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Teilhabe und Sichtbarkeit für Alle

In allen deutschen Städten und Provinzen sieht man neuerdings Menschen, deren Präsenz davon Zeugnis ablegt, dass sie im Migrationsregime die wichtigsten Player sind. Wie man diese Beobachtung aus einer Perspektive der Autonomie der Migration begreifen kann und was daraus perspektivisch folgt, beschreibt Çağrı Kahveci.

Das Konzept der Autonomie der Migration ist entstanden in den 1990er Jahren, zeitgleich in unterschiedlichen Ländern, wie Frankreich, Italien und Deutschland. Angelehnt an der operaistischen Kritik des Kapitalismus vor dem Hintergrund des Klassenkampfes erfassen sie die Migration aus der Perspektive der Mobilität und der Migrierenden, worauf die Staaten mit Kontrolle, Management, Exklusion reagieren. Migration aus der Sicht ihrer „Autonomie“ zu denken, bedeutet, die sozialen und subjektiven Dimensionen von Migrationsbewegungen in den Fokus von Analyse und politischer Praxis zu stellen.

In Deutschland wurde das Konzept in einer politischen Atmosphäre entwickelt, der eine revanchistische Stimmung, eine Reihe rassistischer Pogrome und eines sozioökonomischen Strukturwandelns im Anschluss an den Mauerfall vorausging. Die politische Elite machte für die Probleme Migrant_innen verantwortlich und schaffte das Asylrecht de facto ab. Erst in der zweiten Hälfte der 90er Jahren konnten sich die liberalen und linken Kräfte diesem völkischen Wahnsinn entgegensetzen und eine antirassistische Front aufbauen. Eine hohe Intensität der Mobilisierungs- und Vernetzung brachte konkrete politische Initiativen und Kampagnen hervor (Karawane, Pro Asyl, Bleiberechtkampagne, etc.). Die Akteure waren verankert in unterschiedlichen Sozialen Bewegungen, vor allem in antifaschistischen und antirassistischen Kreisen, die sich für die Rechte der Migrant_innen einsetzten.

Zentral war dabei eine defensive Haltung. Liberale und linke Antirassist_innen argumentierten für das Bleiberecht mit dem Hinweis auf die Verhältnisse in den Herkunftsländern. So blieb die antirassistische Praxis auf die politischen Gründe der Flucht beschränkt. Zwar wurden die Forderungen nach „offenen Grenzen“ oder „Bleiberecht für alle“ laut, die aber „von konkreten Widerstandspraktiken abstrahierten, dass Migrant_innen schon ihre Rechte erkämpften“ wie es Manuela Bojadžijev, Serhat Karakayali und Vassilis Tsianos in einem zentralen Text von Kanak Attack auf den Punkt gebracht haben. Allerdings konnte diese Strategie nur in Einzelfällen Erfolge erzielen. Die kollektiven Rechte der Migrant_innen blieben außen vor. Die politische Forderung, die auf dem Asylrecht bzw. der Verteidigung des Asylrechtes beruhte, war auch nicht mehr vertretbar, denn das Asylrecht hatte seine zentrale Bedeutung für Migrationsprozesse längst verloren . Der Staat reagierte auf die dennoch stattfindende oft klandestine Einwanderung mit der Politik der Illegalisierung. Dieser neue Modus der Migration und die Auseinandersetzung mit den Prozessen der Abschiebung fordert eine andere Analyse und Praxis ein. Die antirassistische Politik konnte unter veränderten Umständen nicht nur auf legalen Ebene gegen die Gesetzesverschärfungen reagieren. Sie musste sich dem alltagspolitischen Kampf der Migrant_innen stellen. Hier muss die politische Arbeit der schon erwähnten Initiative Kanak Attak betont werden, ein antirassistischer Zusammenschluss von migrantischen und nichtmigrantischen Linken, der sehr stark dafür eingetreten ist, die Migration als eine konstitutive Dynamik der gesellschaftlichen Transformation zu erfassen. Bis dato konnte die Migration weder in den sozialpolitischen Analysen noch in der Forschung, noch in der politischen Praxis ihre verdiente Aufmerksamkeit erhalten. Traditionell wurde sie als eine Begleiterscheinung der ungleichen kapitalistischen Entwicklungen konzeptualisiert und in linken Kreisen dementsprechend sehr oft als eine moralische Aufgabe der internationalen Solidarität angesehen.

Autonomie der Migration argumentiert somit gegen die traditionellen Migrationstheorien, die zwischen Staat und Kapital gefangen waren, und Einwanderer entweder als Opfer der Migration zeigten, oder als mögliche funktionale Elemente des integralen Systems. Das setzt voraus, dass sie sich stufenweise an dem vorhandenen System fügen würden: Am besten leisten sie ihre zugeschriebene Funktion, sie passen sich an, sowohl politisch, als auch kulturell. So eine biopolitische Maschinerie sollte die Differenz auslöschen. Am Ende wird die Neugeburt des neuen Deutschen mit dem Preis der Staatsbürgerschaft gekrönt. Das langweilige Stufenmodell der Integration à la Hartmut Esser: Kontakt, Konflikt, Anpassung, Integration (vgl. Esser 2001) überzeugte nur die mittelständigen Beamten für kulturelle Angelegenheiten, die mit Politik im eigentlichen Sinne nicht viel am Hut hatten.

Die Grundprämissen und Methoden der klassischen Migrationsforschung sind von der Realität überholt und politisch reaktionär. Die Modalitäten sowohl der Staatsbürgerschaft, als auch der Einreise und Aufenthalt sind dynamischer, komplexer und transnationaler. Der Ansatz Autonomie der Migration stellt eine analytische Korrektur und politische Subversion dar, in dem sie das ganze Geschehen auf die politische Ebene überträgt, nämlich weg von der Kontrolle des Staates oder Kapitals hin zu kollektiven Handlungen und deren Folgen. Sie stellt somit eine Antwort auf die vorherrschende Perspektive der Kontrolle, die in der Literatur und Praxis weit verbreitet ist bezüglich der Frage, wie Migrant_innen auf Grenze reagieren. Das Besondere am Autonomie der Migration ist, wie die Grenze konzeptualisiert ist: als ein Aushandlungsort politischer und sozialer Kämpfe.

Ohne Zweifel sind die Grenzen für einen Großteil der Welt zunehmend restriktiver, ausschließender, gefährlicher geworden. Das sieht man bei der zunehmenden Akzeptanz von Abschiebungen, derer die sich Staaten mittlerweile brüsten können. Die Logik dahinter ist, dass der Staat seine Souveränität ernst nimmt und umsetzt. Zudem wird dadurch ein Zeichen gesetzt bezüglich der potentiellen Flüchtlinge: Entweder bleibt ihr, wo ihr seid, oder sucht alternative Ziele.

In der Forschung wird dementsprechend viel Wissen generiert über Abschiebungen, Überwachung, Management, Lager etc. wobei die Frage der Post-Abschiebung nicht genug beachtet wird. Eine Studie kommt zum Ergebnis, dass 80% der nach Afghanistan abgeschobenen innerhalb von zwei Jahren erneut versuchen, das Land zu verlassen. Klar haben die Abgeschobenen auch ähnliche Motive wie bei dem ersten Versuch der Einwanderung: Krieg, Armut, Umwelt, Arbeitslosigkeit etc., aber eben auch subjektive Motive. Die klassischen Erklärungsmodelle (push-pull, objektive/strukturelle Modelle) greifen zu kurz, um die subjektive Motivation der Migration zu erklären. Nicht nur die subjektiven Erfahrungen der Migration sind wichtig, sondern auch die Prozesse der Subjektivierung, also was entsteht daraus, wenn Menschen migrieren: politische Handlungsfähigkeit, Subjektivität und community.

Autonomie der Migration als ein Programm von Forschung und Aktivismus wirft einen anderen Blick auf die dominanten Diskurse wie Menschenrechte, Sicherheit, Arbeitsmarkt, Management. Sie allen betrachten die Handlungsfähigkeit von Migrant_innen sehr pessimistisch1. Dem entgegen zeigt der Sommer 2015 wie die Migration ihre eigenen Subjekte, Kapazitäten, Ressourcen, Motivationen, Route, Netzwerke etc. generiert. Autonomie bedeutet dabei aktiv eine neue Situation zu kreieren, eine neue soziale Realität. Migration ist eine Kraft, die in der Lage ist, politische und soziale Transformation herbeizuführen.

Ideelle Bausteine der Autonomie der Migration lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
1. Migration ist ein sozialer Fakt, der ein volles Spektrum der Kreativität von Handlungsfähigkeit mobilisiert. Vielleicht ist das der entscheidende Punkt: Migration ist nicht bloß eine Reaktion auf die politischen und ökonomischen Zwänge zu betrachten, sondern sie ist konstitutiv bei der Formation des politischen und sozialen Lebens. Faktoren wie Krieg, Armut oder Umweltzerstörung sind natürlich wichtig, aber nicht bestimmend bei der Migration. Denn der Fokus auf die letzten überschatten das Begehren, die Ereignisse, Handlungen, die wiederum Risse in dem politischen und sozialen Gefüge auslösen können.
2. Restriktive Politiken der Grenzkontrollen, verbunden mit mehr hochentwickelten Technologien der Überwachung und Kontrolle machen die Migration nur gefährlicher und bedrohlicher. Ansonsten können sie die Migration nicht stoppen. Selbstverständlich müssen Migrant_innen sich mit diesen Kontrollen auseinandersetzen. Priorität aber hat die Mobilität. Die Kontrolle kommt danach.
3. Autonomie der Migration ist kritisch gegenüber Ansätzen, die Grenze als undurchdringliche Mauer konzeptualisieren. Was ist Grenze und dessen Verhältnis zu Migration? Grenze ist nicht eine feststehende Linie im Sand. Zweifellos gehört es zur politischen Praxis, Grenzen zu kritisieren. Jedoch muss man sich in Acht nehmen, damit man nicht zum „border-bias“ beiträgt. Grenzen produzieren auch ein Verhältnis, eine Hierarchie. Es kommt daher eher auf eine realistische Analyse der verschiedenen Ein- und Ausschlussdynamiken und der drauf folgenden Konstitution unterschiedlicher Subjektivitäten mit unterschiedlichen Ressourcen und Zugängen zu gesellschaftlichen Feldern an.
4. Autonomie der Migration hilft dabei, Migration als eine Praxis und Aushandlung zu begreifen. Das hat weitreichende politisch/aktivistische Auswirkung. Es bedeutet eine klare Absage dagegen, Migrant_innen paternalistisch als als handlungsunfähige, unmündige Opfer oder auf der anderen Seite als Bedrohung zu sehen.

Das Konzept Autonomie der Migration zirkuliert in unterschiedlichen Feldern, in akademischen und aktivistischen Kreisen und wird dort weiterentwickelt und kritisiert. Die essenzielle Kritik betrifft die Konzeptualisierung der Handlungsfähigkeit. Daran wird vornehmlich kritisiert, dass der primäre Fokus auf die Handlungsfähigkeit die Repression und Gewalt durch Grenzkontrollen ignoriert und die oft traumatischen Erfahrungen der Migration romantisiert. Eine weitere Kritik bezieht sich auf die mangelhafte Auseinandersetzung mit dem Verhältnis technologischer Entwicklungen und migrantischer Kämpfen. Bemerkenswert dabei ist, dass die Kritik sich grundsätzlich um die unterschiedlichen Verständnisse der Autonomie des Subjektes dreht. Autonomie ist sicherlich ein beliebtes Konzept des Liberalismus, der ein autonomes Subjekt postuliert, rational denkend und frei handelnd, im Sinne eines freien Geistes. Autonomie im Sinne der Autonomie der Migration ist jedoch anders erfasst: als Form der Selbstbestimmung, die nicht abgekoppelt von Netzwerken, Gefügen, Strömungen, Wissen, Machtverhältnissen geschieht. Natürlich entstehen Subjekte und deren Begehren unter bestimmtem Rahmenbedingungen. Jedoch kann, das hat der Sommer 2015 verdeutlicht, der repressive Rahmen nicht alles bestimmen, sondern, wie Deleuze sagen würde, die Assemblage – das unübersichtliche Durcheinander des Begehrens. Die Macht nimmt dem Begehren die revolutionäre Spitze und verdreht die Assemblage durch Disziplin und Normalisierung.

Letzten Endes ist offen, welche konkrete Praxis aus der Perspektive der Autonome der Migration folgt. Wir können z.B. auf lokaler Ebene neue autonome und solidarische Strukturen aufbauen oder das Konzept der Sanctuary Cities (Städte, in denen Illegalisierte sich faktisch aufhalten können) auf Deutschland übertragen. Abstrakt bestimmt, besteht die Aufgabe darin, neue revolutionäre Gefüge zu schaffen, die Kräfte wieder zu besetzen, das Gemeinsame wieder zu erlangen und zu aktivieren.


