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Zwischen Aufbruch und Lethargie – Antifaschismus in Erfurt

Eine politische Auswertung von Protest und Widerstand gegen die Nazi-Aufmärsche am 1. Mai in Erfurt und dazwischen (2007 – 2013). Von AKE.

Seit einigen Jahren hat die Nazi-Szene in der BRD den 1. Mai wieder als Aufmarsch-Termin für sich entdeckt. In Thüringen waren die NPD und andere Neonazi-Strukturen schon früh mit dabei, einen „Antikapitalismus“ von rechts und den „nationalen Sozialismus“ zu propagieren oder die „soziale Frage“ von rechts zu beantworten. Ihre Agitation gegen Hartz-IV oder Parolen, wie „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“, stießen in der Gesellschaft teils auf offene Ohren und Zustimmung – auch weil Rassismus, Chauvinismus sowie Nationalismus in der Mitte der Gesellschaft verankert sind und die Fixierung auf Lohnarbeit diese Parolen anschlussfähig machten.

Doch letztlich zeigt ein genauer Blick auf diesen rechten „Antikapitalismus“ oder „nationalen Sozialismus“, dass er weder antikapitalistisch noch sozialistisch ist. Er ist die gewaltförmigste und mörderischste Durchsetzung kapitalistischer Ausbeutung – das Vorbild ist der Nationalsozialismus: Shoa, Porajmos, Krieg, Entrechtung und Ermordung von DemokratInnen, Linken, „Asozialen“ und Homosexuellen, Abschaffung von Demokratie, … Konsequenter Antifaschismus, das muss in der BRD für Linke jedweder Strömungen – und das lehrt die Geschichte – daher die Geschäftsgrundlage ihrer Politik – oder bitteschön: Anti-Politik – sein.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre in Erfurt haben wir uns als [ake] entschieden, für den 1. Mai 2013 einen anderen Weg als bisher zu gehen. Rückblickend sind auch wir nicht mit allen Entscheidungen, allen Diskussionsverläufen und Umsetzungen zufrieden und würden bei einem nächsten Mal – für 2014 hat die NPD bereits erneut einen Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt angemeldet – an manchen Punkten anders handeln. Aber der Versuch war richtig und das Ergebnis hat gestimmt. Doch beginnen wir von vorn und werfen einen Blick zurück, um unseren Weg zu erklären:

2007: Erfolg, aber kein Weiter

2007 hatte die NPD einen Aufmarsch für den 1. Mai in Erfurt angekündigt. Um ein antifaschistisches, linkes Bündnis dagegen zu organisieren gründete sich Ende 2006 die „antifaschistische koordination erfurt“ [ake]. Das Bündnis reichte von autonomen Antifas über GewerkschafterInnen, ChristInnen bis zu Aktiven aus linken Parteien. Gemeinsam verständigte man sich damals darauf, eine gemeinsame große Demo zu organisieren. Die Mobilisierung lief gut, es gab Veranstaltungen, gute Plakate und Flyer – die Resonanz reichte bis weit in ein links-alternatives, (jugend-)kulturelles Milieu. Selbst eines der beiden großen Stadtmagazine druckte auf einer ganzen Seite einen Text der [ake] um den Protest zu unterstützen. Am Ende waren ungefähr 3.000 Menschen auf der Straße, die vom Leipziger Platz aus durch die Stadt zogen: Die Demo war deutlich schwarz-bunt, inhaltlich klar antifaschistisch, links in all seinen Spektren und vermittelte ein entschlossenes Bild, sowohl hinsichtlich der Aktionsorientierung als auch hinsichtlich der Akzeptanz aller Seiten, diese Breite des Bündnisses gemeinsam auf der Straße zu wollen. Überregional gelang es, Menschen nach Erfurt zu mobilisieren – die Demo war ein wichtiger Baustein, um letztlich den Aufmarsch zu unterbinden. Direkte Aktionen gegen Nazis im Umfeld des NPD-Treffpunktes im Park hinter dem Bahnhof sowie eine große Sitzblockade am ver.di-Haus waren weitere Bausteine, die am Ende zu einer Verhinderung führten. Eine große (Bündnis-)Demo, Blockaden und direkte Aktionen waren die Mischung, die dafür sorgte, dass die Polizei zu der Einschätzung kam, dass sie nicht in der Lage sei, den Aufmarsch der 1.000 NPD-Nazis mit vertretbaren Mitteln durchzusetzen. Somit war auch Erfurt 2007 – und das wollen wir nur der Vollständigkeit hier erwähnen, weil manchmal anderes behauptet wird – keine militante Verhinderung eines Aufmarsches, sondern das Zusammenspiel aus eigenem antifaschistischen Widerstand und politischer Konstellationen. Das letzte Mal, dass in der BRD ein Nazi-Aufmarsch tatsächlich aus eigener Kraft und gegen staatlichen Willen verhindert wurde, dürfte der 29. Oktober 2005 in Göttingen gewesen sein. Davon war und ist die Situation in Erfurt weit entfernt.

Nach dem erfolgreichen 1. Mai 2007 begab sich die [ake] auf den Weg in den antifaschistischen Alltag – mal mehr, oft weniger erfolgreich. Eine Kampagne gegen einen Nazi-Laden am Anger hatte schnell Erfolg, die breitere Kampagne gegen all die anderen (damals) existierenden Läden floppte. Die antifaschistische Intervention gegen die Präsenz von Nazis um den später als Geheimdienst Spitzel aufgeflogenen Kai-Uwe Trinkaus, der NPD und rechten Hools bei den Protesten des „Bündnisses für soziale Gerechtigkeit“ auf dem Anger waren anstrengend und ermüdend – am Ende aber erfolgreich. Irgendwann war klar: Nazis bekommen dort keinen Fuß auf den Boden und sahen sich – fast jedes Mal – mit irgendeiner Form von Protest und Widerstand konfrontiert, teils symbolisch, teils sehr handfest. Auch hier sorgte letztlich das Bündnis verschiedener AkteurInnen und verschiedener Aktionsformen für Erfolg.

2010: Politische Pleite

2010 sah dann vieles ganz anders aus. Erneut hatte die NPD einen Aufmarsch am 1. Mai angemeldet. In den Jahren zuvor war es in verschiedenen Städten durch massenhafte (Sitz-)Blockaden gelungen, nicht nur Nazi-Events zu be- und verhindern. Im Sommer 2007 blockierten Tausende an der Ostsee den G8-Gipfel, in Jena setzten sich tausende Menschen dem „Fest der Völker“ in den Weg und auch in anderen Städten gelang es, Nazis so zu stoppen. In Erfurt hatte es in den Jahren zuvor immer wieder Infostände, Kundgebungen und Gewalt durch Nazis gegeben, nach dem „Superwahljahr“ 2009 hatte aber die Präsenz der NPD wieder abgenommen und der Streit zwischen dem kriminellen Nazi-Spitzel Trinkaus und der NPD hatte zu einer Spaltung und nachhaltigen Schwächung der Szene geführt. Proteste gegen Infotische oder Kleinkundgebungen waren meist trist: Nur wenige Menschen vollführten – durchaus mit großem Engagement – die immer gleichen Rituale und sorgten nicht dafür, dass Nazis an irgendeinem Punkt in die Defensive gerieten. Von einer antifaschistischen Offensive, um Nazis aktiv zurück zu drängen, war erst Recht nichts zu spüren. Antifaschistische Lethargie überall. Als nun der Aufmarsch der NPD für den 1. Mai 2010 anstand, war es für viele naheliegend, einen Blick auf die „neuen“ Blockadekonzepte zu werfen. Viele dachten, es sei ein Musterkonzept, das ohne Rücksicht auf lokale Gegebenheiten und Kräftekonstellationen in die Städte exportiert werden könnte. Das Erfurter Bündnis, in dem auch die [ake] maßgeblich aktiv war und das sich 2010 dem Nazi-Aufmarsch entgegenstellen wollte, führte ebenfalls diese Diskussionen. In Erfurt waren sich eigentlich alle – mit unterschiedlichen Gewichtungen und Begründungen einig – dass eine 1:1-Kopie der Aktions- und Organisationsformen in anderen Städten hier nicht funktionieren würde: In Erfurt fehlt es – qualitativ und quantitativ – an vergleichbaren, selbstständig aktiven und selbstbewussten Strukturen von „Zivilgesellschaft“; in Erfurt fehlt es an einer liberalen Öffentlichkeit, deren passive „Unterstützung“ darin bestehen würde, solche Aktionsformen nicht aktiv zu bekämpfen, sprich: die Regelüberschreitung einer Blockade zwar nicht zu befürworten, ihr aber wenigstens nicht öffentlich in den Rücken zu fallen; in Erfurt gab es auf niedrigem Level dagegen „eingespielte“ Kooperationsformen zwischen den Flügeln der Linken und der „Zivilgesellschaft“ – und, nicht zuletzt: Alle Beteiligten aus Erfurt waren sich, mit unterschiedlicher Gewichtung, einig, dass das Modell einer durchchoreographierten Sitzblockade nicht unserem Anspruch von selbstbestimmter Beteiligung gleichkam. Die Kritik am „Modell Jena“, das dort teils funktionierte – aber auch dort nur gelang, weil es auf die Blockade Vorarbeiten der JAPS in den Jahren zuvor aufbauen konnte – war deutlich, der Widerstand gegen die Dominanzbestrebungen jedoch zu gering. Und so zerbrach trotz aller Mühen das Erfurter Bündnis letztlich an der Debatte um die Aktionsform „Sitzblockade“ kurz vor dem 1. Mai 2010 – die Ergebnisse und Entscheidungsstrukturen auf den letzten Metern waren desaströs, die Absage einer Blockade durch eine nicht-legitimierte Struktur war ein Fehler. Nur etwa 60 Menschen saßen am Ende dort, wo Massenblockaden hätten sitzen sollen. Dennoch waren Hunderte bis Tausende auf den Beinen – quer durch die Stadt. Doch statt Widerstand gab es Protest: Die Einen wanderten im Polizeikessel und mit radikalem Gestus durch die Stadt und scheiterten voraussehbar in der halbherzig gesuchten Konfrontation und ließen sich von politischer Prominenz aus dem Kessel „befreien“, die anderen besuchten zu Hunderten die polizeilich erwünschten Orte, um einer Verkürzung der Route die notwendigen Argumente zu verschaffen. Blockadeversuche und Protest waren – hart formuliert – nur der Popanz, um administrativ-politisch-polizeilich getroffenen Entscheidungen die Basis zu liefern. Selbst der Erfurter Oberbürgermeister – letztlich Chef der eigentlich federführenden Ordnungsbehörde – wurde öffentlich sichtbar zum Statisten degradiert – und ließ sich selbst widerstandslos degradieren.

2013 und: Vom Protest zum Widerstand…

Nach diesen Erfahrungen, den Konflikten in den Bündnissen und zwischen den antifaschistischen Strukturen herrschte politische Dürre. Dem seichten Auftrieb von „Pro Erfurt e.V.“ mit seinen Kundgebungen und versuchten Wahlantritten konnte de facto Nichts bis Wenig entgegen gesetzt werden. Die Erfolge von Massenblockaden in Dresden zeigten aber: Protest und Widerstand ist selbst in feindlich gesinnter Umgebung möglich. Aber auch hier galt: Nicht das sklavisch dogmatische Festhalten an Vorstellungen, wie Blockaden auszusehen haben, macht das Ergebnis, sondern die Breite von Bündnissen, die Akzeptanz unterschiedlicher Formen von Protest und Widerstand, der Respekt vor anderen Sprach- und Politikstilen und vor den „Organisationslogiken“ der AkteurInnen, der Umgang miteinander im Vorfeld, am Tag der „Ereignisse“ selbst und im Nachhinein, wenn Konservative, Polizei und Justiz mit Schaum vor dem Maul gegen den Protest und Widerstand vorgehen. Doch von diesen Entwicklungen war in Erfurt wenig zu spüren. Hier herrschte weiterhin, die in ihrer Form nahezu identische, Lethargie von radikaler Linken und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Nazis, hier fehlte und fehlt bis heute eine Praxis kollektiven Widerstands – und hier in Erfurt dominierte eine Verharmlosung der Gefahr von rechts nicht nur durch Stadt, Polizei und Öffentlichkeit. Die Nazi-Gewalt im Sommer 2012 mit dem Angriff auf das Kunsthaus, auf eine Veranstaltung des BiKo, auf internationale Studierende am Uni-Campus und in der Stadt sowie die „spontanen“ Aufmärsche am 1. Mai 2012 und am 1. September 2012 von Nazis aus dem Spektrum von „Autonomen Nationalisten“, Pro Erfurt e.V. und mit Unterstützung rechter Hooligans, der mangelnde Protest und das Verhaltender Stadt waren eine Zuspitzung der Erfurter Zustände. Dagegen gelang es im August 2012 gegen eine Kundgebungen der NPD auf dem Domplatz Hunderte zu mobilisieren, die mit einer spontanen Sitzblockade und allerlei anderen Formen von Protest und Widerstand den Tag in Erfurt für die NPD zu einem Desaster machten. Hier wurde klar, antifaschistischer Protest und Widerstand ist möglich.

Für die [ake] war Anfang 2013 klar, was wir mit Blick auf den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai nicht wollen: Wir wollen den Aufmarsch von Nazis am 1. Mai nicht mit Symbolpolitik begleiten, wir wollen keine selbstreferentielle Szene-Veranstaltung organisieren und wir wollen nicht wieder die Verschiebemasse für Polizeistrategien sein. Klar war aber auch: Wir wollen, dass die Nazis möglichst keinen Meter laufen können und wir wollen sie dazu effektiv und mit eigenen Mitteln blockieren. Wichtig war, gerade auch aus den Erfahrungen der letzten Jahre – ohne es explizit auszusprechen -, dass wir den Weg vom kommentierenden und letztlich appellierenden Protest (ob verbal-radikal oder staatstragend) verlassen und gemeinsam mit möglichst vielen Menschen Schritte hin zu kollektivem Widerstand gehen wollen. Dafür mag es – auch innerhalb der [ake] – unterschiedliche Gründe gegeben haben und geben.

