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Alternative Studieneinführungstage

In Jena und in Erfurt haben linke Gruppen eine Veranstaltungsreihe zum Semesterbeginn organisiert. Die Lirabelle-Redaktion sprach mit Aktivist_innen von Pekari (Jena) und dem Infoladen Sabotnik (Erfurt).

Lirabelle: Stellt eure Gruppen doch mal bitte kurz vor.

Pekari: Unsere Linke Basisgruppe ist ein weitgehend offenes Organisierungsprojekt in Jena. Mit dem Ziel, undogmatisch linksradikale Politik zu machen, arbeiten wir seit gut zwei Jahren in den Bereichen Antifaschismus/Antirassismus, Antikapitalismus, Feminismus und Bildungskritik. Wir versuchen, immer wieder die in unseren Augen verkrusteten Szene-Strukturen aufzubrechen und Zugänge zu linker Kritik und Praxis zu öffnen.

Sabotnik: Der Infoladen Sabotnik ist auf der einen Seite ein klassischer Infoladen, wo man aktuelle Zeitungen, Flyer und Broschüren findet. Wir pflegen auch – mal mehr und mal weniger gut – eine Bibliothek und ein Archiv. Darüber hinaus verstehen wir uns als linksradikale Gruppe. Wir sind im provinziellen Erfurt aktiv, beispielsweise findet ihr auf unserem Blog aktuelle Berichte über Zumutungen hier, aber auch Veranstaltungshinweise. Immer wieder sind wir in antifaschistischen, antirassistischen Zusammenhängen bzw. Kampagnen aktiv und diskutieren unsere Gesellschaftskritik in verschiedenen Konstellationen. Mit anderen Gruppen organisieren wir das Ladenprojekt „veto“.

Lirabelle: Ihr habt in Erfurt bzw. Jena alternative Studieneinführungstage organisiert. Wieso?

Sabotnik: Als ich vor ein paar Jahren zum Studium nach Erfurt gezogen bin, hätte ich mich über so ein Angebot gefreut. Stattdessen hat es ziemlich lange gedauert, bis ich von der alternativen linken Szene in Erfurt überhaupt etwas mitbekommen habe. Deswegen fand ich persönlich den Vorschlag gut, so etwas zu organisieren. Wir wollten Studierenden die Möglichkeit geben, sich mit den Facetten Erfurts auseinanderzusetzen, die wir – abseits von drögem Uni-Alltag und verstaubtem Altstadt-Flair – als interessant erachten und die einen kritischen Zugang zu Uni und Stadt ermöglichen. Außerdem wollten wir linken Gruppen die Möglichkeit geben, sich und ihre Arbeit vorzustellen.

Pekari: Erstsemestler_innen (sic), die in Jena an der Uni landen, bekommen in der Regel ein sehr einseitiges Begrüßungsprogramm: Sie bekommen Musterstudienpläne vorgelegt, die Prüfungsordnung erklärt und alles beigebracht, was ihnen ein reibungsloses und effizientes Studieren in dem vorgeschriebenen Rahmen ermöglichen soll. So werden sie gleich in den ersten Tagen auf das „Hamsterrad Hochschule“ und den auf Leistung und Verwertbarkeit getrimmten Unialltag vorbereitet. Dagegen verstehen wir die „Alternativen Orientierungstage“ (ALOTA) als klare Absage an diese Vorstellung vom „Lebensabschnitt Studium“. Wir haben keinen Bock auf die Perspektive, jahrelang gestresst Leistungspunkten hinterherzujagen. Das wollen wir den Erstsemestler_innen (sic) am Anfang ihres Studiums mit auf den Weg geben. Studieren heißt nicht gleich Vorbereitung für den Arbeitsmarkt, sondern Eintreten in eine Lebensphase mit viel Potential: Für Selbstorganisierung, für kritische Auseinandersetzung mit der Uni, der Welt, sich selbst, für emanzipatorische politische Praxis. Die ALOTA sind für alle Erstis, aber auch über diese Zielgruppe hinaus, eine Möglichkeit sich umzuschauen, wie, mit wem und warum all das in Jena anzugehen wäre. Sie öffnen einmal im Jahr einen zusammenhängenden Raum für all die Themen, die im durchökonomisierten Hochschul-Trott systematisch zu kurz kommen. Die vielen Veranstaltungen zum Semesterbeginn bringen einen Haufen Leute zusammen, stellen politische Gruppen und Projekte vor und bieten für Neuangekommene gleich zu Beginn des Studiums eine Perspektive über den Mensa-Tellerrand hinaus. Im Zentrum der ALOTA steht damit nicht der Universitätsbetrieb, sondern das widerspenstige Jena als Ganzes.

Lirabelle: Was habt Ihr in den Tagen konkret gemacht?

Pekari: Vom 12.-24.10. fanden an verschiedenen Orten in Jena – vor allem an der Uni – über 50 Veranstaltungen statt. Die Themen Antirassismus, Antifaschismus, Feminismus, Antisexismus, Antimilitarismus, Arbeitskampf, Geschichtspolitik (und vieles mehr) fanden in Workshops, Vorträgen und Stadtrundgängen ihren Raum. Darüber hinaus waren Barabende, Filmvorführungen, Gruppenvorstellungen und z.B. eine Exkursion nach Buchenwald Teil des Programms. Ein Haufen verschiedener Leute aus zahlreichen (hochschul-)politischen Gruppen, Vereinen und anderen Zusammenhängen sowie Einzelpersonen beteiligten sich an der Ausrichtung der verschiedenen Events. Als Anlaufpunkt haben wir in der ersten Woche der ALOTA das sogenannte „Couchcafé“ im Uni-Foyer als eine Art Infopunkt aufgebaut. Dort gab es vegane Snacks, haufenweise Propaganda, Broschüren, alle möglichen linken Zeitschriften, Sofas und stets eine gesellige Runde alteingesessener Zecken zum Quatschen.

Sabotnik: Das ist deutlich mehr, als wir in Erfurt gemacht haben. Bei uns gab es drei inhaltliche Veranstaltungen, zwei eher lockere Treff-Abende und eine Stadtführung zum Thema Erfurt im Nationalsozialismus. Dazu haben wir eine Broschüre rausgegeben, in der sich verschiedene linke kulturelle und politische Projekte vorstellen. Mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden. Insgesamt hatten wir den Eindruck, dass die Veranstaltungen gut besucht waren. Wir haben viele neue Gesichter gesehen. Ob das Interesse der Leute an linker Politik und selbstverwalteten Räumen bestehen bleibt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Pekari: Wir sind insgesamt super zufrieden, besonders natürlich wegen der hohen Beteiligung, die uns nun das zweite Jahr in Folge ziemlich überwältigt hat. Unsere Mobilisierung hatte offensichtlich einen Großteil der „Erstis“ und auch darüber hinaus viele Studierende erreicht. Viele der Workshops zu bspw. Bildungskritik oder Feminismus wurden mit bis zu 50 Teilnehmenden geradezu überrannt. Unser Rundgang zum Thema „Recht auf Stadt“ war mit 80 Leuten quasi eine kleine Abenddemo. Das war für uns alle natürlich eine tolle Erfahrung. Was das Programm angeht, denken wir, dass wir es geschafft haben, viele unterschiedliche linke Themen in den zwei Wochen anzuschneiden und Austausch, Wissenstransfer und Diskussionen zwischen sehr durchmischten Leuten zu ermöglichen. Das Ziel, möglichst vielen Leuten die überschaubare linke Infrastruktur der Stadt näherzubringen, sollten wir mit den ALOTA auch erreicht haben. Allerdings denken wir, dass das Thema Uni-Alltag, was ja eigentlich unser Aufhänger ist, zu kurz gekommen ist. Zu diskutieren wäre, ob wir in Zukunft den Fokus stärker auf lebenspraktische Workshops legen sollten. Ergänzend zu den linken „Klassikern“ wie bspw. Antifa in Thüringen oder Marx-Einführungen, könnten wir dann das Lebensumfeld Uni stärker thematisieren und eben den Alltag politisieren, der uns alle als Studis umgibt und täglich einschränkt und stresst.

Sabotnik: Das wurde bei uns im Workshop „Kaputt im Kapitalismus“ eigentlich ganz gut diskutiert. Ob es aber am Ende wirklich bedeutet, dass Leute sich zusammentun, um besser mit den Zumutungen der Uni umzugehen oder sie sogar zu ändern, wissen wir auch nicht.

Lirabelle: Wieso habt ihr euch bei den Veranstaltungen ausgerechnet an Studierende gewandt?

Sabotnik: Ausgangspunkt dafür war die Beobachtung, dass aus den Hochschulen, vor allem von der FH, früher deutlich mehr linke Impulse kamen. Heute macht es den Eindruck, als ob Studierende nicht viel von den Auseinandersetzungen in der Stadt mitbekommen. Ich denke da gerade an die „gute Stube“ der Stadt, in die Punks, Biertrinkende und Arme nicht reingehören sollen, Nazis und Rassisten dagegen in verschiedenen Erscheinungen auftauchen. Die piefigen, selbstbezogenen Strukturen an den Hochschulen mischen sich da selten ein. Das nervt uns. Uns nervt aber auch, dass die linke Szene es nicht hinbekommt, „Neue“ – ob sie nun studieren oder nicht – anzusprechen. Die Veranstaltungen haben wir in verschiedenen Räumen organisiert, sodass sich auch verschiedene Leute begegnen können. Die parallel erschienene Broschüre „Nächste Ecke links“ haben wir nicht nur an den Hochschulen verteilt. Ausschließlich an Studierende haben wir uns mit den Veranstaltungen nicht gewandt, es ist für uns EINE neue Form, die wir ausprobieren wollten.

Pekari: Zunächst einmal finden wir, dass wir als Linke um eine Auseinandersetzung in und um die Uni als zentralen Punkt gesellschaftlicher Auseinandersetzung in der Stadt nicht herumkommen. Jena ist eine Stadt mit einem erheblichen Anteil an Studierenden im Stadtbild. Über 5000 Menschen schreiben sich jedes Wintersemester an der Friedrich-Schiller-Universität ein. Die Uni ist ein immenser sozialer Knotenpunkt und ein wichtiges politisches „Kampffeld“ zugleich. Dann ist es so, dass Studierende natürlich auch einen großen und aktiven Teil der politischen Landschaft in Jena darstellen. Durch das studienbedingte Kommen und Gehen unterliegt dieser Teil der politisch Aktiven allerdings einer erheblichen Fluktuation. Jena ist für viele so eine Art Durchlauferhitzer, was kontinuierliche politische Arbeit ziemlich erschwert. Viele wollen sich für die verhältnismäßig kurze Zeit nicht wirklich festsetzten und schon gar nicht in langfristig angelegte politische Arbeit einsteigen. Die Bologna-Reformen im Bildungsbereich haben dieses Problem nochmals verstärkt. Die Verkürzung der Studienzeit erschwert das Aktivwerden erheblich: Kaum hat mensch sich in dem ganzen Stress ein bisschen orientiert, Zeit und ein Projekt oder eine Gruppe gefunden, steht schon die Bachelor-Arbeit vor der Tür und die Zeit in Jena ist so gut wie abgelaufen. Wir sehen daher erheblichen Bedarf, den Leuten möglichst frühzeitig Wege aufzuzeigen, sich in der Zeit ihres Studiums mit selbstgewählten und kritischen Inhalten zu beschäftigen sowie auch an vorhandene linke Projekte anzuknüpfen oder eigene zu verwirklichen. Gerade bei „Erstis“ nehmen wir bezüglich solcher „Umwege“ auch ziemlich viel Motivation, Ideen und Bereitschaft wahr. Mit den ALOTA wollen wir das auffangen und dem Problem, dass es eben oft ewig dauert, bis Studierende überhaupt mitbekommen, was in der Stadt so geht, entgegenwirken. Das wohl entscheidende Argument, warum wir uns explizit an Studis richten, ist aber wohl, dass wir selbst mehrheitlich durch das studentische Milieu geprägt und Teil dessen sind.

Lirabelle: Ist das nicht auch ein Problem?

Pekari: Mit dem Schwerpunkt auf Projekte wie den ALOTA laufen wir natürlich Gefahr, das elitäre Projekt der durchakademisierten Mittelstandslinken weiter zu reproduzieren. Aber seien wir mal ehrlich: Das ist ein bundesweites Problem der (radikalen) Linken, was eigentlich noch ganz andere grundlegende Auseinandersetzungen mit dem eigenen Politik-Modus und all den eingefleischten Szenegewohnheiten erfordert. Dessen sind wir uns durchaus bewusst, wirklich angehen tun wir es zurzeit aber auch nicht. Es sollte oberste Priorität haben für die Strategiediskussion der radikalen Linken des 21. Jahrhunderts, Wege zu finden, auch außerhalb der eigenen beschränkten (Studi-)Szene Politik zu machen. Nichtsdestotrotz erscheint es uns aber sinnvoll und notwendig, in dem Kontext der Hochschule aktiv zu werden. Zum einen ist dies nun einmal das Feld, in dem wir mehrheitlich stehen und zum anderen ist auch die Uni längst nicht mehr der linke Hort, den Achtundsechziger-Romantiker_innen vielleicht noch im Sinn haben. Auch hier sind wir als Linke momentan wenig sichtbar und eher in der Defensive.

