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Das Leben der Rroma

Von der Redaktion angefragt, einen Text über die Situation von Rroma in Thüringen zu schreiben, fielen mir gleich ganz viele Sachen ein, die ein eher düsteres Bild auf die BRD werfen würden. Für mich wäre es logisch gewesen, über die katastrophalen Zustände in der Erfurter Ausländerbehörde, wo die Bediensteten auch nicht mehr als Deutsch können, zu berichten. Oder über die mit Textbausteinen auskommenden Ausreiseaufforderungen, wo verlangt wird, die BRD innerhalb einer Woche zu verlassen. Aber klar ist, dass mein Blick auf die Situation anderer Menschen nur sehr eingegrenzt sein kann. Deshalb hab ich mit drei Rroma aus Erfurt gesprochen. S, A und D möchten anonym bleiben. Vor dem Interview regten sie an, den Titel dieses Beitrages abzuändern. Deswegen geht es in diesem Text um das Leben der Rroma. Ein Beitrag von Davina Bohne.

Hallo, wie geht es Euch?

D: Ich habe Kopfschmerzen.
A: Auch nicht gut.
S: Gut.

Oha. Ihr seid vor einigen Monaten aus Mazedonien nach Deutschland geflüchtet. Warum?
S: Wegen eines besseren Lebens.
D: Wir haben gedacht, dass es ein besseres Leben geben würde. Aber das ist nicht so einfach. So, wie wir uns das vorgestellt haben, ist es nicht gerade…
S: Wir wollen Freiheit und Ruhe. Aber hier haben wir Stress und Druck.
D: Wir haben in unserem Land versucht, gut zu leben. Aber dort, wo wir geboren wurden, werden uns leider nicht alle Rechte gegeben. Wir haben gedacht, in Deutschland hätten wir eine Zukunft, ein gutes Leben. Deswegen sind wir geflüchtet. Wir wollen hier nicht das Gleiche wie in Mazedonien erleben, auch nicht für unsere Kinder. Wir wollen das ändern.

Siehst Du das auch so?
A: Ja.
D: Die erste Schwierigkeit, die wir in Deutschland erlebt haben, passierte in diesem Asylheim. In allen Asylheimen. Es ist überall das Gleiche. In Eisenberg gab es Probleme mit der Hygiene. Wir hatten nicht das Recht, dann ein Bad zu nehmen, wann wir es wollten. Es gab am Tag nur drei Stunden, wo alle duschen mussten. Pro Etage gab es außerdem nur zwei Toiletten, die sich die Menschen teilen mussten. Das Zweite war das Schlafen. In dem Zimmer, in dem ich mit meiner Familie zusammen war, da waren außerdem vier weitere Familien. In anderen bis zu zwanzig oder vierzig Familien.
S: Die Ernährung war auch nicht gut. Täglich gab es zwar die Auswahl zwischen drei Speisen. Aber das waren immer dieselben.
D: Also ich will sagen, die Asylheime in Deutschland sind wirklich eine Katastrophe. Aber nach Eisenberg hatten wir einen Transfer nach Erfurt.

Ich habe gehört, dass Ihr in Eisenberg kein Essen reinbringen durftet. Stimmt das?
A: Ja genau.
D: Meine Kinder haben geweint, weil sie Vollmilch wollten. Aber die gab es nicht. Dann hab ich die Milch so, versteckt unter meinem Pullover, reingebracht.

Und wie lange musstet Ihr in Eisenberg bleiben?
D: Fünfzig Tage. Ich habe Leute getroffen, die dort drei Monate waren. Ich denke, ein Monat ist das Mindeste. Es gibt keine klare Regelung. Einige wurden sogar von dort abgeschoben. Oder haben die „freiwillige Ausreise“ unterschrieben und mussten dann wieder zurück.
A: Alles, was wir in Eisenberg erlebt haben, war wie auf einem Camp. Dort gab es auch viel Diskriminierung. Wenn wir ärztliche Hilfe brauchten, war das schwierig. Erst, wenn es ein Notfall war, kam ein Krankenwagen. Aber die kleineren Sachen… da standen wir in langen Schlangen und mussten warten. Wenn wir nicht mehr dran kamen, bekamen wir keine Medikamente und mussten z.B. mit Fieber ins Bett. Es gab ja auch nur einen Allgemein-Arzt. Für alle, Frauen, Kinder. Der hat am Tag fünf bis sechs Stunden gearbeitet. Ich selbst war dort 43 Tage. Danach kam der Transfer nach Erfurt. Erfurt find ich gut.
D: Wieso?
A: Erfurt ist gut. Es gibt gute Menschen. Das passt für uns. Aber anders herum passt es manchmal nicht für die Deutschen. Aber hier finden wir etwas Ruhe.

Du siehst es anders?

D: Für mich selbst ist Erfurt wichtig. Meine Traumstadt ist Erfurt.

Wie jetzt? Im Ernst? Ist hier wirklich alles so gut?

D: Ich sagte: Die Stadt.

Was ist denn nicht so gut?
D: Hier gibt es nicht so viele Rroma. Alle gehen nach Hause. (sie beginnen, mehrere Familiennamen aufzuzählen, die sie persönlich kennen und nicht mehr hier sind)

Warum gehen die Rroma nach Hause? Wieso überhaupt „nach Hause“? Ist das nicht hier?

D: Das deutsche Gesetz sagt, dass die Rroma keine Chance haben, hier zu bleiben. Die schauen nur, ob in unseren Ländern Krieg ist. Falls aber Krieg wäre, müssten wir alle sterben. Erst dann würde es Deutschland kapieren. Aber wir sterben täglich. Das ist hier aber nicht bekannt.
S: Wir sind nach Deutschland gezogen, um ein besseres und sicheres Leben für unsere Kinder zu haben. Und wir haben uns gedacht, dass wir das hier finden. Wir wollen nicht nach Mazedonien zurück, weil dort geht es uns nicht gut. Täglich werden wir diskriminiert. Es gibt für uns keine ärztliche Behandlung, keine Sozialhilfe. Und auch alle anderen Rechte gelten nicht für uns. Am Anfang war es für uns schwer in diesem Asylheim. Aber seit wir in Erfurt sind, geht es uns gut. Und wir wollen hier bleiben. Wir wollen Ruhe, keinen Stress, keine Angst.
D: Doch auch hier haben wir Angst. Wegen der drohenden Abschiebungen. Wir warten täglich darauf. Das ist ein Leben aus Angst und Stress. Es ist täglich möglich, dass die Polizei uns abholt. Wir haben mit eigenen Augen gesehen, wie eine Frau mit zwei Kindern unter Zwang abgeschoben wurde. Seit damals haben wir Angst, dass das Gleiche mit uns passiert. Eine Abschiebung würde für uns auch bedeuten, dass wir dann in Mazedonien zusätzlich bestraft würden. Für zwei Jahre hätten wir keinen Anspruch auf Sozialleistungen, Krankenkasse und Arbeit. Außerdem ist es dort so, dass wir jeden Monat zur Behörde müssen. Schaffen wir das ein Mal nicht, werden wir auch für zwei Jahre gesperrt, bekommen gar nichts. Für viele Rroma bleibt also nur die Möglichkeit, sich illegal irgendeine Arbeit zu suchen.