Literaturverzeichnis
Agamben, Giorgio (2002): Homo Sacer – Die souveräne Macht und das nackte Leben, Frankfurt: Suhrkamp

Bojadžijev, Manuela / Karakayali, Serhat / Tsianos, Vassilis (2001): Papers and Roses. Die Autonomie der Migration und der Kampf um Rechte. In: Kanak Attak. http://www.kanak-attak.de/ka/text/papers.html

Deleuze, Gilles (1996): Lust und Begehren, Berlin: Merve

Deleuze, Gilles; Parnet, Claire (1980): Dialoge, Frankfurt: Suhrkamp

Esser, Hartmut (2001): Integration und ethnische Schichtung Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung: Arbeitspapiere; 40 Mannheim MZES
Mezzadra, Sandro/Neilson, Brett (2013): Border as method, or the multiplication of labor. Durham/London: Duke University Press
Moulier Boutang, Yann (2007): Europa, Autonomie der Migration, Biopolitik. In: Pieper Marianne / Atzert, Thomas / Karakayali, Serhat / Tsianos, Vassilis (Hg.): Empire und die biopolitische Wende. Die Internationale Diskussion im Anschluss an Negri und Hardt. Frankfurt am Main. 169–180.

Negri, Antonio; Hardt, Michael (2009): Commonwealth. Das Ende des Eigentums. Frankfurt/New York: Campus

Nyers, Peter (2015): Migrant Citizenships and Autonomous Mobilities, in: Migration, Mobility & Displacement 1:1 (2015

Oulios, Miltiadis: Blackbox Abschiebung – Geschichte, Theorie und Praxis der deutschen Migrationspolitik, Frankfurt: Suhrkamp

Sennett, Richard (2012): Zusammenarbeit. Was unsere Gesellschaft zusammenhält, Berlin: Hanser.

News

17.8., Jena: Thügida ehrt Rudolf Heß
Am Todestag des Hitler-Stellvertreters marschieren 180 Nazis durch die Stadt. Ihnen stellen sich mehrere Tausend Gegendemonstrant*innen in den Weg. Eine Sitzblockade erzwingt den vorzeitigen Abbruch der Demonstration.

10.9., Gera: Antifa bleibt Landarbeit und politische Sozialarbeit
300 Menschen schließen sich dem Begehren gemeinsam gegen die Zumutungen des Alltags zu kämpfen an und demonstrieren: Antifa ist Raum schaffen, sich ohne Angst begegnen zu können, eigene Bedürfnisse kennenzulernen, sich unterstützen beim BAMF oder Jobcenter, Vernetzung schaffen für solidarische Infrastruktur!

21.9., Erfurt: Wer von Rassismus redet, darf über die Regierung nicht schweigen!
Das Grenzen abschaffen-Bündnis kritisiert auf der Protestdemo gegen den ersten AfD-Aufmarsch nach der Sommerpause die politischen Verantwortlichen von rot-rot-grün für Abschiebungen in Thüringen. Freiwillige Ausreisen sind Abschiebungen! 1500 AfDler sind unterwegs, 400 Menschen auf der Gegendemo.

1.10., Gotha: „Wer Zecken stresst, kriegt Zeckenstress!“

In Reaktion auf die Nazidemo „Gegen linke Gewalt“ des Bündnisses Zukunft Landkreis Gotha rufen das Zeckenstress-Bündnis und die Antifa Gotha zu Aktionen auf, etwa 120 Menschen protestieren. 100 bis 150 Nazis stacheln sich mit Redebeiträgen gegenseitig auf, Alexander Kurth fordert, Antifaschisten nach der Machtübernahme in den Steinbruch zu schicken.

2.10., Weimar: Die Rechte unterwegs
Die Partei Die Rechte demonstriert am 2. Oktober mit 128 Teilnehmenden durch Weimar. Bei den Gegenprotesten waren etwa 150 Personen. Der Busverkehr wurde gestört.

17.10., Jena: Wolja ist zurück – Hausbesetzung
In der Carl-Zeiss-Str. 10 nahe des FSU-Campus wird ein Gebäude besetzt, welches bis zum darauf folgenden Morgen als selbstverwaltetes Zentrum genutzt wird. Die Besetzer*innen ziehen sich zurück, bevor die Polizei sie feststellen kann. Ein breites Medienecho begleitet die Aktion. Erfahrungen der kollektiven Selbstorganisation sind gewonnen.

17. bis 29.10., Erfurt: „Nächste Ecke links“-Alternative Studieneinführungstage
Zwei Wochen sind prall gefüllt mit Veranstaltungen für Menschen, die neu in Erfurt sind, um hiesige linke Räume und Strukturen kennenzulernen. Die Einführungstage finden zum zweiten Mal statt u.a. mit s.p.u.k. e.V., Falken Erfurt, Infoladen Sabotnik, NFJ, AntiraCampus zu Gast u.a. bei Frau Korte, im Veto und [kany].

26.10., Erfurt: AfD, LKA und Protest
Etwa 1400 AfD-Anhänger*innen marschieren zum Landtag, während 420 Menschen dagegen protestieren. Zuvor wurde bekannt, dass dem neugewählten AfD-Landesvorstand ein Mitarbeiter der Pressestelle des Thüringer LKAs angehört.

28./29.10., Meiningen: Faschistische Angriffe und Einschüchterungsversuche
In der Nacht auf Samstag, den 29. Oktober wird ein 19-jähriger Afghane, der sich auf dem Heimweg zu einer Gemeinschaftsunterkunft in einem Meininger Wohngebiet befindet, gegen 2 Uhr aus einer Gruppe von fünf Personen angegriffen. Die Täter, so berichten die Antifaschistischen Gruppen Südthüringen (AGST), sind stadtbekannte Neonazis aus Meiningen. Bereits in der Nacht zuvor versuchten Neonazis zwei in Meiningen bekannte und aktive Antifaschisten einzuschüchtern. Sie hingen am Markt und vor dem Wohnhaus eines Antifaschisten beschmierte Bettlaken mit Parolen wie „Zecken-Wagner abschieben“ und „Volksverräter Töpfer“ auf.

4.11., Erfurt: Solidarität mit verhafteten HDP-Abgeordneten
Aktivist*innen und Freund*innen des kurdischen Kulturvereins Mesopotamien protestieren auf dem Anger und in den Folgetagen vor dem Landtag gegen die Inhaftierung von HDP-Abgeordneten in der Türkei. Präsident Erdogan installiert eine autoritäre Diktatur und geht massiv gegen politische Feinde vor.

4./5.11., Ilmenau: 26. Antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag
Zum nunmehr 26. Mal tagt der antifaschistische und antirassistische Ratschlag in Thüringen – diesmal im südthüringischen Ilmenau. Zwischen 150 und 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesland besuchen am Samstag, den 5. November, Workshops, Vorträge, Aktionstrainings und/oder das Auftaktpodium zum Thema „Willkommenskultur und Abschiebepolitik“. Bereits am Vorabend beteiligten sich ca. 40 Menschen an einem Mahngang durch Ilmenau und einer Abendveranstaltung zu den Spuren des NSU in Ilmenau.

7.11., Erfurt: Aufruf für ein Bleiberecht der Familie Haliti / Ristic
Das Break Deportation-Netzwerk startet eine Kampagne im Kampf um das Bleiberecht der Familie aus dem Kosovo bzw Serbien. Der Ausländerbehörde Erfurt soll von allen Seiten gemailt, gefaxt, geschrieben werden: Shani und seine Söhne Emil und Emanuel müssen bleiben! Macht mit! Infos unter: breakdeportation.blogsport.de

9.11., Erfurt: Abschiebung von Aktiven bei Roma Thüringen
Eine fünfköpfige Romn*ja-Familie wird nach Mazedonien abgeschoben. Ihr vierjähriger Aufenthalt in Erfurt wird damit gewaltvoll beendet, sie hatten sich mit Roma Thüringen für bessere Lebensbedingungen und ein Bleiberecht eingesetzt. Eine Demonstration am Folgetag verdeutlicht den Unmut über die Abschiebung in der Erfurter Innenstadt und weist vor der Staatskanzlei auf die rot-rot-grüne Verantwortung hin.

9.11., Jena: Nazis marschieren zur Reichspogromnacht mit Fackeln
Ein Verbot der Stadt Jena gegen den Aufzug von Thügida scheiterte vorm Verwaltungsgericht. Etwa 60 Nazis marschieren schließlich mit Fackeln durchs Damenviertel, 1500 Menschen schließen sich den vielfältigen Gegenprotesten an.

11.11, Erfurt: Thügida-Karneval am Landtag
David Köckert und eine Hand voll Nazis ziehen mit dem Thügida-Mobil vor dem Thüringer Landtag auf und geben lautstarke Hetztiraden von sich. Etwa 50 Gegendemonstrant*innen begleiten das Geschehen.

12.11., Ilmenau: AfD-Infostand zerlegt
Unbekannte demontierten am 12. November in der Ilmenauer Innenstadt einen Infostand der lokalen AfD und verteilten das Infomaterial in einer so von den Herausgebern nicht vorgesehenen Weise, nämlich im Dreck. Der Infostand ist Teil einer größer angelegten Werbekampagne der Rechtspartei in Ilmenau und Umgebung mit Infoständen und Bürgerabenden.

12./13.11., Erfurt/Friedrichroda: Kampagne gegen Volkstrauertag
Am 13. November fand der alljährliche Volkstrauertag statt. Die Kampagne „Volkstrauertag abschaffen – Gegen NS-Verharmlosung, Naziaufmärsche und deutsche Opfermythen“ aus Gotha und Südthüringen nahm den Tag zum Anlass, um zum einen gegen das „Heldengedenken“ der Nazis in Friedrichroda zu protestieren und zum anderen auf den geschichtsrevisionistischen Gehalt des Volkstrauertages als Ausdruck der deutsche Gedenkpolitik aufmerksam zu machen. Am Vorabend gab es in Erfurt eine Nachttanzdemo mit knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Am Volkstrauertag selbst fand eine Kundgebung gegen den Nazifackelmarsch in Friedrichroda statt. In Schleusingen, Suhl und Zella-Mehlis wurden darüber hinaus einige Stätten des Gedenkens an die deutschen Vernichtungstruppen mit Farbe markiert.

19.11., Ilmenau: Deutscher schlägt Migrantin zusammen
In einem Ilmenauer Waldstück in Richtung Martinroda schlug ein 43-jähriger deutscher Spaziergänger mit einer Hundeleine auf eine 55-jährige Frau ein. Der Täter nahm den ausländischen Akzent der Frau zum Anlass, diese rassistisch zu verhöhnen und sich wegen der Migranten in Deutschland Adolf Hitler zurück zu wünschen. Die Frau wurde in der Notaufnahme behandelt. Inzwischen ermittelt die Kripo.

23.11., Ballstädt, Erfurt: Ein Ende in Sicht beim Ballstädt-Verfahren?
Der Angeklagte Thomas Wagner lässt von seinem Anwalt eine Einlassung verlesen. David Söllner kündigt eine solche an. Der vorsitzende Richter am Landgericht Erfurt kündigt an, die Beweisaufnahme bald schließen zu wollen, da keine neuen Informationen zu erwarten seien.

Abschieben mit Links

Ox Y. Moron kritisiert die staatspolitischen Ambitionen und den Verrat an der Menschheit durch Thüringer Linke, die in Regierungsverantwortung das Abschieberegime der Vorgängerregierungen fortsetzen.

Am 5. Dezember 2014 nahm die Landesregierung des Kabinett Ramelow, getragen von den Fraktionen der Linkspartei, der SPD und der Grünen in Thüringen ihre Arbeit auf. Nach 25 Jahren ungebrochener CDU-Herrschaft waren die allgemeinen Erwartungen an ein von Linken geführtes Bündnis hoch. Die von den größten Deppen befürchtete Revolution blieb freilich aus und wer nur das Geringste von den Möglichkeiten sozialer Politik im Realkapitalismus versteht, wusste: Viel ändern würde sich eh nicht durch eine Administration, deren nominell progressivster Teil schon vor der Wahl behauptete, wie einst Schröder, nichts anders aber alles etwas besser zu machen. Freilich würde es in Thüringen weder Sozialismus geben, noch eine Politik, die spürbar anders wäre als die der CDU-Regierungen zuvor. Nichtsdestotrotz in einigen Fragen wäre eine progressivere Politik durchaus drin und wünschenswert gewesen – etwa im Bereich der Flüchtlingspolitik. Als eine der ersten Maßnahmen beschloss die rot-rot-grüne Regierungskoalition 2014 einen Winterabschiebestopp. Die Fluchtbewegung von 2015 warf damals zwar schon ihre Schatten voraus, aber die Dimensionen – vor allem die der rassistischen Mobilisierungen – konnte keiner absehen. Ein Jahr später gab es keinen Winterabschiebestopp mehr, sondern die Einigkeit innerhalb der Koalition, den Brandstiftern von THÜGIDA, AfD und NPD politisch nachzugeben und eine Abschiebepolitik zu verfolgen, wie jede andere Landesregierung auch, egal ob nun CSU- oder SPD-geführt. Mehr noch, sie beschloss einige Änderungen zur Beschleunigung der Abschiebeverfahren, etwa die Abschaffung der Prüfung eines Abschiebebescheides durch das Landesverwaltungsamt in Weimar oder die Abschaffung von Vorankündigungen konkreter Abschiebemaßnahmen für Betroffene.