Lirabelle: Und wie kommen wir in die Offensive?

Sabotnik: Das ist die Kernfrage. Mehr werden und handlungsfähig werden ist eine Antwort. Aber wie wir das schaffen? Die Studieneinführungsveranstaltungen waren ja ein Versuch, unsere Themen in die Breite zu tragen und damit mehr Menschen zu erreichen als unser übliches Umfeld. Was es braucht ist kontinuierliche Aufbauarbeit, aber auch die Motivation sich gegen die vielfältigen Zumutungen verbindlicher zu organisieren. Eine gute Voraussetzung dafür sind mehr selbstverwaltete Räume, in denen wir uns kennenlernen und gemeinsam politisieren können.

Pekari: Die gute alte Strategiediskussion der Linken hat bisher noch keine Wundermittel herbeigezaubert. Die Frage können wir nur in der Praxis, im Ausprobieren neuer Wege beantworten. Unsere Gruppe ist ein Organisierungsexperiment, was sich dahingehend auf die Suche gemacht hat. Fertige Antworten können wir aber nicht liefern. „Fragend schreiten wir voran“, wie es die Zapatistas ausdrücken. Wir finden aber, dass wir mit den ALOTA einen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben. Nämlich einen Schritt aus der Deckung des gemütlichen Szene-Daseins hinaus. Das war durchaus als eine Offensive gedacht, auch wenn natürlich nur im begrenzten universitären Rahmen. Aus der Defensive kommen heißt unter anderem, verstärkt eigene Akzente zu setzen, linke Alternativen aufzuzeigen und sich durch vehementes Einbringen von einer exotischen Randgruppe zu einem wahrgenommenen Teil gesellschaftlicher Diskurse zu wandeln. Für Linksradikale sind alternative oder kritische Orientierungstage an der Uni da ein Erfolgsmodell und eine Chance, umso mehr, je stärker wir uns mit den Gruppen anderer Unis vernetzen. Aus der Erfahrung mit diesem Konzept politischer Praxis sollten wir lernen und versuchen den dahinterstehenden Ansatz auch endlich stärker auf andere gesellschaftliche Bereiche zu übertragen. Schaffen wir eine, zwei, viele ALOTAs!

News

16.9., Erfurt: Beginn der Herbstoffensive der AfD
Die AfD beginnt ihre regelmäßigen Aufmärsche gegen Geflüchtete. Im Windschatten von Hetze und gefeiert von Nazis mausert sich Björn Höcke innerhalb weniger Wochen vom unbekannten Hinterbänkler zum bekanntesten Gesicht des rassistischen Bürgermobs.

23.9., Erfurt: 350 gegen Asylrechtsverschärfung, 2500 gegen Geflüchtete
Auf dem Anger demonstrieren 350 Menschen gegen die Verschärfung des Asylrechts. Im Anschluss gelingt es, den Naziaufmarsch von AfD und Konsorten auf dem Anger zu blockieren.

30.9, 7.10, 21.10., 28.10. ,4.11., 12.11., 18.11., Erfurt
Die AfD agitiert weiter gegen Geflüchtete und findet dabei viel Zuspruch. Die Gegenproteste der Jugendverbände und der Kampagne „Grenzen abschaffen“ können nicht an die erfolgreiche Blockade vom 23.9. anschließen und geraten zunehmend in die Defensive, u.a. weil im Umfeld der AfD Nazi-Schläger immer wieder Gegendemonstrant_innen angreifen. Als die AfD am 12.11. pausiert, gelingt es kaum, unabhängig davon gegen Abschiebung und Grenzen zu mobilisieren.

Herbst, Arnstadt: Auf breiter Front gegen den Bürgermeister
Arnstadts amtierender Bürgermeister Alexander Dill (parteilos) engagiert sich gegen Nazis – das hat er seinem Amtsvorgänger Hans-Christian Köllmer voraus. Vor einigen Wochen entließ Dill eine Naziaktivistin aus dem Bundesfreiwilligendienst bei der Stadtverwaltung, bei allen Protesten gegen faschistische Aufmärsche ist er dabei, dem protofaschistischen Monatsblatt „Arnstädter Stadtecho“ gibt er keine Interviews. Trotzdem könnte der Mann jetzt einer großen Querfront zum Opfer fallen. Zusammen mit CDU und der von Protofaschisten durchsetzten Wählerinitiative „Pro Arnstadt“ hat die Linkspartei gegen Dill ein Abwahlverfahren eröffnet. Man wirft Dill vor, unwirtschaftlich zu handeln und die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt zu zerstören. Dass die Abwahl Dills einen neuen Protofaschisten ins Rathaus befördern könnte, damit scheinen alle Beteiligten einverstanden. Im Januar fällt die Entscheidung.

Herbst, Ilm-Kreis: Flüchtlingsunterkünfte sabotiert
Im Ilm-Kreis, genauer: in Arnstadt und Frauenwald, haben Unbekannte mit der selben Strategie im Herbst 2015 zwei fast fertig hergerichtete Flüchtlingsunterkünfte wenige Tage vor dem Einzug von Geflüchteten unbewohnbar gemacht. Die Täter drehten in den oberen Stockwerken das Wasser auf und verstopften oder sabotierten die Abflussrohre, sodass die Gebäude mit der Zeit unter Wasser gesetzt wurden. Es entstand hoher Sachschaden. Über den politischen Hintergrund der Tat gibt es keine Diskussionen. Er liegt auf der Hand.

2.10., Erfurt: Menschen aus Eritrea fordern Bleiberecht
200 Menschen aus Eritrea demonstrieren für ihre Anerkennung als politisch Verfolgte und gegen die entwürdigende Behandlung in Lagern. Die Menschen rufen gemeinsam „Stop Isis“, „Stop Deportation“ und „Stop the Slavery in Eritrea“ und zeigen Transparente und schwarz-rot-goldene Fahnen.

Oktober, Ilmenau: TU-Doktorand nach Verhöhnung von Mordopfer entlassen
In der Türkei eskalierte im Herbst 2015 der von der AKP-Regierung gewollte Krieg gegen den kurdischen Südosten des Landes. Bis heute ermordeten die Sicherheitskräfte des Regimes hunderte Menschen, die sie post mortem zu Kämpfern der PKK erklären, ganz gleich, ob es sich bei den Toten nun um Babys oder Greise handelt. Den an der TU Ilmenau promovierenden türkischen Nationalisten Cemal Aydogan freute das. Er bezeichnete Anfang Oktober 2015 auf Twitter ein Mordopfer, das türkische Sicherheitskräfte post mortem schändeten, indem sie den Leichnam an ein Auto banden und durch die Straßen schleiften, verhöhnend als Hund, der „ausgeführt“ wurde. Die Universität zog nach heftigen Protesten der kurdischen Community in Deutschland die Reißleine und entließ Aydogan aus den Diensten der Universität.

6.10., Langewiesen: Nazis attackieren linksalternativen Treffpunkt
Mehrfach wurde der linksalternative Treffpunkt „Garage“ im Südthüringischen Langewiesen in den vergangenen Jahren zum Ziel u.a. von Brandanschlägen. Auch in der Nacht auf den 6. Oktober machten sich Neonazis am Gebäude zu schaffen. Als sie es nicht durch die massive Stahltür schafften, verwüsteten sie die Außenfläche des Geländes und richteten auch Schäden auf dem Nachbargrundstück an. Zum Zeitpunkt des Angriffes hielten sich keine Menschen in Gebäude auf. Die mit der aktuellen Welle von Naziterror auch in Langewiesen von statten gehende Reorganisation der Naziszene zeigte damit, worauf sich Antifaschisten und Geflüchtete in den kommenden Monaten einzustellen haben.

Oktober, Hildburghausen: Anklage gegen rassistische Bürgerwehr erhoben
Der Landkreis Hildburghausen zählt zu den braunsten Ecken Thüringens. So wohl und ungestört wie hier fühlen sich die Nazis an kaum einem anderen Ort. Am 23. Oktober 2014 organisierte eine faschistische Bürgerwehr in der Kreisstadt eine Hetzjagd auf zwei rumänische Arbeiter durch die halbe Stadt. Die Verfolgten flohen in ihrem Transporter und wurden von mehreren Nazi-PKW gejagt. Die Rumänen konnten sich nach mehreren Unfällen in einen Streifenwagen der Polizei retten. Die Staatsanwaltschaft Meiningen erhob nun, ein Jahr später, Anklage gegen drei Männer im Alter von 20, 24 und 27 Jahren. Ein weiterer Täter bekam einen Strafbefehl. Die anderen scheinen straffrei davon zu kommen. So läuft das in Hildburghausen.

11.10., Erfurt: Solidarität mit den Opfern von Ankara
120 Menschen zeigen auf dem Anger ihre Solidarität mit den Opfern eines Bombenanschlags auf eine Friedensdemonstration in Ankara.

13.10. und 14.10., Erfurt: Gegen Asylrechtsverschärfung
Obwohl die AfD pausiert, demonstrieren am 14.10. 100 Menschen in Erfurt gegen die Verschärfung des Asylrechts. Schon am Vortag fand vor der Staatskanzlei eine Kundgebung „gegen den Nützlichkeitsrassismus der Bundesregierung und den Krawallrassismus von AfD und Nazis“ statt, weil an diesem Tag das Thüringer Kabinett das Abstimmungsverhalten im Bundesrat diskutiert hat. Thüringen enthält sich, Landespolitiker versprechen sorgfältige Einzelfallprüfung.

26.10., Erfurt: Thügida blockiert
300 Menschen verhindern, dass ein Nazi-Aufmarsch von Thügida an einem Lager für Geflüchtete vorbeiziehen kann.

1.11., Erfurt: Kundgebung Kobani & Rojava
Anlässlich des Jahrestags des Angriff des IS auf Kobani organisiert der Kulturverein Mesopotamien eine Kundgebung auf dem Domplatz.

15.11., Friedrichroda: Antifa-Demo gegen Naziaufmarsch und Volkstrauertag
Ca. 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten demonstrierten gegen den traditionellen Volkstrauertagsaufmarsch der Nazis in Friedrichroda sowie gegen die gesellschaftlichen Bedingungen, die solche Aufmärsche möglich machen. Im Vorfeld veröffentlichte das Antifa-Bündnis Gotha eine Broschüre zur Chronologie des antifaschistischen Widerstandes in Friedrichroda sowie zur Kritik deutscher Gedenkpolitik. Erhältlich ist die Broschüre in gut sortierten Infoläden sowie online unter www.volkstrauertag-abschaffen.tk.

24.11., Suhl: Angriff auf Antifaschistin
Einen Tag nach dem THÜGIDA-Aufmarsch am 23. November in Suhl attackierte einer der Teilnehmer eine Antifaschistin im Suhler Wohlgebiet Aue II. Der Täter ist einschlägig als Nazi bekannt. Er verletzte die Frau, drohte ihr und anderen Teilnehmern der antifaschistischen Proteste mit dem Tod.

24/25.11., Erfurt: Sammelabschiebung und Protest
Obwohl es im Koalitionsvertrag heißt, Geflüchteten solle in Thüringen „mit Respekt und Würde“ begegnet werden und die Regierung eine sorgfältige Einzelfallprüfung versprochen hat, kommt es in der Nacht vom 24. auf den 25.11. zu einer unangekündigten Sammelabschiebung. Am folgenden Nachmittag demonstrieren knapp 40 Menschen in der Erfurter Innenstadt und auf dem Weihnachtsmarkt gegen Rassismus und Abschiebungen.

1.12., Erfurt: Mann bei Zwangsräumung erschossen
Ein 48-jähriger Mann, dem eine Zwangsräumung bevorsteht, droht mit Selbstmord. Ein herbeigerufenes Sondereinsatzkommando stürmt die Wohnung, in der er sich verbarrikadiert hat. Dabei wird der Mann erschossen. Ein Polizeibeamter ist an der Hand verletzt.

2./3.12., Thüringen/Erfurt: Sammelabschiebung nach Mazedonien und Protest
63 Menschen aus Thüringen werden in den Morgenstunden des 3.12. nach Mazedonien abgeschoben. Eine Spontandemonstration in der Innenstadt und auf dem Weihnachtsmarkt kritisiert die „unmenschliche und rassistische Abschiebepraxis“ der rot-rot-grünen Landesregierung.

16./17.12., Thüringen/Erfurt: Sammelabschiebung nach Serbien
In den frühen Morgenstunden werden erneut Menschen aus ganz Thüringen aus ihren Wohnungen verschleppt und nach Serbien abgeschoben. In Erfurt versuchen 20 Aktivist_innen die Deportation einer Familie mit drei Kindern durch eine Blockade zu verhindern und werden von der Bereitschaftspolizei unter Einsatz körperlicher Gewalt abgeräumt.

