Kategorie-Archiv: Repression

Repressionsschnipsel

Erfurt: Alte Bandshirts gegen Repression
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt nimmt die Initiative des Vereins Second Bandshirt (www.secondbandshirt.com) auf und sammelt für diese alte Bandshirts, welche vom Verein sortiert und für den „guten Zweck“ verkauft werden. Die Rote Hilfe ist eines der Projekte, die aktuell unterstützt werden und damit Betroffene von Repression. Trennt euch von den geliebten Schrankhütern und unterstützt den politischen Kampf! Eine Spendenbox für die alten Bandshirts findet sich im Veto.

Erfurt: Kreideblümchen gegen Nazis sind erlaubt
Um ihrem Unmut über eine bevorstehende AfD-Kundgebung in Erfurt Ausdruck zu verleihen, verschönerten Mitglieder von Jugendverbänden in einer nächtlichen Aktion mit Kreide Gehweg und Fahrbahn des Kundgebungsortes mit Slogans wie „Herz statt Hetze“. Trotz Wasserlöslichkeit der Kreide stelle dies eine „erlaubnispflichtige Sondernutzung“ einer öffentlichen Verkehrsfläche dar: Die Stadt nutzt ihren Handlungsspielraum und spricht mehrere Verwarngelder in Höhe von 50 Euro aus. Kinderzeichnungen hätten nichts gekostet.

Erfurt: „No Way“ – long way till the end
Das Wochenende vom 1. und 2. Mai 2015 ist mit zwei angemeldeten Naziaufmärschen vielleicht einigen noch im Gedächtnis oder schon längst vergessen. Ein Genosse kann mit dem endgültigen Abschluss des Verfahrens nun endlich ein Häkchen an das Datum machen. Das Rütteln an einem Hamburger Gitter, um auf die Naziroute zu gelangen und somit dem Aufruf „No Way“ Taten folgen zu lassen, ergab den Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung“ einer Polizeibeamtin, was ihm einen Strafbefehl von 1800 € einbrachte. Gegen diesen hatte der Genosse Einspruch eingelegt. Verhandelt wurde erst nur der Widerstand, also der Akt des Rüttelns. Schließlich kam ein Urteil zu Stande, welches dem Staatsanwalt nicht hoch genug war, weshalb er in Berufung ging. Die am Landgericht verantwortliche Staatsanwältin schlug eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage in Höhe von 1200 € vor, welche angenommen wurde. So endet das Verfahren nach über zwei Jahren Kraftanstrengung und der Einsicht nach Adam Ries, dass ein Rütteln am Gitter 1200 € kostet, während das Verletzen einer Beamtin um die Hälfte günstiger – nämlich 600 € – ist.

Saalfeld: Unite we stand – Gegen Naziaufmärsche und Repression
Nachdem, wie berichtet, bereits im Januar ein Antifaschist im Zuge der Proteste gegen einen Thügida-Aufmarsch in Gewahrsam genommen wurde, weiten sich die vom LKA übernommenen Ermittlungen dazu weiter aus. Die Beamten schreckten dabei nicht vor Anrufen auf Privathandys und Besuchen am Arbeitsplatz zurück, um potentielle Zeug*innen zu einer Aussage bewegen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Gotha: Free the three
Anfang September jährte sich das Wochenende, an dem drei Genoss*innen aus Gotha in Untersuchungshaft verbrachten und aus welcher sie nur nach Zahlung einer Kaution und unter Auflagen wieder freigelassen wurden. Da sie sich formell noch in U-Haft befinden, hätte binnen eines halben Jahres der Prozess gegen sie beginnen sollen. Nachdem sich dieser aber lange herauszögerte – was für die Betroffenen zur Konsequenz hat, länger unter den Auflagen leben zu müssen –, ist nun endlich ein erster Verhandlungstag angesetzt. Dieser wird von einer Solidaritätsaktion begleitet werden. Kommt am 21. November, ab 8.30 Uhr nach Gotha to free the three.

Sonneberg: Gepfefferter Protest
Als sich am 31. März 2017 ein Dutzend Antifaschist*innen demonstrierenden Thügida-Nazis in den Weg setzten, wurden sie von mehreren Bullen umstellt und ‚eingepfeffert‘. Die herbeieilenden Polizist*innen entleerten der Reihe nach ihre Pfeffersprayer auf die in der Blockade sitzenden Protestierenden, um diese anschließend zu räumen. Wäre der brutale Übergriff nicht genau fotodokumentiert wurden, er wäre kaum jemandem einen Skandal wert gewesen. Wie so oft wäre Polizeigewalt in ihrer sichtbarsten Form unsichtbar gemacht worden, wo sie sogar bei für sich selbst sprechenden Bildern z.T. verteidigt wird. Ebenfalls bewährt: Die verletzten Demonstrant*innen, die Anzeige gegen die Polizist*innen erstatteten, wurde von diesen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt.

Nazis? Aber doch nicht bei uns!

Dass es in Deutschland wieder Nazis gibt, wird mittlerweile breit zur Kenntnis genommen. Aber wo halten sie sich auf? Immer bei den Anderen. Karl Meyerbeer über einen verbreiteten Abwehrreflex am Beispiel von Schule und Jugendarbeit.