Protest gegen Nazi-Aufmärsche, gegen Nazi-Präsenz im Alltag oder rassistische und rechte Gewalt, ist notwendig und richtig. Immer wieder gab es – völlig zu Recht – Debatten um Form und Inhalt. Als Anfang der 1990er Jahre als Reaktion gegen die Welle rassistischer Morde und Anschläge Hunderttausende mit Lichterketten protestieren, kritisierten vor allem autonome Antifas und antirassistische Initiativen diese Aktionsformen. Zu viel Symbolpolitik, zu wenig praktischer Widerstand sei dies. Zudem würden der Rassismus der Mitte und die rassistische Politik der Bundesregierung nicht kritisiert, sondern nur Bilder für ein besseres Deutschland produziert. Folglich gaben sich Antifa-Gruppen Namen wie „Keine Lichterketten!“, manche machten sich auf Strafexpeditionen in Hochburgen von Alltagsrassismus und Neofaschismus und bemühten sich um möglichst effektive Beschimpfung der Biodeutschen. Andere begaben sich auf den Weg in verbindliche Organisations-Strukturen und schlossen sich in der „Antifaschistischen Aktion – Bundesweite Organisation“ (AA/BO) auf der einen und dem „Bundesweiten Antifatreffen“ (BAT) auf der anderen Seite zusammen. Auch die Frage von Krieg und Frieden (Irak, Somalia, Jugoslawien, …) sorgte für nachhaltige Spaltungen antifaschistischer Bewegung. Vielerorts gelang es zwar, Neonazis zurückzudrängen und in tristen Zeiten und an verschiedenen Orten eine antifaschistische, linke Jugendbewegung aufzubauen und zu stärken. Doch am Alltagsrassismus, am Nationalismus und am Weg in Kriegseinsätze der Bundeswehr hat das nichts verändert – der Aufbau einer politischen Gegenmacht gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, rechte Gewalt oder Nationalismus und Zustimmung zu Kriegen gelang nicht. Heute jedoch könnte man glücklich sein, wenn – wie Anfang der 1990er Jahre – 100.000 Menschen im Gedenken an die Opfer des Nazi-Terrors des NSU wenigstens eine hilflose Lichterkette organisieren würden. Heute fasste der Inlandsgeheimdienst schnell wieder Fuß, nachdem er nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 kurzfristig durch seine offenbar gewordene Aufbauleistungen der Neonazi-Szene und das Wegschauen im Fall von Nazi-Terror völlig delegitimiert schien. Zum Protest gegen den Thüringer Spitzel-Club kam jedoch nur eine handvoll Menschen, das kurze zeitliche Fenster und die Chance, dem Geheimdienst-Wesen politisch den Garaus zu machen oder wenigstens einen nachhaltigen Schlag zu versetzen, wurde durch eigene Untauglichkeit vergeben. Im Fall des NSU kulminiert eigentlich, was eine antifaschistische Linke an einem Staat, an der Gesellschaft eigentlich zu kritisieren hätte: Alltagsrassismus, Nazi-Terror und ein Staat, der einen Kampf gegen Antifas und Linke führt, während zugleich über Spitzel-Löhne und Schutz vor Repression Nazi-Strukturen mit aufgebaut wurden – am Fall des Thüringer Geheimdienstes Bestens zu sehen. Für die biodeutsche Antifa – nicht nur in Thüringen – war das kaum ein Thema. Sie hat es bis heute nicht geschafft, auf die Geschehnisse rund um die Selbstenttarnung des NSU zu reagieren. Selbst ernsthafte Debatten, welchen Charakter der NSU hatte, welche Rolle der Staat dabei spielte oder um antifaschistischen Selbstschutz, der angesichts des offenkundigen tödlichen Bedrohung so nahe liegend wie lange nicht wäre, werden scheinbar für irrelevant erklärt. Aber auch praktische Solidarität mit Menschen, die von der Gesellschaft stigmatisiert, ausgegrenzt, illegalisiert oder denen auf Grund äußerer Merkmale ein Migrationshintergrund unterstellt wird, blieb vielfach aus. Als 2012 eine Flüchtlingsdemo vor den Erfurter Landtag kam und von Neonazis unter den Augen der Polizei angegriffen wurde, war von vielen nichts zu sehen. Auch bei den jüngsten Protesten von kurdischen und türkischen Linken und AntifaschistInnen gab es nur wenig Biodeutsche. Es entstand in Thüringen ein Bild einer radikalen Linken, das möglicherweise so zwar nicht stimmt, aber im Ergebnis genau jenes bedeutet: Es ging bei der Flüchtingsdemo, beim Protest gegen die Angriffe auf die Proteste in der Türkei ja „nur“ um rassistischen Alltag in der BRD, um rassistische und rechte Gewalt und Angriffe auf Linke in anderen Ländern – und nicht um die kritische Kritik, die in ihrer arroganten, männlich-weißen Selbstbezogenheit widerlich ist.

Vor diesem Hintergrund ist das unsägliche Agitieren gegen eine Mobilisierung gegen das massive Auftreten von Neonazis am 1. Mai in Erfurt genau so konsequent, wie falsch. Dass allerdings solche Positionen nicht nur von Einzelnen vorgebracht, sondern auch in einigen Kreisen diskutabel erscheinen, ist erschreckend. Zumal die Konsequenz daraus in einer Entsolidarisierung mündete, die bis hin zu einem Aufruf zur Demobilisierung reichte. Eine Entsolidarisierung, mit der vermeintliche „Politstrategen“ getroffen werden sollten – aber in ihrer Konsequenz vor allem jene trifft, die in der Vergangenheit oder potentiell Opfer von Neonazis wurden oder werden können. Wenn ohne weitere Erklärung proklamiert wird, „[d]as derzeit vorhandene Potenzial politisch aktiver Nazis, [habe] gesellschaftlich wenig bis keine eigene Relevanz“, zeugt dies von Arroganz, die sich nur jene zu Eigen machen können, die durch das Ablegen des „Antifa-Buttons“ nicht mehr ins Visier von Nazis geraten. Andere Menschen können das nicht so einfach. Mit Blick auf mehr als 180 Tote durch rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland seit 1990, täglichen Übergriffen durch Neonazis und schlicht der alltäglichen Präsenz von extrem rechter Symbolik im Stadtbild von Erfurt, ist eine solche Aussage zynisch. Dass sich so viele schon so sehr an diese deutschen Zustände gewöhnt haben, macht noch einmal ihre Bedeutung klar. Die gesellschaftliche Bedeutung von Neonazis misst sich nicht (nur) an Wahlerfolgen der NPD – die in Thüringen nicht einmal gering sind! – oder an der Relevanz von NPD & Co. für die Mehrwertproduktion, sondern unter anderem in der Existenz von Angsträumen, von rassistischer Bedrohung und Gewalt, von Einschüchterung alternativer, nicht-rechter Jugendlicher, von Angriffen auf Linke und demokratische Organisationen etc. Neonazis im Jahr 2013 in Ostdeutschland jede Relevanz abzusprechen, scheint hier vor allem das eigene Nichtstun, die eigene Lethargie und Ignoranz gesellschaftlicher Zustände zu legitimieren.

Eine ähnliche „weiße“ Perspektive wurde auch dem Redebeitrag der Antifa Arnstadt am Vorabend des 1. Mai vorangestellt. Und es ging im Redebeitrag sogar noch weiter: Neonazis, die regelmäßig rassistische, antisemitische Gewalt ausüben und Propaganda treiben, wurden als „Karnevalsverein“ verharmlost. Gerade in der radikalen Linken, die sich in Erfurt in Teilen nahezu komplett aus der Mobilisierung für den 1. Mai herausgehalten hat, wäre ein, dem eigenen emanzipatorischen, antirassistischen Anspruch entsprechendes und radikales Umdenken, notwendig.

Notwendig wären aus unserer Sicht die folgenden Schritte: Raus aus der selbstgewählten Apathie, Isolierung und Schmoll-Ecke, eine ehrliche Auseinandersetzung mit antifaschistischer und linker Geschichte und Politik, auch durch die Befassung mit Debatten aus den 1990er und 2000er Jahren (AA/BO vs. BAT; Heinz-Schenk-Debatte; AAB: Konzept Antifa; Heißt Antifa Busfahren?; Begriff der „Zivilgesellschaft“, …) und der Beginn einer munteren, antifaschistischen Offensiv-Politik.

Praktisch bedeutet das:

1.) Erste Ansatzpunkte wären das Zurückdrängen rechter und neonazistischer Präsenz – in Erfurt zum Beispiel die Kammweg-Klause, der Thor-Steinar-Laden, der Nazi-Zeitungsverkauf, die Präsenz von Nazis und Klamotten-Nazis im Alltag, fragwürdige Securitys beim RWE und städtischen Veranstaltungen, Kundgebungen von NPD, Pro Deutschland, AfD, die NPD im Stadtrat, Pro-Erfurt e.V. und seine Geschäftsstelle …

2.) Darüber hinaus die Stärkung antifaschistischer Kultur und der offensive Gang in bestehende „Sozialstrukturen“, also alternativer, antifaschistischer und antirassistischer – kurz: emanzipatorischer – Strukturen, „Freiräume“ oder Veranstaltungen, die Nazis und Rechten langfristig das Wasser abgraben – ob in Stadtteilen, in Jugendzentren, Schulen, Hochschule, Kneipen, auf der Straße …

3.) Aneignung kollektiver Praxis gegen rechts – von der gemeinsamen Demo-Praxis über das gemeinsame Beenden eines Infotisches oder das Blockade-Trainings bis hin zum antifaschistischen Selbstschutz …

4.) eine selbstbewusste antifaschistische Position und Politik im Alltag und in politischen Bündnissen, die kritische Auseinandersetzung mit Geschichte, Bildungsarbeit, das Zurückdrängen „extremismus-theoretischer“ Ansätze in Bildungs- und Sozialarbeit, politischer Debatte, staatlichem Handeln …

Als [ake] können wir nur einen kleinen, bescheidenen Teil dazu beitragen. Unsere Versuche, gegen Nazis in Erfurt präsent zu sein und ihnen aktiven Widerstand und nicht nur kommentierenden Protest entgegenzusetzen, sind beschränkt – aber notwendig.   Wer mit uns die Auffassung teilt, dass Neonazis, Rassismus und Antisemitismus eine Bedrohung darstellen und Antifaschismus nicht allein der Appell an den Staat ist, sondern auch in die eigenen Hände genommen werden muss, wird auf eine Zusammenarbeit mit uns bauen können. Wer dagegen die selbstreferentielle Beschäftigung mit sich selbst bevorzugt oder als privilegierte/r Biodeutsche die Bedrohung durch Neonazis leugnet, wird sich in Zukunft besser allein mit sich selbst befassen müssen.

Ordnungsruf aus dem Altersheim

Ox Y. Moron weist Peter Gisperts Versuch, die Theorie im wattierten Verkehr abzuschaffen, zurück.

In der vergangenen ersten Ausgabe dieser Zeitschrift gab sich Peter Gispert als einer von drei Desperados die Ehre, gegen zwei Texte bzw. die Ansätze von Eva Felidae und der Antifa Arnstadt-Ilmenau zum Verhältnis von Theorie und Praxis zu opponieren. Kurz gesagt, argumentierten Felidae und die Antifa Arnstadt-Ilmenau für eine theoretisch reflektierte Praxis, die in einer total vergesellschafteten Gesellschaft den Verblendungszusammenhang, der sich vor die wirklichen Verhältnisse geschoben hat, durch kategoriale Kritik durchdringt, um diese Gesellschaft zunächst überhaupt als im Wesen veränderbar begreifbar zu machen. Wer etwas abschaffen, aufheben oder verändern will, tut nämlich gut daran, zunächst zu verstehen, womit er es zu tun hat. Angesichts verhärteter und unbewusster Verhältnisse genügt dafür nicht die gut gemeinte Information, sondern es bedarf der die unbewussten Vergesellschaftungsformen durchdringenden Reflexion, es bedarf der Brüche im gesellschaftlich-hergestellten Selbstverhältnis der Einzelnen, der Einsicht, dass die Gewalt, die von den Verhältnissen ausgeht, eine gesellschaftlich-notwendige Gewalt ist.

Gispert versperrt sich dieser Einsicht, weil er meint, sie ohnehin schon zu kennen. Und so legt er los, indem er Fetzen aus dem Marx’schen Werk so zusammen dichtet, dass seine zum Teil unbegründeten bis widersprüchlichen Behauptungen Sinn ergeben. Ziel dieser Flickendecke aus Marx-Zitaten ist die Suggestion, bei Marx finde sich ein Primat der Praxis, das er aus der Theorie ableite. Auf den Gedanken, dass das aus der Marx’schen Theorie destillierte Verhältnis zur „einreißenden Praxis“ nach der Praxis der Nationalsozialisten, die nicht nur Millionen Menschen in den Tod, sondern auch die Idee der Menschheit1 einrissen, ein anderes sein müsste, kommt Gispert nicht. Vorwärts immer, rückwärts nimmer – das, war für die Herrschenden im DDR-Staatskapitalismus noch Ideologie zur Anstiftung der Massen, für den Bewegungslinken Gispert ist es der Glaube an die Allmacht der Rationalität2, der so zeitlos zur Ideologie des Kapitalismus gehört, wie er angesichts der Geschichte sich als geschichtslos blamiert hat. Nach Auschwitz möchte der Bewegungslinke Gispert am liebsten bei Marx‘ elfter Feuerbachthese weitermachen, wonach es, nach der Interpretation der Welt, darauf ankomme, diese endlich zu verändern. So sieht das also aus, wenn Linke einen Schlussstrich unter die Geschichte ziehen und es spricht Bände über das Verhältnis dieser Linken zum Nationalsozialismus, über den etwa von Moishe Postone schon in den 80er und 90er Jahren kritisierten Wunsch dieser Linken nach Normalisierung.3

Glaubensfragen

Anstoß seiner Kritik ist zunächst ein Gedanke aus dem Text von Eva Felidae, die die kollektive Erkenntnis – und damit meint Felidae nicht weniger als die Aufklärung jedes Einzelnen über die sich hinter den Rücken der Menschen verselbständigten Formen der Vergesellschaftung – zur Voraussetzung von aufhebender Praxis erklärt. Die Frage nach dem „Was tun?“ wird obsolet in dem Sinne, dass die Gesellschaft, die das in ihr schlummernde Unwesen erkannt hat, von jener Erkenntnis selbst zur Praxis getrieben wird, dass sie emphatisch gesprochen zur Wahrheit über ihren eigenen Begriff schreitet, aufhebt, was Quelle endlosen Leidens ist. Nun kann man der Genossin sicher vorwerfen, dass dieses Verständnis von Praxis etwas einfach gedacht ist, dass auch nach der kollektiven Erkenntnis des gesellschaftlichen Unwesens die Organisation einer nichtkapitalistischen Gesellschaft zu regeln ist, dass die Genossin – aus gutem Grund – also die Frage der aufhebenden Praxis zunächst umgeht; ihr vorzurechnen, sie mache aus Praxis ein bloßes Gedankending, ist falsch. Eva Felidae beschreibt die Erkenntnis des Unwesens als die notwendige, nicht aber als hinreichende, Bedingung seiner Aufhebung. Insofern steht sie vor der Ohnmacht, die Frage nach der aufhebenden Praxis – die Frage nach richtiger Praxis4 ist beantwortet: Aufklärung über unverstandene Verhältnisse – nicht beantworten zu können, weil sie über die Hindernisse, die solch revolutionärer Praxis im Weg stehen, weiß.