Polizeirassismus vor Gericht – Institutionalisierte Ignoranz und stereotype Repression

Am 24.10.2014 fand im Amtsgericht Erfurt ein Prozess in Bezug auf eine landespolizeiliche Kontrolle nach dem Schema eines „Racial Profiling“ statt. Der Prozess wurde von einer Kundgebung unter dem Motto „Ein Prozess. Keine Gesellschaft. Ein rassistischer Komplex“ vor dem verhandelndem Gerichtsgebäude begleitet. Von Thomas Ndindah. Der Autor ist aktiv bei The VOICE Refugee Forum Jena.

Hintergrund:

Zwei Beamte der Erfurter Landespolizei kontrollierten am 17.5.2014 auf dem gut frequentierten Anger der Landeshauptstadt zwei Menschen, die sie aus ihrer sog. „kriminalistischen Erfahrung“ heraus als mit „rumänischer Herkunft“ konstruiert hatten. Die formale Begründung für die Kontrolle waren mehrere Anzeigen vom Vortag wegen „betrügerischer Spendensammlung“ am gleichen Ort mit Festnahme eines aus Rumänien stammenden Mannes.

Die Kontrolle der Rumänen nach eigenem Gutdünken war nach Meinung der Beamten ein „legaler“ Eingriff in die Grundrechte der Kontrollierten mit Überprüfung der Personalien und Kontrolle der persönlichen Gegenstände – wie z.B. Taschen – bei Vorliegen eines „konkretisierten“ Tatverdachtes: kurz gesagt … Rumänen betrügen!

Ein couragierter Mensch, der die Szene beobachtete, konfrontierte die Beamten mit ihrer Vorgehensweise, benannte sie als „rassistische Kontrolle“ und stellte den Kontext zu „Racial Profiling“ und dem „NSU-Komplex“ her. Da die Beamten den dargestellten Sachzusammenhang nicht nachvollziehen konnten bzw. wollten, stellte jener auf deren explizite Nachfrage in aller Einfachheit klar: „Ihr seid Rassisten.“ Noch immer im Unverständnis bezüglich der erläuterten Vorwürfe und in der selbstgerechten Annahme der exekutiven Rechtmäßigkeit ihrer „Maßnahme“ fühlten sich beide Beamte nunmehr ehrverletzt beleidigt und erstatteten eine entsprechende Anzeige.

Exkurs 1:

Das Grundgesetz der BRD und hierzulande ratifizierte internationale Übereinkommen, wie z.B. die Internationale Menschenrechtskonvention oder die Europäische Menschenrechtskonvention sprechen hierzu eine eindeutige Sprache: diskriminierende Ungleichbehandlung und Repression aufgrund als unveränderlich anzunehmender Parameter wie Herkunft oder Hautfarbe, Religion oder politischer Überzeugung, Geschlecht oder sexueller Orientierung ist verboten … und auch die Gesetzgebung sowie die Organe der Staatsgewalt und Gerichtsbarkeit (Legislative, Exekutive und Judikative) haben sich hieran zu halten…
…es sei denn… (natürlich?) …
…es gäbe eine nationale oder lokale oder situative Gefahrenlage, welche Gesetze oder exekutive Übergriffe rechtfertigen, die sich über diese verfassungsgemäße Ordnung hinwegsetzen dürfen! Hierzu zählen v.a. sog. Notstandsgesetze im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, Seuchen, Terroranschlägen, Bürgerkriegen oder technischen Katastrophen katastrophalen Ausmaßes.

Ein Protokoll der Ereignisse im Gericht:

Anlässlich des am 24.10.2014 um 9:00 Uhr im Justizzentrum Erfurt (Amtsgericht) anberaumten Prozesses wegen Beleidigung von Polizeibeamten ordnete die befasste Richterin Niedhammer zusätzlich zur routinemäßigen Eingangsuntersuchung mit Taschen- und Jackenkontrollen, einem standardisierten, hochsensitiven Metalldetektor (Warntöne trotz abgelegter Gürtel bei Metallknöpfen und -reißverschlüssen) und körperlichen Abtastungen durch Justizbeamte eine zusätzliche polizeiliche Sonderdurchsuchung der Prozessteilnehmer*innen mit widerrechtlich schriftlicher Erfassung von Personendaten bei Einziehung aller Fotoapparate und Handys an. Diese Prozedur mit nunmehr wiederholter, noch intensiverer Abtastung aller Körperteile bis an die Genitalbereiche sowie vorübergehendem „Einzug“ persönlicher Gegenstände gegen die schriftliche Auflistung der jeweiligen Personendaten beanspruchte pro Teilnehmer*in mindestens noch einmal 5 Minuten, durchschnittlich aber eher 10 Minuten, was den Prozessbeginn naturgemäß ausgiebig verspäten musste.

Welche speziell vermuteten Gefahren die Richterin Niedhammer zu einer solchen Maßnahme mit hohem Eingriffspotential in die persönliche Selbstbestimmung der Prozessbeobachter*innen veranlasst haben mag, bleibt mit Sicherheit ihr richterlich „unabhängiges“ Geheimnis – immerhin war es eine Maßnahme, wie sie nicht einmal zuletzt beim sog. „Erfurter Kunsthausprozess“ für notwendig erachtet worden war. Darin ging es aber auch „nur“ um rechtsradikale Volksverhetzung und bandenmäßige schwere Körperverletzungen (und… „Auch eine Polizistin wurde schwer verletzt und kann seitdem keinen Streifendienst mehr ausüben“).
Andererseits hat Richterin Niedhammer mit ihrer Maßnahme zur Gängelung aber auf jeden Fall erreicht, dass die Grundstimmung von Angeklagtem und interessierter Öffentlichkeit situativ und emotional völlig unnötig aufgeladen wurde.

Die zumeist jungen Polizeibeamt*innen zeigten sich bei ihren umfänglichen Eingriffen in Grundrechte der politisch interessierten Besucher*innen vollständig empathiefrei sowie bisweilen offen provokativ und traten ihnen mit einer gemeinhin argumentationsfreien, dafür aber umso herrischeren Befehlsattitüde gegenüber. Es steht zu vermuten, dass durch die Verhängung der Sonderkontrollbehandlung die eigentlich vorgesehene Gewaltenteilung zwischen Polizei und Justiz außer Kraft gesetzt werden sollte, um sich so vor der zu erwartenden Kritik an institutionellem Rassismus bzw. einer offenen Auseinandersetzung damit zu „schützen“ und gleichzeitig das politisch eher links verortete Publikum einer scheinheilig begründeten Repression unterziehen zu können.

Die ohnehin schon schikanöse Situation eskalierte jedoch erst, als Menschen nicht-weißer Hautfarbe zur ‚Abfertigung‘ an die Reihe kamen. Zuerst wurde ein deutscher Staatsbürger mit dunkler Hautfarbe als Erster und Einziger befragt, ob er denn nicht zufällig eine ansteckende Erkrankung hätte und danach ein Afrikaner genötigt, sich in der vollständig sichtschutzlosen Öffentlichkeit des Justizzentrums bis auf die Unterhose auszuziehen. Verbale Interventionen gegen diese Erniedrigung wurden seitens des nötigenden Polizeibeamten zunächst lapidar verharmlosend wie folgt beantwortet: „Das macht der doch freiwillig.“
Der erst daraufhin entstehende, protestierende Tumult wurde wiederum dazu benutzt, den weiteren Zugang zur selbst verspäteten Verhandlung einfach willkürlich zu beenden – erstens wegen der Verspätung und zweitens wegen der Proteste (ein Schelm, wer hierin eine Strategie vermuten würde).

Unter den Beamt*innen, die den Zutritt auch für bereits kontrollierte Zuschauer*innen verweigerten, war auch einer der Polizisten, die den Angeklagten wegen Beleidigung angezeigt und als Zeuge zu Gericht geladen war (PM Jendrzeyewski). Zunächst wurden die ausgesperrten Besucher*innen zur Begründung der Einlassverweigerung glattweg angelogen, indem behauptet wurde, dass keine freien Sitzplätze mehr zur Verfügung stünden, da ja schließlich dort jetzt Polizeibeamte zur Sicherung der Gerichtsverhandlung sitzen müssten.
Darüber hinaus kommentierte dieser „Zeuge“ die Protestreaktionen auf die erneut offensichtliche, rassistische Ungleichbehandlung durch seine Kolleg*innen mit: „Das ist doch Kindergarten hier!“ – jemand, der sich gerne „beleidigt“ fühlt, sollte eigentlich besser wissen, wie er anderen Menschen gegenübertritt, wenn er denn selbst nicht beleidigt werden will!

Im Verfahren selbst wurde unmittelbar klar, dass sich die vermeintliche „Unabhängigkeit“ der anklagenden Staatsanwältin sowie auch der leitenden Richterin vor allem durch vorgefasste Meinungsbildung bezüglich des Angeklagten, Ignoranz gegenüber dessen Argumentation und Beugung seiner Rechte auf Verteidigung seiner Handlungsweise manifestierte.
Während die Staatsanwältin geradezu haarsträubend versuchte, den „beleidigten“ Polizisten den juristischen Weg zur nachträglichen Rechtfertigung deren selbstmotivierter, rein vom äußeren Erscheinungsbild der vermeintlichen Straftäter inspirierten Kontrolle zu bahnen, verstrickte sie sich in einem geradewegs das Gegenteil beweisenden Vergleich. Ausgehend vom hinkenden Vergleichsvorwurf einer ja auch nicht vorliegenden Frauenfeindlichkeit, wenn ausschließlich Frauen kontrolliert würden, kam sie zu einem Vorkommnis, bei dem ältere Herren im Erfurter Innenstadtgebiet mehrfach jungen Frauen unter den Rock fotografiert hatten. Hierzu gaben die Polizisten an, dass sie ältere Herren dann lediglich bei entsprechendem Tatversuch kontrolliert hätten. Zudem stellte sich auf beharrliche Nachfrage der Anwältin des Angeklagten heraus, dass sie offensichtlich nicht im Bilde darüber waren, ob sie denn nachfolgend berechtigt gewesen wären, bei allen älteren Herren eine Kontrolle der mitgeführten Taschen durchführen zu dürfen, um so Kameras und deren Bildinhalte festzustellen. Abgesehen von dieser Unkenntnis der polizeigesetzlichen Bestimmungen, gaben diese auch zu, dass ihnen eine solche Idee zur flächendeckenden Kontrolle aller männlichen Rentner zu keiner Zeit in den Sinn gekommen wäre.

Die Richterin ihrerseits bezeugte ihre bereits vorgefasste Meinung durch wiederholte Unterdrückung von anwaltlichen Fragen an die „geschädigten“ Zeugen zum Zwecke der Feststellung von rein äußerlichen Erscheinungsmerkmalen als damaligem Kontrollanlass – das wäre ja „reine Unterstellung“.
Schließlich gipfelte ihre vorauseilende Staatsräson darin, dass dem Angeklagten genau dann das Rederecht entzog, als dieser ganz grundlegende Ausführungen zu Rassismus und rassischen Zuschreibungen im gesellschaftlichen und behördlichen Alltag in Deutschland darlegen wollte – dies tue in diesem Verfahren gar nichts zur Sache, in dem es nämlich ausschließlich darum gehe, dass sich schließlich auch Polizist*innen beleidigt fühlen dürfen.
Der so zum Schweigen verurteilte Angeklagte verließ daraufhin die Verhandlung, da seine Selbstverteidigung offensichtlich willkürlich unterdrückt wurde und der Kern seines Vorwurfes an die Polizisten als „irrelevant“ disqualifiziert werden sollte.

Das in eine Fußnote: Richterin Niedhammer hat schon anlässlich anderer Verfahren ihre „unabhängige“ richterliche Meinung sehr deutlich und einseitig zum Ausdruck gebracht: „Es sei Aufgabe der Justiz Polizeibeamte zu schützen.“ (http://sabotnik.blogsport.de/2014/06/14/aufgabe-der-justiz-ist-der-schutz-von-polizeibeamten-2-pm-der-soligruppe-1708/)

Exkurs 2:

Rassismus ist im deutschen Recht nicht strafbar – bei naheliegender Verhaltensweise als Rassist*in bezeichnet zu werden dagegen schon.

Was ist das denn eigentlich – Rassismus? Und warum dürfen sich so genannte Amtsträger*innen denn eigentlich regelmäßig deswegen beleidigt fühlen?

