Kategorie-Archiv: Staat

Repressionsschnipsel

Frühjahr 2017, Saalfeld: Anquatschversuch und Repression nach Protesten gegen Thügida
Bei den Protesten gegen den Thügida-Aufmarsch am 9. Januar wird ein Antifaschist in Gewahrsam genommen und der Körperverletzung an einem Nazi beschuldigt. Seine Wohnung wird durchsucht, Handy und Rechner beschlagnahmt. Im Zuge der Ermittlungen gegen ihn drangsaliert das LKA immer wieder jugendliche Antifaschisten aus Saalfeld. Mittels Anrufen auf deren privaten Handys und Besuchen am Arbeitsplatz, sollen sie zu Zeugenaussagen bewegt werden. Außerdem wird von einem Anquatschversuch durch zwei Personen berichtet, die der Angesprochene dem VS zuordnet. Um wen genau es sich handelt, kann mit Sicherheit aber nicht gesagt werden, da er diese ohne Kommentar stehen ließ.

11.1.17, Gotha: Antifaschist vom Vowruf der Körperverletzung freigesprochen
Am Amtsgericht in Gotha fand ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der vom Nazikader Marco Zint der schweren Körperverletzung bezichtigt wurde. Im Laufe des Prozesses stellte sich heraus, dass Zint diejenigen, die ihm im Oktober 2016 zusammen schlugen, nicht identifizieren könne und er den Angeklagten nur beschuldigte, um seine Adresse heraus zu bekommen. Einen weiteren Skandal des Tages birgt die Tatsache, dass er und die anderen beiden Zeugen im Laufe der Vernehmung Einblick in die Staatsschutzunterlagen zur ‚politisch motivierten Kriminalität links‘ in Gotha und Umgebung hatten.

18.1.17, Apolda: Verfahren gegen Flüchtlingsaktivist eingestellt
Das Verfahren wegen Missbrauch von Ausweispapieren gegen TheVoice-Aktivst Dr. Aghayev Magsud wird vom Amtsgericht Apolda eingestellt. Warum die Staatsanwaltschaft Erfurt das zuvor bereits eingestellte Verfahren auf Drängen der Ausländerbehörde Apolda wiederaufnahm und es zur mündlichen Verhandlung kam, bleibt unklar. In Begleitung von etwa 20 Unterstützer*innen wird Öffentlichkeit hergestellt und auf Willkür und Schikanen im Agieren der Ausländerbehörde aufmerksam gemacht. Break Deportation!

26.1.17, Gotha: Prozess wegen politisch motivierter Sachbeschädigung
Erneut findet sich ein Antifaschist aus Gotha wegen des freizügigen Umgangs der Ermittlungsbehörden mit ihren Akten auf der Anklagebank wieder. Zwei Zeugen wollen auf Grundlage der Lichtbilder in den Staatsschutzunterlagen zur ‚politisch motivierten Kriminalität links‘ jemanden identifiziert haben, der den Schriftzug „Antifa“ auf eine Natursteinmauer in Gotha angebracht habe. Den Angeklagten konnten sie vor Gericht allerdings nicht wiedererkennen. Auch dieses Verfahren endet mit einem Freispruch.

3.2.17, Jena: Wolja – Repression gegen Hausbesetzer offensiv begegnet
Anlässlich der Besetzung der Carl-Zeiss-Straße 11 im Juli 2014 kommt es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Jena wegen Hausfriedensbruch gegen einen der Besetzer*innen. Bei einer Gerichtsverhandlung mit erwartbar geringen Strafmaß (20 Tagessätze) entscheidet sich der Angeklagte, sich mit Unterstützer*innen in juristischer Selbstverteidigung zu üben. In der vierstündigen Verhandlung verpassen Richter Kleßen und Staatsanwalt Wörmann – durch die offensive Prozessführung ausgelöst – wenig Gelegenheiten, sich zu blamieren und ihre Macht und ihren politischen Verurteilungswillen offen zur Schau zu stellen. Der verurteilte Angeklagte und seine Laienverteidiger*innen gehen in Revision, der Staatsanwalt in Berufung. Sich selbst zu verteidigen, ist für den Angeklagten ermächtigender als stumm neben einer professionellen Verteidiger*in zu sitzen.
Hinweis: Dieser Umgang mit Repression ist voraussetzungsreich und nicht
in jedem Fall und für jede*n Betroffene*n die passende Entscheidung!
Sprecht mit Antirepressionsstrukturen vor Ort, bspw. der Roten Hilfe.

23.3.17, Erfurt: Out of Action – Umgang mit Folgen von Gewalt und Repression im Kontext linker Kämpfe
Anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wird über Auswirkungen von Repression diskutiert: Emotionaler Stress, gar psychische Traumata sind gewollte Folgen, die oft im Privaten verhandelt werden bzw. tabuisiert sind, obwohl auch diesen solidarisch begegnet werden kann. Die Gruppe Out of Action bietet Infomationen und Hilfe auch auf konkrete Anfrage.

Der Burgfrieden von Ballstädt

Drei Jahre nach dem Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt und nach mittlerweile 38 Verhandlungstagen am Erfurter Landgericht neigt sich das Verfahren gegen die 15 Neonazis seinem Ende entgegen. Weite Teile des Prozesses waren geprägt durch eine gewisse Routine aus Erinnerungsverweigerung, unzähligen Anträgen der Verteidigung, sowie einem (Schau)Kampf des Landgerichtes mit dem Thüringer Verfassungsschutz. Die Angeklagten selbst wirken meist eher desinteressiert und gelangweilt. Nur sehr selten spielen sie im Prozess eine aktive Rolle. Ein Bericht des Kleingartenverein Tristesse.

Erinnerungslücken, Heiratsversprechen und Totalverweigerung

Die große Mehrheit der im Prozess gehörten Zeugenaussagen brachten leider keine wirklichen Erkenntnisse. Die gemachten Einlassungen einzelner Angeklagter sind erstaunlich gut an den allgemeinen Erkenntnisstand des Gerichtsprozess angepasst. Es werden also Dinge, die sich nicht mehr glaubhaft abstreiten lassen, zugegeben. So räumte der Angeklagte Rußwurm in seiner Einlassung ein, im Vorraum des Gemeindehauses gewesen zu sein. Dass er im Gemeindehaus gewesen sein musste, zeigten die gefundenen DNA-Spuren von ihm ohnehin schon. Seine Geschichte endete damit, dass er kurz nach dem Betreten von einem Stuhl am Kopf getroffen und verletzt wurde, woraufhin er „wütend und sich schämend, wegen seines Versagens“ von einem Kameraden und einer Frau zum „Gelben Haus“ zurückgebracht wurde.

Die Aussagen der Geschädigten bestätigen im Großen und Ganzen den beschriebenen Ablauf aus der Anklageschrift. Eine Gruppe von Vermummten stürmte in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 die Feier der Kirmisgesellschaft. Wer sich nicht schnell genug durch ein Hinterzimmer in Sicherheit bringen konnte, wurde brutal zusammengeschlagen. Keiner der Geschädigten konnte einen der Angreifer genau erkennen und vor Gericht als Täter benennen. Das Rollkommando bekommt nach etwa zwei Minuten die Anweisung zum Rückzug, es hinterlässt einen zertrümmerten Saal und zehn, zum Teil schwer verletzte Partygäste.

Die Zeugen aus dem Nazimilieu, aber auch einzelne Polizisten, fielen im Zeugenstand durch totale Vergesslichkeit, bzw. Verweigerung auf. Bemerkenswert dabei ist vor allem der hilflose Umgang des Gerichts mit dieser Art der Verweigerungshaltung. Manch eine mögliche Zeugin aus dem Nahumfeld der Beschuldigten verschaffte sich durch eine Verlobung ihr Aussageverweigerungsrecht. Und da hier eine „gemeinschaftlich begangene Tat“ verhandelt wird, gilt dieses Aussageverweigerungsrecht auch zu Vorwürfen gegen die nicht-verschwägerten Angeklagten. Prinzipiell scheint aber vor Gericht zu gelten, wer nichts sagen will, der sagt eben nichts und darf nach fünf Minuten dann auch wieder gehen.

„Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zutritt hat.“

Die anwaltliche Verteidigung, allen voran die Szeneanwälte halten an ihrer Strategie der taktischen Störmanöver fest. Mit diversen Anträge, Widersprüche und erzwungenen Gerichtsbeschlüssen wird das Verfahren immer weiter in die Länge gezogen. Die Bandbreite reicht von geforderten Verwertungsverboten polizeilicher Vernehmungsprotokolle, über pseudowissenschaftliche Referate, die die Unzulänglichkeiten von DNA-Spuren aufzeigen, bis hin zum Versuch die Prozessberichterstattung durch ezra gerichtlich verbieten zu lassen.
Ein zentraler Baustein der Verteidigung war der Versuch, die Aussagen, die ihre Mandanten bei der Polizei gemacht haben, aus dem Gerichtsprozess herauszuhalten. Das ist kein ganz einfaches Unterfangen und in der Regel hat der Angeklagte den Kopf in der Schlinge wenn er sich mit der Polizei allzu ausführlich unterhält. Bei diesen ersten polizeilichen Vernehmungen sind einige kleinere handwerkliche Fehler gemacht worden. Die Vernehmungsprotokolle wurden ungenau geführt, Belehrungen nicht ins Protokoll aufgenommen, was als Zeugenvernehmung begann wurde während des Verhörs in eine Beschuldigtenvernehmung „umgewandelt“. Anscheinend nichts ungewöhnliches und das Gericht entschied letztlich gegen diese Anträge.

Des Weiteren versuchten die Verteidiger sämtliche Sachbeweise infrage zu stellen. Bei den DNA-Spuren könnte es sich laut Verteidiger Waldschmidt um sogenannte „Zufallstreffer“ handeln. Das bedeutet zwei unterschiedliche DNA-Proben gleichen sich zufällig an den Punkten, an denen sie miteinander verglichen wurden. Je nach Anzahl von Vergleichspunkten ist das gar nicht so unwahrscheinlich. Zwar besitzt jeder Mensch eine einzigartige DNA, diese sind jedoch aus den gleichen vier Basenpaaren aufgebaut. Bei den aktuellen DNA-Tests kann ein solcher „Zufallstreffer“ aber aufgrund der Anzahl an Vergleichsstellen nahezu ausgeschlossen werden. Die Blitzerfotos, die die Nazis auf dem Weg nach Ballstädt von sich machen ließen, sollten ebenso nicht in den Prozess einfließen. Da Blitzerfotos nur verwendet werden dürfen um Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu ahnden, nicht aber um Überfälle aufzuklären. Auch in diesem Anliegen wies das Gericht die Anträge der Verteidigung zurück.

Ganz ähnlich verfährt das Gericht jedoch auch mit Anträgen der Nebenklage. Zumindest mit solchen, die den politischen Charakter des Überfalls untermauern könnten. So stellte die Nebenklage unter anderem Anträge zur Einbeziehung verschiedener Passagen des Thüringer VS-Berichts von 2012 zur „Hausgemeinschaft Jonastal“, der Einbeziehung eines Fotos das mehrere der Angeklagten mit Paintball-Waffen und der Bildüberschrift „NSU reloaded“ zeigt, oder die Einbeziehung einer Kleinen Anfrage von Katharina König zur „Garde 20 Thüringen“ (Drucksache 6/3048). Alle diese Anträge wurden vom Gericht abgelehnt. Die politische Einstellung der Angeklagten soll im Prozess keine Rolle spielen.

Besonders kurios gestaltete sich auch das Ende eines Konflikts, der den Prozess lange Zeit begleitete. Der Verfassungsschutz hatte den Hauptangeklagten Thomas Wagner bereits vor dem Überfall abgehört und die Ermittlungsbehörden schnell auf die Spur der Angreifer gebracht. Das Gericht wollte diese Abhörprotokolle gerne in den Prozess als Beweismittel verwenden. Der Thüringer Verfassungsschutz teilt seine Informationen traditionell aber eher ungern und verweigerte die Herausgabe. Die Nebenklage musste vor das Verwaltungsgericht Weimar ziehen und die Herausgabe einklagen. Irgendwann gab der Geheimdienst klein bei und überreichte die, zu großen Teilen geschwärzten, Protokolle. Der Vorgang ließ auch Richter Pröbstel nicht kalt, der sinngemäß äußerte: „Der Staat mache sich sein eigenes Verfahren kaputt“. Nach zähen Auseinandersetzungen übergab der VS dann schließlich doch die ungeschwärzten Protokolle und sogar die Audiodateien an das Gericht. Nach monatelanger Begleitung des Prozesses war da wieder ein wenig Hoffnung, dass sich die Einlasskontrollen vielleicht doch lohnen könnten. Aber dann, zur Überraschung aller, verkündet Pröbstel die Telefonmitschnitte aus der Tatnacht seien für die Beweisaufnahme verzichtbar und sollen nun doch nicht in den Prozess einfließen.
Da bieten sich mehrere Interpretationsmöglichkeiten an, die wir euch der Reihe nach mit steigender Wahrscheinlichkeit und ohne Anspruch auf Vollständigkeit vorstellen wollen:

    1. Es ging ums Prinzip. Wenn ein Richter am Landgericht etwas vom VS will, dann hat die zum Amt degradierte Behörde zu liefern. Das wollte Pröbstel einfach mal klarstellen. Daher ist der Inhalt dann auch nicht so wichtig – es ging um die Unterwerfungsgeste.
    2. Der Inhalt ist dermaßen brisant das Pröbstel sich geärgert hat, so hartnäckig danach gefragt zu haben. Um aber Schaden vom Freistaat abzuwenden, folgte diese einsilbige Verkündung darüber, dass keine relevanten Infos in den Protokollen zu finden wären. Also Aluhut aufsetzen und Vermutungen anstellen…
    3. Mit dem Einsatz geheimdienstlicher Mittel ist das so eine Sache. Ob sich Polizei und Geheimdienste an geltendes Recht halten, wenn sie die Rechte Dritter einschränken und beispielsweise dein Telefon abhören, ist erstmal scheiß egal. Nur für einen Gerichtsprozess müssen da glücklicherweise gewisse Regularien eingehalten werden. Und da muss einer Abhörmaßnahme des Staats eine sogenannte „Katalogstraftat“ gegenüberstehen. Diese findet ihr im §100a StPO, also Aufpassen bei Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung oder dem „Einschleusen von Ausländern“. Aber wenn es am Telefon „nur“ darum geht eine Kirmesfeier aufzumischen, ist der Mitschnitt des Telefongesprächs vor Gericht kein zulässiger Beweis.
    Der vorsitzende Richter Pröbstel will auf Nummer sicher gehen und nach über einem Jahr Prozessdauer die gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung und den schweren Hausfriedensbruch zur Verurteilung bringen. Eine restlose Aufklärung der dahinterliegenden Strukturen und Motivlagen wird dieser Prozess nicht leisten. Und um möglichst keine Angriffspunkte für eine Revision zu liefern, wird nur noch um den juristischen Trostpreis gekämpft.

Rechtsrock für Rechtsanwälte

Der Prozess ist für die Angeklagten ein Ärgernis in verschiedener Hinsicht. Einzelne Angeklagte haben im Zuge des Prozesses ihren Job verloren. Das mittlerweile der 38. Verhandlungstag hinter uns liegt, heißt eben auch das jemand 38. Mal nicht zur Arbeit kommen konnte, da endet meist das Verständnis der Arbeitgeberfraktion. Hinzu kommen die Kosten für die anwaltliche Verteidigung. Auch wenn gut die Hälfte der Verteidiger selbst tief im Nazimilieu verwurzelt ist, werden die das kaum aus kameradschaftlicher Solidarität machen. Der ganze Spaß kostet also eine Menge an Geld und kaum eine*r der Angeklagten hat ein „gutes Einkommen“. Also mussten andere Refinanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.

