Schlagwort-Archiv: Erfurt

Repressionsschnipsel

Erfurt: Deine Omi PMK-links? Thüringer VS sammelt eifrig Daten

Bei einer Befragung einer Mitarbeiterin des Thüringer Verfassungsschutzes, die im Bereich Auswertung Rechtsextremismus bis 2008 tätig war, im Untersuchungsausschuss zu Rechtsextremismus und Behördenhandel am 7. Februar wurde offenbar, dass bis 2008 die Thüringer Polizei regelmäßig Daten an den VS weitergab. Betroffen sind alle, die an einer als „extremistisch“ eingeschätzten Versammlung teilnahmen und deren Daten in irgendeiner Weise erfasst worden. Dazu zählen: Personalienfeststellungen (auch von Ordner*innen), Observationen, ausgewertetes Bildmaterial, Anmeldungen, Kooperationsgespräche. Was als „extremistisch“ eingeschätzt wird, liegt bei der Hufeisenmodell-orientierten Polizei. Dafür dass sich dieses Vorgehen seit 2008 geändert haben könnte, gibt es bisher keine Anhaltspunkte. Verfassungsschutz? Abschaffen!

Erfurt: Wer hat die Bullenkarren 2013 angezündet?

Im Oktober 2018 geht ein struktureller Angriff auf die linken Szene in Erfurt zu Ende. Ein bereits inhaftierter Mann aus dem Umfeld der Thüringer NPD gesteht, dass er im September 2013 15 nagelneue Einsatzwagen der Polizei angezündet hat. Die 40-köpfige LKA-Ermittlergruppe konnte bis dahin keine Ergebnisse auf der Suche nach den Täter*innen liefern. Ermittelt wurde auf vielfältige Art und Weise in der linken Szene. Befragungen fanden u.a. aufgrund von Äußerungen in Sozialen Medien statt. Genoss*innen wurden an ihrem Arbeitsplatz aufgesucht und befragt. Bester Umgang damit? Klappe halten, Strukturen schützen und die Rote Hilfe informieren!

Erfurt: Antifaschismus ist keine menschenverachtende Einstellung!

Im Oktober werden zwei Antifaschisten vor dem Amtsgericht Erfurt verurteilt, weil sie einen stadtbekannten Nazi im Kontext einer Demonstration von Die Rechte am 1. Juli 2017 vermöbelt haben sollen. Die vorsitzende Richterin wendete zur Strafverschärfung den §46 Abs. 2 StGB an, der eigentlich fremdenfeindliche und rassistische Tatmotivationen aufgreift. Herausgekommen sind Bewährungs- und Geldstrafen. Solidarität jetzt! Spenden an die RH Erfurt unter dem Stichwort „Oktober 2018“.

Gera: Mit Schädelmessung gegen Antifaschisten

Vor dem Amtsgericht Gera wird im Oktober 2018 eine Verhandlung gegen einen Angeklagten fortgesetzt, dem vorgeworfen wird, sich im Zuge von Gegenprotesten bei einem III-Weg-Aufmarsch am 1. Mai 2017 in Gera vermummt zu haben. Während die Hauptverhandlung ausgesetzt war, sollte auf Bestreben des Geraer Staatsanwaltes Zschächner ein anthropologisches Gutachten des Angeklagten erstellt werden. Das Gutachten der Sachverständigen, die erklärte in ihrer gesamten beruflichen Laufbahn noch nie ein Gutachten in einer Vermummungssache erstellt zu haben, konnte eine Übereinstimmung des Angeklagten mit einer vermummten Person auf dem als Beweis angeführtem Video ausschließen. Das Verfahren endet mit einem Freispruch für den Angeklagten.

Rudolstadt / Saalfeld: „United we stand“ – Hauptverhandlung gegen Antifaschisten ausgesetzt

Die Verhandlung im November 2018 am Amtsgericht Rudolstadt gegen einen Antifaschisten aus Saalfeld, der der Körperverletzung an einem Nazi im Zuge von Gegenprotesten gegen einen Thügida-Aufmarsch im Januar 2017 beschuldigt wird, endet nach einer Stunde, da der Richter dem Antrag der Verteidigung auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen der Unvollständigket der Akte stattgibt. Auch der Folgetermin wird abgesagt. Mittlerweile sind neue Prozesstermine anberaumt: Donnerstag, 11.04.2019, Montag, 29.04.2019 und Donnerstag, 16.05.2019, jeweils 9:30 Uhr am Amtsgericht Rudolstadt.

Gotha: „Free the three“ – Tendenziöser Schöffe

Nachdem die Verhandlung im Frühjahr 2018 wegen Krankheit der Richterin nicht fortgeführt werden konnte, sind nach einem dreiviertel Jahr neue Verhandlungstermine im Fall „Free the three“ anberaumt. Am 15. Januar 2019 beginnt der Prozess damit erneut, ein drittes Mal wird die Anklageschrift verlesen. Zwei neue Schöffe werden vereidigt. Einer von ihnen teilte über sein Facebookprofil Nazibilder, was die Verteidigung veranlasst, einen Antrag auf Befangenheit zu stellen. Die Entscheidung darüber steht vor dem zweiten Verhandlungstag noch aus, sodass dieser abgesagt wird. Keine Woche später werden auch alle folgend geplanten Termine abgesagt. Der Prozess muss zu noch unbestimmter Zeit erneut beginnen.

Hartmut Balzke – Opfer rechter Gewalt

Wenn überhaupt darüber gesprochen wurde, dann nur ungern und unter vorgehaltener Hand. Der sogenannte Triftstraßen-Mord oder Punker-Mord war lange Zeit eine nicht greifbare Erzählung. Die nun in diesem Jahr zur Erinnerung an den Mord an Hartmut Balzke stattfindende Veranstaltung von ezra (Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen) brachte Aufklärung. Doch warum bekam dieser rechte Mord keine Öffentlichkeit – nicht mal in den engen subkulturellen und linksradikalen Zusammenhängen? Es herrscht ein Schweigen, das durchbrochen werden muss. Wie das zu schaffen ist, müssen sich viele fragen lassen. Eins steht fest, wir dürfen nicht vergessen. Einer von uns wurde schwer verletzt, einer von uns ist tot. Ein Bericht von Eva.

Was geschah am 25. Januar 2003?

Hartmut Balzke besucht im Januar 2003 seinen Sohn in Erfurt. Den Abend des 25. Januar verbringen sie bei einer bekannten Punker-WG im Erfurter Norden. Dirk Q. und ein Begleiter, die der rechtsextremen Szene angehören, kennen diese mutmaßlich. Spätestens als sie bei den Punkern klingeln und angeblich „mitfeiern“ wollen, müssen sie gewusst haben, dass es sich um Angehörige einer Gruppe handelt, die sie in ihrer rechten Ideologie abwerten. Die Punker weisen die Nazis und ihre Aufforderung, sich auf der Straße prügeln zu wollen, ab. Der spätere Täter bewegt sich dann zum „Bierpub“ in der Triftstraße, einer bekannten Kneipe des rechten Hooligan-Spektrums ebenfalls in Ilversgehofen. Eine Gruppe der Punker will sowieso noch ins nahegelegene AJZ und macht sich in zeitlicher Nähe dazu auf den Weg. In der Triftstraße kommt es zu Auseinandersetzungen, in deren Folge Dirk Q. eine leichte Stichverletzung davonträgt. Er kehrt in die Kneipe ein und verlässt sie später erneut. Dann trifft er auf Hartmut und Sebastian, die beide stark alkoholisiert sind. Dennoch schlägt Dirk Q. beide unvermittelt mit voller Wucht nieder. Hartmut als auch Sebastian gehen direkt zu Boden. Der 48-Jährige Hartmut verliert daraufhin das Bewusstsein und stirbt zwei Tage darauf im Krankenhaus an den Verletzungen in Folge des Sturzes. Sebastian überlebt, nachdem noch auf ihn eingetreten wird. Doch erleidet er schwerste Verletzungen, u.a. eine Mittelgesichtstrümmerfraktur und ein Schädelhirntrauma.

Empathielos und unwillig – Rolle der Ermittlungsbehörden und der Justiz

Dirk Q. steht zu diesem Zeitpunkt mit 23 Jahren unter zweifacher Bewährung wegen einer Körperverletzung und dem Zeigen des Hitlergrußes. Untersuchungshaft – wie es in solchen Fällen üblich ist – wird nicht angeordnet. Erst ein Jahr später wird beim Landgericht Erfurt die Anklage eingereicht. Das Gericht erachtet sich, aufgrund des angeklagten geringfügigen Tatbestandes, für nicht zuständig und verweist die Klage 2006 – d.h. drei Jahre später – ans Amtsgericht. Letztlich beginnt der Prozess gegen Dirk Q. doch vorm Erfurter Landgericht im März 2008 – nun bereits fünf Jahre nach der Tat.
Für den hinterbliebenen Sohn von Hartmut und für Sebastian tritt Rechtsanwalt Sebastian Scharmer als Nebenklagevertreter auf. Er charakterisiert die Ermittlungen im Nachhinein als unwillig und empathielos. Bereits die Beweisfeststellung durch die Polizei sei fragwürdig gewesen. Beispielsweise sei erst einen Monat nach der Tat eine Hausdurchsuchung bei Dirk Q. durchgeführt worden. Entsprechende Kleidung kann zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gefunden werden, hatte dieser doch genug Zeit, sich entsprechend darum zu kümmern. Die Schuhe zu putzen, hatte er wohl aber vergessen, denn das Blut der Betroffenen wird daran festgestellt.
In Richtung der Tatmotivation wird von der Polizei dagegen nicht ermittelt. Dies führen Staatsanwaltschaft und Gericht fort, eine politische Dimension sei für sie nicht erkennbar gewesen, dokumentiert Scharmer. Die Zeugenaussagen von Nachbar*innen lasse jedoch Erahnen, dass es sich nicht um die bloße Reaktion eines nicht erbetenen Partygastes gehandelt haben konnte. Auch fünf Jahre nach dem Angriff ist den Nachbar*innen gegenwärtig, wie Dirk Q. den bewusstlosen Sebastian mit enormer Brutalität immer wieder gegen den Kopf tritt, „wie gegen einen Fußball“.
Das Urteil, welches im Juni 2008 – fünfeinhalb Jahre nach dem Angriff –, gesprochen wird, steht in keinem Verhältnis zur Tat. Dirk Q. wird wegen Körperverletzung mit Todesfolge an Hartmut und wegen einfacher Körperverletzung an Sebastian zu zwei Jahren Bewährung und 200 Arbeitsstunden verurteilt. Zu Gunsten des Täters wird festgestellt, dass der Angriff ein „heilsamer Schock“ für ihn gewesen wäre, so der Richter in der Urteilsbegründung. Nach dem 25. Januar 2003 sei Dirk Q. nicht mehr „auffällig“ gewesen und verfüge gar durch den geleisteten Wehrdienst und eine feste Beziehung über eine günstige Sozialprognose. Die rechte Tatmotivation wird weder thematisiert, noch anerkannt. Hartmut Balzke ist nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Dass ein Nazi einen Menschen tötet, weil er einer aus seinen Augen minderwertigen Gruppe angehört, spielt im Verfahren keine Rolle. Vielmehr reproduzieren auch die Medien in der Berichterstattung das Bild der randständigen Punks, wie Nebenklagevertreter Scharmer auch zur Veranstaltung im Januar 2019 berichtet. Im Gegensatz zu Dirk Q. muss ein Punker, der als Zeuge aussagt, wegen einer nicht beglichenen Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, er wird während des Verfahrens inhaftiert. Dies führt zum Gesamteindruck, dass rechte Gewalt gegen Punks weniger problematisch sei. Eine öffentliche Solidarisierung mit den Betroffenen bleibt aus, so wie es auch aktuell in Saalfeld oder Eisenach zu erleben ist.

