Kategorie-Archiv: Solidarität

Repressionsschnipsel

16.8., Erfurt: Verhandlung gg. Karsten: „Gewalt ist am Hamburger Gitter zu rütteln“
Am 1. Mai 2015 wurde zu antifaschistischen Protesten gegen einen NPD-Aufmarsch in Erfurt aufgerufen. Karsten kassierte von den Repressionsbehörden einen Strafbefehl, aus der Verhandlung geht er mit dem Urteil Widerstand geleistet zu haben. Richterin Schwarz erklärt das Rütteln am Hamburger Gitter zur Gewalt und sieht Polizist*innen als „Freiwild der Nation“ – ob sie die Parallele zur heimatliebenden Deutschrockband mitdenkt? Zu zahlen ist eine Geldstrafe von 1500 Euro. Die Rote Hilfe OG Erfurt ruft zu Spenden unter dem Verwendungszweck „no way“ auf.

23.8., Erfurt: So ist es – Auch Polizist*innen sind Rassist*innen!
Das Landgericht Erfurt kommt in seiner Berufungsverhandlung über das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 10. Juni 2015 zu einer Entscheidung. Igor wird vom Vorwurf der Beleidigung gegen zwei Beamte der Thüringer Landespolizei freigesprochen. Das Zeigen des Transparentes „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen!“, um auf rassistische Kontrollen von Polizeibeamt*innen hinzuweisen, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und stellt eine strafrechtlich nicht relevante Kritik am Handeln dieser dar. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

8./9.9., Gotha: Free the three
Als eine Hundertschaft der Polizei auf Anzeige von Nazis damit droht, das Wohn- und Projekthaus Ju.w.e.l. e.V. in Gotha zu stürmen und zu durchsuchen, treten mehrere der sich im Haus befindlichen Personen heraus, um das zu verhindern. Der Körperverletzung bezichtigt, werden fünf von ihnen unter Tritten und Schlägen durch die Polizei festgenommen. Zwei Personen kommen am selben Abend wieder frei; ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die restlichen drei werden dem Haftrichter vorgeführt und bleiben über das Wochenende in Untersuchungshaft.

2.10., Erfurt: Soli-Konzert für die Rote Hilfe von RASH-Erfurt
Die Gruppe RASH Erfurt (red and anarchist skinheads) organisiert ein Konzert zu Gunsten der Repressionskosten in Folge der Proteste am 1. und 2. Mai 2015 in Erfurt u.a. mit Flag Smasher und Produzenten der Froide. Das AJZ-Café ist prall gefüllt, es gibt Soli-Shots, der Abend hat sich gelohnt! Danke!

14.10., „You can‘t evict solidarity“ Soli-Kampagne gestartet
Das Bündnis aus No Border Aktivist*innen, antirassistischen Gruppen und Ortsgruppen der Roten Hilfe fordert „Solidarität mit den (migrantischen) Häuserkämpfen in Griechenland und überall!“ Nach dem No Border Camp im Juli 2016 wurden in Thessaloniki (Griechenland) drei besetzte Häuser gleichzeitig geräumt, 100 Menschen wurden festgenommen, 99 Ermittlungsverfahren sind eingeleitet, die ersten Prozesse haben bereits stattgefunden (Röszke11). Infos unter http://cantevictsolidarity.noblogs.org

27.10., Erfurt: Freispruch vorm Landgericht die Zweite
Nach den Protesten gegen den Nazi-Hooligan-Aufmarsch von „Gemeinsam Stark Deutschland“ am 2. Mai 2015 gab es u.a. ein Verfahren wegen versuchter Nötigung und Beleidigung gegenüber einem BFE-Beamten. Das Landgericht hob das Urteil des Amtsgerichtes Erfurt vom 19. Januar 2016 auf und sprach den betroffenen Antifaschisten frei. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

2.11., Dresden / Jena: Miloud L. Cherif gegen Bundespolizisten
In einer Anhörung vor dem Dresdner Verwaltungsgericht tritt der The Voice-Aktivist auf und berichtet von einem Racial Profiling-Fall vom 7. September 2014 in einem Regionalexpress. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zuvor wurde Miloud vom Vorwurf der Beleidigung gegen die rassistisch kontrollierenden Beamten vor dem Amtsgericht Arnstadt im Mai 2015 freigesprochen.

12.11., Weimar: Keine Rote Hilfe-Kontaktadresse mehr in Weimar
Von Repression Betroffene, die in Weimar wohnen, müssen sich zukünftig an die Rote Hilfe Ortsgruppe Jena wenden. Die Kontaktadresse in Weimar hat sich aufgelöst. Danke für eure Arbeit!

Empower_me(a)nt something.

Emily Page zeigt auf, warum Empowerment wichtig ist und widersprcht damit der Position des Textes „Aber ich habe mich nicht“ aus der Lirabelle #12.

Wie kann ich solidarisch sein und Verbündete*r1 sein? Wie kann ich als nicht von Diskriminierung betroffene Person betroffene Menschen unterstützen? Wie kann ich mich und Andere stärken aus einer persönlichen Betroffenheit heraus? Ein Hoch auf Empowerment – egal in welcher Art und Weise.

Dies wird ein persönlicher Text. Weil es mir ein persönliches Anliegen ist. Empowerment ist echt wichtig. Es ist unglaublich wichtig für mich und viele Menschen, die ich kenne, und für viele Menschen, von denen ich lese oder höre. Warum das so ist, ist für mich ziemlich klar: der ganze diskriminierende Scheiß, den mensch jeden Tag so mitmacht oder mitbekommt, schlägt ganz schön aufs Gemüt und macht echt fertig. Dagegen hilft, abgesehen von politischem Aktivismus, den ich genauso wichtig finde, aber auch etwas, was sich Selbstermächtigung oder Empowerment nennt. Was das bedeutet: sich gegenseitig, andere und mich selbst zu stärken, zu ermächtigen aus einer ohn_mächtigen Position heraus in einer Gesellschaft, in der Rassismus, Hetero_Sexismus, Klassismus, Antimuslimischer Rassismus, Ableismus, Antisemitismus, etc. pp. (Leider ist diese Reihe ja unendlich fortsetzbar.) allgegenwärtig sind. Wenn ich mich in Schutzräumen befinde, und damit meine ich einen Raum, in dem meine Position und vor allem meine Erfahrungen anerkannt und mir nicht abgesprochen werden, dann ist das für mich ausruhen, wohlfühlen, runterkommen – und eben auch heilen. Für mich ist das gelebte Solidarität. Sich zusammen über gemeinsame oder ähnliche Erfahrungen auszutauschen, sich gegenseitig in der eigenen Position und dem Verhalten zu stärken und auch bekräftigen, dass ich selbst oder die jeweils andere Person oder die anderen Personen nicht die Schuldigen an der diskriminierenden Situation sind, ist total wichtig und richtig. Dadurch hab ich das Gefühl, nicht allein zu sein mit diesem Scheiß, sondern dass es auch andere Menschen gibt, die diese bescheuerten Erfahrungen machen und letztendlich – und das ist in diesem Augenblick das Wichtige – zu wissen, dass das Gegenüber eine*n versteht, tut echt gut. Und das macht dabei trotzdem das Gefühl, weiter handlungsfähig zu bleiben oder in Zukunft handlungsfähig zu werden.
Und da sehe ich auch voll den Bezug zur Entstehung des Begriffs. Dass Empowerment vor allem in der Black Power- und in der us-amerikanischen Bürger*innenrechtsbewegung entstanden ist, hat eine große Bedeutung und weist viel auf gesellschaftliche Schieflagen und Ungleichheiten hin. Es zeigt, dass Menschen, die gesellschaftlich und individuell ent-machtet wurden und werden, sich zusammen geschlossen haben und dies auch noch immer tun, um dagegen zu kämpfen, in der Ohn_macht stecken zu bleiben.

Sexismus z.B. nimmt leider, leider großen Raum in meinem Alltag ein. In allen möglichen Bereichen – und die, die ähnliche Erfahrungen machen oder eben coole Verbündete sind, wissen, auf was und wohin sich das überall ausweiten kann. Blicke reichen oft aus für ein Gefühl der Scheiße. Ich will hier jetzt auch keine verschiedenen sexistischen fails im Detail beschreiben – ich will sagen, wie große Auswirkungen das für eine*n persönlich haben kann und ganz oft auch hat. Deshalb finde ich es auch ganz großen Müll, zu sagen, dass mensch sich „auf vermeintlich repressiv unterdrückte Bedürfnisse besinnt“, wie das in Lirabelle #12 genannt wurde. Das ist äußerst abwertend für die Empfindungen und Gefühle der von Diskriminierung Betroffenen. Beim Konzept von Empowerment stehen immer die Machtverhältnisse im Vordergrund, gleichzeitig aber auch vor allem, was diese bei den Betroffenen und Ausgegrenzten auslösen und was sie mit ihnen machen. Das heißt dann auch, dass deren Bedürfnisse ernst genommen werden und (zusammen) überlegt wird_werden kann, wie mensch damit umgeht, wenn sie*er in eine solche Situation kommt oder wie es bereits in solchen Situationen war und wie passend für eine*n selbst der Umgang damit war.

Das Erste, was ich mich gefragt habe, aus welcher Position der Text geschrieben wurde. Da kann ich nur vermuten und anmaßend sein. Ich kann an dieser Stelle nicht mit mega krassen theoretischen Dingen auffahren – das finde ich in diesem ganzen Kontext auch nicht wichtig. Wichtig ist für mich nach wie vor die Betroffenenperspektive und dazu zählt eben auch der Bereich des Empowerment – den es by the way nicht geben müsste, wenn es keine gesellschaftlichen Macht- und Dominanzstrukturen geben würde, die bestimmte (konstruierte) Gruppen von Menschen abwerten und ausgrenzen. Deshalb ist ein subjektives Gefühl oder eine Erfahrung auch nicht runter zu spielen. Und Individuen auch wichtig sind in diesem System von Unterdrückung. Dass es kollektive Erfahrungen dazu gibt, spielt eben auch mit rein. Und deshalb kann ich es aus meiner Position auch gar nicht verstehen, warum diese Idee von Selbstermächtigung so abgetan wird. Ohnmacht ist ein individuelles und ein kollektives Gefühl zugleich, es kann geteilt und mitgeteilt werden und dass „es auch individuell auch weg-empowert werden“ kann, trifft die Sache nicht so wirklich auf den Punkt. Es trifft sie gar nicht auf den Punkt.

Außerdem stößt mir dieses überwissenschaftliche Texte Schreiben hin und wieder stark auf. Nicht nur die Fremdwörter, sondern auch die Ausdrucksweise und die Länge des Textes spielen da eine große Rolle und geben mir das Gefühl von Nichtskönnen und Nichtverstehen. Dabei ist mir auch klar, dass durch bestimmten Sprechweisen ich auch Leute z.B. klassistisch ausschließe. Was mir dazu nur so oft auffällt, ist, dass so viel, was auch eine große persönliche Bedeutung für eine*n hat, verwissenschaftlicht und versachlicht wird – und dadurch irgendwie (mal mehr, mal weniger) die persönliche Komponente rausgestrichen wird oder zu kurz kommt.
Ich kann mir gut vorstellen, dass, weil der Text aus der Ich-Perspektive geschrieben ist, deshalb als emotional und_oder unsachlich dargestellt werden kann. Darüber bin ich mir bewusst und genau diese Darstellung ist das Problem. Betroffene von Diskriminierung als emotional und unsachlich zu beschreiben, ist genau Teil des Problems_Teil des Systems. Victim blaming ist gängiger Bestandteil von diskriminierendem Verhalten oder dessen Reproduktion. Die*der Betroffene wird beschimpft, beleidigt, nicht ernst genommen, ihre*seine Erfahrungen werden relativiert.