Faktisch gibt es eigentlich keine allgemein anerkannte, klare Definition des Phänomens „Rassismus“. Es wird wahlweise historisch, soziologisch oder psychologisch umschrieben.
Auf Wikipedia ist zum Stichwort u.a. folgendes nachzulesen:
„Eine vermeintlich natur- oder gottgegebene, hierarchisch-autoritäre Herrschaftsordnung und die daraus gefolgerten Handlungszwänge dienen der Rechtfertigung von Diskriminierung, Ausgrenzung, Unterdrückung, Verfolgung oder Vernichtung von Individuen und Gruppen – sowohl auf individueller als auch auf institutioneller Ebene.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus#Allgemein)
Weiterführend wird zum gedanklichen Hintergrund angemerkt:
„Psychologisch orientierte Theorien sehen die Ursachen rassistischen Denkens vor allem in psychisch begründeten Abgrenzungstendenzen zwischen der eigenen Gruppe und Fremdgruppen, die der Stärkung des Identitäts- und Selbstwertgefühls dienen und meist mit stereotypen Vorurteilen und Klischees gegenüber den „Anderen“ und „Fremden“ einhergehen.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus #Ursachen_rassistischen_Denkens)


Folgt man dieser dargelegten Betrachtungsweise, wäre das hier fragwürdige Handeln der Polizisten für sie selbst ‚natürlich‘ strukturell und zwangsläufig „rechtmäßig“, da sie ja ganz generell und in der Tat nicht nur „individuell“ in einer „hierarchisch-autoritären Herrschaftsordnung“ agieren, sondern sich in aller Regel auch darauf verlassen können, im Ernstfall dafür auch noch „institutionell“ – i.S. einer rechtstaatlich zu Recht nicht vorhandenen – Staatsräson geschützt zu werden.

Das klagenswerte Unverständnis der Polizisten gegenüber dem erhaltenen Rassismusvorwurf muss daher gerichtlich verfolgt werden, weil ja nicht selbstverständlich erwartet werden darf, dass sich das „Identitäts- und Selbstwertgefühl“ in den hier vorliegenden Definitionsgruppen „deutsch“ und „Polizist“ in jedem Fall oder gar selbstkritisch hinterfragen müsste.

Der selbstkritischen Reflektion von Polizeibeamt*innen stehen neben explizitem Befehlsgehorsam aber auch ein immer wieder offen propagierter, national-chauvinistischer Populismus von politischen Eliten sowie von konservativ-nationalistischen Medien entgegen, welche regelmäßig eine Überlegenheit der deutschen Nation gegenüber Menschen anderer Herkunft propagieren und dabei letztere immer wieder völlig straffrei öffentlich kriminalisieren dürfen.

Hierzu gesellen sich noch verfassungswidrig diskriminierende Ausländergesetze und Verwaltungsvorschriften i.S. eines sich eurohegemonial-abschottenden Sicherheitskonzeptes gegen eine vermeintliche Überfremdung. Gleichzeitig führt negierendes Problembewusstsein in den Reihen der polizeilichen Vorgesetzten und Gewerkschaften letztlich zur politischen und institutionellen Verhinderung der Schaffung unabhängiger Kontrollorgane bei exekutivem Gewaltmissbrauch. Eine von Staatsräson korrumpierte und von narzisstischem Überlegenheitsdünkel durchdrungene Justiz richtet dann schlussendlich im Namen einer alltagsrassistischen, wahlweise schweigenden oder geifernden, „demokratischen“ Mehrheit des „deutschen Volkes“.


Vom juristischen Standpunkt stellt sich v.a. die Frage, worin die „Beleidigung“ denn eigentlich bestehen soll, wenn gar kein Straftatbestand zur entsprechenden Vorgehensweise besteht bzw. selbige sogar durch eine einschlägige Gesetzeslage im Ausländer- und Polizeirecht vorgegeben zu sein scheint.

Oder andersherum gefragt: wenn Polizist*innen nicht in der Lage sind rassistisches Vorgehen bei ausschließlich phänotypisch durchgeführten Kontrollen selbst zu erkennen, wieso fühlen sie sich dann regelmäßig „beleidigt“, wenn sie auf solcherlei Vorgehen aufmerksam gemacht werden?

Polizist*innen geben sich gern als „Staatsbürger*innen in Uniform“. Dabei verfügen sie aber eben auch über exekutive Eingriffsmöglichkeiten in die Grund- und Freiheitsrechte von Menschen, die es sorgsam gegeneinander abzuwägen gilt (z.B. bei sog. „verdachtsunabhängige Kontrollen von Personen und Sachen“ nach den §§ 12-14, 23 und 24 gegen die Grundrechte des Grundgesetzes in den Artikeln 1-3 [und 5]). Wenn sie jedoch die hier beschriebenen Rechtsgüter subjektiv danach ausrichten, wen sie im konkreten Einzelfall vor sich haben, kann Willkür nicht ausgeschlossen werden. Wenn also deutsche Rentner nach stattgehabten Straftaten generell unbehelligt bleiben, aber „Rumänen“ nach eben solchen unter einen Generalverdacht gestellt werden, darf doch zumindest die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieser Exekutivpraxis erlaubt sein.

Hierzu noch ein subjektives Zitat eines der Polizeibeamten vor Gericht zur fraglichen Kontrolle der Rumänen: „Die hatten gar kein Problem damit, dass sie kontrolliert wurden.“ Die damit zur Schau gestellte Mentalität dieses Polizisten wurzelt also nicht etwa in seinem gesetzeskonformen Verhalten (nach Polizeiaufgabengesetz), sondern vielmehr darin, ob sich die betroffenen Menschen seine ggf. rechtswidrigen Handlungen einfach widerspruchslos gefallen lassen oder nicht bzw. das betreffende Polizeigesetz überhaupt kennen. Allein die generelle Annahme, dass ein Durchsuchen der persönlichen Sachen „kein Problem“ sein könnte, erscheint bei näherer Betrachtung schon ziemlich gewagt – man könnte dann wohl schon eher davon ausgehen, dass die entsprechende Person schon daran „gewöhnt“ sein muss, von Polizist*innen aller „Herren“ Länder immer wieder genauso behandelt zu werden.


Das Verfahren endete im Übrigen in Abwesenheit des Angeklagten mit einem Schuldspruch unter der „positiven“ Erwähnung des Umstandes, dass er sich mit dem Phänomen des Alltagsrassismus‘ in Deutschland intensiv auseinandersetze – was auch immer das nun wieder bedeuten mag?!

Das Verfahren wird eine Fortsetzung erfahren, da aufgrund der Verfahrensführung und des Urteiles sowohl Revision beantragt, als auch Widerspruch eingelegt wurde.

Am Rande des Verfahrens wurden auch gleich weitere Beleidigungsanzeigen seitens der Polizei erstellt, welche sich einerseits auf Kommentare zum rassistischen Vorgehen vor dem Gerichtssaal beziehen und andererseits auf ein Transparent bezogen wurden, welches vor dem Gericht auf der begleitenden antirassistischen Protestkundgebung aufgehängt war. Darauf war zu lesen: „Auch Polizist_innen sind Rasist_innen“. Gegen den Anmelder der Kundgebung wurde ein Strafbefehl in Höhe von 300€ (20 Tagessätze) erlassen, da dadurch „anwesende Polizeibeamte…an der Ehre…verletzt“ worden sein sollen – ganz so als hätten weder die Polizist*innen noch die Staatsanwaltschaft und schon gar nicht die zeichnende Richterin jemals von der sachlich gleichgelagerten Aussage „Soldaten sind Mörder“ und den sich damit befassenden Verhandlungen bis hin zum BGH gehört oder gelesen (http://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rder).

News

14.09., Landtagswahl: AfD drin, NPD scheitert an Fünfprozenthürde
Die Thüringer Landtagswahlen haben für eine kleine Überraschung gesorgt. Überrascht hat weniger das verhältnismäßig schlechte Abschneiden der NPD, die mit 3,6 Prozent trotz Wahlschlacht an der Fünfprozenthürde scheiterte. Ihr schlechtes Abschneiden ist mitunter auf den Zugewinn des Überraschungssiegers zurückzuführen. Die sozialchauvinistische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte aus dem Stand 10,6 Prozent und zog mit elf Abgeordneten in den Landtag ein. Fast 15 Prozent der Thüringer Wähler machten ihr Kreuz bei Parteien, die CDU & SPD in Sachen Rassismus, Chauvinismus und sozialer Kälte links liegen lassen.

01.-05. 10., Jena, „The Voice – 20 Jahre sind nicht genug!“
„Abschiebung ist der Beweis stillschweigender Akzeptanz staatlichen Verbrechens. Den öffentlichen Kampf gegen Abschiebung bestimmen wir deshalb zum Hauptziel unseres Widerstandes. Solidarität, Geschlossenheit und Gemeinschaft der Geflüchteten sind die zentralen Forderungen der Veranstaltung.“, schreibt The Voice anlässlich des eigenen 20-jährigen Bestehens, welches mittels Demonstration, Kundgebungen, Picknick, Theater, Ausstellung und Musik über fünf Tage lang in Jena begangen wurde. Auch nachträglich sind Geburtstagsgeschenke in Form von finanziellen Spenden gern gesehen!

04.10., Erfurt, „Beats against Fascism“ – Gegenkultur im Südosten
Unter dem fortführenden Motto „Naziläden und braune Wohlfühlzonen wegtanzen“ fand am Erfurter Herrenberg ein Antifa-Open-Air statt, welches von etwa 300 Personen besucht wurde – darunter nur einzelne Anwohner_innen. Die organisierende Initiative lenkte damit öffentlich Aufmerksamkeit auf die sich verfestigenden und etablierenden Nazistrukturen im Erfurter Südosten, welche sich in der „Kammwegklause“ konzentrieren, und bot alternative Kultur und Politik in Form von Konzerten, Küfa, Infotischen und Redebeiträgen.

ab 09.10., Erfurt, Weimar, Jena: Aktionen in Solidarität mit Kobanê
Der kurdische Kulturverein Mesopotamien organisierte verschiedene Aktionen in Solidarität mit den verteidigenden Kräften der von den IS-Terroristen angegriffenen Stadt Kobanê in Nordsyrien und den Geflüchteten Yeziden im Shengal-Gebirge. Um auf die aktuelle Krise aufmerksam zu machen, wurde vom 09. bis 10.10. eine Dauerkundgebung auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz abgehalten – einige Aktivist*innen traten in Hungerstreik. In Weimar fand am 10., in Jena am 13.10. je eine Demonstration statt. Am 14.10. forderten Aktivist*innen mit einer Menschenkette mit 200 Teilnehmenden vom sich neu konstituierenden Thüringer Landtag, darauf hinzuwirken, dass endlich ernsthafter Druck auf die türkische Regierung ausgeübt werde, damit u.a. ein Hilfskorridor von der Stadt Kobanê in die Türkei eingerichtet werden kann. Außerdem wurde die Aufhebung des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots in Deutschland bekräftigt. Zum internationalen Aktionstag zur Solidarität mit Kobanê am 01.11. demonstrierten in der Erfurter Innenstadt lautstark etwa 300 Menschen. Am Zugang zum Erfurter Dom mahnte am gleichen Tag ein Transparent: „Kobanê geht uns alle an!“ Die vielfältigen Aktionen erregten im öffentlichen Raum Aufsehen und fanden Beteiligung.

27.10., Erfurt: Kunsthaus-Prozess geht zu Ende
Gegen die sechs Angeklagten, die das Kunsthaus in der Erfurter Michaelisstraße im Sommer 2012 gemeinschaftlich angegriffen und mehrere Personen verletzt hatten, ergingen die Urteile. Zwei Personen wurden freigesprochen, drei Personen erhielten Bewährungsstrafen von zwei bis zu drei Jahren, eine Person wurde zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Zusätzlich müssen drei der Täter_innen einem der Betroffenen Schmerzensgeld i.H.v. 1500 € zahlen. Das Jugendschöffengericht bewertete die Tat als gemeinschaftlich begangen, ohne jedoch die Nazi-Gesinnung als Grundlage für den Angriff ernst zu nehmen.

Ende Oktober 2014, Hildburghausen: Nazis gründen Bürgerwehr
Im tiefbraunen Hildburghausen gibt es starke faschistische Strukturen. Sie organisieren sich beim und im Umfeld des NPD-Spaltprodukts „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH). Aus dem Umfeld dieses Wahlbündnisses gründete sich jüngst eine Bürgerwehr, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Nicht-Deutsche zu terrorisieren. In der Nacht vom 23. zum 24. 10. jagten sie mit mehreren PKW rumänische Arbeiter durch die Stadt, welche gerade eine Hildburghäuser Firma beliefern wollten und sich nach mehreren, auf der Flucht geschehenen Unfällen, in ein Polizeiauto retten konnten. Der CDU-Bürgermeister Holger Obst will nun prüfen, ob die „Ängste“ gegenüber Ausländern „berechtigt seien“. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.

01.11., Erfurt: Tanzkundgebung nahe der Kammwegklause
Am späten Nachmittag protestierten bis zu 70 Menschen am Herrenberg gegen einen sogenannten „Liederabend“ von Neonazis in der Kammwegklause. Die Polizei trennte beide Veranstaltungen mit Hamburger Gittern und setzte ein Kommunikationsteam ein. Mit bunten Lichtern, Glitzer und lauter Musik konnte bis zum späten Abend mit guter Laune gestört werden.

