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Querfront gegen die Antifa

In Thüringen bildete sich in Auseinandersetzung um eine antifaschistische Demonstration eine so nie dagewesene Querfront von „Linken“ und Protofaschisten gegen die Antifa. Der Anführer dieser unheiligen Allianz? Bodo Ramelow. Ein Bericht von Ox Y. Moron.

Für den Himmelfahrtstag am 5. Mai dieses Jahres mobilisierte ein antifaschistisches Bündnis antideutscher Gruppen aus Berlin, Halle und dem Eichsfeld nach Bornhagen, dem Wohnort des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Nicht, wie Bodo Ramelow das herbeireden wollte, um Höckes Wohnhaus zu belagern und die Kinder zu erschrecken, sondern weil Bornhagen eben ein beispielhaftes braunes Scheißkaff ist, in dem schon vor dem Aufstieg der AfD zur ostdeutschen Volkspartei der parlamentarische Arm des deutschen Wutbürgertums im Jahr 2014 ganze 36,5 Prozent der Wählerstimmen zur Landtagswahl gewann. Es ging bei der Demonstration also um eine typische antifaschistische Strafexpedition in den braunen Sumpf. Die Frage, ob solche Praxis sinnvoll sein mag oder nicht, wird hier nicht diskutiert. Sie spielte für das obsessive Verhalten der von Ramelow angeführten Querfront ohnehin keine Rolle.
Der Aufruf des Bündnisses setzte sich mit der ostdeutschen Spezifik auseinander, ordnete die Rolle der Linkspartei im ostdeutschen Braunzonesumpf ein – nicht zuletzt wohl einer der Gründe, warum Ramelow an die Decke ging – und ist in Gänze durchaus lesenswert.1 Normalerweise zieht so eine Aktion einige dutzend Antifas ins Hinterland. Dass das diesmal anders werden sollte und mehr als 300 Antifaschisten den beschwerlichen Weg in die ostdeutsche Pampa auf sich nahmen, hatte vor allem einen Grund: die Reaktion des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der twitterte, eine Demonstration in Höckes Wohnort gehöre sich nicht und sei schließlich methodisch mit dem Vorgehen der NSDAP in den 30er Jahren vergleichbar. Die direkte Ansprache an einen rassistischen Scharfmacher wie Höcke durch eine antifaschistische Demonstration, die kein Lynchzug war oder werden sollte, sondern die jenes Umfeld und die Hintergründe thematisierte, die den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland ermöglichten, sei, so der „linke“ Ministerpräsident, nicht statthaft. Schlimmer noch: Die Antifas bedienten sich der selben Methoden wie die NSDAP. Höcke als Politiker unterstehe, so Ramelows Denken, einem Schutz vor Kritik, der für andere nicht gelte. Schließlich ist nicht bekannt, dass Ramelow Demonstrationen von rechten Wutbürgern an all jenen Orten untersagen wollte, wo potentielle und reale Betroffene ihrer Gewalt wohnen und damit durch die Demonstrationen direkt betroffen sind. Dann wären nämlich Nazidemos fast unmöglich, denn Migranten oder Linke gibt es selbst in Thüringen in jedem größeren Ort.

Dämonisierung und Wiedergutwerdung

Die Absurdität von Ramelows Vergleich bloßzustellen, scheint mir an dieser Stelle als Verschwendung von Lebenszeit und Druckerschwärze. Denn die Tatsache, dass es Menschen gibt, denen man erklären muss, warum sich ein Vergleich zwischen einer harmlosen Demonstration von in der Sache streitbaren, aber völlig gewaltfrei agierenden Antifaschisten in einem braunen Scheißkaff mit der mörderischen Verfolgung von Juden im Dritten Reich verbietet, ist auch schon ein Teil des Problems. Wer den Unterschied nicht begreift, denen ist nur noch mit dem Hinweis einer sympathischen Rapcrew zu entgegnen, die dem Verfahrensvorschlag „Erinner‘ sie an ihre Worte“ ein „Manchmal helfen Schellen“ anfügt.
Viel interessanter also als der hilflose Versuch der Aufklärung von aufklärungsresistenten Wutbürgern scheint mir ein Blick auf das ideologische Bedürfnis, das sich hinter Ramelows Vergleich verbirgt. Hier scheinen mir zunächst zwei Argumentationsstränge relevant. Erstens geht es Ramelow, der in Thüringen eine linke parlamentarische Einheitsfront gebildet hat (deren Politik sich von der der Vorgängerregierung nur in Nuancen unterscheidet2), um die Dämonisierung von politischen Kräften, die sich links seiner Einheitsfront behaupten und die es sich erdreisten andere Positionierungen und Erkenntnisse zu vertreten als der Ramelow-Block und noch dazu auch noch solche, die an der ideologischen Formierung linksdeutscher Ideologie rütteln – die also gegen jene gehen, die mit Deutschland, seiner scheinbar unsterblichen Ideologie und der sie exekutierenden Menschenfeindschaft ihren Frieden gemacht haben. Zweitens – und das gehört nunmal zum Grundrepertoire deutscher Ideologie nach Auschwitz – geht es Ramelow, auch wenn er es leugnet, unbewusst ganz sicher um die Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen, die einer Wiedergutwerdung der Deutschen, wie Ramelow sie behauptet und verkörpert, zu Pass kommt. Nach dem Motto: Wenn die Judenverfolgung im Dritten Reich mit einer harmlosen Demonstration einiger Dutzend junger Leute in einem rechten Bumskaff zu vergleichen ist, kann das alles nicht so schlimm gewesen sein. Ramelow mag sich als „Linken“ labeln. In den Fragen deutscher Identitätsstiftung ist er ein gewöhnlicher deutscher Sozialdemokrat.

Querfront gegen die Antideutschen

Ramelows verbaler Angriff auf die Antifa in Thüringen blieb nicht folgenlos. Ein ganzer Shitstorm der Zustimmung übergoss sich über Ramelows Social Media Accounts. Die ganze Thüringer Rechte, von Junge Union bis AfD, bejubelte Ramelows Vorstoß. Innerhalb von Tagen bildete sich eine, wenn auch bloß im Internet aktive, Querfront gegen die Antifa. Nicht nur die Thüringer Rechte jubelte, auch jene Pseudolinken applaudierten, denen die Antifa – und zumal die antideutsche Antifa – schon immer zu weit ging. Sei es, weil sie den Finger in die Wunden unaufgearbeiteter deutscher Vergangenheit legt oder eben weil sie dem enthemmten Partypatriotismus der wieder gut gewordenen Deutschen alle Jahre wieder kompromisslos eine Abfuhr erteilte. All jene also von den Bauchlinken bis zu den rechten Hardlinern schienen selig vereint, als ein Mann gegen die Antifa wetterte, den die strunzdumme deutsche Rechte für den Vordenker oder gar Finanzier jener Antifa hielt. Freilich war Ramelows Linkspartei – von einzelnen Abgeordneten und Mitgliedern der Partei mal abgesehen – weder finanzieller noch ideeller Unterstützer der heute angefeindeten Antifa-Gruppen. Die Finanzierung und sonstige Behütung der Antifa durch die Linkspartei gehört genauso ins Reich der Mythen wie der ewige Gag mit dem Antifa e.V., der angeblich Demogelder verteilt und in rechten Kreisen längst fester Bestandteil dessen ist, was diese Leute „Wahrheit“ nennen. Und wenn ich jetzt also von einer Querfront gegen „die Antifa“ spreche, hat das durchaus seine Berechtigung. Alle maßgeblichen Thüringer Antifa-Gruppen aus Erfurt, Gotha, dem Eichsfeld und Südthüringen unterstützten Aufruf und Intention dieser Aktion. Die meisten dieser Gruppen, wenn nicht alle, verstehen sich als Teil jener antideutschen Linken, von der weder Ramelow noch seine rechten Fans und Querfrontkameraden etwas verstehen.
Unter der Strömungsbezeichnung „antideutsch“ versteht Ramelow, im Einklang mit den (Proto-)Faschisten von AfD bis NPD übrigens, soviel wie eine Interessengemeinschaft zur Auslöschung aller Menschen mit deutschem Pass. Das intellektuelle Niveau dieser Verstandesleistung dürfte irgendwo zwischen Festerling und Jebsen liegen. Schon jeder Lehramtsstudent, der sein Hauptnachschlagewerk Wikipedia richtig beherrscht, weiß über die Antideutschen mehr und richtigeres zu berichten als Ramelow, Höcke und die Ihren. Dort weiß man über die Antideutschen schonmal, dass es sich um eine Strömung der radikalen Linken handelt, die sich gegen einen spezifisch deutschen Nationalismus, Antizionismus und regressiven Antikapitalismus wendet. Generell gibt es freilich bessere Medien, um sich über die Antideutschen oder generell schlau zu machen. Ramelow und den Seinen ging es aber bloß nachrangig, um nicht zu sagen: gar nicht, um Erkenntnis, sondern um ein Ventil fürs Ressentiment.

Wer sind die Antideutschen?

Vor allem in Ostdeutschland verorten sich viele, wenn nicht die meisten Antifa-Gruppen innerhalb der antideutschen Strömung. Sie entstand um die Jahre 1989/90 herum mit dem Zusammenbruch der DDR. Die Befürchtung hegend, dass man nach der Wiedervereinigung in Deutschland wieder mit dem Schlimmsten zu rechnen habe, schloss sich die radikale Linke in Westdeutschland zum „Nie wieder Deutschland“-Bündnis zusammen. Später zerbrach das Bündnis im Rahmen der linksradikalen Weichenstellung während des Irak-Krieges 1991 und nach den Terrorangriffen auf die USA am 11. September 2001. Generell zeichnete sich bereits Anfang der 90er Jahre eine gänzlich unterschiedliche strategische Ausrichtung der Antifa in Ost- und Westdeutschland ab. Während man – und dieser rote Faden zieht sich bis in die Gegenwart – im Westen eher dazu bereit war breite Bündnisse für sozialrevolutionäre Projekte einzugehen, hatte man im Osten seit jeher andere Probleme als Überlegungen zur Revolutionierung der kapitalistischen Verhältnisse. Hier formierte sich im Volk – das man hier und da innerhalb der Linken als historisches Subjekt nicht missen will, weil man zwischen Volk und Klasse nicht mehr unterscheiden kann – ein rassistischer Mob, der eine bis heute so nicht wieder da gewesene Straßengewalt bzw. rassistische Pogrome entfesselte, für die Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda als Symbole stehen. Antifa in Ostdeutschland, das war Abwehrkampf als unmittelbare Notwendigkeit und ging mit einer begründeten Skepsis gegen die Mehrheitsgesellschaft einher, mit der man alles andere machen wollte als Revolution – eine Einsicht, die sich nach und nach entwickelte. Es waren nicht geringe Teile der alten Ostlinken, die mit den Brandstiftern sympathisierte oder zumindest Verständnis für die Wendeverlierer aus dem Osten hegte und noch heute kommt es nicht von ungefähr, dass sich die Wählerschaft der Linkspartei im Osten zu einem nicht unbedeutenden Teil aus offensichtlichen Rassisten speist, die neuerdings statt der Linken einfach wieder das Original wählen, die AfD.
Was nun die antideutsche Linke3 u.a. auszeichnet, das ist, von der pro-israelischen Positionierung abgesehen, jene Skepsis gegen die (ost-)deutsche Mehrheitsgesellschaft und ihre Ideologie, zu der ein tief wurzelnder Rassismus ebenso gehört wie der den Deutschen nicht auszutreibende Antisemitismus.4 Diese Skepsis gegen bzw. Kritik der (ost-)deutschen Mehrheitsgesellschaft und ihrer Ideologie ist auch heute fester Bestandteil antideutscher Positionen, weil sich das Auftreten und die Formen deutscher Hegemonieproduktion geändert haben mögen, das Wesen der herrschenden Gesellschaftsordnung und die deutsche Spezifik ihrer Bearbeitung aber mitnichten.

Twitter und Facebook

Nun weiß Bodo Ramelow von dieser Entwicklung und ihrem Niederschlag im theoretischen Rüstzeug und den praktischen Rücksichtnahmen der antifaschistischen Linken im Osten freilich nichts. Nicht weil Ramelow aus dem Westen in die Zone kam, sondern weil er als gewöhnlicher deutscher Sozialdemokrat mit den Verhältnissen seinen Frieden gemacht hat, die antideutsche Kritik nach wie vor abschaffen möchte. Und wer Kritik nicht zugänglich ist, dafür aber umso rücksichtsloser bereit ist, die eigenen Überzeugungen und Ressentiments vorzutragen, der poltert umso lauter drauf los.
In den Tagen um den 5. Mai herum wurde Ramelow mehrfach auf Twitter und Facebook gegen die Antifa aktiv und es wurde mit späterer Tageszeit immer skurriler, etwa als Ramelow der Antifa vorwarf von Eichsfelder Wurst nichts zu wissen und deswegen empfahl zum Leben im Eichsfeld besser zu schweigen oder als er wie ein szenekundiger Beamtendepp auf irgendeinem Stromhäuschen oder Dixiklo in Weimar den Graffiti-Schriftzug „Antifa“ entdeckte und seine investigativen Recherchen zu den Übeltätern gleich mal mit der Welt teilte. Ramelow wusste zwar von einem „antideutschen Männertag“ in Bornhagen zu berichten, über den Angriff deutscher Männer (Nazis) auf das AJZ in Erfurt am 5. Mai schwieg der Ministerpräsident – nicht erwähnenswert. Ebenso wie das Konzert von 3.500 Neonazis in Hildburghausen zwei Tage später. Ramelow, der zu diesem Zeitpunkt immer noch auf Twitter gegen die Antifa wetterte, wurde erst durch Parteifreunde auf seine skurrile Themensetzung angesichts solcher Zustände im Süden des Bundeslandes aufmerksam gemacht. Es bedarf nicht viel Vorstellungskraft, sich den cholerischen, von reichlich Rotwein angesäuselten Ramelow vorzustellen, wie er wutentbrannt einen Twitter- und Facebook-Kommentar nach dem anderen gegen die verhassten Antideutschen rausposaunt und sich damit am Ende vollends zum Deppen machte oder wie ein erstaunter Facebook-User sinnhaft schrieb: ‚Wie konnte eigentlich ein Mann mit einer solchen Orthografie Ministerpräsident eines Bundeslandes werden?‘ Ja, wie eigentlich? Ramelow hat sich entlarvt als cholerischer, autoritärer Dummkopf und zwar nicht als die Art Idiot, die die eigene Bildungsferne ostentativ zur Schau stellt um Nähe zum Pöbel zu beweisen, sondern es handelt sich um eine Art erlernter Dummheit, die jahrelanger Verblödung in der linksdeutschen Idiotie zwischen Junge Welt und DGB bedarf. Solche mit Rücksichtlosigkeit vorgetragene Dummheit wäre für diejenigen in der Linkspartei, die noch einen Hauch von Restvernunft in sich tragen, Grund genug, den Mann mal in die Kritik zu nehmen. Doch die Sprecherin für Antifaschismus bei der Linksfraktion in Thüringen schwieg. Eine andere Linkspartei-Abgeordnete, die sich als eine von Wenigen immer wieder öffentlich mit radikal-linken Antifaschisten solidarisiert und die bei der Demonstration am 5. Mai in Bornhagen mitlief, ist Johanna Scheringer-Wright. Auf die Frage eines MDR-Journalisten, warum sie hier teilnehme, antwortete sie wie ein Missetäter, den man auf frischer Tat ertappt hat, dass die Landschaft hier so schön sei und sie nur mal nach dem Rechten schauen wolle. Mit dem großen Vorsitzenden legt man sich schließlich nicht an, sonst heißt es vor der nächsten Landtagswahl, wenn die sicheren Listenplätze vergeben werden: Hinten anstellen. Ramelow hat seine Partei im Griff, so viel hat sich seit 1990 scheinbar nicht geändert.

Verständnis für den Mob

Dass es Ramelow als autoritärer Linker, der sich in der Ostpartei bestens integriert hat, an einer ordentlichen Portion Verständnis für den rassistischen Mob, der seit Monaten demonstriert und zündelt, nicht mangelt, habe ich in meinem Text für die letzte Lirabelle bereits anhand eines Interviews, das die TLZ am 9. April mit Ramelow führte, gezeigt.5 Dort warnte Ramelow davor, die Tonlage der AfD zu imitieren, um Momente später schamlos genau dies zu tun, indem er forderte, die rassistischen Ängste der Wutbürger doch ernst zu nehmen, statt sie zu bekämpfen. Schon die Aufrufenden zur Bornhagendemo haben genau dieses Verhalten, die In-Schutz-Nahme der Ostrassisten durch den etablierten Politbetrieb, beschrieben und kritisiert. Das gilt für die Gesamtpartei wie für den neuen „Landesvater“. Dabei steht Ramelow in Thüringen für genau das Gegenmodell zum rassistischen Scharfmacher. Er war und ist einer, der ohne Unterlass um Verständnis für Fluchtgründe und die Notwendigkeit der Flüchtlingsaufnahme wirbt – so wie neuerdings eben auch um Verständnis für die Ängste der Rassisten. Ein Widerspruch ist das freilich nur auf den ersten Blick. Schon auf dem Höhepunkt der Willkommensbewegung in Thüringen habe ich mit Eva Felidae gemutmaßt, dass der Tag kommen wird, an dem sich Willkommenswut (Ramelow) und Fremdenhass (Höcke) als zwei Seiten derselben Medaille herausstellen werden.6 In der im Kern aufklärungs- und menschenfeindlichen Querfront gegen die Antifa haben sich zwei autoritäre Charaktere und deren Anhang schonmal auf einen gemeinsamen Feind verständigt. Bekanntlich eint ja nichts mehr als ein solcher. Und dass sich Teile der Linkspartei und die AfD gar nicht so fern sind wie das beide gerne hätten, ist auch keine neue Erkenntnis. Ein paar Wochen ist es her, dass sich eine Initiative namens „Tortenwerfer gegen Menschenfeinde“ erst Beatrix von Storch (AfD) und dann Sahra Wagenknecht (Linkspartei) vorknöpften, weil beide auf ihre Art gegen Flüchtlinge bzw. deren Aufnahme durch die Bundesrepublik zu Felde ziehen. Sollten diese Aktivisten neue Ziele suchen: Ich nominiere Bodo Ramelow.


1
Vgl. http://bit.ly/1SCNbof

2
Unterschiedslos grausam regiert Rot-rot-grün dort, wo es um Leben und Tod geht: in der Abschiebepolitik. Vgl. Lirabelle #12, Mai 2016: S. 17-22.

3
Grundlegenderes über die (anti-)politische Weichenstellung der antideutschen Antifa ist in einem Flugblatt der Antifa Suhl/Zella-Mehlis zu erfahren, das im Frühjahr 2015 in Suhl verteilt wurde und in der Alerta Südthüringen #4 nachgedruckt wurde. Vgl. http://bit.ly/28JNvW0

4
Zur Kritik des Antisemitismus und Rassismus als notwendigen gesellschaftlichen Verhältnissen verweise ich immer gern auf einen Redebeitrag der Antifa Arnstadt-Ilmenau aus dem Jahr 2012, der mit ein paar Missverständnissen aufräumt. Vgl. http://bit.ly/28K9idV

5
Vgl. Lirabelle #12, Mai 2016: S. 17-22.

6
Vgl. Lirabelle #10, September 2015, S. 17-21.

Rückrunde für THÜGIDA

Die Sommerpause ist vorbei. Die Aufmärsche gegen die Aufnahme von Geflüchteten in Thüringen gehen weiter und selbst während der Sommerpause waren die Nazis nicht untätig. Ox Y. Moron berichtet über die ersten Aufmärsche, Propaganda & Routinen.

Am 3. Juli verkündete Thüringens PEGIDA-Ableger THÜGIDA, dass man sich in die Sommerpause zurückziehen werde. Am 5. Juli gab es dann noch ein Treffen der Organisatoren beim Südthüringer Nazi Tommy Frenck, der im Frühjahr in Kloster Veßra, einem Dorf zwischen Themar und Hildburghausen im Landkreis Hildburghausen, eine Gaststätte erworben hatte. Danach war einige Wochen Ruhe, zumindest was die Aufmärsche fast jeden Montag in Thüringer Städten betraf. Tommy Frenck beschäftigte sich derweil damit, die Schließung seiner Gaststätte abzuwenden, der der Landkreis wegen einer veralteten Sickergrube den Hahn abdrehen wollte. Inzwischen kam es vor Gericht zum Vergleich. Bis zum Bau einer neuen Sickergrube darf Frenck weitermachen, solange die Nutzung des Saales unterbleibt.1 David Köckert, THÜGIDA-Antreiber aus Greiz, hatte derweil allerlei mit der Insolvenz seines Unternehmens zu tun.2 Beiden kam die Unterbrechung der Dauermobilmachung erstmal recht.