Wenn man früher skandalisieren wollte, dass Nazis in Jugendclubs, Jugendeinrichtungen oder Schulen auftauchten, war die Empörung groß. Der pädagogische Ansatz der damals verbreiteten „akzeptierenden Jugendarbeit mit rechten Jugendlichen“ war, alle Jugendlichen als Menschen zu akzeptieren, was in der Regel damit einherging, deren politische Einstellung zu dulden. Im Effekt konnten Nazi-Strukturen Jugendclubs als organisatorischen Stützpunkt nutzen, um ihre kulturelle Hegemonie auszubauen – was u.a. der NSU in Jena gemacht hat, was aber auch in Erfurt gang und gäbe war. Wie weit die Ignoranz der Akteure im Feld ging, zeigt, dass 2000 eine bei Blood & Honour organisierte Studentin der FH Erfurt ihr Praktikum in Jena mit Streetwork mit rechten Jugendlichen machen konnte – ohne dass der Fachbereich Sozialwesen oder der Träger Anlass zum Eingreifen sahen. Ein damals veröffentlichtes Buch zur Kritik der akzeptierenden Jugendarbeit fasste den Ansatz als „Glatzenpflege auf Staatskosten“ zusammen. Im Vergleich zur Situation in den 1990er-Jahren hat sich einiges verschoben. Dem Erfurter Stadtjugendring ist heute kein Erfurter Jugendclub bekannt, der rechts unterwandert wäre. Man geht auch davon aus, dass Nazi-Kleidung in den Einrichtungen nicht geduldet würde. Anders als in den 1990er-Jahren würde heute gehandelt, wenn Nazis versuchen, Einrichtungen zu unterwandern oder zu dominieren. In diesen Zusammenhang stellt der Erfurter Stadtjugendring auch den zuletzt erfolgten Trägerwechsel des Jugendclub „Domizil“. Ob man dem Fazit des Stadtjugendrings, Erfurter Jugendclubs seien „Orte der Weltoffenheit und Demokratie“ zustimmen mag oder nicht, fest steht, dass Szenen wie in den 1990er-Jahren, als in der Urne, dem Maxi oder dem Domizil auch gerne mal ein Nazi-Skin hinter dem Tresen stand und Störkraft lief, heute nicht mehr üblich sind.

Um so erstaunlicher ist es, dass eine Erfurter Schule derzeit anscheinend nach dem Muster „Nazis? Aber doch nicht bei uns!“ verfährt. Laut der Initiative Break Isolation haben in der Gemeinschaftsschule am kleinen Herrenberg rechte Schüler_innen immer wieder migrantische und nicht-rechte Jugendliche angegriffen, beleidigt und bedroht. Auf Beschwerden von Eltern und Sorgeberechtigten habe die Schule kaum reagiert, mit der Konsequenz, dass einer der angegriffenen Schüler die Schule verlassen hat. Ein Schulsozialarbeiter, der Konsequenzen gefordert hatte, wurde erst versetzt und dann entlassen. Weder die Schule noch der Träger der dortigen Schulsozialarbeit – der Perspektiv e.V. – wollten sich gegenüber der Lirabelle äußern. Aber aus informierten Kreisen heißt es, der Verein stehe auf dem Standpunkt, das Problem sei durch den betreffenden Schulsozialarbeiter aufgebauscht worden. Überhaupt handele es sich bei dem ganzen Vorgang nicht um rassistische Gewalt, sondern um links- und rechtsextremistische Angriffe auf den Trägerverein. Die Basisgewerkschaft FAU betont in ihrer Stellungnahme zu dem Fall, der Verein habe alle rechtlichen Mittel genutzt, um den Sozialarbeiter möglichst schnell loszuwerden und den Fall unter den Teppich zu kehren. Die Betroffenen schweigen, sind wahrscheinlich zu eingeschüchtert oder auch nur froh, dass sie gedanklichen Abstand haben.

Von derselben Schule berichtet eine Schülerin, dass auf dem Schulhof Aufkleber von „Die Rechte“ verteilt wurden und eine Mitschülerin mit Rudolf-Hess-T-Shirt in die Schule kam. An einer anderen Erfurter Schule wird auf dem Schulhof eifrig Rechtsrock getauscht. Ein Lehrer sagt dazu, er fühlt sich überfordert mit der Situation. Auch er stieß auf das schon benannte „Aber doch nicht bei uns!“-Phänomen, als er die Schulleitung auf das Problem hinwies.

Eine Sozialarbeiterin, die Schulprojekttage gegen Rechts organisiert, hat den Eindruck, dass viele Lehrer_innen zum einen keine Ahnung über aktuelle Ausdrucksformen von Nazis haben, darüber hinaus aber vor allem die Auseinandersetzung mit rechten Schüler_innen scheuen. Rassistische Äußerungen und sogar Gewalttaten würden oft überhört und übersehen, die Auseinandersetzung mit den entsprechen Ideologien in den Sozialkunde- und Ethikunterricht oder direkt an externe Kräfte verschoben.

Die Beispiele zeigen, dass seit den 1990er-Jahren vielleicht doch nicht so viel passiert ist – zumindest nicht an der Schule. Während in der offenen Jugendarbeit die Zeit vorbei ist, in der Streetworker ihre Glatzen auf Staatskosten zur Demo gefahren haben, bleibt das Phänomen, Nazis vor allem bei den anderen und nicht in der eigenen Institution wahrnehmen zu wollen, andernorts eine Konstante, eine Lösung ist nicht in Sicht. Dabei ist die Situation nicht überraschend: Über 50% der Thüringer_innen vertreten rassistische Einstellungen und die Generation, die in den 1990er-Jahren Jugendclub Störkraft gehört hat, schickt nun die eigenen Kinder in die Schule. Anders als in der offenen Jugendarbeit hat die Schule aber keine Konzepte zum Umgang mit rechtsextremen Einstellungen, sie soll weltanschaulich neutral sein, was unter den gegebenen Verhältnissen heißt, die Menschen zu braven Bürger_innen, Konsument_innen und Arbeiter_innen zu erziehen. Politische Einstellung wird erst da problematisiert, wo sie strafrechtlich relevant wird oder als Extremismus gebrandmarkt werden kann – als linke, rechte oder ausländische Abweichung von der heilen Welt der Mitte.

Was die Gemeinschaftsschule am kleinen Herrenberg angeht, dort ist die Strategie des Ignorierens vorläufig gescheitert. Der geschasste Sozialarbeiter hat mit Unterstützung der FAU gegen seine Entlassung geklagt. Mittlerweile konnte ein Vergleich erzielt werden, der u.a. eine überdurchschnittliche hohe Abfindung beinhaltet. Aber die Frage, wie auf dem Herrenberg weiter mit Nazi-Übergriffen umgegangen wird, wird weiter verhandelt werden.

Repressionsschnipsel

Frühjahr 2017, Saalfeld: Anquatschversuch und Repression nach Protesten gegen Thügida
Bei den Protesten gegen den Thügida-Aufmarsch am 9. Januar wird ein Antifaschist in Gewahrsam genommen und der Körperverletzung an einem Nazi beschuldigt. Seine Wohnung wird durchsucht, Handy und Rechner beschlagnahmt. Im Zuge der Ermittlungen gegen ihn drangsaliert das LKA immer wieder jugendliche Antifaschisten aus Saalfeld. Mittels Anrufen auf deren privaten Handys und Besuchen am Arbeitsplatz, sollen sie zu Zeugenaussagen bewegt werden. Außerdem wird von einem Anquatschversuch durch zwei Personen berichtet, die der Angesprochene dem VS zuordnet. Um wen genau es sich handelt, kann mit Sicherheit aber nicht gesagt werden, da er diese ohne Kommentar stehen ließ.

