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Querfront gegen die Antifa

In Thüringen bildete sich in Auseinandersetzung um eine antifaschistische Demonstration eine so nie dagewesene Querfront von „Linken“ und Protofaschisten gegen die Antifa. Der Anführer dieser unheiligen Allianz? Bodo Ramelow. Ein Bericht von Ox Y. Moron.

Für den Himmelfahrtstag am 5. Mai dieses Jahres mobilisierte ein antifaschistisches Bündnis antideutscher Gruppen aus Berlin, Halle und dem Eichsfeld nach Bornhagen, dem Wohnort des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Nicht, wie Bodo Ramelow das herbeireden wollte, um Höckes Wohnhaus zu belagern und die Kinder zu erschrecken, sondern weil Bornhagen eben ein beispielhaftes braunes Scheißkaff ist, in dem schon vor dem Aufstieg der AfD zur ostdeutschen Volkspartei der parlamentarische Arm des deutschen Wutbürgertums im Jahr 2014 ganze 36,5 Prozent der Wählerstimmen zur Landtagswahl gewann. Es ging bei der Demonstration also um eine typische antifaschistische Strafexpedition in den braunen Sumpf. Die Frage, ob solche Praxis sinnvoll sein mag oder nicht, wird hier nicht diskutiert. Sie spielte für das obsessive Verhalten der von Ramelow angeführten Querfront ohnehin keine Rolle.
Der Aufruf des Bündnisses setzte sich mit der ostdeutschen Spezifik auseinander, ordnete die Rolle der Linkspartei im ostdeutschen Braunzonesumpf ein – nicht zuletzt wohl einer der Gründe, warum Ramelow an die Decke ging – und ist in Gänze durchaus lesenswert.1 Normalerweise zieht so eine Aktion einige dutzend Antifas ins Hinterland. Dass das diesmal anders werden sollte und mehr als 300 Antifaschisten den beschwerlichen Weg in die ostdeutsche Pampa auf sich nahmen, hatte vor allem einen Grund: die Reaktion des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der twitterte, eine Demonstration in Höckes Wohnort gehöre sich nicht und sei schließlich methodisch mit dem Vorgehen der NSDAP in den 30er Jahren vergleichbar. Die direkte Ansprache an einen rassistischen Scharfmacher wie Höcke durch eine antifaschistische Demonstration, die kein Lynchzug war oder werden sollte, sondern die jenes Umfeld und die Hintergründe thematisierte, die den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland ermöglichten, sei, so der „linke“ Ministerpräsident, nicht statthaft. Schlimmer noch: Die Antifas bedienten sich der selben Methoden wie die NSDAP. Höcke als Politiker unterstehe, so Ramelows Denken, einem Schutz vor Kritik, der für andere nicht gelte. Schließlich ist nicht bekannt, dass Ramelow Demonstrationen von rechten Wutbürgern an all jenen Orten untersagen wollte, wo potentielle und reale Betroffene ihrer Gewalt wohnen und damit durch die Demonstrationen direkt betroffen sind. Dann wären nämlich Nazidemos fast unmöglich, denn Migranten oder Linke gibt es selbst in Thüringen in jedem größeren Ort.

Dämonisierung und Wiedergutwerdung

Die Absurdität von Ramelows Vergleich bloßzustellen, scheint mir an dieser Stelle als Verschwendung von Lebenszeit und Druckerschwärze. Denn die Tatsache, dass es Menschen gibt, denen man erklären muss, warum sich ein Vergleich zwischen einer harmlosen Demonstration von in der Sache streitbaren, aber völlig gewaltfrei agierenden Antifaschisten in einem braunen Scheißkaff mit der mörderischen Verfolgung von Juden im Dritten Reich verbietet, ist auch schon ein Teil des Problems. Wer den Unterschied nicht begreift, denen ist nur noch mit dem Hinweis einer sympathischen Rapcrew zu entgegnen, die dem Verfahrensvorschlag „Erinner‘ sie an ihre Worte“ ein „Manchmal helfen Schellen“ anfügt.
Viel interessanter also als der hilflose Versuch der Aufklärung von aufklärungsresistenten Wutbürgern scheint mir ein Blick auf das ideologische Bedürfnis, das sich hinter Ramelows Vergleich verbirgt. Hier scheinen mir zunächst zwei Argumentationsstränge relevant. Erstens geht es Ramelow, der in Thüringen eine linke parlamentarische Einheitsfront gebildet hat (deren Politik sich von der der Vorgängerregierung nur in Nuancen unterscheidet2), um die Dämonisierung von politischen Kräften, die sich links seiner Einheitsfront behaupten und die es sich erdreisten andere Positionierungen und Erkenntnisse zu vertreten als der Ramelow-Block und noch dazu auch noch solche, die an der ideologischen Formierung linksdeutscher Ideologie rütteln – die also gegen jene gehen, die mit Deutschland, seiner scheinbar unsterblichen Ideologie und der sie exekutierenden Menschenfeindschaft ihren Frieden gemacht haben. Zweitens – und das gehört nunmal zum Grundrepertoire deutscher Ideologie nach Auschwitz – geht es Ramelow, auch wenn er es leugnet, unbewusst ganz sicher um die Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen, die einer Wiedergutwerdung der Deutschen, wie Ramelow sie behauptet und verkörpert, zu Pass kommt. Nach dem Motto: Wenn die Judenverfolgung im Dritten Reich mit einer harmlosen Demonstration einiger Dutzend junger Leute in einem rechten Bumskaff zu vergleichen ist, kann das alles nicht so schlimm gewesen sein. Ramelow mag sich als „Linken“ labeln. In den Fragen deutscher Identitätsstiftung ist er ein gewöhnlicher deutscher Sozialdemokrat.