Dass Peter Gispert den Widerspruch bzw. die Situation der Ohnmacht, die Eva Felidae zu Papier bringt, nicht verstanden hat, wird deutlich, wenn er schreibt: „Um Kapitalismus abzuschaffen genügt es nicht, wenn wir alle ganz fest daran glauben, dass wir uns selbst nur Gewalt antun.“ Der Glaube – und offensichtlich meint Gispert, es ginge in (anti-)politischen Auseinandersetzungen um Glaubensfragen – Felidae wie der Antifa Arnstadt-Ilmenau ginge es darum, Menschen von der Wahrscheinlichkeit zu überzeugen, dass ihre Position die richtige ist, blamiert Gisperts Ansatz und macht die Auseinandersetzung schwer. Wenn wir nämlich nur noch über Meinungen und Glauben reden und jeder sich notfalls auf seine unumstößlich-persönliche herauszureden meint, können wir die Sache lassen. Weder Eva Felidae noch der Antifa Arnstadt-Ilmenau geht es darum, die Menschen etwas glauben zu machen, ihnen die Wahrheit anzupreisen oder aufzuschwatzen, denn: „Durch den Umstand, daß die Menschen sich zur Einsicht erst überreden lassen mußten, wäre die Wahrheit für immer vergiftet.“ (Pohrt) Es geht vielmehr darum, Aufklärung im besten Sinne zu betreiben, den Menschen die Wahrheit über die Gesellschaft und ihre Gewalt mit Evidenz begreifbar zu machen. Solche Aufklärung ist keine von den Aufklärern ans Volk verordnete, keine Belehrung über dies und das, keine Agitation und Propaganda, sondern solche Aufklärung ist gedacht als Erkenntnis der Gesellschaft, der man selbst angehört und schon deshalb zuerst als Selbsterkenntnis. Im aufklärerischen Prozess soll das Individuum sich selbst, seiner Präformierung durch die objektiven Verhältnisse, bewusst werden. Dieser Bewusstwerdung geht ein Bruch im Selbstverhältnis der Einzelnen voran, der den Kitt von Ideologie, der zwischen den Subjekten und ihrer Selbsterkenntnis steht, lockert und zu dem die Antifa Arnstadt-Ilmenau und Eva Felidae beitragen wollen. Und: Solche Aufklärung bringt das Bedürfnis nach der Veränderung des Selbst und der Gesellschaft mit sich und widerlegt die unwahre Behauptung Gisperts, wonach Theorie bzw. theoretische Erkenntnis „niemals [Praxis] sein kann.“

Dass Gispert aber lieber glauben als begreifen will, wird auch am Fortgang der Argumentation sichtbar. Die Brüche im Selbstverhältnis, zu denen radikale Aufklärung, wie sie die inkriminierten Texte einfordern, beitragen will, missversteht Gispert als Ärger der Leute beim Arbeitsamt. Er setzt die Unzufriedenheit der Einzelnen mit bestimmten Dingen mit der fundamentalen Erkenntnis von gesellschaftlich-notwendigen Selbstwidersprüchen in eins. Sicher kann erstere zu letzterer werden, sie ist es aber nicht a priori. Dass Menschen beim Arbeitsamt und anderswo schikaniert werden, führt noch lange nicht dazu, dass sie dafür die objektiven Verhältnisse und ihre Verstrickung darin verantwortlich machen, dass sie den menschenfeindlichen Charakter der Ordnung erkennen, ihr Unwesen begreifen. Viel näher liegt dem Einzelnen, die Schuld beim Ausländer oder bei der falschen Politik zu suchen. Die Lösung – und die Praxis im Sinne von Gispert – ist dann im besten Fall, dass die Betroffenen beim nächsten mal (wieder) die Linkspartei wählen und/oder mehr Stütze fordern. Eva Felidae und der Antifa Arnstadt-Ilmenau geht es dann nicht darum, die Forderung nach mehr Stütze abzubügeln, sondern sie als das einzuordnen, was sie ist, eine immanente Anforderung an den Moloch, der für Ausbeutung, Entfremdung, Verdinglichung, usw. verantwortlich ist. Bei solch naheliegenden und vielleicht deswegen reformistischen Forderungen schon von einem Bruch im Selbstverhältnis zu sprechen, wie ihn etwa die Antifa Arnstadt-Ilmenau beschreibt und wie Eva Felidae ihn impliziert, ist absurd. Weil hierüber krasses Unverständnis bei Gispert herrscht, kann er die Position von Eva Felidae und der Antifa Arnstadt-Ilmenau nur als böses, abgrenzendes Verhalten von jenen verstehen, die sich doch für ein besseres Leben einsetzen. Eben weil Gispert nicht versteht, dass die Form der Vergesellschaftung über die Kämpfenden hinweggeht, sich reproduziert, wenn sie unverstanden bleibt, muss er seinen Diskussionspartnern Distinktion und eine „Strategie der Ohnmacht“ vorwerfen, muss er denen, die auf sie reflektieren, vorwerfen, sie würden die Ohnmacht propagieren. Und weil diese Abwehr in putativer Weise geschieht, garniert er sie mit einem Ordnungsruf gegen die polemisch auftretende Theorie. Polemik begreift Gispert nur als Mittel der Abgrenzung, die Identität und Sicherheit gewährleisten soll, aber das Gegenüber nicht mehr erreicht – statt zu begreifen, dass nur in der Zuspitzung die Wahrheit über den Gegenstand vor Meinungsbildung und Glaubensfragen zu retten ist.

Umgangsformen

Dabei kann man am heutigen Zustand der Linken ablesen, wohin einen die Nettigkeiten gebracht haben. Diese Linke befindet sich nämlich in einem erbärmlichen Zustand, was ihr theoretisches Niveau angeht. Die größten Teile dieser Linken sind Reformisten, also Kapitalismusverbesserer – ob sie nun darum wissen (SPD) oder nicht (Jusos, Linkspartei und Anhang) – und die Splittergruppen, die nach wie vor an seiner Abschaffung festhalten wollen, gleichen einem Sektenwesen, bei dem Theoriebildung durch Glaubensbekenntnisse ersetzt worden ist. Dazu kommt eine akademisierte Linke, die durch postmodernes Diskursgesülze regelrecht verblödet ist. Was in dieser Linken eine Randerscheinung ist, sind Gruppen und Personen, die klare, theoretisch begründete Positionen offensiv vertreten und sich nicht in jeder ihrer Äußerungen für die Relativität ihres Denkens entschuldigen müssen, weil sie den Anspruch auf Wahrheit, wie die Postmodernen, für ein ideologisches Relikt oder postmodern formuliert: Konstrukt des Sowjetmarxismus halten.

Die „wattierten“ Umgangsformen in dieser Linken – das hat Wolfgang Pohrt einmal beschrieben – lassen auf linken Gruppen- und Bündnistreffen eine Atmosphäre wie im Altersheim entstehen. Im wattierten Verkehr soll jeder seine Meinung, seinen Glauben, seinen Wahn äußern dürfen, ohne dafür kritisiert zu werden und – das ist die Kehrseite – ohne dafür ernst genommen zu werden: „Wer Unsinn redet, erfährt nicht durch Kritik, daß er auch anders könnte und sich gefälligst anzustrengen hat. Statt dessen gibt ihm die herzlose Toleranz der Genossen zu verstehen, daß er sich als Sozialfall zu betrachten hat, von dem man gar nichts anderes erwartet.“ Etwas nicht zu wissen oder nicht zu verstehen, ist keine Schande, schändlich ist sich dieses Defizit zum Wesensmerkmal des Einzelnen zu rechtfertigen und so zu tun, als ob Leute, die dumme Sachen sagen und tun, dafür schon ihre subjektiven Gründe haben und dafür nicht kritisiert gehören.

Die Polemik ist ein Mittel, das solchen Umgangsformen ein Ende macht und zum Streit fordert. Sie zielt nicht auf das streitende Subjekt und ist deswegen kein „Runtermachen“, sondern sie zielt auf den streitbaren Gegenstand. Insofern ist Polemik abzugrenzen etwa von Formen der ordinären Publikumsbeschimpfung, wie sie etwa die Antifa Task Force Jena – und wie ich das sehe, an dieser Stelle völlig richtig – bei einem Bratwurstfest gegen Rechts in Kahla betrieben hat5. Polemik hat ihre Stärke darin, dass sie dem Meinungsrodeo der pseudopluralistischen deutschen Öffentlichkeit eine Absage erteilt und darin, dass sie Verhärtungen der gesellschaftlichen Verblendung aufbricht. Dass sie dabei hin und wieder „unredlich“ vorgeht, wie linke Spießer unken, weil sie nicht überall das Für und Wider abwägt, sondern Streit provoziert in dem Wissen, dass sich gerade darin nachhaltiger Erkenntnisse gewinnen lassen, als im lauen Werben um Zustimmung – geschenkt.

Der Ordnungsruf von Peter Gispert ist also sowohl in methodischer wie in inhaltlicher Hinsicht – sofern man das trennen mag – zurückzuweisen. Die sich der eigenen Ohnmacht bewusst machende, polemisch zuspitzende Kritik und damit Praxis gegen unbewusste und verhärtete Vergesellschaftungsformen mag den durchschlagenden Erfolg vermissen lassen. Sie ist gegen jeden Angriff, sie gegen pragmatisches Mitmachen einzutauschen, zu verteidigen.

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1 Das meint die Idee eines solidarischen Miteinanders einer die Differenzierung nach Hautfarben, sexuellen Vorlieben, etc. zurückweisenden Menschheit, den über den Globus sich erstreckenden Verein freier Menschen, der die Verhältnisse von Staat und Kapital mit diesen ebenso wie ihre ideologischen Reflexionsformen aufgehoben hat.

2 Bezeichnend für solchen geschichtslosen Fortschrittsglauben ist, dass Leute wie Gispert überall „Radikalisierungsprozesse“ sehen, fördern und sich durch „kleine Schritte“ dem Ziel nähern wollen. Warum die „Radikalisierer“ seit Jahrzehnten bestenfalls auf der Stelle treten bzw. jeden gesellschaftlichen Fortschritt, den das Kapitalverhältnis mit sich bringt (z.B. die Eingliederung der Frauen in den Arbeitsprozess und die damit einhergehende rechtliche Gleichstellung) als Sieg der „Bewegung“ feiern, hinterfragen die wenigsten.

3 Für die begründete Zurückweisung dieses Bedürfnisses der deutschen Linken, eine normale Opposition in einem normalen Land zu sein, die nicht nur Peter Gispert durchblicken lässt, wäre eine gesonderte Auseinandersetzung nötig.

4 Das schließt das Eintreten für die Verbesserung der Lebens- und „Kampfbedingungen“, also eine reformistische Praxis, die aber auf ihre eigene Verflochtenheit reflektiert und deswegen über sich hinaustreibt, mit ein. Die Vorstellung von Aufklärung als Schmökerstunde mit Marx und Adorno greift zu kurz. Sie ist auch als Reflexion auf die Beschränktheit oder Vergeblichkeit realer Kämpfe, sie ist Kritik im Handgemenge. Die Praxis der Antifa Arnstadt-Ilmenau könnte einige Beispiele liefern.

5 http://atfjena.blogsport.eu/2013/06/15/redebeitrag-aus-kahla/

Über bürgerliche Vorurteile und die blinde Wut des Machens

Die Antifa Arnstadt-Ilmenau verteidigt sich gegen eine unkritische Kritik, die geschichtsvergessen und unaufgeklärt zu revolutionären Experimenten anleitet.

In der ersten Ausgabe der neu erschienenen Erfurter Zeitschrift Lirabelle setzten sich die drei Texte von Karl Meyerbeer1, Peter Gispert2 und Lukas3 u.a. mit unserem Redebeitrag zur Notwendigkeit kategorialer Gesellschaftskritik4, gehalten auf der „Frust“-Demo am 13. November 2012 in Erfurt, auseinander, um sogleich den Beweis des Gegenteils für die von Lukas getätigte Aussage, aus unseren Interventionen entspringe keine Debatte, anzutreten. Dieser Text ist eine Antwort.

Der Unterschied zwischen den Texten von Meyerbeer und Lukas liegt v.a. darin, dass der erste in hemdsärmeliger, fast schon antiintellektualistischer Weise vorträgt, wo sich letzterer aufdringlich um Tiefsinn bemüht, der, wie so häufig, in eine Bleiwüste ungekannten Ausmaßes mündet – was, nebenbei gesagt, bemerkenswert ist für jemand, der unsere Kritik als langweilig abtut. Meyerbeer gibt also den schreibenden Prolet, der als besserer Besserwisser aus erster Hand weiß, wie die Proletarier über die besserwisserische Theorie denken, Lukas den proletenfreundlichen Akademiker, den „organischen Intellektuellen“, wie das in bestimmten Fraktionen des linken Sektenwesens heißt. Inhaltlich gehen beide Texte in dieselbe Richtung. Sie kritisieren unsere Kritik (und die von Eva Felidae5) als leere Abstraktion, die sich konkreten Ansagen verweigert, Theorie auf die Struktur der Gesellschaft verkürzt, ohne sie auf die empirische Wirklichkeit rückzuvermitteln bzw. vermeintlich dialektisch aus ihr hervorzugehen. Meyerbeer lässt aus guten Gründen jeden Verweis auf die aktuellen Referenztexte weg, seine Argumentation würde sich daran zerschlagen, Lukas versucht näher an den inkriminierten Texten zu argumentieren. Peter Gispert zieht aus dem von Lukas und Meyerbeer gesagten gewissermaßen die politischen Konsequenzen, leitet zu einer Praxis an, zu der die Theorie bestenfalls die Zuarbeit zu liefern hat.