Inzwischen werden in Thüringen Flüchtlinge „ohne Bleibeperspektive“, also etwa Roma vom Westbalkan, die dort politisch verfolgt und diskriminiert werden, in speziellen Lagern (in Meiningen beispielsweise in einer Turnhalle) konzentriert, um sich ihrer gesammelt zu entledigen; sie in die Länder zu verschleppen, aus denen sie in höchster Not flohen, ausgerechnet in das Land, in dem bis 1945 hunderttausende Sinti und Roma als „Zigeuner“ interniert und ermordet wurden. Vielleicht flohen diese Menschen mit dem Gedanken, dass ein Land, das bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig die eigene Läuterung behauptet, aus der Vergangenheit die Konsequenz der Verantwortungsübernahme für verfolgte Minderheiten gezogen haben könnte. Dass sie damit in Deutschland auf dem Holzweg sind, dass dieses Land die Läuterung nur zum Zwecke der Legitimation neuer Untaten und Führungsansprüche behauptet, das wissen die wenigsten Linken in diesem Land, woher hätten serbische Roma das wissen sollen?

Inzwischen hat es im durch eine als „sozialistisch“ gelabelte Partei geführten Thüringen mehrere konzentrierte Abschiebeaktionen gegen Flüchtlinge vom Balkan gegeben. In Nacht- und Nebelaktionen haben empathielose, verrohte, verdummte und bewaffnete Schlägertrupps (deutsche Polizisten) Schutz suchende Menschen aus ihren Wohnungen sowie Kinder aus Schulen verschleppt und in Flugzeuge Richtung Westbalkan verbracht. Wie es den Deportierten dort ergeht, darüber berichtet die Flüchtlingsinitiative Roma Thüringen: Viele der Betroffenen sind nun obdachlos und leben ohne medizinische Versorgung, sie werden rassistisch bedroht und gedemütigt und als Rufschädiger des serbischen Staates juristisch verfolgt.1 Kurz gesagt: Die links-geführte Landesregierung schickte die Menschen sehenden Auges in die antiziganistische Verfolgung und die soziale Verelendung.

„Jede Abschiebung ist ein Verbrechen“

In einfacher, mir völlig evident erscheinender, Weise resümiert die Initiative Roma Thüringen eine Erkenntnis, für deren Zustimmung es keiner Ideologiekritik bedarf: „Jede Abschiebung ist ein Verbrechen.“ Ob sie im Namen und mit Beteiligung einer links-geführten Landesregierung geschieht, tut dabei nichts zur Sache. In ihren Erwiderungen gegen die AfD fordern die Mitglieder der Landesregierung Mitmenschlichkeit und setzen eine mörderische Abschiebepraxis fort. Wie so was dann funktioniert, ohne dass die Mehrzahl der Verantwortlichen ein schlechtes Gewissen bekommt, wie man sich als Menschlichkeitsprediger die Beihilfe zur Folter, zum Hungertod oder zum Mord rechtfertigt, dazu braucht es freilich Ideologiekritik. Dass man sie von mir erwartet, verstehe ich. Leisten kann ich sie an dieser Stelle erstmal nicht. In einer Pressemitteilung der Linksfraktion vom 16. Dezember 2015 zur zweiten von Thüringen organisierten Sammelabschiebung gegen Balkanflüchtlinge ist von einer „Umsetzung humanitären Anspruchs“ im gesamten Asyl- bzw. eben Abschiebeverfahren die Rede. Was das konkret heißt? Ausreizen der Spielräume für Bleiberechtsregelungen und bestmögliche Information der Betroffenen. Ferner heißt es in den feinsten Euphemismen, die die deutsche Sprache zu bieten hat, dass „im unvermeidbaren Fall einer zwangsweisen Rückführung ‚mindestens sichergestellt ist, dass nicht Kinder in der Nacht von Polizeibeamten aus den Betten geholt werden.’“2 So geht Flüchtlingspolitik mit Links. Abschiebung ja, aber freundlich.

Kritisiert wird solche Politik in Thüringen noch von den verbliebenen Initiativen der Betroffenen, sofern diese eben nicht gleich mit abgeschoben werden, einigen radikal-linken Splittergruppen antifaschistischer Restvernunft und dem Flüchtlingsrat Thüringen, dem man die Kritik auch nicht mehr abnehmen möchte, weil er sich in den vergangenen Jahren als Karrieresprungbrett derjenigen erwiesen hat, die im Flüchtlingsrat fleißig Networking betrieben und heute Teil der die Abschiebungen zu verantwortenden Landtagsfraktionen sind. Mehrere früher oder aktuell aktive Mitglieder des Thüringer Flüchtlingsrates sind Teil der regierungstragenden Fraktionen des Thüringer Landtages. Sie haben mit diesen Verbrechen, die nun in ihrem Namen begangen werden, entweder ihren Frieden gemacht oder müssen sich nun jede Nacht in den Schlaf kämpfen. Anders erklärt sich mir nicht, warum es keinen entschiedenen Widerstand gegen die fortgesetzte Abschiebepraxis in Thüringen gibt und sei es, dass sie aus Protest den Koalitionsbruch herbeiführen.

Der Zweck eines Linksbündnisses, das sich in entscheidenden Fragen über Leben und Tod geriert wie die CDU-Regierungen zuvor, ist mir jedenfalls abhanden gekommen. Ein paar Euro mehr für Anti-Rechts-Projekte hier, ein paar Staatsjobs für Langzeitarbeitslose da – dafür sollten Antifaschisten nicht über Leichen gehen. Vielmehr gälte es, begibt man sich ins Jammertal linker Realpolitik, deutlich zu machen, wo die roten Linien linken Regierungshandelns verlaufen müssten. Aber die Linksregierung macht eben keine Politik gegen den rechten Mob, sondern hat in ihm längst, empirisch völlig zutreffend, das eigene Wahlvieh erkannt, das zu verprellen einfach keine gute Idee ist, wenn man am Ministersessel oder am noch so abgelegenen, aber halbwegs vernünftig dotierten Mitarbeiterpöstchen hängt.

Die Fronten verlaufen dann in der Abschiebefrage zwischen denen, die bereit sind, für jedes Leben zu streiten und denen, die die Ausbeutungsbedingungen der heimischen Arbeitskräfte nicht durch ausländische Konkurrenz um Jobs und Stütze gefährden wollen und die es sich, zum Naturgesetz verklären, dass Menschen eben trotz allgemeinen Überflusses irgendwo krepieren müssen, dass eben Hunger im Kapitalismus kein Grund zur Produktion ist und antiziganistische Verfolgung kein Grund für Asyl. Für die Linke, die diesen Namen dann verdient hätte, ist das ernüchternd. Denn das Kräftemessen gegen die Menschenfeinde kann eine Linke in Deutschland unmöglich gewinnen und weil das so ist, erklärt man die Menschenfeindschaft zur allgemeinen Geschäftsbedingung des Politikbetriebs, die außer Kraft zu setzen eben nicht Aufgabe des Politikers ist, sondern seine Arbeitsgrundlage. Ramelows jüngste Äußerungen, in denen er noch die Nationalbolschewistin Sahra Wagenknecht, das Gegenteil behauptend, rechts überholte, belegen genau das. Ramelow warnte in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen vom 9. April 2016 „die Tonlage der AfD zu imitieren“ und tat genau das, indem er unverhohlen und im Gleichlaut mit der AfD forderte „Wir müssen endlich die Ängste der Menschen ernst nehmen und uns mit ihnen auseinandersetzen, statt sie zu bekämpfen“.3 Wie man Rassisten nebst der Zuhilfenahme des Baseballschlägers ernst nimmt, hat die Antifa Suhl/Zella-Mehlis vor mehr als einem Jahr klargestellt: „Ernst zu nehmen sind die Ängste der PEGIDisten nicht in der Weise, ihnen in irgendeiner Art eine Berechtigung zuzusprechen, sondern es gilt zu analysieren, welche Denkweisen und Verhaltensdispositionen aus normal-dummen Menschen Menschenfeinde machen, statt sie bloß als Nazis zu markieren und an ihnen die moralische Überlegenheit des geläuterten Deutschlands zu demonstrieren.“4 Dass es Ramelow nicht darum geht, zeigt der Nachsatz, der den Kampf gegen Rassismus suspendiert. Eine solche Linke der Ramelows und Wagenknechts kann niemals Teil jener aufhebenden Bewegung sein, in der, nach Marx, der Kommunismus besteht. Schlimmer noch und wieder einmal hat es Wolfgang Pohrt als einer der ersten erkannt: Ein Land mit einer solchen Linken braucht keine Rechte mehr.

Die Linke als Ordnungspartei

Die Linkspartei, zumal in Regierungsverantwortung, ist das, was Johannes Agnoli als Ordnungspartei bezeichnet hat – eine Partei, die nicht nicht mehr die Interessen einer bestimmten Klasse oder gesellschaftlichen Gruppe formuliert und vertritt, sondern programmatisch dazu übergehe, allgemeine Interessen zu verkünden. Die Ordnungspartei ist nicht mehr Teil der Streitmacht der Ausgebeuteten und Abgehängten gegen die bestehende Ordnung, sondern allgemeine Ausgleichsstelle, mit der sich konkrete Gruppen nicht mehr identifizieren können: „Die Parteien trennen sich von der eigenen, aktuellen oder potentiellen gesellschaftlichen Basis und werden zu staatspolitischen Vereinigungen.“5 Die Linke als Regierungspartei erhält damit die Funktionalität des bürgerlichen Staates, dessen zentrales Prinzip eben das des Ausschlusses der Nicht-Zugehörigen ist statt mit dieser mörderischen Logik zu brechen und dem im emphatischen Sinne wahren Satz von Marx Geltung zu verschaffen, wonach die Arbeiterinnen und Arbeiter, wie übrigens auch die Arbeitslosen, kein Vaterland haben.

Weil die Linke ihre eigentliche gesellschaftliche Basis, die Lohnabhängigen, Arbeitslosen & sonstiges Verdammten dieser Erde gar nicht mehr erreicht bzw. vernünftig repräsentiert, sondern meint übergreifende Interessen zu vertreten, vertritt sie am Ende die Herrschaft des Kapitalverhältnisses bzw. des Staates über ihre Basis. Das ist Verrat im doppelten Sinn. Einmal am Leben der abgeschobenen, abgewiesenen, ersoffenen und auf der Flucht krepierten Menschen und zum anderen an der Hoffnung auf Befreiung. Es hat seinen Grund vor allem am Stand und Niveau der Kritik, die die Mehrzahl deutscher Linker an den bestehen Verhältnissen zu beanstanden hat. Eben weil den meisten Linken das Kapitalverhältnis die eigenen Ausbeutungsbedingungen zu einer zweiten Natur hat angedeihen lassen, müssen sie die Flüchtlingsaufnahme idealistisch mit dem Blendwerk der Menschenrechte als „humanitären Akt“ verklären, statt materialistisch zu rechtfertigen und zu kritisieren, dass es die globale kapitalistische Verelendung bzw. der Verfall der kapitalistischen Ausbeutungsgesellschaft in ein Bandenwesen außerhalb ihrer Zentren ist, die die Menschen zur Flucht treibt. Ihre Aufnahme ist nicht in erster Linie ein humanitärer Akt, sondern die konsequente Regulation eines Schadens, den die Gesellschaftsordnung produziert hat, deren Profite vor allem in den globalen Norden wandern.
Dieser halb geglaubte idealistische Bezug aufs Menschenrecht ist es, was diese Linken dann von der AfD und ihren Forderungen allem voran unterscheidet. Nicht die bessere Analyse und Kritik der bestehenden Gesellschaft, sondern eine durch die idealistische Annahme der Menschenrechte verklärte Perspektive auf die Frage, wer an dieser Gesellschaftsordnung nun zugrunde zu gehen hat und wem der Zufall der Geburt noch Aufschub gewährt.6 Längst spielt dieser Linken keine Rolle mehr, was ungebrochen Kern ihrer Bemühungen sein sollte und was Max Horkheimer in der Jahren 1931/34 noch beinahe entschuldigend, weil scheinbar all-bekannt festhielt:

Der Einwand, dass ein vernünftiger Satz einseitig grob, platt, banal sei, ist geeignet, den, der ihn ausspricht, zu beschämen, ohne dass eine Diskussion stattzufinden braucht. […] Freilich: sollte sich diese kurze Erledigung auf eine Behauptung beziehen, welche die universelle Abhängigkeit der gegenwärtigen Zustände von der technisch unnötigen Aufrechterhaltung des Ausbeutungsverhältnisses feststellt oder sich auch nur auf einen bestimmten Teil dieses Abhängigkeitsverhältnisses bezieht, dann ist sie bloß eine Unverschämtheit; denn die gegenwärtigen Vorgänge in der Welt mögen immerhin auch andere Seiten aufweisen, keine ist so entscheidend wie diese, und von keiner ist es so wichtig, dass sie von allen verstanden werde. Wenn wirklich allgemein erkannt wäre, dass die Fortsetzung der Ausbeutung, welche nur einer kleinen Anzahl von Menschen zugute kommt, die Quelle des gegenwärtigen sozialen Elends ist, wenn jeder Zeitungsleser bei den Nachrichten über Kriege, Justizverbrechen, Armut, Unglück und Mord die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Ordnung als die Ursache solchen Unheils begriffe, wenn diese Plattheiten, die wegen des glänzend eingerichteten gesellschaftlichen Verdummungsapparates nicht einmal durchschnittlich welterfahrene Leute, geschweige denn unsere Gelehrten verstehen, sogar bis zum Verständnis der untersten Wächter dieser Ordnung drängen, dann wäre der Menschheit eine furchtbare Zukunft erspart. Natürlich kann die Beurteilung jedes gegenwärtigen geschichtlichen Ereignisses immer auch andere Seiten hervorheben als seinen Zusammenhang mit der Klassenherrschaft. Aber gerade auf die Erkenntnis dieses Zusammenhangs kommt es heute an.“7

Von der Marx’schen Kritik der Politischen Ökonomie, die die historisch-ökonomische Genese und Kritik des bis in die Gegenwart bestehenden, aber längst technisch unnötig gewordenen Ausbeutungsverhältnisses8, liefert, weiß man in der Linkspartei nichts mehr. Hier kennt man Marx nur noch als Zitateonkel und Briefbeschwerer und nicht als denjenigen, der die Vergesellschaftungsbedingungen grundlegend analysiert hat, die heute noch gelten. Deswegen kann diese Linke keine vernünftige Kritik an der AfD liefern als das nur noch halb geglaubte Gerede von den Menschenrechten, die schon immer mehr Ausdruck der Verwertbarmachung der Menschheit unterm Kapitalverhältnis statt ihrer Befreiung aus diesem war. Abschiebungen sowie das Zurückweichen vor dem AfD-Rassismus, der sich der Zustimmung der gesellschaftlichen Majorität sicher ist, werden daher auch zukünftig Teil linker Staatspolitik bleiben. Wer im September 2014 mit anderen Erwartungen sein Kreuz bei einer der heutigen Regierungsparteien gemacht hat, der weiß es heute immerhin besser.