Und in so einem Schutzraum, in einer Empowerment-Struktur kann ich das gut bearbeiten – und bin nicht allein mit der ganzen Scheiße.

Und deshalb, genau deshalb ist Empowerment genau das Richtige. Und super wichtig.

Teilhabe und Sichtbarkeit für Alle

In allen deutschen Städten und Provinzen sieht man neuerdings Menschen, deren Präsenz davon Zeugnis ablegt, dass sie im Migrationsregime die wichtigsten Player sind. Wie man diese Beobachtung aus einer Perspektive der Autonomie der Migration begreifen kann und was daraus perspektivisch folgt, beschreibt Çağrı Kahveci.

Das Konzept der Autonomie der Migration ist entstanden in den 1990er Jahren, zeitgleich in unterschiedlichen Ländern, wie Frankreich, Italien und Deutschland. Angelehnt an der operaistischen Kritik des Kapitalismus vor dem Hintergrund des Klassenkampfes erfassen sie die Migration aus der Perspektive der Mobilität und der Migrierenden, worauf die Staaten mit Kontrolle, Management, Exklusion reagieren. Migration aus der Sicht ihrer „Autonomie“ zu denken, bedeutet, die sozialen und subjektiven Dimensionen von Migrationsbewegungen in den Fokus von Analyse und politischer Praxis zu stellen.

In Deutschland wurde das Konzept in einer politischen Atmosphäre entwickelt, der eine revanchistische Stimmung, eine Reihe rassistischer Pogrome und eines sozioökonomischen Strukturwandelns im Anschluss an den Mauerfall vorausging. Die politische Elite machte für die Probleme Migrant_innen verantwortlich und schaffte das Asylrecht de facto ab. Erst in der zweiten Hälfte der 90er Jahren konnten sich die liberalen und linken Kräfte diesem völkischen Wahnsinn entgegensetzen und eine antirassistische Front aufbauen. Eine hohe Intensität der Mobilisierungs- und Vernetzung brachte konkrete politische Initiativen und Kampagnen hervor (Karawane, Pro Asyl, Bleiberechtkampagne, etc.). Die Akteure waren verankert in unterschiedlichen Sozialen Bewegungen, vor allem in antifaschistischen und antirassistischen Kreisen, die sich für die Rechte der Migrant_innen einsetzten.

Zentral war dabei eine defensive Haltung. Liberale und linke Antirassist_innen argumentierten für das Bleiberecht mit dem Hinweis auf die Verhältnisse in den Herkunftsländern. So blieb die antirassistische Praxis auf die politischen Gründe der Flucht beschränkt. Zwar wurden die Forderungen nach „offenen Grenzen“ oder „Bleiberecht für alle“ laut, die aber „von konkreten Widerstandspraktiken abstrahierten, dass Migrant_innen schon ihre Rechte erkämpften“ wie es Manuela Bojadžijev, Serhat Karakayali und Vassilis Tsianos in einem zentralen Text von Kanak Attack auf den Punkt gebracht haben. Allerdings konnte diese Strategie nur in Einzelfällen Erfolge erzielen. Die kollektiven Rechte der Migrant_innen blieben außen vor. Die politische Forderung, die auf dem Asylrecht bzw. der Verteidigung des Asylrechtes beruhte, war auch nicht mehr vertretbar, denn das Asylrecht hatte seine zentrale Bedeutung für Migrationsprozesse längst verloren . Der Staat reagierte auf die dennoch stattfindende oft klandestine Einwanderung mit der Politik der Illegalisierung. Dieser neue Modus der Migration und die Auseinandersetzung mit den Prozessen der Abschiebung fordert eine andere Analyse und Praxis ein. Die antirassistische Politik konnte unter veränderten Umständen nicht nur auf legalen Ebene gegen die Gesetzesverschärfungen reagieren. Sie musste sich dem alltagspolitischen Kampf der Migrant_innen stellen. Hier muss die politische Arbeit der schon erwähnten Initiative Kanak Attak betont werden, ein antirassistischer Zusammenschluss von migrantischen und nichtmigrantischen Linken, der sehr stark dafür eingetreten ist, die Migration als eine konstitutive Dynamik der gesellschaftlichen Transformation zu erfassen. Bis dato konnte die Migration weder in den sozialpolitischen Analysen noch in der Forschung, noch in der politischen Praxis ihre verdiente Aufmerksamkeit erhalten. Traditionell wurde sie als eine Begleiterscheinung der ungleichen kapitalistischen Entwicklungen konzeptualisiert und in linken Kreisen dementsprechend sehr oft als eine moralische Aufgabe der internationalen Solidarität angesehen.

Autonomie der Migration argumentiert somit gegen die traditionellen Migrationstheorien, die zwischen Staat und Kapital gefangen waren, und Einwanderer entweder als Opfer der Migration zeigten, oder als mögliche funktionale Elemente des integralen Systems. Das setzt voraus, dass sie sich stufenweise an dem vorhandenen System fügen würden: Am besten leisten sie ihre zugeschriebene Funktion, sie passen sich an, sowohl politisch, als auch kulturell. So eine biopolitische Maschinerie sollte die Differenz auslöschen. Am Ende wird die Neugeburt des neuen Deutschen mit dem Preis der Staatsbürgerschaft gekrönt. Das langweilige Stufenmodell der Integration à la Hartmut Esser: Kontakt, Konflikt, Anpassung, Integration (vgl. Esser 2001) überzeugte nur die mittelständigen Beamten für kulturelle Angelegenheiten, die mit Politik im eigentlichen Sinne nicht viel am Hut hatten.

Die Grundprämissen und Methoden der klassischen Migrationsforschung sind von der Realität überholt und politisch reaktionär. Die Modalitäten sowohl der Staatsbürgerschaft, als auch der Einreise und Aufenthalt sind dynamischer, komplexer und transnationaler. Der Ansatz Autonomie der Migration stellt eine analytische Korrektur und politische Subversion dar, in dem sie das ganze Geschehen auf die politische Ebene überträgt, nämlich weg von der Kontrolle des Staates oder Kapitals hin zu kollektiven Handlungen und deren Folgen. Sie stellt somit eine Antwort auf die vorherrschende Perspektive der Kontrolle, die in der Literatur und Praxis weit verbreitet ist bezüglich der Frage, wie Migrant_innen auf Grenze reagieren. Das Besondere am Autonomie der Migration ist, wie die Grenze konzeptualisiert ist: als ein Aushandlungsort politischer und sozialer Kämpfe.

Ohne Zweifel sind die Grenzen für einen Großteil der Welt zunehmend restriktiver, ausschließender, gefährlicher geworden. Das sieht man bei der zunehmenden Akzeptanz von Abschiebungen, derer die sich Staaten mittlerweile brüsten können. Die Logik dahinter ist, dass der Staat seine Souveränität ernst nimmt und umsetzt. Zudem wird dadurch ein Zeichen gesetzt bezüglich der potentiellen Flüchtlinge: Entweder bleibt ihr, wo ihr seid, oder sucht alternative Ziele.

In der Forschung wird dementsprechend viel Wissen generiert über Abschiebungen, Überwachung, Management, Lager etc. wobei die Frage der Post-Abschiebung nicht genug beachtet wird. Eine Studie kommt zum Ergebnis, dass 80% der nach Afghanistan abgeschobenen innerhalb von zwei Jahren erneut versuchen, das Land zu verlassen. Klar haben die Abgeschobenen auch ähnliche Motive wie bei dem ersten Versuch der Einwanderung: Krieg, Armut, Umwelt, Arbeitslosigkeit etc., aber eben auch subjektive Motive. Die klassischen Erklärungsmodelle (push-pull, objektive/strukturelle Modelle) greifen zu kurz, um die subjektive Motivation der Migration zu erklären. Nicht nur die subjektiven Erfahrungen der Migration sind wichtig, sondern auch die Prozesse der Subjektivierung, also was entsteht daraus, wenn Menschen migrieren: politische Handlungsfähigkeit, Subjektivität und community.

Autonomie der Migration als ein Programm von Forschung und Aktivismus wirft einen anderen Blick auf die dominanten Diskurse wie Menschenrechte, Sicherheit, Arbeitsmarkt, Management. Sie allen betrachten die Handlungsfähigkeit von Migrant_innen sehr pessimistisch1. Dem entgegen zeigt der Sommer 2015 wie die Migration ihre eigenen Subjekte, Kapazitäten, Ressourcen, Motivationen, Route, Netzwerke etc. generiert. Autonomie bedeutet dabei aktiv eine neue Situation zu kreieren, eine neue soziale Realität. Migration ist eine Kraft, die in der Lage ist, politische und soziale Transformation herbeizuführen.

Ideelle Bausteine der Autonomie der Migration lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
1. Migration ist ein sozialer Fakt, der ein volles Spektrum der Kreativität von Handlungsfähigkeit mobilisiert. Vielleicht ist das der entscheidende Punkt: Migration ist nicht bloß eine Reaktion auf die politischen und ökonomischen Zwänge zu betrachten, sondern sie ist konstitutiv bei der Formation des politischen und sozialen Lebens. Faktoren wie Krieg, Armut oder Umweltzerstörung sind natürlich wichtig, aber nicht bestimmend bei der Migration. Denn der Fokus auf die letzten überschatten das Begehren, die Ereignisse, Handlungen, die wiederum Risse in dem politischen und sozialen Gefüge auslösen können.
2. Restriktive Politiken der Grenzkontrollen, verbunden mit mehr hochentwickelten Technologien der Überwachung und Kontrolle machen die Migration nur gefährlicher und bedrohlicher. Ansonsten können sie die Migration nicht stoppen. Selbstverständlich müssen Migrant_innen sich mit diesen Kontrollen auseinandersetzen. Priorität aber hat die Mobilität. Die Kontrolle kommt danach.
3. Autonomie der Migration ist kritisch gegenüber Ansätzen, die Grenze als undurchdringliche Mauer konzeptualisieren. Was ist Grenze und dessen Verhältnis zu Migration? Grenze ist nicht eine feststehende Linie im Sand. Zweifellos gehört es zur politischen Praxis, Grenzen zu kritisieren. Jedoch muss man sich in Acht nehmen, damit man nicht zum „border-bias“ beiträgt. Grenzen produzieren auch ein Verhältnis, eine Hierarchie. Es kommt daher eher auf eine realistische Analyse der verschiedenen Ein- und Ausschlussdynamiken und der drauf folgenden Konstitution unterschiedlicher Subjektivitäten mit unterschiedlichen Ressourcen und Zugängen zu gesellschaftlichen Feldern an.
4. Autonomie der Migration hilft dabei, Migration als eine Praxis und Aushandlung zu begreifen. Das hat weitreichende politisch/aktivistische Auswirkung. Es bedeutet eine klare Absage dagegen, Migrant_innen paternalistisch als als handlungsunfähige, unmündige Opfer oder auf der anderen Seite als Bedrohung zu sehen.

