Kategorie-Archiv: Staat

Wählen am Abgrund

Am 27. Oktober diesen Jahres stehen in Thüringen die Landtagswahlen an. Betrachtet man die aktuellen Umfragen, sind die Chancen für die Fortsetzung der Regierungskoalition aus Linkspartei, SPD und Grünen gering, wenn auch nicht aussichtslos. Ox Y. Moron geht der Frage nach, warum man überhaupt wählen sollte und wie die Arbeit der aktuellen Landesregierung aus kommunistischer Perspektive zu bewerten ist.

Warum Wählen?

Kaum einer Handlung wird in dieser Gesellschaft so gehuldigt, wie dem Wahlakt. Wahlen und Demokratie, da sind sich fast alle einig, sind was tolles. Und da Misstrauen gegen solche unhinterfragten Gewissheiten immer angebracht ist, lohnt der Blick darauf, was es mit dem Wählen auf sich hat. Mit unserer Wahlentscheidung entscheiden wir mal direkt, mal indirekt über das Personal der parlamentarischen Demokratie mit. Wir wählen Politiker und deren Parteien, die sich uns über ihre Programme angepriesen haben. Diesen obliegt es dann, Gesetze zu erlassen, in deren Rahmen das gesellschaftliche Leben geregelt und verwaltet wird. Was dabei zunächst nicht zur Wahl steht, ist die Form dieser Demokratie, das bestehende Vergesellschaftungsmodell als Ganzes. Nicht zur Wahl steht die Frage, ob wir die Produktion für einen anonymen Markt, seine Verwertungslogik, also die herrschende kapitalistische Produktionsweise wollen oder nicht. Wir wählen nur Politiker und Parteien, die einen höheren Mindestlohn wollen oder nicht; die den Kohleausstieg jetzt wollen oder erst wenn der Planet verglüht ist; die den Mord im Mittelmeer wollen oder eben nicht. Es geht nicht mehr um Sozialismus oder Kapitalismus, sondern um verschiedene Konzepte der Elendsverwaltung innerhalb des letzten. Und jede Wahlhandlung bejaht zunächst erstmal jenen Rahmen, den der Wahlakt nicht überschreitet. In einer älteren Ausgabe der Alerta Südthüringen heißt es dazu: Der Wahlakt „bejaht die herrschende Produktionsweise, wie das ihm zugrunde liegende Prinzip des Eigentums, das Menschen von Dingen ausschließt, die sie zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse brauchen. Er bejaht das Rechtssystem, das Menschen verfolgt, die sich nicht an den Rahmen halten wollen oder können. Die Wahlhandlung verewigt ein menschenfeindliches Ganzes, dessen Produktion nicht den Bedürfnissen der Menschen, sondern der Vermehrung von Tauschwerten gilt.“ Das gilt umso mehr, je unaufgeklärter die Menschen zum Wahlakt schreiten. Eine Grundvoraussetzung für Demokratie als Verständigung der Menschen über ihre gesellschaftlichen und individuellen Interessen ist eine mündige, aufgeklärte Gesellschaft. In der bestehenden Demokratie ist für die Einzelnen aber nicht mehr in vernünftiger Weise geklärt, was ihre wirklichen Interessen sind. Sichtbar wird das daran, dass in der Breite der Mehrheitsgesellschaft Phänomene wie Lohnarbeit, Armut und Ausgrenzung als selbstverständlich, ewig und unveränderlich begriffen werden. In einer Gesellschaft, in der jeder Bildungsweg auf die Verwertbarmachung ausgerichtet ist, machen sich die Einzelnen den gesellschaftlichen Rahmen, innerhalb dessen Wahlen stattfinden, nicht als historischen, d.h. hergestellten und daher veränderlichen bewusst und aus gesellschaftlich produzierten Missständen werden ewige Normalitäten, d.h. zweite Natur.
Und dass sich die Politik innerhalb der kapitalistischen Demokratie und der über ihre Voraussetzungen unaufgeklärten Bevölkerung nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten bewegen kann, das zeigt die Arbeit der „linken“ Landesregierung in Thüringen recht gut.

Rot-Rot-Grün in Thüringen

Zunächst sollte man sich, wenn man sich die Arbeit der Landesregierung aus emanzipatorischer, also kommunistischer Perspektive betrachtet, von einem Gedanken verabschieden. Nämlich dem, dass irgendwas an dieser Landesregierung, ihrem Selbstverständnis, ihrer Politik sozialistisch sei. Das mag als Leerformel noch im Programm der Linkspartei und, besser versteckt, im Programm der SPD stehen. Allerdings haben diese Selbstverortungen keinerlei programmatischen Gehalt; es sind bestenfalls Anachronismen aus einer vergessenen Zeit. Wir haben es mit einer durch und durch sozialdemokratischen Regierung zu tun, deren Anspruch Bodo Ramelow in einem Slogan zur Wahl 2014 wie folgt zum Ausdruck brachte: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.“ Sprich: Sozialdemokratische Feinjustierung im Ausbeutungsbetrieb statt diesen zur Debatte zu stellen. Vergegenwärtigt man sich diesen Sachverhalt, verhindert man Enttäuschungen. Etwa dann, wenn man sich auf die Suche nach Ansätzen macht, wo die Landespolitik der vergangenen 5 Jahre zumindest einen verhaltenen Schimmer besserer Verhältnisse aufscheinen ließ.

Verpasste Chancen

Wo hätte das passieren können? Was hätte eine linke Landesregierung bewirken können? Sie hätte zum Beispiel die staatlichen Geldgeber und Förderer von Thüringens Naziszene und des NSU zerschlagen können, indem sie das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz auflöst. Passiert ist das Gegenteil. Durch eine merkwürdige Personalentscheidung wurde das Amt sogar noch aufgewertet, indem der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, zum neuen Amtsleiter gemacht wurde. Damit hatte der Thüringer Verfassungsschutz einen mittelmäßig wortgewandten und gesellschaftlich hoch anerkannten Lobbyisten seiner nun eigenen Sache an der Spitze und die Verstrickungen des VS in die NSU-Mordserie rückten in den Hintergrund. Zwar wurde das Amt mit ein paar haushalterischen Einsparungen geneckt, aber diese fünf Jahre R2G überwintert man auch so.
Statt nun weiter Geld in die Naziszene und ihre Unterstützer zu pumpen, hätte man Geld für Aufklärung und emanzipatorische Bildung frei machen können. Wie? Indem man Institute, Stiftungen, Institutionen der Jugend- und Erwachsenenbildung aus dem Boden stampft (oder zumindest massiv unterstützt), die kritische Theorie betreiben, fördern und an ihrer Wirkmächtigkeit arbeiten. Wer Verhältnisse ändern will, muss das Bewusstsein der Menschen ändern, die in diesen Verhältnissen leben. Und ein paar Jobs für gesellschaftlich überflüssige marxistische Akademiker wären dabei sicher auch noch abgefallen. Was tat man stattdessen? Man schuf diesen lausigen zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz mit dem Namen „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ in Jena, der Kooperationsprojekte mit der Stabsstelle für Extremismusprävention der Polizei durchführt, statt über die Rolle dieser Institution im Staat in gesellschaftskritischer Absicht aufzuklären.
Und last but not least (das waren jetzt nur drei Punkte, die Zeichenzahl meiner Texte wird von Teilen der Lirabelle-Redaktion arg begrenzt) hätte diese Landesregierung, die bei jeder kostenneutralen Gelegenheit den menschelnden Mitmenschlichkeitsförderer gibt, ein Fanal der Menschlichkeit abfeuern können, indem sie, statt sich auf Bundesrecht herauszureden, nicht mehr abschiebt. Vielleicht wäre damit die Regierung schneller am Ende gewesen, weil sie der Mob weggestürmt hätte. Aber sie hätte die Fronten klar gemacht zwischen dem ekelhaften Scheißpack, dem jeder Mord recht ist, die eigenen Privilegien abzusichern und denen, die die Interessen der Entrechteten und durch die globalen politischen-sozialen Verhältnisse Verwahrlosten, also die Interessen der Menschheit vertreten. Erstere, das Nazipack zumal im Osten, mögen in der Übermacht sein, aber das ist kein Grund diesen Kampf nicht zu führen. Der Widerstand der Landesregierung gegen die Fortsetzung der Abschiebemaschinerie währte nicht lange. Im Jahr 2014 stritt man sich noch darum, ob man aus humanitärer Rücksichtnahme nicht im Winter auf Abschiebungen verzichten solle. Sodass sich der Unterschied zwischen einer rechten und einer linken Landesregierung in der Frage des Schutzes der Schwächsten derart darstellte, dass die einen nur im Frühling, Sommer und Herbst abschoben und die anderen auch im Winter. Das ging bis 2015 „gut“, dann wurde auch dieser Widerstand gebrochen. Jetzt wird auch in Thüringen 24/7 „zurückgeführt“, wie die Exekutivarschlöcher das nennen.

Nicht auf die große Theorie herausreden

An dieser Stelle könnte ich es mir einfach machen, mich an die Seitenlinie stellen, einen Strich unter das Elend „linker“ Realpolitik ziehen und resümieren: lassen wir‘s lieber. Aber was ist die Alternative? K-Grüppchen, die sich mit anderen K-Grüppchen um die richtige Marx-Auslegung streiten? Im Wald verstecken und darauf warten, dass die Herrschenden den Planeten, hoffentlich mit Ausnahme meines Waldstücks, unbewohnbar machen? Oder der Klassiker: Rückzug ins Private, d.h. Familie gründen, Eigenheim kaufen, Adorno vergessen und die Resignation mit moralischer Überlegenheit als einzige Alternative zum Mitmachen verkaufen? Besser nicht.
Von Max Horkheimer ließe sich lernen, dass das Verschmähen der Verbesserungen im Kleinen oder der Unterstützung sozialer Kämpfe, selbst wenn sie nicht die soziale Revolution als Ziel ausgeben, keine Alternative ist:

„Sei mißtrauisch gegen den, der behauptet, daß man entweder nur dem großen Ganzen oder überhaupt nicht helfen könne. Es ist die Lebenslüge derer, die in Wirklichkeit nicht helfen wollen und die sich vor der Verpflichtung im einzelnen bestimmten Fall auf die große Theorie hinausreden. Sie rationalisieren ihre Unmenschlichkeit. Zwischen ihnen und den Frommen besteht die Ähnlichkeit, daß beide durch ‘höhere’ Erwägungen ein gutes Gewissen haben, wenn sie dich hilflos stehen lassen.“

Und tatsächlich gab es unter der rot-rot-grünen Landesregierung, getragen durch die rot-rot-grüne Parlamentsmehrheit, politische Entwicklungen im Kleinen, die durchaus sinnvoll waren.

Was gut war

Was die Landesregierung und die sie tragenden Parteien beim Thüringer Verfassungsschutz versäumten, nämlich dessen Zerschlagung, versuchten sie auf anderen Wegen wieder gut zu machen. In Sachen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen agierte der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages, getragen von den Abgeordneten der Regierungskoalition, vorbildlich und trug maßgeblich dazu bei, dass das gegen den Widerstand der Verfassungsschutzbehörden ermittelbare Ausmaß dieser Mordserie ans Licht kam. Das mag den einzelnen Abgeordneten zu verdanken sein und nicht der Regierung, aber wären diese Abgeordneten nicht gewählt worden, hätte es diese Aufarbeitung so nicht gegeben. Ihnen gebührt Dank.
Im Jahr 2016 führte die Thüringer Landesregierung als vorvorletztes Bundesland (übrig bleiben Sachsen und Bayern) ein Gesetz für die Bildungsfreistellung ein. Nun ist es Arbeitnehmern in Thüringen möglich, bestimmte Betriebsgrößen und Quoren vorausgesetzt, an bis zu fünf Tagen im Jahr zusätzlichen Urlaub zum Zwecke der Bildung zu nehmen. Der Lohn bzw. das Gehalt werden in dieser Zeit durch den Arbeitgeber weiter bezahlt und Angebote gibt es reichlich. Das heißt, fünf Tage weniger Maloche im Jahr.
Weiter zu nennen wäre die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die es ermöglicht Prügelbullen besser zu identifizieren. Das ändert noch nichts daran, dass eine Anzeige gegen Bullen meist mit Gegenanzeigen vergolten wird und in der sicheren Verfahrenseinstellung wegen „ist so gewollt“ endet. Aber es schränkt die Gewalt der Übermotivierten im Polizeistaat etwas ein. Auf weiteren Kleinkram (z.B. Azubiticket, Investitionen in Klimaschutz, Radinfrastruktur, sozialen Wohnungsbau, etc.), der für Einzelne von großer Bedeutung sein kann, gehe ich an dieser Stelle nicht ein; will es aber mal erwähnt haben.
Zum Ende der Legislatur verteilte die Koalition noch ein schönes Geschenk an ihre Wählerschaft, das ich dankend annehme. Sie erklärte den 20. September fortan zum gesetzlichen, d.h. arbeitsfreien Feiertag in Thüringen. Warum den 20. September? Das ist der internationale Kindertag und passte scheinbar gut zu zwei anderen Geschenken für den sich reproduzierenden Mittelstand: die beiden beitragsfreien KiTa-Jahre, die R2G in dieser Legislatur einführte. Ich kann zwar mit Kindern nichts anfangen und mein Mitleid für gebührengeplagte Eltern, die mich in der Öffentlichkeit mit ihren plärrenden Bälgern plagen, hält sich arg in Grenzen. Aber diesen Feiertag nehme ich dankend mit.
Das Wählen kann also, auch aus einer kommunistischen Perspektive heraus, Sinn machen. Weitere Gründe bestehen in der staatlichen Finanzierung von Stiftungen und Infrastruktur, die die sozialdemokratischen Parteien auch freundlich anfragenden antideutschen Kommunisten zu Gute kommen lassen. Im Angesicht einer immer stärker werdenden politischen Rechten erscheint das Wählen sogar einstweilen als geboten. Wer sich aber dem Glauben hingibt, die Wahl einer linken Partei könnte mehr bewirken, als einen zusätzlichen Feiertag hier und etwas freundlichere Arbeitnehmerpolitik da, der irrt. Wahlen in der kapitalistischen Demokratie bedeuten immer auch Zustimmung zum institutionellen Rahmen, zur Fortsetzung der Ausbeutung, der Entfremdung und Verdinglichung. Wer aber nicht oder ungültig oder Deppen wie MLPD, DKP & Konsorten wählt und sich einredet, das sei ein verständliches „Nein“ zu diesen Verhältnissen, das der Ordnung schadet, macht sich lächerlich und er verrät die Verbesserungen im Kleinen, die für Einzelne existentiell sein können. Außerdem verpasst er damit die Gelegenheit, durch die eigene strategische Stimmabgabe den prozentualen Anteil für (proto-)faschistische Parteien zu verknappen, was im günstigsten Fall reale Posten- und Geldeinbußen für diese Parteien bedeuten kann.
Widerspruch zur herrschenden Ordnung erzeugt man nicht durch das Wählen oder Nicht-Wählen, sondern durch (Selbst-)Aufklärung sowie Organisation von Widerspruch im Großen und Kleinen. Es ist die klassische Agnoli‘sche Maulwurfsarbeit, die nie sicher weiß, ob ihre Bemühungen eines Tages Früchte tragen; aber die sich nicht zu schade ist, Verbesserungen im Kleinen anzustoßen, weil sie das Ganze nie aus dem Blick verliert.
Ich werde also am 27. Oktober wieder das kleinere Übel wählen und wenn die Thüringer Sozialdemokraten von links-grün-SPD nächste Legislatur noch den 8. Mai zum arbeitsfreien Feiertag machen, habe ich immerhin wieder einen Tag mehr, dem ich der entfremdenden, verdinglichenden, verdummenden Maloche entkomme und meine Zeit mit Adorno oder Netflix vergeuden kann.

