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Querfront gegen die Antifa

In Thüringen bildete sich in Auseinandersetzung um eine antifaschistische Demonstration eine so nie dagewesene Querfront von „Linken“ und Protofaschisten gegen die Antifa. Der Anführer dieser unheiligen Allianz? Bodo Ramelow. Ein Bericht von Ox Y. Moron.

Für den Himmelfahrtstag am 5. Mai dieses Jahres mobilisierte ein antifaschistisches Bündnis antideutscher Gruppen aus Berlin, Halle und dem Eichsfeld nach Bornhagen, dem Wohnort des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Nicht, wie Bodo Ramelow das herbeireden wollte, um Höckes Wohnhaus zu belagern und die Kinder zu erschrecken, sondern weil Bornhagen eben ein beispielhaftes braunes Scheißkaff ist, in dem schon vor dem Aufstieg der AfD zur ostdeutschen Volkspartei der parlamentarische Arm des deutschen Wutbürgertums im Jahr 2014 ganze 36,5 Prozent der Wählerstimmen zur Landtagswahl gewann. Es ging bei der Demonstration also um eine typische antifaschistische Strafexpedition in den braunen Sumpf. Die Frage, ob solche Praxis sinnvoll sein mag oder nicht, wird hier nicht diskutiert. Sie spielte für das obsessive Verhalten der von Ramelow angeführten Querfront ohnehin keine Rolle.
Der Aufruf des Bündnisses setzte sich mit der ostdeutschen Spezifik auseinander, ordnete die Rolle der Linkspartei im ostdeutschen Braunzonesumpf ein – nicht zuletzt wohl einer der Gründe, warum Ramelow an die Decke ging – und ist in Gänze durchaus lesenswert.1 Normalerweise zieht so eine Aktion einige dutzend Antifas ins Hinterland. Dass das diesmal anders werden sollte und mehr als 300 Antifaschisten den beschwerlichen Weg in die ostdeutsche Pampa auf sich nahmen, hatte vor allem einen Grund: die Reaktion des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der twitterte, eine Demonstration in Höckes Wohnort gehöre sich nicht und sei schließlich methodisch mit dem Vorgehen der NSDAP in den 30er Jahren vergleichbar. Die direkte Ansprache an einen rassistischen Scharfmacher wie Höcke durch eine antifaschistische Demonstration, die kein Lynchzug war oder werden sollte, sondern die jenes Umfeld und die Hintergründe thematisierte, die den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland ermöglichten, sei, so der „linke“ Ministerpräsident, nicht statthaft. Schlimmer noch: Die Antifas bedienten sich der selben Methoden wie die NSDAP. Höcke als Politiker unterstehe, so Ramelows Denken, einem Schutz vor Kritik, der für andere nicht gelte. Schließlich ist nicht bekannt, dass Ramelow Demonstrationen von rechten Wutbürgern an all jenen Orten untersagen wollte, wo potentielle und reale Betroffene ihrer Gewalt wohnen und damit durch die Demonstrationen direkt betroffen sind. Dann wären nämlich Nazidemos fast unmöglich, denn Migranten oder Linke gibt es selbst in Thüringen in jedem größeren Ort.

Dämonisierung und Wiedergutwerdung

Die Absurdität von Ramelows Vergleich bloßzustellen, scheint mir an dieser Stelle als Verschwendung von Lebenszeit und Druckerschwärze. Denn die Tatsache, dass es Menschen gibt, denen man erklären muss, warum sich ein Vergleich zwischen einer harmlosen Demonstration von in der Sache streitbaren, aber völlig gewaltfrei agierenden Antifaschisten in einem braunen Scheißkaff mit der mörderischen Verfolgung von Juden im Dritten Reich verbietet, ist auch schon ein Teil des Problems. Wer den Unterschied nicht begreift, denen ist nur noch mit dem Hinweis einer sympathischen Rapcrew zu entgegnen, die dem Verfahrensvorschlag „Erinner‘ sie an ihre Worte“ ein „Manchmal helfen Schellen“ anfügt.
Viel interessanter also als der hilflose Versuch der Aufklärung von aufklärungsresistenten Wutbürgern scheint mir ein Blick auf das ideologische Bedürfnis, das sich hinter Ramelows Vergleich verbirgt. Hier scheinen mir zunächst zwei Argumentationsstränge relevant. Erstens geht es Ramelow, der in Thüringen eine linke parlamentarische Einheitsfront gebildet hat (deren Politik sich von der der Vorgängerregierung nur in Nuancen unterscheidet2), um die Dämonisierung von politischen Kräften, die sich links seiner Einheitsfront behaupten und die es sich erdreisten andere Positionierungen und Erkenntnisse zu vertreten als der Ramelow-Block und noch dazu auch noch solche, die an der ideologischen Formierung linksdeutscher Ideologie rütteln – die also gegen jene gehen, die mit Deutschland, seiner scheinbar unsterblichen Ideologie und der sie exekutierenden Menschenfeindschaft ihren Frieden gemacht haben. Zweitens – und das gehört nunmal zum Grundrepertoire deutscher Ideologie nach Auschwitz – geht es Ramelow, auch wenn er es leugnet, unbewusst ganz sicher um die Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen, die einer Wiedergutwerdung der Deutschen, wie Ramelow sie behauptet und verkörpert, zu Pass kommt. Nach dem Motto: Wenn die Judenverfolgung im Dritten Reich mit einer harmlosen Demonstration einiger Dutzend junger Leute in einem rechten Bumskaff zu vergleichen ist, kann das alles nicht so schlimm gewesen sein. Ramelow mag sich als „Linken“ labeln. In den Fragen deutscher Identitätsstiftung ist er ein gewöhnlicher deutscher Sozialdemokrat.

Querfront gegen die Antideutschen

Ramelows verbaler Angriff auf die Antifa in Thüringen blieb nicht folgenlos. Ein ganzer Shitstorm der Zustimmung übergoss sich über Ramelows Social Media Accounts. Die ganze Thüringer Rechte, von Junge Union bis AfD, bejubelte Ramelows Vorstoß. Innerhalb von Tagen bildete sich eine, wenn auch bloß im Internet aktive, Querfront gegen die Antifa. Nicht nur die Thüringer Rechte jubelte, auch jene Pseudolinken applaudierten, denen die Antifa – und zumal die antideutsche Antifa – schon immer zu weit ging. Sei es, weil sie den Finger in die Wunden unaufgearbeiteter deutscher Vergangenheit legt oder eben weil sie dem enthemmten Partypatriotismus der wieder gut gewordenen Deutschen alle Jahre wieder kompromisslos eine Abfuhr erteilte. All jene also von den Bauchlinken bis zu den rechten Hardlinern schienen selig vereint, als ein Mann gegen die Antifa wetterte, den die strunzdumme deutsche Rechte für den Vordenker oder gar Finanzier jener Antifa hielt. Freilich war Ramelows Linkspartei – von einzelnen Abgeordneten und Mitgliedern der Partei mal abgesehen – weder finanzieller noch ideeller Unterstützer der heute angefeindeten Antifa-Gruppen. Die Finanzierung und sonstige Behütung der Antifa durch die Linkspartei gehört genauso ins Reich der Mythen wie der ewige Gag mit dem Antifa e.V., der angeblich Demogelder verteilt und in rechten Kreisen längst fester Bestandteil dessen ist, was diese Leute „Wahrheit“ nennen. Und wenn ich jetzt also von einer Querfront gegen „die Antifa“ spreche, hat das durchaus seine Berechtigung. Alle maßgeblichen Thüringer Antifa-Gruppen aus Erfurt, Gotha, dem Eichsfeld und Südthüringen unterstützten Aufruf und Intention dieser Aktion. Die meisten dieser Gruppen, wenn nicht alle, verstehen sich als Teil jener antideutschen Linken, von der weder Ramelow noch seine rechten Fans und Querfrontkameraden etwas verstehen.
Unter der Strömungsbezeichnung „antideutsch“ versteht Ramelow, im Einklang mit den (Proto-)Faschisten von AfD bis NPD übrigens, soviel wie eine Interessengemeinschaft zur Auslöschung aller Menschen mit deutschem Pass. Das intellektuelle Niveau dieser Verstandesleistung dürfte irgendwo zwischen Festerling und Jebsen liegen. Schon jeder Lehramtsstudent, der sein Hauptnachschlagewerk Wikipedia richtig beherrscht, weiß über die Antideutschen mehr und richtigeres zu berichten als Ramelow, Höcke und die Ihren. Dort weiß man über die Antideutschen schonmal, dass es sich um eine Strömung der radikalen Linken handelt, die sich gegen einen spezifisch deutschen Nationalismus, Antizionismus und regressiven Antikapitalismus wendet. Generell gibt es freilich bessere Medien, um sich über die Antideutschen oder generell schlau zu machen. Ramelow und den Seinen ging es aber bloß nachrangig, um nicht zu sagen: gar nicht, um Erkenntnis, sondern um ein Ventil fürs Ressentiment.

Wer sind die Antideutschen?

Vor allem in Ostdeutschland verorten sich viele, wenn nicht die meisten Antifa-Gruppen innerhalb der antideutschen Strömung. Sie entstand um die Jahre 1989/90 herum mit dem Zusammenbruch der DDR. Die Befürchtung hegend, dass man nach der Wiedervereinigung in Deutschland wieder mit dem Schlimmsten zu rechnen habe, schloss sich die radikale Linke in Westdeutschland zum „Nie wieder Deutschland“-Bündnis zusammen. Später zerbrach das Bündnis im Rahmen der linksradikalen Weichenstellung während des Irak-Krieges 1991 und nach den Terrorangriffen auf die USA am 11. September 2001. Generell zeichnete sich bereits Anfang der 90er Jahre eine gänzlich unterschiedliche strategische Ausrichtung der Antifa in Ost- und Westdeutschland ab. Während man – und dieser rote Faden zieht sich bis in die Gegenwart – im Westen eher dazu bereit war breite Bündnisse für sozialrevolutionäre Projekte einzugehen, hatte man im Osten seit jeher andere Probleme als Überlegungen zur Revolutionierung der kapitalistischen Verhältnisse. Hier formierte sich im Volk – das man hier und da innerhalb der Linken als historisches Subjekt nicht missen will, weil man zwischen Volk und Klasse nicht mehr unterscheiden kann – ein rassistischer Mob, der eine bis heute so nicht wieder da gewesene Straßengewalt bzw. rassistische Pogrome entfesselte, für die Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda als Symbole stehen. Antifa in Ostdeutschland, das war Abwehrkampf als unmittelbare Notwendigkeit und ging mit einer begründeten Skepsis gegen die Mehrheitsgesellschaft einher, mit der man alles andere machen wollte als Revolution – eine Einsicht, die sich nach und nach entwickelte. Es waren nicht geringe Teile der alten Ostlinken, die mit den Brandstiftern sympathisierte oder zumindest Verständnis für die Wendeverlierer aus dem Osten hegte und noch heute kommt es nicht von ungefähr, dass sich die Wählerschaft der Linkspartei im Osten zu einem nicht unbedeutenden Teil aus offensichtlichen Rassisten speist, die neuerdings statt der Linken einfach wieder das Original wählen, die AfD.
Was nun die antideutsche Linke3 u.a. auszeichnet, das ist, von der pro-israelischen Positionierung abgesehen, jene Skepsis gegen die (ost-)deutsche Mehrheitsgesellschaft und ihre Ideologie, zu der ein tief wurzelnder Rassismus ebenso gehört wie der den Deutschen nicht auszutreibende Antisemitismus.4 Diese Skepsis gegen bzw. Kritik der (ost-)deutschen Mehrheitsgesellschaft und ihrer Ideologie ist auch heute fester Bestandteil antideutscher Positionen, weil sich das Auftreten und die Formen deutscher Hegemonieproduktion geändert haben mögen, das Wesen der herrschenden Gesellschaftsordnung und die deutsche Spezifik ihrer Bearbeitung aber mitnichten.

