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Endlich wieder stolz

Ox Y. Moron und Eva Felidae misstrauen der aktuellen Willkommenswelle für Flüchtlinge, in deren Rücken sich schon bereitet, was erstes Anliegen der Helfenden & Jubelnden ist: zu beweisen, dass Deutschland auch helfen kann – meist jedoch sich selbst.

In Thüringens Zivilgesellschaft ist man wieder stolz. Stolz auf die Thüringer Hilfsbereitschaft, stolz darauf, dass die oberste Politelite für ankommende Flüchtlinge Brote schmiert, stolz darauf, dass staatliche Aufgaben (die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter) von der Anhängerschaft sozialdemokratischer Parteien übernommen werden. Hierzulande ist jede Reaktion auf den Zuzug von Ausländern, die nicht auf Brandlegung, Lynchmobs und Konzentrationslager hinaufläuft ein Grund zur Freude, so scheint es. Die Zivilgesellschaft ist euphorisiert und berauscht – vor allem von sich selbst. Als in der Nacht auf den 6. September knapp 600 Flüchtlinge am Saalfelder Bahnhof ankamen, organisierten hunderte Ehrenamtliche Willkommenspakete und begrüßten die Ankommenden am Bahnhof. Unter den Helfern befanden sich dutzende politische Funktionäre, Abgeordnete, Minister und sogar der Ministerpräsident. Über Facebook und Twitter berichtete man von Tränen der Freude über die spontane Hilfsbereitschaft. Aus anderen Bundesländern liest man ähnliches. Dass die Helfenden fast bestürzt über das Ausmaß der Hilfsbereitschaft reagieren, hat eben den Grund, dass hier in Deutschland die helfende Hand für die Nicht-Volkszugehörigen die Ausnahme und keine Selbstverständlichkeit ist. Weil hier sonst alles, was fremd ist, von der Mehrheitsgesellschaft mit Argwohn beäugt wird. Darüber können auch die besseren Deutschen nicht hinwegtäuschen, deren Jubel an Bahnhöfen allzu oft nur die im Hintergrund grölenden und zündelnden Nazis oder die eigenen Zweifel übertönen soll. Dabei böte sich nun die Chance einmal über ungezählte verpasste Gelegenheiten nachzudenken, sich zum Konflikt im Nahen Osten eindeutig zu positionieren oder sich zuerst einmal damit auseinanderzusetzen.

Bloß nicht über die Fluchtgründe reden

In den Hintergrund getreten ist die Debatte um die Fluchtgründe. In Deutschland scheint das Bewusstsein vorzuherrschen, der Krieg in Syrien habe mit der hiesigen Politik und der hiesigen Gesellschaft nichts zu tun. Dass ist nicht nur deswegen abwegig, weil hunderte Bundesbürger in Syrien kämpfen – die meisten auf den Seiten der Djihadisten –, sondern, weil die Bundesregierung Mitverantwortung trägt für die Situation in Syrien und Einflussmöglichkeiten hat. Hätte die Bundesregierung vor einigen Monaten, als es in Kobanê Spitz auf Knopf stand, Waffen an die YPG/YPJ geliefert und die kurdischen Kämpfer in Rojava zumindest mit panzerbrechenden Waffen unterstützt, tausende Kurdinnen und Kurden sowie dort damals gestrandete Flüchtlinge aus dem syrischen Kernland hätten ihre Behausungen weder verlassen, noch verloren.

Was hat die Zivilgesellschaft damit zu tun? Einiges. Uns liegt heute noch das borniert-pazifistische Gerede der sozialdemokratischen Parteien in den Ohren, die „nicht noch mehr Waffen“ ins Kriegsgebiet liefern wollten, sich an liebgewonnene Gewohnheiten klammerten und denen der Vorwurf des Bellizismus mehr Angst bereitet, als der im failed state Sachsen bevorstehende Sturmlauf deutscher Neonazis. Waffenlieferungen aus Deutschland gehen scheinbar nur dann klar, wenn finanzstarke Despoten Heckler & Koch bezahlen können, nicht, wenn die Bundeswehr ihre Schrottgewehre an Kämpfer verschenken soll, die Erdogan und der NATO nicht genehm sind. Hier ist die nächste verpasste Möglichkeit der Einflussnahme auszumachen: im deutschen Appeasement mit islamistischen und technokratischen Despoten; heißen sie nun Erdogan, Ahmadinedschad, Rohani oder Assad. Der Umgang mit der PKK in diesem Konflikt durch die westlichen Staaten ist ein Skandal. Vor Monaten hätte es ohne die PKK, die in Irakisch-Kurdistan gegen die vorrückenden IS-Mörderbanden kämpft, einen Massenmord an den Yeziden gegeben. Heute bombardiert der NATO-Staat Türkei PKK-Stellungen in der Türkei und im Irak. Und auch in Deutschland finden solche Angriffe statt, wenn türkische Nationalisten demonstrierende Kurden auf der Straße attackieren, während der deutsche Staat PKK-Strukturen kriminalisiert und Menschen darum inhaftiert.

All das und vieles mehr hätte man gegen die deutsche Politik in Anschlag bringen müssen. Man hätte dafür eintreten können, das Leben der Flüchtlinge zu verteidigen bevor viele von ihnen im Mittelmeer den Tod fanden. Weil die Deutschen aber meinten, mit dem Konflikt in Syrien nichts zu tun zu haben, blieb dieses Eintreten den kurdischen Communitys und ihren überschaubaren linken Unterstützerkreisen vorbehalten. Und wenn heute die Zivilgesellschafter an Bahnhöfen ihre Zweifel wegklatschen, wenn sie Flüchtlinge Willkommen heißen, dann vielleicht deswegen. Weil sie ihren Arsch erst hochbekommen haben, als der Exodus aus Syrien ihre Hinterhöfe erreichte und sie sich zur Reaktion gezwungen sahen.

Die Flüchtlinge aus Syrien fliehen derweil nicht nur vor dem Islamischen Staat. Viel mehr Menschen fliehen vor Assads Truppen und Fassbomben. Unter diesen Geflüchteten befinden sich nicht nur die säkularen Teile der syrischen Gesellschaft, sondern auch Islamisten, die im Islamischen Staat nicht leben wollen. Sei es, weil es unsicher ist, weil die jeweilige Koranauslegung nicht die eigene ist oder eben, weil materielle Gründe die religiösen überwiegen und man als Islamist genauso gut in den zahllosen deutschen Gemeinden unterkommen kann. Diese Leute bringen Konfliktpotential mit, das in der Nacht vom 19. zum 20. August in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung zur bisher größten Eskalation führte, als ein wütender islamistischer Mob Jagd auf einen Afghanen machte, der zuvor ein Exemplar des Korans aus Protest zerfledderte. Während dieser Hetzjagd schrie der Mob, der aus mindestens 50 Flüchtlingen bestand „Allahu akbar“, zerlegte große Teile des Lagers, demolierte Polizeifahrzeuge und verletzte mehr als ein dutzend Menschen, darunter viele Flüchtlinge, die versuchten, die Situation zu schlichten. Auch wenn große Teile der Willkommensbewegung das nicht wahrhaben wollen: Mit dem Islamismus hat auch durch den Zuzug von Flüchtlingen reaktionäres Potential in Deutschland neuen Aufwind erhalten, was nach der Auseinandersetzung in Suhl einzig die Antifa Suhl/Zella-Mehlis problematisierte.1

Auch hier sind also die weggeklatschten Zweifel durchaus angebracht und auch hier zeigt sich, dass dieser Krieg in Syrien und dem Irak nichts ist, was aus diesem Land fernzuhalten wäre.

