativobjekt zugesagt hatte.

Was nach der Besetzung geschah

Im Internet bejubelten die Besetzer ihren Erfolg. In der ganzen Stadt hätte man sich vor Solidarität kaum retten können. Wie breit diese Solidarität am Ende wirklich war, lässt sich vielleicht ganz simpel am Ergebnis einer Online-Petition für das Projekt entnehmen. Die auf der stark frequentierten Homepage der Besetzer beworbene Petition verzeichnete nach einer Woche ganze 57 Unterschriften, 12 der Unterzeichner kamen aus Ilmenau. [3] Das bestätigt meinem Eindruck. Die breite Unterstützung ist eine Illusion. Unterstützt wurden die Besetzer von der autonomen Linken des Landkreises, aus Südthüringen und Erfurt und diese autonome Linke ist bekanntlich für solchen Petitionskram nicht zu haben. Die Unterstützung aus der sozialdemokratischen Linken, studentischen und liberaleren Kreisen belief sich auf Lippenbekenntnisse gegenüber dem redsamen Teil der Besetzer. Trotzdem: Man verkündete breiten Rückenwind für das Projekt und versprach sich einiges von den Gesprächen mit der Stadt in Person von Bürgermeister Tischer. Doch dieser hatte zunächst anderes im Sinn, als nach geeigneten Ersatzobjekten zu suchen, die die Stadt, das wusste er schnell zu sagen, sowieso nicht hat. Der SPD-Politiker Tischer ist die Art Bürokrat, der gerne auf seine wilde Heavy Metal-Vergangenheit verweist und der wohl heute den Verlust seiner Jugend durch die Besuche abgeschmackter Rockkonzerte mit AC/DC-Coverbands verarbeitet, bei denen er heftig mitwippt und der die Jugend von heute dazu nötigen will, ein genauso konformistischer Sesselpupser zu werden wie er selbst einer wurde. Dieser Kay Tischer, der die Hausbesetzung im Lokalblatt messerscharf als „gesetzeswidrig“ analysierte und die Hausbesetzer mit Nazis vergleicht, beweinte zunächst öffentlichkeitswirksam die Nestbeschmutzung durch die Antifa Arnstadt-Ilmenau. Diese hätte sein Ilmenau als „Kaff“ bezeichnet. So was lässt sich Tischer nicht gefallen und fordert die Besetzer dazu auf, sich von ihren Unterstützern aus der autonomen Szene loszusagen. Diesem Wunsch kam Martin, der Sprecher der Besetzer, auch nach. In der Lokalzeitung Freies Wort vom 22. Oktober lässt er sich mit den Worten zitieren: „Das waren Teilnehmer, die wir nicht eingeladen haben, die aber zur Aktion gekommen sind und sich friedlich verhalten haben […].