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Die ex-linken Gast-Rechten aus Arnstadt

Als im Juni 2015 die CDU in Eisenach gemeinsam mit der NPD – und auf deren Antrag – für die Abwahl der linken Bürgermeisterin stimmte, war der mediale Aufschrei angesichts der Zusammenarbeit von „Demokraten“ mit Faschisten groß. Was in Arnstadt seit dem Jahr 2012 passiert, ist vielfach dramatischer und findet ohne jegliche überregional-öffentliche Wahrnehmung statt. Aus Arnstadt berichtet Nikolai Bucharin.

In den vergangenen Jahren war Arnstadt immer wieder Aufmarschort sowie organisatorisches Drehkreuz von Neonazis. Die Kleinstadt, einige Kilometer südlich der Landeshauptstadt Erfurt, wurde von 1994 bis 2012 von Hans-Christian Köllmer, einem lupenreinen Protofaschisten, regiert und in ihr hat sich eine Öffentlichkeit breit gemacht, die frei ist von humanistischer oder emanzipatorischer Bildung und fortschrittlichem Denken. In diesem Klima der Dummheit, heimatduseliger Enge und der Aufklärungsfeindschaft hatte die örtliche Linkspartei lange Zeit ihren Platz in der Gegenöffentlichkeit, im Widerstand gegen die Seilschaften der Protofaschisten mit den Kader- und Stiefelnazis auf der Straße. Die Linkspartei organisierte Aufklärung gegen die Machenschaften von Hans-Christian Köllmer, seiner Wählergemeinschaft „Pro Arnstadt“, deren Sprachrohr, dem „Arnstädter Stadtecho“ sowie gegen andere Menschenfeinde auch über den Stadtrat hinaus. Erinnert sei an den Widerstand der Linkspartei gegen das antikommunistische Denkmal in der Rosenstraße oder an die Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung über die ungezählten rassistischen, antisemitischen und allgemein-menschenfeindlichen Ausfälle des Arnstädter Bürgermeisters. Die Arnstädter Linkspartei, das kann man in aller Kürze sagen, stand nicht nur auf der Seite der Antifa. Sie war selber Antifa. Freilich eine andere Antifa als die linksradikal-antideutschen Antifa-Gruppen aus Arnstadt und Südthüringen, aber ein verlässlicher Partner und immer straight gegen die (proto-)faschistischen Exzesse des lokalen Menschenfeindemilieus.

Seit einigen Jahren hat sich das grundlegend geändert. Datieren lässt sich dieser Wandel ausgerechnet mit einem Ereignis, das eigentlich durch alle linken Parteien und Gruppen hindurch als Signal des Wandels im positiven Sinne gedeutet wurde: Der Verbannung der Protofaschisten aus dem Arnstädter Rathaus. Zur Bürgermeisterwahl 2012 schied der Amtsinhaber Köllmer altersbedingt aus dem Amt. Sein designierter Nachfolger, der Pro Arnstadt-Fraktionschef im Stadtrat Georg Bräutigam, verfehlte um 12 Stimmen die Stichwahl. In dieser Stichwahl unterlag der Kandidat der CDU – wohlgemerkt in einer Stadt, die seit der Wiedervereinigung immer rechts gewählt hat – dem linksliberalen Bewerber Alexander Dill, der nun seit 2012 amtiert. Die Wahl Dills ist der Wendepunkt einer konsequenten antifaschistischen Ausrichtung der Arnstädter Linkspartei und Ausgangspunkt ihrer Selbstaufgabe in einem rot-braunen Querfrontsumpf. Doch der Reihe nach. Klären wir zunächst Grundsätzliches.

Wer sind die Protofaschisten aus Arnstadt?

Im Jahr 1994 gründete der von seiner Partei zurückgestellte und in seinem Narzissmus gekränkte Antikommunist Hans-Christian Köllmer mit der freien Wählergemeinschaft „Pro Arnstadt“ eine Rechtsabspaltung der CDU, die auch heute, nach der Regentschaft Köllmers, noch die größte Fraktion im Arnstädter Stadtrat stellt. In jenem Jahr 1994 eroberte der genannte Köllmer in einer Stichwahl gegen den CDU-Bewerber das Amt des Arnstädter Bürgermeisters, das er bis zum Jahr 2012 verteidigen konnte. In dieser Zeit entwickelte sich Arnstadt zur Hochburg des Protofaschismus in Thüringen. Nirgendwo sonst im Bundesland ist heute die AfD so stark wie im nördlichen Ilm-Kreis, wo sie die besten Wahlergebnisse landesweit einfährt und nahezu jeden Landesparteitag ausrichtet. Sie ist hier deswegen eine Macht, weil „Pro Arnstadt“ und ihr Bürgermeister Jahrzehnte der Vorarbeit leisteten. Köllmer galt als Freund des Österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider. Aus Köllmers Amtszeit resultieren enge Verbindungen, auch in Form einer aktiven Städtepartnerschaft, von Pro Arnstadt zur FPÖ und nach Kärnten. Und last but not least entwickelte sich im Schatten dieses Milieus ein Zeitungsprojekt, das bundesweit seinesgleichen sucht, ein monatlich kostenlos in alle Haushalte geliefertes Hetzblatt der Neuen Rechten: das Arnstädter Stadtecho. Maßgeblich verantwortlich für dieses Organ des Arnstädter Protofaschismus sind zwei Männer, die sogar den rechten Ex-Bürgermeister noch in den Schatten stellen: Stadtecho-Gründer Hans-Joachim König und der aktuelle Chefredakteur und Pro Arnstadt-Fraktionsvize im Stadtrat Stefan Buchtzik. Beide geben ein durch und durch geschichtsrevisionistisches, rassistisches und antisemitisches Monatsblatt heraus, das die lokale Unternehmerschaft wissentlich1 durch ihre Anzeigen finanziert. In diesem Blatt wird die deutsche Kriegsschuld relativiert, eine jüdische Weltverschwörung herbei halluziniert, über „alliierte Kriegsverbrechen“ in Dresden schwadroniert, die nationalsozialistische Rassenlehre mit pseudowissenschaftlichen Studien über vermeintliche jüdische Gene tradiert, es werden die Zusammenkünfte von Holocaustleugnern beworben, und ganz allgemein Gegenaufklärung im großen Stil und unter dem Deckmantel einer unverfänglichen „Stadt- und Heimatzeitschrift“ (Selbstbezeichnung) betrieben. Wer für diese Behauptungen Belege braucht, findet sie in Massen auf der Homepage und den Veröffentlichungen der Antifa aus Arnstadt und jener Linkspartei aus alten Tagen.2 Dass sich die Zusammenarbeit mit Antisemiten und Rassisten verbietet, war daher auch das Selbstverständnis der lokalen Linkspartei. Bis zum Jahr 2012.

Rein in die rot-braune Querfront: Die Anti-Dill-Kampagne

Im Jahr 2012 gewann der parteilose, durch ein linksliberales Milieu unterstützte Alexander Dill die Wahl zum Arnstädter Bürgermeister. Er löste den Nazifreund Hans-Christian Köllmer im Arnstädter Rathaus ab. Damit war die offensichtliche Kumpanei der Arnstädter Stadtführung mit organisierten Neonazis zu Ende. Von nun an stand der Bürgermeister, statt als stiller Unterstützer hinter den Faschisten, auf der anderen Seite der Hamburger Gitter. Im Stadtrat dagegen machte Dill, glaubt man den Schilderungen der Linkspartei, keine gute Figur. Die Partei und ihr voran der Fraktionschef Frank Kuschel, der auch um das Jahr 2012 herum Steffen Dittes ablöste, wirft Dill vor, selbstherrlich zu regieren, sich der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat zu entziehen, unwirtschaftlich und undemokratisch zu agieren und die soziale und kulturelle Struktur der Stadt zu zerstören. Die SPD und die Bürgermeisterfraktion „Bürger Projekt Arnstadt“ sehen das ganz anders und verstehen den Aufstand der Linken und vor allem die Zusammenarbeit mit „Pro Arnstadt“ nicht. Jene Linkspartei schmiedete nämlich unter der Führung Kuschels ab 2013/14 ein Bündnis der anderen Art, mit Konservativen und Protofaschisten. Dieses Bündnis organisierte gegen Dill, was die Linke, trotz des jahrelangen Widerstandes gegen Köllmer, bisher nie vermochte: eine riesige Kampagne für die Abwahl des Bürgermeisters mit ungezählten Veranstaltungen, einer eigenen Zeitschrift und einem Kampagnenblog. Die Berührungsängste gegen die Protofaschisten von „Pro Arnstadt“ schmolzen vollständig dahin. Am 19. Januar 2016 bewarb das Dreierbündnis von Linke, „Pro Arnstadt“ und CDU eine Bürgerversammlung auf der, wie auf dem Plakat beworben, neben anderen Stadträten auch Stefan Buchtzik, Chefredakteur des völkischen Monatsblattes, als Mitinitiator zu Wort kam und sich auf einer Art Podium neben Jens Petermann, Stadtratsmitglied und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, platzierte. Bedarf es weiterer Belege für die rot-braune Querfront? Im Herbst 2015 führte dieses Bündnis dann letztendlich ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister herbei, welches zwar eine Mehrheit in der Stadt fand aber am nötigen Quorum bzw. der fehlenden Wahlbeteiligung scheiterte. Gegen dieses Bündnis und seine Machenschaften protestierte neben der Bürgermeisterfraktion einzig noch die Arnstädter SPD.

Konsequent: Sahra Wagenknecht kommt nach Arnstadt

Das neue Bündnis mit dem AfD-Vorläufer „Pro Arnstadt“ hätte durch keine Maßnahme stärker unterstrichen werden können als durch die Einladung der „heiligen Johanna der neuen deutschen Nationalbewegung“1, Sahra Wagenknecht. Wagenknecht sprach am 28. September 2016 auf Einladung des Stadtverbands der Linkspartei dort, wo auch die AfD, das Arnstädter Stadtecho und der Bund der Vertriebenen (BdV) tagen, im Kloßhaus „Goldene Henne“ auf dem Arnstädter Riedplatz. In der Vergangenheit machte die Nationalbolschewistin Wagenknecht vor allem dadurch Schlagzeilen, dass sie als Fraktionschefin der Linken im deutschen Bundestag in flüchtlingspolitischen Fragen der AfD den Rang ablief und der eh schon gebeutelten Flüchtlingssolidarität in Deutschland einen Tiefschlag nach dem anderen versetzte. Unvergessen ist ihr einträchtiges, Gemeinsamkeiten signalisierendes Interview mit der AfD-Chefin Frauke Petry am 2. Oktober 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und ihre Äußerung, Flüchtlinge, die in Deutschland straffällig würden, hätten ihr „Gastrecht“ verwirkt. Das Menschenrecht auf Asyl, in Deutschland verankert im bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlten Grundrecht auf Asyl (Art. 16a), zu einem „Gastrecht“ zu degradieren, das man durch Ladendiebstahl verwirken sollte; auf solche widerlich-rassistischen Dummdreistigkeiten kam man bisher nur im Umfeld von AfD, Pegida und Konsorten. In einem Kommentar aus dem Spiegel, an dessen Titelgebung sich mein Text bediente, sprach man folgerichtig von der Gast-Rechten Wagenknecht. Dass es sich bei Wagenknecht allerdings lediglich um eine Gast-Rechte handelt, dieser Aussage widerspreche ich. In Arnstadt sprach die Frau über „Reichtum ohne Gier“. Hier wären wir bei einem weiteren Einschlag Wagenknecht‘scher Rechtslastigkeit. Die Frau, die viele als ganz linke Linke, als Kritikerin des Kapitalismus missverstehen, gehört zu jenen, die am Kapitalismus die Gier der Kapitalisten, das Gewinnstreben und die vermeintliche Amoralität der Bänker und Spekulanten kritisiert, statt den Kapitalismus wie Marx als ein System zu kritisieren bei dem die Personen lediglich „Personifikationen ökonomischer Kategorien“ sind – was Marx, das Elend der Deutschlinken antizipierend, weitsichtig im Vorwort zum ersten Band des Kapitals festhielt. Marx kritisiert nicht die Akteure der Kapitalfraktion für angebliches Fehlverhalten und fordert Besserung, sondern er analysiert eine kapitalistische Handlungsrationalität, der die Akteure folgen, die Logik der Verwertung über die die Einzelnen nichts vermögen. Wer nun für die Negativfolgen kapitalistischer Verwertung (Krisen) einzelne Akteure verantwortlich macht, bedient sich einer strukturell antisemitischen Argumentation, die in den Juden die Verantwortlichen für die Verheerungen kapitalistischer Verwertung ausmacht und in letzter Konsequenz zu exekutieren sucht. Die Wagenknecht-Linke und die AfD teilen also mehr als grundlegende Auffassungen in den Abgründen flüchtlingspolitischer Menschenfeindschaft, sie teilen eine Weltanschauung, die auf die Krise des Kapitals mit rassistischer und antisemitischer Mobilmachung reagiert statt mit Aufklärung und Solidarität.

