Schlagwort-Archiv: Antisemitismus

Unterschiede im Ganzen

In Jena wird über Antisemitismus geredet. Simon Rubaschow versucht dabei, die zugrundeliegenden Vorstellungen von Antisemitismus und seiner Kritik ins Verhältnis zu setzen. Der Autor ist Mitglied im Club Communism.

Im November 2016 wachte die eingeschlafene Debattenkultur der Thüringer Linksradikalen aus ihrem langwährenden Schlaf1 und bezeugte den Stand der theoretischen Auseinandersetzungen hier in dieser Provinz. In Erfurt kritisierten die örtlichen Falken in einem ausführlichen, mit Polemik und Erörterungen gewürztem Redebeitrag2 das Volkstrauertagsbündnis und dessen Demo am Vorabend eben dieses Tages, in der letzten Ausgabe der Lirabelle antworteten Dori und Ox. Y. Moron darauf – Gegenstand war und ist im weitesten Sinne die Frage emanzipatorischer Politik in Deutschland, das Verhältnis von Nationalsozialismus, Postnazismus und dem kapitalistisch-bürgerlichem Staat und die deutsche sogenannte Vergangenheitsbewältigung. Zeitgleich veröffentlichten in Jena drei lokale Gruppen (JURI, JAPS und der Club Communism) einen offenen Brief3, der die Veranstaltung mit dem Titel „Antisemitismus erkennen, eingrenzen und kritisieren“ für ihr Antisemitismus(un)verständnis kritisierte und wollten von den Veranstalter_innen sowie der mit diesen eng verknüpften Gruppe Pekari wissen, wie sie es mit der Kritik des (auch linken) Antisemitismus halten. Hierauf antworteten im Januar dieses Jahres zumindest die Veranstalter_innen, ihrer Antwort liegt ein Schreiben der Referent_innen der Veranstaltung bei.4

Das mühsame Handwerk der Kritik

Dass es gerade diese beiden Themen sind, die Debatten anstoßen, ist sicherlich kein Zufall. Beide Debatten betreffen grundlegend die Frage, wie eine radikale Linke sich in Deutschland politisch verorten und welche praktische Kritik der Verhältnisse sie üben muss. Beide Themenkomplexe fragen auch danach, ob und inwiefern es etwas schlimmeres als die kapitalistische Normalität gibt, inwiefern dieses Schlimmere ursächlich verknüpft mit dieser Normalität ist und somit, wie die Herrschafts- und Ausbeutungskritik einer radikalen Linken konkret werden kann, ohne zu den bestehenden Verhältnissen affirmativ zu werden oder den bloßen Umsturz des Bestehenden schon für die Aufhebung zum Besseren misszuverstehen. Ebenfalls kein Zufall ist es, dass in einer kürzlich erst wieder aufgewachten Debattenkultur kein gemeinsames Verständnis der Form einer solchen Debatte vorhanden ist. Und so wurde neben den angesprochenen Inhalten immer auch die Form der Debatte selbst kritisiert: Die Falken kritisierten den Aufruf des Volkstrauertagsbündnisses als „übliche Phrasen und Parolen“, die einen „Mangel an Kritik“ belegen, während Dori und Ox. Y. Moron den Redebeitrag als „bloße Projektionsleistung“ und „Kurzreferat unter dem Niveau“ der Erfurter Falken bezeichnen. Der Offene Brief in Jena wurde von den Veranstalter_innen als „auf die Brust“ gesetzte „Pistole“ und als „Seitenlinienkommentar mit erhobenen Zeigefinger“ empfunden, die Referent_innen selbst waren „relativ enttäuscht“, sprachen dem Offenen Brief die „Ernsthaftigkeit“ ab und bezeichneten ihn als „Spektakel“ – während andere im Privaten den Brief für den Mangel an scharfer Kritik und Polemik kritisierten. Wir sind vermutlich alle etwas aus der Übung, wie wir notwendige und notwendig in der Sache treffende Kritik formulieren und ebenso, wie wir diese als Teil unserer politischen Bewegung, statt als persönliche Angriffe, verstehen.

In diesem Sinn als Übung soll folgend auf das in der Antwort der Referent_innen5 formulierte Verständnis von Antisemitismus und seiner Kritik eingegangen werden, um die Hoffnung auf „differenzierte Kritik“, die sich auf die „tatsächlichen Standpunkte“ bezieht, die ich mit den Referent_innen teile, ein Stück weit einzulösen.6 Kern meiner Kritik dabei ist, dass es sich im Grunde um ein linksliberales Verständnis, oder exakter: Unverständnis, von Antisemitismus handelt, dass Antisemitismus als individuelles Vorurteil denkt, welchem mit bürgerlicher Aufklärung beizukommen sei.

Antisemitismus ohne Gesellschaftskritik

In der Antwort der Referent_innen ist durchgehend davon die Rede, dass eine Person, ein Mensch, Denkmuster habe und Aussagen treffe. Es wird suggeriert, dass die Differenz zur Position des Offenen Briefs von CC, JAPS und JURI sei, ob diese eine Person aufgrund ihrer Denkmuster oder Aussagen nun Antisemit_in genannt werden könne und solle, oder ob dies falsch sei. Die zugrunde liegende Perspektive der Referent_innen ist, dass diese Bezeichnung in vielen Fällen die aufklärerische Auseinandersetzung mit diesen Denkmustern oder Aussagen eher erschwere oder gar verstelle. Wünschenswert wäre stattdessen, „den […] Vorwurf nur dann anzubringen, wenn der Mensch wider besseren Wissens auf seiner Einstellung beharrt“, wie es etwa bei Nazis der Fall sei. Ansonsten wirke der „unscharfe Gebrauch“ der „Diagnose“ Antisemit_in der „Aufklärung über Antisemitismus“ entgegen, weil er einerseits echten Antisemitismus verharmlose und andererseits das Gespräch mit denen, die unabsichtlich antisemitische Denkmuster haben oder Aussagen treffen, erschwere. Zudem schrecke er insgesamt Personen davon ab, sich mit Antisemitismuskritik auseinanderzusetzen, weil sie Angst hätten, als Antisemit oder Antisemitin zu gelten, wenn sie etwas zum Thema sagen. Dies gehe soweit, dass in Jena „auch Vertreter*innen von Gruppen zugaben, dass sie lieber gar keine Veranstaltung zu Antisemitismus ausrichten, um sich nicht angreifbar zu machen“ – so die Referent_innen.

Letzteres verweist wieder auf den desolaten Zustand linksradikaler (Selbst-)Kritik: Sich unter Genoss_innen „angreifbar“ zu machen ist ja nun etwas Gutes, schließlich kann man aus deren Kritik an den eigenen Positionen nur lernen und so seine eigene theoretische Kritik und die Praxis, die aus ihr resultiert, treffender gestalten. Hier entscheidender ist an der skizzierten Position der Referent_innen aber, dass sie an einem Punkt des Offenen Briefs völlig vorbeigeht: „Um Antisemitismus zu begreifen, ist er nicht als bloße politische Position zu verstehen. […] Um Antisemitismus zu bekämpfen, ist er als gesellschaftliches Verhältnis zu begreifen“, heißt es dort. Antisemitismus ist nicht einfach ein falsches Wissen in den Köpfen Einzelner – und ist auch so nicht zu verstehen, wenn er verstanden werden will. Antisemitismus ist eine Weltanschauung, die eine bestimmbare Funktion für seine Subjekte hat: Die Erfahrung eigener Ohnmacht den Geschehnissen gegenüber wird zur Überzeugung der Macht einer Gruppe (den Jüdinnen und Juden) über die Geschehnisse. Diese Überzeugung beinhaltet das Versprechen, die Ohnmacht bewältigen zu können, indem Macht über die Gruppe ausgeübt wird – die Vernichtung dieser Gruppe, der Jüdinnen und Juden, wird so zum Versprechen der Vernichtung der Ohnmacht. Dies ist der Grund, warum Nationalist_innen die Regierung als ‚Zionist Occupied Government‘ ansehen: Aus ihr spricht die Hoffnung darauf, dass Regierungen ‚eigentlich‘ im Interesse ‚des Volkes‘ handeln, wären da nicht ‚die Juden‘/‘die Zionisten‘. Dies ist der Grund, warum die ‚Ostküste‘ oder ‚Rothschild‘ herhalten müssen, um den Glauben an einen guten Kapitalismus, in dem Fabrikboss und Fabrikarbeiterin Hand in Hand für das Wohl der Gemeinschaft werkeln, zu erhalten. Und dies ist auch der Grund für einen spezifisch linken Antisemitismus, der Israel die Schuld dafür geben muss, dass nicht wenige Unterdrückte sich lieber selbst in die Luft sprengen, als für die Freiheit jeder und jedes Einzelnen einzutreten. Die Grundlagen für diese realitätsblinde Projektion der Schuld für die Ohnmacht an den Verhältnissen bilden dabei die Verhältnisse und ihre Widersprüche ebenso wie die Reflexionsfeindlichkeit, die sie erzeugen, ohne dass der Antisemitismus in dieser Grundlage aufgeht bzw. aus ihr heraus vollständig erklärt ist.

Grenzen der Aufklärung7

Die Rede von „Denkmustern“, „Diskriminierungsformen“ usw. verweist negativ genau auf diesen Punkt. Die Referent_innen beteuern, dass ihnen „die Spezifik des Antisemitismus gegenüber anderen Diskriminierungsformen, besonders durch seine Vernichtungslogik, bewusst“ sei. Was nun diese Spezifik ist und wie aus ihr nicht eine „Vernichtungslogik“, sondern der gerade nicht logische Vernichtungswille und die Vernichtungspraxis des Antisemitismus resultieren, wird nicht gesagt und kann vermutlich auch nicht gesagt werden. Denn würde Antisemitismus wie im Offenen Brief angesprochen „als ‚Leidenschaft‘ (Sartre) und ‚Wahn‘ (Horkheimer/Adorno)“ verstanden werden, müssten Zweifel an der eigenen Position des kümmernden Aufklärens kommen. Antisemitismus ist kein ‚falsches Wissen über die Juden‘, das durch richtiges Wissen ersetzt werden könnte, sondern eine Subjektform selbst. Jemand hat nicht antisemitische Vorstellungen, sondern er denkt und fühlt antisemitisch. Derart ist Antisemitismus auch abgeschottet gegenüber der Realität und der seiner Weltanschauung widersprechenden Fakten. Nicht die empirisch existierenden Jüdinnen und Juden zählen für den Antisemitismus, sondern der Antisemitismus lässt nur dasjenige gelten, was seinem vorgängigen Bild entspricht.8

All dies soll nicht dagegen sprechen, antisemitischen Aussagen ihre Fehler nachzuweisen, und da niemand als Antisemit_in geboren wird, ist die Prävention gegen die Ausbildung eines solchen Wahns zweifelsfrei ein wichtiges Feld auch bürgerlicher Aufklärung.9
Dementsprechend geht es mir auch nicht darum, den Referent_innen ausreden zu wollen, mit Menschen über ihre Aussagen etwa zur Israelischen Sicherheitspolitik oder zu Finanzialisierung zu diskutieren – und tue so etwas auch immer wieder selbst. Mir geht – und auch dem Offenen Brief ging – es um etwas anderes: Eine Antisemitismuskritik die Antisemitismus als individuelles, falsches Wissen versteht und die dementsprechend notwendig bei dem Anspruch stehen bleiben muss, in den bestehenden Verhältnissen Antisemitismusprävention zu betreiben, greift zu kurz und leistet keinen Beitrag zur Abschaffung der Verhältnisse, die die Wiederholung der Shoah in sich tragen. Vielmehr verstellt sie durch ihre Vorstellung von Antisemitismus eher die dafür nötige Kritik.

Kritik als politische Praxis

Nun ist diese Perspektive auf Antisemitismus kein individueller Fehler der Referent_innen – einer der Gründe, warum der Offene Brief an politische Gruppen, und nicht an Einzelpersonen adressiert war. Sie ist vielmehr ein Produkt der Verhältnisse und der radikalen Linken, die in diesen Verhältnissen existiert. Unter anderem darauf sollte der – von den Referent_innen in ihrer Antwort nahezu gänzlich ignorierte – zweite Teil des Offenen Briefs hinweisen, indem von linkem Antisemitismus die Rede ist. Er skizziert eine Analyse, warum Antisemitismus nach 1945 für Teile der Linken eine spezifische Attraktivität gewonnen hat – um ihre unmittelbare Solidarität mit den Unterdrückten aufrechtzuerhalten, um das Versagen der Arbeiterbewegung vor dem Nationalsozialismus zu verdrängen und um im Angesicht der Notwendigkeit Israels (das in diesen Bedingungen nur als bürgerlicher Staat mit Armee existieren kann) ihre abstrakte Staatskritik nicht hinterfragen zu müssen. Ein linksliberales Antisemitismusverständnis (das, wie es hier in Stichpunkten dargestellt wurde, Antisemitismus als individuelle Einstellung, der durch bürgerliche Aufklärung entgegengetreten werden kann, versteht) ermöglicht es, die grundlegende Selbstkritik der radikalen Linken und ihrer Strategie, Hoffnungen und Programme, die seit 1945 weitgehend aufgeschoben bzw. nur bruchstückhaft realisiert wird, weiter aufzuschieben bzw. die vorhandenen Bruchstücke zu ignorieren. Eine solche Selbstkritik müssen wir aber leisten, um unserer Hoffnung willen, ein besseres Leben für jede und jeden zur Grundlage eines besseren Lebens für alle zu machen.


1
Sie schlief nie ganz, sondern verharrte in einem Dämmerzustand, der kontinuierliche Prozesse der wechselseitigen Kritik über den Punkt der bloßen Darstellung von Unterschieden hinaus nur als Ausnahme kannte. Die Debatte um praktische und theoretische Kritik und die Rolle von Emotionalität in der Lirabelle #1-#7 soll hier aber nicht unterschlagen, sondern vielmehr ins Gedächtnis gerufen werden. Auch zu Vor- und Nachteilen der Polemik wurde in ihr einiges gesagt.

2
Nachzulesen unter http://bit.ly/2gze5E7

3
Nachzulesen unter https://clubcommunism.wordpress.com/2016/11/02/offener-brief-an-alota-pekari/

4
Nachzulesen unter http://stillnotlovinfriedolin.blogsport.de/2017/01/19/alota-2016-diskussionsstoff-im-nachgang/, Pekari hingegen antwortete bisher weder öffentlich noch nicht-öffentlich auf den offenen Brief (Stand: 14.03.).

5
Nachzulesen unter http://stillnotlovinfriedolin.blogsport.de/2017/01/19/antwort-der-referentinnen-auf-den-offenen-brief-von-cc-juri-japs/

6
Zu diesem Zweck werden auch alle strategischen Tricks der Delegitimierung des Offenen Briefs ignoriert, zumal jetzt auf der Basis der vorhandenen Texte diskutiert werden kann, statt auf der Basis einer Veranstaltung, von der es keinen Audiomitschnitt gibt. Einzig einer dieser Tricks muss ich noch – ich bitte im Voraus um Entschuldigung dafür – ansprechen: Mehrfach zu behaupten, die einzige Person der drei Gruppen (CC, JAPS, JURI), die bei der Veranstaltung anwesend war, sei „lange vor Ende“ der Veranstaltung gegangen, ist bei einer Veranstaltung, die 18:15 begann und von 18 bis 20 Uhr angekündigt war, fadenscheinig, wenn die Person um 19:45 ging (zu einem Zeitpunkt, wo die Referent_innen gerade eine Gruppenarbeitsphase ankündigten). Manche Leute haben auch noch andere Termine…

7
Zunächst war „Bricks and Baseball Bats“ die Überschrift dieses Artikels, dann wanderte es in die Zwischenüberschrift dieses Abschnittes, und jetzt ist es in die Fußnote verbannt, aus der Sorge, es könnte wie der Offene Brief als bedrohlich verstanden werden, und nicht als Verweis auf Woody Allens knappe Bestimmung der Grenzen der Aufklärung und der Notwendigkeit von Repression in seinem Film „Manhatten“ (siehe https://www.youtube.com/watch?v=ptxkVhDYog8).