Gutmenschen sind gegen Rassismus nicht immun

Wenn der Zustrom aus Syrien und dem Irak anhält (derzeit befinden sich ca. 13 Millionen Syrer und mehrere Millionen Iraker auf der Flucht), dann wird in Deutschland die Stimmung kippen. Das geht umso schneller, wenn es zu Konflikten oder gar zu Anschlägen durch religiöse Fundamentalisten kommt. Dieses Szenario ist angesichts der Berichterstattung im Nahen Osten über die jüngste deutsche Grenzöffnung realistisch, aber innerhalb der Zivilgesellschaft immer noch Gegenstand einer großen Verdrängung. Hält aber der Zustrom an, dann wird auch aus der Zivilgesellschaft der Ruf nach Reglementierung, EU-weiter Verteilung oder dichten Grenzen wieder lauter, weil die Gutmenschen nicht akzeptieren oder verstehen können, dass ihre Existenz, ihr Wohlstand auf der Zerstörung ganzer Kontinente beruht und dass es das gute Recht eines jeden Geschädigten ist, in Richtung der Ursache von Armut und Zerstörung zu fliehen. Spätestens dann werden die Zweifel in der Masse der Gesellschaft lauter, wenn Stütze, Mindestlohn, Kindergeld, Job und Haus auf dem Spiel stehen, weil Essenpakete, Notunterkünfte und der zusammengesammelte Wohlstandsmüll, der sich in den Lagern der Unterkünfte stapelt, nicht mehr ausreichen. Dann heißt es „Wir“ oder „Die“ und die moralische Fassade der politökonomisch konstituierten Subjekte zerschlägt sich, weil statt Hilfsbereitschaft wieder Hauen und Stechen um die künstlich verknappten Plätze an den Wohlstandströgen ansteht. Nichts anderes ist die Triebfeder des Rassismus. Kein kulturelles Vorurteil, keine fehlende Menschenrechtsbildung, sondern der Ausschluss der Armen, zu denen er nicht gehören will, treibt den Rassisten an.

Schon heute wird ausgesiebt zwischen denen, die Hilfe „verdienen“, weil sie der Krieg ereilt, den man hierzulande als Naturkatastrophe verstehen muss, um sich die eigene Verstrickung verleugnen zu können, und denen, die „nur“ ein besseres Leben ohne Hunger und Perspektivlosigkeit wollen. Letztere kommen v.a. aus den Balkanstaaten und sie sollen, so das Credo der Mehrheit der deutschen Bevölkerung und der Asylgesetzgebung, doch in den Scherben Jugoslawiens vermodern, das die Deutschen innerhalb eines Jahrhunderts gleich dreimal überfielen und nachhaltig destabilisierten. In Bayern werden die Balkanflüchtlinge in speziellen, abgeschirmten Abschiebelagern konzentriert und auf die „Rückführung“ vorbereitet. In Thüringen gibt es bisher keine gesonderte Unterbringung, was nach Ramelows Vorschlag, nach Ethnien zu trennen, in Folge der Ereignisse in Suhl jedoch vorstellbar ist. Der Aufschrei der deutschen Zivilgesellschaft diesbezüglich hielt sich in Grenzen. Derweil werden in Thüringen Abschiebungen verwaltungstechnisch erleichtert, in dem die Verantwortung dafür bei den kommunalen Ausländerbehörden gebündelt wird. Wessen Asylersuchen abgelehnt ist, soll auch schnell in seine Heimat zurück, egal was dort wartet. Noch werden die derzeitig ankommenden Geflüchteten also Willkommen geheißen, doch hegen wir die Vermutung, dass diese Stimmen umso leiser werden, je länger der Zustrom anhält.

Die aktuelle Flüchtlingshilfe an deutschen Bahnhöfen und Notunterkünften ist das Werk naiver Menschenfreunde und keine kommunistische Allianz, die gewollt das europäische Grenzregime gebrochen hat. Dieses Regime ist zusammengebrochen. Die Dublin-II-Verordnung, die im deutschen Interesse regeln sollte, dass Flüchtlinge allein in dem Land Anrecht auf Asyl haben, in dem sie die EU betreten, war nicht für den Ansturm zehntausender vorgesehen, die keine andere Möglichkeit sahen als loszulaufen. Damit ist tatsächlich eine historisch neue Situation entstanden. Wie die deutsche Gesellschaft und der deutsche Staat auf die andauernde bzw. zukünftige Entwicklung reagieren werden, lässt sich kaum vorhersagen. Anzeichen dafür, dass sich die Deutschen zwischenzeitlich zu Menschen emanzipiert haben, wie Marx einmal leise hoffte, gibt es wenige – aller Flüchtlingshilfe zum Trotz. Dutzende Brandanschläge in den letzten Monaten und vor allem im Osten Deutschlands der Zulauf, den organisierte Nazis verzeichnen, sind dafür nur ein Indiz. Den realen Brandstiftern assistieren die geistigen. Ihr wichtigster Beitrag ist die Einteilung der Flüchtlinge in willkommene und nicht willkommene. Die allmähliche Erfüllung des Wunsches der Arbeitgeber nach Fachkräften und Auszubildenden, welche auf dem deutschen Markt nicht verfügbar sind, macht die Aussicht auf eine – natürlich begrenzte – Anzahl an zu integrierenden Nichtdeutschen zu einer akzeptablen. Beides sind Argumentationen, welche Flüchtlinge nutzbar machen für deutsche ökonomische Interessen. Diese gesellschaftlich geführten Debatten lassen es als „normal“ erscheinen, dass Hilfe nicht ohne Gegenleistung zu erwarten ist. Eine Logik, die mit der Zeit auch die ereilen wird, die heute noch an Bahnhöfen Spalier stehen und Ankommenden zujubeln, wenn sich nicht durch eine List der Vernunft (radikale, d.h. kommunistische Aufklärung wird es in ihrer derzeit beschränkten Strahlkraft nicht richten können) die Einsicht durchsetzt, dass die Flucht notwendiger Ausdruck des globalen Verfalls kapitalistischer Ordnungsverhältnisse und der Ideologien ist, mit denen sich die Einzelnen dieses Elend rationalisieren.

Stattdessen ginge es darum, sich nicht bloß während des Broteschmierens und Paketepackens das zur Ausbeutung verträgliche gute Gewissen zu verschaffen, sondern sich die politisch-konkreten und allgemein-gesellschaftlichen Gründe, die Menschen zur Flucht treiben, begreiflich zu machen und die Gesellschaft zu einer solidarischen zu revolutionieren.