Aufklärung und Aufhebung

Lukas ist es zunächst wichtig, auf einen Widerspruch in unserer Argumentation hinzuweisen, der – und Lukas müsste das wissen – kein solcher ist. Der „heillose Widerspruch“ (Lukas) bestehe darin, (bürgerliche) Aufklärung zu kritisieren und selber welche (radikale) betreiben zu wollen. Bei Lukas ist Aufklärung gleich Aufklärung. Dabei besteht der Unterschied zwischen der Aufklärungspraxis beispielsweise des Staatsantifaschismus von Mobit, NDC und Co. zu dem radikalem Verständnis von antifaschistischer Aufklärung darin, dass erstere durch Information über Vorurteile, Nicht-Wissen etc. aufklären, dem Mob also Manieren beibringen will. Der Aufklärung im radikalen Verständnis hingegen geht es um gesellschaftlich-unbewusste Bestimmungen der gesellschaftlichen und individuellen Konstitution, um die sich hinter den Rücken der Menschen verselbständigenden Formbestimmungen des gesellschaftlichen Verkehrs: „Gerade weil ein Unbewußtes nicht einfach ein Nicht-Wissen ist, dem durch Wissen abzuhelfen wäre, sondern weil Unbewußtes eine dem bewußten Subjekt nicht verfügbare und es doch in seinem Denken und Handeln bestimmende Rationalität ist, ist Aufklärung nicht durch Information zu leisten, sondern durch Reflexion.“ (Gerhard Stapelfeldt)

Zwischen der Aufklärung im ersten und der im letzten Verständnis liegt ein Unterschied ums Ganze. Aufklärung als Reflexion, wie sie auch von unserer Genossin Eva Felidae gedacht ist, ist kein leeres Gedankending, wie Lukas das möchte, kein „Ergebnis einer reinen Reflexionstätigkeit“, sondern setzt an materiellen, leiblichen Gegebenheiten an. Sie setzt am Leiden der Einzelnen, an erfahrenen Widersprüchen und Missverhältnissen an, klärt über den gewalttätigen Charakter der gesellschaftlichen Verhältnisse auf, die diese Leiden produzieren. Sie will den Schleier des Verblendungszusammenhanges, der sich vor die wirklichen Verhältnisse geschoben hat, lüften und helles, waches Bewusstsein ermöglichen. Sie ist daher keine „Agitation oder Propaganda“, wie Lukas meint, weil es ihr nicht um äußere Zustimmung, um Manipulation des Bewusstseins geht, sondern darum, das Begreifen der gesellschaftlich-notwendigen Zurichtung jedes Einzelnen zu ermöglichen.

Mit der Kritik am vermeintlichen Widerspruch, Aufklärung zu kritisieren und zu betreiben, verwischt Lukas, dass die Frage der Praxis implizit beantwortet ist: Praxis, als aufhebende, revolutionäre verstanden, steht nicht auf dem Programm. Insofern hat Lukas einen wichtigen Punkt gemacht: aufhebende Theorie ist unterm Bann der Verhältnisse nicht mit aufhebender Praxis in Deckung zu bringen. Das ist längst keine Absage an Praxis überhaupt, aber an die Vorstellung, dass die gegebenen Verhältnisse eine solche hergeben, die die Verhältnisse aufhebt. Denn gerade weil Praxis derzeit nicht in der Lage ist, die gesellschaftlichen Widersprüche aufzuheben, ebnet die blinde Praxis, die auf ihre Ohnmacht nicht reflektiert, die Widersprüche ein, indem sie über sie hinweg geht. Praxis muss heute einen Schritt zurück gehen. Sie muss auf die Bedingungen reflektieren, die sie unmöglich machen. Den Widerspruch, dass kommunistische, also aufhebende Praxis objektiv verstellt und trotzdem dringend nötig ist, haben nicht die, die ihn benennen, in die Welt gesetzt, indem sie darauf reflektieren. Wir leben in nichtrevolutionären Zeiten, in Zeiten, in denen die radikale Linke mit überwältigender Ohnmacht geschlagen ist. Dass wir trotzdem an Praxis festhalten bzw. Praxis, die solche Ohnmacht nicht reflektiert, kritisieren, auch wenn wir sie nicht mit aufhebender Theorie in Deckung bringen können, weil die Verhältnisse keine aufhebende Praxis hergeben, ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch unserer Praxis statt einer in der Sache. Auf gesellschaftliche Emanzipation zielender Praxis muss es darum gehen, die Barrieren aus dem Weg zu räumen, die revolutionäre Praxis unmöglich machen: „Kritische Theorie ist aber kein Weg zu einem Plan, der verwirklicht werden muss, sondern Reflexion auf die Konstitutionsbedingungen der Hindernisse, die revolutionärer Praxis im Weg stehen.“ (JustIn Monday)

Was tun?

Das hat nie bedeutet, dass wir reformistische Praxis kategorial zurückgewiesen hätten, wo sie die Verbesserung von Lebensbedingungen bedeutete (z.B. Unterstützung von Flüchtlingskämpfen, Antirepressionsarbeit, „Freiraum“-Kämpfe, Zurückschlagen von Nazigewalt etc.). Wir haben das aber in dem Bewusstsein getan – und dieses Bewusstsein auch artikuliert – dass solche Praxis nicht die Lösung des strukturell bedingten Problems ist, dass solche Praxis nicht an die Ursache geht, sondern die Symptome bekämpft. Wer solche Praxis ablehnt und sich auf die große Theorie herausredet, rationalisiert, wie Horkheimer das einmal treffend formulierte, seine eigene Unmenschlichkeit. Uns ein solches Verhalten vorzuwerfen, ist abwegig. Wir haben uns auch nie besserwisserisch daneben gestellt und Weisheiten aus dem Elfenbeinturm verkündet, wie unsere unkritischen Kritiker das gern hätten, sondern wir haben versucht, in der mit dem Falschen verstrickten Praxis, der eigenen Ohnmacht gewahr zu werden, weil das der erste Schritt ihrer Überwindung ist. In der Konsequenz heißt das, bei Demos die Wahrheit über die Verhältnisse auf die Straße zu tragen, für sie einzutreten, ihr gegen die Übermacht der gesellschaftlichen Verblödung Geltung zu verschaffen, Maulwurfsarbeit zu betreiben. Das ist das, was unter den gegebenen Verhältnissen machbar ist.

Wer trotzdem an der Möglichkeit von revolutionärer Praxis festhält, weil die „objektiven Bedingungen einer revolutionären Umwälzung […] nach wie vor gegeben, erkennbar [sind]“ (Lukas) bzw. diese einen „Ansatz für Destabilisierung“ (Meyerbeer) bilden, der soll doch bitte vortreten und einen Vorschlag machen, denn entweder haben die unkritischen Kritiker Lukas und Meyerbeer den Masterplan schon auf Tasche und spannen uns auf die Folter oder sie betreiben Hochstapelei. Uns aber Absurditäten vorzuwerfen, wie, dass wir Phänomene auf ihre Struktur verkürzen, Brüche glattbügeln, Marxologie betreiben würden – aus guten Gründen ohne die Spur eines Belegs bei Meyerbeer – ist billig.6 Der Vulgärdialektiker Meyerbeer sieht die Lösung in der „dialektischen“ Vermittlung von Theorie und Praxis – in Wahrheit eher in der Indienstnahme der Theorie für die Praxis7, die viel eher dazu geeignet ist, über Brüche der gesellschaftlichen Konstitution hinweg zu gehen, als die Theorie, die innehält. Auch von einer kategorialen Kritik der Verhältnisse sofort den Vorschlag einer richtigen Praxis einzufordern, wie Lukas das tut, ist plump. Auf ähnlich penetrantes Drängen auf Vorschläge zur Praxis, reagierte einst Adorno wie folgt:

„Auf die Frage ‚Was soll man tun‘ kann ich wirklich meist nur antworten: ‚Ich weiß es nicht‘. Ich kann nur versuchen, rücksichtslos zu analysieren, was ist. Dabei wird mir vorgeworfen: Wenn du schon Kritik übst, dann bist du auch verpflichtet zu sagen, wie man’s besser machen soll. Und das allerdings halte ich für ein bürgerliches Vorurteil. Es hat sich unzählige Male in der Geschichte ereignet, daß gerade Werke, die rein theoretische Absichten verfolgen, das Bewußtsein und damit auch die gesellschaftliche Realität verändert haben.“

Was sich bei Lukas, Gispert und Meyerbeer abzeichnet, ist keine theoretisch reflektierte Praxis, sondern eine Indienstnahme der Theorie zugunsten strategisch-praktischer Belange. Sie müsste tatsächlich so etwas wie eine Kontamination der Theorie zur Folge haben, weil sie den Bruch zwischen der aufhebenden und möglichen Theorie und der aufhebenden, aber unmöglichen Praxis überdeckt und erstere sich zweiterer unterzuordnen hätte. Die penetrante Nötigung zur Praxis, die sich in Äußerungen wie „wer alles will, der muss alles dafür tun“ (Lukas) ausdrücken, verstellen die Möglichkeit eines Innehaltens, eines Luftholens der Theorie und leiten an zur „blinden Wut des Machens“; sie korrespondieren mit der „Vorstellung vom fessellosen Tun, dem ununterbrochenen Zeugen, der pausbäckigen Unersättlichkeit, der Freiheit als Hochbetrieb“ (Adorno). Sie verlängern „die bisherige Geschichte, die immer eine von Herrschaft und Ausbeutung war und immer noch ist.“ (Eva Felidae) Sie können nicht in sie eingreifen, weil sie ihre Praxis – wo sie expliziert wird – gegen das kritisch-aufhebende Eingedenken der herrschenden Logik abdichten.

Geschichtslosigkeit und Unbekümmertheit

Was unter den gegebenen Verhältnissen zu tun bleibt, ist nicht die vergebliche Suche nach revolutionärer Praxis, sondern die Reflexion auf die Bedingungen, die solche Praxis derzeit und seit Jahrzehnten verstellen. Dabei gilt es nicht weniger für die Verhinderung des Schlimmsten wie für die Verbesserung der geringsten Lebensbedingungen einzutreten. Nicht umsonst hat Adorno den Marx’schen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, etc. dahingehend reformuliert, dass es nach Auschwitz und im Stande der Unfreiheit nun gelte, alles dafür zu tun, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, dass nichts ähnliches geschehe. Wer unter solchen Vorzeichen und in der ständig drohenden Gefahr einer negativen Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft fröhlich über revolutionäre Praxis daherreden will, der hat das nicht verstanden. Bei Lukas erscheint Auschwitz nicht als Möglichkeit der antisemitischen Rebellion gegen die bürgerliche Vergesellschaftung, ihre falsche Aufhebung, die in jedem Gedanken mitgedacht werden muss, sondern als leidlich zu nennendes Alibi.

Das nicht zuletzt für die Theoriebildung zentralste Geschehnis unserer Epoche, der faschistische Massenmord, ist bei weitem nicht das einzige, aber wohl das schwerwiegendste, was uns von der Zeit, in der Karl Marx politisch aktiv war und aus der Lukas strategisches Kapital schlagen will, trennt. Möglicherweise zeugt die Entwicklung von Theorie aus Praxisversuchen, die Lukas bei Marx sehen will, von jenem linkshegelianischen Fortschrittsglauben, der sich mit der faschistischen Barbarei blamiert hat – was es heute umso mehr nötig macht, Praxis gründlich zu durchdenken und zu reflektieren, auch weil die materiellen Verhältnisse und ihre ideologischen Reflexionsformen, dem Denken und Handeln der Menschen vorgängig sind. Und auch wenn Lukas selber eingesteht, dass sein Vergleich hinken könnte, wird er sich fragen lassen müssen, in welcher Weise ihm die politischen Verhältnisse von damals und heute, nach der Erkenntnis, dass Fortschritt in dieser Gesellschaft als Fortschritt in der Entmenschlichung zu denken ist, vergleichbar erscheinen. Die Marx’sche Politik wie politische Agitation ist kein in die heutige Zeit zu übertragendes strategisches Schema, sondern, wie Horkheimer das einmal schrieb, „richtiges Bewusstsein in einer bestimmten Phase des Kampfes“. Marx kämpfte in einer Zeit, in der alles noch offen und möglich schien. Doch was vor Auschwitz einmal richtig war, ist es heute nicht mehr, weil in jeder „Revolution“ verdinglichter Bewusstseine die Regression zur Barbarei schlummert. Marx konnte nicht ahnen, dass die Menschen im Stande ihrer Unfreiheit zur Ausrottung schreiten würden, anstatt das Verhältnis abzuwerfen, das sie in Unfreiheit hält. Wie auch. Für die planvolle Vernichtung von Millionen Menschen gab es keine Gründe, die durch die, wie stark auch immer vorausahnende Vernunft eines Marx, hätten erdacht werden können. Marx kämpfte für die Befreiung der Menschheit. Er ahnte nicht, dass die Deutschen jene Idee von Menschheit, von einem Verein freier Menschen, unrettbar beschädigen würden bzw. muss man Marx zugute halten, dass, wenn einer, dann er die Sonderstellung der Deutschen zur Welt schon in ihren Anfängen kritisiert hatte.

Die bürgerliche Gesellschaft nach Auschwitz ist, was ihre Verkehrsform betrifft, im Wesentlichen nicht von der der Marx’schen Analyse zu unterscheiden, wohl aber, was ihre Veränderbarkeit betrifft. Mit Auschwitz und der daraus resultierenden Erkenntnis, dass die moderne Gesellschaft nur durch die Analyse des Antisemitismus zu verstehen ist, ist die stärkste Zäsur benannt, doch auch andere Veränderungen beispielsweise im Charakter von Ideologie oder von der Verhärtung des Bewusstseins ließen sich anführen, um die Analogie zwischen Marx’schem Politikverständnis und heutiger Anforderungen an Praxis zurück zu weisen.