Die Widersprüchlichkeit zwischen dieser sich bahnbrechenden, ideologisch legitimierten Gewalt und der De-Thematisierung des Kontextes der Tat sowie der Milde des gesprochenen Urteils ist nur eine scheinbare. Vielmehr setzt sich in der Art und Weise der rechtsstaatlichen Bearbeitung fort, was Personen aus marginalisierten Personengruppen – wie eben Punks, aber auch Geflüchtete, … oder Menschen, die ihren jüdischen Glauben nach außen sichtbar machen – potentiell im Alltag erleben. Dies spitzt sich zu, wenn es zu Schuldvorwürfen durch die Ermittlungsbehörden und die Öffentlichkeit kommt, die das Auftreten einer Gruppe schon als Provokation bewerten und den eigentlichen Angriff damit bagatellisieren. Betroffene werden mitunter als Täter dargestellt, die damit Verantwortung für den ihnen zugefügten Schaden zugesprochen bekommen. Und wieder ist ein Grund gefunden, sich von randständigen Gruppen zu distanzieren und Solidarität zu verweigern.

Perspektive einnehmen und Position beziehen

Die Perspektive der (potentiell) Betroffenen ist die, die wir für die erinnerungspolitische Arbeit einnehmen sollten, um damit zugleich die gesellschaftliche Bedingtheit der konkreten Tat nicht außer Acht zu lassen. Unsere Erinnerung kann Kritik an der rechtsstaatlichen Realität sein, welche sich im Konkreten in der juristischen Aufarbeitung ausdrückt. Unsere Erinnerung kann Kampf gegen die De-Thematisierung und Nicht-Anerkennung rechter Gewalt sein. Unsere Erinnerung kann damit auch die Weitergabe von Erfahrungen und Wissen sein. Nur eines soll sie nicht sein: Schweigen und ein Verharren darin.
Für die Geschichte Erfurter subkultureller und linksradikaler Zusammenhänge soll das bedeuten, die Erinnerung aufzubewahren und anknüpfbar zu machen für gegenwärtige Kämpfe und Auseinandersetzungen.
Im Mai 2008 – kurz vor der Urteilsverkündung – gründete sich der Infoladen Sabotnik im Besetzten Haus. Mit einem linken Bewegungsarchiv, einer Bibliothek und dem Angebot, Termine, Ereignisse etc. bekannt zu machen und eine Plattform für Debatten anzubieten, ist er auch heute noch aktiv. Ein Infoladen ist Teil einer Infrastruktur, die von vielen genutzt werden kann – so auch die Lirabelle. Der Infoladen ist Teil des vetos, welches nach der einschneidenden Räumung ein selbstverwalteter Raum in Erfurt seit 2011 ist. Wo findet ihr das Veto und den Infoladen? Im Erfurter Norden – unweit der Triftstraße in Ilversgehofen.

Wie kann ein Gedenken an Hartmut Balzke im Januar 2020 aussehen? Redet darüber, hört auf zu schweigen.

Repressionsschnipsel

Erfurt: Alte Bandshirts gegen Repression
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt nimmt die Initiative des Vereins Second Bandshirt (www.secondbandshirt.com) auf und sammelt für diese alte Bandshirts, welche vom Verein sortiert und für den „guten Zweck“ verkauft werden. Die Rote Hilfe ist eines der Projekte, die aktuell unterstützt werden und damit Betroffene von Repression. Trennt euch von den geliebten Schrankhütern und unterstützt den politischen Kampf! Eine Spendenbox für die alten Bandshirts findet sich im Veto.

Erfurt: Kreideblümchen gegen Nazis sind erlaubt
Um ihrem Unmut über eine bevorstehende AfD-Kundgebung in Erfurt Ausdruck zu verleihen, verschönerten Mitglieder von Jugendverbänden in einer nächtlichen Aktion mit Kreide Gehweg und Fahrbahn des Kundgebungsortes mit Slogans wie „Herz statt Hetze“. Trotz Wasserlöslichkeit der Kreide stelle dies eine „erlaubnispflichtige Sondernutzung“ einer öffentlichen Verkehrsfläche dar: Die Stadt nutzt ihren Handlungsspielraum und spricht mehrere Verwarngelder in Höhe von 50 Euro aus. Kinderzeichnungen hätten nichts gekostet.

Erfurt: „No Way“ – long way till the end
Das Wochenende vom 1. und 2. Mai 2015 ist mit zwei angemeldeten Naziaufmärschen vielleicht einigen noch im Gedächtnis oder schon längst vergessen. Ein Genosse kann mit dem endgültigen Abschluss des Verfahrens nun endlich ein Häkchen an das Datum machen. Das Rütteln an einem Hamburger Gitter, um auf die Naziroute zu gelangen und somit dem Aufruf „No Way“ Taten folgen zu lassen, ergab den Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung“ einer Polizeibeamtin, was ihm einen Strafbefehl von 1800 € einbrachte. Gegen diesen hatte der Genosse Einspruch eingelegt. Verhandelt wurde erst nur der Widerstand, also der Akt des Rüttelns. Schließlich kam ein Urteil zu Stande, welches dem Staatsanwalt nicht hoch genug war, weshalb er in Berufung ging. Die am Landgericht verantwortliche Staatsanwältin schlug eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage in Höhe von 1200 € vor, welche angenommen wurde. So endet das Verfahren nach über zwei Jahren Kraftanstrengung und der Einsicht nach Adam Ries, dass ein Rütteln am Gitter 1200 € kostet, während das Verletzen einer Beamtin um die Hälfte günstiger – nämlich 600 € – ist.

Saalfeld: Unite we stand – Gegen Naziaufmärsche und Repression
Nachdem, wie berichtet, bereits im Januar ein Antifaschist im Zuge der Proteste gegen einen Thügida-Aufmarsch in Gewahrsam genommen wurde, weiten sich die vom LKA übernommenen Ermittlungen dazu weiter aus. Die Beamten schreckten dabei nicht vor Anrufen auf Privathandys und Besuchen am Arbeitsplatz zurück, um potentielle Zeug*innen zu einer Aussage bewegen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Gotha: Free the three
Anfang September jährte sich das Wochenende, an dem drei Genoss*innen aus Gotha in Untersuchungshaft verbrachten und aus welcher sie nur nach Zahlung einer Kaution und unter Auflagen wieder freigelassen wurden. Da sie sich formell noch in U-Haft befinden, hätte binnen eines halben Jahres der Prozess gegen sie beginnen sollen. Nachdem sich dieser aber lange herauszögerte – was für die Betroffenen zur Konsequenz hat, länger unter den Auflagen leben zu müssen –, ist nun endlich ein erster Verhandlungstag angesetzt. Dieser wird von einer Solidaritätsaktion begleitet werden. Kommt am 21. November, ab 8.30 Uhr nach Gotha to free the three.

Sonneberg: Gepfefferter Protest
Als sich am 31. März 2017 ein Dutzend Antifaschist*innen demonstrierenden Thügida-Nazis in den Weg setzten, wurden sie von mehreren Bullen umstellt und ‚eingepfeffert‘. Die herbeieilenden Polizist*innen entleerten der Reihe nach ihre Pfeffersprayer auf die in der Blockade sitzenden Protestierenden, um diese anschließend zu räumen. Wäre der brutale Übergriff nicht genau fotodokumentiert wurden, er wäre kaum jemandem einen Skandal wert gewesen. Wie so oft wäre Polizeigewalt in ihrer sichtbarsten Form unsichtbar gemacht worden, wo sie sogar bei für sich selbst sprechenden Bildern z.T. verteidigt wird. Ebenfalls bewährt: Die verletzten Demonstrant*innen, die Anzeige gegen die Polizist*innen erstatteten, wurde von diesen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt.

Repressionsschnipsel

Frühjahr 2017, Saalfeld: Anquatschversuch und Repression nach Protesten gegen Thügida
Bei den Protesten gegen den Thügida-Aufmarsch am 9. Januar wird ein Antifaschist in Gewahrsam genommen und der Körperverletzung an einem Nazi beschuldigt. Seine Wohnung wird durchsucht, Handy und Rechner beschlagnahmt. Im Zuge der Ermittlungen gegen ihn drangsaliert das LKA immer wieder jugendliche Antifaschisten aus Saalfeld. Mittels Anrufen auf deren privaten Handys und Besuchen am Arbeitsplatz, sollen sie zu Zeugenaussagen bewegt werden. Außerdem wird von einem Anquatschversuch durch zwei Personen berichtet, die der Angesprochene dem VS zuordnet. Um wen genau es sich handelt, kann mit Sicherheit aber nicht gesagt werden, da er diese ohne Kommentar stehen ließ.

11.1.17, Gotha: Antifaschist vom Vowruf der Körperverletzung freigesprochen
Am Amtsgericht in Gotha fand ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der vom Nazikader Marco Zint der schweren Körperverletzung bezichtigt wurde. Im Laufe des Prozesses stellte sich heraus, dass Zint diejenigen, die ihm im Oktober 2016 zusammen schlugen, nicht identifizieren könne und er den Angeklagten nur beschuldigte, um seine Adresse heraus zu bekommen. Einen weiteren Skandal des Tages birgt die Tatsache, dass er und die anderen beiden Zeugen im Laufe der Vernehmung Einblick in die Staatsschutzunterlagen zur ‚politisch motivierten Kriminalität links‘ in Gotha und Umgebung hatten.

18.1.17, Apolda: Verfahren gegen Flüchtlingsaktivist eingestellt
Das Verfahren wegen Missbrauch von Ausweispapieren gegen TheVoice-Aktivst Dr. Aghayev Magsud wird vom Amtsgericht Apolda eingestellt. Warum die Staatsanwaltschaft Erfurt das zuvor bereits eingestellte Verfahren auf Drängen der Ausländerbehörde Apolda wiederaufnahm und es zur mündlichen Verhandlung kam, bleibt unklar. In Begleitung von etwa 20 Unterstützer*innen wird Öffentlichkeit hergestellt und auf Willkür und Schikanen im Agieren der Ausländerbehörde aufmerksam gemacht. Break Deportation!