Vom Troika-Zuchtmeister zum Willkommensweltmeister

Um es einmal gesagt zu haben: Nichts, rein gar nichts, spricht dagegen für Flüchtlinge zu spenden, dort zu helfen, wo der Staat versagt, d.h. dort, wo die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten durch den Staat verweigert wird. Nichts spricht dagegen die Nazis von dem abzuhalten, was Nazis eben so tun. Wer das in dem Bewusstsein oder mit dem Ziel tut, endlich wieder eine positive Bezugnahme auf die Nation (der Helfenden) zu ermöglichen, der verkennt, dass die Willkommensbewegung eine Episode zivilgesellschaftlicher Wirkmächtigkeit ist und nicht mehr. Die herrschende Politik des Staates ist eine mitunter ganz andere. Nicht nur, weil dieser Staat der Staat des Kapitals ist, sondern weil die Herrschenden Rücksicht nehmen müssen auf die (ideologischen) Bedürfnisse der schweigenden Mehrheit, die ihren Wohlstand nicht teilen will und nicht teilen kann. Vergessen scheint, dass es keine Ewigkeit her ist, dass dieser Staat, seine Politik und Hofpresse in einer konzertierten Aktion den Willen der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung gebrochen hat; sie tiefer in die Krise hinein genötigt hat und damit auch verantwortlich ist für die katastrophale Situation von Geflüchteten auf griechischem Boden. Denn so helfen die Deutschen: zu allererst sich selbst – manchmal eben auch über Umwege. Und daher bleibt mehr als ein fader Beigeschmack an der Beantwortung der Frage, warum die Deutschen heute mal den Flüchtenden helfen. Sollte sich am Ende herausstellen, dass die Flüchtlingshilfe um ihrer selbst willen geschah, wäre das noch eines der angenehmeren identitären Kittstoffe, die Deutsche um ihrer selbst willen taten.


1
Vgl. http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=767

Rückrunde für THÜGIDA

Die Sommerpause ist vorbei. Die Aufmärsche gegen die Aufnahme von Geflüchteten in Thüringen gehen weiter und selbst während der Sommerpause waren die Nazis nicht untätig. Ox Y. Moron berichtet über die ersten Aufmärsche, Propaganda & Routinen.

Am 3. Juli verkündete Thüringens PEGIDA-Ableger THÜGIDA, dass man sich in die Sommerpause zurückziehen werde. Am 5. Juli gab es dann noch ein Treffen der Organisatoren beim Südthüringer Nazi Tommy Frenck, der im Frühjahr in Kloster Veßra, einem Dorf zwischen Themar und Hildburghausen im Landkreis Hildburghausen, eine Gaststätte erworben hatte. Danach war einige Wochen Ruhe, zumindest was die Aufmärsche fast jeden Montag in Thüringer Städten betraf. Tommy Frenck beschäftigte sich derweil damit, die Schließung seiner Gaststätte abzuwenden, der der Landkreis wegen einer veralteten Sickergrube den Hahn abdrehen wollte. Inzwischen kam es vor Gericht zum Vergleich. Bis zum Bau einer neuen Sickergrube darf Frenck weitermachen, solange die Nutzung des Saales unterbleibt.1 David Köckert, THÜGIDA-Antreiber aus Greiz, hatte derweil allerlei mit der Insolvenz seines Unternehmens zu tun.2 Beiden kam die Unterbrechung der Dauermobilmachung erstmal recht.

Projektionsleistung „Lügenpresse“

Während ihrer Sommerpause blieben die Nazis nicht untätig. Vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook arbeiteten sie an der Verbreiterung ihrer Basis, nachdem diese auf der Straße bei den letzten THÜGIDA-Aufmärschen vor der Sommerpause ihre Gefolgschaft zunehmend verweigerte. Um die Laune beim Klientel hochzuhalten veröffentlichten die Nazis im digitalen Sperrfeuer Schauergeschichten über Zustände in Flüchtlingsheimen, Undankbarkeit und über Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und Eingeborenen. Das Ziel ist simpel: einfache Botschaften (die Ausländer kriegen alles und benehmen sich nicht ordentlich) durch Anhänger, die die Beiträge teilen und liken, möglichst breit in der Gesellschaft streuen und hoffen, dass die Saat eines Tages auf geht. In den Kommentaren dürfen sich derweil „besorgte Bürger“ austoben und zu Brandstiftung, Lynchmord und ähnlichem aufrufen. Mit der Wahrheit nehmen es die Nazis da nicht ganz so genau. Ihnen geht es schließlich nicht um Aufklärung in der Sache, sondern um die Manipulation möglichst vieler Deutscher mit dem Ziel, die eigene selektive Wahrnehmung der Welt zu verallgemeinern und so praktisch wirksam zu machen. Die Parole und das Gerede von der „Lügenpresse“ erweist sich dabei als bloße Projektionsleistung, die im Gegenüber (in Thüringen: der bürgerlich-konservativen bis -liberalen Mainstreammedien) den eigenen Wunsch bzw. das eigene Bedürfnis nach Manipulation verfolgt.

Zwei Beispiele. Erstens. Am 27. Juli kam es in Sömmerda zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Eritreern und Kosovo-Albanern, die erst durch einen Polizeieinsatz geschlichtet wurde. Wenige Stunde später vermeldete THÜGIDA in einer „!!!!!!!EILMELDUNG!!!!!!!“ auf Facebook die Erstürmung eines Sömmerdaer Jugendclubs durch Asylbewerber bei der ein Anwohner namens „Jens“ verletzt wurde. Dazu veröffentlichten die Nazis verschiedene Bilder von „Jens“. Dummerweise zeigten sie „Jens“, der tatsächlich erheblich verletzt war, in verschiedenen Heilungsphasen. Recherchen ergaben, dass „Jens“ weder von Asylbewerbern noch an genanntem Tag verletzt wurde, sondern während einer Auseinandersetzung einige Tage zuvor, die er selber begann und dabei den Kürzeren zog. Auf Facebook kommentierte sogar ein Freund von „Jens“: „du Dummbiddel, das Foto habe ich persönlich gemacht auf der PI in Sömmerda, letzte Woche Dienstag!!!!!“ Die Nazis hinderte das nicht, einen Protestmarsch durch Sömmerda zu veranstalten, bei der auch „Jens“ zu Wort kam und sich – wenige Stunden nach der angeblich schweren Verletzung – schon auf bestem Wege zur Genesung befand. In Wahrheit kam in Sömmerda am 27. Juli also weder ein biodeutscher Anwohner noch das biodeutsche Mobiliar eines Jugendclubs zu Schaden. Seinen Zweck hatte die Meldung aber längst erreicht. Sie wurde tausende Male geteilt und erreichte die Timeline von mehr als einer Million Menschen.

Zweitens. Weit weniger Fame als die Eilmeldung zum vermeintlich gestürmten Jugendclub brachte THÜGIDA am 5. August die Publikation von Bildern, die angeblich im Suhler Erstaufnahmelager auf dem Friedberg entstanden. Sie zeigen verdreckte sanitäre Anlagen und Gemeinschaftsküchen. In der dazugehörigen Meldung, die mit Satzzeichen wieder nicht geizt, streuten die Nazis gezielt Falschmeldungen, wie die, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl nun schließen müsse und riefen dazu auf, sich endlich zu bewegen. Darin besteht der Zweck jeder Meldung. Die Nazis wollen möglichst viele aufgehetzte Menschen und möglichst sichtbar auf der Straße hinter sich versammeln, und sich so an die Spitze einer Massenbewegung, ähnlich wie PEGIDA in Dresden, setzen. Die publizierten Bilder allerdings stammten weder aus Suhl, noch sind sie neu. Sie entstanden bereits im Mai 2014 in Burbach, Ansbach und Oberhausen-Sterkrade.