Die offensichtlichste Geldquelle der Thüringer Neonazi-Szene sind die vielen Rechtsrock-Konzerte. Diese dienen unter anderem zur Finanzierung von Wohllebens Anwaltskosten im NSU-Prozess oder für das Ballstädt-Verfahren. So organisierten die Angeklagten und ihr Umfeld bereits vor Prozessbeginn neun Konzerte, die meisten davon in Kirchheim, um Geld für den Prozess und die Kredittilgung des „Gelben Hauses“ zu sammeln. Vermutlich hat die „Garde 20“2 mit ihren Konzerten mehrere 10.000€ eingenommen. Die Einnahmen der Kirchheimer Konzerte hat das „Rocktoberfest“ im schweizerischen Unterwasser deutlich übertroffen. Die etwa 5.000 Besucher dürften für einen Umsatz um die 150.000€ alleine aus dem Kartenverkauf gesorgt haben. Nicht eingerechnet die Erlöse aus Bier- (angeblich 3,50€) und Wurstverkäufen (angeblich 5,00€). Einige der Angeklagten rührten vor dem Konzert in der Schweiz kräftig die Werbetrommel und waren auch selbst vor Ort. Ob die Einnahmen an Wohllebens Anwälte oder die Verteidiger der Angeklagten im Ballstädt-Verfahren gehen, ist letztlich unerheblich. Nicht nur zwischen den beiden Unterstützerkreisen gibt es große Überschneidungen, die gibt es ebenso bei der anwaltlichen Vertretung.

Die beiden großen Gerichtsverfahren, die momentan gegen die Thüringer Neonazi-Szene laufen, setzen die Angeklagten unter Druck. Das hat jedoch nicht zu einem Rückgang ihrer Aktivitäten geführt, im Gegenteil scheint es eher so, als dass die Angeklagten und ihr Umfeld zu einer Art Veranstaltungs-Dienstleister für die Naziszene geworden sind. Mehrere Rechtsrock-Bands, eine eigene Zentrale, samt Tonstudio und Online-Versand, sowie „Personal“ für Security und Bühnenbau machen es dieser Gruppierung möglich, als semiprofessioneller brauner Kulturdienstleister zu fungieren. Die Rechtsrock-Konzerte werden abgerundet mit Liedermacher-Abenden, nationalen Skatturnieren oder durch den Besuch eines Gast-Tätowierers im „Gelben Haus“.

Und seit einiger Zeit versucht die Gruppierung auch außerhalb ihres eigenen Milieus aktiv zu werden. Die klassische Rechtsrock-Schiene wird durch NS-Rap ergänzt. So wurden vermutlich „Makss Damage´s“ (Julian Fritsch) und „Mic Revolt´s“ (Michael Zeise) letzte Alben in Ballstädt aufgenommen und produziert. Darauf deuten Danksagungen auf facebook und im Booklet der Rechtsrapper hin. Am 4. Februar 2017 organisierte die „Garde 20“ das „erste pure NS-Rap Konzert“ in Kirchheim, mit auf der Bühne. „Makss Damage“ und „Mic Revolt“. Auch bei diesem Konzert dürften etwa 4.000€ alleine durch die Einnahmen der Eintrittsgelder in die Kasse der „Garde 20“ geflossen sein.

Mit dem Überfall auf die Kirmisgesellschaft vor drei Jahren hat sich die Gruppierung um Thomas Wagner einen Burgfrieden in Ballstädt erkämpft, den sie bestmöglich zu nutzen weiß. Sie verzichten weitestgehend auf politische Propagandaaktionen. Es weht keine Reichskriegsflagge über dem „Gelben Haus“ in Ballstädt, die Wände im Dorf sind nicht mit rechten Graffitis bemalt, wie etwa in Eisenach und es gab keine weiteren Übergriffe. Statt dessen wird dort in aller Ruhe Rechtsrock und neuerdings NS-Rap aufgenommen, produziert und entsprechende Konzerte geplant und organisiert.

Das Ende des Prozesses wird wahrscheinlich für einige der Angeklagten einen Gefängnisaufenthalt nach sich ziehen. Die Aktivitäten der dahinterstehenden Strukturen wird das aber wohl kaum beenden. Auch ohne Thomas Wagner wird die „Garde 20“ Konzerte organisieren und durchführen, das „Gelbe Haus“ wird weiterhin ein zentraler Anlaufpunkt einer europaweit vernetzten Szene sein. Und wahrscheinlich findet sich auch ein Ersatztechniker für das Mischpult des Tonstudios. Einzig der „Verwendungszweck“ der Einnahmen wird mit dem Ende des Prozesses ein anderer werden.


1
Zitat aus dem Film „Justiz“ von 1993.

2
„Garde 20“ ist eine rechtsextreme Bruderschaft, die Überschneidungen zwischen Rockern und Nazis aufweist und in Thüringen aktiv ist.

Weiterführende Infos:

  • Protokolle der ezra-Prozessbeobachtung: https://ballstaedt2014.org
  • Hintergrundrecherche: https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/?s=ballstädt
  • Einlassung Rußwurm: https://ballstaedt2014.org/2017/02/01/34-verhandlungstag-01-02-2017/
  • Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung zur „Garde 20“: https://haskala.de/wp-content/uploads/2016/12/Turonen-DRS63048.pdf
  • Repressionsschnipsel

    16.8., Erfurt: Verhandlung gg. Karsten: „Gewalt ist am Hamburger Gitter zu rütteln“
    Am 1. Mai 2015 wurde zu antifaschistischen Protesten gegen einen NPD-Aufmarsch in Erfurt aufgerufen. Karsten kassierte von den Repressionsbehörden einen Strafbefehl, aus der Verhandlung geht er mit dem Urteil Widerstand geleistet zu haben. Richterin Schwarz erklärt das Rütteln am Hamburger Gitter zur Gewalt und sieht Polizist*innen als „Freiwild der Nation“ – ob sie die Parallele zur heimatliebenden Deutschrockband mitdenkt? Zu zahlen ist eine Geldstrafe von 1500 Euro. Die Rote Hilfe OG Erfurt ruft zu Spenden unter dem Verwendungszweck „no way“ auf.

    23.8., Erfurt: So ist es – Auch Polizist*innen sind Rassist*innen!
    Das Landgericht Erfurt kommt in seiner Berufungsverhandlung über das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 10. Juni 2015 zu einer Entscheidung. Igor wird vom Vorwurf der Beleidigung gegen zwei Beamte der Thüringer Landespolizei freigesprochen. Das Zeigen des Transparentes „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen!“, um auf rassistische Kontrollen von Polizeibeamt*innen hinzuweisen, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und stellt eine strafrechtlich nicht relevante Kritik am Handeln dieser dar. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

    8./9.9., Gotha: Free the three
    Als eine Hundertschaft der Polizei auf Anzeige von Nazis damit droht, das Wohn- und Projekthaus Ju.w.e.l. e.V. in Gotha zu stürmen und zu durchsuchen, treten mehrere der sich im Haus befindlichen Personen heraus, um das zu verhindern. Der Körperverletzung bezichtigt, werden fünf von ihnen unter Tritten und Schlägen durch die Polizei festgenommen. Zwei Personen kommen am selben Abend wieder frei; ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die restlichen drei werden dem Haftrichter vorgeführt und bleiben über das Wochenende in Untersuchungshaft.

    2.10., Erfurt: Soli-Konzert für die Rote Hilfe von RASH-Erfurt
    Die Gruppe RASH Erfurt (red and anarchist skinheads) organisiert ein Konzert zu Gunsten der Repressionskosten in Folge der Proteste am 1. und 2. Mai 2015 in Erfurt u.a. mit Flag Smasher und Produzenten der Froide. Das AJZ-Café ist prall gefüllt, es gibt Soli-Shots, der Abend hat sich gelohnt! Danke!

    14.10., „You can‘t evict solidarity“ Soli-Kampagne gestartet
    Das Bündnis aus No Border Aktivist*innen, antirassistischen Gruppen und Ortsgruppen der Roten Hilfe fordert „Solidarität mit den (migrantischen) Häuserkämpfen in Griechenland und überall!“ Nach dem No Border Camp im Juli 2016 wurden in Thessaloniki (Griechenland) drei besetzte Häuser gleichzeitig geräumt, 100 Menschen wurden festgenommen, 99 Ermittlungsverfahren sind eingeleitet, die ersten Prozesse haben bereits stattgefunden (Röszke11). Infos unter http://cantevictsolidarity.noblogs.org

    27.10., Erfurt: Freispruch vorm Landgericht die Zweite
    Nach den Protesten gegen den Nazi-Hooligan-Aufmarsch von „Gemeinsam Stark Deutschland“ am 2. Mai 2015 gab es u.a. ein Verfahren wegen versuchter Nötigung und Beleidigung gegenüber einem BFE-Beamten. Das Landgericht hob das Urteil des Amtsgerichtes Erfurt vom 19. Januar 2016 auf und sprach den betroffenen Antifaschisten frei. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

    2.11., Dresden / Jena: Miloud L. Cherif gegen Bundespolizisten
    In einer Anhörung vor dem Dresdner Verwaltungsgericht tritt der The Voice-Aktivist auf und berichtet von einem Racial Profiling-Fall vom 7. September 2014 in einem Regionalexpress. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zuvor wurde Miloud vom Vorwurf der Beleidigung gegen die rassistisch kontrollierenden Beamten vor dem Amtsgericht Arnstadt im Mai 2015 freigesprochen.

    12.11., Weimar: Keine Rote Hilfe-Kontaktadresse mehr in Weimar
    Von Repression Betroffene, die in Weimar wohnen, müssen sich zukünftig an die Rote Hilfe Ortsgruppe Jena wenden. Die Kontaktadresse in Weimar hat sich aufgelöst. Danke für eure Arbeit!

    Zur Lage in Idomeni und an Europas Außengrenzen

    … wurde und wird schon (zu?) viel von allerlei (mir) fremden Medien und Aktivist*innen gesagt, geschrieben, erklärt, kommentiert, bewertet und analysiert. X fehlen die Worte. Daher schickt sie folgende Bild-Nachrichten von den Menschen aus dem inzwischen geräumten Camp von Idomeni.

    Bild 1-13
    „Wir fordern nicht Essen und Wasser; wir fordern offene Grenzen“

    Bild 2-13
    „Euer Schweigen tötet uns“

    Abschieben mit Links

    Ox Y. Moron kritisiert die staatspolitischen Ambitionen und den Verrat an der Menschheit durch Thüringer Linke, die in Regierungsverantwortung das Abschieberegime der Vorgängerregierungen fortsetzen.

    Am 5. Dezember 2014 nahm die Landesregierung des Kabinett Ramelow, getragen von den Fraktionen der Linkspartei, der SPD und der Grünen in Thüringen ihre Arbeit auf. Nach 25 Jahren ungebrochener CDU-Herrschaft waren die allgemeinen Erwartungen an ein von Linken geführtes Bündnis hoch. Die von den größten Deppen befürchtete Revolution blieb freilich aus und wer nur das Geringste von den Möglichkeiten sozialer Politik im Realkapitalismus versteht, wusste: Viel ändern würde sich eh nicht durch eine Administration, deren nominell progressivster Teil schon vor der Wahl behauptete, wie einst Schröder, nichts anders aber alles etwas besser zu machen. Freilich würde es in Thüringen weder Sozialismus geben, noch eine Politik, die spürbar anders wäre als die der CDU-Regierungen zuvor. Nichtsdestotrotz in einigen Fragen wäre eine progressivere Politik durchaus drin und wünschenswert gewesen – etwa im Bereich der Flüchtlingspolitik. Als eine der ersten Maßnahmen beschloss die rot-rot-grüne Regierungskoalition 2014 einen Winterabschiebestopp. Die Fluchtbewegung von 2015 warf damals zwar schon ihre Schatten voraus, aber die Dimensionen – vor allem die der rassistischen Mobilisierungen – konnte keiner absehen. Ein Jahr später gab es keinen Winterabschiebestopp mehr, sondern die Einigkeit innerhalb der Koalition, den Brandstiftern von THÜGIDA, AfD und NPD politisch nachzugeben und eine Abschiebepolitik zu verfolgen, wie jede andere Landesregierung auch, egal ob nun CSU- oder SPD-geführt. Mehr noch, sie beschloss einige Änderungen zur Beschleunigung der Abschiebeverfahren, etwa die Abschaffung der Prüfung eines Abschiebebescheides durch das Landesverwaltungsamt in Weimar oder die Abschaffung von Vorankündigungen konkreter Abschiebemaßnahmen für Betroffene.

    Inzwischen werden in Thüringen Flüchtlinge „ohne Bleibeperspektive“, also etwa Roma vom Westbalkan, die dort politisch verfolgt und diskriminiert werden, in speziellen Lagern (in Meiningen beispielsweise in einer Turnhalle) konzentriert, um sich ihrer gesammelt zu entledigen; sie in die Länder zu verschleppen, aus denen sie in höchster Not flohen, ausgerechnet in das Land, in dem bis 1945 hunderttausende Sinti und Roma als „Zigeuner“ interniert und ermordet wurden. Vielleicht flohen diese Menschen mit dem Gedanken, dass ein Land, das bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig die eigene Läuterung behauptet, aus der Vergangenheit die Konsequenz der Verantwortungsübernahme für verfolgte Minderheiten gezogen haben könnte. Dass sie damit in Deutschland auf dem Holzweg sind, dass dieses Land die Läuterung nur zum Zwecke der Legitimation neuer Untaten und Führungsansprüche behauptet, das wissen die wenigsten Linken in diesem Land, woher hätten serbische Roma das wissen sollen?

    Inzwischen hat es im durch eine als „sozialistisch“ gelabelte Partei geführten Thüringen mehrere konzentrierte Abschiebeaktionen gegen Flüchtlinge vom Balkan gegeben. In Nacht- und Nebelaktionen haben empathielose, verrohte, verdummte und bewaffnete Schlägertrupps (deutsche Polizisten) Schutz suchende Menschen aus ihren Wohnungen sowie Kinder aus Schulen verschleppt und in Flugzeuge Richtung Westbalkan verbracht. Wie es den Deportierten dort ergeht, darüber berichtet die Flüchtlingsinitiative Roma Thüringen: Viele der Betroffenen sind nun obdachlos und leben ohne medizinische Versorgung, sie werden rassistisch bedroht und gedemütigt und als Rufschädiger des serbischen Staates juristisch verfolgt.1 Kurz gesagt: Die links-geführte Landesregierung schickte die Menschen sehenden Auges in die antiziganistische Verfolgung und die soziale Verelendung.

    „Jede Abschiebung ist ein Verbrechen“

    In einfacher, mir völlig evident erscheinender, Weise resümiert die Initiative Roma Thüringen eine Erkenntnis, für deren Zustimmung es keiner Ideologiekritik bedarf: „Jede Abschiebung ist ein Verbrechen.“ Ob sie im Namen und mit Beteiligung einer links-geführten Landesregierung geschieht, tut dabei nichts zur Sache. In ihren Erwiderungen gegen die AfD fordern die Mitglieder der Landesregierung Mitmenschlichkeit und setzen eine mörderische Abschiebepraxis fort. Wie so was dann funktioniert, ohne dass die Mehrzahl der Verantwortlichen ein schlechtes Gewissen bekommt, wie man sich als Menschlichkeitsprediger die Beihilfe zur Folter, zum Hungertod oder zum Mord rechtfertigt, dazu braucht es freilich Ideologiekritik. Dass man sie von mir erwartet, verstehe ich. Leisten kann ich sie an dieser Stelle erstmal nicht. In einer Pressemitteilung der Linksfraktion vom 16. Dezember 2015 zur zweiten von Thüringen organisierten Sammelabschiebung gegen Balkanflüchtlinge ist von einer „Umsetzung humanitären Anspruchs“ im gesamten Asyl- bzw. eben Abschiebeverfahren die Rede. Was das konkret heißt? Ausreizen der Spielräume für Bleiberechtsregelungen und bestmögliche Information der Betroffenen. Ferner heißt es in den feinsten Euphemismen, die die deutsche Sprache zu bieten hat, dass „im unvermeidbaren Fall einer zwangsweisen Rückführung ‚mindestens sichergestellt ist, dass nicht Kinder in der Nacht von Polizeibeamten aus den Betten geholt werden.’“2 So geht Flüchtlingspolitik mit Links. Abschiebung ja, aber freundlich.

