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Der Burgfrieden von Ballstädt

Drei Jahre nach dem Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt und nach mittlerweile 38 Verhandlungstagen am Erfurter Landgericht neigt sich das Verfahren gegen die 15 Neonazis seinem Ende entgegen. Weite Teile des Prozesses waren geprägt durch eine gewisse Routine aus Erinnerungsverweigerung, unzähligen Anträgen der Verteidigung, sowie einem (Schau)Kampf des Landgerichtes mit dem Thüringer Verfassungsschutz. Die Angeklagten selbst wirken meist eher desinteressiert und gelangweilt. Nur sehr selten spielen sie im Prozess eine aktive Rolle. Ein Bericht des Kleingartenverein Tristesse.

Erinnerungslücken, Heiratsversprechen und Totalverweigerung

Die große Mehrheit der im Prozess gehörten Zeugenaussagen brachten leider keine wirklichen Erkenntnisse. Die gemachten Einlassungen einzelner Angeklagter sind erstaunlich gut an den allgemeinen Erkenntnisstand des Gerichtsprozess angepasst. Es werden also Dinge, die sich nicht mehr glaubhaft abstreiten lassen, zugegeben. So räumte der Angeklagte Rußwurm in seiner Einlassung ein, im Vorraum des Gemeindehauses gewesen zu sein. Dass er im Gemeindehaus gewesen sein musste, zeigten die gefundenen DNA-Spuren von ihm ohnehin schon. Seine Geschichte endete damit, dass er kurz nach dem Betreten von einem Stuhl am Kopf getroffen und verletzt wurde, woraufhin er „wütend und sich schämend, wegen seines Versagens“ von einem Kameraden und einer Frau zum „Gelben Haus“ zurückgebracht wurde.

Die Aussagen der Geschädigten bestätigen im Großen und Ganzen den beschriebenen Ablauf aus der Anklageschrift. Eine Gruppe von Vermummten stürmte in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 die Feier der Kirmisgesellschaft. Wer sich nicht schnell genug durch ein Hinterzimmer in Sicherheit bringen konnte, wurde brutal zusammengeschlagen. Keiner der Geschädigten konnte einen der Angreifer genau erkennen und vor Gericht als Täter benennen. Das Rollkommando bekommt nach etwa zwei Minuten die Anweisung zum Rückzug, es hinterlässt einen zertrümmerten Saal und zehn, zum Teil schwer verletzte Partygäste.

Die Zeugen aus dem Nazimilieu, aber auch einzelne Polizisten, fielen im Zeugenstand durch totale Vergesslichkeit, bzw. Verweigerung auf. Bemerkenswert dabei ist vor allem der hilflose Umgang des Gerichts mit dieser Art der Verweigerungshaltung. Manch eine mögliche Zeugin aus dem Nahumfeld der Beschuldigten verschaffte sich durch eine Verlobung ihr Aussageverweigerungsrecht. Und da hier eine „gemeinschaftlich begangene Tat“ verhandelt wird, gilt dieses Aussageverweigerungsrecht auch zu Vorwürfen gegen die nicht-verschwägerten Angeklagten. Prinzipiell scheint aber vor Gericht zu gelten, wer nichts sagen will, der sagt eben nichts und darf nach fünf Minuten dann auch wieder gehen.

„Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zutritt hat.“

Die anwaltliche Verteidigung, allen voran die Szeneanwälte halten an ihrer Strategie der taktischen Störmanöver fest. Mit diversen Anträge, Widersprüche und erzwungenen Gerichtsbeschlüssen wird das Verfahren immer weiter in die Länge gezogen. Die Bandbreite reicht von geforderten Verwertungsverboten polizeilicher Vernehmungsprotokolle, über pseudowissenschaftliche Referate, die die Unzulänglichkeiten von DNA-Spuren aufzeigen, bis hin zum Versuch die Prozessberichterstattung durch ezra gerichtlich verbieten zu lassen.
Ein zentraler Baustein der Verteidigung war der Versuch, die Aussagen, die ihre Mandanten bei der Polizei gemacht haben, aus dem Gerichtsprozess herauszuhalten. Das ist kein ganz einfaches Unterfangen und in der Regel hat der Angeklagte den Kopf in der Schlinge wenn er sich mit der Polizei allzu ausführlich unterhält. Bei diesen ersten polizeilichen Vernehmungen sind einige kleinere handwerkliche Fehler gemacht worden. Die Vernehmungsprotokolle wurden ungenau geführt, Belehrungen nicht ins Protokoll aufgenommen, was als Zeugenvernehmung begann wurde während des Verhörs in eine Beschuldigtenvernehmung „umgewandelt“. Anscheinend nichts ungewöhnliches und das Gericht entschied letztlich gegen diese Anträge.

Des Weiteren versuchten die Verteidiger sämtliche Sachbeweise infrage zu stellen. Bei den DNA-Spuren könnte es sich laut Verteidiger Waldschmidt um sogenannte „Zufallstreffer“ handeln. Das bedeutet zwei unterschiedliche DNA-Proben gleichen sich zufällig an den Punkten, an denen sie miteinander verglichen wurden. Je nach Anzahl von Vergleichspunkten ist das gar nicht so unwahrscheinlich. Zwar besitzt jeder Mensch eine einzigartige DNA, diese sind jedoch aus den gleichen vier Basenpaaren aufgebaut. Bei den aktuellen DNA-Tests kann ein solcher „Zufallstreffer“ aber aufgrund der Anzahl an Vergleichsstellen nahezu ausgeschlossen werden. Die Blitzerfotos, die die Nazis auf dem Weg nach Ballstädt von sich machen ließen, sollten ebenso nicht in den Prozess einfließen. Da Blitzerfotos nur verwendet werden dürfen um Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu ahnden, nicht aber um Überfälle aufzuklären. Auch in diesem Anliegen wies das Gericht die Anträge der Verteidigung zurück.

Ganz ähnlich verfährt das Gericht jedoch auch mit Anträgen der Nebenklage. Zumindest mit solchen, die den politischen Charakter des Überfalls untermauern könnten. So stellte die Nebenklage unter anderem Anträge zur Einbeziehung verschiedener Passagen des Thüringer VS-Berichts von 2012 zur „Hausgemeinschaft Jonastal“, der Einbeziehung eines Fotos das mehrere der Angeklagten mit Paintball-Waffen und der Bildüberschrift „NSU reloaded“ zeigt, oder die Einbeziehung einer Kleinen Anfrage von Katharina König zur „Garde 20 Thüringen“ (Drucksache 6/3048). Alle diese Anträge wurden vom Gericht abgelehnt. Die politische Einstellung der Angeklagten soll im Prozess keine Rolle spielen.

Besonders kurios gestaltete sich auch das Ende eines Konflikts, der den Prozess lange Zeit begleitete. Der Verfassungsschutz hatte den Hauptangeklagten Thomas Wagner bereits vor dem Überfall abgehört und die Ermittlungsbehörden schnell auf die Spur der Angreifer gebracht. Das Gericht wollte diese Abhörprotokolle gerne in den Prozess als Beweismittel verwenden. Der Thüringer Verfassungsschutz teilt seine Informationen traditionell aber eher ungern und verweigerte die Herausgabe. Die Nebenklage musste vor das Verwaltungsgericht Weimar ziehen und die Herausgabe einklagen. Irgendwann gab der Geheimdienst klein bei und überreichte die, zu großen Teilen geschwärzten, Protokolle. Der Vorgang ließ auch Richter Pröbstel nicht kalt, der sinngemäß äußerte: „Der Staat mache sich sein eigenes Verfahren kaputt“. Nach zähen Auseinandersetzungen übergab der VS dann schließlich doch die ungeschwärzten Protokolle und sogar die Audiodateien an das Gericht. Nach monatelanger Begleitung des Prozesses war da wieder ein wenig Hoffnung, dass sich die Einlasskontrollen vielleicht doch lohnen könnten. Aber dann, zur Überraschung aller, verkündet Pröbstel die Telefonmitschnitte aus der Tatnacht seien für die Beweisaufnahme verzichtbar und sollen nun doch nicht in den Prozess einfließen.
Da bieten sich mehrere Interpretationsmöglichkeiten an, die wir euch der Reihe nach mit steigender Wahrscheinlichkeit und ohne Anspruch auf Vollständigkeit vorstellen wollen:

    1. Es ging ums Prinzip. Wenn ein Richter am Landgericht etwas vom VS will, dann hat die zum Amt degradierte Behörde zu liefern. Das wollte Pröbstel einfach mal klarstellen. Daher ist der Inhalt dann auch nicht so wichtig – es ging um die Unterwerfungsgeste.
    2. Der Inhalt ist dermaßen brisant das Pröbstel sich geärgert hat, so hartnäckig danach gefragt zu haben. Um aber Schaden vom Freistaat abzuwenden, folgte diese einsilbige Verkündung darüber, dass keine relevanten Infos in den Protokollen zu finden wären. Also Aluhut aufsetzen und Vermutungen anstellen…
    3. Mit dem Einsatz geheimdienstlicher Mittel ist das so eine Sache. Ob sich Polizei und Geheimdienste an geltendes Recht halten, wenn sie die Rechte Dritter einschränken und beispielsweise dein Telefon abhören, ist erstmal scheiß egal. Nur für einen Gerichtsprozess müssen da glücklicherweise gewisse Regularien eingehalten werden. Und da muss einer Abhörmaßnahme des Staats eine sogenannte „Katalogstraftat“ gegenüberstehen. Diese findet ihr im §100a StPO, also Aufpassen bei Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung oder dem „Einschleusen von Ausländern“. Aber wenn es am Telefon „nur“ darum geht eine Kirmesfeier aufzumischen, ist der Mitschnitt des Telefongesprächs vor Gericht kein zulässiger Beweis.
    Der vorsitzende Richter Pröbstel will auf Nummer sicher gehen und nach über einem Jahr Prozessdauer die gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung und den schweren Hausfriedensbruch zur Verurteilung bringen. Eine restlose Aufklärung der dahinterliegenden Strukturen und Motivlagen wird dieser Prozess nicht leisten. Und um möglichst keine Angriffspunkte für eine Revision zu liefern, wird nur noch um den juristischen Trostpreis gekämpft.

Rechtsrock für Rechtsanwälte

Der Prozess ist für die Angeklagten ein Ärgernis in verschiedener Hinsicht. Einzelne Angeklagte haben im Zuge des Prozesses ihren Job verloren. Das mittlerweile der 38. Verhandlungstag hinter uns liegt, heißt eben auch das jemand 38. Mal nicht zur Arbeit kommen konnte, da endet meist das Verständnis der Arbeitgeberfraktion. Hinzu kommen die Kosten für die anwaltliche Verteidigung. Auch wenn gut die Hälfte der Verteidiger selbst tief im Nazimilieu verwurzelt ist, werden die das kaum aus kameradschaftlicher Solidarität machen. Der ganze Spaß kostet also eine Menge an Geld und kaum eine*r der Angeklagten hat ein „gutes Einkommen“. Also mussten andere Refinanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.

Die offensichtlichste Geldquelle der Thüringer Neonazi-Szene sind die vielen Rechtsrock-Konzerte. Diese dienen unter anderem zur Finanzierung von Wohllebens Anwaltskosten im NSU-Prozess oder für das Ballstädt-Verfahren. So organisierten die Angeklagten und ihr Umfeld bereits vor Prozessbeginn neun Konzerte, die meisten davon in Kirchheim, um Geld für den Prozess und die Kredittilgung des „Gelben Hauses“ zu sammeln. Vermutlich hat die „Garde 20“2 mit ihren Konzerten mehrere 10.000€ eingenommen. Die Einnahmen der Kirchheimer Konzerte hat das „Rocktoberfest“ im schweizerischen Unterwasser deutlich übertroffen. Die etwa 5.000 Besucher dürften für einen Umsatz um die 150.000€ alleine aus dem Kartenverkauf gesorgt haben. Nicht eingerechnet die Erlöse aus Bier- (angeblich 3,50€) und Wurstverkäufen (angeblich 5,00€). Einige der Angeklagten rührten vor dem Konzert in der Schweiz kräftig die Werbetrommel und waren auch selbst vor Ort. Ob die Einnahmen an Wohllebens Anwälte oder die Verteidiger der Angeklagten im Ballstädt-Verfahren gehen, ist letztlich unerheblich. Nicht nur zwischen den beiden Unterstützerkreisen gibt es große Überschneidungen, die gibt es ebenso bei der anwaltlichen Vertretung.

Die beiden großen Gerichtsverfahren, die momentan gegen die Thüringer Neonazi-Szene laufen, setzen die Angeklagten unter Druck. Das hat jedoch nicht zu einem Rückgang ihrer Aktivitäten geführt, im Gegenteil scheint es eher so, als dass die Angeklagten und ihr Umfeld zu einer Art Veranstaltungs-Dienstleister für die Naziszene geworden sind. Mehrere Rechtsrock-Bands, eine eigene Zentrale, samt Tonstudio und Online-Versand, sowie „Personal“ für Security und Bühnenbau machen es dieser Gruppierung möglich, als semiprofessioneller brauner Kulturdienstleister zu fungieren. Die Rechtsrock-Konzerte werden abgerundet mit Liedermacher-Abenden, nationalen Skatturnieren oder durch den Besuch eines Gast-Tätowierers im „Gelben Haus“.

Und seit einiger Zeit versucht die Gruppierung auch außerhalb ihres eigenen Milieus aktiv zu werden. Die klassische Rechtsrock-Schiene wird durch NS-Rap ergänzt. So wurden vermutlich „Makss Damage´s“ (Julian Fritsch) und „Mic Revolt´s“ (Michael Zeise) letzte Alben in Ballstädt aufgenommen und produziert. Darauf deuten Danksagungen auf facebook und im Booklet der Rechtsrapper hin. Am 4. Februar 2017 organisierte die „Garde 20“ das „erste pure NS-Rap Konzert“ in Kirchheim, mit auf der Bühne. „Makss Damage“ und „Mic Revolt“. Auch bei diesem Konzert dürften etwa 4.000€ alleine durch die Einnahmen der Eintrittsgelder in die Kasse der „Garde 20“ geflossen sein.

Mit dem Überfall auf die Kirmisgesellschaft vor drei Jahren hat sich die Gruppierung um Thomas Wagner einen Burgfrieden in Ballstädt erkämpft, den sie bestmöglich zu nutzen weiß. Sie verzichten weitestgehend auf politische Propagandaaktionen. Es weht keine Reichskriegsflagge über dem „Gelben Haus“ in Ballstädt, die Wände im Dorf sind nicht mit rechten Graffitis bemalt, wie etwa in Eisenach und es gab keine weiteren Übergriffe. Statt dessen wird dort in aller Ruhe Rechtsrock und neuerdings NS-Rap aufgenommen, produziert und entsprechende Konzerte geplant und organisiert.

Das Ende des Prozesses wird wahrscheinlich für einige der Angeklagten einen Gefängnisaufenthalt nach sich ziehen. Die Aktivitäten der dahinterstehenden Strukturen wird das aber wohl kaum beenden. Auch ohne Thomas Wagner wird die „Garde 20“ Konzerte organisieren und durchführen, das „Gelbe Haus“ wird weiterhin ein zentraler Anlaufpunkt einer europaweit vernetzten Szene sein. Und wahrscheinlich findet sich auch ein Ersatztechniker für das Mischpult des Tonstudios. Einzig der „Verwendungszweck“ der Einnahmen wird mit dem Ende des Prozesses ein anderer werden.