Es geht weiter

Am Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Hess (17. August) endete die Sommerpause offiziell. Mit gleich vier Aufmärschen in verschiedenen Städten wollte THÜGIDA einen Paukenschlag zum Auftakt der Rückrunde 2015 setzen. Es blieb eher ein Rohrkrepierer. Etwa 500 Nazis und „besorgte Bürger“ kamen zu den Aufmärschen in Suhl, Eisenberg, Erfurt und Nordhausen. Die Hälfte davon war es allein in Suhl. Die Stimmung war trotz der Slapstickeinlagen von Holocaustleugner Axel Schlimper, der den Flüchtlingen bei der Antifa-Kundgebung auf englisch zusächselte „Deir is no moaney. De hohl Kantri is insolvent“, auf dem Tiefpunkt. Nichtmal die üblichen „Volksverräter“- und „Lügenpresse“-Parolen kamen unter den 250 Teilnehmern auf. Dabei durften die Nazis, angeführt durch Tommy Frenck und nach gerichtlicher Auseinandersetzung, auf dem Friedberg aufmarschieren, in unmittelbarer Nähe zur Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete. Dort herrschen derzeit katastrophale Zustände. Die Einrichtung ist zu diesem Zeitpunkt mit ca. 1800 Menschen und 1200 vorgesehenen Plätzen maßlos überfüllt. Flüchtlinge müssen auf Fluren schlafen. Die sanitären Einrichtungen sind für diese Belastung nicht ausgelegt, es gibt Engpässe bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und es kommt immer wieder zu Konflikten zwischen Flüchtlingsgruppen, die in dieser Ausnahmesituation aneinander geraten. Hinzu tritt der Plan der Stadt, um das Lager einen Zaun zu bauen und den Flüchtlingen Zugang über eine Schleuse zu gewähren, an der diese willkürlichen Kontrollen unterzogen werden, wenn aus der Innenstadt ein Ladendiebstahl gemeldet wird.3

In dieser Situation muss den Menschen im Lager der Aufmarsch der Nazis wie ein weiterer Nackenschlag vorgekommen sein. Grund genug für Antifaschistinnen und Antifaschisten am Friedberg ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zu demonstrieren. Der Plan der Polizei sah dies bloß nicht vor. Sie platzierte die Gegenkundgebung in einigen hundert Meter Entfernung, sodass es zur skurrilen Situation gekommen wäre, dass die Nazis bei ihrer Kundgebung zwischen Flüchtlingsheim und Gegenprotest gestanden hätten. Einen Strich machten den Bullen Antifas aus Suhl und der Region durch die Rechnung. Sie weigerten sich, den von der Polizei gewünschten Kundgebungsort aufzusuchen und drängten darauf, an der Seite der Geflüchteten zu demonstrieren. Nachdem man sich auch durch die anrückende BFE (das Todesschwadron der Thüringer Polizei) nicht beirren ließ, überlegten es sich Polizeiführung und herangeeilte Ordnungsbehörde noch einmal. Sie duldeten den Antifa-Protest vor dem Zugang zur Erstaufnahmeeinrichtung und am Kundgebungsort der Nazis. Im Laufe des Protestes kamen dutzende Flüchtlinge aus dem Lager und stellten sich zu den Antifas. Beim gemeinsamen Protest versammelten sich also zeitweise bis zu 200 Antifas, linke Zivilgesellschafter und Geflüchtete. Die Kundgebung blieb bis die Nazis den Friedberg verließen. Viele Geflüchtete bedankten sich im Anschluss bei den Antifas.

Auch in den anderen Aufmarschorten organisierten Nazigegner Protesten gegen THÜGIDA. In Erfurt und Eisenberg kam es zu Blockaden, was die Aufmarschstrecke der Nazis in Eisenberg verkürzte. In Erfurt machte die Polizei wie üblich für die Nazis Platz.

„Allahu akbar“ in Suhl

Nur zwei Tage nach dem Aufmarsch der Südthüringer Nazis auf dem Friedberg am Todestag von Rudolf Heß eskalierte die Situation im Flüchtlingslager. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gab es schwere Ausschreitungen unter den Flüchtlingen und mit der Polizei. 15 Menschen sind dabei verletzt worden, darunter 4 Polizeibeamte und mehrere Flüchtlinge, die zusammen mit dem Wachschutz die Situation schlichten wollten. Auslöser der Krawalle war neben der katastrophalen Unterbringungssituation und der ständigen Bedrohung durch Nazis, die an den Flüchtlingen nicht vorüber geht, die reaktionäre Ideologie nicht weniger Bewohner des Lagers. Ein Flüchtling aus Afghanistan zerriss auf der Toilette einen Koran, was anderen Geflüchteten, die es weiter mit dem politischen Islam halten wollen, nicht entging. In der Folge formierte sich ein „Allahu akbar“ schreiender Lynchmob und verfolgte den Afghanen bis ins Büro des Wachschutzes, das beim Übergriff verwüstet wurde. Dieser Mob wütete mehr als zwei Stunden bis die Polizei genug Kräfte zusammenziehen konnte, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Am nächsten Morgen lagen die Sachschäden im sechsstelligen Bereich, Teile der Einrichtungen waren verwüstet, Polizeiautos entglast und auch einige geifernde Anwohner, die mit ihren Autos Patrouille fuhren, hatte es erwischt, auch wenn die Ausschreitungen nicht aufs Wohngebiet übergriffen. Der politische Schaden kann nicht beziffert werden. Er wird sichtbar in der steigenden Zustimmung immer größerer Bevölkerungsteile, die die Nazis um THÜGIDA verzeichnen können und in der Ohnmacht der Zivilgesellschaft, die nicht begreifen will, dass die katastrophale Unterbringungssituation im Lager nicht der einzige Auslöser der Ausschreitungen war. Von islamistischer Ideologie als (Teil-)Ursache des Problems, will der Thüringer Flüchtlingsrat nichts wissen. In seiner Pressemitteilung kommen die Worte Islam, Islamismus oder Koran kein einziges mal vor. Zu groß war möglicherweise die Angst, in den Chor vermeintlicher „Islamkritiker“ von THÜGIDA einzustimmen oder eben doch die Scheuklappen, die naive Menschenfreunde nicht begreifen lassen, dass die Geflüchteten keine besseren Menschen sind, sondern in Teilen ebenso reaktionären Ideologien zusprechen, wie die Einheimischen.

Leichtes Spiel hatten in dieser Situation die feixenden Nazis. Tommy Frenck wartete in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mit Live-Berichterstattung aus Suhl auf Facebook auf und verdoppelte seine durch „Likes“ quantifizierbare Gefolgschaft in einer Nacht. Am folgenden Abend marschierten wieder zwischen 400 und 500 Nazis auf dem Platz der deutschen Einheit auf. Es war der zweite Aufmarsch in dieser Woche. Ein dritter folgte am Sonnabend, als ca. 30 westdeutsche Nazis mit wenig lokalem Support eine Mahnwache auf dem Marktplatz veranstalteten. Auf der Gegenkundgebung am Donnerstagabend verlas die Antifa Suhl/Zella-Mehlis einen Redebeitrag, der sich dem Auslöser der Krawalle und dem von der Zivilgesellschaft beschwiegenen Problem islamistischer Ideologie unter Geflüchteten stellte.4

Die Ausschreitungen in Suhl waren tagelang eines der Topthemen, das bis in die bundesweite Medienberichterstattung reichte. Trotzdem gelang den Nazis um Tommy Frenck nicht, bedeutende Mobilisierungserfolge zu verzeichnen. Die virtuelle Zunahme der Zustimmung in sozialen Netzwerken mündete nicht in die befürchtete Explosion der Teilnehmerzahlen. So war auch der Aufmarsch am Donnerstagabend nach den Ausschreitungen nicht mehr als ein mal wieder etwas größerer Routineausflug der Südthüringer Interessengemeinschaft fürs nächste Pogrom.