“ Eine offenkundige Lüge. Wie hätte die Antifa, kurz nachdem die ersten Transparente aus den Fenstern von der Besetzung zeugten, mit Bildmaterial von der Besetzung berichten sollen, wenn sie nicht eingeweiht, ergo: „eingeladen“ gewesen wäre? Und seit wann werden zu Hausbesetzungen eigentlich Einladungen verteilt? Eine Hausbesetzung ist schließlich kein Kindergeburtstag. Zu einer Distanzierung von dem konkret Geäußerten kam es nicht. Auf ihrem Blog setzten die Besetzer nach Tagen schließlich eine Erklärung ab, die wohl so etwas wie eine Distanzierung von dieser Denunziation sein sollte. [4] Darin bekundeten sie ganz jovial, dass man sich nicht von den Unterstützern entsolidarisieren werde, was faktisch aber bereits geschehen war und nicht richtiggestellt wurde. Im etwas später unkommentiert veröffentlichten Protokoll des Gesprächs mit dem Bürgermeister vom 24. Oktober, bei dem Tischer immer wieder zur Distanzierung ermunterte und Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde, die Antifa als die „falschen Verbündeten“ bezeichnete, wurden die ehemaligen Besetzer noch deutlicher. Man wolle kein „Extremistenhotel“ in Ilmenau eröffnen. [5]
Nach außen betonten die Ex-Besetzer nach der Besetzung immer wieder explizit ihre guten Kontakte zu – bei der Besetzung nicht anwesenden – Parteien, deren Nachwuchsorganisationen, zum Stura und zum Ilmenauer Bürgertum. Die Rolle der autonomen Linken, ohne die die Besetzung wohl niemals das Aufsehen erregt hätte, das es im Anschluss gab und das wohl auch Grundbedingung für das Verhandlungsangebot der Stadt war, wird verbal marginalisiert. Schön zu sehen ist das etwa an der Linkliste auf dem Blog der Besetzer. Zum Tag der Besetzung war hier ein einziger Link zu sehen, nämlich der von genanntem Südthüringer Antifa-Infoportal. Heute stehen da zwei Dutzend Organisationen, die die vermeintliche Breite der Unterstützer zeigen soll. Auf die Verlinkung des Antifa-Infoportals angesprochen, wusste die Ex-Besetzerin Cristina im Gespräch mit der Stadt zu berichten, dass dies im Hinblick auf die Steigerung der Aufmerksamkeit geschehen sei.
Auch die Rote Hilfe Südthüringen sah sich, angesichts der Situation in Ilmenau, zu einer Stellungnahme veranlasst, da sie das politisch-strategische Kalkül, das hinter dem Abstoßen von der autonomen Linken steckte, erkannte. Sie forderte dazu auf, nicht aus strategischem Kalkül die eigenen Genossen zu denunzieren, sondern die Spaltungsversuche der Stadt, ob sie nun bewusst zu diesem Zweck initiiert wurden oder nicht, zurückzuweisen und solidarisch zu sein. [6] Der Appell drang wohl nicht zu den Besetzern durch, an ihrer strategischen Politik der Denunziation änderte sich nichts. Inzwischen hat die Antifa Arnstadt-Ilmenau das Vorgehen der Besetzer scharf kritisiert und ihre Genossinnen und Genossen aufgerufen, die Zusammenarbeit mit der Initiative „Lange 17“ einzustellen. [7] Die Crew vom linken Hausprojekt JU.W.E.L. in Gotha sagte daraufhin die Teilnahme an einer von „Lange 17“ organisierten Podiumsveranstaltung ab. Auch die Antifa Gotha, die sich während der Besetzung solidarisierte, distanziert sich heute von den unsolidarischen Besetzern. [8]

