Schlagwort-Archiv: Frauenkampftag

Repressionsschnipsel

Februar 2018, Sonneberg/ Meiningen: Legale Polizeigewalt
Die Staatsanwaltschaft Meiningen kommt zu dem Ergebnis, dass der Polizeieinsatz am 31. März 2017 in Sonneberg nicht rechtswidrig gewesen sei. An jenem Tag räumten Polizisten gewaltsam eine friedliche Blockade aus 15 Antifaschist*innen gegen eine Thügida-Demonstration. Dabei traten sie auf die Demonstrierenden ein und versprühten Pfefferspray, ohne diese vorher zur Räumung der Blockade aufzufordern. Die Staatsanwaltschaft Meiningen begründet ihre Entscheidung damit, dass die Blockade rechtswidrig gewesen sei und es aus dieser heraus Versuche der Gewalt gegen Polizisten gegeben hätte. Das alles steht krass im Widerspruch zu Bilden, die den Vorfall dokumentieren. Auch disziplinarrechtliche Folgen sind für die z.T. schon mehrfach gewaltsam in Erscheinung getretenen Cops laut Presseberichten nicht zu befürchten.

6.3.2018, Erfurt, Schalkau: Razzien wegen Sympathie zum kurdischen Widerstand
Weil sie auf Facebook den Aufruf zu einer Kundgebung des kurdischen Kulturvereins in Erfurt likten, wird die Staatsanwaltschaft Gera aktiv und erwirkt Beschlüsse für mehrere Hausdurchsuchungen. Betroffen sind die Büroräume des Landesverbandes der Linksjugend Solid als auch Privaträume in Erfurt und Schalkau, die teilweise nicht in Verbindung zur Linksjugend stehen. Beschlagnahmt wird bei der Linksjugend nichts, es werden zwei Screenshots angefertigt, bei den anderen Durchsuchungen werden Speichermedien beschlagnahmt.

11.3.2018, Chemnitz: Frauenkampftags-Demo zur JVA Chemnitz
Etwa 250 Menschen folgen dem Aufruf der Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft und demonstrieren vor der Frauen-JVA Chemnitz gegen Isolation und Ausbeutung in Knästen, gegen Polizeigewalt und Faschismus sowie für die Selbstorganisation in Gewerkschaften. Im Anschluss will sich eine kleine Gruppe der zugleich stattfindenden Solidaritätsdemonstration für Afrin anschließen, als sie von Polizeikräften kontrolliert und später angegriffen wird. Mindestens 11 Demonstrierende werden leicht verletzt, alle werden erkennungsdienstlich behandelt und müssen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Spenden werden gesammelt über die GG/BO Chemnitz.

April 2018, Erfurt & Jena: Infoveranstaltungen zum Verbot von linksunten.indymedia
Kurz nach den G20-Protesten in Hamburg wird die unabhängige open posting-Plattform verboten, es folgen Hausdurchsuchungen. Ein Betroffener aus Freiburg berichtet gemeinsam mit seiner Anwältin über die rechtlichen und politischen Hintergründe über das Verbot eines Vereins, den es nicht gibt. Der Eingriff in die Pressefreiheit ist eklatant, ebenso wie die drohenden Folgeverfahren für diverse missliebige politische Gruppen, wenn dieses Verbot im verwaltungsrechtlichen Sinne Bestand behält. Spenden werden gesammelt über die Rote Hilfe Stuttgart.

FIT* FOR ACTION – ein Kongressbericht

Am Frauen*kampftagsbündnis kommt seit 2015 keine*r mehr vorbei – von Februar bis März finden in mehreren Thüringer Städten Veranstaltungen verschiedener Formate statt, feministisch Bewegte diskutieren und tauschen Erfahrungen aus. In diesem Jahr organisierte das Bündnis nun erstmals einen eintägigen Kongress in Erfurt, der diese Möglichkeiten intensivieren sollte unter dem Motto FIT* FOR ACTION – Feministischer Kongress Thüringen #1 – Du interessierst dich für Feminismus und linke Politik? – Wir auch!“ Franzie schildert ihre Eindrücke vom Kongress.

Anspannung und Vorfreude liegen in der Luft als die Teilnehmerinnen* am Samstag Morgen das imposante Gebäude in der Brühler Vorstadt betreten, das sonst nur Schüler*innen des besser betuchten Stadtviertels vorbehalten ist. Herzliche Umarmungen und erste Gespräche bereiten den Empfang und den Start in den Tag – viele kennen sich, die Atmosphäre wirkt vertraut. Vorbei an strengen Gesichtern der vormaligen Schulleiter geht es die breiten Steintreppen hinauf in die mit dunklem Holz kunstvoll gestaltete Aula, der Blick durch die schmückenden Bleiglasfenster lässt Kackstadt viel freundlicher erscheinen als sonst. Auf den in Kreisen gestellten Stühlen nehmen etwa 60 bis 70 Fauen*, Inter und Trans Platz. In der Mitte diskutieren alsbald feministische, linke Akteurinnen zur Vergangenheit, Gegenwart und über Anstöße für Perspektiven von feministischen Kämpfen in Thüringen. Platz nehmen unter anderem Akteurinnen aus der autonomen Frauenbewegung der 90er Jahre, der „Frauen für Veränderung“, parteipolitisch Aktive, Gewerkschafter*innen und Antifaschist*innen. In der Fish-Bowl-Diskussion werden aus dem reichen Erfahrungsschatz verschiedenste Themen angesprochen: die Erfahrung des Wirkens in Frauengruppen wie bspw. durch Frauen für den Frieden als Teil einer männlichen Bürgerbewegung in der DDR – Mackertum in der Antifa seit den 90er Jahren mit gegenwärtigem Reflexionspotential – parteipolitische Maßnahmen zur Geschlechtergleichheit und fehlender Mutterschutz für Abgeordnete sowie informeller Männerklüngel im „Postengescharrer“ – durch die Wende-Verhältnisse ins Tun kommen – Räume für Frauen und Mädchen schaffen in selbstverwalteten Strukturen wie Wohnprojekten und besetzten Häusern, im feministischen Mädchenprojekt oder im Radio – Pornographie öffentlich ächten – Frauen im tätigen Widerspruch zu gesellschaftlichen Strukturen und Frauen tätig ohne Widerspruch in gesellschaftlichen Strukturen – Frauen und Existenzängste – feministische Genossen, die dasselbe wollen? – Frauengesundheit und weibliche Erfahrung – Rechtsruck und Zeitfenster für progressive Gesetzgebung – weiblicher Körper im Wandel – Feminismus als späteres Thema in der eigenen politischen Sozialisation – Ausschluss aufgrund individualisierter statt kollektiver Kindererziehung – Kapitalismus, Feminismus und Antifaschismus.