8
Die Unterschiede und Zusammenhänge von falschem Bewusstsein, Ideologie und Wahn sind einführend ausführlicher ausgeführt in meinem Artikel ‚Material zur Kritik des Himmels‘ in Lirabelle #8

9
Auch wenn Antisemitismusprävention sich nicht in dieser Form der Aufklärung erschöpfen darf, sondern die Subjektform selbst, etwa in der Erziehung, in Angriff nehmen muss.

Kritik des „völkischen Antikapitalismus“

Sebastian zur ganz aktuellen Frage, wie Kapitalismuskritik und Neonazismus zusammenpassen.

Am 1. Mai sind wieder in mehreren Städten Neonazis aus NPD und Kameradschaften aufmarschiert und haben dazu mit Parolen aufgerufen, die Rassismus mit sozialpolitischen und auch antikapitalistischen Forderungen verbinden. Zudem startete am gleichen Tag die bundesweite Kampagne „Antikapitalismus von rechts!“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN).

Einige Beispiele zum Ton der antikapitalistischen Rechten:

  • „Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen – Ausbeutung beenden!“ (NPD-Aufruf für Neubrandenburg)
  • „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen – Die etablierte Politik macht Deutschland arm!“ (NPD-Aufruf für Erfurt)
  • „Arbeit – Zukunft – Heimat. Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen! Volkstod abwenden!“ (Der III. Weg-Aufruf für Saalfeld)
  • „Kapitalismus finanziert Kriege. Sei dagegen!“ (Flyer zur JN-Kampagne)

Doch was ist dran an dieser sich antikapitalistisch gebenden Rechten? Werden hier einfach linke Parolen, Symbole, Aktionsformen und Stile gekapert und für die eigenen Zwecke instrumentalisiert? Ich werde zeigen, dass der Antikapitalismus der Rechten eine Tradition hat, die in die Weimarer Republik zurückreicht und die ein spezifisches Verständnis von Kapitalismus, den Kritikpunkten an diesem und den Perspektiven seiner Überwindung bereitstellt.

Die Ursprünge des „völkischen Antikapitalismus“

Die rechte Kritik des Kapitalismus ist verbunden mit der Entwicklung eines völkischen Nationalismus, wie er sich in Deutschland seit Beginn des 19. Jahrhunderts in expliziter Gegnerschaft zum liberalen Nationalismus der Amerikanischen und Französischen Revolution etablierte.

Letzterer versteht die Nation als einen Zusammenschluss von Menschen, die (unabhängig von Religion oder ethnischer Herkunft) ihre Zugehörigkeit zu dieser erklären und somit Bürger_innen werden, ein Volk bilden. Ebenso erhalten alle auf dem Staatsterritorium geborenen Kinder die Staatszugehörigkeit. Es zählt hier zuallererst der Status als Mensch, mit dem unveräußerliche Rechte einhergehen, unabhängig, ob ein Individuum Engländer_in, US-Amerikanerin oder Franzose ist. Diese Bürger_innen sind gleich vor dem Gesetz.

Der völkische Nationalismus hingegen sieht die Nation als durch Abstammung bestimmte Schicksalsgemeinschaft. Deren Mitglieder teilen ein (meist pseudowissenschaftlich begründetes) Wesen, das sich in ewigen Eigenschaften ausdrückt. Es gibt hier also keine Möglichkeit durch freiwilligen Entschluss Teil der Nation zu werden. Man(n)1 ist zuerst Deutscher und dadurch Mensch und Teil der Nation. Untrennbar verbunden ist diese Vorstellung mit der Idee einer durch die „natürliche“ Ungleichheit der Menschen begründeten Hierarchie innerhalb der Nation. Damit kann jeder innere Konflikt (zwischen Klassen, Religionen, Geschlechtern) als unnatürlich und von außen in die Gemeinschaft hereingetragen imaginiert werden.

Bereits im deutschen Kaiserreich versuchten konservative Akteure diesen völkischen Nationalismus mit sozialpolitischen Bestrebungen zu verbinden, meist in Form von Armenfürsorge in der Tradition christlicher Soziallehren. Angesichts der erstarkenden sozialistischen Arbeiter_innenbewegung wurden Forderungen nach einer Befriedung der sozialen Konflikte durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft laut. Die Ursache dieser Konflikte wurde jedoch nicht in den Klassenverhältnissen der kapitalistischen Gesellschaftsformation verortet, sondern auf Gruppen projiziert, die außerhalb der „Volksgemeinschaft“ aus deutschen Arbeitern, Kapitalisten und Adligen stünden. Die kommunistischen Ideologen würden die fleißigen deutschen Arbeiter mit ihren Ideen verführen und die jüdischen Bankiers hielten Deutschland und seine Bevölkerung in einer „Zinsknechtschaft“. Die bevorzugte Gruppe, auf welche völkische Nationalisten die Konflikthaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaftsformation projizierten, waren die Juden. Dieser Antisemitismus wurde im Laufe des 19. Jahrhunderts, wie auch die Definition des „deutschen Volkes“, mit biologistischen Begründungen unterlegt. Das Ziel der meisten Strömungen im Kaiserreich war noch eine Rückkehr zu einer vormodernen, ständischen Gesellschaftsform, die sich an einem idealisierten Bild des mittelalterlichen Feudalismus orientierte. Dies sollte sich mit dem Ende des Ersten Weltkriegs ändern.

Ein „deutscher Sozialismus“

Die Übernahme des Sozialismusbegriffs von rechts erreichte erst in der Weimarer Republik eine breite Wirkung. Die intellektuellen Vordenker einer neuen konservativen Strömung grenzten sich gegen den Wunsch nach einer Rückkehr zu mittelalterlich-feudalen Verhältnissen ab und nahmen die Entwicklungen der Moderne als gegeben an. Für Autoren wie Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck oder Ernst Jünger bildete die Erfahrung des Ersten Weltkriegs den zentralen Ausgangspunkt für eine rechte Bewegung. In der Mobilisierung der Massen für den vom deutschen Reich ausgehenden Krieg, das sogenannte „Augusterlebnis“, schien die deutsche Volksgemeinschaft in nationalem Taumel vereint. Der Massenkrieg galt als Exempel für die moderne Entwertung des Individuums in einer für dieses undurchschaubaren Maschinerie. Diese war für die Autoren der später „konservative Revolution“ genannten Strömungen aber nicht problematisch, solange sie durch das höhere Ziel des Kampfs für die Nation geadelt wurde. Diese Interpretation des Krieges war verbunden mit einem völkischen Nationalismus und einem positiven Bezug auf die teilweise staatlich gesteuerte Kriegswirtschaft. Es muss hier auf die unrühmliche Rolle der rechten Sozialdemokratie verwiesen werden, die nicht nur den Krieg befürwortete und als Verteidigungskrieg legitimierte, sondern auch die autoritäre, staatlich gesteuerte Kriegswirtschaft zum „Kriegssozialismus“ adelte. Dabei standen Teile der SPD mit ihren Positionen, auch nach dem Krieg, denen der völkischen Rechten nahe.

Doch was versteht dieser „deutsche Sozialismus“ unter dem Begriff Sozialismus und wie bestimmt er seinen Gegner, den Kapitalismus? Der „deutsche Sozialismus“ wird biologistisch im „Instinkt“ der deutschen Rasse verankert, d.h. er sei die dem „deutschen Wesen“ gemäße Gesellschaftsform, die sich durch ein Streben nach Gemeinschaft definiert. Diese Gemeinschaft soll, nach Vorbild Preußens, streng hierarchisch sein, auf Befehl und Unterordnung aufgebaut und wird legitimiert durch, als natürlich behauptete, Ungleichheiten zwischen den Menschen. Der Staat ist hier die zentrale Instanz, welche den Individuen ihren Platz zuweist.

Die Freiheiten der liberalen und republikanischen Demokratie (und dieser zugerechnet der internationalistische Sozialismus) sind das dem deutschen Wesen entgegenstehende Feindbild. Sie entsprächen dem „Wesen“ anderer (vornehmlich der jüdischen und englischen) Völker, die sich durch Individualismus und ein Streben nach Reichtum auszeichnen würden. Diese würden mit List und Gewalt ihre Lebensform anderen Völkern aufzwingen und so deren Kultur zerstören. Die Grundlage der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die Lohnarbeit, soll in diesem Modell keineswegs abgeschafft werden, die Arbeiter_innen sollen vielmehr durch Zwang und Eingliederung in eine Volksgemeinschaft mit festen, ständischen Rollen auf ihrem Platz gehalten werden. Wie die liberale Demokratie im politischen, ist im wirtschaftlichen Bereich das Finanzkapital das Feindbild, dem eine zersetzende Kraft zugesprochen wird.

Der NS als Vorbild des „völkischen Antikapitalismus“

Eine der wichtigsten Quellen für aktuelle Formen des „völkischen Antikapitalismus“ in der BRD ist der sogenannte „linke“ oder „sozialrevolutionäre“ Flügel der NSDAP um die Gebrüder Strasser, der sich jedoch eher durch die Betonung eines revolutionären Habitus‘, denn durch inhaltliche Differenzen vom Flügel um Hitler unterschied. Daher werde ich nicht weiter auf die historische Entwicklung dieses innerparteilichen Konflikts eingehen, in dem die Strassers unterlagen.

Die NSDAP war von Beginn an ein Sammelbecken für verschiedene rechte Gruppierungen und nahm einige Elemente des „deutschen Sozialismus“ in ihr Programm auf. Diese zeigten sich auch in ihrem Parteiprogramm, dem „25-Punkte Programm“ von 1920. Hier ist, neben der Stärkung der Volksgemeinschaft, der Entrechtung der Juden und imperialistischer Bestrebungen, auch die Rede von „Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommen“, „Brechung der Zinsknechtschaft“, Verstaatlichung von Betrieben, Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer_innen an den Gewinnen von Großunternehmen und der Enteignung von Land für gemeinnützige Zwecke.

Diese Forderungen, die sich noch heute in mehr oder weniger klarer Bezugnahme in den Pamphleten und Programmen der extremen Rechten finden, müssen vor dem Hintergrund des völkischen Kerns des rechten Sozialismuskonzepts gelesen werden.

Denn Arbeit ist in diesem verbunden mit dem „deutschen Wesen“, während Müßiggang und Einkommen ohne Arbeit (vornehmlich durch Zinsen) auf Juden, Sinti und Roma und andere Gruppen projiziert werden. Der „deutschen (Wert)Arbeit“ steht das produktive, „schaffende“ Kapital (also die deutschen Unternehmer) zur Seite, welches durch das unproduktive, „raffende“ Kapital (also das ausländische, jüdische Kapital) bedroht wird. Der zentrale Konflikt verläuft hier also nicht zwischen Kapital und Arbeit, sondern zwischen deutschen Arbeitern und Unternehmern auf der einen und jüdischen, englischen usw. Arbeitern und Unternehmern auf der anderen Seite.

Die völkische Rechte bezieht sich bei ihrem Arbeitsbegriff auf die Kategorie „Leistung“. Nur wer etwas leistet, darf Teil der Gemeinschaft sein. Bestimmten Gruppen wird auf der Grundlage pseudowissenschaftlicher Argumente die grundsätzliche Fähigkeit etwas zu leisten abgesprochen und sie werden somit ausgeschlossen oder der Vernichtung preisgegeben. Neben Juden, Sinti und Roma und anderen rassistisch definierten Völkern, trifft dies auch Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke. Doch auch wer sich nicht einpassen kann oder will muss mit Strafe und Verfolgung rechnen. Eine Vorstellung von struktureller Arbeitslosigkeit gab und gibt es bei den Nazis nicht. Folgerichtig wurde die Arbeitslosigkeit im historischen NS mit Zwangsarbeit „bekämpft“. „Etwas leisten“ heißt also (für Deutsche) sich in den zugewiesenen Platz in der Volksgemeinschaft fügen, sich unterordnen. Die Belohnung dafür sollen ein „Recht auf Arbeit“ und das Wissen um den Beitrag zum großen Ganzen sein.

Das Wiederaufleben des „völkischen Antikapitalismus“

Nach dem Zweiten Weltkrieg knüpft in der BRD die Sozialistische Reichspartei (SRP) an das Programm der „Sozialrevolutionäre“ in der NSDAP an. Zunächst recht erfolgreich, in Niedersachsen zieht die SRP mit 11% ins Landesparlament ein, wird die Partei 1952 wegen NS-Wiederbetätigung verboten. Eine ihrer Nachfolgeorganisationen, die Deutsche Reichspartei, geht später in der NPD auf.

Die NPD als erfolgreichste rechtsextreme Partei der Nachkriegszeit war zunächst streng antisozialistisch und antikommunistisch. Angesichts ihres Niedergangs seit den 70er Jahren versuchten jedoch jüngere Mitglieder durch den Rekurs auf die Ideen des „völkischen Antikapitalismus“ die Partei als eine radikale Alternative zur Ordnung der BRD aufzustellen. In den 90er Jahren, insbesondere nachdem Udo Voigt 1996 den NPD-Vorsitz übernahm, wurde diese Linie endgültig verankert und brachte auch Wahlerfolge ein. Nach den, in den neuen Bundesländern teilweise erfolgreichen, Versuchen als Partner in den Protesten gegen die Agenda 2010 im Jahr 2004 anerkannt zu werden, konnte die NPD bei der sächsischen Landtagswahl im gleichen Jahr 9,6% der Stimmen erzielen (ein Plus von 7,8%). Der Hauptslogan des Wahlkampfs lautete: „Quittung für Hartz IV“.

Es folgten antikapitalistisch ausgerichtete Kampagnen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 (Gib8) und die, hauptsächlich von der Kameradschaftsszene und der JN getragene, „Antikap“-Kampagne (2006 bis ca. 2008). Gerade bei letzterer wurde versucht auch inhaltliche Arbeit zu leisten, welche in den Reader „Antikapitalismus…von rechts“ mündete, der sich durch die willkürliche Zusammenstellung von Positionen völkisch-sozialistischer Strömungen der Weimarer Republik auszeichnete. Verbindend wirken dabei der rassistische völkische Nationalismus und ein verschwörungstheoretisch aufgeladener Antisemitismus, der sich in der wahnhaften Vorstellung von der Globalisierung als eine durch die USA geschützte, vom jüdischen Finanzkapital betriebene, Verschwörung zeigt. Diese richte sich in erster Linie auf die Zersetzung der traditionellen Identitäten von biologistisch definierten „Völkern“ durch Unterwanderung (Kulturimperialismus), Fremdherrschaft (EU, NATO, etc.) und Vertreibung (Migrationsbewegungen, die wiederum als Gefahr für die deutsche Identität dargestellt werden).

Zur Illustration sei ein Zitat des ehemaligen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel aus dem Jahr 2006 herangezogen, das sich in einer Broschüre für NPD-Kader findet:
„Es handelt sich bei der Globalisierung um das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftsweise unter der Führung des großen Geldes. Dieses hat, obwohl seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos, seinen politisch-militärisch beschirmten Standort vor allem an der Ostküste der USA.“
Dieses Konstrukt prägt die Propaganda der extremen Rechten bis heute.

Schlussfolgerungen

Wie ich gezeigt habe, handelt es sich beim „völkischen Antikapitalismus“ nicht um die Übernahme linker Parolen zu fremden Zwecken, sondern um die Rückbesinnung auf eine eigene Tradition und Strategie der völkischen Rechten. Dieser „völkische Antikapitalismus“ hat nichts mit dem Ziel linker Bewegungen zu tun „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ Das Ideal dieser „deutschen Sozialisten“ ist ein autoritärer Staat, der auf massiven Ausschlüssen nach innen und Abschottung und Aggression nach außen basiert. Die Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise hingegen sollen nicht angetastet, vielmehr gegen jede Bedrohung durch demokratische und sozialistische Forderungen (und seien es nur basale Rechte, wie das auf gewerkschaftliche Organisierung) verteidigt werden. Hinter den (z.T. sozialdemokratisch anmutenden) sozialpolitischen Parolen muss also immer wieder das völkische Weltbild herausgearbeitet werden.