Querfront gegen die Antideutschen

Ramelows verbaler Angriff auf die Antifa in Thüringen blieb nicht folgenlos. Ein ganzer Shitstorm der Zustimmung übergoss sich über Ramelows Social Media Accounts. Die ganze Thüringer Rechte, von Junge Union bis AfD, bejubelte Ramelows Vorstoß. Innerhalb von Tagen bildete sich eine, wenn auch bloß im Internet aktive, Querfront gegen die Antifa. Nicht nur die Thüringer Rechte jubelte, auch jene Pseudolinken applaudierten, denen die Antifa – und zumal die antideutsche Antifa – schon immer zu weit ging. Sei es, weil sie den Finger in die Wunden unaufgearbeiteter deutscher Vergangenheit legt oder eben weil sie dem enthemmten Partypatriotismus der wieder gut gewordenen Deutschen alle Jahre wieder kompromisslos eine Abfuhr erteilte. All jene also von den Bauchlinken bis zu den rechten Hardlinern schienen selig vereint, als ein Mann gegen die Antifa wetterte, den die strunzdumme deutsche Rechte für den Vordenker oder gar Finanzier jener Antifa hielt. Freilich war Ramelows Linkspartei – von einzelnen Abgeordneten und Mitgliedern der Partei mal abgesehen – weder finanzieller noch ideeller Unterstützer der heute angefeindeten Antifa-Gruppen. Die Finanzierung und sonstige Behütung der Antifa durch die Linkspartei gehört genauso ins Reich der Mythen wie der ewige Gag mit dem Antifa e.V., der angeblich Demogelder verteilt und in rechten Kreisen längst fester Bestandteil dessen ist, was diese Leute „Wahrheit“ nennen. Und wenn ich jetzt also von einer Querfront gegen „die Antifa“ spreche, hat das durchaus seine Berechtigung. Alle maßgeblichen Thüringer Antifa-Gruppen aus Erfurt, Gotha, dem Eichsfeld und Südthüringen unterstützten Aufruf und Intention dieser Aktion. Die meisten dieser Gruppen, wenn nicht alle, verstehen sich als Teil jener antideutschen Linken, von der weder Ramelow noch seine rechten Fans und Querfrontkameraden etwas verstehen.
Unter der Strömungsbezeichnung „antideutsch“ versteht Ramelow, im Einklang mit den (Proto-)Faschisten von AfD bis NPD übrigens, soviel wie eine Interessengemeinschaft zur Auslöschung aller Menschen mit deutschem Pass. Das intellektuelle Niveau dieser Verstandesleistung dürfte irgendwo zwischen Festerling und Jebsen liegen. Schon jeder Lehramtsstudent, der sein Hauptnachschlagewerk Wikipedia richtig beherrscht, weiß über die Antideutschen mehr und richtigeres zu berichten als Ramelow, Höcke und die Ihren. Dort weiß man über die Antideutschen schonmal, dass es sich um eine Strömung der radikalen Linken handelt, die sich gegen einen spezifisch deutschen Nationalismus, Antizionismus und regressiven Antikapitalismus wendet. Generell gibt es freilich bessere Medien, um sich über die Antideutschen oder generell schlau zu machen. Ramelow und den Seinen ging es aber bloß nachrangig, um nicht zu sagen: gar nicht, um Erkenntnis, sondern um ein Ventil fürs Ressentiment.

Wer sind die Antideutschen?