Appeasement mit dem „Arnstädter Stadtecho“

Schon im Wahlkampf 2012 machte der damalige Bürgermeisterkandidat Alexander Dill unmissverständlich klar, dass er mit Publikationen wie dem völkischen „Arnstädter Stadtecho“ nichts zu schaffen haben will. An der Stelle, wo ein Interview mit dem Bürgermeisterkandidat vorgesehen war, fanden sich im Hetzblatt weiße Seiten – übrigens auch da, wo die Interviews mit den Kandidaten von Linkspartei und SPD stehen sollten. Im Jahr 2012 war man sich links der CDU einig, dass dieses Hetzblatt weg muss. Schon im Vorfeld gab es einen von der Antifa und einen vom Bündnis gegen Rechts organisierten Boykottaufruf gegen das Stadtecho. Beide wurden an die Finanziers, dutzende Arnstädter Gewerbetreibende, verschickt. Und tatsächlich stand das Stadtecho in den folgenden Monaten und Jahren vor großen Problemen, die darin gipfelten, dass Anfang des Jahres 2015 die flächendeckende Verteilung durch den Allgemeinen Anzeiger und dessen Verteilersystem gekündigt wurde. Das Stadtecho stand vor dem Aus. Die Möglichkeit nachzutreten und dem Hetzblatt jetzt weitere Finanziers abspenstig zu machen, ließ man seitens der Linkspartei ungenutzt. Ganz im Gegenteil. Die Zeichen stehen auf Appeasement. In der Ausgabe vom September 2016 holte Frank Kuschel nach, was für ihn als Bürgermeisterkandidat von 2012 nicht denkbar war. Er gab dem Stadtecho ein Interview. Seine Stadtratskollegin und Genossin Judith Rüber ließ in selbiger Ausgabe eine persönliche Erklärung gegen die Politik Alexander Dills abdrucken. Warum geht heute, was 2012 nicht ging? An der Läuterung der Protofaschisten des Stadtechos liegt es sicher nicht, die betreiben heute die selbe Blattpolitik wie früher bzw. gelingt es den Machern hier und da noch eins drauf zu setzen. Vielmehr scheinen die Gründe in der Zusammensetzung der Arnstädter Linken zu liegen. Im Bürgermeisterwahlkampf 2012 waren zwei Linke für die Partei aktiv, die es heute in andere Gemeinden verschlagen hat und die die heutige Politik des Stadtverbands, so schätze ich, mit Krämpfen zur Kenntnis nehmen müssen: Sabine Berninger und Steffen Dittes. Nachdem beide den Stadtrat bzw. den Stadtverband verließen, begann die Zusammenarbeit mit den Protofaschisten, insbesondere die mit dem völkischen Monatsblatt und seinen Herausgebern – ein Affront gegen frühere Einsichten und die letzte Gewissheit darüber, dass aus dem Tauwetter, das 2012 seinen Anfang nahm und das in der Anti-Dill-Kampagne in einem Sommer rot-brauner Kumpanei mündete, eine feste Zusammenarbeit von Linken und Protofaschisten wurde. Ein Fall für die Arnstädter Antifa von der man in Sachen Kritik dieser rot-braunen Querfront in den vergangenen Monaten zu wenig mitbekam.


1
Wer nach zwei Boykottaufrufen mit Aufklärung über die Machenschaften und Inhalte des Stadtechos die Menschenfeinde immer noch durch bezahlte Inserate unterstützt, unterstützt sie wissentlich.

2
Vgl. www.agst.afaction.info (Einfach in die Suchleiste „Stadtecho“ eingeben)

3
Vgl. Rainer Trampert: Sahra Wagenknecht und die völkische Selektion. In: Konkret, September 2016. http://bit.ly/2bxs2me

News

16.9., Erfurt: Beginn der Herbstoffensive der AfD
Die AfD beginnt ihre regelmäßigen Aufmärsche gegen Geflüchtete. Im Windschatten von Hetze und gefeiert von Nazis mausert sich Björn Höcke innerhalb weniger Wochen vom unbekannten Hinterbänkler zum bekanntesten Gesicht des rassistischen Bürgermobs.

23.9., Erfurt: 350 gegen Asylrechtsverschärfung, 2500 gegen Geflüchtete
Auf dem Anger demonstrieren 350 Menschen gegen die Verschärfung des Asylrechts. Im Anschluss gelingt es, den Naziaufmarsch von AfD und Konsorten auf dem Anger zu blockieren.

30.9, 7.10, 21.10., 28.10. ,4.11., 12.11., 18.11., Erfurt
Die AfD agitiert weiter gegen Geflüchtete und findet dabei viel Zuspruch. Die Gegenproteste der Jugendverbände und der Kampagne „Grenzen abschaffen“ können nicht an die erfolgreiche Blockade vom 23.9. anschließen und geraten zunehmend in die Defensive, u.a. weil im Umfeld der AfD Nazi-Schläger immer wieder Gegendemonstrant_innen angreifen. Als die AfD am 12.11. pausiert, gelingt es kaum, unabhängig davon gegen Abschiebung und Grenzen zu mobilisieren.

Herbst, Arnstadt: Auf breiter Front gegen den Bürgermeister
Arnstadts amtierender Bürgermeister Alexander Dill (parteilos) engagiert sich gegen Nazis – das hat er seinem Amtsvorgänger Hans-Christian Köllmer voraus. Vor einigen Wochen entließ Dill eine Naziaktivistin aus dem Bundesfreiwilligendienst bei der Stadtverwaltung, bei allen Protesten gegen faschistische Aufmärsche ist er dabei, dem protofaschistischen Monatsblatt „Arnstädter Stadtecho“ gibt er keine Interviews. Trotzdem könnte der Mann jetzt einer großen Querfront zum Opfer fallen. Zusammen mit CDU und der von Protofaschisten durchsetzten Wählerinitiative „Pro Arnstadt“ hat die Linkspartei gegen Dill ein Abwahlverfahren eröffnet. Man wirft Dill vor, unwirtschaftlich zu handeln und die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt zu zerstören. Dass die Abwahl Dills einen neuen Protofaschisten ins Rathaus befördern könnte, damit scheinen alle Beteiligten einverstanden. Im Januar fällt die Entscheidung.

Herbst, Ilm-Kreis: Flüchtlingsunterkünfte sabotiert
Im Ilm-Kreis, genauer: in Arnstadt und Frauenwald, haben Unbekannte mit der selben Strategie im Herbst 2015 zwei fast fertig hergerichtete Flüchtlingsunterkünfte wenige Tage vor dem Einzug von Geflüchteten unbewohnbar gemacht. Die Täter drehten in den oberen Stockwerken das Wasser auf und verstopften oder sabotierten die Abflussrohre, sodass die Gebäude mit der Zeit unter Wasser gesetzt wurden. Es entstand hoher Sachschaden. Über den politischen Hintergrund der Tat gibt es keine Diskussionen. Er liegt auf der Hand.

2.10., Erfurt: Menschen aus Eritrea fordern Bleiberecht
200 Menschen aus Eritrea demonstrieren für ihre Anerkennung als politisch Verfolgte und gegen die entwürdigende Behandlung in Lagern. Die Menschen rufen gemeinsam „Stop Isis“, „Stop Deportation“ und „Stop the Slavery in Eritrea“ und zeigen Transparente und schwarz-rot-goldene Fahnen.

Oktober, Ilmenau: TU-Doktorand nach Verhöhnung von Mordopfer entlassen
In der Türkei eskalierte im Herbst 2015 der von der AKP-Regierung gewollte Krieg gegen den kurdischen Südosten des Landes. Bis heute ermordeten die Sicherheitskräfte des Regimes hunderte Menschen, die sie post mortem zu Kämpfern der PKK erklären, ganz gleich, ob es sich bei den Toten nun um Babys oder Greise handelt. Den an der TU Ilmenau promovierenden türkischen Nationalisten Cemal Aydogan freute das. Er bezeichnete Anfang Oktober 2015 auf Twitter ein Mordopfer, das türkische Sicherheitskräfte post mortem schändeten, indem sie den Leichnam an ein Auto banden und durch die Straßen schleiften, verhöhnend als Hund, der „ausgeführt“ wurde. Die Universität zog nach heftigen Protesten der kurdischen Community in Deutschland die Reißleine und entließ Aydogan aus den Diensten der Universität.

6.10., Langewiesen: Nazis attackieren linksalternativen Treffpunkt
Mehrfach wurde der linksalternative Treffpunkt „Garage“ im Südthüringischen Langewiesen in den vergangenen Jahren zum Ziel u.a. von Brandanschlägen. Auch in der Nacht auf den 6. Oktober machten sich Neonazis am Gebäude zu schaffen. Als sie es nicht durch die massive Stahltür schafften, verwüsteten sie die Außenfläche des Geländes und richteten auch Schäden auf dem Nachbargrundstück an. Zum Zeitpunkt des Angriffes hielten sich keine Menschen in Gebäude auf. Die mit der aktuellen Welle von Naziterror auch in Langewiesen von statten gehende Reorganisation der Naziszene zeigte damit, worauf sich Antifaschisten und Geflüchtete in den kommenden Monaten einzustellen haben.

Oktober, Hildburghausen: Anklage gegen rassistische Bürgerwehr erhoben
Der Landkreis Hildburghausen zählt zu den braunsten Ecken Thüringens. So wohl und ungestört wie hier fühlen sich die Nazis an kaum einem anderen Ort. Am 23. Oktober 2014 organisierte eine faschistische Bürgerwehr in der Kreisstadt eine Hetzjagd auf zwei rumänische Arbeiter durch die halbe Stadt. Die Verfolgten flohen in ihrem Transporter und wurden von mehreren Nazi-PKW gejagt. Die Rumänen konnten sich nach mehreren Unfällen in einen Streifenwagen der Polizei retten. Die Staatsanwaltschaft Meiningen erhob nun, ein Jahr später, Anklage gegen drei Männer im Alter von 20, 24 und 27 Jahren. Ein weiterer Täter bekam einen Strafbefehl. Die anderen scheinen straffrei davon zu kommen. So läuft das in Hildburghausen.

11.10., Erfurt: Solidarität mit den Opfern von Ankara
120 Menschen zeigen auf dem Anger ihre Solidarität mit den Opfern eines Bombenanschlags auf eine Friedensdemonstration in Ankara.

13.10. und 14.10., Erfurt: Gegen Asylrechtsverschärfung
Obwohl die AfD pausiert, demonstrieren am 14.10. 100 Menschen in Erfurt gegen die Verschärfung des Asylrechts. Schon am Vortag fand vor der Staatskanzlei eine Kundgebung „gegen den Nützlichkeitsrassismus der Bundesregierung und den Krawallrassismus von AfD und Nazis“ statt, weil an diesem Tag das Thüringer Kabinett das Abstimmungsverhalten im Bundesrat diskutiert hat. Thüringen enthält sich, Landespolitiker versprechen sorgfältige Einzelfallprüfung.

26.10., Erfurt: Thügida blockiert
300 Menschen verhindern, dass ein Nazi-Aufmarsch von Thügida an einem Lager für Geflüchtete vorbeiziehen kann.

1.11., Erfurt: Kundgebung Kobani & Rojava
Anlässlich des Jahrestags des Angriff des IS auf Kobani organisiert der Kulturverein Mesopotamien eine Kundgebung auf dem Domplatz.

15.11., Friedrichroda: Antifa-Demo gegen Naziaufmarsch und Volkstrauertag
Ca. 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten demonstrierten gegen den traditionellen Volkstrauertagsaufmarsch der Nazis in Friedrichroda sowie gegen die gesellschaftlichen Bedingungen, die solche Aufmärsche möglich machen. Im Vorfeld veröffentlichte das Antifa-Bündnis Gotha eine Broschüre zur Chronologie des antifaschistischen Widerstandes in Friedrichroda sowie zur Kritik deutscher Gedenkpolitik. Erhältlich ist die Broschüre in gut sortierten Infoläden sowie online unter www.volkstrauertag-abschaffen.tk.

24.11., Suhl: Angriff auf Antifaschistin
Einen Tag nach dem THÜGIDA-Aufmarsch am 23. November in Suhl attackierte einer der Teilnehmer eine Antifaschistin im Suhler Wohlgebiet Aue II. Der Täter ist einschlägig als Nazi bekannt. Er verletzte die Frau, drohte ihr und anderen Teilnehmern der antifaschistischen Proteste mit dem Tod.

24/25.11., Erfurt: Sammelabschiebung und Protest
Obwohl es im Koalitionsvertrag heißt, Geflüchteten solle in Thüringen „mit Respekt und Würde“ begegnet werden und die Regierung eine sorgfältige Einzelfallprüfung versprochen hat, kommt es in der Nacht vom 24. auf den 25.11. zu einer unangekündigten Sammelabschiebung. Am folgenden Nachmittag demonstrieren knapp 40 Menschen in der Erfurter Innenstadt und auf dem Weihnachtsmarkt gegen Rassismus und Abschiebungen.

1.12., Erfurt: Mann bei Zwangsräumung erschossen
Ein 48-jähriger Mann, dem eine Zwangsräumung bevorsteht, droht mit Selbstmord. Ein herbeigerufenes Sondereinsatzkommando stürmt die Wohnung, in der er sich verbarrikadiert hat. Dabei wird der Mann erschossen. Ein Polizeibeamter ist an der Hand verletzt.

2./3.12., Thüringen/Erfurt: Sammelabschiebung nach Mazedonien und Protest
63 Menschen aus Thüringen werden in den Morgenstunden des 3.12. nach Mazedonien abgeschoben. Eine Spontandemonstration in der Innenstadt und auf dem Weihnachtsmarkt kritisiert die „unmenschliche und rassistische Abschiebepraxis“ der rot-rot-grünen Landesregierung.

16./17.12., Thüringen/Erfurt: Sammelabschiebung nach Serbien
In den frühen Morgenstunden werden erneut Menschen aus ganz Thüringen aus ihren Wohnungen verschleppt und nach Serbien abgeschoben. In Erfurt versuchen 20 Aktivist_innen die Deportation einer Familie mit drei Kindern durch eine Blockade zu verhindern und werden von der Bereitschaftspolizei unter Einsatz körperlicher Gewalt abgeräumt.

News

Winter und Frühjahr, Erfurt: Aktivitäten gegen Kammwegklause
Trotz Wind und Regen demonstrierten am 20.12. etwa 150 Menschen jeden Alters gegen den Neonazi-Treffpunkt auf dem Herrenberg in Erfurt. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Lokalität ab, in welcher die berüchtigte Neonazi-Band „Kategorie C“ an jenem Abend spielte. Weitere Aktivitäten gegen die Kammwegklause sind ab Februar 2015 von der Kampagne „Nazizentren dichtmachen – Gegen die Kammwegklause in Erfurt“ geplant, die von einem breiten Bündnis getragen wird.

Winter, Suhl: Wöchentliche Nazigroßaufmärsche

Seit dem 12. Januar finden in Suhl im Wochentakt immer Montags zunächst sehr große und inzwischen glücklicherweise wieder schrumpfende Naziaufmärsche im Rahmen des einzigen Thüringer PEGIDA-Ablegers, SÜGIDA, statt. Am 19. Januar demonstrierten ca. 1000 Nazis und andere Rassisten durch Suhl. Zum letzten Aufmarsch vor Redaktionsschluss waren es nur noch 400 500.