Repressionsschnipsel

Erfurt: Deine Omi PMK-links? Thüringer VS sammelt eifrig Daten

Bei einer Befragung einer Mitarbeiterin des Thüringer Verfassungsschutzes, die im Bereich Auswertung Rechtsextremismus bis 2008 tätig war, im Untersuchungsausschuss zu Rechtsextremismus und Behördenhandel am 7. Februar wurde offenbar, dass bis 2008 die Thüringer Polizei regelmäßig Daten an den VS weitergab. Betroffen sind alle, die an einer als „extremistisch“ eingeschätzten Versammlung teilnahmen und deren Daten in irgendeiner Weise erfasst worden. Dazu zählen: Personalienfeststellungen (auch von Ordner*innen), Observationen, ausgewertetes Bildmaterial, Anmeldungen, Kooperationsgespräche. Was als „extremistisch“ eingeschätzt wird, liegt bei der Hufeisenmodell-orientierten Polizei. Dafür dass sich dieses Vorgehen seit 2008 geändert haben könnte, gibt es bisher keine Anhaltspunkte. Verfassungsschutz? Abschaffen!

Erfurt: Wer hat die Bullenkarren 2013 angezündet?

Im Oktober 2018 geht ein struktureller Angriff auf die linken Szene in Erfurt zu Ende. Ein bereits inhaftierter Mann aus dem Umfeld der Thüringer NPD gesteht, dass er im September 2013 15 nagelneue Einsatzwagen der Polizei angezündet hat. Die 40-köpfige LKA-Ermittlergruppe konnte bis dahin keine Ergebnisse auf der Suche nach den Täter*innen liefern. Ermittelt wurde auf vielfältige Art und Weise in der linken Szene. Befragungen fanden u.a. aufgrund von Äußerungen in Sozialen Medien statt. Genoss*innen wurden an ihrem Arbeitsplatz aufgesucht und befragt. Bester Umgang damit? Klappe halten, Strukturen schützen und die Rote Hilfe informieren!

Erfurt: Antifaschismus ist keine menschenverachtende Einstellung!

Im Oktober werden zwei Antifaschisten vor dem Amtsgericht Erfurt verurteilt, weil sie einen stadtbekannten Nazi im Kontext einer Demonstration von Die Rechte am 1. Juli 2017 vermöbelt haben sollen. Die vorsitzende Richterin wendete zur Strafverschärfung den §46 Abs. 2 StGB an, der eigentlich fremdenfeindliche und rassistische Tatmotivationen aufgreift. Herausgekommen sind Bewährungs- und Geldstrafen. Solidarität jetzt! Spenden an die RH Erfurt unter dem Stichwort „Oktober 2018“.

Gera: Mit Schädelmessung gegen Antifaschisten

Vor dem Amtsgericht Gera wird im Oktober 2018 eine Verhandlung gegen einen Angeklagten fortgesetzt, dem vorgeworfen wird, sich im Zuge von Gegenprotesten bei einem III-Weg-Aufmarsch am 1. Mai 2017 in Gera vermummt zu haben. Während die Hauptverhandlung ausgesetzt war, sollte auf Bestreben des Geraer Staatsanwaltes Zschächner ein anthropologisches Gutachten des Angeklagten erstellt werden. Das Gutachten der Sachverständigen, die erklärte in ihrer gesamten beruflichen Laufbahn noch nie ein Gutachten in einer Vermummungssache erstellt zu haben, konnte eine Übereinstimmung des Angeklagten mit einer vermummten Person auf dem als Beweis angeführtem Video ausschließen. Das Verfahren endet mit einem Freispruch für den Angeklagten.

Rudolstadt / Saalfeld: „United we stand“ – Hauptverhandlung gegen Antifaschisten ausgesetzt

Die Verhandlung im November 2018 am Amtsgericht Rudolstadt gegen einen Antifaschisten aus Saalfeld, der der Körperverletzung an einem Nazi im Zuge von Gegenprotesten gegen einen Thügida-Aufmarsch im Januar 2017 beschuldigt wird, endet nach einer Stunde, da der Richter dem Antrag der Verteidigung auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen der Unvollständigket der Akte stattgibt. Auch der Folgetermin wird abgesagt. Mittlerweile sind neue Prozesstermine anberaumt: Donnerstag, 11.04.2019, Montag, 29.04.2019 und Donnerstag, 16.05.2019, jeweils 9:30 Uhr am Amtsgericht Rudolstadt.

Gotha: „Free the three“ – Tendenziöser Schöffe

Nachdem die Verhandlung im Frühjahr 2018 wegen Krankheit der Richterin nicht fortgeführt werden konnte, sind nach einem dreiviertel Jahr neue Verhandlungstermine im Fall „Free the three“ anberaumt. Am 15. Januar 2019 beginnt der Prozess damit erneut, ein drittes Mal wird die Anklageschrift verlesen. Zwei neue Schöffe werden vereidigt. Einer von ihnen teilte über sein Facebookprofil Nazibilder, was die Verteidigung veranlasst, einen Antrag auf Befangenheit zu stellen. Die Entscheidung darüber steht vor dem zweiten Verhandlungstag noch aus, sodass dieser abgesagt wird. Keine Woche später werden auch alle folgend geplanten Termine abgesagt. Der Prozess muss zu noch unbestimmter Zeit erneut beginnen.

Einblicke in deutsche Verhältnisse – Eine Rezension

Über ‘68, die Rote Armee Fraktion als eine ihrer Folgen und Ulrike Meinhof als zentrale Akteurin wurde viel geschrieben, doch gute Lektüre dazu zu finden, ist nicht leicht. Dori empfiehlt Peter Brückners ‚Ulrike Meinhof und die deutschen Verhältnisse‘.

Im Jahr 2018 blickte die deutsche Linke auf 50 Jahre ‘68 zurück. ‘68 steht dabei als Chiffre für eine Vielzahl von Entwicklungen, die sich um die Sudierendenproteste dieser Zeit zentrieren und einen Höhepunkt vorangegangener Entwicklung darstellen, sowie sie den Ausgangspunkt für weitere markieren. Während die Auseinandersetzungen dazu vielfältig sind, scheint das sprechen darüber, dass die 60er Jahre auch eine terroristische Variante hervorgebracht haben, etwas schwieriger. Die wohl bekannteste dieser Terrorgruppen war die Rote Armee Fraktion (RAF), eine ihrer zentralen Akteurinnen Ulrike Meinhof.
Meinhof war Journalistin, bevor sie sich 1970 an der Befreiung Andreas Baaders aus dem Knast beteiligte und zusammen mit ihm und anderen in den Untergrund abtauchte. Dies gilt als Geburtsstunde der RAF, als deren Teil sie bis zu ihrer Verhaftung 1972 an mehreren Anschlägen beteiligt war. Will man etwas über ihre Person oder die RAF erfahren, gibt es mittlerweile eine große Auswahl an Publikationen zu diesem Thema. Noch in den 70er Jahren musste jede den Vorwurf der Sympathie und Unterstützung der terroristischen Taten der RAF fürchten, der sich nicht systemkonform dazu äußerte. Zehn Jahre währte das daraus resultierende Schweigen, bis Stefan Aust mit dem Buch ‚Der Baader-Meinhof-Komplex‘ das auch heute noch bekannteste Werk zur RAF verfasste. Damit legte er einen „leicht verdaulichen Abenteuerroman und spannenden Krimi“, vor, so das scharfsinnige Urteil Klaus Bittermanns, der die Ereignisse der damaligen Zeit zum „abendfüllenden Unterhaltungsgegenstand“ machte; „[w]as die Leser nämlich an dem Buch so fasziniert, sind die engen Samthosen Baaders, mit denen er in einem palästinensischen Ausbildungslager rumrobbte.“ Ein weiteres, einige Jahrzehnte später erschienenes Buch dazu, das sich breiter Beliebtheit erfreute, war die Biografie Ulrike Meinhofs von Jutta Ditfurth, welche Joachim Bruhn bei der Vorstellung seines Buches ‚Rote Armee Fiktion‘ treffend als Kolportage, als Terror-Soap bezeichnete, die noch hinter das Niveau bürgerlicher Geschichtswissenschaft zurückfalle. Auch die zahlreiche Lektüre von Bettina Röhl – einer der beiden Töchter Meinhofs – sollte man sich besser ersparen, möchte man nicht in das Geschichtsbild einer Frau eintauchen, die Feminismus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Die Möglichkeiten, sich dem Thema zu nähern sind also schlecht und zahlreich.
Einen anderen als oben genannten Zugang zum Thema wählt Peter Brückner in seinem Buch ‚Ulrike Meinhof und die deutschen Verhältnisse‘. Mit dem kurz nach Meinhofs Tod veröffentlichten Buch verfasste er keine Biografie Meinhofs, keinen Abenteuerroman über die RAF, sondern – so Ulrich K. Preuß im Vorwort des Buches – „ein[en] Essay darüber wie Ulrike Meinhof in den deutschen Verhältnissen umkam.“ Vom Verlag eigentlich als Zusammenstellung zentraler Texte Meinhofs mit einem Vorwort Brückners angefragt, fungieren die Texte von Meinhof eher als Leitfaden, die, politisch kontextualisiert, ein Bild jener Verhältnisse zeichnen, die die Journalistin schließlich dazu bewegten, in die Illegalität abzutauchen, um den bewaffneten Kampf zu führen. Dies als einer ihrer Umbrüche in ihrem Leben gefasst, hält Brückner fest: „Diese Umbrüche bildeten sich heraus in der Auseinandersetzung mit dem ‚Klassenfeind‘: sie resultieren aus jahrelangem Handgemenge, aus Versuch und Irrtum … Darum wird die Hinwendung zur Biografie eines Menschen aus dem Lager der ‚Historischen Alternative‘ immer etwas dezentrierendes haben müssen.“ So wurde aus dem Buch eine Beschreibung der deutschen Verhältnisse der damaligen Zeit.
Anhand einer Vielzahl von Quellen beschreibt der Autor dabei die innenpolitische Lage der BRD. So hat es bereits in den 50er Jahren eine einsetzende Gleichsetzungstendenz der öffentlichen Meinung gegeben, die sich zur Zeit der großen Koalition in Entpolitisierung artikulierte; und zwar durch

„[d]ie Verdrängung politischer Sachdiskurse zugunsten von Personalfragen (‚neue Köpfe‘), die Unterordnung politischer Meinungsverschiedenheiten unter ein alle Personen ergreifendes Ziel.“
Meinhof,konkret 1966

Aufgezeigt wird eine Verschärfung der innenpolitischen Lage: die Diskussion und Verabschiedung der Notstandsgesetze, der Ausbau des Apparates der inneren Sicherheit und verschärfter Repression gegen Randgruppen und Widerständler; stets begleitet vom Dogma des Antikommunismus, einhergehend mit der Remilitarisierung der BRD: Beitritt zur NATO, Einführung der Wehrpflicht und Bestreben der atomaren Rüstung. Die Neue Restauration mit offener Gewalt, von der der Mord an Benno Ohnesorg den traurigen Höhepunkt darstellt, veranlasste die Linke schließlich dazu, die Verhältnisse der BRD unter Faschismusverdacht zu stellen. Brückner weist dies begründet zurück, hält aber ebenso fest: „Ein Faschismusverdacht entsteht selten ohne Grund. Es ist nützlich, sich wenigstens an einige der Anlässe zu erinnern“. Indem er eben dies tut, vermittelt er einen lebhaften Eindruck der damaligen Situation, der ein Großteil der Linken und auch Ulrike Meinhof, ohnmächtig gegenüber standen. Sie hält fest,