Vor allem in Ostdeutschland verorten sich viele, wenn nicht die meisten Antifa-Gruppen innerhalb der antideutschen Strömung. Sie entstand um die Jahre 1989/90 herum mit dem Zusammenbruch der DDR. Die Befürchtung hegend, dass man nach der Wiedervereinigung in Deutschland wieder mit dem Schlimmsten zu rechnen habe, schloss sich die radikale Linke in Westdeutschland zum „Nie wieder Deutschland“-Bündnis zusammen. Später zerbrach das Bündnis im Rahmen der linksradikalen Weichenstellung während des Irak-Krieges 1991 und nach den Terrorangriffen auf die USA am 11. September 2001. Generell zeichnete sich bereits Anfang der 90er Jahre eine gänzlich unterschiedliche strategische Ausrichtung der Antifa in Ost- und Westdeutschland ab. Während man – und dieser rote Faden zieht sich bis in die Gegenwart – im Westen eher dazu bereit war breite Bündnisse für sozialrevolutionäre Projekte einzugehen, hatte man im Osten seit jeher andere Probleme als Überlegungen zur Revolutionierung der kapitalistischen Verhältnisse. Hier formierte sich im Volk – das man hier und da innerhalb der Linken als historisches Subjekt nicht missen will, weil man zwischen Volk und Klasse nicht mehr unterscheiden kann – ein rassistischer Mob, der eine bis heute so nicht wieder da gewesene Straßengewalt bzw. rassistische Pogrome entfesselte, für die Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda als Symbole stehen. Antifa in Ostdeutschland, das war Abwehrkampf als unmittelbare Notwendigkeit und ging mit einer begründeten Skepsis gegen die Mehrheitsgesellschaft einher, mit der man alles andere machen wollte als Revolution – eine Einsicht, die sich nach und nach entwickelte. Es waren nicht geringe Teile der alten Ostlinken, die mit den Brandstiftern sympathisierte oder zumindest Verständnis für die Wendeverlierer aus dem Osten hegte und noch heute kommt es nicht von ungefähr, dass sich die Wählerschaft der Linkspartei im Osten zu einem nicht unbedeutenden Teil aus offensichtlichen Rassisten speist, die neuerdings statt der Linken einfach wieder das Original wählen, die AfD.
Was nun die antideutsche Linke3 u.a. auszeichnet, das ist, von der pro-israelischen Positionierung abgesehen, jene Skepsis gegen die (ost-)deutsche Mehrheitsgesellschaft und ihre Ideologie, zu der ein tief wurzelnder Rassismus ebenso gehört wie der den Deutschen nicht auszutreibende Antisemitismus.4 Diese Skepsis gegen bzw. Kritik der (ost-)deutschen Mehrheitsgesellschaft und ihrer Ideologie ist auch heute fester Bestandteil antideutscher Positionen, weil sich das Auftreten und die Formen deutscher Hegemonieproduktion geändert haben mögen, das Wesen der herrschenden Gesellschaftsordnung und die deutsche Spezifik ihrer Bearbeitung aber mitnichten.

Twitter und Facebook

Nun weiß Bodo Ramelow von dieser Entwicklung und ihrem Niederschlag im theoretischen Rüstzeug und den praktischen Rücksichtnahmen der antifaschistischen Linken im Osten freilich nichts. Nicht weil Ramelow aus dem Westen in die Zone kam, sondern weil er als gewöhnlicher deutscher Sozialdemokrat mit den Verhältnissen seinen Frieden gemacht hat, die antideutsche Kritik nach wie vor abschaffen möchte. Und wer Kritik nicht zugänglich ist, dafür aber umso rücksichtsloser bereit ist, die eigenen Überzeugungen und Ressentiments vorzutragen, der poltert umso lauter drauf los.
In den Tagen um den 5. Mai herum wurde Ramelow mehrfach auf Twitter und Facebook gegen die Antifa aktiv und es wurde mit späterer Tageszeit immer skurriler, etwa als Ramelow der Antifa vorwarf von Eichsfelder Wurst nichts zu wissen und deswegen empfahl zum Leben im Eichsfeld besser zu schweigen oder als er wie ein szenekundiger Beamtendepp auf irgendeinem Stromhäuschen oder Dixiklo in Weimar den Graffiti-Schriftzug „Antifa“ entdeckte und seine investigativen Recherchen zu den Übeltätern gleich mal mit der Welt teilte. Ramelow wusste zwar von einem „antideutschen Männertag“ in Bornhagen zu berichten, über den Angriff deutscher Männer (Nazis) auf das AJZ in Erfurt am 5. Mai schwieg der Ministerpräsident – nicht erwähnenswert. Ebenso wie das Konzert von 3.500 Neonazis in Hildburghausen zwei Tage später. Ramelow, der zu diesem Zeitpunkt immer noch auf Twitter gegen die Antifa wetterte, wurde erst durch Parteifreunde auf seine skurrile Themensetzung angesichts solcher Zustände im Süden des Bundeslandes aufmerksam gemacht. Es bedarf nicht viel Vorstellungskraft, sich den cholerischen, von reichlich Rotwein angesäuselten Ramelow vorzustellen, wie er wutentbrannt einen Twitter- und Facebook-Kommentar nach dem anderen gegen die verhassten Antideutschen rausposaunt und sich damit am Ende vollends zum Deppen machte oder wie ein erstaunter Facebook-User sinnhaft schrieb: ‚Wie konnte eigentlich ein Mann mit einer solchen Orthografie Ministerpräsident eines Bundeslandes werden?‘ Ja, wie eigentlich? Ramelow hat sich entlarvt als cholerischer, autoritärer Dummkopf und zwar nicht als die Art Idiot, die die eigene Bildungsferne ostentativ zur Schau stellt um Nähe zum Pöbel zu beweisen, sondern es handelt sich um eine Art erlernter Dummheit, die jahrelanger Verblödung in der linksdeutschen Idiotie zwischen Junge Welt und DGB bedarf. Solche mit Rücksichtlosigkeit vorgetragene Dummheit wäre für diejenigen in der Linkspartei, die noch einen Hauch von Restvernunft in sich tragen, Grund genug, den Mann mal in die Kritik zu nehmen. Doch die Sprecherin für Antifaschismus bei der Linksfraktion in Thüringen schwieg. Eine andere Linkspartei-Abgeordnete, die sich als eine von Wenigen immer wieder öffentlich mit radikal-linken Antifaschisten solidarisiert und die bei der Demonstration am 5. Mai in Bornhagen mitlief, ist Johanna Scheringer-Wright. Auf die Frage eines MDR-Journalisten, warum sie hier teilnehme, antwortete sie wie ein Missetäter, den man auf frischer Tat ertappt hat, dass die Landschaft hier so schön sei und sie nur mal nach dem Rechten schauen wolle. Mit dem großen Vorsitzenden legt man sich schließlich nicht an, sonst heißt es vor der nächsten Landtagswahl, wenn die sicheren Listenplätze vergeben werden: Hinten anstellen. Ramelow hat seine Partei im Griff, so viel hat sich seit 1990 scheinbar nicht geändert.