Warum sollt Ihr abgeschoben werden?

D: Ich weiß es selber nicht. Es gab einen Negativbescheid. Da stand drin, dass es in Mazedonien keinen Krieg gibt und dass es uns da gut gehen würde. Und deswegen sollen wir zurück. Aber das stimmt ja gar nicht. Ich denke, es ist, weil wir Rroma sind. Die gleichen Probleme haben auch andere: Leute aus Afghanistan, Iran… Aber die Begründungen sind andere. Nur bei Rroma gibt es schon nach drei Monaten diese Negativbescheide. Meiner Meinung nach hassen uns die deutschen Politiker – weil wir Rroma sind. Vielleicht, wenn ich meine Nationalität ändere, vielleicht schaffe ich es dann? Geht es beim Asyl um Nationalitäten oder um Menschenrechte? Ich will nicht zurück. Egal was passiert.
A: Ich finde Deutschland sehr gut. Aber die deutschen Politiker finde ich Scheiße. Die sind rassistisch. Wie kann z.B. eine syrische Familie Aufenthalt bekommen, während es die Rroma- Verfolgung seit dem Zweiten Weltkrieg gibt? Wir werden mit Füßen getreten, nicht ernst genommen. Wieso? Weil wir keinen Staat haben. Wir wünschen uns, dass wir weiter in Deutschland bleiben. Aber so soll es wohl nicht sein. In Mazedonien werden wir diskriminiert und ausgegrenzt. Hier ist es dasselbe. Vor allem wegen der drohenden Abschiebung. Ruhe haben wir hier nur am Wochenende und an Feiertagen. Die Aussicht für Rroma ist nicht gerade rosig. Es wird weiterhin Schwierigkeiten geben.

Was erwartet Ihr denn konkret? Was würde ein schönes Leben für Euch ausmachen?

A: Konkret: der Aufenthalt in Deutschland.
D: Ein Recht auf Arbeit, Ausbildung. Meine Kinder sollen zur Schule gehen können, sie sollen nicht das Gleiche wie ich erleben müssen. In Mazedonien wollen sie uns einfach nicht in der Schule haben. Am Ende will ich, dass das deutsche Gesetz uns in Ruhe lässt, damit wir hier weiter leben dürfen. Wie alle anderen Menschen in Deutschland. Sie sollen nichts Schlechtes über Rroma denken. Wir sind Menschen ohne Staat. Ich bin selber kein Mazedonier, aber auch kein Deutscher. Aber Deutschland schiebt uns Staatenlose ab.

Was habt Ihr denn bisher so in Thüringen erlebt?
D: Als Erstes, als ich in Erfurt ankam, wollte ich die Stadt und das Leben kennenlernen. Danach wollte ich einen Verein aufmachen, um auch deutsche Freunde zu finden. Ich will ein guter Mensch sein. Mein ganzes Leben hat sich verändert, seitdem ich in Erfurt bin.

Inwiefern?
D: Dieses Leben konnten wir nicht mehr leben. Täglich wurdest du diskriminiert. Hier gibt es Menschlichkeit und Solidarität.
A: Seit ich in Erfurt bin, fühle ich mich etwas sicher. Auch meine Familie. In Mazedonien hat uns der Tod bedroht. In meiner Familie sind fünf Personen. Wir haben unser Leben gerettet. Aber, wie ich gesehen habe, gibt es in Erfurt auch viele Rassisten. Sie ärgern uns. Manchmal werfen sie mit Flaschen nach uns, beschimpfen uns. Langsam fühle ich mich auch hier nicht mehr sicher. Und wie es weiter geht weiß ich auch nicht. Aber es gibt hier auch gute Gesetze, die uns auch schützen können. Deswegen will ich hier bleiben.
S: Das Schlimmste in Erfurt war im Heim, wo wir gewohnt haben. Da hatten wir täglich Streit mit anderen Bewohnern. Das war sehr schlimm. Aber in Eisenberg war es schlimmer. Dort waren die Menschen auf der Straße schlimm zu uns. Sie haben uns nicht wie andere respektiert. Es war sehr schön, dass wir Weihnachten und Silvester hier in Erfurt erleben durften. Wir haben eine sehr schöne Stadt vor uns gesehen. Erstmals in meinem Leben habe ich so etwas erlebt. In Mazedonien können wir nicht zu solchen Festen gehen, wir werden einfach rausgeworfen. Wenn wir hier unterwegs sind – auch mit Kindern – begegnen wir immer wieder freundlichen Menschen. Wenn wir Hilfe benötigten, wurde uns auch geholfen. Es gibt auch nette Menschen in Erfurt.

Sind das die Menschen auf der Straße, die Euch helfen?
S: Ja.
A: In der Stadt haben wir einmal schlimme rassistische Menschen getroffen.
D: Wir wollten zu Viert am Anger in eine Disco. Da standen Security-Leute vor der Tür. Die wollten uns nicht reinlassen.
A: Da fragten wir: Wieso? Sie haben von uns gefordert, dass wir eine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen sollen. Da haben wir unsere Ausweise gezeigt. Dann sagten sie: Wir lassen Flüchtlinge nicht rein, diese Ausweise gelten nicht. Einer von uns war hier als Tourist mit balkanischem Reisepass. Der ist ja gültig in Deutschland. Der durfte aber auch nicht rein. Ich sagte also: Touristen dürfen hier auch nicht rein. Dann heißt das, das ist hier nur für Deutsche. Das finde ich aber schade. Damit war für uns die Diskussion zu Ende. Weil es war für uns klar, dass die da einfach keine Ausländer wollten.
S: Ich bin zu einem Arzt gegangen. Davor, auf der Straße, sah ich einen Mann, der Brot im Mülleimer suchte. Ich hab in meine Tasche geschaut und wollte ihm Geld geben. Der Mann hat mich dann rassistisch beleidigt. Da bekam ich Angst und bin wieder nach Hause gegangen.

Möchtet ihr zum Abschluss noch etwas sagen. Etwas, das Euch wichtig ist?
A: Ja. Wir wollen in Erfurt bleiben, weil Erfurt uns braucht. Manchmal ist es hier auch ärgerlich. Aber trotzdem wollen wir hier bleiben.

News

Frühjahr, Ermittlungen des LKA dauern an

Im Fall der im September 2013 abgebrannten Bullenautos mit einem entstandenen Schaden von 750.00 Euro hat das LKA anscheinend noch keine „heiße Spur“. Laut öffentlicher Verlautbarung nehmen die Ermittler*innen nun vermehrt soziale Netzwerke unter die Lupe. Im vergangenen Jahr kam es aufgrund von Kommentaren in Facebook schon zu versuchten Befragungen in der linken Szene. Denkt daran: jegliche Aussagen können euch und / oder andere belasten – deshalb Aussage verweigern! Mit Rat und Tat steht euch eure Rote Hilfe Ortsgruppe zur Seite!