Projektionsleistung „Lügenpresse“

Während ihrer Sommerpause blieben die Nazis nicht untätig. Vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook arbeiteten sie an der Verbreiterung ihrer Basis, nachdem diese auf der Straße bei den letzten THÜGIDA-Aufmärschen vor der Sommerpause ihre Gefolgschaft zunehmend verweigerte. Um die Laune beim Klientel hochzuhalten veröffentlichten die Nazis im digitalen Sperrfeuer Schauergeschichten über Zustände in Flüchtlingsheimen, Undankbarkeit und über Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und Eingeborenen. Das Ziel ist simpel: einfache Botschaften (die Ausländer kriegen alles und benehmen sich nicht ordentlich) durch Anhänger, die die Beiträge teilen und liken, möglichst breit in der Gesellschaft streuen und hoffen, dass die Saat eines Tages auf geht. In den Kommentaren dürfen sich derweil „besorgte Bürger“ austoben und zu Brandstiftung, Lynchmord und ähnlichem aufrufen. Mit der Wahrheit nehmen es die Nazis da nicht ganz so genau. Ihnen geht es schließlich nicht um Aufklärung in der Sache, sondern um die Manipulation möglichst vieler Deutscher mit dem Ziel, die eigene selektive Wahrnehmung der Welt zu verallgemeinern und so praktisch wirksam zu machen. Die Parole und das Gerede von der „Lügenpresse“ erweist sich dabei als bloße Projektionsleistung, die im Gegenüber (in Thüringen: der bürgerlich-konservativen bis -liberalen Mainstreammedien) den eigenen Wunsch bzw. das eigene Bedürfnis nach Manipulation verfolgt.

Zwei Beispiele. Erstens. Am 27. Juli kam es in Sömmerda zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Eritreern und Kosovo-Albanern, die erst durch einen Polizeieinsatz geschlichtet wurde. Wenige Stunde später vermeldete THÜGIDA in einer „!!!!!!!EILMELDUNG!!!!!!!“ auf Facebook die Erstürmung eines Sömmerdaer Jugendclubs durch Asylbewerber bei der ein Anwohner namens „Jens“ verletzt wurde. Dazu veröffentlichten die Nazis verschiedene Bilder von „Jens“. Dummerweise zeigten sie „Jens“, der tatsächlich erheblich verletzt war, in verschiedenen Heilungsphasen. Recherchen ergaben, dass „Jens“ weder von Asylbewerbern noch an genanntem Tag verletzt wurde, sondern während einer Auseinandersetzung einige Tage zuvor, die er selber begann und dabei den Kürzeren zog. Auf Facebook kommentierte sogar ein Freund von „Jens“: „du Dummbiddel, das Foto habe ich persönlich gemacht auf der PI in Sömmerda, letzte Woche Dienstag!!!!!“ Die Nazis hinderte das nicht, einen Protestmarsch durch Sömmerda zu veranstalten, bei der auch „Jens“ zu Wort kam und sich – wenige Stunden nach der angeblich schweren Verletzung – schon auf bestem Wege zur Genesung befand. In Wahrheit kam in Sömmerda am 27. Juli also weder ein biodeutscher Anwohner noch das biodeutsche Mobiliar eines Jugendclubs zu Schaden. Seinen Zweck hatte die Meldung aber längst erreicht. Sie wurde tausende Male geteilt und erreichte die Timeline von mehr als einer Million Menschen.

Zweitens. Weit weniger Fame als die Eilmeldung zum vermeintlich gestürmten Jugendclub brachte THÜGIDA am 5. August die Publikation von Bildern, die angeblich im Suhler Erstaufnahmelager auf dem Friedberg entstanden. Sie zeigen verdreckte sanitäre Anlagen und Gemeinschaftsküchen. In der dazugehörigen Meldung, die mit Satzzeichen wieder nicht geizt, streuten die Nazis gezielt Falschmeldungen, wie die, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl nun schließen müsse und riefen dazu auf, sich endlich zu bewegen. Darin besteht der Zweck jeder Meldung. Die Nazis wollen möglichst viele aufgehetzte Menschen und möglichst sichtbar auf der Straße hinter sich versammeln, und sich so an die Spitze einer Massenbewegung, ähnlich wie PEGIDA in Dresden, setzen. Die publizierten Bilder allerdings stammten weder aus Suhl, noch sind sie neu. Sie entstanden bereits im Mai 2014 in Burbach, Ansbach und Oberhausen-Sterkrade.

Es geht weiter

Am Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Hess (17. August) endete die Sommerpause offiziell. Mit gleich vier Aufmärschen in verschiedenen Städten wollte THÜGIDA einen Paukenschlag zum Auftakt der Rückrunde 2015 setzen. Es blieb eher ein Rohrkrepierer. Etwa 500 Nazis und „besorgte Bürger“ kamen zu den Aufmärschen in Suhl, Eisenberg, Erfurt und Nordhausen. Die Hälfte davon war es allein in Suhl. Die Stimmung war trotz der Slapstickeinlagen von Holocaustleugner Axel Schlimper, der den Flüchtlingen bei der Antifa-Kundgebung auf englisch zusächselte „Deir is no moaney. De hohl Kantri is insolvent“, auf dem Tiefpunkt. Nichtmal die üblichen „Volksverräter“- und „Lügenpresse“-Parolen kamen unter den 250 Teilnehmern auf. Dabei durften die Nazis, angeführt durch Tommy Frenck und nach gerichtlicher Auseinandersetzung, auf dem Friedberg aufmarschieren, in unmittelbarer Nähe zur Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete. Dort herrschen derzeit katastrophale Zustände. Die Einrichtung ist zu diesem Zeitpunkt mit ca. 1800 Menschen und 1200 vorgesehenen Plätzen maßlos überfüllt. Flüchtlinge müssen auf Fluren schlafen. Die sanitären Einrichtungen sind für diese Belastung nicht ausgelegt, es gibt Engpässe bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und es kommt immer wieder zu Konflikten zwischen Flüchtlingsgruppen, die in dieser Ausnahmesituation aneinander geraten. Hinzu tritt der Plan der Stadt, um das Lager einen Zaun zu bauen und den Flüchtlingen Zugang über eine Schleuse zu gewähren, an der diese willkürlichen Kontrollen unterzogen werden, wenn aus der Innenstadt ein Ladendiebstahl gemeldet wird.3

In dieser Situation muss den Menschen im Lager der Aufmarsch der Nazis wie ein weiterer Nackenschlag vorgekommen sein. Grund genug für Antifaschistinnen und Antifaschisten am Friedberg ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zu demonstrieren. Der Plan der Polizei sah dies bloß nicht vor. Sie platzierte die Gegenkundgebung in einigen hundert Meter Entfernung, sodass es zur skurrilen Situation gekommen wäre, dass die Nazis bei ihrer Kundgebung zwischen Flüchtlingsheim und Gegenprotest gestanden hätten. Einen Strich machten den Bullen Antifas aus Suhl und der Region durch die Rechnung. Sie weigerten sich, den von der Polizei gewünschten Kundgebungsort aufzusuchen und drängten darauf, an der Seite der Geflüchteten zu demonstrieren. Nachdem man sich auch durch die anrückende BFE (das Todesschwadron der Thüringer Polizei) nicht beirren ließ, überlegten es sich Polizeiführung und herangeeilte Ordnungsbehörde noch einmal. Sie duldeten den Antifa-Protest vor dem Zugang zur Erstaufnahmeeinrichtung und am Kundgebungsort der Nazis. Im Laufe des Protestes kamen dutzende Flüchtlinge aus dem Lager und stellten sich zu den Antifas. Beim gemeinsamen Protest versammelten sich also zeitweise bis zu 200 Antifas, linke Zivilgesellschafter und Geflüchtete. Die Kundgebung blieb bis die Nazis den Friedberg verließen. Viele Geflüchtete bedankten sich im Anschluss bei den Antifas.

Auch in den anderen Aufmarschorten organisierten Nazigegner Protesten gegen THÜGIDA. In Erfurt und Eisenberg kam es zu Blockaden, was die Aufmarschstrecke der Nazis in Eisenberg verkürzte. In Erfurt machte die Polizei wie üblich für die Nazis Platz.

„Allahu akbar“ in Suhl

Nur zwei Tage nach dem Aufmarsch der Südthüringer Nazis auf dem Friedberg am Todestag von Rudolf Heß eskalierte die Situation im Flüchtlingslager. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gab es schwere Ausschreitungen unter den Flüchtlingen und mit der Polizei. 15 Menschen sind dabei verletzt worden, darunter 4 Polizeibeamte und mehrere Flüchtlinge, die zusammen mit dem Wachschutz die Situation schlichten wollten. Auslöser der Krawalle war neben der katastrophalen Unterbringungssituation und der ständigen Bedrohung durch Nazis, die an den Flüchtlingen nicht vorüber geht, die reaktionäre Ideologie nicht weniger Bewohner des Lagers. Ein Flüchtling aus Afghanistan zerriss auf der Toilette einen Koran, was anderen Geflüchteten, die es weiter mit dem politischen Islam halten wollen, nicht entging. In der Folge formierte sich ein „Allahu akbar“ schreiender Lynchmob und verfolgte den Afghanen bis ins Büro des Wachschutzes, das beim Übergriff verwüstet wurde. Dieser Mob wütete mehr als zwei Stunden bis die Polizei genug Kräfte zusammenziehen konnte, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Am nächsten Morgen lagen die Sachschäden im sechsstelligen Bereich, Teile der Einrichtungen waren verwüstet, Polizeiautos entglast und auch einige geifernde Anwohner, die mit ihren Autos Patrouille fuhren, hatte es erwischt, auch wenn die Ausschreitungen nicht aufs Wohngebiet übergriffen. Der politische Schaden kann nicht beziffert werden. Er wird sichtbar in der steigenden Zustimmung immer größerer Bevölkerungsteile, die die Nazis um THÜGIDA verzeichnen können und in der Ohnmacht der Zivilgesellschaft, die nicht begreifen will, dass die katastrophale Unterbringungssituation im Lager nicht der einzige Auslöser der Ausschreitungen war. Von islamistischer Ideologie als (Teil-)Ursache des Problems, will der Thüringer Flüchtlingsrat nichts wissen. In seiner Pressemitteilung kommen die Worte Islam, Islamismus oder Koran kein einziges mal vor. Zu groß war möglicherweise die Angst, in den Chor vermeintlicher „Islamkritiker“ von THÜGIDA einzustimmen oder eben doch die Scheuklappen, die naive Menschenfreunde nicht begreifen lassen, dass die Geflüchteten keine besseren Menschen sind, sondern in Teilen ebenso reaktionären Ideologien zusprechen, wie die Einheimischen.

Leichtes Spiel hatten in dieser Situation die feixenden Nazis. Tommy Frenck wartete in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mit Live-Berichterstattung aus Suhl auf Facebook auf und verdoppelte seine durch „Likes“ quantifizierbare Gefolgschaft in einer Nacht. Am folgenden Abend marschierten wieder zwischen 400 und 500 Nazis auf dem Platz der deutschen Einheit auf. Es war der zweite Aufmarsch in dieser Woche. Ein dritter folgte am Sonnabend, als ca. 30 westdeutsche Nazis mit wenig lokalem Support eine Mahnwache auf dem Marktplatz veranstalteten. Auf der Gegenkundgebung am Donnerstagabend verlas die Antifa Suhl/Zella-Mehlis einen Redebeitrag, der sich dem Auslöser der Krawalle und dem von der Zivilgesellschaft beschwiegenen Problem islamistischer Ideologie unter Geflüchteten stellte.4

Die Ausschreitungen in Suhl waren tagelang eines der Topthemen, das bis in die bundesweite Medienberichterstattung reichte. Trotzdem gelang den Nazis um Tommy Frenck nicht, bedeutende Mobilisierungserfolge zu verzeichnen. Die virtuelle Zunahme der Zustimmung in sozialen Netzwerken mündete nicht in die befürchtete Explosion der Teilnehmerzahlen. So war auch der Aufmarsch am Donnerstagabend nach den Ausschreitungen nicht mehr als ein mal wieder etwas größerer Routineausflug der Südthüringer Interessengemeinschaft fürs nächste Pogrom.

Routinen

So routiniert, wie die THÜGIDA-Aufmärsche, läuft inzwischen auch der zivilgesellschaftliche und antifaschistische Protest ab. Einzig die Thüringer Polizei scheint mit den Nerven regelmäßig am Ende zu sein. Sie schickt alles auf die Straße, was laufen kann, von den Schlägertrupps, die sich in der einsatzfreien Zeit die Arme auf- und den Verstand abpumpen bis zum behäbigen Dorfbullen mit Plautze, der seinen letzten Dauerlauf noch bei der NVA absolvierte. Meistens ist dieses Aufgebot unnötig, da man keine Hundertschaften braucht um ein Häufchen THÜGIDA-Nazis von einem anderen Häufchen Gegendemonstranten zu trennen. Vielleicht ist es der Versuch mittels Überstundenaufbau die Landespolitik vom Personalabbau bei der Bullerei abzubringen. Das würde auch erklären, warum die Thüringer Polizei zumindest in Suhl dauerhaft die Teilnehmerzahlen der SÜGIDA/THÜGIDA-Aufmärsche beschönigte. Als bräuchte es noch höhere Teilnehmerzahlen, um eine aktuell akute Bedrohung durch Neonazis zu konstatieren. Mit der Protestteilnahme der autonomen Antifa ist das Aufgebot der Polizei schwerlich zu begründen. Von Thüringens Linksautonomen dürfte der Polizei inzwischen fast jeder namentlich bekannt sein und vom Tross der rot-rot-grünen Landesprominenz und ihrer Zivilgesellschaft geht weniger Gefahr für die öffentliche Ordnung aus als von den durchschnittlich-bratzigen Jungesell(inn)enabschiedsfeiern, die, mit Bollerwägen aus ihren Dörfern kommend, regelmäßig die Landeshauptstadt terrorisieren – ohne Polizeibegleitung! Waren früher Naziaufmärsche Ausnahmesituationen in Thüringen, denen oft monatelange Mobilisierungen voran gingen, so sind sie inzwischen vielerorts Teil des Alltags. Die Info, dass in Suhl mal wieder Nazis demonstrieren, dürfte die schweigende Mehrheit höchstens noch zu einem Schulterzucken animieren.

Die Frage, wie man mit Aufmärschen von Neonazis umgehen sollte und wie besser nicht, habe ich in den vergangenen Beiträgen für die Lirabelle zur Genüge dargelegt. An den Fehlern, die dabei durch die Zivilgesellschaft aus meiner Sicht begangen wurden, hat sich heute nichts geändert. Mit welchem Ziel sollte ich mir also die Mühe machen, das Ganze nochmal auszubuchstabieren? Wen es interessiert, der oder die schaut in die vergangenen Ausgaben.5 Wer den Standort Thüringen verteidigen, das bessere Thüringen sein oder rassistische Ideologie mit der Einübung des Grundsatzes der Gleichheit aller Menschen kurieren will, sollte vielleicht lieber zu den Veröffentlichungen der Landesregierung statt zur Lirabelle greifen.

Wer die Chance nutzen und über einen vernünftigen Umgang mit der Zunahme rassistischer Gewalt und Propaganda bzw. über deren reale Ursachen diskutieren möchte, dem kann man die Teilnahme am 25. antifaschistischen/antirassistischen Ratschlag am 6./7. November nahe legen. Dieser wird 2015 in Weimar stattfinden und mit einem Podium zum Thema „Faschistische Dauermobilmachung, rassistische Basisbewegungen und antifaschistischer Widerstand“ starten.


1
Vgl. Alerta Südthüringen #5, Spätsommer 2015, S. 24ff.

2
Vgl. thüringen-rechtsaussen.net, 28. Juli 2015, http://bit.ly/1EzWE8T

3
Vgl. Alerta Südthüringen #5, Spätsommer 2015, S. 22f.

4
Vgl. Antifa Suhl/Zella-Mehlis, Redebeitrag vom 20. August 2015, http://bit.ly/1JtVfmG

5
Vgl. Lirabelle #8, März 2015, S. 13ff & Lirabelle #9, Juni 2015, S. 11ff.

Mobilmachung im Leichenzug

Ox Y. Moron zieht ein kurzes Resümee über die faschistischen Mobilisierungen der letzten Monate und kommentiert die Reaktion der Thüringer Antifa.

In der letzten Ausgabe der Lirabelle schrieb ich unter dem Eindruck der größten Naziaufmärsche in Südthüringen seit Jahrzehnten über den ersten Thüringer PEGIDA-Ableger SÜGIDA. Inzwischen wurde aus SÜGIDA THÜGIDA und die montaglichen Aufmärsche erstrecken sich über das ganze Bundesland. Eine Entwicklung hat sich allerdings glücklicherweise nicht bestätigt. Aus SÜGIDA/THÜGIDA wurde keine rassistische Massenbewegung, ähnlich wie in Dresden, nur in Thüringen eben geführt durch einschlägig bekannte Nazikader. Eine zeitlang sah es tatsächlich danach aus, als könne SÜGIDA eine ähnliche Erfolgsgeschichte schreiben wie PEGIDA in Dresden. Die ersten Aufmärsche waren beängstigend groß, dauerhaft größer als die Gegenproteste und an ihnen beteiligten sich hunderte, die vorher noch nie in ihrem Leben an einer Nazidemo teilnahmen. Spätestens Mitte Februar aber war die Tendenz der Teilnehmerzahlen deutlich rückläufig und der relative Anteil organisierter und militanter Nazis, den die lokale Antifa jenseits der 50% schätzte, stieg während die absoluten Teilnehmerzahlen zurückgingen. Seitdem nun SÜGIDA die Aktivitäten in Suhl eingestellt und mit der Personalie David Köckert (NPD-Stadtrat aus Greiz) THÜGIDA ins Leben gerufen wurde, ist die Bewegung endgültig zu einem Leichenzug der faschistischen Dauermobilmachung degeneriert. Die Mehrheitsgesellschaft hält die Füße still, auch wenn Umfragen die heimliche Sympathie nicht geringer Teile der lethargischen Massen für die Nazis belegen. Die Bereitschaft, diese Sympathie auch auf der Straße zu demonstrieren, besteht derzeit nicht. Der Durchschnittsdeutsche ist träge, selbstbezogen und weiß, dass im Zweifel auf die deutsche Abschottungspolitik der jeweiligen Bundesregierung Verlass sein wird und die lästige Konkurrenz vom Abschiebestaat viel effektiver fern gehalten wird, als von den zündelnden Underdogs bei THÜGIDA. Dort demonstrieren nun dauerhaft dieselben Leute aus unterschiedlichen Städten und von einem Zulauf aus der rassistischen Mehrheitsbevölkerung kann keine Rede mehr sein. Nun ist das wöchentlich mobilisierbare Potential jenseits der 100 Leute durchaus beachtlich und die akute Gefahr für die Flüchtlinge und ihre Unterkünfte möchte ich nichtmal ansatzweise in Frage stellen, aber die Reaktion der Antifa, sich jedem Aufmarsch aufs Neue entgegenzustellen, bedarf der Nachjustierung.