Was also heute ansteht, ist keine Suche nach revolutionärer Praxis, sondern die Verteidigung und Verbesserung der Lebensbedingung von Migranten, sozial Benachteiligten und überhaupt all jenen, die „auffallen ohne Schutz“ (Horkheimer/Adorno). Wenn etwa in Duisburg-Rheinhausen8 oder Berlin-Hellersdorf9 heute Zustände eingetreten sind wie vor den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen 1992, wenn in Arnstadt Soldaten der Bundeswehr in ihrer Freizeit auf das Heim der Asylbewerber losgehen10 oder in der Schweiz an bestimmten Standorten Flüchtende u.a. mit Ausgangssperren drangsaliert werden, dann ist das ein Ausweis gesellschaftlicher Kälte, die anzeigt, was möglich und was praktisch geboten ist. Die Antifa muss, mit anderen Worten, dafür eintreten, dass sich der von Lukas so sicher nicht gedachte Wunsch, dass „sich revolutionärer Wille und der elende Vollzug des Alltagslebens aneinander entzünden“ (Lukas) nicht im Anzünden von Menschen äußert, wenn der revolutionäre Wille beim rechten Mob zum Wille zur Ausrottung degeneriert ist. Antifaschistische Praxis hat aber eben nicht nur die Aufgabe, sich gegen die Angriffe von Nazis und rechtem Wutbürgertum zu stellen, sondern auch, zumindest in der Theorie die Alternative zu bewahren, bis ihr Zeitpunkt gekommen ist.

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1 Lirabelle #1, Juni 2013, S. 13-15. Online: http://lirabelle.blogsport.eu/2013/07/03/kategoriale-kurzschluesse/

2 Lirabelle #1, Juni 2013, S. 16-19. Online: http://lirabelle.blogsport.eu/2013/07/04/hals-bein-und-andere-brueche/

3 Lirabelle #1. Juni 2013, S. 20-29. Online: http://lirabelle.blogsport.eu/2013/07/04/probleme-der-a-und-die-geheimnisse-der-schoenen-seele/

4 Broschüre „Stadt der Vielfalt?“, November 2012, S. 36-37. Online: http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=539

5 Eva Felidae: Gedanken über das Verhältnis kategorialer Kritik und konkreter Politik. In: Broschüre „Stadt der Vielfalt?“, November 2012, S. 38-39. Online: http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=553

6 Der vermeintliche Freund der Empirie, Karl Meyerbeer, bespaßt die Leser stattdessen mit aberwitzigen Behauptungen, wie der, dass sich heute lächerlich mache, wer öffentlich behaupte, „die Bänker und Manager seien das Problem am Kapitalismus“. Vielleicht täte ein Blick in die Empirie dem unkritischen Kritiker Meyerbeer wirklich gut. Die Markierung von vermeintlich Schuldigen gilt nämlich nicht nur, aber vor allem in der politischen Linken, als gern gesehener Ersatz für Gesellschaftstheorie, etwa bei „Occupy“ und anderen Verfallsformen der Antiglobalisierungsbewegung. Dass bürgerliche Ökonomen wie Hans-Werner Sinn solche Personifizierungen zurückweisen, ist kein Argument für die Hegemonialität bzw. in Meyerbeers Diskurs-Jargon: Diskursmächtigkeit dieser Position, sondern dessen vergeblicher Versuch die moralische Integrität seiner Klasse vor der drohenden Lynchjustiz des Mobs zu rehabilitieren.

7 Vgl. dazu den in dieser Ausgabe erschienen Artikel von Simon Rubaschow.

8 http://campuswatchude.wordpress.com/2013/08/18/ubergriffe-und-hetze-gegen-roma-in-rheinhausen-schaut-die-polizei-weg/

9 https://linksunten.indymedia.org/de/node/92919

10 http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=590

Wer war Werner Uhlworm?

fragt die Projektgruppe Erfurt im Nationalsozialismus beim DGB-Bildungswerk Thüringen e.V.

Am Abend des 19. Februars 1933 wurde der Erfurter Arbeitersportler Werner Uhlworm in der heutigen Breitscheidstraße von einem SA-Mann erschossen. Einen Tag später, am 20. Februar 1933, berichtete die sozialdemokratische Tageszeitung „Die Tribüne“ über die Ermordung. Der Artikel trug die Überschrift „Wie lange noch Nazi-Terror?“. Aus heutiger Perspektive ist die Ermordung Werner Uhlworms nicht das Ende, sondern der Beginn der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die in der Geschichte ohne Beispiel ist. Heute wissen wir um die mörderische Dynamik des Nationalsozialismus, um die systematische Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden in der Shoa, um den Vernichtungskrieg gegen die Menschen Osteuropas.

In der Wahrnehmung vieler kritischer Zeitgenossinnen und -genossen hatte die Brutalität der nationalsozialistischen Gewalt sowie deren gesellschaftliche und juristische Folgenlosigkeit jedoch bereits im Februar 1933 ein Maß erreicht, das viele Antifaschistinnen und Antifaschisten rat- und hilflos machte. Und in der Tat berichtet die Titelseite der gleichen Ausgabe der Erfurter Tribüne gleich von mehreren Toten und Schwerverletzten: In Chemnitz wurde ein Angehöriger des Reichsbanners – eine 1924 gegründete, sozialdemokratisch dominierte Selbstschutzorganisation gegen die Gewalt von Rechts – von einem Nationalsozialisten erstochen. In Bad Doberan fielen 30 Schüsse, als SA-Leute und Sozialdemokraten aufeinander trafen – zwei Reichsbannerleute starben. In Hamborn bei Duisburg wurden fünf kommunistische Arbeitersportler in einem Bootshaus überfallen, drei konnten schwerverletzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden, einer erlag jedoch noch am Tatort den Schüssen seiner Mörder.

Erinnern – Vergessen

Unmittelbar nach der Befreiung vom Nationalsozialismus war die Erinnerung an die ersten Ermordeten noch präsent. Bereits im September 1945 wurden unter Leitung des damaligen Oberbürgermeisters Hermann Jahn mehrere Straßen in Erfurt umbenannt, darunter auch je eine nach Kurt Beate und Werner Uhlworm. Ein Jahr später wurde auf dem Erfurter Hauptfriedhof ein vom Architekt Max Brockert entworfener Ehrenhain für die Opfer des Faschismus, kurz ODF, eingeweiht. Auch hier wurde an Werner Uhlworm und Kurt Beate, der in der gleichen Nacht wie Werner Uhlworm ebenfalls angeschossen wurde und wenige Tage später an den Verletzungen starb, gedacht: zwei der stilisierten Urnen tragen ihre Namen. Im Unterschied zur BRD, wo die Würdigung des Widerstands von Arbeiterinnen und Arbeitern jahrzehntelang marginalisiert wurde, war die Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand insbesondere kommunistischer Arbeiter in der DDR wesentlicher Bestandteil staatlicher Erinnerungspolitik und -praxis.

Mit dem Ende der DDR hat sich auch die Erinnerungskultur in Erfurt stark verändert. Auf der einen Seite gab es zivilgesellschaftliche Bündnisse, die die Erinnerung an Opfer- und Akteursgruppen, die in der DDR eine geringere Rolle spielten, ins Zentrum stellten. Das am 1. September 1995 gegen viele Widerstände durchgesetzte Denkmal für den unbekannten Wehrmachtsdeserteur auf dem Petersberg bezeugt dies genauso wie das bürgerschaftliche Projekt „Erfurter GeDenken“, das seit 2009 das Schicksal einzelner deportierter Jüdinnen und Juden mit sog. Denknadeln an konkreten Orten im Stadtraum markiert.1 Und auch die Auseinandersetzung mit der lokalen Tätergeschichte im Zusammenhang der Diskussion um einen angemessenen Umgang mit dem Gelände der ehemaligen Firma Topf & Söhne war Teil dieser Veränderung der Erinnerungskultur vor Ort.

Auf der anderen Seite fanden auch in Erfurt die Debatten um „deutsche Opfer“ – sei es im „Bombenkrieg“ oder als „Heimatvertriebene“ – ihren Niederschlag. So erfolgte in den 1990er Jahren eine Umwidmung des erwähnten Ehrenhaines, der dessen ursprüngliche Intention auf den Kopf stellte: Die Inschrift „Opfer des Faschismus“ wurde ersetzt durch „Auch diese Opfer des I. und II. Weltkriegs fanden hier ihre Ruhe“, darunter setzte man kurzerhand auf drei neuen Schrifttafeln die Namen von 116 gefallenen Wehrmachtssoldaten. Die gebotene Differenzierung zwischen Opfern und Tätern wurde damit verwischt und so verwunder es nicht, dass das Spektrum der Organisationen, die hier ährlich zum Volkstrauertag Kränze niederlegen, vom Erfurter Oberbürgermeister über den Verteidigungsminister und der Russischen Botschaft bis hin zur rechtsextremen Splittergruppe Pro Erfurt reicht.

Vergessen – Erinnern

Beide Entwicklungen führten dazu, dass die Erinnerung in Erfurt an die Durchsetzungsphase nationalsozialistischer Herrschaft vor Ort, aber auch an den antifaschistischen Widerstand dagegen verblasste. Namen wie Werner Uhlworm oder Kurt Beate sagen nur noch wenigen etwas. Um dem etwas entgegen zu setzen, organisierte die Projektgruppe Erfurt im Nationalsozialismus beim DGB-Bildungswerk Thüringen für den 19. Februar 2013 einen Stadtrundgang unter dem Titel: „Vor 80 Jahren: die ersten Toten des NS-Terrors“. Der Rundgang verfolgte dabei grundsätzlich drei Ziele: Erstens sollte an die konkreten Ereignisse und handelnden Personen in Erfurt im Jahr 1933 erinnert werden und diese damit ins lokale Gedächtnis zurückgeholt werden. Zweitens sollte die Machterlangung der Nationalsozialisten sowie der Widerstand dagegen im Viertel zwischen heutiger Magdeburger Allee und Friedrich-Engels-Straße konkret verortet und somit räumlich erfahrbar gemacht werden. Der Blick sollte damit ganz bewußt auf einen Teil der Stadt gelegt, der bei konventionellen Stadtrundgängen keine Beachtung findet.2 Und Drittens ging es darum, Menschen, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven kritisch-solidarisch auf die Ermordeten beziehen, eine Auseinandersetzung mit einem Teil der eigenen Bewegungsgeschichte zu ermöglichen.

Der Einladung zur Spurensuche waren trotz des kalten Wetters rund 30 Menschen gefolgt, darunter Menschen mit gewerkschaftlichem Hintergrund, Antifas und Bewohner_innen des Viertels.

Zurück ins Blechbüchsenviertel

Der Stadtrundgang startete vor dem ehemaligen Arbeiterkulturhaus Tivoli in der Bebelstraße. Die Bebelstraße hieß in den Dreißiger Jahren Udestedter Straße, das Karree zwischen Magdeburger Allee, Breitscheidstraße und Friedrich-Engels-Straße war Teil des sogenannten Blechbüchsenviertels. Die heutige Johannesvorstadt war mit der zunehmenden Industrialisierung seit den 1880er Jahren entstanden, Ilversgehofen wurde erst 1911 nach Erfurt eingemeindet. In den zwanziger Jahren lebten hier vor allem ArbeiterInnenfamilien und kleine Angestellte, Selbständige und zunehmend auch Arbeitslose. Hier prägte sich das typische Milieu der ArbeiterInnenbewegung in all seinen Schattierungen heraus. Sozialdemokraten wohnten mit Kommunistinnen in einem Haus, gemeinsam arbeitete man im gleichen Betrieb oder wanderte ins Grüne, Kinder aus sozialdemokratischen Familien gingen hier im Kultur- und Gewerkschaftshaus Tivoli zur Vorführung sowjetischer Filme. Bei allen parteipolitischen Auseinandersetzungen zwischen SPD, KPD und den vielen kleineren Gruppen blieb ein gemeinsamer Alltag im Viertel.

Der zweite Halt des Rundgangs erfolgte gegenüber dem Gelände der ehemaligen Schuhfabrik Heinz Cerf & Fritz Bielschowsky in der Magdeburger Allee. Beispielhaft für jenen oppositionellen Teil der ArbeiterInnenbewegung jenseits von KPD und SPD wurde hier an Ernst Hosenfeldt erinnert, der in der Erfurter Ortsgruppe des Internationalen Sozialistischen Kampfbunds, kurz ISK, aktiv war. Der ISK war 1925 als eine Art Plattform gegründet worden, seine Mitglieder engagierten sich in allen Teilen der ArbeiterInnenbewegung. Dabei griff der ISK auch in die Lebensweise seiner Mitglieder ein. Überzeugt davon, dass Suchtmittel den Vernunftgebrauch einschränken, waren die Mitglieder aufgefordert, auf Alkohol und Zigaretten zu verzichtet. In Achtung vor dem Lebensrecht der Tiere aßen ISK-Aktiven kein Fleisch, sondern betrieben in Berlin und Köln mehrere vegetarische Restaurants. Ernst Hosenfeld war nicht nur im ISK aktiv und schrieb für dessen Tageszeitung „Der Funke“ Artikel, er war auch Vorsitzender des Angestellten-Betriebsrates der Schuhfabrik Hoffmann und Stenger. 1933 stuften Ihn die Nazis als „linksradikal“ ein und setzten ihn als Betriebsrat ab, am 18. April 1935 wurde Ernst Hosenfeldt von der Gestapo verhaftet, da er seine Aufgabe als Ortsgruppenleiter des ISK auch nach 1933 illegal weitergeführt hatte. Angeklagt wegen Vorbereitung zum Hochverrat wurde Hosenfeldt am 23. August 1935 zu 4 Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Ehrverlust3 verurteilt.

Eine weitere Station des Rundgangs war der Johannesplatz, wo der Rot-Sport-Verein „Vorwärts“ seinen Sportplatz hatte. Insbesondere in der Weimarer Republik nahm der ArbeiterInnensport, der sich bewußt von den deutschnationalen bürgerlichen Turnvereinen absetzte, eine wichtige Funktion innerhalb der ArbeiterInnenbewegung ein. Von der Polizei misstrauisch beäugt, waren die ArbeiterInnensportvereine trotz eines klar politischen Selbstverständnisses Orte der Geselligkeit und des Austauschs, insbesondere auch für die zunehmende Zahl der Arbeitslosen. Dass hier nicht nur Parteimitglieder aktiv waren, zeigt Werner Uhlworm, der selbst kein Mitglied einer Partei war, aber zum Umfeld der KPD gehörte.