Routinen

So routiniert, wie die THÜGIDA-Aufmärsche, läuft inzwischen auch der zivilgesellschaftliche und antifaschistische Protest ab. Einzig die Thüringer Polizei scheint mit den Nerven regelmäßig am Ende zu sein. Sie schickt alles auf die Straße, was laufen kann, von den Schlägertrupps, die sich in der einsatzfreien Zeit die Arme auf- und den Verstand abpumpen bis zum behäbigen Dorfbullen mit Plautze, der seinen letzten Dauerlauf noch bei der NVA absolvierte. Meistens ist dieses Aufgebot unnötig, da man keine Hundertschaften braucht um ein Häufchen THÜGIDA-Nazis von einem anderen Häufchen Gegendemonstranten zu trennen. Vielleicht ist es der Versuch mittels Überstundenaufbau die Landespolitik vom Personalabbau bei der Bullerei abzubringen. Das würde auch erklären, warum die Thüringer Polizei zumindest in Suhl dauerhaft die Teilnehmerzahlen der SÜGIDA/THÜGIDA-Aufmärsche beschönigte. Als bräuchte es noch höhere Teilnehmerzahlen, um eine aktuell akute Bedrohung durch Neonazis zu konstatieren. Mit der Protestteilnahme der autonomen Antifa ist das Aufgebot der Polizei schwerlich zu begründen. Von Thüringens Linksautonomen dürfte der Polizei inzwischen fast jeder namentlich bekannt sein und vom Tross der rot-rot-grünen Landesprominenz und ihrer Zivilgesellschaft geht weniger Gefahr für die öffentliche Ordnung aus als von den durchschnittlich-bratzigen Jungesell(inn)enabschiedsfeiern, die, mit Bollerwägen aus ihren Dörfern kommend, regelmäßig die Landeshauptstadt terrorisieren – ohne Polizeibegleitung! Waren früher Naziaufmärsche Ausnahmesituationen in Thüringen, denen oft monatelange Mobilisierungen voran gingen, so sind sie inzwischen vielerorts Teil des Alltags. Die Info, dass in Suhl mal wieder Nazis demonstrieren, dürfte die schweigende Mehrheit höchstens noch zu einem Schulterzucken animieren.

Die Frage, wie man mit Aufmärschen von Neonazis umgehen sollte und wie besser nicht, habe ich in den vergangenen Beiträgen für die Lirabelle zur Genüge dargelegt. An den Fehlern, die dabei durch die Zivilgesellschaft aus meiner Sicht begangen wurden, hat sich heute nichts geändert. Mit welchem Ziel sollte ich mir also die Mühe machen, das Ganze nochmal auszubuchstabieren? Wen es interessiert, der oder die schaut in die vergangenen Ausgaben.5 Wer den Standort Thüringen verteidigen, das bessere Thüringen sein oder rassistische Ideologie mit der Einübung des Grundsatzes der Gleichheit aller Menschen kurieren will, sollte vielleicht lieber zu den Veröffentlichungen der Landesregierung statt zur Lirabelle greifen.

Wer die Chance nutzen und über einen vernünftigen Umgang mit der Zunahme rassistischer Gewalt und Propaganda bzw. über deren reale Ursachen diskutieren möchte, dem kann man die Teilnahme am 25. antifaschistischen/antirassistischen Ratschlag am 6./7. November nahe legen. Dieser wird 2015 in Weimar stattfinden und mit einem Podium zum Thema „Faschistische Dauermobilmachung, rassistische Basisbewegungen und antifaschistischer Widerstand“ starten.


1
Vgl. Alerta Südthüringen #5, Spätsommer 2015, S. 24ff.

2
Vgl. thüringen-rechtsaussen.net, 28. Juli 2015, http://bit.ly/1EzWE8T

3
Vgl. Alerta Südthüringen #5, Spätsommer 2015, S. 22f.

4
Vgl. Antifa Suhl/Zella-Mehlis, Redebeitrag vom 20. August 2015, http://bit.ly/1JtVfmG

5
Vgl. Lirabelle #8, März 2015, S. 13ff & Lirabelle #9, Juni 2015, S. 11ff.

News

Sommer, Suhl: Nazis mobilisieren gegen Flüchtlingsunterkunft
Anfang Juli eröffnete auf dem Suhler Friedberg eine Flüchtlingsunterkunft, in der zunächst v.a. Geflüchtete aus Eritrea untergebracht wurden. Seit Einzug der Flüchtlinge mobilisieren Neonazis um den Hildburghäuser Nazikader Tommy Frenck gegen das Heim. Inzwischen gab es mehrere Anschläge auf das Haus sowie eine Morddrohung gegen einen engagierten Antifaschisten. Außerdem organisierten die Faschisten regelmäßige Mahnwachen in der Innenstadt, auf denen sie Flugblätter gegen das Heim verteilten. Gegen die Hetze der Nazis wehrt sich eine lokale Initiative von Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich v.a. um Spenden, Beratung und andere Hilfen für die Geflüchteten kümmert.

Sommer, Thüringen: LKA ermittelt weiter gegen Linke
Im September 2013 wurden in Erfurt nagelneue Einsatzwagen der Thüringer Polizei abgebrannt. In diesem Zusammenhang ist es im Sommer 2014 vermehrt zu Ansprachen und Verhören von Menschen gekommen, die von den Beamten verdächtigt werden, etwas über die Vorgänge zu wissen. Diese wurden in ihren Wohnungen aufgesucht, auf ihren Handys angerufen, staatsanwaltschaftlich vorgeladen oder zu anderen Gelegenheiten von der Polizei verhört, ohne zuvor darauf hingewiesen worden zu sein. Es liegt nahe, dass für den Tatabend eine Funkzellenabfrage genutzt wurde und mit Hilfe dieser als auch polizeiinterner Informationen und Kategorisierungen (bspw. Kriminalität linksmotiviert – „limo“) politische Zusammenhänge rekonstruiert werden. Dies geschieht ohne Wissen der Betroffenen, könnte also potentiell alle betreffen. Die Rote Hilfe rät dazu, aufmerksam zu sein und zu keiner Zeit Aussagen bei Polizei und LKA zu machen. Weiter warnt die RH vor der Nutzung sozialer Netzwerken wie Facebook, weil diese es ganz besonders leicht machen, politische Zusammenhänge zu rekonstruieren. Wer von den Behörden angesprochen oder vorgeladen wird, sollte sich an die nächstegelene Rote-Hilfe-Ortsgruppe wenden.

17.7., Erfurt: Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Nazis wird öffentlich
Der Blick nach Rechts berichtet über den Abschlussbericht des Trinkaus-Untersuchungsausschuss. Darin wird klar, dass der Thüringer Verfassungsschutz von einem geplanten Nazi-Großangriff auf das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände wusste. Auch das Vorhaben, den Antifaschisten und Gewerkschafter Angelo Lucifero zu verprügeln, war der Behörde bekannt.

22.7., Wien: Gericht verurteilt Jenaer Antifaschisten
Der Jenaer Student Josef, der seit dem 24. Januar 2014 nach Protesten gegen den Wiener Akademikerball in Untersuchungshaft festgehalten wurde, ist nach drei Prozesstagen in allen drei Anklagepunkten – versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch – schuldig gesprochen worden. Der Prozess wurde von Beobachter*innen als politisch eingeschätzt, mit dem Ziel die antifaschistischen Proteste gegen das jährlich stattfindende rechtspopulistische Event in Wien zu kriminalisieren. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt. Josef wurde aus der Haft entlassen.