Frühjahr, Naziparteitage im Ilm-Kreis

Als gutes Pflaster für Naziparteitage aller Art und Größe entpuppte sich in den vergangenen Monaten der Ilm-Kreis. Im Nazizentrum in Kirchheim fanden sowohl Bundes- (18.01.) als auch Landesparteitag (15.03.) der NPD statt. Gegen beide Parteitage gab es zivilgesellschaftliche Proteste. Das kann vom Parteitag der AfD in Arnstadt am 01.02. nicht behauptet werden. Über diese Eigentümlichkeit, siehe in diesem Heft den Text Moralische Überlegenheit am Abgrund. Wieder in Kirchheim fand am 22.03. ein Treffen faschistischer (Jugend-)Organisation aus ganz Europa statt.

Anfang Januar, Naziangriffe in Weimar

In der Nacht vom 24. auf den 25.01. kam es in der WunderBar in der Gerberstraße 3 zu Sachbeschädigungen durch mehrere Nazis. Als diese des Hauses verwiesen wurden, bedrohten sie anwesende Gäste und das Barpersonal. Einer der Gäste wurde rassistisch beleidigt und mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen, wodurch er Schnittwunden erlitt und in die Klinik gebracht werden musste. Die Polizei nahm vier Täter in Gewahrsam, der Haupttäter floh. In der Notaufnahme begegnete der Betroffene drei Tätern erneut und wurde wieder beleidigt. Die eintreffende Polizei kontrollierte die Personalien des Geschädigten, verwies ihn des Klinikgeländes und weigerte sich ihm Schutz zu gewähren („Wir sind doch keine Taxi-Zentrale“). Einen Abend später kam es in der Bar ‚C-Keller‘ erneut zu Handgreiflichkeiten mit Nazis. Zahlreiche Gäste konnten die Täter auf die Straße drängen. Die eintreffende Polizei beobachtete das Geschehen und begleitete die Nazis zum Hauptbahnhof.

Frühjahr, Josef muss raus

Seit dem 24.01. wird Josef aus Jena in Wien als mehrfach Beschuldigter im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wiener Akademikerball 2014 festgehalten. Nachdem er wegen angeblicher Verdunklungsgefahr in U-Haft bleiben muss, ändert auch die Haftprüfung am 10.02. daran nur die Begründung für die weiter andauernde U-Haft: Wiederholungsgefahr. Die Haftprüfung am 10.03. ist aufgrund der Eröffnung des Prozesses gegen Josef entfallen. Josef ist immer noch in Wien.

25.01., Demo gegen Abschiebungen in Erfurt

Unter dem Motto „Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für alle!“ veranstaltete die Gruppe „Roma Thüringen“ eine Demonstration, die mit etwa 200 Menschen durch die Innenstadt zog und die besondere Diskriminierung von Roma auch in Thüringen problematisierte. Zuvor war der parlamentarisch ausgesetzte „Winterabschiebestopp“ aufgehoben wurden, sodass viele Roma akut von der Abschiebung bedroht sind. Am gleichen Tag eröffnete die NPD Erfurt-Sömmerda mit einer Buchlesung von Udo Voigt ihr neues Bürgerbüro in der „Kammwegklause“ am Herrenberg. Die Lokalpolitik begleitete dies mit schrillen Pfiffen und medienwirksamen Händeschütteln.

31.01./01.02., Gerstungen: Angriff auf Flüchtlingslager

Gleich in zwei aufeinander folgenden Nächten wurden Fensterscheiben im Flüchtlingslager Gerstungen im Wartburgkreis eingeworfen. Bereits im Vorfeld hatte nicht nur die NPD gegen das Lager Stimmung gemacht. Die Angriffe reihen sich ein in eine derzeit bundesweit grassierende Anschlagserie gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte.

05.02., Schleusingen: Razzien nach fremdenfeindlicher Anschlagserie

In Schleusingen und in Ratscher (Landkreis Hildburghausen) durchsuchte die Polizei mehrere Häuser nach einer fremdenfeindlichen Anschlagserie. Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatten die Täter versucht zwei PKW von Einwanderern anzuzünden. Außerdem schossen sie mit einer Waffe auf den Eingang eines von Migant_innen betriebenen Imbisses.

06.02., Arnstadt: Freispruch nach Angriff auf Asylbewerberheim

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 2013 griffen zwei Männer, die beruflich als Zeitsoldaten bei der Bundeswehr tätig sind, das von Asylbewerber_innen bewohnte Haus in der Ichtershäuser Straße mit Feuerwerkskörpern an, beschimpften die Geflüchteten fremdenfeindlich und zeigten den Hitlergruß. Einer der beiden Täter ist jetzt vom Amtsgericht Arnstadt freigesprochen worden. Der Richter, so berichtet die antifaschistische Prozessbeobachtung, hatte nach Beweisaufnahme Zweifel, ob der Angeklagte tatsächlich den ihm zur Last gelegten Hitlergruß gezeigt hatte. Der zweite Täter bekam bereits einige Wochen zuvor einen Strafbefehl und zahlte.

06.02., Friedrichroda: Antifas stören Veranstaltung des Verfassungsschutz

Mit Hilfe eines Transparentes mit der Aufschrift „VerfassuNgsSchUtz – Sie haben mitgemordet – Mörderische Verhältnisse abschaffen“ sowie eines vor Ort und vor Veranstaltungsbeginn verlesenen Flugblattes protestierte das Antifa-Bündnis Gotha gegen einen Aufritt von „Thomas Schulz“ vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Die Stadt Friedrichroda hatte den Schlapphut eingeladen, um sich für ihr Nicht-Vorgehen gegen die jährlichen Naziaufmärsche und die betriebene Gleichsetzung von Nazis und Antifas die offizielle Legitimation der Gralshüter staatlich betriebener Ideologiebildung einzuholen.

08.02., Antifaschistischer Stadtrundgang am Herrenberg

Am 08. Februar rief die „Initiative Südost“ zum antifaschistischen Stadtrundgang auf dem Herrenberg in Erfurt auf. Etwa 70 Menschen begleitet von Musik und Redebeiträgen machten auf die Probleme des infrastrukturell vernächlässigten Stadtteils aufmerksam. Eine Station des Rundgangs war der seit 2012 von Gabriele Völker (Freie Kräfte) betriebene Neonazitreffpunkt „Kammwegklause“, wo das NPD-Bürgerbüro und der rechte Versandhandel „Patriot“ von Enrico Biczysko ansässig sind als auch Konzerte mit einschlägigen Interpreten regelmäßig stattfinden. Weiterhin wurde auf den ehemaligen Jugendtreff „Urne“ hingewiesen, wo ein Mitglied des Ortsteilbeirates die traurige Entwicklung des Stadtteils nachzeichnete. Der triste Besuch endete alsbald.