Die Spannbreite der Themen lässt erahnen, was den Frauen* unter den Nägeln brennt und dass vieles hätte vertieft werden wollen. Das Ansinnen einen Erfahrungsaustausch zwischen mehreren Generationen feministisch Aktiver zu fördern, konnte mit der gezielten Einladung zum Kongress angestoßen werden. Die, die sich versammelten waren mehrheitlich weiß, gut ausgebildet, zwischen Anfang 20 und Mitte 30. Erfahrungen und Themen weiter Teile von Frauen waren jedoch nicht vertreten und fanden somit keinen Platz oder Eingang in die Debatte. Welchen Feminismus wollte man hier also diskutieren? Eine formulierte Antwort lautete: „Einen Feminismus für viele Menschen, der auf gesellschaftliche Strukturen zielt und Veränderung des Systems.“

Die Neugier auf die Erfahrung der anderen war groß und ließ sich kaum stillen. Dies zu teilen beförderte die Einsicht in die Gewordenheit der Verhältnisse sowie Erkenntnis der weiblichen Subjektivität. Wie aber kann es gelingen diese Konzentration von Erfahrung vorwärtsweisend politisch zu greifen und in Handlungsfähigkeit gegen patriarchale Verhältnisse zu wenden? Die gemeinsame Suche nach Antworten fand in den nachfolgenden Workshops statt, in denen die jüngeren Bewegten mehrheitlich unter sich blieben und somit Erfahrungen und Strategien ungeteilt blieben. Beim Wendo wurde feministische Selbstbehauptung eingeübt, andere diskutierten über Historie und Gegenwart der Abtreibungsparagrafen und den feministischen Kampf dagegen. Ein Workshop befasste sich mit dem Verhältnis von Frauen* und Theoriearbeit, ein weiterer mit Sexismus in den eigenen politischen Strukturen. So verging der Nachmittag und mündete in eine geschrumpfte Abschlussrunde, die zur Feststellung führte, dass es auch im nächsten Jahr einen solchen Kongress braucht. Wünsche dafür: mit älteren Feminist*innen in Austausch kommen und mehr Vernetzung feministisch Aktiver ermöglichen.

Am frühen Abend wurde der Kongress für all gender zur Lesung mit dem feministischen Magazin „Outside the box“ aus Leipzig geöffnet. Zwei Redakteurinnen stellten ihre Arbeit vor und beleuchteten das Thema Streit der fünften Ausgabe näher. Es wurde teils im Erzählerischen und mittels Interviews das Spannungsverhältnis von Identitätspolitik, weiblicher Subjektivität und einer erfahrungsbasierten Kritik zur Überwindung der Gesellschaft aufgeworfen und „das fiese Dilemma“ zwischen individualisiertem Empowerment, welches Verantwortung einzig dem Individuum auferlegt, und machtkritisch vermitteltem schlauen Empowerment herausgestellt. Im Feminismus der Zeit zeigten sich die Widersprüche, so die Redakteurinnen, und argumentierten mit dem Gelesenen für einen materialistischen Feminismus. So gab es auf diesem ersten feministischen Kongress des F*KT-Bündnisses mehrere Antworten darauf, für welchen Feminismus gestritten werde.



Literaturhinweise:

Ahr, Birgit; Göhler, Katrin, Hildebrandt, Hiltrud u.a.(1993): Das Mädchenprojekt Erfurt. In: Heiliger, Anita; Kuhne, Tina (Hg.innen). Feministische Mädchenpolitik, 59-78.

Grauzone Dokumentationsstelle zur nichtstaatlichen Frauenbewegung in der DDR; Kenawi, Samira (Hrsg.) (1995): Frauengruppen in der DDR der 80er Jahre: Eine Dokumentation.

Haug, Frigga (1991): Erziehung zur Weiblichkeit: Alltagsgeschichten und Entwurf einer Theorie weiblicher Sozialisation.

Outside the box, feministische Zeitschrift bisher 6 Ausgaben erschienen, outside-mag.de.

Viewpoint Magazine, „a militant research collectiv“, viewpointmag.com.