5.8., Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht gibt Thüringer Antifaschisten Recht
Ein Antifaschist klagte durch alle Instanzen, nachdem er am 13. Februar 2012 auf dem Dresdner Friedhof ein Transparent („Es gibt nichts zu trauern – nur zu verhindern! Nie wieder Volksgemeinschaft – destroy the spritit of Dresden! Den deutschen Gedenkzirkus beenden. Antifaschistische Aktion“) entrollte, welches zur Anzeige der Ordnungswidrigkeit „Belästigung der Allgemeinheit“ geführt hatte. Das BverfG wies in seiner Entscheidung die vorherigen Urteile der sächsischen Gerichte zurück.

23.8., Hildburghausen: 300 Nazis bei Rechtsrock-Open Air
Etwa 300 Neonazis haben am Samstag, den 23. August im südthüringischen Leimrieth, bei Hildburghausen ein Rechtsrock-Konzert besucht. Das Open Air wurde von der lokalen Nazi-Wahlinitiative „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ und Patrick Schröder, dem Betreiber des Ansgar Aryan-Versandes, organisiert. Es war die landesweit vierte „Kundgebung mit Live-Musik“ unter freiem Himmel, die Thüringer Neonazis in diesem Jahr angemeldet haben. Einem Aufruf der Kirche zu Friedensgebet und Menschenkette gegen Rechts folgten rund 120 Nazi-Gegner.

August, Erfurt: Thüringer Innenministerium bestätigt Postüberwachung
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König geht hervor, dass die Öffnung von Post in Ermittlungsverfahren und durch den Verfassungsschutz stattfinden. Dafür wird mit Postdiensleistern kooperiert, welche die betreffenden Sendungen aussortieren, die dann von den Schlapphüten mittels modernster Technik geöffnet werden: Der „transportable Briefbearbeitungskoffer“ kostet 7.930,16 Euro, ein praktischer „Dampferzeuger“ nochmals 1.125,38 Euro. Spezifischere Auskünfte wurden verweigert.

August/September, Thüringen: Patrick Wieschke auf NPD-Wahlkampftour
Insgesamt über 90 Kundgebungen in ganz Thüringen organisierte der Eisenacher Neonazi Patrick Wieschke, Spitzenkandidat der NPD, mit seiner „Mannschaft“ im Landtagswahlkampf. Vielerorts stieß der Wahlkampftross der Faschisten auf lautstarken Protest. Zu Wieschkes Sicherheit begleitete der Erfurter Kampfsportnazi Hanjo Wegmann den Spitzenkandidat während der gesamten Tour. Ob es die Mühe wert war und Wieschke mit seiner NPD die Fünfprozenthürde bei den Landtagswahlen überspringen wird, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Das Leben der Rroma

Von der Redaktion angefragt, einen Text über die Situation von Rroma in Thüringen zu schreiben, fielen mir gleich ganz viele Sachen ein, die ein eher düsteres Bild auf die BRD werfen würden. Für mich wäre es logisch gewesen, über die katastrophalen Zustände in der Erfurter Ausländerbehörde, wo die Bediensteten auch nicht mehr als Deutsch können, zu berichten. Oder über die mit Textbausteinen auskommenden Ausreiseaufforderungen, wo verlangt wird, die BRD innerhalb einer Woche zu verlassen. Aber klar ist, dass mein Blick auf die Situation anderer Menschen nur sehr eingegrenzt sein kann. Deshalb hab ich mit drei Rroma aus Erfurt gesprochen. S, A und D möchten anonym bleiben. Vor dem Interview regten sie an, den Titel dieses Beitrages abzuändern. Deswegen geht es in diesem Text um das Leben der Rroma. Ein Beitrag von Davina Bohne.

Hallo, wie geht es Euch?

D: Ich habe Kopfschmerzen.
A: Auch nicht gut.
S: Gut.

Oha. Ihr seid vor einigen Monaten aus Mazedonien nach Deutschland geflüchtet. Warum?
S: Wegen eines besseren Lebens.
D: Wir haben gedacht, dass es ein besseres Leben geben würde. Aber das ist nicht so einfach. So, wie wir uns das vorgestellt haben, ist es nicht gerade…
S: Wir wollen Freiheit und Ruhe. Aber hier haben wir Stress und Druck.
D: Wir haben in unserem Land versucht, gut zu leben. Aber dort, wo wir geboren wurden, werden uns leider nicht alle Rechte gegeben. Wir haben gedacht, in Deutschland hätten wir eine Zukunft, ein gutes Leben. Deswegen sind wir geflüchtet. Wir wollen hier nicht das Gleiche wie in Mazedonien erleben, auch nicht für unsere Kinder. Wir wollen das ändern.

Siehst Du das auch so?
A: Ja.
D: Die erste Schwierigkeit, die wir in Deutschland erlebt haben, passierte in diesem Asylheim. In allen Asylheimen. Es ist überall das Gleiche. In Eisenberg gab es Probleme mit der Hygiene. Wir hatten nicht das Recht, dann ein Bad zu nehmen, wann wir es wollten. Es gab am Tag nur drei Stunden, wo alle duschen mussten. Pro Etage gab es außerdem nur zwei Toiletten, die sich die Menschen teilen mussten. Das Zweite war das Schlafen. In dem Zimmer, in dem ich mit meiner Familie zusammen war, da waren außerdem vier weitere Familien. In anderen bis zu zwanzig oder vierzig Familien.
S: Die Ernährung war auch nicht gut. Täglich gab es zwar die Auswahl zwischen drei Speisen. Aber das waren immer dieselben.
D: Also ich will sagen, die Asylheime in Deutschland sind wirklich eine Katastrophe. Aber nach Eisenberg hatten wir einen Transfer nach Erfurt.

Ich habe gehört, dass Ihr in Eisenberg kein Essen reinbringen durftet. Stimmt das?
A: Ja genau.
D: Meine Kinder haben geweint, weil sie Vollmilch wollten. Aber die gab es nicht. Dann hab ich die Milch so, versteckt unter meinem Pullover, reingebracht.

Und wie lange musstet Ihr in Eisenberg bleiben?
D: Fünfzig Tage. Ich habe Leute getroffen, die dort drei Monate waren. Ich denke, ein Monat ist das Mindeste. Es gibt keine klare Regelung. Einige wurden sogar von dort abgeschoben. Oder haben die „freiwillige Ausreise“ unterschrieben und mussten dann wieder zurück.
A: Alles, was wir in Eisenberg erlebt haben, war wie auf einem Camp. Dort gab es auch viel Diskriminierung. Wenn wir ärztliche Hilfe brauchten, war das schwierig. Erst, wenn es ein Notfall war, kam ein Krankenwagen. Aber die kleineren Sachen… da standen wir in langen Schlangen und mussten warten. Wenn wir nicht mehr dran kamen, bekamen wir keine Medikamente und mussten z.B. mit Fieber ins Bett. Es gab ja auch nur einen Allgemein-Arzt. Für alle, Frauen, Kinder. Der hat am Tag fünf bis sechs Stunden gearbeitet. Ich selbst war dort 43 Tage. Danach kam der Transfer nach Erfurt. Erfurt find ich gut.
D: Wieso?
A: Erfurt ist gut. Es gibt gute Menschen. Das passt für uns. Aber anders herum passt es manchmal nicht für die Deutschen. Aber hier finden wir etwas Ruhe.