Verständnis für den Mob

Dass es Ramelow als autoritärer Linker, der sich in der Ostpartei bestens integriert hat, an einer ordentlichen Portion Verständnis für den rassistischen Mob, der seit Monaten demonstriert und zündelt, nicht mangelt, habe ich in meinem Text für die letzte Lirabelle bereits anhand eines Interviews, das die TLZ am 9. April mit Ramelow führte, gezeigt.5 Dort warnte Ramelow davor, die Tonlage der AfD zu imitieren, um Momente später schamlos genau dies zu tun, indem er forderte, die rassistischen Ängste der Wutbürger doch ernst zu nehmen, statt sie zu bekämpfen. Schon die Aufrufenden zur Bornhagendemo haben genau dieses Verhalten, die In-Schutz-Nahme der Ostrassisten durch den etablierten Politbetrieb, beschrieben und kritisiert. Das gilt für die Gesamtpartei wie für den neuen „Landesvater“. Dabei steht Ramelow in Thüringen für genau das Gegenmodell zum rassistischen Scharfmacher. Er war und ist einer, der ohne Unterlass um Verständnis für Fluchtgründe und die Notwendigkeit der Flüchtlingsaufnahme wirbt – so wie neuerdings eben auch um Verständnis für die Ängste der Rassisten. Ein Widerspruch ist das freilich nur auf den ersten Blick. Schon auf dem Höhepunkt der Willkommensbewegung in Thüringen habe ich mit Eva Felidae gemutmaßt, dass der Tag kommen wird, an dem sich Willkommenswut (Ramelow) und Fremdenhass (Höcke) als zwei Seiten derselben Medaille herausstellen werden.6 In der im Kern aufklärungs- und menschenfeindlichen Querfront gegen die Antifa haben sich zwei autoritäre Charaktere und deren Anhang schonmal auf einen gemeinsamen Feind verständigt. Bekanntlich eint ja nichts mehr als ein solcher. Und dass sich Teile der Linkspartei und die AfD gar nicht so fern sind wie das beide gerne hätten, ist auch keine neue Erkenntnis. Ein paar Wochen ist es her, dass sich eine Initiative namens „Tortenwerfer gegen Menschenfeinde“ erst Beatrix von Storch (AfD) und dann Sahra Wagenknecht (Linkspartei) vorknöpften, weil beide auf ihre Art gegen Flüchtlinge bzw. deren Aufnahme durch die Bundesrepublik zu Felde ziehen. Sollten diese Aktivisten neue Ziele suchen: Ich nominiere Bodo Ramelow.


1
Vgl. http://bit.ly/1SCNbof

2
Unterschiedslos grausam regiert Rot-rot-grün dort, wo es um Leben und Tod geht: in der Abschiebepolitik. Vgl. Lirabelle #12, Mai 2016: S. 17-22.