24.1., Erfurt: Gegenprotest zu PEGADA/EnDgAmE
Unter dem Motto „Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ kamen bis zu 700 Verschwörungsantisemiten, Nazi-Hooligans, Reichsbürger und Friedensbewegte zusammen und demonstrierten gegen „Amerikanisierung“, gegen Amerika und Israel. Dagegen formierte sich Protest aus den unterschiedlichsten politischen Lagern der Erfurter Zivilgesellschaft. Flinke Antifaschist_innen konnten die Route des Aufmarsches immer wieder beeinflussen, teils blockieren.

31.1., Erfurt: Kundgebung anlässlich der Befreiung von Kobanê in Rojava/Syrien
Der Kulturverein Mesopotamien lud zu einer Kundgebung und Siegesfeier auf dem Anger ein. Die Befreiung von Kobanê durch Volksverteidigungseinheiten (YPG) und Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) wird als großer Erfolg des Widerstandes gegen faschistische und reaktionäre Kräfte in Syrien, im Mittleren Osten und der Welt gefeiert.

7.2., Weimar: Nazidemo und Gegenaktivitäten
215 Neonazis aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin kamen zum vierten von Michel Fischer organisierten „Trauermarsch“ nach Weimar. Etwa 1500 Menschen sind dagegen auf den Straße gegangen. Eine erste Blockade stand nach 5h in der Kälte und der zweiten polizeilichen Aufforderung wieder auf. Die zweite Blockade war auf der Hälfte der Naziroute und wurde von der Polizei geduldet. Sowohl die geringe polizeilich Personalkapazität, als auch der fehlende politische Wille, die Blockade zu räumen, verkürzten die Nazidemo um die Hälfte.

10.2., Erfurt: „Memedovichs bleiben – Alle bleiben!“
Mit einer Kundgebung vor der zuständigen Ausländerbehörde protestierten etwa 130 Menschen gegen die drohende Abschiebung der Familie Memedovich nach Mazedonien. Djengjis Memedovich forderte „Alle Abschiebungen sofort stoppen und nicht nur im Winter!“ Bis zum 1. April gilt in Thüringen ein Winterabschiebestopp, nach welchem vor allem viele Roma fürchten müssen nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abgeschoben zu werden.

12.2., Arnstadt: Rassistischer Aufruhr bei Einwohnerversammlung
Im Wohngebiet Rabenhold in Arnstadt plant der Landkreis die Eröffnung einer temporären Flüchtlingsunterkunft in einem für den Abriss leergezogenen Plattenbau. Um die Anwohner zu informieren, luden Landrätin Petra Enders (Die Linke) und Bürgermeister Alexander Dill (parteilos) am 12. Februar zu einer Infoveranstaltung in die Aula eines ehemaligen Gymnasiums. Ca. 200 Gäste waren gekommen. Die Hälfte von ihnen waren Rassisten aus Arnstadt und Umgebung, die sich nicht die Ängste austreiben lassen wollten, sondern ihrem rassistischen Hass Luft machten.

14.2., Erfurt: Neue Nazikneipe eröffnet
In Erfurts Innenstadt und beliebter Kneipenmeile, der Michaelisstraße, hat eine „Rock‘n‘Roll“-Bar aufgemacht, deren Betreiberin die Neonazistin Isabell Pohl ist. Erinnerungen an die Nazi-Übergriffe auf Besucher_innen des Kunsthaus und einer Feier des Bildungskollektivs in der Offenen Arbeit im Jahr 2012 werden wach.

15.2., Meiningen: Keine NPD mehr im Stadtrat
Meiningens NPD-Stadtrat Sven Dietsch hat schweigsame Tage im Stadtparlament hinter sich. Seit Mai 2015 sitzt er dort für die Nazipartei und hat sich nicht ein einziges Mal zu Wort gemeldet. Nun verzieht sich Meiningens wohl bekanntester Neonazi nicht bloß aus dem Stadtrat, sondern aus Meiningen überhaupt. Informationen der regionalen Antifa zufolge, kommt er aber nur 10km weiter nach Norden, bis nach Wasungen. Ein zivilgesellschaftlicher Akteur kommentierte Dietschs Rückzug aus dem Stadtrat mit den Worten: „Die Lücke, die er hinterlässt, wird ihn ersetzen.“

Frühjahr, Landkreis Hildburghausen: Nazis versuchen Immobilie zu kaufen
Der umstrittene Führer des NPD-Spaltproduktes „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH), Tommy Frenck, kauft nahe Themar in Kloster Veßra eine Immobilie, die er als Wohnprojekt mit Gaststätte betreiben will. Am 16. Februar fand in den Räumlichkeiten die SÜGIDA-Saalveranstaltung anlässlich des Rosenmontag statt. Inzwischen hat die Gemeinde aber von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und versucht, Frenck die Immobilie wieder abzunehmen.

19.2., Weimar: Prozessauftakt im Fall „Weimar im April“
Der Prozess gegen drei der vier von Polizeigewalt Betroffenen am Weimarer Amtsgericht beginnt. Zu der Kundgebung kamen ca. 40 Unterstützer_innen, etwa die Hälfte passte in den Gerichtssaal. Anwesend war auch eine externe Untersuchungskommission (bestehend aus Abgeordneten, Journalisten und Juristen), welche den Fall beobachten und dokumentieren will. Den Angeklagten wird vorgeworfen, dass sie die im Polizeigewahrsam erlittenen psychischen und physischen Verletzungen sich selbst zugefügt haben, um die Polizistinnen aus Rache anzuzeigen. Nächster Prozesstermin ist der 20. März (Plakat: Rückseite der Printausgabe).

23.3., Erfurt: Abschiebung verhindert
Nachdem ein Kind ihren Eltern von der geplanten Abschiebung einer Schulfreundin erzählt hat, sammeln sich am Abend spontan 150 Menschen vor dem Haus, aus dem die Familie K. nach Prag abgeschoben werden soll (Foto: Titelbild). Die Polizei ist auf die Situation nicht vorbereitet, sperrt die Stauffenbergallee und zieht nach drei Stunden ab.

26.2., Wien/Erfurt: Prozess der FPÖ gegen Filmpiraten-Kollektiv beginnt
In Wien beginnt ein Prozess gegen das Filmkollektiv Filmpiraten. Geklagt hatte die rechte FPÖ als Reaktion auf eine Unterlassungsaufforderung der Filmpiraten. Das Videokollektiv wollte damit unterbinden, dass die FPÖ Filmaufnahmen verwendet, welche die Filmpiraten rund um den Prozess gegen Josef in Wien angefertigt hatten. Trotzdem die Klage wenig Aussicht auf Erfolg hat, gerät das Videokollektiv aufgrund der finanziellen Belastung in existentielle Nöte. Mit der Kampagne „Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld“ werben sie um Solidarität und Spenden. Immer wieder, Erfurt: Besorgte Bürger_innen gegen Unterkünfte für Geflüchtete Erfurt nimmt Geflüchtete auf, weshalb an verschiedenen Orten (Zwischen)Unterkünfte entstehen. Die Stadt lädt zu Bürger_innenversammlungen ein, um die einheimische Bevölkerung zu informieren. Neben ganz normalen Rassist_innen – in Form besorgter Mütter, ängstlicher Anwohner_innen – tauchen auch ganz selbstverständlich bekannte Neonazis wie Enrico Biczysco auf und hetzen öffentlich und lautstark gegen die Hilfesuchenden.

Moralische Überlegenheit am Abgrund – Die Thüringer Zivilgesellschaft im Kampf für Heimat und Gewissen

Die Antifa ist so überflüssig und deswegen so gefragt wie nie. Die Zivilgesellschaft, allen voran die Thüringer Bürgerbündnisse gegen Rechts, die sich vorwiegend aus den sozialdemokratischen Parteien und Organisationen rekrutierten, und der Filz aus dessen Umfeld, haben das Hauptkampffeld der Antifa übernommen. Selbst in Käffern wie Kirchheim und Ballstädt, die die örtlichen Gutmenschen1 längst in Wehrdörfer verwandelt haben, braucht es die Antifa nicht mehr um Protest gegen Nazis zu organisieren. Die Schlussfolgerung, die Bürger hätten endlich verstanden und machen jetzt selber, ist naiv. Die Proteste gegen Naziaufmärsche und -zentren sind unter der Regie der Parteikader zu Werbeveranstaltungen für die Gesellschaft verkommen, die die Nazis hervorbringt. Antifaschistische Kritik ist nur noch im Widerspruch gegen diese Farce zu haben. Von Fabian & Ox Y. Moron.

Für ihren Bundesparteitag am 18. Januar benötigte die NPD zwei Anläufe, da in Saarbrücken kurzfristig der Nutzungsvertrag für die Lokalität gekündigt wurde. Die Nazis mussten sich umorientieren und wichen nach Kirchheim aus. Die Panne aus Saarbrücken steht in einer Reihe von Zerwürfnissen, Spaltungen und Skandalen, die die Partei seit geraumer Zeit von einer Krise in die nächste stürzt.

Die Thüringer Zivilgesellschaft lief nach Bekanntwerden des NPD-Besuchs zu Hochtouren auf. Schließlich könne es nicht angehen, dass der Ilm-Kreis als Versammlungsstätte für Extremisten diene, wie es Stefan Landmann von der SPD im Vorfeld formulierte. So versammelten sich in Kirchheim auf der einen Straßenseite die NPD-Delegierten und auf der anderen der zivilgesellschaftliche Heimatschutz. Getrennt wurden beide Seiten nicht durch Polizeiketten oder Ordner, sondern durch eine auf dem Boden gezogene weiße Linie. Diese Linie, so die Absprache mit der Polizei, sollte während der Gegenkundgebung nicht überschritten werden. Wer das doch tat, wurde von der Polizei oder deren Hilfskräften mit Ordnerbinden wieder zurück geschickt. Eine angenehme Stimmung herrschte zwischen Polizei und Protestierenden. Als einige Antifas versuchten näher an das Gelände heran zu kommen und dabei von der Polizei aufgegriffen wurden, interessierte das den Anmelder und den Rest der angereisten Nazigegner wenig. Es wäre auch ungünstig, wenn die Mittelfinger-Show von Wirtschaftsminister Uwe Höhn2 und das Strammstehen vor der Presse durch einige schwarz gekleidete Jugendliche gestört worden wäre. Bei einem so großen Ereignis und dem zu vermutenden Presseauflauf durften die Vertreter der Thüringer Politik nicht fehlen. Schließlich will jeder einmal in die Kamera „Nazis raus!“ brüllen oder in der Zeitung zitiert werden. Nachdem die SPD sich mit einem großen Transparent an den Anfang der Kundgebung stellte, wurde diese wieder zur Seite verwiesen, da die Bürgerbündnisse hier die Hoheit beanspruchten. Die Frontplätze mit Aussicht auf ein gutes Pressefoto waren noch heißer umkämpft als die Redezeiten. Im 5-Minutentakt gaben sich die Funktionäre das Mikro in die Hand und klopften sich auf die Schultern, ganz ergriffen angesichts der durch bloße Masse der politischen Prominenz angezeigten moralischen Überlegenheit dieses Unterfangens. Beim Meet & Greet gegen Nazis kamen Parteien und Organisationen, die sonst erbittert um Posten, Ministerien, Zuweisungen, Planstellen, Zeitungsspalten, Sendeminuten, etc. konkurrieren, einträchtig zusammen. Und das sollte Antifaschisten stutzig machen: Denn wenn man in Deutschland – in freilich historisch tragenderen Momenten als diesen – keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche, dann bahnte sich stets Unheil an.

In Kirchheim demonstrierten die Zivilgesellschafter gegen Rassismus und verstanden darunter Vorurteile gegen Schwarze oder Roma. Gegen die Abschiebung und Drangsalierung letzterer hatten viele von ihnen jüngst zwar wenig einzuwenden, aber wehe die NPD formuliert als Forderung, was bei SPD und CDU längst Maß der aktuell betriebenen Politik ist („Mehr Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“). Probleme von Flüchtlingen sind aktuell nämlich weniger die faschistischen Übergriffe auf sie – eine freilich niemals zu unterschätzende Gefahr –, als die materiellen Probleme, die ihnen der Staat durch Unterlassung von Hilfeleistungen, Drangsalierung3 oder durch die Abschottung gegen sie besorgt und von denen der gutmenschelnde Protest in Kirchheim und anderswo gerade ablenkt, wenn die Nazis zwar als Bedrohung für Nicht-Deutsche – was sie unzweifelhaft sind – dargestellt werden, während aber die Gefahr, die vom ganz gewöhnlichen deutschen Regierungs- und Verwaltungshandeln ausgeht, eine untergeordnete Rolle spielt und allenfalls in der nie weiter spezifizierten Plattitüde vom Rassismus in der „Mitte der Gesellschaft“ untergeht. Propagiert werden von den Parteikadern4 allzu oft ausschließlich kostenneutrale Formen von Ausländerfreundlichkeit: Wenn im Asylbewerberheim die Scheiben eingeschmissen oder Flüchtlinge krankenhausreif geschlagen werden, dann verurteilt das die Gesellschaft der Steuerzahler und Verfügenden, weil sie die Kosten für die Scheiben und den Krankenhausaufenthalt zahlen muss. Wenn die Flüchtlinge aber von unverschämt wenig Geld leben müssen oder gar nicht erst ins Land gelassen werden, interessiert das nur noch Wenige. Beim Geld hört die Freundschaft auf, wird sich der Stinkefinger-Minister denken.