1
Vgl. http://bit.ly/1Xp6lky

2
Vgl. http://bit.ly/1VfJ1sp

3
Vgl. http://bit.ly/1VfITZP

4
Antifa Suhl/Zella-Mehlis: Gegen Deutschland und seine Brut. Januar 2015, http://bit.ly/20lU3vx

5
Agnoli, Johannes: Die Transformation der Demokratie. Ça ira-Verlag, Freiburg, 1990, S. 47.

6
Dass die Menschenrechte nicht Vorschein einer befreiten Gesellschaft, sondern eher Ausdruck des Gegenteils sind, habe ich in der vergangen Ausgabe der Lirabelle bereits erläutert. Vgl. Lirabelle #11, Dezember 2015, S. 12-16.

7
Horkheimer, Max: Dämmerung, Notizen in Deutschland (1931/34). In: Ders.: Gesammelte Schriften, Band 2. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, 1987, S. 357f.

8
In was dieses Ausbeutungsverhältnis besteht, dass Ausbeutung bei Marx keine moralische, sondern eine analytische Kategorie ist, habe ich in meinem Text für die erste Ausgabe der Lirabelle, am Beispiel des damaligen Arbeitskampfes bei Bosch Solar, beschrieben. Vgl. Lirabelle #1, Juni 2013, S. 33-37.

News

16.9., Erfurt: Beginn der Herbstoffensive der AfD
Die AfD beginnt ihre regelmäßigen Aufmärsche gegen Geflüchtete. Im Windschatten von Hetze und gefeiert von Nazis mausert sich Björn Höcke innerhalb weniger Wochen vom unbekannten Hinterbänkler zum bekanntesten Gesicht des rassistischen Bürgermobs.

23.9., Erfurt: 350 gegen Asylrechtsverschärfung, 2500 gegen Geflüchtete
Auf dem Anger demonstrieren 350 Menschen gegen die Verschärfung des Asylrechts. Im Anschluss gelingt es, den Naziaufmarsch von AfD und Konsorten auf dem Anger zu blockieren.

30.9, 7.10, 21.10., 28.10. ,4.11., 12.11., 18.11., Erfurt
Die AfD agitiert weiter gegen Geflüchtete und findet dabei viel Zuspruch. Die Gegenproteste der Jugendverbände und der Kampagne „Grenzen abschaffen“ können nicht an die erfolgreiche Blockade vom 23.9. anschließen und geraten zunehmend in die Defensive, u.a. weil im Umfeld der AfD Nazi-Schläger immer wieder Gegendemonstrant_innen angreifen. Als die AfD am 12.11. pausiert, gelingt es kaum, unabhängig davon gegen Abschiebung und Grenzen zu mobilisieren.

Herbst, Arnstadt: Auf breiter Front gegen den Bürgermeister
Arnstadts amtierender Bürgermeister Alexander Dill (parteilos) engagiert sich gegen Nazis – das hat er seinem Amtsvorgänger Hans-Christian Köllmer voraus. Vor einigen Wochen entließ Dill eine Naziaktivistin aus dem Bundesfreiwilligendienst bei der Stadtverwaltung, bei allen Protesten gegen faschistische Aufmärsche ist er dabei, dem protofaschistischen Monatsblatt „Arnstädter Stadtecho“ gibt er keine Interviews. Trotzdem könnte der Mann jetzt einer großen Querfront zum Opfer fallen. Zusammen mit CDU und der von Protofaschisten durchsetzten Wählerinitiative „Pro Arnstadt“ hat die Linkspartei gegen Dill ein Abwahlverfahren eröffnet. Man wirft Dill vor, unwirtschaftlich zu handeln und die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt zu zerstören. Dass die Abwahl Dills einen neuen Protofaschisten ins Rathaus befördern könnte, damit scheinen alle Beteiligten einverstanden. Im Januar fällt die Entscheidung.

Herbst, Ilm-Kreis: Flüchtlingsunterkünfte sabotiert
Im Ilm-Kreis, genauer: in Arnstadt und Frauenwald, haben Unbekannte mit der selben Strategie im Herbst 2015 zwei fast fertig hergerichtete Flüchtlingsunterkünfte wenige Tage vor dem Einzug von Geflüchteten unbewohnbar gemacht. Die Täter drehten in den oberen Stockwerken das Wasser auf und verstopften oder sabotierten die Abflussrohre, sodass die Gebäude mit der Zeit unter Wasser gesetzt wurden. Es entstand hoher Sachschaden. Über den politischen Hintergrund der Tat gibt es keine Diskussionen. Er liegt auf der Hand.

2.10., Erfurt: Menschen aus Eritrea fordern Bleiberecht
200 Menschen aus Eritrea demonstrieren für ihre Anerkennung als politisch Verfolgte und gegen die entwürdigende Behandlung in Lagern. Die Menschen rufen gemeinsam „Stop Isis“, „Stop Deportation“ und „Stop the Slavery in Eritrea“ und zeigen Transparente und schwarz-rot-goldene Fahnen.

Oktober, Ilmenau: TU-Doktorand nach Verhöhnung von Mordopfer entlassen
In der Türkei eskalierte im Herbst 2015 der von der AKP-Regierung gewollte Krieg gegen den kurdischen Südosten des Landes. Bis heute ermordeten die Sicherheitskräfte des Regimes hunderte Menschen, die sie post mortem zu Kämpfern der PKK erklären, ganz gleich, ob es sich bei den Toten nun um Babys oder Greise handelt. Den an der TU Ilmenau promovierenden türkischen Nationalisten Cemal Aydogan freute das. Er bezeichnete Anfang Oktober 2015 auf Twitter ein Mordopfer, das türkische Sicherheitskräfte post mortem schändeten, indem sie den Leichnam an ein Auto banden und durch die Straßen schleiften, verhöhnend als Hund, der „ausgeführt“ wurde. Die Universität zog nach heftigen Protesten der kurdischen Community in Deutschland die Reißleine und entließ Aydogan aus den Diensten der Universität.

6.10., Langewiesen: Nazis attackieren linksalternativen Treffpunkt
Mehrfach wurde der linksalternative Treffpunkt „Garage“ im Südthüringischen Langewiesen in den vergangenen Jahren zum Ziel u.a. von Brandanschlägen. Auch in der Nacht auf den 6. Oktober machten sich Neonazis am Gebäude zu schaffen. Als sie es nicht durch die massive Stahltür schafften, verwüsteten sie die Außenfläche des Geländes und richteten auch Schäden auf dem Nachbargrundstück an. Zum Zeitpunkt des Angriffes hielten sich keine Menschen in Gebäude auf. Die mit der aktuellen Welle von Naziterror auch in Langewiesen von statten gehende Reorganisation der Naziszene zeigte damit, worauf sich Antifaschisten und Geflüchtete in den kommenden Monaten einzustellen haben.

Oktober, Hildburghausen: Anklage gegen rassistische Bürgerwehr erhoben
Der Landkreis Hildburghausen zählt zu den braunsten Ecken Thüringens. So wohl und ungestört wie hier fühlen sich die Nazis an kaum einem anderen Ort. Am 23. Oktober 2014 organisierte eine faschistische Bürgerwehr in der Kreisstadt eine Hetzjagd auf zwei rumänische Arbeiter durch die halbe Stadt. Die Verfolgten flohen in ihrem Transporter und wurden von mehreren Nazi-PKW gejagt. Die Rumänen konnten sich nach mehreren Unfällen in einen Streifenwagen der Polizei retten. Die Staatsanwaltschaft Meiningen erhob nun, ein Jahr später, Anklage gegen drei Männer im Alter von 20, 24 und 27 Jahren. Ein weiterer Täter bekam einen Strafbefehl. Die anderen scheinen straffrei davon zu kommen. So läuft das in Hildburghausen.

11.10., Erfurt: Solidarität mit den Opfern von Ankara
120 Menschen zeigen auf dem Anger ihre Solidarität mit den Opfern eines Bombenanschlags auf eine Friedensdemonstration in Ankara.

13.10. und 14.10., Erfurt: Gegen Asylrechtsverschärfung
Obwohl die AfD pausiert, demonstrieren am 14.10. 100 Menschen in Erfurt gegen die Verschärfung des Asylrechts. Schon am Vortag fand vor der Staatskanzlei eine Kundgebung „gegen den Nützlichkeitsrassismus der Bundesregierung und den Krawallrassismus von AfD und Nazis“ statt, weil an diesem Tag das Thüringer Kabinett das Abstimmungsverhalten im Bundesrat diskutiert hat. Thüringen enthält sich, Landespolitiker versprechen sorgfältige Einzelfallprüfung.

26.10., Erfurt: Thügida blockiert
300 Menschen verhindern, dass ein Nazi-Aufmarsch von Thügida an einem Lager für Geflüchtete vorbeiziehen kann.

1.11., Erfurt: Kundgebung Kobani & Rojava
Anlässlich des Jahrestags des Angriff des IS auf Kobani organisiert der Kulturverein Mesopotamien eine Kundgebung auf dem Domplatz.

15.11., Friedrichroda: Antifa-Demo gegen Naziaufmarsch und Volkstrauertag
Ca. 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten demonstrierten gegen den traditionellen Volkstrauertagsaufmarsch der Nazis in Friedrichroda sowie gegen die gesellschaftlichen Bedingungen, die solche Aufmärsche möglich machen. Im Vorfeld veröffentlichte das Antifa-Bündnis Gotha eine Broschüre zur Chronologie des antifaschistischen Widerstandes in Friedrichroda sowie zur Kritik deutscher Gedenkpolitik. Erhältlich ist die Broschüre in gut sortierten Infoläden sowie online unter www.volkstrauertag-abschaffen.tk.

24.11., Suhl: Angriff auf Antifaschistin
Einen Tag nach dem THÜGIDA-Aufmarsch am 23. November in Suhl attackierte einer der Teilnehmer eine Antifaschistin im Suhler Wohlgebiet Aue II. Der Täter ist einschlägig als Nazi bekannt. Er verletzte die Frau, drohte ihr und anderen Teilnehmern der antifaschistischen Proteste mit dem Tod.

24/25.11., Erfurt: Sammelabschiebung und Protest
Obwohl es im Koalitionsvertrag heißt, Geflüchteten solle in Thüringen „mit Respekt und Würde“ begegnet werden und die Regierung eine sorgfältige Einzelfallprüfung versprochen hat, kommt es in der Nacht vom 24. auf den 25.11. zu einer unangekündigten Sammelabschiebung. Am folgenden Nachmittag demonstrieren knapp 40 Menschen in der Erfurter Innenstadt und auf dem Weihnachtsmarkt gegen Rassismus und Abschiebungen.

1.12., Erfurt: Mann bei Zwangsräumung erschossen
Ein 48-jähriger Mann, dem eine Zwangsräumung bevorsteht, droht mit Selbstmord. Ein herbeigerufenes Sondereinsatzkommando stürmt die Wohnung, in der er sich verbarrikadiert hat. Dabei wird der Mann erschossen. Ein Polizeibeamter ist an der Hand verletzt.

2./3.12., Thüringen/Erfurt: Sammelabschiebung nach Mazedonien und Protest
63 Menschen aus Thüringen werden in den Morgenstunden des 3.12. nach Mazedonien abgeschoben. Eine Spontandemonstration in der Innenstadt und auf dem Weihnachtsmarkt kritisiert die „unmenschliche und rassistische Abschiebepraxis“ der rot-rot-grünen Landesregierung.