„… daß gegen die Repression, mit der wir es hier zu tun haben, Empörung keine Waffe ist. Sie ist stumpf und so hohl. Wer wirklich empört ist, also betroffen und mobilisiert ist, schreit nicht, sondern überlegt sich, was man machen kann.“
Meinhof, letzte Texte

Ohnmacht kennzeichnete dabei auch die Konfrontation mit den Berichten des Grauens in Vietnam.
Die Frage des ‚Was tun?‘ trieb u.a. die Akteurinnen und Teilnehmer des Vietnamkongresses 1968 in Westberlin um. Die im Buch in Teilen dokumentierte Schlusserklärung des Kongresses fordert auf zur Bildung „eine[r] zweite[n] revolutionäre[n] Front gegen den Imperialismus in dessen Metropolen“. Hier setzt sich – auch das wird mit Quellen aufgezeigt – ein Verständnis der internationalen Lage durch, vor dem u.a. Rudi Dutschke auf dem Kongress gewarnt hatte, nämlich die „abstrakte Negation verschiedener Widerspruchsebenen“, die Verwischung der Unterschiede der Situation in der BRD zu Vietnam zugunsten der Einsicht der Einheit in der Unterdrückung durch Kapitalismus und Imperialismus.
Sowohl im Faschismusverdacht als auch im Urteil Vietnam sei überall, zeigt Brückner eine Abstraktion von konkreten historischen und politischen Bedingungen in der politischen Analyse der Linken und Meinhofs auf. Die Kritik, die diese Bedingungen zum Gegenstand machen sollte, wird dadurch exterritorial, ist den Bedingungen des täglichen Lebens enthoben; sie wird abstrakt, die an ihr orientierte Praxis idealistisch.
Nun hat die RAF die Situation in der BRD nicht fälschlich als revolutionär eingeschätzt, vielmehr wollte sie durch ihr Agieren eben jene revolutionäre Situation herbeiführen.

„Das praktische revolutionäre Beispiel ist der einzige Weg zur Revolutionierung der Massen, die eine geschichtliche Chance zur Verwirklichung des Sozialismus beinhaltet …. Wir müssen also einen Angriff unternehmen, um das revolutionäre Bewußtsein der Massen zu erwecken.“
RAF, 1971

Von totaler Entfremdung umgeben, sei die revolutionäre Bewegung dabei zeit- und ortlos. Sie könne an nichts innerhalb der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft anknüpfen und müsse sich selbst hervorbringen. Die Selbstkonstruktion sei nicht nur Entstehungsbedingung der revolutionären Bewegung, sondern auch der Akteure als Revolutionärinnen in ihr, die die Komplizenschaft mit dem System nur durch den totalen Bruch mit ihm aufkündigen könnten.

„Wer begriffen hat, was in Vietnam los ist, fängt allmählich an, mit zusammengebissenen Zähnen und einem schlechten Gewissen herumzulaufen; fängt an zu begreifen, daß die eigene Ohnmacht diesen Krieg zu stoppen, zur Komplizenschaft wird mit denen, die ihn führen“.
Meinhof, konkret 1967

So gelangt Brückner letztlich zu dem Schluss: „Die Abstraktionen Ulrike M. Meinhofs enthalten zutreffende Beobachtungen, Ergebnisse einer schmerzhaften Selbstanalyse, richtige Schlußfolgerungen und Theoreme, aber die Weise, wie die Autorin sie zusammenrafft und interpretiert, ein wahrer ‚Amoklauf an Abstraktionen, Analogien, Verkürzungen und Extrapolationen‘, mach sie falsch.“ Ob nicht tatsächlich etwas Falsches schon in der Beobachtung liegt, lässt sich aus den nur fragmentarisch wiedergegebenen Texten schwer nachvollziehen. Damit bleiben auch eventuelle Widersprüche in der Interpretation Meinhofs durch Brückner unaufdeckbar. Es lohnt insofern ihre Texte als Korrektiv heranzuziehen, und auch auf politische Inhalte zu befragen, denn diese bleiben im Werk unbeleuchtet. Dass es dem Autor nicht darum geht, die politische Ausrichtung der RAF zu thematisieren, sondern die deutschen Verhältnisse, die Meinhofs Entscheidungen beeinflussen, mag über diesen blinden Fleck hinwegsehen lassen. Vielleicht ist das auch der Grund dafür, dass die sich aufdrängende Frage nach dem Antisemitismus der RAF ungestellt bleibt. Wenn Brückner gegen Ende des Buches nicht nur Parallelen im Motiv der Ort- und Zeitlosigkeit zu palästinensischen Terrorgruppen zieht, sondern deren Agieren damit erklärt, legt er dahingehend allerdings eine andere Antwort nahe – nämlich diesen nicht wahrzunehmen oder gar als handlungsanleitend zu begreifen.
Das Buch ist damit nicht dazu geeignet, sich ein Bild der politischen Orientierung der RAF zu verschaffen, ebenso wenig wird man Einblicke in den persönlichen Werdegang Meinhofs erhalten. Es bleibt (nur) das, was es beansprucht zu sein: die Darstellung deutscher Verhältnisse, unter denen Ulrike Meinhof wirkte. Doch gerade als das ist es eine gelungene Zusammenstellung und Kontextualisierung von Zeitdokumenten, die die politische Lage der 50er und 60er Jahre anschaulich vermitteln und so eine gute Möglichkeit, sich dem Thema RAF und Ulrike Meinhof zu nähern.

Repressionsschnipsel

Frühjahr 2017, Saalfeld: Anquatschversuch und Repression nach Protesten gegen Thügida
Bei den Protesten gegen den Thügida-Aufmarsch am 9. Januar wird ein Antifaschist in Gewahrsam genommen und der Körperverletzung an einem Nazi beschuldigt. Seine Wohnung wird durchsucht, Handy und Rechner beschlagnahmt. Im Zuge der Ermittlungen gegen ihn drangsaliert das LKA immer wieder jugendliche Antifaschisten aus Saalfeld. Mittels Anrufen auf deren privaten Handys und Besuchen am Arbeitsplatz, sollen sie zu Zeugenaussagen bewegt werden. Außerdem wird von einem Anquatschversuch durch zwei Personen berichtet, die der Angesprochene dem VS zuordnet. Um wen genau es sich handelt, kann mit Sicherheit aber nicht gesagt werden, da er diese ohne Kommentar stehen ließ.

11.1.17, Gotha: Antifaschist vom Vowruf der Körperverletzung freigesprochen
Am Amtsgericht in Gotha fand ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der vom Nazikader Marco Zint der schweren Körperverletzung bezichtigt wurde. Im Laufe des Prozesses stellte sich heraus, dass Zint diejenigen, die ihm im Oktober 2016 zusammen schlugen, nicht identifizieren könne und er den Angeklagten nur beschuldigte, um seine Adresse heraus zu bekommen. Einen weiteren Skandal des Tages birgt die Tatsache, dass er und die anderen beiden Zeugen im Laufe der Vernehmung Einblick in die Staatsschutzunterlagen zur ‚politisch motivierten Kriminalität links‘ in Gotha und Umgebung hatten.

18.1.17, Apolda: Verfahren gegen Flüchtlingsaktivist eingestellt
Das Verfahren wegen Missbrauch von Ausweispapieren gegen TheVoice-Aktivst Dr. Aghayev Magsud wird vom Amtsgericht Apolda eingestellt. Warum die Staatsanwaltschaft Erfurt das zuvor bereits eingestellte Verfahren auf Drängen der Ausländerbehörde Apolda wiederaufnahm und es zur mündlichen Verhandlung kam, bleibt unklar. In Begleitung von etwa 20 Unterstützer*innen wird Öffentlichkeit hergestellt und auf Willkür und Schikanen im Agieren der Ausländerbehörde aufmerksam gemacht. Break Deportation!

26.1.17, Gotha: Prozess wegen politisch motivierter Sachbeschädigung
Erneut findet sich ein Antifaschist aus Gotha wegen des freizügigen Umgangs der Ermittlungsbehörden mit ihren Akten auf der Anklagebank wieder. Zwei Zeugen wollen auf Grundlage der Lichtbilder in den Staatsschutzunterlagen zur ‚politisch motivierten Kriminalität links‘ jemanden identifiziert haben, der den Schriftzug „Antifa“ auf eine Natursteinmauer in Gotha angebracht habe. Den Angeklagten konnten sie vor Gericht allerdings nicht wiedererkennen. Auch dieses Verfahren endet mit einem Freispruch.

3.2.17, Jena: Wolja – Repression gegen Hausbesetzer offensiv begegnet
Anlässlich der Besetzung der Carl-Zeiss-Straße 11 im Juli 2014 kommt es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Jena wegen Hausfriedensbruch gegen einen der Besetzer*innen. Bei einer Gerichtsverhandlung mit erwartbar geringen Strafmaß (20 Tagessätze) entscheidet sich der Angeklagte, sich mit Unterstützer*innen in juristischer Selbstverteidigung zu üben. In der vierstündigen Verhandlung verpassen Richter Kleßen und Staatsanwalt Wörmann – durch die offensive Prozessführung ausgelöst – wenig Gelegenheiten, sich zu blamieren und ihre Macht und ihren politischen Verurteilungswillen offen zur Schau zu stellen. Der verurteilte Angeklagte und seine Laienverteidiger*innen gehen in Revision, der Staatsanwalt in Berufung. Sich selbst zu verteidigen, ist für den Angeklagten ermächtigender als stumm neben einer professionellen Verteidiger*in zu sitzen.
Hinweis: Dieser Umgang mit Repression ist voraussetzungsreich und nicht
in jedem Fall und für jede*n Betroffene*n die passende Entscheidung!
Sprecht mit Antirepressionsstrukturen vor Ort, bspw. der Roten Hilfe.

23.3.17, Erfurt: Out of Action – Umgang mit Folgen von Gewalt und Repression im Kontext linker Kämpfe
Anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wird über Auswirkungen von Repression diskutiert: Emotionaler Stress, gar psychische Traumata sind gewollte Folgen, die oft im Privaten verhandelt werden bzw. tabuisiert sind, obwohl auch diesen solidarisch begegnet werden kann. Die Gruppe Out of Action bietet Infomationen und Hilfe auch auf konkrete Anfrage.

Der Burgfrieden von Ballstädt

Drei Jahre nach dem Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt und nach mittlerweile 38 Verhandlungstagen am Erfurter Landgericht neigt sich das Verfahren gegen die 15 Neonazis seinem Ende entgegen. Weite Teile des Prozesses waren geprägt durch eine gewisse Routine aus Erinnerungsverweigerung, unzähligen Anträgen der Verteidigung, sowie einem (Schau)Kampf des Landgerichtes mit dem Thüringer Verfassungsschutz. Die Angeklagten selbst wirken meist eher desinteressiert und gelangweilt. Nur sehr selten spielen sie im Prozess eine aktive Rolle. Ein Bericht des Kleingartenverein Tristesse.

Erinnerungslücken, Heiratsversprechen und Totalverweigerung

Die große Mehrheit der im Prozess gehörten Zeugenaussagen brachten leider keine wirklichen Erkenntnisse. Die gemachten Einlassungen einzelner Angeklagter sind erstaunlich gut an den allgemeinen Erkenntnisstand des Gerichtsprozess angepasst. Es werden also Dinge, die sich nicht mehr glaubhaft abstreiten lassen, zugegeben. So räumte der Angeklagte Rußwurm in seiner Einlassung ein, im Vorraum des Gemeindehauses gewesen zu sein. Dass er im Gemeindehaus gewesen sein musste, zeigten die gefundenen DNA-Spuren von ihm ohnehin schon. Seine Geschichte endete damit, dass er kurz nach dem Betreten von einem Stuhl am Kopf getroffen und verletzt wurde, woraufhin er „wütend und sich schämend, wegen seines Versagens“ von einem Kameraden und einer Frau zum „Gelben Haus“ zurückgebracht wurde.

Die Aussagen der Geschädigten bestätigen im Großen und Ganzen den beschriebenen Ablauf aus der Anklageschrift. Eine Gruppe von Vermummten stürmte in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 die Feier der Kirmisgesellschaft. Wer sich nicht schnell genug durch ein Hinterzimmer in Sicherheit bringen konnte, wurde brutal zusammengeschlagen. Keiner der Geschädigten konnte einen der Angreifer genau erkennen und vor Gericht als Täter benennen. Das Rollkommando bekommt nach etwa zwei Minuten die Anweisung zum Rückzug, es hinterlässt einen zertrümmerten Saal und zehn, zum Teil schwer verletzte Partygäste.

