Schlagwort-Archiv: Besetztes Haus

News

20.7., Arnstadt: Bundeswehr-Soldaten greifen Heim der Asylbewerber an

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli attackierten zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr das Asylbewerberheim in der Ichtershäuser Straße in Arnstadt. Sie bewarfen das Haus mit Feuerwerkskörpern, grölten fremdenfeindliche Parolen und zeigten den Hitlergruß. Die Polizei nahm die 23- und 25-jährigen Täter kurzzeitig in Gewahrsam.

18.7., Kaufbeuren (Bayern): Meininger Neonazi ermordet Mann aus Kasachstan

Am Rande eines Volksfestes im südbayrischen Kaufbeuren provozierte und attackierte eine Gruppe Südthüringer Bauarbeiter eine Gruppe von Menschen, die die Täter als Nicht-Deutsche ausmachten. Im Zuge der Auseinandersetzung schlug der 36-jährige Falk H. aus Meiningen einen aus Kasachstan eingewanderten Mann tot. Falk H. befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft, die Mittäter sind auf freiem Fuß.

16.8., Erfurt: Eröffnung des Food-Projekts in der [L50]

Der s.P.u.K. e.V. hat sein langangestrebtes Food-Projekt im Erdgeschoss der Lassallestraße 50 feierlich eröffnet. Mit wahlweise veganem oder nicht-veganem Gebäck und einem Gläschen Sekt konnten Interessierte den kleinen Lagerraum in Augenschein nehmen, in welchem frische als auch haltbare Lebensmittel von Groß- und Einzelhandel sowie regionalen Erzeuger*innen gelagert werden. Das Projekt organisiert die Abholung von Lebensmitteln, die noch brauchbar sind, aber nicht mehr verkauft werden dürfen und ansonsten im Müll landen würden. Jede und jeder ist eingeladen vorbeizukommen, um sich am „saisonalen“ Angebot zu bedienen – gern auch gegen Spende. Das Food-Projekt öffnet jeden Freitag von 17 bis 19 Uhr seine Türen für Nutzer*innen aber auch neue Mitstreiter*innen. In Zukunft soll es Angebote zur kooperativen Weiterverarbeitung geben. Guten Appetit!

17.8., Erfurt: NPD-Kundgebung, Gegenproteste, Polizeigewalt

In der durch migrantische Kultur geprägten Trommsdorfstraße eröffnete die Thüringer NPD ihren Bundestagswahlkampf, in dem sie vor allem durch ihre Ausländerfeindlichkeit punkten wollte. Mehrere hundert Menschen protestierten lautstark gegen die NPD-Kundgebung und übertönten die Lautsprecheranlage der Nazis. Grund zur Freude bereitete den Nazis sicher der Einsatz der Polizei. Durch brutale Angriffe wurden mehrere Antifaschist_innen verletzt sowie ein Transparent mit Auszügen aus dem Schwur von Buchenwald zerrissen.

27.8., Erfurt: Thüringer Verfassungsschutz unterstützte rechten Brandanschlag auf das besetzte Haus im April 2007

Ende August wurden neue Informationen über die Zusammenarbeit zwischen Kai-Uwe Trinkaus und dem Thüringer Verfassungsschutz bekannt. Der Informant unterrichtete die Behörde offenbar vorab über die Planung eines Brandanschlages auf einen bewohnten Teil des besetzen Hauses auf dem Topf und Söhne-Gelände. In der Nacht vom 20. zum 21. April 2007 kam es zur Umsetzung des Plans – glückliche Umstände verhinderten, dass Menschen zu Schaden oder gar zu Tode kamen. Die Besetzer*innen gingen damals schon von einer Täterschaft der rechten Szene aus, was sich nun bestätigte. In einer Pressemitteilung skandalisierte die ehemalige Besetzer*innengruppe, dass der Verfassungsschutz eine Gefahr für Menschen, die bspw. nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden oder sich antifaschistisch engagieren, sei. Weiterhin stellten sie die Forderung nach der sofortigen Auflösung der Behörde, die auch nach dem Bekanntwerden des NSU mit dieser Forderung konfrontiert war.

29.8., Crawinkel, Ballstädt, Erfurt: Waffenfunde bei Neonazis

Am 29. August durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen und Treffpunkte der Naziszene, in Crawinkel und Ballstädt im Landkreis Gotha sowie in Erfurt. Dabei fanden die Beamten mehrere Kriegswaffen russischer und israelischer(!) Fabrikate, dazugehörige Munition sowie andere Schuss-, Stich- und Schlagwaffen. Gegen einen Nazi wurde Haftbefehl erlassen.

29.8., Erfurt: AfD startet Wahlkampf erfolgreich in Erfurter Innenstadt

Seit Ende Juni fanden vermehrt Veranstaltungen und Kundgebungen der neu gegründeten, rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ in ganz Thüringen statt. Am 29. August eröffnete die Partei mit einem Auftritt ihres Bundessprechers, der einige Tage zuvor in Bremen von der Bühne geschubst wurde, den landesweiten Wahlkampf. In Erfurt hörten auf dem Bahnhofsvorplatz etwa 400 Menschen den Plattitüden wie „Mut zur Wahrheit“ zu. Die spontan stattfindende Protestkundgebung der Falken Erfurt unter dem Motto „Sozialismus – Die Alternative zu Deutschland“ lockte dagegen nur wenige auf den Platz. Leider sind nur wenige kritische Stimmen und Taten gegenüber dem engagierten und häufigen Auftritten der Partei in der Innenstadt zu vernehmen.

30.8., Weimar: Prozess gegen Betroffene von Polizeigewalt

Am Morgen versammelten sich etwa 50 Menschen auf einer Kundgebung vor dem Weimarer Amtsgericht, um sich solidarisch zu zeigen. Dort fand der Prozess gegen eine Betroffene von Polizeigewalt statt. Nach den Geschehnissen im April 2012 organisierten sich die Betroffenen mit Unterstützung der Soli-Gruppe „Weimar im April“. Eine Anzeige gegen die übergriffigen Polizeibeamt*innen wurde von der Staatsanwaltschaft Erfurt abgewiesen, es wurde kein Verfahren eingeleitet. Die Antwort: Eine Gegenanzeige wegen Widerstands gegen eine der Betroffenen. Richter, Staatsanwältin und die vorgeladenen Polzeibeamt*innen spielten sich in die Hände. Die Betroffene wurde verurteilt.