Twitter und Facebook

Nun weiß Bodo Ramelow von dieser Entwicklung und ihrem Niederschlag im theoretischen Rüstzeug und den praktischen Rücksichtnahmen der antifaschistischen Linken im Osten freilich nichts. Nicht weil Ramelow aus dem Westen in die Zone kam, sondern weil er als gewöhnlicher deutscher Sozialdemokrat mit den Verhältnissen seinen Frieden gemacht hat, die antideutsche Kritik nach wie vor abschaffen möchte. Und wer Kritik nicht zugänglich ist, dafür aber umso rücksichtsloser bereit ist, die eigenen Überzeugungen und Ressentiments vorzutragen, der poltert umso lauter drauf los.
In den Tagen um den 5. Mai herum wurde Ramelow mehrfach auf Twitter und Facebook gegen die Antifa aktiv und es wurde mit späterer Tageszeit immer skurriler, etwa als Ramelow der Antifa vorwarf von Eichsfelder Wurst nichts zu wissen und deswegen empfahl zum Leben im Eichsfeld besser zu schweigen oder als er wie ein szenekundiger Beamtendepp auf irgendeinem Stromhäuschen oder Dixiklo in Weimar den Graffiti-Schriftzug „Antifa“ entdeckte und seine investigativen Recherchen zu den Übeltätern gleich mal mit der Welt teilte. Ramelow wusste zwar von einem „antideutschen Männertag“ in Bornhagen zu berichten, über den Angriff deutscher Männer (Nazis) auf das AJZ in Erfurt am 5. Mai schwieg der Ministerpräsident – nicht erwähnenswert. Ebenso wie das Konzert von 3.500 Neonazis in Hildburghausen zwei Tage später. Ramelow, der zu diesem Zeitpunkt immer noch auf Twitter gegen die Antifa wetterte, wurde erst durch Parteifreunde auf seine skurrile Themensetzung angesichts solcher Zustände im Süden des Bundeslandes aufmerksam gemacht. Es bedarf nicht viel Vorstellungskraft, sich den cholerischen, von reichlich Rotwein angesäuselten Ramelow vorzustellen, wie er wutentbrannt einen Twitter- und Facebook-Kommentar nach dem anderen gegen die verhassten Antideutschen rausposaunt und sich damit am Ende vollends zum Deppen machte oder wie ein erstaunter Facebook-User sinnhaft schrieb: ‚Wie konnte eigentlich ein Mann mit einer solchen Orthografie Ministerpräsident eines Bundeslandes werden?‘ Ja, wie eigentlich? Ramelow hat sich entlarvt als cholerischer, autoritärer Dummkopf und zwar nicht als die Art Idiot, die die eigene Bildungsferne ostentativ zur Schau stellt um Nähe zum Pöbel zu beweisen, sondern es handelt sich um eine Art erlernter Dummheit, die jahrelanger Verblödung in der linksdeutschen Idiotie zwischen Junge Welt und DGB bedarf. Solche mit Rücksichtlosigkeit vorgetragene Dummheit wäre für diejenigen in der Linkspartei, die noch einen Hauch von Restvernunft in sich tragen, Grund genug, den Mann mal in die Kritik zu nehmen. Doch die Sprecherin für Antifaschismus bei der Linksfraktion in Thüringen schwieg. Eine andere Linkspartei-Abgeordnete, die sich als eine von Wenigen immer wieder öffentlich mit radikal-linken Antifaschisten solidarisiert und die bei der Demonstration am 5. Mai in Bornhagen mitlief, ist Johanna Scheringer-Wright. Auf die Frage eines MDR-Journalisten, warum sie hier teilnehme, antwortete sie wie ein Missetäter, den man auf frischer Tat ertappt hat, dass die Landschaft hier so schön sei und sie nur mal nach dem Rechten schauen wolle. Mit dem großen Vorsitzenden legt man sich schließlich nicht an, sonst heißt es vor der nächsten Landtagswahl, wenn die sicheren Listenplätze vergeben werden: Hinten anstellen. Ramelow hat seine Partei im Griff, so viel hat sich seit 1990 scheinbar nicht geändert.

Verständnis für den Mob

Dass es Ramelow als autoritärer Linker, der sich in der Ostpartei bestens integriert hat, an einer ordentlichen Portion Verständnis für den rassistischen Mob, der seit Monaten demonstriert und zündelt, nicht mangelt, habe ich in meinem Text für die letzte Lirabelle bereits anhand eines Interviews, das die TLZ am 9. April mit Ramelow führte, gezeigt.5 Dort warnte Ramelow davor, die Tonlage der AfD zu imitieren, um Momente später schamlos genau dies zu tun, indem er forderte, die rassistischen Ängste der Wutbürger doch ernst zu nehmen, statt sie zu bekämpfen. Schon die Aufrufenden zur Bornhagendemo haben genau dieses Verhalten, die In-Schutz-Nahme der Ostrassisten durch den etablierten Politbetrieb, beschrieben und kritisiert. Das gilt für die Gesamtpartei wie für den neuen „Landesvater“. Dabei steht Ramelow in Thüringen für genau das Gegenmodell zum rassistischen Scharfmacher. Er war und ist einer, der ohne Unterlass um Verständnis für Fluchtgründe und die Notwendigkeit der Flüchtlingsaufnahme wirbt – so wie neuerdings eben auch um Verständnis für die Ängste der Rassisten. Ein Widerspruch ist das freilich nur auf den ersten Blick. Schon auf dem Höhepunkt der Willkommensbewegung in Thüringen habe ich mit Eva Felidae gemutmaßt, dass der Tag kommen wird, an dem sich Willkommenswut (Ramelow) und Fremdenhass (Höcke) als zwei Seiten derselben Medaille herausstellen werden.6 In der im Kern aufklärungs- und menschenfeindlichen Querfront gegen die Antifa haben sich zwei autoritäre Charaktere und deren Anhang schonmal auf einen gemeinsamen Feind verständigt. Bekanntlich eint ja nichts mehr als ein solcher. Und dass sich Teile der Linkspartei und die AfD gar nicht so fern sind wie das beide gerne hätten, ist auch keine neue Erkenntnis. Ein paar Wochen ist es her, dass sich eine Initiative namens „Tortenwerfer gegen Menschenfeinde“ erst Beatrix von Storch (AfD) und dann Sahra Wagenknecht (Linkspartei) vorknöpften, weil beide auf ihre Art gegen Flüchtlinge bzw. deren Aufnahme durch die Bundesrepublik zu Felde ziehen. Sollten diese Aktivisten neue Ziele suchen: Ich nominiere Bodo Ramelow.


1
Vgl. http://bit.ly/1SCNbof

2
Unterschiedslos grausam regiert Rot-rot-grün dort, wo es um Leben und Tod geht: in der Abschiebepolitik. Vgl. Lirabelle #12, Mai 2016: S. 17-22.

3
Grundlegenderes über die (anti-)politische Weichenstellung der antideutschen Antifa ist in einem Flugblatt der Antifa Suhl/Zella-Mehlis zu erfahren, das im Frühjahr 2015 in Suhl verteilt wurde und in der Alerta Südthüringen #4 nachgedruckt wurde. Vgl. http://bit.ly/28JNvW0

4
Zur Kritik des Antisemitismus und Rassismus als notwendigen gesellschaftlichen Verhältnissen verweise ich immer gern auf einen Redebeitrag der Antifa Arnstadt-Ilmenau aus dem Jahr 2012, der mit ein paar Missverständnissen aufräumt. Vgl. http://bit.ly/28K9idV

5
Vgl. Lirabelle #12, Mai 2016: S. 17-22.

6
Vgl. Lirabelle #10, September 2015, S. 17-21.

News

17.12., Erfurt: Geflüchtete aus Somalia fordern Teilhabe und Bleiberecht
120 Geflüchtete aus Somalia demonstrieren vor dem Landtag und der Ausländerbehörde. Mittels Sprechchören und Redebeiträgen weisen sie auf die gefährliche Situation in ihrem Herkunftsland hin. Von den politischen Verantwortlichen in Land und Bund fordern sie Freizügigkeit für ihren Aufenthalt und Bleiberecht, statt die Zeit ohne Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe in Lagern verbringen zu müssen.

Januar, Erfurt: Härtefallkommission lehnt Antrag von Radmila ab
„Deutschland soll mir schriftlich geben, dass mein leben in Serbien nicht gefährdet ist!“ Radmila erklärt, sie werde trotz der negativen Entscheidung weiter für ihr Recht kämpfen, in Deutschland bleiben zu können. Kurz darauf äußert sich Shani Haliti, ebenfalls Aktivist bei Roma Thüringen, er trete für die gegenseitige Unterstützung und den gemeinsamen Kampf um Bleiberecht ein. Er fordert, alle Roma bleiben hier!

13.1., Erfurt: AfD, kreativer Protest und Naziangriff
Zum ersten Mal in 2016 veranstaltet die AfD eine Kundgebung auf dem Domplatz, etwa 2400 völkische Nationalist*innen kommen. Die „Mutbürger“ werden aufgefordert von „linken Provokateuren“ Fotos zu machen und den Ordnern zu übergeben. Die Gegenaktionen beginnen bereits in der Nacht zuvor als Unbekannte Straßenbahnhaltestellen in der Innenstadt mit großflächigen Plakaten verschönern, z.B. Höcke als „Nationalistischer Rattenfänger“ und „Kein Mensch ist illegal“. Zur Gegendemo kommen etwa 500 Menschen, eine anschließende Kundgebung am Anger muss wegen Sicherheitsbedenken vorzeitig aufgelöst werden. Am Hauptbahnhof greifen ca. 20 Nazis – bewaffnet u.a. mit einem Elektroschocker – eine Gruppe Antifaschist*innen an, mehrere Personen werden verletzt.

21.1., Erfurt: Neonazi als Sozialarbeiter auf Herrenberg
In der alten Kaufhalle in der Stielerstraße 1 unweit der „Kammwegklause“ eröffnet der Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“ Räumlichkeiten gemeinsam mit einem Büro des NPD Stadtrates Enrico Biczysko. Angeboten werden neben Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Familien auch Neonazi-Konzerte, wie am 30.1. als überregionalen Neonazi-Bands zu Gast sind.

31.1., Sonneberg: Nazis demonstrieren gegen Asylunterkunft
Unter dem Motto „Wir sagen NEIN“ demonstrieren etwa 500 Nazis gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft am Woklenrasen in Sonneberg. Gleich zu Beginn der Veranstaltung stellt der erste Redner Axel Schlimper klar, dass es sich um eine Thügida-Veranstaltung handelt und macht deren Ausrichtung deutlich, indem er bestätigt, dass er rechtsradikal und rassistisch sei. Die aus der Nachbarschaft stammenden Bürger erwägen auch dann nicht, die Veranstaltung zu verlassen, als der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert das Wort ergreift. Nur das offene Mikrofon nutzen die in ihrer Doppelfunktion anwesenden besorgten Bürger als ebenso besorgte Eltern nicht, schließlich haben sie ihrem Unmut bereits zehn Tage zuvor offen artikuliert, als sie am 21.1. in einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum selben Thema eine offen rassistisch angeheizte Stimmung schaffen. Auf der Kundgebung gegen den Naziaufmarsch finden sich etwa 150 Gegendemonstrant*innen ein.

6.2., Wasungen: Karnevalsumzug als Plattform für Rassismus
Bei einem Karnevalsumzug in Wasungen sind Motivwagen rassistisch bis hin zu strukturell antisemitische gestaltet. Einer der mehren Wagen, die vorwiegend die Flüchtlingsthematik aufgreifen, sorgt dabei bundesweit für Aufsehen. Er ist gestaltet als Zug, der die Aufschrift ‚Balkanexpress‘ trägt; um ihn herum laufen als Heuschrecken verkleidete Karnevalisten. Die Staatsanwaltschaft Meiningen entscheidet sich nach Prüfung des Falles keine Ermittlungen wegen Volksverhetzung einzuleiten, schließlich handle es sich nicht um einen Angriff auf die Menschenwürde, sondern um eine provokante Reaktion auf ein aktuelles Thema. Auch einige Teilnehmer weisen den Rassismusvorwurf zurück und verteidigen die Darstellung als Meinungsäußerung, weil sie wohl nicht verstanden haben, dass Meinungsäußerungen von Rassisten eben rassistisch sind.