1
Zitat aus dem Film „Justiz“ von 1993.

2
„Garde 20“ ist eine rechtsextreme Bruderschaft, die Überschneidungen zwischen Rockern und Nazis aufweist und in Thüringen aktiv ist.

Weiterführende Infos:

  • Protokolle der ezra-Prozessbeobachtung: https://ballstaedt2014.org
  • Hintergrundrecherche: https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/?s=ballstädt
  • Einlassung Rußwurm: https://ballstaedt2014.org/2017/02/01/34-verhandlungstag-01-02-2017/
  • Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung zur „Garde 20“: https://haskala.de/wp-content/uploads/2016/12/Turonen-DRS63048.pdf
  • News

    17.8., Jena: Thügida ehrt Rudolf Heß
    Am Todestag des Hitler-Stellvertreters marschieren 180 Nazis durch die Stadt. Ihnen stellen sich mehrere Tausend Gegendemonstrant*innen in den Weg. Eine Sitzblockade erzwingt den vorzeitigen Abbruch der Demonstration.

    10.9., Gera: Antifa bleibt Landarbeit und politische Sozialarbeit
    300 Menschen schließen sich dem Begehren gemeinsam gegen die Zumutungen des Alltags zu kämpfen an und demonstrieren: Antifa ist Raum schaffen, sich ohne Angst begegnen zu können, eigene Bedürfnisse kennenzulernen, sich unterstützen beim BAMF oder Jobcenter, Vernetzung schaffen für solidarische Infrastruktur!

    21.9., Erfurt: Wer von Rassismus redet, darf über die Regierung nicht schweigen!
    Das Grenzen abschaffen-Bündnis kritisiert auf der Protestdemo gegen den ersten AfD-Aufmarsch nach der Sommerpause die politischen Verantwortlichen von rot-rot-grün für Abschiebungen in Thüringen. Freiwillige Ausreisen sind Abschiebungen! 1500 AfDler sind unterwegs, 400 Menschen auf der Gegendemo.

    1.10., Gotha: „Wer Zecken stresst, kriegt Zeckenstress!“

    In Reaktion auf die Nazidemo „Gegen linke Gewalt“ des Bündnisses Zukunft Landkreis Gotha rufen das Zeckenstress-Bündnis und die Antifa Gotha zu Aktionen auf, etwa 120 Menschen protestieren. 100 bis 150 Nazis stacheln sich mit Redebeiträgen gegenseitig auf, Alexander Kurth fordert, Antifaschisten nach der Machtübernahme in den Steinbruch zu schicken.

    2.10., Weimar: Die Rechte unterwegs
    Die Partei Die Rechte demonstriert am 2. Oktober mit 128 Teilnehmenden durch Weimar. Bei den Gegenprotesten waren etwa 150 Personen. Der Busverkehr wurde gestört.

    17.10., Jena: Wolja ist zurück – Hausbesetzung
    In der Carl-Zeiss-Str. 10 nahe des FSU-Campus wird ein Gebäude besetzt, welches bis zum darauf folgenden Morgen als selbstverwaltetes Zentrum genutzt wird. Die Besetzer*innen ziehen sich zurück, bevor die Polizei sie feststellen kann. Ein breites Medienecho begleitet die Aktion. Erfahrungen der kollektiven Selbstorganisation sind gewonnen.

    17. bis 29.10., Erfurt: „Nächste Ecke links“-Alternative Studieneinführungstage
    Zwei Wochen sind prall gefüllt mit Veranstaltungen für Menschen, die neu in Erfurt sind, um hiesige linke Räume und Strukturen kennenzulernen. Die Einführungstage finden zum zweiten Mal statt u.a. mit s.p.u.k. e.V., Falken Erfurt, Infoladen Sabotnik, NFJ, AntiraCampus zu Gast u.a. bei Frau Korte, im Veto und [kany].

    26.10., Erfurt: AfD, LKA und Protest
    Etwa 1400 AfD-Anhänger*innen marschieren zum Landtag, während 420 Menschen dagegen protestieren. Zuvor wurde bekannt, dass dem neugewählten AfD-Landesvorstand ein Mitarbeiter der Pressestelle des Thüringer LKAs angehört.

    28./29.10., Meiningen: Faschistische Angriffe und Einschüchterungsversuche
    In der Nacht auf Samstag, den 29. Oktober wird ein 19-jähriger Afghane, der sich auf dem Heimweg zu einer Gemeinschaftsunterkunft in einem Meininger Wohngebiet befindet, gegen 2 Uhr aus einer Gruppe von fünf Personen angegriffen. Die Täter, so berichten die Antifaschistischen Gruppen Südthüringen (AGST), sind stadtbekannte Neonazis aus Meiningen. Bereits in der Nacht zuvor versuchten Neonazis zwei in Meiningen bekannte und aktive Antifaschisten einzuschüchtern. Sie hingen am Markt und vor dem Wohnhaus eines Antifaschisten beschmierte Bettlaken mit Parolen wie „Zecken-Wagner abschieben“ und „Volksverräter Töpfer“ auf.

    4.11., Erfurt: Solidarität mit verhafteten HDP-Abgeordneten
    Aktivist*innen und Freund*innen des kurdischen Kulturvereins Mesopotamien protestieren auf dem Anger und in den Folgetagen vor dem Landtag gegen die Inhaftierung von HDP-Abgeordneten in der Türkei. Präsident Erdogan installiert eine autoritäre Diktatur und geht massiv gegen politische Feinde vor.

    4./5.11., Ilmenau: 26. Antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag
    Zum nunmehr 26. Mal tagt der antifaschistische und antirassistische Ratschlag in Thüringen – diesmal im südthüringischen Ilmenau. Zwischen 150 und 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesland besuchen am Samstag, den 5. November, Workshops, Vorträge, Aktionstrainings und/oder das Auftaktpodium zum Thema „Willkommenskultur und Abschiebepolitik“. Bereits am Vorabend beteiligten sich ca. 40 Menschen an einem Mahngang durch Ilmenau und einer Abendveranstaltung zu den Spuren des NSU in Ilmenau.

    7.11., Erfurt: Aufruf für ein Bleiberecht der Familie Haliti / Ristic
    Das Break Deportation-Netzwerk startet eine Kampagne im Kampf um das Bleiberecht der Familie aus dem Kosovo bzw Serbien. Der Ausländerbehörde Erfurt soll von allen Seiten gemailt, gefaxt, geschrieben werden: Shani und seine Söhne Emil und Emanuel müssen bleiben! Macht mit! Infos unter: breakdeportation.blogsport.de

    9.11., Erfurt: Abschiebung von Aktiven bei Roma Thüringen
    Eine fünfköpfige Romn*ja-Familie wird nach Mazedonien abgeschoben. Ihr vierjähriger Aufenthalt in Erfurt wird damit gewaltvoll beendet, sie hatten sich mit Roma Thüringen für bessere Lebensbedingungen und ein Bleiberecht eingesetzt. Eine Demonstration am Folgetag verdeutlicht den Unmut über die Abschiebung in der Erfurter Innenstadt und weist vor der Staatskanzlei auf die rot-rot-grüne Verantwortung hin.

    9.11., Jena: Nazis marschieren zur Reichspogromnacht mit Fackeln
    Ein Verbot der Stadt Jena gegen den Aufzug von Thügida scheiterte vorm Verwaltungsgericht. Etwa 60 Nazis marschieren schließlich mit Fackeln durchs Damenviertel, 1500 Menschen schließen sich den vielfältigen Gegenprotesten an.

    11.11, Erfurt: Thügida-Karneval am Landtag
    David Köckert und eine Hand voll Nazis ziehen mit dem Thügida-Mobil vor dem Thüringer Landtag auf und geben lautstarke Hetztiraden von sich. Etwa 50 Gegendemonstrant*innen begleiten das Geschehen.