Das Konzept Autonomie der Migration zirkuliert in unterschiedlichen Feldern, in akademischen und aktivistischen Kreisen und wird dort weiterentwickelt und kritisiert. Die essenzielle Kritik betrifft die Konzeptualisierung der Handlungsfähigkeit. Daran wird vornehmlich kritisiert, dass der primäre Fokus auf die Handlungsfähigkeit die Repression und Gewalt durch Grenzkontrollen ignoriert und die oft traumatischen Erfahrungen der Migration romantisiert. Eine weitere Kritik bezieht sich auf die mangelhafte Auseinandersetzung mit dem Verhältnis technologischer Entwicklungen und migrantischer Kämpfen. Bemerkenswert dabei ist, dass die Kritik sich grundsätzlich um die unterschiedlichen Verständnisse der Autonomie des Subjektes dreht. Autonomie ist sicherlich ein beliebtes Konzept des Liberalismus, der ein autonomes Subjekt postuliert, rational denkend und frei handelnd, im Sinne eines freien Geistes. Autonomie im Sinne der Autonomie der Migration ist jedoch anders erfasst: als Form der Selbstbestimmung, die nicht abgekoppelt von Netzwerken, Gefügen, Strömungen, Wissen, Machtverhältnissen geschieht. Natürlich entstehen Subjekte und deren Begehren unter bestimmtem Rahmenbedingungen. Jedoch kann, das hat der Sommer 2015 verdeutlicht, der repressive Rahmen nicht alles bestimmen, sondern, wie Deleuze sagen würde, die Assemblage – das unübersichtliche Durcheinander des Begehrens. Die Macht nimmt dem Begehren die revolutionäre Spitze und verdreht die Assemblage durch Disziplin und Normalisierung.

Letzten Endes ist offen, welche konkrete Praxis aus der Perspektive der Autonome der Migration folgt. Wir können z.B. auf lokaler Ebene neue autonome und solidarische Strukturen aufbauen oder das Konzept der Sanctuary Cities (Städte, in denen Illegalisierte sich faktisch aufhalten können) auf Deutschland übertragen. Abstrakt bestimmt, besteht die Aufgabe darin, neue revolutionäre Gefüge zu schaffen, die Kräfte wieder zu besetzen, das Gemeinsame wieder zu erlangen und zu aktivieren.


Literaturverzeichnis
Agamben, Giorgio (2002): Homo Sacer – Die souveräne Macht und das nackte Leben, Frankfurt: Suhrkamp

Bojadžijev, Manuela / Karakayali, Serhat / Tsianos, Vassilis (2001): Papers and Roses. Die Autonomie der Migration und der Kampf um Rechte. In: Kanak Attak. http://www.kanak-attak.de/ka/text/papers.html

Deleuze, Gilles (1996): Lust und Begehren, Berlin: Merve

Deleuze, Gilles; Parnet, Claire (1980): Dialoge, Frankfurt: Suhrkamp

Esser, Hartmut (2001): Integration und ethnische Schichtung Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung: Arbeitspapiere; 40 Mannheim MZES
Mezzadra, Sandro/Neilson, Brett (2013): Border as method, or the multiplication of labor. Durham/London: Duke University Press
Moulier Boutang, Yann (2007): Europa, Autonomie der Migration, Biopolitik. In: Pieper Marianne / Atzert, Thomas / Karakayali, Serhat / Tsianos, Vassilis (Hg.): Empire und die biopolitische Wende. Die Internationale Diskussion im Anschluss an Negri und Hardt. Frankfurt am Main. 169–180.

Negri, Antonio; Hardt, Michael (2009): Commonwealth. Das Ende des Eigentums. Frankfurt/New York: Campus

Nyers, Peter (2015): Migrant Citizenships and Autonomous Mobilities, in: Migration, Mobility & Displacement 1:1 (2015

Oulios, Miltiadis: Blackbox Abschiebung – Geschichte, Theorie und Praxis der deutschen Migrationspolitik, Frankfurt: Suhrkamp

Sennett, Richard (2012): Zusammenarbeit. Was unsere Gesellschaft zusammenhält, Berlin: Hanser.

Zur Lage in Idomeni und an Europas Außengrenzen

… wurde und wird schon (zu?) viel von allerlei (mir) fremden Medien und Aktivist*innen gesagt, geschrieben, erklärt, kommentiert, bewertet und analysiert. X fehlen die Worte. Daher schickt sie folgende Bild-Nachrichten von den Menschen aus dem inzwischen geräumten Camp von Idomeni.

Bild 1-13
„Wir fordern nicht Essen und Wasser; wir fordern offene Grenzen“

Bild 2-13
„Euer Schweigen tötet uns“

Solidarität geht nur gemeinsam – über den Sinn und Zweck von Antirepressionsarbeit und Soligruppen

In der Lirabelle wird häufig über Repression berichtet. Wichtig ist das Thema allemal, leider nicht so wahnsinnig beliebt und bekannt. Viel zu oft bleiben die Betroffenen von Repression damit allein. Das wollen wir als Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt ändern und haben hier einen kleinen Einblick zum Sinn und zur Notwendigkeit von Antirepressionsarbeit und im Speziellen von Soli- oder Unterstützungsgruppen zusammengestellt, teilweise findet ihr in diesem Text Statements von Soligruppen, die bereits in der Lirabelle zu lesen waren.

Grundsätzlich ist Widerstand gegen staatliche Repression auch dazu da, um zu zeigen, dass es notwendig ist, auf allen Ebenen zu kämpfen. Auch in Gerichtsprozessen kann ein politisches Statement platziert werden ohne das Aussageverweigerungsrecht zu missachten. Weiterhin ist hilft die organisierte Antirepressionsarbeit dabei, Solidarität zu zeigen, auch wenn die eigentlichen Aktionen schon vorbei sind – wir lassen Betroffene nicht allein. Das ist ein wichtiges Zeichen. Vom konkreten Zusammenhang und auch von Repressionsarbeit einmal abgesehen ist Solidarität einer der wichtigsten Antriebe und ein mit Inhalt zu füllender Begriff einer linken emanzipatorischen Bewegung. Ohne Solidarität kann der Kampf gegen das kapitalistische System, gegen Rassismus, Heterosexismus, Antisemitismus und Neonazismus nicht gelingen.

Warum Antirepressionsarbeit?

Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Beispielszenario 1: Du folgst einem Aufruf zur Haus- oder Platzbesetzung, zum Protest gegen sog. „Asylgegner*innen“, gegen einen Naziaufmarsch. Im besten Fall sind viele Leute unterwegs, du mit Freund*innen in einer Bezugsgruppe (um gut vorbereitet zu sein, gibt’s Tipps im Bezugsgruppenreader, online verfügbar). Doch dann:Du bist dabei, eine Polizeikette zu durchfließen und zack haben sie dich am Wickel.

Anderes Szenario: Du trägst ein Transparent mit der Aufschrift „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“ und schwups fühlen die sich beleidigt und erstatten Anzeige gegen dich.

Weiteres Szenario: im Gerangel, um näher an die Nazis zu kommen, die man blockieren will, packen dich mehrere Bullen von hinten und du hast ein Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Alles schon in Erfurt geschehen – nachzulesen auf http://rotehilfeerfurt.blogsport.de.

Wochen später kommt der Brief von der Polizei, später dann der von der Staatsanwaltschaft und nun? Mist. Sobald der erste Brief dich erreicht, die kurz aufkommende Panik runterschlucken, durchatmen, vor allem – sprich mit anderen darüber, auch auf jeden Fall mit der Roten Hilfe. Die Rote Hilfe stellt eine Struktur, die dich nicht allein lässt und konkret unterstützt, um gemeinsam Handlungsmöglichkeiten und Verfahrensweisen zu finden mit dieser Form der Repression umzugehen. Dabei ist die Rote Hilfe kein Dienstleistungsunternehmen und bei der konkreten Soliarbeit auf die Unterstützung durch dich, deine Freund*innen und Genoss*innen angewiesen.

Bei Demonstrationen und in Gerichtsverhandlungen wird oft deutlich, dass die Polizei kein Freund und Helfer ist, sondern dass sie zu einer sich selbst und ihre Taten legitimierenden Haltung neigen, die den eigenen Glauben an Gerechtigkeit eines Rechtsstaates und das Vertrauen in die eigenen Erlebnisse und Taten anzweifeln lassen.
Ihre Erfahrungen mit der Polizei schildert die Soligruppe „Weimar im April“ folgendermaßen: „In den allermeisten Fällen, in denen Betroffene von Polizeigewalt sich trauen, eine Anzeige zu erstatten, ist bereits eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB) von Seiten der Polizei erstattet worden. Das ist üblich, um als Polizist*in nicht als Täter*in, sondern als Opfer vor Gericht zu gelten. Nach dem Motto „Ich musste mich ja wehren, die Maßnahme durchsetzen usw.. Mein Handeln war also gerechtfertigt“. Außerdem macht es die Opfer von Polizeibrutalität unglaubwürdig, weil „sie sich ja nicht hätten widersetzen müssen, dann wäre auch nichts passiert“.

Wenn eine solche Anzeige noch nicht erstattet worden ist, folgt auf die Anzeige wegen ‚Körperverletzung im Amt‘ meist eine Gegenanzeige wegen „Vortäuschen einer Straftat“ oder „falscher Verdächtigung“. Da die Betroffenen und die Soligruppe das wussten, hat das niemanden besonders überrascht. Mit dieser Gegenwehr muss man rechnen, wenn man gegen Polizeibrutalität vorgehen will. Wir gehen einfach Schritt für Schritt vor und sehen, was in der jeweiligen Situation das Beste für alle Beteiligten ist.“ Lirabelle 2

Was beinhaltet Antirepressionsarbeit?

Du hast Kontakt mit der Roten Hilfe aufgenommen, sobald dich der Brief von den Bullen erreicht. Wichtig ist, bei Bullenvorladungen – NICHT hingehen, also der Einladung zur Anhörung nicht folgen. Eine Anhörung ist dein Recht als Beschuldigte*r etwas zum Sachverhalt zu sagen. Im Fall von politisch motivierten Taten gilt bei der Roten Hilfe zu deinem und zum Schutz deiner Genoss*innen jedoch: KEINE AUSSAGE! Rechtlich bist du NICHT dazu verpflichtet, bei so einer polizeilichen Anhörung zu erscheinen – das heißt, dass dir das nicht negativ angelastet werden kann. Wenn du also einen Brief von den Bullen mit einem Termin zur Anhörung bekommst, bleib ruhig und geh nicht hin. Dieser Brief bedeutet, dass Ermittlungen gegen dich eingeleitet wurden.

Später kommt eine Vorladung oder ein Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft. Dann meldest du dich wieder bei der Roten Hilfe. In einem gemeinsamen Gespräch wird Deine Situation besprochen, falls notwendig, werden entsprechende Rechtsanwält*innen gesucht. Gemeinsam mit dir als Betroffene*n machen wir als Rote Hilfe uns Gedanken über die Prozessführung und die Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit zu deinem Fall.