Nächster Haltepunkt war die Straßenkreuzung Breitscheidstraße – Josef-Ries-Straße, an der Werner Uhlworm am 19. Februar 1933 erschossen und Kurt Beate tödlich verletzt wurde. Obwohl die Polizei noch ermittelte, war bereits am 21. Februar in der nationalkonservativen Mitteldeutschen Zeitung zu lesen: „Wie wir noch erfahren, ist der Kommunist Uhlworm ein Provokateur. Der Streit wurde von den Kommunisten begonnen, so dass die Angegriffenen ohne Zweifel in Notwehr gehandelt haben.“ Der Versuch, Opfer zu Tätern zu machen, fruchtete zumindest bei den Menschen im Viertel augenscheinlich nicht. Trotz des Verbots aller Kundgebungen gingen zur Beerdigung von Werner Uhlworm am 24. Februar 1933 tausende Menschen auf die Straße. Über die letzte antifaschistische Massenartikulation in Erfurt schrieb die sozialdemokratische Tageszeitung „Tribüne“: „Zahlreich waren die Kränze, die die Organisationen der Arbeiterschaft und die Belegschaften der Betriebe am Grabe des Toten niederlegten. Die Kranzdelegationen der Eisernen Front, der proletarischen Parteien, der Gewerkschaften und Belegschaften wurden von den an der Straße stehenden Werktätigen mit Freiheitsrufen und dem kommunistischen Parteigruß begrüßt.“

Die vorletzte Station des Rundgangs war in der heutigen Lassallestraße 16, wo Werner Uhlworm ein kleines Frisörgeschäft betrieb. Um die Erinnerung an die Ereignisse vor 80 Jahren auch nach außen sichtbar zu machen, wurden am Haus die Portraits der beiden Ermordeten zusammen mit einer temporären Erinnerungstafel angebracht.

Letzter Haltepunkt war wiederum die Bebelstraße (damals Udestedter Straße), wo daran erinnert wurde, dass der Widerstand gegen den Nationalsozialismus im Viertel trotz Terror und Indoktrination nicht 1933 endete. Zum Teil aus ehemaligen Hitlerjungen rekrutierte sich der Fahrradclique der „wilden Udestedter“, die den NS-Staat und seine Jugendorganisationen im September 1938 sichtbar herausforderten. Sie trafen sich hinter der Krämerbrücke oder in der Udestedter Straße, hatten blau angestrichene Fahrräder, an denen ein Wimpel mit weißem Totenkopf angebracht war, und prügelten sich mit HJlern. Dem Anspruch des NS-Staats auf totalitären Zugriff auf die Jugend widersetzten sie sichwahrnehmbar.

Was folgt?

Das spezifische Milieu, aus dem sich der Widerstand gegen die Machterlangung der Nationalsozialisten 1933 wesentlich formte, existiert heute nicht mehr, die Johannesvorstadt ist keine antifaschistische Hochburg mehr. Dass das Thema des Rundgangs dennoch keine bloße Vergangenheit ist, zeigte sich nicht zuletzt daran, dass die während des Rundgangs für Werner Uhlworm und Kurt Beate aufgehängten provisorischen Erinnerungstafeln bereits am Folgetag verschwunden waren, ein in die Fassade des gleichen Hauses eingeritztes Hakenkreuz hingegen weniger zu stören scheint. Dies macht sinnbildlich deutlich, wie dringend es geraten ist, dass sich auch Linke an der „Produktion“ von Vergangenheit beteiligen, die die Verbindungen zur Gegenwart herstellt. Die lokale Geschichte zum Nationalsozialismus bietet dafür unseres Erachtens nach einen guten Rahmen. Sie ermöglicht es, konkret handelnde Menschen ins Zentrum zu stellen und allgemeine und abstrakte gesellschaftliche Entwicklungen räumlich verortbar und dadurch nachvollziehbarer zu machen. Eindimensionale Erzählungen, die ausschließlich auf Identitätsstiftung abzielen, sollten dabei genauso vermieden werden wie einfache Parallelisierungen mit dem Hier und jetzt. Irritationen, wie etwa der auch in der antifaschistischen Arbeiterbewegung der Weimarer Republik weit verbreitete Antisemitismus, oder eigene Ratlosigkeit, wie etwa angesichts der Beteiligung widerständiger Arbeiter der Firma Topf&Söhne an der Installation der Krematoriumsöfen in Auschwitz, sollten nicht verschwiegen, sondern als Reflexionpotenzial wahrgenommen werden. Der Versuch, die Geschichte der Besiegten zu schreiben, muss zwangsläufig bruchstückhaft und unvollständig bleiben. Dennoch halten wir die Beschäftigung mit der eingangs gestellten Frage, wer Werner Uhlworm und all die anderen eigentlich war, für sinnvoll.

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1 Andere Opfer- und Akteursgruppen wie Sinti und Roma, Homosexuelle oder Zeugen Jehovas haben weiterhin kaum einen Platz im lokalen Gedächtnis der Stadt Erfurt.

2 In den letzten Jahren lässt sich eine zunehmende touristische Vermarktung von Geschichte in Erfurt beobachten, die ihren Fokus auf die Inszenierung mittelalterlicher und frühneuzeitlicher Geschichte als wichtigem Bestandteil einer touristischen Marketingstrategie legt. Wer in den Sommermonaten durch die Innenstadt geht, kann beobachten, wie in unzähligen Stadtführungen die Stadt zur Kulisse und StadtführerInnen zu kostümierten SchauspielerInnen werden. Geschichte außerhalb dieses innerstädtischen „Freilichtmuseums“ findet hingegen kaum statt.

3 Die bürgerlichen Ehrenrechte umfassen das aktive und passive Wahlrecht sowie das Bekleiden öffentlicher Ämter.

News

20.7., Arnstadt: Bundeswehr-Soldaten greifen Heim der Asylbewerber an

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli attackierten zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr das Asylbewerberheim in der Ichtershäuser Straße in Arnstadt. Sie bewarfen das Haus mit Feuerwerkskörpern, grölten fremdenfeindliche Parolen und zeigten den Hitlergruß. Die Polizei nahm die 23- und 25-jährigen Täter kurzzeitig in Gewahrsam.

18.7., Kaufbeuren (Bayern): Meininger Neonazi ermordet Mann aus Kasachstan

Am Rande eines Volksfestes im südbayrischen Kaufbeuren provozierte und attackierte eine Gruppe Südthüringer Bauarbeiter eine Gruppe von Menschen, die die Täter als Nicht-Deutsche ausmachten. Im Zuge der Auseinandersetzung schlug der 36-jährige Falk H. aus Meiningen einen aus Kasachstan eingewanderten Mann tot. Falk H. befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft, die Mittäter sind auf freiem Fuß.

16.8., Erfurt: Eröffnung des Food-Projekts in der [L50]

Der s.P.u.K. e.V. hat sein langangestrebtes Food-Projekt im Erdgeschoss der Lassallestraße 50 feierlich eröffnet. Mit wahlweise veganem oder nicht-veganem Gebäck und einem Gläschen Sekt konnten Interessierte den kleinen Lagerraum in Augenschein nehmen, in welchem frische als auch haltbare Lebensmittel von Groß- und Einzelhandel sowie regionalen Erzeuger*innen gelagert werden. Das Projekt organisiert die Abholung von Lebensmitteln, die noch brauchbar sind, aber nicht mehr verkauft werden dürfen und ansonsten im Müll landen würden. Jede und jeder ist eingeladen vorbeizukommen, um sich am „saisonalen“ Angebot zu bedienen – gern auch gegen Spende. Das Food-Projekt öffnet jeden Freitag von 17 bis 19 Uhr seine Türen für Nutzer*innen aber auch neue Mitstreiter*innen. In Zukunft soll es Angebote zur kooperativen Weiterverarbeitung geben. Guten Appetit!

17.8., Erfurt: NPD-Kundgebung, Gegenproteste, Polizeigewalt

In der durch migrantische Kultur geprägten Trommsdorfstraße eröffnete die Thüringer NPD ihren Bundestagswahlkampf, in dem sie vor allem durch ihre Ausländerfeindlichkeit punkten wollte. Mehrere hundert Menschen protestierten lautstark gegen die NPD-Kundgebung und übertönten die Lautsprecheranlage der Nazis. Grund zur Freude bereitete den Nazis sicher der Einsatz der Polizei. Durch brutale Angriffe wurden mehrere Antifaschist_innen verletzt sowie ein Transparent mit Auszügen aus dem Schwur von Buchenwald zerrissen.

27.8., Erfurt: Thüringer Verfassungsschutz unterstützte rechten Brandanschlag auf das besetzte Haus im April 2007

Ende August wurden neue Informationen über die Zusammenarbeit zwischen Kai-Uwe Trinkaus und dem Thüringer Verfassungsschutz bekannt. Der Informant unterrichtete die Behörde offenbar vorab über die Planung eines Brandanschlages auf einen bewohnten Teil des besetzen Hauses auf dem Topf und Söhne-Gelände. In der Nacht vom 20. zum 21. April 2007 kam es zur Umsetzung des Plans – glückliche Umstände verhinderten, dass Menschen zu Schaden oder gar zu Tode kamen. Die Besetzer*innen gingen damals schon von einer Täterschaft der rechten Szene aus, was sich nun bestätigte. In einer Pressemitteilung skandalisierte die ehemalige Besetzer*innengruppe, dass der Verfassungsschutz eine Gefahr für Menschen, die bspw. nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden oder sich antifaschistisch engagieren, sei. Weiterhin stellten sie die Forderung nach der sofortigen Auflösung der Behörde, die auch nach dem Bekanntwerden des NSU mit dieser Forderung konfrontiert war.

29.8., Crawinkel, Ballstädt, Erfurt: Waffenfunde bei Neonazis

Am 29. August durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen und Treffpunkte der Naziszene, in Crawinkel und Ballstädt im Landkreis Gotha sowie in Erfurt. Dabei fanden die Beamten mehrere Kriegswaffen russischer und israelischer(!) Fabrikate, dazugehörige Munition sowie andere Schuss-, Stich- und Schlagwaffen. Gegen einen Nazi wurde Haftbefehl erlassen.

29.8., Erfurt: AfD startet Wahlkampf erfolgreich in Erfurter Innenstadt

Seit Ende Juni fanden vermehrt Veranstaltungen und Kundgebungen der neu gegründeten, rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ in ganz Thüringen statt. Am 29. August eröffnete die Partei mit einem Auftritt ihres Bundessprechers, der einige Tage zuvor in Bremen von der Bühne geschubst wurde, den landesweiten Wahlkampf. In Erfurt hörten auf dem Bahnhofsvorplatz etwa 400 Menschen den Plattitüden wie „Mut zur Wahrheit“ zu. Die spontan stattfindende Protestkundgebung der Falken Erfurt unter dem Motto „Sozialismus – Die Alternative zu Deutschland“ lockte dagegen nur wenige auf den Platz. Leider sind nur wenige kritische Stimmen und Taten gegenüber dem engagierten und häufigen Auftritten der Partei in der Innenstadt zu vernehmen.

30.8., Weimar: Prozess gegen Betroffene von Polizeigewalt

Am Morgen versammelten sich etwa 50 Menschen auf einer Kundgebung vor dem Weimarer Amtsgericht, um sich solidarisch zu zeigen. Dort fand der Prozess gegen eine Betroffene von Polizeigewalt statt. Nach den Geschehnissen im April 2012 organisierten sich die Betroffenen mit Unterstützung der Soli-Gruppe „Weimar im April“. Eine Anzeige gegen die übergriffigen Polizeibeamt*innen wurde von der Staatsanwaltschaft Erfurt abgewiesen, es wurde kein Verfahren eingeleitet. Die Antwort: Eine Gegenanzeige wegen Widerstands gegen eine der Betroffenen. Richter, Staatsanwältin und die vorgeladenen Polzeibeamt*innen spielten sich in die Hände. Die Betroffene wurde verurteilt.

Super, Super, Sozialdemokratie!

Franzie und Lisa unternehmen Feldforschung auf unbekanntem Terrain

Vom 9. bis 12. Mai 2013 fand in Dortmund das Workers Youth Festival unter dem Motto „united we make history – solidarity now!“ statt. Trotz dessen die ArbeiterInnenbewegung von verschiedenen Seiten für tot erklärt wurde, scheint es aber noch eine „Workers Youth“ zu geben. Ein Phänomen, das wir uns näher ansehen wollen. Wohl nicht ganz zufällig sponsert die SPD ihrer Jugendorganisation, den Jusos, und dem befreundeten Kinder- und Jugendverband, „Die Falken – Sozialistische Jugend Deutschlands“, dieses große Zusammentreffen. Im Jahr 2013 wird 150 Jahre Sozialdemokratie gefeiert und sich ins rechte Licht für den Wahlkampf gerückt, denn in diesem Herbst steht die Bundestagswahl vor der Tür.

Doch was motiviert uns, vier Tage lang geballte Sozialdemokratie zu ertragen? Wir begleiten gute GenossInnen von den Falken aus Erfurt, die bereits im Vorfeld versucht haben, durch die Vorbereitung möglichst vieler Workshops gesellschaftskritische Diskussionen auf dem Festival zu ermöglichen und voranzutreiben. Zudem gibt es einige kommunistische GenossInnen, die sich in bundesweiten Falken-Strukturen bewegen und die wir gerne wiedersehen wollen. Für wenig Geld in den Ruhrpott, um liebe Menschen zu treffen und die Sozis unter sich zu beobachten (praktische Feldforschung quasi): dafür reisen wir nach Dortmund. Das Sahnehäubchen der ganzen Unternehmung ist, neben der großen Vorfreude auf verbale Attacken und Pöbeleien, der angekündigte Auftritt der glorreich prolligen Antilopengang, einer HipHop-Crew aus Düsseldorf. Dazu können wir nicht ‚Nein‘ sagen. So stellen wir uns missmutig auf eine Reise im SPD gesponserten Bus ein und drücken uns die Daumen, dass es kein Wahlkampfmobil mit der Aufschrift „Super, super, Sozialdemokratie!“ werde.