Wider den Bratwurstantifaschismus

Es war richtig, gegen SÜGIDA in Suhl dauerhaft vorzugehen und die alte, eigentlich ausrangierte, Feuerwehrstrategie, das Hinterherhecheln hinter jeder Naziaktion, wieder in Anschlag zu bringen. Die Gefahr der Entstehung einer rassistischen Massenbewegung unter Führung der reaktionärsten Elemente der thüringer Rechten bestand real. Die südthüringer Antifa musste gegen diese Aufmärsche zusammen mit allen hierzu bereiten bürgerlichen Kräften vorgehen. Sie hatte auch kaum eine andere Wahl. Von der eh schon marginalen radikalen Linken in Thüringen schafften es nur die Genoss_innen aus Gotha und dem Ilm-Kreis dauerhaft über den Rennsteig um die südthüringer Antifas zu unterstützen. Nun da zumindest diese Gefahr fürs erste abgewendet ist, sollten wir überlegen, wie mit THÜGIDA und möglichen Nachfolgeprojekten weiter zu verfahren ist. Die Naziszene Thüringens befindet sich gegenwärtig im Zustand einer Dauermobilmachung. Zwischen 27. April und 3. Mai gab es landesweit fünf größere Aufmärsche in vier verschiedenen Städten. Dabei gingen jeweils zwischen einigen Dutzend und mehreren hundert Neonazis auf die Straße. Überall gab es v.a. bürgerliche Proteste, an denen sich Antifas beteiligten. Dass es diesen zivilgesellschaftlichen Aktivisten vielfach nicht um die Kritik der gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen von Naziterror, sondern um Standortpolitik ging, zeigte sich an einem der vielen Tiefpunkte bürgerlicher Protestkultur, am 27. April, zum Protest gegen den 5. THÜGIDA-Aufmarsch in Ohrdruf. Kritisch betrachtet, fanden an diesem Tag zwei THÜGIDA-Aufmärsche statt. Der der Nazis auf dem Marktplatz und der der Zivilgesellschaft einige hundert Meter entfernt. Dort war u.a. von von Gott berufenen Leuten zu hören, dass es in Ohrdruf ohnehin kaum Nazis gebe und man die Ängste jener Leute auf dem Marktplatz ernst nehmen müsse, sie also Berechtigung hätten. Höhepunkt war die Behauptung, anlässlich der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre (eine der drängendsten Fragen in Ohrdruf, wo sich die Zahl der Muslime im einstelligen Bereich bewegen dürfte), müsse man auch konstatieren, das Judentum gehöre nicht zu Deutschland. Was vom kritischen Standpunkt erstmal deskriptiv eine wahre Aussage ist, denn die Deutschen gaben sich 12 Jahre lang größte Mühe, das Judentum in Deutschland auszurotten, ist vom normativen Standpunkt des Ohrdrufer Redners, der die christliche Hegemonie im Abendland nicht aus der Hand geben wollte, eine Zumutung. Hätte die Antifaschistin Martina Renner nicht zahlreiche dieser am Mikrophon dargebotenen Zumutungen beim Bratwurstfest gegen Rechts kritisiert, sie wären unwidersprochen geblieben. Die Frage, ob sich die radikale antifaschistische Linke an diesem Protest beteiligen sollte, stellt sich nicht. Sie hätte als Teil dieser Farce nichts anderes zu tun, als diesen Bratwurstantifaschismus erbarmungslos zu denunzieren.

Wohl aber stellt sich die Frage, ob die radikale Linke mit eigenen Aktionen auf THÜGIDA-Aufmärsche in solchen hundsverlorenen Kleinstadtdörfern wie Ohrdruf reagieren muss, solange bei THÜGIDA sich die ewig gleichen, dauerbeleidigten Deutschtümler die Beine in den Bauch stehen und sich die Kalauer von der „eurasisch-negroiden Mischrasse“ anhören, die Axel Schlimper durchs Mikrophon sächselt. Mir jedenfalls ist etwas der Sinn abhanden gekommen, Teil einer Veranstaltung zu werden, die so ein Drecknest wie Ohrdruf verharmlost, aus dem man jedem bei Verstand gebliebenen nur die Flucht nach Gotha oder andere Städte anraten muss, und das zumeist eben auch ohne eine dem Gegenstand angemessene Kritik formulieren zu können, weil mal wieder zwischen Orgatreffen, Maloche & Aktion keine Zeit blieb. Solange die THÜGIDA-Clique um Frenck, Köckert, Schlimper und Co. keinen Zulauf mehr erfährt – und derzeit ist dem so – scheint mir ein anderes akutes Problem drängender: das steigende Gewaltpotential der Überzeugungsnazis.

Gewalt statt Masse

Die Frustration im Lager der Nazis steigt. Nicht nur, dass es nicht gelang eine Massenbewegung wie in Dresden unter ihrer Führung zu entfesseln, man weiß auch keinen Ausweg aus dem Proklamieren ewiger Siege. Die Teilnehmerzahlen werden gnadenlos in die Höhe gelogen, um sich bloß nicht eingestehen zu müssen, dass der derzeitige Anlauf, zumindest, was das Ziel betrifft, in die Breite zu gehen, gescheitert ist. Stattdessen siegen sich Köckert und Co. irgendwann zu Tode, wenn auch aus den letzten 50 Überzeugungsnazis 500 besorgte Bürger zusammengelogen werden. Selbst Demagogen wie dem Gothaer Nazi Marco Zint ist diese Masche zuwider. Auf Facebook mahnte er seine Kameraden im Nachgang zur Hooligandemo am 2. Mai in Erfurt, sich in Sachen ehrlicher Berichterstattung doch von der Lügenpresse zu unterscheiden. Unleugbar ist dagegen der organisatorische Aufschwung, den die Nazis in den letzten Monaten erlebten und ebenso unleugbar ist das steigende Bedürfnis, sich der Frustration über die erstmal gescheiterte Massenmobilisierung und Einflusslosigkeit, auf der Straße gegen den politischen Gegner oder Flüchtlinge zu entledigen. Die Angriffe am 1. Mai in Saalfeld waren der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklung und beispiellos in der letztjährigen Protestkultur Thüringer Neonazis. Hunderte Nazischläger zogen vor, während und nach der Demonstration der Nazisplitterpartei „Der III. Weg“ ohne oder mit leichter Polizeibegleitung durch die Stadt und jagten Andersdenkende und -aussehende. Die Gewaltausbrüche wurde von der Polizei nicht nur nicht verhindert, sie wurden geradezu gefördert und am Ende durch das Nichtverfolgen schwerer Straftaten, die Verlängerung der Nazidemo und das Vorbeiführen der Nazis am linksalternativen Klubhaus der Jugend auch noch honoriert – von Angriffen durch uniformierte Schlägertrupps auf Gegendemonstranten mal ganz zu schweigen.

Der Gewaltexzess von Saalfeld war ohne Zweifel eine neue Qualität der Gewalt in der jüngeren Demonstrationsgeschichte dieses unbedeutenden Bundeslandes. Er konnte einen Tag später in Erfurt, als eine faschistische Hooligandemo auf dem Programm stand, nur in Ansätzen wiederholt werden. Nichtsdestotrotz können die Nazis dieses Wochenende als großen Erfolg verbuchen an dem die Bullerei, die die Nazis in Saalfeld wo sie nicht mithalf gewähren ließ, keinen geringen Anteil hatte.

Was tun?

Wo es praktisch möglich ist, die Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu schützen und sei es durch die Demonstration der Tatsache, dass wir sie mit diesem Volk nicht allein lassen, sollten wir das tun, ob nun mit oder ohne die Bratwurstantifaschisten. Praktischer Antifaschismus besteht dann darin, die potentiellen und realen Betroffenen faschistischer Gewalt so weit wir das leisten können, zu schützen und zu unterstützen, denn schließlich demonstrieren die Nazis in Eisenberg, Ohrdruf, Erfurt und Suhl aus einem bestimmten Grund: Sie wollen zur Flüchtlingsunterkunft des Ortes oder diese zumindest innerhalb der Städte thematisieren. In die Gruppe potentiell Betroffener zählen freilich nicht allein Geflüchtete, sondern auch antifaschistische (Haus-)Projekte und Aktivisten, die ins Visier der Nazis geraten. Auch kann es punktuell Sinn machen, an antifaschistischen Mobilisierungen gegen Nazigroßevents oder symbolische Aufmärsche festzuhalten. Eine sich dauerhaft verselbständigende Symbolpolitik nutzt nur dem Standortdenken, das die bunte und offene Gesellschaft postuliert, die es nicht gibt.

Ansonsten tut die Antifa gut daran, nicht an jeder Naziprovokation die Kräfte zu verschwenden und auch in der offenen Konfrontation das Denken nicht einzustellen, d.h. Gesellschaftskritik nicht als lästiges Anhängsel linker Mobilisierungen zu begreifen, sondern als einzige Möglichkeit, das Naziproblem in seiner Ursächlichkeit zu verstehen und deswegen perspektivisch einmal in den Griff zu bekommen. In Saalfeld setzte man lieber auf die weitestgehend inhaltslose Mobilisierung zu einer antifaschistischen „Großdemo“, was auch immer das heißt, und den bis zum Erbrechen ausgeleierten Witz mit dem „Antifa e.V.“, der angeblich linke Demonstranten bezahlen soll und der sich lustig macht über den dummen Pöbel und seine Avantgarde, der an den staatlich alimentierten Antifaschismus glauben will. Übersehen wird dabei, dass die Gruppe derer, die daran glauben will, groß ist, dass Lügen und Dummheiten, wenn sie sich epidemisch im Massenbewusstsein ausbreiten, irgendwann Vernunft oder eben „gesunder Menschenverstand“ heißen und wir in dem Land leben, indem die übelsten, zur Staatsräson erhobenen, Unwahrheiten mehr Schaden anrichteten als die einfachsten Wahrheiten – etwa die, dass jede Lohnarbeit Ausbeutung und die Beraubung des Menschen um die emanzipatorischen Potentiale seiner Arbeitskraft bedeutet; eine Wahrheit, die man zum 1. Mai ja mal hätte ausgraben können.

Fazit

Das Gewaltpotential organisierter Neonazis in Thüringen ist derzeit enorm. Mit Ihrem Versuch, die rassistische Mehrheitsbevölkerung des Bundeslandes hinter sich zu bringen, sind die Nazis allerdings vorerst gescheitert. Dass die Wutbürger der rassistischen Mehrheitsgesellschaft heute eine den Ausnahmezustand herbeiführende Mobilisierung schaffen könnten, ist nicht abzusehen. Das verheißt nicht das Ende erfolgreicher rassistischer Mobilmachung, sondern die totale Ohnmacht der rassistischen Gesellschaft, die sogar zum NPD-Wählen zu müde ist und die darauf hofft, wenigstens das politische Establishment mit der Drohung vor sich her treiben zu können, dass man am Ende vielleicht doch einmal ernst macht. Ginge es dem antifaschistischen Widerstand im Auftun praktischer Veränderungsmöglichkeiten nicht ähnlich, wäre das eine gute Nachricht.

Ein Hauch von Sportpalast

Ox Y. Moron berichtet über das Comeback des rechten Volksmobs in Südthüringen, die Hilflosigkeit der hiesigen Zivilgesellschaft und die Ohnmacht der Antifa.

In der letzten Ausgabe der Lirabelle schrieb ich über die verschwörungsantisemitischen Montagsmahnwachen. Diese sind in den Wochen zum Jahreswechsel ordentlich ins Stocken geraten. Und auch, wenn der Erfurter Vortänzer Konstantin Stößel inzwischen der BRD auf Facebook den Krieg erklärt hat und sein dauerbeleidigtes Gebell auf einer Demo durch Erfurt am 24. Januar kundtat1, so ganz lässt sich nicht leugnen, dass ein neuer Akteur den Montagsantisemiten ordentlich die Show gestohlen hat. Alles nahm mal wieder in Dresden seinen Anfang. Eine Gruppe, die sich den dümmlich-selbstentblößenden Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz: PEGIDA, gab, nahm eine Aktion der örtlichen Antifa zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes gegen die islamistischen Mörderbanden im Irak und Syrien zum Anlass, um gegen Islamisierung zu eifern. Die Gruppe erhielt Zulauf und zwischenzeitlich marschierte Dresdens Mittelschicht zusammen mit reaktionären Kräften aus allen (proto-)faschistischen Fraktionen und Landesteilen einem Gespenst hinterher. Diese Islamisierungsangst erwies sich schnell als Feigenblatt für viel allgemeinere und basalere Ängste. Sichtbar schon am Anlass der Gründung: Eine Aktion zur Unterstützung der Kurden, die sich gegen den Islamismus im Nahen Osten stemmen, war Initialzündung, um gegen Flüchtlinge aus jener Region zu demonstrieren. Ein Paradox, das seinesgleichen sucht also: den aus Syrien und dem Irak vor dem Islamischen Staat fliehenden Muslimen mit drohender Islamisierung durch ihre Anwesenheit zu kommen.

Im ersten Positionspapier von PEGIDA tauchen die Begriffe „Islam“ und „Islamisierung“ kein einziges mal auf. Überhaupt fressen die PEGIDisten bergeweise Kreide in diesem Papier. Wer wissen will, wie Organisatoren und Teilnehmer ticken, bekommt das am deutlichsten im dokumentarischen Überangebot auf youtube oder etwa in den Interviews, die dem ARD-Magazin Panorama gelungen sind, zu sehen.2 Hier sprechen die Teilnehmer Klartext. Was sie antreibt, ist eine Mischung aus Wohlstandschauvinismus und Abstiegsangst, je nach eigener sozialer Stellung und Perspektive. Der Islam dient ihnen als Symbol für die Deklassierung bestimmter Bevölkerungsschichten. Sie meinen nicht vordergründig die integrierten Türken bei Daimler und Bosch, sondern gerade jenes Milieu, das durch Arbeits- und Perspektivlosigkeit in den letzten Jahrzehnten den Anschluss an die bessere Gesellschaft verloren hat. Armut und Kriminalität sind eben keine religiösen oder kulturellen, sondern soziale Probleme. Wie deutsche Neonazis und Wutbürger ihre Überflüssigkeit für die kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch Schuldprojektion und Verfolgung kompensieren, so tun das abgehängte Muslime durch die Suche nach Identitätsstiftung im Islam. Freilich spricht nichts gegen eine vernünftige Kritik an reaktionären Ideologien3, nur leistet PEGIDA keine solche. Die Rassisten sehen in den Ausländern bloß Konkurrenz und drohenden Statusverlust. Ihre Verfolgung dient nicht der Erhaltung irgendeiner Kultur, sondern der Ausgrenzung der Armen. Sie sehnen sich nach staatlich abgesicherten Verhältnissen, nach Kleinfamilie, Auskommen und sicherer Rente, als Lohn für brave Arbeit.4 Weil diese Zeiten aber vorbei sind, bedarf es neuer Herren, die sie wieder zurückholen und einer Presse, die dem Mob wieder aufs Maul schaut.

Die jüngere Entwicklung zeitigte eine Spaltung der Bewegung, angestoßen durch einen genialen Coup des deutschen Establishments. Sie erhoben die Organisatoren in den Rang ernst zu nehmender Gesprächspartner. Ein solcher Gesprächspartner aber hat sich an die herrschenden Umgangsformen zu halten. Deswegen war es ein leichtes, den rassistischen underdog Lutz Bachmann wegen eines Hitlerbildchens als Nazi unschädlich zu machen und Kathrin Oertel ins Establishment aufzunehmen und damit von der vor Wut geifernden Basis zu isolieren, die sie nun um ihren Erfolg beneidet und befehdet.

Die Hilflosigkeit der „Lügenpresse“ und der „Volksverräter“

Bei ihren Großaufmärschen in Dresden und den zahlenmäßig schwächeren Ablegern überall in der Bundesrepublik, bedienen sich die Wütenden aus der Mottenkiste Goebbelscher Propaganda und erzeugen bei ihren Reden und Märschen einen Hauch von Sportpalast5, der Antifaschisten das Blut in den Adern gefrieren lässt. Man schwört sich ein zum Kampf gegen „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ und meint die Mainstream-Medien und die deutsche Politik bzw. das, was man alles mit dieser assoziiert. Beide reagieren hilflos. Die konservative Politik sieht zu, die Abtrünnigen wieder einzufangen, um sie nicht der AfD zuzuspielen und die Sozialdemokraten gingen zunächst auf Abstand. Schließlich steht Deutschlands Weltruf auf dem Spiel. Von allen Seiten hört man, es gelte die Ängste besorgter Bürger doch ernst zu nehmen, die Demonstranten müssten bloß informiert werden über ihre Irrungen. Dieser Aufgabe stellten sich zahllose bürgerliche Medien und und zivilgesellschaftliche Einrichtungen. Daraus ergeben sich vielerlei Probleme.

Den Ressentiments der Rassisten durch wissenschaftlich gesicherte Widerlegungen ihrer Behauptungen zu begegnen, bedeutet eben immer auch, bedingt zu akzeptieren, dass der geäußerte Sachverhalt problematisch wäre, wenn er denn stimmen würde. Wenn ich beispielsweise die Rassistenbehauptung widerlege, dass es sich bei den aktuellen Asylbewerbern um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, hieße das nicht im Umkehrschluss zu akzeptieren, dass Armut eben kein anerkannter Fluchtgrund sein soll? Real ist er es in der herrschenden Elendsverwaltung ohnehin nicht.

Indirekt akzeptiert man schon, dass diese Ängste berechtigt wären, könnten sie denn stimmen. Statt zu argumentieren, dass ihre Ausländerangst einem stumpfen Ressentiment entspringt, resultierend aus der Befürchtung ökonomisch deklassiert zu werden, behandelt man die Demonstranten mit einem Durchschnittsalter von um die 40 wie unwissende, pubertierende Teenager. Dabei ist Unwissenheit überhaupt nicht das Problem. Sondern ein von den gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen jeder seine Nützlichkeit zu erweisen hat, erzeugtes bzw. den isolierten Einzelnen sich anbietendes Bewusstsein, das sich auf die gegenwärtigen Zustände in der kapitalistischen Dauerkrise einen falschen Reim macht. Rassismus wie Antisemitismus sind Ideologie, notwendig falsches Bewusstsein, ein Denken, das sich die eigene Überflüssigkeit fürs Produktionsverhältnis verleugnen muss, weil darin das politökonomisch konstituierte Subjekt seine Identität, sein Selbstwertgefühl schöpft. Weil die Rassisten in dieser Ordnung mehr Objekt, mehr austauschbare Manövriermasse sind als ihnen lieb sein kann, deswegen greifen sie auf ein Denken zurück, das die eigene Existenz aufwertet, indem es andere abwertet, auf den Rassismus. Sie fürchten nicht die fremde Kultur, die ihnen Döner und Ćevapčići gebracht hat, sondern die Konkurrenz.

Und weil die Rassisten etwas viel tiefer gehendes umtreibt als die gegenwärtige Asylpolitik, deswegen ist es hilflos ihnen mit Widerlegungen von Tatsachenbehauptungen zu kommen und das in einem Land, in dem es, wie Hannah Arendt einst festhielt, als Gentleman‘s Agreement gilt, dass Meinungsfreiheit als Recht auf Unwissenheit interpretiert wird und jeder nur seine gegenüber der Wahrheit indifferente Meinung haben dürfen will.6 Deswegen hilft im Umgang mit Rassisten mitunter nicht das bessere Argument, weil sie nicht um Wahrheit, sondern um Mehrheiten für ihr Ressentiment streiten. Und dieses ist, wenn überhaupt, nur durch die mit inneren Widersprüchlichkeiten hantierende Ideologiekritik zu brechen, durch ein sich vom falschen Standpunkt durch Kritik und Metakritik an die Wahrheit über Gegenstand und Ideologie heranarbeitendes Verfahren der Aufklärung – oder, solange dafür Mittel und Möglichkeiten fehlen, eben mit dem Baseballschläger.

Im grünen Wald, die rote Stadt…

Einst war Suhl Hochburg des Widerstandes gegen die Nationalsozialisten – eine stolze Tradition, vernichtet im nationalsozialistischen Terror, dem die kommunistischen und antifaschistischen Teile der Arbeiterklasse zum Opfer fielen. Noch immer liegt diese Vergangenheit wie ein Mythos über der „roten Stadt“ im „grünen Wald“7, wie es in goldenen Lettern am Rathaus steht. Der Spruch rührt aus der Niederschlagung des faschistischen Kapp-Putsches durch Südthüringer Arbeite Kampfverbände im Jahr 1920. Aus besseren Zeiten, sollte man meinen. Einen Vernichtungskrieg und eine Restauration der kapitalistischen Ordnung später stand unter diesem Rathaus am 12. Januar 2015 die Faschistin Yvonne Wieland, Anmelderin der Montagsdemonstration des ersten und bisher einzigen Thüringer PEGIDA-Ablegers SÜGIDA8, und tönte von „Arbeitern“, die hier stünden und sich gegen „die Bonzen“ wehren, die immer mehr Ausländer ins Land ließen. Antifaschisten, die sich an die einstmalige Tradition klammern, weil nie eine neue ins Werk gesetzt werden konnte, musste dieses Bild besonders schmerzen. Mir schmerzte es jedenfalls. Denn in Suhl demonstrierte an diesem Montagabend und auch die Montage darauf keine Bewegung für die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Zerstörung, sondern ein reaktionärer Abkömmling dieser Ordnung, das geballte faschistische Potential der Region.

Die soziale Zusammensetzung der Demonstranten in Suhl unterscheidet sich klar von der in Dresden, auch wenn der ideologische Unterschied zwischen militanten Nazis und „besorgten Bürgern“ geringer ist, als „Experten“ das gerne hätten. Sei‘s drum: In Dresden mag die Mittelschicht demonstrieren, in Suhl marschiert der rechte Pöbel, die wütende und dumm gebliebene Volksfront gegen Aufklärung und Kosmopolitismus und ihre Vortänzer. Mindestens die Hälfte der Teilnehmer der Suhler Montagsdemonstration waren Neonazis aus ganz Thüringen.