News

November 2017, Erfurt: Neonazigewalt am Herrenberg offengelegt
Ein Schulsozialarbeiter thematisiert Gewalt und Übergriffe von Neonazis an der Gemeinschaftsschule am Großen Herrenberg, in dessen Stadtteil der Volksgemeinschaft e.V. rechte Jugendarbeit organisiert. Dies führt zu mehrfachen Kündigungen durch den Arbeitgeber Perspektiv e.V. Vor dem Arbeitsgericht kann durch Unterstützung der FAU Jena eine „gütliche Einigung“ erlangt werden, der politische Konflikt bleibt: Wer schützt die (potentiellen) Opfer der neonazistischen, rassistischen Gewalt an der Schule und im Stadtteil? Es gründet sich eine FAU-nahe Sozialarbeiter*innen-Vernetzung.

3./4.11.17, Saalfeld: 27. Antirassistischer und Antifaschistischer Ratschlag
Unter weniger Beteiligung als sonst findet der Ratschlag statt, dennoch wird sich vernetzt und ausgetauscht – ein besonderer Fokus liegt darauf Strategien gegen die AfD zu entwickeln. Der 28. Ratschlag wird am 2. und 3. November in Eisenach stattfinden.

19.11.17, Schmalkalden: Kritik am Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge (VdK)
Gegen die jährlich in unterschiedlichen Städten zum Volkstrauertag stattfindende Gedenkveranstaltung des VdK formiert sich ein marginaler antifaschistischer Protest. Am Eingang des Hauptfriedhofes will man die Ankommenden mit Transparent, Megafon und Flyern zumindest damit konfrontieren, dass ein Gedenken an die deutschen Täter nicht ohne Widerspruch stattfindet. Neben dem ein Grußwort verlesenden Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow finden sich unter den Teilnehmenden ist auch Corinna Herold von der AfD und unzählige andere (Alt-)Nazis.

20.11.17, Jena: FAU-Lokal „Milly Witkop“ eröffnet
Mit einer Festwoche eröffnet die FAU Jena ihr Gewerkschaftslokal und hat damit einen neuen linken Ort geschaffen. Es finden daraufhin regelmäßig eine Vielzahl an Veranstaltungen statt, u.a. Kneipenabend, Sprechstunde, Diskussionen, Wandergruppe. Die FAU Jena startet durch, die Bildungssektion gibt seit März 2018 auch die Betriebszeitung „Uni von Unten“ an der Uni Jena heraus.

27.12.17, Sonneberg: Bullenwagen klauen und die Innenstadt demolieren
Laut Eigenaussage will die Polizei eine Gruppe randalierender Jugendlicher beschwichtigen und ihre Personalien feststellen. Eine*r der Jugendlichen bemächtigt sich dabei des Streifenwagens der Beamten und fährt damit wenige hundert Meter durch die Stadt, bevor er mit dem Auto gegen ein Verkehrsschild und einen Baum fährt. Der Fahrer ist leicht verletzt, das Polizeiauto hat Totalschaden.

7.1.18, Dessau: Gedenken an Oury Jalloh
Dem vor 13 Jahren ermordeten Oury Jalloh gedenken 4000 Menschen auf einer kraftvollen Demonstration durch die Stadt – auch aus Thüringen reisen Aktivist*innen an. Ende Januar gründet sich die „Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod des Oury Jalloh“, welche eine zivilgesellschaftliche Kontrolle polizeilichen Handelns für dringend erforderlich erachtet und den Fall Jalloh nicht als Einzelfall sieht.

18.1.18, Erfurt: Proteste gegen Neuerung des Thüringer Hochschulgesetzes
„Für eine progressive Bildungspolitik“ steht auf dem Transpi hinter dem sich Studierende mehrerer Hochschulen laut und trillerpfeifend auf dem Weg zum Landtag machen, um gegen Anwesenheitspflicht, amtsärztliche Atteste und Langzeitstudiengebühren zu demonstrieren.

20.1.18, Erfurt: ‚S*heroes takeover‘ in der Korte
Zur Party-Reihe werden ausschließlich Frauen*, Inter*, Trans* eingeladen, ihre vielfältige Musik zu machen. Eine Tanzfläche für alle soll entstehen im Ideal ohne Geschlechterstereotype, ohne Übergriffe, ohne Sexismus und für ein „offenes und respektvolles Miteinander“.

28.1.18, Erfurt: 450 gegen AfD-Kundgebung
Nach zahlreichen vorangegangenen Protesten gegen den Moscheebau mobilisiert die AfD am 28. Januar zum Domplatz. Doch es gibt kräftigen Gegenprotest von 450 Menschen!

3.2.18, Weimar: Protest gegen Neonazi-Trauermarsch
Zum alljährlichen „Trauermarsch“ in Marschformation und diesmal mit Fackeln ziehen 70 Faschos durch die Weimarer Innenstadt. Bei den Protesten dagegen sind etwa 500 Menschen auf der Strasse. Es bleibt bei einigen Blockadeversuchen.

10.2.18, Jena: Demo für Wagenplatz RadAue
Mit kreativem Protest – eine Badewanne auf Rädern, Feuertonnen, Minibauwägen – wird für den Erhalt des Wagenplatzes demonstriert. Die parallel gesammelten Unterschriften für einen Einwohner*innenantrag tragen zur Entscheidung des Stadtrates bei: Bis Oktober 2018 wird eine Duldung ausgesprochen. Und dann?

17.2.18, Nordhausen: Gegen den Aufmarsch des III. Weges
Unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ ruft der Dritte Weg gemeinsam mit der Volksbewegung Nordthüringen zu einem Fackelmarsch auf. 200 Neonazis folgen dem Aufruf. Ihnen gegenüber stehen mehr als 300 Antifaschist*innen, denen es mehrfach gelingt die Route zu blockieren. Mit Hilfe der Polizei wird der Aufmarsch durchgesetzt.