Der „völkische Antikapitalismus“ findet leider in den hegemonialen und Alltagsdiskursen der BRD immer wieder Anknüpfungspunkte in personalisierender und auf die Finanzsphäre fixierter Kapitalismuskritik und ökonomischem Standortdenken. Erinnert sei an die Heuschrecken-Metapher von Franz Müntefering (SPD), die er in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 17.04.2005 für US-Amerikanische Finanzunternehmen benutzte (und die von Teilen der deutschen Öffentlichkeit positiv aufgegriffen wurde). Diese bediente sich nicht nur antisemitischer Bilderwelten, sondern reproduzierte zudem die Teilung in „gutes deutsches“ und „böses ausländisches“ Kapital. Bei linken Kampagnen muss also genau darauf geachtet werden, solch flache Parolen zu vermeiden und jeder positive Bezug auf Nation und nationales Kapital sollte als das kritisiert werden was er ist: eine Affirmation von Ausbeutung und Herrschaft.

Einen noch tiefgreifenderen Anknüpfungspunkt des „völkischen Antikapitalismus“ sehe ich jedoch in dessen Bezug auf „Leistung“ und Arbeitsethos. Diese sind fester Bestandteil der Legitimationsmechanismen kapitalistischer Gesellschaften. Der Rekurs auf Leistung rechtfertigt in diesen herrschende Ungleichheiten und Ausbeutung und ermöglicht die Individualisierung persönlichen Scheiterns. Besonders perfide zeigt sich dieser Mechanismus heute bei der Abwertung von Langzeiterwerbslosen. In breiten Teilen der Bevölkerung wurde ein Wachstum menschenverachtender Haltungen gegen diese Gruppe festgestellt, was auch im Kontext der Wahlerfolge der AfD, des Zulaufs zu PEGIDA und Ablegern sowiehttp://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Veranstaltungen/2007/AntikapvonRechts.pdf den Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte zu sehen ist. Sowohl die Partei, deren Sprecher Konrad Adam den Entzug des Wahlrechts für Menschen ohne Einkommen für eine gute Idee hält, als auch die diversen Aufmärsche von Rassist_innen und Wohlstandschauvinist_innen, pflegen eine gemeinsame Haltung mit der extremen Rechten. Es wird nach oben auf die Regierung geschimpft und (mehr oder weniger deutlich) eine starke nationale Führung verlangt und nach unten wird gegen weniger privilegierte Gruppen gehetzt. Wie schon in Thilo Sarrazins Machwerk „Deutschland schafft sich ab“ wird dabei (ein kulturalistisch und/oder biologistisch begründeter) Rassismus mit der Forderung nach der Sanktionierung der angeblich leistungsunfähigen oder -unwilligen Gruppen verknüpft, die eine Belastung für die deutsche Volkswirtschaft und somit Schuld am Elend der Abstiegsgefährdeten und Abgestiegenen seien. Damit steht der rassistische Mob voll im Programm neoliberaler Politik, die sich über eine „Bestrafung der Armen“ (Loïc Wacquant) absichert. Eine aktuelle Ursache für die Erfolge des „völkischen Antikapitalismus“ den politischen Diskurs in Teilen zu prägen ist also in den neoliberalen Umstrukturierungen von Wirtschaft und Staat zu sehen, die die Abschaffung sozialer Ansprüche mit einer Law-and-Order Politik verbinden.

Eine linke Strategie, um den völkischen und autoritären Vorstellungen von Sozialismus und Gerechtigkeit entgegenzutreten, kann jedoch nicht ein Zurück zu den Sicherungen des fordistischen Sozialstaats sein. Denn dieser basierte selbst auf nationalstaatlichen Grenzziehungen, dem Ausschluss von Frauen und Migrant_innen und vor allem der Vorstellung, durch Fleiß in Ausbildung und Lohnarbeit könnten alle Wohlstand und Freiheiten erreichen. Demgegenüber muss auf der Forderung nach einem guten Leben für alle bestanden werden, die nicht an irgendwelche Leistungskriterien gekoppelt sein darf. Eine linke Bearbeitung der sozialen Frage sollte in der Lage sein zu zeigen, dass dies keine utopische Spinnerei ist, sondern eine historische Möglichkeit, die für die Masse derjenigen, die nichts zu verkaufen hat, als ihre Arbeitskraft, mehr zu bieten hat als die autoritären Visionen von völkischen „Sozialisten“ und Neoliberalen.


1
Wenn ich im Folgenden bei der Darstellung der Positionen der Rechten auf den Unterstrich verzichte und von „Arbeitern“, „Unternehmern“ usw. schreibe, soll dies unterstreichen, dass in den Weltbildern alter und neuer Nazis Frauen von diesen Positionen ausgeschlossen werden, da sie aufgrund ihrer „natürlichen“ Eigenschaften für diese nicht geeignet seien. Die Frage, welche Rolle Geschlechterverhältnisse in den sozialpolitischen Vorstellungen der extremen Rechten spielen ist ein Punkt, der einer eigenen Untersuchung bedarf, gerade da Demographie, Familienpolitik und Antifeminismus aktuelle und gefährliche Verbindungspunkte zwischen der neonazistischen und der neokonservativ-neoliberalen Rechten bilden. Bei der Darstellung der grundlegenden Struktur des „völkischen Antikapitalismus“ kann diese Frage jedoch außen vor gelassen werden.


Literaturverweise:

Gute einführende Texte zur Thematik finden sich in:

    Barthel, Michael/Jung, Benjamin (2013): Völkischer Antikapitalismus. Eine Einführung in die Kapitalismuskritik von rechts. Münster: Unrast.
    Dietzsch, Martin/Kellershohn, Helmut/Wamper, Regina (Hrsg.) (2010): RechteDiskursPiraterien. Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen. Münster: Unrast.

Zur „Heuschreckendebatte“ siehe den auf HaGalil am 09.05.2005 veröffentlichten Text von Ingolf Seidel: „Müntefering, Metall und Co.: Völkischer Antikapitalismus von Links.“ http://www.hagalil.com/archiv/2005/05/kapitalismus.htm

Wer das verschwörungstheoretisch-antisemitische Weltbild der NPD im Detail nachvollziehen will, findet den Text von Gansel in der Broschüre „Argumente und Handreichungen für Kandidaten & Funktionsträger“ unter folgender Adresse: https://web.archive.org/web/20130728170429/http://www.redok.de/content/view/687/78

Loïc Wacquant (2006): „Die Bestrafung der Armut und der Aufstieg des Neoliberalismus.“ In: Peter Bathke/Susanne Spindler (Hrsg.): „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien.“ Berlin: Karl Dietz. S.109-121.
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte_29.pdf

Annäherung an das Unfassbare

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken organisierten vom 6. bis zum 10. April 2015 zu einer Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz eine Reise nach Krakau/ Polen. Im Folgenden will ich meine Eindrücke, insbesondere in Hinsicht auf den Besuch der Vernichtungslager, darstellen und versuchs- oder ansatzweise reflektieren. Vielen Dank für die fruchtbare Kritik gilt dem Genossen Philipp. Von Max Unkraut.

I. Unwahre Wirklichkeit

„Dein aschenes Haar Sulamith“ (Paul Celan) blitzte mir, beim Anblick der ca. acht Tonnen Haare vernichteter Jüdinnen und Juden in Auschwitz – wie eine Zauberformel –, immer wieder als Gedanke auf. So als würde man das, was man nicht fassen oder vorstellen kann, weil man nur darüber weiß, sich dadurch begreiflich machen wollen, indem man es geistig reproduziert. Im Terminus „be-greifen“ steckt, sich mittels der Sinne etwas im Bewusstsein anzueignen. Fühlt man nun den Boden unter den Füßen, auf dem der Großteil der europäischen Jüdinnen und Juden von den Deutschen ermordet wurde; sieht man die Haare, die Kleidung, die Koffer derselben; steht man vor den Krematorien und Gaskammern, dann merkt man, dass der menschliche Geist für dieses Grauen kein Verständnis vorgesehen hat. „Gedanken ohne Inhalt sind leer, Anschauungen ohne Begriffe sind blind“, so definierte Immanuel Kant in der Kritik der reinen Vernunft die transzendentale Bedingtheit der Erkenntnis des Subjekts vom Objekt, d.h. die Möglichkeit der Erfassung von Wirklichkeit durch ein Individuum. Bei Auschwitz scheint diese Möglichkeit an ihre Grenze zu treten. Man hat Anschauungen und Begriffe und trotzdem bleibt es unbegreifbar. Als Konsequenz der Unfassbarkeit der Wirklichkeit fühlt man sich aus eben dieser Welt herausgeschnipst und in einen leeren Raum ohne Zeit gestellt, so befremdlich ist es an diesem Ort, so ungeordnet das eigene Denken.

Vielleicht ist es in Ergänzung dazu der Widersinn desselben, der sich vor die Verarbeitung des Gesehenen und Gehörten schiebt. Wir gehen davon aus, zumindest die meisten, dass diese Welt, so wie sie also konstituiert ist, einen Sinn hat. Einige legen ihn in die Lohnarbeit, andere in ihre Hingabe an Gott, die meisten wahrscheinlich in irgendeine Form der Liebe, wieder andere meinen ihn, in einem Hobby zu erfüllen. All diese Illusionen – Erscheinungen von denen man denkt, sie seien wahr und natürlich – werden zerstört durch Auschwitz, für einen Moment allemal. Zur Illusion gehört auch, dass man um sie zwar wissen kann, aber die sinnliche Verarbeitung trotz dessen sich nicht ändert. Wie der scheinbar abgeknickte Strohhalm im Wasserglas, der wahrlich sein Bild der Lichtbrechung verdankt, selbst mit diesem Wissen für die Optik geknickt bleibt, weiß man nach Auschwitz, dass die Wirklichkeit fundamental auf Sinn verzichtet; aber: man lebt weiter, als würde man dies im selben Sinne noch können.

Die Verstandesbegriffe Kants haben als apriorische Bestimmungen des transzendentalen Subjekts universelle Bedeutung. Sie gelten demnach für alle Menschen gleichermaßen. Während bei Kant diese Allgemeinheit jedoch idealistisch konstituiert ist, findet man sie materialistisch betrachtet als Ausdruck der polit-ökonomischen Verhältnisse vor: die Kategorien, die die Synthesis zwischen Anschauung und Begriffen vollziehen sollen und durch die wir die Welt zu fassen suchen, speisen ihre Realität nicht aus einem ideellen Wesen wie dem transzendentalen, d.h. objektiven, Subjekt; sondern sie sind Ideologie, das richtige Bewusstsein der falschen Verhältnisse, d.h. des Kapitalismus.

In diesem werden Subjekte als gesellschaftliche Objekte durch das Geld – das Ausdruck des Wertverhältnisses ist – synthetisiert. Dies Wertverhältnis selbst aber ist irrational, weil es die Trennung des Menschen in Gattung und Individuum negativ zu bewerkstelligen sucht, indem sich die Totalität (die Gattung) als Münze verdinglicht, zwischen die Einzelnen schiebt und in Beziehung setzt, während diese sich dadurch gegenseitig ausschließen. Denn um als Mensch zu gelten, muss man schließlich alles, d.h. unendlich viel Kapital akkumulieren, was wiederum nur dann möglich ist, wenn andere dafür ausgebeutet werden.

Zeigt daher Auschwitz die Sinnlosigkeit auf, diejenige also der zugrundeliegenden gesellschaftlichen Ordnung, die alles andere als nach dem vernünftigen Plan der Menschen eingerichtet ist, und damit auch der subjektiven Existenz, weil der Tod sich dem Leben nicht als sinnhaft darstellen kann, dann geraten auch die apriorischen Kategorien ins Wanken, wodurch man die eigene Entfremdung, die zuvor noch durch die Fetischisierung des Bestehenden überdeckt wurde, spürt, d.h sich ihr gewissermaßen bewusst wird. Anders gesagt: der Schleier der Ordnung, der durch die Verstandesbegriffe aufrechterhalten wird, fällt mit der Einsicht in die Sinnlosigkeit derselben. Dadurch setzt das Gefühl der Desintegration ein, die schon zuvor bestand. „Dein aschenes Haar Sulamith“ ritusartig zu wiederholen, war vielleicht ein Versuch der Refetischisierung von mir, um wieder zurückzukommen, indem der Begriff hier noch den Anspruch vertreten will (und vielleicht auch kann) das Moment der Sinnlosigkeit durch Lyrik wenigstens fassbar zu machen, ohne es dabei zu rationalisieren.

II. Erinnernde Reflexion gegen reflexhaftes Erinnern

Überhaupt war „Wiederholung“ das zentrale Credo der Auschwitz-Gedenkfahrt der Falken. Diese hat man aber anders als das rituelle Repetieren einer Floskel zu verstehen, nämlich als „Erinnerung“. Das, was passiert ist, denkend wieder-zu-holen, war daher zentraler Bestandteil der Unternehmung. Dazu gehörte nicht lediglich das Gedenken vor Ort, sondern ebenso das theoretische Durchdringen des Vernichtungsantisemitismus, aber auch anderer Themen wie die Kontinuität der Bedingungen desselben, Antiziganismus, der Rolle der Täterinnen usf. Hierzu boten Falken-Mitglieder und Einzelpersonen Workshops an, in denen jene aufgearbeitet werden sollten. Dass eine vollständige Aufarbeitung in diesem Rahmen nicht stattfinden kann, war nach meinem Eindruck den Anbietenden der Workshops klar. Vielmehr konnte es lediglich darum gehen, Fragen aufzuwerfen und Perspektiven einer vernünftigen Kritik aufzuzeigen. Warum ist aber die Reflexion über Auschwitz notwendig?

Ein Indiz hierfür kann man im Umgang mit Auschwitz durch den Staat finden. Der Betroffenheitsethos, der alle Jahre wieder durch den Staat vollzogen wird und mehr eine unangenehme Pflicht darzustellen scheint als vielmehr ein richtiges Interesse am Thema, gibt einen Hinweis darauf, dass es mit dem Niederlegen einer Blume und dem Vortragen einer Rede, nicht getan ist. Mit Adorno und Horkheimer kann man kurzgefasst konstatieren, dass in „der Befreiung des Gedankens von der Herrschaft, in der Abschaffung der Gewalt, […] sich erst die Idee verwirklichen [könnte – M.U.], die bisher unwahr blieb, daß der Jude ein Mensch sei“ (Dialektik der Aufklärung). Soll heißen: der Staat als Initiator des Gedenkens an Auschwitz kann gerade deshalb kein vernünftiger sein, weil er erstens die Gewalt (re)produziert, die in Auschwitz kulminiert ausbrach, und zweitens sich die Vernichtung zur Legitimation der eigenen Existenz nutzbar macht, indem er von sich behauptet, der Garant der Nicht-Wiederholung zu sein.

Aber auch wenn man ergänzend dazu sieht, in welchen mannigfaltigen Formen der Antisemitismus heute noch auftritt: sowohl in seiner irrational-pogromhaften Art als willkürlicher Angriff auf Jüdinnen und Juden, Synagogen usf. als auch in rational-organisierter Form und mal mehr, mal weniger gut getarnt als Antizionismus, angeblicher Antinationalismus, Banken- und Zinshetze, Antiamerikanismus, Islamophilie bspw. bei hippiesken Eso-Gruppen wie den Montagswahnwichteln usf.; dann wird deutlich, dass Auschwitz noch allgegenwärtig ist.

An Auschwitz zu erinnern, müsste demnach heißen, sich dessen Bedingungen in theoretischer Reflexion zu vergegenwärtigen und durch sie hindurch die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse zu betrachten; denn offenbar bestehen jene Voraussetzungen noch immer. Abgesehen von der individuellen Beschäftigung mit dem Thema, stehen hierfür Arbeitskreise zur Verfügung, die das Aufarbeiten erleichtern können. Ich will daher an dieser Stelle darauf hinweisen, dass einerseits dienstags ab 19:30 Uhr der AK Nationalsozialismus sich mit diesem Thema beschäftigt, andererseits, dass die Workshops der Gedenkstättenfahrt vom Landesverband der Falken Thüringen in Thüringen aktuell wiederholt werden.