26.1.17, Gotha: Prozess wegen politisch motivierter Sachbeschädigung
Erneut findet sich ein Antifaschist aus Gotha wegen des freizügigen Umgangs der Ermittlungsbehörden mit ihren Akten auf der Anklagebank wieder. Zwei Zeugen wollen auf Grundlage der Lichtbilder in den Staatsschutzunterlagen zur ‚politisch motivierten Kriminalität links‘ jemanden identifiziert haben, der den Schriftzug „Antifa“ auf eine Natursteinmauer in Gotha angebracht habe. Den Angeklagten konnten sie vor Gericht allerdings nicht wiedererkennen. Auch dieses Verfahren endet mit einem Freispruch.

3.2.17, Jena: Wolja – Repression gegen Hausbesetzer offensiv begegnet
Anlässlich der Besetzung der Carl-Zeiss-Straße 11 im Juli 2014 kommt es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Jena wegen Hausfriedensbruch gegen einen der Besetzer*innen. Bei einer Gerichtsverhandlung mit erwartbar geringen Strafmaß (20 Tagessätze) entscheidet sich der Angeklagte, sich mit Unterstützer*innen in juristischer Selbstverteidigung zu üben. In der vierstündigen Verhandlung verpassen Richter Kleßen und Staatsanwalt Wörmann – durch die offensive Prozessführung ausgelöst – wenig Gelegenheiten, sich zu blamieren und ihre Macht und ihren politischen Verurteilungswillen offen zur Schau zu stellen. Der verurteilte Angeklagte und seine Laienverteidiger*innen gehen in Revision, der Staatsanwalt in Berufung. Sich selbst zu verteidigen, ist für den Angeklagten ermächtigender als stumm neben einer professionellen Verteidiger*in zu sitzen.
Hinweis: Dieser Umgang mit Repression ist voraussetzungsreich und nicht
in jedem Fall und für jede*n Betroffene*n die passende Entscheidung!
Sprecht mit Antirepressionsstrukturen vor Ort, bspw. der Roten Hilfe.

23.3.17, Erfurt: Out of Action – Umgang mit Folgen von Gewalt und Repression im Kontext linker Kämpfe
Anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wird über Auswirkungen von Repression diskutiert: Emotionaler Stress, gar psychische Traumata sind gewollte Folgen, die oft im Privaten verhandelt werden bzw. tabuisiert sind, obwohl auch diesen solidarisch begegnet werden kann. Die Gruppe Out of Action bietet Infomationen und Hilfe auch auf konkrete Anfrage.

Alternative Studieneinführungstage

In Jena und in Erfurt haben linke Gruppen eine Veranstaltungsreihe zum Semesterbeginn organisiert. Die Lirabelle-Redaktion sprach mit Aktivist_innen von Pekari (Jena) und dem Infoladen Sabotnik (Erfurt).

Lirabelle: Stellt eure Gruppen doch mal bitte kurz vor.

Pekari: Unsere Linke Basisgruppe ist ein weitgehend offenes Organisierungsprojekt in Jena. Mit dem Ziel, undogmatisch linksradikale Politik zu machen, arbeiten wir seit gut zwei Jahren in den Bereichen Antifaschismus/Antirassismus, Antikapitalismus, Feminismus und Bildungskritik. Wir versuchen, immer wieder die in unseren Augen verkrusteten Szene-Strukturen aufzubrechen und Zugänge zu linker Kritik und Praxis zu öffnen.

Sabotnik: Der Infoladen Sabotnik ist auf der einen Seite ein klassischer Infoladen, wo man aktuelle Zeitungen, Flyer und Broschüren findet. Wir pflegen auch – mal mehr und mal weniger gut – eine Bibliothek und ein Archiv. Darüber hinaus verstehen wir uns als linksradikale Gruppe. Wir sind im provinziellen Erfurt aktiv, beispielsweise findet ihr auf unserem Blog aktuelle Berichte über Zumutungen hier, aber auch Veranstaltungshinweise. Immer wieder sind wir in antifaschistischen, antirassistischen Zusammenhängen bzw. Kampagnen aktiv und diskutieren unsere Gesellschaftskritik in verschiedenen Konstellationen. Mit anderen Gruppen organisieren wir das Ladenprojekt „veto“.

Lirabelle: Ihr habt in Erfurt bzw. Jena alternative Studieneinführungstage organisiert. Wieso?

Sabotnik: Als ich vor ein paar Jahren zum Studium nach Erfurt gezogen bin, hätte ich mich über so ein Angebot gefreut. Stattdessen hat es ziemlich lange gedauert, bis ich von der alternativen linken Szene in Erfurt überhaupt etwas mitbekommen habe. Deswegen fand ich persönlich den Vorschlag gut, so etwas zu organisieren. Wir wollten Studierenden die Möglichkeit geben, sich mit den Facetten Erfurts auseinanderzusetzen, die wir – abseits von drögem Uni-Alltag und verstaubtem Altstadt-Flair – als interessant erachten und die einen kritischen Zugang zu Uni und Stadt ermöglichen. Außerdem wollten wir linken Gruppen die Möglichkeit geben, sich und ihre Arbeit vorzustellen.

Pekari: Erstsemestler_innen (sic), die in Jena an der Uni landen, bekommen in der Regel ein sehr einseitiges Begrüßungsprogramm: Sie bekommen Musterstudienpläne vorgelegt, die Prüfungsordnung erklärt und alles beigebracht, was ihnen ein reibungsloses und effizientes Studieren in dem vorgeschriebenen Rahmen ermöglichen soll. So werden sie gleich in den ersten Tagen auf das „Hamsterrad Hochschule“ und den auf Leistung und Verwertbarkeit getrimmten Unialltag vorbereitet. Dagegen verstehen wir die „Alternativen Orientierungstage“ (ALOTA) als klare Absage an diese Vorstellung vom „Lebensabschnitt Studium“. Wir haben keinen Bock auf die Perspektive, jahrelang gestresst Leistungspunkten hinterherzujagen. Das wollen wir den Erstsemestler_innen (sic) am Anfang ihres Studiums mit auf den Weg geben. Studieren heißt nicht gleich Vorbereitung für den Arbeitsmarkt, sondern Eintreten in eine Lebensphase mit viel Potential: Für Selbstorganisierung, für kritische Auseinandersetzung mit der Uni, der Welt, sich selbst, für emanzipatorische politische Praxis. Die ALOTA sind für alle Erstis, aber auch über diese Zielgruppe hinaus, eine Möglichkeit sich umzuschauen, wie, mit wem und warum all das in Jena anzugehen wäre. Sie öffnen einmal im Jahr einen zusammenhängenden Raum für all die Themen, die im durchökonomisierten Hochschul-Trott systematisch zu kurz kommen. Die vielen Veranstaltungen zum Semesterbeginn bringen einen Haufen Leute zusammen, stellen politische Gruppen und Projekte vor und bieten für Neuangekommene gleich zu Beginn des Studiums eine Perspektive über den Mensa-Tellerrand hinaus. Im Zentrum der ALOTA steht damit nicht der Universitätsbetrieb, sondern das widerspenstige Jena als Ganzes.

Lirabelle: Was habt Ihr in den Tagen konkret gemacht?

Pekari: Vom 12.-24.10. fanden an verschiedenen Orten in Jena – vor allem an der Uni – über 50 Veranstaltungen statt. Die Themen Antirassismus, Antifaschismus, Feminismus, Antisexismus, Antimilitarismus, Arbeitskampf, Geschichtspolitik (und vieles mehr) fanden in Workshops, Vorträgen und Stadtrundgängen ihren Raum. Darüber hinaus waren Barabende, Filmvorführungen, Gruppenvorstellungen und z.B. eine Exkursion nach Buchenwald Teil des Programms. Ein Haufen verschiedener Leute aus zahlreichen (hochschul-)politischen Gruppen, Vereinen und anderen Zusammenhängen sowie Einzelpersonen beteiligten sich an der Ausrichtung der verschiedenen Events. Als Anlaufpunkt haben wir in der ersten Woche der ALOTA das sogenannte „Couchcafé“ im Uni-Foyer als eine Art Infopunkt aufgebaut. Dort gab es vegane Snacks, haufenweise Propaganda, Broschüren, alle möglichen linken Zeitschriften, Sofas und stets eine gesellige Runde alteingesessener Zecken zum Quatschen.

Sabotnik: Das ist deutlich mehr, als wir in Erfurt gemacht haben. Bei uns gab es drei inhaltliche Veranstaltungen, zwei eher lockere Treff-Abende und eine Stadtführung zum Thema Erfurt im Nationalsozialismus. Dazu haben wir eine Broschüre rausgegeben, in der sich verschiedene linke kulturelle und politische Projekte vorstellen. Mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden. Insgesamt hatten wir den Eindruck, dass die Veranstaltungen gut besucht waren. Wir haben viele neue Gesichter gesehen. Ob das Interesse der Leute an linker Politik und selbstverwalteten Räumen bestehen bleibt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Pekari: Wir sind insgesamt super zufrieden, besonders natürlich wegen der hohen Beteiligung, die uns nun das zweite Jahr in Folge ziemlich überwältigt hat. Unsere Mobilisierung hatte offensichtlich einen Großteil der „Erstis“ und auch darüber hinaus viele Studierende erreicht. Viele der Workshops zu bspw. Bildungskritik oder Feminismus wurden mit bis zu 50 Teilnehmenden geradezu überrannt. Unser Rundgang zum Thema „Recht auf Stadt“ war mit 80 Leuten quasi eine kleine Abenddemo. Das war für uns alle natürlich eine tolle Erfahrung. Was das Programm angeht, denken wir, dass wir es geschafft haben, viele unterschiedliche linke Themen in den zwei Wochen anzuschneiden und Austausch, Wissenstransfer und Diskussionen zwischen sehr durchmischten Leuten zu ermöglichen. Das Ziel, möglichst vielen Leuten die überschaubare linke Infrastruktur der Stadt näherzubringen, sollten wir mit den ALOTA auch erreicht haben. Allerdings denken wir, dass das Thema Uni-Alltag, was ja eigentlich unser Aufhänger ist, zu kurz gekommen ist. Zu diskutieren wäre, ob wir in Zukunft den Fokus stärker auf lebenspraktische Workshops legen sollten. Ergänzend zu den linken „Klassikern“ wie bspw. Antifa in Thüringen oder Marx-Einführungen, könnten wir dann das Lebensumfeld Uni stärker thematisieren und eben den Alltag politisieren, der uns alle als Studis umgibt und täglich einschränkt und stresst.

Sabotnik: Das wurde bei uns im Workshop „Kaputt im Kapitalismus“ eigentlich ganz gut diskutiert. Ob es aber am Ende wirklich bedeutet, dass Leute sich zusammentun, um besser mit den Zumutungen der Uni umzugehen oder sie sogar zu ändern, wissen wir auch nicht.

Lirabelle: Wieso habt ihr euch bei den Veranstaltungen ausgerechnet an Studierende gewandt?