07. -08.11., Erfurt: 24. Antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag Thüringen
In der Integrierten Gesamtschule Erfurt (IGS) fand der Ratschlag unter Beteiligung verschiedener linker Gruppen, Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersonen statt. Am Freitag startete das Programm erstmals mit speziellen Workshops für die Schüler*innen der IGS, am Abend folgte ein Mahngang zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938. Stationen waren u.a. die Denknadel in der Johannesstraße 98/99 und die in diesem Jahr eröffnete Geflüchtetenunterkunft in der Hans-Sailer-Straße. Zahlreiche Workshops, Infotische und Diskussionen gab es am Samstag, der mit einer Lesung aus „Topf & Söhne – Besetzung auf einem Täterort“ und anschließender Livemusik endete.

07.11., Weimar: Aktion „Die Mauer ist offen“ – „aber für wen?“
Die Flüchtlingsinitiative Weimar kritisiert die Geschichtsvergessenheit der Jubiläumsfeierlichkeiten zum Fall der Mauer. Unter das Transparent „Die Mauer ist offen“, welches das Deutsche Nationaltheater Weimar am Theaterhaus angebracht hat, hängten sie ein Transparent mit der Frage „aber für wen?“. Damit wollen sie auf die tausenden Toten an den EU-Außengrenzen aufmerksam machen. Nach einem Gespräch mit dem Intendanten wurde das Transparent der Initiative wieder aufgehangen. In einem Radiogespräch zeigte sich der Intendant interessiert – er möchte, dass das DNT ein Ort der öffentlichen Auseinandersetzung bleibt.

09.11., Erfurt: Rechte Volksfront gegen rot-rot-grüne Koalition in Thüringen
Ein Lichtermeer erstreckte sich über den Erfurter Domplatz, als sich am späten Nachmittag bis zu 4000 Menschen versammelten. Die so entstandene gruselige Koalition aus enttäuschten Konservativen, AfDlern, angestachelten Nazis und Sarrazinversteher*innen war geeint in ihrem Antikommunismus, die durch eine künftige rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung die DDR im Freistaat wieder aufziehen sah. Es formierte sich Protest, der u.a. auf die gesellschaftspolitisch gefährliche Zusammensetzung der Kundgebung hinwies, aber auch die Anerkennung des Wahlergebnisses forderte. Für den 04. Dezember wird ab 19 Uhr ein ähnliches Aufgebot vor dem Thüringer Landtag erwartet.

10.-16.11., Gotha/Friedrichroda: Antifaschistische Aktionswoche gegen Volkstrauertag
In Friedrichroda findet jedes Jahr zum Volkstrauertag der größte regelmäßige Naziaufmarsch in Thüringen statt. Die jahrelange städtische Ignoranzpolitik von Stadt und Bevölkerung den Nazis gegenüber brachte dem Kurort von Antifa-Seite den Namen Ignorantenstadl ein. Ab diesem Jahr ist alles anders. Die Stadtpolitik vollzog auch als Reaktion auf die Aktionen der Antifa einen Strategiewechsel und beteiligte sich erstmalig an den Protestaktionen selbiger. Das Antifa-Bündnis Gotha rief zur Aktionswoche auf. Im Landkreis Gotha und überregional gab es Veranstaltungen zur Kritik deutscher Gedenkpolitik, eine Vorabenddemo in Gotha, eine Antifa-Kundgebung in Friedrichroda und viele größere und kleinere direkte Aktionen. U.a. wurde das Vaterlanddenkmal in Friedrichroda mit rosa Farbe eingefärbt.

News

Sommer, Suhl: Nazis mobilisieren gegen Flüchtlingsunterkunft
Anfang Juli eröffnete auf dem Suhler Friedberg eine Flüchtlingsunterkunft, in der zunächst v.a. Geflüchtete aus Eritrea untergebracht wurden. Seit Einzug der Flüchtlinge mobilisieren Neonazis um den Hildburghäuser Nazikader Tommy Frenck gegen das Heim. Inzwischen gab es mehrere Anschläge auf das Haus sowie eine Morddrohung gegen einen engagierten Antifaschisten. Außerdem organisierten die Faschisten regelmäßige Mahnwachen in der Innenstadt, auf denen sie Flugblätter gegen das Heim verteilten. Gegen die Hetze der Nazis wehrt sich eine lokale Initiative von Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich v.a. um Spenden, Beratung und andere Hilfen für die Geflüchteten kümmert.

Sommer, Thüringen: LKA ermittelt weiter gegen Linke
Im September 2013 wurden in Erfurt nagelneue Einsatzwagen der Thüringer Polizei abgebrannt. In diesem Zusammenhang ist es im Sommer 2014 vermehrt zu Ansprachen und Verhören von Menschen gekommen, die von den Beamten verdächtigt werden, etwas über die Vorgänge zu wissen. Diese wurden in ihren Wohnungen aufgesucht, auf ihren Handys angerufen, staatsanwaltschaftlich vorgeladen oder zu anderen Gelegenheiten von der Polizei verhört, ohne zuvor darauf hingewiesen worden zu sein. Es liegt nahe, dass für den Tatabend eine Funkzellenabfrage genutzt wurde und mit Hilfe dieser als auch polizeiinterner Informationen und Kategorisierungen (bspw. Kriminalität linksmotiviert – „limo“) politische Zusammenhänge rekonstruiert werden. Dies geschieht ohne Wissen der Betroffenen, könnte also potentiell alle betreffen. Die Rote Hilfe rät dazu, aufmerksam zu sein und zu keiner Zeit Aussagen bei Polizei und LKA zu machen. Weiter warnt die RH vor der Nutzung sozialer Netzwerken wie Facebook, weil diese es ganz besonders leicht machen, politische Zusammenhänge zu rekonstruieren. Wer von den Behörden angesprochen oder vorgeladen wird, sollte sich an die nächstegelene Rote-Hilfe-Ortsgruppe wenden.

17.7., Erfurt: Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Nazis wird öffentlich
Der Blick nach Rechts berichtet über den Abschlussbericht des Trinkaus-Untersuchungsausschuss. Darin wird klar, dass der Thüringer Verfassungsschutz von einem geplanten Nazi-Großangriff auf das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände wusste. Auch das Vorhaben, den Antifaschisten und Gewerkschafter Angelo Lucifero zu verprügeln, war der Behörde bekannt.

22.7., Wien: Gericht verurteilt Jenaer Antifaschisten
Der Jenaer Student Josef, der seit dem 24. Januar 2014 nach Protesten gegen den Wiener Akademikerball in Untersuchungshaft festgehalten wurde, ist nach drei Prozesstagen in allen drei Anklagepunkten – versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch – schuldig gesprochen worden. Der Prozess wurde von Beobachter*innen als politisch eingeschätzt, mit dem Ziel die antifaschistischen Proteste gegen das jährlich stattfindende rechtspopulistische Event in Wien zu kriminalisieren. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt. Josef wurde aus der Haft entlassen.

5.8., Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht gibt Thüringer Antifaschisten Recht
Ein Antifaschist klagte durch alle Instanzen, nachdem er am 13. Februar 2012 auf dem Dresdner Friedhof ein Transparent („Es gibt nichts zu trauern – nur zu verhindern! Nie wieder Volksgemeinschaft – destroy the spritit of Dresden! Den deutschen Gedenkzirkus beenden. Antifaschistische Aktion“) entrollte, welches zur Anzeige der Ordnungswidrigkeit „Belästigung der Allgemeinheit“ geführt hatte. Das BverfG wies in seiner Entscheidung die vorherigen Urteile der sächsischen Gerichte zurück.

23.8., Hildburghausen: 300 Nazis bei Rechtsrock-Open Air
Etwa 300 Neonazis haben am Samstag, den 23. August im südthüringischen Leimrieth, bei Hildburghausen ein Rechtsrock-Konzert besucht. Das Open Air wurde von der lokalen Nazi-Wahlinitiative „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ und Patrick Schröder, dem Betreiber des Ansgar Aryan-Versandes, organisiert. Es war die landesweit vierte „Kundgebung mit Live-Musik“ unter freiem Himmel, die Thüringer Neonazis in diesem Jahr angemeldet haben. Einem Aufruf der Kirche zu Friedensgebet und Menschenkette gegen Rechts folgten rund 120 Nazi-Gegner.

August, Erfurt: Thüringer Innenministerium bestätigt Postüberwachung
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König geht hervor, dass die Öffnung von Post in Ermittlungsverfahren und durch den Verfassungsschutz stattfinden. Dafür wird mit Postdiensleistern kooperiert, welche die betreffenden Sendungen aussortieren, die dann von den Schlapphüten mittels modernster Technik geöffnet werden: Der „transportable Briefbearbeitungskoffer“ kostet 7.930,16 Euro, ein praktischer „Dampferzeuger“ nochmals 1.125,38 Euro. Spezifischere Auskünfte wurden verweigert.

August/September, Thüringen: Patrick Wieschke auf NPD-Wahlkampftour
Insgesamt über 90 Kundgebungen in ganz Thüringen organisierte der Eisenacher Neonazi Patrick Wieschke, Spitzenkandidat der NPD, mit seiner „Mannschaft“ im Landtagswahlkampf. Vielerorts stieß der Wahlkampftross der Faschisten auf lautstarken Protest. Zu Wieschkes Sicherheit begleitete der Erfurter Kampfsportnazi Hanjo Wegmann den Spitzenkandidat während der gesamten Tour. Ob es die Mühe wert war und Wieschke mit seiner NPD die Fünfprozenthürde bei den Landtagswahlen überspringen wird, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

„DAS PUNK DAS AUS DEM SUMPF KAM“

Lirabelle trifft Punxboottour: Alles, was Punks wissen müssen, wenn sie auf der PBT dabei sein wollen und es heißt „Erfurt entern!“

zum 14. mal findet nun unsere jährliche PUNXBOOTTOUR statt – mit dem ziel, der konsum- und tourismusorientierten und von ordnungs- und sicherheitskräften streng bewachten erfurter innenstadt wieder einmal zu zeigen, dass wir auf ihre konventionellen veranstaltungen scheißen und sehr wohl spass haben können, wo WIR wollen!

macht euer seepferdchen und kommt nach erfurt.

treffpunkt ist am samstag, 28.06.2014, wie immer der ERFURTER HBF um 11.00 UHR. los geht’s um 12 uhr richtung erfurt-bischleben. nach einem kleinen konzi und geistiger, körperlicher und nautischer vorbereitung paddeln wir ca. 14 uhr gen innenstadt.

die strecke bis zur krämerbrücke dauert ca. drei stunden mit zwei kurzen pausen zwischendurch, wo für bier und warmes V-essen (spendenkasse) gesorgt ist – sowie trockene kleidung. in den versorgungsfahrzeugen ist auch platz für rucksäcke, taschen, portemonnaie – trotzdem: handys, digicams und ähnliche elektronik gehen in‘ arsch, wenn ’se ins wasser fallen.
die gera ist meist nicht gerade tief – wenn nicht gerade hochwasser war, siehe fotos 2013 -, es besteht also nicht die gefahr, dass ihr ertrinkt. allerdings ist sie möglicherweise so flach, dass eure schwimmkonstruktion durch fiese steine eliminiert werden. daher gilt: das schicke designerboot aus vatis garage bleibt zu hause. den gleichen dienst tut auch ein billiges aus dem restpostenmarkt. bei vorherigen touren bewährt: kaputtbare unterseite mit teppich- oder linolium vom sperrmüll stabilisieren. GAANZ WICHTIG: GAFFA (wenn’s sein muss geht auch panzerband). für kurzentschlossene und leute, die per bahn anreisen, stehen auch autoschläuche zur verfügung … ist aber kein freifahrtsschein für faule p!

seid kreativ, schließlich ist DxIxYx unser hauptfach!!!!!!!!!!!!
danach gibt’s noch ’ne schicke party in der johannesstraße 151.
INFOS unter punxboottour@facebook.com

[das kommende bitte layout-technisch absetzen, vielleicht kursiv?]

Weitere Infos zur Geschichte der Punxboottour und vor allem lebhafte Eindrücke gibt’s bei youtube: „10 JAHRE PUNXBOOTTOUR-doku“.

In der nächsten Lirabelle wird es eine Fotodokumentation zur diesjährigen PBT geben – freut euch drauf!

Karriere schaffen ohne Waffen

Ox Y. Moron geht den antimilitaristischen Attitüden und antiemanzipatorischen Vorstellungen einiger Jungpolitiker der Linkspartei nach.