Die Zeugen aus dem Nazimilieu, aber auch einzelne Polizisten, fielen im Zeugenstand durch totale Vergesslichkeit, bzw. Verweigerung auf. Bemerkenswert dabei ist vor allem der hilflose Umgang des Gerichts mit dieser Art der Verweigerungshaltung. Manch eine mögliche Zeugin aus dem Nahumfeld der Beschuldigten verschaffte sich durch eine Verlobung ihr Aussageverweigerungsrecht. Und da hier eine „gemeinschaftlich begangene Tat“ verhandelt wird, gilt dieses Aussageverweigerungsrecht auch zu Vorwürfen gegen die nicht-verschwägerten Angeklagten. Prinzipiell scheint aber vor Gericht zu gelten, wer nichts sagen will, der sagt eben nichts und darf nach fünf Minuten dann auch wieder gehen.

„Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zutritt hat.“

Die anwaltliche Verteidigung, allen voran die Szeneanwälte halten an ihrer Strategie der taktischen Störmanöver fest. Mit diversen Anträge, Widersprüche und erzwungenen Gerichtsbeschlüssen wird das Verfahren immer weiter in die Länge gezogen. Die Bandbreite reicht von geforderten Verwertungsverboten polizeilicher Vernehmungsprotokolle, über pseudowissenschaftliche Referate, die die Unzulänglichkeiten von DNA-Spuren aufzeigen, bis hin zum Versuch die Prozessberichterstattung durch ezra gerichtlich verbieten zu lassen.
Ein zentraler Baustein der Verteidigung war der Versuch, die Aussagen, die ihre Mandanten bei der Polizei gemacht haben, aus dem Gerichtsprozess herauszuhalten. Das ist kein ganz einfaches Unterfangen und in der Regel hat der Angeklagte den Kopf in der Schlinge wenn er sich mit der Polizei allzu ausführlich unterhält. Bei diesen ersten polizeilichen Vernehmungen sind einige kleinere handwerkliche Fehler gemacht worden. Die Vernehmungsprotokolle wurden ungenau geführt, Belehrungen nicht ins Protokoll aufgenommen, was als Zeugenvernehmung begann wurde während des Verhörs in eine Beschuldigtenvernehmung „umgewandelt“. Anscheinend nichts ungewöhnliches und das Gericht entschied letztlich gegen diese Anträge.

Des Weiteren versuchten die Verteidiger sämtliche Sachbeweise infrage zu stellen. Bei den DNA-Spuren könnte es sich laut Verteidiger Waldschmidt um sogenannte „Zufallstreffer“ handeln. Das bedeutet zwei unterschiedliche DNA-Proben gleichen sich zufällig an den Punkten, an denen sie miteinander verglichen wurden. Je nach Anzahl von Vergleichspunkten ist das gar nicht so unwahrscheinlich. Zwar besitzt jeder Mensch eine einzigartige DNA, diese sind jedoch aus den gleichen vier Basenpaaren aufgebaut. Bei den aktuellen DNA-Tests kann ein solcher „Zufallstreffer“ aber aufgrund der Anzahl an Vergleichsstellen nahezu ausgeschlossen werden. Die Blitzerfotos, die die Nazis auf dem Weg nach Ballstädt von sich machen ließen, sollten ebenso nicht in den Prozess einfließen. Da Blitzerfotos nur verwendet werden dürfen um Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu ahnden, nicht aber um Überfälle aufzuklären. Auch in diesem Anliegen wies das Gericht die Anträge der Verteidigung zurück.

Ganz ähnlich verfährt das Gericht jedoch auch mit Anträgen der Nebenklage. Zumindest mit solchen, die den politischen Charakter des Überfalls untermauern könnten. So stellte die Nebenklage unter anderem Anträge zur Einbeziehung verschiedener Passagen des Thüringer VS-Berichts von 2012 zur „Hausgemeinschaft Jonastal“, der Einbeziehung eines Fotos das mehrere der Angeklagten mit Paintball-Waffen und der Bildüberschrift „NSU reloaded“ zeigt, oder die Einbeziehung einer Kleinen Anfrage von Katharina König zur „Garde 20 Thüringen“ (Drucksache 6/3048). Alle diese Anträge wurden vom Gericht abgelehnt. Die politische Einstellung der Angeklagten soll im Prozess keine Rolle spielen.

Besonders kurios gestaltete sich auch das Ende eines Konflikts, der den Prozess lange Zeit begleitete. Der Verfassungsschutz hatte den Hauptangeklagten Thomas Wagner bereits vor dem Überfall abgehört und die Ermittlungsbehörden schnell auf die Spur der Angreifer gebracht. Das Gericht wollte diese Abhörprotokolle gerne in den Prozess als Beweismittel verwenden. Der Thüringer Verfassungsschutz teilt seine Informationen traditionell aber eher ungern und verweigerte die Herausgabe. Die Nebenklage musste vor das Verwaltungsgericht Weimar ziehen und die Herausgabe einklagen. Irgendwann gab der Geheimdienst klein bei und überreichte die, zu großen Teilen geschwärzten, Protokolle. Der Vorgang ließ auch Richter Pröbstel nicht kalt, der sinngemäß äußerte: „Der Staat mache sich sein eigenes Verfahren kaputt“. Nach zähen Auseinandersetzungen übergab der VS dann schließlich doch die ungeschwärzten Protokolle und sogar die Audiodateien an das Gericht. Nach monatelanger Begleitung des Prozesses war da wieder ein wenig Hoffnung, dass sich die Einlasskontrollen vielleicht doch lohnen könnten. Aber dann, zur Überraschung aller, verkündet Pröbstel die Telefonmitschnitte aus der Tatnacht seien für die Beweisaufnahme verzichtbar und sollen nun doch nicht in den Prozess einfließen.
Da bieten sich mehrere Interpretationsmöglichkeiten an, die wir euch der Reihe nach mit steigender Wahrscheinlichkeit und ohne Anspruch auf Vollständigkeit vorstellen wollen:

    1. Es ging ums Prinzip. Wenn ein Richter am Landgericht etwas vom VS will, dann hat die zum Amt degradierte Behörde zu liefern. Das wollte Pröbstel einfach mal klarstellen. Daher ist der Inhalt dann auch nicht so wichtig – es ging um die Unterwerfungsgeste.
    2. Der Inhalt ist dermaßen brisant das Pröbstel sich geärgert hat, so hartnäckig danach gefragt zu haben. Um aber Schaden vom Freistaat abzuwenden, folgte diese einsilbige Verkündung darüber, dass keine relevanten Infos in den Protokollen zu finden wären. Also Aluhut aufsetzen und Vermutungen anstellen…
    3. Mit dem Einsatz geheimdienstlicher Mittel ist das so eine Sache. Ob sich Polizei und Geheimdienste an geltendes Recht halten, wenn sie die Rechte Dritter einschränken und beispielsweise dein Telefon abhören, ist erstmal scheiß egal. Nur für einen Gerichtsprozess müssen da glücklicherweise gewisse Regularien eingehalten werden. Und da muss einer Abhörmaßnahme des Staats eine sogenannte „Katalogstraftat“ gegenüberstehen. Diese findet ihr im §100a StPO, also Aufpassen bei Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung oder dem „Einschleusen von Ausländern“. Aber wenn es am Telefon „nur“ darum geht eine Kirmesfeier aufzumischen, ist der Mitschnitt des Telefongesprächs vor Gericht kein zulässiger Beweis.
    Der vorsitzende Richter Pröbstel will auf Nummer sicher gehen und nach über einem Jahr Prozessdauer die gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung und den schweren Hausfriedensbruch zur Verurteilung bringen. Eine restlose Aufklärung der dahinterliegenden Strukturen und Motivlagen wird dieser Prozess nicht leisten. Und um möglichst keine Angriffspunkte für eine Revision zu liefern, wird nur noch um den juristischen Trostpreis gekämpft.

Rechtsrock für Rechtsanwälte

Der Prozess ist für die Angeklagten ein Ärgernis in verschiedener Hinsicht. Einzelne Angeklagte haben im Zuge des Prozesses ihren Job verloren. Das mittlerweile der 38. Verhandlungstag hinter uns liegt, heißt eben auch das jemand 38. Mal nicht zur Arbeit kommen konnte, da endet meist das Verständnis der Arbeitgeberfraktion. Hinzu kommen die Kosten für die anwaltliche Verteidigung. Auch wenn gut die Hälfte der Verteidiger selbst tief im Nazimilieu verwurzelt ist, werden die das kaum aus kameradschaftlicher Solidarität machen. Der ganze Spaß kostet also eine Menge an Geld und kaum eine*r der Angeklagten hat ein „gutes Einkommen“. Also mussten andere Refinanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.

Die offensichtlichste Geldquelle der Thüringer Neonazi-Szene sind die vielen Rechtsrock-Konzerte. Diese dienen unter anderem zur Finanzierung von Wohllebens Anwaltskosten im NSU-Prozess oder für das Ballstädt-Verfahren. So organisierten die Angeklagten und ihr Umfeld bereits vor Prozessbeginn neun Konzerte, die meisten davon in Kirchheim, um Geld für den Prozess und die Kredittilgung des „Gelben Hauses“ zu sammeln. Vermutlich hat die „Garde 20“2 mit ihren Konzerten mehrere 10.000€ eingenommen. Die Einnahmen der Kirchheimer Konzerte hat das „Rocktoberfest“ im schweizerischen Unterwasser deutlich übertroffen. Die etwa 5.000 Besucher dürften für einen Umsatz um die 150.000€ alleine aus dem Kartenverkauf gesorgt haben. Nicht eingerechnet die Erlöse aus Bier- (angeblich 3,50€) und Wurstverkäufen (angeblich 5,00€). Einige der Angeklagten rührten vor dem Konzert in der Schweiz kräftig die Werbetrommel und waren auch selbst vor Ort. Ob die Einnahmen an Wohllebens Anwälte oder die Verteidiger der Angeklagten im Ballstädt-Verfahren gehen, ist letztlich unerheblich. Nicht nur zwischen den beiden Unterstützerkreisen gibt es große Überschneidungen, die gibt es ebenso bei der anwaltlichen Vertretung.

Die beiden großen Gerichtsverfahren, die momentan gegen die Thüringer Neonazi-Szene laufen, setzen die Angeklagten unter Druck. Das hat jedoch nicht zu einem Rückgang ihrer Aktivitäten geführt, im Gegenteil scheint es eher so, als dass die Angeklagten und ihr Umfeld zu einer Art Veranstaltungs-Dienstleister für die Naziszene geworden sind. Mehrere Rechtsrock-Bands, eine eigene Zentrale, samt Tonstudio und Online-Versand, sowie „Personal“ für Security und Bühnenbau machen es dieser Gruppierung möglich, als semiprofessioneller brauner Kulturdienstleister zu fungieren. Die Rechtsrock-Konzerte werden abgerundet mit Liedermacher-Abenden, nationalen Skatturnieren oder durch den Besuch eines Gast-Tätowierers im „Gelben Haus“.

Und seit einiger Zeit versucht die Gruppierung auch außerhalb ihres eigenen Milieus aktiv zu werden. Die klassische Rechtsrock-Schiene wird durch NS-Rap ergänzt. So wurden vermutlich „Makss Damage´s“ (Julian Fritsch) und „Mic Revolt´s“ (Michael Zeise) letzte Alben in Ballstädt aufgenommen und produziert. Darauf deuten Danksagungen auf facebook und im Booklet der Rechtsrapper hin. Am 4. Februar 2017 organisierte die „Garde 20“ das „erste pure NS-Rap Konzert“ in Kirchheim, mit auf der Bühne. „Makss Damage“ und „Mic Revolt“. Auch bei diesem Konzert dürften etwa 4.000€ alleine durch die Einnahmen der Eintrittsgelder in die Kasse der „Garde 20“ geflossen sein.

Mit dem Überfall auf die Kirmisgesellschaft vor drei Jahren hat sich die Gruppierung um Thomas Wagner einen Burgfrieden in Ballstädt erkämpft, den sie bestmöglich zu nutzen weiß. Sie verzichten weitestgehend auf politische Propagandaaktionen. Es weht keine Reichskriegsflagge über dem „Gelben Haus“ in Ballstädt, die Wände im Dorf sind nicht mit rechten Graffitis bemalt, wie etwa in Eisenach und es gab keine weiteren Übergriffe. Statt dessen wird dort in aller Ruhe Rechtsrock und neuerdings NS-Rap aufgenommen, produziert und entsprechende Konzerte geplant und organisiert.

Das Ende des Prozesses wird wahrscheinlich für einige der Angeklagten einen Gefängnisaufenthalt nach sich ziehen. Die Aktivitäten der dahinterstehenden Strukturen wird das aber wohl kaum beenden. Auch ohne Thomas Wagner wird die „Garde 20“ Konzerte organisieren und durchführen, das „Gelbe Haus“ wird weiterhin ein zentraler Anlaufpunkt einer europaweit vernetzten Szene sein. Und wahrscheinlich findet sich auch ein Ersatztechniker für das Mischpult des Tonstudios. Einzig der „Verwendungszweck“ der Einnahmen wird mit dem Ende des Prozesses ein anderer werden.


1
Zitat aus dem Film „Justiz“ von 1993.

2
„Garde 20“ ist eine rechtsextreme Bruderschaft, die Überschneidungen zwischen Rockern und Nazis aufweist und in Thüringen aktiv ist.