    Kritisiert wird solche Politik in Thüringen noch von den verbliebenen Initiativen der Betroffenen, sofern diese eben nicht gleich mit abgeschoben werden, einigen radikal-linken Splittergruppen antifaschistischer Restvernunft und dem Flüchtlingsrat Thüringen, dem man die Kritik auch nicht mehr abnehmen möchte, weil er sich in den vergangenen Jahren als Karrieresprungbrett derjenigen erwiesen hat, die im Flüchtlingsrat fleißig Networking betrieben und heute Teil der die Abschiebungen zu verantwortenden Landtagsfraktionen sind. Mehrere früher oder aktuell aktive Mitglieder des Thüringer Flüchtlingsrates sind Teil der regierungstragenden Fraktionen des Thüringer Landtages. Sie haben mit diesen Verbrechen, die nun in ihrem Namen begangen werden, entweder ihren Frieden gemacht oder müssen sich nun jede Nacht in den Schlaf kämpfen. Anders erklärt sich mir nicht, warum es keinen entschiedenen Widerstand gegen die fortgesetzte Abschiebepraxis in Thüringen gibt und sei es, dass sie aus Protest den Koalitionsbruch herbeiführen.

    Der Zweck eines Linksbündnisses, das sich in entscheidenden Fragen über Leben und Tod geriert wie die CDU-Regierungen zuvor, ist mir jedenfalls abhanden gekommen. Ein paar Euro mehr für Anti-Rechts-Projekte hier, ein paar Staatsjobs für Langzeitarbeitslose da – dafür sollten Antifaschisten nicht über Leichen gehen. Vielmehr gälte es, begibt man sich ins Jammertal linker Realpolitik, deutlich zu machen, wo die roten Linien linken Regierungshandelns verlaufen müssten. Aber die Linksregierung macht eben keine Politik gegen den rechten Mob, sondern hat in ihm längst, empirisch völlig zutreffend, das eigene Wahlvieh erkannt, das zu verprellen einfach keine gute Idee ist, wenn man am Ministersessel oder am noch so abgelegenen, aber halbwegs vernünftig dotierten Mitarbeiterpöstchen hängt.

    Die Fronten verlaufen dann in der Abschiebefrage zwischen denen, die bereit sind, für jedes Leben zu streiten und denen, die die Ausbeutungsbedingungen der heimischen Arbeitskräfte nicht durch ausländische Konkurrenz um Jobs und Stütze gefährden wollen und die es sich, zum Naturgesetz verklären, dass Menschen eben trotz allgemeinen Überflusses irgendwo krepieren müssen, dass eben Hunger im Kapitalismus kein Grund zur Produktion ist und antiziganistische Verfolgung kein Grund für Asyl. Für die Linke, die diesen Namen dann verdient hätte, ist das ernüchternd. Denn das Kräftemessen gegen die Menschenfeinde kann eine Linke in Deutschland unmöglich gewinnen und weil das so ist, erklärt man die Menschenfeindschaft zur allgemeinen Geschäftsbedingung des Politikbetriebs, die außer Kraft zu setzen eben nicht Aufgabe des Politikers ist, sondern seine Arbeitsgrundlage. Ramelows jüngste Äußerungen, in denen er noch die Nationalbolschewistin Sahra Wagenknecht, das Gegenteil behauptend, rechts überholte, belegen genau das. Ramelow warnte in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen vom 9. April 2016 „die Tonlage der AfD zu imitieren“ und tat genau das, indem er unverhohlen und im Gleichlaut mit der AfD forderte „Wir müssen endlich die Ängste der Menschen ernst nehmen und uns mit ihnen auseinandersetzen, statt sie zu bekämpfen“.3 Wie man Rassisten nebst der Zuhilfenahme des Baseballschlägers ernst nimmt, hat die Antifa Suhl/Zella-Mehlis vor mehr als einem Jahr klargestellt: „Ernst zu nehmen sind die Ängste der PEGIDisten nicht in der Weise, ihnen in irgendeiner Art eine Berechtigung zuzusprechen, sondern es gilt zu analysieren, welche Denkweisen und Verhaltensdispositionen aus normal-dummen Menschen Menschenfeinde machen, statt sie bloß als Nazis zu markieren und an ihnen die moralische Überlegenheit des geläuterten Deutschlands zu demonstrieren.“4 Dass es Ramelow nicht darum geht, zeigt der Nachsatz, der den Kampf gegen Rassismus suspendiert. Eine solche Linke der Ramelows und Wagenknechts kann niemals Teil jener aufhebenden Bewegung sein, in der, nach Marx, der Kommunismus besteht. Schlimmer noch und wieder einmal hat es Wolfgang Pohrt als einer der ersten erkannt: Ein Land mit einer solchen Linken braucht keine Rechte mehr.

    Die Linke als Ordnungspartei

    Die Linkspartei, zumal in Regierungsverantwortung, ist das, was Johannes Agnoli als Ordnungspartei bezeichnet hat – eine Partei, die nicht nicht mehr die Interessen einer bestimmten Klasse oder gesellschaftlichen Gruppe formuliert und vertritt, sondern programmatisch dazu übergehe, allgemeine Interessen zu verkünden. Die Ordnungspartei ist nicht mehr Teil der Streitmacht der Ausgebeuteten und Abgehängten gegen die bestehende Ordnung, sondern allgemeine Ausgleichsstelle, mit der sich konkrete Gruppen nicht mehr identifizieren können: „Die Parteien trennen sich von der eigenen, aktuellen oder potentiellen gesellschaftlichen Basis und werden zu staatspolitischen Vereinigungen.“5 Die Linke als Regierungspartei erhält damit die Funktionalität des bürgerlichen Staates, dessen zentrales Prinzip eben das des Ausschlusses der Nicht-Zugehörigen ist statt mit dieser mörderischen Logik zu brechen und dem im emphatischen Sinne wahren Satz von Marx Geltung zu verschaffen, wonach die Arbeiterinnen und Arbeiter, wie übrigens auch die Arbeitslosen, kein Vaterland haben.

    Weil die Linke ihre eigentliche gesellschaftliche Basis, die Lohnabhängigen, Arbeitslosen & sonstiges Verdammten dieser Erde gar nicht mehr erreicht bzw. vernünftig repräsentiert, sondern meint übergreifende Interessen zu vertreten, vertritt sie am Ende die Herrschaft des Kapitalverhältnisses bzw. des Staates über ihre Basis. Das ist Verrat im doppelten Sinn. Einmal am Leben der abgeschobenen, abgewiesenen, ersoffenen und auf der Flucht krepierten Menschen und zum anderen an der Hoffnung auf Befreiung. Es hat seinen Grund vor allem am Stand und Niveau der Kritik, die die Mehrzahl deutscher Linker an den bestehen Verhältnissen zu beanstanden hat. Eben weil den meisten Linken das Kapitalverhältnis die eigenen Ausbeutungsbedingungen zu einer zweiten Natur hat angedeihen lassen, müssen sie die Flüchtlingsaufnahme idealistisch mit dem Blendwerk der Menschenrechte als „humanitären Akt“ verklären, statt materialistisch zu rechtfertigen und zu kritisieren, dass es die globale kapitalistische Verelendung bzw. der Verfall der kapitalistischen Ausbeutungsgesellschaft in ein Bandenwesen außerhalb ihrer Zentren ist, die die Menschen zur Flucht treibt. Ihre Aufnahme ist nicht in erster Linie ein humanitärer Akt, sondern die konsequente Regulation eines Schadens, den die Gesellschaftsordnung produziert hat, deren Profite vor allem in den globalen Norden wandern.
    Dieser halb geglaubte idealistische Bezug aufs Menschenrecht ist es, was diese Linken dann von der AfD und ihren Forderungen allem voran unterscheidet. Nicht die bessere Analyse und Kritik der bestehenden Gesellschaft, sondern eine durch die idealistische Annahme der Menschenrechte verklärte Perspektive auf die Frage, wer an dieser Gesellschaftsordnung nun zugrunde zu gehen hat und wem der Zufall der Geburt noch Aufschub gewährt.6 Längst spielt dieser Linken keine Rolle mehr, was ungebrochen Kern ihrer Bemühungen sein sollte und was Max Horkheimer in der Jahren 1931/34 noch beinahe entschuldigend, weil scheinbar all-bekannt festhielt:

    Der Einwand, dass ein vernünftiger Satz einseitig grob, platt, banal sei, ist geeignet, den, der ihn ausspricht, zu beschämen, ohne dass eine Diskussion stattzufinden braucht. […] Freilich: sollte sich diese kurze Erledigung auf eine Behauptung beziehen, welche die universelle Abhängigkeit der gegenwärtigen Zustände von der technisch unnötigen Aufrechterhaltung des Ausbeutungsverhältnisses feststellt oder sich auch nur auf einen bestimmten Teil dieses Abhängigkeitsverhältnisses bezieht, dann ist sie bloß eine Unverschämtheit; denn die gegenwärtigen Vorgänge in der Welt mögen immerhin auch andere Seiten aufweisen, keine ist so entscheidend wie diese, und von keiner ist es so wichtig, dass sie von allen verstanden werde. Wenn wirklich allgemein erkannt wäre, dass die Fortsetzung der Ausbeutung, welche nur einer kleinen Anzahl von Menschen zugute kommt, die Quelle des gegenwärtigen sozialen Elends ist, wenn jeder Zeitungsleser bei den Nachrichten über Kriege, Justizverbrechen, Armut, Unglück und Mord die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Ordnung als die Ursache solchen Unheils begriffe, wenn diese Plattheiten, die wegen des glänzend eingerichteten gesellschaftlichen Verdummungsapparates nicht einmal durchschnittlich welterfahrene Leute, geschweige denn unsere Gelehrten verstehen, sogar bis zum Verständnis der untersten Wächter dieser Ordnung drängen, dann wäre der Menschheit eine furchtbare Zukunft erspart. Natürlich kann die Beurteilung jedes gegenwärtigen geschichtlichen Ereignisses immer auch andere Seiten hervorheben als seinen Zusammenhang mit der Klassenherrschaft. Aber gerade auf die Erkenntnis dieses Zusammenhangs kommt es heute an.“7

    Von der Marx’schen Kritik der Politischen Ökonomie, die die historisch-ökonomische Genese und Kritik des bis in die Gegenwart bestehenden, aber längst technisch unnötig gewordenen Ausbeutungsverhältnisses8, liefert, weiß man in der Linkspartei nichts mehr. Hier kennt man Marx nur noch als Zitateonkel und Briefbeschwerer und nicht als denjenigen, der die Vergesellschaftungsbedingungen grundlegend analysiert hat, die heute noch gelten. Deswegen kann diese Linke keine vernünftige Kritik an der AfD liefern als das nur noch halb geglaubte Gerede von den Menschenrechten, die schon immer mehr Ausdruck der Verwertbarmachung der Menschheit unterm Kapitalverhältnis statt ihrer Befreiung aus diesem war. Abschiebungen sowie das Zurückweichen vor dem AfD-Rassismus, der sich der Zustimmung der gesellschaftlichen Majorität sicher ist, werden daher auch zukünftig Teil linker Staatspolitik bleiben. Wer im September 2014 mit anderen Erwartungen sein Kreuz bei einer der heutigen Regierungsparteien gemacht hat, der weiß es heute immerhin besser.


    1
    Vgl. http://bit.ly/1Xp6lky

    2
    Vgl. http://bit.ly/1VfJ1sp

    3
    Vgl. http://bit.ly/1VfITZP

    4
    Antifa Suhl/Zella-Mehlis: Gegen Deutschland und seine Brut. Januar 2015, http://bit.ly/20lU3vx

    5
    Agnoli, Johannes: Die Transformation der Demokratie. Ça ira-Verlag, Freiburg, 1990, S. 47.

    6
    Dass die Menschenrechte nicht Vorschein einer befreiten Gesellschaft, sondern eher Ausdruck des Gegenteils sind, habe ich in der vergangen Ausgabe der Lirabelle bereits erläutert. Vgl. Lirabelle #11, Dezember 2015, S. 12-16.

    7
    Horkheimer, Max: Dämmerung, Notizen in Deutschland (1931/34). In: Ders.: Gesammelte Schriften, Band 2. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, 1987, S. 357f.

    8
    In was dieses Ausbeutungsverhältnis besteht, dass Ausbeutung bei Marx keine moralische, sondern eine analytische Kategorie ist, habe ich in meinem Text für die erste Ausgabe der Lirabelle, am Beispiel des damaligen Arbeitskampfes bei Bosch Solar, beschrieben. Vgl. Lirabelle #1, Juni 2013, S. 33-37.

    Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als Gefahr der Normierung und Lähmung

    Von fast Allen unbemerkt hat im Oktober nach dem Bundestag auch der Bundesrat das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Damit müssen Telefonnummern und IP-Adressen, Dauer/Zeit von Telefongesprächen und Internetnutzung, Standortdaten (wann hat sich das Telefon wo wie lange aufgehalten) und wer wem SMS geschrieben hat vier bzw. zehn Wochen lang bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden; Zugriff durch staatliche Behörden muss garantiert sein. Leony Schröder über die politische und soziale Bedeutung eines Rundum-Überwachungspakets.

    Jedes Mobiltelefon meldet sich in regelmäßigen, kurzen Abständen bei seiner Funkzelle (sonst kann kein Anruf/ keine SMS durchgestellt werden). Damit weiß die Funkzelle immer, wo ich mich wie lange aufhalte. Und mit den weiteren nun gespeicherten Informationen, mit welcher Telefonnummer ich wie lange telefoniere, entsteht ein Bild von mir – wo halte ich mich häufiger auf, mit wem kommuniziere ich oft, auf was für Veranstaltungen gehe ich, besuche ich ein besetztes Haus, geh ich auf eine Demo, zu einem Spezialarzt, telefoniere ich mit einer Beratungsstelle … Noch 4 Wochen später kann so problemlos unser Bewegungs- und Kommunikationsprofil und unser soziales Umfeld rekonstruiert werden.

    Und egal ob ich was machen möchte, was nicht unbedingt für die Öffentlichkeit bestimmt ist oder einfach nur arbeiten – erholen – für Geflüchtete einkaufen – in einen Kinofilm zur Geschichte des spanischen Widerstandes gehen – an einem Informationsstand zu den kurdischen Gebieten stehen bleiben – mit Leuten Kaffee trinken … das Wissen, dass das gesamte Bewegungs- und Kommunikationsprofil zurückverfolgbar ist, wird uns verändern. Wer sich bewusst ist, überwacht zu werden (und nichts anderes ist die Komplettaufzeichnung der Daten), passt sich an, um nicht aufzufallen; wird ein normierter Teil in der Masse. Wenn auch nicht komplett, dann stärker als bisher.

    Das Entstehen von dem sogenannten Gläsernen Menschen birgt außer der Gefahr der Normierung noch die Lähmung von Aktiven.

    Denn selbst, wenn gerade etwas bestimmtes gesellschaftlich und politisch akzeptiert ist, weiß jedeR, dass dies umschlagen kann – und im Nachhinein die Daten immer noch zur Verfügung stehen.