Unter sie hatten sich berüchtigte Protofaschisten, wie Arnstadts Ex-Bürgermeister Hans-Christian Köllmer, Holocaust-Leugner und Ex-BdV-Chef Paul Latussek und der Südthüringer AfD-Chef Heiko Bernardy, der dabei seinen Job verlor, gemischt. Auch ein paar Naive und Verwirrte waren dabei und pflegten die alte deutsche Tradition mitzulaufen und hinterher nichts gewusst zu haben.

Die Zivilgesellschaft will mehr Volk sein als die Völkischen

Die Landespolitik und die Zivilgesellschaft (in Thüringen inzwischen dasselbe) sind in heller Aufregung; besorgt um den Ruf des Landes und um ihre Wählerschaft bei der man zu recht vermutet, dass die Ressentiments der Rassisten verfangen. Deswegen wabert man zwischen Dämonisierung und Verständnismeierei hin und her. Die Prügelknaben der Nation sind unumstritten die Nazis. Sie gelten, nicht zu Unrecht, als das Böse unter der Sonne und an ihnen bzw. gegen sie beweist das geläuterte Deutschland alle Wochenenden und Montage wieder seine moralische Überlegenheit. Wie man nun aber mit einem rechten Wutbürgertum umgehen soll, das sich in allen gesellschaftlichen Schichten als anschlussfähig erweist, weil es die Bornierten einsammelt, die diese bornierte Gesellschaft produziert, weiß man nicht. Vergraulen kann man sie nicht, dafür sind sie potentiell zu viele und die AfD buhlt schon ums Wahlvieh, als das sie die moderaten Teile von SÜGIDA ausgemacht hat. Sie stehen aber derzeit auch zu weit weg, um sie effektiv vereinnahmen zu können.

Merklich rat- und hilflos schwört sich die hiesige Zivilgesellschaft auf den Kundgebungen gegen SÜGIDA gegen Ausgrenzung und für Weltoffenheit ein und bejubelt die Gesellschaft, die sich nach außen abschottet, wo es geht. Sie feiert Toleranz und Nächstenliebe und meint eine Gesellschaft, in der jeder jedem egal ist, wie es auf einer szenebekannten Veröffentlichung heißt. Besonders perfide ist das Gesuch, den Nazis die Parole „Wir sind das Volk“ streitig zu machen. Immer wieder wurde auf der zentralen NoSÜGIDA-Facebook-Seite zur Gegenkundgebung geworben, um den Nazis zu zeigen, dass sie nicht das Volk seien. Es gab sogar einen eigenen Hashtag dafür. Auf Demonstrationen, die die bundesrepublikanische Realität als Bollwerk der Freiheit und Weltoffenheit verklären, hat die radikale Linke nichts verloren, als an allen Stellen die Verhältnisse zu denunzieren, die Gutmenschen und Wutbürger auf die Straße treiben. Das ist aber, angesichts des erbärmlichen Zustandes der deutschen Linken, leichter gesagt als getan. In Leipzig schlagen die Autonomen aus Ratlosigkeit einfach alles kurz und klein und liefern nebenbei der Repression neues Material. In Suhl ist das ohnehin keine Alternative. Die antifaschistische (Süd-)Thüringer Linke ist gegen die Übermacht an Nazis, Bullen und anderen Sittenwächtern nahezu handlungsunfähig und dringend auf Hilfe von außen sowie auf gute Ideen angewiesen.

Aufstand der Anständigen 2.0

Die Thüringische Anti-PEGIDA-Strategie der Regierenden ist also keineswegs einheitlich. Die einen wollen reden, die anderen dämonisieren. Folgt man ersteren, also beispielsweise der CDU, die ein „Bürgerforum“ für die SÜGIDA-Rassisten veranstaltete9, könnte man meinen, in Suhl findet kein Naziaufmarsch, sondern ein Familiendrama statt: Die etwas bratzig geratenen Kinder wollen nicht mehr mitmachen im Normalvollzug rechtsstaatlicher Normierung und stellen deswegen den Familienfrieden in Frage, den die angstgetriebenen Eltern wiederherstellen wollen. Zweitere (Teile der klassischen Zivilgesellschaft) wollen von SÜGIDA nur wissen, dass hier verabscheuungswürdige Menschenfeinde demonstrieren, von denen man sich strikt abgrenzen müsse. Einen Beitrag zum Verständnis der Entstehungsbedingungen leistet keine Fraktion wirklich.10

Im Sinne der Dämonisierung reden alte Kader wieder vom Aufstand der Anständigen, zweite Runde. Die Kanzlerin gab, das ist wichtig für die Deutschen, das OK in der Weihnachtsansprache. Und warum sollte es ausgerechnet in Thüringen unter Rot- Rot-Grün auch anders laufen? Mit Bodo Ramelow, der versprach, wie einst Schröder, ‚nichts anders, aber alles ein bisschen besser zu machen‘. Mit Sozialisten in der Regierung, die gar keinen Sozialismus wollen, sondern einen Reset des integralen Etatismus der alten Sozialdemokratie. Mit einer Bevölkerung, die angesichts der sich überall Bahn brechenden Barbarei, nach rechts rückt. Auf den Aufstand der Anständigen im Jahr 2000 folgte die Demontage des Sozialstaates durch Hartz IV, eine nicht zu unterschätzende Entstehungsbedingung von PEGIDA. Was auf den Aufstand des Heimatschutzbundes gegen PEGIDA & SÜGIDA 2015 folgt, weiß ich nicht, rechne aber vorsorglich mit dem Schlimmsten.

Blog des autonomen Antifa-Bündnisses gegen SÜGIDA mit Berichten, Einschätzungen, einem Positionspapier, etc.: http://fucksuegida.blogsport.de


1
Zusammen mit Eva Felidae habe ich einen Bericht über diesen denkwürdigen Aufmarsch geschrieben: http://bit.ly/1C7K3do

2
http://bit.ly/1ItQ7hk

3
Siehe hierzu etwa den in dieser Ausgabe erschienenen Text von Simon Rubaschow.

4
Als „Sehnsucht nach Bonn“ spitzte die Beweggründe der PEGIDA-Rassisten ein sehr lesenswerter Text über das Selbstbild der Berliner Republik und deren Umgang mit dem Islam zu:
http://bit.ly/1BOHxeU

5
Im Berliner Sportpalast hielt Joseph Goebbels am 18. Februar 1943 seine legendäre Rede, in der er die Bevölkerung zum totalen Krieg aufrief. Vgl. http://bit.ly/1CHawS7

6
„[…] auf allen Gebieten gibt es unter dem Vorwand, daß jeder das Recht auf eine eigene Meinung habe, eine Art Gentleman‘s Agreement, dem zufolge jeder das Recht auf Unwissenheit besitzt – und dahinter verbirgt sich die stillschweigende Annahme, daß es auf Meinungen nun wirklich nicht ankommt. Dies ist in der Tat ein ernstes Problem, nicht allein, weil Auseinandersetzungen dadurch oftmals so hoffnungslos werden […], sondern weil der Durchschnittsdeutsche ganz ernsthaft glaubt, dieser allgemeine Wettstreit, dieser nihilistische Relativismus gegenüber Tatsachen sei das Wesen der Demokratie. Tatsächlich handelt es sich dabei natürlich um eine Hinterlassenschaft des Naziregimes.“ Aus: Hannah Arendt: Besuch in Deutschland.

7
Vollständig steht da: „Im grünen Wald die rote Stadt, die ein zerschossen Rathaus hatt‘ (1920)“

8
SÜGIDA = „Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“

9
vgl. http://bit.ly/1zkpVQP

10
Kritische Ansätze lieferte bei den SÜGIDA-Protesten bisher lediglich die Antifa Suhl/Zella-Mehlis: http://bit.ly/1D9qQtf

Moralische Überlegenheit am Abgrund – Die Thüringer Zivilgesellschaft im Kampf für Heimat und Gewissen

Die Antifa ist so überflüssig und deswegen so gefragt wie nie. Die Zivilgesellschaft, allen voran die Thüringer Bürgerbündnisse gegen Rechts, die sich vorwiegend aus den sozialdemokratischen Parteien und Organisationen rekrutierten, und der Filz aus dessen Umfeld, haben das Hauptkampffeld der Antifa übernommen. Selbst in Käffern wie Kirchheim und Ballstädt, die die örtlichen Gutmenschen1 längst in Wehrdörfer verwandelt haben, braucht es die Antifa nicht mehr um Protest gegen Nazis zu organisieren. Die Schlussfolgerung, die Bürger hätten endlich verstanden und machen jetzt selber, ist naiv. Die Proteste gegen Naziaufmärsche und -zentren sind unter der Regie der Parteikader zu Werbeveranstaltungen für die Gesellschaft verkommen, die die Nazis hervorbringt. Antifaschistische Kritik ist nur noch im Widerspruch gegen diese Farce zu haben. Von Fabian & Ox Y. Moron.

Für ihren Bundesparteitag am 18. Januar benötigte die NPD zwei Anläufe, da in Saarbrücken kurzfristig der Nutzungsvertrag für die Lokalität gekündigt wurde. Die Nazis mussten sich umorientieren und wichen nach Kirchheim aus. Die Panne aus Saarbrücken steht in einer Reihe von Zerwürfnissen, Spaltungen und Skandalen, die die Partei seit geraumer Zeit von einer Krise in die nächste stürzt.

Die Thüringer Zivilgesellschaft lief nach Bekanntwerden des NPD-Besuchs zu Hochtouren auf. Schließlich könne es nicht angehen, dass der Ilm-Kreis als Versammlungsstätte für Extremisten diene, wie es Stefan Landmann von der SPD im Vorfeld formulierte. So versammelten sich in Kirchheim auf der einen Straßenseite die NPD-Delegierten und auf der anderen der zivilgesellschaftliche Heimatschutz. Getrennt wurden beide Seiten nicht durch Polizeiketten oder Ordner, sondern durch eine auf dem Boden gezogene weiße Linie. Diese Linie, so die Absprache mit der Polizei, sollte während der Gegenkundgebung nicht überschritten werden. Wer das doch tat, wurde von der Polizei oder deren Hilfskräften mit Ordnerbinden wieder zurück geschickt. Eine angenehme Stimmung herrschte zwischen Polizei und Protestierenden. Als einige Antifas versuchten näher an das Gelände heran zu kommen und dabei von der Polizei aufgegriffen wurden, interessierte das den Anmelder und den Rest der angereisten Nazigegner wenig. Es wäre auch ungünstig, wenn die Mittelfinger-Show von Wirtschaftsminister Uwe Höhn2 und das Strammstehen vor der Presse durch einige schwarz gekleidete Jugendliche gestört worden wäre. Bei einem so großen Ereignis und dem zu vermutenden Presseauflauf durften die Vertreter der Thüringer Politik nicht fehlen. Schließlich will jeder einmal in die Kamera „Nazis raus!“ brüllen oder in der Zeitung zitiert werden. Nachdem die SPD sich mit einem großen Transparent an den Anfang der Kundgebung stellte, wurde diese wieder zur Seite verwiesen, da die Bürgerbündnisse hier die Hoheit beanspruchten. Die Frontplätze mit Aussicht auf ein gutes Pressefoto waren noch heißer umkämpft als die Redezeiten. Im 5-Minutentakt gaben sich die Funktionäre das Mikro in die Hand und klopften sich auf die Schultern, ganz ergriffen angesichts der durch bloße Masse der politischen Prominenz angezeigten moralischen Überlegenheit dieses Unterfangens. Beim Meet & Greet gegen Nazis kamen Parteien und Organisationen, die sonst erbittert um Posten, Ministerien, Zuweisungen, Planstellen, Zeitungsspalten, Sendeminuten, etc. konkurrieren, einträchtig zusammen. Und das sollte Antifaschisten stutzig machen: Denn wenn man in Deutschland – in freilich historisch tragenderen Momenten als diesen – keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche, dann bahnte sich stets Unheil an.

In Kirchheim demonstrierten die Zivilgesellschafter gegen Rassismus und verstanden darunter Vorurteile gegen Schwarze oder Roma. Gegen die Abschiebung und Drangsalierung letzterer hatten viele von ihnen jüngst zwar wenig einzuwenden, aber wehe die NPD formuliert als Forderung, was bei SPD und CDU längst Maß der aktuell betriebenen Politik ist („Mehr Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“). Probleme von Flüchtlingen sind aktuell nämlich weniger die faschistischen Übergriffe auf sie – eine freilich niemals zu unterschätzende Gefahr –, als die materiellen Probleme, die ihnen der Staat durch Unterlassung von Hilfeleistungen, Drangsalierung3 oder durch die Abschottung gegen sie besorgt und von denen der gutmenschelnde Protest in Kirchheim und anderswo gerade ablenkt, wenn die Nazis zwar als Bedrohung für Nicht-Deutsche – was sie unzweifelhaft sind – dargestellt werden, während aber die Gefahr, die vom ganz gewöhnlichen deutschen Regierungs- und Verwaltungshandeln ausgeht, eine untergeordnete Rolle spielt und allenfalls in der nie weiter spezifizierten Plattitüde vom Rassismus in der „Mitte der Gesellschaft“ untergeht. Propagiert werden von den Parteikadern4 allzu oft ausschließlich kostenneutrale Formen von Ausländerfreundlichkeit: Wenn im Asylbewerberheim die Scheiben eingeschmissen oder Flüchtlinge krankenhausreif geschlagen werden, dann verurteilt das die Gesellschaft der Steuerzahler und Verfügenden, weil sie die Kosten für die Scheiben und den Krankenhausaufenthalt zahlen muss. Wenn die Flüchtlinge aber von unverschämt wenig Geld leben müssen oder gar nicht erst ins Land gelassen werden, interessiert das nur noch Wenige. Beim Geld hört die Freundschaft auf, wird sich der Stinkefinger-Minister denken.

Den bisherigen Gipfel der gutmenschlichen Borniertheit markiert der Aufruf der Thüringer Bürgerbündnis-Vernetzung zum Protest gegen „Nationalstaatlichkeitspropaganda“ (!) in Kirchheim. Vermutlich ging es ihr um Nationalismus, aber wer weiß das schon. Der Leitsatz solch ausformulierten Unsinns lautet, mit einem Satz von Karl Kraus: „Es genügt nicht keinen Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, ihn auszudrücken.“ Der Zivilgesellschaft scheint jede der Realität standhaltende Vorstellung dessen zu fehlen, was sie da tut und wofür sie überhaupt eintritt. Nur so ist noch zu erklären, dass Funktionäre aus den staatstragenden Parteien Phrasen vom solidarischen Europa und gegen Nationalstaatlichkeit in die Welt schreien, während der eigene Parteiapparat andernorts das Spardiktat über Griechenland verhängt und die Festung Europa ausbaut. Diese an Schizophrenie grenzende Borniertheit ist das Berufsethos jedes Phrasen schwingenden Zivilgesellschafters, der meint verteidigen zu müssen, was bereits jeder Substanz entbehrt und was das eindeutige Gegenteil der aktuellen Verhältnisse ist. Die Idee eines solidarischen Europas muss nicht in Kirchheim vor der NPD verteidigt werden, da die Partei derzeit höchstens Stichwortgeber ist; von Rassismus sollte nicht reden, wer Abschiebungen vorrangig dann problematisch findet, wenn sie die NPD fordert und nicht, wenn sie die Polizei auf Geheiß der Politik exerziert; und wie kann gegen Nationalstaatlichkeit vorgehen, wer am Staat mitwirkend nichts zu bemängeln hat, als seine lasche Verbotspraxis gegen seine Gegner. Gerade in dieser Leugnung der Realität ähneln sie wieder den Nazis, die ebenso dem Wahnsinn verfallen sind, der objektiv herrscht anstatt noch den verzweifelten Versuch zu wagen, ihn zu begreifen. Vielleicht liegt ja hierin eine Erkenntnis über das Gutmenschentheater: Die heruntergekommenen Vorstellungen von Menschlichkeit, die den Protest angeblich motivieren, lassen sich nur noch gegen die Realität behaupten: Von Solidarität kann der Sozialdemokrat nur noch im Wahn reden, weil es in der herrschenden Politik, die die seine ist, keine mehr gibt.

Beim Parteitag der chauvinistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 1. Februar in Arnstadt, zwei Wochen nach dem Kirchheim-Spektakel, hatte die Zivilgesellschaft die Möglichkeit ihrer Phraserie etwas mehr Gewicht in der Realität zu verleihen. Sie tat es nicht.5 Zwar ist die AfD, was ihre politischen Einflussmöglichkeiten angeht, durchaus als gefährlicher einzuschätzen als die NPD, nur geht es der Zivilgesellschaft vorrangig offenbar eben gar nicht um die Bekämpfung der Gefahr, die von nazistischer Ideologie ausgeht – sofern sie überhaupt einen Begriff davon hat. Deswegen misst sich die Stärke ihres Protestes auch nicht an einer rationalen Einschätzung ihres Gegenstandes, sondern sie bemisst sich offensichtlich vielmehr an der medialen Aufmerksamkeit, die dem Ereignis zu teil wird. Und wenn beim Bundesparteitag der verstrittenen und vorm Verbot stehenden NPD bundesweite Medien nach Kirchheim zum Leichenschmaus fahren, muss sich dort eben die halbe Landes-SPD-Führung versammeln, um „Gesicht zu zeigen“ oder auch mal den Stinkefinger.

Und so steht auch hinter dem gemeinsamen Protest gegen das Naziproblem noch eine ganz andere Dynamik, ganz andere Zwecke, Interessen und Absichten als die Verteidigung der Menschenwürde und der Einsatz für ein solidarisches Europa. Diese mehr oder minder bewussten Absichten und Rücksichten dürften ganz unterschiedlich aussehen (moralische Betroffenheit, Schuldgefühle, Standortlogik, Kompensationsleistungen, Abreißen von Arbeitszeit) und zu ganz unterschiedlichen Problemen führen. Sie machen einen Komplex aus, der der Forschung würdig wäre und der unerforscht bleiben wird, weil für so was niemand mehr ohne Trickserei bezahlt wird.

Wolfgang Pohrt bringt eine der wohl vorherrschenden Verhaltensdispositionen der Zivilgesellschaft in einem Text aus dem Jahr 2004 auf den Punkt: Antisemiten und Rassisten „werden gebraucht, weil sie so was wie der Dreck sind, an welchem der Saubermann zeigen kann, dass er einer ist. Sie werden gebraucht, damit Schröder die von ihm geführten Raubzüge der Elite als ‚Aufstand der Anständigen‘ zelebrieren kann. Sie werden gebraucht, weil die Ächtung von Antisemiten und Rassisten das moralische Korsett einer Clique sind, die sich sonst alles erlauben will […]. Sie werden gebraucht, damit die Aufsteiger […] sich nunmehr das Herz an der Vorstellung wärmen können, sie stünden den Verfolgten bei […].“ Im Hintergrund stand damals die Agenda 2010, der benannte „Aufstand der Anständigen“ und das erste Verbotsverfahren gegen eine NPD, die der Verfassungsschutz „erst mühsam hochgepäppelt“ hatte. An Gründen, warum die Elite und ihr think tank in Fragen der Moral heute ihre Schuhe an den Nazis abputzen müssen, mangelt es bekanntlich nicht und freilich haben letztere kein Mitleid verdient.

Bei der von Pohrt beschriebenen Motivation dürfte es sich lediglich um ein Mosaik des angesprochenen Komplexes handeln. Alle Teile dieses Motivationskomplexes haben aber wohl eines gemeinsam: Sie sind kein Beitrag, das Naziproblem ursächlich zu begreifen und damit zu beseitigen. Die Zivilgesellschaft ist blind für das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie und die Modernisierung faschistischer Ideologie. Sie organisiert den in der postfaschistischen Gesellschaft gebotenen Konsens der gesellschaftlichen Eliten gegen die offenkundigsten Nazis, gegen jene, die von der NS-Nostalgie nicht lassen können, und damit macht sie den notwendigen Protest gegen Naziaufmärsche und -ideologie zur Farce, zum sinn- und konsequenzlosen Gesabbel, zum öffentlichen Schaulaufen für die Presse und zur Werbeveranstaltung für diese ach so tolle Gesellschaft. Als ob der Aufmarsch von 100 Funktionären und ebenso vielen Gutgläubigen für diese Gesellschaft sprechen würde und nicht gerade gegen sie. Die bürgerliche Aufklärung über Nazistrukturen und -ideologie findet nicht in kritischer, sondern in staatstragender Absicht statt. Im Vordergrund steht die Sicherung des Gemeinwesens, der „Demokratie“, des geregelten gesellschaftlichen Miteinanders, dieser öden, verhängnisvollen Immergleichheit am Abgrund, aus der es endlich auszubrechen gälte.