    12.11., Ilmenau: AfD-Infostand zerlegt
    Unbekannte demontierten am 12. November in der Ilmenauer Innenstadt einen Infostand der lokalen AfD und verteilten das Infomaterial in einer so von den Herausgebern nicht vorgesehenen Weise, nämlich im Dreck. Der Infostand ist Teil einer größer angelegten Werbekampagne der Rechtspartei in Ilmenau und Umgebung mit Infoständen und Bürgerabenden.

    12./13.11., Erfurt/Friedrichroda: Kampagne gegen Volkstrauertag
    Am 13. November fand der alljährliche Volkstrauertag statt. Die Kampagne „Volkstrauertag abschaffen – Gegen NS-Verharmlosung, Naziaufmärsche und deutsche Opfermythen“ aus Gotha und Südthüringen nahm den Tag zum Anlass, um zum einen gegen das „Heldengedenken“ der Nazis in Friedrichroda zu protestieren und zum anderen auf den geschichtsrevisionistischen Gehalt des Volkstrauertages als Ausdruck der deutsche Gedenkpolitik aufmerksam zu machen. Am Vorabend gab es in Erfurt eine Nachttanzdemo mit knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Am Volkstrauertag selbst fand eine Kundgebung gegen den Nazifackelmarsch in Friedrichroda statt. In Schleusingen, Suhl und Zella-Mehlis wurden darüber hinaus einige Stätten des Gedenkens an die deutschen Vernichtungstruppen mit Farbe markiert.

    19.11., Ilmenau: Deutscher schlägt Migrantin zusammen
    In einem Ilmenauer Waldstück in Richtung Martinroda schlug ein 43-jähriger deutscher Spaziergänger mit einer Hundeleine auf eine 55-jährige Frau ein. Der Täter nahm den ausländischen Akzent der Frau zum Anlass, diese rassistisch zu verhöhnen und sich wegen der Migranten in Deutschland Adolf Hitler zurück zu wünschen. Die Frau wurde in der Notaufnahme behandelt. Inzwischen ermittelt die Kripo.

    23.11., Ballstädt, Erfurt: Ein Ende in Sicht beim Ballstädt-Verfahren?
    Der Angeklagte Thomas Wagner lässt von seinem Anwalt eine Einlassung verlesen. David Söllner kündigt eine solche an. Der vorsitzende Richter am Landgericht Erfurt kündigt an, die Beweisaufnahme bald schließen zu wollen, da keine neuen Informationen zu erwarten seien.

    Dümmer geht’s immer – Bullen vs. Nazis

    Die ersten Verhandlungstage des Ballstädt-Prozesses seit dessen Beginn im Dezember 2015 sind gelaufen. 15 Neonazis müssen sich nach einem brutalen Überfall auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 verantworten. Wir, Kleingartenverein Tristesse e.V., geben euch einen kleinen Einblick in diesen doch sehr speziellen Gerichtsprozess. Sowohl unsere Erwartungen an Entertainment wurden erfüllt, wie auch unsere Befürchtungen die Verteidigung betreffend sind weitestgehend eingetreten. Wir empfehlen euch aber ausdrücklich einen eigenen Besuch.

    Der Prozess findet nahezu jeden Mittwoch ab 09:30 Uhr am Erfurter Landgericht statt, bis September dauert der Prozess aller Voraussicht nach. Und auch wenn die polizeiliche Einlassprozedur abschrecken mag, alle Prozessbesucher_innen werden vor dem Betreten des Gerichtssaals peinlich genau durchsucht. Auch die direkte Nähe zu den 15 angeklagten Neonazis sollte euch nicht abhalten, den Prozess vor Ort beizuwohnen. Solltet ihr wegen Auslandssemester, Lohnarbeit oder dem Wunsch auszuschlafen verhindert sein, gibt es eine recht gute Zusammenfassung auf dem ezra-Blog „ballstaedt2014“. Neben den Protokollen zu den einzelnen Prozesstagen finden sich dort auch einige Hintergrundinfos (“Gelbes Haus”, was sind Befangenheitsanträge?). Von daher sparen wir uns eine detaillierte Faktenaufzählung, werden uns hier auf die “Highlights” beschränken und versuchen uns in einigen ersten Einschätzungen.

    Für diejenigen die jedoch nicht wissen was das “Gelbe Haus” ist und noch nie von Ballstädt gehört haben, folgt eine knappe Einleitung. Alle anderen können diesen Absatz überspringen.
    Ballstädt ist ein 700-Einwohner Dorf nördlich von Gotha und verfügt seit 2013 über eine Naziimmobilie. Das “Gelbe Haus” ist das Nachfolgeprojekt der “Hausgemeinschaft Jonastal” aus Crawinkel. Die Bewohner sind teilweise seit Jahrzehnten in der militanten rechten Szene aktiv und europaweit vernetzt. Thomas Wagner, Frontmann der Rechtsrockband „Sonderkommando Dirlewanger“ kurz SKD, verfügt über gute Kontakte in die braune Musikszene. Steffen Richter ist maßgeblich an der “Solidaritätsarbeit” für den im NSU-Prozess angeklagten Neonazi Ralf Wohlleben beteiligt. Steffen Mäder ist frisch aus dem Österreichischen Knast raus. Dort verbüßte er eine Haftstrafe im Zusammenhang mit dem “Objekt 21”. Das “Objekt 21” war eine als Kulturverein getarnte Mischung aus Kameradschaft und Mafia, und ist wohl eher mit der US-amerikanischen Knast-/Straßengang “Aryan Brotherhood” zu vergleichen als mit einer klassischen deutschen Kameradschaft. Die Szene rund ums “Gelbe Haus” ist also kein isolierter regionaler Personenkreis, sondern vielmehr Teil eines vielschichtigen europaweitem Netzwerks militanter Neonazis.

    Im Zuge der ersten Zeugenaussagen und einer Erklärung des Angeklagten Johannes Baudler lässt sich der grobe Ablauf des Tat-Abends vom 8. auf den 9. Februar 2014 wie folgt zusammenfassen:
    In einer Suhler Garage findet eine Geburtstagsfeier mit 40 bis 50 Nazis statt. Neben zahlreichen Südthüringer Nazis wie Ricky Nixdorf (Sonneberg, Mitglied mehrerer Rechtsrockbands, Blood&Honour Umfeld), Ariane Scholl (wohnt in Stadtilm und bewegt sich in der Arnstädter Naziszene) und Marcus Russwurm (Model für Ansgar Aryan) sind auch Thomas Wagner und Andre Keller aus dem “Gelben Haus” auf der Feier. Wagner bekommt im Laufe des Abends einen Anruf von Tony Steinau aus Ballstädt, dieser teilt ihm mit, dass eine Scheibe am “Gelben Haus” eingeworfen wurde. Wagner trommelt daraufhin ein paar Leute auf der Feier zusammen, um gemeinsam nach Ballstädt zu fahren und „den Schaden zu begutachten”. In der Zwischenzeit macht sich Tony Steinau auf die Suche nach den Übeltätern und bemerkt eine Party im Gemeindezentrum des Dorfes. Mittlerweile trifft der aus mehreren PKW bestehende Konvoi aus Suhl in Ballstädt ein und nachdem alle mal durch das Loch im Fenster geguckt haben, laufen die Nazis zum nahegelegenen Gemeindezentrum. Die Feier der Kirmesgesellschaft findet im kleinen Saal im Obergeschoss statt. Als erstes betritt Wagner, mit einem Totenkopftuch vermummt, den Saal. Er fragt die Partygäste, ob sie das mit der Scheibe waren und boxt die ersten drei Leute um (zum Teil erhebliche Verletzungen). Die übrigen Gäste drängen Wagner in Richtung Ausgang, im Vorraum warten jedoch schon die restlichen vermummten Nazis. Der Saal wird gestürmt und für zwei Minuten tobt sich das Überfallkommando aus. Nach zwei Minuten kommt das Kommando zum Abzug und als Krankenwagen und Bullen in Ballstädt ankommen, sind die Nazis schon auf dem Weg ins „Einsiedel“ nach Zella-Mehlis oder nach Hause. Das Ergebnis des Überfalls sind zehn Verletzte, viel Blut, Scherben und zerstörtes Inventar.