Anreise und Ankunft

Am Erfurter Hauptbahnhof sind wir dann auch ziemlich froh, schnell in den Bus steigen zu können und somit den ganzen Männertagstruppen, deren lautstark nach außen getragene „Männerfreundschaft“ und deutscher Patriotismus einem bereits in aller Frühe den Magen verdrehen, zu entkommen. Doch zu früh gefreut – die letzten Sitzbänke des Busses sind von Jusos aus Jena belegt, die sich den Männertag wohl nicht entgehen lassen können und während der nächsten vier Stunden Busfahrt Fußball-Lieder grölen. Die uns einzig möglich erscheinende Reaktion darauf, neben Augenrollen und grummelndem Schimpfen: tot stellen und schlafen.

Das Festival findet im Dortmunder Fredenbaum Park statt, der sich bei unserer Ankunft bereits in eine kleine Zeltstadt verwandelt hat: Nahe des Park-Eingangs befinden sich die Fest- und Themenzelte, am hinteren Ende des Geländes schließlich die Schlafzelte in endlosen Reihen, obwohl nicht alle der etwa 3000 TeilnehmerInnen auf dem Gelände nächtigen. Nach einer kurzen Diskussion verteilt sich unsere kleine Reisegruppe nach den Kategorien SchnarcherInnen und Nicht-SchnarcherInnen auf zwei Gruppenzelte. Unsere Zelt-NachbarInnen sind Delegierte einer sozialistischen Jugendorganisation aus Katalonien, ihre Fahnen weisen uns nachts den Heimweg.

Nachdem GenossInnen wiedergetroffen sind und wir das Treiben und Wuseln auf dem Gelände ein bisschen beobachtet haben (gleich sichten wir die erste SPD Fahne inmitten der Falken- und Jusos-Fahnen), erkunden wir gemeinsam die Themen-Zelte. Die Erfurter Falken haben im „Alternatives Wirtschaften“-Zelt (mehr Platz ist für Kommunismus wohl nicht auf dem Festival) ihren Büchertisch aufgebaut. Wie so oft sind wir die ersten, die sich durch die antiquarischen Bücher wühlen und schließlich auch die, die am meisten nach Hause zu tragen haben.

Zum Verständnis eines „sozialdemokratischen Antifaschismus“

Direkt gegenüber deutet eine rote Antifa-Fahne daraufhin, dass es in diesem Themen-Zelt irgendwie um Antifaschismus gehe. Neugierig lesen wir das Programm und stocken, denn angekündigt wird uns für den nächsten Tag einerseits Freer Huisken vom Gegenstandpunkt zur Kritik der Antifa, andererseits wahrhaft eine Podiumsdiskussion mit einer Landtagsabgeordneten der SPD, dem Bullenpräsidenten von Dortmund und dem Leiter des Verfassungsschutzamtes NRW. Die letztere Veranstaltung steht unter der Fragestellung, was der Staat gegen rechts unternehmen könne und in welchem Verhältnis er dazu stehe. Erst sorgt die Veranstaltungs-Ankündigung allgemein für große Heiterkeit, mündet schließlich jedoch in Unglauben: Hat sich hier jemand einen Scherz erlaubt? Aber nein – das ist ernst gemeint!

Abends beginnen wir mit den Organisatoren (einem Juso und einem Falken aus Dortmund) eine Diskussion über Sinn und Zweck dieser Veranstaltung: Warum bietet man VertreterInnen und Durchsetzenden der Staatsgewalt ein Podium? Was erhofft man sich von einer Diskussion mit der Polizei und dem Verfassungsschutz? Zwar haben die Veranstalter irgendwie schon etwas gegen den Verfassungsschutz. Uns wird erläutert, dass es schließlich auch einen gemeinsamen Beschluss der Falken und Jusos gebe, der die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert. Trotzdem müsse man Politik und Behörden mit ihren Fehlern konfrontieren und mal ernsthaft nachfragen, was da passiert ist. Man erwartet Reue, Schuldeingeständnisse und Aufklärung. Dass die Aufarbeitung der NSU-Morde sowie der Verstrickungen und des Versagens des Verfassungsschutzes bislang ohne und vor allem gegen die Bestrebungen des Verfassungsschutzes geschah, scheint der Hoffnung keinen Abbruch zu tun. Vom Juso hören wir den naiver Weise unerwarteten Satz „Der Staat sind wir alle!“ Eine Erläuterung bleibt er uns schuldig, seine unmittelbare Identifikation mit dem Staat und sein nationales Zugehörigkeitsgefühl scheinen vielmehr jegliche Interessengegensätze harmonisch in Einklang zu bringen. Aber Häme mal bei Seite, denn es gibt auch gute Argumente für diese Veranstaltung: Die Leute seien nun mal eingeladen, das Programm festgezurrt und nun nicht mehr zu ändern. Klar, wer A sagt, muss auch B sagen. Dagegen erhofft sich der andere Veranstalter, welcher sich selbst im linken Verbandsflügel der Falken verortet, ein Vorführen des Verfassungsschutzes mittels einer guten Diskussion, welche den Teilnehmenden irgendwie zu einer grundlegenden Staatskritik verhelfen soll. Warum statt dieser Werbeveranstaltung nicht einfach eine Veranstaltung zum Thema Staatskritik oder zur Funktion und Zweck des Verfassungsschutzes organisiert wird, kann er uns nicht erklären. „Was habt ihr denn erwartet?! Das ist doch kein linksradikales Festival!“, heißt es und die von uns ausgelöste Debatte um die Podiumsdiskussion bestätige, dass es sich um eine kontroverse Veranstaltung handele, die allein aufgrund dieser Kontroversität schon wünschenswert sei. Aha. Trotzdem stimmt er unserer Kritik irgendwie zu, entpuppt sich aber als typischer Polit-Stratege: Bei den Falken eintreten, um da irgendwie linksradikale Inhalte durchzusetzen und bei all der taktischen Anpassung ans falsche Bewusstsein gar nicht merken, dass die eigene Gesellschaftskritik Schritt für Schritt aufgegeben wird, bis man doch bei jedem Quatsch mitmacht.

Wir müssen schließlich einsehen, dass eine vernünftige inhaltliche Diskussion nicht möglich ist. Die Veranstalter sind auch nicht bereit, über das Stattfinden der Veranstaltung noch einmal grundsätzlich zu diskutieren und wir verziehen uns. Auf dem Weg zur Antilopengang mischen wir den sozialdemokratischen Frieden mit ein paar Parolen und gemeinsamen „Singen“ auf. Bei „Ten German Bombers in the Air“ stimmen einzig die Securitys (Antifas, die ihre eigene Security Firma aufgebaut haben) mit ein. Dank mitgeschmuggeltem Pfeffi und dem Auftritt der Antilopengang bringen wir trotz des Verbots von Hartalk und dem Frust bezüglich der Diskussion die Nacht noch gut zu Ende.

Jugendbildung in Dortmund

Des Nachts stellt sich heraus, dass unser Plan gescheitert ist: SchnarcherInnen haben das Nicht-SchnarcherInnen-Zelt unterwandert. Entsprechend müde quälen wir uns am Freitag Morgen auf die Dixie-Klos (es lebe die Prekarität!) und schauen schließlich bei den Workshops der Erfurter Falken vorbei. Es finden sowohl eine Veranstaltung zum Thema Demokratiekritik wie auch ein Workshop zur Einführung in die Kapitalismuskritik statt. Dabei treffen die unterschiedlichsten Positionen aufeinander (zum Beispiel junge Leute, die fälschlicherweise annehmen über die SPD ließe sich noch irgendetwas retten) und ein Genosse wird selbstbewusst und direkt angemotzt, dass er bei all seiner Kapitalismuskritik doch keine Coca Cola, klassische Imperialisten-Brause, trinken könne. Die Atmosphäre bessert unsere Laune jedoch deutlich auf: Junge Leute, die sich an dieser Gesellschaft stören und ein Interesse daran haben, sich mit den Funktionsweisen dieser kritisch auseinanderzusetzen, diskutieren angeregt und ernsthaft miteinander.

Mittags bummeln wir ein wenig über den „Markt der Möglichkeiten“ und erhaschen Eindrücke von den verschiedenen internationalen Schwester Organisationen der Jusos und Falken sowie der örtlichen SPD. Dabei geht es genauso heterogen zu wie bei den Jusos und Falken: SozialistInnen treffen auf SozialdemokratInnen.

Es geht los: Der Klassenfeind auf dem Podium.

Nachmittags begeben wir uns dann wieder zum „Antifa“-Themenzelt zum Vortrag von Freer Huisken. Anhand einer Kritik linker antifaschistischer Parolen und Praxis legt Husiken dar, wie der Fokus auf Antifaschismus die viel größere Bedeutung der kapitalistischen Normalität oftmals überdecke und dass die Parteinahme für die bürgerliche Demokratie als kleineres Übel zu einer impliziten Parteinahme für herrschende Verhältnisse führe. Die Message ist klar, knapp zusammengefasst lautet sie: Fokus auf Staatskritik und Kapitalismuskritik. Zwischendrin unterbricht jemand aufgebracht den Vortrag: Mit dem Verfassungsschutz diskutiere man nicht, warum wir überhaupt in dieser Veranstaltung säßen. Großes Lachen wegen der Verwechslung, auch Huisken äußert daraufhin nochmal seinen Unglauben und seine Skepsis bezüglich der nachfolgenden Podiumsdiskussion. Tatsächlich tritt die Absurdität der nachfolgenden Podiumsdiskussion durch den Kontrast zu Huiskens Vortrag nur noch stärker hervor.

Nach einiger Aufregung (wir haben das Stattfinden der Veranstaltung nochmal grundsätzlich in Frage gestellt und mit den Anwesenden diskutiert), wird die Veranstaltung trotz lauter Kritik einfach durchgesetzt und aufgrund des großen Andrangs nach draußen verschoben. Etwa 200 bis 300 Leute sitzen im Publi- kum. Das Resultat ist wie erwartet: Dem Verfassungsschutz und der Polizei wird die Möglichkeit zur Selbstdarstellung gegeben, kritische Fragen (zu Staatskri- tik, rassistischen Polizeikontrollen, der Rolle des Verfassungsschutz bei der Kriminalisierung linker Strukturen und im Wirken in und um neonazistische Organisationen) werden elegant umgangen. Man gibt sich gemeinsam den „Wir haben doch hier alle was gegen Nazis!“-Gestus. Eine Absurdität jagt die nächste: Linke, die Anerkennung für ihren Antifaschismus vom Verfassungsschutz fordern; Sozi-Pädagogen, die besseres Schulmaterial vom VS fordern; Jusos, die ihrer eingeschnappten SPD-Kandidatin aufmunternd zujubeln. Ein Highlight ist die Aussage des Verfassungsschutz-Vertreters, verdeckte Ermittler könne man unmöglich weiterhin in Nazi-Strukturen schicken, die würden dann doch alle selber Nazis. (Interessant wie er damit der vertretenen Extremismus-Theorie widerspricht. Haben herrschende, demokratische Verhältnisse also doch irgendetwas mit faschistoidem Denken zu tun?) Der Versuch, das Verhältnis von Kapitalismus und Nationalstaat zumindest beim Publikum zu thematisieren, scheitert völlig. Die einzige Reaktion ist die etwas verwirrte Aussage des Verfassungsschutz-Leiters: „Wir reden hier über Gesellschaft, was hat das denn mit Privateigentum zu tun?“ Immer wieder eskaliert die Diskussion an ideologisch getränkten Wortfetzen, die vom Podium zur Befriedung der Situation kommen. Nachdem ein Genosse frustriert die Autoritäten auf dem Podium als Klassenfeind beschimpft (mit der Drohung, „Wir sehen uns wieder!“), bricht es verzweifelt und flehend aus einem Juso heraus: „Das ist hier nicht die herrschende Meinung. Wir haben gar nichts gegen Sie, das müssen Sie wissen!“. Unser Versuch, die Veranstaltung zu verhindern oder zumindest den Fokus auf Staatskritik zu setzen, müssen wir als gescheitert anerkennen.

Von der jungsozialistischen Ordnungsmacht.

Direkt nach der Podiumsdiskussion geht es weiter. Sigmar Gabriel hält im Festzelt eine Rede: Begeistert werden Juso-, Falken- und auch Antifa-Fahnen geschwenkt. Ein Transparent der Naturfreundejugend NRW mit der Aufschrift „Sigmar, danke für Hartz IV“ wird von aufgebrachten Jusos entwendet. Vielleicht machen sie sich Sorgen um diese Form der Nestbeschmutzung; in vorauseilendem Gehorsam und strenger Parteiloyalität setzen sie die Jubelveranstaltung für den eigenen Vorsitzenden gewaltsam durch.

Der Samstag ist schließlich von den Vorbereitungen für eine Demonstration in die Dortmunder Innenstadt bestimmt: Ein Aktionstag ist geplant. Worum es dabei spezifisch gehen soll, ist völlig unklar. Man gibt sich einen in Häppchen servierten, leicht verträglichen und nicht ganz ernst gemeinten sozialistischen Gestus; immerfort hört man „Hoch die internationale Solidarität!“, Demomaterialien der SPD und Jusos werden verteilt und deren Fahnen geschwenkt.

Während sich die Masse sammelt, konfrontieren GenossInnen aus Stuttgart diese mit einem Transparent, das die Aufschrift „Die Sozialdemokratie ist ein stinkender Leichnam“ trägt (was später zum Anlass einer handfesten Rangelei mit empörten Jusos wird). Daneben findet sich ein weiteres Transparent der GenossInnen aus Mönchen-Gladbach: „Kommunismus, scheiße ja!“. Das Pöbeln können auch wir uns nun nicht mehr verkneifen: Die altbekannte Parole „Wer hat uns verraten/ Sozialdemokraten“ wird durch die neuen Klassiker „Ihh, Ihh / Sozialdemokratie“ und das nicht ernst gemeinte „S-S / S-P-D“ aufgepeppt. Unsere Hetzerei wird mehrmals mit dem empörten Ausruf „Geht doch arbeiten!“ quittiert. Wir entschuldigen uns hiermit für die verspätete passende Entgegnung und antworten nun schriftlich mit den Worten: „Ihr arbeitet zu viel und ihr sauft zu wenig!“ (Zitat Kackschlacht).