16./17.12., Thüringen/Erfurt: Sammelabschiebung nach Serbien
In den frühen Morgenstunden werden erneut Menschen aus ganz Thüringen aus ihren Wohnungen verschleppt und nach Serbien abgeschoben. In Erfurt versuchen 20 Aktivist_innen die Deportation einer Familie mit drei Kindern durch eine Blockade zu verhindern und werden von der Bereitschaftspolizei unter Einsatz körperlicher Gewalt abgeräumt.

News

21.6., Weimar: Kohlenstaub in der guten Stube gegen Flüchtlingspolitik
Unbekannte verteilten am Weltflüchtlingstag etwa 7 Sack Kohlenstaub vor dem meistfotografierten Denkmal Weimars. Mit der Aktion wollte eine Gruppe auf die menschenverachtenden Praktiken und das heuchlerische Selbstbild der EU-Staaten hinweisen. Die Verantwortung klebe an den Sohlen wie Kohlenstaub
Die Stadtreinigung kehrte den Platz in wenigen Minuten wieder sauber, was blieb waren meist wohlwollende Artikel und Kommentare in den Medien. Auch der Bürgermeister sah von einer Anzeige ab.

29.6, Erfurt: Kundgebung gegen Asylrechtsverschärfung
Im Zuge einer bundesweiten Kampagne findet eine Kundgebung unter dem Motto „Asylrechtsverschärfung stoppen! Flucht ist kein Verbrechen!“ statt. Etwa 100 Menschen nehmen teil und protestieren gegen den rassistischen Gesetzesentwurf der Regierung.

Juli, Erfurt: „Die Toten kommen“
In Anlehnung an die Aktion „Die Toten kommen“ des „Zentrum für politische Schönheit“ entstehen an verschiedenen Stellen in der Stadt Grabmale zum Gedenken an Menschen, die auf ihrer Flucht vor Verfolgung, Krieg, Diskriminierung, Perspektivs- und Hoffnungslosigkeit den Tod gefunden haben.

Juli, Erfurt: Fotoaktion „Radmila bleibt! – Alle bleiben!“
Radmila ist als Romnja aus Serbien akut von Abschiebung bedroht und setzt sich gemeinsam mit Unterstützer*innen für ein dauerhaftes Bleiberecht für die Minderheit in Deutschland ein. Öffentlich thematisiert sie immer wieder die Diskriminierung der Roma in Deutschland und den Balkanstaaten. Dem Aufruf zu einer gemeinsamen Fotoaktion folgen verschiedene Vereine, Gruppen und Einzelpersonen. Etwa 80 Menschen demonstrieren am 28.7. vor der Ausländerbehörde in Erfurt, um sich mit Radmila zu solidarisieren.

7.7., Erfurt: Diskussion um neuerliches Alkoholverbot in der Innenstadt
Heinz-Jochen Spilker vom City-Management und Thomas Nagelschmitz vom Kaufhaus Anger 1 fordern in der Thüringer Allgemeinen die Stadt zu einem härteren Vorgehen gegen herumlungernde, schnorrende Punker am Anger auf. Sie sehen die Attraktivität der Stadt in Gefahr und bringen ein Alkoholverbot ins Gespräch. Im Internet hetzen Nazis gegen eben diese alternativen Jugendlichen.

16.7., Waltershausen: Abschiebung von Mahari verhindert
Der aus Eritrea geflüchtete Mahari G. soll um 5 Uhr aus dem Lager in Waltershausen in die Niederlande abgeschoben werden. Die Abschiebung wird durch antirassistisches Engagement verhindert. Es kann ein Kirchenasyl für Mahari organisiert werden.

20.7., Erfurt: Solidarität mit den Opfern des IS-Anschlags in Suruc
50 Menschen zeigen ihre Solidarität mit den Opfern des am gleichen Tag in der Türkei durch einen Anschlag des IS ermordeten Jugendlichen. Mindestens 30 Mitglieder der Föderation der Sozialistischen Jugendverbände der Türkei kamen ums Leben. Sie waren auf dem Weg nach Kobane, um dort die Aufbauarbeiten zu unterstützen.

20.7., Erfurt: Filmpirat*innen zeigen Film über Kammwegklause
Auf die Ankündigung der Filmpremiere im Stadtteilzentrum Herrenberg reagieren Nazis mit Drohungen. Enrico Biczysco und Co. kommen nicht, jedoch 160 Interessierte. Der Videobeitrag „Die Kammwegklause – Über den Umgang mit einem rechtsextremen Zentrum in Erfurt“ soll Anwohner*innen über die Situation aufzuklären. Vertreter der Kampagne „Nazizentren dichtmachen – gegen die Kammwegklause in Erfurt“ stellen ihre Arbeit vor.

31.7., Erfurt: Demonstration gegen Erdogan und IS in Solidarität mit kurdischen Kräften
Etwa 300 Menschen vom Kulturverein Mesopotamien und weitere Antifaschist*innen demonstrieren gegen die jüngsten Angriffe des türkischen Staates auf Stellungen der PKK im Nordirak und den Bombenanschlag des IS auf eine Jugenddelegation in Suruc am 20. des Monats. Sie rufen zur Solidarität mit Rojava, den kurdischen Aktivist*innen in der Türkei auf und gedenken den Toten und Verletzten.

Sommer: Grünes Haus in Suhl existentiell bedroht
Das alternative Zentrum in Suhl befindet sich seit Monaten finanziell und organisatorisch in Nöten und bittet um Unterstützung. Auf einer Soliparty am 7. August kam es zu einem Zwischenfall, als ein im Haus befindlicher Nazi, der Gäste angriff, zunächst nicht rausgeworfen, sondern im Haus isoliert wurde, bis die Party aufgelöst war. Im Nachhinein gestand das Haus in einer Stellungnahme ein, dass man den Nazi unverzüglich vor die Tür hätte setzen müssen. Die Antifa Suhl/Zella-Mehlis kritisierte in einer Stellungnahme den Umgang des Hauses mit Grauzone-Publikum in der Vergangenheit, stellte sich aber in der aktuellen Situation hinter die Hauscrew. Infos zur aktuellen Situation finden sich auf der Homepage des Hauses: www.grueneshaus-suhl.de

11.8., Meiningen: Abschiebung von Roma-Familie vorerst abgewendet
Die Abschiebung einer elfköpfigen serbischen Familie, die vor Diskriminierung und Verfolgung nach Deutschland geflohen war, konnte u.a. durch das Engagement Meininger Antirassistinnen und Antirassisten verhindert werden. Sie versperrten den Eingang zum Wohnhaus im Meininger Stadtteil Jerusalem. Im Chaos und der aufgebauten Drohkulisse verschwand zudem ein 13-jähriges Kind der Familie, woraufhin die Behörden von der Abschiebung vorerst Abstand nahmen.

12.8., Sonneberg: Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft
Im Südthüringischen Sonneberg haben Unbekannte einen Kinderwagen im Eingangsbereich eines Plattenbaus im Wohngebiet Wolkenrasen in Brand gesteckt. 21 der 31 Hausbewohner sind Geflüchtete. Drei von ihnen mussten wegen des Verdachts auf Rauchvergiftung im Krankenhaus behandelt werden. Schlimmeres verhinderte die angerückte Feuerwehr.

24.8., Meiningen: CDU-Landtagsabgeordneter verbreitet Lügen über vermeintliche Kriminalität von Geflüchteten
Am 24. August fand im Thüringer Landtag eine Sondersitzung zur aktuellen Flüchtlingssituation in Thüringer statt. Während dieser Veranstaltung gab der CDU-Abgeordnete aus dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen einige „Erkenntnisse“ aus seinem Wahlkreis zum Besten. In Meiningen würden Geflüchtete die Badegäste des Meininger Schwimmbades in „nie dagewesener Dimension“ beklauen, außerdem kämen jugendliche Flüchtlinge u.a. mit Handfeuerwaffen in die Schule „Am Kiliansberg“. Alles gelogen. Laut Recherchen der Meininger Lokalzeitung gab es keinen einzigen gemeldeten Diebstahl im Freibad, noch bewaffnete Schüler an der Regelschule. Dafür jede Menge neue Munition für die rassistischen Brandstifter, die sich um die Wahrheit ohnehin nicht scheren.

21.8., Jena: Verhandlung gegen „Wolja“
Vor Gericht steht eine Person, die sich am 6. Dezember 2014 an der Besetzung eines seit Jahren leerstehendes Haus in der Neugasse 17 in Jena beteiligt hat. Zur Unterstützung kommen viele Sympathisant*innen des Projekts. Die Staatsanwaltschaft setzt ihr gefordertes Strafmaß durch.

22.8., Erfurt: Proteste gegen Infostand „Die Rechte“
Circa 130 Antifaschist*innen umringen eine Kundgebung des Thüringer Landesverbandes der Partei „Die Rechte“ auf dem Anger. Unter den 25 anwesenden Nazis befinden sich Michel Fischer, Alexander Kurth, Franz Kotzott, Dietmar Möller und Bert Cursdorf. Lautstarke Pfiffe und Parolen durch Megafone der Antifaschist*innen stören die Nazis erheblich. Bereits vor Ablauf des angemeldeten Zeitraums bauen diese ihren Stand ab.

29.8., Eisenach: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch
Etwa 350 Menschen protestieren gegen einen Aufzug des NPD-Stadtrates Patrick Wieschke. Eine Sitzblockade verzögert den Aufmarsch der 150 Nazis.

September, Herbstoffensive Thüringer Nazis, Rassist*innen jegl. Couleur
Tausende Geflüchtete in sog. „trains of hope“ kommen in Deutschland an, Nazis und Rassist*innen reagieren prompt. Überall in Thüringen wird gegen notdürftig eingerichtete Unterbringungen von Geflüchteten protestiert. Am 14.9. ca. 700 Kartoffeln auf einer NPD-Demo in Waltershausen, am 16.9. hetzen min. 1000 aufrechte Deutsche unter dem Motto „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos beenden“ auf einer AfD-Demo in Erfurt – Angriffe auf Gegendemonstrierende und Journalist*innen eingeschlossen. Die wöchentliche Wiederholung des Aufmarsches ist angekündigt. Es geht Schlag auf Schlag, „besorgte Bürger“ in der Herbstoffensive: Erfurt, Eisenach, Gera, Heiligenstadt, Kirchheim, Schmalkalden, Meiningen, Suhl, Jena – kein Ende in Sicht. Während Unterkünfte im Inland brennen, verbarrikadiert Europa seine Grenzen, in Deutschland wird die Asylgesetzgebung verschärft: rassistische Sondergesetze, Abschiebelager, so geht Deutschland.

News

10.3., Erfurt: Abschiebung verhindert
Erneut gelingt es in Erfurt, mit einer kurzfristigen Mobilisierung eine Abschiebung zu verhindern. Ein 23jähriger Mann aus Eritrea soll nach Italien deportiert werden. 140 Menschen stellen sich zwischen den Asylsuchenden und die Polizei.

März: SÜGIDA geht in THÜGIDA auf
Aus den jeden Montag stattfindenden Naziaufmärschen in Suhl Anfang dieses Jahres ist inzwischen ein faschistischer Wanderzirkus geworden, der von Stadt zu Stadt zieht. Nach neun Aufmärschen in Suhl folgten zwei Aufmärsche in Erfurt, und je einer in Eisenberg, Ohrdruf, Hildburghausen, Neuhaus am Rennweg, Arnstadt, Mühlhausen und schließlich wieder in Suhl. Die Resonanz der Ortswechsel fällt unterschiedlich, aber unterm Strich eher bescheiden aus. Es scheinen doch immer wieder dieselben 60-100 Nazis zu sein, mal mit mehr, mal mit weniger lokalem Support.

24.3., Erfurt: Demo gegen Abschiebung
Weniger als 100 Menschen folgen dem Aufruf von Roma Thüringen, gegen Abschiebungen zu demonstrieren. Redebeiträge von Betroffenen thematisieren die alltägliche Angst vor drohender Abschiebung.

4.4., Jonastal: KZ-Gedenkstätte geschändet
Im Jonastal bei Arnstadt schändeten Unbekannte nach einer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ-Außenlagers die Gedenkstätte, zerstörten Blumengebinde und beschädigten eine Gedenktafel.

10.4., Erfurt: Kategorie C spielt in der Kammwegklause
Zum wiederholten Mal gastiert die Nazi-Hooligan-Band „Kategorie C“ im Erfurter Südosten. Es gibt keine angemeldeten Proteste. Zugleich startet die Kampagne „Nazizentren dichtmachen – Gegen die Kammwegklause in Erfurt“.

10-18.4.: Bundesweite Antirassistische Aktionswoche
Anlässlich der geplanten Verschärfung des Asylrechts finden bundesweit zahlreiche Veranstaltungen und Kundgebungen statt. Am 14.4. fordern etwa 100 Menschen auf dem Erfurter Anger ein bedingungsloses Bleiberecht. Einen Tag darauf berichtet Radmila Anic von der Situation der Roma in den Balkan-Staaten und Deutschland.

18.4., Gotha: „Welcome to Gotha“ – Dezentrale Proteste gegen Naziaufmarsch
Etwa 150 Anhänger von Bündnis Zukunft Landkreis Gotha, Die Rechte, NPD und Der III. Weg demonstrierten gemeinsam, schafften es aber nicht in die Gothaer Innenstadt. Nach mehreren Drohungen gegen das alternative Hausprojekt „Juwel“ und seine Nutzer_innen schützten viele Antifaschist_innen das Haus – nichts passiert. Die Nazis liefen sich dennoch warm für den 1. Mai in Thüringen.