Sabotnik: Ausgangspunkt dafür war die Beobachtung, dass aus den Hochschulen, vor allem von der FH, früher deutlich mehr linke Impulse kamen. Heute macht es den Eindruck, als ob Studierende nicht viel von den Auseinandersetzungen in der Stadt mitbekommen. Ich denke da gerade an die „gute Stube“ der Stadt, in die Punks, Biertrinkende und Arme nicht reingehören sollen, Nazis und Rassisten dagegen in verschiedenen Erscheinungen auftauchen. Die piefigen, selbstbezogenen Strukturen an den Hochschulen mischen sich da selten ein. Das nervt uns. Uns nervt aber auch, dass die linke Szene es nicht hinbekommt, „Neue“ – ob sie nun studieren oder nicht – anzusprechen. Die Veranstaltungen haben wir in verschiedenen Räumen organisiert, sodass sich auch verschiedene Leute begegnen können. Die parallel erschienene Broschüre „Nächste Ecke links“ haben wir nicht nur an den Hochschulen verteilt. Ausschließlich an Studierende haben wir uns mit den Veranstaltungen nicht gewandt, es ist für uns EINE neue Form, die wir ausprobieren wollten.

Pekari: Zunächst einmal finden wir, dass wir als Linke um eine Auseinandersetzung in und um die Uni als zentralen Punkt gesellschaftlicher Auseinandersetzung in der Stadt nicht herumkommen. Jena ist eine Stadt mit einem erheblichen Anteil an Studierenden im Stadtbild. Über 5000 Menschen schreiben sich jedes Wintersemester an der Friedrich-Schiller-Universität ein. Die Uni ist ein immenser sozialer Knotenpunkt und ein wichtiges politisches „Kampffeld“ zugleich. Dann ist es so, dass Studierende natürlich auch einen großen und aktiven Teil der politischen Landschaft in Jena darstellen. Durch das studienbedingte Kommen und Gehen unterliegt dieser Teil der politisch Aktiven allerdings einer erheblichen Fluktuation. Jena ist für viele so eine Art Durchlauferhitzer, was kontinuierliche politische Arbeit ziemlich erschwert. Viele wollen sich für die verhältnismäßig kurze Zeit nicht wirklich festsetzten und schon gar nicht in langfristig angelegte politische Arbeit einsteigen. Die Bologna-Reformen im Bildungsbereich haben dieses Problem nochmals verstärkt. Die Verkürzung der Studienzeit erschwert das Aktivwerden erheblich: Kaum hat mensch sich in dem ganzen Stress ein bisschen orientiert, Zeit und ein Projekt oder eine Gruppe gefunden, steht schon die Bachelor-Arbeit vor der Tür und die Zeit in Jena ist so gut wie abgelaufen. Wir sehen daher erheblichen Bedarf, den Leuten möglichst frühzeitig Wege aufzuzeigen, sich in der Zeit ihres Studiums mit selbstgewählten und kritischen Inhalten zu beschäftigen sowie auch an vorhandene linke Projekte anzuknüpfen oder eigene zu verwirklichen. Gerade bei „Erstis“ nehmen wir bezüglich solcher „Umwege“ auch ziemlich viel Motivation, Ideen und Bereitschaft wahr. Mit den ALOTA wollen wir das auffangen und dem Problem, dass es eben oft ewig dauert, bis Studierende überhaupt mitbekommen, was in der Stadt so geht, entgegenwirken. Das wohl entscheidende Argument, warum wir uns explizit an Studis richten, ist aber wohl, dass wir selbst mehrheitlich durch das studentische Milieu geprägt und Teil dessen sind.

Lirabelle: Ist das nicht auch ein Problem?

Pekari: Mit dem Schwerpunkt auf Projekte wie den ALOTA laufen wir natürlich Gefahr, das elitäre Projekt der durchakademisierten Mittelstandslinken weiter zu reproduzieren. Aber seien wir mal ehrlich: Das ist ein bundesweites Problem der (radikalen) Linken, was eigentlich noch ganz andere grundlegende Auseinandersetzungen mit dem eigenen Politik-Modus und all den eingefleischten Szenegewohnheiten erfordert. Dessen sind wir uns durchaus bewusst, wirklich angehen tun wir es zurzeit aber auch nicht. Es sollte oberste Priorität haben für die Strategiediskussion der radikalen Linken des 21. Jahrhunderts, Wege zu finden, auch außerhalb der eigenen beschränkten (Studi-)Szene Politik zu machen. Nichtsdestotrotz erscheint es uns aber sinnvoll und notwendig, in dem Kontext der Hochschule aktiv zu werden. Zum einen ist dies nun einmal das Feld, in dem wir mehrheitlich stehen und zum anderen ist auch die Uni längst nicht mehr der linke Hort, den Achtundsechziger-Romantiker_innen vielleicht noch im Sinn haben. Auch hier sind wir als Linke momentan wenig sichtbar und eher in der Defensive.

Lirabelle: Und wie kommen wir in die Offensive?

Sabotnik: Das ist die Kernfrage. Mehr werden und handlungsfähig werden ist eine Antwort. Aber wie wir das schaffen? Die Studieneinführungsveranstaltungen waren ja ein Versuch, unsere Themen in die Breite zu tragen und damit mehr Menschen zu erreichen als unser übliches Umfeld. Was es braucht ist kontinuierliche Aufbauarbeit, aber auch die Motivation sich gegen die vielfältigen Zumutungen verbindlicher zu organisieren. Eine gute Voraussetzung dafür sind mehr selbstverwaltete Räume, in denen wir uns kennenlernen und gemeinsam politisieren können.

Pekari: Die gute alte Strategiediskussion der Linken hat bisher noch keine Wundermittel herbeigezaubert. Die Frage können wir nur in der Praxis, im Ausprobieren neuer Wege beantworten. Unsere Gruppe ist ein Organisierungsexperiment, was sich dahingehend auf die Suche gemacht hat. Fertige Antworten können wir aber nicht liefern. „Fragend schreiten wir voran“, wie es die Zapatistas ausdrücken. Wir finden aber, dass wir mit den ALOTA einen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben. Nämlich einen Schritt aus der Deckung des gemütlichen Szene-Daseins hinaus. Das war durchaus als eine Offensive gedacht, auch wenn natürlich nur im begrenzten universitären Rahmen. Aus der Defensive kommen heißt unter anderem, verstärkt eigene Akzente zu setzen, linke Alternativen aufzuzeigen und sich durch vehementes Einbringen von einer exotischen Randgruppe zu einem wahrgenommenen Teil gesellschaftlicher Diskurse zu wandeln. Für Linksradikale sind alternative oder kritische Orientierungstage an der Uni da ein Erfolgsmodell und eine Chance, umso mehr, je stärker wir uns mit den Gruppen anderer Unis vernetzen. Aus der Erfahrung mit diesem Konzept politischer Praxis sollten wir lernen und versuchen den dahinterstehenden Ansatz auch endlich stärker auf andere gesellschaftliche Bereiche zu übertragen. Schaffen wir eine, zwei, viele ALOTAs!

News

16.9., Erfurt: Beginn der Herbstoffensive der AfD
Die AfD beginnt ihre regelmäßigen Aufmärsche gegen Geflüchtete. Im Windschatten von Hetze und gefeiert von Nazis mausert sich Björn Höcke innerhalb weniger Wochen vom unbekannten Hinterbänkler zum bekanntesten Gesicht des rassistischen Bürgermobs.

23.9., Erfurt: 350 gegen Asylrechtsverschärfung, 2500 gegen Geflüchtete
Auf dem Anger demonstrieren 350 Menschen gegen die Verschärfung des Asylrechts. Im Anschluss gelingt es, den Naziaufmarsch von AfD und Konsorten auf dem Anger zu blockieren.

30.9, 7.10, 21.10., 28.10. ,4.11., 12.11., 18.11., Erfurt
Die AfD agitiert weiter gegen Geflüchtete und findet dabei viel Zuspruch. Die Gegenproteste der Jugendverbände und der Kampagne „Grenzen abschaffen“ können nicht an die erfolgreiche Blockade vom 23.9. anschließen und geraten zunehmend in die Defensive, u.a. weil im Umfeld der AfD Nazi-Schläger immer wieder Gegendemonstrant_innen angreifen. Als die AfD am 12.11. pausiert, gelingt es kaum, unabhängig davon gegen Abschiebung und Grenzen zu mobilisieren.

Herbst, Arnstadt: Auf breiter Front gegen den Bürgermeister
Arnstadts amtierender Bürgermeister Alexander Dill (parteilos) engagiert sich gegen Nazis – das hat er seinem Amtsvorgänger Hans-Christian Köllmer voraus. Vor einigen Wochen entließ Dill eine Naziaktivistin aus dem Bundesfreiwilligendienst bei der Stadtverwaltung, bei allen Protesten gegen faschistische Aufmärsche ist er dabei, dem protofaschistischen Monatsblatt „Arnstädter Stadtecho“ gibt er keine Interviews. Trotzdem könnte der Mann jetzt einer großen Querfront zum Opfer fallen. Zusammen mit CDU und der von Protofaschisten durchsetzten Wählerinitiative „Pro Arnstadt“ hat die Linkspartei gegen Dill ein Abwahlverfahren eröffnet. Man wirft Dill vor, unwirtschaftlich zu handeln und die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt zu zerstören. Dass die Abwahl Dills einen neuen Protofaschisten ins Rathaus befördern könnte, damit scheinen alle Beteiligten einverstanden. Im Januar fällt die Entscheidung.

Herbst, Ilm-Kreis: Flüchtlingsunterkünfte sabotiert
Im Ilm-Kreis, genauer: in Arnstadt und Frauenwald, haben Unbekannte mit der selben Strategie im Herbst 2015 zwei fast fertig hergerichtete Flüchtlingsunterkünfte wenige Tage vor dem Einzug von Geflüchteten unbewohnbar gemacht. Die Täter drehten in den oberen Stockwerken das Wasser auf und verstopften oder sabotierten die Abflussrohre, sodass die Gebäude mit der Zeit unter Wasser gesetzt wurden. Es entstand hoher Sachschaden. Über den politischen Hintergrund der Tat gibt es keine Diskussionen. Er liegt auf der Hand.

2.10., Erfurt: Menschen aus Eritrea fordern Bleiberecht
200 Menschen aus Eritrea demonstrieren für ihre Anerkennung als politisch Verfolgte und gegen die entwürdigende Behandlung in Lagern. Die Menschen rufen gemeinsam „Stop Isis“, „Stop Deportation“ und „Stop the Slavery in Eritrea“ und zeigen Transparente und schwarz-rot-goldene Fahnen.

Oktober, Ilmenau: TU-Doktorand nach Verhöhnung von Mordopfer entlassen
In der Türkei eskalierte im Herbst 2015 der von der AKP-Regierung gewollte Krieg gegen den kurdischen Südosten des Landes. Bis heute ermordeten die Sicherheitskräfte des Regimes hunderte Menschen, die sie post mortem zu Kämpfern der PKK erklären, ganz gleich, ob es sich bei den Toten nun um Babys oder Greise handelt. Den an der TU Ilmenau promovierenden türkischen Nationalisten Cemal Aydogan freute das. Er bezeichnete Anfang Oktober 2015 auf Twitter ein Mordopfer, das türkische Sicherheitskräfte post mortem schändeten, indem sie den Leichnam an ein Auto banden und durch die Straßen schleiften, verhöhnend als Hund, der „ausgeführt“ wurde. Die Universität zog nach heftigen Protesten der kurdischen Community in Deutschland die Reißleine und entließ Aydogan aus den Diensten der Universität.