Du siehst es anders?

D: Für mich selbst ist Erfurt wichtig. Meine Traumstadt ist Erfurt.

Wie jetzt? Im Ernst? Ist hier wirklich alles so gut?

D: Ich sagte: Die Stadt.

Was ist denn nicht so gut?
D: Hier gibt es nicht so viele Rroma. Alle gehen nach Hause. (sie beginnen, mehrere Familiennamen aufzuzählen, die sie persönlich kennen und nicht mehr hier sind)

Warum gehen die Rroma nach Hause? Wieso überhaupt „nach Hause“? Ist das nicht hier?

D: Das deutsche Gesetz sagt, dass die Rroma keine Chance haben, hier zu bleiben. Die schauen nur, ob in unseren Ländern Krieg ist. Falls aber Krieg wäre, müssten wir alle sterben. Erst dann würde es Deutschland kapieren. Aber wir sterben täglich. Das ist hier aber nicht bekannt.
S: Wir sind nach Deutschland gezogen, um ein besseres und sicheres Leben für unsere Kinder zu haben. Und wir haben uns gedacht, dass wir das hier finden. Wir wollen nicht nach Mazedonien zurück, weil dort geht es uns nicht gut. Täglich werden wir diskriminiert. Es gibt für uns keine ärztliche Behandlung, keine Sozialhilfe. Und auch alle anderen Rechte gelten nicht für uns. Am Anfang war es für uns schwer in diesem Asylheim. Aber seit wir in Erfurt sind, geht es uns gut. Und wir wollen hier bleiben. Wir wollen Ruhe, keinen Stress, keine Angst.
D: Doch auch hier haben wir Angst. Wegen der drohenden Abschiebungen. Wir warten täglich darauf. Das ist ein Leben aus Angst und Stress. Es ist täglich möglich, dass die Polizei uns abholt. Wir haben mit eigenen Augen gesehen, wie eine Frau mit zwei Kindern unter Zwang abgeschoben wurde. Seit damals haben wir Angst, dass das Gleiche mit uns passiert. Eine Abschiebung würde für uns auch bedeuten, dass wir dann in Mazedonien zusätzlich bestraft würden. Für zwei Jahre hätten wir keinen Anspruch auf Sozialleistungen, Krankenkasse und Arbeit. Außerdem ist es dort so, dass wir jeden Monat zur Behörde müssen. Schaffen wir das ein Mal nicht, werden wir auch für zwei Jahre gesperrt, bekommen gar nichts. Für viele Rroma bleibt also nur die Möglichkeit, sich illegal irgendeine Arbeit zu suchen.

Warum sollt Ihr abgeschoben werden?

D: Ich weiß es selber nicht. Es gab einen Negativbescheid. Da stand drin, dass es in Mazedonien keinen Krieg gibt und dass es uns da gut gehen würde. Und deswegen sollen wir zurück. Aber das stimmt ja gar nicht. Ich denke, es ist, weil wir Rroma sind. Die gleichen Probleme haben auch andere: Leute aus Afghanistan, Iran… Aber die Begründungen sind andere. Nur bei Rroma gibt es schon nach drei Monaten diese Negativbescheide. Meiner Meinung nach hassen uns die deutschen Politiker – weil wir Rroma sind. Vielleicht, wenn ich meine Nationalität ändere, vielleicht schaffe ich es dann? Geht es beim Asyl um Nationalitäten oder um Menschenrechte? Ich will nicht zurück. Egal was passiert.
A: Ich finde Deutschland sehr gut. Aber die deutschen Politiker finde ich Scheiße. Die sind rassistisch. Wie kann z.B. eine syrische Familie Aufenthalt bekommen, während es die Rroma- Verfolgung seit dem Zweiten Weltkrieg gibt? Wir werden mit Füßen getreten, nicht ernst genommen. Wieso? Weil wir keinen Staat haben. Wir wünschen uns, dass wir weiter in Deutschland bleiben. Aber so soll es wohl nicht sein. In Mazedonien werden wir diskriminiert und ausgegrenzt. Hier ist es dasselbe. Vor allem wegen der drohenden Abschiebung. Ruhe haben wir hier nur am Wochenende und an Feiertagen. Die Aussicht für Rroma ist nicht gerade rosig. Es wird weiterhin Schwierigkeiten geben.

Was erwartet Ihr denn konkret? Was würde ein schönes Leben für Euch ausmachen?

A: Konkret: der Aufenthalt in Deutschland.
D: Ein Recht auf Arbeit, Ausbildung. Meine Kinder sollen zur Schule gehen können, sie sollen nicht das Gleiche wie ich erleben müssen. In Mazedonien wollen sie uns einfach nicht in der Schule haben. Am Ende will ich, dass das deutsche Gesetz uns in Ruhe lässt, damit wir hier weiter leben dürfen. Wie alle anderen Menschen in Deutschland. Sie sollen nichts Schlechtes über Rroma denken. Wir sind Menschen ohne Staat. Ich bin selber kein Mazedonier, aber auch kein Deutscher. Aber Deutschland schiebt uns Staatenlose ab.

Was habt Ihr denn bisher so in Thüringen erlebt?
D: Als Erstes, als ich in Erfurt ankam, wollte ich die Stadt und das Leben kennenlernen. Danach wollte ich einen Verein aufmachen, um auch deutsche Freunde zu finden. Ich will ein guter Mensch sein. Mein ganzes Leben hat sich verändert, seitdem ich in Erfurt bin.

Inwiefern?
D: Dieses Leben konnten wir nicht mehr leben. Täglich wurdest du diskriminiert. Hier gibt es Menschlichkeit und Solidarität.
A: Seit ich in Erfurt bin, fühle ich mich etwas sicher. Auch meine Familie. In Mazedonien hat uns der Tod bedroht. In meiner Familie sind fünf Personen. Wir haben unser Leben gerettet. Aber, wie ich gesehen habe, gibt es in Erfurt auch viele Rassisten. Sie ärgern uns. Manchmal werfen sie mit Flaschen nach uns, beschimpfen uns. Langsam fühle ich mich auch hier nicht mehr sicher. Und wie es weiter geht weiß ich auch nicht. Aber es gibt hier auch gute Gesetze, die uns auch schützen können. Deswegen will ich hier bleiben.
S: Das Schlimmste in Erfurt war im Heim, wo wir gewohnt haben. Da hatten wir täglich Streit mit anderen Bewohnern. Das war sehr schlimm. Aber in Eisenberg war es schlimmer. Dort waren die Menschen auf der Straße schlimm zu uns. Sie haben uns nicht wie andere respektiert. Es war sehr schön, dass wir Weihnachten und Silvester hier in Erfurt erleben durften. Wir haben eine sehr schöne Stadt vor uns gesehen. Erstmals in meinem Leben habe ich so etwas erlebt. In Mazedonien können wir nicht zu solchen Festen gehen, wir werden einfach rausgeworfen. Wenn wir hier unterwegs sind – auch mit Kindern – begegnen wir immer wieder freundlichen Menschen. Wenn wir Hilfe benötigten, wurde uns auch geholfen. Es gibt auch nette Menschen in Erfurt.