Warum eine Soli- oder Unterstützer*innengruppe?

All diese Schritte und Aufgaben gehen leichter in einer Soli- oder Unterstützungsgruppe, vor allem, wenn mehrere Leute betroffen sind, bspw. weil sie dem gleichen Aufruf zu einer Demo gefolgt sind oder wenn es sich um eine Form der Repression handelt, die nochmal eine neue erschreckende Dimension darstellt.

Gemeinsam mit der Roten Hilfe überlegen die Betroffenen, wen sie gern als Vertraute und Genoss*innen an ihrer Seite haben möchten, um eine Soligruppe zu gründen. Eine solche Gruppe von Unterstützer*innen ist in vielerlei Hinsicht wichtig.

Denn auch wenn es Unterstützung von Anwält*innen und der Roten Hilfe gibt, bleiben noch 50% der Kosten und meist auch ein Gefühl der Ohnmacht, des Ausgelaugtseins und vielleicht auch die Fragen, warum es einen selbst getroffen hat. Möglicherweise kommen Gedanken hoch, ob der eigene Aktivismus richtig ist, möglicherweise entsteht ein Bedürfnis nach Rückzug aus den politischen Aktivitäten – aus Resignation, Angst, Enttäuschung oder Überforderung. Genau das soll das Schaffen von Solidarität verhindern. Das Ziel ist diese Gefühle zu teilen und gemeinsam, sich in einer Bewegung befindend und verortend, handlungsfähig und kämpferisch zu bleiben. Repression möchte Aktivist*innen klein machen, doch das soll sie nicht schaffen. In einer Gruppe mit Menschen, denen du vertraust, könnt ihr darüber sprechen, wie es dir geht, was du brauchst und wie du mit der Repression umgehen möchtest. Dadurch, dass du dich mitteilst, spürst, dass andere ähnliche Kämpfe führen und mit dir gemeinsam diese Zeit der Repression durchstehen, kann auch das Gefühl individuell betroffen zu sein, überwunden werden. Denn wir alle sind gemeint! Wichtig ist auch, an die Öffentlichkeit zu gehen mit Kundgebungen,Flyern, Pressemitteilungen undBlogs. Denn je mehr Menschen wissen, wie Repressionsmechanismen funktionieren, desto mehr Unterstützung und Widerstand ist vorhanden.

Was macht Unterstützungs- und Solidaritätsarbeit aus?

Eine Soligruppe besteht bestenfalls aus vielen Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen und Strukturen. Die neue Soligruppe sollte kontinuierlich anhand der Bedürfnisse der Betroffenen arbeiten und über die rein formale Unterstützung mit den Repressionsbehörden hinaus gehen.

Je nach Situation gestaltet sich die Arbeit unterschiedlich:
Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit aus Jena sei hier genannt. Der Genosse Josef, der sich an Protesten gegen den Wiener Akademikerball 2014 beteiligte, wurde u.a. des Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft und schwerer Körperverletzung beschuldigt. Die Soligruppe um Josef „Unsere Solidarität, die könnt ihr haben!“ beschreibt sich und ihre Tätigkeiten so:
„Wir kommen aus verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen; uns eint die Solidarität mit Josef, der unser Genosse und teilweise auch Freund ist. Wir haben zu den Haftprüfungsterminen Kundgebungen organisiert und so Öffentlichkeit für den Fall geschaffen, verteilen Flyer und Sticker, sammeln Geld für die Prozesskosten, organisieren Soli-Parties und Info-Veranstaltungen, unterstützen Soli-Veranstaltungen Anderer, schreiben Briefe und Postkarten an Josef und animieren auch Andere dazu, halten Kontakt zu weiteren Gruppen, die sich um Josef bemühen, kümmern uns um viele andere kleine Alltagsaufgaben und werden den Prozess kritisch mitverfolgen.“ Lirabelle 5

Die Soligruppe 1708 schreibt: „In Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt begleiteten wir die Betroffenen zu ihren Anwält*innen, riefen zur Prozessbeobachtung auf und standen gemeinsam die Verfahren vorm Amtsgericht Erfurt durch. Wir schrieben Pressemitteilungen, Aufrufe und Prozessberichte. Außerdem organisierten wir Aktionen, um die finanzielle Belastung der Betroffenen durch die Verfahren auf vielen Schultern zu verteilen.“ Lirabelle 10

So ein Prozess kann sich über Jahre hinziehen und somit auch sehr nervenaufreibend sein. Alleine machen sie dich ein – doch gemeinsam können wir dich und euch immer wieder auffangen! In einer Soligruppe fallen unzählige Aufgaben an die nur von vielen Schultern getragen werden können: Texte zur aktuellen Situation schreiben, Pressemitteilungen verfassen, Soliparties organisieren etc.. Falls ihr eine Demo oder Kundgebung anmelden wollt, braucht es auch einiges an Infrastruktur – von der Anmeldung über das Besorgen der Anlage, die Auswahl der Playlist übers Vorlesen der Redebeiträge bis hin zum Malen der Transparente braucht es viele!

„Soli-Arbeit darf nicht immer ausgegliedert und über Parallel-Strukturen funktionieren, sondern muss mehr von existierenden Strukturen mitgetragen, mitgedacht und in die eigene, alltägliche politische Praxis integriert werden.“ So fasst es die Soligruppe um Josef treffend zusammen. Lirabelle 5

Deshalb unterstützt eure Genoss*innen!
Lust bei der Roten Hilfe mitzumachen?! Nimm Kontakt mit uns auf!
http://rotehilfeerfurt.blogsport.de

„Teile und herrsche“ – eine bewährte deutsche Tugend

Wie die kolonialrassistische Praxis des „Teile und Herrsche“-Prinzips sich bis heute in der deutschen Gesellschaft und in den deutschen Behörden durchzieht. Und wie neokoloniale Praktiken unter dem Vorwand des „Helfens“ hier und in anderen Ländern, die von Deutschen bereist werden, jeden Tag umgesetzt werden. Von Lila Unkraut.

Als ich angefangen habe, mir über diesen Artikel Gedanken zu machen und das Thema „Teile und Herrsche“ durchzugehen, ist es mir sehr schwer gefallen, das einzugrenzen. Seit der Kolonialzeit existiert dieses Prinzip, denn dort verfestigte sich eine rassistische Struktur, dass Europäer*innen sich selbst dazu ermächtigten, die systematische und organisierte Massenunterdrückung und –ermordung von nicht-weißen Menschen durchzuführen. Es dient dazu, die weiße Vormachtstellung aufrechtzuerhalten und mit allen Mitteln zu schützen. Dabei wurde und wird versucht, Menschen, die als nicht weiß markiert werden (wobei weiß nie markiert wird, denn es ist ja die Norm), nach Merkmalen in willkürliche Gruppen einzuteilen und gegeneinander auszuspielen. So funktionierte das, als Europäer*innen Länder und Kontinente auf der ganzen Welt in Besitz nahmen und die dort lebenden Menschen folterten, unterdrückten und umbrachten – und so funktioniert es heute, wenn Schwarze Menschen nicht als deutsch anerkannt werden (trotz deutschen Passes), wenn es hier fast unmöglich ist, einen deutschen Pass zu bekommen – selbst wenn mensch hier geboren ist – wenn „Deutsch-Sein“ sich nur am deutschen Pass festmacht und wenn Geflüchtete in „Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge“ (also in „gute“ und „schlechte“) unterteilt werden, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Da das Ganze aber etwas eingegrenzt werden musste, wird es im Folgenden nun hauptsächlich darum gehen, wie dieses „Teile und Herrsche“-Prinzip in Bezug auf geflüchtete Menschen angewandt wird.

„Stand your ground“ oder wie die Ausländerbehörde versucht, Deutschland weiß zu halten

„Stand your ground“ („nicht von der Stelle weichen“) ist ein Gesetz aus den USA, das besagt, dass Menschen sich mit allem schützen dürfen, was nötig dazu ist – notfalls auch mit tödlichen Schusswaffen. Dass dieses Gesetz weniger zur Notwehr als vielmehr zur praktischen Umsetzung von verinnerlichtem Rassismus angewendet wird, zeigen Tanisha Anderson, Trayvon Martin, Eric Garner, Tamir Rice, Michael Brown, Miriam Carey, um nur ein paar zu nennen, die durch weiße Hände gestorben sind. Doch dieser Vergleich dient nicht dazu, um vom Rassismus in der Bundesrepublik abzulenken, sondern zu zeigen, wie tief das Denken in weißen Köpfen weltweit sitzt, Schwarze Menschen oder People of Color seien weniger wert als weiße. Denn auch in Deutschland sind viele PoCs und Schwarze, wie z.B. Christy Schwundek, Oury Jalloh oder Halit Yozgat, ermordet worden durch das Mitwirken weißer deutscher Behörden. Die Ausländerbehörde Erfurt beweist dies immer wieder aufs Neue. Zum Beispiel, indem sie Menschen an den Kopf knallt, dass sie sich gar nicht zu früh freuen brauchen, einen deutschen Pass zu bekommen – während ihr Fall noch behördlich bearbeitet wird. Oder indem die Sachbearbeiter*innen wie Tränkler, Trillhose, Mätzig und co. Menschen mit Polizeigewalt drohen, sollten sie nicht „freiwillig“ das Land verlassen. Das nenne ich mal „freiwillige Ausreise“. Dabei ist der verinnerlichte und ausgeübte Rassismus nicht immer und nicht nur bewusst und gezielt eingesetzt, sondern eine weit verbreitete Vorstellung, die seit Langem schon Normalität in unseren Köpfen geworden ist. Was rein gar nichts entschuldigen, sondern uns vielmehr zu denken geben sollte. So arbeiten Ausländerbehörde, Sozialamt, Lagerleitung und Polizei (aber auch Landes- sowie Bundesregierung) eng zusammen, um Menschen kontrollieren zu können, indem sie sich gegenseitig auf dem neusten Stand über z.B. Aufenthaltsorte von Menschen halten, sich bei Einschüchterungsversuchen unterstützen, um geflüchtete und unterstützende Menschen voneinander zu trennen, Menschen ohne oder mit nur sehr kurzer Vorwarnung abzuschieben (auch vor der neuen Asylrechtsverschärfung) und Geflüchtete untereinander gegeneinander aufhetzen. Um sich diese ganzen Sachen besser vorstellen zu können, hier ein paar Beispiele: Menschen, die nicht im Lager leben müssen, sondern eine Wohnung haben, wird ein schlechtes Gewissen eingeredet, dass sie doch mit wenigen Menschen in einer so großen Wohnung leben, wo doch andere mit sehr vielen Menschen in so engem Raum zusammen wohnen müssen – als wären die Einen Schuld an der noch schlechteren Lebensraumsituation der Anderen. Teile und Herrsche. Oder wenn Lagerleiter*innen von deutschen Unterstützer*innen wissen wollen, wer genau sie sind und zu wem genau sie wollen und mit der Polizei drohen. Und Menschen im Lager eingeschüchtert werden, so dass sie nur „Hilfe“ von der*dem Lagerleiter*in erhalten dürfen – jede weitere, andere oder tatsächliche Unterstützung ist nicht gestattet. Teile und Herrsche. Oder wenn geflüchtete Menschen durch Gesetzgebung wie Dublin III (sog. „sichere Drittstaaten“) und sogenannte „sichere Herkunftsländer“ auseinander getrieben und gegeneinander ausgespielt werden. Teile und Herrsche. Vor einigen Wochen wurde eine Familie nachts kurzer Hand in den Kosovo abgeschoben, ohne dass es viele Menschen mitbekamen. Beim vorherigen Termin in der Ausländerbehörde hatten sie keine Übersetzung der ihnen vorgelegten Papiere bekommen. Teile und Herrsche. Zwei andere Menschen bzw. Familien wurden erst vor einigen Tagen abgeschoben, auch hier waren sie fast komplett isoliert von unterstützenden Kontakten. Teile und Herrsche.