Zur ersten Neuauflage eines Erfurter Ostermarsches, neben und nach dem traditionellen Thüringer Ostermarsch in Ohrdruf, hatte die Thüringer Linksjugend aufgerufen. Ca. 100 Friedensaktivisten aus dem Umfeld von Linkspartei, MLPD, DKP und deren Nachwuchsorganisationen haben sich am Nachmittag des Ostersamstages auf dem Fischmarkt in Erfurt eingefunden und lauschen den kratzigen Lautsprechergeräuschen. Nach einem Redebeitrag der Organisatoren geht es los Richtung Anger. Immerhin hätte man viele Leute erreichen können, wäre die Anlage nicht so beschissen gewesen. Während sich die meisten Passanten ohnehin nicht beim Shoppen stören lassen, schimpft ein Mann mittleren Alters über die Kommunistenschweine – was weniger bitter wäre, wenn es denn stimmen würde. Der Redner der Linksjugend auf dem Anger übt sich im Freisprechen – wichtiges soft skill für die kommende Parteikarriere – und wird dabei von einigen aggressiven Jugendlichen bedrängt. Zwischendurch gibt es Live-Musik-Beiträge eines Rappers. Der Redner der SDAJ weiß von einem Putsch der Imperialisten gegen die Ukraine zu berichten und nutzt die Aufmerksamkeit für einen Wahlaufruf für das Mutterschiff DKP. Weiter geht es Richtung Bahnhof, wo unter anderem ein aufgehetzter Redner der Weimarer Linksjugendgruppe das Wort ergreift und weniger mit Argumenten als mit agitatorischem Nachdruck zu überzeugen sucht. Die Demo endet am Logistikzentrum der Bundeswehr, dem Anlassgeber der Veranstaltung, im Erfurter Süden und mit einem weiteren Beitrag der Linksjugend.
Um jeden Stuss, den die Redebeiträge und der Aufruf versammeln, zu beleuchten, reicht der Umfang eines Lirabellen-Artikels nicht aus. Es fällt ohnehin schwer einen Aufruf zu kritisieren, in dem kaum ein Argument zu finden ist und der sich liest wie ein Pamphlet des DDR-Staatsapparates aus der Abteilung Agitation und Propaganda. Der erzeugte Gesamteindruck ist der folgende: Wir (die Arbeiterklasse und kämpfende Jugend) gegen Die (Kriegstreiber, Imperialisten, Großkapitalisten, herrschende Politik, Völkermörder). Jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr ist ein Krieg (sei es mit 2 Soldaten in der Westsahara oder mit 14 im Südsudan beim UN-Blauhelmeinsatz) und dieser nützt nur den Herrschenden, die sich mit der Kriegsbeute ihre Taschen füllen, während die geschundene Arbeiterklasse das Kriegsgerät bezahlt. So einfach ist die Welt. So geht Nationbuilding auf Links – intuitiv weiß das Volk, dem man sich an den Hals schmeißt, schon bescheid; jetzt müssen nur noch die Merkels und Lieberknechts gegen die Gysis und Ramelows ersetzt werden, dann läuft‘s. Fortschrittlich ist an dieser Linken gar nichts. Erfreulich daher, dass sich auf der Unterstützerliste des Aufrufes keine linksradikalen Gruppen finden. Im Folgenden schaue ich mir ein paar der Forderungen/Analysen genauer an.

Zerschlagung der NATO

Die Abschaffung der Bundeswehr fordert die Linksjugend nicht. Zwar gibt es gute Gründe, warum die deutsche Armee abgeschafft werden sollte, warum die Wiederbewaffnung Deutschlands rückgängig gemacht werden müsste. Darum geht es der Linksjugend aber nicht, sie möchte ihr bloß Einsätze im In- und Ausland untersagen. Wozu man eine restlos kasernierte Armee braucht, wer weiß das schon. Auch bei der Linksjugend herrscht in dieser Frage eher Ratlosigkeit.
Dass ausgerechnet deutsche Linke aber die Zerschlagung der NATO fordern, also den Westteil der ehemaligen Alliierten, ist erklärungsbedürftig, nicht bloß, weil die Integration der Bundesrepublik ins Militärbündnis ein Hindernis für neuerliche deutsche Sonderwege ist. Möglich, dass die jungen engagierten Aufsteiger die Forderung aus der mehrheitlich antiamerikanischen Mutterpartei „Die Linke“ übernommen und radikalisiert haben und sich nichts weiter dabei dachten. Da fordern also Linke, denen Auschwitz in ihren Friedensmahnungen kein Begriff mehr ist, die Zerschlagung eines Nachkommen der Anti-Hitler-Koalition, dessen größte historische Leistung der Bruch des deutschen Vernichtungswillens war – und zwar mit Bomberflotten und Panzerverbänden. Jede vernünftige wie berechtigte Kritik der NATO1 hat sich ihrer Geschichte und deren fortbestehenden Bedingungen zu stellen. Die Linksjugend dagegen gebiert sich stattdessen als besserer Souverän im Wartestand, will Deutschland aus der NATO holen und das „Kriegsbündnis“ zerschlagen.
Wer sich derart ins Jammertal reformistischer Realpolitik begibt, die Zerschlagung der NATO fordert und sich gewiss ist, dass Krieg die kapitalistische Ungerechtigkeit nicht beseitigt, von dem darf man Vorschläge erwarten, wie die Entwicklung der Welt ohne NATO und westliches Kriegsgerät aussieht. Mit gut gemeinten Gesten und lieben Worten wird der Kampf islamistischer Djihadisten gegen „Ungläubige“ und die geplante Ausrottung des „Krebsgeschwür Israel“ durch das iranische Regime nicht zu stoppen sein. Statt die in der internationalen postnazistischen Konstellation schlummernde Gefahr zu identifizieren und realpolitisch etwa die Erweiterung der NATO um Israel anzuregen, will man das Bündnis „zerschlagen“. Als würden die historischen Missetaten der NATO-Mitglieder enden, wenn das Bündnis verschwindet, das die einzelnen Armeen vereint. Darauf wollte Moishe Postone hinaus als er 1985 in einem Brief an die deutsche Linke mahnte, die Ablehnung der NATO könne nur progressiv sein, wenn sie mit der Schaffung ganz anderer Verhältnisse in Deutschland einhergeht. Aber der Linksjugend geht es gerade nicht um ganz andere Verhältnisse, um die radikale Abkehr von der traditionell-deutschen Ablehnung des Westens. Sie besinnt sich vielmehr auf deutsche Tugenden, möchte die eingesparten Militärkosten in Ausbildungs- und Arbeitsplätze investieren – mit anderen Worten: in friedlich organisierte Ausbeutung. Der Hass auf die NATO eint die Thüringer Friedensaktivisten mit der gesamtdeutschen Friedensbewegung, deren Ruf nach Frieden nicht Produkt vernünftiger Überlegung, sondern Obsession war.
Für Gesellschaftskritik, die diese eindringend begreift, ist ebenso wenig Platz beim Karriererummel der Linksjugend wie für die Solidarität mit dem (nicht bloß) durch die iranische Bombe in seiner Existenz bedrohten Israel. Keine Erwähnung findet der antisemitische Furor in den Reden der Friedensaktivisten und das ist vielleicht auch besser so. Was Leute, die in ihrem Aufruf den Antizionisten Holger Burner zitieren, zu sagen hätten, sollen sie lieber für sich behalten.

Militärische Absicherung ökonomischer Interessen

Freilich sichern die mächtigen Staaten ihre ökonomischen Interessen militärisch ab und möglicherweise ist die aktuelle Krise eine Phase militärischer und geopolitischer Restrukturierung, möglicherweise geht es in Zukunft wieder mehr um die militärische Sicherung von Territorien und deren knapper werdenden, härter umkämpften Rohstoffen.2
Die Notwendigkeit in einer kapitalistischen Gesellschaft Wachstum zu generieren, wird aber nicht durch Panzer in die Welt gesetzt, sondern bloß abgesichert. Deswegen nützt die bloße Forderung nach Abrüstung nichts und dass der Linksjugend ein paar Orte einfallen, wo das Geld besser aufgehoben ist, überrascht ebenso wenig wie die Tatsache, dass man aus dem Verteilungsspiel keinen Ausweg sucht – den besseren Kapitalismus statt seine Aufhebung im Sinn hat. Diese Aufhebung der kapitalistischen Vergesellschaftungsweise muss der Abrüstung aber vorangehen, wenn die durch den Kapitalismus in die Welt gesetzte Gewalt einmal enden soll. An einem Verständnis dieser Vergesellschaftungsweise mangelt es den Friedensbewegten der Linksjugend aber. Sie wollen an allen Stellen bloß Verantwortliche finden und zur Rechenschaft ziehen. Ihre Straflust richtet sich auf die Herrschenden, das austauschbare Personal einer mörderischen Ordnung, für die abstrakte kapitalistische Herrschaft sind sie blind: „Es müssen den Kriegstreiber*innen die Hände zerschlagen werden, denn sie führen Kriege und bereiten noch größere vor.“ (aus dem Aufruf) Die Charaktermasken des Kapitals will die Linksjugend also verstümmeln. So macht sich glaubhaft, wer gegen (militärische) Gewalt demonstriert.

Aktualität des deutschen Imperialismus

Der Kapitalismus im Normalvollzug bewegt sich scheinbar friedlich. Vor allem in den Metropolen ist es der stumme Zwang der Verhältnisse, der dafür sorgt, dass sich die verdinglichten Subjekte in den Formen der kapitalistischen Vergesellschaftung zu Hause fühlen und ihnen Kriege herzlich egal sind, wenn sie nur weit genug weg vom Gartengrill stattfinden. Diese Kriege finden i.d.R. in der kapitalistischen Peripherie statt. Kriegerische Gewalt, soweit sie ökonomisch motiviert ist, beginnt eben da, wo die Inwertsetzung nichtkapitalisierter Terrains und Ressourcen nicht ohne unmittelbare Gewalt zu machen ist. Mit anderen Worten: Kriege wird es geben, solange es den Kapitalismus gibt, „weil er expandieren muss, sich Märkte, Rohstoffe und fremden Mehrwert aneignen, Investitionen, Transportwege und Sklavenarbeit militärisch sichern muss.“ (Rainer Trampert) Das hat aber mit dem historischen Imperialismus und dessen territorial orientierter Herrschaft nicht mehr viel zu tun und wird von marxistischen Theoretikern heute mit dem auf Rosa Luxemburg zurückgehenden Begriff der „Landnahme“ oder der „globalen Einhegung“ gefasst. Beide müssen nicht, können aber durch militärische Gewalt ins Werk gesetzt werden.
Die Kritik der Linksjugend am deutschen Imperialismus ist ein billiger Anachronismus, Produkt unterlassener Gesellschaftskritik. Von den zwölf Jahren des Nationalsozialismus abgesehen, war Deutschland nie ein großer imperialistischer Akteur3 und heute sichert die Bundesregierung die ökonomischen Interessen Deutschlands erst recht nicht mehr vorrangig durch Militär geschweige denn arbeitet sie an einer territorialen Expansion. Die Absicherung deutscher Interessen schlägt sich etwa in der europäischen Troika-Politik nieder, in der Gängelung Griechenlands unterm Spardiktat oder ganz allgemein in der ohne unmittelbare Gewalt von statten gehenden Sicherung neuer Absatzmärkte für VW und Siemens. Dann bleibt aus der verengten antimilitaristischen Perspektive nur noch der Export von Waffen und diese Kritik ist so zahnlos wie der Bundesadler. Kaufen die kriegstreibenden oder sich für den Krieg rüstenden Staaten ihre Waffen nicht in Deutschland, kaufen sie sie woanders. Die Konflikte verschwinden nicht, wenn Deutschland nur noch Blumen exportiert, weil die deutsche Friedensbewegung ihre moralische Brüskierung zur Konsequenz gebracht hat.