III. Schuld und Rache

Ich fühlte mich schuldig als ich durch das Stammlager Auschwitz lief, was mir zunächst befremdlich war. Gehört es doch ganz zentral zu meinem Selbstverständnis, mich nicht als „deutsch“ sondern vielmehr als „antinational (im Besten Sinne)/ antideutsch“ zu verstehen. Es kam mir vor, als sähen die mir unbekannten Besucher jenen Vermerk in meinem Personalausweis und blickten mich deshalb finster an. Sicher bin ich mir im Klaren darüber, dass meine Psyche mir in diesem Moment ein Schnippchen schlug, indem sie in andere legte, was ich mir selbst vorwarf, obwohl die geknickten Gesichter wohl nicht gänzlich halluziniert gewesen sein dürften, wenn man davon ausgehen kann, dass sich hierin ebenso das Unverständnis gegen Auschwitz zeigte.

Der „Kommunismus,“ so die Formulierung in Furchtbare Antisemiten, ehrbare Antizionisten, „die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft, verlangt, soll er gelingen, etwas Unmögliches: Rache für die Toten, für die Opfer der Barbarei; zugleich aber auch, daß niemand anders behandelt werde als nach seinem eigenen Maß: Gerechtigkeit für die Lebenden“ (ca ira-Verlag). Ich denke, hierin zugleich Ent- und Belastung dieses Paradox‘ meines Schuldgefühls zu finden. Einerseits artikuliert sich darin, dass man selbst einfach noch zu wenig gelesen und getan hat, um die vernichteten Jüdinnen und Juden zu rächen – eine gewisse Ohnmacht also; das impliziert andererseits die bewusste Ablehnung von jener Gesellschaft, die dies Unrecht hervorrief. Der oder die Ablehnende mit seinem oder ihrem Bedürfnis nach Rache und dem Wunsch nach Freiheit und Gerechtigkeit, muss sich daher irgendwie zurechtfinden sowie integrieren. Nur so – in der partiellen Verdrängung der Wirklichkeit und das meint auch derjenigen von Auschwitz, d.h. dem Aufrechterhalten der Ideologie, dass zum Beispiel die momentane Liebe eine wahre sei oder die Freude am Abend beim Trinken in der J151 eine unbeschwerte – kann man überhaupt noch so etwas wie leben. Wenn das alles aber für einen Moment zusammenbricht, wie ich oben versucht habe auszuführen, dann scheint es unmöglich noch irgendein Glück zu verspüren.

Und doch ist es notwendig, sich dem Schein nicht ständig zu entziehen. Wer kämpfen will, der muss am leben bleiben – physisch und psychisch. So wird das, was man unter die Terminologie „bürgerliche Kälte“ (Hermann, Thomas/ Schweizer, Philipp: Wie wollen wir gedenken? In der Heft-Reihe: 24h sind kein Tag) subsumieren kann, zynischerweise eine Bedingung zur Rettung; oder umgekehrt: zur Abschaffung derselben. Insofern ist dieser Zynismus gar nicht so weit hergeholt. Schließlich beinhaltet der Kapitalismus die technischen u.a. Bedingungen zur Errichtung des Communismus, die aber in Auschwitz in ihr Gegenteil umgeschlagen sind.

Gibst Du mir Deins, geb‘ ich Dir meins

Etwas wegzugeben ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten, ist im Neoliberalismus schon fast ein subversiver Akt. Karl Meyerbeer über den Tausch, die gegenseitige Hilfe und darüber, dass in Erfurt im Durchschnitt alle 1,6 Jahre ein Tauschring auftaucht.

Rechte Tauschringe

Als ich Ende der 1990er-Jahre das erste Mal von Tauschringen hörte, ging es um den TOSTA, einen Tauschring aus Stade, bei dem Nazi-Artikel vertauscht worden waren. Die damalige Berichterstattung war sich im Tenor einig darin, dass das kein Zufall gewesen sei: Der theoretische Hintergrund vieler Tauschringe kommt von Silvio Gesell (1862-1930), einem Kaufmann, der nach der Pleite seines Ladengeschäfts als zinskritischer Autor arbeitete. Dass angelegtes Geld mit der Zeit mehr wurde, Äpfel und Kartoffeln aber verfaulten, gefiel ihm nicht. Um Abhilfe zu schaffen, entwarf Gesell eine „natürliche Wirtschaftsordnung“, in der auch Geld mit der Zeit Wert verlieren sollte. Damit wollte er den Umlauf sichern, mit anderen Worten, die Konsument_innen in den Laden zwingen. Weil sich Gesell mit Arbeit und Produktion kaum beschäftigte, kam er dem einfachen Zusammenhang, dass produktiv angelegtes Geld durch die Wertsteigerung der Investition – also z.B. dem Profit der Fabrik, die sich Geld geliehen hat – Zinsen abwirft, nicht auf die Spur. Stattdessen blieb er sein Leben lang dabei, den Kapitalismus als „Geldsystem“ zu kritisieren und Zinsen als „müheloses Einkommen“ zu verteufeln. Das gefiel der völkischen Bewegung: Der Nationalrevolutionär Ernst Niekisch holte Gesell in die Regierung der Münchner Räterepublik und die Strasser-Brüder vom sozialrevolutionären Flügel der NSDAP trafen sich in den 1920er-Jahren mit dem Zinskritiker, um über die angemessene nationalsozialistische Wirtschaftspolitik zu debattieren. Auch wenn Gesell kein glühender Antisemit war, geschah die Zusammenarbeit nicht zufällig: Die NS-Größen und Gesell trafen sich inhaltlich in einem der ältesten antisemitischen Stereotype, darin, dass den Juden eine besondere Verantwortung für Geldgeschäfte zuzuweisen sei und dass eben dies – der Geld und der Zins – das Grundübel am Kapitalismus seien.

Linke Tauschbegeisterte

Als ich persönlich zum ersten Mal mit Gesell-Anhängern zu tun hatte, passten sie so gar nicht ins Bild der völkischen Horden, an die ich bei den kritischen Texten über den TOSTA gedacht hatte. Die meisten waren Linke. Leute aus Kommunen oder aus dem Umfeld der Offenen Arbeit Erfurt. Sogar einer, der die legendären bundesweiten Antifa-Demos in Saalfeld 1997/1998 mit organisiert hatte, war (und ist so weit ich weiß bis heute) Gesell-Anhänger. Dass die Anhänger_innen einer Theorie mit einer bedenklichen Nähe zum Antisemitismus also selbst automatisch Antisemit_innen und Nazis sind, ist also nicht der Fall. Trotzdem bleibt die offene Flanke. Der Kapitalismus ist eben kein „Geldsystem“, sondern ein Gesellschaftssystem. Die Konzentration auf die Zirkulationssphäre – ja sogar aufs Zirkulationsmittel – tut so, als ließen sich Produktion, Distribution und Zirkulation auseinanderreißen und von einer Seite her in Ordnung bringen. Die theoretische Anstrengung, den Kapitalismus als Gesellschaftssystem, das auf Äquivalententausch – dem Tausch gleicher Werte – beruht, zu analysieren, wurde schon geleistet, sie jetzt hier in drei Sätzen darzustellen, geht über meine Fähigkeiten hinaus und ist an dieser Stelle auch gar nicht nötig. Deswegen möchte ich dazu nur auf den Text „Im Kaninchenbau der Ware“ von Christian Höner in der Lirabelle Nr. 2 verweisen und stattdessen auf alltagspraktischer Ebene gegen Tauschringe argumentieren.

Der Tausch im Alltag

Was suchen Menschen im Tauschring? Man kann dort Arbeitszeit gegen eine vom Tauschring verwaltete Ersatzwährung – in Erfurt z.B. Radgulden – tauschen. Aber oft dürfte die Motivation eher darin bestehen, Menschen kennen zu lernen: „Suche nette Menschen zu spontanen Freizeittreffen, Quatschen, Sporteln, gemeinsamen Kochen, für das Kino, … Einfach zum Kennenlernen und Freunde werden. Gerne auch in Gruppen. Die Beziehungen bleiben freundschaftlich“ – so auf der Seite des Tauschring Erfurt. Das Anliegen ist klar formuliert, es geht um Gemeinschaft. Aber in einer gemeinschaftlichen Logik helfen und unterstützen sich Menschen, weil der/die andere etwas braucht und nicht weil man eine Gegenleistung erwartet. Es widerspricht dem Prinzip von Zuneigung, eine freundschaftliche Geste als Tauschakt zu vollziehen. Die konkrete Gemeinschaft, die sich die zitierte Person wünscht, ließe sich viel besser in einem Kreis herstellen, bei dem konkrete Tätigkeiten im Mittelpunkt stünden, anders gesagt: Wer gemeinsam kochen möchte, braucht einen Kochkreis und keinen Tauschring. Ein Tauschring stellt konkreten Gemeinsamkeiten genau wie der Kapitalismus vermittelt über eine abstrakte Allgemeinheit – das Tauschmittel – her und steht dem gemeinschaftlichen Ziel vieler Tauschring-Mitglieder damit eher im Wege. Gerade dieses Merkmal des Tausches – dass er eine abstrakte Gleichheit zwischen ungleichen Menschen und ungleichen Gegenständen schafft – ist sogar dazu geeignet, nicht-ökonomisch strukturiertes Hin und Her von Hilfeleistungen zu sabotieren. Konkret: Dass Babykleidung, gelesene Bücher und Hilfe beim Umzug unter Freunden und Bekannten zirkuliert, ist völlig normal. Ob dabei jeweils eine Gegenleistung fällig wird, machen die Leute unter sich aus. Selbst wenn dem Tauschring positiv zuzurechnen ist, dass er nun Menschen, die sich vorher nicht kannten, zusammenbringt, so wirkt er doch auf den zuletzt geschilderten Sozialzusammenhang nicht positiv. Eine Qualität des Privaten, nämlich die, dass man nicht abrechnet, sondern sich gegenseitig hilft, weil es eben schön ist, sich gegenseitig zu helfen, wird durch die Überführung in ein Tauschsystem abgeschafft. So passen die Tauschringe perfekt in die neoliberale Projektlogik, die jeden Hauch menschlichen Lebens zu einer abrechenbaren Größe degradiert und damit das ganze Leben ökomisiert, diese neu entstehende Ökonomie aber nicht mit den Garantien und Sicherheiten absichert, die in der klassischen ökonomischen Sphäre gelten. So ist der Warenverkehr über den Tauschring am Ende für die meisten ein schlechter Deal. Die, die sich sonst ohne Abrechnung helfen würden, etablieren Tauschbeziehungen zwischen sich. Die, die sonst arbeiten würden und dafür zumindest den Mindestlohn verlangen könnten, vergeben ihre Lebenszeit für einen Hungerlohn. Dass das vor allem Reproduktionstätigkeiten sind, ist kein Wunder.

Tauschringe und die Krise der Reprodution

Nicht alle Menschen suchen Gemeinschaft im Tauschring. Vor allem auf Bieterseite ist viel günstige Arbeitskraft im Angebot. Wer als Kapitalist die Arbeitskraft von anderen kaufen kann, um damit Mehrwert zu schaffen, hat Glück. Wer nur die Arbeitskraft hat, ist dazu gezwungen, sie zu Markte zu tragen, was gegenüber den Kapitalisten eine stukturelle Benachteiligung darstellt. Die Arbeiter_innen haben das früh erkannt und sich deswegen zusammengetan, um Mindeststandards für den Handel mit Arbeitskraft zu erkämpfen. Arbeitsschutzgesetze, Tarifverträge und zuletzt der Mindestlohn sollen dafür sorgen, dass die Arbeitskraft nicht über Gebühr beansprucht wird. Aber um Arbeitskraft zu verausgaben, muss sie erst mal hergestellt werden. Die dafür nötige Reproduktionsarbeit wird in der Regel schlecht bezahlt oder kostenlos im Haushalt geleistet. Die Feministin Gabriele Winker beschreibt als Krise der Reproduktion eine Entwicklung, in der gesellschaftlich eine immer aufwändigere Reproduktionsarbeit erwartet wird, diese aber unter zunehmend schlechteren Bedingungen stattfindet. Die Gründe dafür sind vielfältig, der Umgang damit ist wie so vieles im Kapitalismus eine Klassenfrage. Wer es sich leisten kann, stellt eine schlecht bezahlte Haushaltshilfe an. In Doppelverdienerhaushalten des „paarzentrierten Reproduktionsmodells“ erledigen Frauen den Haushalt in Doppelbelastung. Im „prekären“ und im „subsistenzorientierten Reproduktionsmodell“ reicht das Geld nicht, um im Alltag über die Runden zu kommen, die Menschen sind täglich gezwungen, sich darüber Gedanken zu machen, wie sie ihren Haushalt am Laufen halten. Es ist nicht weit hergeholt, dass gerade in dieser Lage der Tauschring eine Möglichkeit ist, die eigene entwertete Arbeitskraft doch noch los zu werden. So findet man beim Tauschring Erfurt auf der Angebotsseite neben esoterischen Dienstleistungen vor allem Care-Tätigkeiten: Kinderbetreuung, Hausaufgabenhilfe, Unterstützung im Alltag. Reproduktive Tätigkeiten, die gesellschaftlich ungemein wichtig sind, die aber im Vergleich zum direkt wertschöpfenden Sektor der Ökonomie unterbewertet sind, finden in der Schattenökonomie des Tauschrings einen Ort, wo schlechte Bezahlung und fehlende Absicherung kein Skandal, sondern am Ende ein Qualitätsmerkmal sind. Dass das SPD-geführte Thüringer Wirtschaftsministerium das als „Nachbarschaftshilfe und Bürgerengagement“ schönredet und daher 2011 sogar 4500 Euro aus Lottomitteln für die Verwaltung eines Tauschrings ausgeschüttet hat, ist ein weiterer Beleg dafür, dass hier der neoliberale Ruf nach Aktivierung regiert.

Gemeinsam die eigene Lage verbessern

Es ist großartig, wenn Menschen sich unter schwierigen Bedingungen zusammen tun, um selbstorganisiert und gemeinsam ihre Lage zu verbessern. Die Erfahrung zeigt, dass Tauschringe dafür nicht geeignet sind. Schaut man die Angebote an, so wird schnell klar: Einem riesigen Angebot von unterbewerteten Care-Tätigkeiten steht eine Nachfrage nach höher bewerteten Tätigkeiten gegenüber. Ökonomisch gesehen ist das kein Wunder: Niemand vertauscht ohne triftigen Grund die eigene Arbeitskraft unter Marktwert. Wer sich doch als Schreinerin oder Elektriker in einen Tauschring begibt, hat in kürzester Zeit ein Vermögen an Radgulden, Talenten oder Zeitgutscheinen in der Schublade. Was bleibt, ist dann die Einsicht, am Ende doch kostenlos gearbeitet zu haben, was ja auch ohne Tauschprinzip – also unter Freund_innen – völlig okay wäre. Und so enden die Tauschringe dann auch in der Regel nach spätestens zwei Jahren, weil sie zwei dem Wesen nach nicht kompatible Dinge zusammen bringen wollen: den ökonomischen Vorgang des Tausches und die gemeinschaftliche Logik gegenseitiger Hilfe.

Attraktiv ist das Ganze eigentlich nur für Leute, die sowieso ein einigermaßen gesichertes ökonomisches Auskommen haben. Und genau die gründen dann regelmäßig neue Tauschringe: Studierende jeden Alters, die linksalternative Kommuneszene, Projektheimer_innen, für die mehr Kontakte zusätzlich als soziales Kapital zu Buche schlagen.