Februar/März 2018, Thüringen: Frauen*kampftag mit Veranstaltungen, Demo, Kongress
Es finden zahlreiche Veranstaltungen inklusive Kongress, Party und Demo in vielen Städten in Thüringen statt: Jena, Weimar, Erfurt, Greiz, Mühlhausen, Gotha und Gera. Angeführt von einem kämpferischen FIT*-Block gehen 500 Menschen anlässlich Frauenkampftags in Erfurt mit guter Stimmung unterstützt von pushender Musik auf die Straße. Redebeiträge von den verschiedenen Organisator*innen des Vorbereitungsbündnis thematisieren die verschiedenen Dimensionen von Sexismus und Frauen*unterdrückung. Ein Grußwort von Kristina Hänel prangert die Kriminalisierung von Abtreibung und das fehlende Informationsrecht an.

24.3.18, Erfurt: Demonstration für Frieden in Afrin
Aus Protest gegen den Angriffskrieg der türkischen Armee und islamistischen Milizen auf die Stadt Afrin in Nordsyrien, demonstrieren zahlreiche Kurd*innen in Erfurt.

Ende März 2018, Thüringen: Ratschlag „Solidarität statt Spaltung!“
Nachdem der Ratschlag von der Vorschlagsliste für eine bundesweite Auszeichnung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gestrichen wird, weil das Innenministerium unter Horst Seehofer die Teilnahme der Roten Hilfe kritisiert, positioniert sich die Vorbereitungsgruppe des 28. Ratschlags eindeutig gegen eine Spaltung und für das gemeinsame Eintreten eines aktiven Antifaschismus gegen Rechtsruck und Rassismus.

März/April 2017, Suhl: Neue Gefahreneinschätzung
In der Nacht zum 13.4. brennen zwei Dienstwagen des Landesbauamtes im Innenhof des Amtsgerichts Suhl. Im Laufe des Tages geht eine Bombendrohung von einem Reichsbürger ein, die in Zusammenhang stehen soll mit einer vorangegangenen Zwangsversteigerung. In Suhl sieht man sich allerdings stärker bedroht von der lokalen Trinkerszene und der Präsenz von Flüchtlingen im Stadtbild. Stärkere Polizeipräsenz und Videoüberwachung in der Innenstadt soll dem Abhilfe schaffen und den Suhler*innen ihr abhanden gekommenes Sicherheitsgefühl zurück geben.

7.4.18, Erfurt: 1. Thüringer Mietparade
Unter dem Motto „Keine Profite mit unserer Miete“ bringt das Bündnis „Erfurt für ALLE!“ etwa 500 Menschen auf die Straße mit der Unterstützung von 18 verschiedenen Gruppen wie Thüringer Hausprojekten, K.i.K. e.V., KTS, Stura der Uni Erfurt oder Pekari. Demonstriert wird gegen steigende Mieten, mehr Beteiligung der Einwohner*innen an der Stadtentwicklung und freie Kulturräume.

15.4.18, Weimar: 73. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald/ Mittelbau-Dora
Etwa 850 Menschen gedenken der (Selbst-)Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald zur Kundgebung des Internationale Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos sowie der Stiftung Gedenkstätten Buchwald-Dora. Die Überlebenden Zhava Stessel (USA) und Gilberto Salmoni (I) berichteten und Dominique Durand (F) mahnte vor den Gefahren des Rechtspopulismus in Europa. Eine Radsportgruppe von „Roter Stern Leipzig“ nahm nach einer Tour von Leipzig aus ebenfalls teil. Zuvor fand das IX. Treffen der Nachkommen auf Einladung der LAG Buchenwald-Dora statt.

15./29.4.18, Thüringen: AfD in kommunalen Parlamenten verfestigt
In zahlreichen Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen finden Wahlen statt. Die AfD erzielt beachtliche Erfolge mit ihren Kandidaten: Erfurt 14,4%, Gotha 18%, Weimarer Land 19,1%, Altenburger Land 26,1% Sonneberg 29,8%, in Gera geht es mit 21,3% in die (verlorene) Stichwahl, im Landkreis Ilmenau erhält der Landratskandidat 25%. In Hildburghausen erhält Tommy Frenck 16,6% für offen zur Schau gestellte nationalsozialistisches Gedankengut.

25.4.18, Eisenach: IG Metaller zeigen klare Kante gegen Höcke
Im Rahmen der Proteste gegen die Sparpläne der Opel-Geschäftsführung für den Standort Eisenach wurde AfD-Vorsitzender Björn Höcke von der Gewerkschaftskundgebung vor dem Werktor gedrängt, seine Teilnahme ist unerwünscht. Unter den 1400 Teilnehmenden findet die Solidarität der AfD und ALARM für ihren Arbeitskampf keine Zustimmung, auch der Betriebsrat des Eisenacher Opelwerks macht dies deutlich.

1.5.18, Erfurt: ‚work together‘ gegen NPD?
Etwa 700 Nazis mobilisieren NPD, Die Rechte und Autonome Nationalisten nach Erfurt, während zeitgleich in Chemnitz der Dritte Weg marschiert. Etwa 1500 Menschen sind auf den gewerkschaftlichen und antifaschistischen Versammlungen unterwegs: Proteste gegen die Nazis sind durch die Bündnisse „Auf die Plätze“ und „work together!“ organisiert, sabotiert oder effektiv blockiert werden, kann der Naziaufmarsch nicht. Die Thüringer Polizei hält zwei Wasserwerfer und ein Räumfahrzeug umsonst bereit.