    Sprüche klopfen ist im Grunde das Gleiche wie Muskeln zeigen“ (NMZS & Danger Dan – Lebensmotto Tarnkappe) – die Nazianwälte

    Während die Jungs und Mädels fürs Grobe ihre Arbeit bereits getan haben, dient der Gerichtsprozess als Bühne für die braune Anwaltschaft. Mindestens die Hälfte der Verteidiger haben gute Erfahrungen mit dieser Klientel, und sind zum Teil selbst in der rechten Szene aktiv.

    Eine gute Übersicht zu den Anwälten findet sich auf dem Blog „Thüringen rechtsaussen“. Auf der Verteidigerbank sammelt sich der juristische Erfahrungsschatz zahlreicher großer Gerichtsprozesse gegen die militante rechte Szene: “Skinheads Sächsische Schweiz”, „Blood & Honour Division Deutschland”, die Hetzjagd von Guben, der Überfall auf ein Zeltlager von solid 2008, „Aktionsbüro Mittelrhein”. Parallel zum Ballstädt-Verfahren sind außerdem mehrere Anwälte an der Verteidigung von Ralf Wohlleben und André Kapke in Münchener NSU-Prozess beteiligt.

    Wortführer der Verteidigung ist der „Bonehead“ Olaf Klemke. Er scheint weniger die Unschuld seines Mandanten Matthias Pommer beweisen zu wollen, als vielmehr mittels Provokationen, heftigen und lautstarken Wortgefechten mit dem Richter, Befangenheitsanträgen und erzwungenen Gerichtsbeschlüssen den Prozess als ganzen zum Platzen zu bringen. Das hat einen ausgesprochen hohen Unterhaltungswert. Da kommt keine Nachmittags-Gerichtsshow mit, von einem derart skurrilem Drehbuch würde wohl selbst RTL2 die Finger lassen.

    An den Tagen, an denen Klempke in München ist, übernimmt der Rechtsanwalt und NPD-Politiker Dirk Waldschmidt die Führungsrolle. Seine Fragen zielen vor allem auf Aktivitäten und Zusammensetzung des örtlichen Bürgerbündnisses (Allianz gegen Rechts) oder die Antifa aus Gotha. Sein persönliches Highlight war die Feststellung, dass es seit dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft keine weiteren Angriffe auf das „Gelbe Haus“ gegeben hat. Dies stellt eine klare Rechtfertigung des Überfalls dar und ist als politische Aussage des Verteidigers zu werten. Waldschmidt ist also der Meinung, dass die eingeworfene Scheibe als unmittelbarer Auslöser für den Überfall diente, und das darauffolgende Ausbleiben weiterer „Angriffe“ auf das „Gelbe Haus“ das „harte Durchgreifen“ der Angeklagten gegen die Kirmesgesellschaft – die mutmaßlich mit Bürgerbündnis und Antifa in Zusammenhang steht – rechtfertigt.

    Täter-Opfer-Umkehr und die rote Serviette

    Neben anhaltenden Versuchen der Torpedierung des Verfahrens betreiben Klemke und Waldschmidt Recherchearbeit. Ihre Fragen zielen nicht so sehr auf das Geschehen am Tat-Abend an sich ab, ihr Interesse gilt dem Bürgerbündnis gegen Rechts, ob „Leute von der Antifa“ auf den Kundgebungen in Ballstädt waren, wer die Facebook-Seite des Bürgerbündnisses betreibt, wer alles in irgendwelchen WhatsApp-Gruppen ist, wer bei ezra die Beratungsgespräche gemacht hat und was auf ihren T-Shirts stand, warum es zwar eine LKA-Abteilung gegen rechts, aber nicht gegen links gibt, usw.

    Vor allem interessiert sie aber, wer den, in eine rote Serviette eingewickelten, Stein durch das Fenster des Gelben Hauses geworfen hat. Klempke spricht oft von „Anschlägen“ auf das „Gelbe Haus“, gemeint sind dabei einige Aufkleber, Graffitis und zwei kaputte Scheiben – geht es jedoch um die Erstürmung des Bürgersaals bevorzugt er den Ausdruck „Vorfall“. Mehrmals versucht die Verteidigung mit ihren Fragen das Gothaer Hausprojekt Ju.w.e.L. e.V. und die Antifa Gotha zu thematisieren, Staatsanwaltschaft und Nebenklage verhinderten durch Einsprüche aber ein allzu weites Abschweifen vom eigentlichen Prozessinhalt. Es kann festgestellt werden, dass die Strategie der Verteidigung darauf abzielt, den Opfern eine gewisse Mitschuld an dem Überfall zu geben. Schließlich haben sie schon Proteste organisiert, und vermutlich auch die Angriffe auf das „Gelbe Haus“ verübt, bevor sie verprügelt wurden.

    Weiterhin wird versucht den Angeklagten eine Opferrolle zuzuschreiben, was jedoch nur schwer zu vermitteln ist im Angesicht der großflächig tätowierten und aufgepumpten Typen auf der Anklagebank, die sich für kein Feixen über befragte Zeugen zu schade sind.

    Ob Klempkes offensive Prozessstrategie bei der Verteidigung hilfreich ist, bleibt abzuwarten, was ihm definitiv gelingt, ist das bürgerliche Gegen-Rechts-Spektrum zu durchleuchten: Zeugen (in dem Fall die Geschädigten) werden gefragt, ob sie an Demos oder einem Konzert gegen Rechts teilgenommen haben, die Identität von Leuten aus der Opferberatung und dem Bürgerbündnis ist bekannt geworden, was mit diesen Infos passiert, ist unklar. Im schlimmsten Fall landen die Leute in irgendeiner Anti-Antifa-Datenbank.

    Dümmer als die Polizei erlaubt

    Weiterhin gewährt der Prozess ein paar Einblicke in die verborgene Welt des LKAs, genauer gesagt in die Besondere Aufbauorganisation Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – Rechts, kurz BAO Zesar. Was nach den Zeugenaussagen mehrerer Kripobeamter festgestellt werden kann: Das LKA kocht auch nur mit Wasser, und im Gegensatz zum gewieften Tatort-Kommissar sind das alles ganz durchschnittliche Typen – weder besonders schlau, noch besonders engagiert und teilweise erschreckend unvorbereitet. Leute, die eben ihren Job machen und dabei auch den ein oder anderen Fehler begehen. Da wurden beispielsweise Angeklagte erst im Laufe einer Zeugenvernehmung zu Beschuldigten umdeklariert, das entsprechende polizeiliche Prozedere (Belehrung) aber entweder nicht protokolliert oder eben ausgelassen. Somit sind diese Aussagen eventuell vor Gericht nicht mehr verwertbar – die Verteidiger stellten entsprechende Anträge. Inwieweit diese handwerkliche Schlampigkeit des LKAs den Prozess beeinflusst, lässt sich noch nicht sagen. Auch im Zeugenstand machen einige LKA-Beamte keine gute Figur, Klempke ist den meisten Cops rhetorisch überlegen, und besonders ein Beamter ließ sich auf die Spielchen Klemkes ein und tätigt im Zeugenstand ein paar fatale Aussagen. So ist von einer „chaotischen Situation in der PI Gotha” die Rede, und anstatt zu sagen, er erinnere sich nicht mehr, stellt der LKAler aus eigenem Antrieb Mutmaßungen an, wie es gewesen sein könnte. Dies gipfelt letztlich darin, dass Klemke verlangt, man möge den sichtlich erschöpften Hauptkommissar vereidigen, was das Gericht nach einer kurzen Beratung jedoch ablehnt. Glücklicherweise haben sich die Angeklagten aber noch dümmer angestellt, und somit besteht noch die Chance auf eine Verurteilung.