Als sich die Masse schließlich nach Dortmund verzogen hat, lesen und chillen wir ein wenig. Das Gelände war nie schöner – ohne die ambitionierten Jusos und engagierten jungen Menschen voller Hoffnungen auf einen guten, demokratischen Kapitalismus geht es uns gleich viel besser. Zwar verpassen wir den allzu wahren Ausspruch einer SPD-Rednerin, sie sei ja auch für den demokratischen Sozialismus, das ließe sich allerdings in einer Legislaturperiode von 4 Jahren nicht verwirklichen (Nein, das ist keine intendierte Selbstkritik der Partei, sondern Kritik am Sozialismus), aber dafür haben wir ein bisschen Ruhe.

Auf dem Aktionstag in der Dortmunder Innenstadt ärgern sich derweil einige über den abgesagten Auftritt vom großen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück; Grund dafür ist wohl eine als zu kurz eingeschätzte Redezeit, wie ein Falke hämisch bemerkt. Der zweifelhafte Höhepunkt der Veranstaltung wird somit der gefeierte Auftritt der Band „Die Orsons“, die nicht nur den AktivistInnen vom Queer-LGBT-Themenzelt durch aggressiven Sexismus auffallen. Wir sind froh, uns gegen die Veranstaltung entschieden zu haben, ein Bericht über weitere Rangeleien zwischen KritikerInnen und Orsons-Fans (nachzulesen auf indymedia) reicht mehr als aus. Der letzte Abend verläuft feucht-fröhlich im Kreise lieber GenossInnen im „Alternatives Wirtschaften“-Zelt. Während wir uns in den Schlaf wälzen, sehnen wir uns dem Ende des zugegebenermaßen erlebnisreichen Wochenendes entgegen.

„United we make history“ lautete der kämpferische Slogan des Festivals, schaut man nun auf die Internetpräsenz, entdeckt man den Slogan zutreffend in abgewandelter Form „united we MADE history.“ Ach so. Das ist dann wohl an uns vorüber gegangen. Bei uns zumindest ging es mit dem Bus direkt zurück in die alltägliche Ohnmacht. Ja, Geschichte wird gemacht, auf welche Weise und ob bewusst oder unbewusst scheint hier aber gleichgültig, und so bleibt unser Eindruck des Workers Youth Festivals: Super, super, Sozialdemokratie – auf das alles so weitergehe, wie bisher!

Der Kampf gegen die Anderen

Peter Gispert kommentiert die Anti-Nazi-Aktivitäten am 1. Mai in Erfurt

Auf einem riesigen Transparent der Antifaschistischen Koordination Erfurt (AKE) wird aus dem Schwur von Buchenwald zitiert. Ausgepackt wurde das Transparent am diesjährigen 1. Mai, weil Nazis der „Freien Kräfte“ durch Erfurt demonstrieren wollten. Statt Bratwurstessen und Straßenfest hat das von AKE im Vorfeld initiierte Bündnis „Keinen Meter“, das tief in das bürgerliche Lager hineinreicht, dazu aufgerufen den Aufmarsch zu verhindern. Solche oder ähnliche Bündnisse sprießen seit einigen Jahren bundesweit überall dort aus dem Boden, wo Nazis einen Aufmarsch ankündigen. Zum Einsatz kommt dabei meist die Aktionsform der Massenblockaden, inklusive 5-Finger Taktik und dem Durchfließen von Polizeiketten.

Tatsächlich ist es damit nicht nur einmal gelungen, die Nazis am Laufen zu hindern. Vor über zehn Jahren gab es das in diesem Ausmaß noch nicht.
Damals waren es vor allem Antifagruppen, die sich den Nazis offensiv in den Weg stellten. Bürgerliche Antifaschist_innen „protestierten“ meist (nicht ausschließlich) jenseits der Nazis bei Kaffee und Bratwurst auf einem Straßenfest. Diese Verschiebung hin zu breit getragenen Blockaden gegen Naziaufmärsche ist gut. Es ist gut, mordenden, prügelnden und agitierenden Nazis ihre Aufmärsche zu vermiesen und umso besser, wenn das viele machen. Es ist ein Fehler, die mit dieser Entwicklung einhergehenden Chancen zu ignorieren oder aus einer vermeintlich oder tatsächlich radikaleren Perspektive schlecht zu reden. Wenn andere sich um den Kampf gegen Nazis kümmern, kann die radikale Linke die frei gewordene Zeit für vielleicht spannendere Themen oder Aktionen verwenden. Außerdem können Bürger_innen, die sogar dazu bereit  sind, sich Nazis in den Weg zu stellen/setzen, leichter gegenüber Rassismus,  Nationalismus, Sexismus und so weiter sensibilisiert werden.

Mit einer antikapitalistischen Nachttanzdemo am 30. April und einer Hausbesetzung am 1. Mai wurde genau das versucht. Ein stärkerer solidarisch- kritischer Bezug auf die von „Keinen Meter“ geplanten Aktionen hätte die Synergieeffekte noch verstärken und damit mehr Leute, die durch den Naziaufmarsch zu Aktivitäten angefixt wurden, erreichen können.

Solche Verschiebungen geschehen jedoch nicht ohne gleichzeitig stattfindende gesamtgesellschaftliche Veränderungen, die im Sinne einer antifaschistischen  Praxis analysiert und reflektiert werden müssen. Nach dem medialen Aufschrei  im Nachgang zu einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf im  Oktober 2000 verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den  „Aufstand der Anständigen“. Als dessen Folge wurden Aktionspläne entworfen  und Fördertöpfe für Projekte gegen „Rechtsextremismus“ ins Leben gerufen. Spätestens mit diesem inszenierten „Kampf gegen Rechts“ gehört gegen Nazis-Sein zum guten Ton. Zumindest offiziell ist die Verächtung von Nazis weitgehend durchgesetzt. Doch der Schein trügt. Denn während sich äußerlich fast alle gegen Nazis abgrenzen, breiten sich menschenverachtende und ausgrenzende Einstellungen immer weiter aus. Im gleichen Zeitraum, in dem sich gegen-Nazis-Sein etabliert hat, führten Sportereignisse wie die WM 2006 und die EM 2008 zu einem ungeahnten nationalen Taumel und Sarrazin erhielt mit seinen rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen millionenfachen Zuspruch. Studien zur Einstellungsforschung wie „Deutsche Zustände“ oder für Thüringen der „Thüringen Monitor“ zeigen immer wieder, wie weit Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus in der Bevölkerung verbreitet sind. In Thüringen stimmen über 50% der Bevölkerung rassistischen Aussagen zu, über 60% nationalistischen. Erschreckende 25% der Thüringer_innen sind der Meinung, dass es wertvolles und unwertes Leben gibt. Die Abgrenzung gegen Nazis scheint zu großen Teilen also nur eine formale Abgrenzung zu sein, die nicht inhaltlich begründet ist. Bloße Anti-Nazi-Aktionen verkommen damit lediglich zu einem Kampf gegen „die Anderen“, die sowieso niemand mag und verspielen damit ihren progressiven Gehalt.

Dem Schwur von Buchenwald folgend wäre es am 1. Mai in Erfurt im Kontext eines allgemein durchgesetzten gegen-Nazis-Sein an der Zeit gewesen, sich nicht nur an den Nazis abzuarbeiten, sondern die menschenverachtenden Einstellungen weiter Teile der Bevölkerung und staatliche rassistische Praxen wie Residenzpflicht und Abschiebungen in Angriff zu nehmen. Gerade im Rahmen eines breiten Bündnisses gegen den Naziaufmarsch hätten Auseinandersetzungen mit Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus viel bewirken können. Nicht nur der Aufruf, sondern auch inhaltliche Veranstaltungen im Vorfeld oder die Zeitung wären als Plattformen dafür gut geeignet gewesen. Hier eröffnen sich Interventionsmöglichkeiten nicht nur für die radikale Linke. Auch Antira-Gruppen oder Linke innerhalb des „Keinen Meter“-Bündnisses hätten ihre Standpunkte stärker machen können.

Eine Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen kann zu einer Auseinandersetzung mit zu Grunde liegenden gesellschaftlichen Ursachen führen. Und genau darum geht es im Schwur von Buchenwald. Der gesellschaftliche Konsens gegen Nazis erlaubt es einen Schritt weiter zu gehen und gesellschaftliche Ursachen in den Blick zu nehmen. Nur in deren Bekämpfung wird der „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ möglich werden.

News

28.2., Meiningen: Antifa-Protest gegen Auftritt des Verfassungsschutzes

Kaum ein Jahr ist es her, dass die Verbrechen des NSU ans Licht der Öffentlichkeit kamen. Seitdem werden ständig neue Details über das Ausmaß der Verstrickungen der Behörden in die Machenschaften der Neonazis veröffentlicht. Für das Bürgerbündnis gegen Rechts in Meiningen ist das kein Grund, an der Legitimität der Organe zu zweifeln. Sie laden den Verfassungsschutz zum Plausch über Neonazistrukturen. Anstößig findet das nur die lokale Antifa, die mit Transparent und Flugblättern gegen diese Zusammenkunft protestiert.

16.3., Eisenach: NPD-Wahlkampf gegen den Islam

Die Thüringer NPD bedient sich im Wahlkampf einer Strategie, die den sogenannten „Pro“-Parteien in Westdeutschland schon kleinere Erfolge beschert hat: Sie warnt vor einer zunehmenden Islamisierung, die auf Dauer das Deutschtum quasi kontaminieren könnte. Sie will sich damit die Ängste der rassistischen Mehrheitsbevölkerung zu Nutze machen und daraus politisches Kapital schlagen. Das scheint erfolgversprechend: An einer Kundgebung gegen „Islamisierung“ nehmen neben organisierten Neonazis auch rechte Wutbürger*innen teil, die sonst nicht zum mobilisierbaren Klientel der NPD zählen.

20.3., Arnstadt: Protofaschisten sammeln sich in AfD-Ortsverband

„Pro Arnstadt“, stärkste Fraktion im Arnstädter Stadtrat, ist für ihre an der Konservativen Revolution orientierten Positionen mehrfach bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Trotzdem blieb das Engagement der Vereinigung regional begrenzt.Nun finden die Protofaschisten Gefallen an der neuen Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die zur diesjährigen Bundestagswahl antreten wird. Mit dabei ist Hans-Joachim König, der pensionierte Herausgeber des von der lokalen Antifa als Hetzblatt bezeichneten „Arnstädter Stadtecho“. Er ist unter anderem bekannt für seine Nähe zu organisierten Nazis. Er wird auf der Gründungsversammlung des Ortsverbandes zum Verantwortlichen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewählt.

11.4., Chemnitz: Thüringer Antifa-Ratschlag lehnt Anti-Extremismus-Preis ab

Der antifaschistische/antirassistische Ratschlag Thüringen lehnt einen mit 4000€ dotierten Preis des „Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt“ ab. Grund ist die inhaltliche Ausrichtung des Preises und die Verleihung durch Uwe Backes, einen der geistigen Väter der Extremismus-Doktrin. Obwohl die Lokalpresse im Vorfeld über die Preisverleihung gejubelt hatte, gibt es keine Berichterstattung über die Ablehnung.

24.4., Westthüringen: Polizei belagert Flüchtlingsaktivist*innen

Dass das The Voice Refugee Forum die Isolationslager in Gerstungen und Waltershausen besucht, ruft die Ordnungshüter*innen der Polizei auf den Plan. Die Aktivist*innen werden bis nach Jena verfolgt. Als einige sich weigern, für Nichtigkeiten ihre Personalien zu zücken, wird das Grüne Haus in Jena für über eine Stunde von der Polizei belagert.

30.4., Erfurt: „Soziale Revolution statt autoritäre Krisenbewältigung“

Trotz Regen demonstrieren 300 Menschen bei einer sozialrevolutionären Nachttanzdemo gegen den Kapitalismus. Die Organisator*innen, ein Bündnis verschiedener linksradikaler Grüppchen, wollen am Vorabend des 1. Mai eigene Inhalte setzen. Es geht um Kapitalismus, die Abgrenzung zu weniger kritischen Kritiker*innen und um gute Laune.

1.5., Erfurt: Nazis, Blockaden und eine Hausbesetzung

Unerwartet – Antifas hatten „ein trauriges Häuflein verwirrter Nazis“ prognostiziert – demonstrieren 350 gut organisierte Nazis in Erfurt, schlagen sich mit der Polizei und versuchen, Gegendemonstrant*innen anzugreifen. Auf der Gegenseite demonstrieren Tausende dagegen. Der Wille zur Blockade ist recht weit verbreitet und obwohl die Polizei verschiedentlich sehr brutal vorgeht, gelingt es, die Nazi-Route nach wenigen hundert Metern zu blockieren. Gleichzeitig wird das alte Schauspielhaus in Erfurt besetzt, um damit der Forderung nach einem sozialen Zentrum Ausdruck zu verleihen. „Für uns ist der 1. Mai ein Tag der sozialen Kämpfe“ sagen die Besetzer*innen und: Antifaschismus heißt nicht nur, „auf Nazi-Aufmärsche zu reagieren, sondern auch Gegenentwürfe zu entwickeln.“ Nachdem die Stadt Verhandlungen und Straffreiheit anbietet, wird die Besetzung beendet.

12.-17.5., Erfurt: Antirassistische Aktionstage

Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche thematisiert ein antirassistisches Bündnis mit zahlreichen Veranstaltungen und einem Konzert den bundesdeutschen Rassismus. Die lokalen Aktivitäten sind gut besucht, der Bus zur bundesweiten Demonstration in Solingen anlässlich der 20 Jahre zurückliegenden faktischen Abschaffung des Asylrechts fällt mangels Anmeldungen aus.

24.5., Eisenach: Proteste gegen Burschentag

Die Hoffnung, dass mit der neu gewählten Linkspartei-Bürgermeisterin der Burschentag der Deutschen Burschenschaft (DB) endlich aus Eisenach verschwindet, erfüllt sich nicht. Das jährliche Treffen des Burschenschafts-Dachverbandes findet mit seinen gruseligen Ritualen statt – ebenso wie der Protest dagegen. Bei einer Nachttanzdemo unter dem Motto „Kein Burgfrieden in Eisenach!“ tanzen 300 Teilnehmer*innen durch die Stadt und werden immer wieder durch das aggressive Auftreten von Neonazis am Streckenrand gestört.