Und genau hier kommt die Antifa und der Anspruch, das Naziproblem als gesellschaftliches Problem, als Problem einer Gesellschaft, die potentielle und aktuelle Nazis mit Notwendigkeit hervorbringt, zu begreifen, ins Spiel. Solche antifaschistische Kritik ist nur noch im Widerspruch zur dargestellten Scharade der Zivilgesellschaft zu haben. Ihr ist das Gemeinwesen, die gepriesene Demokratie bzw. eben ihre aktuelle Verfallsform Gegenstand der Kritik statt der Affirmation. Die beengende Heimeligkeit beim Pfeifkonzert gegen Rechts ist ihr zuwider wie die gesellschaftliche Zurichtung, die der Ideologiewahn der Zivilgesellschafter vergessen machen will. Sie weiß, dass nicht fehlende Bildung in Menschenrechtsfragen die Ursache von Rassismus ist, sondern die tendenzielle Überflüssigkeit jedes Einzelnen für das gesellschaftliche Verhältnis und der falsche Reim, den sich die Rassisten auf sie machen. Ihre Mittel sind deswegen nicht der durch stete Wiederholung auf dem Rednerpult einzuübende Grundsatz von der Gleichheit und der Menschenwürde, sondern die radikale Aufklärung über eine Gesellschaft, in der die Menschenwürde und die Gleichheit so prekär und scheinhaft sind, dass man sie als Recht fixieren und staatlich garantieren musste. Diese Gesellschaft bringt die Nazis und ihre Ideologie mit Notwendigkeit hervor wie sie die Einzelnen zu austauschbaren Momenten eines irrational-rationalen Molochs erniedrigt und sie um das beraubt, was das Kapitalverhältnis in seinen Anfängen einmal verheißen mochte: Die Freisetzung der geschichtsbildenden Potenzen der menschlichen Arbeit und damit die Ermöglichung des Eintretens des Menschen in seine Geschichte. Weil eben dieses Eintreten und also: die sozialistische Revolution ausblieb, haben sich die gesellschaftlichen Verhältnisse verhärtet, sind für die Einzelnen unhintergehbarer und verhängnisvoller geworden und haben mit den Nazis Kräfte freigesetzt, die etwas Schlimmeres möglich machen, als das Bestehende. Dieses Bestehende ist im Notfall mit der Zivilgesellschaft zu verteidigen, die dafür eintritt, ohne dessen menschenfeindlichen Charakter zu begreifen. Solange sich aber keine Machtübernahme der regressivsten Kräfte anbahnt (ihnen fehlen Führer und entschlossene Massen), ist an Adornos Wort zu erinnern, dass die größte Gefahr vom Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie ausgeht, statt vom Nachleben des Nationalsozialismus gegen sie. Gerade jene Tendenzen sind solche gegen die die Zivilgesellschaft blind ist und gegen die ohne sie vorgegangen werden muss. Radikale Aufklärung über solche Zustände zu leisten und sich dabei von der eigenen Ohnmacht nicht dumm machen zu lassen, das ist die Anforderung, der sich die Antifa heute zu stellen hat.

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1
Die polemische Bezeichnung Gutmensch, die übrigens weder die Nazis noch Nietzsche erfunden haben, sondern die sich schon bei Karl Marx findet, problematisiert nicht den Anspruch ein guter Mensch zu sein, sondern die Borniertheit eines Denkens, das meint innerhalb der bestehenden Ordnung lasse sich ein Leben in Unversehrtheit für alle realisieren; ein Denken, das nicht nur die Analyse der materiellen Verhältnisse bzw. die Einsicht in diese verweigert, sondern das blind ist für die eigene Verstrickung in diesen Abgrund und das die bestehenden Institutionen antreibt oder um Hilfe anbettelt, statt sie samt und sonders abschaffen zu wollen.

2
In dieser Pose eines pubertierenden Halbstarken ließ sich der Thüringer Wirtschaftsminister ablichten. Die Suche nach den konservativen Sittenwächtern kann man sich schenken, die standen daneben.

3
Betroffene berichten etwa von gravierenden psychischen Belastungen, die allein der Gang zur Ausländerbehörde bzw. die behördliche Behandlung bei ihnen erzeugt, etwa durch die ihnen in rechtlichen Grauzonen, außerhalb des Protokolls mitgeteilten Drohungen – von den unzähligen rassistischen Kontrollen durch die Polizei gar nicht zu reden.

4
Seinen Gipfel hat dieser Irrsinn in Thüringen erreicht als die SPD-Ministerin Taubert in Greiz bei einer antirassistischen Demonstration das Mikro überreicht bekam und Grußworte an die Demonstranten richtete, welche gegen rassistische Hetze und Abschiebungen protestierten, die Tauberts Partei an vorderster Front anweist. Sie bekam Beifall. Auf die Idee rohe Eier und matschiges Gemüse zu besorgen kam keiner.

5
Vielleicht hatten die Zivilgesellschafter auch nur Angst auf ehemalige Parteifreunde zu treffen, schließlich versammelt sich in der AfD eine Melange aus ehemaligen Parteimitgliedern aller Parteien von SPD bis NPD. Oder es sind eben doch inhaltliche Schnittmengen zur AfD, die sie abschrecken zu demonstrieren.

News

Frühjahr, Ermittlungen des LKA dauern an

Im Fall der im September 2013 abgebrannten Bullenautos mit einem entstandenen Schaden von 750.00 Euro hat das LKA anscheinend noch keine „heiße Spur“. Laut öffentlicher Verlautbarung nehmen die Ermittler*innen nun vermehrt soziale Netzwerke unter die Lupe. Im vergangenen Jahr kam es aufgrund von Kommentaren in Facebook schon zu versuchten Befragungen in der linken Szene. Denkt daran: jegliche Aussagen können euch und / oder andere belasten – deshalb Aussage verweigern! Mit Rat und Tat steht euch eure Rote Hilfe Ortsgruppe zur Seite!

Frühjahr, Naziparteitage im Ilm-Kreis

Als gutes Pflaster für Naziparteitage aller Art und Größe entpuppte sich in den vergangenen Monaten der Ilm-Kreis. Im Nazizentrum in Kirchheim fanden sowohl Bundes- (18.01.) als auch Landesparteitag (15.03.) der NPD statt. Gegen beide Parteitage gab es zivilgesellschaftliche Proteste. Das kann vom Parteitag der AfD in Arnstadt am 01.02. nicht behauptet werden. Über diese Eigentümlichkeit, siehe in diesem Heft den Text Moralische Überlegenheit am Abgrund. Wieder in Kirchheim fand am 22.03. ein Treffen faschistischer (Jugend-)Organisation aus ganz Europa statt.

Anfang Januar, Naziangriffe in Weimar

In der Nacht vom 24. auf den 25.01. kam es in der WunderBar in der Gerberstraße 3 zu Sachbeschädigungen durch mehrere Nazis. Als diese des Hauses verwiesen wurden, bedrohten sie anwesende Gäste und das Barpersonal. Einer der Gäste wurde rassistisch beleidigt und mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen, wodurch er Schnittwunden erlitt und in die Klinik gebracht werden musste. Die Polizei nahm vier Täter in Gewahrsam, der Haupttäter floh. In der Notaufnahme begegnete der Betroffene drei Tätern erneut und wurde wieder beleidigt. Die eintreffende Polizei kontrollierte die Personalien des Geschädigten, verwies ihn des Klinikgeländes und weigerte sich ihm Schutz zu gewähren („Wir sind doch keine Taxi-Zentrale“). Einen Abend später kam es in der Bar ‚C-Keller‘ erneut zu Handgreiflichkeiten mit Nazis. Zahlreiche Gäste konnten die Täter auf die Straße drängen. Die eintreffende Polizei beobachtete das Geschehen und begleitete die Nazis zum Hauptbahnhof.

Frühjahr, Josef muss raus

Seit dem 24.01. wird Josef aus Jena in Wien als mehrfach Beschuldigter im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wiener Akademikerball 2014 festgehalten. Nachdem er wegen angeblicher Verdunklungsgefahr in U-Haft bleiben muss, ändert auch die Haftprüfung am 10.02. daran nur die Begründung für die weiter andauernde U-Haft: Wiederholungsgefahr. Die Haftprüfung am 10.03. ist aufgrund der Eröffnung des Prozesses gegen Josef entfallen. Josef ist immer noch in Wien.

25.01., Demo gegen Abschiebungen in Erfurt

Unter dem Motto „Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für alle!“ veranstaltete die Gruppe „Roma Thüringen“ eine Demonstration, die mit etwa 200 Menschen durch die Innenstadt zog und die besondere Diskriminierung von Roma auch in Thüringen problematisierte. Zuvor war der parlamentarisch ausgesetzte „Winterabschiebestopp“ aufgehoben wurden, sodass viele Roma akut von der Abschiebung bedroht sind. Am gleichen Tag eröffnete die NPD Erfurt-Sömmerda mit einer Buchlesung von Udo Voigt ihr neues Bürgerbüro in der „Kammwegklause“ am Herrenberg. Die Lokalpolitik begleitete dies mit schrillen Pfiffen und medienwirksamen Händeschütteln.

31.01./01.02., Gerstungen: Angriff auf Flüchtlingslager

Gleich in zwei aufeinander folgenden Nächten wurden Fensterscheiben im Flüchtlingslager Gerstungen im Wartburgkreis eingeworfen. Bereits im Vorfeld hatte nicht nur die NPD gegen das Lager Stimmung gemacht. Die Angriffe reihen sich ein in eine derzeit bundesweit grassierende Anschlagserie gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte.

05.02., Schleusingen: Razzien nach fremdenfeindlicher Anschlagserie

In Schleusingen und in Ratscher (Landkreis Hildburghausen) durchsuchte die Polizei mehrere Häuser nach einer fremdenfeindlichen Anschlagserie. Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatten die Täter versucht zwei PKW von Einwanderern anzuzünden. Außerdem schossen sie mit einer Waffe auf den Eingang eines von Migant_innen betriebenen Imbisses.

06.02., Arnstadt: Freispruch nach Angriff auf Asylbewerberheim

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 2013 griffen zwei Männer, die beruflich als Zeitsoldaten bei der Bundeswehr tätig sind, das von Asylbewerber_innen bewohnte Haus in der Ichtershäuser Straße mit Feuerwerkskörpern an, beschimpften die Geflüchteten fremdenfeindlich und zeigten den Hitlergruß. Einer der beiden Täter ist jetzt vom Amtsgericht Arnstadt freigesprochen worden. Der Richter, so berichtet die antifaschistische Prozessbeobachtung, hatte nach Beweisaufnahme Zweifel, ob der Angeklagte tatsächlich den ihm zur Last gelegten Hitlergruß gezeigt hatte. Der zweite Täter bekam bereits einige Wochen zuvor einen Strafbefehl und zahlte.

06.02., Friedrichroda: Antifas stören Veranstaltung des Verfassungsschutz

Mit Hilfe eines Transparentes mit der Aufschrift „VerfassuNgsSchUtz – Sie haben mitgemordet – Mörderische Verhältnisse abschaffen“ sowie eines vor Ort und vor Veranstaltungsbeginn verlesenen Flugblattes protestierte das Antifa-Bündnis Gotha gegen einen Aufritt von „Thomas Schulz“ vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Die Stadt Friedrichroda hatte den Schlapphut eingeladen, um sich für ihr Nicht-Vorgehen gegen die jährlichen Naziaufmärsche und die betriebene Gleichsetzung von Nazis und Antifas die offizielle Legitimation der Gralshüter staatlich betriebener Ideologiebildung einzuholen.

08.02., Antifaschistischer Stadtrundgang am Herrenberg

Am 08. Februar rief die „Initiative Südost“ zum antifaschistischen Stadtrundgang auf dem Herrenberg in Erfurt auf. Etwa 70 Menschen begleitet von Musik und Redebeiträgen machten auf die Probleme des infrastrukturell vernächlässigten Stadtteils aufmerksam. Eine Station des Rundgangs war der seit 2012 von Gabriele Völker (Freie Kräfte) betriebene Neonazitreffpunkt „Kammwegklause“, wo das NPD-Bürgerbüro und der rechte Versandhandel „Patriot“ von Enrico Biczysko ansässig sind als auch Konzerte mit einschlägigen Interpreten regelmäßig stattfinden. Weiterhin wurde auf den ehemaligen Jugendtreff „Urne“ hingewiesen, wo ein Mitglied des Ortsteilbeirates die traurige Entwicklung des Stadtteils nachzeichnete. Der triste Besuch endete alsbald.

08.02., Naziaufmarsch in Weimar

Etwa 80 Nazis aus mehreren Bundesländern veranstalteten anlässlich der alliierten Bombardierung im Jahr 1945 einen Trauermarsch. Dafür, dass die angemeldete Route auf einen Bruchteil verkürzt wurde, sorgte leider die Polizei und nicht die etwas unkoordinierten 600 Gegendemonstrant_innen. Der Versuch einer Sitzblockade wurde brutal geräumt. Nachdem auf der Abschlusskundgebung der Gegendemonstrant_innen Flaschen und Rauchbomben geflogen waren, nahm das BFE mehrere Personen für kurze Zeit in Gewahrsam.

09.02., Ballstädt: Naziangriff auf Kirmesgesellschaft

Ca. 20 u.a. mit Schlagringen bewaffnete Nazis griffen in Ballstädt bei Gotha eine Kirmesgesellschaft an und verletzten zehn Menschen, zwei davon schwer. Der Verfassungsschutz wusste vom Angriff – allerdings nur theoretisch, denn er hörte die mitgeschnittenen Abhöraufnahmen der Nazis, nach eigener Aussage, erst einen Tag später an. Die Nazis hatten vor einigen Monaten in Ballstädt ein Haus gekauft, das seitdem Gegenstand von Auseinandersetzungen im Ort ist.

01.03., Gotha: Antifa-Demo gegen Nazigewalt und deren Ursachen

In Gotha demonstrierten ca. 170 Antifaschist_innen gegen die sich in den letzten Wochen zuspitzende Nazigewalt, beispielsweise in Ballstädt aber auch in Waltershausen, wo Nazis in den letzten Wochen Flüchtlinge aus dem örtlichen Lager bedrohten, körperlich attackierten und sogar drohten das Lager abzubrennen. Am linken Wohn- und Kulturprojekt gab es eine Transpiaktion zu bestaunen. Die Aktivist_innen zeigten ihre Solidarität mit dem in Wien inhaftierten Josef und appellierten für antifaschistischen Selbstschutz (siehe Titelbild).

Und ewig grüßt das Murmeltier

Von Dennis. Der Autor tummelte sich bisher in verschiedenen Antifa-Zusammenhängen Erfurts. Nachfolgend seine Erwiderung auf den Beitrag „Zwischen Aufbruch und Lethargie – Antifaschismus in Erfurt“ aus der letzten Lirabelle.

Das AKE (Antifaschistische Koordination Erfurt) spricht Tacheles.[1] Es leistet einen historischen Abriss antifaschistischen Handelns (oder, wie bemängelt, NICHT-Handelns) in Erfurt von 2007 bis gestern. Dabei, so scheint es, wird kein Blatt vor den Mund genommen. Es wird geschildert, wie an die recht erfolgreichen Anti-Nazi-Proteste 2007 nicht angeknüpft werden konnte und einiges an Aktionen im Sande verlief und die aktive Antifaszene in Erfurt ermüdete. Sogar zu dem desaströsen Verlauf der Gegenaktivitäten zum NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2010 wird kritisch Stellung bezogen. Alles in allem ist es aber eine politische Nabelschau der letzten 6 Jahre in Erfurt, auf deren Perspektive ich später noch zurückkomme.

Die vermeintliche Aufarbeitung

Allerdings fängt bei mir spätestens beim 1.Mai 2010 der Hamster an zu humpeln und Fragen tun sich nach und nach auf:
Wieso braucht das AKE für eine kritische Aufarbeitung des besagten Tages 3½ Jahre, während noch im vom AKE mitgetragenen „Kein Meter – Bündnis“ Aufruf zum 1. Mai 2013 in Erfurt moniert wurde, dass am 1. Mai 2010 hunderte die Nazis durch Blockaden aufhielten? Warum wird auf einmal so getan, als habe es schon damals offensive Kritik an BgR Weimar und Aktionsnetzwerk Jena und deren Blockadekonzepten gegeben, wo sich doch an jenem Tag und im Vorfeld diesen „Konzepten“ an den Hals geworfen und ausgeliefert wurde? Um mal klarzustellen: die „nicht-legitimierte (Entscheidungs-)Struktur“, die am 1. Mai 2010 Blockaden kurz vorher absagte ohne allen Beteiligten Bescheid zu geben und von der nebulös geraunt wird, waren die damaligen führenden Köpfe von BgR Weimar und Aktionsnetzwerk Jena sowie Bodo Ramelow. Sie haben ordentlich vorexerziert, wie Blockadevieh richtig (basis-)demokratisch dirigiert wird. Alle Kritik von Gruppen wie AG17 an diesen Strukturen im Vorfeld wurde mehr oder weniger ignoriert und hinten an gestellt. Zu groß war die Versuchung, den gleichen „Erfolg“ wie Februar 2010 in Dresden einzufahren, wo unter Aufgabe der Kritik am Opfermythos Dresdens eine Massenmobilisierung gegen den Naziaufmarsch rund um den 13. Februar gelang. Zu verlockend war es, mit low level Ansprüchen an politischen Aussagen, formelhaft simpel gehaltenen Aufrufen und einer straffen Organisierung der zivilgesellschaftlichen Bürgerbündnisse endlich mal eine Massenmobilisierung hinzubekommen. Den paar Rest-Antifas musste da ja keine weitere Bedeutung beigemessen werden. Deren Kritik und Erfahrungen aus anderen Mobilisierungen (z.B. „Fest der Völker“ 2009 in Pößneck oder eben zum 13. Februar nach Dresden) wurde einfach nicht beachtet. Im Nachhinein stellen sich die Politstrategen im AKE auf einmal selbstkritisch dar und vermeiden es dennoch, den Dienstherren von Einigen mit Kritik zu nahe zu treten. Irgendwie bleibt die vermeintliche Aufarbeitung im Ansatz stecken und wird wieder zur Rechtfertigung. Trotzdem kann festgehalten werden, dass diese permanente zur Schau gestellte Siegesgewissheit, die immer wieder im Stile der Interventionistischen Linken vorgetragen wurde, fallengelassen wurde und nicht mehr einer kritischen Aufarbeitung im Wege steht.

Politische Auseinandersetzung und/oder Entsolidarisierung?

So richtig gehen dem AKE aber die Gäule durch, wenn es um die jüngste Vergangenheit geht und genau hier setzt sich die Perspektive der Nabelschau auf die Geschehnisse endgültig durch und endet in Selbstbeweihräucherung.
So mag noch über die Chance, mit dem Auffliegen des NSU den Verfassungsschutz abzusägen und auf den Alltagsrassismus hinzuweisen gestritten werden, (ob es nun nützlich ist das einsetzende Medienspektakel zu nutzen oder von diesem benutzt zu werden?). Ich frage mich nur, wie ein geforderter antifaschistischer Selbstschutz mit Blick auf die NSU aussehen soll oder ist da einfach nur mal was daher gesagt?
Über historische Exkurse zur AABO (Antifaschistische Aktion Bundesweite Organisation) oder BAT (Bundesweites Antifa Treffen) mag ich nicht rumstreiten und einige Aktionen wie gegen die NPD-Bustour 2012 bewerten andere Beteiligte nicht so positiv.