Weiterführende Infos:

  • Protokolle der ezra-Prozessbeobachtung: https://ballstaedt2014.org
  • Hintergrundrecherche: https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/?s=ballstädt
  • Einlassung Rußwurm: https://ballstaedt2014.org/2017/02/01/34-verhandlungstag-01-02-2017/
  • Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung zur „Garde 20“: https://haskala.de/wp-content/uploads/2016/12/Turonen-DRS63048.pdf
  • Repressionsschnipsel

    16.8., Erfurt: Verhandlung gg. Karsten: „Gewalt ist am Hamburger Gitter zu rütteln“
    Am 1. Mai 2015 wurde zu antifaschistischen Protesten gegen einen NPD-Aufmarsch in Erfurt aufgerufen. Karsten kassierte von den Repressionsbehörden einen Strafbefehl, aus der Verhandlung geht er mit dem Urteil Widerstand geleistet zu haben. Richterin Schwarz erklärt das Rütteln am Hamburger Gitter zur Gewalt und sieht Polizist*innen als „Freiwild der Nation“ – ob sie die Parallele zur heimatliebenden Deutschrockband mitdenkt? Zu zahlen ist eine Geldstrafe von 1500 Euro. Die Rote Hilfe OG Erfurt ruft zu Spenden unter dem Verwendungszweck „no way“ auf.

    23.8., Erfurt: So ist es – Auch Polizist*innen sind Rassist*innen!
    Das Landgericht Erfurt kommt in seiner Berufungsverhandlung über das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 10. Juni 2015 zu einer Entscheidung. Igor wird vom Vorwurf der Beleidigung gegen zwei Beamte der Thüringer Landespolizei freigesprochen. Das Zeigen des Transparentes „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen!“, um auf rassistische Kontrollen von Polizeibeamt*innen hinzuweisen, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und stellt eine strafrechtlich nicht relevante Kritik am Handeln dieser dar. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

    8./9.9., Gotha: Free the three
    Als eine Hundertschaft der Polizei auf Anzeige von Nazis damit droht, das Wohn- und Projekthaus Ju.w.e.l. e.V. in Gotha zu stürmen und zu durchsuchen, treten mehrere der sich im Haus befindlichen Personen heraus, um das zu verhindern. Der Körperverletzung bezichtigt, werden fünf von ihnen unter Tritten und Schlägen durch die Polizei festgenommen. Zwei Personen kommen am selben Abend wieder frei; ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die restlichen drei werden dem Haftrichter vorgeführt und bleiben über das Wochenende in Untersuchungshaft.

    2.10., Erfurt: Soli-Konzert für die Rote Hilfe von RASH-Erfurt
    Die Gruppe RASH Erfurt (red and anarchist skinheads) organisiert ein Konzert zu Gunsten der Repressionskosten in Folge der Proteste am 1. und 2. Mai 2015 in Erfurt u.a. mit Flag Smasher und Produzenten der Froide. Das AJZ-Café ist prall gefüllt, es gibt Soli-Shots, der Abend hat sich gelohnt! Danke!

    14.10., „You can‘t evict solidarity“ Soli-Kampagne gestartet
    Das Bündnis aus No Border Aktivist*innen, antirassistischen Gruppen und Ortsgruppen der Roten Hilfe fordert „Solidarität mit den (migrantischen) Häuserkämpfen in Griechenland und überall!“ Nach dem No Border Camp im Juli 2016 wurden in Thessaloniki (Griechenland) drei besetzte Häuser gleichzeitig geräumt, 100 Menschen wurden festgenommen, 99 Ermittlungsverfahren sind eingeleitet, die ersten Prozesse haben bereits stattgefunden (Röszke11). Infos unter http://cantevictsolidarity.noblogs.org

    27.10., Erfurt: Freispruch vorm Landgericht die Zweite
    Nach den Protesten gegen den Nazi-Hooligan-Aufmarsch von „Gemeinsam Stark Deutschland“ am 2. Mai 2015 gab es u.a. ein Verfahren wegen versuchter Nötigung und Beleidigung gegenüber einem BFE-Beamten. Das Landgericht hob das Urteil des Amtsgerichtes Erfurt vom 19. Januar 2016 auf und sprach den betroffenen Antifaschisten frei. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

    2.11., Dresden / Jena: Miloud L. Cherif gegen Bundespolizisten
    In einer Anhörung vor dem Dresdner Verwaltungsgericht tritt der The Voice-Aktivist auf und berichtet von einem Racial Profiling-Fall vom 7. September 2014 in einem Regionalexpress. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zuvor wurde Miloud vom Vorwurf der Beleidigung gegen die rassistisch kontrollierenden Beamten vor dem Amtsgericht Arnstadt im Mai 2015 freigesprochen.

    12.11., Weimar: Keine Rote Hilfe-Kontaktadresse mehr in Weimar
    Von Repression Betroffene, die in Weimar wohnen, müssen sich zukünftig an die Rote Hilfe Ortsgruppe Jena wenden. Die Kontaktadresse in Weimar hat sich aufgelöst. Danke für eure Arbeit!

    Zur Lage in Idomeni und an Europas Außengrenzen

    … wurde und wird schon (zu?) viel von allerlei (mir) fremden Medien und Aktivist*innen gesagt, geschrieben, erklärt, kommentiert, bewertet und analysiert. X fehlen die Worte. Daher schickt sie folgende Bild-Nachrichten von den Menschen aus dem inzwischen geräumten Camp von Idomeni.

    Bild 1-13
    „Wir fordern nicht Essen und Wasser; wir fordern offene Grenzen“

    Bild 2-13
    „Euer Schweigen tötet uns“

    Abschieben mit Links

    Ox Y. Moron kritisiert die staatspolitischen Ambitionen und den Verrat an der Menschheit durch Thüringer Linke, die in Regierungsverantwortung das Abschieberegime der Vorgängerregierungen fortsetzen.

    Am 5. Dezember 2014 nahm die Landesregierung des Kabinett Ramelow, getragen von den Fraktionen der Linkspartei, der SPD und der Grünen in Thüringen ihre Arbeit auf. Nach 25 Jahren ungebrochener CDU-Herrschaft waren die allgemeinen Erwartungen an ein von Linken geführtes Bündnis hoch. Die von den größten Deppen befürchtete Revolution blieb freilich aus und wer nur das Geringste von den Möglichkeiten sozialer Politik im Realkapitalismus versteht, wusste: Viel ändern würde sich eh nicht durch eine Administration, deren nominell progressivster Teil schon vor der Wahl behauptete, wie einst Schröder, nichts anders aber alles etwas besser zu machen. Freilich würde es in Thüringen weder Sozialismus geben, noch eine Politik, die spürbar anders wäre als die der CDU-Regierungen zuvor. Nichtsdestotrotz in einigen Fragen wäre eine progressivere Politik durchaus drin und wünschenswert gewesen – etwa im Bereich der Flüchtlingspolitik. Als eine der ersten Maßnahmen beschloss die rot-rot-grüne Regierungskoalition 2014 einen Winterabschiebestopp. Die Fluchtbewegung von 2015 warf damals zwar schon ihre Schatten voraus, aber die Dimensionen – vor allem die der rassistischen Mobilisierungen – konnte keiner absehen. Ein Jahr später gab es keinen Winterabschiebestopp mehr, sondern die Einigkeit innerhalb der Koalition, den Brandstiftern von THÜGIDA, AfD und NPD politisch nachzugeben und eine Abschiebepolitik zu verfolgen, wie jede andere Landesregierung auch, egal ob nun CSU- oder SPD-geführt. Mehr noch, sie beschloss einige Änderungen zur Beschleunigung der Abschiebeverfahren, etwa die Abschaffung der Prüfung eines Abschiebebescheides durch das Landesverwaltungsamt in Weimar oder die Abschaffung von Vorankündigungen konkreter Abschiebemaßnahmen für Betroffene.

    Inzwischen werden in Thüringen Flüchtlinge „ohne Bleibeperspektive“, also etwa Roma vom Westbalkan, die dort politisch verfolgt und diskriminiert werden, in speziellen Lagern (in Meiningen beispielsweise in einer Turnhalle) konzentriert, um sich ihrer gesammelt zu entledigen; sie in die Länder zu verschleppen, aus denen sie in höchster Not flohen, ausgerechnet in das Land, in dem bis 1945 hunderttausende Sinti und Roma als „Zigeuner“ interniert und ermordet wurden. Vielleicht flohen diese Menschen mit dem Gedanken, dass ein Land, das bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig die eigene Läuterung behauptet, aus der Vergangenheit die Konsequenz der Verantwortungsübernahme für verfolgte Minderheiten gezogen haben könnte. Dass sie damit in Deutschland auf dem Holzweg sind, dass dieses Land die Läuterung nur zum Zwecke der Legitimation neuer Untaten und Führungsansprüche behauptet, das wissen die wenigsten Linken in diesem Land, woher hätten serbische Roma das wissen sollen?

    Inzwischen hat es im durch eine als „sozialistisch“ gelabelte Partei geführten Thüringen mehrere konzentrierte Abschiebeaktionen gegen Flüchtlinge vom Balkan gegeben. In Nacht- und Nebelaktionen haben empathielose, verrohte, verdummte und bewaffnete Schlägertrupps (deutsche Polizisten) Schutz suchende Menschen aus ihren Wohnungen sowie Kinder aus Schulen verschleppt und in Flugzeuge Richtung Westbalkan verbracht. Wie es den Deportierten dort ergeht, darüber berichtet die Flüchtlingsinitiative Roma Thüringen: Viele der Betroffenen sind nun obdachlos und leben ohne medizinische Versorgung, sie werden rassistisch bedroht und gedemütigt und als Rufschädiger des serbischen Staates juristisch verfolgt.1 Kurz gesagt: Die links-geführte Landesregierung schickte die Menschen sehenden Auges in die antiziganistische Verfolgung und die soziale Verelendung.

    „Jede Abschiebung ist ein Verbrechen“

    In einfacher, mir völlig evident erscheinender, Weise resümiert die Initiative Roma Thüringen eine Erkenntnis, für deren Zustimmung es keiner Ideologiekritik bedarf: „Jede Abschiebung ist ein Verbrechen.“ Ob sie im Namen und mit Beteiligung einer links-geführten Landesregierung geschieht, tut dabei nichts zur Sache. In ihren Erwiderungen gegen die AfD fordern die Mitglieder der Landesregierung Mitmenschlichkeit und setzen eine mörderische Abschiebepraxis fort. Wie so was dann funktioniert, ohne dass die Mehrzahl der Verantwortlichen ein schlechtes Gewissen bekommt, wie man sich als Menschlichkeitsprediger die Beihilfe zur Folter, zum Hungertod oder zum Mord rechtfertigt, dazu braucht es freilich Ideologiekritik. Dass man sie von mir erwartet, verstehe ich. Leisten kann ich sie an dieser Stelle erstmal nicht. In einer Pressemitteilung der Linksfraktion vom 16. Dezember 2015 zur zweiten von Thüringen organisierten Sammelabschiebung gegen Balkanflüchtlinge ist von einer „Umsetzung humanitären Anspruchs“ im gesamten Asyl- bzw. eben Abschiebeverfahren die Rede. Was das konkret heißt? Ausreizen der Spielräume für Bleiberechtsregelungen und bestmögliche Information der Betroffenen. Ferner heißt es in den feinsten Euphemismen, die die deutsche Sprache zu bieten hat, dass „im unvermeidbaren Fall einer zwangsweisen Rückführung ‚mindestens sichergestellt ist, dass nicht Kinder in der Nacht von Polizeibeamten aus den Betten geholt werden.’“2 So geht Flüchtlingspolitik mit Links. Abschiebung ja, aber freundlich.

    Kritisiert wird solche Politik in Thüringen noch von den verbliebenen Initiativen der Betroffenen, sofern diese eben nicht gleich mit abgeschoben werden, einigen radikal-linken Splittergruppen antifaschistischer Restvernunft und dem Flüchtlingsrat Thüringen, dem man die Kritik auch nicht mehr abnehmen möchte, weil er sich in den vergangenen Jahren als Karrieresprungbrett derjenigen erwiesen hat, die im Flüchtlingsrat fleißig Networking betrieben und heute Teil der die Abschiebungen zu verantwortenden Landtagsfraktionen sind. Mehrere früher oder aktuell aktive Mitglieder des Thüringer Flüchtlingsrates sind Teil der regierungstragenden Fraktionen des Thüringer Landtages. Sie haben mit diesen Verbrechen, die nun in ihrem Namen begangen werden, entweder ihren Frieden gemacht oder müssen sich nun jede Nacht in den Schlaf kämpfen. Anders erklärt sich mir nicht, warum es keinen entschiedenen Widerstand gegen die fortgesetzte Abschiebepraxis in Thüringen gibt und sei es, dass sie aus Protest den Koalitionsbruch herbeiführen.

    Der Zweck eines Linksbündnisses, das sich in entscheidenden Fragen über Leben und Tod geriert wie die CDU-Regierungen zuvor, ist mir jedenfalls abhanden gekommen. Ein paar Euro mehr für Anti-Rechts-Projekte hier, ein paar Staatsjobs für Langzeitarbeitslose da – dafür sollten Antifaschisten nicht über Leichen gehen. Vielmehr gälte es, begibt man sich ins Jammertal linker Realpolitik, deutlich zu machen, wo die roten Linien linken Regierungshandelns verlaufen müssten. Aber die Linksregierung macht eben keine Politik gegen den rechten Mob, sondern hat in ihm längst, empirisch völlig zutreffend, das eigene Wahlvieh erkannt, das zu verprellen einfach keine gute Idee ist, wenn man am Ministersessel oder am noch so abgelegenen, aber halbwegs vernünftig dotierten Mitarbeiterpöstchen hängt.