6.2., Weimar, alljährlich Naziaufmarsch
Aus Anlass der Bombardierung im Februar 1945 ziehen 127 Nazis in einem Trauermarsch durch Weimar. Um zu verhindern, dass Gegendemonstrant*innen auf die Route kommen setzt die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Die Zeitung feiert „1000 Hüter der Demokratie“.

6./7.2., Brotterode: Scheiben eingeworfen
In Brotterode bei Schmalkalden werden in der Nacht von Samstag auf Sonntag die Scheiben der Unterkunft einer Flüchtlingsfamilie eingeworfen. Die Täter sind bisher nicht ermittelt.

10./11.2., Apolda / Weimar / Erfurt: Solidaritätsaktion für Nordkurdistan
Aktivist*innen aus Thüringen und Hessen demonstrieren im Rahmen der bundesweit stattfindenden Solidaritätsmärschen von Apolda über Weimar bis Erfurt. Thematisiert wird der Staatsterror des türkischen AKP-Regimes gegen Kurd*innen im Südosten des Landes. Während Krieg innerhalb der Türkei herrscht, werden unter Stillschweigen zugleich Verhandlungen zwischen EU und Erdogan über die Verwaltung der Geflüchteten geführt.
In Vieselbach werden die Aktivist*innen von der Erfurter Polizei empfangen, die Demonstration kann nicht fortgeführt werden. Der Grund: Schikane – angeblich seien Konterfeis von Öcalan generell verboten.

13./14. 02., Dörnfeld (Ilmkreis): Angriff auf Asylbewerber
Zwei mit Messern und Eisenstangen bewaffnete Männer verschaffen sich in der Nacht zu Sonntag Zutritt zu einer Flüchtlingsunterkunft, wo sie einen 20 Jahre alten Syrer antreffen und diesen leicht verletzten.

19.2. bis 23.3., Thüringen: „We don’t fight for flowers“ Frauenkampftag 2016
In Eisenach, Erfurt, Jena und Weimar finden zahlreiche Veranstaltungen rund um den 8. März statt. Das Thüringer Frauen*kampftagsbündnis organisiert zudem eine gemeinsame Anreise zur bundesweiten Demonstration am 6. März in Berlin.
Am Nachmittag des 3. März ist auf dem Erfurter Anger die Kampagne „Gewalt gegen Frauen beenden! 40 Jahre autonome Frauenhäuser in Bewegung“ zu Gast.

März, Erfurt: Ladenprojekt ‚Veto‘ zieht um
Bis auf Weiteres fallen die Öffnungszeiten von Gruppen und Co. im Veto aus. Bald wird in neuen, größeren und schöneren Räumen Wiedereröffnung gefeiert. Seid gespannt!

1.3. Weimar Thügida
110 Nazis aus Thüringen und Sachsen ziehen durch die Weimarer Westvorstadt, etwa 800-1000 Gegendemonstrant*innen. Die Nazis versuchen mehrmals auszubrechen um Antifaschist*innen anzugreifen.

4.3., Eisenach: Rohrbombe vor Flüchtlingsunterkunft gezündet
Vor einem von Syrer*innen bewohnten Mehrfamilienhaus wird von bisher Unbekannten eine zur Rohrbombe umgebaute Wasserpfeife gezündet. Auf der selbstgebauten Rohrbombe ist ein Hakenkreuz angebracht und Beleidigungen mit Filzstift vermerkt. Da keine Sprengstoffrückstände gefunden werden konnten, ermittelt die Polizei nun wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

9.3., Jena: AfD-Demo
Über 2000 Gegendemonstrant*innen gehen gegen eine Kundgebung mit 550 AfD- Anhängern auf die Strasse. Drei Bullen und mehrere AfD-Anhänger*innen werden angegriffen und verletzt. In einem Bullenauto liegt, gut sichtbar, eine Ausgabe von „Compact“, einem Magazin von Verschwörungsheinis, AfD und Pegidist*innen.

14./15.3., Bad Salzungen: Nazikundgebung I + II
Am Montagnachmittag protestieren etwa 60 besorgte Bürger auf dem Marktplatz in Bad Salzungen gegen die geplante Errichtung eines Containerdorfes als Flüchtlingsunterkunft. Anlass des Protestes ist nicht etwa der, dass geplant ist, Menschen in Container unterzubringen, sondern die altbekannte und rassistisch motivierte Angst vor Kriminalität. Am darauffolgenden Tag startet, ebenfalls in Bad Salzungen, ein für bis Anfang April anberaumter Kundgebungsmarathon der NPD mit einer Kundgebung an der etwa 150 Nazis teilnehmen.

16.3., Erfurt: AfD-Aufmarsch, Gegendemo, Blockadeversuch
Nach den für die AfD erfolgreichen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kommen unerwarteter Weise nur 1700 Anhänger*innen, die mit Höcke, Herold und Co. zum Landtag ziehen. 30 Antifaschist*innen werden von einem Großaufgebot der Polizei bei einem Blockadeversuch von der Straße getreten. Auf der Gegendemo protestieren etwa 600 Menschen.

18.3., Untermaßfeld / Erfurt: Tag der politischen Gefangenen
Vor der JVA Untermaßfeld bei Meiningen demonstriert die Jenaer Soligruppe der Gefangenen Gewerkschaft (GG/BO), um den Aufbau der noch jungen Gefangenenbewegung im allgemeinen und ihren Sprecher David Hahn im besonderen zu unterstützen. Gefordert werden: Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, Mindestlohn und Einbezug der Gefangenen in die Sozialversicherungen.
In Erfurt wird abends um den §129 StGB „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und Ermittlungsmethoden und -techniken der Repressionsbehörden gegen Betroffene diskutiert. Ergebnis: Die Verschlüsselung von Kommunikationswegen und Datenträgern scheint eine gute Idee zu sein. Spannende Infos dazu bei systemli, ccc und riseup.

23.3., Erfurt / Frankfurt a.M.: Prozess gegen Polizisten, der Filmpiraten-Kamera zerstörte, verschoben
Während der Arbeit der Filmpirat*innen im Polizeikesseln bei Blockupy am 1. Juni 2013 in Frankfurt zerstört ein Chemnitzer Bereitschaftspolizist eine Kamera des Videokollektivs. Dafür muss dieser sich nun vor Gericht verantworten – der Prozess wurde kurzfristig verschoben. Aktuelles unter filmpiraten.org

26.3., Weimar / Erfurt: Die Rechte auf Tour
Der Thüringer Landesverband der Nazi-Partei „Die Rechte“ hält im Rahmen eines sogenannten „Antikapitalistischen Osterwochenendes“ zwei Kundgebungen ab. Dazu reisen etwa 30 Nazis u.a. aus Dessau und dem Harz an. Um die 50 Gegendemonstrant*innen verschiedener Couleur versammeln sich trotz Feiertag und Polizeiaufgebot auf dem Erfurter Anger. Die Bereitschaftspolizei ermöglicht den Nazis einen (fast) störungsfreien Ablauf.

2.4., Gotha: „You can get it“ – NPD-Aufmarsch lief ohne Störungen
Während die NPD Thüringen etwa 140 Rassisten und Nazis nach Gotha mobilisieren kann, fällt der Protest dagegen eher mager aus. Trotz guter Infostruktur nehmen an der Demonstration des antifaschistischen Bündnisses „You can get it“ nur etwa 55 Menschen teil. Mit Posaunenchor, Gewerkschaft und Linkspartei erhöht sich die Anzahl der Teilnehmenden auf etwa 140. Die Polizei kann Einzelbetreuung leisten.

News

16.9., Erfurt: Beginn der Herbstoffensive der AfD
Die AfD beginnt ihre regelmäßigen Aufmärsche gegen Geflüchtete. Im Windschatten von Hetze und gefeiert von Nazis mausert sich Björn Höcke innerhalb weniger Wochen vom unbekannten Hinterbänkler zum bekanntesten Gesicht des rassistischen Bürgermobs.

23.9., Erfurt: 350 gegen Asylrechtsverschärfung, 2500 gegen Geflüchtete
Auf dem Anger demonstrieren 350 Menschen gegen die Verschärfung des Asylrechts. Im Anschluss gelingt es, den Naziaufmarsch von AfD und Konsorten auf dem Anger zu blockieren.

30.9, 7.10, 21.10., 28.10. ,4.11., 12.11., 18.11., Erfurt
Die AfD agitiert weiter gegen Geflüchtete und findet dabei viel Zuspruch. Die Gegenproteste der Jugendverbände und der Kampagne „Grenzen abschaffen“ können nicht an die erfolgreiche Blockade vom 23.9. anschließen und geraten zunehmend in die Defensive, u.a. weil im Umfeld der AfD Nazi-Schläger immer wieder Gegendemonstrant_innen angreifen. Als die AfD am 12.11. pausiert, gelingt es kaum, unabhängig davon gegen Abschiebung und Grenzen zu mobilisieren.

Herbst, Arnstadt: Auf breiter Front gegen den Bürgermeister
Arnstadts amtierender Bürgermeister Alexander Dill (parteilos) engagiert sich gegen Nazis – das hat er seinem Amtsvorgänger Hans-Christian Köllmer voraus. Vor einigen Wochen entließ Dill eine Naziaktivistin aus dem Bundesfreiwilligendienst bei der Stadtverwaltung, bei allen Protesten gegen faschistische Aufmärsche ist er dabei, dem protofaschistischen Monatsblatt „Arnstädter Stadtecho“ gibt er keine Interviews. Trotzdem könnte der Mann jetzt einer großen Querfront zum Opfer fallen. Zusammen mit CDU und der von Protofaschisten durchsetzten Wählerinitiative „Pro Arnstadt“ hat die Linkspartei gegen Dill ein Abwahlverfahren eröffnet. Man wirft Dill vor, unwirtschaftlich zu handeln und die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt zu zerstören. Dass die Abwahl Dills einen neuen Protofaschisten ins Rathaus befördern könnte, damit scheinen alle Beteiligten einverstanden. Im Januar fällt die Entscheidung.

Herbst, Ilm-Kreis: Flüchtlingsunterkünfte sabotiert
Im Ilm-Kreis, genauer: in Arnstadt und Frauenwald, haben Unbekannte mit der selben Strategie im Herbst 2015 zwei fast fertig hergerichtete Flüchtlingsunterkünfte wenige Tage vor dem Einzug von Geflüchteten unbewohnbar gemacht. Die Täter drehten in den oberen Stockwerken das Wasser auf und verstopften oder sabotierten die Abflussrohre, sodass die Gebäude mit der Zeit unter Wasser gesetzt wurden. Es entstand hoher Sachschaden. Über den politischen Hintergrund der Tat gibt es keine Diskussionen. Er liegt auf der Hand.

2.10., Erfurt: Menschen aus Eritrea fordern Bleiberecht
200 Menschen aus Eritrea demonstrieren für ihre Anerkennung als politisch Verfolgte und gegen die entwürdigende Behandlung in Lagern. Die Menschen rufen gemeinsam „Stop Isis“, „Stop Deportation“ und „Stop the Slavery in Eritrea“ und zeigen Transparente und schwarz-rot-goldene Fahnen.

Oktober, Ilmenau: TU-Doktorand nach Verhöhnung von Mordopfer entlassen
In der Türkei eskalierte im Herbst 2015 der von der AKP-Regierung gewollte Krieg gegen den kurdischen Südosten des Landes. Bis heute ermordeten die Sicherheitskräfte des Regimes hunderte Menschen, die sie post mortem zu Kämpfern der PKK erklären, ganz gleich, ob es sich bei den Toten nun um Babys oder Greise handelt. Den an der TU Ilmenau promovierenden türkischen Nationalisten Cemal Aydogan freute das. Er bezeichnete Anfang Oktober 2015 auf Twitter ein Mordopfer, das türkische Sicherheitskräfte post mortem schändeten, indem sie den Leichnam an ein Auto banden und durch die Straßen schleiften, verhöhnend als Hund, der „ausgeführt“ wurde. Die Universität zog nach heftigen Protesten der kurdischen Community in Deutschland die Reißleine und entließ Aydogan aus den Diensten der Universität.