Den bisherigen Gipfel der gutmenschlichen Borniertheit markiert der Aufruf der Thüringer Bürgerbündnis-Vernetzung zum Protest gegen „Nationalstaatlichkeitspropaganda“ (!) in Kirchheim. Vermutlich ging es ihr um Nationalismus, aber wer weiß das schon. Der Leitsatz solch ausformulierten Unsinns lautet, mit einem Satz von Karl Kraus: „Es genügt nicht keinen Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, ihn auszudrücken.“ Der Zivilgesellschaft scheint jede der Realität standhaltende Vorstellung dessen zu fehlen, was sie da tut und wofür sie überhaupt eintritt. Nur so ist noch zu erklären, dass Funktionäre aus den staatstragenden Parteien Phrasen vom solidarischen Europa und gegen Nationalstaatlichkeit in die Welt schreien, während der eigene Parteiapparat andernorts das Spardiktat über Griechenland verhängt und die Festung Europa ausbaut. Diese an Schizophrenie grenzende Borniertheit ist das Berufsethos jedes Phrasen schwingenden Zivilgesellschafters, der meint verteidigen zu müssen, was bereits jeder Substanz entbehrt und was das eindeutige Gegenteil der aktuellen Verhältnisse ist. Die Idee eines solidarischen Europas muss nicht in Kirchheim vor der NPD verteidigt werden, da die Partei derzeit höchstens Stichwortgeber ist; von Rassismus sollte nicht reden, wer Abschiebungen vorrangig dann problematisch findet, wenn sie die NPD fordert und nicht, wenn sie die Polizei auf Geheiß der Politik exerziert; und wie kann gegen Nationalstaatlichkeit vorgehen, wer am Staat mitwirkend nichts zu bemängeln hat, als seine lasche Verbotspraxis gegen seine Gegner. Gerade in dieser Leugnung der Realität ähneln sie wieder den Nazis, die ebenso dem Wahnsinn verfallen sind, der objektiv herrscht anstatt noch den verzweifelten Versuch zu wagen, ihn zu begreifen. Vielleicht liegt ja hierin eine Erkenntnis über das Gutmenschentheater: Die heruntergekommenen Vorstellungen von Menschlichkeit, die den Protest angeblich motivieren, lassen sich nur noch gegen die Realität behaupten: Von Solidarität kann der Sozialdemokrat nur noch im Wahn reden, weil es in der herrschenden Politik, die die seine ist, keine mehr gibt.

Beim Parteitag der chauvinistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 1. Februar in Arnstadt, zwei Wochen nach dem Kirchheim-Spektakel, hatte die Zivilgesellschaft die Möglichkeit ihrer Phraserie etwas mehr Gewicht in der Realität zu verleihen. Sie tat es nicht.5 Zwar ist die AfD, was ihre politischen Einflussmöglichkeiten angeht, durchaus als gefährlicher einzuschätzen als die NPD, nur geht es der Zivilgesellschaft vorrangig offenbar eben gar nicht um die Bekämpfung der Gefahr, die von nazistischer Ideologie ausgeht – sofern sie überhaupt einen Begriff davon hat. Deswegen misst sich die Stärke ihres Protestes auch nicht an einer rationalen Einschätzung ihres Gegenstandes, sondern sie bemisst sich offensichtlich vielmehr an der medialen Aufmerksamkeit, die dem Ereignis zu teil wird. Und wenn beim Bundesparteitag der verstrittenen und vorm Verbot stehenden NPD bundesweite Medien nach Kirchheim zum Leichenschmaus fahren, muss sich dort eben die halbe Landes-SPD-Führung versammeln, um „Gesicht zu zeigen“ oder auch mal den Stinkefinger.

Und so steht auch hinter dem gemeinsamen Protest gegen das Naziproblem noch eine ganz andere Dynamik, ganz andere Zwecke, Interessen und Absichten als die Verteidigung der Menschenwürde und der Einsatz für ein solidarisches Europa. Diese mehr oder minder bewussten Absichten und Rücksichten dürften ganz unterschiedlich aussehen (moralische Betroffenheit, Schuldgefühle, Standortlogik, Kompensationsleistungen, Abreißen von Arbeitszeit) und zu ganz unterschiedlichen Problemen führen. Sie machen einen Komplex aus, der der Forschung würdig wäre und der unerforscht bleiben wird, weil für so was niemand mehr ohne Trickserei bezahlt wird.

Wolfgang Pohrt bringt eine der wohl vorherrschenden Verhaltensdispositionen der Zivilgesellschaft in einem Text aus dem Jahr 2004 auf den Punkt: Antisemiten und Rassisten „werden gebraucht, weil sie so was wie der Dreck sind, an welchem der Saubermann zeigen kann, dass er einer ist. Sie werden gebraucht, damit Schröder die von ihm geführten Raubzüge der Elite als ‚Aufstand der Anständigen‘ zelebrieren kann. Sie werden gebraucht, weil die Ächtung von Antisemiten und Rassisten das moralische Korsett einer Clique sind, die sich sonst alles erlauben will […]. Sie werden gebraucht, damit die Aufsteiger […] sich nunmehr das Herz an der Vorstellung wärmen können, sie stünden den Verfolgten bei […].“ Im Hintergrund stand damals die Agenda 2010, der benannte „Aufstand der Anständigen“ und das erste Verbotsverfahren gegen eine NPD, die der Verfassungsschutz „erst mühsam hochgepäppelt“ hatte. An Gründen, warum die Elite und ihr think tank in Fragen der Moral heute ihre Schuhe an den Nazis abputzen müssen, mangelt es bekanntlich nicht und freilich haben letztere kein Mitleid verdient.

Bei der von Pohrt beschriebenen Motivation dürfte es sich lediglich um ein Mosaik des angesprochenen Komplexes handeln. Alle Teile dieses Motivationskomplexes haben aber wohl eines gemeinsam: Sie sind kein Beitrag, das Naziproblem ursächlich zu begreifen und damit zu beseitigen. Die Zivilgesellschaft ist blind für das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie und die Modernisierung faschistischer Ideologie. Sie organisiert den in der postfaschistischen Gesellschaft gebotenen Konsens der gesellschaftlichen Eliten gegen die offenkundigsten Nazis, gegen jene, die von der NS-Nostalgie nicht lassen können, und damit macht sie den notwendigen Protest gegen Naziaufmärsche und -ideologie zur Farce, zum sinn- und konsequenzlosen Gesabbel, zum öffentlichen Schaulaufen für die Presse und zur Werbeveranstaltung für diese ach so tolle Gesellschaft. Als ob der Aufmarsch von 100 Funktionären und ebenso vielen Gutgläubigen für diese Gesellschaft sprechen würde und nicht gerade gegen sie. Die bürgerliche Aufklärung über Nazistrukturen und -ideologie findet nicht in kritischer, sondern in staatstragender Absicht statt. Im Vordergrund steht die Sicherung des Gemeinwesens, der „Demokratie“, des geregelten gesellschaftlichen Miteinanders, dieser öden, verhängnisvollen Immergleichheit am Abgrund, aus der es endlich auszubrechen gälte.

Und genau hier kommt die Antifa und der Anspruch, das Naziproblem als gesellschaftliches Problem, als Problem einer Gesellschaft, die potentielle und aktuelle Nazis mit Notwendigkeit hervorbringt, zu begreifen, ins Spiel. Solche antifaschistische Kritik ist nur noch im Widerspruch zur dargestellten Scharade der Zivilgesellschaft zu haben. Ihr ist das Gemeinwesen, die gepriesene Demokratie bzw. eben ihre aktuelle Verfallsform Gegenstand der Kritik statt der Affirmation. Die beengende Heimeligkeit beim Pfeifkonzert gegen Rechts ist ihr zuwider wie die gesellschaftliche Zurichtung, die der Ideologiewahn der Zivilgesellschafter vergessen machen will. Sie weiß, dass nicht fehlende Bildung in Menschenrechtsfragen die Ursache von Rassismus ist, sondern die tendenzielle Überflüssigkeit jedes Einzelnen für das gesellschaftliche Verhältnis und der falsche Reim, den sich die Rassisten auf sie machen. Ihre Mittel sind deswegen nicht der durch stete Wiederholung auf dem Rednerpult einzuübende Grundsatz von der Gleichheit und der Menschenwürde, sondern die radikale Aufklärung über eine Gesellschaft, in der die Menschenwürde und die Gleichheit so prekär und scheinhaft sind, dass man sie als Recht fixieren und staatlich garantieren musste. Diese Gesellschaft bringt die Nazis und ihre Ideologie mit Notwendigkeit hervor wie sie die Einzelnen zu austauschbaren Momenten eines irrational-rationalen Molochs erniedrigt und sie um das beraubt, was das Kapitalverhältnis in seinen Anfängen einmal verheißen mochte: Die Freisetzung der geschichtsbildenden Potenzen der menschlichen Arbeit und damit die Ermöglichung des Eintretens des Menschen in seine Geschichte. Weil eben dieses Eintreten und also: die sozialistische Revolution ausblieb, haben sich die gesellschaftlichen Verhältnisse verhärtet, sind für die Einzelnen unhintergehbarer und verhängnisvoller geworden und haben mit den Nazis Kräfte freigesetzt, die etwas Schlimmeres möglich machen, als das Bestehende. Dieses Bestehende ist im Notfall mit der Zivilgesellschaft zu verteidigen, die dafür eintritt, ohne dessen menschenfeindlichen Charakter zu begreifen. Solange sich aber keine Machtübernahme der regressivsten Kräfte anbahnt (ihnen fehlen Führer und entschlossene Massen), ist an Adornos Wort zu erinnern, dass die größte Gefahr vom Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie ausgeht, statt vom Nachleben des Nationalsozialismus gegen sie. Gerade jene Tendenzen sind solche gegen die die Zivilgesellschaft blind ist und gegen die ohne sie vorgegangen werden muss. Radikale Aufklärung über solche Zustände zu leisten und sich dabei von der eigenen Ohnmacht nicht dumm machen zu lassen, das ist die Anforderung, der sich die Antifa heute zu stellen hat.

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1
Die polemische Bezeichnung Gutmensch, die übrigens weder die Nazis noch Nietzsche erfunden haben, sondern die sich schon bei Karl Marx findet, problematisiert nicht den Anspruch ein guter Mensch zu sein, sondern die Borniertheit eines Denkens, das meint innerhalb der bestehenden Ordnung lasse sich ein Leben in Unversehrtheit für alle realisieren; ein Denken, das nicht nur die Analyse der materiellen Verhältnisse bzw. die Einsicht in diese verweigert, sondern das blind ist für die eigene Verstrickung in diesen Abgrund und das die bestehenden Institutionen antreibt oder um Hilfe anbettelt, statt sie samt und sonders abschaffen zu wollen.

2
In dieser Pose eines pubertierenden Halbstarken ließ sich der Thüringer Wirtschaftsminister ablichten. Die Suche nach den konservativen Sittenwächtern kann man sich schenken, die standen daneben.

3
Betroffene berichten etwa von gravierenden psychischen Belastungen, die allein der Gang zur Ausländerbehörde bzw. die behördliche Behandlung bei ihnen erzeugt, etwa durch die ihnen in rechtlichen Grauzonen, außerhalb des Protokolls mitgeteilten Drohungen – von den unzähligen rassistischen Kontrollen durch die Polizei gar nicht zu reden.

4
Seinen Gipfel hat dieser Irrsinn in Thüringen erreicht als die SPD-Ministerin Taubert in Greiz bei einer antirassistischen Demonstration das Mikro überreicht bekam und Grußworte an die Demonstranten richtete, welche gegen rassistische Hetze und Abschiebungen protestierten, die Tauberts Partei an vorderster Front anweist. Sie bekam Beifall. Auf die Idee rohe Eier und matschiges Gemüse zu besorgen kam keiner.

5
Vielleicht hatten die Zivilgesellschafter auch nur Angst auf ehemalige Parteifreunde zu treffen, schließlich versammelt sich in der AfD eine Melange aus ehemaligen Parteimitgliedern aller Parteien von SPD bis NPD. Oder es sind eben doch inhaltliche Schnittmengen zur AfD, die sie abschrecken zu demonstrieren.

News

Frühjahr, Ermittlungen des LKA dauern an

Im Fall der im September 2013 abgebrannten Bullenautos mit einem entstandenen Schaden von 750.00 Euro hat das LKA anscheinend noch keine „heiße Spur“. Laut öffentlicher Verlautbarung nehmen die Ermittler*innen nun vermehrt soziale Netzwerke unter die Lupe. Im vergangenen Jahr kam es aufgrund von Kommentaren in Facebook schon zu versuchten Befragungen in der linken Szene. Denkt daran: jegliche Aussagen können euch und / oder andere belasten – deshalb Aussage verweigern! Mit Rat und Tat steht euch eure Rote Hilfe Ortsgruppe zur Seite!

Frühjahr, Naziparteitage im Ilm-Kreis

Als gutes Pflaster für Naziparteitage aller Art und Größe entpuppte sich in den vergangenen Monaten der Ilm-Kreis. Im Nazizentrum in Kirchheim fanden sowohl Bundes- (18.01.) als auch Landesparteitag (15.03.) der NPD statt. Gegen beide Parteitage gab es zivilgesellschaftliche Proteste. Das kann vom Parteitag der AfD in Arnstadt am 01.02. nicht behauptet werden. Über diese Eigentümlichkeit, siehe in diesem Heft den Text Moralische Überlegenheit am Abgrund. Wieder in Kirchheim fand am 22.03. ein Treffen faschistischer (Jugend-)Organisation aus ganz Europa statt.

Anfang Januar, Naziangriffe in Weimar

In der Nacht vom 24. auf den 25.01. kam es in der WunderBar in der Gerberstraße 3 zu Sachbeschädigungen durch mehrere Nazis. Als diese des Hauses verwiesen wurden, bedrohten sie anwesende Gäste und das Barpersonal. Einer der Gäste wurde rassistisch beleidigt und mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen, wodurch er Schnittwunden erlitt und in die Klinik gebracht werden musste. Die Polizei nahm vier Täter in Gewahrsam, der Haupttäter floh. In der Notaufnahme begegnete der Betroffene drei Tätern erneut und wurde wieder beleidigt. Die eintreffende Polizei kontrollierte die Personalien des Geschädigten, verwies ihn des Klinikgeländes und weigerte sich ihm Schutz zu gewähren („Wir sind doch keine Taxi-Zentrale“). Einen Abend später kam es in der Bar ‚C-Keller‘ erneut zu Handgreiflichkeiten mit Nazis. Zahlreiche Gäste konnten die Täter auf die Straße drängen. Die eintreffende Polizei beobachtete das Geschehen und begleitete die Nazis zum Hauptbahnhof.

Frühjahr, Josef muss raus

Seit dem 24.01. wird Josef aus Jena in Wien als mehrfach Beschuldigter im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wiener Akademikerball 2014 festgehalten. Nachdem er wegen angeblicher Verdunklungsgefahr in U-Haft bleiben muss, ändert auch die Haftprüfung am 10.02. daran nur die Begründung für die weiter andauernde U-Haft: Wiederholungsgefahr. Die Haftprüfung am 10.03. ist aufgrund der Eröffnung des Prozesses gegen Josef entfallen. Josef ist immer noch in Wien.