21.4., Erfurt: Kundgebung „Bleiberecht für Alle!“
Vor der Ausländerbehörde demonstrieren 50 Menschen für einen sofortigen Abschiebestopp. Aktivist_innen von Roma Thüringen fordern ein Gespräch mit Vertreter_innen der Ausländerbehörde. Anders als bisher reagiert die Behörde auf die Forderung und stellt einen baldigen Termin in Aussicht.

30.4., Erfurt: Farbattacke auf geplante Geflüchtetenunterkunft
In der Nacht zum 1. Mai attackieren Unbekannte eine in der Entstehung begriffene Unterkunft für Geflüchtete in der Carl-Zeiss-Straße. Die Fassade wird mutmaßlich mit Farbkugeln aus einer Softairwaffe verschmutzt. Das braune erste Maiwochenende ist eingeleitet.

1.5., Erfurt: NPD demonstriert vor Geflüchtetenunterkunft
Etwa 200 Nazis folgen dem Aufruf der Thüringer NPD. Während es Thügida ein paar Wochen zuvor noch verboten war, vor einer Unterkunft für Geflüchteten zu demonstrieren, ist das für die Stadtverwaltung am 1. Mai kein Problem, sodass die Nazis entlang der Stauffenbergallee laufen. Gegenproteste können die Route schließlich verkürzen.

1.5., Saalfeld: Nazi- und Bullenangriffe gegen linke Gegendemonstranten
Am 1. Mai fand in Saalfeld einer der größten Naziaufmärsche in der BRD an diesem Tag statt. Am Rande der Demonstration kam es zu schweren Angriffen von bis zu hundert Neonazis, die ohne Polizeibegleitung durch die Stadt zogen. Auch die Polizei teilte an diesem Tag ordentlich gegen Nazigegner_innen aus und ermöglichte den Nazis mit der faktischen Verlängerung ihrer Demonstration einen großen Erfolg.

2.5., Erfurt: Nazi-Hools demonstrieren
Die rechtsextreme Abspaltung von HogeSa „Gemeinsam stark Deutschland“ kann trotz bundesweiter Mobilisierung nur etwa 270 Nazis nach Erfurt locken. Die Route der Nazis ist vehement polizeilich geschützt, sodass diese – erstmals seit Köln im Oktober 2014 – laufen können. Protestierende beschallen die Strecke, es gibt einzelne Blockadeversuche.

8.5., Erfurt: Nachttanzdemo zum „Tag der Befreiung“
250 Menschen ziehen tanzend durch Erfurt, um ihrer Freude über die Befreiung vom Nationalsozialismus Ausdruck zu verleihen und sich mit allen heute von Repression und Nazigewalt betroffenen Menschen zu solidarisieren.

23.5., Hildburghausen: 1.500 Teilnehmer auf Nazifest
Der Landkreis Hildburghausen hat sich in den vergangenen Jahren zu einer beispiellosen Wohlfühlzone für Neonazis entwickelt. Anteil an dieser Entwicklung trägt auch die Landkreisverwaltung und die Stadt Hildburghausen, die bemüht ist, den Nazis jeden Wunsch zu erfüllen. Festplatz, Bierausschank, Sondergenehmigung wegen Überschreitung der Nachtruhe – alles kein Problem für die netten Nazis von nebenan, Tommy Frenck und Patrick Schröder. Wo sich Nazis wohlfühlen, kommen gerne mal hunderte zusammen und in diesem Fall eben 1.500. Das füllt die Kassen und die nächste Naziimmobilie rückt in greifbare Nähe.

28.5., Erfurt: Kundgebung gegen die Kammwegklause – Vermieter zur Verantwortung ziehen!
Mittels einer Kundgebung macht die Kampagne „Nazizentren dichtmachen“ auf die Verantwortung des Besitzers, Manfred Stein, der Immobilie, in welcher die Kammwegklause heimisch ist, aufmerksam. Etwa 30 Menschen demonstrieren in der Nähe von Steins Wohnhaus im Hegemalweg.
1.6., Erfurt: Sicherheit und Ordnung – Umgestaltung der „Krämer“ beendet
Die Bauarbeiten an der „Krämer“ sind abgeschlossen. In Gestalt und Funktion hat sich der beliebte Treffpunkt jedoch erheblich verändert. Gut einsehbar für Ordnungsamt, Polizei und Aktivbürger lässt es sich dort schlecht entspannen. Die verbliebenen Bäume spenden nicht viel Schutz vor Sonne und Regen. Die Aussicht für Gäste der anliegenden Hotels und Restaurants auf die Krämerbrücke ist dafür perfekt. Na, danke!

News

Winter und Frühjahr, Erfurt: Aktivitäten gegen Kammwegklause
Trotz Wind und Regen demonstrierten am 20.12. etwa 150 Menschen jeden Alters gegen den Neonazi-Treffpunkt auf dem Herrenberg in Erfurt. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Lokalität ab, in welcher die berüchtigte Neonazi-Band „Kategorie C“ an jenem Abend spielte. Weitere Aktivitäten gegen die Kammwegklause sind ab Februar 2015 von der Kampagne „Nazizentren dichtmachen – Gegen die Kammwegklause in Erfurt“ geplant, die von einem breiten Bündnis getragen wird.

Winter, Suhl: Wöchentliche Nazigroßaufmärsche

Seit dem 12. Januar finden in Suhl im Wochentakt immer Montags zunächst sehr große und inzwischen glücklicherweise wieder schrumpfende Naziaufmärsche im Rahmen des einzigen Thüringer PEGIDA-Ablegers, SÜGIDA, statt. Am 19. Januar demonstrierten ca. 1000 Nazis und andere Rassisten durch Suhl. Zum letzten Aufmarsch vor Redaktionsschluss waren es nur noch 400 500.

24.1., Erfurt: Gegenprotest zu PEGADA/EnDgAmE
Unter dem Motto „Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ kamen bis zu 700 Verschwörungsantisemiten, Nazi-Hooligans, Reichsbürger und Friedensbewegte zusammen und demonstrierten gegen „Amerikanisierung“, gegen Amerika und Israel. Dagegen formierte sich Protest aus den unterschiedlichsten politischen Lagern der Erfurter Zivilgesellschaft. Flinke Antifaschist_innen konnten die Route des Aufmarsches immer wieder beeinflussen, teils blockieren.

31.1., Erfurt: Kundgebung anlässlich der Befreiung von Kobanê in Rojava/Syrien
Der Kulturverein Mesopotamien lud zu einer Kundgebung und Siegesfeier auf dem Anger ein. Die Befreiung von Kobanê durch Volksverteidigungseinheiten (YPG) und Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) wird als großer Erfolg des Widerstandes gegen faschistische und reaktionäre Kräfte in Syrien, im Mittleren Osten und der Welt gefeiert.

7.2., Weimar: Nazidemo und Gegenaktivitäten
215 Neonazis aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin kamen zum vierten von Michel Fischer organisierten „Trauermarsch“ nach Weimar. Etwa 1500 Menschen sind dagegen auf den Straße gegangen. Eine erste Blockade stand nach 5h in der Kälte und der zweiten polizeilichen Aufforderung wieder auf. Die zweite Blockade war auf der Hälfte der Naziroute und wurde von der Polizei geduldet. Sowohl die geringe polizeilich Personalkapazität, als auch der fehlende politische Wille, die Blockade zu räumen, verkürzten die Nazidemo um die Hälfte.

10.2., Erfurt: „Memedovichs bleiben – Alle bleiben!“
Mit einer Kundgebung vor der zuständigen Ausländerbehörde protestierten etwa 130 Menschen gegen die drohende Abschiebung der Familie Memedovich nach Mazedonien. Djengjis Memedovich forderte „Alle Abschiebungen sofort stoppen und nicht nur im Winter!“ Bis zum 1. April gilt in Thüringen ein Winterabschiebestopp, nach welchem vor allem viele Roma fürchten müssen nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abgeschoben zu werden.

12.2., Arnstadt: Rassistischer Aufruhr bei Einwohnerversammlung
Im Wohngebiet Rabenhold in Arnstadt plant der Landkreis die Eröffnung einer temporären Flüchtlingsunterkunft in einem für den Abriss leergezogenen Plattenbau. Um die Anwohner zu informieren, luden Landrätin Petra Enders (Die Linke) und Bürgermeister Alexander Dill (parteilos) am 12. Februar zu einer Infoveranstaltung in die Aula eines ehemaligen Gymnasiums. Ca. 200 Gäste waren gekommen. Die Hälfte von ihnen waren Rassisten aus Arnstadt und Umgebung, die sich nicht die Ängste austreiben lassen wollten, sondern ihrem rassistischen Hass Luft machten.

14.2., Erfurt: Neue Nazikneipe eröffnet
In Erfurts Innenstadt und beliebter Kneipenmeile, der Michaelisstraße, hat eine „Rock‘n‘Roll“-Bar aufgemacht, deren Betreiberin die Neonazistin Isabell Pohl ist. Erinnerungen an die Nazi-Übergriffe auf Besucher_innen des Kunsthaus und einer Feier des Bildungskollektivs in der Offenen Arbeit im Jahr 2012 werden wach.

15.2., Meiningen: Keine NPD mehr im Stadtrat
Meiningens NPD-Stadtrat Sven Dietsch hat schweigsame Tage im Stadtparlament hinter sich. Seit Mai 2015 sitzt er dort für die Nazipartei und hat sich nicht ein einziges Mal zu Wort gemeldet. Nun verzieht sich Meiningens wohl bekanntester Neonazi nicht bloß aus dem Stadtrat, sondern aus Meiningen überhaupt. Informationen der regionalen Antifa zufolge, kommt er aber nur 10km weiter nach Norden, bis nach Wasungen. Ein zivilgesellschaftlicher Akteur kommentierte Dietschs Rückzug aus dem Stadtrat mit den Worten: „Die Lücke, die er hinterlässt, wird ihn ersetzen.“

Frühjahr, Landkreis Hildburghausen: Nazis versuchen Immobilie zu kaufen
Der umstrittene Führer des NPD-Spaltproduktes „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH), Tommy Frenck, kauft nahe Themar in Kloster Veßra eine Immobilie, die er als Wohnprojekt mit Gaststätte betreiben will. Am 16. Februar fand in den Räumlichkeiten die SÜGIDA-Saalveranstaltung anlässlich des Rosenmontag statt. Inzwischen hat die Gemeinde aber von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und versucht, Frenck die Immobilie wieder abzunehmen.

19.2., Weimar: Prozessauftakt im Fall „Weimar im April“
Der Prozess gegen drei der vier von Polizeigewalt Betroffenen am Weimarer Amtsgericht beginnt. Zu der Kundgebung kamen ca. 40 Unterstützer_innen, etwa die Hälfte passte in den Gerichtssaal. Anwesend war auch eine externe Untersuchungskommission (bestehend aus Abgeordneten, Journalisten und Juristen), welche den Fall beobachten und dokumentieren will. Den Angeklagten wird vorgeworfen, dass sie die im Polizeigewahrsam erlittenen psychischen und physischen Verletzungen sich selbst zugefügt haben, um die Polizistinnen aus Rache anzuzeigen. Nächster Prozesstermin ist der 20. März (Plakat: Rückseite der Printausgabe).

23.3., Erfurt: Abschiebung verhindert
Nachdem ein Kind ihren Eltern von der geplanten Abschiebung einer Schulfreundin erzählt hat, sammeln sich am Abend spontan 150 Menschen vor dem Haus, aus dem die Familie K. nach Prag abgeschoben werden soll (Foto: Titelbild). Die Polizei ist auf die Situation nicht vorbereitet, sperrt die Stauffenbergallee und zieht nach drei Stunden ab.

26.2., Wien/Erfurt: Prozess der FPÖ gegen Filmpiraten-Kollektiv beginnt
In Wien beginnt ein Prozess gegen das Filmkollektiv Filmpiraten. Geklagt hatte die rechte FPÖ als Reaktion auf eine Unterlassungsaufforderung der Filmpiraten. Das Videokollektiv wollte damit unterbinden, dass die FPÖ Filmaufnahmen verwendet, welche die Filmpiraten rund um den Prozess gegen Josef in Wien angefertigt hatten. Trotzdem die Klage wenig Aussicht auf Erfolg hat, gerät das Videokollektiv aufgrund der finanziellen Belastung in existentielle Nöte. Mit der Kampagne „Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld“ werben sie um Solidarität und Spenden. Immer wieder, Erfurt: Besorgte Bürger_innen gegen Unterkünfte für Geflüchtete Erfurt nimmt Geflüchtete auf, weshalb an verschiedenen Orten (Zwischen)Unterkünfte entstehen. Die Stadt lädt zu Bürger_innenversammlungen ein, um die einheimische Bevölkerung zu informieren. Neben ganz normalen Rassist_innen – in Form besorgter Mütter, ängstlicher Anwohner_innen – tauchen auch ganz selbstverständlich bekannte Neonazis wie Enrico Biczysco auf und hetzen öffentlich und lautstark gegen die Hilfesuchenden.