6.10., Langewiesen: Nazis attackieren linksalternativen Treffpunkt
Mehrfach wurde der linksalternative Treffpunkt „Garage“ im Südthüringischen Langewiesen in den vergangenen Jahren zum Ziel u.a. von Brandanschlägen. Auch in der Nacht auf den 6. Oktober machten sich Neonazis am Gebäude zu schaffen. Als sie es nicht durch die massive Stahltür schafften, verwüsteten sie die Außenfläche des Geländes und richteten auch Schäden auf dem Nachbargrundstück an. Zum Zeitpunkt des Angriffes hielten sich keine Menschen in Gebäude auf. Die mit der aktuellen Welle von Naziterror auch in Langewiesen von statten gehende Reorganisation der Naziszene zeigte damit, worauf sich Antifaschisten und Geflüchtete in den kommenden Monaten einzustellen haben.

Oktober, Hildburghausen: Anklage gegen rassistische Bürgerwehr erhoben
Der Landkreis Hildburghausen zählt zu den braunsten Ecken Thüringens. So wohl und ungestört wie hier fühlen sich die Nazis an kaum einem anderen Ort. Am 23. Oktober 2014 organisierte eine faschistische Bürgerwehr in der Kreisstadt eine Hetzjagd auf zwei rumänische Arbeiter durch die halbe Stadt. Die Verfolgten flohen in ihrem Transporter und wurden von mehreren Nazi-PKW gejagt. Die Rumänen konnten sich nach mehreren Unfällen in einen Streifenwagen der Polizei retten. Die Staatsanwaltschaft Meiningen erhob nun, ein Jahr später, Anklage gegen drei Männer im Alter von 20, 24 und 27 Jahren. Ein weiterer Täter bekam einen Strafbefehl. Die anderen scheinen straffrei davon zu kommen. So läuft das in Hildburghausen.

11.10., Erfurt: Solidarität mit den Opfern von Ankara
120 Menschen zeigen auf dem Anger ihre Solidarität mit den Opfern eines Bombenanschlags auf eine Friedensdemonstration in Ankara.

13.10. und 14.10., Erfurt: Gegen Asylrechtsverschärfung
Obwohl die AfD pausiert, demonstrieren am 14.10. 100 Menschen in Erfurt gegen die Verschärfung des Asylrechts. Schon am Vortag fand vor der Staatskanzlei eine Kundgebung „gegen den Nützlichkeitsrassismus der Bundesregierung und den Krawallrassismus von AfD und Nazis“ statt, weil an diesem Tag das Thüringer Kabinett das Abstimmungsverhalten im Bundesrat diskutiert hat. Thüringen enthält sich, Landespolitiker versprechen sorgfältige Einzelfallprüfung.

26.10., Erfurt: Thügida blockiert
300 Menschen verhindern, dass ein Nazi-Aufmarsch von Thügida an einem Lager für Geflüchtete vorbeiziehen kann.

1.11., Erfurt: Kundgebung Kobani & Rojava
Anlässlich des Jahrestags des Angriff des IS auf Kobani organisiert der Kulturverein Mesopotamien eine Kundgebung auf dem Domplatz.

15.11., Friedrichroda: Antifa-Demo gegen Naziaufmarsch und Volkstrauertag
Ca. 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten demonstrierten gegen den traditionellen Volkstrauertagsaufmarsch der Nazis in Friedrichroda sowie gegen die gesellschaftlichen Bedingungen, die solche Aufmärsche möglich machen. Im Vorfeld veröffentlichte das Antifa-Bündnis Gotha eine Broschüre zur Chronologie des antifaschistischen Widerstandes in Friedrichroda sowie zur Kritik deutscher Gedenkpolitik. Erhältlich ist die Broschüre in gut sortierten Infoläden sowie online unter www.volkstrauertag-abschaffen.tk.

24.11., Suhl: Angriff auf Antifaschistin
Einen Tag nach dem THÜGIDA-Aufmarsch am 23. November in Suhl attackierte einer der Teilnehmer eine Antifaschistin im Suhler Wohlgebiet Aue II. Der Täter ist einschlägig als Nazi bekannt. Er verletzte die Frau, drohte ihr und anderen Teilnehmern der antifaschistischen Proteste mit dem Tod.

24/25.11., Erfurt: Sammelabschiebung und Protest
Obwohl es im Koalitionsvertrag heißt, Geflüchteten solle in Thüringen „mit Respekt und Würde“ begegnet werden und die Regierung eine sorgfältige Einzelfallprüfung versprochen hat, kommt es in der Nacht vom 24. auf den 25.11. zu einer unangekündigten Sammelabschiebung. Am folgenden Nachmittag demonstrieren knapp 40 Menschen in der Erfurter Innenstadt und auf dem Weihnachtsmarkt gegen Rassismus und Abschiebungen.

1.12., Erfurt: Mann bei Zwangsräumung erschossen
Ein 48-jähriger Mann, dem eine Zwangsräumung bevorsteht, droht mit Selbstmord. Ein herbeigerufenes Sondereinsatzkommando stürmt die Wohnung, in der er sich verbarrikadiert hat. Dabei wird der Mann erschossen. Ein Polizeibeamter ist an der Hand verletzt.

2./3.12., Thüringen/Erfurt: Sammelabschiebung nach Mazedonien und Protest
63 Menschen aus Thüringen werden in den Morgenstunden des 3.12. nach Mazedonien abgeschoben. Eine Spontandemonstration in der Innenstadt und auf dem Weihnachtsmarkt kritisiert die „unmenschliche und rassistische Abschiebepraxis“ der rot-rot-grünen Landesregierung.

16./17.12., Thüringen/Erfurt: Sammelabschiebung nach Serbien
In den frühen Morgenstunden werden erneut Menschen aus ganz Thüringen aus ihren Wohnungen verschleppt und nach Serbien abgeschoben. In Erfurt versuchen 20 Aktivist_innen die Deportation einer Familie mit drei Kindern durch eine Blockade zu verhindern und werden von der Bereitschaftspolizei unter Einsatz körperlicher Gewalt abgeräumt.

News

14.09., Landtagswahl: AfD drin, NPD scheitert an Fünfprozenthürde
Die Thüringer Landtagswahlen haben für eine kleine Überraschung gesorgt. Überrascht hat weniger das verhältnismäßig schlechte Abschneiden der NPD, die mit 3,6 Prozent trotz Wahlschlacht an der Fünfprozenthürde scheiterte. Ihr schlechtes Abschneiden ist mitunter auf den Zugewinn des Überraschungssiegers zurückzuführen. Die sozialchauvinistische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte aus dem Stand 10,6 Prozent und zog mit elf Abgeordneten in den Landtag ein. Fast 15 Prozent der Thüringer Wähler machten ihr Kreuz bei Parteien, die CDU & SPD in Sachen Rassismus, Chauvinismus und sozialer Kälte links liegen lassen.

01.-05. 10., Jena, „The Voice – 20 Jahre sind nicht genug!“
„Abschiebung ist der Beweis stillschweigender Akzeptanz staatlichen Verbrechens. Den öffentlichen Kampf gegen Abschiebung bestimmen wir deshalb zum Hauptziel unseres Widerstandes. Solidarität, Geschlossenheit und Gemeinschaft der Geflüchteten sind die zentralen Forderungen der Veranstaltung.“, schreibt The Voice anlässlich des eigenen 20-jährigen Bestehens, welches mittels Demonstration, Kundgebungen, Picknick, Theater, Ausstellung und Musik über fünf Tage lang in Jena begangen wurde. Auch nachträglich sind Geburtstagsgeschenke in Form von finanziellen Spenden gern gesehen!

04.10., Erfurt, „Beats against Fascism“ – Gegenkultur im Südosten
Unter dem fortführenden Motto „Naziläden und braune Wohlfühlzonen wegtanzen“ fand am Erfurter Herrenberg ein Antifa-Open-Air statt, welches von etwa 300 Personen besucht wurde – darunter nur einzelne Anwohner_innen. Die organisierende Initiative lenkte damit öffentlich Aufmerksamkeit auf die sich verfestigenden und etablierenden Nazistrukturen im Erfurter Südosten, welche sich in der „Kammwegklause“ konzentrieren, und bot alternative Kultur und Politik in Form von Konzerten, Küfa, Infotischen und Redebeiträgen.

ab 09.10., Erfurt, Weimar, Jena: Aktionen in Solidarität mit Kobanê
Der kurdische Kulturverein Mesopotamien organisierte verschiedene Aktionen in Solidarität mit den verteidigenden Kräften der von den IS-Terroristen angegriffenen Stadt Kobanê in Nordsyrien und den Geflüchteten Yeziden im Shengal-Gebirge. Um auf die aktuelle Krise aufmerksam zu machen, wurde vom 09. bis 10.10. eine Dauerkundgebung auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz abgehalten – einige Aktivist*innen traten in Hungerstreik. In Weimar fand am 10., in Jena am 13.10. je eine Demonstration statt. Am 14.10. forderten Aktivist*innen mit einer Menschenkette mit 200 Teilnehmenden vom sich neu konstituierenden Thüringer Landtag, darauf hinzuwirken, dass endlich ernsthafter Druck auf die türkische Regierung ausgeübt werde, damit u.a. ein Hilfskorridor von der Stadt Kobanê in die Türkei eingerichtet werden kann. Außerdem wurde die Aufhebung des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots in Deutschland bekräftigt. Zum internationalen Aktionstag zur Solidarität mit Kobanê am 01.11. demonstrierten in der Erfurter Innenstadt lautstark etwa 300 Menschen. Am Zugang zum Erfurter Dom mahnte am gleichen Tag ein Transparent: „Kobanê geht uns alle an!“ Die vielfältigen Aktionen erregten im öffentlichen Raum Aufsehen und fanden Beteiligung.

27.10., Erfurt: Kunsthaus-Prozess geht zu Ende
Gegen die sechs Angeklagten, die das Kunsthaus in der Erfurter Michaelisstraße im Sommer 2012 gemeinschaftlich angegriffen und mehrere Personen verletzt hatten, ergingen die Urteile. Zwei Personen wurden freigesprochen, drei Personen erhielten Bewährungsstrafen von zwei bis zu drei Jahren, eine Person wurde zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Zusätzlich müssen drei der Täter_innen einem der Betroffenen Schmerzensgeld i.H.v. 1500 € zahlen. Das Jugendschöffengericht bewertete die Tat als gemeinschaftlich begangen, ohne jedoch die Nazi-Gesinnung als Grundlage für den Angriff ernst zu nehmen.

Ende Oktober 2014, Hildburghausen: Nazis gründen Bürgerwehr
Im tiefbraunen Hildburghausen gibt es starke faschistische Strukturen. Sie organisieren sich beim und im Umfeld des NPD-Spaltprodukts „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH). Aus dem Umfeld dieses Wahlbündnisses gründete sich jüngst eine Bürgerwehr, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Nicht-Deutsche zu terrorisieren. In der Nacht vom 23. zum 24. 10. jagten sie mit mehreren PKW rumänische Arbeiter durch die Stadt, welche gerade eine Hildburghäuser Firma beliefern wollten und sich nach mehreren, auf der Flucht geschehenen Unfällen, in ein Polizeiauto retten konnten. Der CDU-Bürgermeister Holger Obst will nun prüfen, ob die „Ängste“ gegenüber Ausländern „berechtigt seien“. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.

01.11., Erfurt: Tanzkundgebung nahe der Kammwegklause
Am späten Nachmittag protestierten bis zu 70 Menschen am Herrenberg gegen einen sogenannten „Liederabend“ von Neonazis in der Kammwegklause. Die Polizei trennte beide Veranstaltungen mit Hamburger Gittern und setzte ein Kommunikationsteam ein. Mit bunten Lichtern, Glitzer und lauter Musik konnte bis zum späten Abend mit guter Laune gestört werden.