5.5.18, Erfurt: Stattschloss-, veto-, radical print-Geburstag
Drei Anlässe sind genug für ein buntes Fest im Erfurter Norden, zu dem ab nachmittags Freund*innen und Familie zu Besuch kommen. Für die Kleinen (und „klein“ gebliebenen) gibt es eine amüsante Clown-Show, die Umsonstladen-Modenschau gewährt Einblicke in den Fundus, Führungen durchs Haus ziehen Neugierige an. Nach Kaffee und Kuchen wird es feucht-fröhlich am Abend mit Bands und DJs. Gesammelt werden Spenden für die Reparatur des Daches und damit das Weiterbestehen der Projekte. Herzlichen Glückwunsch & weiter so!

8.5.18, Erfurt: „Reproduktive Rechte sind Menschenrechte!“
Eine Kundgebung vor dem Einlass zum 121. Ärztekongress (auch Ärztinnen sind da) in Erfurt fordert das Recht auf Selbstbestimmung für Frauen und Ärzt*innen, die dies praktisch unterstützen, ein. Die Kongressteilnehmenden werden u.a. aufgefordert, sich für die Streichung der Abtreibungsparagraphen sowie die Erweiterung der medizinischen Ausbildung um Verfahren und Methoden des Schwangerschaftsabbruchs einzusetzen. Die Einflussnahme von rechten, konservativen und fundamentalistischen Positionen wird kritisiert, der Protest richtet sich auch gegen den anwesenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

2.6.18, Erfurt: 10 Jahre Infoladen Sabotnik – es wird gefeiert
Obwohl die recherchierte Geschichte des Erfurter Infoladens bis 1990/1991 reicht, wird heute der erste runde Geburtstag nach der Neugründung 2008 gefeiert. Am Nachmittag kommen Leute zum Stand anlässlich des Magdeburger Allee-Festes vorbei, am Abend ist eine Veranstaltung zur knapp 30- jährigen linken Bewegungsgeschichte Erfurts. Wie kommt es 1990 zur Gründung im Bananenkeller und was bedeutet Sabotnik? Die Mischung aus Subbotnik (Arbeitseinsatz) und Sabotage zieht vom Corax in die Moritzstraße, ins B-Haus, es folgen Mietobjekte, bis das veto einen stabilen, räumlichen Rahmen gibt. Zum Geburtstag wird angestoßen, gefeiert und in die Zukunft geblickt.

News

Januar, Erfurt: Standortkampagnen (symbolisch) keinen Raum lassen
Auf einem Solikonzert für „watch the med“ am 3.12.2016 im Filler schneidet ein Antira-Aktivist die Logos von „LAP“, „Denkbunt“ und „Stadt Erfurt“ aus einem „Refugees Welcome“-Banner, das an der Bühne hängt. Er verweist auf Abschiebungen, (institutionellen) Rassismus und die Heuchelei, die politisch verantwortliche Kräfte mit der Finanzierung solcher Banner betreiben. Im gleichen Atemzug bewirbt er eine Break Deportation-Veranstaltung, um die Selbstorganisierung von Geflüchteten als politische Praxis zu supporten: „Hört den Geflüchteten zu, lernt aus ihren Kämpfen und von ihrer Solidarität. Selbstorganisation ist keine Alternativlosigkeit der armen nicht-Partei-/Gewerkschaftsmitglieder, sondern eine bewusste Entscheidung, Kämpfe für alle und mit allen zu führen.“ Die politische Erklärung mit deutlichen Abgrenzungs- und Aktionsvorschlägen: http://bit.ly/2oBpaXf

Januar, Erfurt: Neue Antifa-Gruppe tritt in Erscheinung
Mit „Dissens“ gibt es endlich antifaschistischen Nachwuchs für die linksradikale Szene der Kackstadt. Die Gruppe initiiert ein monatlich stattfindendes offenes Antifa-Café im VETO zum Treffen, Vernetzen und Organisieren.

4.1.17, Suhl: Gedenken an antifaschistischen Widerstand
Der Landesverband des VVN/BdA organisiert anlässlich des Jahrestag der Ermordung von Mitgliedern einer Suhler Widerstandsgruppe gegen das NS-Regime eine Veranstaltung am Gedenkstein für die ermordeten Antifaschisten bei der Friedberg-Siedlung. Ein knappes Dutzend Menschen wohnen dem Gedenken an die am 5. Januar 1945 durch die Nazis im Lichthof des Landesgerichtsgefängnisses Weimar hingerichteten bei.

14.1.17, Meiningen: Brandstiftung in Wohnhaus von Flüchtlingen
Im Wohnhaus eines Viertels, in dem überwiegend Geflüchtete leben, werden zwei Kinderwagen in Brand gesteckt. Das Gebäude wird von der Feuerwehr evakuiert, verletzt wird niemand.

27.-29.1.17, Jena: Refugee Black Box
The Voice  Refugee Forum, Aktivist*nnen der Flüchtlings- / Migrant*nnengemeinschaft in Deutschland diskutieren mit Anti-Abschiebeaktivist*innen eine Agenda zur Planung des Veranstaltungsprojekts “Black Box Solidarity – die ununterdrückbare Stimme und Kraft der Gequälten“. Ziel ist, die Graswurzelkämpfe der Flüchtlingscommunitybewegung zu einer konkreten und ermächtigenden Waffe der politischen Solidarität zu entwickeln.

31.1.17, Ilmenau: Nazisprühereien an arabischem Geschäft
Ein Geschäft für arabische Spezialitäten wird mit Nazisymbolen besprüht. Die Aktion reiht sich ein in seit Ende 2016 vermehrt stattfindende rassistischen Beleidigungen und Angriffen.