Sich aber hinzustellen und von Entsolidarisierung zu sprechen, weil das AKE manche Leute ausgerechnet dann nicht neben sich wähnte, wo gerade sie das Weiß im Auge des Feindes sahen und es mal handgreiflich zur Sache ging (so geschehen gegenüber der NPD beim Flüchtlingsprotest vor dem Thüringer Landtag im Herbst 2012), da wird’s dann doch doof. Sorry, aber wenn ihr die Praxen der anderen nicht bemerkt, aber euch anmaßt, sie zu bewerten, ist das einfach nur mal wieder peinlich! Die diagnostizierte „arrogante männlich-weiße Selbstbezogenheit“ von Südthüringer Antifas steht irgendwie konträr zu dem, was diese Leute zusammen mit Geflüchteten z.B. in und vor den Lagern in Gehlberg und Zella-Mehlis veranstaltet haben! Selbstbezogenheit? Genau jener Protestmarsch der Würzburger Flüchtlinge, bei dem es zu Provokationen seitens der NPD vor dem Thüringer Landtag kam, wurde von den Südthüringer Antifas über Tage durch Südthüringen begleitet und supportet. Nachtigall ick hör dir tapsen …

In Zeiten der „biodeutschen“ Whiteness-Keule

Aber da nun schon mal die gerade schwer angesagte Whiteness-Keule (Kritik von „Biodeutschen“ an „Biodeutschen“ finde ich immer sehr prickelnd) ausgepackt wurde, ging es gleich mit der Kritik zur Mobilisierung gegen den Naziauflauf am 1. Mai 2013 in Erfurt noch mal richtig zur Sache: Kritik an der Ausrichtung und der Form des reinen Anti-Nazikonzepts und eine Distanzierung davon wird moralisch als eine Entsolidarisierung z.B. mit Flüchtlingen umgedeutet. Dazu wird noch schnell ein Zitat verstümmelt wiedergegeben („[d]as derzeit vorhandene Potenzial politisch aktiver Nazis, [habe] gesellschaftlich wenig bis keine eigene Relevanz“, s.u.) und schon kann ordentlich den Leuten, deren Kritik eh indiskutabel sei, die Ignoranz gegenüber 180 Nazitoten seit ultimo und sonst was angedichtet werden. Die letzen Gerechten, die den Unterdrückten dieser Welt beistehen, sind dann natürlich das AKE!

Aber mal eins nach dem anderen:
Von der Antifa Arnstadt/Ilmenau ist auf der antikapitalistischen Vorabenddemo zum 1. Mai 2013 eine harte Kritik vorgetragen worden, die mittlerweile in kleinem Kreis offensiv diskutiert wird. Im Redebeitrag gab es eine Entsolidarisierung gegenüber der Art und Weise und vorgetragenen Intention der Anti-Nazi Aktivitäten am 1. Mai 2013. Die Notwendigkeit, überhaupt gegen Nazis und Faschismus vorzugehen, wurde nicht negiert, aber den Leuten angedichtet. Dies fällt um so leichter, indem die eigene Position und das eigene Handeln der bürgerlichen Bündnisse immer als moralisch richtig vorausgesetzt wird, sobald es „gegen Nazis“ geht. Dass Positionen der Nazis bis in die breiten Anti-Nazibündnisse hinein vertreten werden (Antisemitische/antiamerikanistische Ressentiments, Arbeitsethos usw.) wird ausgeblendet. Es wird zwar in den Bündnissen immer wieder was von „Nazis und deren Ideologien reichen bis in die Mitte der Gesellschaft“ erzählt, dies jedoch nie näher erklärt. Maximal reicht es noch für die Erwähnung von Statistiken des Thüringen-Monitors. Thematisch wird sich dann doch lieber an dem Tragen von Thor Steinar-Jacken u.ä. abgearbeitet. Wenn jedoch Kritiken (und daraus resultiert eben auch politisches Handeln) diese beschränkten politischen Aussagen und die normativ vorausgesetzte „moralische Überlegenheit“ des Anti-Nazi Protestes in Frage stellen, reagiert das Gutmenschentum auf einmal allergisch und kann/will nicht mehr differenzieren und schon gar nicht reflektieren. „Wir sind doch alle gegen Nazis oder?“ – Ja aber mehr nicht und einigen ist dieser identitäre Minimalkonsens mittlerweile suspekt.

Nächstes Beispiel:
Das oben bereits angesprochene Zitat
„[d]as derzeit vorhandene Potenzial politisch aktiver Nazis, [habe] gesellschaftlich wenig bis keine eigene Relevanz“
lautet vollständig:

„Wir, AG17, haben am 1.Mai 2013 nicht unseren Platz im „keinen Meter“-Bündnis gesehen. An dem vorgelegten Aufruf, so wurde uns signalisiert, könnten im Vorfeld nur noch Formulierungen und einzelne Sätze geändert und eingefügt werden – wir fanden ihn in weiten Teilen inhaltlich und faktisch falsch. Für uns ist es ein inhaltliches Roll back, sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner, gegen Nazis zu sein, zu begnügen. Nazis einfach nur abzulehnen ohne ihre gesellschaftliche Relevanz zu erklären, ist für uns mehr als dürftig. Das derzeit vorhandene Potenzial politisch aktiver Nazis hat gesellschaftlich wenig bis keine eigene Relevanz, zumal sie auch kulturell stark ausgegrenzt sind. Dass die politische und gesellschaftliche Relevanz der Nazis außerhalb ihrer Szene und Strukturen zu suchen ist, wollte das „keinen Meter“-Bündnis anscheinend nicht thematisieren.“

Um dieses Zitat mal näher zu erklären: Michael Fischer, ein nicht besonders heller aber umtriebiger Nazi aus dem Weimarer Land veranstaltet seit einigen Jahren mit ca. 30 – 70 Nazis aus immer dem gleichen Spektrum von Nazifreundeskreisen aus den immer gleichen Städten, vorzugsweise Weimar + Umland, Erfurt, Nordhausen und Weißenfels, Miniaufmärsche und Kundgebungen. Diese Nazis sind dumm, gewalttätig und gefährlich, ohne Zweifel. Ist dieser Haufen Sch… aber nun auch gesellschaftlich relevant, weil sie gerade das Versammlungsrecht bis zum Erbrechen für sich strapazieren? Müssten wir also alles stehen und liegen lassen, um diesem Wanderzirkus hinterher zu reisen? Auch wenn sie in Erfurt am 1. Mai 2013 über 300 Leute versammeln konnten, stehen sie mit ihren Szenemief ziemlich isoliert da. Ist dieses sich mit Transpa danebenstellen dann nicht auch nur die bei anderen monierte „kommentierende selbstbezogene Symbolpolitik“ oder werden dadurch tatsächlich Übergriffe durch dieses Spektrum verhindert? Sind die Cops weg, ist meist der Gegenprotest auch weg oder hab ich da was falsch gesehen?
Ähnliches trifft auf die NPD zu: Die feste Stammwählerschaft im strammen Naziumfeld ist ihnen sicher und sie brachten es in Thüringen zur Bundestagswahl auf über 3 Prozentpunkte. Ein Einzug in den Thüringer Landtag hätte unangenehme Folgen, in den Bundestag ist er nicht absehbar. Steht uns nun jedoch ein Ministerpräsident namens Patrick Wieschke ins Haus oder ein Bundeskanzler Holger Apfel? Gibt es sonst keine politischen Kräfte, die autoritäre, antisemitische ( …und jetzt die ganze Aufzählung von -ismen hier selber reindenken) und rechtspopulistische Lösungsansätze bieten und umsetzen wollen? Ist z.B. die Asylgesetzgebung 1993 etwa von NPD und Freien Kameradschaften gekippt worden? Was hat es mit „biodeutsch“ zu tun, wenn sich nicht nur auf verkrachte Existenzen wie Wieschke und co. fokussiert wird, wo selbst die gegenwärtigen Flüchtlingsproteste sich großteils daran entzünden, wie Demokraten und demokratische Institutionen mit Geflüchteten umspringen? Wieso wird hier vom „Ablegen des Antifabuttons“ und ähnliches geschwallt (mal abgesehen davon, dass Nazis meines Wissens noch nicht bei Leuten vom AKE vor der Tür standen, bei den „arroganten Biodeutschen“ schon!), nur weil einige Leute nicht mehr willens sind, das ewige Anti-Nazi Mantra herunterzuleiern und sich an marginalisierten Nazistrukturen totzulaufen? Was wäre aus der NSU ohne den Rassismus und die Vorurteile der Demokraten, die den geistig-moralischen Zustand der BRD nun mal prägen, geworden? Und nebenbei, ist das AKE wirklich so migrantisch geprägt (die innerdeutsche Arbeitsmigration von diversen Universitätsstädten nach Thüringen mal außen vor gelassen), um hier mit der Whiteness-Keule zu kommen?

Strategien versus Positionen

Was ebenfalls in Erfurt für Lethargie sorgte, war eine katastrophale Bündnispolitik, die sich an Hand von strategischen Gesichtspunkten anstatt an inhaltlichen Fokussierungen ausrichtete. Dies wird u.a. daran sichtbar, wie mit Aufrufen verfahren wird. Einerseits werden diese nur als Makulatur und/oder notwendiges Übel gesehen, andererseits werden sie so schwammig, formelhaft und mit wenigen flachen politischen Aussagen gespickt, dass zwar nachher Hinz und Kunz problemlos unterschreiben können, es aber keine Auseinandersetzungen an Hand von politischen Positionierungen gibt. Der bessere Weg wäre meiner Meinung nach, Aufrufe mit deutlicheren politischen Aussagen und Positionierungen zu erarbeiten, die dann auch diskutiert werden, an denen sich gerieben werden kann. Ob dann andere drunter stehen oder nicht ist sekundär, wer einer völlig anderen Meinung ist, kann dies kund tun. Der kleinste gemeinsame Nenner ist manchmal deckungsgleich mit der geringsten politischen Aussage. Solche politischen Diskussionen an Hand von Aufrufen wurden in der Regel abgewürgt, manchmal fertige Aufrufe einfach vorgelegt. Politische Diskussionen über Bündnispolitik seitens Antifagruppen wurden ignoriert und weiter strategisch sich den vielversprechendsten politischen Konstellationen angebiedert, egal welchen Mumpitz z.B. von „Verfassungsschutz von unten“ usw. jene daherredeten.

Und doch nur „weiter so“!

Unterm Strich bleibt das Angebot des AKE, sich über bisherige Antifadebatten zu unterhalten anstatt eine neue zu führen. Die praktischen Ansätze, die in dem Text geboten werden, sind alle nicht neu und eigentlich geht es nur darum, so weiterzumachen wie bisher, nur effizienter. Es wird vorgeschlagen, sich weiter an Nazis und deren Strukturen abzuarbeiten (ohne sich dabei totzulaufen). Natürlich wird auch betont, dass Versatzstücke des Faschismus in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen sind, diese „Mitte“ jedoch weiterhin nicht ins Visier genommen.
Die Misere ist, dass in diesem „Aufbruch“ wieder nur ewig das Murmeltier grüßt. Es geht mir nicht darum überhaupt keine Praxis mehr anzugehen, sondern auch mal zu schauen, worin nun das Hamsterrad der Anti-Nazikonzepte besteht, ob das gesellschaftskritische im Antifaschismus noch existiert und welche Dimension es je hatte, wo Antifaschismus schon längst retorsionsfähig und beliebig geworden ist.

Ist die diagnostizierte Lethargie dadurch zu bekämpfen, die eigene Ratlosigkeit gegenüber den Verhältnissen mit Praxiswut zu kaschieren? Kann Antifa auch gesellschaftskritisch weiter gefasst werden als Nazis hinterherzujagen? Drohen uns autoritäre Lösungsansätze oder Diktaturen wirklich nur mit Hitlerbärtchen und Scheitel? Klar ist es dann nicht mehr so griffig und fokussierbar, wenn es thematisch nicht mehr hauptsächlich bei den „extremen Rechten“ bleibt. Es ergeben sich auch nicht so viele sozialarbeiterisch geprägte Praxisvorschläge, wenn es auf einmal um die Sachzwänge kapitalistischer Vergesellschaftung UND Faschismus sowie mit ihm kompatible Ideologien, gesellschaftliche Überschneidungen/Entwürfe usw. geht. Das heißt noch lange nicht, sich aus dem politischen Tagesgeschäft und der Feuerwehrpolitik vollends zu verabschieden. Aber um eine Anti-Nazi-Praxis, wie im AKE-Text vorgeschlagen, umzusetzen, bedarf es keiner gesellschaftskritischen oder gar linksradikalen Antifa, sondern einer Handvoll ambitionierter Praktikant_innen, die das dann mal richtig professionell in die Hand nehmen und das Fußvolk dirigieren, oder etwa nicht?

Strebte die AABO noch einen revolutionären Antifaschismus an, und hatte somit noch eine revolutionäre Perspektive im Blick (freilich mit altmarxistischen Versatzstücken, Dimitroffscher Faschismus-These und pipapo), scheint die dem AKE nicht mehr wichtig zu sein. Die Praxisvorschläge sind schlichtweg Gewerkschafts- und Linksparteikompatibel. Antifa erscheint hier als demokratische Vorfeldorganisierung der linksliberalen Institutionen. Sie wendet sich zwar scheinbar konsequent gegen Faschisten, klammert aber eine generelle Infragestellung kapitalistischer und demokratischer Verhältnisse aus, die den Faschismus erst als Option hervorbringen. Dies ist entweder als geistiger Reformismus zu werten, oder, wenn die eigene revolutionäre Intention zum Wohle der breiten Bündnisse verschwiegen wird, als politisches Kalkül, Entichlichung, Opportunismus zu werten. Aber genau hier muss eine radikale Linke unbequem werden und die Klappe aufmachen.

Thüringer Antifagruppen diskutieren bereits untereinander eine Antifastandortbestimmung, um sich überhaupt erst mal klar darüber zu werden, wie sie weiter politisch handeln können und wollen. Dabei kommen selbst bei den wenigen noch existierenden Gruppen sehr verschiedene Ansätze und Positionen zutage. Ob diese Diskussion, wenn sie denn wieder an die zivilgesellschaftlich geprägten Gruppen und Institutionen herangetragen werden, wieder als lästig und völlig falsch, unverständlich und was weiß ich abgetan wird, gilt abzuwarten.

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[1] Vgl. AKE: Zwischen Aufbruch und Lethargie – Antifaschismus in Erfurt. In: Lirabelle #2, September 2013, S. 39-45.

News

28.8. Gutachten belegt: VS Thüringen wusste von Brandanschlag auf Topf & Söhne

In der parlamentarischen Aufarbeiten des V-Mann-Unwesens des Thüringer Verfassunggschutzes wird öffentlich, dass der Thüringer Verfassungsschutz im Vorfeld von einem 2007 verübten Brandanschlag aufs Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände gewusst hat. Der Anschlag ereignete sich am 20. April. Die Besetzer_innen hatten damals aufgrund des Datums (Hitler-Geburtstag) und der aufgeheizten Stimmung vor dem 1. Mai 2007 — an dem ein Nazi-Aufmarsch geplant war — einen rechtsextremen Hintergrund vermutet.

13.09., Nazi-Kundgebung gegen „Asylflut“ in Hildburghausen und Waltershausen

Kaum ein Thema erfreut sich bei Nazis und rechtem Wutbürgertum derzeit solcher Beliebtheit wie die Hetze gegen Geflüchtete. In Hildburghausen und Waltershausen wollte die NPD und ihr Hildburghäuser Ableger „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) mit Kundgebungen vor den Unterkünften von Geflüchteten wohl noch ein paar Wähler für die Bundestagswahl gewinnen. In beiden Städten wurden die Nazis durch Proteste empfangen, in Waltershausen trugen einige Nazis Blessuren nach einem missglückten Angriff auf Nazigegner davon.

November, Antifa-Bündnis sorgt in Friedrichroda für Aufsehen

Seit 10 Jahren findet zum Volkstrauertag in Friedrichroda ein Traditionsaufmarsch von Nazis statt. Die Verantwortlichen in Stadt und Öffentlichkeit beschweigen das Thema. Seit einigen Jahren nimmt sich das Antifa-Bündnis Gotha der Thematik an. In diesem Jahr gab es nicht nur eine Demonstration am 17. November mit ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sondern diverse Aktionen im Vorfeld. Am 6. November verlieh das Antifa-Bündnis der Stadt Friedrichroda mit einer Kundgebung den „Goldenen Scheißhaufen“, einen Preis für 10 Jahre Ignoranz und Akzeptanz von Naziaufmärschen, NS-Verharmlosung und Menschenhass (siehe Titelbild).

09.11., Antira-Demo gegen rassistische Kampagne in Greiz

Seit Wochen organisiert eine rassistische Initiative in Greiz, die von Nazis durchsetzt ist, Aktionen gegen ein in Greiz-Pohlitz eingerichtetes Heim für Geflüchtete. Gegen die rassistische Hetze und für Solidarität mit den Geflüchteten demonstrierten am 9. November ca. 400 Menschen aus verschiedensten antifaschistischen und antirassistischen Initiativen in Greiz. Den Auftakt-Redebeitrag hielt die Sozialministerin von Thüringen. Am Vorabend demonstrierten 200 in Erfurt gegen Rassismus in all seinen Ausprägungen.

17.11., Nazifackelmarsch und Elend der Zivilgesellschaft in Eisfeld

Anlässlich des Volkstrauertages marschierte die NPD zusammen mit dem BZH dieses Jahr durch das Südthüringische Eisfeld. Ihnen liefen schweigend (!) ca. 400 Nazigegner mit Kerzen hinterher. Sie demonstrierten (wortlos) gegen sogenannten „Extremismus“ und gegen die Vereinnahmung des Tages durch die Nazis. Schließlich ist das gleichmachende Gedenken an die Täter des Nationalsozialismus und ihre Opfer, das den deutschen Schlussstrich unter die Geschichte bekräftigen soll, nicht bloß eine Sache der Nazis. Kritik an der Liebschaft zum Naziopa durch die Neonazis und ihre vermeintlichen Gegner äußerte lediglich die Antifa. Sie kritisierte dass beide Seiten am Volkstrauertag ein gemeinsames Anliegen teilen: „Die Rehabilitierung Deutschlands und seiner Nazis.“

30.11., Nazis greifen linkes Hausprojekt in Gotha an

Ca. 30 Geraer Fußball-Nazis, die sich auf dem Weg zu einem Fußballspiel in Gotha befanden, attackierten am 30. November das linke Hausprojekt JU.W.E.L. in Gotha. Durch beherztes Eingreifen der Bewohner konnten schlimmere Schäden verhindert und die Nazis zurückgeschlagen werden. Nachdem sie das Hausprojekt attackierten und ihre Wunden geleckt hatten, durften die Nazis ihr Spiel sehen. Im Nachhinein war in der Presse, die wiedermal nur den Polizeibericht abschrieb, von einem „Angriff auf Fußballfans“ zu lesen.

27.11. Verfahren gegen Osaren geplatzt

Wegen fehlender Ordnerbinden bei einer antirassistischen Demonstration am 18.9.2013 hat die Erfurter Versammlungsbehörde einen Prozess gegen Osaren Igbinoba (The VOICE Refugee Forum) angestrengt. Bemerkenswert an dem Vorgang war, dass schon vorher organisierte Nazis versucht hatten, juristisch gegen Osaren vorzugehen und damit gescheitert waren. Die Nazis hatten am 18. versucht, den Flüchtlingsprotest zu stören und verloren bei dem Versuch einige Transparente. Einen Tag vor dem geplanten Prozessbeginn wurde das Verfahren vom Amtsgericht Erfurt eingestellt.

6. – 7.12 Hausbesetzung in Jena: Wolja lebt!

Passend zur Weihnachtszeit und zum ewigen Notstand um die Existenz emanzipatorischer Freiräume verkünden Menschen in Jena: „Mit großer Freunde machen wir ein Türchen auf und besetzen ein Haus.“ Das Haus in der Neugasse 17 wurde besetzt, das „Infocafé Wolja“ ins Leben gerufen. Nach einer Nacht der Selbstermächtigung wurde die sympathisierende Kundgebung vor dem Haus brutal von Bullen niedergemacht – eine Person musste sofort ins Krankenhaus. Es folgte die Räumung des Hauses, damit das Ende des Infocafés in der Neugasse. Doch sehen die Besetzer*innen ihre Aktion als Beginn des Kampfes um ein Autonomes Zentrum für Jena. Die Sponti am selbigen Abend in der Jenaer Innenstadt hat einen Vorgeschmack darauf gegeben. Wolja lebt!

Vom Hausbesetzer zum Standortschützer

In Ilmenau verfällt eine Initiative, die für eine gute Sache einzutreten schien, in Rekordtempo zu einer konformistischen Anbiederei an die Gesellschaft, die doch eigentlich in die Kritik genommen werden sollte. Was als Hausbesetzung und damit als Widerspruch gegen die kapitalistische Eigentumsordnung begann, entwickelt sich zum selbsternannten Lückenfüller der städtischen Kulturpolitik. Was ging da schief? Ein kommentierter Bericht von Ox Y. Moron.