07. -08.11., Erfurt: 24. Antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag Thüringen
In der Integrierten Gesamtschule Erfurt (IGS) fand der Ratschlag unter Beteiligung verschiedener linker Gruppen, Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersonen statt. Am Freitag startete das Programm erstmals mit speziellen Workshops für die Schüler*innen der IGS, am Abend folgte ein Mahngang zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938. Stationen waren u.a. die Denknadel in der Johannesstraße 98/99 und die in diesem Jahr eröffnete Geflüchtetenunterkunft in der Hans-Sailer-Straße. Zahlreiche Workshops, Infotische und Diskussionen gab es am Samstag, der mit einer Lesung aus „Topf & Söhne – Besetzung auf einem Täterort“ und anschließender Livemusik endete.

07.11., Weimar: Aktion „Die Mauer ist offen“ – „aber für wen?“
Die Flüchtlingsinitiative Weimar kritisiert die Geschichtsvergessenheit der Jubiläumsfeierlichkeiten zum Fall der Mauer. Unter das Transparent „Die Mauer ist offen“, welches das Deutsche Nationaltheater Weimar am Theaterhaus angebracht hat, hängten sie ein Transparent mit der Frage „aber für wen?“. Damit wollen sie auf die tausenden Toten an den EU-Außengrenzen aufmerksam machen. Nach einem Gespräch mit dem Intendanten wurde das Transparent der Initiative wieder aufgehangen. In einem Radiogespräch zeigte sich der Intendant interessiert – er möchte, dass das DNT ein Ort der öffentlichen Auseinandersetzung bleibt.

09.11., Erfurt: Rechte Volksfront gegen rot-rot-grüne Koalition in Thüringen
Ein Lichtermeer erstreckte sich über den Erfurter Domplatz, als sich am späten Nachmittag bis zu 4000 Menschen versammelten. Die so entstandene gruselige Koalition aus enttäuschten Konservativen, AfDlern, angestachelten Nazis und Sarrazinversteher*innen war geeint in ihrem Antikommunismus, die durch eine künftige rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung die DDR im Freistaat wieder aufziehen sah. Es formierte sich Protest, der u.a. auf die gesellschaftspolitisch gefährliche Zusammensetzung der Kundgebung hinwies, aber auch die Anerkennung des Wahlergebnisses forderte. Für den 04. Dezember wird ab 19 Uhr ein ähnliches Aufgebot vor dem Thüringer Landtag erwartet.

10.-16.11., Gotha/Friedrichroda: Antifaschistische Aktionswoche gegen Volkstrauertag
In Friedrichroda findet jedes Jahr zum Volkstrauertag der größte regelmäßige Naziaufmarsch in Thüringen statt. Die jahrelange städtische Ignoranzpolitik von Stadt und Bevölkerung den Nazis gegenüber brachte dem Kurort von Antifa-Seite den Namen Ignorantenstadl ein. Ab diesem Jahr ist alles anders. Die Stadtpolitik vollzog auch als Reaktion auf die Aktionen der Antifa einen Strategiewechsel und beteiligte sich erstmalig an den Protestaktionen selbiger. Das Antifa-Bündnis Gotha rief zur Aktionswoche auf. Im Landkreis Gotha und überregional gab es Veranstaltungen zur Kritik deutscher Gedenkpolitik, eine Vorabenddemo in Gotha, eine Antifa-Kundgebung in Friedrichroda und viele größere und kleinere direkte Aktionen. U.a. wurde das Vaterlanddenkmal in Friedrichroda mit rosa Farbe eingefärbt.

„AfD – Alles Nazis oder was?“

Lisa und Frank schauen sich nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD deren Entstehungshintergründe, Personal und Positionen genauer an.

„In irgendeine Ecke stellt man uns ja immer. In der hier waren wir noch nie“. Mit diesen Worten ging die Partei Alternative für Deutschland (AfD) kurz vor der Europawahl auf Stimmenfang – und zwar ausgerechnet in der Berlin-Ausgabe der einstmals als linkes Projekt gestarteten Tageszeitung „taz“. In der Leser*innenschaft wie der Redaktion entbrannte daraufhin ein heftiger Streit über diese Anzeige. Während die einen auf die finanzielle Abhängigkeit der „taz“ von Anzeigen verwiesen („Wir sind eben käuflich“), übten die anderen scharfe Kritik und bezeichneten die AfD als „konservatives Elitenprojekt“, das eine ganz „spezifische, neuere Form von ‚Menschenfeindlichkeit’“ an den Tag lege.1 Der Streit innerhalb der taz-Redaktion ist dabei kein Einzelfall und findet sich auch in anderen politischen Zusammenhängen, wie die in der CDU begonnene Auseinandersetzung um die AfD belegt. Während die Ministerpräsidentin des Saarlandes Annegret Kramp-Karrenbauer die AfD „hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit“ sieht, warb die CDU-Rechtsauslegerin Erika Steinbach in einem Interview für eine Öffnung der CDU hin zur AfD mit den Worten: „Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner“.

Warum ist es offensichtlich so schwierig, die AfD klar einzuordnen?

Viele politische Einschätzungen der AfD reduzieren die Betrachtung auf die Frage, ob die AfD „rechtsextrem“ bzw. „rechtspopulistisch“ ist und ob und wie viele Nazis bzw. Menschen mit neonazistischer Vergangenheit sich in ihren Reihen tummeln. Der folgende Artikel möchte die bisherigen Perspektiven auf die AfD ergänzen und erweitern. Neben einem kurzen Blick auf die Gründungsgeschichte sollen beispielhaft die Positionen zu den Themen „Bürgerbeteiligung“ und „Zuwanderung“ skizziert werden. Im Anschluss werden einige Funktionsmechanismen der Partei vorgestellt, um am Ende eine Antwort auf die Frage zu geben, welche Konsequenzen eine linke Politik daraus für die Auseinandersetzung um und mit der AfD ziehen kann.

Die AfD als „konservatives Elitenprojekt“

Es lohnt sich, sich zunächst einige Meilensteine der Gründungsgeschichte der Partei anzusehen, denn die selbsternannte Alternative ist keineswegs so neu, wie suggeriert wird. Als die AfD im Februar 2013 ins Leben gerufen wurde, war sie kein basisdemokratisches Projekt. Ganz im Gegenteil, sie wurde von oben installiert durch konservative Eliten, die über Jahre hinweg bewusst auf die Etablierung einer solchen Partei hingearbeitet hatten und die bis heute die Führungsriege der AfD stellen.2 Führende Politiker*innen der AfD, wie Konrad Adam, Alexander Gauland, Hans-Olaf Henkel oder Beatrix von Storch, waren schon lange vor 2013 in verschiedenen Initiativen und Netzwerken aktiv. Im „BürgerKonvent“ beispielsweise, der seit 2003 mittels Kampagnenarbeit mehr Druck auf die Politik ausübte, um strikt marktorientierte, wirtschaftsliberale Positionen durchzusetzen. Oder in der Ende 2006 gegründeten Zivilen Koalition e.V., die durch verschiedene Projekte wie „Initiative Familienschutz“ oder das „Freie-Welt-Netzwerk“ erzkonservative Geschlechter- und Familienpolitik vertritt. Auch der inoffizielle Parteichef Bernd Lucke war schon vor Jahren umtriebig und forderte 2005 – also nach dem beschlossenen Einschnitt in die Sozialsysteme durch die sog. Hartz-Gesetze – im Hamburger Appell „eine niedrigere Entlohnung, der ohnehin schon Geringverdienenden“, um eine „Verbesserung der Arbeitsmarktlage“ zu ermöglichen.
Die Euro-Krise und die darauffolgenden Entscheidungen zur Eurorettung brachten die bereits existierenden Gruppen und Initiativen zusammen. In der Führungsriege der AfD tummelt sich somit de facto ein Teil der deutschen konservativen (Wirtschafts-) Elite, die nicht erst seit 2013 einiges daran setzt, eine eigene Lobby für ihre Interessen zu finden.

„Kuck mal, wer das spricht!“ oder „Du kommst hier nicht rein“

In auffallendem Widerspruch zur geschilderten Gründungsgeschichte der AfD steht es, wenn die AfD ihre „Bürgerinitiativen“3 und zivilgesellschaftlichen Netzwerke als bottom-up-Politikformen inszeniert und sich nach außen als Partei verkauft, die für mehr „direkte Demokratie“, mehr „Bürgerbeteiligung“ und den „wahren Bürgerwillen“ eintritt. Denn sieht man sich genauer an, wen die Partei eigentlich mit „dem Bürger“ meint, so wird klar, dass die AfD kein inklusives, sondern in einem höchsten Maße exklusives Projekt ist. Beispielsweise vertrat AfD-Sprecher Konrad Adam eine selektive Vorstellung von Demokratie, als er am 16.10.2006 in der Tageszeitung DIE WELT die Frage stellte „Wer soll wählen?“ und darin die Idee einer Einschränkung des Wahlrechts für Arbeitslose befürwortete. Die AfD möchte keineswegs mehr Beteiligung von allen Menschen in der Gesellschaft. Im Gegenteil, es sollen die ausgeschlossen werden, die im Zweifelsfall nicht den Interessen der gesellschaftlich Privilegierten nutzen.

Auch der Diskurs um Integrations- und Zuwanderungspolitik ist einerseits stark geprägt durch die Warnung vor dem Missbrauch von Sozialleistungen und andererseits der Verhinderung von Straftaten durch „Ausländer“. Erwünscht sind lediglich qualifizierte und „integrationswillige“ Zuwanderer*innen, die nach Kriterien des Nützlichkeits- und Leistungsdenken bewertet werden sollen.

Trotz markiger Wahlslogans, die denen der NPD zum Verwechseln ähneln („Wir sind nicht das Weltsozialamt“) vermeidet die AfD-Führung in der Öffentlichkeit allzu populistische Aussagen und radikale Positionen. Der Unterschied in dem Ton der Führungsriege und den Landesverbänden bzw. der einfachen AfD-Mitglieder zeigte sich auch am 10. Mai 2014, als Bernd Lucke auf dem Erfurter Anger zu Gast war. Während Björn Höcke, Listenplatz 1 für die Thüringer Landtagswahlen, bei der Eröffnung der Veranstaltung Gegendemonstrant*innen als „Chaoten“ bezeichnete, wortreich Thilo Sarrazin huldigte und viel vom „Volk“ schwafelte, machte Bernd Lucke einen wesentlich gemäßigteren Aufschlag.

Soziale Netze statt Sozialstaat

Viele offen polemische, kulturalisierende und rassistische Äußerungen werden von Einzelpersonen oder in AfD-nahen Initiativen und sozialen Netzwerken getätigt, so dass sich die Partei im Konfliktfall leichter davon distanzieren kann. Ein Beispiel für die Rolle von sozialen Netzen ist die „Patriotische Plattform“, deren User sich selbst als „Mitglieder und Freunde der AfD“ bezeichnen, in ihrer Gründungserklärung jedoch deutlich machen, nicht im Namen der Partei zu sprechen. Auf dieser Plattform liest man viel volkstümelndes und nationalistisches Gedankengut, beispielsweise, wenn vor der „Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft auf deutschem Boden“ gewarnt wird. Hier liest man Aussagen, die Bernd Lucke selbst nicht in den Mund nehmen würde. Doch auch ihm dürfte klar sein, dass sie genau den Humus bilden, auf dem die jüngsten Wahlerfolge der AfD gewachsen sind.