    Wenn es beispielsweise gerade akzeptiert ist, Leuten zu helfen nach Deutschland zu kommen oder sich gegen die AfD auf die Straße zu setzen, sieht das ein paar Wochen später möglicherweise anders aus. Dann stehen alle nötigen Daten zur Verfügung, um diesen Personenkreis zu kriminalisieren, ihre Netzwerke zu analysieren.

    Damit hat die Vorratsdatenspeicherung ein großes Potential, ein Werkzeug zur Lähmung von politisch Aktiven zu sein, die im Legalen agieren / sich im gesellschaftlich akzeptierten Rahmen bewegen wollen.

    Es gibt genug Belege, dass Vorratsdatenspeicherung bei Verbrechensbekämpfung nicht viel bringt. (Frankreich hat btw. seit 2006 eine gesetzliche Vorratsdatenspeicherung.) Normierung und Lähmung von BürgerInnen und Beobachtung Aller jedoch bringt den Machthabenden großen Nutzen.

    Stillschweigende Einführung

    Wir waren 2008/2010 schon einmal an dem Punkt, dass die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und dann vom Bundesverfassungsgericht wieder abgeschafft worden war, da sie nicht mit dem bürgerlichen Gesetzbuch übereinstimmte. Auch diesmal könnte das Gesetz wieder aufgehoben werden, weil es aus bürgerlicher Sicht bestimmte Berufsgruppen zu sehr benachteiligt, insbesondere JournalistInnen und BerufsgeheimnisträgerInnen. Es scheint sich das Prozedere zu wiederholen. Das bringt Menschen dazu, nicht zuzuhören.

    Das Gesetz diesmal kam stillschweigend. Es ging anscheinend absichtlich in den Nachrichten über Flüchtlingspolitik und Syrienkrieg unter. Das widerspricht erst einmal der These, dass Menschen durch das Gesetz normiert und gelähmt werden/werden sollen. Wenn die Mehrheit nichts davon weiß, verändert sie nicht ihr Verhalten. Doch es war von vornherein klar, dass gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geklagt werden und es vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. So wird mit der noch ausstehenden Verhandlung und Entscheidung Aufsehen erregt, die Wirkung kann sich dann entfalten – das Beeinflussen von Handlungen der Menschen.

    Der Unterschied zur Überwachung durch Geheimdienste

    In den vergangen Jahren sind viele Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, die aufzeigen, dass Geheimdienste über alle Gesetze und Grenzen hinweg möglichst vieles und Viele überwachen. Vermutet wurde das immer, klar ist es seit einiger Zeit.

    Jedoch gilt es hier, den Unterschied zwischen geheimer Ausspähung und gesetzlich legitimierter und bewusst öffentlich bestätigter Überwachung zu machen. Die Überwachung der Geheimdienste kann ignoriert und in die Verschwörungsecke bzw. mit dem Hinweis auf abgeschoben werden.

    Die legale Überwachung kann jedoch nicht negiert oder verharmlost werden und wird damit seine Auswirkungen in die bewussten und unbewussten Handlungen der Menschen finden – und zu Nicht-Handlung führen.

    Dass dies nicht stillschweigend zugelassen werden darf, scheint offensichtlich.
    Es ist gut möglich, dass die Vorratsdatenspeicherung vorerst wieder gekippt wird.

    Sollte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nicht kippen … Der nächste Schritt wird in England nun vorgemacht. Hier soll zusätzlich sämtlicher Inhalt von Mails und SMS und Suchbegriffe (was du so in die Suchmaschine deiner Wahl eingibst) gespeichert werden. Das ist eine Eskalation der Vorratsdatenspeicherung – und das muss unter allen Umständen verhindert werden!

    Die sog. Flüchtlingsdebatte und das Erstarken von Pegida und anderen rechten Kreisen hat das Thema Vorratsdatenspeicherung verdrängt. Die erwähnten Auswirkungen und eine mögliche Eskalation scheinen jedoch zu schwerwiegend, um ignoriert zu werden.

    Noch steht die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht aus. Eine effiziente technische Lösung zur Umgehung des Problems ist schwierig – Inhalt kann verschlüsselt, Software hierfür kann benutzungsfreundlicher gemacht werden und damit mehr Verbreitung finden. Aber das Erstellen von Bewegungs- und Kommunikationsprofilen verhindern? Das ist unter harten Einschränkungen für Einzelne möglich – der Besitz und das Nutzen von Mobiltelefonen muss dazu gänzlich vermieden und beim Surfen durchs Internet muss immer der Anonymisierungsdienst TOR genutzt werden. Geht, ist aber derzeit aufwendig und selbst-einschränkend.

    Damit bleibt nur die politische Lösung.
    Um also durch Vorratsdatenspeicherung (und einer möglichen Steigerung) keine Aktivitäten lähmen zu lassen, sollte das Thema nicht ins Abseits gedrängt und bei öffentlichen Aktionen mit bedacht und mit erwähnt werden.


    Panoptismus

    Panoptismus ist ein von dem französischen Philosophen Michel Foucault eingeführter Begriff, der die zunehmenden Überwachungs- und Kontrollmechanismen und daraus resultierende soziale Konformität des Individuums in der Entwicklung der westlichen Gesellschaft beschreibt. Der Begriff ist angelehnt an den architektonischen Entwurf eines perfekten Gefängnisses, des „Panopticons“. Es geht hierbei darum, dass jedeR das Gefühl hat, permanent unter Beobachtung zu stehen. Das Wirkungsprinzip des Panoptismus ist das Wissen um die ständige Möglichkeit der Beobachtung durch seine Überwacher: der Überwachte übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selbst aus, er internalisiert das Machtverhältnis. Unabhängig von einer tatsächlich stattfindenden Überwachung diszipliniert sich das unter potenzieller Beobachtung stehende Individuum selbst, indem es sein Verhalten den an es gestellten normativen Erwartungen anpasst. Über einen längeren Zeitraum führt dieser Mechanismus zu einer Verinnerlichung der erwarteten Normen.

    Staatlichkeit und Überwachung – Ein Versuch der Auseinandersetzung mit dem Überwachungswahn in der Digitalen Sphäre

    Zweiter und letzter Teil des in der Ausgabe 8 begonnen Textes von Dennis.

    Unsicherheit durch Sicherheit

    Die bisherigen Erörterungen lassen staatliche und private Überwachungen in einem zwielichtigen Licht erscheinen. In der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft soll Überwachung Sicherheit schaffen, bewirkt jedoch häufig das Gegenteil. Die westliche Wertegemeinschaft hat sich seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 zunehmend darauf versteift, durch flächendeckende Überwachung Terroristen zu identifizieren – und gleich zu eliminieren. Die z.B. via „Boundless Informant“ ermittelten Zielpersonen werden in Ländern wie Jemen und Pakistan ohne jegliche Gerichtsbarkeit schnell via Drohnenangriff getötet. Diese Angriffe sind häufig mit hohen Personenschäden Dritter verbunden, was wiederum die Gewaltspirale in Gang hält. So wurden nachweislich in Pakistan über 700 unbeteiligte Personen gleich mit getötet und in Jemen z.B. eine Hochzeitsgesellschaft für ein Terroristentreff gehalten und zerbombt.

    Die massiven Eingriffe und Manipulationen in die Internet-Architektur führte auch zu ungewollten Nebeneffekten. So wurde auch mal über Tage Syrien komplett vom www getrennt, was auch viele Menschenrechts- und Oppositionsgruppen gefährdete, die nun nicht kommunizieren konnten!

    Das Ausnutzen geheimgehaltener Sicherheitslücken in Programmen/Betriebssystemen usw. (wie bei FaxAcid praktiziert), deren Patching systematisch verhindert wird, trägt auch nicht gerade zu einer Erhöhung der Sicherheit weltweiter digitaler Kommunikation bei.
    Ein riesiges Problem sind auch die Geheimdienste und deren laxer Umgang mit Überwachungsdaten selbst. So wird unter dem Begriff LOVEINT verstanden, dass einzelne Geheimdienstmitarbeiter privat Überwachungsmöglichkeiten zur Überwachung und Stalking anderer Personen (seien es nun verflossene Liebschaften oder EhepartnerInnen) missbraucht hatten. Auch konnte Snowden anhand seiner eigenen angefertigten Datensammlung über die Überwachungsprogramme anschaulich demonstrieren welche Datenzugriffe MitarbeiterInnen in den Sicherheitssystemen haben, die nicht unbedingt in den Chefetagen sitzen!

    Panopticon, Homo Sacer, das Bürgerliche Subjekt

    Bis hierher wurde in diesem Text das Thema Überwachung recht hemdsärmelig angegangen. Jetzt kommt der Teil, wo es etwas philosophischer zugehen wird. Dies ist nötig, um nicht nur an den Phänomenen der Überwachung kleben zu bleiben, sondern auch zu beleuchten, welch fatalen Weg die bürgerliche Gesellschaft bisher gegangen ist, welche Deformierungen hierbei sich bereits in den bürgerlichen Subjekten ablagerten, was im Endeffekt den beklemmenden Fatalismus ausmacht, mit dem die Masse der KonsumentInnen den Zumutungen der Überwachungsmaschinerie begegnet. Eines der Standard-Werke zum Thema ist Michel Foucaults „Strafen und Überwachen“. In diesem beschreibt er als Beispiel idealer Überwachungsarchitektur Bentheims „Panopticon“-Gefängnis. Dieser Bau ist kreisrund, alle Gänge und Zellen sind zu einem zentral gelegenen Überwachungsturm ausgerichtet, von dem aus jederzeit in jeden Winkel des Gefängnisses geschaut werden kann. Die (potenziellen) Insassen des Turmes sind nicht zu sehen. Somit wird allen Insassen des Gefängnisses per Architektur das Gefühl vermittelt, jederzeit überwachbar zu sein, obwohl dies konkret gar nicht geschehen muss. Der Turm könnte auch tagelang leer stehen, der Überwachungsdruck jedoch bleibt! Auf Dauer führt dieser Druck bei den Insassen des Gefängnisses zu einer beständigen konformen Verhaltensweise, die dazu dienen soll, nicht für die (potenziellen) BeobachterInnen im Turm auffällig zu sein. Die mit Hilfe der Architektur manifestierten Gewaltverhältnisse werden somit verinnerlicht. Foucault sieht jedoch diese Erscheinung nicht auf Gefängnisse beschränkt, wo für das kapitalistische System dysfunktionale Individuen auf Linie gebracht werden müssePanoptisches Internetn, sondern als symptomatisch für die Zurichtung des bürgerlichen Subjekts: Die Freiheit der Annehmlichkeit des Unbehelligtseins in der eignen Parzelle, solange mensch nicht den Autoritäten negativ auffällt! Sporadisch kommt es zwar immer wieder zu Unzufriedenheiten, die sich jedoch meist an Schwächeren ausagieren.

    Panoptisches Internet

    In Bezug auf den Komplex Überwachung manifestiert sich dieses devote Verhalten in der Bemerkung, doch nichts zu verbergen zu haben und sich deshalb auch nicht gegen Überwachung zur Wehr setzen zu müssen. Die durch Snowden veröffentlichten Dokumente führen dabei einmal mehr vor, dass sich die bürgerliche Gesellschaft, auch in ihrer liberaleren Provenienz der „westlichen Werte“, nie von dem Konstrukt des Panopticons getrennt hat. Das Internet in seiner derzeitigen Konfiguration gleicht einem riesigen weltumspannendem Panopticon, mit technologisch stark potenzierten Möglichkeiten, tief in die Privat- und Intimsphäre der Menschen einzudringen, sie überwachungstechnisch zu individualisieren, jedoch in ihrem Verhalten zu ent-individualisieren. Mit dem Satz: „Ich habe eh nix zu verbergen“ werden nämlich all jene dem Überwachungssystem ausgeliefert, die tatsächlich etwas zu verbergen haben (abgesehen davon, dass dies eigentlich für alle zutrifft!): politisch Andersdenkende, religiöse und sexuelle Randgruppen, all jene die als dysfunktional und gefährlich für die bürgerliche Gesellschaft identifiziert werden, wobei wir uns selbst über die Parameter dieser Identifizierung niemals sicher sein können. Sich hinzustellen und lauthals zu hoffen, dass der Kelch doch an einem/einer vorbeigehen möge, ist genau der falsche Weg! Tatsächlich stehen im Internet Mail-verschlüsselnde und Tor-nutzende UserInnen unter Generalverdacht, dass da doch was im Busch sei. Mit jedem Terroranschlag wird mantraartig gefordert, diesen ganzen Kryptokram gleich ganz zu verbieten.

    Der Menschliche Körper als Ziel von Politik und Kontrolle

    Was Foucault verstärkt in seinen Theorien in den Vordergrund rückte, ist, dass die moderne kapitalistische Gesellschaft, Menschen auch als Ressource betrachtet, die mit Hilfe von Biopolitik gehegt werden müsse. Die Strafpraktiken der Moderne zielten auch gegenüber z.B. dem Mittelalter weniger auf den Körper, dessen Unversehrtheit ja auch den Menschen als Arbeitstier auszeichnet, sondern mehr auf die Psyche, die der Zumutung der abstrakten Arbeit meist abträglich war. Die hippe Gesundheits- oder Fitness-App auf dem Smartphone ist nichts anderes als ein digitales Arbeitshaus der Selbstoptimierung. Der Zwang, ihren Anweisungen zu folgen, wurde verinnerlicht und deren Ausführung verheißt Erfolg! Zwischen Arbeitshäusern und Knästen gab und gibt es qualitativ keinen Unterschied. Genauso wichtig war und ist es, auch im Gewimmel des täglichen Betriebes, die Störenfriede herauszufiltern und notfalls zu eliminieren. Die unveräußerlichen und allgemeinen Menschenrechte hatten hierbei immer eine gern verschwiegene Kehrseite, die nicht auf Diktaturen zu beschränken sind: sie galten nie allumfassend für alle!

    Die Jagd auf Homo Sacer im War on Terror

    Mit der juridischen Weiterführung des biopolitischen Begriffs Michel Foucaults zeichnete Giorgio Agamben das Bild des Homo Sacer. Homo Sacer ist hierbei das Sinnbild eines Menschen, den als Eigenschaft nur noch biologisches Leben (zoe) aber kein qualitativ menschliches Leben (gemeinhin als Biografie bezeichnet) auszeichnet, dessen er/sie entledigt wurde. Diese Entledigung macht Homo Sacer straffrei tötbar und geschieht im Ausnahmezustand als der absoluten Machtausübung des staatlichen Souveräns, die eigentlich nur in Notsituationen angewandt werden sollte. Der Ausnahmezustand ist jedoch die einzige letztendliche Versicherung der staatlichen Souveränität selbst, auf den sich in letzter Instanz zurückgezogen wird. Die Androhung der Diktatur im Ausnahmezustand ist somit in allen Staaten, auch noch so liberalen Demokratien, immer präsent. Der Ort eines manifestierten Ausnahmezustand ist das Lager, von dem die KZ’s und Vernichtungslager der Nazis nur die brutalste Ausformung bisher waren. Ausnahmezustand kann jedoch auch durch Exterritorialität hergestellt werden, wenn für das Absaufen von Flüchtlingen außerhalb von Hoheitsgewässern niemand zuständig sein möchte oder eben private Sicherheitsfirmen wie ehemals Black Water nach Lust und Laune Irakis massakrieren konnten, dabei jedoch nur der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstanden, diese sich jedoch nicht um tote Irakis scherte. Homo Sacer erscheint sowohl in der jemenitischen Hochzeitsgesellschaft, die, juristisch folgenlos, zerbombt wurde, wie auch in den Targets von Drohnentötungen, deren Gefährlichkeit zwar durch genetische Überwachungssysteme errechnet wurde, deren Namen manchmal nicht mal bekannt sind und deren Tötung keiner juristischer Verurteilung bedurfte. Über den Ausnahmezustand entscheiden im War on Terror Metadaten auswertende Suchalgorithmen (Ex NSA-Chef Michael V. Hayden gab in einer Podiumsdiskussion offen zu: „Wir töten auf Basis von Metadaten“)!