6.10., Langewiesen: Nazis attackieren linksalternativen Treffpunkt
Mehrfach wurde der linksalternative Treffpunkt „Garage“ im Südthüringischen Langewiesen in den vergangenen Jahren zum Ziel u.a. von Brandanschlägen. Auch in der Nacht auf den 6. Oktober machten sich Neonazis am Gebäude zu schaffen. Als sie es nicht durch die massive Stahltür schafften, verwüsteten sie die Außenfläche des Geländes und richteten auch Schäden auf dem Nachbargrundstück an. Zum Zeitpunkt des Angriffes hielten sich keine Menschen in Gebäude auf. Die mit der aktuellen Welle von Naziterror auch in Langewiesen von statten gehende Reorganisation der Naziszene zeigte damit, worauf sich Antifaschisten und Geflüchtete in den kommenden Monaten einzustellen haben.

Oktober, Hildburghausen: Anklage gegen rassistische Bürgerwehr erhoben
Der Landkreis Hildburghausen zählt zu den braunsten Ecken Thüringens. So wohl und ungestört wie hier fühlen sich die Nazis an kaum einem anderen Ort. Am 23. Oktober 2014 organisierte eine faschistische Bürgerwehr in der Kreisstadt eine Hetzjagd auf zwei rumänische Arbeiter durch die halbe Stadt. Die Verfolgten flohen in ihrem Transporter und wurden von mehreren Nazi-PKW gejagt. Die Rumänen konnten sich nach mehreren Unfällen in einen Streifenwagen der Polizei retten. Die Staatsanwaltschaft Meiningen erhob nun, ein Jahr später, Anklage gegen drei Männer im Alter von 20, 24 und 27 Jahren. Ein weiterer Täter bekam einen Strafbefehl. Die anderen scheinen straffrei davon zu kommen. So läuft das in Hildburghausen.

11.10., Erfurt: Solidarität mit den Opfern von Ankara
120 Menschen zeigen auf dem Anger ihre Solidarität mit den Opfern eines Bombenanschlags auf eine Friedensdemonstration in Ankara.

13.10. und 14.10., Erfurt: Gegen Asylrechtsverschärfung
Obwohl die AfD pausiert, demonstrieren am 14.10. 100 Menschen in Erfurt gegen die Verschärfung des Asylrechts. Schon am Vortag fand vor der Staatskanzlei eine Kundgebung „gegen den Nützlichkeitsrassismus der Bundesregierung und den Krawallrassismus von AfD und Nazis“ statt, weil an diesem Tag das Thüringer Kabinett das Abstimmungsverhalten im Bundesrat diskutiert hat. Thüringen enthält sich, Landespolitiker versprechen sorgfältige Einzelfallprüfung.

26.10., Erfurt: Thügida blockiert
300 Menschen verhindern, dass ein Nazi-Aufmarsch von Thügida an einem Lager für Geflüchtete vorbeiziehen kann.

1.11., Erfurt: Kundgebung Kobani & Rojava
Anlässlich des Jahrestags des Angriff des IS auf Kobani organisiert der Kulturverein Mesopotamien eine Kundgebung auf dem Domplatz.

15.11., Friedrichroda: Antifa-Demo gegen Naziaufmarsch und Volkstrauertag
Ca. 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten demonstrierten gegen den traditionellen Volkstrauertagsaufmarsch der Nazis in Friedrichroda sowie gegen die gesellschaftlichen Bedingungen, die solche Aufmärsche möglich machen. Im Vorfeld veröffentlichte das Antifa-Bündnis Gotha eine Broschüre zur Chronologie des antifaschistischen Widerstandes in Friedrichroda sowie zur Kritik deutscher Gedenkpolitik. Erhältlich ist die Broschüre in gut sortierten Infoläden sowie online unter www.volkstrauertag-abschaffen.tk.

24.11., Suhl: Angriff auf Antifaschistin
Einen Tag nach dem THÜGIDA-Aufmarsch am 23. November in Suhl attackierte einer der Teilnehmer eine Antifaschistin im Suhler Wohlgebiet Aue II. Der Täter ist einschlägig als Nazi bekannt. Er verletzte die Frau, drohte ihr und anderen Teilnehmern der antifaschistischen Proteste mit dem Tod.

24/25.11., Erfurt: Sammelabschiebung und Protest
Obwohl es im Koalitionsvertrag heißt, Geflüchteten solle in Thüringen „mit Respekt und Würde“ begegnet werden und die Regierung eine sorgfältige Einzelfallprüfung versprochen hat, kommt es in der Nacht vom 24. auf den 25.11. zu einer unangekündigten Sammelabschiebung. Am folgenden Nachmittag demonstrieren knapp 40 Menschen in der Erfurter Innenstadt und auf dem Weihnachtsmarkt gegen Rassismus und Abschiebungen.

1.12., Erfurt: Mann bei Zwangsräumung erschossen
Ein 48-jähriger Mann, dem eine Zwangsräumung bevorsteht, droht mit Selbstmord. Ein herbeigerufenes Sondereinsatzkommando stürmt die Wohnung, in der er sich verbarrikadiert hat. Dabei wird der Mann erschossen. Ein Polizeibeamter ist an der Hand verletzt.

2./3.12., Thüringen/Erfurt: Sammelabschiebung nach Mazedonien und Protest
63 Menschen aus Thüringen werden in den Morgenstunden des 3.12. nach Mazedonien abgeschoben. Eine Spontandemonstration in der Innenstadt und auf dem Weihnachtsmarkt kritisiert die „unmenschliche und rassistische Abschiebepraxis“ der rot-rot-grünen Landesregierung.

16./17.12., Thüringen/Erfurt: Sammelabschiebung nach Serbien
In den frühen Morgenstunden werden erneut Menschen aus ganz Thüringen aus ihren Wohnungen verschleppt und nach Serbien abgeschoben. In Erfurt versuchen 20 Aktivist_innen die Deportation einer Familie mit drei Kindern durch eine Blockade zu verhindern und werden von der Bereitschaftspolizei unter Einsatz körperlicher Gewalt abgeräumt.

Polizeirassismus vor Gericht – Institutionalisierte Ignoranz und stereotype Repression

Am 24.10.2014 fand im Amtsgericht Erfurt ein Prozess in Bezug auf eine landespolizeiliche Kontrolle nach dem Schema eines „Racial Profiling“ statt. Der Prozess wurde von einer Kundgebung unter dem Motto „Ein Prozess. Keine Gesellschaft. Ein rassistischer Komplex“ vor dem verhandelndem Gerichtsgebäude begleitet. Von Thomas Ndindah. Der Autor ist aktiv bei The VOICE Refugee Forum Jena.

Hintergrund:

Zwei Beamte der Erfurter Landespolizei kontrollierten am 17.5.2014 auf dem gut frequentierten Anger der Landeshauptstadt zwei Menschen, die sie aus ihrer sog. „kriminalistischen Erfahrung“ heraus als mit „rumänischer Herkunft“ konstruiert hatten. Die formale Begründung für die Kontrolle waren mehrere Anzeigen vom Vortag wegen „betrügerischer Spendensammlung“ am gleichen Ort mit Festnahme eines aus Rumänien stammenden Mannes.

Die Kontrolle der Rumänen nach eigenem Gutdünken war nach Meinung der Beamten ein „legaler“ Eingriff in die Grundrechte der Kontrollierten mit Überprüfung der Personalien und Kontrolle der persönlichen Gegenstände – wie z.B. Taschen – bei Vorliegen eines „konkretisierten“ Tatverdachtes: kurz gesagt … Rumänen betrügen!

Ein couragierter Mensch, der die Szene beobachtete, konfrontierte die Beamten mit ihrer Vorgehensweise, benannte sie als „rassistische Kontrolle“ und stellte den Kontext zu „Racial Profiling“ und dem „NSU-Komplex“ her. Da die Beamten den dargestellten Sachzusammenhang nicht nachvollziehen konnten bzw. wollten, stellte jener auf deren explizite Nachfrage in aller Einfachheit klar: „Ihr seid Rassisten.“ Noch immer im Unverständnis bezüglich der erläuterten Vorwürfe und in der selbstgerechten Annahme der exekutiven Rechtmäßigkeit ihrer „Maßnahme“ fühlten sich beide Beamte nunmehr ehrverletzt beleidigt und erstatteten eine entsprechende Anzeige.

Exkurs 1:

Das Grundgesetz der BRD und hierzulande ratifizierte internationale Übereinkommen, wie z.B. die Internationale Menschenrechtskonvention oder die Europäische Menschenrechtskonvention sprechen hierzu eine eindeutige Sprache: diskriminierende Ungleichbehandlung und Repression aufgrund als unveränderlich anzunehmender Parameter wie Herkunft oder Hautfarbe, Religion oder politischer Überzeugung, Geschlecht oder sexueller Orientierung ist verboten … und auch die Gesetzgebung sowie die Organe der Staatsgewalt und Gerichtsbarkeit (Legislative, Exekutive und Judikative) haben sich hieran zu halten…
…es sei denn… (natürlich?) …
…es gäbe eine nationale oder lokale oder situative Gefahrenlage, welche Gesetze oder exekutive Übergriffe rechtfertigen, die sich über diese verfassungsgemäße Ordnung hinwegsetzen dürfen! Hierzu zählen v.a. sog. Notstandsgesetze im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, Seuchen, Terroranschlägen, Bürgerkriegen oder technischen Katastrophen katastrophalen Ausmaßes.

Ein Protokoll der Ereignisse im Gericht:

Anlässlich des am 24.10.2014 um 9:00 Uhr im Justizzentrum Erfurt (Amtsgericht) anberaumten Prozesses wegen Beleidigung von Polizeibeamten ordnete die befasste Richterin Niedhammer zusätzlich zur routinemäßigen Eingangsuntersuchung mit Taschen- und Jackenkontrollen, einem standardisierten, hochsensitiven Metalldetektor (Warntöne trotz abgelegter Gürtel bei Metallknöpfen und -reißverschlüssen) und körperlichen Abtastungen durch Justizbeamte eine zusätzliche polizeiliche Sonderdurchsuchung der Prozessteilnehmer*innen mit widerrechtlich schriftlicher Erfassung von Personendaten bei Einziehung aller Fotoapparate und Handys an. Diese Prozedur mit nunmehr wiederholter, noch intensiverer Abtastung aller Körperteile bis an die Genitalbereiche sowie vorübergehendem „Einzug“ persönlicher Gegenstände gegen die schriftliche Auflistung der jeweiligen Personendaten beanspruchte pro Teilnehmer*in mindestens noch einmal 5 Minuten, durchschnittlich aber eher 10 Minuten, was den Prozessbeginn naturgemäß ausgiebig verspäten musste.