„Die Ideologie der Anti-Ideologen“4

Der Begriff der „Ideologie“ wird gerne von der AfD aufgegriffen, um eine angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit und der öffentlichen Debatte durch „political correctness“ zu beklagen und dem Rest der Gesellschaft ein „gleichgeschaltetes“, intolerantes Meinungsklima vorzuwerfen. Sie selbst inszeniert sich in der Position der „Nicht-Ideologen“, die politisch unvoreingenommen und durch die sachorientierte Erkenntnis die Interessen einer „schweigenden Mehrheit“ vertrete. Bezeichnenderweise gab sich die Jugendorganisation der Partei „Junge Alternative“ (JA) den Slogan „Verstand statt Ideologie“. Ideologien, so machte die Junge Alternative bald mit ersten medienwirksamen Aktionen klar, sind für sie beispielsweise der Feminismus und Gender-Mainstreaming mit dem ständigen Streben nach Gleichstellung. Diese, so die JA, sei längst erreicht, weshalb sämtliche Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen auf EU-Ebene einzustellen seien. Auch der Thüringer Landesverband der AfD bezeichnet die „Gender-Ideologie“ als „eine gefährliche, latent totalitäre Anmaßung“. Zentraler Gegenbegriff zur unterstellten „Ideologie“ der „Altparteien“ ist der inflationär gebrauchte Begriff des „gesunden Menschenverstands“.

Bei näherer Betrachtung dieser „Nicht-Ideologie“ entpuppt sie sich als eine Art „Anti-Ideologie“. Bereits der Philosoph Louis Althusser stellte fest: „Es ist eine der Wirkungen der Ideologie, dass durch die Ideologie der ideologische Charakter der Ideologie geleugnet wird.“ Ähnlich wie bei einer Verschwörungstheorie kann jeder Kritik an der AfD mit dem Hinweis, sie würde von einem ideologischen Standpunkt geäußert werden, der Wind aus den Segeln genommen werden.

Das Bürgertum verroht

Wie andere rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien in Europa greift die AfD mit ihren Argumentationsmustern die Sorgen der Mittelschicht auf, die in Krisenzeiten die Angst um ihren Besitz und den sozialen Abstieg packt. Dass dies funktioniert, sieht man auch an dem breiten Erfolg rechter Parteien wie des Front National in Frankreich und der FPÖ in Österreich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai diesen Jahres. Der Sozialpsychologe Wilhelm Heitmeyer konstatierte 2010 im Rahmen der Studie „Deutsche Zustände“ eine „Verrohung des Bürgertums“ und eine zunehmende „Ideologie der Ungleichwertigkeit“. Hohe Einkommensgruppen würden zunehmend schwachen Gruppen die Unterstützung entziehen; eine Endsolidarisierung, die sich vor allem auch gegenüber den als „fremd“ wahrgenommenen Menschen äußere.5
Mit ihrer Betonung der Kategorie der „Nützlichkeit“ von Menschen und der Zurückdrängung des gesellschaftlichen Gleichheitsanspruchs trifft die AfD vor allem bei weißen Männern mit eher überdurchschnittlichem sozialen Status und Einkommen auf Resonanz, so beschreibt zumindest das Sozial- und Meinungsforschungsinstitut forsa den klassischen AfD-Wähler. Es sind Menschen, die sich „zwischen unten und oben zerrieben“6 sehen und sich trotz ihrer objektiven Privilegien massiv benachteiligt fühlen. Wie stark diese Ängste in der Gesellschaft verankert sind, zeigte bereits der Erfolg von Sarrazins Machwerk „Deutschland schafft sich ab“. Die Leser*innen des Buches sind Umfragen zufolge zum Großteil männlich, im mittleren Alter bis alt und erfolgreich im Berufsleben. Nahezu deckungsgleich mit der Anhängerschaft der AfD. Für den drohenden Verlust der Privilegien bietet die AfD viel Projektionsfläche an sowie die Rückkehr zu einem nationalem Protektionismus, die Festigung einer bürgerlichen Leistungselite und die Restauration überkommener Familien- und Geschlechterrollen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Um beide soziale Enden der oberen und unteren Mittelschicht zusammen zu binden, muss die AfD jenen ideologischen Spagat vollziehen, den ihre Einordnung so schwierig macht. Diese Widersprüchlichkeit zeigt sich nicht zuletzt in der Analyse des Wahlklientels. So erhielt die AfD bei der Bundestagswahl im September 2013 die meisten Stimmen von ehemaligen FDP-Wähler*innen, an zweiter Stelle standen jedoch die Wanderungen von vormaligen Wähler*innen der Partei DIE LINKE. Nach neusten Meinungsumfragen bekommt die AfD zudem durch ihren Erfolg bei der Europawahl gehörigen Auftrieb auch von sozial unteren Schichten und ehemaligen Nichtwähler*innen, der ihr Anfang Juni 2014 Umfragewerte von bundesweit 8% verschafft.7
In Thüringen scheint ihr der ideologische Spagat bisher besonders gut zu gelingen. Denn trotz monatelanger Querelen im Landesverband, dem Austritt eines ganzen Kreisverbandes, Rücktritte und öffentlicher gegenseitiger Beschimpfungen erhielt die AfD in Thüringen am 25.05.2014 bei der Europawahl 7,4% der Stimmen. In Gera wurde die Partei mit 11,2% sogar zweistellig. Kommunal trat die Partei nur in Erfurt und dem Weimarer Land an, was noch einmal die Schwäche der Partei an der Basis verdeutlicht. Dennoch erreichte sie hier 4,5% und 4,6% und ist damit mit zwei Personen im Erfurter Stadtrat vertreten. Insgesamt zeigen die Ergebnisse der jüngsten Wahlen, dass es in Thüringen ein Wähler*innenklientel für die Positionen der AfD gibt, das auch bei der Landtagswahl im September einen Einzug in den Landtag möglich macht.

Unabhängig von der Frage, ob das Bündnis aus marktradikalen Wirtschaftsliberalen und ressentimentgeladenen Rechtspopulist*innen auf Dauer Bestand haben wird8, ist im Herbst mit einem Wahlkampf seitens der AfD zur rechnen, der Ängste vor Zuwanderung schürt und wohlstandschauvinistische Positionen befördert, der ultrakonservative Familien- und Geschlechterbilder propagiert und eine weitere Entsolidarisierung der Gesellschaft vorantreibt. Dies sollte aus linker Perspektive nicht unwidersprochen bleiben. Rassistische und ressentimentgeladene Positionen und Personen innerhalb der Partei müssen deutlich benannt werden. Aber die Kritik an der AfD sollte dabei nicht stehenbleiben, sondern ebenso beharrlich über ihre ideologischen Hintergründe und ihre Vorstellungen einer anderen Gesellschaft aufklären. Und nicht zuletzt sollte der Blick auch auf die Reaktionen der anderen Parteien auf die AfD und ihre Positionen im Wahlkampf erweitert werden, denn menschenverachtende Einstellungen haben nicht zwangsläufig ein AfD-Parteibuch.

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1
http://blogs.taz.de/hausblog/2014/05/20/zur-afd-ein-debattenbeitrag-aus-dem-berlin-teil/

2
Zur Geschichte der AfD und ihrer Vorgängerinstitutionen sehr detailliert: Kemper, Andreas (2013): Rechte Euro-Rebellion. AfD und Zivile Koalition e.V. Lesenswert auch der Blog: http://andreaskemper.wordpress.com/

3
Im Folgenden sind Schlagwörter und Formulierungen der AfD durch Anführungszeichen kenntlich gemacht.

4
Vgl. Bebnowski, D.: AfD: Die Ideologie der Anti-Ideologen. Abgerufen unter: http://www.publikative.org/2013/04/14/afd-ideologie-der-anti-ideologen/

5
Auf taz.de: Neue Heitmeyer-Studie. Das Bürgertum verroht. Abgerufen unter: http://www.taz.de/!62265/

6
Auf euractiv.de: Wer hat die Alternative für Deutschland gewählt?. Abgerufen unter: http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/wer-hat-die-alternative-fuer-deutschland-gewaehlt-008043

7
Auf welt.de: Umfrage: Jeder dritte Deutsche will die AfD im Bundestag. Abgerufen unter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article128706682/Jeder-dritte-Deutsche-will-die-AfD-im-Bundestag.html

8
Wie die aktuellen Flügelkämpfe ausgehen werden, ist derzeit ungewiss. In einem ZEIT-Artikel vom 27.05. wurde der baden-württembergische AfD-Funktionär Marcus Mattheis mit den Worten zitiert: „Über kurz oder lang wird der Austritt für viele liberale AfD-ler unumgänglich sein“.

Moralische Überlegenheit am Abgrund – Die Thüringer Zivilgesellschaft im Kampf für Heimat und Gewissen

Die Antifa ist so überflüssig und deswegen so gefragt wie nie. Die Zivilgesellschaft, allen voran die Thüringer Bürgerbündnisse gegen Rechts, die sich vorwiegend aus den sozialdemokratischen Parteien und Organisationen rekrutierten, und der Filz aus dessen Umfeld, haben das Hauptkampffeld der Antifa übernommen. Selbst in Käffern wie Kirchheim und Ballstädt, die die örtlichen Gutmenschen1 längst in Wehrdörfer verwandelt haben, braucht es die Antifa nicht mehr um Protest gegen Nazis zu organisieren. Die Schlussfolgerung, die Bürger hätten endlich verstanden und machen jetzt selber, ist naiv. Die Proteste gegen Naziaufmärsche und -zentren sind unter der Regie der Parteikader zu Werbeveranstaltungen für die Gesellschaft verkommen, die die Nazis hervorbringt. Antifaschistische Kritik ist nur noch im Widerspruch gegen diese Farce zu haben. Von Fabian & Ox Y. Moron.

Für ihren Bundesparteitag am 18. Januar benötigte die NPD zwei Anläufe, da in Saarbrücken kurzfristig der Nutzungsvertrag für die Lokalität gekündigt wurde. Die Nazis mussten sich umorientieren und wichen nach Kirchheim aus. Die Panne aus Saarbrücken steht in einer Reihe von Zerwürfnissen, Spaltungen und Skandalen, die die Partei seit geraumer Zeit von einer Krise in die nächste stürzt.

Die Thüringer Zivilgesellschaft lief nach Bekanntwerden des NPD-Besuchs zu Hochtouren auf. Schließlich könne es nicht angehen, dass der Ilm-Kreis als Versammlungsstätte für Extremisten diene, wie es Stefan Landmann von der SPD im Vorfeld formulierte. So versammelten sich in Kirchheim auf der einen Straßenseite die NPD-Delegierten und auf der anderen der zivilgesellschaftliche Heimatschutz. Getrennt wurden beide Seiten nicht durch Polizeiketten oder Ordner, sondern durch eine auf dem Boden gezogene weiße Linie. Diese Linie, so die Absprache mit der Polizei, sollte während der Gegenkundgebung nicht überschritten werden. Wer das doch tat, wurde von der Polizei oder deren Hilfskräften mit Ordnerbinden wieder zurück geschickt. Eine angenehme Stimmung herrschte zwischen Polizei und Protestierenden. Als einige Antifas versuchten näher an das Gelände heran zu kommen und dabei von der Polizei aufgegriffen wurden, interessierte das den Anmelder und den Rest der angereisten Nazigegner wenig. Es wäre auch ungünstig, wenn die Mittelfinger-Show von Wirtschaftsminister Uwe Höhn2 und das Strammstehen vor der Presse durch einige schwarz gekleidete Jugendliche gestört worden wäre. Bei einem so großen Ereignis und dem zu vermutenden Presseauflauf durften die Vertreter der Thüringer Politik nicht fehlen. Schließlich will jeder einmal in die Kamera „Nazis raus!“ brüllen oder in der Zeitung zitiert werden. Nachdem die SPD sich mit einem großen Transparent an den Anfang der Kundgebung stellte, wurde diese wieder zur Seite verwiesen, da die Bürgerbündnisse hier die Hoheit beanspruchten. Die Frontplätze mit Aussicht auf ein gutes Pressefoto waren noch heißer umkämpft als die Redezeiten. Im 5-Minutentakt gaben sich die Funktionäre das Mikro in die Hand und klopften sich auf die Schultern, ganz ergriffen angesichts der durch bloße Masse der politischen Prominenz angezeigten moralischen Überlegenheit dieses Unterfangens. Beim Meet & Greet gegen Nazis kamen Parteien und Organisationen, die sonst erbittert um Posten, Ministerien, Zuweisungen, Planstellen, Zeitungsspalten, Sendeminuten, etc. konkurrieren, einträchtig zusammen. Und das sollte Antifaschisten stutzig machen: Denn wenn man in Deutschland – in freilich historisch tragenderen Momenten als diesen – keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche, dann bahnte sich stets Unheil an.