25.01., Demo gegen Abschiebungen in Erfurt

Unter dem Motto „Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für alle!“ veranstaltete die Gruppe „Roma Thüringen“ eine Demonstration, die mit etwa 200 Menschen durch die Innenstadt zog und die besondere Diskriminierung von Roma auch in Thüringen problematisierte. Zuvor war der parlamentarisch ausgesetzte „Winterabschiebestopp“ aufgehoben wurden, sodass viele Roma akut von der Abschiebung bedroht sind. Am gleichen Tag eröffnete die NPD Erfurt-Sömmerda mit einer Buchlesung von Udo Voigt ihr neues Bürgerbüro in der „Kammwegklause“ am Herrenberg. Die Lokalpolitik begleitete dies mit schrillen Pfiffen und medienwirksamen Händeschütteln.

31.01./01.02., Gerstungen: Angriff auf Flüchtlingslager

Gleich in zwei aufeinander folgenden Nächten wurden Fensterscheiben im Flüchtlingslager Gerstungen im Wartburgkreis eingeworfen. Bereits im Vorfeld hatte nicht nur die NPD gegen das Lager Stimmung gemacht. Die Angriffe reihen sich ein in eine derzeit bundesweit grassierende Anschlagserie gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte.

05.02., Schleusingen: Razzien nach fremdenfeindlicher Anschlagserie

In Schleusingen und in Ratscher (Landkreis Hildburghausen) durchsuchte die Polizei mehrere Häuser nach einer fremdenfeindlichen Anschlagserie. Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatten die Täter versucht zwei PKW von Einwanderern anzuzünden. Außerdem schossen sie mit einer Waffe auf den Eingang eines von Migant_innen betriebenen Imbisses.

06.02., Arnstadt: Freispruch nach Angriff auf Asylbewerberheim

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 2013 griffen zwei Männer, die beruflich als Zeitsoldaten bei der Bundeswehr tätig sind, das von Asylbewerber_innen bewohnte Haus in der Ichtershäuser Straße mit Feuerwerkskörpern an, beschimpften die Geflüchteten fremdenfeindlich und zeigten den Hitlergruß. Einer der beiden Täter ist jetzt vom Amtsgericht Arnstadt freigesprochen worden. Der Richter, so berichtet die antifaschistische Prozessbeobachtung, hatte nach Beweisaufnahme Zweifel, ob der Angeklagte tatsächlich den ihm zur Last gelegten Hitlergruß gezeigt hatte. Der zweite Täter bekam bereits einige Wochen zuvor einen Strafbefehl und zahlte.

06.02., Friedrichroda: Antifas stören Veranstaltung des Verfassungsschutz

Mit Hilfe eines Transparentes mit der Aufschrift „VerfassuNgsSchUtz – Sie haben mitgemordet – Mörderische Verhältnisse abschaffen“ sowie eines vor Ort und vor Veranstaltungsbeginn verlesenen Flugblattes protestierte das Antifa-Bündnis Gotha gegen einen Aufritt von „Thomas Schulz“ vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Die Stadt Friedrichroda hatte den Schlapphut eingeladen, um sich für ihr Nicht-Vorgehen gegen die jährlichen Naziaufmärsche und die betriebene Gleichsetzung von Nazis und Antifas die offizielle Legitimation der Gralshüter staatlich betriebener Ideologiebildung einzuholen.

08.02., Antifaschistischer Stadtrundgang am Herrenberg

Am 08. Februar rief die „Initiative Südost“ zum antifaschistischen Stadtrundgang auf dem Herrenberg in Erfurt auf. Etwa 70 Menschen begleitet von Musik und Redebeiträgen machten auf die Probleme des infrastrukturell vernächlässigten Stadtteils aufmerksam. Eine Station des Rundgangs war der seit 2012 von Gabriele Völker (Freie Kräfte) betriebene Neonazitreffpunkt „Kammwegklause“, wo das NPD-Bürgerbüro und der rechte Versandhandel „Patriot“ von Enrico Biczysko ansässig sind als auch Konzerte mit einschlägigen Interpreten regelmäßig stattfinden. Weiterhin wurde auf den ehemaligen Jugendtreff „Urne“ hingewiesen, wo ein Mitglied des Ortsteilbeirates die traurige Entwicklung des Stadtteils nachzeichnete. Der triste Besuch endete alsbald.

08.02., Naziaufmarsch in Weimar

Etwa 80 Nazis aus mehreren Bundesländern veranstalteten anlässlich der alliierten Bombardierung im Jahr 1945 einen Trauermarsch. Dafür, dass die angemeldete Route auf einen Bruchteil verkürzt wurde, sorgte leider die Polizei und nicht die etwas unkoordinierten 600 Gegendemonstrant_innen. Der Versuch einer Sitzblockade wurde brutal geräumt. Nachdem auf der Abschlusskundgebung der Gegendemonstrant_innen Flaschen und Rauchbomben geflogen waren, nahm das BFE mehrere Personen für kurze Zeit in Gewahrsam.

09.02., Ballstädt: Naziangriff auf Kirmesgesellschaft

Ca. 20 u.a. mit Schlagringen bewaffnete Nazis griffen in Ballstädt bei Gotha eine Kirmesgesellschaft an und verletzten zehn Menschen, zwei davon schwer. Der Verfassungsschutz wusste vom Angriff – allerdings nur theoretisch, denn er hörte die mitgeschnittenen Abhöraufnahmen der Nazis, nach eigener Aussage, erst einen Tag später an. Die Nazis hatten vor einigen Monaten in Ballstädt ein Haus gekauft, das seitdem Gegenstand von Auseinandersetzungen im Ort ist.

01.03., Gotha: Antifa-Demo gegen Nazigewalt und deren Ursachen

In Gotha demonstrierten ca. 170 Antifaschist_innen gegen die sich in den letzten Wochen zuspitzende Nazigewalt, beispielsweise in Ballstädt aber auch in Waltershausen, wo Nazis in den letzten Wochen Flüchtlinge aus dem örtlichen Lager bedrohten, körperlich attackierten und sogar drohten das Lager abzubrennen. Am linken Wohn- und Kulturprojekt gab es eine Transpiaktion zu bestaunen. Die Aktivist_innen zeigten ihre Solidarität mit dem in Wien inhaftierten Josef und appellierten für antifaschistischen Selbstschutz (siehe Titelbild).

Ordnungsruf aus dem Altersheim

Ox Y. Moron weist Peter Gisperts Versuch, die Theorie im wattierten Verkehr abzuschaffen, zurück.

In der vergangenen ersten Ausgabe dieser Zeitschrift gab sich Peter Gispert als einer von drei Desperados die Ehre, gegen zwei Texte bzw. die Ansätze von Eva Felidae und der Antifa Arnstadt-Ilmenau zum Verhältnis von Theorie und Praxis zu opponieren. Kurz gesagt, argumentierten Felidae und die Antifa Arnstadt-Ilmenau für eine theoretisch reflektierte Praxis, die in einer total vergesellschafteten Gesellschaft den Verblendungszusammenhang, der sich vor die wirklichen Verhältnisse geschoben hat, durch kategoriale Kritik durchdringt, um diese Gesellschaft zunächst überhaupt als im Wesen veränderbar begreifbar zu machen. Wer etwas abschaffen, aufheben oder verändern will, tut nämlich gut daran, zunächst zu verstehen, womit er es zu tun hat. Angesichts verhärteter und unbewusster Verhältnisse genügt dafür nicht die gut gemeinte Information, sondern es bedarf der die unbewussten Vergesellschaftungsformen durchdringenden Reflexion, es bedarf der Brüche im gesellschaftlich-hergestellten Selbstverhältnis der Einzelnen, der Einsicht, dass die Gewalt, die von den Verhältnissen ausgeht, eine gesellschaftlich-notwendige Gewalt ist.

Gispert versperrt sich dieser Einsicht, weil er meint, sie ohnehin schon zu kennen. Und so legt er los, indem er Fetzen aus dem Marx’schen Werk so zusammen dichtet, dass seine zum Teil unbegründeten bis widersprüchlichen Behauptungen Sinn ergeben. Ziel dieser Flickendecke aus Marx-Zitaten ist die Suggestion, bei Marx finde sich ein Primat der Praxis, das er aus der Theorie ableite. Auf den Gedanken, dass das aus der Marx’schen Theorie destillierte Verhältnis zur „einreißenden Praxis“ nach der Praxis der Nationalsozialisten, die nicht nur Millionen Menschen in den Tod, sondern auch die Idee der Menschheit1 einrissen, ein anderes sein müsste, kommt Gispert nicht. Vorwärts immer, rückwärts nimmer – das, war für die Herrschenden im DDR-Staatskapitalismus noch Ideologie zur Anstiftung der Massen, für den Bewegungslinken Gispert ist es der Glaube an die Allmacht der Rationalität2, der so zeitlos zur Ideologie des Kapitalismus gehört, wie er angesichts der Geschichte sich als geschichtslos blamiert hat. Nach Auschwitz möchte der Bewegungslinke Gispert am liebsten bei Marx‘ elfter Feuerbachthese weitermachen, wonach es, nach der Interpretation der Welt, darauf ankomme, diese endlich zu verändern. So sieht das also aus, wenn Linke einen Schlussstrich unter die Geschichte ziehen und es spricht Bände über das Verhältnis dieser Linken zum Nationalsozialismus, über den etwa von Moishe Postone schon in den 80er und 90er Jahren kritisierten Wunsch dieser Linken nach Normalisierung.3

Glaubensfragen

Anstoß seiner Kritik ist zunächst ein Gedanke aus dem Text von Eva Felidae, die die kollektive Erkenntnis – und damit meint Felidae nicht weniger als die Aufklärung jedes Einzelnen über die sich hinter den Rücken der Menschen verselbständigten Formen der Vergesellschaftung – zur Voraussetzung von aufhebender Praxis erklärt. Die Frage nach dem „Was tun?“ wird obsolet in dem Sinne, dass die Gesellschaft, die das in ihr schlummernde Unwesen erkannt hat, von jener Erkenntnis selbst zur Praxis getrieben wird, dass sie emphatisch gesprochen zur Wahrheit über ihren eigenen Begriff schreitet, aufhebt, was Quelle endlosen Leidens ist. Nun kann man der Genossin sicher vorwerfen, dass dieses Verständnis von Praxis etwas einfach gedacht ist, dass auch nach der kollektiven Erkenntnis des gesellschaftlichen Unwesens die Organisation einer nichtkapitalistischen Gesellschaft zu regeln ist, dass die Genossin – aus gutem Grund – also die Frage der aufhebenden Praxis zunächst umgeht; ihr vorzurechnen, sie mache aus Praxis ein bloßes Gedankending, ist falsch. Eva Felidae beschreibt die Erkenntnis des Unwesens als die notwendige, nicht aber als hinreichende, Bedingung seiner Aufhebung. Insofern steht sie vor der Ohnmacht, die Frage nach der aufhebenden Praxis – die Frage nach richtiger Praxis4 ist beantwortet: Aufklärung über unverstandene Verhältnisse – nicht beantworten zu können, weil sie über die Hindernisse, die solch revolutionärer Praxis im Weg stehen, weiß.

Dass Peter Gispert den Widerspruch bzw. die Situation der Ohnmacht, die Eva Felidae zu Papier bringt, nicht verstanden hat, wird deutlich, wenn er schreibt: „Um Kapitalismus abzuschaffen genügt es nicht, wenn wir alle ganz fest daran glauben, dass wir uns selbst nur Gewalt antun.“ Der Glaube – und offensichtlich meint Gispert, es ginge in (anti-)politischen Auseinandersetzungen um Glaubensfragen – Felidae wie der Antifa Arnstadt-Ilmenau ginge es darum, Menschen von der Wahrscheinlichkeit zu überzeugen, dass ihre Position die richtige ist, blamiert Gisperts Ansatz und macht die Auseinandersetzung schwer. Wenn wir nämlich nur noch über Meinungen und Glauben reden und jeder sich notfalls auf seine unumstößlich-persönliche herauszureden meint, können wir die Sache lassen. Weder Eva Felidae noch der Antifa Arnstadt-Ilmenau geht es darum, die Menschen etwas glauben zu machen, ihnen die Wahrheit anzupreisen oder aufzuschwatzen, denn: „Durch den Umstand, daß die Menschen sich zur Einsicht erst überreden lassen mußten, wäre die Wahrheit für immer vergiftet.“ (Pohrt) Es geht vielmehr darum, Aufklärung im besten Sinne zu betreiben, den Menschen die Wahrheit über die Gesellschaft und ihre Gewalt mit Evidenz begreifbar zu machen. Solche Aufklärung ist keine von den Aufklärern ans Volk verordnete, keine Belehrung über dies und das, keine Agitation und Propaganda, sondern solche Aufklärung ist gedacht als Erkenntnis der Gesellschaft, der man selbst angehört und schon deshalb zuerst als Selbsterkenntnis. Im aufklärerischen Prozess soll das Individuum sich selbst, seiner Präformierung durch die objektiven Verhältnisse, bewusst werden. Dieser Bewusstwerdung geht ein Bruch im Selbstverhältnis der Einzelnen voran, der den Kitt von Ideologie, der zwischen den Subjekten und ihrer Selbsterkenntnis steht, lockert und zu dem die Antifa Arnstadt-Ilmenau und Eva Felidae beitragen wollen. Und: Solche Aufklärung bringt das Bedürfnis nach der Veränderung des Selbst und der Gesellschaft mit sich und widerlegt die unwahre Behauptung Gisperts, wonach Theorie bzw. theoretische Erkenntnis „niemals [Praxis] sein kann.“