3
Grundlegenderes über die (anti-)politische Weichenstellung der antideutschen Antifa ist in einem Flugblatt der Antifa Suhl/Zella-Mehlis zu erfahren, das im Frühjahr 2015 in Suhl verteilt wurde und in der Alerta Südthüringen #4 nachgedruckt wurde. Vgl. http://bit.ly/28JNvW0

4
Zur Kritik des Antisemitismus und Rassismus als notwendigen gesellschaftlichen Verhältnissen verweise ich immer gern auf einen Redebeitrag der Antifa Arnstadt-Ilmenau aus dem Jahr 2012, der mit ein paar Missverständnissen aufräumt. Vgl. http://bit.ly/28K9idV

5
Vgl. Lirabelle #12, Mai 2016: S. 17-22.

6
Vgl. Lirabelle #10, September 2015, S. 17-21.

Abschieben mit Links

Ox Y. Moron kritisiert die staatspolitischen Ambitionen und den Verrat an der Menschheit durch Thüringer Linke, die in Regierungsverantwortung das Abschieberegime der Vorgängerregierungen fortsetzen.

Am 5. Dezember 2014 nahm die Landesregierung des Kabinett Ramelow, getragen von den Fraktionen der Linkspartei, der SPD und der Grünen in Thüringen ihre Arbeit auf. Nach 25 Jahren ungebrochener CDU-Herrschaft waren die allgemeinen Erwartungen an ein von Linken geführtes Bündnis hoch. Die von den größten Deppen befürchtete Revolution blieb freilich aus und wer nur das Geringste von den Möglichkeiten sozialer Politik im Realkapitalismus versteht, wusste: Viel ändern würde sich eh nicht durch eine Administration, deren nominell progressivster Teil schon vor der Wahl behauptete, wie einst Schröder, nichts anders aber alles etwas besser zu machen. Freilich würde es in Thüringen weder Sozialismus geben, noch eine Politik, die spürbar anders wäre als die der CDU-Regierungen zuvor. Nichtsdestotrotz in einigen Fragen wäre eine progressivere Politik durchaus drin und wünschenswert gewesen – etwa im Bereich der Flüchtlingspolitik. Als eine der ersten Maßnahmen beschloss die rot-rot-grüne Regierungskoalition 2014 einen Winterabschiebestopp. Die Fluchtbewegung von 2015 warf damals zwar schon ihre Schatten voraus, aber die Dimensionen – vor allem die der rassistischen Mobilisierungen – konnte keiner absehen. Ein Jahr später gab es keinen Winterabschiebestopp mehr, sondern die Einigkeit innerhalb der Koalition, den Brandstiftern von THÜGIDA, AfD und NPD politisch nachzugeben und eine Abschiebepolitik zu verfolgen, wie jede andere Landesregierung auch, egal ob nun CSU- oder SPD-geführt. Mehr noch, sie beschloss einige Änderungen zur Beschleunigung der Abschiebeverfahren, etwa die Abschaffung der Prüfung eines Abschiebebescheides durch das Landesverwaltungsamt in Weimar oder die Abschaffung von Vorankündigungen konkreter Abschiebemaßnahmen für Betroffene.

Inzwischen werden in Thüringen Flüchtlinge „ohne Bleibeperspektive“, also etwa Roma vom Westbalkan, die dort politisch verfolgt und diskriminiert werden, in speziellen Lagern (in Meiningen beispielsweise in einer Turnhalle) konzentriert, um sich ihrer gesammelt zu entledigen; sie in die Länder zu verschleppen, aus denen sie in höchster Not flohen, ausgerechnet in das Land, in dem bis 1945 hunderttausende Sinti und Roma als „Zigeuner“ interniert und ermordet wurden. Vielleicht flohen diese Menschen mit dem Gedanken, dass ein Land, das bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig die eigene Läuterung behauptet, aus der Vergangenheit die Konsequenz der Verantwortungsübernahme für verfolgte Minderheiten gezogen haben könnte. Dass sie damit in Deutschland auf dem Holzweg sind, dass dieses Land die Läuterung nur zum Zwecke der Legitimation neuer Untaten und Führungsansprüche behauptet, das wissen die wenigsten Linken in diesem Land, woher hätten serbische Roma das wissen sollen?

Inzwischen hat es im durch eine als „sozialistisch“ gelabelte Partei geführten Thüringen mehrere konzentrierte Abschiebeaktionen gegen Flüchtlinge vom Balkan gegeben. In Nacht- und Nebelaktionen haben empathielose, verrohte, verdummte und bewaffnete Schlägertrupps (deutsche Polizisten) Schutz suchende Menschen aus ihren Wohnungen sowie Kinder aus Schulen verschleppt und in Flugzeuge Richtung Westbalkan verbracht. Wie es den Deportierten dort ergeht, darüber berichtet die Flüchtlingsinitiative Roma Thüringen: Viele der Betroffenen sind nun obdachlos und leben ohne medizinische Versorgung, sie werden rassistisch bedroht und gedemütigt und als Rufschädiger des serbischen Staates juristisch verfolgt.1 Kurz gesagt: Die links-geführte Landesregierung schickte die Menschen sehenden Auges in die antiziganistische Verfolgung und die soziale Verelendung.