    Die folgende Aufzählung von Dummheiten dient ausschließlich dazu, sich über Nazis lustig zu machen, und soll nicht als Anleitung zur Begehung von Straftaten missverstanden werden:

    • Auf der Fahrt nach Ballstädt wurden mindestens zwei Autos geblitzt.
    • Nach der Tat wurden über WhatsApp Zeitungsartikel zum Überfall geteilt und kommentiert.
    • Obwohl die Hausdurchsuchung von Wagner erst eine Woche später stattfand, wurde die Hose die er während des Angriffs trug gefunden.
    • Auch bei anderen Hausdurchsuchungen sind blutige Kleidungsstücke gefunden worden.
    • Wagner war mit einer leicht wiederzuerkennenden Maske vermummt, die bei einer vorherigen Hausdurchsuchung bereits von der Polizei fotografiert wurde.
    • Einige der Angeklagten haben freiwillig einer polizeilichen Vernehmung zugestimmt und Aussagen gemacht.
    • Tony Steinau hat mit dem Hinweis auf „verfassungswidrige Bilder” sein Handy den Cops freiwillig ausgehändigt.

    Wir sind keine Juristen, können von daher auch den Ausgang des Prozesses nicht wirklich einschätzen. Thomas Wagner hat, um aus der U-Haft entlassen zu werden, ein Teilgeständnis abgelegt, seine Aussage belastet die Mitangeklagten aber kaum. Einige Zeugen sprechen von sieben bis acht Angreifern im Saal, ein weiterer Zeuge sagte aus, dass über zehn Leute vom Saal in Richtung „Gelbes Haus“ geflüchtet sind. Die Beweisaufnahme läuft noch eine ganze Zeit, die Nebenklage ist zuversichtlich, dass eine Verurteilung gelingt, die Angeklagten selbst schwanken zwischen guter Laune und Müdigkeit. Das kann aber auch daran liegen, dass sie einer Gefängnisstrafe recht gelassen entgegensehen, trotz oder wegen bereits vorhandener Hafterfahrung.

    Sicherlich ist der Gedanke an Wagner, Russwurm, Blasche und Co. hinter Gefängnismauern ganz angenehm. Diese fünfzehn Nazis stellen dann für eine gewisse Zeit keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben mehr dar. Und wenn beispielsweise Stefan Fahrenbach mit Verweis darauf, dass er ja eh bald ins Gefängnis geht, in Suhl eine Antifaschistin angreift, dann würde eine Verurteilung nicht nur der „Genugtuung“ dienen, sondern möglicherweise einzelnen Menschen die Erfahrung eines körperlichen Angriffs ersparen.

    Die Situation in Ballstädt oder Südthüringen wird es aber kaum verändern. Das „Gelbe Haus“ wird weiterhin seine Funktion erfüllen und einen Stützpunkt für die militante rechte Szene bieten: Ein Ort, an dem sich Neonazis ungestört treffen und vernetzen können. Eine Zwangspause für die Angeklagten bedeutet für Südthüringen eventuell, dass sich „Ansgar Aryan“ ein neues Model suchen muss, an der vorherrschenden Situation wird sich aber nichts ändern. Die lokalen Antifaschist_innen werden es weiterhin mit einer gewaltaffinen rechten Übermacht zu tun haben. Begleitet von den dunkeldeutschen Zuständen: einer Polizei, die das Compact-Magazin liest und einer Justiz, die auch schon mal zwei bis drei Jahre braucht, um Naziangriffe zur Verhandlung zu bringen, und es zulässt, dass anstatt der Nazischläger (Täter) alle anderen (Opfer und Ermittler) über lokale Strukturen von Anti-Nazi-Bündnissen und Antifa ausgefragt werden, außerdem ein Gericht, welches es nicht schafft, was in den meisten popeligen Fußballstadien durchgesetzt wird: Naziklamotten bleiben draußen.

    Als Zwischenfazit bleibt nur festzuhalten: Antifa bleibt Handarbeit! Wie das zu machen ist, aus einer marginalen und unterlegenen Position heraus, müssen wir gemeinsam herausfinden. Fakt ist, auf Selbstschutz zu verzichten, bedeutet dem Staat zu vertrauen und zuzusehen, was dabei herauskommt.


    Dokumentation und Hintergründe zum Ballstädt-Verfahren:
    https://ballstaedt2014.org

    Infos zu Nazianwälten:
    https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/12/08/neonazis-vertreten-neonazis-die-anwalte-im-ballstadt-verfahren/

    Ballstädt, wie geht es weiter?

    Anfang Februar 2014 überfiel eine Gruppe vermummter Neonazis eine Feier im Gemeindesaal von Ballstädt (Landkreis Gotha). Gegen die Neonazis wird vermutlich im Spätherbst dieses Jahres der Prozess vor dem Landgericht Erfurt eröffnet. Der Infoladen Gotha und der Kleingartenverein Tristesse e.V. berichten über die Geschehnisse und geben einen Ausblick darauf, was vom Prozess zu erwarten ist.

    Die Angreifer_innen gingen geplant und zielgerichtet ans Werk, auf das “übliche Vorspiel” derartiger Auseinandersetzungen (rumpöbeln, beleidigen, provozieren,…) wurde verzichtet. Nachdem kurz die Lage gecheckt wurde, stürmte das gute dutzend Nazis (14 – 15 Angreifer, 1 Angreiferin) in den Saal und ging sofort auf die Anwesenden los. Nach wenigen Minuten wurde das Kommando zum Rückzug gegeben, genug Zeit um die Einrichtung zu zertrümmert und zehn Menschen zu verletzen, zwei davon schwer.

    Als die Cops in Ballstädt eintrudelten, war von dem Überfallkommando weit und breit keine Spur mehr. Die Cops zogen ihr übliches Programm durch (frei nach dem Motto: selbst schuld wenn euch so was passiert), was für einige der Betroffenen eine durchaus irritierende Erfahrung war. Anfangs war von einer „Kirmesschlägerei“ die Rede, und anstatt sich um die verletzten und geschockten Menschen zu kümmern, wurden Alkoholtests durchgeführt. Glücklicherweise erregte der Vorfall dann doch eine gewisse mediale Aufmerksamkeit, und eine weitere Sicherheitsbehörde bekam die Chance ihre professionelle Arbeitsweise zu präsentieren. Der Thüringer Verfassungsschutz überwachte (mindestens) einen der Angreifer , Thomas W., bereits vor dem Überfall. Und da die Vorbereitung und Mobilisierung auch über T. Wagners1 Handy lief, war der Verfassungsschutz ganz nah dran am Geschehen. Da aber am Wochenende nur aufgezeichnet und nicht ausgewertet wird, konnte das „Früherkennungssystem der parlamentarischen Demokratie“ den geplanten Überfall erst am Montag feststellen.

    Die Ermittlungen zu dem Überfall übernahm recht zügig die BAO ZESAR2, mehrere tausend Seiten an Ermittlungsakten wurden erstellt, und vermutlich wird das Verfahren im Spätherbst in Erfurt vor dem Landgericht beginnen. Es werden wohl um die 25 Verhandlungstage angesetzt und etwa 50 Zeugen sollen gehört werden.

    Die Tatvorwürfe sind schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Raub. Was von der ganzen Sache übrig bleibt, wenn die konkreten Tatvorwürfe den einzelnen Täter_innen nachgewiesen werden müssen, wird sich zeigen. Geld- und Bewährungsstrafen, vielleicht sogar ein kurzer Knastaufenthalt sind der Preis, den die Neonazis rund um das „Gelbe Haus“ für die Durchsetzung ihrer NBZ[3] wohl zahlen werden müssen. Und zumindest in Ballstädt konnte das bürgerliche Anti-Nazi-Engagement erfolgreich eingeschüchtert und ruhig gestellt werden. In Ballstädt hat sich die rechte Szene einen ruhigen Rückzugsraum erkämpft.