11.1.17, Gotha: Antifaschist vom Vowruf der Körperverletzung freigesprochen
Am Amtsgericht in Gotha fand ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der vom Nazikader Marco Zint der schweren Körperverletzung bezichtigt wurde. Im Laufe des Prozesses stellte sich heraus, dass Zint diejenigen, die ihm im Oktober 2016 zusammen schlugen, nicht identifizieren könne und er den Angeklagten nur beschuldigte, um seine Adresse heraus zu bekommen. Einen weiteren Skandal des Tages birgt die Tatsache, dass er und die anderen beiden Zeugen im Laufe der Vernehmung Einblick in die Staatsschutzunterlagen zur ‚politisch motivierten Kriminalität links‘ in Gotha und Umgebung hatten.

18.1.17, Apolda: Verfahren gegen Flüchtlingsaktivist eingestellt
Das Verfahren wegen Missbrauch von Ausweispapieren gegen TheVoice-Aktivst Dr. Aghayev Magsud wird vom Amtsgericht Apolda eingestellt. Warum die Staatsanwaltschaft Erfurt das zuvor bereits eingestellte Verfahren auf Drängen der Ausländerbehörde Apolda wiederaufnahm und es zur mündlichen Verhandlung kam, bleibt unklar. In Begleitung von etwa 20 Unterstützer*innen wird Öffentlichkeit hergestellt und auf Willkür und Schikanen im Agieren der Ausländerbehörde aufmerksam gemacht. Break Deportation!

26.1.17, Gotha: Prozess wegen politisch motivierter Sachbeschädigung
Erneut findet sich ein Antifaschist aus Gotha wegen des freizügigen Umgangs der Ermittlungsbehörden mit ihren Akten auf der Anklagebank wieder. Zwei Zeugen wollen auf Grundlage der Lichtbilder in den Staatsschutzunterlagen zur ‚politisch motivierten Kriminalität links‘ jemanden identifiziert haben, der den Schriftzug „Antifa“ auf eine Natursteinmauer in Gotha angebracht habe. Den Angeklagten konnten sie vor Gericht allerdings nicht wiedererkennen. Auch dieses Verfahren endet mit einem Freispruch.

3.2.17, Jena: Wolja – Repression gegen Hausbesetzer offensiv begegnet
Anlässlich der Besetzung der Carl-Zeiss-Straße 11 im Juli 2014 kommt es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Jena wegen Hausfriedensbruch gegen einen der Besetzer*innen. Bei einer Gerichtsverhandlung mit erwartbar geringen Strafmaß (20 Tagessätze) entscheidet sich der Angeklagte, sich mit Unterstützer*innen in juristischer Selbstverteidigung zu üben. In der vierstündigen Verhandlung verpassen Richter Kleßen und Staatsanwalt Wörmann – durch die offensive Prozessführung ausgelöst – wenig Gelegenheiten, sich zu blamieren und ihre Macht und ihren politischen Verurteilungswillen offen zur Schau zu stellen. Der verurteilte Angeklagte und seine Laienverteidiger*innen gehen in Revision, der Staatsanwalt in Berufung. Sich selbst zu verteidigen, ist für den Angeklagten ermächtigender als stumm neben einer professionellen Verteidiger*in zu sitzen.
Hinweis: Dieser Umgang mit Repression ist voraussetzungsreich und nicht
in jedem Fall und für jede*n Betroffene*n die passende Entscheidung!
Sprecht mit Antirepressionsstrukturen vor Ort, bspw. der Roten Hilfe.

23.3.17, Erfurt: Out of Action – Umgang mit Folgen von Gewalt und Repression im Kontext linker Kämpfe
Anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wird über Auswirkungen von Repression diskutiert: Emotionaler Stress, gar psychische Traumata sind gewollte Folgen, die oft im Privaten verhandelt werden bzw. tabuisiert sind, obwohl auch diesen solidarisch begegnet werden kann. Die Gruppe Out of Action bietet Infomationen und Hilfe auch auf konkrete Anfrage.

Repressionsschnipsel

16.8., Erfurt: Verhandlung gg. Karsten: „Gewalt ist am Hamburger Gitter zu rütteln“
Am 1. Mai 2015 wurde zu antifaschistischen Protesten gegen einen NPD-Aufmarsch in Erfurt aufgerufen. Karsten kassierte von den Repressionsbehörden einen Strafbefehl, aus der Verhandlung geht er mit dem Urteil Widerstand geleistet zu haben. Richterin Schwarz erklärt das Rütteln am Hamburger Gitter zur Gewalt und sieht Polizist*innen als „Freiwild der Nation“ – ob sie die Parallele zur heimatliebenden Deutschrockband mitdenkt? Zu zahlen ist eine Geldstrafe von 1500 Euro. Die Rote Hilfe OG Erfurt ruft zu Spenden unter dem Verwendungszweck „no way“ auf.

23.8., Erfurt: So ist es – Auch Polizist*innen sind Rassist*innen!
Das Landgericht Erfurt kommt in seiner Berufungsverhandlung über das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 10. Juni 2015 zu einer Entscheidung. Igor wird vom Vorwurf der Beleidigung gegen zwei Beamte der Thüringer Landespolizei freigesprochen. Das Zeigen des Transparentes „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen!“, um auf rassistische Kontrollen von Polizeibeamt*innen hinzuweisen, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und stellt eine strafrechtlich nicht relevante Kritik am Handeln dieser dar. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

8./9.9., Gotha: Free the three
Als eine Hundertschaft der Polizei auf Anzeige von Nazis damit droht, das Wohn- und Projekthaus Ju.w.e.l. e.V. in Gotha zu stürmen und zu durchsuchen, treten mehrere der sich im Haus befindlichen Personen heraus, um das zu verhindern. Der Körperverletzung bezichtigt, werden fünf von ihnen unter Tritten und Schlägen durch die Polizei festgenommen. Zwei Personen kommen am selben Abend wieder frei; ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die restlichen drei werden dem Haftrichter vorgeführt und bleiben über das Wochenende in Untersuchungshaft.