Februar/März, Thüringenweit: Veranstaltungen zum Frauen*kampftag 2017
Das seit vier Jahren bestehende Frauen*kampftagsbündnis organisiert 35 Veranstaltung in ganz Thüringen, die großen Zulauf erfahren.

10.2.17, Weimar: Antifademo „Organize“
Die Antifaschistische Koordination Weimar organisiert am Vorabend des kurzfristig abgesagten Naziaufmarsches zur Bombardierung Weimars eine Antifademo durch die Stadt, um sich damit bewusst von anderen am Folgetag geplanten Protesten abzugrenzen. Dem Aufruf folgen ca. 120
Teilnehmer*innen.

11.2.17, Erfurt: Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Am Fischmarkt findet eine Kundgebung im Rahmen bundesweiter Protesttage gegen die Abschiebepolitik der BRD statt. Elf Tage später wird konkret gegen eine Sammelabschiebung am gleichen Tag nach Afghanistan protestiert. Ein sofortiger Abschiebestopp in das sogenannte „sichere“ Herkunftsland wird gefordert.

März 2017, Erfurt: „Kammler und Co.“ keine „organisierten Asylkritiker*innen“?
Radio F.R.E.I. hätte einen Interview-O-Ton nicht senden bzw. weiterverbreiten dürfen. Dies bestätigt ein durch Feststellungsklage erwirktes Urteil. Damit behält die Unterlassungsaufforderung des Tobias Kammler, ehemaliger Thüringer NPD-Landesvorsitzender, teilweise ihre Gültigkeit. Doch Radiomachende sollen Rechtssicherheit erlangen, das Verfahren geht nun vor das OLG Jena.

4.3.17, Gotha: Nazis schmeißen Scheibe ein
In der Nacht zu Sonntag greifen Nazis das Wohn- und Kulturprojekt Ju.w.e.L. e.V. an. Eine Scheibe wird eingeworfen, bevor die Angreifer wieder flüchten. Verletzt ist niemand.

14.3.17, Erfurt: Nazi greift Syrer und Punk an
Nachdem im Januar ein Filmteam des MDR-Magazins Exakt im Stadtteil Rieth von Nazis angepöbelt und ein syrischer Journalist über den Platz der Völkerfreundschaft gehetzt wurde, schlägt einer der beteiligten Nazis auf einen schnorrenden Punk auf dem Anger ein.

22.3.17, Marbach: Holzkreuze fallen – Bagger statt SPD/Linksjugend-Fahnen
Neben dem Baugrund für eine geplante Moschee in Erfurt-Marbach stellen Nazis riesige Holzkreuze auf. Die Antifaschistische Koordination Erfurt entdeckt darin Ku-Kux-Klan-Kreuze. Kurz vor der geplanten Demonstration lässt der Eigentümer des Grundstücks die Kreuze entfernen. So zieht am 22.3. nur ein kleines Häufchen Demonstrant_innen, vorwiegend aus dem Partei- und Verbandsspektrum nach Marbach.

6.4.17, Jena: Sponti gegen neues AfD-Büro in der Krautgasse
Am frühen Abend versammeln sich ca. 70 Menschen auf dem Campus, um gegen das neu eröffnete AfD-Büro zu demonstrieren. Die Lage in der Krautgasse ermöglicht es, den Neofaschisten künftig sehr direkt mit Nachwuchs-Rechten wie z.B. Burschis in Kontakt zu treten und bedeutet eine enorme politische Legitimität für sie in Thüringen. Dagegen richtet sich der spontane Protest mit den Slogans „Kein AfD-Büro, nicht in Jena, nirgendwo!“ und „Mutig in die Zukunft schauen, Alternativen zu Deutschland bauen!“

8.4.17, Erfurt: Veto-Neueröffnung, Stattschloß und Radical Print Geburtstage
Mit einem abwechslungsreichen Programm werden drei Anlässe zusammen gefeiert. Während das Veto endlich umgezogen ist und fast alle Baustellen abgeschlossen sind, feiert das Hausprojekt „Stattschloß“ ein Jahr Schlüsselübergabe und Radical Print drei Jahre Bestehen. Prost und Glückwunsch!

News

17.12., Erfurt: Geflüchtete aus Somalia fordern Teilhabe und Bleiberecht
120 Geflüchtete aus Somalia demonstrieren vor dem Landtag und der Ausländerbehörde. Mittels Sprechchören und Redebeiträgen weisen sie auf die gefährliche Situation in ihrem Herkunftsland hin. Von den politischen Verantwortlichen in Land und Bund fordern sie Freizügigkeit für ihren Aufenthalt und Bleiberecht, statt die Zeit ohne Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe in Lagern verbringen zu müssen.

Januar, Erfurt: Härtefallkommission lehnt Antrag von Radmila ab
„Deutschland soll mir schriftlich geben, dass mein leben in Serbien nicht gefährdet ist!“ Radmila erklärt, sie werde trotz der negativen Entscheidung weiter für ihr Recht kämpfen, in Deutschland bleiben zu können. Kurz darauf äußert sich Shani Haliti, ebenfalls Aktivist bei Roma Thüringen, er trete für die gegenseitige Unterstützung und den gemeinsamen Kampf um Bleiberecht ein. Er fordert, alle Roma bleiben hier!