Auf diese Weise wird versucht, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, die eigentlich zusammen kämpfen könnten oder wollten. Ihnen wird durch starken Druck und Einschüchterung Angst eingejagt, um sie daran zu hindern politisch aktiv zu sein und für sich und andere zu kämpfen.

„Gut gemeint ist eben nicht immer gut.“

Aber natürlich trifft dieses Prinzip nicht nur auf Behörden und Institutionen zu, sondern auch die Zivilgesellschaft hängt dabei mit drin – Willkommensinitiativen, sogenannte Flüchtlingsinitiativen, bestehen in den allermeisten Fällen nur aus weißen, deutschen Menschen. Und ich frage mich, warum das so ist. Wieso werden nicht jene Gruppen unterstützt, die von Geflüchteten selbst gegründet und organisiert werden? Warum besteht oftmals nicht eine engere – oder überhaupt eine – Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Nicht-Geflüchteten und Geflüchteten? Wieso werden Geflüchtete nicht öfter nach ihrer Meinung gefragt?

Erfurt soll angeblich ein Ort von „Vielfalt“, „Toleranz“ und „Weltoffenheit“ sein (was auch immer das sein mag…). Doch ich frage mich, wo es unter dem ganzen „Helfen-Helfen“ tatsächlich auch Unterstützung gibt. Das heißt nicht, dass sich diese Menschen nicht für Geflüchtete einsetzen, kostenlose Sprachkurse veranstalten oder gegen rassistische Hetze auf die Straße gehen sollten. Das heißt vielmehr, dass sich Weiße fragen sollten, warum und wie sie Geflüchtete unterstützen. In der Motivation „zu helfen“ lässt sich leicht heraushören, wie mensch sich und das eigene „Helfen“ profiliert. „Ihr seid ein schlechtes Bild für Erfurt“ wurde von Gegenprotest-Seite gerufen, als eines mittwochs die AfD mal wieder auf dem Domplatz stand. Es geht hier einfach mal null um das Bild von Erfurt! Es sind Leute betroffen von schrecklichen Ausmaßen von Rassismus – und es wird über Erfurts Stadtbild nach außen geredet? Da fehlt mir jedes Verständnis für. Außer das sogenannte Helfer*innensyndrom und der eigene gute Ruf sind andere Gründe für Unterstützung erst mal nicht so wichtig. Das heißt, es geht wohl weniger um geflüchtete Menschen, sondern vielmehr um sich selbst. Das ist schade, traurig und macht mich sehr wütend. Denn dabei findet auch gleichzeitig eine Abwertung von Geflüchteten statt. Indem ich noch größere „Wir“- und „Die“-Kategorien aufmache und mich dabei als „Wir helfen denen“ definiere, stelle ich mich über „Die“ – Geflüchtete. Von einer Begegnung auf Augenhöhe kann wohl kaum die Rede sein. So findet auch in der zivilgesellschaftlichen Runde Aufteilen und Beherrschen statt. Als weiße Mehrheit wird sich davon abgegrenzt, was als nicht „normal“ gesehen wird und dem weniger Wert zugesprochen. Das sogenannte „Helfen“ wird hierbei häufig als Kontrolle über Betroffene genutzt.

Was mir, abgesehen von Selbstprofilierung, eigenem guten Ruf und nicht auf Augenhöhe zu kommunizieren, (denn manchmal ist es ja auch schwer zu sagen, was jetzt die genaue Motivation fürs „Helfen“ ist) Sorgen macht, ist: Was ist, wenn Unterkünfte brennen? Wenn ich tatsächlich was (ab)geben muss, was mir wehtun könnte? Wenn Notsituationen wie Abschiebungen und deren Blockaden entstehen? – die in nächster Zeit häufiger vorkommen werden. Dabei habe ich echt Angst, dass es sehr wenige Menschen sein werden, die sich vor ein Lager stellen, wenn bewaffnete Polizist*innen kommen und Menschen verschleppen wollen. Und das ist das Problem: Wenn es beim „Helfen“ nicht um die geflüchteten Menschen geht. Denn wenn diese in Gefahr sind und es um mehr geht, als zweimal die Woche in der Messe Betten aufzubauen – wer würde sich selbst zwischen Polizei und die von Abschiebung Betroffenen stellen? Das Eine passiert eben gesehen und das Andere wird oft einfach gar nicht beachtet – aus Bequemlichkeit, Unwissenheit und weil es nicht genügend Fame bringt. Wenn mit körperlicher Gewalt gedroht wird, habe ich ganz ehrlich Angst, dass kaum Leute überhaupt an Ort und Stelle sein werden, Betroffene in irgendeiner Art und Weise zu unterstützen.

Weis(s)es Benehmen

Wenn weiße Personen nicht selbst betroffen sind bei staatlicher Repression, dann fällt jegliche Unterstützung von von staatlicher Repression in Form von Rassismus Betroffenen wohl sehr häufig flach. Es ist wichtig, dass wir uns alle selbst fragen, wann wir handeln würden und wann uns das nicht wichtig genug erscheint. Aber es ist auch wichtig, wo wir mit Sprache Rassismus ausüben und verletzen, wo wir ganz unbewusst rassistische Argumente untermauern, verbreiten oder erst entstehen lassen. Und uns dies bewusst machen und versuchen, weniger nach diesen Mustern zu denken, zu reden, zu handeln. Damit meine ich nicht nur die gutbürgerliche „Mitte“, parteiliche pro-Asyl-Kommentare, ich meine auch die radikale Linke – wir alle sollten uns fragen, ob ich mit anderen Menschen auf Augenhöhe spreche und wo und wann ich selbst Rassismus reproduziere. Und vielleicht muss aus weißdeutscher Perspektive gerade hier die Diskussion um Islamist*innen und islamischen Fundamentalismus hinten angestellt werden, wenn Rassist*innen und Neonazis aus jeder Ecke der Bundesrepublik Leute beleidigen, einschüchtern, verprügeln und töten (wollen) – um nicht durch eine solche Diskussion dem rassistischen Konsens der Gesellschaft in die Hände zu spielen.

Was weiter in die Hände von Rassist*innen spielt, ist das Abwägen, welche Gründe nun tatsächliche Fluchtgründe sind und welche angeblich nur vorgetäuscht sind. Wieso wird immer wieder über Fluchtgründe diskutiert? Warum gelten manche als „gute“ und manche als „schlechte“ Geflüchtete? Auch das ist „Teile und Herrsche“. Menschen werden unterteilt, ob sie wirklich in Not sind oder ob sie „nur wegen Armut“ nach Deutschland kommen. Warum sollen Menschen nur aufgenommen werden mit dem Argument, „nützlich für Deutschland zu sein“? Viel zu oft – auch in vermeintlich linken Kreisen – wird damit argumentiert, dass Menschen nur aufgenommen werden können, wenn sie in unserer Gesellschaft verwertet werden können. Wenn sie es „wert“ sind. Teile und Herrsche. Dabei sollte es doch egal sein, welche Probleme Menschen haben, um einen Aufenthalt zu bekommen – uneingeschränktes Bleiberecht ist die einzige Lösung. Weiter gedacht schließt dieses Verwertungsdenken mit ein, dass es auch Menschen gibt, die es nicht wert sind, hier bleiben zu dürfen. Deren Leben es nicht wert sind, beschützt zu werden. Damit sind wir gar nicht so weit entfernt von einem NS-Spruch von „wertem und unwertem Leben“. Teile und Herrsche in seiner krassesten Form.

Deshalb ist es so wichtig, die eigenen Privilegien zu hinterfragen. Zu hinterfragen, wo ich meine Privilegien abgeben oder teilen kann. Oder wo ich auch meine Privilegien nutzen kann, um den Menschen Gehör zu schaffen, die von einem großen Teil der Gesellschaft nicht gehört werden. Es ist auch wichtig zu wissen, dass eine weiße Person mit deutschem Pass nie Probleme mit Rassismus haben wird. Und dass sie sich jeder Zeit aus dem politischen Kampf um Bleiberecht rausziehen kann, wenn sie nicht mehr weitermachen kann oder will.

Deshalb denke ich auch nicht, dass wir uns jetzt alle ausruhen und die Füße hochlegen können bis nächstes Jahr im Januar, wenn die AfD dann wieder Demos abhält – wie das am Mittwoch, dem 11. November 2015 als Abschluss der Kundgebung vor der Ausländerbehörde (!) verkündet wurde. Das Problem fängt nicht erst bei Neonazis an. Probleme sind bei staatlichen Behörden zu finden, die ihren verinnerlichten Rassismus ausüben, bei Parteien, die keine Kritik an ihrer eigenen Partei und deren Mitgliedern zulassen, bei der Zivilgesellschaft und Bündnissen wie „Mitmenschlich“ – und auch bei uns persönlich, bei mir als einzelner Person.

Am Ende muss ich mich selbst fragen, wo ich diese Strukturen erhalte. Um dagegen anzugehen und diese aufzubrechen und zu zerreißen.

Soligruppe 1708: Nach 2 Jahren ein Fazit

Die Soligruppe 1708 begleitete drei Betroffene, die im Zuge des antifaschistischen Protestes gegen die NPD-Kundgebung am 17. August 2013 in der Erfurter Trommsdorffstraße Strafbefehle erhalten hatten. Die Verfahren sind abgeschlossen – was bleibt?

Der Anlass unseres Zusammenkommens liegt nun schon über zwei Jahre zurück. Damals hielt der Thüringer Landesverband der NPD eine Kundgebung in der migrantisch geprägten Straße in der Nähe des Erfurter Hauptbahnhofes ab. Unter dem Deckmantel des Tierschutzes wurde antimuslimisch und rassistisch gegen eine ansässige Halal-Fleischerei gehetzt und eine drohende Islamisierung imaginiert, vor welcher man sich v.a. in Thüringen fürchten müsse. [ake] meldete eine Gegenkundgebung an, soweit das übliche Szenario.

Mit dem entschlossenen und quantitativ überlegenen Protest hatten weder Nazis noch Polizeieinsatzleiter, Hans-Peter Goltz, gerechnet. Es entwickelte sich eine unübersichtliche Situation: Etwa 20 Nazis und 300 Gegendemonstrant*innen getrennt durch eine Polizeikette standen sich gegenüber. Die Polizeibeamt*innen reagierten hektisch, sie wendeten Würgegriffe gegenüber Antifaschist*innen an und schlugen wahllos in die Menge. Statt die Angriffe der Nazis zu vereiteln, zerrissen die Polizeibeamt*innen im Durcheinander das Transparent der [ake], auf welchem ein Teil des Schwures von Buchenwald abgebildet war. Zeitgleich griffen Beamte der BFE einen Antifaschisten aus der Menge heraus und schleiften ihn mehrere Meter über die Straße. Zwei weitere Protestierende wurden später festgestellt. Zwei der drei mussten im Krankenhaus behandelt werden. Alle drei erhielten im Nachgang Strafbefehle – einer nachdem er sich als Zeuge gemeldet hatte, um eine Anzeige gegen einen übergriffigen Polizeibeamten zu unterstützen. In diesem Moment gründeten wir die Soligruppe 1708 und wir hatten reichlich zu tun.

In Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt begleiteten wir die Betroffenen zu ihren Anwält*innen, riefen zur Prozessbeobachtung auf und standen gemeinsam die Verfahren vorm Amtsgericht Erfurt durch. Wir schrieben Pressemitteilungen, Aufrufe und Prozessberichte. Außerdem organisierten wir Aktionen, um die finanzielle Belastung der Betroffenen durch die Verfahren auf vielen Schultern zu verteilen.

„Solidarität mit Robert!“ – das erste Verfahren

Am 10. Juni 2014 fand die Verhandlung gegen Robert wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ statt. Die Staatsanwaltschaft hatte sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht, Beweismaterial zusammenzustellen, welches die vorgeworfene Tat auch belegen konnte. Einer von drei befragten Polizeizeugen belastete Robert, dieser habe ihn geschubst. Den Aussagen folgend hatten die Beamten Robert bereits zu Beginn der Versammlung in den Blick genommen. Anlass dafür war sein markantes Erscheinungsbild, nicht sein Verhalten. Als sich abzeichnete, dass es einen weiteren Verhandlungstag geben könnte, bot die Staatsanwaltschaft Robert eine Einstellung an, die er auch annahm. Richterin Niethammer stimmte Zähne knirschend zu.

„Solidarität mit Sebastian!“ – das zweite Verfahren

Nach einer Verschiebung fand die Verhandlung gegen Sebastian wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erst am 3. Juni 2015 statt. Nach langwierigen Sicherheitskontrollen im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes und zusätzlich vor Eintritt in den Sitzungssaal eröffnete Richter Hauzel vor mehreren Unterstützer*innen die Verhandlung. Wiedermal sitzt ein bewaffneter Zeuge im Saal – kein Problem für Hauzel. Der vermeintlich geschädigte Polizeibeamte wird befragt, er habe durch zwei bis drei Fußtritte ein „unangenehmes Gefühl“ verspürt. Woher diese Tritte kamen, ob es sich im Gedränge überhaupt um gezielte Tritte gehandelt habe, kann nicht beantwortet werden. Eine weitere Zeugin trägt nicht zum Beleg der Vorwürfe bei, berichtet jedoch vom chaotischen Einsatz. Im Vorfeld hatte Hauzel die Ladung der Versammlungsleiterin, Martina Renner, und des Polizeieinsatzleiters abgewiesen – womit die damalige Situation nicht näher bestimmt werden konnte. Tut wohl nichts zur Sache? Es gibt kein Vorankommen, Hauzel schlägt vor, den Vorwurf auf die Körperverletzung zu beschränken und die Strafe zu reduzieren. Ein Deal, den die Verteidigung annimmt. Politisch nicht schön, aber menschlich verständlich: Zwei Jahre Sorge um das Verfahren sind für Sebastian nun vorüber.

„Solidarität mit Stefan!“ – das dritte Verfahren

Die Verhandlung von Stefan wurde einmal verschoben, die Akten waren nicht vollständig, wir bewiesen langen Atem. Am 2. September 2015 kamen mehrere Menschen zur Unterstützung. Auch für diese Sitzung hatte Richter Hauzel zusätzliche Kontrollen angeordnet, ohne Polizeischutz geht anscheinend gar nichts. Geladen waren drei Polizeibeamte, die zum vorgeworfenen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ aussagten. Die Angaben führten zum Eindruck, dass Stefan zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten sein konnte. Der Fokus richtete sich jedoch auf die Frage, ob und wann der Angeklagte angesprochen und über die Durchführung der polizeilichen Maßnahme – gegen welche er Widerstand geleistet haben soll – informiert worden war. Unbeantwortet blieb die Frage, wie die verschiedenen Gesichtsverletzungen bei der „Verbringung“ – gemeint ist das 100-Meter-die-Straße-entlang-Schleifen – entstehen konnten. Die Staatsanwältin stellte fest, dass das Gewaltmonopol des Staates dies billigt. Wir lernen daraus: Wenn du von Beamten gezerrt, geschlagen und am Boden entlang geschleift wirst, ohne zu wissen, warum und du dich dagegen wehrst, dann rechne mit einer Anzeige. Das Verfahren endete mittels allseitiger Zustimmung mit einer Einstellung gegen Auflagen. Wieder kein Freispruch.

Was bleibt?

Unsere Intention den politischen Hintergrund der Geschehnisse des 17. August 2013 und die darauffolgenden Anklagen gegen Antifaschisten in der Öffentlichkeit kritisch zu thematisieren, ist größtenteils gescheitert. Wir sind auf das Interesse von Medien angewiesen, die zumeist ein blindes Vertrauen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten hegen. Die Einschränkung der Öffentlichkeit durch die zusätzlichen Sicherheitskontrollen interessierte – bis auf die Unterstützer*innen – niemanden.

Es bestätigte sich wiedermal, dass Aussagen von Polizeibeamt*innen unhinterfragt Glauben geschenkt wird. Der Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft gegenüber unserer Szene nehmen wir zur Kenntnis. An solchen Ereignissen wird deutlich, wo sich der Rechtsstaat zuverlässig einschaltet.

Wir haben es mit einem übergroßen Gegner zu tun. Im Kampf gegen diesen brauchen wir jede Unterstützung und Kraft, die uns die – in welcher Art auch immer geäußerte – Solidarität von Genoss*innen und befreundeten Strukturen geben könnte. Konjunktiv, denn sie fehlt oft. Es muss ein Umdenken einsetzen, geübte Solidarität ist nur dauerhaft sinnvoll: Den Menschen und Strukturen, die Aktionen anmelden und zu diesen aufrufen, muss die Verantwortung bewusst sein, die sie für Leute tragen, die im Anschluss mit Repression zu kämpfen haben. Diese Solidarität und ein solches Gefühl der Verantwortlichkeit haben wir als Soligruppe in den letzen zwei Jahren an vielen Stellen vermisst. Doch sind wir dankbar für die Unterstützung, die wir auch erhalten haben.

Die Entscheidung für die Soliarbeit war keine rein freiwillige, wenn wir uns fragen, wohinein wir unsere Kraft und Energie stattdessen hätten stecken können. Konkret lässt sich das nicht beantworten, dennoch ist es oft eine frustrierende Aufgabe gegen Repression zu arbeiten. Es ist eine notwendige Reaktion, die sich gern zur selbstbestimmten Aktion wandeln würde. In den Momenten, in denen wir zusammen vorm Gerichtsgebäude stehen, unsere Aufregung, Befürchtungen oder Wut miteinander teilen, sind wir nicht allein. Die Genossin neben mir kämpft für mich, für sich, für viele, die ebenso an meiner Stelle hätten angeklagt sein können. Das hilft … ein bisschen. Die nächste Anklage kommt bestimmt.


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Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt
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„Soli1708“

Repressionsschnipsel

Diese Rubrik fokussiert aktuelles Geschehen in Sachen Repression.

Rassismus und Polizei – Runde 2, 3, 4, 5

Über den Prozess zu Racial Profiling im Oktober vergangenen Jahres berichteten wir in der Lirabelle #7. Weitere Informationen zum Ablauf des Prozesses findet ihr im Artikel Polizeirassimus vor Gericht. Doch damit nicht genug – Zwei Genoss_innen wurden am Prozesstag abermals wegen Beleidigung von Polizeibeamt_innen angezeigt. Auch sie hatten die rassistischen Praxen der Polizei als solche benannt. Die zwei Betroffenen standen mittlerweile vor Gericht.

#2

F. demonstrierte lautstark gegen eine entwürdigende Kontroll- und Durchsuchungsmaßnahme eines Schwarzen im Amtsgericht Erfurt, als dieser an der öffentlichen Verhandlung am 24. Oktober 2014 zum Thema „Raical Profiling“ teilnehmen wollte. Am 28. April 2015 wurde gegen die Genossin verhandelt, die sich politisch erklärte. Der Staatsanwalt bewies nicht nur schlechte Allgemeinbildung, sondern auch das Problem: Er äußerte sinngemäß: Menschenrassen existieren, seien jedoch gleichwertig. Das Gericht erließ zum Zwecke der Umerziehung eine Anordnung zur Ableistung von allerhand Sozialstunden.

#3

Aufgrund des Zeigens eines Transparentes auf einer Solidaritäts-Kundgebung am 24. Oktober 2014 vor dem Amtsgericht Erfurt, erhielt ein Genosse eine Anzeige wegen Beleidigung. Auf dem Transparent war zu lesen „Auch Polizist_innen sind Rassist_innen“. Auch in diesem Prozess war es nicht möglich, Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem so zu benennen, dass Polizei und Justiz sich davon in irgendeiner Weise tangiert fühlen. Das Urteil wegen ehrverletzender Beleidigung: 20 Tagessätze zu 15 €. Bleibtaufmerksam – auch hier wird es weitere Verhandlungen geben!

#4

Am 2. Juli 2015 folgt der Berufungsprozess gegen die Verurteilung des Genossen vom 24. Oktober. Haltet euch auf dem Laufenden!

#5

Vor dem Amtsgericht Arnstadt wurde am 28. Mai 2015 ein weiterer Fall im Kontext „Racial Profiling“ verhandelt. Ein Aktivist von The Voice äußerte lautstark seinen Unmut über die rassistische Kontrollpraxis zweier Bundespolizeibeamten in einem Zug von Erfurt nach Würzburg im September des Vorjahres. Er erhielt eine Anzeige wegen Beleidigung. In der Verhandlung konnte durch Verteidiger Sven Adam die Problematik Racial Profiling immer wieder thematisiert werden. Weil eine konkrete persönliche Beleidigung nicht festzustellen war, sprach das Amtsgericht den Betroffenen frei.

Erfurt / Gotha: Katzen beleidigen Polizeibeamte

Gegen einen Genossen wurde im April und Mai gleich zweimal verhandelt, weil er einen Beutel mit der Aufschrift „A.C.A.B – all cats are beautiful“ und der übergroßen Abbildung eines Katzenkopfes auf einer Kundgebung und einer Demo trug. Das Erfurter Amtsgericht verurteilte den Genossen wegen Beleidigung zu 15 Tagessätzen Geldstrafe, wogegen er Berufung einlegte. Vor dem Amtsgericht Gotha wurde das Verfahren eingestellt, nachdem der Genosse bekundete, die vermeintlich zu Opfer gewordenen Polizist_innen nicht gezielt provoziert zu haben. Außerdem entschuldigten sich die Polizist_innen beim Angeklagten, weil er aus ungeklärten Umständen eine Anzeige wegen Widerstand bekommen hatte. Niemand im Gericht konnte sich erinnern, wie dieser Punkt in die Anklageschrift kam. Lag‘ wohl an der Überlastung. Gleichzeitig meinte die Staatsanwältin, dass der Katzenspruch auch eine Form von schwarzem Humor sein könne.