Was war passiert

Am Morgen des 19. Oktober vermeldete die Antifa Arnstadt-Ilmenau auf dem Südthüringer Antifa-Infoportal [1], dass in der Langewiesener Straße 17 in Ilmenau eine Hausbesetzung im Gange ist, die von der Antifa nicht initiiert, aber unterstützt werde. Die Besetzer erklärten, ihnen ginge es darum, sozialen Wohnraum zu schaffen, Freiräume für politische Kultur zu ermöglichen und „Kapitalismuskritik [zu] verwirklichen“, was auch immer das heißen mag. [2] Alles in allem war die Herangehensweise, betrachtet man die gescheiterten Besetzungen etwa in Erfurt, ausgesprochen naiv. Aber wie das dann eben manchmal so ist, war es gerade die naive und unbedarfte Herangehensweise, die zunächst den Anschein erweckte, man könne mit dieser Besetzung Erfolg haben und das Haus halten. Die Vorstellung der Besetzer, man könne doch mit der Polizei darüber reden und ihnen gute Gründe nennen, warum sie heute mal nicht die heilige kapitalistische Eigentumsordnung verteidigen sollten, und die daraus resultierende Praxis, lächelnd und Namen nennend auf die Beamten zuzugehen, hatte zunächst Erfolg. Die ersten anrückenden Landespolizisten verschwanden, „maximales Gelingen“ wünschend, in ihren Streifenwagen. Acht Stunden lang blieb die Besetzung dann von der Polizei völlig unbehelligt und vor dem Haus entwickelte sich ein reges Kommen und Gehen von Neugierigen und Unterstützern. Die unwirkliche Situation, in der die Besetzer schon mit der Renovierung des Hauses begannen, endete gegen Abend, als sich die Ilmenauer Polizei dann doch entschloss, das Haus zu räumen. Um es kurz zu machen: Die Besetzer gaben letztlich, angesichts der aufgebauten Drohkulisse durch die heranrückende Staatsmacht, nach und freuten sich darüber, dass der Bürgermeister Kay Tischer höchstpersönlich, Hilfe bei der Suche nach einem Alternativobjekt zugesagt hatte.

Was nach der Besetzung geschah

Im Internet bejubelten die Besetzer ihren Erfolg. In der ganzen Stadt hätte man sich vor Solidarität kaum retten können. Wie breit diese Solidarität am Ende wirklich war, lässt sich vielleicht ganz simpel am Ergebnis einer Online-Petition für das Projekt entnehmen. Die auf der stark frequentierten Homepage der Besetzer beworbene Petition verzeichnete nach einer Woche ganze 57 Unterschriften, 12 der Unterzeichner kamen aus Ilmenau. [3] Das bestätigt meinem Eindruck. Die breite Unterstützung ist eine Illusion. Unterstützt wurden die Besetzer von der autonomen Linken des Landkreises, aus Südthüringen und Erfurt und diese autonome Linke ist bekanntlich für solchen Petitionskram nicht zu haben. Die Unterstützung aus der sozialdemokratischen Linken, studentischen und liberaleren Kreisen belief sich auf Lippenbekenntnisse gegenüber dem redsamen Teil der Besetzer. Trotzdem: Man verkündete breiten Rückenwind für das Projekt und versprach sich einiges von den Gesprächen mit der Stadt in Person von Bürgermeister Tischer. Doch dieser hatte zunächst anderes im Sinn, als nach geeigneten Ersatzobjekten zu suchen, die die Stadt, das wusste er schnell zu sagen, sowieso nicht hat. Der SPD-Politiker Tischer ist die Art Bürokrat, der gerne auf seine wilde Heavy Metal-Vergangenheit verweist und der wohl heute den Verlust seiner Jugend durch die Besuche abgeschmackter Rockkonzerte mit AC/DC-Coverbands verarbeitet, bei denen er heftig mitwippt und der die Jugend von heute dazu nötigen will, ein genauso konformistischer Sesselpupser zu werden wie er selbst einer wurde. Dieser Kay Tischer, der die Hausbesetzung im Lokalblatt messerscharf als „gesetzeswidrig“ analysierte und die Hausbesetzer mit Nazis vergleicht, beweinte zunächst öffentlichkeitswirksam die Nestbeschmutzung durch die Antifa Arnstadt-Ilmenau. Diese hätte sein Ilmenau als „Kaff“ bezeichnet. So was lässt sich Tischer nicht gefallen und fordert die Besetzer dazu auf, sich von ihren Unterstützern aus der autonomen Szene loszusagen. Diesem Wunsch kam Martin, der Sprecher der Besetzer, auch nach. In der Lokalzeitung Freies Wort vom 22. Oktober lässt er sich mit den Worten zitieren: „Das waren Teilnehmer, die wir nicht eingeladen haben, die aber zur Aktion gekommen sind und sich friedlich verhalten haben […].“ Eine offenkundige Lüge. Wie hätte die Antifa, kurz nachdem die ersten Transparente aus den Fenstern von der Besetzung zeugten, mit Bildmaterial von der Besetzung berichten sollen, wenn sie nicht eingeweiht, ergo: „eingeladen“ gewesen wäre? Und seit wann werden zu Hausbesetzungen eigentlich Einladungen verteilt? Eine Hausbesetzung ist schließlich kein Kindergeburtstag. Zu einer Distanzierung von dem konkret Geäußerten kam es nicht. Auf ihrem Blog setzten die Besetzer nach Tagen schließlich eine Erklärung ab, die wohl so etwas wie eine Distanzierung von dieser Denunziation sein sollte. [4] Darin bekundeten sie ganz jovial, dass man sich nicht von den Unterstützern entsolidarisieren werde, was faktisch aber bereits geschehen war und nicht richtiggestellt wurde. Im etwas später unkommentiert veröffentlichten Protokoll des Gesprächs mit dem Bürgermeister vom 24. Oktober, bei dem Tischer immer wieder zur Distanzierung ermunterte und Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde, die Antifa als die „falschen Verbündeten“ bezeichnete, wurden die ehemaligen Besetzer noch deutlicher. Man wolle kein „Extremistenhotel“ in Ilmenau eröffnen. [5]
Nach außen betonten die Ex-Besetzer nach der Besetzung immer wieder explizit ihre guten Kontakte zu – bei der Besetzung nicht anwesenden – Parteien, deren Nachwuchsorganisationen, zum Stura und zum Ilmenauer Bürgertum. Die Rolle der autonomen Linken, ohne die die Besetzung wohl niemals das Aufsehen erregt hätte, das es im Anschluss gab und das wohl auch Grundbedingung für das Verhandlungsangebot der Stadt war, wird verbal marginalisiert. Schön zu sehen ist das etwa an der Linkliste auf dem Blog der Besetzer. Zum Tag der Besetzung war hier ein einziger Link zu sehen, nämlich der von genanntem Südthüringer Antifa-Infoportal. Heute stehen da zwei Dutzend Organisationen, die die vermeintliche Breite der Unterstützer zeigen soll. Auf die Verlinkung des Antifa-Infoportals angesprochen, wusste die Ex-Besetzerin Cristina im Gespräch mit der Stadt zu berichten, dass dies im Hinblick auf die Steigerung der Aufmerksamkeit geschehen sei.
Auch die Rote Hilfe Südthüringen sah sich, angesichts der Situation in Ilmenau, zu einer Stellungnahme veranlasst, da sie das politisch-strategische Kalkül, das hinter dem Abstoßen von der autonomen Linken steckte, erkannte. Sie forderte dazu auf, nicht aus strategischem Kalkül die eigenen Genossen zu denunzieren, sondern die Spaltungsversuche der Stadt, ob sie nun bewusst zu diesem Zweck initiiert wurden oder nicht, zurückzuweisen und solidarisch zu sein. [6] Der Appell drang wohl nicht zu den Besetzern durch, an ihrer strategischen Politik der Denunziation änderte sich nichts. Inzwischen hat die Antifa Arnstadt-Ilmenau das Vorgehen der Besetzer scharf kritisiert und ihre Genossinnen und Genossen aufgerufen, die Zusammenarbeit mit der Initiative „Lange 17“ einzustellen. [7] Die Crew vom linken Hausprojekt JU.W.E.L. in Gotha sagte daraufhin die Teilnahme an einer von „Lange 17“ organisierten Podiumsveranstaltung ab. Auch die Antifa Gotha, die sich während der Besetzung solidarisierte, distanziert sich heute von den unsolidarischen Besetzern. [8]

Einknicken vor den Anforderungen der Öffentlichkeit

In der bürgerlichen Öffentlichkeit der Kleinstadt herrscht – wie andernorts auch – eine mit Selbstgefälligkeit vorgetragene Borniertheit, das was man als gesunden Menschenverstand bezeichnen könnte, als Common Sense der Konformisten, die ihr angepasstes Verhalten als Mündigkeit verkennen. Hannah Arendt schrieb einmal über das politische Klima in Deutschland, man fühle „sich erdrückt von einer um sich greifenden öffentlichen Dummheit, der man kein korrektes Urteil in den elementarsten Dingen zutrauen kann“. Das ist heute in Ilmenau kaum anders. Wer in dieser konditionierten Öffentlichkeit, die u.a. in der Lokalpresse ihr Organ hat, eine Forderung oder ein Anliegen vorbringt, muss bestimmte Spielregeln einhalten. An diese Spielregeln müssen sich alle halten und sie zu hinterfragen, ist nicht Aufgabe des Lokalredakteurs oder des Schreibtischtäters. Er befolgt sie ganz automatisch, ohne, dass man ihn dazu zwingt. Die Borniertheit ist sein Berufsethos.
Zu diesen eingeforderten Selbstbekenntnissen gehört z.B., dass man sich von Gewalt distanziert – eine absurde Anforderung. Nicht etwa bloß, weil die schlimmste Gewalt am Tag der Besetzung von dem aufgebauten Drohpotential der Polizei ausging, von der es noch abwegiger wäre, sich zu distanzieren, sondern weil Gewalt in ihren verschiedenen Formen in dieser Gesellschaft Alltag ist. Während aber die Gewalt des Polizeistaats, die Gewalt des Arbeitszwangs oder die Gewalt gesellschaftlicher Normen und Zwänge legitime Gewalt ist, ist es die Gewalt, die sich gegen solche Zustände wehrt, nicht. Mit anderen Worten: dass selbst im reichen Deutschland im Winter Menschen erfrieren, geht in Ordnung; wer ein leerstehendes, verfallendes Haus öffnet, macht sich aber strafbar. In Griechenland, den USA und Spanien müssen heute immer mehr Menschen in Zelten und unter Brücken schlafen, weil zu viele Häuser gebaut wurden. Dieses System ist absurd und es erhält sich am Leben durch die Gewalt der bestehenden Herrschaft, die in die Einzelnen einwandert, ohne dass sie es bemerken. Jetzt hätten die Besetzer auf diese Absurdität hinweisen können und die gesellschaftliche Gewalt herausstellen, gegen die man sich schließlich wehren wollte. Sie hätten die Chance dazu nutzen können, die Menschen über den schlagenden Charakter dieser Ordnung aufzuklären. Sie taten stattdessen brav was man von ihnen verlangte.
Eine andere Anforderung der öffentlichen Blödheit ist die Distanzierung von „Extremismus“. Auch hierbei will der Lokalredakteur nichts von einer extrem menschenfeindlichen Gesellschaftsordnung wissen. Er weiß, dass er wissen muss, dass hier jeder seines Glückes Schmied ist. Deswegen will er im aktuellen Fall die Distanzierung von Menschen und Positionen, die man zwar nicht versteht, von denen man aber weiß, was man von ihnen zu halten hat. Wie ich bereits geschildert habe, kamen die Besetzer auch hier nicht auf die Idee, aufzuklären, sondern taten, was man von ihnen verlangte. Bisher freilich ohne das erhoffte Ergebnis und freilich auch aus der Sorge heraus, mit dem bürgermeisterlichen Liebesentzug bei Unterlassung rechnen zu müssen. Wer braucht schon linke Solidarität, wenn man den Bürgermeister auf seiner Seite weiß.

Selbstverwirklichung oder Kritik der Verhältnisse

Die Entwicklung der Initiative zeigt eine deutliche Veränderung der eingenommenen Positionen. Ging es zu Anfang noch darum, die Gesellschaft zu kritisieren und irgendeine Kapitalismuskritik zu verwirklichen, war davon in den späteren Äußerungen der Ex-Besetzer keine Rede mehr. In den Verhandlungen mit der Stadt gab man sich bieder. Mit dem Verschwinden einer kritischen Haltung gegenüber der Gesellschaft und ihrer Ordnung, verschwand auch der politische Charakter des Projekts. Mit dem wilden Besetzer-Image wird heute nur noch kokettiert, anstatt es inhaltlich etwa mit einer Kritik der kapitalistischen Eigentumsordnung füllen zu können. Dabei geht es keineswegs nur um strategisches Kalkül [9], um Kreidefressen, um eine bessere Position in den Verhandlungen mit der Stadt zu erobern. In einem Interview mit Radio F.R.E.I. aus Erfurt äußert sich wiedermal Martin, der Sprecher der Gruppe, zur Situation vor Ort. [10] Wo man nun eine Kritik an der politischen Kultur in Ilmenau erwartet hätte, stimmt Martin ein Loblied auf die studentische Kultur des Städtchens an. Es entsteht der Eindruck, dass die Besetzer vor lauter Lobhuddelei über ihre Stadt selber nicht mehr genau wussten, warum sie da eigentlich ein Haus besetzt hatten. Am Ende wohl deswegen, weil hier, wie das Interview bezeugt, eine Art Selbstverwirklichungsort eingerichtet werden soll, den Ilmenau noch nicht hat und in den die von der Gesellschaftsordnung Gepeinigten reingehen und glücklich-selbstverwirklicht wieder herauskommen sollen. Als könne man in einer Gesellschaft, in der Hunger kein Grund zur Produktion ist, die die Einzelnen abrichtet und gleichschaltet, irgendein Selbst verwirklichen, das zu verwirklichen sich lohnte. Wo kommt dieses Selbst her? Was macht es aus? Wie ist es gegen die materielle Ordnung zu verwirklichen? Die unterlassene Kritik an den materiellen gesellschaftlichen Verhältnissen wird hier offenbar. Mit der den Einzelnen kaputt machenden Gesellschaftsordnung, die ursprünglich einmal in die Kritik genommen werden sollte, wird Friede geschlossen; nur einer Klitsche mehr, wo Leute die Sinnlosigkeit ihrer Existenz kompensieren können, bedarf es noch in Ilmenau. Das käme dann nicht nur den Besetzern, sondern allen in Ilmenau zu gute, so verlauten es die Ex-Besetzer. Dass es in Ilmenau Raum braucht, um die Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse zu entfalten, um gesellschaftliche Alternativen zu diskutieren, um ohne Nazis und sexistische Grabscher und Gaffer zu feiern, so meine ich, steht außer Frage, ob die Ex-Besetzer dies wirklich wollen, daran zweifle ich. Die Verwandlung vom Hausbesetzer zum Standortschützer ist vollzogen. Was mit dem Bruch der Eigentumsordnung begann, verendete am Verhandlungstisch als Luftnummer, die man kaum noch anders zu rechtfertigen wusste, als durch die Anbiederung ans Herrschende. Am Ende drängt sich die Frage auf: War die autonome Linke von Beginn an Teil eines studentischen Kasperletheaters bei dem zurückgesetzte Studenten um die Aufmerksamkeit der Stadtoberen buhlten? Was bleibt ist Frust auf der einen Seite und das Thema für eine Studienarbeit für Ex-Besetzer Martin auf der anderen Seite [11]. Der Ausverkauf geht weiter.

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[1] www.agst.afaction.info
[2] Um eine Kritik der durch und durch falschen und potentiell gefährlichen „Kapitalismuskritik“, die man da zu lesen und hören bekam, geht es in diesem Text nicht. Auch wenn ich mir sicher bin, dass die Vorgehensweise, die die ehemaligen Besetzer im Anschluss an ihren gescheiterten Versuch wählten, damit zusammenhängt, dass es an einem grundlegenden Verständnis der kapitalistischen Vergesellschaftungsweise mangelt.
[3] Nachzulesen hier: http://bit.ly/HcylXQ
[4] Nachzulesen hier: http://bit.ly/1aDsBA9
[5] Vgl. http://bit.ly/19btiS4
[6] Die Stellungnahme der Roten Hilfe Südthüringen vom 27. Oktober ist hier nachzulesen: http://bit.ly/17jr3uM
[7] Vgl. http://bit.ly/1cvEqKn
[8] Vgl. http://bit.ly/1e0pOWr
[9] Hier soll nicht der Eindruck entstehen, ich würde es gutheißen, wenn um des Erfolges willen die eigenen Genossen denunziert werden. Solch strategisch-kalkulierendes Vorgehen halte ich schlicht für unsolidarisch und falsch und habe der erwähnten, durchaus diplomatisch formulierten, Stellungnahme der Roten Hilfe Südthüringen an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.
[10] Zum Nachhören: http://www.freie-radios.net/59452
[11]In einer Studienarbeit untersucht Martin Anders nun das Kommunikationsverhalten von Hausbesetzern: http://bit.ly/18vJGfr

Zwischen Aufbruch und Lethargie – Antifaschismus in Erfurt

Eine politische Auswertung von Protest und Widerstand gegen die Nazi-Aufmärsche am 1. Mai in Erfurt und dazwischen (2007 – 2013). Von AKE.

Seit einigen Jahren hat die Nazi-Szene in der BRD den 1. Mai wieder als Aufmarsch-Termin für sich entdeckt. In Thüringen waren die NPD und andere Neonazi-Strukturen schon früh mit dabei, einen „Antikapitalismus“ von rechts und den „nationalen Sozialismus“ zu propagieren oder die „soziale Frage“ von rechts zu beantworten. Ihre Agitation gegen Hartz-IV oder Parolen, wie „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“, stießen in der Gesellschaft teils auf offene Ohren und Zustimmung – auch weil Rassismus, Chauvinismus sowie Nationalismus in der Mitte der Gesellschaft verankert sind und die Fixierung auf Lohnarbeit diese Parolen anschlussfähig machten.

Doch letztlich zeigt ein genauer Blick auf diesen rechten „Antikapitalismus“ oder „nationalen Sozialismus“, dass er weder antikapitalistisch noch sozialistisch ist. Er ist die gewaltförmigste und mörderischste Durchsetzung kapitalistischer Ausbeutung – das Vorbild ist der Nationalsozialismus: Shoa, Porajmos, Krieg, Entrechtung und Ermordung von DemokratInnen, Linken, „Asozialen“ und Homosexuellen, Abschaffung von Demokratie, … Konsequenter Antifaschismus, das muss in der BRD für Linke jedweder Strömungen – und das lehrt die Geschichte – daher die Geschäftsgrundlage ihrer Politik – oder bitteschön: Anti-Politik – sein.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre in Erfurt haben wir uns als [ake] entschieden, für den 1. Mai 2013 einen anderen Weg als bisher zu gehen. Rückblickend sind auch wir nicht mit allen Entscheidungen, allen Diskussionsverläufen und Umsetzungen zufrieden und würden bei einem nächsten Mal – für 2014 hat die NPD bereits erneut einen Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt angemeldet – an manchen Punkten anders handeln. Aber der Versuch war richtig und das Ergebnis hat gestimmt. Doch beginnen wir von vorn und werfen einen Blick zurück, um unseren Weg zu erklären:

2007: Erfolg, aber kein Weiter

2007 hatte die NPD einen Aufmarsch für den 1. Mai in Erfurt angekündigt. Um ein antifaschistisches, linkes Bündnis dagegen zu organisieren gründete sich Ende 2006 die „antifaschistische koordination erfurt“ [ake]. Das Bündnis reichte von autonomen Antifas über GewerkschafterInnen, ChristInnen bis zu Aktiven aus linken Parteien. Gemeinsam verständigte man sich damals darauf, eine gemeinsame große Demo zu organisieren. Die Mobilisierung lief gut, es gab Veranstaltungen, gute Plakate und Flyer – die Resonanz reichte bis weit in ein links-alternatives, (jugend-)kulturelles Milieu. Selbst eines der beiden großen Stadtmagazine druckte auf einer ganzen Seite einen Text der [ake] um den Protest zu unterstützen. Am Ende waren ungefähr 3.000 Menschen auf der Straße, die vom Leipziger Platz aus durch die Stadt zogen: Die Demo war deutlich schwarz-bunt, inhaltlich klar antifaschistisch, links in all seinen Spektren und vermittelte ein entschlossenes Bild, sowohl hinsichtlich der Aktionsorientierung als auch hinsichtlich der Akzeptanz aller Seiten, diese Breite des Bündnisses gemeinsam auf der Straße zu wollen. Überregional gelang es, Menschen nach Erfurt zu mobilisieren – die Demo war ein wichtiger Baustein, um letztlich den Aufmarsch zu unterbinden. Direkte Aktionen gegen Nazis im Umfeld des NPD-Treffpunktes im Park hinter dem Bahnhof sowie eine große Sitzblockade am ver.di-Haus waren weitere Bausteine, die am Ende zu einer Verhinderung führten. Eine große (Bündnis-)Demo, Blockaden und direkte Aktionen waren die Mischung, die dafür sorgte, dass die Polizei zu der Einschätzung kam, dass sie nicht in der Lage sei, den Aufmarsch der 1.000 NPD-Nazis mit vertretbaren Mitteln durchzusetzen. Somit war auch Erfurt 2007 – und das wollen wir nur der Vollständigkeit hier erwähnen, weil manchmal anderes behauptet wird – keine militante Verhinderung eines Aufmarsches, sondern das Zusammenspiel aus eigenem antifaschistischen Widerstand und politischer Konstellationen. Das letzte Mal, dass in der BRD ein Nazi-Aufmarsch tatsächlich aus eigener Kraft und gegen staatlichen Willen verhindert wurde, dürfte der 29. Oktober 2005 in Göttingen gewesen sein. Davon war und ist die Situation in Erfurt weit entfernt.