13.1., Erfurt: AfD, kreativer Protest und Naziangriff
Zum ersten Mal in 2016 veranstaltet die AfD eine Kundgebung auf dem Domplatz, etwa 2400 völkische Nationalist*innen kommen. Die „Mutbürger“ werden aufgefordert von „linken Provokateuren“ Fotos zu machen und den Ordnern zu übergeben. Die Gegenaktionen beginnen bereits in der Nacht zuvor als Unbekannte Straßenbahnhaltestellen in der Innenstadt mit großflächigen Plakaten verschönern, z.B. Höcke als „Nationalistischer Rattenfänger“ und „Kein Mensch ist illegal“. Zur Gegendemo kommen etwa 500 Menschen, eine anschließende Kundgebung am Anger muss wegen Sicherheitsbedenken vorzeitig aufgelöst werden. Am Hauptbahnhof greifen ca. 20 Nazis – bewaffnet u.a. mit einem Elektroschocker – eine Gruppe Antifaschist*innen an, mehrere Personen werden verletzt.

21.1., Erfurt: Neonazi als Sozialarbeiter auf Herrenberg
In der alten Kaufhalle in der Stielerstraße 1 unweit der „Kammwegklause“ eröffnet der Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“ Räumlichkeiten gemeinsam mit einem Büro des NPD Stadtrates Enrico Biczysko. Angeboten werden neben Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Familien auch Neonazi-Konzerte, wie am 30.1. als überregionalen Neonazi-Bands zu Gast sind.

31.1., Sonneberg: Nazis demonstrieren gegen Asylunterkunft
Unter dem Motto „Wir sagen NEIN“ demonstrieren etwa 500 Nazis gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft am Woklenrasen in Sonneberg. Gleich zu Beginn der Veranstaltung stellt der erste Redner Axel Schlimper klar, dass es sich um eine Thügida-Veranstaltung handelt und macht deren Ausrichtung deutlich, indem er bestätigt, dass er rechtsradikal und rassistisch sei. Die aus der Nachbarschaft stammenden Bürger erwägen auch dann nicht, die Veranstaltung zu verlassen, als der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert das Wort ergreift. Nur das offene Mikrofon nutzen die in ihrer Doppelfunktion anwesenden besorgten Bürger als ebenso besorgte Eltern nicht, schließlich haben sie ihrem Unmut bereits zehn Tage zuvor offen artikuliert, als sie am 21.1. in einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum selben Thema eine offen rassistisch angeheizte Stimmung schaffen. Auf der Kundgebung gegen den Naziaufmarsch finden sich etwa 150 Gegendemonstrant*innen ein.

6.2., Wasungen: Karnevalsumzug als Plattform für Rassismus
Bei einem Karnevalsumzug in Wasungen sind Motivwagen rassistisch bis hin zu strukturell antisemitische gestaltet. Einer der mehren Wagen, die vorwiegend die Flüchtlingsthematik aufgreifen, sorgt dabei bundesweit für Aufsehen. Er ist gestaltet als Zug, der die Aufschrift ‚Balkanexpress‘ trägt; um ihn herum laufen als Heuschrecken verkleidete Karnevalisten. Die Staatsanwaltschaft Meiningen entscheidet sich nach Prüfung des Falles keine Ermittlungen wegen Volksverhetzung einzuleiten, schließlich handle es sich nicht um einen Angriff auf die Menschenwürde, sondern um eine provokante Reaktion auf ein aktuelles Thema. Auch einige Teilnehmer weisen den Rassismusvorwurf zurück und verteidigen die Darstellung als Meinungsäußerung, weil sie wohl nicht verstanden haben, dass Meinungsäußerungen von Rassisten eben rassistisch sind.

6.2., Weimar, alljährlich Naziaufmarsch
Aus Anlass der Bombardierung im Februar 1945 ziehen 127 Nazis in einem Trauermarsch durch Weimar. Um zu verhindern, dass Gegendemonstrant*innen auf die Route kommen setzt die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Die Zeitung feiert „1000 Hüter der Demokratie“.

6./7.2., Brotterode: Scheiben eingeworfen
In Brotterode bei Schmalkalden werden in der Nacht von Samstag auf Sonntag die Scheiben der Unterkunft einer Flüchtlingsfamilie eingeworfen. Die Täter sind bisher nicht ermittelt.

10./11.2., Apolda / Weimar / Erfurt: Solidaritätsaktion für Nordkurdistan
Aktivist*innen aus Thüringen und Hessen demonstrieren im Rahmen der bundesweit stattfindenden Solidaritätsmärschen von Apolda über Weimar bis Erfurt. Thematisiert wird der Staatsterror des türkischen AKP-Regimes gegen Kurd*innen im Südosten des Landes. Während Krieg innerhalb der Türkei herrscht, werden unter Stillschweigen zugleich Verhandlungen zwischen EU und Erdogan über die Verwaltung der Geflüchteten geführt.
In Vieselbach werden die Aktivist*innen von der Erfurter Polizei empfangen, die Demonstration kann nicht fortgeführt werden. Der Grund: Schikane – angeblich seien Konterfeis von Öcalan generell verboten.

13./14. 02., Dörnfeld (Ilmkreis): Angriff auf Asylbewerber
Zwei mit Messern und Eisenstangen bewaffnete Männer verschaffen sich in der Nacht zu Sonntag Zutritt zu einer Flüchtlingsunterkunft, wo sie einen 20 Jahre alten Syrer antreffen und diesen leicht verletzten.