Das Leben der Rroma

Von der Redaktion angefragt, einen Text über die Situation von Rroma in Thüringen zu schreiben, fielen mir gleich ganz viele Sachen ein, die ein eher düsteres Bild auf die BRD werfen würden. Für mich wäre es logisch gewesen, über die katastrophalen Zustände in der Erfurter Ausländerbehörde, wo die Bediensteten auch nicht mehr als Deutsch können, zu berichten. Oder über die mit Textbausteinen auskommenden Ausreiseaufforderungen, wo verlangt wird, die BRD innerhalb einer Woche zu verlassen. Aber klar ist, dass mein Blick auf die Situation anderer Menschen nur sehr eingegrenzt sein kann. Deshalb hab ich mit drei Rroma aus Erfurt gesprochen. S, A und D möchten anonym bleiben. Vor dem Interview regten sie an, den Titel dieses Beitrages abzuändern. Deswegen geht es in diesem Text um das Leben der Rroma. Ein Beitrag von Davina Bohne.

Hallo, wie geht es Euch?

D: Ich habe Kopfschmerzen.
A: Auch nicht gut.
S: Gut.

Oha. Ihr seid vor einigen Monaten aus Mazedonien nach Deutschland geflüchtet. Warum?
S: Wegen eines besseren Lebens.
D: Wir haben gedacht, dass es ein besseres Leben geben würde. Aber das ist nicht so einfach. So, wie wir uns das vorgestellt haben, ist es nicht gerade…
S: Wir wollen Freiheit und Ruhe. Aber hier haben wir Stress und Druck.
D: Wir haben in unserem Land versucht, gut zu leben. Aber dort, wo wir geboren wurden, werden uns leider nicht alle Rechte gegeben. Wir haben gedacht, in Deutschland hätten wir eine Zukunft, ein gutes Leben. Deswegen sind wir geflüchtet. Wir wollen hier nicht das Gleiche wie in Mazedonien erleben, auch nicht für unsere Kinder. Wir wollen das ändern.

Siehst Du das auch so?
A: Ja.
D: Die erste Schwierigkeit, die wir in Deutschland erlebt haben, passierte in diesem Asylheim. In allen Asylheimen. Es ist überall das Gleiche. In Eisenberg gab es Probleme mit der Hygiene. Wir hatten nicht das Recht, dann ein Bad zu nehmen, wann wir es wollten. Es gab am Tag nur drei Stunden, wo alle duschen mussten. Pro Etage gab es außerdem nur zwei Toiletten, die sich die Menschen teilen mussten. Das Zweite war das Schlafen. In dem Zimmer, in dem ich mit meiner Familie zusammen war, da waren außerdem vier weitere Familien. In anderen bis zu zwanzig oder vierzig Familien.
S: Die Ernährung war auch nicht gut. Täglich gab es zwar die Auswahl zwischen drei Speisen. Aber das waren immer dieselben.
D: Also ich will sagen, die Asylheime in Deutschland sind wirklich eine Katastrophe. Aber nach Eisenberg hatten wir einen Transfer nach Erfurt.

Ich habe gehört, dass Ihr in Eisenberg kein Essen reinbringen durftet. Stimmt das?
A: Ja genau.
D: Meine Kinder haben geweint, weil sie Vollmilch wollten. Aber die gab es nicht. Dann hab ich die Milch so, versteckt unter meinem Pullover, reingebracht.

Und wie lange musstet Ihr in Eisenberg bleiben?
D: Fünfzig Tage. Ich habe Leute getroffen, die dort drei Monate waren. Ich denke, ein Monat ist das Mindeste. Es gibt keine klare Regelung. Einige wurden sogar von dort abgeschoben. Oder haben die „freiwillige Ausreise“ unterschrieben und mussten dann wieder zurück.
A: Alles, was wir in Eisenberg erlebt haben, war wie auf einem Camp. Dort gab es auch viel Diskriminierung. Wenn wir ärztliche Hilfe brauchten, war das schwierig. Erst, wenn es ein Notfall war, kam ein Krankenwagen. Aber die kleineren Sachen… da standen wir in langen Schlangen und mussten warten. Wenn wir nicht mehr dran kamen, bekamen wir keine Medikamente und mussten z.B. mit Fieber ins Bett. Es gab ja auch nur einen Allgemein-Arzt. Für alle, Frauen, Kinder. Der hat am Tag fünf bis sechs Stunden gearbeitet. Ich selbst war dort 43 Tage. Danach kam der Transfer nach Erfurt. Erfurt find ich gut.
D: Wieso?
A: Erfurt ist gut. Es gibt gute Menschen. Das passt für uns. Aber anders herum passt es manchmal nicht für die Deutschen. Aber hier finden wir etwas Ruhe.

Du siehst es anders?

D: Für mich selbst ist Erfurt wichtig. Meine Traumstadt ist Erfurt.

Wie jetzt? Im Ernst? Ist hier wirklich alles so gut?

D: Ich sagte: Die Stadt.

Was ist denn nicht so gut?
D: Hier gibt es nicht so viele Rroma. Alle gehen nach Hause. (sie beginnen, mehrere Familiennamen aufzuzählen, die sie persönlich kennen und nicht mehr hier sind)

Warum gehen die Rroma nach Hause? Wieso überhaupt „nach Hause“? Ist das nicht hier?

D: Das deutsche Gesetz sagt, dass die Rroma keine Chance haben, hier zu bleiben. Die schauen nur, ob in unseren Ländern Krieg ist. Falls aber Krieg wäre, müssten wir alle sterben. Erst dann würde es Deutschland kapieren. Aber wir sterben täglich. Das ist hier aber nicht bekannt.
S: Wir sind nach Deutschland gezogen, um ein besseres und sicheres Leben für unsere Kinder zu haben. Und wir haben uns gedacht, dass wir das hier finden. Wir wollen nicht nach Mazedonien zurück, weil dort geht es uns nicht gut. Täglich werden wir diskriminiert. Es gibt für uns keine ärztliche Behandlung, keine Sozialhilfe. Und auch alle anderen Rechte gelten nicht für uns. Am Anfang war es für uns schwer in diesem Asylheim. Aber seit wir in Erfurt sind, geht es uns gut. Und wir wollen hier bleiben. Wir wollen Ruhe, keinen Stress, keine Angst.
D: Doch auch hier haben wir Angst. Wegen der drohenden Abschiebungen. Wir warten täglich darauf. Das ist ein Leben aus Angst und Stress. Es ist täglich möglich, dass die Polizei uns abholt. Wir haben mit eigenen Augen gesehen, wie eine Frau mit zwei Kindern unter Zwang abgeschoben wurde. Seit damals haben wir Angst, dass das Gleiche mit uns passiert. Eine Abschiebung würde für uns auch bedeuten, dass wir dann in Mazedonien zusätzlich bestraft würden. Für zwei Jahre hätten wir keinen Anspruch auf Sozialleistungen, Krankenkasse und Arbeit. Außerdem ist es dort so, dass wir jeden Monat zur Behörde müssen. Schaffen wir das ein Mal nicht, werden wir auch für zwei Jahre gesperrt, bekommen gar nichts. Für viele Rroma bleibt also nur die Möglichkeit, sich illegal irgendeine Arbeit zu suchen.

Warum sollt Ihr abgeschoben werden?

D: Ich weiß es selber nicht. Es gab einen Negativbescheid. Da stand drin, dass es in Mazedonien keinen Krieg gibt und dass es uns da gut gehen würde. Und deswegen sollen wir zurück. Aber das stimmt ja gar nicht. Ich denke, es ist, weil wir Rroma sind. Die gleichen Probleme haben auch andere: Leute aus Afghanistan, Iran… Aber die Begründungen sind andere. Nur bei Rroma gibt es schon nach drei Monaten diese Negativbescheide. Meiner Meinung nach hassen uns die deutschen Politiker – weil wir Rroma sind. Vielleicht, wenn ich meine Nationalität ändere, vielleicht schaffe ich es dann? Geht es beim Asyl um Nationalitäten oder um Menschenrechte? Ich will nicht zurück. Egal was passiert.
A: Ich finde Deutschland sehr gut. Aber die deutschen Politiker finde ich Scheiße. Die sind rassistisch. Wie kann z.B. eine syrische Familie Aufenthalt bekommen, während es die Rroma- Verfolgung seit dem Zweiten Weltkrieg gibt? Wir werden mit Füßen getreten, nicht ernst genommen. Wieso? Weil wir keinen Staat haben. Wir wünschen uns, dass wir weiter in Deutschland bleiben. Aber so soll es wohl nicht sein. In Mazedonien werden wir diskriminiert und ausgegrenzt. Hier ist es dasselbe. Vor allem wegen der drohenden Abschiebung. Ruhe haben wir hier nur am Wochenende und an Feiertagen. Die Aussicht für Rroma ist nicht gerade rosig. Es wird weiterhin Schwierigkeiten geben.

Was erwartet Ihr denn konkret? Was würde ein schönes Leben für Euch ausmachen?

A: Konkret: der Aufenthalt in Deutschland.
D: Ein Recht auf Arbeit, Ausbildung. Meine Kinder sollen zur Schule gehen können, sie sollen nicht das Gleiche wie ich erleben müssen. In Mazedonien wollen sie uns einfach nicht in der Schule haben. Am Ende will ich, dass das deutsche Gesetz uns in Ruhe lässt, damit wir hier weiter leben dürfen. Wie alle anderen Menschen in Deutschland. Sie sollen nichts Schlechtes über Rroma denken. Wir sind Menschen ohne Staat. Ich bin selber kein Mazedonier, aber auch kein Deutscher. Aber Deutschland schiebt uns Staatenlose ab.

Was habt Ihr denn bisher so in Thüringen erlebt?
D: Als Erstes, als ich in Erfurt ankam, wollte ich die Stadt und das Leben kennenlernen. Danach wollte ich einen Verein aufmachen, um auch deutsche Freunde zu finden. Ich will ein guter Mensch sein. Mein ganzes Leben hat sich verändert, seitdem ich in Erfurt bin.

Inwiefern?
D: Dieses Leben konnten wir nicht mehr leben. Täglich wurdest du diskriminiert. Hier gibt es Menschlichkeit und Solidarität.
A: Seit ich in Erfurt bin, fühle ich mich etwas sicher. Auch meine Familie. In Mazedonien hat uns der Tod bedroht. In meiner Familie sind fünf Personen. Wir haben unser Leben gerettet. Aber, wie ich gesehen habe, gibt es in Erfurt auch viele Rassisten. Sie ärgern uns. Manchmal werfen sie mit Flaschen nach uns, beschimpfen uns. Langsam fühle ich mich auch hier nicht mehr sicher. Und wie es weiter geht weiß ich auch nicht. Aber es gibt hier auch gute Gesetze, die uns auch schützen können. Deswegen will ich hier bleiben.
S: Das Schlimmste in Erfurt war im Heim, wo wir gewohnt haben. Da hatten wir täglich Streit mit anderen Bewohnern. Das war sehr schlimm. Aber in Eisenberg war es schlimmer. Dort waren die Menschen auf der Straße schlimm zu uns. Sie haben uns nicht wie andere respektiert. Es war sehr schön, dass wir Weihnachten und Silvester hier in Erfurt erleben durften. Wir haben eine sehr schöne Stadt vor uns gesehen. Erstmals in meinem Leben habe ich so etwas erlebt. In Mazedonien können wir nicht zu solchen Festen gehen, wir werden einfach rausgeworfen. Wenn wir hier unterwegs sind – auch mit Kindern – begegnen wir immer wieder freundlichen Menschen. Wenn wir Hilfe benötigten, wurde uns auch geholfen. Es gibt auch nette Menschen in Erfurt.

Sind das die Menschen auf der Straße, die Euch helfen?
S: Ja.
A: In der Stadt haben wir einmal schlimme rassistische Menschen getroffen.
D: Wir wollten zu Viert am Anger in eine Disco. Da standen Security-Leute vor der Tür. Die wollten uns nicht reinlassen.
A: Da fragten wir: Wieso? Sie haben von uns gefordert, dass wir eine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen sollen. Da haben wir unsere Ausweise gezeigt. Dann sagten sie: Wir lassen Flüchtlinge nicht rein, diese Ausweise gelten nicht. Einer von uns war hier als Tourist mit balkanischem Reisepass. Der ist ja gültig in Deutschland. Der durfte aber auch nicht rein. Ich sagte also: Touristen dürfen hier auch nicht rein. Dann heißt das, das ist hier nur für Deutsche. Das finde ich aber schade. Damit war für uns die Diskussion zu Ende. Weil es war für uns klar, dass die da einfach keine Ausländer wollten.
S: Ich bin zu einem Arzt gegangen. Davor, auf der Straße, sah ich einen Mann, der Brot im Mülleimer suchte. Ich hab in meine Tasche geschaut und wollte ihm Geld geben. Der Mann hat mich dann rassistisch beleidigt. Da bekam ich Angst und bin wieder nach Hause gegangen.

Möchtet ihr zum Abschluss noch etwas sagen. Etwas, das Euch wichtig ist?
A: Ja. Wir wollen in Erfurt bleiben, weil Erfurt uns braucht. Manchmal ist es hier auch ärgerlich. Aber trotzdem wollen wir hier bleiben.