Dass Gispert aber lieber glauben als begreifen will, wird auch am Fortgang der Argumentation sichtbar. Die Brüche im Selbstverhältnis, zu denen radikale Aufklärung, wie sie die inkriminierten Texte einfordern, beitragen will, missversteht Gispert als Ärger der Leute beim Arbeitsamt. Er setzt die Unzufriedenheit der Einzelnen mit bestimmten Dingen mit der fundamentalen Erkenntnis von gesellschaftlich-notwendigen Selbstwidersprüchen in eins. Sicher kann erstere zu letzterer werden, sie ist es aber nicht a priori. Dass Menschen beim Arbeitsamt und anderswo schikaniert werden, führt noch lange nicht dazu, dass sie dafür die objektiven Verhältnisse und ihre Verstrickung darin verantwortlich machen, dass sie den menschenfeindlichen Charakter der Ordnung erkennen, ihr Unwesen begreifen. Viel näher liegt dem Einzelnen, die Schuld beim Ausländer oder bei der falschen Politik zu suchen. Die Lösung – und die Praxis im Sinne von Gispert – ist dann im besten Fall, dass die Betroffenen beim nächsten mal (wieder) die Linkspartei wählen und/oder mehr Stütze fordern. Eva Felidae und der Antifa Arnstadt-Ilmenau geht es dann nicht darum, die Forderung nach mehr Stütze abzubügeln, sondern sie als das einzuordnen, was sie ist, eine immanente Anforderung an den Moloch, der für Ausbeutung, Entfremdung, Verdinglichung, usw. verantwortlich ist. Bei solch naheliegenden und vielleicht deswegen reformistischen Forderungen schon von einem Bruch im Selbstverhältnis zu sprechen, wie ihn etwa die Antifa Arnstadt-Ilmenau beschreibt und wie Eva Felidae ihn impliziert, ist absurd. Weil hierüber krasses Unverständnis bei Gispert herrscht, kann er die Position von Eva Felidae und der Antifa Arnstadt-Ilmenau nur als böses, abgrenzendes Verhalten von jenen verstehen, die sich doch für ein besseres Leben einsetzen. Eben weil Gispert nicht versteht, dass die Form der Vergesellschaftung über die Kämpfenden hinweggeht, sich reproduziert, wenn sie unverstanden bleibt, muss er seinen Diskussionspartnern Distinktion und eine „Strategie der Ohnmacht“ vorwerfen, muss er denen, die auf sie reflektieren, vorwerfen, sie würden die Ohnmacht propagieren. Und weil diese Abwehr in putativer Weise geschieht, garniert er sie mit einem Ordnungsruf gegen die polemisch auftretende Theorie. Polemik begreift Gispert nur als Mittel der Abgrenzung, die Identität und Sicherheit gewährleisten soll, aber das Gegenüber nicht mehr erreicht – statt zu begreifen, dass nur in der Zuspitzung die Wahrheit über den Gegenstand vor Meinungsbildung und Glaubensfragen zu retten ist.

Umgangsformen

Dabei kann man am heutigen Zustand der Linken ablesen, wohin einen die Nettigkeiten gebracht haben. Diese Linke befindet sich nämlich in einem erbärmlichen Zustand, was ihr theoretisches Niveau angeht. Die größten Teile dieser Linken sind Reformisten, also Kapitalismusverbesserer – ob sie nun darum wissen (SPD) oder nicht (Jusos, Linkspartei und Anhang) – und die Splittergruppen, die nach wie vor an seiner Abschaffung festhalten wollen, gleichen einem Sektenwesen, bei dem Theoriebildung durch Glaubensbekenntnisse ersetzt worden ist. Dazu kommt eine akademisierte Linke, die durch postmodernes Diskursgesülze regelrecht verblödet ist. Was in dieser Linken eine Randerscheinung ist, sind Gruppen und Personen, die klare, theoretisch begründete Positionen offensiv vertreten und sich nicht in jeder ihrer Äußerungen für die Relativität ihres Denkens entschuldigen müssen, weil sie den Anspruch auf Wahrheit, wie die Postmodernen, für ein ideologisches Relikt oder postmodern formuliert: Konstrukt des Sowjetmarxismus halten.

Die „wattierten“ Umgangsformen in dieser Linken – das hat Wolfgang Pohrt einmal beschrieben – lassen auf linken Gruppen- und Bündnistreffen eine Atmosphäre wie im Altersheim entstehen. Im wattierten Verkehr soll jeder seine Meinung, seinen Glauben, seinen Wahn äußern dürfen, ohne dafür kritisiert zu werden und – das ist die Kehrseite – ohne dafür ernst genommen zu werden: „Wer Unsinn redet, erfährt nicht durch Kritik, daß er auch anders könnte und sich gefälligst anzustrengen hat. Statt dessen gibt ihm die herzlose Toleranz der Genossen zu verstehen, daß er sich als Sozialfall zu betrachten hat, von dem man gar nichts anderes erwartet.“ Etwas nicht zu wissen oder nicht zu verstehen, ist keine Schande, schändlich ist sich dieses Defizit zum Wesensmerkmal des Einzelnen zu rechtfertigen und so zu tun, als ob Leute, die dumme Sachen sagen und tun, dafür schon ihre subjektiven Gründe haben und dafür nicht kritisiert gehören.

Die Polemik ist ein Mittel, das solchen Umgangsformen ein Ende macht und zum Streit fordert. Sie zielt nicht auf das streitende Subjekt und ist deswegen kein „Runtermachen“, sondern sie zielt auf den streitbaren Gegenstand. Insofern ist Polemik abzugrenzen etwa von Formen der ordinären Publikumsbeschimpfung, wie sie etwa die Antifa Task Force Jena – und wie ich das sehe, an dieser Stelle völlig richtig – bei einem Bratwurstfest gegen Rechts in Kahla betrieben hat5. Polemik hat ihre Stärke darin, dass sie dem Meinungsrodeo der pseudopluralistischen deutschen Öffentlichkeit eine Absage erteilt und darin, dass sie Verhärtungen der gesellschaftlichen Verblendung aufbricht. Dass sie dabei hin und wieder „unredlich“ vorgeht, wie linke Spießer unken, weil sie nicht überall das Für und Wider abwägt, sondern Streit provoziert in dem Wissen, dass sich gerade darin nachhaltiger Erkenntnisse gewinnen lassen, als im lauen Werben um Zustimmung – geschenkt.

Der Ordnungsruf von Peter Gispert ist also sowohl in methodischer wie in inhaltlicher Hinsicht – sofern man das trennen mag – zurückzuweisen. Die sich der eigenen Ohnmacht bewusst machende, polemisch zuspitzende Kritik und damit Praxis gegen unbewusste und verhärtete Vergesellschaftungsformen mag den durchschlagenden Erfolg vermissen lassen. Sie ist gegen jeden Angriff, sie gegen pragmatisches Mitmachen einzutauschen, zu verteidigen.

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1 Das meint die Idee eines solidarischen Miteinanders einer die Differenzierung nach Hautfarben, sexuellen Vorlieben, etc. zurückweisenden Menschheit, den über den Globus sich erstreckenden Verein freier Menschen, der die Verhältnisse von Staat und Kapital mit diesen ebenso wie ihre ideologischen Reflexionsformen aufgehoben hat.

2 Bezeichnend für solchen geschichtslosen Fortschrittsglauben ist, dass Leute wie Gispert überall „Radikalisierungsprozesse“ sehen, fördern und sich durch „kleine Schritte“ dem Ziel nähern wollen. Warum die „Radikalisierer“ seit Jahrzehnten bestenfalls auf der Stelle treten bzw. jeden gesellschaftlichen Fortschritt, den das Kapitalverhältnis mit sich bringt (z.B. die Eingliederung der Frauen in den Arbeitsprozess und die damit einhergehende rechtliche Gleichstellung) als Sieg der „Bewegung“ feiern, hinterfragen die wenigsten.

3 Für die begründete Zurückweisung dieses Bedürfnisses der deutschen Linken, eine normale Opposition in einem normalen Land zu sein, die nicht nur Peter Gispert durchblicken lässt, wäre eine gesonderte Auseinandersetzung nötig.

4 Das schließt das Eintreten für die Verbesserung der Lebens- und „Kampfbedingungen“, also eine reformistische Praxis, die aber auf ihre eigene Verflochtenheit reflektiert und deswegen über sich hinaustreibt, mit ein. Die Vorstellung von Aufklärung als Schmökerstunde mit Marx und Adorno greift zu kurz. Sie ist auch als Reflexion auf die Beschränktheit oder Vergeblichkeit realer Kämpfe, sie ist Kritik im Handgemenge. Die Praxis der Antifa Arnstadt-Ilmenau könnte einige Beispiele liefern.

5 http://atfjena.blogsport.eu/2013/06/15/redebeitrag-aus-kahla/

Über bürgerliche Vorurteile und die blinde Wut des Machens

Die Antifa Arnstadt-Ilmenau verteidigt sich gegen eine unkritische Kritik, die geschichtsvergessen und unaufgeklärt zu revolutionären Experimenten anleitet.

In der ersten Ausgabe der neu erschienenen Erfurter Zeitschrift Lirabelle setzten sich die drei Texte von Karl Meyerbeer1, Peter Gispert2 und Lukas3 u.a. mit unserem Redebeitrag zur Notwendigkeit kategorialer Gesellschaftskritik4, gehalten auf der „Frust“-Demo am 13. November 2012 in Erfurt, auseinander, um sogleich den Beweis des Gegenteils für die von Lukas getätigte Aussage, aus unseren Interventionen entspringe keine Debatte, anzutreten. Dieser Text ist eine Antwort.

Der Unterschied zwischen den Texten von Meyerbeer und Lukas liegt v.a. darin, dass der erste in hemdsärmeliger, fast schon antiintellektualistischer Weise vorträgt, wo sich letzterer aufdringlich um Tiefsinn bemüht, der, wie so häufig, in eine Bleiwüste ungekannten Ausmaßes mündet – was, nebenbei gesagt, bemerkenswert ist für jemand, der unsere Kritik als langweilig abtut. Meyerbeer gibt also den schreibenden Prolet, der als besserer Besserwisser aus erster Hand weiß, wie die Proletarier über die besserwisserische Theorie denken, Lukas den proletenfreundlichen Akademiker, den „organischen Intellektuellen“, wie das in bestimmten Fraktionen des linken Sektenwesens heißt. Inhaltlich gehen beide Texte in dieselbe Richtung. Sie kritisieren unsere Kritik (und die von Eva Felidae5) als leere Abstraktion, die sich konkreten Ansagen verweigert, Theorie auf die Struktur der Gesellschaft verkürzt, ohne sie auf die empirische Wirklichkeit rückzuvermitteln bzw. vermeintlich dialektisch aus ihr hervorzugehen. Meyerbeer lässt aus guten Gründen jeden Verweis auf die aktuellen Referenztexte weg, seine Argumentation würde sich daran zerschlagen, Lukas versucht näher an den inkriminierten Texten zu argumentieren. Peter Gispert zieht aus dem von Lukas und Meyerbeer gesagten gewissermaßen die politischen Konsequenzen, leitet zu einer Praxis an, zu der die Theorie bestenfalls die Zuarbeit zu liefern hat.

Aufklärung und Aufhebung

Lukas ist es zunächst wichtig, auf einen Widerspruch in unserer Argumentation hinzuweisen, der – und Lukas müsste das wissen – kein solcher ist. Der „heillose Widerspruch“ (Lukas) bestehe darin, (bürgerliche) Aufklärung zu kritisieren und selber welche (radikale) betreiben zu wollen. Bei Lukas ist Aufklärung gleich Aufklärung. Dabei besteht der Unterschied zwischen der Aufklärungspraxis beispielsweise des Staatsantifaschismus von Mobit, NDC und Co. zu dem radikalem Verständnis von antifaschistischer Aufklärung darin, dass erstere durch Information über Vorurteile, Nicht-Wissen etc. aufklären, dem Mob also Manieren beibringen will. Der Aufklärung im radikalen Verständnis hingegen geht es um gesellschaftlich-unbewusste Bestimmungen der gesellschaftlichen und individuellen Konstitution, um die sich hinter den Rücken der Menschen verselbständigenden Formbestimmungen des gesellschaftlichen Verkehrs: „Gerade weil ein Unbewußtes nicht einfach ein Nicht-Wissen ist, dem durch Wissen abzuhelfen wäre, sondern weil Unbewußtes eine dem bewußten Subjekt nicht verfügbare und es doch in seinem Denken und Handeln bestimmende Rationalität ist, ist Aufklärung nicht durch Information zu leisten, sondern durch Reflexion.“ (Gerhard Stapelfeldt)

Zwischen der Aufklärung im ersten und der im letzten Verständnis liegt ein Unterschied ums Ganze. Aufklärung als Reflexion, wie sie auch von unserer Genossin Eva Felidae gedacht ist, ist kein leeres Gedankending, wie Lukas das möchte, kein „Ergebnis einer reinen Reflexionstätigkeit“, sondern setzt an materiellen, leiblichen Gegebenheiten an. Sie setzt am Leiden der Einzelnen, an erfahrenen Widersprüchen und Missverhältnissen an, klärt über den gewalttätigen Charakter der gesellschaftlichen Verhältnisse auf, die diese Leiden produzieren. Sie will den Schleier des Verblendungszusammenhanges, der sich vor die wirklichen Verhältnisse geschoben hat, lüften und helles, waches Bewusstsein ermöglichen. Sie ist daher keine „Agitation oder Propaganda“, wie Lukas meint, weil es ihr nicht um äußere Zustimmung, um Manipulation des Bewusstseins geht, sondern darum, das Begreifen der gesellschaftlich-notwendigen Zurichtung jedes Einzelnen zu ermöglichen.