08.02., Naziaufmarsch in Weimar

Etwa 80 Nazis aus mehreren Bundesländern veranstalteten anlässlich der alliierten Bombardierung im Jahr 1945 einen Trauermarsch. Dafür, dass die angemeldete Route auf einen Bruchteil verkürzt wurde, sorgte leider die Polizei und nicht die etwas unkoordinierten 600 Gegendemonstrant_innen. Der Versuch einer Sitzblockade wurde brutal geräumt. Nachdem auf der Abschlusskundgebung der Gegendemonstrant_innen Flaschen und Rauchbomben geflogen waren, nahm das BFE mehrere Personen für kurze Zeit in Gewahrsam.

09.02., Ballstädt: Naziangriff auf Kirmesgesellschaft

Ca. 20 u.a. mit Schlagringen bewaffnete Nazis griffen in Ballstädt bei Gotha eine Kirmesgesellschaft an und verletzten zehn Menschen, zwei davon schwer. Der Verfassungsschutz wusste vom Angriff – allerdings nur theoretisch, denn er hörte die mitgeschnittenen Abhöraufnahmen der Nazis, nach eigener Aussage, erst einen Tag später an. Die Nazis hatten vor einigen Monaten in Ballstädt ein Haus gekauft, das seitdem Gegenstand von Auseinandersetzungen im Ort ist.

01.03., Gotha: Antifa-Demo gegen Nazigewalt und deren Ursachen

In Gotha demonstrierten ca. 170 Antifaschist_innen gegen die sich in den letzten Wochen zuspitzende Nazigewalt, beispielsweise in Ballstädt aber auch in Waltershausen, wo Nazis in den letzten Wochen Flüchtlinge aus dem örtlichen Lager bedrohten, körperlich attackierten und sogar drohten das Lager abzubrennen. Am linken Wohn- und Kulturprojekt gab es eine Transpiaktion zu bestaunen. Die Aktivist_innen zeigten ihre Solidarität mit dem in Wien inhaftierten Josef und appellierten für antifaschistischen Selbstschutz (siehe Titelbild).

News

20.7., Arnstadt: Bundeswehr-Soldaten greifen Heim der Asylbewerber an

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli attackierten zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr das Asylbewerberheim in der Ichtershäuser Straße in Arnstadt. Sie bewarfen das Haus mit Feuerwerkskörpern, grölten fremdenfeindliche Parolen und zeigten den Hitlergruß. Die Polizei nahm die 23- und 25-jährigen Täter kurzzeitig in Gewahrsam.

18.7., Kaufbeuren (Bayern): Meininger Neonazi ermordet Mann aus Kasachstan

Am Rande eines Volksfestes im südbayrischen Kaufbeuren provozierte und attackierte eine Gruppe Südthüringer Bauarbeiter eine Gruppe von Menschen, die die Täter als Nicht-Deutsche ausmachten. Im Zuge der Auseinandersetzung schlug der 36-jährige Falk H. aus Meiningen einen aus Kasachstan eingewanderten Mann tot. Falk H. befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft, die Mittäter sind auf freiem Fuß.

16.8., Erfurt: Eröffnung des Food-Projekts in der [L50]

Der s.P.u.K. e.V. hat sein langangestrebtes Food-Projekt im Erdgeschoss der Lassallestraße 50 feierlich eröffnet. Mit wahlweise veganem oder nicht-veganem Gebäck und einem Gläschen Sekt konnten Interessierte den kleinen Lagerraum in Augenschein nehmen, in welchem frische als auch haltbare Lebensmittel von Groß- und Einzelhandel sowie regionalen Erzeuger*innen gelagert werden. Das Projekt organisiert die Abholung von Lebensmitteln, die noch brauchbar sind, aber nicht mehr verkauft werden dürfen und ansonsten im Müll landen würden. Jede und jeder ist eingeladen vorbeizukommen, um sich am „saisonalen“ Angebot zu bedienen – gern auch gegen Spende. Das Food-Projekt öffnet jeden Freitag von 17 bis 19 Uhr seine Türen für Nutzer*innen aber auch neue Mitstreiter*innen. In Zukunft soll es Angebote zur kooperativen Weiterverarbeitung geben. Guten Appetit!

17.8., Erfurt: NPD-Kundgebung, Gegenproteste, Polizeigewalt

In der durch migrantische Kultur geprägten Trommsdorfstraße eröffnete die Thüringer NPD ihren Bundestagswahlkampf, in dem sie vor allem durch ihre Ausländerfeindlichkeit punkten wollte. Mehrere hundert Menschen protestierten lautstark gegen die NPD-Kundgebung und übertönten die Lautsprecheranlage der Nazis. Grund zur Freude bereitete den Nazis sicher der Einsatz der Polizei. Durch brutale Angriffe wurden mehrere Antifaschist_innen verletzt sowie ein Transparent mit Auszügen aus dem Schwur von Buchenwald zerrissen.

27.8., Erfurt: Thüringer Verfassungsschutz unterstützte rechten Brandanschlag auf das besetzte Haus im April 2007

Ende August wurden neue Informationen über die Zusammenarbeit zwischen Kai-Uwe Trinkaus und dem Thüringer Verfassungsschutz bekannt. Der Informant unterrichtete die Behörde offenbar vorab über die Planung eines Brandanschlages auf einen bewohnten Teil des besetzen Hauses auf dem Topf und Söhne-Gelände. In der Nacht vom 20. zum 21. April 2007 kam es zur Umsetzung des Plans – glückliche Umstände verhinderten, dass Menschen zu Schaden oder gar zu Tode kamen. Die Besetzer*innen gingen damals schon von einer Täterschaft der rechten Szene aus, was sich nun bestätigte. In einer Pressemitteilung skandalisierte die ehemalige Besetzer*innengruppe, dass der Verfassungsschutz eine Gefahr für Menschen, die bspw. nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden oder sich antifaschistisch engagieren, sei. Weiterhin stellten sie die Forderung nach der sofortigen Auflösung der Behörde, die auch nach dem Bekanntwerden des NSU mit dieser Forderung konfrontiert war.

29.8., Crawinkel, Ballstädt, Erfurt: Waffenfunde bei Neonazis

Am 29. August durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen und Treffpunkte der Naziszene, in Crawinkel und Ballstädt im Landkreis Gotha sowie in Erfurt. Dabei fanden die Beamten mehrere Kriegswaffen russischer und israelischer(!) Fabrikate, dazugehörige Munition sowie andere Schuss-, Stich- und Schlagwaffen. Gegen einen Nazi wurde Haftbefehl erlassen.