Dem gegenüber wäre vieles einfacher, wenn man nur auf den Tausch verzichten würde. Gegenseitige Hilfe ist eine wundervolle Sache und man kann die Abrechnung ganz ohne Währung erledigen. „Wer-Hat-Was-Listen“ können bekannt machen, wo man sich eine Schlagbohrmaschine leihen kann. Im Umsonstladen kann man Sachen, die zu schade zum Wegwerfen sind, abstellen. Menschen, die es gerne verbindlicher haben, können ihr Geld in einer gemeinsamen Ökonomie zusammen schmeißen und sich damit mehr Handlungsspielräume schaffen. Es gibt viele Möglichkeiten, der kapitalistischen Tauschgesellschaft entgegen zu treten, statt sie im Kleinen nachzubauen.


2005
In der Vernetzung der Thüringer Anti-Hartz-IV-Initiativen tauchen zwei Männer auf, die mit viel Sendungsbewusstsein erklären, dass Geld und Zins das Problem am Kapitalismus seien. Zumindest einer von beiden ist in der Erfurter Regionalgruppe von ATTAC aktiv und gründet alsbald einen Gesell-Stammtisch – von dem man spätestens 2006 nichts mehr hört.

2007
Eine Einzelperson aus einem Thüringer Kommunezusammenhang will eine bestehende Kommunevernetzung auf Basis gegenseitiger Hilfe in einen Tauschring überführen. Begründet wird das Ganze spirituell. Er beantragt bei der EU Mittel für eine fälschungssichere Regionalwährung. Nachdem drei Kommunen sich von der Idee distanzieren, schläft das Projekt ein.

2009
Ein verschwörungstheoretisch argumentierender Imker aus Hessen erfindet den „Minuto“, ein System von Zeitgutscheinen, bei dem qualifiziertere Tätigkeiten mehr „Qualitätszeit“ abwerfen als Hilfstätigkeiten. Im Präsentations-Video wird sozialchauvinistisch gegen ALG2-EmpfängerInnen argumentiert. In Erfurt findet sich ein Kreis, der damit handeln will, die als Kontakt angegeben Telefonnummer ist nicht zu erreichen.

2010
Ein esoterisch angehauchter Gemüsehändler aus Erfurt will im tiefsten Winter Salz als Regionalwährung einführen. Weiter ist von dem Projekt nichts zu hören. Vielleicht hat der starke Streusalzeinsatz zu einer derartigen Inflation geführt, dass die Währung schon bei der Einführung nichts mehr wert war.

2011
Mit 4500€ Lottomitteln vom Wirtschaftsministerium eröffnet ein großer Erfurter Träger Sozialer Arbeit einen Tauschring. In der Antwort auf eine kleine Anfrage betont die Landesregierung die Bedeutung von Nachbarschaftshilfe und bürgerschaftliches Engagement, verneint aber die Frage, ob sich mit den dort gehandelten Radgulden auch Steuern und Abgaben bezahlen lassen. Die letzte erkennbare Aktivität auf der Webseite findet 2013 statt.

2011
Das stark esoterisch ausgerichtete „Engelgeld“ taucht in Erfurt auf. Später wird klar, dass es sich um das Zahlungsmittel des Königreich NeuDeutschland, einer kruden esoterischen Vereinigung, die sich ein Deutschland in den Grenzen von 1937 wünscht, handelt.

Hoffen auf das Endspiel

Am 24. Januar 2015 versammelten sich in Erfurt rund 600 Menschen um gegen eine vermeintliche ‚Amerikanisierung‘ Europas zu demonstrieren. Sie nennen sich PEGADA, Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes, und ihre Veranstaltung heißt ‚ENDGAME‘, Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas. Ob sie sich nun ‚patriotisch‘ oder ‚engagiert‘ nennen, ob ‚Europäer‘ oder ‚Demokraten‘, es läuft auf ein und dasselbe hinaus: Es bleibt ein Mob aus Menschen, die sich jenseits jeglicher Faktenlagen bewegen und sich in ihrem eigenen irrationalen Horizont, in ihrer Paranoia gegenseitig bestätigen. Es ist ihnen gelungen, unterschiedliche esoterische Sekten, Verschwörer und Antisemiten aller Couleur an diesem Samstag im Januar zu vereinigen. Fabians Blick auf diese Veranstaltung und ihre Organisatoren macht deutlich, warum dies mittels ENDGAME gelingen konnte.

Letztes Jahr gingen in verschiedenen Städten Deutschlands mehrere hundert Menschen auf die Straße, um sich zu ‚Montagsmahnwachen‘ zu treffen. Der gemeinsame Nenner sollte dabei die vermeintliche Forderung nach ‚Frieden auf der Welt‘ sein. Genauer gesagt ging es bei den Montagsdemonstrationen darum, dass die Schuld am kriegerischen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland bei der westlichen Welt, konkret bei den USA und einigen europäischen Länder läge. Neben diesem konkreten Ereignis, welches besonders in der Anfangszeit für Mahnwachler große Bedeutung hatte, mischten sich in den Brei der Querfront außerdem Theorien über das Übel der Welt geführt durch amerikanische Hand. Was auf den ersten Blick noch nach einer recht einheitlichen Bewegung aussah, entpuppte sich bei genauerem Hinsehen als eine Zusammensetzung von unterschiedlichsten Strömungen aus unterschiedlichsten Lagern, was zum späteren Zeitpunkt zu Zerwürfnissen und schließlich zu Spaltungen führte.1 Offen agierende Neonazigruppen, wie sie z.B. am 26. Mai 2014 an der Erfurter Montagsdemonstration teilnahmen, Teile von esoterischen Gruppierungen bis hin zu Verschwörungstheoretikern aller Couleur, traf man auf den Veranstaltungen an.

Trotz des hohen Zulaufes aus verschiedenen Gruppierungen entwickelte sich
keine – wie von den Organisatoren erhoffte – Massenbewegung als neue Friedensbewegung, wie es vor mehr als zehn Jahren anlässlich des Irak-Kriegs der Fall war. Damals protestierten Regierung, Opposition, linke Parteien, Gewerkschaften und Organisationen bis hin zu Neonazis einträchtig miteinander gegen den Krieg im Irak. 2014 kamen zeitweise einige tausend Menschen in Städten wie Berlin oder Hamburg zu den Montagsdemonstrationen, wie dies zum sogenannten Friedenswinter mit ca. 3500 Menschen in Berlin der Fall war. Jedoch konnte nie ein Erfolg auf breiter gesellschaftlicher Ebene erreicht werden. Die Hoffnung und der Wunsch, man könne wieder Teil eines so großen Kollektivs sein, welches sich gegen einen gemeinsamen Feind und für das vermeintlich Gute zusammenfindet, wurden im Laufe der Zeit enttäuscht.

Was die Montagsdemonstranten neben der Angst um einen Krieg in der Ukraine eint, ist eine undurchsichtige Frustration gegenüber den herrschenden Verhältnissen. Dazu kommen Ängste vor dem sozialen Abstieg und Zweifel an der eigenen Beständigkeit im Konkurrenzkampf um Jobs, Kitaplätze oder schlicht um das eigene Überleben. Während in aktuellen rassistischen Bewegungen wie z.B. PEGIDA ebenfalls eine solche Frustration sowie soziale Abstiegsängste und Konkurrenzkampf eine Rolle spielen, geht es den Montagsdemonstrationen nicht in erster Linie um das Treten auf den Nächstschwächeren oder die vermeintliche Bedrohung durch massenhaft einwandernde Flüchtlinge. Der Fokus liegt vielmehr auf der Revolte gegen eine herrschende Elite, welche über dem kleinen Bürger vermeintlich die Zügel hält und diesen ausbeutet. Dabei wird der Kapitalismus nicht als Verwertungslogik betrachtet, wobei der Einfluss auf das eigene Tun und Handeln auch durch eben diesen bestimmt wird, sondern vielmehr als ein fremdgesteuertes undurchsichtiges Kalkül von ‚denen da oben‘ erklärt. Ob sie nun der Familie Rothschild, ‚USrael‘, den Bankern oder schlichtweg den Juden die Schuld dafür geben, ist von Montagsdemonstrant zu Montagsdemonstrant verschieden, der gemeinsame Nenner bleibt. Die Schuldfrage, die bei den Montagsmahnwachen eine elementare Rolle spielt, ist geklärt, wenn es wie bei der Montagsmahnwache am 21. April 2014 in Berlin von Jürgen Elsässer heißt: „Das Verbrechen hat Anschrift und Telefonnummer. Und man kann doch durchaus auch einige Namen nennen. Wer gehört denn zu dieser Finanzoligarchie? Die Herren Rockefeller, Rothschild, Soros, Chodorkowski, das englische und das saudische Königshaus. Und warum soll es Antisemitismus sein, wenn man darüber spricht, wie diese winzig kleine Schicht von Geldaristokraten die Federal Reserve benutzen, um die ganze Welt ins Chaos zu stürzen?“.2 An dieser Stelle wird deutlich, inwiefern die sogenannte ‚Finanzoligarchie‘, als Verbund von wenigen reichen Familien, die ‚Federal Reserve‘ (US-Notenbank) nutzen würde, um Chaos zu verbreiten. Dieses ‚Chaos‘ wird dann schnell auf Ereignisse wie z.B. den Konflikt in der Ukraine oder auch den Konflikt zwischen Israel und seinen Nachbarn übertragen, hinter denen lediglich eine Elite stehe, die aus Profitinteressen oder allgemeiner Bosheit diese Konflikte beginnen und fördern würde. Elsässer, einer der führenden Köpfe hinter den Montagsmahnwachen, trat im vergangenen Jahr auf der Erfurter Montagsmahnwache auf. Der Anmelder dieser Veranstaltungen ist aktuell im Vorbereitungskreis bei PEGADA und ENDGAME aktiv. Eine ausführlichere Betrachtung der Montagsmahnwache ist in Ausgabe 7 mit dem Titel „Immer wieder Montags: Für Frieden ohne Freiheit“ von Ox Y. Moron zu finden. Gerade nach dem sich im Laufe des Jahres 2014 die ausführliche Berichterstattung und die mediale Aufmerksamkeit über die Montagsmahnwachen erschöpft hatte, da sich niemand mehr so richtig dafür interessieren wollte, fielen auch die Teilnehmerzahlen oder stagnierten zumindest. Nun mussten neue Wege gefunden werden. Für Konstantin Stößel und das Orga-Umfeld aus Erfurt kam somit der Hype um ‚PEGIDA‘ und ähnliche Ableger der rassistischen Bewegung gelegen. Nicht weil Stößel in der ‚Islamisierung des Abendlandes‘ ein Problem sähe, oder in einer vermeintlichen Überfremdung Deutschlands, sondern vielmehr in den „Machenschaften der Politamerikaner, der transatlantischen Kriegstreiber und Besatzer Deutschlands“. Mit der Namensgebung ‚Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes‘ sprang man zumindest in dieser Hinsicht auf den ‚PEGIDA‘-Zug auf und machte sich deren Popularität zunutze.

Inhaltliche Eckpfeiler des Endspiels

Wie schon bei den Montagsdemonstrationen setzten die Organisatoren auf eine Querfront aus allen politischen Lagern. Man wolle nicht ‚rechts‘ oder ‚links‘ sein, sondern habe das gemeinsame Ziel gegen die Herrschenden aufzubegehren und sich „gegen Folter, Drohnenmorde, Totalüberwachung, US-Vorherrschaft und US-Propaganda“ zur Wehr zu setzen. Wie schon ein knappes Jahr zuvor betonen die Organisatoren wieder, dass es ihnen um die Demokratie gänge und es sich bei den Teilnehmern der Veranstaltung eben um ‚Engagierte Demokraten‘ handeln würde. Bereits in einem Interview mit Radio Frei im Frühling 2014 betonte Stößel seine Hoffnung auf ein ‚Wachrütteln‘ sowie darauf, dass die Menschen die Geschehnisse im Land wieder in die eigenen Hände nehmen würden. Bereits an diesem Punkt versuchten Stößel und der Mitorganisator der Montagsmahnwachen, Richard Habermann, ihre Ansichten als berechtigte Kritik an der ‚Federal Reserve‘ und den Handlungen von Familien wie Rothschild zu erklären. Jedoch handelt es sich, im Gegensatz zu den Behauptungen von Stößel und Habermann nicht um eine Form der Kritik, sondern vielmehr um die Bedienung antiamerikanischer und antisemitischer Ressentiments. Am Tag der ‚ENDGAME‘-Demonstration wurde eindrucksvoll bewiesen, warum es sich eben nicht um Kritik am Kapitalismus handelt.

Wie es bei eben solchen Ressentiments der Fall ist, sind dem, der sie vertritt, Fakten lediglich dann nützlich, sobald sie es bestätigen. Wenn die Fakten z.B. bei einer kritischen Betrachtung nicht mehr zur Bestätigung der eigenen Aussage beitragen, werden diese eben für gegenstandslos oder nichtig erklärt. Somit lassen sich durchaus mit einer kruden Zusammenstellung von Fakten und durch Umdeutungen Bilder von Feinden konstruieren, welche sich einer kritischen Betrachtung entziehen. Dadurch werden Entwicklungen, die sich auf der ganzen Welt abspielen und durch die herrschenden Verhältnisse bedingt sind, lediglich in den USA und/ oder in Bezug auf die USA betrachtet. Gerade das Land, welches für viele als eine Art ‚Ursprung‘ des Kapitalismus gilt, soll eben auch an dessen Entwicklung Schuld sein. Dass es sich bei Armut, Ausbeutung und Unterdrückung um kein amerikanisches Phänomen, sondern um logische Konsequenzen kapitalistischer Verhältnisse handelt, wird freilich nicht bedacht.

Dan Diner beschreibt den Antiamerikanismus in seinem Buch ‚Feindbild Amerika. Über die Beständigkeit eines Ressentiments‘ als „ideologisch befrachteter Rationalisierungsversuch, die unübersichtlich gewordenen Lebenswirklichkeiten und Lebenswelten durch projektive Schuldzuweisung an den definitiv Anderen erträglicher zu machen.“ Dadurch werden die gesellschaftlichen Phänomene, denen man ausgesetzt ist, von der Gesellschaft abgespalten und auf die USA projiziert. Durch den Antiamerikanismus an sich wird der Kapitalismus keiner Kritik
unterzogen, sondern vielmehr einzelne spezifische Inhalte und Phänomene innerhalb des Kapitalismus herausgegriffen, ohne diese in einen Kontext mit den herrschenden Verhältnissen zu bringen. Deshalb wäre es falsch davon zu reden, dass es sich bei Antiamerikanismus um einen falschen Ansatz der Kapitalismuskritik handle oder um eine verkürzte Kapitalismuskritik. Es ist schlicht weg gar keine Kritik am Kapitalismus.

Dass nun am 24. Januar immer wieder T-Shirts und Plakate mit antizionistischen Aufrufen oder Äußerungen zu sehen waren, zeigt, dass es den Teilnehmenden nicht nur um ihre Ressentiments gegen die USA ging.3 Das Verhältnis von Antiamerikanismus und Antisemitismus ist äquivalent. Die USA spielen strukturell eine ähnliche Rolle für den Antiamerikanismus, wie die Juden für den Antisemitismus. Auch hier werden Entwicklungen und Formen des Kapitalismus einer bestimmten Gruppe zugeschrieben und ihnen die Schuld daran gegeben. Im Großteil der Fälle lassen sich beide Ressentiments sehr gut kombinieren. Sei es, dass Israel der Vorposten für den amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten sei, oder die Juden in der amerikanischen Regierung oder bei den Banken das Sagen hätten. Oftmals werden den USA, denen bestimmte Wesenszüge wie z.B. Arroganz oder Verlogenheit von ihren Gegnern nachgesagt werden, Nazivergleiche auferlegt. Wie es z.B. bei dem bekannten Bildvergleich von Hitler und Bush mit der Unterschrift „Same shit different asshole“ der Fall ist. Ebenso wie Israel, dem der Vorwurf der Arroganz gemacht wird, sein Volk als auserwählt zu begreifen, werden den USA im Vergleich zum Nationalsozialismus Völkermord und ähnliche Gräueltaten mit NS-Bezug vorgeworfen. Ein bekanntes Beispiel dafür sind die Äußerungen des amtierenden Vize-Kanzler der SPD Sigmar Gabriel, der nach seinem Besuch in Israel Anfang 2013 den Gaza-Streifen als Lager im Sinne eines Konzentrationslagers bezeichnete. Nicht umsonst bezeichneten die ENDGAME-Anhänger sich selbst als die „wahren Antifaschisten“ – was auch immer das sein soll und diffamierten ihre USA-Fahnen tragenden Gegner als „Faschisten“.4 Dass man nun gerade bei dieser Projektion auf die USA und den Staat Israel abzielt, ist ein Resultat des Sammelsuriums von Ressentiments gegen einen wichtigen Akteur der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus, sowie gegen den Schutzraum der Juden.