2.10., Erfurt: Soli-Konzert für die Rote Hilfe von RASH-Erfurt
Die Gruppe RASH Erfurt (red and anarchist skinheads) organisiert ein Konzert zu Gunsten der Repressionskosten in Folge der Proteste am 1. und 2. Mai 2015 in Erfurt u.a. mit Flag Smasher und Produzenten der Froide. Das AJZ-Café ist prall gefüllt, es gibt Soli-Shots, der Abend hat sich gelohnt! Danke!

14.10., „You can‘t evict solidarity“ Soli-Kampagne gestartet
Das Bündnis aus No Border Aktivist*innen, antirassistischen Gruppen und Ortsgruppen der Roten Hilfe fordert „Solidarität mit den (migrantischen) Häuserkämpfen in Griechenland und überall!“ Nach dem No Border Camp im Juli 2016 wurden in Thessaloniki (Griechenland) drei besetzte Häuser gleichzeitig geräumt, 100 Menschen wurden festgenommen, 99 Ermittlungsverfahren sind eingeleitet, die ersten Prozesse haben bereits stattgefunden (Röszke11). Infos unter http://cantevictsolidarity.noblogs.org

27.10., Erfurt: Freispruch vorm Landgericht die Zweite
Nach den Protesten gegen den Nazi-Hooligan-Aufmarsch von „Gemeinsam Stark Deutschland“ am 2. Mai 2015 gab es u.a. ein Verfahren wegen versuchter Nötigung und Beleidigung gegenüber einem BFE-Beamten. Das Landgericht hob das Urteil des Amtsgerichtes Erfurt vom 19. Januar 2016 auf und sprach den betroffenen Antifaschisten frei. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

2.11., Dresden / Jena: Miloud L. Cherif gegen Bundespolizisten
In einer Anhörung vor dem Dresdner Verwaltungsgericht tritt der The Voice-Aktivist auf und berichtet von einem Racial Profiling-Fall vom 7. September 2014 in einem Regionalexpress. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zuvor wurde Miloud vom Vorwurf der Beleidigung gegen die rassistisch kontrollierenden Beamten vor dem Amtsgericht Arnstadt im Mai 2015 freigesprochen.

12.11., Weimar: Keine Rote Hilfe-Kontaktadresse mehr in Weimar
Von Repression Betroffene, die in Weimar wohnen, müssen sich zukünftig an die Rote Hilfe Ortsgruppe Jena wenden. Die Kontaktadresse in Weimar hat sich aufgelöst. Danke für eure Arbeit!

Teilhabe und Sichtbarkeit für Alle

In allen deutschen Städten und Provinzen sieht man neuerdings Menschen, deren Präsenz davon Zeugnis ablegt, dass sie im Migrationsregime die wichtigsten Player sind. Wie man diese Beobachtung aus einer Perspektive der Autonomie der Migration begreifen kann und was daraus perspektivisch folgt, beschreibt Çağrı Kahveci.

Das Konzept der Autonomie der Migration ist entstanden in den 1990er Jahren, zeitgleich in unterschiedlichen Ländern, wie Frankreich, Italien und Deutschland. Angelehnt an der operaistischen Kritik des Kapitalismus vor dem Hintergrund des Klassenkampfes erfassen sie die Migration aus der Perspektive der Mobilität und der Migrierenden, worauf die Staaten mit Kontrolle, Management, Exklusion reagieren. Migration aus der Sicht ihrer „Autonomie“ zu denken, bedeutet, die sozialen und subjektiven Dimensionen von Migrationsbewegungen in den Fokus von Analyse und politischer Praxis zu stellen.

In Deutschland wurde das Konzept in einer politischen Atmosphäre entwickelt, der eine revanchistische Stimmung, eine Reihe rassistischer Pogrome und eines sozioökonomischen Strukturwandelns im Anschluss an den Mauerfall vorausging. Die politische Elite machte für die Probleme Migrant_innen verantwortlich und schaffte das Asylrecht de facto ab. Erst in der zweiten Hälfte der 90er Jahren konnten sich die liberalen und linken Kräfte diesem völkischen Wahnsinn entgegensetzen und eine antirassistische Front aufbauen. Eine hohe Intensität der Mobilisierungs- und Vernetzung brachte konkrete politische Initiativen und Kampagnen hervor (Karawane, Pro Asyl, Bleiberechtkampagne, etc.). Die Akteure waren verankert in unterschiedlichen Sozialen Bewegungen, vor allem in antifaschistischen und antirassistischen Kreisen, die sich für die Rechte der Migrant_innen einsetzten.

Zentral war dabei eine defensive Haltung. Liberale und linke Antirassist_innen argumentierten für das Bleiberecht mit dem Hinweis auf die Verhältnisse in den Herkunftsländern. So blieb die antirassistische Praxis auf die politischen Gründe der Flucht beschränkt. Zwar wurden die Forderungen nach „offenen Grenzen“ oder „Bleiberecht für alle“ laut, die aber „von konkreten Widerstandspraktiken abstrahierten, dass Migrant_innen schon ihre Rechte erkämpften“ wie es Manuela Bojadžijev, Serhat Karakayali und Vassilis Tsianos in einem zentralen Text von Kanak Attack auf den Punkt gebracht haben. Allerdings konnte diese Strategie nur in Einzelfällen Erfolge erzielen. Die kollektiven Rechte der Migrant_innen blieben außen vor. Die politische Forderung, die auf dem Asylrecht bzw. der Verteidigung des Asylrechtes beruhte, war auch nicht mehr vertretbar, denn das Asylrecht hatte seine zentrale Bedeutung für Migrationsprozesse längst verloren . Der Staat reagierte auf die dennoch stattfindende oft klandestine Einwanderung mit der Politik der Illegalisierung. Dieser neue Modus der Migration und die Auseinandersetzung mit den Prozessen der Abschiebung fordert eine andere Analyse und Praxis ein. Die antirassistische Politik konnte unter veränderten Umständen nicht nur auf legalen Ebene gegen die Gesetzesverschärfungen reagieren. Sie musste sich dem alltagspolitischen Kampf der Migrant_innen stellen. Hier muss die politische Arbeit der schon erwähnten Initiative Kanak Attak betont werden, ein antirassistischer Zusammenschluss von migrantischen und nichtmigrantischen Linken, der sehr stark dafür eingetreten ist, die Migration als eine konstitutive Dynamik der gesellschaftlichen Transformation zu erfassen. Bis dato konnte die Migration weder in den sozialpolitischen Analysen noch in der Forschung, noch in der politischen Praxis ihre verdiente Aufmerksamkeit erhalten. Traditionell wurde sie als eine Begleiterscheinung der ungleichen kapitalistischen Entwicklungen konzeptualisiert und in linken Kreisen dementsprechend sehr oft als eine moralische Aufgabe der internationalen Solidarität angesehen.