    Das kommende Gerichtsverfahren

    Ein Gerichtsverfahren mit 15 Beschuldigten und etwa genauso vielen Verteidiger_innen, unter ihnen wohl einigen Szeneanwälte, 50 Zeug_innen, einigen Nebenkläger_innen und einem Zuschauerraum voller Nazis, Reporter_innen, Angehörigen und Bekannten der Opfer und hoffentlich auch einigen Antifaschist_innen verspricht einiges an Unterhaltungswert.
    Wir sind gespannt wie viele der Beschuldigten ihren vor Kurzem gestarteten Ausstieg aus der Szene bekannt geben werden, und erhoffen uns, dass zumindest einige Aussagen Rückschlüsse auf den harten Kern der Neonazi-Szene zulassen. Was das Verfahren jedoch nicht erreichen wird, ist eine nachhaltige Schwächung der gut vernetzten Ballstädter Neonazis, bzw. ihrer (am Überfall beteiligten) Kameraden aus Südthüringen.

    Interessant wird es eventuell, wenn zur Sprache kommt, dass einigen Nazis wieder abgesagt werden musste, aufgrund eines „Überangebotes“ an Schlägern. Das eigentliche Ziel der Neonazis war an diesem Abend wohl ein alternatives Hausprojekt im nahegelegenen Gotha, das es sich dabei wohl um das Ju.w.e.l. handelt kann sich gedacht werden. Jedoch wurde der aktionsfreudige Mob durch das brennende Licht im Ballstädter Bürgersaal angelockt und kurzfristig die Pläne geändert. Aber da bewegen wir uns momentan im Bereich der Spekulation, Gewissheit gibt es erst im Spätherbst.

    Auch wenn unsere Erwartungen an den Justizapparat eher bescheiden sind, und wir dem Verfahren hauptsächlich wegen des Unterhaltungswertes, der Recherchemöglichkeiten und der möglichen Konfrontationsgewalt entgegenfiebern, gibt es da einen weiteren Punkt wegen dem wir euch bitten den Prozess zu begleiten. Für die Opfer des Übergriffs kann so eine monatelange Prozedur eine erhebliche Zumutung darstellen. Vor der selben Nazimeute sitzen zu müssen die einen verdroschen hat während mensch von einem Szene-Anwalt „verhört“ wird, und im Rücken die bedrohlichen Nazis im Zuschauerraum. Dass sollte niemand alleine ertragen müssen.

    Unser Verhältnis zur „Ballstädter Allianz gegen Rechts“ war nie wirklich eng, ihre Äußerungen waren einfach teilweise viel zu blöder, auf Imagepflege bedachter, gutbürgerlicher Quatsch welcher oftmals am Problem vorbei ging. Etwa als die Allianz dazu aufrief die Leute bei den Bullen zu verpfeifen, die ein paar Graffitis an das „Gelbe Haus“ gesprüht und eine Scheibe eingeworfen haben. Ironie der Geschichte: Die Gothaer Antifa-Gruppe (AAGTH) wies die Ballstädter Allianz darauf hin, dass eine derartige Denunziation gewalttätige Vergeltungsakte der Nazis bedeuten könnte, und dadurch Leute an Neonazis und Behörden ausgeliefert würden. Deswegen haben sie es aber nicht verdient derartig verdroschen zu werden, oder sollten bei der juristischen Aufarbeitung allein gelassen werden.

    Die Gothaer Naziszene nach Ballstädt

    Um einige der Beteiligten ist es tatsächlich ruhig geworden, in Gotha selbst gibt es zwar immer noch zahlreiche Nazis, bis auf die Demo am 18. April verhalten diese sich aber erstaunlich ruhig. Viel lieber fahren die Gothaer Nazis in andere Städte wie Suhl, Erfurt oder kürzlich Eisenach. Die Ballstädter Nazis sind etwas aktiver, nehmen an Demonstrationen teil, organisieren Konzerte und Veranstaltungen. Geplante Übergriffe hat es seitdem so aber nicht nochmal gegeben. In Ballstädt scheint ein derartiges Vorgehen aus der Naziperspektive auch nicht mehr nötig zu sein, der bürgerliche Widerstand gegen das rechte Hausprojekt ist eingeschüchtert und stellt keine Gefahr dar. Es gibt zwar noch Aktionen, aber solche ohne Auswirkungen auf die Nazi-Immobilie oder die Kameradschaftsstrukturen vor Ort. Einzig die Selbstbestätigung des „Engagements gegen Rechts“ scheint die Triebfeder und das Ziel der bürgerlichen Nazigegner_innen zu sein.

    Die rechte Szene rund um Gotha scheint momentan weder gewillt noch in der Lage in der Kreisstadt selbst wieder Fuß zu fassen. Die verbliebenen rechten Aktivist_innen begnügen sich damit, am Todestag von Rudolf Heß Bettlaken in der Stadt aufzuhängen oder ihr Heldengedenken in Friedrichroda zu planen. Die „Asyl-Debatte“ wird zumindest im virtuellen Raum, sowie vor allem im nahe gelegenen Ohrdruf auch durch Gothaer Neonazis befeuert.

    Dass dieser relative „Dornröschenschlaf“ nach dem Verfahren endet, oder sich die Szene im Zuge der bundesweit zunehmenden rassistischen Übergriffe und Krawalle neu sortiert, muss wohl angenommen werden.


    1
    Thomas Wagner, langjähriger Neonazi, Sänger und Schlagzeuger der Rechtsrockband SKD, ehemaliger Bewohner der Hausgemeinschaft Jonastal (HJ) in Crawinkel, anschließend ins „Gelbe Haus“ nach Ballstädt gezogen.

    2
    Die „Besondere Aufbauorganisation Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – Rechts“.

    3
    National befreite Zone: „Wir müssen Freiräume schaffen, in denen WIR faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind, d.h. WIR bestrafen Abweichler und Feinde,” heißt es in den ersten bekannten Texten zu einem gleichnamigen Konzept und das trifft Ballstädt ja ganz gut.

    News

    Frühjahr, Ermittlungen des LKA dauern an

    Im Fall der im September 2013 abgebrannten Bullenautos mit einem entstandenen Schaden von 750.00 Euro hat das LKA anscheinend noch keine „heiße Spur“. Laut öffentlicher Verlautbarung nehmen die Ermittler*innen nun vermehrt soziale Netzwerke unter die Lupe. Im vergangenen Jahr kam es aufgrund von Kommentaren in Facebook schon zu versuchten Befragungen in der linken Szene. Denkt daran: jegliche Aussagen können euch und / oder andere belasten – deshalb Aussage verweigern! Mit Rat und Tat steht euch eure Rote Hilfe Ortsgruppe zur Seite!

    Frühjahr, Naziparteitage im Ilm-Kreis

    Als gutes Pflaster für Naziparteitage aller Art und Größe entpuppte sich in den vergangenen Monaten der Ilm-Kreis. Im Nazizentrum in Kirchheim fanden sowohl Bundes- (18.01.) als auch Landesparteitag (15.03.) der NPD statt. Gegen beide Parteitage gab es zivilgesellschaftliche Proteste. Das kann vom Parteitag der AfD in Arnstadt am 01.02. nicht behauptet werden. Über diese Eigentümlichkeit, siehe in diesem Heft den Text Moralische Überlegenheit am Abgrund. Wieder in Kirchheim fand am 22.03. ein Treffen faschistischer (Jugend-)Organisation aus ganz Europa statt.