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – das Endgame ist nicht zu Ende

Im Nachgang von PEGADA gab es viele Diskussionen. Neben dem üblichen Imageschaden für die Stadt Erfurt und das betroffene Aufheulen der Lokalpolitik versuchten zumindest einige bürgerliche Medien PEGADA aufzugreifen und zu thematisieren. Das ging an vielen Stelle an einer inhaltlichen Auseinandersetzung und Kritik der auf die Straße getragenen Hetze vorbei, jedoch wurde zumindest kritisch über teilnehmende Nazihooligans berichtet. Zwar geschah es nicht unerwartet, dass sich Nazis an der Veranstaltung beteiligten, jedoch dürfte es dem Mobilisierungspotenzial für Fortsetzungen von PEGADA, wie am 21. Februar in Halle, geschadet haben.

Dennoch hat die radikale Linke in Erfurt einen wichtigen Punkt der Auseinandersetzung verpasst. Statt sich im Vorfeld mit den antisemitischen und antiamerikanischen Ressentiments kritisch auseinanderzusetzen, blieben die Reaktionen eher verhalten. Reaktionen erfolgten im Nachgang: Beispielsweise verlor die Antifaschistische Aktion Erfurt (AAEF) in ihrer Auswertung, die sich ebenso las wie ein Artikel in der Thüringer Allgemeine, kein Wort über die Fahnen von islamischen Republiken, die Plakate mit Vernichtungsfantasien gegen Israel oder irgendwelche Verschwörungstheorien. Die Gruppe schrieb: „Der Gegenprotest wurde von diversen Antifa-Gruppen, der Linken, SPD und Grünen sowie deren Jugendverbänden, Kirchverbänden, der jüdischen Gemeinde Erfurt und diversen Hochschulgruppen organisiert, bzw. unterstützt. Dieses breite Bündnis schaffte es, die ursprüngliche Nazi-Route zu blockieren.“ Man stellte sich per se auf dieselbe ‚gemeinsam gegen die da drüben‘-Seite mit Parteien und Verbänden, die sonst ebenso wenig müde sind gegen Israel und die USA zu wettern. Auch am Tag selbst fand keinerlei Auseinandersetzung oder gar ein kritischer Beitrag gegenüber den Äußerungen von ‚ENDGAME‘ statt. Der Aufruf der AAEF zu Gegenaktivitäten glänzte nicht gerade mit inhaltlicher Auseinandersetzung, sondern vielmehr durch Fakten über die potenzielle Beteiligung von Neonazis, was wohl ebenfalls auf ein breiteres Bündnis für diesen Tag setzen sollte. Dem stand man auch im Nachhinein in nichts nach. Gerade an diesem Punkt, wo man zumindest die linksradikale Szene zu einer Auseinandersetzung mit Antiamerikanismus und Antizionismus bewegen hätte können, wurde dies aufgrund von Bündnispolitik übergangen.

Dennoch ist es ja noch nicht zu spät diese Auseinandersetzungen, zumindest im Nachgang zu führen. Für den weiteren Umgang mit solchen Aufmärschen sollte sich die radikale Linke in Erfurt und Thüringen generell fragen, inwieweit nicht zuerst eine inhaltliche Auseinandersetzung über den Gegenstand der Kritik geführt werden muss, um daraus die nötigen Konsequenzen zur Bekämpfung solcher Aufmärsche zu ziehen.


1
So z.B. bei der Erfurter Montagsdemonstration im vergangenen Jahr geschehen, als sich die dort ansässige Mahnwache weiter nach rechts verschob: http://oxymoron.blogsport.de/2014/05/20/putsch-und-rechtsruck-bei-erfurter-montagsdemo/

2
http://www.hagalil.com/archiv/2014/07/02/montagsmahnwachen/

3
Zum Beispiel: „Free Gaza! Stop killing Children!“ T-Shirt bei PEGADA, welche das bereits im Mittelalter und bis heute vorherrschende antisemitische Ressentiment bedient, die Juden (in diesem Fall Israel) seien Kindermörder. Im Mittelalter bezogen sich diese antijüdischen Äußerungen meist auf die Ritualmord-Legende, dass Juden Kinder töten um z.B. ihr Blut bei Ritualen zu trinken.

4
Hier zu empfehlen ein Bericht des Antifa Jugendbündnis Saalfeld, welches sich damit auseinandersetzt und unter anderem den Beitrag in der ‚Roten Fahne‘ zu Erfurt kritisch betrachtet. http://ajubs.blogsport.de/2015/02/07/antiimperialismus-und-die-rote-fahne/

Aluhut-Chroniken III: Es fährt ein Zug nach Nirgendwo …

Niemand hat jemals Christian Anders nach einer politischen Analyse gefragt. Mit Stücken wie „Es fährt ein Zug nach Nirgendwo“ oder „Der letzte Tanz“ hat er in den 1970ern eine bescheidene Karriere als Schlagersänger hingelegt und wäre wohl danach von der Welt vergessen worden, wenn er nicht in den 1990er-Jahren medial als Lanoo wiedergeboren worden wäre. Lanoo macht sich nun keine Sorgen mehr über „Das schönste Mädchen, das es gibt“ oder „Das Schiff der Illusionen“, sondern über Politik im Großen. Und weil es heute die ZDF-Hitparade nicht mehr gibt, dafür aber das Internet, tritt Lanoo dort auf. „Meine lieben Freunde“ – so beginnen die grotesken Tiraden des „Lanoo Learning Channel“ auf Youtube. Dort kann man erfahren, dass Michelle Obama ein Mann, Ebola und HIV Erfindungen der Pharma-Industrie und Kaffee und Milch tödliche Gifte sind. „Das kann man sich gar nicht vorstellen, aber die Beweise sind eindeutig – es gibt sogar einen Arzt, der es bestätigt“. Dass die eindeutigen Beweise außerhalb der Truther-Szene nur für Heiterkeit sorgen, liegt laut Lanoo vor allem daran, dass Politiker und die Medien von den Bilderbergern beherrscht werden, die in einer Art kollektiver Gehirnwäsche den Menschen jegliche Vernunft ausgetrieben haben. Wo Verschwörungstheorien sind, ist meist der Antsemitismus nicht fern, deswegen wundert es nicht, dass sich Lanoo 2005 in einem Liedtext auf den antisemitischen Klassiker „Die Protokolle der Weisen von Zion“ berief, jüdische Familien als Herren der Welt bezeichnete und George Bush mit Adolf Hitler verglich. Das war dann selbst den Boulevardmedien zu viel: Pro Sieben sagte einen geplanten Auftritt bei einer Benefiz-Gala ab. Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass Lanoo sich seitdem mit offen antisemitischen Aussagen zurückhält. Aber der nächste Aufreger ist schon veröffentlicht. Zur Melodie seines größten Hits trällert Anders „Es fährt ein Zug nach Ebola“, dazu kursiert ein menschenverachtendes Video im Internet. Truther und Infokrieger freuen sich, aber die gewünschte große Aufmerksamkeit bringt auch das nicht. So tingelt der ehemalige Schlagerstar nun durch Altenheime, um sein Auskommen zu bestreiten. Ob gemeinsame Auftritte mit Xavier Naidoo – neuerdings bei den Reichsbürgern – und Nina Hagen – schon lange mit dem UFO unterwegs – geplant sind, ist noch unklar. Es würde neue Dimensionen des Unfugs eröffnen.

Immer wieder montags: Für Frieden ohne Freiheit

Totgesagte leben bekanntlich länger, wobei die Vitalfunktionen der neuen Montagsdemonstranten lediglich in physischer Hinsicht einwandfrei vom Autor validiert werden können. Ox Y. Moron über eine stagnierende Bewegung, die keiner gebraucht hätte.

Was ist die neue Montagsdemo?

Seit Monaten versammeln sich immer montags gegen 18 Uhr auf dem Erfurter Anger Menschen, die ihren Unmut über Gott und die Welt lautsprecherverstärkt kundtun. Sie sind Teil einer bundesweiten Bewegung von sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“. Bei diesen Demonstranten, die anfangs vorgeblich gegen einen vermeintlich bevorstehenden Krieg in der Ukraine protestieren wollten, handelt es sich um Menschen mit unterschiedlichsten Graden der Verwirrtheit. Einige suchen unentwegt den Himmel ab, weil sie glauben, die von Flugzeugen dort hinterlassenen Kondensstreifen seien giftige Chemikalien, die den Widerstandswillen der Bevölkerung brechen sollen. Andere meinen, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Wirtschaftsunternehmen, das von fremden Mächten gesteuert werde, und sie selber seien eigentlich immer noch Bürger des 1945 militärisch zerschlagenen Deutschen Reiches. Wieder andere sind der festen Überzeugung, dass bestimmte Machthaber wie Merkel und Obama nur menschliche Hüllen von in Wahrheit reptiloiden Aliens sind. Diese Menschen, die in unterschiedlichster Weise dem Wahnsinn verfallen sind, haben vor allem eines gemeinsam: eine diffuse Unzufriedenheit und das dieser vorangehende Unverständnis der kapitalistischen Vergesellschaftungsweise, an der einige bereits unrettbar dem Wahnsinn verfallen scheinen. Sie verstehen die kapitalistische Gesellschaftsordnung nicht als Totalität bzw. zumindest als Grundordnung, deren Strukturen, Zwängen und Normierungen auch sie unterliegen könnten, sondern als Projekt einer kleinen Elite, die sich die ehrliche Arbeit der Massen an „kleinen Leuten“ zunutze macht, diese bewusst manipuliert, ausbeutet und unterdrückt. Teil dieser Elite ist das Zins- und Finanzsystem, das man klassisch strukturell-antisemitisch von der Produktionswirtschaft getrennt wissen will, die westlichen Regierungen, ihre Institutionen und Geheimdienste und die westlichen Massenmedien. Schuld am Weltübel ist nicht die Produktionsweise als Ganzes, die dafür sorgt, das nur produziert wird, was verkauft werden kann, sondern die vermeintlichen Nutznießer dieser Ordnung. Wer Namen nennt, weiß von den Bilderbergern, den Rothschilds oder den Zionisten zu berichten. In jedem Fall hat sich eine kleine Elite gegen die Masse verschworen und bereichert sich fortan auf deren Kosten. Eine ausführliche Kritik dieser Verkürzung kann hier nicht erfolgen. Es soll zunächst der Hinweis genügen, dass die Montagsantisemiten wie andere Antisemiten vor ihnen auch hinter den irrationalen Abläufen der kapitalistischen Elends- und Reichtumsproduktion eine steuernde Rationalität erkennen wollen, nämlich handelnde Menschen; dass diese Leute also eine komplexe Gesellschaftsordnung auf ein einfaches Verhältnis zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, Manipulierern und Manipulierten herunter brechen – ein Verhalten, das bei Linken und Rechten zu finden ist, und deswegen ein Grund, warum die rechten Montagsdemonstranten glauben irgendwie auch Linke zu sein.1 Wäre nur jeder, der meint irgendwie gegen Kapitalismus zu sein ein Linker, die Linke wäre unrettbar verloren.

Es gibt sie immer noch

Nicht wenige alteingesessene Linke waren sich sicher, dass die seit April 2014 in Erfurt laufenden Montagsdemonstrationen nur ein kurzzeitiges Phänomen seien, sich innerhalb von Monaten kaputtspalten würden oder am Rumstehen vorm Lutherdenkmal ohne besondere öffentliche Aufmerksamkeit die Lust verlieren. Doch nicht einmal die Fußball-Weltmeisterschaft der Herren und ihr unsäglicher Ausgang bereiteten den Montagsdemos ihr wohlverdientes Ende. Sie laufen bis heute (Stand: 10.11.2014). Allerdings ist auch die Entwicklung dieser Demonstrationen in Erfurt und andernorts nicht die, die sich die Initiatoren erhofft hatten. Kurz nach der Spaltung und dem Rechtsruck bei der Erfurter Montagsdemo im Mai diesen Jahres2 tönten die Initiatoren um Konstantin Stößel und Mario Rönsch auf der Facebook-Seite der Erfurter Montagsdemo, dass es das Ziel sei, in einigen Wochen auf den Erfurter Domplatz zu wechseln, da der Anger für die wachsende Bewegung zu klein werde. Aus gutem Grund spricht von einem solchen Ortswechsel heute keiner mehr. Die Teilnehmerzahlen der Kundgebungen auf dem Anger, die zu Beginn mehrere hundert Leute anzogen, sind auf einen harten Kern von 30-50 Leuten zurückgegangen. Dieser harte Kern besteht auch aus Teilnehmern aus anderen Städten. Beispielsweise gibt es eine recht aktive Fahrgemeinschaft, die sich allmontaglich aus Ilmenau auf den Weg nach Erfurt macht.

Jürgen Elsässer und die Bandbreite

Den Organisatoren der Montagsaufmärsche in Erfurt gelang es in den vergangenen Monaten bereits zwei mal Querfrontprominenz auf den Anger zu lotsen. Nachdem am 26. Mai der homophobe Ex-Linke und vom Kritiker des Antisemitismus zum Antisemiten geläuterte Jürgen Elsässer in Erfurt auftrat3, lud man sich für den 29. September die sich für Rapper haltenden Schlagersänger der Band „Die Bandbreite“ ein, die ebenso wie Elsässer Teil der sogenannten Truther-Bewegung sind. Jene Band aus Duisburg, der man eine gewisse Nähe zur MLPD nachsagt, darf eine ganze Palette verschwörungsantisemitisch-beladener Songs ihr eigen nennen. In den Kreisen der Montagsquerfront liebt man sie vor allem für ihren „Hit“ „Selbst gemacht“, in dem die Schlagerrapper um Frontmann Marcel Wojnarowicz nicht bloß die beliebte Truther-Verschwörungstheorie aufgreifen, die Amerikaner hätten die Terroranschläge vom 11. September 2001 selbst inszeniert, sondern solches Vorgehen auch für den Angriff auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941 unterstellen. Ziel der Amerikaner sei es beide Male gewesen, sich einen Vorwand zu verschaffen, um in den Krieg zu ziehen. Unter anderem aufgrund dieser öffentlich vorgetragenen Wahnvorstellungen schloss der SPD-nahe Jugendverband „Die Falken“ Marcel Wojnarowicz aus der Organisation aus. Wojnarowicz schmerzt solcher Liebesentzug sehr. In Erfurt jammerte er darüber, dass ihm linke Gruppen und Organisationen mit ihren Interventionen gegen seine Auftritte die Existenzgrundlage nehmen würden. Eine solche Intervention blieb auch am 29. September nicht aus. Ca. 20 Antifaschistinnen und Antifaschisten protestierten mit einem Transparent und Zwischenrufen gegen den Bandbreiten-Auftritt und den Montagsaufmarsch. Auf der Facebook-Seite der Erfurter Querfront stieg man sogleich in die Debatte um den 11. September ein und mutmaßte über atomare Sprengsätze, die die Amerikaner mitten in New York zur Detonation gebracht hätten. Keine Absurdität ist zu abgefahren, wenn es um den bloß noch als Psychopathologie zu erklärenden Hass auf Amerika geht.