In Kirchheim demonstrierten die Zivilgesellschafter gegen Rassismus und verstanden darunter Vorurteile gegen Schwarze oder Roma. Gegen die Abschiebung und Drangsalierung letzterer hatten viele von ihnen jüngst zwar wenig einzuwenden, aber wehe die NPD formuliert als Forderung, was bei SPD und CDU längst Maß der aktuell betriebenen Politik ist („Mehr Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“). Probleme von Flüchtlingen sind aktuell nämlich weniger die faschistischen Übergriffe auf sie – eine freilich niemals zu unterschätzende Gefahr –, als die materiellen Probleme, die ihnen der Staat durch Unterlassung von Hilfeleistungen, Drangsalierung3 oder durch die Abschottung gegen sie besorgt und von denen der gutmenschelnde Protest in Kirchheim und anderswo gerade ablenkt, wenn die Nazis zwar als Bedrohung für Nicht-Deutsche – was sie unzweifelhaft sind – dargestellt werden, während aber die Gefahr, die vom ganz gewöhnlichen deutschen Regierungs- und Verwaltungshandeln ausgeht, eine untergeordnete Rolle spielt und allenfalls in der nie weiter spezifizierten Plattitüde vom Rassismus in der „Mitte der Gesellschaft“ untergeht. Propagiert werden von den Parteikadern4 allzu oft ausschließlich kostenneutrale Formen von Ausländerfreundlichkeit: Wenn im Asylbewerberheim die Scheiben eingeschmissen oder Flüchtlinge krankenhausreif geschlagen werden, dann verurteilt das die Gesellschaft der Steuerzahler und Verfügenden, weil sie die Kosten für die Scheiben und den Krankenhausaufenthalt zahlen muss. Wenn die Flüchtlinge aber von unverschämt wenig Geld leben müssen oder gar nicht erst ins Land gelassen werden, interessiert das nur noch Wenige. Beim Geld hört die Freundschaft auf, wird sich der Stinkefinger-Minister denken.

Den bisherigen Gipfel der gutmenschlichen Borniertheit markiert der Aufruf der Thüringer Bürgerbündnis-Vernetzung zum Protest gegen „Nationalstaatlichkeitspropaganda“ (!) in Kirchheim. Vermutlich ging es ihr um Nationalismus, aber wer weiß das schon. Der Leitsatz solch ausformulierten Unsinns lautet, mit einem Satz von Karl Kraus: „Es genügt nicht keinen Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, ihn auszudrücken.“ Der Zivilgesellschaft scheint jede der Realität standhaltende Vorstellung dessen zu fehlen, was sie da tut und wofür sie überhaupt eintritt. Nur so ist noch zu erklären, dass Funktionäre aus den staatstragenden Parteien Phrasen vom solidarischen Europa und gegen Nationalstaatlichkeit in die Welt schreien, während der eigene Parteiapparat andernorts das Spardiktat über Griechenland verhängt und die Festung Europa ausbaut. Diese an Schizophrenie grenzende Borniertheit ist das Berufsethos jedes Phrasen schwingenden Zivilgesellschafters, der meint verteidigen zu müssen, was bereits jeder Substanz entbehrt und was das eindeutige Gegenteil der aktuellen Verhältnisse ist. Die Idee eines solidarischen Europas muss nicht in Kirchheim vor der NPD verteidigt werden, da die Partei derzeit höchstens Stichwortgeber ist; von Rassismus sollte nicht reden, wer Abschiebungen vorrangig dann problematisch findet, wenn sie die NPD fordert und nicht, wenn sie die Polizei auf Geheiß der Politik exerziert; und wie kann gegen Nationalstaatlichkeit vorgehen, wer am Staat mitwirkend nichts zu bemängeln hat, als seine lasche Verbotspraxis gegen seine Gegner. Gerade in dieser Leugnung der Realität ähneln sie wieder den Nazis, die ebenso dem Wahnsinn verfallen sind, der objektiv herrscht anstatt noch den verzweifelten Versuch zu wagen, ihn zu begreifen. Vielleicht liegt ja hierin eine Erkenntnis über das Gutmenschentheater: Die heruntergekommenen Vorstellungen von Menschlichkeit, die den Protest angeblich motivieren, lassen sich nur noch gegen die Realität behaupten: Von Solidarität kann der Sozialdemokrat nur noch im Wahn reden, weil es in der herrschenden Politik, die die seine ist, keine mehr gibt.

Beim Parteitag der chauvinistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 1. Februar in Arnstadt, zwei Wochen nach dem Kirchheim-Spektakel, hatte die Zivilgesellschaft die Möglichkeit ihrer Phraserie etwas mehr Gewicht in der Realität zu verleihen. Sie tat es nicht.5 Zwar ist die AfD, was ihre politischen Einflussmöglichkeiten angeht, durchaus als gefährlicher einzuschätzen als die NPD, nur geht es der Zivilgesellschaft vorrangig offenbar eben gar nicht um die Bekämpfung der Gefahr, die von nazistischer Ideologie ausgeht – sofern sie überhaupt einen Begriff davon hat. Deswegen misst sich die Stärke ihres Protestes auch nicht an einer rationalen Einschätzung ihres Gegenstandes, sondern sie bemisst sich offensichtlich vielmehr an der medialen Aufmerksamkeit, die dem Ereignis zu teil wird. Und wenn beim Bundesparteitag der verstrittenen und vorm Verbot stehenden NPD bundesweite Medien nach Kirchheim zum Leichenschmaus fahren, muss sich dort eben die halbe Landes-SPD-Führung versammeln, um „Gesicht zu zeigen“ oder auch mal den Stinkefinger.

Und so steht auch hinter dem gemeinsamen Protest gegen das Naziproblem noch eine ganz andere Dynamik, ganz andere Zwecke, Interessen und Absichten als die Verteidigung der Menschenwürde und der Einsatz für ein solidarisches Europa. Diese mehr oder minder bewussten Absichten und Rücksichten dürften ganz unterschiedlich aussehen (moralische Betroffenheit, Schuldgefühle, Standortlogik, Kompensationsleistungen, Abreißen von Arbeitszeit) und zu ganz unterschiedlichen Problemen führen. Sie machen einen Komplex aus, der der Forschung würdig wäre und der unerforscht bleiben wird, weil für so was niemand mehr ohne Trickserei bezahlt wird.

Wolfgang Pohrt bringt eine der wohl vorherrschenden Verhaltensdispositionen der Zivilgesellschaft in einem Text aus dem Jahr 2004 auf den Punkt: Antisemiten und Rassisten „werden gebraucht, weil sie so was wie der Dreck sind, an welchem der Saubermann zeigen kann, dass er einer ist. Sie werden gebraucht, damit Schröder die von ihm geführten Raubzüge der Elite als ‚Aufstand der Anständigen‘ zelebrieren kann. Sie werden gebraucht, weil die Ächtung von Antisemiten und Rassisten das moralische Korsett einer Clique sind, die sich sonst alles erlauben will […]. Sie werden gebraucht, damit die Aufsteiger […] sich nunmehr das Herz an der Vorstellung wärmen können, sie stünden den Verfolgten bei […].“ Im Hintergrund stand damals die Agenda 2010, der benannte „Aufstand der Anständigen“ und das erste Verbotsverfahren gegen eine NPD, die der Verfassungsschutz „erst mühsam hochgepäppelt“ hatte. An Gründen, warum die Elite und ihr think tank in Fragen der Moral heute ihre Schuhe an den Nazis abputzen müssen, mangelt es bekanntlich nicht und freilich haben letztere kein Mitleid verdient.

Bei der von Pohrt beschriebenen Motivation dürfte es sich lediglich um ein Mosaik des angesprochenen Komplexes handeln. Alle Teile dieses Motivationskomplexes haben aber wohl eines gemeinsam: Sie sind kein Beitrag, das Naziproblem ursächlich zu begreifen und damit zu beseitigen. Die Zivilgesellschaft ist blind für das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie und die Modernisierung faschistischer Ideologie. Sie organisiert den in der postfaschistischen Gesellschaft gebotenen Konsens der gesellschaftlichen Eliten gegen die offenkundigsten Nazis, gegen jene, die von der NS-Nostalgie nicht lassen können, und damit macht sie den notwendigen Protest gegen Naziaufmärsche und -ideologie zur Farce, zum sinn- und konsequenzlosen Gesabbel, zum öffentlichen Schaulaufen für die Presse und zur Werbeveranstaltung für diese ach so tolle Gesellschaft. Als ob der Aufmarsch von 100 Funktionären und ebenso vielen Gutgläubigen für diese Gesellschaft sprechen würde und nicht gerade gegen sie. Die bürgerliche Aufklärung über Nazistrukturen und -ideologie findet nicht in kritischer, sondern in staatstragender Absicht statt. Im Vordergrund steht die Sicherung des Gemeinwesens, der „Demokratie“, des geregelten gesellschaftlichen Miteinanders, dieser öden, verhängnisvollen Immergleichheit am Abgrund, aus der es endlich auszubrechen gälte.

Und genau hier kommt die Antifa und der Anspruch, das Naziproblem als gesellschaftliches Problem, als Problem einer Gesellschaft, die potentielle und aktuelle Nazis mit Notwendigkeit hervorbringt, zu begreifen, ins Spiel. Solche antifaschistische Kritik ist nur noch im Widerspruch zur dargestellten Scharade der Zivilgesellschaft zu haben. Ihr ist das Gemeinwesen, die gepriesene Demokratie bzw. eben ihre aktuelle Verfallsform Gegenstand der Kritik statt der Affirmation. Die beengende Heimeligkeit beim Pfeifkonzert gegen Rechts ist ihr zuwider wie die gesellschaftliche Zurichtung, die der Ideologiewahn der Zivilgesellschafter vergessen machen will. Sie weiß, dass nicht fehlende Bildung in Menschenrechtsfragen die Ursache von Rassismus ist, sondern die tendenzielle Überflüssigkeit jedes Einzelnen für das gesellschaftliche Verhältnis und der falsche Reim, den sich die Rassisten auf sie machen. Ihre Mittel sind deswegen nicht der durch stete Wiederholung auf dem Rednerpult einzuübende Grundsatz von der Gleichheit und der Menschenwürde, sondern die radikale Aufklärung über eine Gesellschaft, in der die Menschenwürde und die Gleichheit so prekär und scheinhaft sind, dass man sie als Recht fixieren und staatlich garantieren musste. Diese Gesellschaft bringt die Nazis und ihre Ideologie mit Notwendigkeit hervor wie sie die Einzelnen zu austauschbaren Momenten eines irrational-rationalen Molochs erniedrigt und sie um das beraubt, was das Kapitalverhältnis in seinen Anfängen einmal verheißen mochte: Die Freisetzung der geschichtsbildenden Potenzen der menschlichen Arbeit und damit die Ermöglichung des Eintretens des Menschen in seine Geschichte. Weil eben dieses Eintreten und also: die sozialistische Revolution ausblieb, haben sich die gesellschaftlichen Verhältnisse verhärtet, sind für die Einzelnen unhintergehbarer und verhängnisvoller geworden und haben mit den Nazis Kräfte freigesetzt, die etwas Schlimmeres möglich machen, als das Bestehende. Dieses Bestehende ist im Notfall mit der Zivilgesellschaft zu verteidigen, die dafür eintritt, ohne dessen menschenfeindlichen Charakter zu begreifen. Solange sich aber keine Machtübernahme der regressivsten Kräfte anbahnt (ihnen fehlen Führer und entschlossene Massen), ist an Adornos Wort zu erinnern, dass die größte Gefahr vom Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie ausgeht, statt vom Nachleben des Nationalsozialismus gegen sie. Gerade jene Tendenzen sind solche gegen die die Zivilgesellschaft blind ist und gegen die ohne sie vorgegangen werden muss. Radikale Aufklärung über solche Zustände zu leisten und sich dabei von der eigenen Ohnmacht nicht dumm machen zu lassen, das ist die Anforderung, der sich die Antifa heute zu stellen hat.