Sind das die Menschen auf der Straße, die Euch helfen?
S: Ja.
A: In der Stadt haben wir einmal schlimme rassistische Menschen getroffen.
D: Wir wollten zu Viert am Anger in eine Disco. Da standen Security-Leute vor der Tür. Die wollten uns nicht reinlassen.
A: Da fragten wir: Wieso? Sie haben von uns gefordert, dass wir eine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen sollen. Da haben wir unsere Ausweise gezeigt. Dann sagten sie: Wir lassen Flüchtlinge nicht rein, diese Ausweise gelten nicht. Einer von uns war hier als Tourist mit balkanischem Reisepass. Der ist ja gültig in Deutschland. Der durfte aber auch nicht rein. Ich sagte also: Touristen dürfen hier auch nicht rein. Dann heißt das, das ist hier nur für Deutsche. Das finde ich aber schade. Damit war für uns die Diskussion zu Ende. Weil es war für uns klar, dass die da einfach keine Ausländer wollten.
S: Ich bin zu einem Arzt gegangen. Davor, auf der Straße, sah ich einen Mann, der Brot im Mülleimer suchte. Ich hab in meine Tasche geschaut und wollte ihm Geld geben. Der Mann hat mich dann rassistisch beleidigt. Da bekam ich Angst und bin wieder nach Hause gegangen.

Möchtet ihr zum Abschluss noch etwas sagen. Etwas, das Euch wichtig ist?
A: Ja. Wir wollen in Erfurt bleiben, weil Erfurt uns braucht. Manchmal ist es hier auch ärgerlich. Aber trotzdem wollen wir hier bleiben.

News

28.2., Meiningen: Antifa-Protest gegen Auftritt des Verfassungsschutzes

Kaum ein Jahr ist es her, dass die Verbrechen des NSU ans Licht der Öffentlichkeit kamen. Seitdem werden ständig neue Details über das Ausmaß der Verstrickungen der Behörden in die Machenschaften der Neonazis veröffentlicht. Für das Bürgerbündnis gegen Rechts in Meiningen ist das kein Grund, an der Legitimität der Organe zu zweifeln. Sie laden den Verfassungsschutz zum Plausch über Neonazistrukturen. Anstößig findet das nur die lokale Antifa, die mit Transparent und Flugblättern gegen diese Zusammenkunft protestiert.

16.3., Eisenach: NPD-Wahlkampf gegen den Islam

Die Thüringer NPD bedient sich im Wahlkampf einer Strategie, die den sogenannten „Pro“-Parteien in Westdeutschland schon kleinere Erfolge beschert hat: Sie warnt vor einer zunehmenden Islamisierung, die auf Dauer das Deutschtum quasi kontaminieren könnte. Sie will sich damit die Ängste der rassistischen Mehrheitsbevölkerung zu Nutze machen und daraus politisches Kapital schlagen. Das scheint erfolgversprechend: An einer Kundgebung gegen „Islamisierung“ nehmen neben organisierten Neonazis auch rechte Wutbürger*innen teil, die sonst nicht zum mobilisierbaren Klientel der NPD zählen.

20.3., Arnstadt: Protofaschisten sammeln sich in AfD-Ortsverband

„Pro Arnstadt“, stärkste Fraktion im Arnstädter Stadtrat, ist für ihre an der Konservativen Revolution orientierten Positionen mehrfach bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Trotzdem blieb das Engagement der Vereinigung regional begrenzt.Nun finden die Protofaschisten Gefallen an der neuen Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die zur diesjährigen Bundestagswahl antreten wird. Mit dabei ist Hans-Joachim König, der pensionierte Herausgeber des von der lokalen Antifa als Hetzblatt bezeichneten „Arnstädter Stadtecho“. Er ist unter anderem bekannt für seine Nähe zu organisierten Nazis. Er wird auf der Gründungsversammlung des Ortsverbandes zum Verantwortlichen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewählt.

11.4., Chemnitz: Thüringer Antifa-Ratschlag lehnt Anti-Extremismus-Preis ab

Der antifaschistische/antirassistische Ratschlag Thüringen lehnt einen mit 4000€ dotierten Preis des „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt“ ab. Grund ist die inhaltliche Ausrichtung des Preises und die Verleihung durch Uwe Backes, einen der geistigen Väter der Extremismus-Doktrin. Obwohl die Lokalpresse im Vorfeld über die Preisverleihung gejubelt hatte, gibt es keine Berichterstattung über die Ablehnung.

24.4., Westthüringen: Polizei belagert Flüchtlingsaktivist*innen

Dass das The Voice Refugee Forum die Isolationslager in Gerstungen und Waltershausen besucht, ruft die Ordnungshüter*innen der Polizei auf den Plan. Die Aktivist*innen werden bis nach Jena verfolgt. Als einige sich weigern, für Nichtigkeiten ihre Personalien zu zücken, wird das Grüne Haus in Jena für über eine Stunde von der Polizei belagert.

30.4., Erfurt: „Soziale Revolution statt autoritäre Krisenbewältigung“

Trotz Regen demonstrieren 300 Menschen bei einer sozialrevolutionären Nachttanzdemo gegen den Kapitalismus. Die Organisator*innen, ein Bündnis verschiedener linksradikaler Grüppchen, wollen am Vorabend des 1. Mai eigene Inhalte setzen. Es geht um Kapitalismus, die Abgrenzung zu weniger kritischen Kritiker*innen und um gute Laune.

1.5., Erfurt: Nazis, Blockaden und eine Hausbesetzung

Unerwartet – Antifas hatten „ein trauriges Häuflein verwirrter Nazis“ prognostiziert – demonstrieren 350 gut organisierte Nazis in Erfurt, schlagen sich mit der Polizei und versuchen, Gegendemonstrant*innen anzugreifen. Auf der Gegenseite demonstrieren Tausende dagegen. Der Wille zur Blockade ist recht weit verbreitet und obwohl die Polizei verschiedentlich sehr brutal vorgeht, gelingt es, die Nazi-Route nach wenigen hundert Metern zu blockieren. Gleichzeitig wird das alte Schauspielhaus in Erfurt besetzt, um damit der Forderung nach einem sozialen Zentrum Ausdruck zu verleihen. „Für uns ist der 1. Mai ein Tag der sozialen Kämpfe“ sagen die Besetzer*innen und: Antifaschismus heißt nicht nur, „auf Nazi-Aufmärsche zu reagieren, sondern auch Gegenentwürfe zu entwickeln.“ Nachdem die Stadt Verhandlungen und Straffreiheit anbietet, wird die Besetzung beendet.

12.-17.5., Erfurt: Antirassistische Aktionstage

Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche thematisiert ein antirassistisches Bündnis mit zahlreichen Veranstaltungen und einem Konzert den bundesdeutschen Rassismus. Die lokalen Aktivitäten sind gut besucht, der Bus zur bundesweiten Demonstration in Solingen anlässlich der 20 Jahre zurückliegenden faktischen Abschaffung des Asylrechts fällt mangels Anmeldungen aus.

24.5., Eisenach: Proteste gegen Burschentag

Die Hoffnung, dass mit der neu gewählten Linkspartei-Bürgermeisterin der Burschentag der Deutschen Burschenschaft (DB) endlich aus Eisenach verschwindet, erfüllt sich nicht. Das jährliche Treffen des Burschenschafts-Dachverbandes findet mit seinen gruseligen Ritualen statt – ebenso wie der Protest dagegen. Bei einer Nachttanzdemo unter dem Motto „Kein Burgfrieden in Eisenach!“ tanzen 300 Teilnehmer*innen durch die Stadt und werden immer wieder durch das aggressive Auftreten von Neonazis am Streckenrand gestört.