Konsumverzicht und direkte Demokratie

Einer der Köpfe der Erfurter Mahnwachenorganisation ist der Anmelder der Kundgebungen Konstantin Stößel. Stößel, der kürzlich beim antifaschistischen Ratschlag in Erfurt aufschlug und des Hauses verwiesen wurde, behauptet immer wieder Freunde bei „der Antifa“ zu haben und früher selber in der linken Szene unterwegs gewesen zu sein. Abwegig ist das nicht. Stößel tritt zwar sendungsbewusst und autoritär auf, ist aber alles andere als ein Nazi. Er wäre der beste Beweis dafür, dass man sich Jahre in der linken Szene bewegen kann, ohne auch nur das Mindeste über die kapitalistische Gesellschaft verstanden zu haben. Er ist, was man einen Bauchlinken nennen könnte, einer, der sich als mutiger Rebell gegen den Mainstream versteht, aber zielsicher das Ressentiment der Masse bestätigt; ein Populist, der sich für den Politbetrieb jahrelang in WG-Küchen vorbereitete, in denen man das Unrecht anprangerte ohne seine Ursachen zu verstehen.
Und da verwundert es kaum, dass Stößels Steckenpferd die Predigt über den Konsumverzicht ist. Auf jeden über die bloße Subsistenz gehenden Luxus soll verzichtet werden: Urlaubsflüge, schicke Klamotten, neueste Technik. Auch Blumen aus dem Trikont kauft Stößel nicht mehr, denn, wie er nicht müde wird zu erklären, raubt die Blumenproduktion den Menschen vor Ort das nötige Trinkwasser. Das mag sein. Aber der Grund dafür liegt eben darin, dass es für Blumen in Europa einen kaufkräftigen Bedarf gibt und für sauberes Trinkwasser im Trikont oftmals nicht. Da kann Stößel verzichten, wie er will, die Teilhabe an Grundnahrungsmitteln bleibt den Ärmsten dieser Welt trotzdem verwehrt. Um diese Ärmsten geht es dem Verzichtsprediger ohnehin nicht. Der Verzicht auf bestimmte Konsumgüter, und selbst wenn es viele tun, ändert nichts am gesellschaftlichen Grund für Hunger, Armut und Ausgrenzung. Stattdessen wird der durch die objektiven Verhältnisse den meisten Menschen aufgenötigte Verzicht auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum als Produkt einer höheren Einsicht verklärt. Damit lässt sich nicht nur das eigene Elend leichter ertragen, sondern die Zwanghaftigkeit, mit der Stößel seine Verzichtspredigten wiederholt, legt auch den Verdacht nahe, dass es sich um Ersatzhandlungen für öffentlich vorgetragenen Sozialneid handelt. Dieser Neid auf vermeintlich oder wirklich besser gestellte ist in einer Gesellschaft verpönt, deren durch alle Schichten aufgesaugte Ideologie besagt, dass hier jeder seines eigenen Glückes Schmied sei. In Wahrheit zielt der Konsumverzicht also nicht auf ein besseres Leben, sondern er rationalisiert und rechtfertigt die Armut und das ihr zugrundeliegende Produktionsverhältnis.
Stößels zweites Steckenpferd ist die vermeintliche Kritik der Demokratie in diesem Land. Dabei geriert er sich wie ein altkluger Hilfslehrer für Sozialkunde und erklärt mit dem Rückgang auf den altgriechischen Wortstamm von dēmos & kratía, dass es sich um die Herrschaft des Volkes handeln soll. Warum aber das Volk nicht herrscht, ist schnell erklärt. Schließlich sei dieses weder in Fragen der Bankenrettung noch der Kriegseinsätze oder generell zu Fragen der Außenpolitik gehört worden. Stößels Lösung ist die der Populisten aller Parteien: direkte Demokratie. Wer so argumentiert, appelliert an den Unverstand der Massen. Er macht einen auf den ersten Blick pragmatischen und deswegen verfänglichen Vorschlag, für den aber in der Wirklichkeit alle Voraussetzungen fehlen und macht damit sich und anderen Illusionen. Die bestehende Form der Demokratie ist keine, in der Entscheidungen von unten nach oben delegiert werden können, weil hier nicht der Wille irgendeines Souveräns bestimmt, sondern die Anforderungen der Produktionsweise. Das heißt, dass bestimmte Entscheidungen innerhalb der bestehenden Verhältnisse immer schon getroffen sind. „Wir entscheiden nicht darüber, ob wir die herrschende kapitalistische Produktionsweise wollen, ob wir die Produktion für einen anonymen Markt statt für die menschlichen Bedürfnisse wollen, ob wir das System der privaten Lohnarbeit bzw. der kapitalistischen Ausbeutung wollen.“4 Wer den Zusammenbruch der Produktionsordnung und des von ihm abhängigen sozialen Lebens verhindern will, kann die Entscheidung der Bankenrettung eben nicht den kopflosen Wutbürgern überlassen. Diese der herrschenden Form der Demokratie vorgängigen Voraussetzungen sind im emanzipatorischen Sinne auch nicht per Volksentscheid außer Kraft zu setzen, sondern durch eine Bewegung, die den erreichten Stand der Freiheit zum Ausgangspunkt aufhebender Umwälzungen nimmt.

Selbsthilfegruppe für Kapitalismusgeschädigte

Angesichts der stagnierenden Teilnehmerzahlen und des sinkenden Interesses an dieser Form der Freizeitgestaltung für verwirrte Unzufriedene stellt sich die Frage, warum die Organisatoren so weiter machen. Die Antwort scheint nahe liegend. Längst sind die Veranstaltungen auf dem Anger, bei denen man sich zu Beginn noch hilflos versuchte, die Welt zu erklären, zu Sitzungen einer unter freiem Himmel tagenden Selbsthilfegruppe für Kapitalismusgeschädigte geworden, die sich Montag für Montag den Frust von der Seele reden oder diesem oder jenem zum Priester degenerierten Verzichtsethiker zuhören wollen, um sich – wie das in Kirchen so ist – gemeinsam weniger einsam zu fühlen. Die real Vereinzelten treibt eine freilich von den gesellschaftlichen Verhältnissen zu verantwortende Ohnmacht auf die Straße, nur will keiner mehr diese Ohnmacht wirklich verstehen, sondern sich in seinem falschen Verständnis, seinem Ressentiment bestätigen lassen. Überhaupt sind die Parallelen zur gemeinen Verhaltenstherapie offensichtlich. Hier wie da geht es nicht um ein Verständnis der gesellschaftlichen Ursachen für psychische und psychosomatische Probleme, sondern darum irgendwie damit klar zu kommen, eben um Frieden ohne Freiheit. Hierin liegt auch der Grund, warum der Vergleich von Georg Dorn in Ausgabe 5 dieses Heftes fatal ist.5 Dorn verglich die politischen Positionen der Montagsdemonstranten mit der ersten suchenden Phase seiner eigenen Politisierung. Dorn verkennt, dass die allmontaglich aufmarschierenden Antisemiten zumeist keine Teenager sind und auch nicht die ersten 30 Jahre ihres Lebens in einem Stollen verbracht haben, sondern schon eine ganze Weile auf der Suche nach Erklärungen für gesellschaftliche Verwerfungen unterwegs sind. Ihr Ressentiment gegen das Unverständliche, Geheimnisvolle, kurz: das Abstrakte kapitalistischer Vergesellschaftungsdynamik ist weniger mit der Unschuld pubertären Ungestüms zu erklären, als mit den gesellschaftlichen Verhältnissen, die solche Ideologie notwendig produzieren. Im Falle des Antisemitismus wie des Rassismus ist dies eine Schutzreaktion des politökonomisch-konstituierten bürgerlichen Subjekts gegen die eigene gesellschaftlich-produzierte Überflüssigkeit.6 Die als Selbsthilfegruppe ihr Leiden an der eigenen Überflüssigkeit für das herrschende Produktionsverhältnis kompensierende Montagsquerfront ist keine soziale Bewegung, sondern Vorzeichen einer potentiell größer werdenden Zahl von Menschen, die an den objektiven Verhältnissen dem Wahnsinn verfallen.

____
1
Zwar betonen die meisten Protagonisten immer wieder, ihr Protest sei einer des ganzen Volkes und keiner von links oder rechts, aber bisweilen herrscht Unverständnis darüber, dass die Antifa, die man zu recht ganz links einordnet, gegen die Montagsaufmärsche protestiert, statt sich einzureihen. Schließlich, so die Denke, habe man Schnittmengen im Streben nach Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und anderen Worthülsen, denen die materielle Ordnung widerspricht.

2
Vgl. Artikel auf meinem Blog: http://bit.ly/1pb15j1

3
Vgl. Artikel auf meinem Blog: http://bit.ly/1jxcLIJ

4
Aus dem zur Vertiefung empfohlenen Text „Wir haben keine Wahl“ aus der Alerta Südthüringen #2: http://agst.afaction.info/archiv/657/alerta-sth-2.pdf

5
Vgl. Lirabelle #5, Juni 2014: S. 19ff.

6
Ein Sachverhalt dessen Ausführung die begrenzte Zeichenzahl eines Lirabellen-Artikel nicht mehr her gibt. Stattdessen verweise ich zunächst auf einen Podiumsbeitrag der Antifa Suhl/Zella-Mehlis, der etwas weiter in die Tiefe geht, als ich das hier kann: http://bit.ly/1sGsJci

Aluhut-Chroniken II: König von NeuDeutschland

In Wittenberg gibt es seit September 2012 das Königreich Deutschland. Es ist momentan nur 9 Hektar groß und auf dem Gelände einer ehemaligen Klinik, aber es hat schon einen König. Dessen bürgerlicher Name ist Peter Fitzek und dieser gehört zu den obskursten Personen die die hiesige Verschwörungs- und Esoterikszene zu bieten hat. Ursprünglich hat er nach eigenen Angaben im Hotelgewerbe gelernt, sich durch einige Selbstständigkeiten gekämpft, bis er schließlich vor 14 Jahren eine Esoterikbuchhandlung eröffnete. Mit ihr schien er seine Berufung gefunden zu haben. Bald ergänzte er den Buchbestand durch Seminare aus dem Umfeld der Germanischen Neuen Medizin und von dort war es nur noch ein kleiner Schritt zu den Verschwörungstheorien der kommissarischen Reichsregierung.
„kommissarische Reichsregierungen“ glauben, dass das Deutsche Reich noch immer bestehe und die Bundesrepublik nach 1945 kein richtiger Staat sei. Die meist deutsch-nationalen bzw. nazistischen Ansichten der auch „Exilregierungen des Deutschen Reichs“ genannten Gruppen sind geschichtsrevisionistisch und haben einen Weltverschwörungsansatz. Anhänger_innen der Reichsregierungen sprechen auch von der „BRD GmbH“ bzw. dem „noch immer besetzten Deutschland“ und verkaufen selbstgebastelte Ausweise, Nummernschilder etc. von ihren Fantasiestaaten. Die einzelnen „Staaten“ bzw. Gruppen liegen jedoch häufig miteinander im Streit, da jede „die einzig Richtige“ zu sein glaubt.
Während andere Reichsregierungen, wie das Fürstentum Germania oder Terra Germania, scheiterten bzw. nur im Internet existierten, hat NeuDeutschland, seit der Krönung Fitzek I. im September 2012, das Königreich Deutschland – Nägeln mit Köpfen gemacht. Statt ein paar Fantasiedokumente baut Fitzek gleich ein eigene NeuDeutsche Gesundheitskasse auf. Statt nachhaltiger Landwirtschaft mit ein paar Schafen und Hühnern, entsteht in einer Halle mit Spendengeldern ein Freie Energie-Kraftwerk [siehe Lirabelle #5]. Und statt der sonst üblichen Tauschökonomie der anderen Reichsregierungen, erschafft Fitzek mal eben eine eigene Königliche Reichsbank. Diese kommt zwar ohne Zinsen aus – denn Zinsen sind böse! – aber dafür kann man dort die – bald wertlosen – Euro noch schnell in ENGEL bzw. E-Mark umtauschen, welche in Erfurt bspw. auch im Lebensladen in der Allerheiligenstraße angenommen wurden. Der Rücktausch in Euro ist dann zwar nicht so leicht, aber wer will das denn schon?
Ganz zufrieden sind die Untertan*innen mit ihrem König aber doch nicht. Im Internet kursieren Videos die NeuDeutsche zeigen, die das Klinikgebäude verlassen wollen. König Fitzek möchte jedoch den Schlüssel nicht rausrücken. Stattdessen fordert er ein Verfahren wegen Landesverrat. Erst die Drohung die Staatsmacht der– von den NeuDeutschen ach so geschmähten — Bundesrepublik einzuschalten, lässt Fitzek einlenken. Denn mit Polizei und Justiz hat er schon mehrfach schlechte Erfahrungen gemacht. Wegen der Ausstellung königlichen Dokumente und Nummernschilder und weil er eine Sachbearbeiterin im Wittenberger Rathaus „festnehmen“ wollte, wurde Fitzek schon mehrfach zu Haftstrafen verurteilt.
Größter Gegner des ehemaligen Bundestagskandidaten und heutigen Königs ist jedoch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Die ist nach wie vor der Meinung, dass Fitzek und sein Trugbild von einer Bank gegen zahlreiche Gesetze verstoßen. Deswegen gab es 2013 und 2014 Razzien und Hausdurchsuchungen. Inzwischen hat sich da ein Zwangsgeld in Höhe von 3 Millionen Euro angesammelt.
Geld, welches tatsächlich in der Schatzkammer des NeuDeutschen Königs vorhanden sein könnte. Denn schließlich müssen neue Untertanen ihren Grundbesitz an das Königreich überschreiben. Und so fraglich die Bank oder die Gesundheitskasse nach deutschem Recht sind, der Verein, der das Geld einsammelt, steht auf rechtlich sicheren Füßen. Über das, inzwischen vermutlich recht staatliche Kapital des Königs, gibt es einige Vermutungen aber nur wenig Belastbares. Fakt ist, dass der dahinterstehende Verein, Ganzheitliche Wege e.V., als stimmberechtigte Mitglieder nur Fitzek, dessen Tochter und eine Stiftung NeuDeutschland führt. Der König sichert also seine Herrschaftslinie.
Doch so absurd und spaßig das ganze klingt: Die NeuDeutschen und Königstreuen des Peter Fitzek sind knallharte Revanchisten, die Deutschland in den Grenzen von 1933 wieder haben wollen und ein sehr rechtsesoterisches Weltbild frönen. Und sie haben eine Mission. Auch in Erfurt sind schon Königstreue, oder zumindest Fans, in verschiedenen kulturellen Vereinen vorstellig geworden und haben für die Idee des Königs geworben. Und die sahen nicht aus wie die üblichen Aluhut-Spinner.

News

08.04., Erfurt: Sponti gegen Abschiebung von Elvira, Riana und Elmedina
Am Internationalen Tag der Roma, der auf die besonderen Diskriminierungen in Herkunfts- und Aufnahmeländern aufmerksam machte und Zeichen der gelingenden Selbstorganisation setzte, wurde die kleine Familie um Mutter Elvira unangekündigt abgeschoben. Zivilbeamte drängten in die heimische Wohnung, die Kinder konnten von Uniformierten ohne Widerspruch der Lehrerin aus der Schule geholt werden. Vom Flughafen Leipzig / Halle aus wurden die drei nach Mazedonien abgeschoben. Protest, der dies hätte verhindern können, kam nicht rechtzeitig zustande. Am Abend fand in der Erfurter Innenstadt eine spontane Kundgebung mit anschließender Spontandemonstration statt.

16.04., Erfurt: Autonomes Krämerbrückenfest
Erfurt hat kein Autonomes Zentrum. Zum 5. Jahrestag der Räumung des Besetzten Hauses wurde darauf durch die spontane Organisation eines kleinen, aber bunten und lauten Festes an der Krämerbrücke aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Reclaim the streets!“ nahmen sich etwa 60 Menschen gemeinschaftlich den Raum für ihre Bedürfnisse, die allzu oft von den Ordnungsbehörden und der Polizei durch rigide Maßnahmen beschnitten werden. Jedoch kann ein Nachmittag nicht genug sein: Der Kampf um ein autonomes Zentrum geht in die nächste Runde!