„Jede Abschiebung ist ein Verbrechen“

In einfacher, mir völlig evident erscheinender, Weise resümiert die Initiative Roma Thüringen eine Erkenntnis, für deren Zustimmung es keiner Ideologiekritik bedarf: „Jede Abschiebung ist ein Verbrechen.“ Ob sie im Namen und mit Beteiligung einer links-geführten Landesregierung geschieht, tut dabei nichts zur Sache. In ihren Erwiderungen gegen die AfD fordern die Mitglieder der Landesregierung Mitmenschlichkeit und setzen eine mörderische Abschiebepraxis fort. Wie so was dann funktioniert, ohne dass die Mehrzahl der Verantwortlichen ein schlechtes Gewissen bekommt, wie man sich als Menschlichkeitsprediger die Beihilfe zur Folter, zum Hungertod oder zum Mord rechtfertigt, dazu braucht es freilich Ideologiekritik. Dass man sie von mir erwartet, verstehe ich. Leisten kann ich sie an dieser Stelle erstmal nicht. In einer Pressemitteilung der Linksfraktion vom 16. Dezember 2015 zur zweiten von Thüringen organisierten Sammelabschiebung gegen Balkanflüchtlinge ist von einer „Umsetzung humanitären Anspruchs“ im gesamten Asyl- bzw. eben Abschiebeverfahren die Rede. Was das konkret heißt? Ausreizen der Spielräume für Bleiberechtsregelungen und bestmögliche Information der Betroffenen. Ferner heißt es in den feinsten Euphemismen, die die deutsche Sprache zu bieten hat, dass „im unvermeidbaren Fall einer zwangsweisen Rückführung ‚mindestens sichergestellt ist, dass nicht Kinder in der Nacht von Polizeibeamten aus den Betten geholt werden.’“2 So geht Flüchtlingspolitik mit Links. Abschiebung ja, aber freundlich.

Kritisiert wird solche Politik in Thüringen noch von den verbliebenen Initiativen der Betroffenen, sofern diese eben nicht gleich mit abgeschoben werden, einigen radikal-linken Splittergruppen antifaschistischer Restvernunft und dem Flüchtlingsrat Thüringen, dem man die Kritik auch nicht mehr abnehmen möchte, weil er sich in den vergangenen Jahren als Karrieresprungbrett derjenigen erwiesen hat, die im Flüchtlingsrat fleißig Networking betrieben und heute Teil der die Abschiebungen zu verantwortenden Landtagsfraktionen sind. Mehrere früher oder aktuell aktive Mitglieder des Thüringer Flüchtlingsrates sind Teil der regierungstragenden Fraktionen des Thüringer Landtages. Sie haben mit diesen Verbrechen, die nun in ihrem Namen begangen werden, entweder ihren Frieden gemacht oder müssen sich nun jede Nacht in den Schlaf kämpfen. Anders erklärt sich mir nicht, warum es keinen entschiedenen Widerstand gegen die fortgesetzte Abschiebepraxis in Thüringen gibt und sei es, dass sie aus Protest den Koalitionsbruch herbeiführen.

Der Zweck eines Linksbündnisses, das sich in entscheidenden Fragen über Leben und Tod geriert wie die CDU-Regierungen zuvor, ist mir jedenfalls abhanden gekommen. Ein paar Euro mehr für Anti-Rechts-Projekte hier, ein paar Staatsjobs für Langzeitarbeitslose da – dafür sollten Antifaschisten nicht über Leichen gehen. Vielmehr gälte es, begibt man sich ins Jammertal linker Realpolitik, deutlich zu machen, wo die roten Linien linken Regierungshandelns verlaufen müssten. Aber die Linksregierung macht eben keine Politik gegen den rechten Mob, sondern hat in ihm längst, empirisch völlig zutreffend, das eigene Wahlvieh erkannt, das zu verprellen einfach keine gute Idee ist, wenn man am Ministersessel oder am noch so abgelegenen, aber halbwegs vernünftig dotierten Mitarbeiterpöstchen hängt.