Autonomie der Migration argumentiert somit gegen die traditionellen Migrationstheorien, die zwischen Staat und Kapital gefangen waren, und Einwanderer entweder als Opfer der Migration zeigten, oder als mögliche funktionale Elemente des integralen Systems. Das setzt voraus, dass sie sich stufenweise an dem vorhandenen System fügen würden: Am besten leisten sie ihre zugeschriebene Funktion, sie passen sich an, sowohl politisch, als auch kulturell. So eine biopolitische Maschinerie sollte die Differenz auslöschen. Am Ende wird die Neugeburt des neuen Deutschen mit dem Preis der Staatsbürgerschaft gekrönt. Das langweilige Stufenmodell der Integration à la Hartmut Esser: Kontakt, Konflikt, Anpassung, Integration (vgl. Esser 2001) überzeugte nur die mittelständigen Beamten für kulturelle Angelegenheiten, die mit Politik im eigentlichen Sinne nicht viel am Hut hatten.

Die Grundprämissen und Methoden der klassischen Migrationsforschung sind von der Realität überholt und politisch reaktionär. Die Modalitäten sowohl der Staatsbürgerschaft, als auch der Einreise und Aufenthalt sind dynamischer, komplexer und transnationaler. Der Ansatz Autonomie der Migration stellt eine analytische Korrektur und politische Subversion dar, in dem sie das ganze Geschehen auf die politische Ebene überträgt, nämlich weg von der Kontrolle des Staates oder Kapitals hin zu kollektiven Handlungen und deren Folgen. Sie stellt somit eine Antwort auf die vorherrschende Perspektive der Kontrolle, die in der Literatur und Praxis weit verbreitet ist bezüglich der Frage, wie Migrant_innen auf Grenze reagieren. Das Besondere am Autonomie der Migration ist, wie die Grenze konzeptualisiert ist: als ein Aushandlungsort politischer und sozialer Kämpfe.

Ohne Zweifel sind die Grenzen für einen Großteil der Welt zunehmend restriktiver, ausschließender, gefährlicher geworden. Das sieht man bei der zunehmenden Akzeptanz von Abschiebungen, derer die sich Staaten mittlerweile brüsten können. Die Logik dahinter ist, dass der Staat seine Souveränität ernst nimmt und umsetzt. Zudem wird dadurch ein Zeichen gesetzt bezüglich der potentiellen Flüchtlinge: Entweder bleibt ihr, wo ihr seid, oder sucht alternative Ziele.

In der Forschung wird dementsprechend viel Wissen generiert über Abschiebungen, Überwachung, Management, Lager etc. wobei die Frage der Post-Abschiebung nicht genug beachtet wird. Eine Studie kommt zum Ergebnis, dass 80% der nach Afghanistan abgeschobenen innerhalb von zwei Jahren erneut versuchen, das Land zu verlassen. Klar haben die Abgeschobenen auch ähnliche Motive wie bei dem ersten Versuch der Einwanderung: Krieg, Armut, Umwelt, Arbeitslosigkeit etc., aber eben auch subjektive Motive. Die klassischen Erklärungsmodelle (push-pull, objektive/strukturelle Modelle) greifen zu kurz, um die subjektive Motivation der Migration zu erklären. Nicht nur die subjektiven Erfahrungen der Migration sind wichtig, sondern auch die Prozesse der Subjektivierung, also was entsteht daraus, wenn Menschen migrieren: politische Handlungsfähigkeit, Subjektivität und community.

Autonomie der Migration als ein Programm von Forschung und Aktivismus wirft einen anderen Blick auf die dominanten Diskurse wie Menschenrechte, Sicherheit, Arbeitsmarkt, Management. Sie allen betrachten die Handlungsfähigkeit von Migrant_innen sehr pessimistisch1. Dem entgegen zeigt der Sommer 2015 wie die Migration ihre eigenen Subjekte, Kapazitäten, Ressourcen, Motivationen, Route, Netzwerke etc. generiert. Autonomie bedeutet dabei aktiv eine neue Situation zu kreieren, eine neue soziale Realität. Migration ist eine Kraft, die in der Lage ist, politische und soziale Transformation herbeizuführen.

Ideelle Bausteine der Autonomie der Migration lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
1. Migration ist ein sozialer Fakt, der ein volles Spektrum der Kreativität von Handlungsfähigkeit mobilisiert. Vielleicht ist das der entscheidende Punkt: Migration ist nicht bloß eine Reaktion auf die politischen und ökonomischen Zwänge zu betrachten, sondern sie ist konstitutiv bei der Formation des politischen und sozialen Lebens. Faktoren wie Krieg, Armut oder Umweltzerstörung sind natürlich wichtig, aber nicht bestimmend bei der Migration. Denn der Fokus auf die letzten überschatten das Begehren, die Ereignisse, Handlungen, die wiederum Risse in dem politischen und sozialen Gefüge auslösen können.
2. Restriktive Politiken der Grenzkontrollen, verbunden mit mehr hochentwickelten Technologien der Überwachung und Kontrolle machen die Migration nur gefährlicher und bedrohlicher. Ansonsten können sie die Migration nicht stoppen. Selbstverständlich müssen Migrant_innen sich mit diesen Kontrollen auseinandersetzen. Priorität aber hat die Mobilität. Die Kontrolle kommt danach.
3. Autonomie der Migration ist kritisch gegenüber Ansätzen, die Grenze als undurchdringliche Mauer konzeptualisieren. Was ist Grenze und dessen Verhältnis zu Migration? Grenze ist nicht eine feststehende Linie im Sand. Zweifellos gehört es zur politischen Praxis, Grenzen zu kritisieren. Jedoch muss man sich in Acht nehmen, damit man nicht zum „border-bias“ beiträgt. Grenzen produzieren auch ein Verhältnis, eine Hierarchie. Es kommt daher eher auf eine realistische Analyse der verschiedenen Ein- und Ausschlussdynamiken und der drauf folgenden Konstitution unterschiedlicher Subjektivitäten mit unterschiedlichen Ressourcen und Zugängen zu gesellschaftlichen Feldern an.
4. Autonomie der Migration hilft dabei, Migration als eine Praxis und Aushandlung zu begreifen. Das hat weitreichende politisch/aktivistische Auswirkung. Es bedeutet eine klare Absage dagegen, Migrant_innen paternalistisch als als handlungsunfähige, unmündige Opfer oder auf der anderen Seite als Bedrohung zu sehen.