29.8., Erfurt: AfD startet Wahlkampf erfolgreich in Erfurter Innenstadt

Seit Ende Juni fanden vermehrt Veranstaltungen und Kundgebungen der neu gegründeten, rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ in ganz Thüringen statt. Am 29. August eröffnete die Partei mit einem Auftritt ihres Bundessprechers, der einige Tage zuvor in Bremen von der Bühne geschubst wurde, den landesweiten Wahlkampf. In Erfurt hörten auf dem Bahnhofsvorplatz etwa 400 Menschen den Plattitüden wie „Mut zur Wahrheit“ zu. Die spontan stattfindende Protestkundgebung der Falken Erfurt unter dem Motto „Sozialismus – Die Alternative zu Deutschland“ lockte dagegen nur wenige auf den Platz. Leider sind nur wenige kritische Stimmen und Taten gegenüber dem engagierten und häufigen Auftritten der Partei in der Innenstadt zu vernehmen.

30.8., Weimar: Prozess gegen Betroffene von Polizeigewalt

Am Morgen versammelten sich etwa 50 Menschen auf einer Kundgebung vor dem Weimarer Amtsgericht, um sich solidarisch zu zeigen. Dort fand der Prozess gegen eine Betroffene von Polizeigewalt statt. Nach den Geschehnissen im April 2012 organisierten sich die Betroffenen mit Unterstützung der Soli-Gruppe „Weimar im April“. Eine Anzeige gegen die übergriffigen Polizeibeamt*innen wurde von der Staatsanwaltschaft Erfurt abgewiesen, es wurde kein Verfahren eingeleitet. Die Antwort: Eine Gegenanzeige wegen Widerstands gegen eine der Betroffenen. Richter, Staatsanwältin und die vorgeladenen Polzeibeamt*innen spielten sich in die Hände. Die Betroffene wurde verurteilt.

Antirassistische Stimmen zur Kinderbuchdebatte

Die Rolle von Weißpositionierten im Kampf gegen das rassistische Deutschland

Vor einigen Monaten war die Kinderbuchdebatte populärer Stoff für polarisierende Debatten. Auch wir1 Verfasser*innen dieses Artikels beteiligten uns rege an der Kontroverse. Wir verfolgten die Diskussion um das Herausstreichen von bestimmten Wörtern wie „Wichsen“ aus den Büchern von Ottfried Preußlers Buch „Die kleine Hexe“, was die Debatte in den verschiedensten Zeitungen, aber auch in der gesamten Bevölkerung einleitete. Nicht nur in „Die kleine Hexe“, auch in „Pippi Langstrumpf “ kommt das N-Wort häufig vor und aufgrund des diskriminierenden und „nicht mehr zeitgemäßen“ Inhalts des Wortes wurde dies zum Thema. Ende letzten Jahres weitete sich die Debatte aus bis auf die Forderung, das N-Wort aus Kinderbüchern zu entfernen, was in einer noch viel heftigeren Kontroverse gründete. Wir nahmen im Laufe der Debatte Argumente von Autor*innen auf und argumentierten für die Streichung des N-Wortes. Doch richtig fassen konnten wir das, was uns an der Debatte störte erst, als wir auf einen Artikel stießen, in dem Simone Dede Ayivi das benannte: „Schwarze Menschen werden nicht mitgedacht“2 oder von weißpositionierten3 überhört: „Diese Gruppe [von weißpositionierten] bleibt unter sich und definiert für sich allein, was rassistisch ist und was nicht“4.

Susann Arndt, die unter anderem zum Thema Konstruktion von Weißsein in Literatur aus und über Afrika arbeitet, erkennt „Rassismus […] als Komplex von Gefühlen, Vorurteilen, Vorstellungen, Ängsten, Phantasien und Handlungen, mit denen weiße aus einer weißen hegemonialen Position heraus People of Color und Schwarze strukturell und diskursiv positionieren und einem breiten Spektrum ihrer Gewalt aussetzen“5. Diese von Susann Arndt beschriebene hegemoniale Position von Weißen , ebenso von uns Autor*innen, wurde auch in dieser Debatte all zu deutlich. Das, womit diese Debatte eigentlich zusammenhängt – der alltägliche Rassismus – wurde von weißpositionierten Menschen wenig bis gar nicht kritisch aufgegriffen. Artikel von Betroffenen, die das Thema Rassismus aufgriffen, wurden überhört oder mit hässlichen Kommentaren denunziert. „Wörter sind Waffen“, so der Titel des Artikels der oben zitierten Autorin, zeigt, wie weißpositionierte Gebrauch von ihnen machen und damit die beschriebene hegemoniale Position bestätigen.

Dabei hätte diese Debatte dazu dienen können, den Rassismus einzugestehen, der tagtäglich von weißpositionierten ausgeht, und somit der Versuch, koloniale Altlasten aus unserer Gesellschaft zu entfernen. Da dies bisher noch nicht geschah, hinterfragt der folgende Artikel (selbst-)kritisch, welche Rolle lediglich das, was wir eigentlich bekämpfen wollen – rassistische Strukturen, also auch hegemoniale Machtstrukturen – reproduziert und welche Rolle wir als weißpositionierte Menschen im Kampf gegen das rassistische Deutschland einnehmen sollten.

Welche Rolle wir nicht einnehmen sollten oder welche Aufgaben wir im Kampf gegen Rassismus nicht übernehmen können

Das ist, Empfindungen von Schwarzen und People of Color absprechen. Ob dies als Reaktion auf einen Kommentar geschieht oder ganz unabhängig davon, etwa weil sich eine weißpositionierte Person dazu berufen fühlt, etwas besser zu wissen, steht hier nicht zur Debatte. Beispiele wie „Die fühlen sich bestimmt nicht verletzt“ oder „Das N-Wort zu verwenden ist nicht schlimm“ unterstreichen nur den weißen hegemonialen Anspruch in der Rassismus-Debatte und weiter noch: auch im (vermeintlichen) Kampf gegen Rassismus. Grada Kilomba analysiert in ihrem Buch „Plantation memories“ aus psychologischer Sicht Rassis- muserfahrungen im Kolonialkontext. Sie beschreibt das Trauma, das durch den Gebrauch des N-Worts hervorgerufen wird: Das Wort kann zu Assoziationen führen, die mit dem bloßen Wort verbunden sind, wie Primitivität, Animalismus, Ignoranz, Faulheit, Dreck, Chaos etc. Diese Aneinanderreihungen von sinnähnlichen Wörtern lassen in jedem einzelnen Wort Rassismus erkennen. Schwarze Menschen werden zur Verkörperung von diesen Ausdrücken gemacht. Dabei entsteht eine Hierarchie oder eine bereits bestehende wird verfestigt und es erfolgt eine Übernahme kolonial-rassistischer Strukturen durch Unterdrückung, Beleidigung und Angriff. So wird die Schwarze Person erniedrigt, verletzt und bloßgestellt und die weiße bekommt die Möglichkeit, eine Macht- und Autoritätsposition aufzubauen. . l6.