19.2. bis 23.3., Thüringen: „We don’t fight for flowers“ Frauenkampftag 2016
In Eisenach, Erfurt, Jena und Weimar finden zahlreiche Veranstaltungen rund um den 8. März statt. Das Thüringer Frauen*kampftagsbündnis organisiert zudem eine gemeinsame Anreise zur bundesweiten Demonstration am 6. März in Berlin.
Am Nachmittag des 3. März ist auf dem Erfurter Anger die Kampagne „Gewalt gegen Frauen beenden! 40 Jahre autonome Frauenhäuser in Bewegung“ zu Gast.

März, Erfurt: Ladenprojekt ‚Veto‘ zieht um
Bis auf Weiteres fallen die Öffnungszeiten von Gruppen und Co. im Veto aus. Bald wird in neuen, größeren und schöneren Räumen Wiedereröffnung gefeiert. Seid gespannt!

1.3. Weimar Thügida
110 Nazis aus Thüringen und Sachsen ziehen durch die Weimarer Westvorstadt, etwa 800-1000 Gegendemonstrant*innen. Die Nazis versuchen mehrmals auszubrechen um Antifaschist*innen anzugreifen.

4.3., Eisenach: Rohrbombe vor Flüchtlingsunterkunft gezündet
Vor einem von Syrer*innen bewohnten Mehrfamilienhaus wird von bisher Unbekannten eine zur Rohrbombe umgebaute Wasserpfeife gezündet. Auf der selbstgebauten Rohrbombe ist ein Hakenkreuz angebracht und Beleidigungen mit Filzstift vermerkt. Da keine Sprengstoffrückstände gefunden werden konnten, ermittelt die Polizei nun wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

9.3., Jena: AfD-Demo
Über 2000 Gegendemonstrant*innen gehen gegen eine Kundgebung mit 550 AfD- Anhängern auf die Strasse. Drei Bullen und mehrere AfD-Anhänger*innen werden angegriffen und verletzt. In einem Bullenauto liegt, gut sichtbar, eine Ausgabe von „Compact“, einem Magazin von Verschwörungsheinis, AfD und Pegidist*innen.

14./15.3., Bad Salzungen: Nazikundgebung I + II
Am Montagnachmittag protestieren etwa 60 besorgte Bürger auf dem Marktplatz in Bad Salzungen gegen die geplante Errichtung eines Containerdorfes als Flüchtlingsunterkunft. Anlass des Protestes ist nicht etwa der, dass geplant ist, Menschen in Container unterzubringen, sondern die altbekannte und rassistisch motivierte Angst vor Kriminalität. Am darauffolgenden Tag startet, ebenfalls in Bad Salzungen, ein für bis Anfang April anberaumter Kundgebungsmarathon der NPD mit einer Kundgebung an der etwa 150 Nazis teilnehmen.

16.3., Erfurt: AfD-Aufmarsch, Gegendemo, Blockadeversuch
Nach den für die AfD erfolgreichen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kommen unerwarteter Weise nur 1700 Anhänger*innen, die mit Höcke, Herold und Co. zum Landtag ziehen. 30 Antifaschist*innen werden von einem Großaufgebot der Polizei bei einem Blockadeversuch von der Straße getreten. Auf der Gegendemo protestieren etwa 600 Menschen.

18.3., Untermaßfeld / Erfurt: Tag der politischen Gefangenen
Vor der JVA Untermaßfeld bei Meiningen demonstriert die Jenaer Soligruppe der Gefangenen Gewerkschaft (GG/BO), um den Aufbau der noch jungen Gefangenenbewegung im allgemeinen und ihren Sprecher David Hahn im besonderen zu unterstützen. Gefordert werden: Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, Mindestlohn und Einbezug der Gefangenen in die Sozialversicherungen.
In Erfurt wird abends um den §129 StGB „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und Ermittlungsmethoden und -techniken der Repressionsbehörden gegen Betroffene diskutiert. Ergebnis: Die Verschlüsselung von Kommunikationswegen und Datenträgern scheint eine gute Idee zu sein. Spannende Infos dazu bei systemli, ccc und riseup.

23.3., Erfurt / Frankfurt a.M.: Prozess gegen Polizisten, der Filmpiraten-Kamera zerstörte, verschoben
Während der Arbeit der Filmpirat*innen im Polizeikesseln bei Blockupy am 1. Juni 2013 in Frankfurt zerstört ein Chemnitzer Bereitschaftspolizist eine Kamera des Videokollektivs. Dafür muss dieser sich nun vor Gericht verantworten – der Prozess wurde kurzfristig verschoben. Aktuelles unter filmpiraten.org

26.3., Weimar / Erfurt: Die Rechte auf Tour
Der Thüringer Landesverband der Nazi-Partei „Die Rechte“ hält im Rahmen eines sogenannten „Antikapitalistischen Osterwochenendes“ zwei Kundgebungen ab. Dazu reisen etwa 30 Nazis u.a. aus Dessau und dem Harz an. Um die 50 Gegendemonstrant*innen verschiedener Couleur versammeln sich trotz Feiertag und Polizeiaufgebot auf dem Erfurter Anger. Die Bereitschaftspolizei ermöglicht den Nazis einen (fast) störungsfreien Ablauf.

2.4., Gotha: „You can get it“ – NPD-Aufmarsch lief ohne Störungen
Während die NPD Thüringen etwa 140 Rassisten und Nazis nach Gotha mobilisieren kann, fällt der Protest dagegen eher mager aus. Trotz guter Infostruktur nehmen an der Demonstration des antifaschistischen Bündnisses „You can get it“ nur etwa 55 Menschen teil. Mit Posaunenchor, Gewerkschaft und Linkspartei erhöht sich die Anzahl der Teilnehmenden auf etwa 140. Die Polizei kann Einzelbetreuung leisten.