Das Konzept Autonomie der Migration zirkuliert in unterschiedlichen Feldern, in akademischen und aktivistischen Kreisen und wird dort weiterentwickelt und kritisiert. Die essenzielle Kritik betrifft die Konzeptualisierung der Handlungsfähigkeit. Daran wird vornehmlich kritisiert, dass der primäre Fokus auf die Handlungsfähigkeit die Repression und Gewalt durch Grenzkontrollen ignoriert und die oft traumatischen Erfahrungen der Migration romantisiert. Eine weitere Kritik bezieht sich auf die mangelhafte Auseinandersetzung mit dem Verhältnis technologischer Entwicklungen und migrantischer Kämpfen. Bemerkenswert dabei ist, dass die Kritik sich grundsätzlich um die unterschiedlichen Verständnisse der Autonomie des Subjektes dreht. Autonomie ist sicherlich ein beliebtes Konzept des Liberalismus, der ein autonomes Subjekt postuliert, rational denkend und frei handelnd, im Sinne eines freien Geistes. Autonomie im Sinne der Autonomie der Migration ist jedoch anders erfasst: als Form der Selbstbestimmung, die nicht abgekoppelt von Netzwerken, Gefügen, Strömungen, Wissen, Machtverhältnissen geschieht. Natürlich entstehen Subjekte und deren Begehren unter bestimmtem Rahmenbedingungen. Jedoch kann, das hat der Sommer 2015 verdeutlicht, der repressive Rahmen nicht alles bestimmen, sondern, wie Deleuze sagen würde, die Assemblage – das unübersichtliche Durcheinander des Begehrens. Die Macht nimmt dem Begehren die revolutionäre Spitze und verdreht die Assemblage durch Disziplin und Normalisierung.

Letzten Endes ist offen, welche konkrete Praxis aus der Perspektive der Autonome der Migration folgt. Wir können z.B. auf lokaler Ebene neue autonome und solidarische Strukturen aufbauen oder das Konzept der Sanctuary Cities (Städte, in denen Illegalisierte sich faktisch aufhalten können) auf Deutschland übertragen. Abstrakt bestimmt, besteht die Aufgabe darin, neue revolutionäre Gefüge zu schaffen, die Kräfte wieder zu besetzen, das Gemeinsame wieder zu erlangen und zu aktivieren.


Literaturverzeichnis
Agamben, Giorgio (2002): Homo Sacer – Die souveräne Macht und das nackte Leben, Frankfurt: Suhrkamp

Bojadžijev, Manuela / Karakayali, Serhat / Tsianos, Vassilis (2001): Papers and Roses. Die Autonomie der Migration und der Kampf um Rechte. In: Kanak Attak. http://www.kanak-attak.de/ka/text/papers.html

Deleuze, Gilles (1996): Lust und Begehren, Berlin: Merve

Deleuze, Gilles; Parnet, Claire (1980): Dialoge, Frankfurt: Suhrkamp

Esser, Hartmut (2001): Integration und ethnische Schichtung Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung: Arbeitspapiere; 40 Mannheim MZES
Mezzadra, Sandro/Neilson, Brett (2013): Border as method, or the multiplication of labor. Durham/London: Duke University Press
Moulier Boutang, Yann (2007): Europa, Autonomie der Migration, Biopolitik. In: Pieper Marianne / Atzert, Thomas / Karakayali, Serhat / Tsianos, Vassilis (Hg.): Empire und die biopolitische Wende. Die Internationale Diskussion im Anschluss an Negri und Hardt. Frankfurt am Main. 169–180.

Negri, Antonio; Hardt, Michael (2009): Commonwealth. Das Ende des Eigentums. Frankfurt/New York: Campus

Nyers, Peter (2015): Migrant Citizenships and Autonomous Mobilities, in: Migration, Mobility & Displacement 1:1 (2015

Oulios, Miltiadis: Blackbox Abschiebung – Geschichte, Theorie und Praxis der deutschen Migrationspolitik, Frankfurt: Suhrkamp

Sennett, Richard (2012): Zusammenarbeit. Was unsere Gesellschaft zusammenhält, Berlin: Hanser.

„Gut organisiert war nur die Registrierung“

Die Lage von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften zeigt auf besonders erschreckende Weise die Krise der Reproduktion: Gegessen wird, was vom Amt kommt. Bei Krankheit muss man darauf hoffen, dass ein Arzt im Lager ist. Privatsphäre gibt es keine. Im Lager werden selbst die grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse nicht erfüllt und die Menschen darüber hinaus von den Möglichkeiten der Selbstsorge abgeschnitten. Karl Meyerbeer hat für das Thüringer Netzwerk Care-Revolution mit Katrin gesprochen, die als Flüchtlingssozialarbeiterin arbeitet.

Du hast in einem Lager, dass von einem großen Wohlfahrtsverband betrieben wurde, gearbeitet. Wie waren die Leute dort untergebracht?