Kommentar: Warum es möglicherweise widersprüchlich sein könnte, dass wir die Polizei als Bastarde bezeichnen wollen und uns trotzdem gegen Rassismus engagieren:
Polizei muss abgelehnt werden (können). Wir haben Frust und noch ganz andere Gefühle den Cops gegenüber und wollen das auch zeigen dürfen. Ob ein Bezug auf ein rassistisches und klassistisches Wort ein sinnvoller Umgang ist, bleibt umstritten und wird heiß diskutiert. A.C.A.B. ist weithin bekannt, nicht nur bei Linken, auch bei Nazis, Hooligans… Wie umgehen damit? Wir mögen Katzen, was euch sicher nicht entgangen ist und halten deshalb „All Cats Are Beautiful“ für eine gelungene Möglichkeit, Kritik an Polizei und Sympathien für Katzen zu kombinieren.

3.6., Erfurt: Zweites Verfahren zum 17. August 2013 beendet

Die „Soligruppe 1708“ begleitete den zweiten Prozess im Zuge der Proteste gegen die NPD am 17. August 2013. Der Genosse machte keine Aussagen. Obwohl der Tatvorwurf nicht zweifelsfrei belegt werden konnte, einigten sich die Verfahrensbeteiligten letztlich – Ergebnis: Verurteilung zu einer Geldstrafe, die niedriger ausfiel als im Strafbefehl gefordert.

Betroffen von Repression im Nachgang deiner Beteiligung an den Anti-Nazi-Protesten im April, Mai…? Du hast Post von der Polizei bekommen? Dann melde dich bei deiner Roten Hilfe Ortsgruppe: Jena, Erfurt, Weimar oder Südthüringen.

Repressionsschnipsel

Diese neue Rubrik fokussiert aktuelles Geschehen in Sachen Repression. Für die Zuarbeiten danken wir den Rote Hilfe Ortsgruppen Erfurt, Weimar und Jena als auch der Soligruppe „Weimar im April“.

Erste Einstellungen in Verfahren nach CZS11-Besetzung in Jena

Die Staatsanwaltschaft Gera hat das Verfahren wegen Hausfriedensbruchs gegen eine*n von drei der Besetzer*innen der Carl-Zeiss-Straße 11 eingestellt. Die Begründung lautete „mangelndes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung“. Ebenso wurden die Ermittlungsverfahren gegen mindestens zwei Blockierer*innen des Hauseingangs eingestellt, denen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen vorgeworfen worden war. Hier lautete die Begründung „Geringfügigkeit der Schuld“.

Josef: Wiener Polizei will 10.000 Euro für Streifenwagen

Trotz der eingelegten Nichtigkeitsbeschwerde (ähnlich der Revision in Deutschland) und Berufung von Josefs Verteidigung gegen seine Verurteilung in allen drei Anklagepunkten in erster Instanz hat die Wiener Polizeidirektion nun eine Rechnung an Josef geschickt, in der sie ihn zur Zahlung von 9759,44 Euro für einen vermeintlich von ihm zum Totalschaden beförderten Dienstwagen auffordert. Dass das Urteil gegen Josef aufgrund der eingelegten Rechtsmittel noch gar nicht rechtskräftig ist, ist dabei ebenso bemerkenswert, wie dass die Wiener Polizei bereits Rechnungen in verschiedener Höhe an mehrere Teilnehmer*innen der NoWKR-Demo vom 24.01.2014 verschickt hat. Hinzu kommt, dass Polizeibeamt*innen im Prozess angegeben hatten, dass der schrottreife Wagen bereits verkauft worden ist, weshalb eine Beweismittelsicherung nicht mehr vorgenommen werden könnte. In der aktuellen Rechnung an Josef ist hingegen von „Reparaturkosten“ die Rede.

Flüchtlingsaktivist nach Kritik an Racial Profiling wegen Beleidigung angezeigt

Der VOICE-Aktivist Miloud L. Cherif ist von zwei Beamten der Bundespolizei wegen Beleidigung angezeigt worden, nachdem er den Umstand, als einziger Fahrgast eines vollen Zugwaggons zwischen Erfurt und Meiningen nach dem Ausweis gefragt zu werden, als diskriminierend bezeichnet hat. Der Anzeige ging eine längere Diskussion voraus, während Miloud unter anderem per Telefon mit dem Leiter der Erfurter Bundespolizeidirektion verbunden worden war, um von selbigem über die vermeintlichen Gründe der selektiven Personalienkontrolle aufgeklärt zu werden.

„Racial Profiling“-Prozess vorm Amtsgericht Erfurt am 24. Oktober

Ist es eine Tatsachenfeststellung oder Beleidigung, wenn Polizisten als Rassisten bezeichnet werden, wenn sie eine Personenkontrolle nach „Racial Profiling“-Schema durchführen? Den Strafbefehl1 wegen Beleidigung wollte ein Aktivist nicht hinnehmen. Eine unterstützende Soligruppe organisierte vor und im Gericht Öffentlichkeit, die zum großen Teil jedoch von der Verhandlung ausgeschlossen wurde. Die massiven Sicherheitskontrollen am Einlass liefen nicht ohne rassistische Zumutungen ab, während in der Verhandlung dem Angeklagten das Wort entzogen wurde, als er sich zum Verhandlungsgegenstand „Rassismus“ ausführlich äußern wollte, um die rassistische Praxis der Beamten aufzudecken. Der Angeklagte wurde wegen Beleidigung verurteilt.

Dresden / Jena: Prozess gegen Jugendpfarrer Lothar König eingestellt

Das in der Öffentlichkeit mit der Razzia am 10. August 2011 begonnene Verfahren gegen Lothar dauerte drei Jahre an. Nach einem Angebot der Staatsanwaltschaft Dresden und der Zustimmung des Angeklagten wurde das Verfahren wegen des Vorwurfs des schweren, aufwieglerischen Landfriedensbruchs am 10. November eingestellt. Zur Auflage machte das Amtsgericht die Zahlung von 3.000 Euro, wovon eine Hälfte an die sächsische Staatskasse und die andere Hälfte an den evangelischen Kirchenbezirk Dresden Mitte geht. Die Soligruppe JG-Stadtmitte verlautbarte „Für sächsische Verhältnisse stellt diese Entscheidung einen Freispruch dar.“, womit ein bitterer Nachgeschmack in Erinnerung an Falschaussagen von Polizeibeamten und einer politisch agierenden Justiz bleibt.

Update der Soli-Gruppe „Weimar im April“

Wie wir berichteten, zog die Bekanntmachung eines Falles von Polizeigewalt im April 2012 in Weimar nicht die Bestrafung der beteiligten Beamten nach sich, sondern im Gegenteil Ermittlungsverfahren gegen die vier Betroffenen der Übergriffe. Kurz vor Ende des Jahres 2013 erhielten drei der betroffenen Personen Strafbefehle mit dem Vorwurf des Vortäuschens einer Straftat und falscher Verdächtigung.
Die Verurteilung der Betroffenen sollte also schnell und ohne weiteres großes Aufsehen über die Bühne gehen. Die Strafbefehle sollten Tatsachen schaffen: Die PolizistInnen seien fälschlicherweise beschuldigt, die ärztlich attestierten Verletzungen seien nachträglich selbst zugefügt worden und mit Sicherheit nicht in der Polizeiwache entstanden. Dies wollten die Betroffenen nicht hinnehmen und haben Widerspruch gegen die Strafbefehle eingelegt. Das bedeutet, dass es in diesem Fall ein Gerichtsverfahren geben wird. Dieses wird nach mehrmaliger Verschiebung im Februar 2015 am Amtsgericht in Weimar stattfinden. In diesen Prozessen wird es darum gehen, ob die Weimarer Polizei mit dem Leugnen der Vorfälle im April 2012 durchkommt. Der momentane Stand bedeutet, dass es in der Sache „Weimar im April“ keine abschließende Verurteilung gibt: Weder gegen die Betroffenen, noch gegen die Beamten.
Wie geht es weiter?

Als Soli-Gruppe „Weimar im April“ wollen wir weiterhin auf den Fall aufmerksam machen, die Position der Betroffenen stärken und Polizeigewalt als gesellschaftliches Problem thematisieren. Dies haben wir etwa getan, indem wir im April 2014 die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit: Polizeigewalt in Deutschland“ nach Weimar geholt haben – ein Interview dazu findet ihr auf unserer website. Außerdem sammeln wir Spenden, um den Betroffenen die Bezahlung ihrer Anwälte zu ermöglichen. Unterstützung ist nötig und jederzeit willkommen. Für Februar steht die Mobilisierung zu den Prozessen an, auch hier werden wir Kundgebungen vor dem Gericht organisieren.
Kein Vergessen, kein Vergeben!
Infos zur Kampagne und der Soligruppe findet ihr unter: http://wia.blogsport.de

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1
Strafbefehle sind das Resultat eines vereinfachten Verfahrens und sind ohne mündliche Hauptverhandlung innerhalb einer kurzen Frist gültig, wenn der oder die Beschuldigte nicht Widerspruch einlegt.

Das Leben der Rroma

Von der Redaktion angefragt, einen Text über die Situation von Rroma in Thüringen zu schreiben, fielen mir gleich ganz viele Sachen ein, die ein eher düsteres Bild auf die BRD werfen würden. Für mich wäre es logisch gewesen, über die katastrophalen Zustände in der Erfurter Ausländerbehörde, wo die Bediensteten auch nicht mehr als Deutsch können, zu berichten. Oder über die mit Textbausteinen auskommenden Ausreiseaufforderungen, wo verlangt wird, die BRD innerhalb einer Woche zu verlassen. Aber klar ist, dass mein Blick auf die Situation anderer Menschen nur sehr eingegrenzt sein kann. Deshalb hab ich mit drei Rroma aus Erfurt gesprochen. S, A und D möchten anonym bleiben. Vor dem Interview regten sie an, den Titel dieses Beitrages abzuändern. Deswegen geht es in diesem Text um das Leben der Rroma. Ein Beitrag von Davina Bohne.

Hallo, wie geht es Euch?

D: Ich habe Kopfschmerzen.
A: Auch nicht gut.
S: Gut.

Oha. Ihr seid vor einigen Monaten aus Mazedonien nach Deutschland geflüchtet. Warum?
S: Wegen eines besseren Lebens.
D: Wir haben gedacht, dass es ein besseres Leben geben würde. Aber das ist nicht so einfach. So, wie wir uns das vorgestellt haben, ist es nicht gerade…
S: Wir wollen Freiheit und Ruhe. Aber hier haben wir Stress und Druck.
D: Wir haben in unserem Land versucht, gut zu leben. Aber dort, wo wir geboren wurden, werden uns leider nicht alle Rechte gegeben. Wir haben gedacht, in Deutschland hätten wir eine Zukunft, ein gutes Leben. Deswegen sind wir geflüchtet. Wir wollen hier nicht das Gleiche wie in Mazedonien erleben, auch nicht für unsere Kinder. Wir wollen das ändern.