Welche speziell vermuteten Gefahren die Richterin Niedhammer zu einer solchen Maßnahme mit hohem Eingriffspotential in die persönliche Selbstbestimmung der Prozessbeobachter*innen veranlasst haben mag, bleibt mit Sicherheit ihr richterlich „unabhängiges“ Geheimnis – immerhin war es eine Maßnahme, wie sie nicht einmal zuletzt beim sog. „Erfurter Kunsthausprozess“ für notwendig erachtet worden war. Darin ging es aber auch „nur“ um rechtsradikale Volksverhetzung und bandenmäßige schwere Körperverletzungen (und… „Auch eine Polizistin wurde schwer verletzt und kann seitdem keinen Streifendienst mehr ausüben“).
Andererseits hat Richterin Niedhammer mit ihrer Maßnahme zur Gängelung aber auf jeden Fall erreicht, dass die Grundstimmung von Angeklagtem und interessierter Öffentlichkeit situativ und emotional völlig unnötig aufgeladen wurde.

Die zumeist jungen Polizeibeamt*innen zeigten sich bei ihren umfänglichen Eingriffen in Grundrechte der politisch interessierten Besucher*innen vollständig empathiefrei sowie bisweilen offen provokativ und traten ihnen mit einer gemeinhin argumentationsfreien, dafür aber umso herrischeren Befehlsattitüde gegenüber. Es steht zu vermuten, dass durch die Verhängung der Sonderkontrollbehandlung die eigentlich vorgesehene Gewaltenteilung zwischen Polizei und Justiz außer Kraft gesetzt werden sollte, um sich so vor der zu erwartenden Kritik an institutionellem Rassismus bzw. einer offenen Auseinandersetzung damit zu „schützen“ und gleichzeitig das politisch eher links verortete Publikum einer scheinheilig begründeten Repression unterziehen zu können.

Die ohnehin schon schikanöse Situation eskalierte jedoch erst, als Menschen nicht-weißer Hautfarbe zur ‚Abfertigung‘ an die Reihe kamen. Zuerst wurde ein deutscher Staatsbürger mit dunkler Hautfarbe als Erster und Einziger befragt, ob er denn nicht zufällig eine ansteckende Erkrankung hätte und danach ein Afrikaner genötigt, sich in der vollständig sichtschutzlosen Öffentlichkeit des Justizzentrums bis auf die Unterhose auszuziehen. Verbale Interventionen gegen diese Erniedrigung wurden seitens des nötigenden Polizeibeamten zunächst lapidar verharmlosend wie folgt beantwortet: „Das macht der doch freiwillig.“
Der erst daraufhin entstehende, protestierende Tumult wurde wiederum dazu benutzt, den weiteren Zugang zur selbst verspäteten Verhandlung einfach willkürlich zu beenden – erstens wegen der Verspätung und zweitens wegen der Proteste (ein Schelm, wer hierin eine Strategie vermuten würde).

Unter den Beamt*innen, die den Zutritt auch für bereits kontrollierte Zuschauer*innen verweigerten, war auch einer der Polizisten, die den Angeklagten wegen Beleidigung angezeigt und als Zeuge zu Gericht geladen war (PM Jendrzeyewski). Zunächst wurden die ausgesperrten Besucher*innen zur Begründung der Einlassverweigerung glattweg angelogen, indem behauptet wurde, dass keine freien Sitzplätze mehr zur Verfügung stünden, da ja schließlich dort jetzt Polizeibeamte zur Sicherung der Gerichtsverhandlung sitzen müssten.
Darüber hinaus kommentierte dieser „Zeuge“ die Protestreaktionen auf die erneut offensichtliche, rassistische Ungleichbehandlung durch seine Kolleg*innen mit: „Das ist doch Kindergarten hier!“ – jemand, der sich gerne „beleidigt“ fühlt, sollte eigentlich besser wissen, wie er anderen Menschen gegenübertritt, wenn er denn selbst nicht beleidigt werden will!

Im Verfahren selbst wurde unmittelbar klar, dass sich die vermeintliche „Unabhängigkeit“ der anklagenden Staatsanwältin sowie auch der leitenden Richterin vor allem durch vorgefasste Meinungsbildung bezüglich des Angeklagten, Ignoranz gegenüber dessen Argumentation und Beugung seiner Rechte auf Verteidigung seiner Handlungsweise manifestierte.
Während die Staatsanwältin geradezu haarsträubend versuchte, den „beleidigten“ Polizisten den juristischen Weg zur nachträglichen Rechtfertigung deren selbstmotivierter, rein vom äußeren Erscheinungsbild der vermeintlichen Straftäter inspirierten Kontrolle zu bahnen, verstrickte sie sich in einem geradewegs das Gegenteil beweisenden Vergleich. Ausgehend vom hinkenden Vergleichsvorwurf einer ja auch nicht vorliegenden Frauenfeindlichkeit, wenn ausschließlich Frauen kontrolliert würden, kam sie zu einem Vorkommnis, bei dem ältere Herren im Erfurter Innenstadtgebiet mehrfach jungen Frauen unter den Rock fotografiert hatten. Hierzu gaben die Polizisten an, dass sie ältere Herren dann lediglich bei entsprechendem Tatversuch kontrolliert hätten. Zudem stellte sich auf beharrliche Nachfrage der Anwältin des Angeklagten heraus, dass sie offensichtlich nicht im Bilde darüber waren, ob sie denn nachfolgend berechtigt gewesen wären, bei allen älteren Herren eine Kontrolle der mitgeführten Taschen durchführen zu dürfen, um so Kameras und deren Bildinhalte festzustellen. Abgesehen von dieser Unkenntnis der polizeigesetzlichen Bestimmungen, gaben diese auch zu, dass ihnen eine solche Idee zur flächendeckenden Kontrolle aller männlichen Rentner zu keiner Zeit in den Sinn gekommen wäre.

Die Richterin ihrerseits bezeugte ihre bereits vorgefasste Meinung durch wiederholte Unterdrückung von anwaltlichen Fragen an die „geschädigten“ Zeugen zum Zwecke der Feststellung von rein äußerlichen Erscheinungsmerkmalen als damaligem Kontrollanlass – das wäre ja „reine Unterstellung“.
Schließlich gipfelte ihre vorauseilende Staatsräson darin, dass dem Angeklagten genau dann das Rederecht entzog, als dieser ganz grundlegende Ausführungen zu Rassismus und rassischen Zuschreibungen im gesellschaftlichen und behördlichen Alltag in Deutschland darlegen wollte – dies tue in diesem Verfahren gar nichts zur Sache, in dem es nämlich ausschließlich darum gehe, dass sich schließlich auch Polizist*innen beleidigt fühlen dürfen.
Der so zum Schweigen verurteilte Angeklagte verließ daraufhin die Verhandlung, da seine Selbstverteidigung offensichtlich willkürlich unterdrückt wurde und der Kern seines Vorwurfes an die Polizisten als „irrelevant“ disqualifiziert werden sollte.

Das in eine Fußnote: Richterin Niedhammer hat schon anlässlich anderer Verfahren ihre „unabhängige“ richterliche Meinung sehr deutlich und einseitig zum Ausdruck gebracht: „Es sei Aufgabe der Justiz Polizeibeamte zu schützen.“ (http://sabotnik.blogsport.de/2014/06/14/aufgabe-der-justiz-ist-der-schutz-von-polizeibeamten-2-pm-der-soligruppe-1708/)

Exkurs 2:

Rassismus ist im deutschen Recht nicht strafbar – bei naheliegender Verhaltensweise als Rassist*in bezeichnet zu werden dagegen schon.

Was ist das denn eigentlich – Rassismus? Und warum dürfen sich so genannte Amtsträger*innen denn eigentlich regelmäßig deswegen beleidigt fühlen?

Faktisch gibt es eigentlich keine allgemein anerkannte, klare Definition des Phänomens „Rassismus“. Es wird wahlweise historisch, soziologisch oder psychologisch umschrieben.
Auf Wikipedia ist zum Stichwort u.a. folgendes nachzulesen:
„Eine vermeintlich natur- oder gottgegebene, hierarchisch-autoritäre Herrschaftsordnung und die daraus gefolgerten Handlungszwänge dienen der Rechtfertigung von Diskriminierung, Ausgrenzung, Unterdrückung, Verfolgung oder Vernichtung von Individuen und Gruppen – sowohl auf individueller als auch auf institutioneller Ebene.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus#Allgemein)
Weiterführend wird zum gedanklichen Hintergrund angemerkt:
„Psychologisch orientierte Theorien sehen die Ursachen rassistischen Denkens vor allem in psychisch begründeten Abgrenzungstendenzen zwischen der eigenen Gruppe und Fremdgruppen, die der Stärkung des Identitäts- und Selbstwertgefühls dienen und meist mit stereotypen Vorurteilen und Klischees gegenüber den „Anderen“ und „Fremden“ einhergehen.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus #Ursachen_rassistischen_Denkens)


Folgt man dieser dargelegten Betrachtungsweise, wäre das hier fragwürdige Handeln der Polizisten für sie selbst ‚natürlich‘ strukturell und zwangsläufig „rechtmäßig“, da sie ja ganz generell und in der Tat nicht nur „individuell“ in einer „hierarchisch-autoritären Herrschaftsordnung“ agieren, sondern sich in aller Regel auch darauf verlassen können, im Ernstfall dafür auch noch „institutionell“ – i.S. einer rechtstaatlich zu Recht nicht vorhandenen – Staatsräson geschützt zu werden.

Das klagenswerte Unverständnis der Polizisten gegenüber dem erhaltenen Rassismusvorwurf muss daher gerichtlich verfolgt werden, weil ja nicht selbstverständlich erwartet werden darf, dass sich das „Identitäts- und Selbstwertgefühl“ in den hier vorliegenden Definitionsgruppen „deutsch“ und „Polizist“ in jedem Fall oder gar selbstkritisch hinterfragen müsste.

Der selbstkritischen Reflektion von Polizeibeamt*innen stehen neben explizitem Befehlsgehorsam aber auch ein immer wieder offen propagierter, national-chauvinistischer Populismus von politischen Eliten sowie von konservativ-nationalistischen Medien entgegen, welche regelmäßig eine Überlegenheit der deutschen Nation gegenüber Menschen anderer Herkunft propagieren und dabei letztere immer wieder völlig straffrei öffentlich kriminalisieren dürfen.

Hierzu gesellen sich noch verfassungswidrig diskriminierende Ausländergesetze und Verwaltungsvorschriften i.S. eines sich eurohegemonial-abschottenden Sicherheitskonzeptes gegen eine vermeintliche Überfremdung. Gleichzeitig führt negierendes Problembewusstsein in den Reihen der polizeilichen Vorgesetzten und Gewerkschaften letztlich zur politischen und institutionellen Verhinderung der Schaffung unabhängiger Kontrollorgane bei exekutivem Gewaltmissbrauch. Eine von Staatsräson korrumpierte und von narzisstischem Überlegenheitsdünkel durchdrungene Justiz richtet dann schlussendlich im Namen einer alltagsrassistischen, wahlweise schweigenden oder geifernden, „demokratischen“ Mehrheit des „deutschen Volkes“.