    Demokratie braucht Bluthunde

    Diese Kehrseite, der westlichen Demokratien und der bürgerlichen Gesellschaft überhaupt, dass staatliche Souveränität in letzter Instanz nur dadurch zu erhalten ist, notfalls das Recht auf andere wirken zu lassen, ohne dass sie dabei noch TrägerInnen von Rechten sind (nach Agamben ist dies die Kerneigenschaft von Homo Sacer in der Moderne: dem Souverän entströmt das Recht, gleichzeitig steht jener auch über dem Recht und kann festlegen, für wen es gelte und für wen nicht). Biopolitisch störende Körper straffrei zu beseitigen, ist der verinnerlichte Job von Geheimdiensten, Geheimpolizeien und Terrorbekämpfungskommandos dieser Welt. In einem Filmzitat im Film „Bourne Vermächtnis“ wird zutreffenderweise bei TerrorbekämpferInnen von „Sündenessern“ gesprochen, die „die Exkremente dieser Gesellschaft in sich aufnehmen, damit das Große Ganze unbefleckt“ bleibe. Nur ist es so, dass das „Große Ganze“ immer weniger die „Exkremente“ des strukturell krisenhaften Spätkapitalismus übertönen kann. Dass nicht nur Islamisten oder christliche Glaubenskrieger wie Anders Breivik Amok laufen, sondern schier überforderte Sicherheitsapparate immer mehr anhand der Unwägbarkeit einer Bedrohung der Gesellschaft durch individuellen Terror von innen, mit ebenso entgrenzt amoklaufenden Überwachungswahn begegnen, ist ein Indiz dafür, dass auch der letzte Rest Humanismus der Bürgerlichkeit für das Fortbestehen des Kapitalismus mit seinen zunehmenden sozialen und psychischen Verwerfungen über Bord geworfen wird. Die technokratische Diktatur des Sachzwangs bestimmt längst vor dem Primat der Politik, wo es langgeht. Bezeichnend hierfür ist folgendes Zitat:

      Der Geheimdienstkoordinator der USA, James Clapper, hat sich über die Kritik an der Überwachung lustig gemacht. In seiner Rede auf einem Geheimdienstkongress in Washington sagte er, ‚man erwartet von uns, die Nation zu beschützen und außerordentliche, hochqualitative, richtige, vorausschauende und relevante Geheimdiensterkenntnisse rechtzeitig zu liefern.‘ Gleichzeitig dürfe dabei kein Risiko eingegangen und niemand blamiert werden, sollte doch etwas öffentlich werden. Außerdem dürfe nicht einmal ‚ein Fünkchen Gefahr für die Bürgerrechte und den Datenschutz von irgendjemanden – ob US-Bürger oder nicht‘ entstehen. Wir nennen diesen neuen Ansatz ‚unbefleckte Sammlung‘ (‚immaculate collection‘), schloss er unter dem Gelächter der Zuhörer.

    Das Dilemma ist also klar: die Gesellschaft, in der wir leben entwickelt immer mehr Zentrifugalkräfte, auf welche mit autoritärem Krisenmanagement reagiert wird. Den geistigen und sozialen Verwilderungen, die dabei immer mehr zutage treten, wird auf breiter Front mit staatlicher Überwachung und Repression begegnet, wobei die Gewaltspirale zwischen extralegalen Exekutionen und individuellen Mordanschlägen sich immer weiter dreht. Der Islamische Staat bekam seinen Zulauf u.a. auch daher, dass Black Water und andere sogenannte Sicherheitsfirmen verheerende Verbrechen an der Menschlichkeit im Irak begingen, ohne dafür bisher zur Verantwortung gezogen zu werden.

    Parallel hierzu versucht die spätkapitalistische bürgerliche Gesellschaft über die digitale Sphäre auch den letzten Rest von Intim- und Privatsphäre an den aufgeblähten Dienstleistungssektor zu verscherbeln, indem auch jede noch so kleine digitale Regung mitprotokolliert und vermarktet wird. Kommerzielle soziale Netzwerke sind keine Samariter, sondern AusbeuterInnen des Privatlebens ihrer NutzerInnen. Diese Daten, einmal erhoben, wecken natürlich Begehrlichkeiten bei den Überwachungs-Hardlinern dieser Welt. Aus biopolitischer Sicht ist mit verheerenden Auswirkungen innerhalb einer Gesellschaft zu rechnen, in der das Solidarprinzip z.B. bei sozialen Absicherungen wie Rente und Krankenversicherung, immer mehr ausgehöhlt wird und jedeR Einzelne immer mehr unter Beweis stellen muss, kein problematisches oder risikobehaftetes Verhalten an den Tag zu legen.

    Was tun?

    Sich jetzt hinzustellen und als Antwort „Klassenlose Gesellschaft“ oder „Kommunismus“ zu fordern mag im Kern nicht falsch sein, hilft aber in der derzeitigen Situation nicht weiter. Politisch müsste eine soziale Bewegung her, die sich einer digitalen Ausbeutung des Menschen entgegenstellt.

    Pragmatisch gesehen ist es wichtig, Sensibilität über den Umgang mit der eigenen Privat- und Intimsphäre einzufordern. Post Privacy ist nichts anderes als eine Affirmation dieser Gewaltverhältnisse und nicht ein Lifestyle, den es zu hypen gilt. Den Überwachungs- und Auswertungssystemen kann nur mit Metadaten-Verweigerung begegnet werden, wobei im Umgang mit den zur Verfügung stehenden Tools (Tor, pgp, jabber, Dark Net, ssh usw.) immer auch Vorsicht geboten ist. Zu oft wurden in letzter Zeit Sicherheitslücken und andere Mängel offensichtlich. Sich um die Sicherheit seines sozialen Umfeldes zu bemühen, den Leuten verantwortungsvollen Umgang mit ihren Daten nahezulegen und sich und andere maximal zu schützen, ist ein weiteres Basic digitalen Selbstschutzes. Nicht jeder Schnappschuss muss gnadenlos in der Cloud landen und nicht alle müssen sich auf Gruppenfotos im web überall taggen usw.

    Das gleiche pragmatische Misstrauen gilt eben auch gegenüber den Sicherheitsorganen und Geheimdiensten. So wie es wichtig ist, sich anonym politisch auf der Straße äußern zu können, ist dies in der digitalen Sphäre des Internets essenzieller, da hier die Auswertung der Daten um so besser funktioniert, je mehr davon zur Verfügung stehen. Dem Sicherheitsapparat muss es so schwer wie möglich gemacht werden, individualisierbar zu sein, egal „ob ich was im Schilde führe“, oder nicht. Politische Diskussionen über facebook und co. zu führen kommt einem Mitschnitt durch Diktiergerät gleich, dass niemand mehr löschen noch wegsperren kann!

    Der wesentlich schwierigere Teil ist, der Allgemeinheit begreiflich zu machen, dass das Internet nicht ein riesiger informationeller Selbstbedienungsladen ist. Die große Chance der digitalen Sphäre bestand bisher ja auch darin, Meinungshoheiten bei etablierten und der Allgemeinheit schwer zugänglich Medien (Print, Fernsehen, Radio) zu durchbrechen! Die geistig verblödete Posse von facebook-Parties führt vor, wie gut auf die viel beschworene „Schwarmintelligenz“ im Web Verlass ist und steht dem Ansatz, Gegenöffentlichkeit zu sein, diametral entgegen. Das World Wide Web ist aber auch ein Auseinandersetzungsort, in dem es genauso Ausbeutungs- und Gewaltverhältnisse gibt wie in der „Offline-Welt“. Dass das Internet ein digitaler öffentlicher Raum ist, heißt auch, dass es nach wie vor gestaltbar ist, dass in ihm politisch interveniert werden kann usw. Es geht nicht um einen Boykott der digitalen Sphäre, sondern um deren libertäre Umgestaltung. Dabei müssen die UserInnen davon abgebracht werden, sich immer nur den bequemsten und massenkompatibelsten Plattformen anzuschließen und dort für die eigene reibungslose Konsumtion alle Zumutungen in Kauf zu nehmen. Das heißt auch zunehmend unfreie und eingeschränkte Endgeräte zu meiden, womit gerade Firmen wie Apple eine Rundum-Fremdbestimmung als Heiland für ihre UserInnen entwickeln. Digitalen Widerstand leisten heißt nun mal nicht bei kommerziellen Netzwerken sich mal innerhalb von zwei Minuten anzumelden, sondern selbst sich an sichereren Lösungen zu beteiligen (dies können dezentral organisierte soziale Netzwerke wie diaspora sein oder auch linke web-Kollektive, die Infrastruktur anbieten), diese zu unterstützen und so für eine schwerer kontrollierbare Vielfalt zu sorgen. Das ist eben unbequem und mit Lernprozessen verbunden, die von den meisten gerne umschifft werden. Es müssen nicht alle ab sofort HackerInnen und Linux-Gurus werden. Trotzdem abseits der gängigen kommerziellen Riesen der Internet-Branche sicherere Lösungen nicht einfach nur zu ignorieren, weil es ja eben alle tun, und somit keine Chance zu geben, wäre doch mal was. Auch wäre es nett, wenn linke Webkollektive nicht unbedingt mit einer Umsonst-Kultur konfrontiert werden, die sie auf ihren Kosten und ihrem Arbeitsaufwand sitzen lässt! Die Summe dieser Ansätze könnte auch digitale Mündigkeit genannt werden.

    Zur Zeit kann von einer regelrechten digitalen Monokultur gesprochen werden – welch ein toller Individualismus, doch wieder nur zu vermassen und wie alle das gleiche zu tun! Ja, wir sind als bürgerliche Subjekte so geprägt, um mit diesem System zu kooperieren und können nichts für unsere Prägung! Wir haben aber genauso Verantwortung für diese Prägung und können und müssen es (uns) ändern, was ein langer Weg der Reflexion und Erkenntnis in praktischen Auseinandersetzungen bedeutet (das hat nichts mit der bei Linken häufig auftretenden protestantischen Selbstgeißelung oder Umnormierung zu tun, ist aber trotzdem ein unbequemer Weg!).

    Genauso muss auch begriffen werden, dass die digitale Sphäre und die in ihnen datenabfassenden Überwachungssysteme ebenso problembehaftet und gemeingefährlich sind, wie der Rest der spätkapitalistischen Gesellschaft. Diese Gemeingefährlichkeit kann nicht mit dem bösen Willen Einzelner oder gar antisemitischen Verschwörungsstereotypen gefasst werden. Es muss klar sein, dass es sich nicht um diabolische Eliten, sondern um verbohrte MacherInnen handelt, die noch lange nicht alles im Griff haben, was sie weltweit verzapfen und somit auch keine ÜBER-UNTERMENSCHEN sind (um mal ein wesentliches antisemitisches Stereotyp zu nennen). Das macht die Sicherheitsapparate um so gefährlicher aber auch genauso angreifbar. Die digitale Überwachung ist ebenso geprägt von Pech, Pleiten und Pannen, wie andere Systeme auch, mit genauso fatalen Folgen für Leib und Leben von Menschen.

    Zugegeben, nach einem großen Masterplan klingt es nicht – eher nach dringendem Diskussions- und Handlungsbedarf!


    Zum Weiterlesen:

    „Hefte zur Förderung des Widerstandes gegen den digitalen Zugriff“

      Bd. 1 – Tails – The amnesic incognito live system
      Bd. 2 – Disconnect – Keep the future unwritten

    https:// capulco.blackblog.org

    Staatlichkeit und Überwachung

    Ein Versuch der Auseinandersetzung mit dem Überwachungswahn in der Digitalen Sphäre von Dennis.

    „Die Welt des 21. Jahrhunderts erscheint als eine riesige Ansammlung von Informationen“. Was hier als eine Abwandlung des ersten Satzes von Karl Marx „Das Kapital“ Band 1 daherkommt, zeigt die Analogien zwischen Information und Ware in der spätkapitalistischen Gesellschaft. Die Informationen über die Menschen und ihr soziales Umfeld sind in dem Zeitalter der schier unendlichen Möglichkeiten digitaler Datenverarbeitung immer mehr zur Ware geworden. Zugriff auf persönliche Daten bedeuten Kapital und politische Macht durch Kontrolle und Möglichkeiten der Beeinflussung. Überwachung und Spionage ist mittlerweile Geschäftsmodell ebenso wie politische Praxis zur Sicherung von politischer Macht, wobei immer mehr flächendeckend in die Privatsphäre der Individuen eingedrungen wird, stellenweise sogar mit deren Zustimmung – Digitale Totalüberwachung eben.

    Das Thema Totalüberwachung ist seit den Enthüllungen des Whistle-Blowers Edward Snowden nicht mehr aus der Öffentlichkeit wegzudenken. Die durch Snowden zugänglich gemachten Dokumente belegen, wie eine gigantische Datensammlungs- und Auswertungsmaschinerie versucht, jegliche digital zu erfassende menschliche Regung zu speichern und auszuwerten. Parallel hierzu versagen immer mehr digitale Hausmittelchen wie Anonymisierungsdienste, Verschlüsselungen usw. Es ist also Zeit, sich über die gesellschaftliche Dimension von Überwachung in der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft zu unterhalten, welche Gefahren eine technokratische Diktatur der Such-Algorithmen in sich birgt und wieso wir alle doch was zu verbergen haben.

    Zugegeben: das Thema lädt geradewegs zu Paranoia und Verschwörungstheorien ein. Wer die Konflikte spätkapitalistischer Vergesellschaftung stets auf „Böse Mächte“ heruntergebrochen haben möchte, findet hier oberflächlich ein breites Bestätigungsfeld und kann ordentlich seine/ihre Ressentiments pflegen. Daher ist es um so wichtiger, sich dem Sachverhalt mit den Theorien von z.B. Michel Foucault und Giorgio Agamben zu nähern, die sich bereits tiefergehend mit Überwachung, Biomacht und Paradoxien staatlicher Politischer Gewalt auseinandergesetzt haben. Ohne Bezug auf Marx ist eine Auseinandersetzung mit den Auswüchsen kapitalistischer Vergesellschaftung eh nicht zu haben. Letztendlich kann hier auch nur angerissen werden, warum diesem Thema großteils mit Fatalismus, Lethargie, ja sogar affirmativer Bejahung begegnet wird – die Enthüllungen des Whistle-Blowers Edward Snowden haben de facto keine Änderung der Verhaltensweisen der Menschen im Web bewirkt, noch ist eine breite soziale Bewegung für die Privatsphäre des/der Einzelnen in Sicht. Jedoch eins nach dem anderen:

    Die neuesten Überwachungs-Hits im Überblick

    Edward Snowdens Enthüllungen brachten eine ganze Reihe Programme und Initiativen ans Tageslicht, die eine lückenlose Überwachung der weltweiten Telekommunikation ermöglichen. Hier ein Überblick über die wichtigsten:

    Prism

    Hier geht es im Wesentlichen um die telekommunikative Überwachung von Einzelpersonen in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern von Sozialen Netzwerken, Clouds, mail-Konten usw. Die rechtliche Absicherung erfolgte durch das US-amerikanische Geheimgericht „United States Foreign Intelligence Surveillance Court“. Laut einer veröffentlichten Powerpoint-Grafik sollen Microsoft, yahoo, Google, Facebook, PalTalk, Youtube, Skype, AOL sowie Apple vertraglich in dieses Programm eingebunden und zur Mitarbeit unter Schweigepflicht verpflichtet worden sein. Dieses Programm ist weltweit im Einsatz, wobei es den Umstand nutzt, dass der Großteil der weltweiten Telekommunikation über Server in den USA laufen.