„Wir wollen in Ruhe und mit euch zusammen in Deutschland ein normales Leben führen.“*

Wie ein normales Leben inmitten des Bestehenden überhaupt möglich sein kann oder aussieht, darum soll es in diesem Artikel nicht gehen. Stattdessen geht es darum aufmerksam zu machen, auf unsere Genoss*innen der Initiative Roma Thüringen.
Die Autorin Lulu Roña sprach mit Aktivist*innen der Initiative Roma Thüringen und nahm an verschiedenen Aktionen teil. Sie bleibt damit in einer Stellvertretungsperspektive und außenstehend.

„Nehmt uns ernst!“

Roman*ja und Unterstützer*innen riefen am 20. Mai 2014 auf, gegen die momentanen Gesetzesentwürfe und Abkommen der Bundesregierung zu Asylbestimmungen zu demonstrieren. Etwa 80 bis 100 Menschen waren da und trugen die Message auf die Straße. Diese Demonstration war eine der jüngsten Aktivitäten der Initiative Roma Thüringen.
Doch wer sind die Menschen der Initiative Roma Thüringen? Vlajko, einer der Veranstalter*innen: „Wir sind Roma. Wir sind Asylsuchende, doch dieses Asyl wird uns verwehrt. Wir fordern, dass wir in Deutschland leben dürfen!“
Die Initiative Roma Thüringen hat sich im Sommer 2013 gegründet. Suzanna, eine Aktivistin, fuhr zur Frauenflüchtlingskonferenz 2013. Sie kam zurück mit der Feststellung, dass Roman*ja dort nicht repräsentiert waren und sie initiierte eine Gruppe, die die Interessen der Roman*ja vertritt.
„We are Roma, refugees from Serbia, Makedonia… Living now in refugee lagers in different regions of Thuringia. After consultations with Roma communities from Erfurt, Waltershausen and Gera we founded on June 8th, 2013 the ‚Roma Initiative Thüringen‘. After initial demonstrations, this is now the first step to go public.”1 In vielen Aussagen und Redebeiträgen auf der Demo werden Forderungen deutlich, als Menschen anerkannt zu werden und auch Appelle an alle Menschen, rassistische und antiziganistische Stereotype abzulegen.
Die Intention, die auf facebook.de/roma.thuringen und alle-bleiben.info beschrieben wird, ist eine gesellschaftspolitische Debatte über die Ausgrenzung von Roman*ja – früher und heute – anzustoßen. Forderungen sind: Reguläre Asylverfahren für alle Roman*ja!, Abschiebestopp und keine erzwungene freiwillige Ausreise, ein Leben ohne Verfolgung und Diskriminierung, Abschaffung der Residenzpflicht für alle!, Raus aus den Lagern! Wohnungen mit Privatsphäre für alle! Gleicher Zugang zu Bildung und Recht auf Arbeit und freier Zugang zu medizinischer Versorgung.
Solidarität ist ebenso ein Wort, welches sich immer wieder findet: Solidarität mit der Break Isolation Bewegung, Solidarisierung mit allen Geflüchteten, mit den politischen Gefangenen, mit abgeschobenen Menschen, Solidarität untereinander.
Das, was in Plena positiv beschrieben wird, ist der Prozess gemeinsam politische Arbeit zu machen. Über unterschiedliche Herkünfte und Nationalitäten und Religionszugehörigkeiten hinweg setzen sich regelmäßig Menschen zusammen, die in verschiedensten Sprachen in Austausch darüber treten, wie sie ihren Forderungen Gehör verschaffen können. Dabei bleibt es nicht beim Sprechen, es werden Demonstrationen organisiert, offene Briefe verfasst und auch Gespräche mit Institutionen gesucht, die bisher vor alledem Augen und Ohren verschließen. Ein Beispiel ist die mangelnde Berichterstattung in Medien. Ein Besuch bei Regionalzeitungen wird geplant.
In Deutschland leben ca. 150 000 bis 250 000 Roman*ja, davon ca. 70 000 mit deutschem Pass. Marko D. Knudsen, aktiv u.a. im Europäischen Zentrum für Antiziganismusforschung, beschreibt Roman*ja als ein Volk, welches jedoch keine gemeinsame Identität hat. Das verbindende ist der Antiziganismus, der diese Gruppe mitkonstruiert und gleichzeitig führen Verfolgung und Diskriminierung dazu, dass die Identifizierung als Roman*ja verunmöglicht wird. Romanes ist die gemeinsame Sprache und es gibt eine gemeinsame Geschichte.

„Um Europa keine Mauer – Bleiberecht für alle und auf Dauer!“

Die Herkunftsländer der Menschen, die sich in der Roman*ja Vernetzung zusammengeschlossen haben, sind die Balkanstaaten – Mazedonien, Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina. In allen Ländern sind sie offiziell gleichgestellt, doch erfahren Diskriminierungen und sind gesellschaftlich, wie auch ökonomisch marginalisiert. In den Ländern, die sie als ihre Heimatländer beschreiben, sind sie benachteiligt in Bezug auf Bildungschancen, Zugang zu Arbeit, Sozialleistungen und medizinische Versorgung. „Ich liebe mein Land, weil ich da aufgewachsen bin.“ sagt ein Aktivist auf der Demonstration vom 20. Mai 2014. Doch sehen sie keine andere Möglichkeit als wegzugehen und in Deutschland zu versuchen, ein besseres Leben zu finden. Doch in Deutschland finden sie sich ebenso alltäglicher Diskriminierung ausgesetzt. Die Mauer verläuft nicht nur um Europa, sondern ebenso innerhalb Europas. Nach deutschem Recht haben Roman*ja keinen Anspruch und real auch keine Aussicht auf ein „erfolgreiches“ Asylverfahren, da sie nicht als politisch Verfolgte zählen und die Diskriminierung, die Roman*ja auf Grund ihres „Roma-Seins“ erfahren, offiziell nicht existiert. Das Bundeskabinett der BRD hat erst im Mai diesen Jahres über einen Gesetzesentwurf beraten, der Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer einstuft. Diese Einschätzung der Lage in den Ländern ist verharmlosend. Berichte von Betroffenen sprechen eine andere Sprache und auch eine Juristin geht davon aus, dass diese Einschätzungen geschönt sind.

„…ein Leben ohne Verfolgung und Diskriminierung…“

Der Diskurs etablierter Politiker*innen aus den Parteien, die sich in der demokratischen Mitte sehen, schüren seit Monaten öffentlichkeitswirksam einen Diskurs, der an bereits vorhandene Ressentiments und ablehnende Haltungen der Deutschen anknüpft. Hier in Erfurt sind Roman*ja alltäglich Bedrohungen und Beschimpfungen durch normale deutsche Bürger*innen ausgesetzt. Die Ausländerbehörde verweigert lebenswichtige medizinische Behandlungen oder gewährt diese viel zu spät. Bei Zahnärzt*innen ist in den nächsten Monaten kein Termin frei, die Polizei erfüllt nur ihre Pflicht, wenn sie Menschen abschiebt und auch andere Institutionen schauen zu oder weg. Bei einer Abschiebung am 08. April 2014 in Erfurt wurde Elvira von Polizist*innen in ihrer Wohnung „besucht“, hatte eine Stunde Zeit ihre Sachen zu packen, während ihre zwei Töchter schon im Auto saßen. Elmedina und Riana wurden von Polizist*innen direkt aus der Schule abtransportiert. Die Lehrer*innen der Schule, in die die Mädchen gingen, schauten zu und widersprachen nicht. Elvira, Elmedina und Riana wurden abgeschoben, müssen nun gegen ihren formulierten Wunsch, in Deutschland zu bleiben, in Mazedonien leben.

„Dass wir hier stehen heißt, dass der Nationalsozialismus und unsere Ausrottung, wie sie die Nazis vorhatten, fehlgeschlagen ist.“

Am 19. April 2014 hat ein Ausflug der Initiative Roma Thüringen ins ehemalige Konzentrationslager Buchenwald stattgefunden. Während des Nationalsozialismus wurden 220.000 bis 500.000 Sinti*ze und Roman*ja vernichtet. 25.000 kamen davon aus Deutschland und Österreich (bei einer Gesamtzahl von 40.000). Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte war ein großer Wunsch. In Buchenwald wurden bis 1941 und zwischen 1944 und 1945 Sinti*ze und Roman*ja gefangengehalten. In der Zwischenzeit war Mauthausen Ziel der Deportation von Sinti*ze und Roman*ja. In der Gedenkstätte Buchenwald gibt es eine Tafel, ein Mahnmal, welches an diese Gruppen erinnert – an den Blöcken 14 und 15, dort wo sie untergebracht waren. Roman*ja wurden zwar bereits vor dem Nationalsozialismus als rassisch minderwertig konstruiert, doch diese Konstruktion wurde nicht nur von den Nazis nochmals verschärft und durchgesetzt. Auch andere diskriminierte und inhaftierte Gruppen nutzten diese, um sich abzugrenzen. Dies erschwerte das Dasein im Konzentrationslager zusätzlich. Viele Sinti*ze und Roman*ja mussten durch rassistische Zuschreibungen mit weniger Essen und unter schlechteren hygienischen Bedingungen leben. Unter diesen Umständen und schwerster körperlicher Zwangsarbeit starben viele bereits in den ersten Wochen.

In der Nachkriegszeit galt die Vernichtung der Sinti*ze und Roman*ja nicht als Völkermord, somit wurden den Überlebenden Entschädigungen, Hilfen und Anerkennung als Opfer verweigert. Die deutsche Staatsangehörigkeit, die ihnen die Nazis entzogen, wurde ihnen zunächst nicht zurückgegeben. 1956 beschloss der Bundesgerichtshof, dass es sich nicht um eine rassistische Verfolgung gehandelt habe, weil Sinti und Roma Kriminelle seien und Eigentum nicht anerkennen. In seinem Urteil verglich das deutsche Gericht sie mit primitiven Untermenschen.
Ende der 1970er organisierten Sinti*ze und Roman*ja sich und gründeten eigene Verbände, die durch Öffentlichkeitsarbeit Druck auf Politik ausüben und eine breit wahrnehmbare Diskussion auslösen konnten. Dies führte dazu, dass 1982 offiziell die Ermordung der Sinti*ze und Roman*ja als Genozid anerkannt wurde. Nichtsdestotrotz bedarf es weiterer Aufarbeitung. Beispielsweise finden sich im öffentlichen Gedenken der Stadt Erfurt nach wie vor keine Spuren von Roman*ja und ihrer Situation während des Nationalsozialismus.

„Ihr müsst wie Vögel sein, der Gegenwind hält euch nicht auf, sondern er verleiht euch noch mehr Höhe, auf dass ihr noch länger durchhalten könnt!“

Die Beschissenheit der Dinge ist uns allen bewusst, wird jedoch an Tagen, an denen Freund*innen, Genoss*innen, Menschen abgeschoben werden, stärker wahrnehmbar und führt zu einer noch größeren als bereits empfundenen Ohnmacht. Die Demonstration am 20. Mai 2014 war eine laute und auch eine, auf der getanzt wurde. Es war ein Versuch darauf aufmerksam zu machen, dass die Möglichkeiten für Roman*ja in Deutschland Asyl zu bekommen, durch die aktuelle Politik noch kleiner werden. Doch wer das nicht hörte, war wohl eine breite Öffentlichkeit, denn Presse war nicht vor Ort.
Das Zitat der Zwischenüberschrift entnahm ich einer Veröffentlichung der Initiative Roma Thüringen. Es soll ermutigen, durchzuhalten im Bestehenden und weiter zu kämpfen. Während ich die Treffen der Aktivist*innen bei meiner seltenen Präsenz als andauernd aktivistisch und kraftvoll wahrnehme, überkommt mich selbst dabei oft ein Gefühl der Ohnmacht. Der Kampf, der mir am Herzen liegt, ist einer um Veränderung der Gesellschaft, um das Abschaffen der Realitäten, die dazu führen, dass Menschen kein Bleiberecht bekommen, ja überhaupt um das Abhaken einer Welt, in der so was wie Bleiberecht überhaupt notwendig wird. Doch was mich ermutigt, ist die Möglichkeit eines solidarischen Kampfes um eine Verbesserung konkreter Umstände, um das Ermöglichen eines solidarischen Miteinanders im Hier und Jetzt.
Ein Aktivist: „Wir brauchen und wollen nicht darauf warten, dass uns der deutsche Staat hilft. Wir müssen selbst etwas tun, die Sache in unsere Hände nehmen, uns organisieren und zusammenhalten.“

Die Treffen der Initiative Roma Thüringen (facebook.com/roma.thuringen) finden jeden Samstag um 17 Uhr in den Räumen von Radio F.R.E.I. statt. Unterstützer*innen und solche, die es werden wollen, sind herzlich eingeladen!

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1
„Wir sind Roman*ja, Geflüchtete aus Serbien, Mazedonien… Wir leben nun in Geflüchtetenlagern in Thüringen. Nachdem wir uns mit Roma Communities aus Erfurt, Waltershausen und Gera zusammengefunden haben, haben wir am 8. Juni 2013 die Roma Initiative Thüringen gegründet. Nach Demonstrationen ist dies nun der erste Schritt an die Öffentlichkeit zu gehen.“