29.04., Erfurt: Urteil gegen rechte Schläger nach einem Überfall im Februar 2012
Zwei Jahre nach einem brutalen Angriff auf eine Gruppe von Punks, die sich auf dem Heimweg vom AJZ Erfurt befanden, wurde nun gegen die zwei Angreifer wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung verhandelt. Beide Angeklagten blicken auf eine lange Liste von Vorstrafen mit politischem Hintergrund zurück. Das milde Urteil – 14 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung zuzüglich 100 Sozialstunden bzw. 1500€ Geldstrafe – begründet sich daraus, dass die Angeklagten sowohl ihre Täterschaft als auch den politischen Hintergrund einräumen.

Frühjahr, Schmalkalden: Im Walperloh kocht der Mob
Im Schmalkaldener Ortsteil Walperloh wurden 65 Flüchtlingsfamilien in elf Wohnungen untergebracht, was in der Bevölkerung, befeuert durch die Lokalpresse, für Unmut sorgte. Auf einer Bürgerversammlung mit Vertretern der Stadt entlud sich dieser Frust. Die Verantwortlichen der Stadt kündigten an, schnell für Klarheit zu sorgen. Was im konkreten Fall heißt, dass die Flüchtlinge wieder abgeschoben werden oder, falls sie Bleiberecht erhalten, sich schnell einen besseren Platz zum Leben in Deutschland suchen werden. Dafür wird der rassistische Bürgermob im Walperloh sorgen.

Mai, Südthüringen: Veranstaltungsreihe thematisierte Nachleben des Nationalsozialismus
Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe thematisierten Südthüringer Antifa-Gruppen das strukturelle und personelle Fortleben des Nationalsozialismus in der Demokratie. Höhepunkt und Abschluss bildete ein Stadtrundgang am 24. Mai durch Arnstadt, der an Stationen Halt machte, die für historische und aktuelle Angriffe auf die Menschheit stehen.

09.05., Truckenthal/Berlin: Truther-Band sagt Teilnahme an Rebell-Festival ab
Die verschwörungstheoretische Band „Die Bandbreite“ wird nicht beim „Rebellischen Musikfestival“ der MLPD-Jugend spielen. Die Veranstalter des Festivals, das vom 6.-8. Juni in Truckenthal (Thüringen) stattfand, haben die Band aufgefordert, zur Zusammenarbeit mit Nazis auf den neuen Montagsdemonstrationen in Berlin klar Stellung zu beziehen. Die Band hat das zum Anlass genommen, ihren Auftritt abzusagen. Dass „Die Bandbreite“ beim Festival spielen sollte, war ein wichtiger Grund dafür, dass das Festival keinerlei Unterstützung von Thüringer Gruppen erhalten hat. Die Band lässt nicht nur die Abgrenzung gegen rechts vermissen, sie verbreitet auch, die USA habe die Anschläge vom 11.9.2001 selbst inszeniert und den HIV-Virus als Biowaffe in die Welt gesetzt.

10.05., Erfurt: Proteste gegen NPD und AfD-Oberkasper Bernd Lucke
AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Kontexten demonstrieren gegen einen Wahlkampfauftritt von Bernd Lucke auf dem Erfurter Anger. Bei den vergleichsweise wenigen anwesenden AfD-AnhängerInnen zeigt sich die von Wilhelm Heitmeyer konstatierte rohe Bürgerlichkeit: einige werden handgreiflich. Lucke selbst überlässt den allzu platten Rechtspopulismus seinen Thüringer Parteifreunden.

20.05., Erfurt: Demonstration der Gruppe „Roma Thüringen“
Die Aktivität und Entschlossenheit der Aktivist*innen der Gruppe reißt nicht ab, trotz dessen mehrere Menschen aus ihrer Mitte zwangsweise abgeschoben wurden. Mit verschiedenen Aktionen machen die Roma immer wieder auf ihre Situation aufmerksam. Der gemeinsame Besuch mit Aktivist*innen der Gedenkstätte Buchenwald im April sensibilisierte für die eigene Geschichte. Die Selbstorganisation der Gruppe schreitet voran: „Nehmt uns Ernst! Abschiebestopp für Roma“ war Motto dieser Demonstration.

05.06., Weimar: Gedenkkundgebung für Clément Méric
Dem vor einem Jahr in Paris von Nazis angegriffenen und getöteten jungen Antifaschisten wurde gedacht. Bei der Veranstaltung in der Weimarer Flaniermeile waren 20-30 Personen anwesend, welche mit Transpis und Flyern an Clèment erinnerten. Auf Musik und Parteibanner etc. wurde bewusst verzichtet, da dies von der AAPB (Action Antifasciste Paris-Banlieue) im Nachruf gewünscht wurde.

10.06., Erfurt: Erste Verhandlung zum 17.08.2013
Die Soligruppe 1708 und die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt wiesen in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf die Repression gegen Antifaschist*innen nach der antimuslimischen und rassistischen NPD-Kundgebung und den Protesten dagegen in der Trommsdorffstraße hin. Vor dem Amtsgericht Erfurt kam nun das erste Verfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ zur Verhandlung. Das Verfahren wurde eingestellt.

„Meine Meinung ist genauso falsch wie eure“

Beim Erscheinen dieses Artikels sind die „neuen“ Montagdemos wahrscheinlich schon Geschichte, höchstens noch eine Randbemerkung im Kalender des Ordnungsamts. Georg Dorn wagt einen Blick zurück.

„Meine Meinung ist genauso falsch wie eure“ so begrüßte der Organisator der Montagsdemos, Richard H., in Erfurt sein Publikum. Und um eines vorweg zunehmen: dieser scheinbar selbstironische Satz sollte am Ende derjenige sein, der der ganzen Veranstaltung ihren Stempel aufdrückte. Außerdem hatte diese Aussage wahrscheinlich den höchsten Wahrheitsgehalt von allen Reden dieser Montagsdemo.

Dann begann die lange Litanei der Rechtfertigungen und Distanzierungen. Die Berichterstattungen der vergangen Wochen sind eben doch nicht spurlos an den Organisator_innen vorbeigegangen. Man sei ja gegen Nazis und gegen Verschwörungstheorien und überhaupt gegen jeden Extremismus verkündet der Organisator und die Zuhörenden applaudieren brav. Die jungen Punks mit Hund, die Ökoeltern mit Kind, die Eso-Tante im Batikkleid. Aber auch der Mann in der Thor Steinar-Jacke sowie der NPD-Ordner der noch zwei Tage zuvor bei einer Gegenkundgebung einem Genossen ins Gesicht getreten hat.
Alle sind vereint in der Unzufriedenheit mit den „kriegsvorbereitenden Politikern“. Wohl selten schien diese ominöse Querfront so nah, wie an diesem regnerischen Montag neben der Bratwurstbude am Anger.

Der Begriff Querfront stammt aus den 1930er Jahren und bezeichnet eine rechtsradikale Bündnisstrategie. In der Querfront sollen dogmatische Grenzen zwischen „links“ und „rechts“ überwunden werden um einen gemeinsamen Feind zu bekämpfen. Ein prominentes Beispiel für ein „strömungsübergreifendes“ Thema ist der „westliche Imperialismus“ – in der Gestalt der USA und Israel – die hier kritisiert werden. Auch bei den Montagsdemos ist die Kritik, vor allem an der Politik der USA, eines der verbindenden Elemente. Auch wenn es in der Geschichte einige Anläufe für eine Querfrontstrategie gab, sind bisher alle gescheitert.

Gegen jeden Extremismus

Aber hier geht es ja auch nicht ums „dagegen-sein“ sondern um das „für-etwas-sein“, wie der Organisator nicht müde wird zu betonen. Und dann begannen die Redebeiträge. Die Themen waren dann so bunt wie das Publikum. Von der GEZ über die Ukrainekrise zum Bedingungslosen Grundeinkommen zurück zur Direkten Demokratien und dazwischen immer wieder Distanzierung von den Nazis, die aber weiterhin ungestört im Publikum stehen. Ironischerweise klatschte besonders der Thor-Steinar-Träger auch immer am engagiertesten, wenn es gegen Nazis geht. Aber schließlich sind „Wir“ ja jetzt „alle für den Weltfrieden“ und für „mehr Liebe“ und „mehr Geld zum Leben“ oder manchmal auch „weniger Geld und weniger Konsum“.

Widersprüche wie diese gab es hier viele zu hören. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man ein offenes Mikrofon anbietet und Menschen sprechen, die das öffentliche Sprechen nicht gewohnt sind. Doch darum soll es hier eigentlich nicht gehen. Denn prinzipiell ist es ja erst einmal gut, wenn Menschen irgendwo ein Unrecht sehen und dann etwas dagegen unternehmen wollen. Auch wenn es nur heißt, sich zwei Stunden jede Woche auf den Anger zu stellen. Traurigerweise rutscht dieser Aspekt ein wenig hinter die Debatten der letzten Wochen. Natürlich ist es richtig, die Sprechenden und Zuhörenden zu kritisieren, wenn – nicht nur struktureller – Antisemitismus beklatscht wird oder den Verschwörungstheorien der Reichsbürger gelauscht wird, ohne diesen zu widersprechen. Aber das Erkennen, dass da etwas nicht richtig läuft und das Einsetzen für andere Menschen ist als erster Schritt durchaus richtig. Und mal Hand aufs Herz: Wahrscheinlich schauen viele politisch engagierte Menschen mit einem kleinen Schauder des Gruselns auf ihre eigenen Gedanken in den ersten Phasen ihrer Politisierung.

Problematisch ist jedoch der Umgang mit ihren Alltagsbeobachtungen mit denen dann die Reden bestückt werden. Nehmen wir das Beispiel der Ukrainekrise. Hier wird durch die meisten Redner_innen die NATO und die unausgewogene Berichterstattung der Medien kritisiert. Eigentlich zwei urlinke Themen. Doch warum fühlt es sich falsch an, wenn die Themen so aufbereitet auf die Montagsdemo kommen? Die Sache ist ganz einfach. Die Redner_innen bleiben nur auf der Stufe der Beobachtungen. Statt die Beobachtungen als Ausgangspunkt für weitere Recherchen und Analysen zu nutzen, verlieren sie sich in zweifelhaften Quellen, zitieren nur Mainstreamberichte wenn es in ihr (geschlossenes) Weltbild passt und verlieren sich in Andeutungen.

„googelt das mal!“

Und diese Andeutungen sind die Ursachen, warum die Montagsdemos schon jetzt einen so schlechten Ruf haben, den sie sich wahrlich verdient haben. Denn im Smartphonezeitalter muss man heute nur bestimmte Schlagworte fallen lassen und schon kann man beobachten, dass die Hälfte der Zuschauenden das Handy zückt und den Begriff bei Google eingibt. An den Mikrofonen wird kaum noch was Belastendes gesagt. Stattdessen werden Stichworte ins Publikum geworfen und anschließend das Mantra der neuen Bewegung wiederholt: „googelt das mal!“ Jede_r wird zur eigenen „Recherche“ aufgerufen und wer sich dann erstmal im dunkel-braunen Sumpf des Internets rund um Elsässer, Jebsen und Co verliert, kommt da kaum wieder raus. Denn Verschwörungsideologien bieten ganz einfache Antworten für die immer komplexere Zeit und noch besser: Jede Kritik an ihnen ist Teil der Verschwörung. Zwar weisen auch diese Theorien Lücken auf, aber für echte Verschwörungstheoretiker_innen sind das nur Nebelkerzen der Mächtigen.
Wahrscheinlich atmen viele der Zuschauenden innerlich sogar ein wenig auf: endlich gibt es wieder einen Feind auf den man böse sein kann. Oh, und auch in Erfurt kann man das schön beobachten. So distanziert sich einer der Redner während seiner gesamten Ansprache von neurechten Verschwörungen, doch nachdem er das Mikrofon verlassen hat, erklärt er jedem, der es hören will, wie viele Wahrheiten doch bei Elsäßer und Jebsen stecken. Aber „das darf man ja nicht mehr öffentlich sagen!“

Sicher, Verschwörungsideologien gibt und gab es schon immer. Auch in der linken und linksradikalen Szene. Aber gerade ist zu beobachten wie ein neuer Mainstream entsteht. Ein Mainstream, der zwischen Zentralsteuerungshypothesen und Verschwörungsideologien pendelt und dessen Wortführer hauptsächlich neurechte Spinner sind, die hier ein antisemitisches und völkisches Weltbild verbreiten.

Daraus resultiert jedoch die Frage: Warum werden diese anpolitisierten Menschen auf den Montagsdemos nicht durch linksradikale Inhalte und Aktionen erreicht? Schließlich sind das alles Themen, die seit Jahren in Lesekreisen, Politheften, Dissertationen und Demos kritisiert und diskutiert werden.

Meine Hypothese ist so ernüchternd wie simpel: Die Linksradikalen haben in den letzten Jahren nicht viel erreicht und sind in den Medien nur dann präsent, wenn mal wieder ein 1. Mai eskaliert oder eine Gegendemo in einem Hide-and-Seek-Spiel mit der Staatsmacht gipfelt. Dass es in der linken Szene mehr als das gibt, wird außerhalb der eigenen Kreise kaum noch wahrgenommen.

Die Spaltungen haben begonnen

Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung. Denn die Leute auf den Montagsdemos sind kein homogener Haufen. Sobald sich der Sturm im Wasserglas – ausgelöst durch die Berichterstattung in den so geschmähten Mainstreammedien – gelegt hat, werden auch die Montagsdemos nicht mehr hunderte Menschen anziehen. Und sobald die Montagsdemos mehr sein wollen als ein offenes Mikrofon für all die Wütenden und Hilflosen, werden sie sich spalten und spalten und spalten. In Erfurt hat dieser Prozess begonnen. Denn das Erfurter Orga-Team hatte angefangen sich von der Berliner Montagsdemo zu lösen. Daraufhin schrieb der deutsche „Anonymous“-Account auf Facebook eine wütende Stellungnahme gegen das Erfurter Organisationsteam. In diesem Beitrag, der über eintausendmal bei Facebook geteilt wurde, wird das Orgateam als „Antifa-Privatarmee des Verfassungsschutzes“ „entlarvt“ und gleichzeitig verkündet, dass die alten Organisator_innen von „engagierten Erfurter Bürgern“ aus der Stadt gejagt wurden. Leider haben das die betreffenden Personen wohl nicht mitbekommen. Denn nun stehen sie Dienstags am Anger und organisieren eine „unabhängige Friedensdemonstration“.

Also gibt es nun eine neue neue Montagsdemo. Die haben sich als Stargast gleich Jürgen Elsässer, Herausgeber des querfrontlerischen Verschwörungsblättchen „Compact“, eingeladen und konnten sich so der Aufmerksamkeit der verhassten Massenmedien sicher sein. Damit steht das neue Erfurter Orga-Team sogar noch weiter im Verschwörungslager als das Berliner Original. Denn Lars Mährholz und Co laden Elsässer nun schon länger nicht mehr ein. Doch Elsässer schwadroniert in Erfurt lustlos und gegen die Sprechchöre der Gegendemo. Sein Thema ist mal wieder eine Mischung aus Antiimperialismus und Bankenschelte, gewürzt mit dem Allheilmittel Schweiz und abgerundet mit einen positiven Bezug auf das Volk. Ein wenig braver Beifall, sehr viel lauten Gegenprotest und eine Gegenkundgebung, die auf der anderen Straßenseite eine Überraschung bereit hielt. Dort standen nicht nur die Antifas, die schon seit Wochen die Montagsdemos kritisch begleiten, sondern an ihrer Seite auch die Organisator_innen der alten neuen Montagsdemo. Beim alten Organisationsteam hat das kritische Hinterfragen der Montagsdemos also schon begonnen. Vielleicht kann so aus der „falschen Meinung“ des Richard H. doch noch eine reflektierter Haltung erwachsen. Man möchte es ihm wünschen.