    Die Fronten verlaufen dann in der Abschiebefrage zwischen denen, die bereit sind, für jedes Leben zu streiten und denen, die die Ausbeutungsbedingungen der heimischen Arbeitskräfte nicht durch ausländische Konkurrenz um Jobs und Stütze gefährden wollen und die es sich, zum Naturgesetz verklären, dass Menschen eben trotz allgemeinen Überflusses irgendwo krepieren müssen, dass eben Hunger im Kapitalismus kein Grund zur Produktion ist und antiziganistische Verfolgung kein Grund für Asyl. Für die Linke, die diesen Namen dann verdient hätte, ist das ernüchternd. Denn das Kräftemessen gegen die Menschenfeinde kann eine Linke in Deutschland unmöglich gewinnen und weil das so ist, erklärt man die Menschenfeindschaft zur allgemeinen Geschäftsbedingung des Politikbetriebs, die außer Kraft zu setzen eben nicht Aufgabe des Politikers ist, sondern seine Arbeitsgrundlage. Ramelows jüngste Äußerungen, in denen er noch die Nationalbolschewistin Sahra Wagenknecht, das Gegenteil behauptend, rechts überholte, belegen genau das. Ramelow warnte in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen vom 9. April 2016 „die Tonlage der AfD zu imitieren“ und tat genau das, indem er unverhohlen und im Gleichlaut mit der AfD forderte „Wir müssen endlich die Ängste der Menschen ernst nehmen und uns mit ihnen auseinandersetzen, statt sie zu bekämpfen“.3 Wie man Rassisten nebst der Zuhilfenahme des Baseballschlägers ernst nimmt, hat die Antifa Suhl/Zella-Mehlis vor mehr als einem Jahr klargestellt: „Ernst zu nehmen sind die Ängste der PEGIDisten nicht in der Weise, ihnen in irgendeiner Art eine Berechtigung zuzusprechen, sondern es gilt zu analysieren, welche Denkweisen und Verhaltensdispositionen aus normal-dummen Menschen Menschenfeinde machen, statt sie bloß als Nazis zu markieren und an ihnen die moralische Überlegenheit des geläuterten Deutschlands zu demonstrieren.“4 Dass es Ramelow nicht darum geht, zeigt der Nachsatz, der den Kampf gegen Rassismus suspendiert. Eine solche Linke der Ramelows und Wagenknechts kann niemals Teil jener aufhebenden Bewegung sein, in der, nach Marx, der Kommunismus besteht. Schlimmer noch und wieder einmal hat es Wolfgang Pohrt als einer der ersten erkannt: Ein Land mit einer solchen Linken braucht keine Rechte mehr.

    Die Linke als Ordnungspartei

    Die Linkspartei, zumal in Regierungsverantwortung, ist das, was Johannes Agnoli als Ordnungspartei bezeichnet hat – eine Partei, die nicht nicht mehr die Interessen einer bestimmten Klasse oder gesellschaftlichen Gruppe formuliert und vertritt, sondern programmatisch dazu übergehe, allgemeine Interessen zu verkünden. Die Ordnungspartei ist nicht mehr Teil der Streitmacht der Ausgebeuteten und Abgehängten gegen die bestehende Ordnung, sondern allgemeine Ausgleichsstelle, mit der sich konkrete Gruppen nicht mehr identifizieren können: „Die Parteien trennen sich von der eigenen, aktuellen oder potentiellen gesellschaftlichen Basis und werden zu staatspolitischen Vereinigungen.“5 Die Linke als Regierungspartei erhält damit die Funktionalität des bürgerlichen Staates, dessen zentrales Prinzip eben das des Ausschlusses der Nicht-Zugehörigen ist statt mit dieser mörderischen Logik zu brechen und dem im emphatischen Sinne wahren Satz von Marx Geltung zu verschaffen, wonach die Arbeiterinnen und Arbeiter, wie übrigens auch die Arbeitslosen, kein Vaterland haben.

    Weil die Linke ihre eigentliche gesellschaftliche Basis, die Lohnabhängigen, Arbeitslosen & sonstiges Verdammten dieser Erde gar nicht mehr erreicht bzw. vernünftig repräsentiert, sondern meint übergreifende Interessen zu vertreten, vertritt sie am Ende die Herrschaft des Kapitalverhältnisses bzw. des Staates über ihre Basis. Das ist Verrat im doppelten Sinn. Einmal am Leben der abgeschobenen, abgewiesenen, ersoffenen und auf der Flucht krepierten Menschen und zum anderen an der Hoffnung auf Befreiung. Es hat seinen Grund vor allem am Stand und Niveau der Kritik, die die Mehrzahl deutscher Linker an den bestehen Verhältnissen zu beanstanden hat. Eben weil den meisten Linken das Kapitalverhältnis die eigenen Ausbeutungsbedingungen zu einer zweiten Natur hat angedeihen lassen, müssen sie die Flüchtlingsaufnahme idealistisch mit dem Blendwerk der Menschenrechte als „humanitären Akt“ verklären, statt materialistisch zu rechtfertigen und zu kritisieren, dass es die globale kapitalistische Verelendung bzw. der Verfall der kapitalistischen Ausbeutungsgesellschaft in ein Bandenwesen außerhalb ihrer Zentren ist, die die Menschen zur Flucht treibt. Ihre Aufnahme ist nicht in erster Linie ein humanitärer Akt, sondern die konsequente Regulation eines Schadens, den die Gesellschaftsordnung produziert hat, deren Profite vor allem in den globalen Norden wandern.
    Dieser halb geglaubte idealistische Bezug aufs Menschenrecht ist es, was diese Linken dann von der AfD und ihren Forderungen allem voran unterscheidet. Nicht die bessere Analyse und Kritik der bestehenden Gesellschaft, sondern eine durch die idealistische Annahme der Menschenrechte verklärte Perspektive auf die Frage, wer an dieser Gesellschaftsordnung nun zugrunde zu gehen hat und wem der Zufall der Geburt noch Aufschub gewährt.6 Längst spielt dieser Linken keine Rolle mehr, was ungebrochen Kern ihrer Bemühungen sein sollte und was Max Horkheimer in der Jahren 1931/34 noch beinahe entschuldigend, weil scheinbar all-bekannt festhielt:

    Der Einwand, dass ein vernünftiger Satz einseitig grob, platt, banal sei, ist geeignet, den, der ihn ausspricht, zu beschämen, ohne dass eine Diskussion stattzufinden braucht. […] Freilich: sollte sich diese kurze Erledigung auf eine Behauptung beziehen, welche die universelle Abhängigkeit der gegenwärtigen Zustände von der technisch unnötigen Aufrechterhaltung des Ausbeutungsverhältnisses feststellt oder sich auch nur auf einen bestimmten Teil dieses Abhängigkeitsverhältnisses bezieht, dann ist sie bloß eine Unverschämtheit; denn die gegenwärtigen Vorgänge in der Welt mögen immerhin auch andere Seiten aufweisen, keine ist so entscheidend wie diese, und von keiner ist es so wichtig, dass sie von allen verstanden werde. Wenn wirklich allgemein erkannt wäre, dass die Fortsetzung der Ausbeutung, welche nur einer kleinen Anzahl von Menschen zugute kommt, die Quelle des gegenwärtigen sozialen Elends ist, wenn jeder Zeitungsleser bei den Nachrichten über Kriege, Justizverbrechen, Armut, Unglück und Mord die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Ordnung als die Ursache solchen Unheils begriffe, wenn diese Plattheiten, die wegen des glänzend eingerichteten gesellschaftlichen Verdummungsapparates nicht einmal durchschnittlich welterfahrene Leute, geschweige denn unsere Gelehrten verstehen, sogar bis zum Verständnis der untersten Wächter dieser Ordnung drängen, dann wäre der Menschheit eine furchtbare Zukunft erspart. Natürlich kann die Beurteilung jedes gegenwärtigen geschichtlichen Ereignisses immer auch andere Seiten hervorheben als seinen Zusammenhang mit der Klassenherrschaft. Aber gerade auf die Erkenntnis dieses Zusammenhangs kommt es heute an.“7

    Von der Marx’schen Kritik der Politischen Ökonomie, die die historisch-ökonomische Genese und Kritik des bis in die Gegenwart bestehenden, aber längst technisch unnötig gewordenen Ausbeutungsverhältnisses8, liefert, weiß man in der Linkspartei nichts mehr. Hier kennt man Marx nur noch als Zitateonkel und Briefbeschwerer und nicht als denjenigen, der die Vergesellschaftungsbedingungen grundlegend analysiert hat, die heute noch gelten. Deswegen kann diese Linke keine vernünftige Kritik an der AfD liefern als das nur noch halb geglaubte Gerede von den Menschenrechten, die schon immer mehr Ausdruck der Verwertbarmachung der Menschheit unterm Kapitalverhältnis statt ihrer Befreiung aus diesem war. Abschiebungen sowie das Zurückweichen vor dem AfD-Rassismus, der sich der Zustimmung der gesellschaftlichen Majorität sicher ist, werden daher auch zukünftig Teil linker Staatspolitik bleiben. Wer im September 2014 mit anderen Erwartungen sein Kreuz bei einer der heutigen Regierungsparteien gemacht hat, der weiß es heute immerhin besser.


    1
    Vgl. http://bit.ly/1Xp6lky

    2
    Vgl. http://bit.ly/1VfJ1sp

    3
    Vgl. http://bit.ly/1VfITZP

    4
    Antifa Suhl/Zella-Mehlis: Gegen Deutschland und seine Brut. Januar 2015, http://bit.ly/20lU3vx

    5
    Agnoli, Johannes: Die Transformation der Demokratie. Ça ira-Verlag, Freiburg, 1990, S. 47.

    6
    Dass die Menschenrechte nicht Vorschein einer befreiten Gesellschaft, sondern eher Ausdruck des Gegenteils sind, habe ich in der vergangen Ausgabe der Lirabelle bereits erläutert. Vgl. Lirabelle #11, Dezember 2015, S. 12-16.

    7
    Horkheimer, Max: Dämmerung, Notizen in Deutschland (1931/34). In: Ders.: Gesammelte Schriften, Band 2. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, 1987, S. 357f.

    8
    In was dieses Ausbeutungsverhältnis besteht, dass Ausbeutung bei Marx keine moralische, sondern eine analytische Kategorie ist, habe ich in meinem Text für die erste Ausgabe der Lirabelle, am Beispiel des damaligen Arbeitskampfes bei Bosch Solar, beschrieben. Vgl. Lirabelle #1, Juni 2013, S. 33-37.

    Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als Gefahr der Normierung und Lähmung

    Von fast Allen unbemerkt hat im Oktober nach dem Bundestag auch der Bundesrat das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Damit müssen Telefonnummern und IP-Adressen, Dauer/Zeit von Telefongesprächen und Internetnutzung, Standortdaten (wann hat sich das Telefon wo wie lange aufgehalten) und wer wem SMS geschrieben hat vier bzw. zehn Wochen lang bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden; Zugriff durch staatliche Behörden muss garantiert sein. Leony Schröder über die politische und soziale Bedeutung eines Rundum-Überwachungspakets.

    Jedes Mobiltelefon meldet sich in regelmäßigen, kurzen Abständen bei seiner Funkzelle (sonst kann kein Anruf/ keine SMS durchgestellt werden). Damit weiß die Funkzelle immer, wo ich mich wie lange aufhalte. Und mit den weiteren nun gespeicherten Informationen, mit welcher Telefonnummer ich wie lange telefoniere, entsteht ein Bild von mir – wo halte ich mich häufiger auf, mit wem kommuniziere ich oft, auf was für Veranstaltungen gehe ich, besuche ich ein besetztes Haus, geh ich auf eine Demo, zu einem Spezialarzt, telefoniere ich mit einer Beratungsstelle … Noch 4 Wochen später kann so problemlos unser Bewegungs- und Kommunikationsprofil und unser soziales Umfeld rekonstruiert werden.

    Und egal ob ich was machen möchte, was nicht unbedingt für die Öffentlichkeit bestimmt ist oder einfach nur arbeiten – erholen – für Geflüchtete einkaufen – in einen Kinofilm zur Geschichte des spanischen Widerstandes gehen – an einem Informationsstand zu den kurdischen Gebieten stehen bleiben – mit Leuten Kaffee trinken … das Wissen, dass das gesamte Bewegungs- und Kommunikationsprofil zurückverfolgbar ist, wird uns verändern. Wer sich bewusst ist, überwacht zu werden (und nichts anderes ist die Komplettaufzeichnung der Daten), passt sich an, um nicht aufzufallen; wird ein normierter Teil in der Masse. Wenn auch nicht komplett, dann stärker als bisher.

    Das Entstehen von dem sogenannten Gläsernen Menschen birgt außer der Gefahr der Normierung noch die Lähmung von Aktiven.

    Denn selbst, wenn gerade etwas bestimmtes gesellschaftlich und politisch akzeptiert ist, weiß jedeR, dass dies umschlagen kann – und im Nachhinein die Daten immer noch zur Verfügung stehen.

    Wenn es beispielsweise gerade akzeptiert ist, Leuten zu helfen nach Deutschland zu kommen oder sich gegen die AfD auf die Straße zu setzen, sieht das ein paar Wochen später möglicherweise anders aus. Dann stehen alle nötigen Daten zur Verfügung, um diesen Personenkreis zu kriminalisieren, ihre Netzwerke zu analysieren.

    Damit hat die Vorratsdatenspeicherung ein großes Potential, ein Werkzeug zur Lähmung von politisch Aktiven zu sein, die im Legalen agieren / sich im gesellschaftlich akzeptierten Rahmen bewegen wollen.