Die Kinderbuchdebatte scheint ein prägnantes Beispiel für die eben geschilderte Hierarchieentstehung zu sein. Es scheint eine weiße Angewohnheit zu sein, also von Menschen, die nicht die gleichen Diskriminierungserfahrungen gemacht haben, anderen Menschen mit Rassismuserfahrungen zu sagen, wie sie sich zu fühlen haben. Simone Dede Ayivi schreibt in ihrem Artikel „Wörter sind Waffen“, dass sie ständig erklärt bekommt, durch was sie sich berechtigterweise verletzt fühlen darf und was nur ihrer Empfindsamkeit geschuldet sei. Am besten solle sie niemanden darauf aufmerksam machen, dass er*sie gerade ein rassistisches Wort benutzt, sondern sie ihr Empfinden zu dem Wort ändern7. Eine solche Aussage zeigt, wie wenig Menschen und ihre Erfahrungen mit Rassismus ernst genommen werden und wie ihnen die Position zu sprechen und Gefühle zu äußern, aberkannt wird auf Grund einer gesellschaftlichen Position, die nicht einer weißpositionierten entspricht.

Dies führt weiter zu einem nächsten Punkt, zur alltäglichen und jederzeit erkennbaren Präsenz von weißpositionierten Menschen in einer Debatte, die Rassismus beinhaltet, und der Ignoranz darüber, dass Deutschland nicht nur aus weißpositionierten Menschen besteht. Der Zeit-Artikel „Die kleine Hexenjagd“ zeigt sehr gut, wie unwichtig es für den aus weißer Perspektive sprechenden Menschen ist, antirassistische, antisemitische oder antisexistische Sprache zu verwenden. Der Autor* des Artikels benennt die Entfernung von den vom Thienemann Verlag als „veralteten und politisch nicht mehr korrekte Begrifflichkeiten“ bezeichneten Wörter gleich zu Beginn seines Artikels „[…] als Zensur oder Fälschung […]“8.

Sind diese –ismen für den Autor* deshalb nicht relevant, weil er* vermutlich von keiner dieser –ismen betroffen ist? Diese Frage fiel uns unter anderen dazu ein. Zumal sich ein spöttisch-abfallender Ton gegenüber der Relevanz von der Thematisierung von Rassismus in der Sprache heraushören lässt, unser Eindruck als weißpositionierte war und ist, dass mehrere weiße Autor*innen sich über von Rassismus betroffene Menschen stellen und somit die Karte ihrer weißen Überlegenheitsposition ausspielen und behaupten, sie wüssten, wie sich Rassismus anfühlt und was er wirklich bedeutet – was wiederum zu einer Inanspruchnahme von Redehoheit führt. Wer darf bestimmen, welche Begriffe benutzbar und welche rassistisch sind und wer sich wie zu fühlen hat – dies sind Inhalte der sogenannten Definitionsmacht, die so häufig von Weißen nicht nur in Anspruch genommen wird, sondern auch tatkräftig und mit vollem Einsatz umgesetzt wird. Im Kontext der Kinderbuchdebatte lässt sich das an folgenden weiteren Aspekten festmachen: Inhalte, wer spricht am meisten? An wen ist es gerichtet? An wen nicht? Und was wird durch bestimmte Aussagen reproduziert? Ab dem Moment, in dem darüber gesprochen wird, dass es Zensur ist, werden Menschen nicht ernst genommen, die dies gerade als rassistisch empfunden haben. So greifen auch die Autoren* des Zeit-Artikels „Political correctness: Warum wir uns bevormundet fühlen“ die Geschmacklosigkeit dieser Debatte auf und verweisen darauf, dass manche gar die Abgewöhnung vom Rauchen und dem Ausüben von rassistischen Aussagen vergleichen9 und verdeutlichen damit die white supremacy10 in Deutschland. Die koloniale Konstruktion von Schwarzsein und Gesellschaften Schwarzer Menschen und People of Color sitzt tiefer: In Medien sprechen diese so gut wie nie für sich selbst, sind nie Hauptpersonen oder Hauptcharaktere, weder aktiv handelnd noch in sogenannten unmarkierten Rollen (welche für Weiße vorgesehen sind, weil sie vermeintlich weiße Eigenschaften transportieren, die angeblich Schwarze nicht darstellen können).

Worum ging es eigentlich in der N-Wort-Kinderbuch-Debatte? War es ein Schritt im Kampf gegen Rassismus oder war es wichtiger, dass weiße Menschen ihre Meinung sagen konnten, um die Sprechmacht, die sie sowieso den Großteil der Zeit besitzen, nicht zu missen? War der Machtverlust durch den die Bequemlichkeit und die hegemoniale Position störenden Angriff nicht zu ertragen?

Worin wir außerdem unsere Rolle nicht sehen, ist das Aufgreifen einiger Kommentare von People of Color und Schwarzen, in denen sie zum Beispiel das N-Wort selbst verwenden. Doch können wir uns die scheinbare Legitimation für ein Wort holen, das eine ganze Gruppe von Menschen diskreditiert, selbst wenn es eine betroffene Person aus verschiedenen Gründen selbst benutzt? Noah Sow beschreibt die Selbstverwendung von diskriminierender Sprache in ihrem Buch „Deutschland Schwarz Weiss“. Demnach erdulden manche Schwarzen Personen oder People of Color diskriminierende Worte oder verwenden sie selbst, um Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen und um Teil einer weißsozialisierten Gesellschaft, zu der alltägliche Rassismus dazuzugehören scheint, sein zu können11. Dadurch werden diese Worte aber nicht weniger diskriminierend, sondern viel mehr noch Ausdruck einer hegemonialen Gesellschaft, zu der Menschen nur dazugehören können, wenn sie sich bestimmten Unterdrückungsmechanismen anpassen. Im Kontrast dazu kann das Verwenden von bestimmten Wörtern auch ein Ausdruck von Empowerment12 sein. „Wir haben längst bemerkt, dass sich das N-Wort für weiße verbietet, während es auf der Straßen der USA eines der meistgebrauchten Slangwörter ist, mit dem Schwarze eine ganze semantische Palette zwischen Anerkennung und scherzhafter Diminuierung, Solidarität und Selbstpositionierung in einem weißen System ausdrücken“13 schrieben die Autoren* des Artikels „Political cor- rectness: Warum wir uns bevormundet fühlen“ dazu.