Nach dem erfolgreichen 1. Mai 2007 begab sich die [ake] auf den Weg in den antifaschistischen Alltag – mal mehr, oft weniger erfolgreich. Eine Kampagne gegen einen Nazi-Laden am Anger hatte schnell Erfolg, die breitere Kampagne gegen all die anderen (damals) existierenden Läden floppte. Die antifaschistische Intervention gegen die Präsenz von Nazis um den später als Geheimdienst Spitzel aufgeflogenen Kai-Uwe Trinkaus, der NPD und rechten Hools bei den Protesten des „Bündnisses für soziale Gerechtigkeit“ auf dem Anger waren anstrengend und ermüdend – am Ende aber erfolgreich. Irgendwann war klar: Nazis bekommen dort keinen Fuß auf den Boden und sahen sich – fast jedes Mal – mit irgendeiner Form von Protest und Widerstand konfrontiert, teils symbolisch, teils sehr handfest. Auch hier sorgte letztlich das Bündnis verschiedener AkteurInnen und verschiedener Aktionsformen für Erfolg.

2010: Politische Pleite

2010 sah dann vieles ganz anders aus. Erneut hatte die NPD einen Aufmarsch am 1. Mai angemeldet. In den Jahren zuvor war es in verschiedenen Städten durch massenhafte (Sitz-)Blockaden gelungen, nicht nur Nazi-Events zu be- und verhindern. Im Sommer 2007 blockierten Tausende an der Ostsee den G8-Gipfel, in Jena setzten sich tausende Menschen dem „Fest der Völker“ in den Weg und auch in anderen Städten gelang es, Nazis so zu stoppen. In Erfurt hatte es in den Jahren zuvor immer wieder Infostände, Kundgebungen und Gewalt durch Nazis gegeben, nach dem „Superwahljahr“ 2009 hatte aber die Präsenz der NPD wieder abgenommen und der Streit zwischen dem kriminellen Nazi-Spitzel Trinkaus und der NPD hatte zu einer Spaltung und nachhaltigen Schwächung der Szene geführt. Proteste gegen Infotische oder Kleinkundgebungen waren meist trist: Nur wenige Menschen vollführten – durchaus mit großem Engagement – die immer gleichen Rituale und sorgten nicht dafür, dass Nazis an irgendeinem Punkt in die Defensive gerieten. Von einer antifaschistischen Offensive, um Nazis aktiv zurück zu drängen, war erst Recht nichts zu spüren. Antifaschistische Lethargie überall. Als nun der Aufmarsch der NPD für den 1. Mai 2010 anstand, war es für viele naheliegend, einen Blick auf die „neuen“ Blockadekonzepte zu werfen. Viele dachten, es sei ein Musterkonzept, das ohne Rücksicht auf lokale Gegebenheiten und Kräftekonstellationen in die Städte exportiert werden könnte. Das Erfurter Bündnis, in dem auch die [ake] maßgeblich aktiv war und das sich 2010 dem Nazi-Aufmarsch entgegenstellen wollte, führte ebenfalls diese Diskussionen. In Erfurt waren sich eigentlich alle – mit unterschiedlichen Gewichtungen und Begründungen einig – dass eine 1:1-Kopie der Aktions- und Organisationsformen in anderen Städten hier nicht funktionieren würde: In Erfurt fehlt es – qualitativ und quantitativ – an vergleichbaren, selbstständig aktiven und selbstbewussten Strukturen von „Zivilgesellschaft“; in Erfurt fehlt es an einer liberalen Öffentlichkeit, deren passive „Unterstützung“ darin bestehen würde, solche Aktionsformen nicht aktiv zu bekämpfen, sprich: die Regelüberschreitung einer Blockade zwar nicht zu befürworten, ihr aber wenigstens nicht öffentlich in den Rücken zu fallen; in Erfurt gab es auf niedrigem Level dagegen „eingespielte“ Kooperationsformen zwischen den Flügeln der Linken und der „Zivilgesellschaft“ – und, nicht zuletzt: Alle Beteiligten aus Erfurt waren sich, mit unterschiedlicher Gewichtung, einig, dass das Modell einer durchchoreographierten Sitzblockade nicht unserem Anspruch von selbstbestimmter Beteiligung gleichkam. Die Kritik am „Modell Jena“, das dort teils funktionierte – aber auch dort nur gelang, weil es auf die Blockade Vorarbeiten der JAPS in den Jahren zuvor aufbauen konnte – war deutlich, der Widerstand gegen die Dominanzbestrebungen jedoch zu gering. Und so zerbrach trotz aller Mühen das Erfurter Bündnis letztlich an der Debatte um die Aktionsform „Sitzblockade“ kurz vor dem 1. Mai 2010 – die Ergebnisse und Entscheidungsstrukturen auf den letzten Metern waren desaströs, die Absage einer Blockade durch eine nicht-legitimierte Struktur war ein Fehler. Nur etwa 60 Menschen saßen am Ende dort, wo Massenblockaden hätten sitzen sollen. Dennoch waren Hunderte bis Tausende auf den Beinen – quer durch die Stadt. Doch statt Widerstand gab es Protest: Die Einen wanderten im Polizeikessel und mit radikalem Gestus durch die Stadt und scheiterten voraussehbar in der halbherzig gesuchten Konfrontation und ließen sich von politischer Prominenz aus dem Kessel „befreien“, die anderen besuchten zu Hunderten die polizeilich erwünschten Orte, um einer Verkürzung der Route die notwendigen Argumente zu verschaffen. Blockadeversuche und Protest waren – hart formuliert – nur der Popanz, um administrativ-politisch-polizeilich getroffenen Entscheidungen die Basis zu liefern. Selbst der Erfurter Oberbürgermeister – letztlich Chef der eigentlich federführenden Ordnungsbehörde – wurde öffentlich sichtbar zum Statisten degradiert – und ließ sich selbst widerstandslos degradieren.

2013 und: Vom Protest zum Widerstand…

Nach diesen Erfahrungen, den Konflikten in den Bündnissen und zwischen den antifaschistischen Strukturen herrschte politische Dürre. Dem seichten Auftrieb von „Pro Erfurt e.V.“ mit seinen Kundgebungen und versuchten Wahlantritten konnte de facto Nichts bis Wenig entgegen gesetzt werden. Die Erfolge von Massenblockaden in Dresden zeigten aber: Protest und Widerstand ist selbst in feindlich gesinnter Umgebung möglich. Aber auch hier galt: Nicht das sklavisch dogmatische Festhalten an Vorstellungen, wie Blockaden auszusehen haben, macht das Ergebnis, sondern die Breite von Bündnissen, die Akzeptanz unterschiedlicher Formen von Protest und Widerstand, der Respekt vor anderen Sprach- und Politikstilen und vor den „Organisationslogiken“ der AkteurInnen, der Umgang miteinander im Vorfeld, am Tag der „Ereignisse“ selbst und im Nachhinein, wenn Konservative, Polizei und Justiz mit Schaum vor dem Maul gegen den Protest und Widerstand vorgehen. Doch von diesen Entwicklungen war in Erfurt wenig zu spüren. Hier herrschte weiterhin, die in ihrer Form nahezu identische, Lethargie von radikaler Linken und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Nazis, hier fehlte und fehlt bis heute eine Praxis kollektiven Widerstands – und hier in Erfurt dominierte eine Verharmlosung der Gefahr von rechts nicht nur durch Stadt, Polizei und Öffentlichkeit. Die Nazi-Gewalt im Sommer 2012 mit dem Angriff auf das Kunsthaus, auf eine Veranstaltung des BiKo, auf internationale Studierende am Uni-Campus und in der Stadt sowie die „spontanen“ Aufmärsche am 1. Mai 2012 und am 1. September 2012 von Nazis aus dem Spektrum von „Autonomen Nationalisten“, Pro Erfurt e.V. und mit Unterstützung rechter Hooligans, der mangelnde Protest und das Verhaltender Stadt waren eine Zuspitzung der Erfurter Zustände. Dagegen gelang es im August 2012 gegen eine Kundgebungen der NPD auf dem Domplatz Hunderte zu mobilisieren, die mit einer spontanen Sitzblockade und allerlei anderen Formen von Protest und Widerstand den Tag in Erfurt für die NPD zu einem Desaster machten. Hier wurde klar, antifaschistischer Protest und Widerstand ist möglich.

Für die [ake] war Anfang 2013 klar, was wir mit Blick auf den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai nicht wollen: Wir wollen den Aufmarsch von Nazis am 1. Mai nicht mit Symbolpolitik begleiten, wir wollen keine selbstreferentielle Szene-Veranstaltung organisieren und wir wollen nicht wieder die Verschiebemasse für Polizeistrategien sein. Klar war aber auch: Wir wollen, dass die Nazis möglichst keinen Meter laufen können und wir wollen sie dazu effektiv und mit eigenen Mitteln blockieren. Wichtig war, gerade auch aus den Erfahrungen der letzten Jahre – ohne es explizit auszusprechen -, dass wir den Weg vom kommentierenden und letztlich appellierenden Protest (ob verbal-radikal oder staatstragend) verlassen und gemeinsam mit möglichst vielen Menschen Schritte hin zu kollektivem Widerstand gehen wollen. Dafür mag es – auch innerhalb der [ake] – unterschiedliche Gründe gegeben haben und geben.

Protest gegen Nazi-Aufmärsche, gegen Nazi-Präsenz im Alltag oder rassistische und rechte Gewalt, ist notwendig und richtig. Immer wieder gab es – völlig zu Recht – Debatten um Form und Inhalt. Als Anfang der 1990er Jahre als Reaktion gegen die Welle rassistischer Morde und Anschläge Hunderttausende mit Lichterketten protestieren, kritisierten vor allem autonome Antifas und antirassistische Initiativen diese Aktionsformen. Zu viel Symbolpolitik, zu wenig praktischer Widerstand sei dies. Zudem würden der Rassismus der Mitte und die rassistische Politik der Bundesregierung nicht kritisiert, sondern nur Bilder für ein besseres Deutschland produziert. Folglich gaben sich Antifa-Gruppen Namen wie „Keine Lichterketten!“, manche machten sich auf Strafexpeditionen in Hochburgen von Alltagsrassismus und Neofaschismus und bemühten sich um möglichst effektive Beschimpfung der Biodeutschen. Andere begaben sich auf den Weg in verbindliche Organisations-Strukturen und schlossen sich in der „Antifaschistischen Aktion – Bundesweite Organisation“ (AA/BO) auf der einen und dem „Bundesweiten Antifatreffen“ (BAT) auf der anderen Seite zusammen. Auch die Frage von Krieg und Frieden (Irak, Somalia, Jugoslawien, …) sorgte für nachhaltige Spaltungen antifaschistischer Bewegung. Vielerorts gelang es zwar, Neonazis zurückzudrängen und in tristen Zeiten und an verschiedenen Orten eine antifaschistische, linke Jugendbewegung aufzubauen und zu stärken. Doch am Alltagsrassismus, am Nationalismus und am Weg in Kriegseinsätze der Bundeswehr hat das nichts verändert – der Aufbau einer politischen Gegenmacht gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, rechte Gewalt oder Nationalismus und Zustimmung zu Kriegen gelang nicht. Heute jedoch könnte man glücklich sein, wenn – wie Anfang der 1990er Jahre – 100.000 Menschen im Gedenken an die Opfer des Nazi-Terrors des NSU wenigstens eine hilflose Lichterkette organisieren würden. Heute fasste der Inlandsgeheimdienst schnell wieder Fuß, nachdem er nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 kurzfristig durch seine offenbar gewordene Aufbauleistungen der Neonazi-Szene und das Wegschauen im Fall von Nazi-Terror völlig delegitimiert schien. Zum Protest gegen den Thüringer Spitzel-Club kam jedoch nur eine handvoll Menschen, das kurze zeitliche Fenster und die Chance, dem Geheimdienst-Wesen politisch den Garaus zu machen oder wenigstens einen nachhaltigen Schlag zu versetzen, wurde durch eigene Untauglichkeit vergeben. Im Fall des NSU kulminiert eigentlich, was eine antifaschistische Linke an einem Staat, an der Gesellschaft eigentlich zu kritisieren hätte: Alltagsrassismus, Nazi-Terror und ein Staat, der einen Kampf gegen Antifas und Linke führt, während zugleich über Spitzel-Löhne und Schutz vor Repression Nazi-Strukturen mit aufgebaut wurden – am Fall des Thüringer Geheimdienstes Bestens zu sehen. Für die biodeutsche Antifa – nicht nur in Thüringen – war das kaum ein Thema. Sie hat es bis heute nicht geschafft, auf die Geschehnisse rund um die Selbstenttarnung des NSU zu reagieren. Selbst ernsthafte Debatten, welchen Charakter der NSU hatte, welche Rolle der Staat dabei spielte oder um antifaschistischen Selbstschutz, der angesichts des offenkundigen tödlichen Bedrohung so nahe liegend wie lange nicht wäre, werden scheinbar für irrelevant erklärt. Aber auch praktische Solidarität mit Menschen, die von der Gesellschaft stigmatisiert, ausgegrenzt, illegalisiert oder denen auf Grund äußerer Merkmale ein Migrationshintergrund unterstellt wird, blieb vielfach aus. Als 2012 eine Flüchtlingsdemo vor den Erfurter Landtag kam und von Neonazis unter den Augen der Polizei angegriffen wurde, war von vielen nichts zu sehen. Auch bei den jüngsten Protesten von kurdischen und türkischen Linken und AntifaschistInnen gab es nur wenig Biodeutsche. Es entstand in Thüringen ein Bild einer radikalen Linken, das möglicherweise so zwar nicht stimmt, aber im Ergebnis genau jenes bedeutet: Es ging bei der Flüchtingsdemo, beim Protest gegen die Angriffe auf die Proteste in der Türkei ja „nur“ um rassistischen Alltag in der BRD, um rassistische und rechte Gewalt und Angriffe auf Linke in anderen Ländern – und nicht um die kritische Kritik, die in ihrer arroganten, männlich-weißen Selbstbezogenheit widerlich ist.

Vor diesem Hintergrund ist das unsägliche Agitieren gegen eine Mobilisierung gegen das massive Auftreten von Neonazis am 1. Mai in Erfurt genau so konsequent, wie falsch. Dass allerdings solche Positionen nicht nur von Einzelnen vorgebracht, sondern auch in einigen Kreisen diskutabel erscheinen, ist erschreckend. Zumal die Konsequenz daraus in einer Entsolidarisierung mündete, die bis hin zu einem Aufruf zur Demobilisierung reichte. Eine Entsolidarisierung, mit der vermeintliche „Politstrategen“ getroffen werden sollten – aber in ihrer Konsequenz vor allem jene trifft, die in der Vergangenheit oder potentiell Opfer von Neonazis wurden oder werden können. Wenn ohne weitere Erklärung proklamiert wird, „[d]as derzeit vorhandene Potenzial politisch aktiver Nazis, [habe] gesellschaftlich wenig bis keine eigene Relevanz“, zeugt dies von Arroganz, die sich nur jene zu Eigen machen können, die durch das Ablegen des „Antifa-Buttons“ nicht mehr ins Visier von Nazis geraten. Andere Menschen können das nicht so einfach. Mit Blick auf mehr als 180 Tote durch rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland seit 1990, täglichen Übergriffen durch Neonazis und schlicht der alltäglichen Präsenz von extrem rechter Symbolik im Stadtbild von Erfurt, ist eine solche Aussage zynisch. Dass sich so viele schon so sehr an diese deutschen Zustände gewöhnt haben, macht noch einmal ihre Bedeutung klar. Die gesellschaftliche Bedeutung von Neonazis misst sich nicht (nur) an Wahlerfolgen der NPD – die in Thüringen nicht einmal gering sind! – oder an der Relevanz von NPD & Co. für die Mehrwertproduktion, sondern unter anderem in der Existenz von Angsträumen, von rassistischer Bedrohung und Gewalt, von Einschüchterung alternativer, nicht-rechter Jugendlicher, von Angriffen auf Linke und demokratische Organisationen etc. Neonazis im Jahr 2013 in Ostdeutschland jede Relevanz abzusprechen, scheint hier vor allem das eigene Nichtstun, die eigene Lethargie und Ignoranz gesellschaftlicher Zustände zu legitimieren.

Eine ähnliche „weiße“ Perspektive wurde auch dem Redebeitrag der Antifa Arnstadt am Vorabend des 1. Mai vorangestellt. Und es ging im Redebeitrag sogar noch weiter: Neonazis, die regelmäßig rassistische, antisemitische Gewalt ausüben und Propaganda treiben, wurden als „Karnevalsverein“ verharmlost. Gerade in der radikalen Linken, die sich in Erfurt in Teilen nahezu komplett aus der Mobilisierung für den 1. Mai herausgehalten hat, wäre ein, dem eigenen emanzipatorischen, antirassistischen Anspruch entsprechendes und radikales Umdenken, notwendig.

Notwendig wären aus unserer Sicht die folgenden Schritte: Raus aus der selbstgewählten Apathie, Isolierung und Schmoll-Ecke, eine ehrliche Auseinandersetzung mit antifaschistischer und linker Geschichte und Politik, auch durch die Befassung mit Debatten aus den 1990er und 2000er Jahren (AA/BO vs. BAT; Heinz-Schenk-Debatte; AAB: Konzept Antifa; Heißt Antifa Busfahren?; Begriff der „Zivilgesellschaft“, …) und der Beginn einer munteren, antifaschistischen Offensiv-Politik.

Praktisch bedeutet das:

1.) Erste Ansatzpunkte wären das Zurückdrängen rechter und neonazistischer Präsenz – in Erfurt zum Beispiel die Kammweg-Klause, der Thor-Steinar-Laden, der Nazi-Zeitungsverkauf, die Präsenz von Nazis und Klamotten-Nazis im Alltag, fragwürdige Securitys beim RWE und städtischen Veranstaltungen, Kundgebungen von NPD, Pro Deutschland, AfD, die NPD im Stadtrat, Pro-Erfurt e.V. und seine Geschäftsstelle …

2.) Darüber hinaus die Stärkung antifaschistischer Kultur und der offensive Gang in bestehende „Sozialstrukturen“, also alternativer, antifaschistischer und antirassistischer – kurz: emanzipatorischer – Strukturen, „Freiräume“ oder Veranstaltungen, die Nazis und Rechten langfristig das Wasser abgraben – ob in Stadtteilen, in Jugendzentren, Schulen, Hochschule, Kneipen, auf der Straße …

3.) Aneignung kollektiver Praxis gegen rechts – von der gemeinsamen Demo-Praxis über das gemeinsame Beenden eines Infotisches oder das Blockade-Trainings bis hin zum antifaschistischen Selbstschutz …

4.) eine selbstbewusste antifaschistische Position und Politik im Alltag und in politischen Bündnissen, die kritische Auseinandersetzung mit Geschichte, Bildungsarbeit, das Zurückdrängen „extremismus-theoretischer“ Ansätze in Bildungs- und Sozialarbeit, politischer Debatte, staatlichem Handeln …

Als [ake] können wir nur einen kleinen, bescheidenen Teil dazu beitragen. Unsere Versuche, gegen Nazis in Erfurt präsent zu sein und ihnen aktiven Widerstand und nicht nur kommentierenden Protest entgegenzusetzen, sind beschränkt – aber notwendig.   Wer mit uns die Auffassung teilt, dass Neonazis, Rassismus und Antisemitismus eine Bedrohung darstellen und Antifaschismus nicht allein der Appell an den Staat ist, sondern auch in die eigenen Hände genommen werden muss, wird auf eine Zusammenarbeit mit uns bauen können. Wer dagegen die selbstreferentielle Beschäftigung mit sich selbst bevorzugt oder als privilegierte/r Biodeutsche die Bedrohung durch Neonazis leugnet, wird sich in Zukunft besser allein mit sich selbst befassen müssen.