Mit der Kritik am vermeintlichen Widerspruch, Aufklärung zu kritisieren und zu betreiben, verwischt Lukas, dass die Frage der Praxis implizit beantwortet ist: Praxis, als aufhebende, revolutionäre verstanden, steht nicht auf dem Programm. Insofern hat Lukas einen wichtigen Punkt gemacht: aufhebende Theorie ist unterm Bann der Verhältnisse nicht mit aufhebender Praxis in Deckung zu bringen. Das ist längst keine Absage an Praxis überhaupt, aber an die Vorstellung, dass die gegebenen Verhältnisse eine solche hergeben, die die Verhältnisse aufhebt. Denn gerade weil Praxis derzeit nicht in der Lage ist, die gesellschaftlichen Widersprüche aufzuheben, ebnet die blinde Praxis, die auf ihre Ohnmacht nicht reflektiert, die Widersprüche ein, indem sie über sie hinweg geht. Praxis muss heute einen Schritt zurück gehen. Sie muss auf die Bedingungen reflektieren, die sie unmöglich machen. Den Widerspruch, dass kommunistische, also aufhebende Praxis objektiv verstellt und trotzdem dringend nötig ist, haben nicht die, die ihn benennen, in die Welt gesetzt, indem sie darauf reflektieren. Wir leben in nichtrevolutionären Zeiten, in Zeiten, in denen die radikale Linke mit überwältigender Ohnmacht geschlagen ist. Dass wir trotzdem an Praxis festhalten bzw. Praxis, die solche Ohnmacht nicht reflektiert, kritisieren, auch wenn wir sie nicht mit aufhebender Theorie in Deckung bringen können, weil die Verhältnisse keine aufhebende Praxis hergeben, ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch unserer Praxis statt einer in der Sache. Auf gesellschaftliche Emanzipation zielender Praxis muss es darum gehen, die Barrieren aus dem Weg zu räumen, die revolutionäre Praxis unmöglich machen: „Kritische Theorie ist aber kein Weg zu einem Plan, der verwirklicht werden muss, sondern Reflexion auf die Konstitutionsbedingungen der Hindernisse, die revolutionärer Praxis im Weg stehen.“ (JustIn Monday)

Was tun?

Das hat nie bedeutet, dass wir reformistische Praxis kategorial zurückgewiesen hätten, wo sie die Verbesserung von Lebensbedingungen bedeutete (z.B. Unterstützung von Flüchtlingskämpfen, Antirepressionsarbeit, „Freiraum“-Kämpfe, Zurückschlagen von Nazigewalt etc.). Wir haben das aber in dem Bewusstsein getan – und dieses Bewusstsein auch artikuliert – dass solche Praxis nicht die Lösung des strukturell bedingten Problems ist, dass solche Praxis nicht an die Ursache geht, sondern die Symptome bekämpft. Wer solche Praxis ablehnt und sich auf die große Theorie herausredet, rationalisiert, wie Horkheimer das einmal treffend formulierte, seine eigene Unmenschlichkeit. Uns ein solches Verhalten vorzuwerfen, ist abwegig. Wir haben uns auch nie besserwisserisch daneben gestellt und Weisheiten aus dem Elfenbeinturm verkündet, wie unsere unkritischen Kritiker das gern hätten, sondern wir haben versucht, in der mit dem Falschen verstrickten Praxis, der eigenen Ohnmacht gewahr zu werden, weil das der erste Schritt ihrer Überwindung ist. In der Konsequenz heißt das, bei Demos die Wahrheit über die Verhältnisse auf die Straße zu tragen, für sie einzutreten, ihr gegen die Übermacht der gesellschaftlichen Verblödung Geltung zu verschaffen, Maulwurfsarbeit zu betreiben. Das ist das, was unter den gegebenen Verhältnissen machbar ist.

Wer trotzdem an der Möglichkeit von revolutionärer Praxis festhält, weil die „objektiven Bedingungen einer revolutionären Umwälzung […] nach wie vor gegeben, erkennbar [sind]“ (Lukas) bzw. diese einen „Ansatz für Destabilisierung“ (Meyerbeer) bilden, der soll doch bitte vortreten und einen Vorschlag machen, denn entweder haben die unkritischen Kritiker Lukas und Meyerbeer den Masterplan schon auf Tasche und spannen uns auf die Folter oder sie betreiben Hochstapelei. Uns aber Absurditäten vorzuwerfen, wie, dass wir Phänomene auf ihre Struktur verkürzen, Brüche glattbügeln, Marxologie betreiben würden – aus guten Gründen ohne die Spur eines Belegs bei Meyerbeer – ist billig.6 Der Vulgärdialektiker Meyerbeer sieht die Lösung in der „dialektischen“ Vermittlung von Theorie und Praxis – in Wahrheit eher in der Indienstnahme der Theorie für die Praxis7, die viel eher dazu geeignet ist, über Brüche der gesellschaftlichen Konstitution hinweg zu gehen, als die Theorie, die innehält. Auch von einer kategorialen Kritik der Verhältnisse sofort den Vorschlag einer richtigen Praxis einzufordern, wie Lukas das tut, ist plump. Auf ähnlich penetrantes Drängen auf Vorschläge zur Praxis, reagierte einst Adorno wie folgt:

„Auf die Frage ‚Was soll man tun‘ kann ich wirklich meist nur antworten: ‚Ich weiß es nicht‘. Ich kann nur versuchen, rücksichtslos zu analysieren, was ist. Dabei wird mir vorgeworfen: Wenn du schon Kritik übst, dann bist du auch verpflichtet zu sagen, wie man’s besser machen soll. Und das allerdings halte ich für ein bürgerliches Vorurteil. Es hat sich unzählige Male in der Geschichte ereignet, daß gerade Werke, die rein theoretische Absichten verfolgen, das Bewußtsein und damit auch die gesellschaftliche Realität verändert haben.“

Was sich bei Lukas, Gispert und Meyerbeer abzeichnet, ist keine theoretisch reflektierte Praxis, sondern eine Indienstnahme der Theorie zugunsten strategisch-praktischer Belange. Sie müsste tatsächlich so etwas wie eine Kontamination der Theorie zur Folge haben, weil sie den Bruch zwischen der aufhebenden und möglichen Theorie und der aufhebenden, aber unmöglichen Praxis überdeckt und erstere sich zweiterer unterzuordnen hätte. Die penetrante Nötigung zur Praxis, die sich in Äußerungen wie „wer alles will, der muss alles dafür tun“ (Lukas) ausdrücken, verstellen die Möglichkeit eines Innehaltens, eines Luftholens der Theorie und leiten an zur „blinden Wut des Machens“; sie korrespondieren mit der „Vorstellung vom fessellosen Tun, dem ununterbrochenen Zeugen, der pausbäckigen Unersättlichkeit, der Freiheit als Hochbetrieb“ (Adorno). Sie verlängern „die bisherige Geschichte, die immer eine von Herrschaft und Ausbeutung war und immer noch ist.“ (Eva Felidae) Sie können nicht in sie eingreifen, weil sie ihre Praxis – wo sie expliziert wird – gegen das kritisch-aufhebende Eingedenken der herrschenden Logik abdichten.

Geschichtslosigkeit und Unbekümmertheit

Was unter den gegebenen Verhältnissen zu tun bleibt, ist nicht die vergebliche Suche nach revolutionärer Praxis, sondern die Reflexion auf die Bedingungen, die solche Praxis derzeit und seit Jahrzehnten verstellen. Dabei gilt es nicht weniger für die Verhinderung des Schlimmsten wie für die Verbesserung der geringsten Lebensbedingungen einzutreten. Nicht umsonst hat Adorno den Marx’schen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, etc. dahingehend reformuliert, dass es nach Auschwitz und im Stande der Unfreiheit nun gelte, alles dafür zu tun, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, dass nichts ähnliches geschehe. Wer unter solchen Vorzeichen und in der ständig drohenden Gefahr einer negativen Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft fröhlich über revolutionäre Praxis daherreden will, der hat das nicht verstanden. Bei Lukas erscheint Auschwitz nicht als Möglichkeit der antisemitischen Rebellion gegen die bürgerliche Vergesellschaftung, ihre falsche Aufhebung, die in jedem Gedanken mitgedacht werden muss, sondern als leidlich zu nennendes Alibi.

Das nicht zuletzt für die Theoriebildung zentralste Geschehnis unserer Epoche, der faschistische Massenmord, ist bei weitem nicht das einzige, aber wohl das schwerwiegendste, was uns von der Zeit, in der Karl Marx politisch aktiv war und aus der Lukas strategisches Kapital schlagen will, trennt. Möglicherweise zeugt die Entwicklung von Theorie aus Praxisversuchen, die Lukas bei Marx sehen will, von jenem linkshegelianischen Fortschrittsglauben, der sich mit der faschistischen Barbarei blamiert hat – was es heute umso mehr nötig macht, Praxis gründlich zu durchdenken und zu reflektieren, auch weil die materiellen Verhältnisse und ihre ideologischen Reflexionsformen, dem Denken und Handeln der Menschen vorgängig sind. Und auch wenn Lukas selber eingesteht, dass sein Vergleich hinken könnte, wird er sich fragen lassen müssen, in welcher Weise ihm die politischen Verhältnisse von damals und heute, nach der Erkenntnis, dass Fortschritt in dieser Gesellschaft als Fortschritt in der Entmenschlichung zu denken ist, vergleichbar erscheinen. Die Marx’sche Politik wie politische Agitation ist kein in die heutige Zeit zu übertragendes strategisches Schema, sondern, wie Horkheimer das einmal schrieb, „richtiges Bewusstsein in einer bestimmten Phase des Kampfes“. Marx kämpfte in einer Zeit, in der alles noch offen und möglich schien. Doch was vor Auschwitz einmal richtig war, ist es heute nicht mehr, weil in jeder „Revolution“ verdinglichter Bewusstseine die Regression zur Barbarei schlummert. Marx konnte nicht ahnen, dass die Menschen im Stande ihrer Unfreiheit zur Ausrottung schreiten würden, anstatt das Verhältnis abzuwerfen, das sie in Unfreiheit hält. Wie auch. Für die planvolle Vernichtung von Millionen Menschen gab es keine Gründe, die durch die, wie stark auch immer vorausahnende Vernunft eines Marx, hätten erdacht werden können. Marx kämpfte für die Befreiung der Menschheit. Er ahnte nicht, dass die Deutschen jene Idee von Menschheit, von einem Verein freier Menschen, unrettbar beschädigen würden bzw. muss man Marx zugute halten, dass, wenn einer, dann er die Sonderstellung der Deutschen zur Welt schon in ihren Anfängen kritisiert hatte.

Die bürgerliche Gesellschaft nach Auschwitz ist, was ihre Verkehrsform betrifft, im Wesentlichen nicht von der der Marx’schen Analyse zu unterscheiden, wohl aber, was ihre Veränderbarkeit betrifft. Mit Auschwitz und der daraus resultierenden Erkenntnis, dass die moderne Gesellschaft nur durch die Analyse des Antisemitismus zu verstehen ist, ist die stärkste Zäsur benannt, doch auch andere Veränderungen beispielsweise im Charakter von Ideologie oder von der Verhärtung des Bewusstseins ließen sich anführen, um die Analogie zwischen Marx’schem Politikverständnis und heutiger Anforderungen an Praxis zurück zu weisen.

Was also heute ansteht, ist keine Suche nach revolutionärer Praxis, sondern die Verteidigung und Verbesserung der Lebensbedingung von Migranten, sozial Benachteiligten und überhaupt all jenen, die „auffallen ohne Schutz“ (Horkheimer/Adorno). Wenn etwa in Duisburg-Rheinhausen8 oder Berlin-Hellersdorf9 heute Zustände eingetreten sind wie vor den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen 1992, wenn in Arnstadt Soldaten der Bundeswehr in ihrer Freizeit auf das Heim der Asylbewerber losgehen10 oder in der Schweiz an bestimmten Standorten Flüchtende u.a. mit Ausgangssperren drangsaliert werden, dann ist das ein Ausweis gesellschaftlicher Kälte, die anzeigt, was möglich und was praktisch geboten ist. Die Antifa muss, mit anderen Worten, dafür eintreten, dass sich der von Lukas so sicher nicht gedachte Wunsch, dass „sich revolutionärer Wille und der elende Vollzug des Alltagslebens aneinander entzünden“ (Lukas) nicht im Anzünden von Menschen äußert, wenn der revolutionäre Wille beim rechten Mob zum Wille zur Ausrottung degeneriert ist. Antifaschistische Praxis hat aber eben nicht nur die Aufgabe, sich gegen die Angriffe von Nazis und rechtem Wutbürgertum zu stellen, sondern auch, zumindest in der Theorie die Alternative zu bewahren, bis ihr Zeitpunkt gekommen ist.

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1 Lirabelle #1, Juni 2013, S. 13-15. Online: http://lirabelle.blogsport.eu/2013/07/03/kategoriale-kurzschluesse/

2 Lirabelle #1, Juni 2013, S. 16-19. Online: http://lirabelle.blogsport.eu/2013/07/04/hals-bein-und-andere-brueche/

3 Lirabelle #1. Juni 2013, S. 20-29. Online: http://lirabelle.blogsport.eu/2013/07/04/probleme-der-a-und-die-geheimnisse-der-schoenen-seele/

4 Broschüre „Stadt der Vielfalt?“, November 2012, S. 36-37. Online: http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=539

5 Eva Felidae: Gedanken über das Verhältnis kategorialer Kritik und konkreter Politik. In: Broschüre „Stadt der Vielfalt?“, November 2012, S. 38-39. Online: http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=553

6 Der vermeintliche Freund der Empirie, Karl Meyerbeer, bespaßt die Leser stattdessen mit aberwitzigen Behauptungen, wie der, dass sich heute lächerlich mache, wer öffentlich behaupte, „die Bänker und Manager seien das Problem am Kapitalismus“. Vielleicht täte ein Blick in die Empirie dem unkritischen Kritiker Meyerbeer wirklich gut. Die Markierung von vermeintlich Schuldigen gilt nämlich nicht nur, aber vor allem in der politischen Linken, als gern gesehener Ersatz für Gesellschaftstheorie, etwa bei „Occupy“ und anderen Verfallsformen der Antiglobalisierungsbewegung. Dass bürgerliche Ökonomen wie Hans-Werner Sinn solche Personifizierungen zurückweisen, ist kein Argument für die Hegemonialität bzw. in Meyerbeers Diskurs-Jargon: Diskursmächtigkeit dieser Position, sondern dessen vergeblicher Versuch die moralische Integrität seiner Klasse vor der drohenden Lynchjustiz des Mobs zu rehabilitieren.