Katrin: Die Geflüchteten waren in Doppelstockbetten untergebracht, die meisten in 8er-Zimmern, teilweise aber auch bis zu 36 in einem Raum, 750 in der ganzen Einrichtung. Es gab pro Stockwerk 8 Toiletten und 5 Duschen für jeweils etwa 75 Leute. Die Verhältnisse waren also beengt. Ärztliche Versorgung gab es nur, wenn gerade ein Arzt in der Einrichtung war. Für alles, was die Leute wollten, mussten sie Schlange stehen. Mit dem Essen waren alle sehr unzufrieden. Mittags eingeschweißte Assietten, morgens und abends ungetoastetes Toastbrot mit einer Dose Fisch, Käseeckchen oder abgepackter Marmelade. Erst nachdem die Lokalpresse über die schlechte Qualität des Essens berichtet hat, wurde die Cateringfirma gewechselt und das Essen wurde ein bisschen besser. Alle zwei Wochen haben die Bewohner_innen eine Garnitur Bettbezüge bekommen. Viele haben damit in den Räumen ihre Betten abgehangen, um wenigstens ein bisschen Privatsphäre zu haben. Zusätzliche Laken durften wir aber nicht rausgeben. Der Grund dafür war mir nicht klar. Es durfte nur im Essenszelt gegessen werden. Die Leute durften sich noch nichtmal einen Tee mit auf ihr Zimmer nehmen. Und obwohl die Kleiderkammer voll war, durften wir lange nichts davon ausgeben. Das führte wirklich zu der Situation, dass Leute wochenlang keine Schuhe hatten, obwohl es Massen von gespendeten Schuhen gab. Das einzige, was gut organisiert war, war die Registrierung. Dazu kam zwei Wochen lang die Bundespolizei ins Haus und hat bei allen Einwohner_innen geprüft, ob sie schon erfasst sind. Erst danach durften die Leute wieder das Gelände der Einrichtung verlassen.

Ein Journalist aus Syrien hat gesagt, dass sich Sozialarbeiter im Lager meistens wie Gefängniswärter benehmen. Was man am schnellsten in Deutschland lerne, wäre, dass man Anweisungen befolgen muss. Kannst Du Dir vorstellen, wie es zu dieser Wahrnehmung kommt?

Katrin: Ja, klar. Die Leute müssen sich dauernd mit unsinnigen Vorschriften auseinandersetzen. Damit die Regeln befolgt werden, gibt es eine Security. Beim Betreten und Verlassen des Lagers werden die Taschen kontrolliert. Und es gibt auch Zimmerkontrollen von der Security und von den Sozialarbeiter_innen. Einmal haben sie jemanden dabei erwischt, wie er sich auf einer Kochplatte ein Spiegelei in seinem Zimmer braten wollte. Acht Securitys rückten an und konfiszierten die Kochplatte . Der Mann hat dann vor Wut die restlichen rohen Eier in seiner Hand zerdrückt und traf damit auch die Security. Deshalb wurde zur Strafe noch am selben Tag die komplette Familie in ein noch schlechteres Lager umverteilt.

Du hast vor Deiner Anstellung selbstorganisiert mit Geflüchteten zusammen gearbeitet. Konntest Du die Erfahrungen aus dieser Zeit im Lager einbringen?

Katrin: Ich habe mehrmals angeregt, dass die Leute mehr einbezogen werden. Aber das war von der Leitung aus nicht gewollt. Wenn man die ganze Einrichtung offener und partizipativer gemacht hätte, wäre es für alle sehr viel besser gewesen. Die Leute hätten dann wenigstens die Möglichkeit gehabt, ihre Lage zu besprechen und gemeinsam für Verbesserungen einzutreten. Aber solche Gestaltungsmöglichkeiten waren von der Leitung her größtenteils nicht gewollt. Um die Lage wenigstens etwas zu verbessern, haben wir Sozialarbeiter_innen versucht, einen Sozialbereich einzurichten, wo man sich auch mal aufhalten kann. Dazu wollten wir einen leerstehenden Raum im Keller mit ein paar Sofas zurecht machen. Aber selbst das ließ sich nicht durchsetzen. Es gab also selbst für die Sozialarbeiter_innen, die für die Geflüchteten Möglichkeiten eröffnen wollten, keine Spielräume, in denen man hätte was gestalten können.

Woran lag das?

Katrin: Die Einrichtungsleitung kam aus dem Katastrophenschutz und war paramilitärisch geschult. So ist sie auch an die Arbeit herangegangen. Da wurden klipp und klar von oben nach unten kleinteilig Aufgaben verteilt. Ohne Rücksprache durfte ich im Grunde nichts tun, die Bewohner_innen noch viel weniger.

Die Geflüchteten vom Oranienplatz fordern die Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht, den Stopp aller Abschiebungen, ein dauerhaftes Bleiberecht, das Recht auf Arbeit, Bildung und selbstbestimmtes Wohnen, sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit. Was kann Sozialarbeit tun, um das zu unterstützen?

Katrin: Eigentlich müssten sie sich dafür einsetzen, sich selbst abzuschaffen und das Geld, das dann frei würde, direkt den Geflüchteten zur Verfügung zu stellen, damit sie sich geeigneten Wohnraum beschaffen können und genug zum Leben haben. Leider sind die Sozialarbeiter_innen einem riesigen Bürokratieüberbau und den Zwängen ihrer Arbeitgeber ausgesetzt. Da ist es leider wichtiger, irgendwelche Qualitätsmanagementunterlagen zu verwalten und seinen/ihren Arbeitsplatz zu erhalten, als wirklich die Lage der Geflüchteten zu verbessern. Und es gibt natürlich auch die, die sich in ihren Rassismen bestätigt sehen, wenn die Geflüchteten sich nicht unendlich dankbar zeigen, sondern sich wehren.

Der Fachdiskurs fordert umfangreiche Standards für Soziale Arbeit in Gemeinschaftsunterkünften. Wie waren eure Arbeitsbedingungen?

Katrin: Was die Bezahlung angeht waren wir als Sozialassistent_innen eingruppiert, obwohl wir den Job von Sozialarbeiter_innen gemacht haben. Und die Leitung hat bewusst damit gearbeitet, dass viele der Beschäftigten Angst hatten, ihren Job zu verlieren und deswegen nicht aufgemuckt haben. Es gab so gut wie keine Supervision oder Fort- und Weiterbildungen. Wenige der Beschäftigten kannten sich im Asylrecht aus, wir konnten den Leuten diesbezüglich gar nicht helfen.

Als wir beim Thüringer Netzwerk Care-Revolution über Deinen Bericht diskutiert haben, kamen wir zu dem Schluss, dass die geschilderten Zustände nicht alleine dadurch zu erklären sind, dass ein Träger Mist baut, sondern die Misere System hat. Wir haben uns gefragt, ob Geflüchtete nicht von Anfang bis Ende schlecht behandelt werden, um Menschen abzuschrecken?