Die Fronten verlaufen dann in der Abschiebefrage zwischen denen, die bereit sind, für jedes Leben zu streiten und denen, die die Ausbeutungsbedingungen der heimischen Arbeitskräfte nicht durch ausländische Konkurrenz um Jobs und Stütze gefährden wollen und die es sich, zum Naturgesetz verklären, dass Menschen eben trotz allgemeinen Überflusses irgendwo krepieren müssen, dass eben Hunger im Kapitalismus kein Grund zur Produktion ist und antiziganistische Verfolgung kein Grund für Asyl. Für die Linke, die diesen Namen dann verdient hätte, ist das ernüchternd. Denn das Kräftemessen gegen die Menschenfeinde kann eine Linke in Deutschland unmöglich gewinnen und weil das so ist, erklärt man die Menschenfeindschaft zur allgemeinen Geschäftsbedingung des Politikbetriebs, die außer Kraft zu setzen eben nicht Aufgabe des Politikers ist, sondern seine Arbeitsgrundlage. Ramelows jüngste Äußerungen, in denen er noch die Nationalbolschewistin Sahra Wagenknecht, das Gegenteil behauptend, rechts überholte, belegen genau das. Ramelow warnte in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen vom 9. April 2016 „die Tonlage der AfD zu imitieren“ und tat genau das, indem er unverhohlen und im Gleichlaut mit der AfD forderte „Wir müssen endlich die Ängste der Menschen ernst nehmen und uns mit ihnen auseinandersetzen, statt sie zu bekämpfen“.3 Wie man Rassisten nebst der Zuhilfenahme des Baseballschlägers ernst nimmt, hat die Antifa Suhl/Zella-Mehlis vor mehr als einem Jahr klargestellt: „Ernst zu nehmen sind die Ängste der PEGIDisten nicht in der Weise, ihnen in irgendeiner Art eine Berechtigung zuzusprechen, sondern es gilt zu analysieren, welche Denkweisen und Verhaltensdispositionen aus normal-dummen Menschen Menschenfeinde machen, statt sie bloß als Nazis zu markieren und an ihnen die moralische Überlegenheit des geläuterten Deutschlands zu demonstrieren.“4 Dass es Ramelow nicht darum geht, zeigt der Nachsatz, der den Kampf gegen Rassismus suspendiert. Eine solche Linke der Ramelows und Wagenknechts kann niemals Teil jener aufhebenden Bewegung sein, in der, nach Marx, der Kommunismus besteht. Schlimmer noch und wieder einmal hat es Wolfgang Pohrt als einer der ersten erkannt: Ein Land mit einer solchen Linken braucht keine Rechte mehr.

Die Linke als Ordnungspartei

Die Linkspartei, zumal in Regierungsverantwortung, ist das, was Johannes Agnoli als Ordnungspartei bezeichnet hat – eine Partei, die nicht nicht mehr die Interessen einer bestimmten Klasse oder gesellschaftlichen Gruppe formuliert und vertritt, sondern programmatisch dazu übergehe, allgemeine Interessen zu verkünden. Die Ordnungspartei ist nicht mehr Teil der Streitmacht der Ausgebeuteten und Abgehängten gegen die bestehende Ordnung, sondern allgemeine Ausgleichsstelle, mit der sich konkrete Gruppen nicht mehr identifizieren können: „Die Parteien trennen sich von der eigenen, aktuellen oder potentiellen gesellschaftlichen Basis und werden zu staatspolitischen Vereinigungen.“5 Die Linke als Regierungspartei erhält damit die Funktionalität des bürgerlichen Staates, dessen zentrales Prinzip eben das des Ausschlusses der Nicht-Zugehörigen ist statt mit dieser mörderischen Logik zu brechen und dem im emphatischen Sinne wahren Satz von Marx Geltung zu verschaffen, wonach die Arbeiterinnen und Arbeiter, wie übrigens auch die Arbeitslosen, kein Vaterland haben.

Weil die Linke ihre eigentliche gesellschaftliche Basis, die Lohnabhängigen, Arbeitslosen & sonstiges Verdammten dieser Erde gar nicht mehr erreicht bzw. vernünftig repräsentiert, sondern meint übergreifende Interessen zu vertreten, vertritt sie am Ende die Herrschaft des Kapitalverhältnisses bzw. des Staates über ihre Basis. Das ist Verrat im doppelten Sinn. Einmal am Leben der abgeschobenen, abgewiesenen, ersoffenen und auf der Flucht krepierten Menschen und zum anderen an der Hoffnung auf Befreiung. Es hat seinen Grund vor allem am Stand und Niveau der Kritik, die die Mehrzahl deutscher Linker an den bestehen Verhältnissen zu beanstanden hat. Eben weil den meisten Linken das Kapitalverhältnis die eigenen Ausbeutungsbedingungen zu einer zweiten Natur hat angedeihen lassen, müssen sie die Flüchtlingsaufnahme idealistisch mit dem Blendwerk der Menschenrechte als „humanitären Akt“ verklären, statt materialistisch zu rechtfertigen und zu kritisieren, dass es die globale kapitalistische Verelendung bzw. der Verfall der kapitalistischen Ausbeutungsgesellschaft in ein Bandenwesen außerhalb ihrer Zentren ist, die die Menschen zur Flucht treibt. Ihre Aufnahme ist nicht in erster Linie ein humanitärer Akt, sondern die konsequente Regulation eines Schadens, den die Gesellschaftsordnung produziert hat, deren Profite vor allem in den globalen Norden wandern.
Dieser halb geglaubte idealistische Bezug aufs Menschenrecht ist es, was diese Linken dann von der AfD und ihren Forderungen allem voran unterscheidet. Nicht die bessere Analyse und Kritik der bestehenden Gesellschaft, sondern eine durch die idealistische Annahme der Menschenrechte verklärte Perspektive auf die Frage, wer an dieser Gesellschaftsordnung nun zugrunde zu gehen hat und wem der Zufall der Geburt noch Aufschub gewährt.6 Längst spielt dieser Linken keine Rolle mehr, was ungebrochen Kern ihrer Bemühungen sein sollte und was Max Horkheimer in der Jahren 1931/34 noch beinahe entschuldigend, weil scheinbar all-bekannt festhielt:

Der Einwand, dass ein vernünftiger Satz einseitig grob, platt, banal sei, ist geeignet, den, der ihn ausspricht, zu beschämen, ohne dass eine Diskussion stattzufinden braucht. […] Freilich: sollte sich diese kurze Erledigung auf eine Behauptung beziehen, welche die universelle Abhängigkeit der gegenwärtigen Zustände von der technisch unnötigen Aufrechterhaltung des Ausbeutungsverhältnisses feststellt oder sich auch nur auf einen bestimmten Teil dieses Abhängigkeitsverhältnisses bezieht, dann ist sie bloß eine Unverschämtheit; denn die gegenwärtigen Vorgänge in der Welt mögen immerhin auch andere Seiten aufweisen, keine ist so entscheidend wie diese, und von keiner ist es so wichtig, dass sie von allen verstanden werde. Wenn wirklich allgemein erkannt wäre, dass die Fortsetzung der Ausbeutung, welche nur einer kleinen Anzahl von Menschen zugute kommt, die Quelle des gegenwärtigen sozialen Elends ist, wenn jeder Zeitungsleser bei den Nachrichten über Kriege, Justizverbrechen, Armut, Unglück und Mord die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Ordnung als die Ursache solchen Unheils begriffe, wenn diese Plattheiten, die wegen des glänzend eingerichteten gesellschaftlichen Verdummungsapparates nicht einmal durchschnittlich welterfahrene Leute, geschweige denn unsere Gelehrten verstehen, sogar bis zum Verständnis der untersten Wächter dieser Ordnung drängen, dann wäre der Menschheit eine furchtbare Zukunft erspart. Natürlich kann die Beurteilung jedes gegenwärtigen geschichtlichen Ereignisses immer auch andere Seiten hervorheben als seinen Zusammenhang mit der Klassenherrschaft. Aber gerade auf die Erkenntnis dieses Zusammenhangs kommt es heute an.“7

Von der Marx’schen Kritik der Politischen Ökonomie, die die historisch-ökonomische Genese und Kritik des bis in die Gegenwart bestehenden, aber längst technisch unnötig gewordenen Ausbeutungsverhältnisses8, liefert, weiß man in der Linkspartei nichts mehr. Hier kennt man Marx nur noch als Zitateonkel und Briefbeschwerer und nicht als denjenigen, der die Vergesellschaftungsbedingungen grundlegend analysiert hat, die heute noch gelten. Deswegen kann diese Linke keine vernünftige Kritik an der AfD liefern als das nur noch halb geglaubte Gerede von den Menschenrechten, die schon immer mehr Ausdruck der Verwertbarmachung der Menschheit unterm Kapitalverhältnis statt ihrer Befreiung aus diesem war. Abschiebungen sowie das Zurückweichen vor dem AfD-Rassismus, der sich der Zustimmung der gesellschaftlichen Majorität sicher ist, werden daher auch zukünftig Teil linker Staatspolitik bleiben. Wer im September 2014 mit anderen Erwartungen sein Kreuz bei einer der heutigen Regierungsparteien gemacht hat, der weiß es heute immerhin besser.


1
Vgl. http://bit.ly/1Xp6lky

2
Vgl. http://bit.ly/1VfJ1sp

3
Vgl. http://bit.ly/1VfITZP

4
Antifa Suhl/Zella-Mehlis: Gegen Deutschland und seine Brut. Januar 2015, http://bit.ly/20lU3vx

5
Agnoli, Johannes: Die Transformation der Demokratie. Ça ira-Verlag, Freiburg, 1990, S. 47.

6
Dass die Menschenrechte nicht Vorschein einer befreiten Gesellschaft, sondern eher Ausdruck des Gegenteils sind, habe ich in der vergangen Ausgabe der Lirabelle bereits erläutert. Vgl. Lirabelle #11, Dezember 2015, S. 12-16.

7
Horkheimer, Max: Dämmerung, Notizen in Deutschland (1931/34). In: Ders.: Gesammelte Schriften, Band 2. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, 1987, S. 357f.

8
In was dieses Ausbeutungsverhältnis besteht, dass Ausbeutung bei Marx keine moralische, sondern eine analytische Kategorie ist, habe ich in meinem Text für die erste Ausgabe der Lirabelle, am Beispiel des damaligen Arbeitskampfes bei Bosch Solar, beschrieben. Vgl. Lirabelle #1, Juni 2013, S. 33-37.