    Boundless Informant

    Boundless Informant hat zum Ziel, möglichst umfangreich Metadaten (wann, mit wem, wo, womit und wie viel kommuniziert wurde) zu erheben. Dabei geht es nicht um die konkreten Inhalte der Kommunikation (worüber z.B. gesprochen wurde). Je umfangreicher die zu erhebenden Daten sind, desto genauer fällt die Auswertung aus. Es kommen hierbei sogenannte Genetische Systeme zum Einsatz, deren Algorithmen selbstlernend sind und sich je nach Datenbestand und neuen Suchanfragen selbst neu ausjustieren. Die Auswertung findet im wesentlichen im Utah-Datacenter Utah/USA statt, einem riesigen Rechnercluster.

    Das in Deutschland durch einzelne Länderpolizeien (z.B. Bayern) bereits angewandte „Preemptive Policing“ läuft genau nach dem gleichen Schema ab und bemüht genetische Systeme, um den Ort und Zeitpunkt eines noch stattfindenden Verbrechens vorher zu bestimmen. Bezeichnend hierfür ist folgendes Zitat:

    Stellen wir in einem Ort das gleichzeitige Aufkommen ausländischer Transportfahrzeuge und die Verwendung ebenso ausländischer Telefonkarten fest, und das in regionalen Bereichen, die sich für mobile Einbruchstäter aufgrund ihrer Lage, etwa in Grenznähe oder Nähe der Autobahn, besonders eignen, sollte man aufmerksam werden

    Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann (LKA NRW).

    Hier wird sehr schon deutlich, dass selbst solche allumfassenden Überwachungssysteme nicht gegen rassistische Stereotype des sie bedienenden Personals gefeit sind!

    Würden wir z.B. für einen Ort ein erhöhtes Porscheaufkommen und einen durchschnittlichen Grundstückspreis von 9000€/m² diagnostizieren und dies mit der Lodenmantel- und Pelzmanteldichte an diesem Ort abgleichen, würden wir bestimmt eine höhere Zahl an SteuerhinterzieherInnen antreffen als in gewöhnlichen Neubaugebieten …

    Tempora

    Mithilfe dieses Programms wurde und wird die komplette Internetkommunikation an Knotenpunkten und Kabeln angezapft, für eine Weile gespeichert und nach Verwertbarkeit durchsucht.
    Die geleakten Dokumente Snowdens geben vor, dass das Programm aus den beiden Komponenten „Mastering the Internet“ (das Internet beherrschen) sowie „Global Telecom Exploitations“ (die globale Telekommunikation ausbeuten) besteht.

    Die erhobenen Daten werden im Schnitt 30 Tage vorgehalten, um die konkrete Zielpersonen herausfiltern zu können. Bei diesen Daten geht es diesmal nicht nur um Metadaten sondern auch um konkrete Inhalte (e-Mail, Telefongespräche, Einträge in soziale Netzwerke). Tempora wird vom britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) betrieben.

    Xkeyscore

    Xkeyscore wird angewandt, um Zielpersonen zu entanonymisieren, also nach Sprachmustern bis hin zu Stimmkennung etc. Aussagen, Äußerungen jeglicher Art einzelnen Personen zuordnen zu können. Ebenso geht es um eine Zuordnung von IP-Adressen, Telefonen usw. Xkeyscore versucht hierbei z.B. durch Browsertracking, Auswertung der Kontaktlisten in mail und chat, immer wiederkehrenden sprachlichen Redewendungen und dem schnöden Zuordnen der IP-Adressen zu konkreten Personen jegliche Anonymität im Web potenziell obsolet zu machen.

    FoxAcid

    Das wohl unbehaglichste Wundermittel der sogenannten Terrorbekämpfung, weil ähnlich dem preemptive policing hier via Datenauswertung Zielpersonen und Verdächtige ermittelt werden und im gleichen Zug ihre Telekommunikation gehackt wird. Hierfür wird die Hardware der Zielpersonen auf Sicherheitslücken überprüft und sich dann via sogenannter Zero-Day Exploits (der Allgemeinheit nicht bekannte Sicherheitslücken) und Man-in-a-Middle Attacken (Webseitenabfragen werden auf nachgebaute Virenschleuder-Webseiten umgeleitet, um so den Rechner mit Schadsoftware zu infizieren) Zugriff auf die Geräte verschafft. Das Wissen über die Sicherheitslücken stammt zum Teil von den Herstellern der Software selbst oder wurde auf dem Schwarzmarkt eingekauft.

    Was bedeutet diese recht neue Dimension der Überwachung für die digitale Sphäre?

    Es ist technisch möglich, über digitale Kanäle jede politische Äußerung, jedes Verhalten von Menschen und Menschengruppen zu erfassen und auszuwerten. Dabei gehen die derzeitigen Überwachungssysteme nicht an einem zuviel an Informationen unter, sondern funktionieren um so besser, je mehr sie mit Informationen gefüttert werden. Allumfassende Überwachung heißt jedoch auch allumfassende Schuldvermutung, dass Menschen generell ein Problem für das politische System darstellen und ständig auf problematisches Verhalten überprüft gehören. Privatsphäre und Anonymität stehen einem solch konfigurierten Sicherheitsapparat nur lästig im Weg.

    Überwachung zielt auch immer wieder auf Randgruppen (sozial Benachteiligte, Behinderte, Menschen mit abweichenden sexuellen Vorlieben, rassistische Zuordnungen), denen mindestens Dysfunktionalität innerhalb des bestehenden Systems unterstellt wird.
    Es ist nach eigenen Angaben dem britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters möglich, Stimmungen und Meinungsbildungen im Netz zu beeinflussen.

    Was konkret durch solche Praxen droht, ist eine technokratische Diktatur, die mit Hilfe der Überwachungsalgorithmen uns alle als potenzielle Gefahren abstempelt und genauso technokratische Entscheidungen trifft. Der technokratische Sachzwang scheint hierbei die naheliegende administrative Antwort auf die Krisenhaftigkeit des bürgerlichen Subjektes der sich allmählich im Verfall befindenden spätkapitalistischen Gesellschaft zu sein. Die Krisenhaftigkeit des bürgerlichen Subjekts speist sich aus dem sich erhöhenden Konkurrenzdruck und der Gefahr der Deklassierung innerhalb der Gesellschaft, aber auch aus den diese drohende Deklassierung begleitenden wahnhaften Ideologien und Erklärungsmustern (Antisemitismus, Verschwörungstheorien, rassistische Stereotype), die dem bürgerlichen Individuum als Selbstvergewisserung der eigenen positiven Positionierung innerhalb des undurchschaubar scheinenden Mammons der Moderne dient. Sie manifestiert sich zunehmend in destruktiver absoluter Gewalttätigkeit (Amokläufe, politisch und religiös motivierte Selbstmordattentate, selbst Laubenpieperstreits und Familienkonflikte enden zunehmend im Massakrieren des Gegenübers!), die zunehmend die Selbstvernichtung mit einbezieht. Da diese Vorkommnisse sich nicht auf die kapitalistische Peripherie beschränken und selbst in den kapitalistischen Zentren scheinbar aus der „Mitte der Gesellschaft“ kommen, destabilisieren sie das eh schon fragile soziale und politische Gefüge in diesen und versetzen den bürgerlichen Staat in Alarmbereitschaft. Die dagegen in Anschlag gebrachte Totalüberwachung fördert entweder devote Affirmation gegenüber den Sicherheitssystemen, oder auch genauso die selbstzerstörerische Gewalttätigkeit. Keine noch so martialische Aufrüstung des Sicherheitsapparats verhindert wahnhafte Handlungen politischer und religiöser MörderInnen, sondern dreht nur selbst weiter an der Gewaltspirale.

    Überwachung und Privatwirtschaft

    Informationen über potenzielle KonsumentInnen zu sammeln, scheint die eigentliche Goldgrube des Internets zu sein. Soziale Netzwerke wie facebook oder irgendwelche Flirtportale, Suchmaschinen wie google, yahoo, mailprovider wie web.de oder gmx, bis hin zu schnöden Smartphone-Apps, die die NutzerInnen auf schlank trimmen wollen, locken mit scheinbar kostenloser Nutzung ihrer Online-Dienste.

    Das eigentliche „Kapital“ solcher Unternehmungen stellen hierbei die NutzerInnen selbst und ihre Daten dar. Je mehr ein Unternehmen selbst über meine Klientel weiß, je mehr Daten über Vorlieben und Verhaltensweisen personalisiert zugewiesen werden können, je mehr können diese präzisen Informationen auch an die Werbe-Industrie verscherbelt werden. Dies führt dazu, dass bei den meisten Internetfirmen die Konfigurationen ihrer Datensammlungen auf maximalen Mitschnitt des Digital Life ihrer NutzerInnen hinausläuft.

    Andererseits haben Firmen im Internet ein gesteigertes Bedürfnis, selbst vor Datenklau sicher zu sein, um die von ihnen gehobenen „Datenschätze“ nicht so leichtfertig zu verlieren. Dass jedoch genau durch Überwachungsprogramme wie PRISM ein staatlicher Zugriff auf diese Daten möglich ist, bringt die Privatwirtschaft in die Zwickmühle. Einerseits muss sich die digitale Privatwirtschaft notgedrungen daran beteiligen, die geschäftlichen Rahmenbedingungen, die der bürgerliche Staat bietet, durch Kooperation mit ihm abzusichern, andererseits gefährdet genau diese Kooperation das Geschäftsmodell durch die Gefahr des Datenklaus und des Vertrauensverlusts durch die NutzerInnen beträchtlich. Ein Zero-Day Exploit muss nicht zwingend nur exklusiv von NSA und co. entdeckt und ausgenutzt werden!

    Andere Geschäftsfelder können sich dort eindeutiger positionieren. So werden Überwachungssoftware und Hardware in der Regel durch Privatfirmen entwickelt und den Sicherheitsapparaten dann teuer verkauft.

    Dass diese Angebote dann häufig die Grenzen der Legalität überschreiten zeigen zwei Beispiele deutscher Firmen. So leugnete FinFisher vehement, Überwachungssoftware nach Bahrain geliefert zu haben und behauptete, dass Bahrain mit „Raubkopien“ seine Opposition ausspioniere und mundtot mache, bis jedoch nachgewiesen werden konnte, dass der Geheimdienst Bahrains direkte Supportanfragen an FinFisher selbst stellte.

    Die Firma Digitask übergab klickibunti-fertig für mehrere hunderttausend € den Bundestrojaner an deutsche Ermittlungsbehörden. Diese waren jedoch der Meinung, dass die Software auch nur das konnte, wofür eine Schaltfläche im User Interface vorhanden war. Als der Chaos Computer Club sich die Wirkungsweise des Bundestrojaners zu Gemüte führte, wurden neben etlichen Sicherheitsmängeln auch Funktionen zur möglichen Manipulation des Zielrechners gefunden, die eindeutig illegal waren und Digitask genauso wie die Ermittlungsbehörden vorführte.

    Sabotage als Bürgerpflicht?

    Ein weiteres Beispiel für die enge Zusammenarbeit von Firmen mit dem Sicherheitsapparat ist die Tatsache, dass die Deutsche Telekom im Vorfeld der Proteste gegen den Nazi-Event „Fest der Völker“ 2007 den Jabber-Server des Web-Kollektivs systemli offline gehen ließ, der damals bevorzugte Chat-Plattform von Antifas gewesen ist. Insgesamt geschahen solche „Ausfälle“ ca. 10 mal vor ähnlich gelagerten Events. Da der Großteil der Klientel jetzt über facebook, twitter und whatsapp kommuniziert, sind solche rabiaten Eingriffe mittlerweile nicht mehr nötig. Damals musste noch zu staatsgefälliger Sabotage gegriffen werden!

    En vogue: der biopolitische Gesundheitscheck!

    Firmen wie Microsoft und Google bieten verstärkt Hardware und Software an, die sich verstärkt mit der Gesundheit der KonsumentInnen auseinandersetzt. So möchte Google verstärkt den menschlichen Körper erfassen, um so schneller Krankheiten oder gar Epidemien erkennen zu können. Auch Apple hat entsprechende Sensoren an den Prototypen der „Apple watch“ Uhr bereits implementiert. Auch die Sensorik aktueller Smartphones mit Googles Android-Betriebssystem eignen sich bestens hierfür. Dabei bleiben die Daten nicht bei den NutzerInnen selbst sondern werden in den Datenbanken der Anbieter ausgewertet. Ein weiteres Beispiel ist „Microsoft Band“ welches Körperdaten (Fitness, Gesundheitszustand etc.) erfasst und in der Cloud „Microsoft Health“ auswertet. Somit weiß Microsoft in der Regel schneller über die Körperdaten Bescheid als die betroffene Person selbst es vom Display ablesen kann.

    Dies schafft natürlich Begehrlichkeiten einerseits bei den Krankenkassen, solche Daten auch zur Verfügung zu haben um Beiträge punktgenauer berechnen zu können, genauso wie staatliche Statistiken sich über solche „Schätze“ freuen dürften und einiges hierfür auch bezahlen würden. Worin hierbei die biopolitische Dimension besteht, wird später im Text in der Auseinandersetzung mit den Theorien Foucaults zu Biomacht und Biopolitik etwas näher erörtert.

    Ein ganz besonderer Akt psychischer „Hygiene“ legte Facebook vor, in dem es in einer Feldstudie mehreren hunderttausend Probanden (gemeinhin waren es Facebook-UserInnen) 2012 für einen längeren Zeitraum entweder nur positive oder negative Nachrichten zukommen ließ. Ziel war es, den Gemütszustand der Probanden zu ermitteln. Den Leuten wurde freilich nichts von diesem Experiment erzählt, hatten sie sich doch bereits mit den entsprechenden AGBs beim Anlegen ihrer Accounts einverstanden erklärt, bei Bedarf als schnöde Online Versuchslaborratten zu fungieren!

    Smartphone – das individuelle und multifunktionale Überwachungstool

    Auch wenn diese Anmerkungen wie moderne Maschinenstürmereien daher kommen, sind sie doch bitter nötig. Die kleinen Dinger mit den großen Displays sind schon längst nicht mehr alleine zum telefonieren gut! In der derzeitigen massenhaft ausgelieferten Konfiguration sind Smartphones mobile Minicomputer, die extrem geschwätzig sind. So können neben den üblichen Metadaten wie Ortungen (in urbanen Gebieten bis auf wenige Meter), mit wem wie und wie lange kommuniziert wird, auch via Synchronisation häufig private Daten wie Mails, Fotos, Videos, Chat-Mittschnitte online gespeichert und somit potenziell durch Privatwirtschaft, Staatliche Organe oder findige HackerInnen abgreifbar gemacht werden.

    Mehr noch: via eingebauter Sensorik können Kamera und Mikrofone abgehört oder aktiviert werden. Es kann sogar der Gesundheits- und Gemütszustand der betreffenden Person ermittelt werden. Die Genauigkeit der Sensoren geht so weit, dass durch präzises Vermessen der Ohrmuschel festgestellt werden kann, wer sich gerade das Smartphone ans Ohr hält. Die Zugriffsmöglichkeiten verschaffen sich die Herstellerfirmen bereits ab Werk durch sogenanntes Branding, also Funktionen, die die NutzerInnen nicht entfernen können, aber auch einzelne Apps, indem sie bei ihrer Installation genau die Rechte auf Freigabe einzelner Hardwarefunktionen anfordern (oder nicht installiert werden können), die das Datenabgreifen ermöglichen. Warum eine Taschenlampen-App zwingend die genaue Ortung des Smartphones braucht, ist nicht von ihrer Funktionalität her erklärbar, sondern nur vom Geschäftsmodell des Datenabgreifens!