    Es gibt genug Belege, dass Vorratsdatenspeicherung bei Verbrechensbekämpfung nicht viel bringt. (Frankreich hat btw. seit 2006 eine gesetzliche Vorratsdatenspeicherung.) Normierung und Lähmung von BürgerInnen und Beobachtung Aller jedoch bringt den Machthabenden großen Nutzen.

    Stillschweigende Einführung

    Wir waren 2008/2010 schon einmal an dem Punkt, dass die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und dann vom Bundesverfassungsgericht wieder abgeschafft worden war, da sie nicht mit dem bürgerlichen Gesetzbuch übereinstimmte. Auch diesmal könnte das Gesetz wieder aufgehoben werden, weil es aus bürgerlicher Sicht bestimmte Berufsgruppen zu sehr benachteiligt, insbesondere JournalistInnen und BerufsgeheimnisträgerInnen. Es scheint sich das Prozedere zu wiederholen. Das bringt Menschen dazu, nicht zuzuhören.

    Das Gesetz diesmal kam stillschweigend. Es ging anscheinend absichtlich in den Nachrichten über Flüchtlingspolitik und Syrienkrieg unter. Das widerspricht erst einmal der These, dass Menschen durch das Gesetz normiert und gelähmt werden/werden sollen. Wenn die Mehrheit nichts davon weiß, verändert sie nicht ihr Verhalten. Doch es war von vornherein klar, dass gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geklagt werden und es vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. So wird mit der noch ausstehenden Verhandlung und Entscheidung Aufsehen erregt, die Wirkung kann sich dann entfalten – das Beeinflussen von Handlungen der Menschen.

    Der Unterschied zur Überwachung durch Geheimdienste

    In den vergangen Jahren sind viele Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, die aufzeigen, dass Geheimdienste über alle Gesetze und Grenzen hinweg möglichst vieles und Viele überwachen. Vermutet wurde das immer, klar ist es seit einiger Zeit.

    Jedoch gilt es hier, den Unterschied zwischen geheimer Ausspähung und gesetzlich legitimierter und bewusst öffentlich bestätigter Überwachung zu machen. Die Überwachung der Geheimdienste kann ignoriert und in die Verschwörungsecke bzw. mit dem Hinweis auf abgeschoben werden.

    Die legale Überwachung kann jedoch nicht negiert oder verharmlost werden und wird damit seine Auswirkungen in die bewussten und unbewussten Handlungen der Menschen finden – und zu Nicht-Handlung führen.

    Dass dies nicht stillschweigend zugelassen werden darf, scheint offensichtlich.
    Es ist gut möglich, dass die Vorratsdatenspeicherung vorerst wieder gekippt wird.

    Sollte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nicht kippen … Der nächste Schritt wird in England nun vorgemacht. Hier soll zusätzlich sämtlicher Inhalt von Mails und SMS und Suchbegriffe (was du so in die Suchmaschine deiner Wahl eingibst) gespeichert werden. Das ist eine Eskalation der Vorratsdatenspeicherung – und das muss unter allen Umständen verhindert werden!

    Die sog. Flüchtlingsdebatte und das Erstarken von Pegida und anderen rechten Kreisen hat das Thema Vorratsdatenspeicherung verdrängt. Die erwähnten Auswirkungen und eine mögliche Eskalation scheinen jedoch zu schwerwiegend, um ignoriert zu werden.

    Noch steht die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht aus. Eine effiziente technische Lösung zur Umgehung des Problems ist schwierig – Inhalt kann verschlüsselt, Software hierfür kann benutzungsfreundlicher gemacht werden und damit mehr Verbreitung finden. Aber das Erstellen von Bewegungs- und Kommunikationsprofilen verhindern? Das ist unter harten Einschränkungen für Einzelne möglich – der Besitz und das Nutzen von Mobiltelefonen muss dazu gänzlich vermieden und beim Surfen durchs Internet muss immer der Anonymisierungsdienst TOR genutzt werden. Geht, ist aber derzeit aufwendig und selbst-einschränkend.

    Damit bleibt nur die politische Lösung.
    Um also durch Vorratsdatenspeicherung (und einer möglichen Steigerung) keine Aktivitäten lähmen zu lassen, sollte das Thema nicht ins Abseits gedrängt und bei öffentlichen Aktionen mit bedacht und mit erwähnt werden.


    Panoptismus

    Panoptismus ist ein von dem französischen Philosophen Michel Foucault eingeführter Begriff, der die zunehmenden Überwachungs- und Kontrollmechanismen und daraus resultierende soziale Konformität des Individuums in der Entwicklung der westlichen Gesellschaft beschreibt. Der Begriff ist angelehnt an den architektonischen Entwurf eines perfekten Gefängnisses, des „Panopticons“. Es geht hierbei darum, dass jedeR das Gefühl hat, permanent unter Beobachtung zu stehen. Das Wirkungsprinzip des Panoptismus ist das Wissen um die ständige Möglichkeit der Beobachtung durch seine Überwacher: der Überwachte übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selbst aus, er internalisiert das Machtverhältnis. Unabhängig von einer tatsächlich stattfindenden Überwachung diszipliniert sich das unter potenzieller Beobachtung stehende Individuum selbst, indem es sein Verhalten den an es gestellten normativen Erwartungen anpasst. Über einen längeren Zeitraum führt dieser Mechanismus zu einer Verinnerlichung der erwarteten Normen.

    Staatlichkeit und Überwachung – Ein Versuch der Auseinandersetzung mit dem Überwachungswahn in der Digitalen Sphäre

    Zweiter und letzter Teil des in der Ausgabe 8 begonnen Textes von Dennis.

    Unsicherheit durch Sicherheit

    Die bisherigen Erörterungen lassen staatliche und private Überwachungen in einem zwielichtigen Licht erscheinen. In der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft soll Überwachung Sicherheit schaffen, bewirkt jedoch häufig das Gegenteil. Die westliche Wertegemeinschaft hat sich seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 zunehmend darauf versteift, durch flächendeckende Überwachung Terroristen zu identifizieren – und gleich zu eliminieren. Die z.B. via „Boundless Informant“ ermittelten Zielpersonen werden in Ländern wie Jemen und Pakistan ohne jegliche Gerichtsbarkeit schnell via Drohnenangriff getötet. Diese Angriffe sind häufig mit hohen Personenschäden Dritter verbunden, was wiederum die Gewaltspirale in Gang hält. So wurden nachweislich in Pakistan über 700 unbeteiligte Personen gleich mit getötet und in Jemen z.B. eine Hochzeitsgesellschaft für ein Terroristentreff gehalten und zerbombt.

    Die massiven Eingriffe und Manipulationen in die Internet-Architektur führte auch zu ungewollten Nebeneffekten. So wurde auch mal über Tage Syrien komplett vom www getrennt, was auch viele Menschenrechts- und Oppositionsgruppen gefährdete, die nun nicht kommunizieren konnten!

    Das Ausnutzen geheimgehaltener Sicherheitslücken in Programmen/Betriebssystemen usw. (wie bei FaxAcid praktiziert), deren Patching systematisch verhindert wird, trägt auch nicht gerade zu einer Erhöhung der Sicherheit weltweiter digitaler Kommunikation bei.
    Ein riesiges Problem sind auch die Geheimdienste und deren laxer Umgang mit Überwachungsdaten selbst. So wird unter dem Begriff LOVEINT verstanden, dass einzelne Geheimdienstmitarbeiter privat Überwachungsmöglichkeiten zur Überwachung und Stalking anderer Personen (seien es nun verflossene Liebschaften oder EhepartnerInnen) missbraucht hatten. Auch konnte Snowden anhand seiner eigenen angefertigten Datensammlung über die Überwachungsprogramme anschaulich demonstrieren welche Datenzugriffe MitarbeiterInnen in den Sicherheitssystemen haben, die nicht unbedingt in den Chefetagen sitzen!

    Panopticon, Homo Sacer, das Bürgerliche Subjekt

    Bis hierher wurde in diesem Text das Thema Überwachung recht hemdsärmelig angegangen. Jetzt kommt der Teil, wo es etwas philosophischer zugehen wird. Dies ist nötig, um nicht nur an den Phänomenen der Überwachung kleben zu bleiben, sondern auch zu beleuchten, welch fatalen Weg die bürgerliche Gesellschaft bisher gegangen ist, welche Deformierungen hierbei sich bereits in den bürgerlichen Subjekten ablagerten, was im Endeffekt den beklemmenden Fatalismus ausmacht, mit dem die Masse der KonsumentInnen den Zumutungen der Überwachungsmaschinerie begegnet. Eines der Standard-Werke zum Thema ist Michel Foucaults „Strafen und Überwachen“. In diesem beschreibt er als Beispiel idealer Überwachungsarchitektur Bentheims „Panopticon“-Gefängnis. Dieser Bau ist kreisrund, alle Gänge und Zellen sind zu einem zentral gelegenen Überwachungsturm ausgerichtet, von dem aus jederzeit in jeden Winkel des Gefängnisses geschaut werden kann. Die (potenziellen) Insassen des Turmes sind nicht zu sehen. Somit wird allen Insassen des Gefängnisses per Architektur das Gefühl vermittelt, jederzeit überwachbar zu sein, obwohl dies konkret gar nicht geschehen muss. Der Turm könnte auch tagelang leer stehen, der Überwachungsdruck jedoch bleibt! Auf Dauer führt dieser Druck bei den Insassen des Gefängnisses zu einer beständigen konformen Verhaltensweise, die dazu dienen soll, nicht für die (potenziellen) BeobachterInnen im Turm auffällig zu sein. Die mit Hilfe der Architektur manifestierten Gewaltverhältnisse werden somit verinnerlicht. Foucault sieht jedoch diese Erscheinung nicht auf Gefängnisse beschränkt, wo für das kapitalistische System dysfunktionale Individuen auf Linie gebracht werden müssePanoptisches Internetn, sondern als symptomatisch für die Zurichtung des bürgerlichen Subjekts: Die Freiheit der Annehmlichkeit des Unbehelligtseins in der eignen Parzelle, solange mensch nicht den Autoritäten negativ auffällt! Sporadisch kommt es zwar immer wieder zu Unzufriedenheiten, die sich jedoch meist an Schwächeren ausagieren.

    Panoptisches Internet

    In Bezug auf den Komplex Überwachung manifestiert sich dieses devote Verhalten in der Bemerkung, doch nichts zu verbergen zu haben und sich deshalb auch nicht gegen Überwachung zur Wehr setzen zu müssen. Die durch Snowden veröffentlichten Dokumente führen dabei einmal mehr vor, dass sich die bürgerliche Gesellschaft, auch in ihrer liberaleren Provenienz der „westlichen Werte“, nie von dem Konstrukt des Panopticons getrennt hat. Das Internet in seiner derzeitigen Konfiguration gleicht einem riesigen weltumspannendem Panopticon, mit technologisch stark potenzierten Möglichkeiten, tief in die Privat- und Intimsphäre der Menschen einzudringen, sie überwachungstechnisch zu individualisieren, jedoch in ihrem Verhalten zu ent-individualisieren. Mit dem Satz: „Ich habe eh nix zu verbergen“ werden nämlich all jene dem Überwachungssystem ausgeliefert, die tatsächlich etwas zu verbergen haben (abgesehen davon, dass dies eigentlich für alle zutrifft!): politisch Andersdenkende, religiöse und sexuelle Randgruppen, all jene die als dysfunktional und gefährlich für die bürgerliche Gesellschaft identifiziert werden, wobei wir uns selbst über die Parameter dieser Identifizierung niemals sicher sein können. Sich hinzustellen und lauthals zu hoffen, dass der Kelch doch an einem/einer vorbeigehen möge, ist genau der falsche Weg! Tatsächlich stehen im Internet Mail-verschlüsselnde und Tor-nutzende UserInnen unter Generalverdacht, dass da doch was im Busch sei. Mit jedem Terroranschlag wird mantraartig gefordert, diesen ganzen Kryptokram gleich ganz zu verbieten.

    Der Menschliche Körper als Ziel von Politik und Kontrolle

    Was Foucault verstärkt in seinen Theorien in den Vordergrund rückte, ist, dass die moderne kapitalistische Gesellschaft, Menschen auch als Ressource betrachtet, die mit Hilfe von Biopolitik gehegt werden müsse. Die Strafpraktiken der Moderne zielten auch gegenüber z.B. dem Mittelalter weniger auf den Körper, dessen Unversehrtheit ja auch den Menschen als Arbeitstier auszeichnet, sondern mehr auf die Psyche, die der Zumutung der abstrakten Arbeit meist abträglich war. Die hippe Gesundheits- oder Fitness-App auf dem Smartphone ist nichts anderes als ein digitales Arbeitshaus der Selbstoptimierung. Der Zwang, ihren Anweisungen zu folgen, wurde verinnerlicht und deren Ausführung verheißt Erfolg! Zwischen Arbeitshäusern und Knästen gab und gibt es qualitativ keinen Unterschied. Genauso wichtig war und ist es, auch im Gewimmel des täglichen Betriebes, die Störenfriede herauszufiltern und notfalls zu eliminieren. Die unveräußerlichen und allgemeinen Menschenrechte hatten hierbei immer eine gern verschwiegene Kehrseite, die nicht auf Diktaturen zu beschränken sind: sie galten nie allumfassend für alle!