    Anfang Januar, Naziangriffe in Weimar

    In der Nacht vom 24. auf den 25.01. kam es in der WunderBar in der Gerberstraße 3 zu Sachbeschädigungen durch mehrere Nazis. Als diese des Hauses verwiesen wurden, bedrohten sie anwesende Gäste und das Barpersonal. Einer der Gäste wurde rassistisch beleidigt und mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen, wodurch er Schnittwunden erlitt und in die Klinik gebracht werden musste. Die Polizei nahm vier Täter in Gewahrsam, der Haupttäter floh. In der Notaufnahme begegnete der Betroffene drei Tätern erneut und wurde wieder beleidigt. Die eintreffende Polizei kontrollierte die Personalien des Geschädigten, verwies ihn des Klinikgeländes und weigerte sich ihm Schutz zu gewähren („Wir sind doch keine Taxi-Zentrale“). Einen Abend später kam es in der Bar ‚C-Keller‘ erneut zu Handgreiflichkeiten mit Nazis. Zahlreiche Gäste konnten die Täter auf die Straße drängen. Die eintreffende Polizei beobachtete das Geschehen und begleitete die Nazis zum Hauptbahnhof.

    Frühjahr, Josef muss raus

    Seit dem 24.01. wird Josef aus Jena in Wien als mehrfach Beschuldigter im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wiener Akademikerball 2014 festgehalten. Nachdem er wegen angeblicher Verdunklungsgefahr in U-Haft bleiben muss, ändert auch die Haftprüfung am 10.02. daran nur die Begründung für die weiter andauernde U-Haft: Wiederholungsgefahr. Die Haftprüfung am 10.03. ist aufgrund der Eröffnung des Prozesses gegen Josef entfallen. Josef ist immer noch in Wien.

    25.01., Demo gegen Abschiebungen in Erfurt

    Unter dem Motto „Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für alle!“ veranstaltete die Gruppe „Roma Thüringen“ eine Demonstration, die mit etwa 200 Menschen durch die Innenstadt zog und die besondere Diskriminierung von Roma auch in Thüringen problematisierte. Zuvor war der parlamentarisch ausgesetzte „Winterabschiebestopp“ aufgehoben wurden, sodass viele Roma akut von der Abschiebung bedroht sind. Am gleichen Tag eröffnete die NPD Erfurt-Sömmerda mit einer Buchlesung von Udo Voigt ihr neues Bürgerbüro in der „Kammwegklause“ am Herrenberg. Die Lokalpolitik begleitete dies mit schrillen Pfiffen und medienwirksamen Händeschütteln.

    31.01./01.02., Gerstungen: Angriff auf Flüchtlingslager

    Gleich in zwei aufeinander folgenden Nächten wurden Fensterscheiben im Flüchtlingslager Gerstungen im Wartburgkreis eingeworfen. Bereits im Vorfeld hatte nicht nur die NPD gegen das Lager Stimmung gemacht. Die Angriffe reihen sich ein in eine derzeit bundesweit grassierende Anschlagserie gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte.

    05.02., Schleusingen: Razzien nach fremdenfeindlicher Anschlagserie

    In Schleusingen und in Ratscher (Landkreis Hildburghausen) durchsuchte die Polizei mehrere Häuser nach einer fremdenfeindlichen Anschlagserie. Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatten die Täter versucht zwei PKW von Einwanderern anzuzünden. Außerdem schossen sie mit einer Waffe auf den Eingang eines von Migant_innen betriebenen Imbisses.

    06.02., Arnstadt: Freispruch nach Angriff auf Asylbewerberheim

    In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 2013 griffen zwei Männer, die beruflich als Zeitsoldaten bei der Bundeswehr tätig sind, das von Asylbewerber_innen bewohnte Haus in der Ichtershäuser Straße mit Feuerwerkskörpern an, beschimpften die Geflüchteten fremdenfeindlich und zeigten den Hitlergruß. Einer der beiden Täter ist jetzt vom Amtsgericht Arnstadt freigesprochen worden. Der Richter, so berichtet die antifaschistische Prozessbeobachtung, hatte nach Beweisaufnahme Zweifel, ob der Angeklagte tatsächlich den ihm zur Last gelegten Hitlergruß gezeigt hatte. Der zweite Täter bekam bereits einige Wochen zuvor einen Strafbefehl und zahlte.

    06.02., Friedrichroda: Antifas stören Veranstaltung des Verfassungsschutz

    Mit Hilfe eines Transparentes mit der Aufschrift „VerfassuNgsSchUtz – Sie haben mitgemordet – Mörderische Verhältnisse abschaffen“ sowie eines vor Ort und vor Veranstaltungsbeginn verlesenen Flugblattes protestierte das Antifa-Bündnis Gotha gegen einen Aufritt von „Thomas Schulz“ vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Die Stadt Friedrichroda hatte den Schlapphut eingeladen, um sich für ihr Nicht-Vorgehen gegen die jährlichen Naziaufmärsche und die betriebene Gleichsetzung von Nazis und Antifas die offizielle Legitimation der Gralshüter staatlich betriebener Ideologiebildung einzuholen.

    08.02., Antifaschistischer Stadtrundgang am Herrenberg

    Am 08. Februar rief die „Initiative Südost“ zum antifaschistischen Stadtrundgang auf dem Herrenberg in Erfurt auf. Etwa 70 Menschen begleitet von Musik und Redebeiträgen machten auf die Probleme des infrastrukturell vernächlässigten Stadtteils aufmerksam. Eine Station des Rundgangs war der seit 2012 von Gabriele Völker (Freie Kräfte) betriebene Neonazitreffpunkt „Kammwegklause“, wo das NPD-Bürgerbüro und der rechte Versandhandel „Patriot“ von Enrico Biczysko ansässig sind als auch Konzerte mit einschlägigen Interpreten regelmäßig stattfinden. Weiterhin wurde auf den ehemaligen Jugendtreff „Urne“ hingewiesen, wo ein Mitglied des Ortsteilbeirates die traurige Entwicklung des Stadtteils nachzeichnete. Der triste Besuch endete alsbald.

    08.02., Naziaufmarsch in Weimar

    Etwa 80 Nazis aus mehreren Bundesländern veranstalteten anlässlich der alliierten Bombardierung im Jahr 1945 einen Trauermarsch. Dafür, dass die angemeldete Route auf einen Bruchteil verkürzt wurde, sorgte leider die Polizei und nicht die etwas unkoordinierten 600 Gegendemonstrant_innen. Der Versuch einer Sitzblockade wurde brutal geräumt. Nachdem auf der Abschlusskundgebung der Gegendemonstrant_innen Flaschen und Rauchbomben geflogen waren, nahm das BFE mehrere Personen für kurze Zeit in Gewahrsam.

    09.02., Ballstädt: Naziangriff auf Kirmesgesellschaft

    Ca. 20 u.a. mit Schlagringen bewaffnete Nazis griffen in Ballstädt bei Gotha eine Kirmesgesellschaft an und verletzten zehn Menschen, zwei davon schwer. Der Verfassungsschutz wusste vom Angriff – allerdings nur theoretisch, denn er hörte die mitgeschnittenen Abhöraufnahmen der Nazis, nach eigener Aussage, erst einen Tag später an. Die Nazis hatten vor einigen Monaten in Ballstädt ein Haus gekauft, das seitdem Gegenstand von Auseinandersetzungen im Ort ist.

    01.03., Gotha: Antifa-Demo gegen Nazigewalt und deren Ursachen

    In Gotha demonstrierten ca. 170 Antifaschist_innen gegen die sich in den letzten Wochen zuspitzende Nazigewalt, beispielsweise in Ballstädt aber auch in Waltershausen, wo Nazis in den letzten Wochen Flüchtlinge aus dem örtlichen Lager bedrohten, körperlich attackierten und sogar drohten das Lager abzubrennen. Am linken Wohn- und Kulturprojekt gab es eine Transpiaktion zu bestaunen. Die Aktivist_innen zeigten ihre Solidarität mit dem in Wien inhaftierten Josef und appellierten für antifaschistischen Selbstschutz (siehe Titelbild).