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1
Die polemische Bezeichnung Gutmensch, die übrigens weder die Nazis noch Nietzsche erfunden haben, sondern die sich schon bei Karl Marx findet, problematisiert nicht den Anspruch ein guter Mensch zu sein, sondern die Borniertheit eines Denkens, das meint innerhalb der bestehenden Ordnung lasse sich ein Leben in Unversehrtheit für alle realisieren; ein Denken, das nicht nur die Analyse der materiellen Verhältnisse bzw. die Einsicht in diese verweigert, sondern das blind ist für die eigene Verstrickung in diesen Abgrund und das die bestehenden Institutionen antreibt oder um Hilfe anbettelt, statt sie samt und sonders abschaffen zu wollen.

2
In dieser Pose eines pubertierenden Halbstarken ließ sich der Thüringer Wirtschaftsminister ablichten. Die Suche nach den konservativen Sittenwächtern kann man sich schenken, die standen daneben.

3
Betroffene berichten etwa von gravierenden psychischen Belastungen, die allein der Gang zur Ausländerbehörde bzw. die behördliche Behandlung bei ihnen erzeugt, etwa durch die ihnen in rechtlichen Grauzonen, außerhalb des Protokolls mitgeteilten Drohungen – von den unzähligen rassistischen Kontrollen durch die Polizei gar nicht zu reden.

4
Seinen Gipfel hat dieser Irrsinn in Thüringen erreicht als die SPD-Ministerin Taubert in Greiz bei einer antirassistischen Demonstration das Mikro überreicht bekam und Grußworte an die Demonstranten richtete, welche gegen rassistische Hetze und Abschiebungen protestierten, die Tauberts Partei an vorderster Front anweist. Sie bekam Beifall. Auf die Idee rohe Eier und matschiges Gemüse zu besorgen kam keiner.

5
Vielleicht hatten die Zivilgesellschafter auch nur Angst auf ehemalige Parteifreunde zu treffen, schließlich versammelt sich in der AfD eine Melange aus ehemaligen Parteimitgliedern aller Parteien von SPD bis NPD. Oder es sind eben doch inhaltliche Schnittmengen zur AfD, die sie abschrecken zu demonstrieren.

News

Frühjahr, Ermittlungen des LKA dauern an

Im Fall der im September 2013 abgebrannten Bullenautos mit einem entstandenen Schaden von 750.00 Euro hat das LKA anscheinend noch keine „heiße Spur“. Laut öffentlicher Verlautbarung nehmen die Ermittler*innen nun vermehrt soziale Netzwerke unter die Lupe. Im vergangenen Jahr kam es aufgrund von Kommentaren in Facebook schon zu versuchten Befragungen in der linken Szene. Denkt daran: jegliche Aussagen können euch und / oder andere belasten – deshalb Aussage verweigern! Mit Rat und Tat steht euch eure Rote Hilfe Ortsgruppe zur Seite!

Frühjahr, Naziparteitage im Ilm-Kreis

Als gutes Pflaster für Naziparteitage aller Art und Größe entpuppte sich in den vergangenen Monaten der Ilm-Kreis. Im Nazizentrum in Kirchheim fanden sowohl Bundes- (18.01.) als auch Landesparteitag (15.03.) der NPD statt. Gegen beide Parteitage gab es zivilgesellschaftliche Proteste. Das kann vom Parteitag der AfD in Arnstadt am 01.02. nicht behauptet werden. Über diese Eigentümlichkeit, siehe in diesem Heft den Text Moralische Überlegenheit am Abgrund. Wieder in Kirchheim fand am 22.03. ein Treffen faschistischer (Jugend-)Organisation aus ganz Europa statt.

Anfang Januar, Naziangriffe in Weimar

In der Nacht vom 24. auf den 25.01. kam es in der WunderBar in der Gerberstraße 3 zu Sachbeschädigungen durch mehrere Nazis. Als diese des Hauses verwiesen wurden, bedrohten sie anwesende Gäste und das Barpersonal. Einer der Gäste wurde rassistisch beleidigt und mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen, wodurch er Schnittwunden erlitt und in die Klinik gebracht werden musste. Die Polizei nahm vier Täter in Gewahrsam, der Haupttäter floh. In der Notaufnahme begegnete der Betroffene drei Tätern erneut und wurde wieder beleidigt. Die eintreffende Polizei kontrollierte die Personalien des Geschädigten, verwies ihn des Klinikgeländes und weigerte sich ihm Schutz zu gewähren („Wir sind doch keine Taxi-Zentrale“). Einen Abend später kam es in der Bar ‚C-Keller‘ erneut zu Handgreiflichkeiten mit Nazis. Zahlreiche Gäste konnten die Täter auf die Straße drängen. Die eintreffende Polizei beobachtete das Geschehen und begleitete die Nazis zum Hauptbahnhof.

Frühjahr, Josef muss raus

Seit dem 24.01. wird Josef aus Jena in Wien als mehrfach Beschuldigter im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wiener Akademikerball 2014 festgehalten. Nachdem er wegen angeblicher Verdunklungsgefahr in U-Haft bleiben muss, ändert auch die Haftprüfung am 10.02. daran nur die Begründung für die weiter andauernde U-Haft: Wiederholungsgefahr. Die Haftprüfung am 10.03. ist aufgrund der Eröffnung des Prozesses gegen Josef entfallen. Josef ist immer noch in Wien.

25.01., Demo gegen Abschiebungen in Erfurt

Unter dem Motto „Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für alle!“ veranstaltete die Gruppe „Roma Thüringen“ eine Demonstration, die mit etwa 200 Menschen durch die Innenstadt zog und die besondere Diskriminierung von Roma auch in Thüringen problematisierte. Zuvor war der parlamentarisch ausgesetzte „Winterabschiebestopp“ aufgehoben wurden, sodass viele Roma akut von der Abschiebung bedroht sind. Am gleichen Tag eröffnete die NPD Erfurt-Sömmerda mit einer Buchlesung von Udo Voigt ihr neues Bürgerbüro in der „Kammwegklause“ am Herrenberg. Die Lokalpolitik begleitete dies mit schrillen Pfiffen und medienwirksamen Händeschütteln.

31.01./01.02., Gerstungen: Angriff auf Flüchtlingslager

Gleich in zwei aufeinander folgenden Nächten wurden Fensterscheiben im Flüchtlingslager Gerstungen im Wartburgkreis eingeworfen. Bereits im Vorfeld hatte nicht nur die NPD gegen das Lager Stimmung gemacht. Die Angriffe reihen sich ein in eine derzeit bundesweit grassierende Anschlagserie gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte.

05.02., Schleusingen: Razzien nach fremdenfeindlicher Anschlagserie

In Schleusingen und in Ratscher (Landkreis Hildburghausen) durchsuchte die Polizei mehrere Häuser nach einer fremdenfeindlichen Anschlagserie. Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatten die Täter versucht zwei PKW von Einwanderern anzuzünden. Außerdem schossen sie mit einer Waffe auf den Eingang eines von Migant_innen betriebenen Imbisses.

06.02., Arnstadt: Freispruch nach Angriff auf Asylbewerberheim

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 2013 griffen zwei Männer, die beruflich als Zeitsoldaten bei der Bundeswehr tätig sind, das von Asylbewerber_innen bewohnte Haus in der Ichtershäuser Straße mit Feuerwerkskörpern an, beschimpften die Geflüchteten fremdenfeindlich und zeigten den Hitlergruß. Einer der beiden Täter ist jetzt vom Amtsgericht Arnstadt freigesprochen worden. Der Richter, so berichtet die antifaschistische Prozessbeobachtung, hatte nach Beweisaufnahme Zweifel, ob der Angeklagte tatsächlich den ihm zur Last gelegten Hitlergruß gezeigt hatte. Der zweite Täter bekam bereits einige Wochen zuvor einen Strafbefehl und zahlte.

06.02., Friedrichroda: Antifas stören Veranstaltung des Verfassungsschutz

Mit Hilfe eines Transparentes mit der Aufschrift „VerfassuNgsSchUtz – Sie haben mitgemordet – Mörderische Verhältnisse abschaffen“ sowie eines vor Ort und vor Veranstaltungsbeginn verlesenen Flugblattes protestierte das Antifa-Bündnis Gotha gegen einen Aufritt von „Thomas Schulz“ vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Die Stadt Friedrichroda hatte den Schlapphut eingeladen, um sich für ihr Nicht-Vorgehen gegen die jährlichen Naziaufmärsche und die betriebene Gleichsetzung von Nazis und Antifas die offizielle Legitimation der Gralshüter staatlich betriebener Ideologiebildung einzuholen.

08.02., Antifaschistischer Stadtrundgang am Herrenberg

Am 08. Februar rief die „Initiative Südost“ zum antifaschistischen Stadtrundgang auf dem Herrenberg in Erfurt auf. Etwa 70 Menschen begleitet von Musik und Redebeiträgen machten auf die Probleme des infrastrukturell vernächlässigten Stadtteils aufmerksam. Eine Station des Rundgangs war der seit 2012 von Gabriele Völker (Freie Kräfte) betriebene Neonazitreffpunkt „Kammwegklause“, wo das NPD-Bürgerbüro und der rechte Versandhandel „Patriot“ von Enrico Biczysko ansässig sind als auch Konzerte mit einschlägigen Interpreten regelmäßig stattfinden. Weiterhin wurde auf den ehemaligen Jugendtreff „Urne“ hingewiesen, wo ein Mitglied des Ortsteilbeirates die traurige Entwicklung des Stadtteils nachzeichnete. Der triste Besuch endete alsbald.

08.02., Naziaufmarsch in Weimar

Etwa 80 Nazis aus mehreren Bundesländern veranstalteten anlässlich der alliierten Bombardierung im Jahr 1945 einen Trauermarsch. Dafür, dass die angemeldete Route auf einen Bruchteil verkürzt wurde, sorgte leider die Polizei und nicht die etwas unkoordinierten 600 Gegendemonstrant_innen. Der Versuch einer Sitzblockade wurde brutal geräumt. Nachdem auf der Abschlusskundgebung der Gegendemonstrant_innen Flaschen und Rauchbomben geflogen waren, nahm das BFE mehrere Personen für kurze Zeit in Gewahrsam.

09.02., Ballstädt: Naziangriff auf Kirmesgesellschaft

Ca. 20 u.a. mit Schlagringen bewaffnete Nazis griffen in Ballstädt bei Gotha eine Kirmesgesellschaft an und verletzten zehn Menschen, zwei davon schwer. Der Verfassungsschutz wusste vom Angriff – allerdings nur theoretisch, denn er hörte die mitgeschnittenen Abhöraufnahmen der Nazis, nach eigener Aussage, erst einen Tag später an. Die Nazis hatten vor einigen Monaten in Ballstädt ein Haus gekauft, das seitdem Gegenstand von Auseinandersetzungen im Ort ist.

01.03., Gotha: Antifa-Demo gegen Nazigewalt und deren Ursachen

In Gotha demonstrierten ca. 170 Antifaschist_innen gegen die sich in den letzten Wochen zuspitzende Nazigewalt, beispielsweise in Ballstädt aber auch in Waltershausen, wo Nazis in den letzten Wochen Flüchtlinge aus dem örtlichen Lager bedrohten, körperlich attackierten und sogar drohten das Lager abzubrennen. Am linken Wohn- und Kulturprojekt gab es eine Transpiaktion zu bestaunen. Die Aktivist_innen zeigten ihre Solidarität mit dem in Wien inhaftierten Josef und appellierten für antifaschistischen Selbstschutz (siehe Titelbild).