Einknicken vor den Anforderungen der Öffentlichkeit

In der bürgerlichen Öffentlichkeit der Kleinstadt herrscht – wie andernorts auch – eine mit Selbstgefälligkeit vorgetragene Borniertheit, das was man als gesunden Menschenverstand bezeichnen könnte, als Common Sense der Konformisten, die ihr angepasstes Verhalten als Mündigkeit verkennen. Hannah Arendt schrieb einmal über das politische Klima in Deutschland, man fühle „sich erdrückt von einer um sich greifenden öffentlichen Dummheit, der man kein korrektes Urteil in den elementarsten Dingen zutrauen kann“. Das ist heute in Ilmenau kaum anders. Wer in dieser konditionierten Öffentlichkeit, die u.a. in der Lokalpresse ihr Organ hat, eine Forderung oder ein Anliegen vorbringt, muss bestimmte Spielregeln einhalten. An diese Spielregeln müssen sich alle halten und sie zu hinterfragen, ist nicht Aufgabe des Lokalredakteurs oder des Schreibtischtäters. Er befolgt sie ganz automatisch, ohne, dass man ihn dazu zwingt. Die Borniertheit ist sein Berufsethos.
Zu diesen eingeforderten Selbstbekenntnissen gehört z.B., dass man sich von Gewalt distanziert – eine absurde Anforderung. Nicht etwa bloß, weil die schlimmste Gewalt am Tag der Besetzung von dem aufgebauten Drohpotential der Polizei ausging, von der es noch abwegiger wäre, sich zu distanzieren, sondern weil Gewalt in ihren verschiedenen Formen in dieser Gesellschaft Alltag ist. Während aber die Gewalt des Polizeistaats, die Gewalt des Arbeitszwangs oder die Gewalt gesellschaftlicher Normen und Zwänge legitime Gewalt ist, ist es die Gewalt, die sich gegen solche Zustände wehrt, nicht. Mit anderen Worten: dass selbst im reichen Deutschland im Winter Menschen erfrieren, geht in Ordnung; wer ein leerstehendes, verfallendes Haus öffnet, macht sich aber strafbar. In Griechenland, den USA und Spanien müssen heute immer mehr Menschen in Zelten und unter Brücken schlafen, weil zu viele Häuser gebaut wurden. Dieses System ist absurd und es erhält sich am Leben durch die Gewalt der bestehenden Herrschaft, die in die Einzelnen einwandert, ohne dass sie es bemerken. Jetzt hätten die Besetzer auf diese Absurdität hinweisen können und die gesellschaftliche Gewalt herausstellen, gegen die man sich schließlich wehren wollte. Sie hätten die Chance dazu nutzen können, die Menschen über den schlagenden Charakter dieser Ordnung aufzuklären. Sie taten stattdessen brav was man von ihnen verlangte.
Eine andere Anforderung der öffentlichen Blödheit ist die Distanzierung von „Extremismus“. Auch hierbei will der Lokalredakteur nichts von einer extrem menschenfeindlichen Gesellschaftsordnung wissen. Er weiß, dass er wissen muss, dass hier jeder seines Glückes Schmied ist. Deswegen will er im aktuellen Fall die Distanzierung von Menschen und Positionen, die man zwar nicht versteht, von denen man aber weiß, was man von ihnen zu halten hat. Wie ich bereits geschildert habe, kamen die Besetzer auch hier nicht auf die Idee, aufzuklären, sondern taten, was man von ihnen verlangte. Bisher freilich ohne das erhoffte Ergebnis und freilich auch aus der Sorge heraus, mit dem bürgermeisterlichen Liebesentzug bei Unterlassung rechnen zu müssen. Wer braucht schon linke Solidarität, wenn man den Bürgermeister auf seiner Seite weiß.