Ein weiterer unverständlicher Eindruck zur Debatte war, dass scheinbar diejenigen aus der Debatte ausgeschlossen wurden, die als eigentliche Zielgruppe der betreffenden Bücher gelten, alle Kinder. Als Argument wurde häufig angebracht, dass Eltern mit ihren Kindern über diskriminierende Wörter reflektieren sollten und es daher nicht nötig sei, diese aus Büchern zu verbannen. Nehmen wir nun an, das würden tatsächlich alle Eltern machen, deren Kinder „Die kleine Hexe“ lesen, so sind wir selbst dann skeptisch. Denn es stellt sich die Frage darüber, wie über das N-Wort reflektiert wird. Zum Einen ist es in Bezug auf die N-Wort-Debatte für viele Erwachsene schwierig, sich so auszudrücken, dass es den kognitiven Fähigkeiten von Kindern gerecht wird und zum Anderen können durch unüberlegte Wortwahl rassistische Klischees in Kinderköpfe geraten, wo sie vorher noch nicht vorhanden waren. Die Folge von gar keiner Reflektion und von für Rassismus unsensibilisierten Gesprächen über rassistische Sprache hat Noah Sow in ihrem Buch „Deutschland Schwarz Weiss – der alltägliche Rassismus“ auf den Punkt gebracht, indem sie darauf hinweist, dass unter Anderem rassistische Sprache „[…] Kindern die vermeintliche weiße Überlegenheit näherbringt“14. Wir sind mit diesen diskriminierenden Worten bereits groß geworden und es bedarf viel selbstkritischer Arbeit, um die uns anerzogene vermeintliche weiße Überlegenheit wieder aus dem Kopf zu bekommen. Wenn jetzt also die Möglichkeit herrscht, verletzende Wörter aus dem Sprachgebrauch zu verbannen, sollte diese genutzt werden. Denn nahezu ignoriert wurden vor allem die Folgen für nicht-weißpositionierte Kinder in Deutschland. Bei uns entstand der Eindruck, als würde angenommen, dass sie in Deutschland überhaupt nicht existierten. Selbst nach dem Leser*innenbrief des neunjährigen Kindes Ishema Kane, indem es beschrieb, wie schrecklich es findet, das N-Wort lesen zu müssen, gab es Kommentare, die ihre Gefühle ignorierten und die Debatte schnell wieder auf die eigenen weißen Belange lenkten. Dabei gibt es auch Studien darüber, dass die negative Wahrnehmung von Schwarz- sein durch Rassismus bei Schwarzen Kindern enorme Identitäts- und emotionale Krisen auslösen kann. Folglich ist es erschreckend, dass diese Folgen in der Debatte kaum zur Sprache kamen.

Welche Rolle wir haben/einnehmen sollten oder welche Aufgaben wir im Kampf gegen Rassismus übernehmen können

So gibt es Einiges, was wir als weißpositionierte Menschen tun können Es reicht nicht nur weißen Expert*innen zuzuhören, sondern wir können den Schwarzen und People of Color Stimmen, die es in einer Vielzahl gibt, zuhören, diese unterstützen und sie bestärken. Solidarität ist da ein gutes und wichtiges Stichwort. Einfach nicht rassistisch zu sein ist nicht so einfach, wie es sich vielleicht anhören mag, denn unser Bewusstsein gegenüber unseren eigenen rassistischen Strukturen im Kopf sitzt sehr tief. Der einzige Weg, diese aufzubrechen, besteht wohl darin, an sich selbst zu arbeiten. Sabine Mohamed, die sich intensiv mit Postkolonialismus auseinander setzt, schrieb diesbezüglich: „Ihr kennt die Abwehrmechanismen ziemlich gut, und weil das so ist, müsst ihr nicht reflektieren. Dabei ist es höchste Zeit, mal über den alltäglichen Rassismus und Eure eigene Verstricktheit nachzudenken. Dass ihr das nicht tut, ist vielleicht banal, aber es macht mir Angst, weil Rassismus tötet und das spürt ihr“15.

Außerdem kann solidarisches Einmischen bei weißer Überpräsenz sowie auch das Anprangern von rassistischen Wörtern ein Teil des Kampfes gegen Rassismus darstellen. Dazu gehört auch Sensibilität, zum Beispiel, Schwarze Menschen und People of Color sensibel fragen, ob Unterstützung gewollt wird. Was die großen Punkte „Aufklärung“ und „Sensibilisierung“ angeht, hätte die Debatte sehr gut dazu beitragen können, critical whiteness aufzugreifen – das heißt, Alltagsrassismus einzugestehen und anzuerkennen, dass wir rassistisch aufgewachsen sind und somit einen großen Teil an kolonialen Resten in unserer Gesellschaft und vorneweg in unseren Köpfen einzugestehen. Vor allem sollten wir Kindern die Möglichkeit bieten, ohne Rassismus aufzuwachsen. Kindern, die nicht weißpositioniert werden, sollten wir ermöglichen, dass sie ein selbstverständliches Zugehörigkeitsgefühl entwickeln und sich letztendlich damit identifizieren können, was sie in Kinderbüchern lesen. Wir müssen die Definitionsmacht in Sprache und Handeln bewusst abgeben und nicht immer wieder beanspruchen wollen. Die oben zitierte Autorin* aus dem Tagesspiegel beschrieb das mit den Worten: „Sollen unsere liebsten Kinderbücher auf rassistische Begriffe verzichten, damit sie auch schwarze Kinder und Eltern zu ihren Lieblingsbüchern erklären können? Ja; warum denn eigentlich nicht? Das wäre doch sehr schön! Es wären dann unser aller liebste Bücher“16.

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1     Wir ist hier gemeint als Konstrukt von weißpositionierten Menschen in der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft. Dabei kritisieren wir nun, dass wir eben das nicht gemacht haben, People of Color und Schwarze gefragt, welche Rolle wir einnehmen sollten und welche nicht. Stattdessen haben auch wir unsere eigenen Empfindungen und Eindrücke niedergeschrieben. Als Autorinnen* haben wir zum Großteil Quellen von Personen verwendet die, auf Grund ihrer eigenen Positionierungen in ihren Artikeln, sich nicht als weißpositioniert sehen. Außerdem versuchten wir durch eine bewusste Übergewichtung der Rollen, die wir NICHT einnehmen sollen gegenüber der Untergewichtung der Rollen, die wir einnehmen sollen, darauf aufmerksam zu machen, dass vordergründig nicht wir entscheiden sollten, welche Rolle wir einnehmen können, sondern im Kampf gegen Rassismus den Betroffenen eine Weisungsmacht zuteil kommen lassen.
2     „Rassismus in Kinderbüchern: Wörter sind Waffen“, Simone Ayivi im Tagesspiegel vom 27.10.2008
3     Zur Schreibweise: „Hinsichtlich von weiß entschieden wir uns statt der Großschreibung für eine Kursivsetzung, um den Konstruktcharakter markieren zu können und diese Kategorie ganz bewusst von der Bedeutungsebene des Schwarzen Widerstandspotenzials, das von Schwarzen und People of Color dieser Kategorie eingeschrieben worden ist, abzugrenzen“ (Maureen Maisha Eggers, Grada Kilomba, Peggy Piesche, Susan Arndt; Mythen, Masken und Subjekte – Kritische Weißseinsforschung in Deutschland, Münster 2009, S. 13
4      Ayivi 2013
5     Susan Arndt; »Rassen« gibt es nicht, wohl aber die symbolische Ordnung von Rasse. Der »Racial Turn« als Gegennarrativ zur Verleugnung und Hierarchisierung von Rassismus. In: Eggers, Kilomba, Piesche, Arndt 2009, S. 340 – 362
6     Grada Kilomba; Plantation Memories – Episodes of Everyday Racism, Münster 2010
7     Ayivi 2013
8     „Die kleine Hexenhagd“, Ulrich Greiner in der Zeit vom 17.1.2013
9     „Warum wir uns bevormundet fühlen“, Matthias Dusini, Thomas Edlinger auf Zeit-Online, http://www.zeit.de/kultur/literatur/2013-01/Political Correctness-Essay
10     White supremacy ist die Ideologie der weißen Überlegenheit in der Vorstellung, dass verschiedene „Menschenrassen“ existieren würden, und die weiße den anderen überlegen sei
11     Noah Sow, Deutschland Schwarz Weiss. Der alltägliche Rassismus, Münchenm 2009, S. 53f.
12     Empowerment ist ein Begriff, der die politische und soziale Selbstermächtigung von bestimmten, tatsächlichen oder konstruierten Gruppen beschreibt.
13     Dusini, Edlinger 2013
14     Sow 2009, S. 182
15     „Das Wort, das wir nicht aussprechen dürfen“, Simone Mohamed auf Publikative.org, http://www.publikative.org/2012/06/12/das-wort-das-wir-nicht-aussprechen-durfen/
16     Ayivi, 2013