Vom juristischen Standpunkt stellt sich v.a. die Frage, worin die „Beleidigung“ denn eigentlich bestehen soll, wenn gar kein Straftatbestand zur entsprechenden Vorgehensweise besteht bzw. selbige sogar durch eine einschlägige Gesetzeslage im Ausländer- und Polizeirecht vorgegeben zu sein scheint.

Oder andersherum gefragt: wenn Polizist*innen nicht in der Lage sind rassistisches Vorgehen bei ausschließlich phänotypisch durchgeführten Kontrollen selbst zu erkennen, wieso fühlen sie sich dann regelmäßig „beleidigt“, wenn sie auf solcherlei Vorgehen aufmerksam gemacht werden?

Polizist*innen geben sich gern als „Staatsbürger*innen in Uniform“. Dabei verfügen sie aber eben auch über exekutive Eingriffsmöglichkeiten in die Grund- und Freiheitsrechte von Menschen, die es sorgsam gegeneinander abzuwägen gilt (z.B. bei sog. „verdachtsunabhängige Kontrollen von Personen und Sachen“ nach den §§ 12-14, 23 und 24 gegen die Grundrechte des Grundgesetzes in den Artikeln 1-3 [und 5]). Wenn sie jedoch die hier beschriebenen Rechtsgüter subjektiv danach ausrichten, wen sie im konkreten Einzelfall vor sich haben, kann Willkür nicht ausgeschlossen werden. Wenn also deutsche Rentner nach stattgehabten Straftaten generell unbehelligt bleiben, aber „Rumänen“ nach eben solchen unter einen Generalverdacht gestellt werden, darf doch zumindest die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieser Exekutivpraxis erlaubt sein.

Hierzu noch ein subjektives Zitat eines der Polizeibeamten vor Gericht zur fraglichen Kontrolle der Rumänen: „Die hatten gar kein Problem damit, dass sie kontrolliert wurden.“ Die damit zur Schau gestellte Mentalität dieses Polizisten wurzelt also nicht etwa in seinem gesetzeskonformen Verhalten (nach Polizeiaufgabengesetz), sondern vielmehr darin, ob sich die betroffenen Menschen seine ggf. rechtswidrigen Handlungen einfach widerspruchslos gefallen lassen oder nicht bzw. das betreffende Polizeigesetz überhaupt kennen. Allein die generelle Annahme, dass ein Durchsuchen der persönlichen Sachen „kein Problem“ sein könnte, erscheint bei näherer Betrachtung schon ziemlich gewagt – man könnte dann wohl schon eher davon ausgehen, dass die entsprechende Person schon daran „gewöhnt“ sein muss, von Polizist*innen aller „Herren“ Länder immer wieder genauso behandelt zu werden.


Das Verfahren endete im Übrigen in Abwesenheit des Angeklagten mit einem Schuldspruch unter der „positiven“ Erwähnung des Umstandes, dass er sich mit dem Phänomen des Alltagsrassismus‘ in Deutschland intensiv auseinandersetze – was auch immer das nun wieder bedeuten mag?!

Das Verfahren wird eine Fortsetzung erfahren, da aufgrund der Verfahrensführung und des Urteiles sowohl Revision beantragt, als auch Widerspruch eingelegt wurde.

Am Rande des Verfahrens wurden auch gleich weitere Beleidigungsanzeigen seitens der Polizei erstellt, welche sich einerseits auf Kommentare zum rassistischen Vorgehen vor dem Gerichtssaal beziehen und andererseits auf ein Transparent bezogen wurden, welches vor dem Gericht auf der begleitenden antirassistischen Protestkundgebung aufgehängt war. Darauf war zu lesen: „Auch Polizist_innen sind Rasist_innen“. Gegen den Anmelder der Kundgebung wurde ein Strafbefehl in Höhe von 300€ (20 Tagessätze) erlassen, da dadurch „anwesende Polizeibeamte…an der Ehre…verletzt“ worden sein sollen – ganz so als hätten weder die Polizist*innen noch die Staatsanwaltschaft und schon gar nicht die zeichnende Richterin jemals von der sachlich gleichgelagerten Aussage „Soldaten sind Mörder“ und den sich damit befassenden Verhandlungen bis hin zum BGH gehört oder gelesen (http://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rder).

News

14.09., Landtagswahl: AfD drin, NPD scheitert an Fünfprozenthürde
Die Thüringer Landtagswahlen haben für eine kleine Überraschung gesorgt. Überrascht hat weniger das verhältnismäßig schlechte Abschneiden der NPD, die mit 3,6 Prozent trotz Wahlschlacht an der Fünfprozenthürde scheiterte. Ihr schlechtes Abschneiden ist mitunter auf den Zugewinn des Überraschungssiegers zurückzuführen. Die sozialchauvinistische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte aus dem Stand 10,6 Prozent und zog mit elf Abgeordneten in den Landtag ein. Fast 15 Prozent der Thüringer Wähler machten ihr Kreuz bei Parteien, die CDU & SPD in Sachen Rassismus, Chauvinismus und sozialer Kälte links liegen lassen.

01.-05. 10., Jena, „The Voice – 20 Jahre sind nicht genug!“
„Abschiebung ist der Beweis stillschweigender Akzeptanz staatlichen Verbrechens. Den öffentlichen Kampf gegen Abschiebung bestimmen wir deshalb zum Hauptziel unseres Widerstandes. Solidarität, Geschlossenheit und Gemeinschaft der Geflüchteten sind die zentralen Forderungen der Veranstaltung.“, schreibt The Voice anlässlich des eigenen 20-jährigen Bestehens, welches mittels Demonstration, Kundgebungen, Picknick, Theater, Ausstellung und Musik über fünf Tage lang in Jena begangen wurde. Auch nachträglich sind Geburtstagsgeschenke in Form von finanziellen Spenden gern gesehen!

04.10., Erfurt, „Beats against Fascism“ – Gegenkultur im Südosten
Unter dem fortführenden Motto „Naziläden und braune Wohlfühlzonen wegtanzen“ fand am Erfurter Herrenberg ein Antifa-Open-Air statt, welches von etwa 300 Personen besucht wurde – darunter nur einzelne Anwohner_innen. Die organisierende Initiative lenkte damit öffentlich Aufmerksamkeit auf die sich verfestigenden und etablierenden Nazistrukturen im Erfurter Südosten, welche sich in der „Kammwegklause“ konzentrieren, und bot alternative Kultur und Politik in Form von Konzerten, Küfa, Infotischen und Redebeiträgen.

ab 09.10., Erfurt, Weimar, Jena: Aktionen in Solidarität mit Kobanê
Der kurdische Kulturverein Mesopotamien organisierte verschiedene Aktionen in Solidarität mit den verteidigenden Kräften der von den IS-Terroristen angegriffenen Stadt Kobanê in Nordsyrien und den Geflüchteten Yeziden im Shengal-Gebirge. Um auf die aktuelle Krise aufmerksam zu machen, wurde vom 09. bis 10.10. eine Dauerkundgebung auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz abgehalten – einige Aktivist*innen traten in Hungerstreik. In Weimar fand am 10., in Jena am 13.10. je eine Demonstration statt. Am 14.10. forderten Aktivist*innen mit einer Menschenkette mit 200 Teilnehmenden vom sich neu konstituierenden Thüringer Landtag, darauf hinzuwirken, dass endlich ernsthafter Druck auf die türkische Regierung ausgeübt werde, damit u.a. ein Hilfskorridor von der Stadt Kobanê in die Türkei eingerichtet werden kann. Außerdem wurde die Aufhebung des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots in Deutschland bekräftigt. Zum internationalen Aktionstag zur Solidarität mit Kobanê am 01.11. demonstrierten in der Erfurter Innenstadt lautstark etwa 300 Menschen. Am Zugang zum Erfurter Dom mahnte am gleichen Tag ein Transparent: „Kobanê geht uns alle an!“ Die vielfältigen Aktionen erregten im öffentlichen Raum Aufsehen und fanden Beteiligung.

27.10., Erfurt: Kunsthaus-Prozess geht zu Ende
Gegen die sechs Angeklagten, die das Kunsthaus in der Erfurter Michaelisstraße im Sommer 2012 gemeinschaftlich angegriffen und mehrere Personen verletzt hatten, ergingen die Urteile. Zwei Personen wurden freigesprochen, drei Personen erhielten Bewährungsstrafen von zwei bis zu drei Jahren, eine Person wurde zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Zusätzlich müssen drei der Täter_innen einem der Betroffenen Schmerzensgeld i.H.v. 1500 € zahlen. Das Jugendschöffengericht bewertete die Tat als gemeinschaftlich begangen, ohne jedoch die Nazi-Gesinnung als Grundlage für den Angriff ernst zu nehmen.

Ende Oktober 2014, Hildburghausen: Nazis gründen Bürgerwehr
Im tiefbraunen Hildburghausen gibt es starke faschistische Strukturen. Sie organisieren sich beim und im Umfeld des NPD-Spaltprodukts „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH). Aus dem Umfeld dieses Wahlbündnisses gründete sich jüngst eine Bürgerwehr, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Nicht-Deutsche zu terrorisieren. In der Nacht vom 23. zum 24. 10. jagten sie mit mehreren PKW rumänische Arbeiter durch die Stadt, welche gerade eine Hildburghäuser Firma beliefern wollten und sich nach mehreren, auf der Flucht geschehenen Unfällen, in ein Polizeiauto retten konnten. Der CDU-Bürgermeister Holger Obst will nun prüfen, ob die „Ängste“ gegenüber Ausländern „berechtigt seien“. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.

01.11., Erfurt: Tanzkundgebung nahe der Kammwegklause
Am späten Nachmittag protestierten bis zu 70 Menschen am Herrenberg gegen einen sogenannten „Liederabend“ von Neonazis in der Kammwegklause. Die Polizei trennte beide Veranstaltungen mit Hamburger Gittern und setzte ein Kommunikationsteam ein. Mit bunten Lichtern, Glitzer und lauter Musik konnte bis zum späten Abend mit guter Laune gestört werden.

07. -08.11., Erfurt: 24. Antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag Thüringen
In der Integrierten Gesamtschule Erfurt (IGS) fand der Ratschlag unter Beteiligung verschiedener linker Gruppen, Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersonen statt. Am Freitag startete das Programm erstmals mit speziellen Workshops für die Schüler*innen der IGS, am Abend folgte ein Mahngang zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938. Stationen waren u.a. die Denknadel in der Johannesstraße 98/99 und die in diesem Jahr eröffnete Geflüchtetenunterkunft in der Hans-Sailer-Straße. Zahlreiche Workshops, Infotische und Diskussionen gab es am Samstag, der mit einer Lesung aus „Topf & Söhne – Besetzung auf einem Täterort“ und anschließender Livemusik endete.

07.11., Weimar: Aktion „Die Mauer ist offen“ – „aber für wen?“
Die Flüchtlingsinitiative Weimar kritisiert die Geschichtsvergessenheit der Jubiläumsfeierlichkeiten zum Fall der Mauer. Unter das Transparent „Die Mauer ist offen“, welches das Deutsche Nationaltheater Weimar am Theaterhaus angebracht hat, hängten sie ein Transparent mit der Frage „aber für wen?“. Damit wollen sie auf die tausenden Toten an den EU-Außengrenzen aufmerksam machen. Nach einem Gespräch mit dem Intendanten wurde das Transparent der Initiative wieder aufgehangen. In einem Radiogespräch zeigte sich der Intendant interessiert – er möchte, dass das DNT ein Ort der öffentlichen Auseinandersetzung bleibt.