Krieg ist Krieg

„Kein Panzer steht für Frieden!“ So verkünden es die Organisatoren des Ostermarsches auf ihrer Homepage und stoßen in das selbe Horn, wie die Bildzeitung, die die Panzer der Roten Armee aus dem sowjetischen Ehrenmal in Berlin entfernen will und deswegen eine Petition startete. Man sei immerhin „gegen jeden Krieg“, bekundet der Redner der Linksjugend auf der Abschlusskundgebung. Krieg wird entkontextualisiert. So fällt dem Redner der Linksjugend in Anspielung auf die deutsche Geschichte, den Nationalsozialismus, nichts anderes ein, als auf die Leiden hinzuweisen, die der Krieg bei der Zivilbevölkerung hervorgerufen hat. Nicht die Bedingungen, die zum Krieg führten, nicht der gesellschaftliche Antisemitismus und sein Fanal oder gar die krisenhafte kapitalistische Verwertungsmaschinerie sind das Problem. Das Problem ist der Krieg. Ausbeutung, Sicherung von Rohstoffen und Märkten sowie ein Antisemitismus ohne Krieg gehen in Ordnung.
Aber Krieg ist eben nicht gleich Krieg, auch wenn die Linksjugend zu wissen meint, dass jeder Krieg „einzig und allein den Interessen der Herrschenden, kapitalistischen Interessen dient“ (aus dem Aufruf). Die Linken, die heute für den Frieden mahnen, machen vergessen, dass es Schlimmeres gibt als den Krieg (namentlich die Vernichtung von Wehrlosen in den deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern), Übel nämlich von denen nur eine starke Armee befreit: „Die Armee als wirklichen Befreier und den Krieg als wahren Sachverwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit in die Weltgeschichte eingeführt zu haben, ist das verhängnisvolle Verdienst dieses Landes.“ (Pohrt) Die Deutschen, die diese Erkenntnis verleugnen, arbeiten an der Entsorgung der eigenen Vergangenheit und der Verdacht liegt nahe, dass die Zerstörung der NATO die Erinnerung an das vergessen machen soll, was sie einmal nötig gemacht hat.4
Wer nach dem Krieg Nazideutschlands gegen die Welt und dem Krieg der Alliierten gegen Nazideutschland immer noch behauptet, Krieg sei eben Krieg, der soll mir erklären, welche bloß kapitalistischen Interessen (bei der Linksjugend verstanden als ökonomische) die Bundeswehr 1999 im kargen Jugoslawien verteidigt hat? Um Ressourcen ging es wohl kaum und lukrative Absatzmärkte für deutsche Produkte befinden sich in China und Indien und nicht in Serbien und Kroatien. Auch die Konflikte in anderen Teilen der Welt sind nicht allein durch die Logik kapitalistischer Absicherung von Ressourcen und Absatzmärkten oder etwa geopolitische Interessen zu erklären. Der arabischen Front gegen Israel geht es keineswegs um das nicht vorhandene Öl unterm Strand von Tel Aviv. Die Bürger- und Bandenkriege in Syrien, Somalia, im Südsudan und anderen Teilen der Welt mögen ökonomische Interessen in der Region stören, sie verschwinden aber nicht, wenn das ausländische Militär verschwindet. Gegen diese Konflikte, die sich nicht allein aus konkurrierenden Kapitalinteressen erklären lassen, hilft kein abstrakter Pazifismus und der sich am Hass auf die NATO entzündende, verschwörungstheoretisch angehauchte Antiamerikanismus erst recht nicht.
Die friedenspolitische Realpolitik der Linksjugend ist antiemanzipatorisch. Nun kann es freilich sein, dass dieser Ostermarsch bloß Vorwand junger, karriereorientierter Parteigänger war, die mit der Organisation ihre Eignung für die große politische Bühne unter Beweis stellen wollten und der Inhalt der Veranstaltung eher nebensächlicher Art war, weil die Jungpolitiker intuitiv wissen, dass man mit Idealen vielleicht in die Institution hinein kommt, aber drinnen der Sachzwang das Sagen hat. Dann tut es mir leid, mit diesem Unsinn meine Zeit verschwendet zu haben.

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Eine solche könnte etwa darin bestehen, dass in vielen Teilen der Welt die NATO-Staaten die heute regierenden Schurken erst an die Macht brachten. Oder darin, dass eine wachsende Betätigung der NATO in der Unterstützung von Grenzregimes und der Eindämmung von Migrationsströmen besteht.

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Jörn Schulz legt in der Jungle World eine solche Deutung des Ukraine-Konflikts nahe: http://bit.ly/1st6xyz

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Und auch hier käme eher ein vulgärer Imperialismus-Begriff zur Geltung. Dass der nationalsozialistische Vernichtungskrieg als ein imperialistischer begriffen werden kann, ist nämlich keineswegs ausgemacht. Vor allem im Osten beruhte er nicht darauf, sich Ressourcen und Märkte zu sichern, sondern alles kurz und klein zu schlagen. Die Deutschen wären selbst im Siegesfall nicht in der Lage gewesen ein System zu etablieren, dass auf Produktion basierte, sondern auf Zerstörung, Vernichtung. Für die geplante Großraumwirtschaft der Deutschen existierten keine funktionsfähigen Konzepte. Die Deutschen waren „ordinäre Banditen […], die morden, brandschatzen und plündern können, aber unfähig sind, die Produktion und überhaupt ein geregeltes Leben zu organisieren.“ (Pohrt)

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Im Grunde ist es den Deutschen zu verdanken, dass sich die USA als bündnisführende Ordnungsmacht in der Welt in Stellung gebracht haben. In den USA regelte die Monroe-Doktrin über Jahrhunderte hinweg die Nichteinmischung Amerikas in europäische Angelegenheiten. Das letzte Militärbündnis der USA vor 1941 stammte aus dem Unabhängigkeitskrieg im Jahre 1778 (damals mit Frankreich gegen Großbritannien).

News

08.04., Erfurt: Sponti gegen Abschiebung von Elvira, Riana und Elmedina
Am Internationalen Tag der Roma, der auf die besonderen Diskriminierungen in Herkunfts- und Aufnahmeländern aufmerksam machte und Zeichen der gelingenden Selbstorganisation setzte, wurde die kleine Familie um Mutter Elvira unangekündigt abgeschoben. Zivilbeamte drängten in die heimische Wohnung, die Kinder konnten von Uniformierten ohne Widerspruch der Lehrerin aus der Schule geholt werden. Vom Flughafen Leipzig / Halle aus wurden die drei nach Mazedonien abgeschoben. Protest, der dies hätte verhindern können, kam nicht rechtzeitig zustande. Am Abend fand in der Erfurter Innenstadt eine spontane Kundgebung mit anschließender Spontandemonstration statt.

16.04., Erfurt: Autonomes Krämerbrückenfest
Erfurt hat kein Autonomes Zentrum. Zum 5. Jahrestag der Räumung des Besetzten Hauses wurde darauf durch die spontane Organisation eines kleinen, aber bunten und lauten Festes an der Krämerbrücke aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Reclaim the streets!“ nahmen sich etwa 60 Menschen gemeinschaftlich den Raum für ihre Bedürfnisse, die allzu oft von den Ordnungsbehörden und der Polizei durch rigide Maßnahmen beschnitten werden. Jedoch kann ein Nachmittag nicht genug sein: Der Kampf um ein autonomes Zentrum geht in die nächste Runde!

29.04., Erfurt: Urteil gegen rechte Schläger nach einem Überfall im Februar 2012
Zwei Jahre nach einem brutalen Angriff auf eine Gruppe von Punks, die sich auf dem Heimweg vom AJZ Erfurt befanden, wurde nun gegen die zwei Angreifer wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung verhandelt. Beide Angeklagten blicken auf eine lange Liste von Vorstrafen mit politischem Hintergrund zurück. Das milde Urteil – 14 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung zuzüglich 100 Sozialstunden bzw. 1500€ Geldstrafe – begründet sich daraus, dass die Angeklagten sowohl ihre Täterschaft als auch den politischen Hintergrund einräumen.

Frühjahr, Schmalkalden: Im Walperloh kocht der Mob
Im Schmalkaldener Ortsteil Walperloh wurden 65 Flüchtlingsfamilien in elf Wohnungen untergebracht, was in der Bevölkerung, befeuert durch die Lokalpresse, für Unmut sorgte. Auf einer Bürgerversammlung mit Vertretern der Stadt entlud sich dieser Frust. Die Verantwortlichen der Stadt kündigten an, schnell für Klarheit zu sorgen. Was im konkreten Fall heißt, dass die Flüchtlinge wieder abgeschoben werden oder, falls sie Bleiberecht erhalten, sich schnell einen besseren Platz zum Leben in Deutschland suchen werden. Dafür wird der rassistische Bürgermob im Walperloh sorgen.

Mai, Südthüringen: Veranstaltungsreihe thematisierte Nachleben des Nationalsozialismus
Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe thematisierten Südthüringer Antifa-Gruppen das strukturelle und personelle Fortleben des Nationalsozialismus in der Demokratie. Höhepunkt und Abschluss bildete ein Stadtrundgang am 24. Mai durch Arnstadt, der an Stationen Halt machte, die für historische und aktuelle Angriffe auf die Menschheit stehen.

09.05., Truckenthal/Berlin: Truther-Band sagt Teilnahme an Rebell-Festival ab
Die verschwörungstheoretische Band „Die Bandbreite“ wird nicht beim „Rebellischen Musikfestival“ der MLPD-Jugend spielen. Die Veranstalter des Festivals, das vom 6.-8. Juni in Truckenthal (Thüringen) stattfand, haben die Band aufgefordert, zur Zusammenarbeit mit Nazis auf den neuen Montagsdemonstrationen in Berlin klar Stellung zu beziehen. Die Band hat das zum Anlass genommen, ihren Auftritt abzusagen. Dass „Die Bandbreite“ beim Festival spielen sollte, war ein wichtiger Grund dafür, dass das Festival keinerlei Unterstützung von Thüringer Gruppen erhalten hat. Die Band lässt nicht nur die Abgrenzung gegen rechts vermissen, sie verbreitet auch, die USA habe die Anschläge vom 11.9.2001 selbst inszeniert und den HIV-Virus als Biowaffe in die Welt gesetzt.

10.05., Erfurt: Proteste gegen NPD und AfD-Oberkasper Bernd Lucke
AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Kontexten demonstrieren gegen einen Wahlkampfauftritt von Bernd Lucke auf dem Erfurter Anger. Bei den vergleichsweise wenigen anwesenden AfD-AnhängerInnen zeigt sich die von Wilhelm Heitmeyer konstatierte rohe Bürgerlichkeit: einige werden handgreiflich. Lucke selbst überlässt den allzu platten Rechtspopulismus seinen Thüringer Parteifreunden.

20.05., Erfurt: Demonstration der Gruppe „Roma Thüringen“
Die Aktivität und Entschlossenheit der Aktivist*innen der Gruppe reißt nicht ab, trotz dessen mehrere Menschen aus ihrer Mitte zwangsweise abgeschoben wurden. Mit verschiedenen Aktionen machen die Roma immer wieder auf ihre Situation aufmerksam. Der gemeinsame Besuch mit Aktivist*innen der Gedenkstätte Buchenwald im April sensibilisierte für die eigene Geschichte. Die Selbstorganisation der Gruppe schreitet voran: „Nehmt uns Ernst! Abschiebestopp für Roma“ war Motto dieser Demonstration.

05.06., Weimar: Gedenkkundgebung für Clément Méric
Dem vor einem Jahr in Paris von Nazis angegriffenen und getöteten jungen Antifaschisten wurde gedacht. Bei der Veranstaltung in der Weimarer Flaniermeile waren 20-30 Personen anwesend, welche mit Transpis und Flyern an Clèment erinnerten. Auf Musik und Parteibanner etc. wurde bewusst verzichtet, da dies von der AAPB (Action Antifasciste Paris-Banlieue) im Nachruf gewünscht wurde.

10.06., Erfurt: Erste Verhandlung zum 17.08.2013
Die Soligruppe 1708 und die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt wiesen in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf die Repression gegen Antifaschist*innen nach der antimuslimischen und rassistischen NPD-Kundgebung und den Protesten dagegen in der Trommsdorffstraße hin. Vor dem Amtsgericht Erfurt kam nun das erste Verfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ zur Verhandlung. Das Verfahren wurde eingestellt.

News

Frühjahr, Ermittlungen des LKA dauern an

Im Fall der im September 2013 abgebrannten Bullenautos mit einem entstandenen Schaden von 750.00 Euro hat das LKA anscheinend noch keine „heiße Spur“. Laut öffentlicher Verlautbarung nehmen die Ermittler*innen nun vermehrt soziale Netzwerke unter die Lupe. Im vergangenen Jahr kam es aufgrund von Kommentaren in Facebook schon zu versuchten Befragungen in der linken Szene. Denkt daran: jegliche Aussagen können euch und / oder andere belasten – deshalb Aussage verweigern! Mit Rat und Tat steht euch eure Rote Hilfe Ortsgruppe zur Seite!

Frühjahr, Naziparteitage im Ilm-Kreis

Als gutes Pflaster für Naziparteitage aller Art und Größe entpuppte sich in den vergangenen Monaten der Ilm-Kreis. Im Nazizentrum in Kirchheim fanden sowohl Bundes- (18.01.) als auch Landesparteitag (15.03.) der NPD statt. Gegen beide Parteitage gab es zivilgesellschaftliche Proteste. Das kann vom Parteitag der AfD in Arnstadt am 01.02. nicht behauptet werden. Über diese Eigentümlichkeit, siehe in diesem Heft den Text Moralische Überlegenheit am Abgrund. Wieder in Kirchheim fand am 22.03. ein Treffen faschistischer (Jugend-)Organisation aus ganz Europa statt.

Anfang Januar, Naziangriffe in Weimar

In der Nacht vom 24. auf den 25.01. kam es in der WunderBar in der Gerberstraße 3 zu Sachbeschädigungen durch mehrere Nazis. Als diese des Hauses verwiesen wurden, bedrohten sie anwesende Gäste und das Barpersonal. Einer der Gäste wurde rassistisch beleidigt und mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen, wodurch er Schnittwunden erlitt und in die Klinik gebracht werden musste. Die Polizei nahm vier Täter in Gewahrsam, der Haupttäter floh. In der Notaufnahme begegnete der Betroffene drei Tätern erneut und wurde wieder beleidigt. Die eintreffende Polizei kontrollierte die Personalien des Geschädigten, verwies ihn des Klinikgeländes und weigerte sich ihm Schutz zu gewähren („Wir sind doch keine Taxi-Zentrale“). Einen Abend später kam es in der Bar ‚C-Keller‘ erneut zu Handgreiflichkeiten mit Nazis. Zahlreiche Gäste konnten die Täter auf die Straße drängen. Die eintreffende Polizei beobachtete das Geschehen und begleitete die Nazis zum Hauptbahnhof.