Selbstverwirklichung oder Kritik der Verhältnisse

Die Entwicklung der Initiative zeigt eine deutliche Veränderung der eingenommenen Positionen. Ging es zu Anfang noch darum, die Gesellschaft zu kritisieren und irgendeine Kapitalismuskritik zu verwirklichen, war davon in den späteren Äußerungen der Ex-Besetzer keine Rede mehr. In den Verhandlungen mit der Stadt gab man sich bieder. Mit dem Verschwinden einer kritischen Haltung gegenüber der Gesellschaft und ihrer Ordnung, verschwand auch der politische Charakter des Projekts. Mit dem wilden Besetzer-Image wird heute nur noch kokettiert, anstatt es inhaltlich etwa mit einer Kritik der kapitalistischen Eigentumsordnung füllen zu können. Dabei geht es keineswegs nur um strategisches Kalkül [9], um Kreidefressen, um eine bessere Position in den Verhandlungen mit der Stadt zu erobern. In einem Interview mit Radio F.R.E.I. aus Erfurt äußert sich wiedermal Martin, der Sprecher der Gruppe, zur Situation vor Ort. [10] Wo man nun eine Kritik an der politischen Kultur in Ilmenau erwartet hätte, stimmt Martin ein Loblied auf die studentische Kultur des Städtchens an. Es entsteht der Eindruck, dass die Besetzer vor lauter Lobhuddelei über ihre Stadt selber nicht mehr genau wussten, warum sie da eigentlich ein Haus besetzt hatten. Am Ende wohl deswegen, weil hier, wie das Interview bezeugt, eine Art Selbstverwirklichungsort eingerichtet werden soll, den Ilmenau noch nicht hat und in den die von der Gesellschaftsordnung Gepeinigten reingehen und glücklich-selbstverwirklicht wieder herauskommen sollen. Als könne man in einer Gesellschaft, in der Hunger kein Grund zur Produktion ist, die die Einzelnen abrichtet und gleichschaltet, irgendein Selbst verwirklichen, das zu verwirklichen sich lohnte. Wo kommt dieses Selbst her? Was macht es aus? Wie ist es gegen die materielle Ordnung zu verwirklichen? Die unterlassene Kritik an den materiellen gesellschaftlichen Verhältnissen wird hier offenbar. Mit der den Einzelnen kaputt machenden Gesellschaftsordnung, die ursprünglich einmal in die Kritik genommen werden sollte, wird Friede geschlossen; nur einer Klitsche mehr, wo Leute die Sinnlosigkeit ihrer Existenz kompensieren können, bedarf es noch in Ilmenau. Das käme dann nicht nur den Besetzern, sondern allen in Ilmenau zu gute, so verlauten es die Ex-Besetzer. Dass es in Ilmenau Raum braucht, um die Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse zu entfalten, um gesellschaftliche Alternativen zu diskutieren, um ohne Nazis und sexistische Grabscher und Gaffer zu feiern, so meine ich, steht außer Frage, ob die Ex-Besetzer dies wirklich wollen, daran zweifle ich. Die Verwandlung vom Hausbesetzer zum Standortschützer ist vollzogen. Was mit dem Bruch der Eigentumsordnung begann, verendete am Verhandlungstisch als Luftnummer, die man kaum noch anders zu rechtfertigen wusste, als durch die Anbiederung ans Herrschende. Am Ende drängt sich die Frage auf: War die autonome Linke von Beginn an Teil eines studentischen Kasperletheaters bei dem zurückgesetzte Studenten um die Aufmerksamkeit der Stadtoberen buhlten? Was bleibt ist Frust auf der einen Seite und das Thema für eine Studienarbeit für Ex-Besetzer Martin auf der anderen Seite [11]. Der Ausverkauf geht weiter.

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[1] www.agst.afaction.info
[2] Um eine Kritik der durch und durch falschen und potentiell gefährlichen „Kapitalismuskritik“, die man da zu lesen und hören bekam, geht es in diesem Text nicht. Auch wenn ich mir sicher bin, dass die Vorgehensweise, die die ehemaligen Besetzer im Anschluss an ihren gescheiterten Versuch wählten, damit zusammenhängt, dass es an einem grundlegenden Verständnis der kapitalistischen Vergesellschaftungsweise mangelt.
[3] Nachzulesen hier: http://bit.ly/HcylXQ
[4] Nachzulesen hier: http://bit.ly/1aDsBA9
[5] Vgl. http://bit.ly/19btiS4
[6] Die Stellungnahme der Roten Hilfe Südthüringen vom 27. Oktober ist hier nachzulesen: http://bit.ly/17jr3uM
[7] Vgl. http://bit.ly/1cvEqKn
[8] Vgl. http://bit.ly/1e0pOWr
[9] Hier soll nicht der Eindruck entstehen, ich würde es gutheißen, wenn um des Erfolges willen die eigenen Genossen denunziert werden. Solch strategisch-kalkulierendes Vorgehen halte ich schlicht für unsolidarisch und falsch und habe der erwähnten, durchaus diplomatisch formulierten, Stellungnahme der Roten Hilfe Südthüringen an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.
[10] Zum Nachhören: http://www.freie-radios.net/59452
[11]In einer Studienarbeit untersucht Martin Anders nun das Kommunikationsverhalten von Hausbesetzern: http://bit.ly/18vJGfr