    Teil 2 des Textes erscheint in Ausgabe 9.

    Das Kreuz mit dem Kreuz

    2014 stehen Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen sowie die Wahl eines neuen europäischen Parlaments an. Alle Parteien buhlen um Wählerstimmen, Nazis machen Infostände, Politiker zeigen Gesicht, die Interventionistische Linke reicht der Partei die Hand und die Kampagne „Deine Stimme gegen Nazis“ erklärt den Gang zur Urne gar zur antifaschistischen Bürgerpflicht. Skeptische Stimmen gegenüber parlamentarischer Demokratie sind marginal. Karl Meyerbeer sprach mit Apfel, Birne und Chinakohl über Wahlen – die Namen wurden von der Redaktion geändert.

    Karl: Könnt Ihr eingangs euch und euer Verhältnis zu Wahlen kurz vorstellen?

    Apfel: Ich arbeite im staatlich finanzierten Bereich. Aus einer anarchistischen Grundhaltung heraus lehne ich Wahlen ab – jedenfalls unter den derzeit gegebenen gesellschaftlichen Voraussetzungen. Ich gehe aber trotzdem hin und wähle aus pragmatischen Gründen das kleinere Übel. Es gibt nunmal ein Parteiensystem und die Mehrheit der Bürger hat sich darin auch gut eingerichtet und da finde ich es schon nicht schlecht, wenn es innerhalb des Parteiensystems hier und da Menschen gibt, die nicht ganz so schlimme Positionen vertreten.

    Birne: Ich bin seit einigen Jahren in Partizipationsprojekten und Netzwerken aktiv und darüber hinaus in der staatlich verordneten Demokratiebildung. Wenn es um Wahlen geht, fällt mir immer ein toller Satz ein, den ich in einem Nachruf auf Fritz Scherer gelesen habe: „Fritz Scherer war ein überzeugter Anarchist. Er hat nie an einer Wahl teilgenommen und hat nie eine Kirche betreten.“ Das hat mir sehr imponiert. Meine letzte Wahl war eine Kommunalwahl, da habe ich wider besseres Wissen gedacht, ich wähle das kleinere Übel. Das hat sich dann als Irrtum herausgestellt und seitdem – das ist etwa zehn Jahre her – war ich nicht mehr wählen. Jetzt finde ich, das ist eine der wenigen Entscheidungen in meinem Leben, die ich überhaupt nicht bereue.

    Chinakohl: Ich bin seit ein paar Jahren in antifaschistischen Strukturen unterwegs. Ich bin schon mal wählen gegangen, fühlte mich dabei aber eher unbehaglich. Ich finde es wichtig, darüber zu reden, wann es Sinn macht, wählen zu gehen, auch wenn man nicht möchte.

    Karl: Na dann sagt doch mal konkret, wie Ihr es mit den kommenden Wahlen halten werdet.

    Chinakohl: Ich bin etwas unentschlossen. Ich denke, zur Europawahl werde ich nicht gehen, zur Thüringer Landtagswahl schon, aus dem einfachen Grund, dass der Einzug von NPD und AfD in den Landtag wahrscheinlich ist und ich es für sinnvoll halte, das zu verhindern – auch wenn die NPD nur ein Übel ist, und auch ohne die Nazis noch genügend Mist im Parlament passiert – die Agenda 2010 wurde ja nicht von der AfD beschlossen und die Gefahrenzonen in Hamburg nicht von der NPD eingeführt.

    Apfel: Ich werde wählen gehen, auch zur Europawahl. Da steht nämlich zu befürchten, dass in vielen Ländern die rechtspopulistischen Parteien viele Stimmen erhalten werden. Und wenn das europäische Parlament in Zukunft mehr Befugnisse bekommt, kann das antidemokratische, rassistische und homophobe Strömungen in ganz Europa stärken.

    Birne: Die NachkriegsanarchistInnen, also Rudolf Rocker z.B. haben klar gesagt, dass man Demokratie eher unterstützen kann als Diktatur oder ein autoritäres Ein-Parteien-System. Und sie haben auch gesagt, dass ein Aufruf zum Wahlboykott keinen Sinn macht, wenn die gesellschaftliche Akzeptanz für eine Wendung zum Besseren nicht gegeben ist. Das ist ein gewichtiges Argument. Das Problem ist nur, dass das System dadurch eben immer weiter gefestigt wird. Und das mit dem kleineren Übel haut auch nicht so richtig, wenn man bedenkt, dass man eine Partei aufgrund eines 200 oder 240seitigen Wahlprogramms wählt und ihnen damit für vier oder fünf Jahre die Macht abgibt, zu entscheiden, auch in Fragen, von denen die BerufspolitikerInnen – egal, zu welcher Partei sie denn gehören – keine Ahnung haben. Ich gehe also nicht wählen.

    Apfel: Diese Kritik wird seit Jahrzehnten vorgebracht, sie ist auch nach wie vor richtig, aber sie bleibt wirkungslos. Ich würde behaupten, dass nur ein winziger Prozentsatz der 30-40% Wahlenthaltungen von Leuten ist, die über das Thema diskutieren so wie wir. Alle Aufrufe zu politischen Wahlboykotten sind marginal geblieben. Unsere Diskussionen bleiben also marginal. Zudem ein gehöriger Teil der radikalen Linken bei den letzten Wahlen die Partei „Die Linke“ gewählt hat, weil die sich wenigstens bei Geschichten wie Blockupy oder Antifa beteiligt haben.

    Birne: Die radikale Linke hält die Mehrheit der Bevölkerung sowieso für bescheuert und zum großen Teil hat sie damit wohl recht. Aber – und das scheint ironisch – glaubt die Radikale Linke doch wirklich, dass sie mit ihren paar Stimmen noch irgendwas reißen kann, wenn sie die PDL wählt. Würde aber bspw. Bodo Rammelow tatsächlich Ministerpräsident von Thüringen werden, wird sich hier nichts verändern. Da werden sich die radikaleren WählerInnen mal wieder enttäuscht zeigen, aber ein paar Jahre später erneut zur Wahl dackeln und ihre Stimme abgeben. Ich glaube, dass es gerade besonders wichtig ist, über NichtwählerInnenschaft zu diskutieren, weil nämlich durch so Leute wie Harald Welzer vor der letzten Bundestagswahl ein hässlicher neuer Typ von Wahlboykott propagiert wurde. Da geht es um eine – ich würde fast schon sagen faschistische – Argumentation, die sinngemäß sagt: „Die Parteien haben ja alle keine Ahnung und unterscheiden sich nicht, deswegen lasse ich die einfach machen.“ Das ist ja nicht das Argument der AnarchistInnen. Aus anarchistischer Sicht muss ein Wahlboykott u.a. damit begründet werden, dass die Menschen in der Politik durchaus wissen, was sie da tun und wir ihnen mit unseren Stimmen auch unsere Legitimation für ihr Handeln geben. Wir geben also bewusst Macht ab, die wir in der Demokratie natürlich faktisch noch gar nicht besitzen. Deswegen muss man gerade jetzt klar machen, dass es aus libertärer Sicht gute Argumente gegen den Parlamentarismus gibt.

    Apfel: Aber das meine ich: Welzer vertritt mit seiner Sicht den größten Teil der Nichtwähler, die sagen: „Das ist alles das gleiche Gesindel.“ – das ist das Potential für Populismus, deswegen kommt Welzer damit auch in den SPIEGEL. Ein Libertärer kann seine wahlkritischen Thesen …

    Karl: … in der Lirabelle vertreten.

    Chinakohl: Wobei das Argument, dass die Parteien sich nicht wesentlich unterscheiden so falsch nicht ist. Die stehen alle in einem Konkurrenzverhältnis zueinander und versuchen mit Werbung ihr Klientel zu erreichen. Und es mag partielle Unterschiede geben, wenn Partei X an der Regierung ist, aber letztendlich sind die ja alle in denselben ökonomischen Verhältnissen drin. Und auch wenn eine Partei sagt, dass der Kapitalismus reformiert werden muss, ist da aus meiner Perspektive noch nicht viel gewonnen, weil noch die schönste Reform den Laden am Laufen hält. Was nicht heißt, dass es nicht gut und wichtig wäre, sich für mehr Lohn oder eine Humanisierung der Flüchtlingspolitik einzusetzen. Aber am Ende treten alle Parteien für die ökonomischen Interessen Deutschlands ein – und damit gerade nicht für die Bedürfnisse und Interessen der Menschen. Dafür müsste man schon die Verhältnisse radikal ändern. Und die spannende Frage, die hier anschließt ist, wie richtet man eine Gesellschaft anders ein, so dass die Menschen miteinander auskommen und die Bedürfnisse und Interessen aller gewährleistet werden?

    Birne: Zuerst fällt mir da die Rätedemokratie ein. Aber die ist sehr nah an Arbeit ausgerichtet. Vielleicht müsste man sich eher an Methoden orientieren, mit denen Großgruppen Entscheidungen treffen können, wie es die Zapatistas in Chiappas tun – ohne BerufspolitikerInnen, aber mit einem imperativen Mandat.

    Apfel: Das Beispiel Chiappas ist das, was am längsten funktioniert hat. Aber ich traue der Mehrheit der linken und linksradikalen Gruppen und Organisationen in Deutschland noch nicht mal ansatzweise zu, das zu praktizieren. Man sieht es schon hier in der Runde: Wie ich hier zu viel rede, sind es am Ende dann die männlichen Personen, die Entscheidungsfindungsprozesse dominieren.

    Chinakohl: Wir entscheiden in politischen Zusammenhängen im Konsens.

    Karl: Anders als beim Gespräch zu antifaschistischem Engagement in der ersten Lirabelle war es bei diesem Gespräch so, dass gerade die institutionell gebundenen Gesprächsteilnehmer strikte Anonymität zur Bedingung für ihre Teilnahme gemacht haben. Das hat mich gewundert. Wieso ist euch das so wichtig?

    Birne: Nicht zu wählen ist in einem parlamentarischen System keine harmlose Entscheidung. Ich würde behaupten, dass hier im Raum derzeit zwei Personen sitzen, die berufliche Konsequenzen zu befürchten hätten, wenn sie offen zu einem politisch begründeten Wahlboykott aufrufen würden – weil es in gewissen Bereichen gewissermaßen zum Leitbild gehört, sich positiv zur parlamentarischen Demokratie zu stellen.

    Karl: Heißt das, Ziel eurer Arbeit in zivilgesellschaftlichen Institutionen ist es, Leute zur Zustimmung zum bürgerlichen Staat zu erziehen?

    Birne: Genau, konkret heißt es „ein positives Demokratiebild zu vermitteln“, wobei ich meine Arbeit anders auffasse. Ich verstehe Demokratiebildung eben durchaus auch darin, Alternativen zur parlamentarischen Demokratie aufzuzeigen, würde dieses „Lernziel“ aber in der Regel nicht an die große Glocke hängen.

    Apfel: Da geht’s mir etwas besser, es würde zwar auch den Betriebsfrieden stören, wenn ich zum Wahlboykott aufrufen würde, aber basisdemokratische oder libertäre Positionen zur Diskussion stellen kann ich schon. So lange es politisch nicht zu konkret wird.

    Zum Weiterlesen:

    Agnoli, Johannes (2004 [1967]): Die Transformation der Demokratie. Hamburg.

    Graswurzel-Revolution (1994): Wer wählt, hat die eigene Stimme bereits abgegeben. Münster, zu haben im Infoladen Sabotnik.

    Rocker, Rudolf (1987): Wozu noch in die Parlamente? Reutlingen.

    Stowasser, Horst (1995): Freiheit pur. Frankfurt, Download-Link auf der Webseite der Lirabelle.

    Wolff, Roben P. (1979): Das Elend des Liberalismus. Frankfurt.

    Wolff, Roben P. (1979): Eine Verteidigung des Anarchismus. Wetzlar.

    „Solidarität und Selbstorganisation“ – Griechenland in der Krise: Ein Reisebericht.

    Von: Caro, Franzie, Kristin und Lisa.

    Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Generalstreiks ohne Ende, anarchistischer Widerstand, Troika, Proteste, Goldene Morgenröte, rassistische Überfälle – die Krise in Griechenland ist seit 2008 in aller Munde. Häufig bedienen sich deutsche Medien bei der Berichterstattung jedoch nationalistischer und rassistischer Klischees, nicht zuletzt um Deutschland als „Zahlmeister Europas“ und eigentliches Opfer zahlreicher Krisenerscheinungen zu inszenieren: Von den „Pleite-Griechen“ ist dann unter anderem die Rede, denen „Bestechung, Korruption und Steuerhinterziehung […] offensichtlich in Fleisch und Blut“ übergegangen sei, so titelte ein großes Wochenmagazin vor ein paar Jahren.
    Doch zum Glück gibt’s auch andere Informationsquellen! Mit diesem Reisebericht wollen wir aus unserer Sicht berichten, zum Fragen und Nachdenken anregen sowie den Klischees und Lügen, die vielerorts über die Menschen in Griechenland und ihre Situation verbreitet werden, unsere Solidarität mit ihren, also unseren, Kämpfen in Thessaloniki und Halkidiki entgegensetzen!

    Auf nach Griechenland! Oder: Da muss man doch was tun!

    Die Anregung zur Reise gaben das DGB-Bildungswerk Thüringen, die DGB-Jugend Thüringen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen. Sie haben vom 28. Oktober bis 3. November 2013 eine Bildungsfahrt nach Thessaloniki organisiert. Ziel ist es, sich vor Ort ein Bild von den Auswirkungen der Krise auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in Griechenland zu machen und sich gegenüber den Menschen solidarisch zu zeigen.
    Anfang September 2013 steht der Reiseplan vorerst fest: Auf dem Vorbereitungswochenende treffen wir, siebzehn politisch aktive Leute aus Thüringen, zu einem kurzen Kennenlernen zusammen, um uns auf die Reise einzustimmen und uns gegenseitig zu informieren: Was wissen wir schon über Griechenland, seine Geschichte, die aktuelle Lage etc. – oder vielmehr, was wissen wir nicht? Gemeinsam entwerfen wir eine Vorstellung davon, was uns erwarten könnte.
    Obwohl wir im Groben ähnliche Erwartungen haben, zeigt sich schnell, dass der jeweilige Fokus ein anderer ist, denn hier treffen Menschen aus verschiedenen politischen Spektren aufeinander, die sich sonst wohl nicht in dieser Form begegnen würden: Gewerkschaftler*innen, Linksradikale, Anarchist*innen, Medienaktivist*innen, Die Linke-Mitglieder usw. Manche äußern bereits jetzt Bedenken: Ob das gut geht?