    Die Jagd auf Homo Sacer im War on Terror

    Mit der juridischen Weiterführung des biopolitischen Begriffs Michel Foucaults zeichnete Giorgio Agamben das Bild des Homo Sacer. Homo Sacer ist hierbei das Sinnbild eines Menschen, den als Eigenschaft nur noch biologisches Leben (zoe) aber kein qualitativ menschliches Leben (gemeinhin als Biografie bezeichnet) auszeichnet, dessen er/sie entledigt wurde. Diese Entledigung macht Homo Sacer straffrei tötbar und geschieht im Ausnahmezustand als der absoluten Machtausübung des staatlichen Souveräns, die eigentlich nur in Notsituationen angewandt werden sollte. Der Ausnahmezustand ist jedoch die einzige letztendliche Versicherung der staatlichen Souveränität selbst, auf den sich in letzter Instanz zurückgezogen wird. Die Androhung der Diktatur im Ausnahmezustand ist somit in allen Staaten, auch noch so liberalen Demokratien, immer präsent. Der Ort eines manifestierten Ausnahmezustand ist das Lager, von dem die KZ’s und Vernichtungslager der Nazis nur die brutalste Ausformung bisher waren. Ausnahmezustand kann jedoch auch durch Exterritorialität hergestellt werden, wenn für das Absaufen von Flüchtlingen außerhalb von Hoheitsgewässern niemand zuständig sein möchte oder eben private Sicherheitsfirmen wie ehemals Black Water nach Lust und Laune Irakis massakrieren konnten, dabei jedoch nur der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstanden, diese sich jedoch nicht um tote Irakis scherte. Homo Sacer erscheint sowohl in der jemenitischen Hochzeitsgesellschaft, die, juristisch folgenlos, zerbombt wurde, wie auch in den Targets von Drohnentötungen, deren Gefährlichkeit zwar durch genetische Überwachungssysteme errechnet wurde, deren Namen manchmal nicht mal bekannt sind und deren Tötung keiner juristischer Verurteilung bedurfte. Über den Ausnahmezustand entscheiden im War on Terror Metadaten auswertende Suchalgorithmen (Ex NSA-Chef Michael V. Hayden gab in einer Podiumsdiskussion offen zu: „Wir töten auf Basis von Metadaten“)!

    Demokratie braucht Bluthunde

    Diese Kehrseite, der westlichen Demokratien und der bürgerlichen Gesellschaft überhaupt, dass staatliche Souveränität in letzter Instanz nur dadurch zu erhalten ist, notfalls das Recht auf andere wirken zu lassen, ohne dass sie dabei noch TrägerInnen von Rechten sind (nach Agamben ist dies die Kerneigenschaft von Homo Sacer in der Moderne: dem Souverän entströmt das Recht, gleichzeitig steht jener auch über dem Recht und kann festlegen, für wen es gelte und für wen nicht). Biopolitisch störende Körper straffrei zu beseitigen, ist der verinnerlichte Job von Geheimdiensten, Geheimpolizeien und Terrorbekämpfungskommandos dieser Welt. In einem Filmzitat im Film „Bourne Vermächtnis“ wird zutreffenderweise bei TerrorbekämpferInnen von „Sündenessern“ gesprochen, die „die Exkremente dieser Gesellschaft in sich aufnehmen, damit das Große Ganze unbefleckt“ bleibe. Nur ist es so, dass das „Große Ganze“ immer weniger die „Exkremente“ des strukturell krisenhaften Spätkapitalismus übertönen kann. Dass nicht nur Islamisten oder christliche Glaubenskrieger wie Anders Breivik Amok laufen, sondern schier überforderte Sicherheitsapparate immer mehr anhand der Unwägbarkeit einer Bedrohung der Gesellschaft durch individuellen Terror von innen, mit ebenso entgrenzt amoklaufenden Überwachungswahn begegnen, ist ein Indiz dafür, dass auch der letzte Rest Humanismus der Bürgerlichkeit für das Fortbestehen des Kapitalismus mit seinen zunehmenden sozialen und psychischen Verwerfungen über Bord geworfen wird. Die technokratische Diktatur des Sachzwangs bestimmt längst vor dem Primat der Politik, wo es langgeht. Bezeichnend hierfür ist folgendes Zitat:

      Der Geheimdienstkoordinator der USA, James Clapper, hat sich über die Kritik an der Überwachung lustig gemacht. In seiner Rede auf einem Geheimdienstkongress in Washington sagte er, ‚man erwartet von uns, die Nation zu beschützen und außerordentliche, hochqualitative, richtige, vorausschauende und relevante Geheimdiensterkenntnisse rechtzeitig zu liefern.‘ Gleichzeitig dürfe dabei kein Risiko eingegangen und niemand blamiert werden, sollte doch etwas öffentlich werden. Außerdem dürfe nicht einmal ‚ein Fünkchen Gefahr für die Bürgerrechte und den Datenschutz von irgendjemanden – ob US-Bürger oder nicht‘ entstehen. Wir nennen diesen neuen Ansatz ‚unbefleckte Sammlung‘ (‚immaculate collection‘), schloss er unter dem Gelächter der Zuhörer.

    Das Dilemma ist also klar: die Gesellschaft, in der wir leben entwickelt immer mehr Zentrifugalkräfte, auf welche mit autoritärem Krisenmanagement reagiert wird. Den geistigen und sozialen Verwilderungen, die dabei immer mehr zutage treten, wird auf breiter Front mit staatlicher Überwachung und Repression begegnet, wobei die Gewaltspirale zwischen extralegalen Exekutionen und individuellen Mordanschlägen sich immer weiter dreht. Der Islamische Staat bekam seinen Zulauf u.a. auch daher, dass Black Water und andere sogenannte Sicherheitsfirmen verheerende Verbrechen an der Menschlichkeit im Irak begingen, ohne dafür bisher zur Verantwortung gezogen zu werden.

    Parallel hierzu versucht die spätkapitalistische bürgerliche Gesellschaft über die digitale Sphäre auch den letzten Rest von Intim- und Privatsphäre an den aufgeblähten Dienstleistungssektor zu verscherbeln, indem auch jede noch so kleine digitale Regung mitprotokolliert und vermarktet wird. Kommerzielle soziale Netzwerke sind keine Samariter, sondern AusbeuterInnen des Privatlebens ihrer NutzerInnen. Diese Daten, einmal erhoben, wecken natürlich Begehrlichkeiten bei den Überwachungs-Hardlinern dieser Welt. Aus biopolitischer Sicht ist mit verheerenden Auswirkungen innerhalb einer Gesellschaft zu rechnen, in der das Solidarprinzip z.B. bei sozialen Absicherungen wie Rente und Krankenversicherung, immer mehr ausgehöhlt wird und jedeR Einzelne immer mehr unter Beweis stellen muss, kein problematisches oder risikobehaftetes Verhalten an den Tag zu legen.

    Was tun?

    Sich jetzt hinzustellen und als Antwort „Klassenlose Gesellschaft“ oder „Kommunismus“ zu fordern mag im Kern nicht falsch sein, hilft aber in der derzeitigen Situation nicht weiter. Politisch müsste eine soziale Bewegung her, die sich einer digitalen Ausbeutung des Menschen entgegenstellt.

    Pragmatisch gesehen ist es wichtig, Sensibilität über den Umgang mit der eigenen Privat- und Intimsphäre einzufordern. Post Privacy ist nichts anderes als eine Affirmation dieser Gewaltverhältnisse und nicht ein Lifestyle, den es zu hypen gilt. Den Überwachungs- und Auswertungssystemen kann nur mit Metadaten-Verweigerung begegnet werden, wobei im Umgang mit den zur Verfügung stehenden Tools (Tor, pgp, jabber, Dark Net, ssh usw.) immer auch Vorsicht geboten ist. Zu oft wurden in letzter Zeit Sicherheitslücken und andere Mängel offensichtlich. Sich um die Sicherheit seines sozialen Umfeldes zu bemühen, den Leuten verantwortungsvollen Umgang mit ihren Daten nahezulegen und sich und andere maximal zu schützen, ist ein weiteres Basic digitalen Selbstschutzes. Nicht jeder Schnappschuss muss gnadenlos in der Cloud landen und nicht alle müssen sich auf Gruppenfotos im web überall taggen usw.

    Das gleiche pragmatische Misstrauen gilt eben auch gegenüber den Sicherheitsorganen und Geheimdiensten. So wie es wichtig ist, sich anonym politisch auf der Straße äußern zu können, ist dies in der digitalen Sphäre des Internets essenzieller, da hier die Auswertung der Daten um so besser funktioniert, je mehr davon zur Verfügung stehen. Dem Sicherheitsapparat muss es so schwer wie möglich gemacht werden, individualisierbar zu sein, egal „ob ich was im Schilde führe“, oder nicht. Politische Diskussionen über facebook und co. zu führen kommt einem Mitschnitt durch Diktiergerät gleich, dass niemand mehr löschen noch wegsperren kann!

    Der wesentlich schwierigere Teil ist, der Allgemeinheit begreiflich zu machen, dass das Internet nicht ein riesiger informationeller Selbstbedienungsladen ist. Die große Chance der digitalen Sphäre bestand bisher ja auch darin, Meinungshoheiten bei etablierten und der Allgemeinheit schwer zugänglich Medien (Print, Fernsehen, Radio) zu durchbrechen! Die geistig verblödete Posse von facebook-Parties führt vor, wie gut auf die viel beschworene „Schwarmintelligenz“ im Web Verlass ist und steht dem Ansatz, Gegenöffentlichkeit zu sein, diametral entgegen. Das World Wide Web ist aber auch ein Auseinandersetzungsort, in dem es genauso Ausbeutungs- und Gewaltverhältnisse gibt wie in der „Offline-Welt“. Dass das Internet ein digitaler öffentlicher Raum ist, heißt auch, dass es nach wie vor gestaltbar ist, dass in ihm politisch interveniert werden kann usw. Es geht nicht um einen Boykott der digitalen Sphäre, sondern um deren libertäre Umgestaltung. Dabei müssen die UserInnen davon abgebracht werden, sich immer nur den bequemsten und massenkompatibelsten Plattformen anzuschließen und dort für die eigene reibungslose Konsumtion alle Zumutungen in Kauf zu nehmen. Das heißt auch zunehmend unfreie und eingeschränkte Endgeräte zu meiden, womit gerade Firmen wie Apple eine Rundum-Fremdbestimmung als Heiland für ihre UserInnen entwickeln. Digitalen Widerstand leisten heißt nun mal nicht bei kommerziellen Netzwerken sich mal innerhalb von zwei Minuten anzumelden, sondern selbst sich an sichereren Lösungen zu beteiligen (dies können dezentral organisierte soziale Netzwerke wie diaspora sein oder auch linke web-Kollektive, die Infrastruktur anbieten), diese zu unterstützen und so für eine schwerer kontrollierbare Vielfalt zu sorgen. Das ist eben unbequem und mit Lernprozessen verbunden, die von den meisten gerne umschifft werden. Es müssen nicht alle ab sofort HackerInnen und Linux-Gurus werden. Trotzdem abseits der gängigen kommerziellen Riesen der Internet-Branche sicherere Lösungen nicht einfach nur zu ignorieren, weil es ja eben alle tun, und somit keine Chance zu geben, wäre doch mal was. Auch wäre es nett, wenn linke Webkollektive nicht unbedingt mit einer Umsonst-Kultur konfrontiert werden, die sie auf ihren Kosten und ihrem Arbeitsaufwand sitzen lässt! Die Summe dieser Ansätze könnte auch digitale Mündigkeit genannt werden.

    Zur Zeit kann von einer regelrechten digitalen Monokultur gesprochen werden – welch ein toller Individualismus, doch wieder nur zu vermassen und wie alle das gleiche zu tun! Ja, wir sind als bürgerliche Subjekte so geprägt, um mit diesem System zu kooperieren und können nichts für unsere Prägung! Wir haben aber genauso Verantwortung für diese Prägung und können und müssen es (uns) ändern, was ein langer Weg der Reflexion und Erkenntnis in praktischen Auseinandersetzungen bedeutet (das hat nichts mit der bei Linken häufig auftretenden protestantischen Selbstgeißelung oder Umnormierung zu tun, ist aber trotzdem ein unbequemer Weg!).

    Genauso muss auch begriffen werden, dass die digitale Sphäre und die in ihnen datenabfassenden Überwachungssysteme ebenso problembehaftet und gemeingefährlich sind, wie der Rest der spätkapitalistischen Gesellschaft. Diese Gemeingefährlichkeit kann nicht mit dem bösen Willen Einzelner oder gar antisemitischen Verschwörungsstereotypen gefasst werden. Es muss klar sein, dass es sich nicht um diabolische Eliten, sondern um verbohrte MacherInnen handelt, die noch lange nicht alles im Griff haben, was sie weltweit verzapfen und somit auch keine ÜBER-UNTERMENSCHEN sind (um mal ein wesentliches antisemitisches Stereotyp zu nennen). Das macht die Sicherheitsapparate um so gefährlicher aber auch genauso angreifbar. Die digitale Überwachung ist ebenso geprägt von Pech, Pleiten und Pannen, wie andere Systeme auch, mit genauso fatalen Folgen für Leib und Leben von Menschen.

    Zugegeben, nach einem großen Masterplan klingt es nicht – eher nach dringendem Diskussions- und Handlungsbedarf!


    Zum Weiterlesen:

    „Hefte zur Förderung des Widerstandes gegen den digitalen Zugriff“

      Bd. 1 – Tails – The amnesic incognito live system
      Bd. 2 – Disconnect – Keep the future unwritten

    https:// capulco.blackblog.org