Siehst Du das auch so?
A: Ja.
D: Die erste Schwierigkeit, die wir in Deutschland erlebt haben, passierte in diesem Asylheim. In allen Asylheimen. Es ist überall das Gleiche. In Eisenberg gab es Probleme mit der Hygiene. Wir hatten nicht das Recht, dann ein Bad zu nehmen, wann wir es wollten. Es gab am Tag nur drei Stunden, wo alle duschen mussten. Pro Etage gab es außerdem nur zwei Toiletten, die sich die Menschen teilen mussten. Das Zweite war das Schlafen. In dem Zimmer, in dem ich mit meiner Familie zusammen war, da waren außerdem vier weitere Familien. In anderen bis zu zwanzig oder vierzig Familien.
S: Die Ernährung war auch nicht gut. Täglich gab es zwar die Auswahl zwischen drei Speisen. Aber das waren immer dieselben.
D: Also ich will sagen, die Asylheime in Deutschland sind wirklich eine Katastrophe. Aber nach Eisenberg hatten wir einen Transfer nach Erfurt.

Ich habe gehört, dass Ihr in Eisenberg kein Essen reinbringen durftet. Stimmt das?
A: Ja genau.
D: Meine Kinder haben geweint, weil sie Vollmilch wollten. Aber die gab es nicht. Dann hab ich die Milch so, versteckt unter meinem Pullover, reingebracht.

Und wie lange musstet Ihr in Eisenberg bleiben?
D: Fünfzig Tage. Ich habe Leute getroffen, die dort drei Monate waren. Ich denke, ein Monat ist das Mindeste. Es gibt keine klare Regelung. Einige wurden sogar von dort abgeschoben. Oder haben die „freiwillige Ausreise“ unterschrieben und mussten dann wieder zurück.
A: Alles, was wir in Eisenberg erlebt haben, war wie auf einem Camp. Dort gab es auch viel Diskriminierung. Wenn wir ärztliche Hilfe brauchten, war das schwierig. Erst, wenn es ein Notfall war, kam ein Krankenwagen. Aber die kleineren Sachen… da standen wir in langen Schlangen und mussten warten. Wenn wir nicht mehr dran kamen, bekamen wir keine Medikamente und mussten z.B. mit Fieber ins Bett. Es gab ja auch nur einen Allgemein-Arzt. Für alle, Frauen, Kinder. Der hat am Tag fünf bis sechs Stunden gearbeitet. Ich selbst war dort 43 Tage. Danach kam der Transfer nach Erfurt. Erfurt find ich gut.
D: Wieso?
A: Erfurt ist gut. Es gibt gute Menschen. Das passt für uns. Aber anders herum passt es manchmal nicht für die Deutschen. Aber hier finden wir etwas Ruhe.

Du siehst es anders?

D: Für mich selbst ist Erfurt wichtig. Meine Traumstadt ist Erfurt.

Wie jetzt? Im Ernst? Ist hier wirklich alles so gut?

D: Ich sagte: Die Stadt.

Was ist denn nicht so gut?
D: Hier gibt es nicht so viele Rroma. Alle gehen nach Hause. (sie beginnen, mehrere Familiennamen aufzuzählen, die sie persönlich kennen und nicht mehr hier sind)

Warum gehen die Rroma nach Hause? Wieso überhaupt „nach Hause“? Ist das nicht hier?

D: Das deutsche Gesetz sagt, dass die Rroma keine Chance haben, hier zu bleiben. Die schauen nur, ob in unseren Ländern Krieg ist. Falls aber Krieg wäre, müssten wir alle sterben. Erst dann würde es Deutschland kapieren. Aber wir sterben täglich. Das ist hier aber nicht bekannt.
S: Wir sind nach Deutschland gezogen, um ein besseres und sicheres Leben für unsere Kinder zu haben. Und wir haben uns gedacht, dass wir das hier finden. Wir wollen nicht nach Mazedonien zurück, weil dort geht es uns nicht gut. Täglich werden wir diskriminiert. Es gibt für uns keine ärztliche Behandlung, keine Sozialhilfe. Und auch alle anderen Rechte gelten nicht für uns. Am Anfang war es für uns schwer in diesem Asylheim. Aber seit wir in Erfurt sind, geht es uns gut. Und wir wollen hier bleiben. Wir wollen Ruhe, keinen Stress, keine Angst.
D: Doch auch hier haben wir Angst. Wegen der drohenden Abschiebungen. Wir warten täglich darauf. Das ist ein Leben aus Angst und Stress. Es ist täglich möglich, dass die Polizei uns abholt. Wir haben mit eigenen Augen gesehen, wie eine Frau mit zwei Kindern unter Zwang abgeschoben wurde. Seit damals haben wir Angst, dass das Gleiche mit uns passiert. Eine Abschiebung würde für uns auch bedeuten, dass wir dann in Mazedonien zusätzlich bestraft würden. Für zwei Jahre hätten wir keinen Anspruch auf Sozialleistungen, Krankenkasse und Arbeit. Außerdem ist es dort so, dass wir jeden Monat zur Behörde müssen. Schaffen wir das ein Mal nicht, werden wir auch für zwei Jahre gesperrt, bekommen gar nichts. Für viele Rroma bleibt also nur die Möglichkeit, sich illegal irgendeine Arbeit zu suchen.

Warum sollt Ihr abgeschoben werden?

D: Ich weiß es selber nicht. Es gab einen Negativbescheid. Da stand drin, dass es in Mazedonien keinen Krieg gibt und dass es uns da gut gehen würde. Und deswegen sollen wir zurück. Aber das stimmt ja gar nicht. Ich denke, es ist, weil wir Rroma sind. Die gleichen Probleme haben auch andere: Leute aus Afghanistan, Iran… Aber die Begründungen sind andere. Nur bei Rroma gibt es schon nach drei Monaten diese Negativbescheide. Meiner Meinung nach hassen uns die deutschen Politiker – weil wir Rroma sind. Vielleicht, wenn ich meine Nationalität ändere, vielleicht schaffe ich es dann? Geht es beim Asyl um Nationalitäten oder um Menschenrechte? Ich will nicht zurück. Egal was passiert.
A: Ich finde Deutschland sehr gut. Aber die deutschen Politiker finde ich Scheiße. Die sind rassistisch. Wie kann z.B. eine syrische Familie Aufenthalt bekommen, während es die Rroma- Verfolgung seit dem Zweiten Weltkrieg gibt? Wir werden mit Füßen getreten, nicht ernst genommen. Wieso? Weil wir keinen Staat haben. Wir wünschen uns, dass wir weiter in Deutschland bleiben. Aber so soll es wohl nicht sein. In Mazedonien werden wir diskriminiert und ausgegrenzt. Hier ist es dasselbe. Vor allem wegen der drohenden Abschiebung. Ruhe haben wir hier nur am Wochenende und an Feiertagen. Die Aussicht für Rroma ist nicht gerade rosig. Es wird weiterhin Schwierigkeiten geben.

Was erwartet Ihr denn konkret? Was würde ein schönes Leben für Euch ausmachen?

A: Konkret: der Aufenthalt in Deutschland.
D: Ein Recht auf Arbeit, Ausbildung. Meine Kinder sollen zur Schule gehen können, sie sollen nicht das Gleiche wie ich erleben müssen. In Mazedonien wollen sie uns einfach nicht in der Schule haben. Am Ende will ich, dass das deutsche Gesetz uns in Ruhe lässt, damit wir hier weiter leben dürfen. Wie alle anderen Menschen in Deutschland. Sie sollen nichts Schlechtes über Rroma denken. Wir sind Menschen ohne Staat. Ich bin selber kein Mazedonier, aber auch kein Deutscher. Aber Deutschland schiebt uns Staatenlose ab.

Was habt Ihr denn bisher so in Thüringen erlebt?
D: Als Erstes, als ich in Erfurt ankam, wollte ich die Stadt und das Leben kennenlernen. Danach wollte ich einen Verein aufmachen, um auch deutsche Freunde zu finden. Ich will ein guter Mensch sein. Mein ganzes Leben hat sich verändert, seitdem ich in Erfurt bin.

Inwiefern?
D: Dieses Leben konnten wir nicht mehr leben. Täglich wurdest du diskriminiert. Hier gibt es Menschlichkeit und Solidarität.
A: Seit ich in Erfurt bin, fühle ich mich etwas sicher. Auch meine Familie. In Mazedonien hat uns der Tod bedroht. In meiner Familie sind fünf Personen. Wir haben unser Leben gerettet. Aber, wie ich gesehen habe, gibt es in Erfurt auch viele Rassisten. Sie ärgern uns. Manchmal werfen sie mit Flaschen nach uns, beschimpfen uns. Langsam fühle ich mich auch hier nicht mehr sicher. Und wie es weiter geht weiß ich auch nicht. Aber es gibt hier auch gute Gesetze, die uns auch schützen können. Deswegen will ich hier bleiben.
S: Das Schlimmste in Erfurt war im Heim, wo wir gewohnt haben. Da hatten wir täglich Streit mit anderen Bewohnern. Das war sehr schlimm. Aber in Eisenberg war es schlimmer. Dort waren die Menschen auf der Straße schlimm zu uns. Sie haben uns nicht wie andere respektiert. Es war sehr schön, dass wir Weihnachten und Silvester hier in Erfurt erleben durften. Wir haben eine sehr schöne Stadt vor uns gesehen. Erstmals in meinem Leben habe ich so etwas erlebt. In Mazedonien können wir nicht zu solchen Festen gehen, wir werden einfach rausgeworfen. Wenn wir hier unterwegs sind – auch mit Kindern – begegnen wir immer wieder freundlichen Menschen. Wenn wir Hilfe benötigten, wurde uns auch geholfen. Es gibt auch nette Menschen in Erfurt.

Sind das die Menschen auf der Straße, die Euch helfen?
S: Ja.
A: In der Stadt haben wir einmal schlimme rassistische Menschen getroffen.
D: Wir wollten zu Viert am Anger in eine Disco. Da standen Security-Leute vor der Tür. Die wollten uns nicht reinlassen.
A: Da fragten wir: Wieso? Sie haben von uns gefordert, dass wir eine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen sollen. Da haben wir unsere Ausweise gezeigt. Dann sagten sie: Wir lassen Flüchtlinge nicht rein, diese Ausweise gelten nicht. Einer von uns war hier als Tourist mit balkanischem Reisepass. Der ist ja gültig in Deutschland. Der durfte aber auch nicht rein. Ich sagte also: Touristen dürfen hier auch nicht rein. Dann heißt das, das ist hier nur für Deutsche. Das finde ich aber schade. Damit war für uns die Diskussion zu Ende. Weil es war für uns klar, dass die da einfach keine Ausländer wollten.
S: Ich bin zu einem Arzt gegangen. Davor, auf der Straße, sah ich einen Mann, der Brot im Mülleimer suchte. Ich hab in meine Tasche geschaut und wollte ihm Geld geben. Der Mann hat mich dann rassistisch beleidigt. Da bekam ich Angst und bin wieder nach Hause gegangen.

Möchtet ihr zum Abschluss noch etwas sagen. Etwas, das Euch wichtig ist?
A: Ja. Wir wollen in Erfurt bleiben, weil Erfurt uns braucht. Manchmal ist es hier auch ärgerlich. Aber trotzdem wollen wir hier bleiben.