News

28.2., Meiningen: Antifa-Protest gegen Auftritt des Verfassungsschutzes

Kaum ein Jahr ist es her, dass die Verbrechen des NSU ans Licht der Öffentlichkeit kamen. Seitdem werden ständig neue Details über das Ausmaß der Verstrickungen der Behörden in die Machenschaften der Neonazis veröffentlicht. Für das Bürgerbündnis gegen Rechts in Meiningen ist das kein Grund, an der Legitimität der Organe zu zweifeln. Sie laden den Verfassungsschutz zum Plausch über Neonazistrukturen. Anstößig findet das nur die lokale Antifa, die mit Transparent und Flugblättern gegen diese Zusammenkunft protestiert.

16.3., Eisenach: NPD-Wahlkampf gegen den Islam

Die Thüringer NPD bedient sich im Wahlkampf einer Strategie, die den sogenannten „Pro“-Parteien in Westdeutschland schon kleinere Erfolge beschert hat: Sie warnt vor einer zunehmenden Islamisierung, die auf Dauer das Deutschtum quasi kontaminieren könnte. Sie will sich damit die Ängste der rassistischen Mehrheitsbevölkerung zu Nutze machen und daraus politisches Kapital schlagen. Das scheint erfolgversprechend: An einer Kundgebung gegen „Islamisierung“ nehmen neben organisierten Neonazis auch rechte Wutbürger*innen teil, die sonst nicht zum mobilisierbaren Klientel der NPD zählen.

20.3., Arnstadt: Protofaschisten sammeln sich in AfD-Ortsverband

„Pro Arnstadt“, stärkste Fraktion im Arnstädter Stadtrat, ist für ihre an der Konservativen Revolution orientierten Positionen mehrfach bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Trotzdem blieb das Engagement der Vereinigung regional begrenzt.Nun finden die Protofaschisten Gefallen an der neuen Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die zur diesjährigen Bundestagswahl antreten wird. Mit dabei ist Hans-Joachim König, der pensionierte Herausgeber des von der lokalen Antifa als Hetzblatt bezeichneten „Arnstädter Stadtecho“. Er ist unter anderem bekannt für seine Nähe zu organisierten Nazis. Er wird auf der Gründungsversammlung des Ortsverbandes zum Verantwortlichen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewählt.

11.4., Chemnitz: Thüringer Antifa-Ratschlag lehnt Anti-Extremismus-Preis ab

Der antifaschistische/antirassistische Ratschlag Thüringen lehnt einen mit 4000€ dotierten Preis des „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt“ ab. Grund ist die inhaltliche Ausrichtung des Preises und die Verleihung durch Uwe Backes, einen der geistigen Väter der Extremismus-Doktrin. Obwohl die Lokalpresse im Vorfeld über die Preisverleihung gejubelt hatte, gibt es keine Berichterstattung über die Ablehnung.

24.4., Westthüringen: Polizei belagert Flüchtlingsaktivist*innen

Dass das The Voice Refugee Forum die Isolationslager in Gerstungen und Waltershausen besucht, ruft die Ordnungshüter*innen der Polizei auf den Plan. Die Aktivist*innen werden bis nach Jena verfolgt. Als einige sich weigern, für Nichtigkeiten ihre Personalien zu zücken, wird das Grüne Haus in Jena für über eine Stunde von der Polizei belagert.

30.4., Erfurt: „Soziale Revolution statt autoritäre Krisenbewältigung“

Trotz Regen demonstrieren 300 Menschen bei einer sozialrevolutionären Nachttanzdemo gegen den Kapitalismus. Die Organisator*innen, ein Bündnis verschiedener linksradikaler Grüppchen, wollen am Vorabend des 1. Mai eigene Inhalte setzen. Es geht um Kapitalismus, die Abgrenzung zu weniger kritischen Kritiker*innen und um gute Laune.

1.5., Erfurt: Nazis, Blockaden und eine Hausbesetzung

Unerwartet – Antifas hatten „ein trauriges Häuflein verwirrter Nazis“ prognostiziert – demonstrieren 350 gut organisierte Nazis in Erfurt, schlagen sich mit der Polizei und versuchen, Gegendemonstrant*innen anzugreifen. Auf der Gegenseite demonstrieren Tausende dagegen. Der Wille zur Blockade ist recht weit verbreitet und obwohl die Polizei verschiedentlich sehr brutal vorgeht, gelingt es, die Nazi-Route nach wenigen hundert Metern zu blockieren. Gleichzeitig wird das alte Schauspielhaus in Erfurt besetzt, um damit der Forderung nach einem sozialen Zentrum Ausdruck zu verleihen. „Für uns ist der 1. Mai ein Tag der sozialen Kämpfe“ sagen die Besetzer*innen und: Antifaschismus heißt nicht nur, „auf Nazi-Aufmärsche zu reagieren, sondern auch Gegenentwürfe zu entwickeln.“ Nachdem die Stadt Verhandlungen und Straffreiheit anbietet, wird die Besetzung beendet.

12.-17.5., Erfurt: Antirassistische Aktionstage

Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche thematisiert ein antirassistisches Bündnis mit zahlreichen Veranstaltungen und einem Konzert den bundesdeutschen Rassismus. Die lokalen Aktivitäten sind gut besucht, der Bus zur bundesweiten Demonstration in Solingen anlässlich der 20 Jahre zurückliegenden faktischen Abschaffung des Asylrechts fällt mangels Anmeldungen aus.

24.5., Eisenach: Proteste gegen Burschentag

Die Hoffnung, dass mit der neu gewählten Linkspartei-Bürgermeisterin der Burschentag der Deutschen Burschenschaft (DB) endlich aus Eisenach verschwindet, erfüllt sich nicht. Das jährliche Treffen des Burschenschafts-Dachverbandes findet mit seinen gruseligen Ritualen statt – ebenso wie der Protest dagegen. Bei einer Nachttanzdemo unter dem Motto „Kein Burgfrieden in Eisenach!“ tanzen 300 Teilnehmer*innen durch die Stadt und werden immer wieder durch das aggressive Auftreten von Neonazis am Streckenrand gestört.