    Eine Woche Thessaloniki…

    Am Montag, dem 28. Oktober ist es so weit. Es ist noch sehr früh am Morgen und viele sind müde, aber auch aufgeregt. Nach einigen Stunden im Zug und Flugzeug kommen wir am Nachmittag am Flughafen Thessaloniki an. Kaum dass uns die Sonne entgegen scheint, wird uns klar: All die regenfesten Klamotten werden wir hier doch nicht brauchen – es ist Ende Oktober noch Sommer! Am Flughafen wird die Reisegruppe „Solidarität und Selbstorganisation“ von Ralf abgeholt. Er pendelt seit nun fast 20 Jahren zwischen den anarchistischen Szenen in Thessaloniki und Frankfurt am Main hin und her. Für die nächsten Tage wird er unser idealer Reisebegleiter und vor allem Übersetzer sein. Ob er bei der Ankunft schon ahnt, was da alles auf ihn zukommt?
    Per Bus geht es für uns erstmal weiter durch Vororte und verstaubte Industriegebiete, bis wir in der Innenstadt von Thessaloniki ankommen. Die zweitgrößte Stadt Griechenlands hat enorme Ausmaße – mindestens im Vergleich zu Erfurt. Mit dem Gepäck auf dem Rücken laufen wir zu unserer Unterkunft, die uns in gewisser Weise überrascht: Jegliche – durchaus auf Erfahrung beruhende – Klischees über Zustand und Lage besetzter Häuser gelten hier nicht! Wir schlafen im luxuriösesten Squat der uns bislang bekannten Squat-Welt: direkt in der Innenstadt, unweit des Hafens an der Strandpromenade. Nachdem Gepäck und Menschen auf vier Etagen verteilt sind, treffen wir uns auf der Dachterrasse wieder und genießen während des Ankunfts-Plenums den Blick auf Meer und Sonnenuntergang.
    Heute ist griechischer Nationalfeiertag und wir erfahren, dass die Militärparade am Vormittag – anders als 2011 – ohne größere Gegenproteste stattfand. Auch die von den Häuserdächern und zahlreichen Balkonen wehenden griechischen Flaggen zeigen leider mehr als deutlich, dass Patriotismus und Nationalismus auch hier weit verbreitet sind.
    Dennoch geht’s nochmal vor die Tür. Die Cafés und Bars an der Strandpromenade sind brechend voll mit jungen Menschen. Sie gehören schätzungsweise zu derjenigen Altersgruppe, in welcher die Arbeitslosigkeit mittlerweile bei fast 60% liegt. Wir verbringen den ersten von vielen noch folgenden sehr netten Abenden im selbstverwalteten Zentrum Mikropolis.

    Erste Eindrücke

    Am nächsten Morgen unternehmen wir mit Ralf nach dem gemeinsamen Frühstück auf der Dachterrasse eine Stadtführung durch Thessaloniki. Die Hafenstadt mit etwa 900.000 Einwohner*innen begeistert uns mit ihrem Charme: Überall schmücken Graffitis, Stencils, Plakate und Sticker die laute und luftverschmutzte Industriemetropole. Viele Menschen sind draußen auf den Straßen – verkaufen bunte Zuckerwatte oder Armbänder, sitzen in den Cafés und genießen das warme, sonnige Wetter. Ebenso haben einige sichtbare Auswirkungen der Krise das Stadtbild verändert: Obdachlose Menschen kreuzen unseren Weg und viele kleine Geschäfte haben die Rollläden für immer geschlossen.
    Der Stadtrundgang beginnt am Aristoteles Boulevard, wo wir ungewollt einen großen Schwarm Tauben aufscheuchen und die ersten großen, scheinbar gut integrierten Straßenhunde sichten. Wir befinden uns direkt im ehemaligen jüdischen Viertel, welches 1917 durch einen Großbrand größtenteils zerstört wurde. Von hier ist auch das wohl berühmteste Wahrzeichen Thessalonikis zu sehen – der weiße Turm. Er ist der letzte Überrest einer alten Festung und war im Osmanischen Reich als besonders grausamer Knast berüchtigt. Heute schmückt dieser Turm 95% aller erhältlichen Postkarten.
    Weiter geht’s zum Markt, auf dem es laut, wuselig und geruchsintensiv zugeht. Ganze Hallen voller Fleisch, Fisch, Feta, Oliven und Heiligen-Nippes liegen vor uns. Bei den Marktpassagen zeichnet sich bereits ab, dass es in den nächsten Jahren wohl zu einer Veränderung des Stadtteils hin zum Kneipenviertel kommen wird, welches sich vom Hafen her ausdehnt. Beim Zwillen-Kauf um die Ecke wird ein Mitglied der Reisegruppe von einem Straßenhändler beauftragt, Merkel auszurichten, dass sie die Leute in Griechenland in Ruhe lassen soll! Danach wird von einem Beistehenden noch lachend hinterhergeschoben, wir sollten uns von der Politik nicht stressen lassen und unsere Reise genießen.
    Auf dem Weg in die auf einem Hügel liegende Altstadt kommen wir an den Ruinen der Markthallen aus altgriechischer Zeit vorbei. Dahinter liegt das „Arbeiterzentrum“ (Gewerkschaftshaus). Riesige Wohnblöcke, die einen Großteil der Architektur Thessalonikis ausmachen, rahmen das Bild. Oberhalb der Straße Olympiados erreichen wir schließlich die Altstadt und das ehemalige türkische Viertel. Im Zuge des griechisch-türkischen Krieges (1919-1922) fand 1920/21 ein Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei statt: Die türkischsprachigen Bewohner*innen des Viertels mussten Griechenland verlassen und griechische Flüchtlinge aus der Türkei wurden hier angesiedelt. Die Geschichte dieses Stadtteils ist nicht zuletzt auch eine Geschichte des Widerstands, wie uns Ralf berichtet. Von dem ehemaligen Arbeiter*innenviertel gingen 1936 wilde Streiks und bewaffnete Aufstände aus. Die Stadt war drei Tage in Arbeiter*innenhand, bevor der Aufstand von Armee und Marine niedergeschlagen wurde.
    Auch in jüngster Vergangenheit findet sich Widerstand. In der Altstadt gab es zahlreiche Hausbesetzungen, die oft mit Kämpfen von Stadtteilinitiativen zur Instandhaltung des historischen Viertels verknüpft waren. Ein Beispiel ist die „Schwarze Katze“, heute eine stille Wohnbesetzung. Die meisten Auseinandersetzungen wurden jedoch größtenteils verloren – inzwischen stehen nur noch wenige ältere einstöckige, kleine Häuser zwischen den neuen, großen Mehrfamilienhäusern. Auch hier fehlt es nicht an Graffitis.
    Auf dem Hügel angekommen, erreichen wir schließlich die alte Stadtmauer. Seit einigen Jahren werden Häuser, die zu nahe an dieser Mauer stehen, abgerissen: Eine kleine Parkanlage soll die Ruine für Tourist*innen attraktiver machen. Einige der zerfallenden Häuser sind u.a. von Roma individuell besetzt – sie werden sichtbar diskriminiert.
    Nach dem anstrengenden Gang durch die Stadt verdauen wir schließlich im Restaurantkollektiv Kazani die ersten Eindrücke sowie Unmengen an köstlichem Fleisch, Feta und Gemüse.

    Ein volles Programm!

    Die nächsten Tage sind wir fast pausenlos unterwegs. Das ursprüngliche Programm – ein Besuch im jüdischen Museum Thessalonikis, im sozialen Zentrum Mikropolis und in der besetzten „Schule zur Erlernung der Freiheit“, im besetzten Radio- und Fernsehsender ERT 3, in der selbstverwalteten Fabrik Vio.Me, in der sozialen Krankenstation der Solidarität, im Gewerkschaftshaus Thessalonikis und bei Aktivist*innen gegen den geplanten Goldabbau in Halkidiki – wird durch die Initiative einiger Mitreisenden noch um die Teilnahme an einem Gewerkschaftstreffen für Nordgriechenland zur Planung des 36. Generalstreiks am 6. November 2013 und um einen Besuch bei streikenden Arbeiter*innen vor der CocaCola-Fabrik ergänzt. (Entschuldigt bitte den letzten Satz. Dieser erschlägt sicherlich fast ebenso sehr wie unser Reiseprogramm!)
    Schließlich nehmen das ständige Koordinieren, die Planung des Tagesablaufs, die Treffpunkt-Vereinbarung, das gemeinsame durch-die-Stadt-Laufen noch einiges an Zeit und Nerven in Anspruch (so zum Beispiel die leidige Frage, ob wir kollektiv oder individuell frühstücken wollen). Dabei ist vor allem ein Zusammenhang zwischen großem Hunger und absolutem Genervt-Sein zu beobachten. Aber ebenso beschäftigt die Gruppe das nette Abendprogramm, das gute Mittagessen, individuelle Stadterkundungen zur Frühstückszeit und ein (hart erkämpfter) freier Nachmittag.

    Auswirkungen der Krise und Austeritätspolitik

    Im Gewerkschaftshaus (und allgemein in den nächsten Tagen) erfahren wir Näheres über die aktuelle Situation Thessalonikis: Die Arbeitslosigkeit liegt inzwischen bei etwa 30% – die Jugendarbeitslosigkeit ist deutlich höher. Von der Arbeitslosenquote jedoch nicht erfasst sind Menschen, die ebenso prekär leben. Beispielsweise diese, die mindestens zwei Stunden in der Woche arbeiten oder jene, die seit oft vielen Monaten keinen Lohn ausgezahlt bekommen haben. Vor allem Letzteres ist ein Phänomen, das seit Beginn der Krise viel häufiger zu beobachten ist. Neben der steigenden Arbeitslosigkeit tragen u.a. höhere Steuern, höhere Eigenbeteiligung bei Kosten der Gesundheitsversorgung, gestiegene Energiepreise und gesunkene Reallöhne zur Gefährdung der materiellen Existenz vieler Menschen bei. Die meisten Menschen kommen wohl durch die Unterstützung von Familien und sozialen Netzwerken über die Runden, leben von Erspartem oder machen Schulden. Doch diese Arten der prekären Elendsverwaltung können nicht ewig Bestand haben. Nicht nur die materiellen Ressourcen der Menschen kommen an ihre Grenzen – neben der erstmals in dieser Krise auftretenden Obdachlosigkeit hat die Suizidrate deutlich zugenommen.
    Auf die alltäglich erfahrene Ohnmacht wird auf unterschiedlichste Weise reagiert: Der Aufstieg der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte sowie die Zunahme rassistischer und antisemitischer Ressentiments sind sicherlich ebenso eine Auswirkung der Krise wie einige der von uns besichtigten teilweise neu entstandenen, selbstverwalteten Projekte.

    Gewerkschaften in der Krise?

    Auch die Gewerkschaften sehen sich in Anbetracht der Krise vor erhöhten Schwierigkeiten, der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung etwas entgegenzusetzen: Arbeitnehmer*innenrechte haben sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, die Mitgliederzahlen sind im Zuge der Krise gesunken, zudem gibt es keine Organisierung der Arbeitslosen. Bei der Planung des 36. Generalstreiks in Griechenland seit Beginn der Krise wird diskutiert, inwieweit Generalstreiks (noch) eine sinnvolle Aktionsform darstellen (zumal die Zahl der sich am Streik Beteiligenden stetig abnimmt). Als wir streikende Arbeiter vor der CocaCola-Fabrik besuchen, die gegen die Verlegung des Produktionsstandortes nach Bulgarien protestieren, werden wir zwar herzlich mit Bier, Pepsi-Cola, Souvláki und Gewerkschaftgeschenken empfangen, doch auch hier ist die Stimmung gemischt: Man ist kämpferisch, aber es ist unklar, wie lange der Streik noch ausgehalten werden kann und vor allem welche Erfolge realistisch erzielt werden können.

    Ansätze und Vernetzung selbstverwalteter Projekte

    Anlauf- und Ausgangspunkt unserer Aktivitäten ist immer wieder das soziale Zentrum Mikropolis. Der Name Mikropolis – die “Stadt im Kleinen” – kommt nicht von ungefähr: Unter einem Dach finden sich dort Kneipe, Küche, Kindergarten, Bibliothek, Bioladenkollektiv, Sportraum, Copyshop, Umsonstladen und Plenumsraum. Alle hier versammelten Projekte praktizieren direkte Demokratie durch gemeinsame Basisentscheidungen und Konsensfindung. Vor fünf Jahren aus den Protesten im Dezember 2008 heraus entstanden, ist das selbstverwaltete Zentrum heute in regem Betrieb.
    Anarchistische selbstverwaltete Projekte wie das Mikropolis haben im Rahmen der Krise einen kleinen Aufschwung erlebt. Viele Projekte, Kämpfe und Initiativen, wie das soziale Krankenhaus, die besetzte Schule und die massiv von Repression betroffenen Umwelt-Aktivist*innen in Halkidiki, sind über das Mikropolis miteinander vernetzt. Es gibt einige Menschen, die in selbstverwalteten Projekten eine Alternative zur Ohnmacht des Krisenalltags erkennen. Ein weiteres Beispiel sind die Arbeiter und eine Arbeiterin der Vio.Me-Fabrik. Der seit Monaten nicht gezahlte Lohn und die angekündigte Schließung des eigentlich rentablen Unternehmens wurden zum Auslöser einer schrittweisen Aneignung der Fabrik durch die Belegschaft selbst. Inzwischen organisieren etwa 40 Arbeiter*innen gemeinsam die neu entwickelte Produktion von Reinigungsmitteln allerlei Art. Unterstützung haben die Fabrikbesetzer*innen vor allem durch die anarchistische Szene Thessalonikis und die linke Partei Syriza erfahren. Mittlerweile existiert ein griechenlandweites Solidaritätsnetzwerk, das nun auch erste internationale Kontakte für einen möglichen, zukünftigen Vertrieb liefert – aber vor allem Kraft für den täglichen Kampf. Bei der gemeinsamen Besichtigung der Fabrik ist trotz aller Schwierigkeiten der Stolz auf das Erreichte und Abgewehrte nicht zu übersehen: „Willkommen in UNSERER Fabrik“, werden wir anfangs begrüßt.

    Was bleibt…

    Sechs Tage Thessaloniki – sechs Tage voll mit Eindrücken, Menschen, Geschichten, Schicksalen, Hoffnungen, Wut, Kampf und dem brennenden Wunsch nach Veränderung. So unterschiedlich unsere Reisegruppe auch war – das Gehörte, Gesehene und Gefühlte hat uns alle verändert und in jedem Fall tief berührt. Das Gepäck ist gefüllt mit Seife von Vio.Me, Postern vergangener Aktionen, Schnaps der Streikenden bei Coca-Cola und Gesten der Verbundenheit. Bei unseren Begegnungen haben wir viele bewundernswerte Menschen kennengelernt. Sie alle versuchen auf verschiedene Weise, den Ohnmachtserfahrungen des kapitalistischen Alltags etwas aktiv entgegenzusetzen. Durch die Auswirkungen der Krise und die europäische Austeritätspolitik hat sich dieser von Härte gezeichnete Alltag noch weiter verschlimmert. Wie lange die Genoss*innen durchhalten wissen sie selber nicht, aber sie geben nicht auf. Die Erfahrung, dass Menschen an anderen Orten ähnliche Kämpfe und Auseinandersetzungen führen, aber auch die erlebte Kraft und Solidarität hat bei uns im ersten Moment für Euphorie gesorgt, letztlich aber ebenso für viel Mut zum Weitermachen.
    Dabei handelt es sich mit diesem Reisebericht jedoch zunächst um einen ersten Einblick. Ebenso bleiben nach der Reise noch viele Fragen offen – nicht zuletzt, weil während der Reise kaum Raum für Reflexion blieb: Was ist aus den Reaktionen der griechischen Genoss*innen auf die aktuelle Sparpolitik der EU und die Krise insgesamt zu lernen? Was ist das Verhältnis von Krise, Ohnmachtserfahrung und nationalistischem, rassistischem und autoritärem Gedankengut? Wie sieht es in Griechenland mit Antisemitismus und Verschwörungstheorien auch in der Linken aus? Welche Möglichkeiten haben Gewerkschaften in der Krise? Welche Chancen haben – trotz massivem Zuwachs während der Krise – marginale Projekte der Selbstverwaltung und welche Schwierigkeiten gibt es dabei? Wie lassen sich die Projekte auf sinnvolle Weise in Deutschland unterstützen? Und vor allem: welche gesellschaftlichen Alternativen tun sich zum gegenwärtigen Kapitalismus auf?
    Wir freuen uns darauf, dies und vieles anderes mit euch (auch in den nächsten Ausgaben der Lirabelle) zu diskutieren! Bis dahin bedanken wir uns nochmal bei den Genoss*innen in Griechenland und Deutschland für die eindrucksvolle Reise.