Frühjahr, Josef muss raus

Seit dem 24.01. wird Josef aus Jena in Wien als mehrfach Beschuldigter im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wiener Akademikerball 2014 festgehalten. Nachdem er wegen angeblicher Verdunklungsgefahr in U-Haft bleiben muss, ändert auch die Haftprüfung am 10.02. daran nur die Begründung für die weiter andauernde U-Haft: Wiederholungsgefahr. Die Haftprüfung am 10.03. ist aufgrund der Eröffnung des Prozesses gegen Josef entfallen. Josef ist immer noch in Wien.

25.01., Demo gegen Abschiebungen in Erfurt

Unter dem Motto „Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für alle!“ veranstaltete die Gruppe „Roma Thüringen“ eine Demonstration, die mit etwa 200 Menschen durch die Innenstadt zog und die besondere Diskriminierung von Roma auch in Thüringen problematisierte. Zuvor war der parlamentarisch ausgesetzte „Winterabschiebestopp“ aufgehoben wurden, sodass viele Roma akut von der Abschiebung bedroht sind. Am gleichen Tag eröffnete die NPD Erfurt-Sömmerda mit einer Buchlesung von Udo Voigt ihr neues Bürgerbüro in der „Kammwegklause“ am Herrenberg. Die Lokalpolitik begleitete dies mit schrillen Pfiffen und medienwirksamen Händeschütteln.

31.01./01.02., Gerstungen: Angriff auf Flüchtlingslager

Gleich in zwei aufeinander folgenden Nächten wurden Fensterscheiben im Flüchtlingslager Gerstungen im Wartburgkreis eingeworfen. Bereits im Vorfeld hatte nicht nur die NPD gegen das Lager Stimmung gemacht. Die Angriffe reihen sich ein in eine derzeit bundesweit grassierende Anschlagserie gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte.

05.02., Schleusingen: Razzien nach fremdenfeindlicher Anschlagserie

In Schleusingen und in Ratscher (Landkreis Hildburghausen) durchsuchte die Polizei mehrere Häuser nach einer fremdenfeindlichen Anschlagserie. Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatten die Täter versucht zwei PKW von Einwanderern anzuzünden. Außerdem schossen sie mit einer Waffe auf den Eingang eines von Migant_innen betriebenen Imbisses.

06.02., Arnstadt: Freispruch nach Angriff auf Asylbewerberheim

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 2013 griffen zwei Männer, die beruflich als Zeitsoldaten bei der Bundeswehr tätig sind, das von Asylbewerber_innen bewohnte Haus in der Ichtershäuser Straße mit Feuerwerkskörpern an, beschimpften die Geflüchteten fremdenfeindlich und zeigten den Hitlergruß. Einer der beiden Täter ist jetzt vom Amtsgericht Arnstadt freigesprochen worden. Der Richter, so berichtet die antifaschistische Prozessbeobachtung, hatte nach Beweisaufnahme Zweifel, ob der Angeklagte tatsächlich den ihm zur Last gelegten Hitlergruß gezeigt hatte. Der zweite Täter bekam bereits einige Wochen zuvor einen Strafbefehl und zahlte.

06.02., Friedrichroda: Antifas stören Veranstaltung des Verfassungsschutz

Mit Hilfe eines Transparentes mit der Aufschrift „VerfassuNgsSchUtz – Sie haben mitgemordet – Mörderische Verhältnisse abschaffen“ sowie eines vor Ort und vor Veranstaltungsbeginn verlesenen Flugblattes protestierte das Antifa-Bündnis Gotha gegen einen Aufritt von „Thomas Schulz“ vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Die Stadt Friedrichroda hatte den Schlapphut eingeladen, um sich für ihr Nicht-Vorgehen gegen die jährlichen Naziaufmärsche und die betriebene Gleichsetzung von Nazis und Antifas die offizielle Legitimation der Gralshüter staatlich betriebener Ideologiebildung einzuholen.

08.02., Antifaschistischer Stadtrundgang am Herrenberg

Am 08. Februar rief die „Initiative Südost“ zum antifaschistischen Stadtrundgang auf dem Herrenberg in Erfurt auf. Etwa 70 Menschen begleitet von Musik und Redebeiträgen machten auf die Probleme des infrastrukturell vernächlässigten Stadtteils aufmerksam. Eine Station des Rundgangs war der seit 2012 von Gabriele Völker (Freie Kräfte) betriebene Neonazitreffpunkt „Kammwegklause“, wo das NPD-Bürgerbüro und der rechte Versandhandel „Patriot“ von Enrico Biczysko ansässig sind als auch Konzerte mit einschlägigen Interpreten regelmäßig stattfinden. Weiterhin wurde auf den ehemaligen Jugendtreff „Urne“ hingewiesen, wo ein Mitglied des Ortsteilbeirates die traurige Entwicklung des Stadtteils nachzeichnete. Der triste Besuch endete alsbald.

08.02., Naziaufmarsch in Weimar

Etwa 80 Nazis aus mehreren Bundesländern veranstalteten anlässlich der alliierten Bombardierung im Jahr 1945 einen Trauermarsch. Dafür, dass die angemeldete Route auf einen Bruchteil verkürzt wurde, sorgte leider die Polizei und nicht die etwas unkoordinierten 600 Gegendemonstrant_innen. Der Versuch einer Sitzblockade wurde brutal geräumt. Nachdem auf der Abschlusskundgebung der Gegendemonstrant_innen Flaschen und Rauchbomben geflogen waren, nahm das BFE mehrere Personen für kurze Zeit in Gewahrsam.

09.02., Ballstädt: Naziangriff auf Kirmesgesellschaft

Ca. 20 u.a. mit Schlagringen bewaffnete Nazis griffen in Ballstädt bei Gotha eine Kirmesgesellschaft an und verletzten zehn Menschen, zwei davon schwer. Der Verfassungsschutz wusste vom Angriff – allerdings nur theoretisch, denn er hörte die mitgeschnittenen Abhöraufnahmen der Nazis, nach eigener Aussage, erst einen Tag später an. Die Nazis hatten vor einigen Monaten in Ballstädt ein Haus gekauft, das seitdem Gegenstand von Auseinandersetzungen im Ort ist.

01.03., Gotha: Antifa-Demo gegen Nazigewalt und deren Ursachen

In Gotha demonstrierten ca. 170 Antifaschist_innen gegen die sich in den letzten Wochen zuspitzende Nazigewalt, beispielsweise in Ballstädt aber auch in Waltershausen, wo Nazis in den letzten Wochen Flüchtlinge aus dem örtlichen Lager bedrohten, körperlich attackierten und sogar drohten das Lager abzubrennen. Am linken Wohn- und Kulturprojekt gab es eine Transpiaktion zu bestaunen. Die Aktivist_innen zeigten ihre Solidarität mit dem in Wien inhaftierten Josef und appellierten für antifaschistischen Selbstschutz (siehe Titelbild).

News

28.8. Gutachten belegt: VS Thüringen wusste von Brandanschlag auf Topf & Söhne

In der parlamentarischen Aufarbeiten des V-Mann-Unwesens des Thüringer Verfassunggschutzes wird öffentlich, dass der Thüringer Verfassungsschutz im Vorfeld von einem 2007 verübten Brandanschlag aufs Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände gewusst hat. Der Anschlag ereignete sich am 20. April. Die Besetzer_innen hatten damals aufgrund des Datums (Hitler-Geburtstag) und der aufgeheizten Stimmung vor dem 1. Mai 2007 — an dem ein Nazi-Aufmarsch geplant war — einen rechtsextremen Hintergrund vermutet.

13.09., Nazi-Kundgebung gegen „Asylflut“ in Hildburghausen und Waltershausen

Kaum ein Thema erfreut sich bei Nazis und rechtem Wutbürgertum derzeit solcher Beliebtheit wie die Hetze gegen Geflüchtete. In Hildburghausen und Waltershausen wollte die NPD und ihr Hildburghäuser Ableger „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) mit Kundgebungen vor den Unterkünften von Geflüchteten wohl noch ein paar Wähler für die Bundestagswahl gewinnen. In beiden Städten wurden die Nazis durch Proteste empfangen, in Waltershausen trugen einige Nazis Blessuren nach einem missglückten Angriff auf Nazigegner davon.

November, Antifa-Bündnis sorgt in Friedrichroda für Aufsehen

Seit 10 Jahren findet zum Volkstrauertag in Friedrichroda ein Traditionsaufmarsch von Nazis statt. Die Verantwortlichen in Stadt und Öffentlichkeit beschweigen das Thema. Seit einigen Jahren nimmt sich das Antifa-Bündnis Gotha der Thematik an. In diesem Jahr gab es nicht nur eine Demonstration am 17. November mit ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sondern diverse Aktionen im Vorfeld. Am 6. November verlieh das Antifa-Bündnis der Stadt Friedrichroda mit einer Kundgebung den „Goldenen Scheißhaufen“, einen Preis für 10 Jahre Ignoranz und Akzeptanz von Naziaufmärschen, NS-Verharmlosung und Menschenhass (siehe Titelbild).

09.11., Antira-Demo gegen rassistische Kampagne in Greiz

Seit Wochen organisiert eine rassistische Initiative in Greiz, die von Nazis durchsetzt ist, Aktionen gegen ein in Greiz-Pohlitz eingerichtetes Heim für Geflüchtete. Gegen die rassistische Hetze und für Solidarität mit den Geflüchteten demonstrierten am 9. November ca. 400 Menschen aus verschiedensten antifaschistischen und antirassistischen Initiativen in Greiz. Den Auftakt-Redebeitrag hielt die Sozialministerin von Thüringen. Am Vorabend demonstrierten 200 in Erfurt gegen Rassismus in all seinen Ausprägungen.

17.11., Nazifackelmarsch und Elend der Zivilgesellschaft in Eisfeld

Anlässlich des Volkstrauertages marschierte die NPD zusammen mit dem BZH dieses Jahr durch das Südthüringische Eisfeld. Ihnen liefen schweigend (!) ca. 400 Nazigegner mit Kerzen hinterher. Sie demonstrierten (wortlos) gegen sogenannten „Extremismus“ und gegen die Vereinnahmung des Tages durch die Nazis. Schließlich ist das gleichmachende Gedenken an die Täter des Nationalsozialismus und ihre Opfer, das den deutschen Schlussstrich unter die Geschichte bekräftigen soll, nicht bloß eine Sache der Nazis. Kritik an der Liebschaft zum Naziopa durch die Neonazis und ihre vermeintlichen Gegner äußerte lediglich die Antifa. Sie kritisierte dass beide Seiten am Volkstrauertag ein gemeinsames Anliegen teilen: „Die Rehabilitierung Deutschlands und seiner Nazis.“

30.11., Nazis greifen linkes Hausprojekt in Gotha an

Ca. 30 Geraer Fußball-Nazis, die sich auf dem Weg zu einem Fußballspiel in Gotha befanden, attackierten am 30. November das linke Hausprojekt JU.W.E.L. in Gotha. Durch beherztes Eingreifen der Bewohner konnten schlimmere Schäden verhindert und die Nazis zurückgeschlagen werden. Nachdem sie das Hausprojekt attackierten und ihre Wunden geleckt hatten, durften die Nazis ihr Spiel sehen. Im Nachhinein war in der Presse, die wiedermal nur den Polizeibericht abschrieb, von einem „Angriff auf Fußballfans“ zu lesen.

27.11. Verfahren gegen Osaren geplatzt

Wegen fehlender Ordnerbinden bei einer antirassistischen Demonstration am 18.9.2013 hat die Erfurter Versammlungsbehörde einen Prozess gegen Osaren Igbinoba (The VOICE Refugee Forum) angestrengt. Bemerkenswert an dem Vorgang war, dass schon vorher organisierte Nazis versucht hatten, juristisch gegen Osaren vorzugehen und damit gescheitert waren. Die Nazis hatten am 18. versucht, den Flüchtlingsprotest zu stören und verloren bei dem Versuch einige Transparente. Einen Tag vor dem geplanten Prozessbeginn wurde das Verfahren vom Amtsgericht Erfurt eingestellt.

6. – 7.12 Hausbesetzung in Jena: Wolja lebt!

Passend zur Weihnachtszeit und zum ewigen Notstand um die Existenz emanzipatorischer Freiräume verkünden Menschen in Jena: „Mit großer Freunde machen wir ein Türchen auf und besetzen ein Haus.“ Das Haus in der Neugasse 17 wurde besetzt, das „Infocafé Wolja“ ins Leben gerufen. Nach einer Nacht der Selbstermächtigung wurde die sympathisierende Kundgebung vor dem Haus brutal von Bullen niedergemacht – eine Person musste sofort ins Krankenhaus. Es folgte die Räumung des Hauses, damit das Ende des Infocafés in der Neugasse. Doch sehen die Besetzer*innen ihre Aktion als Beginn des Kampfes um ein Autonomes Zentrum für Jena. Die Sponti am selbigen Abend in der Jenaer Innenstadt hat einen Vorgeschmack darauf gegeben. Wolja lebt!