09.11., Erfurt: Rechte Volksfront gegen rot-rot-grüne Koalition in Thüringen
Ein Lichtermeer erstreckte sich über den Erfurter Domplatz, als sich am späten Nachmittag bis zu 4000 Menschen versammelten. Die so entstandene gruselige Koalition aus enttäuschten Konservativen, AfDlern, angestachelten Nazis und Sarrazinversteher*innen war geeint in ihrem Antikommunismus, die durch eine künftige rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung die DDR im Freistaat wieder aufziehen sah. Es formierte sich Protest, der u.a. auf die gesellschaftspolitisch gefährliche Zusammensetzung der Kundgebung hinwies, aber auch die Anerkennung des Wahlergebnisses forderte. Für den 04. Dezember wird ab 19 Uhr ein ähnliches Aufgebot vor dem Thüringer Landtag erwartet.

10.-16.11., Gotha/Friedrichroda: Antifaschistische Aktionswoche gegen Volkstrauertag
In Friedrichroda findet jedes Jahr zum Volkstrauertag der größte regelmäßige Naziaufmarsch in Thüringen statt. Die jahrelange städtische Ignoranzpolitik von Stadt und Bevölkerung den Nazis gegenüber brachte dem Kurort von Antifa-Seite den Namen Ignorantenstadl ein. Ab diesem Jahr ist alles anders. Die Stadtpolitik vollzog auch als Reaktion auf die Aktionen der Antifa einen Strategiewechsel und beteiligte sich erstmalig an den Protestaktionen selbiger. Das Antifa-Bündnis Gotha rief zur Aktionswoche auf. Im Landkreis Gotha und überregional gab es Veranstaltungen zur Kritik deutscher Gedenkpolitik, eine Vorabenddemo in Gotha, eine Antifa-Kundgebung in Friedrichroda und viele größere und kleinere direkte Aktionen. U.a. wurde das Vaterlanddenkmal in Friedrichroda mit rosa Farbe eingefärbt.

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Sommer, Suhl: Nazis mobilisieren gegen Flüchtlingsunterkunft
Anfang Juli eröffnete auf dem Suhler Friedberg eine Flüchtlingsunterkunft, in der zunächst v.a. Geflüchtete aus Eritrea untergebracht wurden. Seit Einzug der Flüchtlinge mobilisieren Neonazis um den Hildburghäuser Nazikader Tommy Frenck gegen das Heim. Inzwischen gab es mehrere Anschläge auf das Haus sowie eine Morddrohung gegen einen engagierten Antifaschisten. Außerdem organisierten die Faschisten regelmäßige Mahnwachen in der Innenstadt, auf denen sie Flugblätter gegen das Heim verteilten. Gegen die Hetze der Nazis wehrt sich eine lokale Initiative von Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich v.a. um Spenden, Beratung und andere Hilfen für die Geflüchteten kümmert.

Sommer, Thüringen: LKA ermittelt weiter gegen Linke
Im September 2013 wurden in Erfurt nagelneue Einsatzwagen der Thüringer Polizei abgebrannt. In diesem Zusammenhang ist es im Sommer 2014 vermehrt zu Ansprachen und Verhören von Menschen gekommen, die von den Beamten verdächtigt werden, etwas über die Vorgänge zu wissen. Diese wurden in ihren Wohnungen aufgesucht, auf ihren Handys angerufen, staatsanwaltschaftlich vorgeladen oder zu anderen Gelegenheiten von der Polizei verhört, ohne zuvor darauf hingewiesen worden zu sein. Es liegt nahe, dass für den Tatabend eine Funkzellenabfrage genutzt wurde und mit Hilfe dieser als auch polizeiinterner Informationen und Kategorisierungen (bspw. Kriminalität linksmotiviert – „limo“) politische Zusammenhänge rekonstruiert werden. Dies geschieht ohne Wissen der Betroffenen, könnte also potentiell alle betreffen. Die Rote Hilfe rät dazu, aufmerksam zu sein und zu keiner Zeit Aussagen bei Polizei und LKA zu machen. Weiter warnt die RH vor der Nutzung sozialer Netzwerken wie Facebook, weil diese es ganz besonders leicht machen, politische Zusammenhänge zu rekonstruieren. Wer von den Behörden angesprochen oder vorgeladen wird, sollte sich an die nächstegelene Rote-Hilfe-Ortsgruppe wenden.

17.7., Erfurt: Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Nazis wird öffentlich
Der Blick nach Rechts berichtet über den Abschlussbericht des Trinkaus-Untersuchungsausschuss. Darin wird klar, dass der Thüringer Verfassungsschutz von einem geplanten Nazi-Großangriff auf das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände wusste. Auch das Vorhaben, den Antifaschisten und Gewerkschafter Angelo Lucifero zu verprügeln, war der Behörde bekannt.

22.7., Wien: Gericht verurteilt Jenaer Antifaschisten
Der Jenaer Student Josef, der seit dem 24. Januar 2014 nach Protesten gegen den Wiener Akademikerball in Untersuchungshaft festgehalten wurde, ist nach drei Prozesstagen in allen drei Anklagepunkten – versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch – schuldig gesprochen worden. Der Prozess wurde von Beobachter*innen als politisch eingeschätzt, mit dem Ziel die antifaschistischen Proteste gegen das jährlich stattfindende rechtspopulistische Event in Wien zu kriminalisieren. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt. Josef wurde aus der Haft entlassen.

5.8., Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht gibt Thüringer Antifaschisten Recht
Ein Antifaschist klagte durch alle Instanzen, nachdem er am 13. Februar 2012 auf dem Dresdner Friedhof ein Transparent („Es gibt nichts zu trauern – nur zu verhindern! Nie wieder Volksgemeinschaft – destroy the spritit of Dresden! Den deutschen Gedenkzirkus beenden. Antifaschistische Aktion“) entrollte, welches zur Anzeige der Ordnungswidrigkeit „Belästigung der Allgemeinheit“ geführt hatte. Das BverfG wies in seiner Entscheidung die vorherigen Urteile der sächsischen Gerichte zurück.

23.8., Hildburghausen: 300 Nazis bei Rechtsrock-Open Air
Etwa 300 Neonazis haben am Samstag, den 23. August im südthüringischen Leimrieth, bei Hildburghausen ein Rechtsrock-Konzert besucht. Das Open Air wurde von der lokalen Nazi-Wahlinitiative „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ und Patrick Schröder, dem Betreiber des Ansgar Aryan-Versandes, organisiert. Es war die landesweit vierte „Kundgebung mit Live-Musik“ unter freiem Himmel, die Thüringer Neonazis in diesem Jahr angemeldet haben. Einem Aufruf der Kirche zu Friedensgebet und Menschenkette gegen Rechts folgten rund 120 Nazi-Gegner.

August, Erfurt: Thüringer Innenministerium bestätigt Postüberwachung
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König geht hervor, dass die Öffnung von Post in Ermittlungsverfahren und durch den Verfassungsschutz stattfinden. Dafür wird mit Postdiensleistern kooperiert, welche die betreffenden Sendungen aussortieren, die dann von den Schlapphüten mittels modernster Technik geöffnet werden: Der „transportable Briefbearbeitungskoffer“ kostet 7.930,16 Euro, ein praktischer „Dampferzeuger“ nochmals 1.125,38 Euro. Spezifischere Auskünfte wurden verweigert.

August/September, Thüringen: Patrick Wieschke auf NPD-Wahlkampftour
Insgesamt über 90 Kundgebungen in ganz Thüringen organisierte der Eisenacher Neonazi Patrick Wieschke, Spitzenkandidat der NPD, mit seiner „Mannschaft“ im Landtagswahlkampf. Vielerorts stieß der Wahlkampftross der Faschisten auf lautstarken Protest. Zu Wieschkes Sicherheit begleitete der Erfurter Kampfsportnazi Hanjo Wegmann den Spitzenkandidat während der gesamten Tour. Ob es die Mühe wert war und Wieschke mit seiner NPD die Fünfprozenthürde bei den Landtagswahlen überspringen wird, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

„DAS PUNK DAS AUS DEM SUMPF KAM“

Lirabelle trifft Punxboottour: Alles, was Punks wissen müssen, wenn sie auf der PBT dabei sein wollen und es heißt „Erfurt entern!“

zum 14. mal findet nun unsere jährliche PUNXBOOTTOUR statt – mit dem ziel, der konsum- und tourismusorientierten und von ordnungs- und sicherheitskräften streng bewachten erfurter innenstadt wieder einmal zu zeigen, dass wir auf ihre konventionellen veranstaltungen scheißen und sehr wohl spass haben können, wo WIR wollen!

macht euer seepferdchen und kommt nach erfurt.

treffpunkt ist am samstag, 28.06.2014, wie immer der ERFURTER HBF um 11.00 UHR. los geht’s um 12 uhr richtung erfurt-bischleben. nach einem kleinen konzi und geistiger, körperlicher und nautischer vorbereitung paddeln wir ca. 14 uhr gen innenstadt.

die strecke bis zur krämerbrücke dauert ca. drei stunden mit zwei kurzen pausen zwischendurch, wo für bier und warmes V-essen (spendenkasse) gesorgt ist – sowie trockene kleidung. in den versorgungsfahrzeugen ist auch platz für rucksäcke, taschen, portemonnaie – trotzdem: handys, digicams und ähnliche elektronik gehen in‘ arsch, wenn ’se ins wasser fallen.
die gera ist meist nicht gerade tief – wenn nicht gerade hochwasser war, siehe fotos 2013 -, es besteht also nicht die gefahr, dass ihr ertrinkt. allerdings ist sie möglicherweise so flach, dass eure schwimmkonstruktion durch fiese steine eliminiert werden. daher gilt: das schicke designerboot aus vatis garage bleibt zu hause. den gleichen dienst tut auch ein billiges aus dem restpostenmarkt. bei vorherigen touren bewährt: kaputtbare unterseite mit teppich- oder linolium vom sperrmüll stabilisieren. GAANZ WICHTIG: GAFFA (wenn’s sein muss geht auch panzerband). für kurzentschlossene und leute, die per bahn anreisen, stehen auch autoschläuche zur verfügung … ist aber kein freifahrtsschein für faule p!

seid kreativ, schließlich ist DxIxYx unser hauptfach!!!!!!!!!!!!
danach gibt’s noch ’ne schicke party in der johannesstraße 151.
INFOS unter punxboottour@facebook.com

[das kommende bitte layout-technisch absetzen, vielleicht kursiv?]

Weitere Infos zur Geschichte der Punxboottour und vor allem lebhafte Eindrücke gibt’s bei youtube: „10 JAHRE PUNXBOOTTOUR-doku“.

In der nächsten Lirabelle wird es eine Fotodokumentation zur diesjährigen PBT geben – freut euch drauf!