7 Vgl. dazu den in dieser Ausgabe erschienen Artikel von Simon Rubaschow.

8 http://campuswatchude.wordpress.com/2013/08/18/ubergriffe-und-hetze-gegen-roma-in-rheinhausen-schaut-die-polizei-weg/

9 https://linksunten.indymedia.org/de/node/92919

10 http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=590

Konformität in der klassenlosen Klassengesellschaft

Ox Y. Moron über den Kampf zum Erhalt der Arbeitsplätze bei Bosch in Arnstadt

Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ist aufgelöst, weil Unternehmer und Arbeiter heute Seite an Seite um das Unternehmen, die Branche oder den Standort kämpfen, wenn dieser in Gefahr gerät – an dieser Einsicht, die Wolfgang Pohrt in seinem neuesten Buch äußert, ist etwas dran. Zwar basiert die Organisation der Hierarchie im Kapitalismus nach wie vor auf der Aneignung fremder Arbeit durch das Kapital – an der objektiv bestehenden Klassenherrschaft hat sich also nichts geändert -, geändert hat sich aber das Bewusstsein bzw. das Wissen vor allem der ausgebeuteten Klasse über diesen Sachverhalt. Wenn ganz aktuell, beispielsweise in Arnstadt, mehrere hundert Arbeitsplätze bei Bosch-Solar zur Debatte stehen, kämpfen die Betroffenen nicht gegen die Klassenherrschaft, unter der sie jahrelang ausgebeutet wurden und dafür nun in der Prekarität landen könnten, sondern sie kämpfen für Fortbestand ihres Ausbeutungsverhältnisses.

Arnstadt erwache

Als wäre das alles nicht schon Tragödie genug, steht die Kampagne der IG Metall auch noch unter der abgewandelten Naziparole „Arnstadt muss leben“. Was hoffentlich unbeabsichtigt war, entbehrt keiner heimlichen Logik. Schließlich waren die Nationalsozialisten die fanatischsten Befürworter eines Arbeitsfetischs, der sauber differenzieren wollte zwischen der guten produktiven deutschen Wertarbeit der einfachen Werktätigen, wie sie auch bei Bosch hochge- halten wird und des spekulativ-gierigen Geschäftemachens des sogenannten raffenden Kapitals, das man heute mit Bänkern, Managern und Aufsichtsräten, früher bzw. in letzter Konsequenz mit den Juden identifizierte.

Und die beispielsweise von Wirtschaftsminister Machnig (SPD) auf der Kundgebung vor dem Werk am 4. April in Arnstadt vorgebrachte Hetze gegen „chinesisches Dumping“, das der guten deutschen Wertarbeit das Wasser abgrabe, geht genau in diese Richtung. Nicht, dass Menschen ausgebeutet werden für einen irrationalen Selbstzweck ist das Problem, sondern dass es andere rentabler tun als die Deutschen.

Vergessene Wahrheiten

Ausbeutung gab es historisch in allen Gesellschaften. Das Besondere der Ausbeutung in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ist das Auftreten des Arbeiters als ein über seine Arbeitskraft als Ware verfügendes Subjekt, dessen Ausbeutung juristisch durch die Form eines Vertrages vermittelt wird. Der Arbeiter, formal frei, ist real aber in aller Regel dazu gezwungen, seine Arbeits- kraft beispielsweise an Bosch zu verkaufen, um sein Leben mit all den Bedürfnissen, die man so entwickelt, regeln zu können. Gerne wird dieses Ausbeutungsverhältnis durch allerlei ideologische Kniffe verschleiert, indem man Arbeit als Selbstverwirklichung oder als gemeinsame Anstrengung für einen höheren Zweck überhöht (vor allem Bosch-Solar gibt sich ja gern einen nachhaltig-grünen Anstrich) und sowieso als eine Naturnotwendigkeit fetischisiert. Aber Lohnarbeit ist weder naturnotwendig, noch verwirklicht sie irgendein Selbst und einem höheren Zweck dient sie erst recht nicht. Im Kapitalismus wird nämlich nicht für die menschlichen Bedürfnisse produziert – noch so eine ideologische Falle – sondern um aus Wert mehr Wert zu machen, aus Geld mehr Geld. Der Lohnarbeit kommt hierbei eine ganz bedeutende Rolle zu. Sie ist das Movens aller Wertschöpfung. Der besondere Charakter dieser Ware Arbeitskraft besteht nun darin, dass vereinfacht gesprochen – der Kapitalist die Ware Arbeitskraft für ihren Tauschwert erwirbt, der sich in diesem Fall aus den Reproduktionskosten jener Ware ergibt und sich ihren Gebrauchswert zu nutze macht. Jener Gebrauch – und darin besteht der Unterschied zu anderen Waren und Produktionsmitteln – erschöpft sich in der Regel nicht darin, die Reproduktionskosten der Arbeitskraft zu erwirtschaften, sondern darüber hinaus einen Mehrwert, den der Kapitalist privat aneignet und in der Regel zu einem großen Teil wieder reinvestiert in neue Arbeitskraft und andere Produktionsmittel (Boden, Maschinen, Rohstoffe, etc.). Dieser Tausch der Ware Arbeitskraft gegen ihren Tauschwert nennt Marx einen gerechten Tausch, weil der Kapitalist nichts gegen die Gesetze des Marktes widriges getan hat. Er hat lediglich, wie jeder Warenkäufer eine Ware für ihren Tauschwert erworben und sich ihren Gebrauchswert zu nutze gemacht.1 Diese Nutzbarmachung der Ware Arbeitskraft bzw. die private Aneignung ihres Mehrwertes bezeichnet die analytische Kategorie der Ausbeutung. Das heißt: Jede Lohnarbeit ist Ausbeutung. Ausbeutung ist somit keine moralische Kategorie, die die Überausnutzung der Arbeitskraft bezeichnet, sondern Ausbeutung meint die Aneignung fremder Arbeit überhaupt.

Die Arbeiter bei Bosch-Solar, die für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen, kämpfen also in Wahrheit für die Fortführung ihres Ausbeutungsverhältnisses. Sie tun dies nicht mal – zumindest deutet nichts darauf hin – in dem Bewusstsein augenblicklich keine andere Wahl zu haben, um mit dem Arbeitslohn nicht auch ihren Lebensstandard zu riskieren, sondern sie tun dies, weil ihnen die Arbeitsideologie2 wie eine zweite Haut geworden ist, weil ihnen ihre Ausbeutung, genauso wie die gesellschaftliche Entfremdung und Verdinglichung, die damit einhergeht, nicht mehr bewusst als ein Leiden erscheint, sondern als Schicksal, als Naturnotwendigkeit oder als Berufung. In solcher Weise könnte der Widerspruch der Klassengesellschaft zwischen Kapital und Arbeit tatsächlich als aufgelöst betrachtet werden, aufgelöst in totaler Identität der Interessen. Nur noch im objektiven Tatbestand der Ausbeutung und im Leiden jener, denen die Ausbeutung auf verschiedenste Weiseaufstößt, erhält er sich am Leben.

Die klassenlose Klassengesellschaft

Wir leben also heute in einer Gesellschaft, in der der Klassenkonflikt weitgehend niedergelegt wurde, aber das Klassenverhältnis unangetastet fortbesteht; eine Gesellschaft, in der weiter ausgebeutet wird und die Betroffenen ihrer Ausbeutung mit Dankbarkeit nachgehen wollen, weil sie sie gar nicht mehr als solche empfinden – sichtbar beispielsweise bei Bosch in Arnstadt. Adorno hat diese Entwicklung in seinen Reflexionen zur Klassentheorie schon vor über 70 Jahren festgehalten und den Zustand einer solchen befriedeten Klassengesellschaft mit dem Begriff der klassenlosen Klassengesellschaft zugespitzt.

In einer solchen Gesellschaft stehen sich die äußerste Macht der Herrschenden und die äußerste Ohnmacht der Beherrschten unvermittelt gegenüber, was den Klassenunterschied, so Adorno, in Vergessenheit geraten lässt. Der Gedanke daran, dass es jemals anders sein könnte, wird in der Okkupation des Denkens durch die Allgegenwart von Organisation und Technik der Lächerlichkeit preisgegeben, wenn gesellschaftliche Beziehungen durch eine immer lückenlosere Verwaltung des Lebens nach den Gesetzmäßigkeiten der herrschenden Ordnung modelliert werden. Heute sind solche Gedanken eh die Seltenheit, heute versuchen sich die Massen verzweifelt mit den Kapitalisten, wie im Fall Bosch gemein zu machen, die Identität der Interessen herbei zu betteln, damit die Ausbeutung, von der man ja irgendwie lebt und nicht weiß wie sonst, weitergeht. In solchen Verhältnissen, analysiert Adorno ganz richtig, ist „die Allgegenwart der Repression und ihre Unsichtbarkeit […] dasselbe.“ Die Solidarität unter den Ausgebeuteten nimmt ab mit der Tatsache, dass sich die Mehrheit der Menschen nicht mehr als Klasse erfahren kann, das Klassenverhältnis nicht mehr durchschaut. Konformität scheint den Arbeitern heute zweckdienlicher, rationaler als der solidarische Kampf um ein anderes Ganzes. In jene Klasse, die man einmal Arbeiterklasse nannte und damit alle durch Lohnarbeit Ausgebeuteten meinte, ist heute gewissermaßen die Herrschaft eingewandert, sie sind zu Produkten einer entmenschlichenden Gesellschaft geworden. Einsicht in diesen Zusammenhang finden nur noch einige wenige, die mit dem Bildungsprivileg (z.B. Studium) etwas anzufangen wussten oder um nochmal Adorno zu zitieren: „Kritik am Privileg wird zum Privileg: so dialektisch ist der Weltlauf.“

No way out?!

In der Analyse der klassenlosen Klassengesellschaft steckt der Tendenz nach eine Dystopie, die möglicherweise schon sehr real geworden ist: Die Dystopie einer Gesellschaft, in der die Menschen die Herrschaft der gesellschaftlichen Verhältnisse derart verinnerlicht haben, dass ihre Wünsche und Bedürfnisse gänzlich der Totalität jener Verhältnisse entsprechen, in der es des Faschismus als Krisenoption des Kapitalismus nicht mehr bedarf, weil die Menschen sich ohne ein direktes Gewaltverhältnis alles gefallen lassen wollen, was nötig ist, um unterm Kapitalverhältnis weiterzuleben. In einer solchen Gesellschaft wird selbst Ideologie zunehmend überflüssig, weil die desillusionierten Menschen ihrer nicht bedürfen, um sich wehrlos in ihr vermeintliches Schicksal zu fügen und sich jedes noch erfahrene Leiden als naturnotwendig zu rationalisieren. Auf die Menschen bei Bosch trifft das nur bedingt zu. Sie glauben noch an die Segnungen des Kapitalismus, wollen nicht einsehen, dass die Schließung ihres Werks im ökonomischen Kalkül des Unternehmens liegt. Schließlich leisten sie wertvolle Arbeit im Interesse der Energiewende und haben dem Konzern über Jahre satte, freilich staatlich subventionierte, Gewinne eingebracht. An ihnen kann es also nicht liegen und von strukturellen Problemen im entwickelten Kapitalismus will man lieber nichts wissen.

Damit kommt eine andere sich tendenziell anbahnende Möglichkeit der Verarbeitung von ökonomischen Krisen in Frage. Sie ist bereits angedeutet worden: die Projektion der Schuld für die Krisenfolgen auf vermeintliche Verantwortliche, wie sie im strukturellen Antisemitismus zu Tage tritt. Hier soll nun, wie beim Fall Bosch, die Unternehmensführung verantwortlich sein für ein Verhältnis, das Kapitalist und Prolet gleichermaßen am Laufen halten. Bosch ist dabei alles andere als ein Einzelfall. Im krisengeschüttelten Griechenland beispielsweise, wohin die radikalen Linken aus Erfurt ihre Hoffnungen auf Rettung verlagert haben, steigen vor allem die Wahlergebnisse der Populisten und die Selbstmordraten. Im kriseninduzierten Selbstmord schlägt das Subjekt im Stande seiner gesellschaftlich-produzierten Überflüssigkeit nicht nach außen, wie im Rassismus oder Antisemitismus, sondern zieht die falsche Konsequenz gegen sich selbst. „Bleibt kein Ausweg, so wird dem Vernichtungsdrang vollends gleichgültig, worin er nie ganz fest unterschied: ob er gegen andere sich richtet oder gegens eigene Subjekt“, schrieb Adorno bereits 1945.

Was auch immer die zukünftige Entwicklung bringt, die Perspektive, die ich hier aufzeige, ist eine düstere. Kriterium von Wahrheit ist eben auch nicht ihre Gefälligkeit. Einen Plan, der uns rettet, habe ich nicht parat. Worin ich mir aber ziemlich sicher bin, ist, dass Menschen, die die Gesellschaft bewusst und planvoll verändern wollen, sie zunächst verstehen müssen. Zu solchem Verständnis, zur kompromisslosen Aufklärung über die gesellschaftlichen Verhältnisse beizutragen, wäre die Aufgabe der radikalen Linken. In diesem Sinne impliziert radikale Kritik, die die Herrschaft der Verhältnisse bloßstellt, deren Aufhebung und unsere Rettung, indem sie das vielfach verdrängte Leiden an dieser Gesellschaft zunächst wieder beredt werden lässt, es zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung macht und in Konsequenz aufheben will.

Zarte Ansätze einer solchen Intervention bei Bosch in Arnstadt gab es bisher lediglich durch ein Flugblatt der AG Gewerkschaft der Antifa Arnstadt-Ilmenau. Die sozialdemokratische Linke von der SPD, über die Einheitsgewerkschaft DGB bis zur Linkspartei war damit beschäftigt die potentiellen Mitglieder und Wähler durch Zujubeln in ihrem Kampf für die Fortführung des Ausbeutungsverhältnisses zu unterstützen und erwies sich damit als Teil jener Einheitsfront, die dem Kapitalverhältnis seine Unbesiegbarkeit mit jeder ihrer Regungen beteuert.

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1     Nicht vergessen werden darf dabei freilich, dass in diesem gerechten Tausch ein objektives Unrecht liegt, das schon darin besteht, dass die Möglichkeit wer nun Arbeitskraft-Käufer, also Kapitalist wird und wer Arbeitskraft-Verkäufer, also Arbeiter wird, notwendig ungleich verteilt sind und eine Gesellschaft, die den Gesetzes des Marktes konform wäre niemals denkbar ist, in der alle Kapitalisten sind und fremde Arbeit aneignen. Irgendwer muss schließlich auch arbeiten.
2     Zur Arbeitsideologie siehe den im Flyer der AG Gewerkschaft der Antifa Arnstadt-Ilmenau dokumentierten Text von Stephan Grigat: http://agst.afaction.info/archiv/576/flyer.pdf