Katrin: Ich glaube nicht, dass das „System“ vorsätzlich so handelt. Es steht sich nur selbst im Weg, da es vor einen Berg Verordnungen und Gesetzen gelähmt ist und alle so weiter machen, weil sie z.B. Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Ich denke auch nicht, dass sich Menschen aus den Krisenregionen wirklich abschrecken lassen. Alles ist besser als im Bombenhagel zu sterben, zu verhungern oder gefoltert zu werden.

Kannst Du ein Fazit zu Deiner Arbeit im Lager ziehen?

Katrin: Mein Gesamteindruck der Lage im Lager war, dass die Leute dort immer noch auf der Flucht sind. Sie haben keine Intimsphäre. Sie haben nichts zu tun. Das monate- oder jahrelange Warten und Gegängel macht viele Leute psychisch kaputt. Sie werden nach intransparenten Kriterien ungleich behandelt und ihnen wird nicht erklärt, wie lange sie in dieser Lage sein werden. Ihr Leben ist einem bürokratischen Koloss mit unverständlichen Regeln unterworfen. Und dann werden sie noch nach nationalen Kriterien ungleich behandelt. Für den Träger steht im Mittelpunkt, Geld zu verdienen. Mir war relativ schnell klar, dass man unter diesen Bedingungen keine gute Arbeit machen kann. Deswegen habe ich diesen Job auch gekündigt.


Das Netzwerk Care Revolution ist ein bundesweiter Zusammenschluss von über 70 Gruppen und Einzelpersonen, die nach einer Gesellschaft streben, in der nicht Profitmaximierung, sondern menschliche Bedürfnisse im Zentrum stehen und Care-Ressourcen nicht nach rassistischen, sexistischen oder klassenbezogenen Kriterien erbracht und verteilt werden.

Solidarität geht nur gemeinsam – über den Sinn und Zweck von Antirepressionsarbeit und Soligruppen

In der Lirabelle wird häufig über Repression berichtet. Wichtig ist das Thema allemal, leider nicht so wahnsinnig beliebt und bekannt. Viel zu oft bleiben die Betroffenen von Repression damit allein. Das wollen wir als Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt ändern und haben hier einen kleinen Einblick zum Sinn und zur Notwendigkeit von Antirepressionsarbeit und im Speziellen von Soli- oder Unterstützungsgruppen zusammengestellt, teilweise findet ihr in diesem Text Statements von Soligruppen, die bereits in der Lirabelle zu lesen waren.

Grundsätzlich ist Widerstand gegen staatliche Repression auch dazu da, um zu zeigen, dass es notwendig ist, auf allen Ebenen zu kämpfen. Auch in Gerichtsprozessen kann ein politisches Statement platziert werden ohne das Aussageverweigerungsrecht zu missachten. Weiterhin ist hilft die organisierte Antirepressionsarbeit dabei, Solidarität zu zeigen, auch wenn die eigentlichen Aktionen schon vorbei sind – wir lassen Betroffene nicht allein. Das ist ein wichtiges Zeichen. Vom konkreten Zusammenhang und auch von Repressionsarbeit einmal abgesehen ist Solidarität einer der wichtigsten Antriebe und ein mit Inhalt zu füllender Begriff einer linken emanzipatorischen Bewegung. Ohne Solidarität kann der Kampf gegen das kapitalistische System, gegen Rassismus, Heterosexismus, Antisemitismus und Neonazismus nicht gelingen.

Warum Antirepressionsarbeit?

Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Beispielszenario 1: Du folgst einem Aufruf zur Haus- oder Platzbesetzung, zum Protest gegen sog. „Asylgegner*innen“, gegen einen Naziaufmarsch. Im besten Fall sind viele Leute unterwegs, du mit Freund*innen in einer Bezugsgruppe (um gut vorbereitet zu sein, gibt’s Tipps im Bezugsgruppenreader, online verfügbar). Doch dann:Du bist dabei, eine Polizeikette zu durchfließen und zack haben sie dich am Wickel.

Anderes Szenario: Du trägst ein Transparent mit der Aufschrift „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“ und schwups fühlen die sich beleidigt und erstatten Anzeige gegen dich.

Weiteres Szenario: im Gerangel, um näher an die Nazis zu kommen, die man blockieren will, packen dich mehrere Bullen von hinten und du hast ein Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Alles schon in Erfurt geschehen – nachzulesen auf http://rotehilfeerfurt.blogsport.de.

Wochen später kommt der Brief von der Polizei, später dann der von der Staatsanwaltschaft und nun? Mist. Sobald der erste Brief dich erreicht, die kurz aufkommende Panik runterschlucken, durchatmen, vor allem – sprich mit anderen darüber, auch auf jeden Fall mit der Roten Hilfe. Die Rote Hilfe stellt eine Struktur, die dich nicht allein lässt und konkret unterstützt, um gemeinsam Handlungsmöglichkeiten und Verfahrensweisen zu finden mit dieser Form der Repression umzugehen. Dabei ist die Rote Hilfe kein Dienstleistungsunternehmen und bei der konkreten Soliarbeit auf die Unterstützung durch dich, deine Freund*innen und Genoss*innen angewiesen.

Bei Demonstrationen und in Gerichtsverhandlungen wird oft deutlich, dass die Polizei kein Freund und Helfer ist, sondern dass sie zu einer sich selbst und ihre Taten legitimierenden Haltung neigen, die den eigenen Glauben an Gerechtigkeit eines Rechtsstaates und das Vertrauen in die eigenen Erlebnisse und Taten anzweifeln lassen.
Ihre Erfahrungen mit der Polizei schildert die Soligruppe „Weimar im April“ folgendermaßen: „In den allermeisten Fällen, in denen Betroffene von Polizeigewalt sich trauen, eine Anzeige zu erstatten, ist bereits eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB) von Seiten der Polizei erstattet worden. Das ist üblich, um als Polizist*in nicht als Täter*in, sondern als Opfer vor Gericht zu gelten. Nach dem Motto „Ich musste mich ja wehren, die Maßnahme durchsetzen usw.. Mein Handeln war also gerechtfertigt“. Außerdem macht es die Opfer von Polizeibrutalität unglaubwürdig, weil „sie sich ja nicht hätten widersetzen müssen, dann wäre auch nichts passiert“.

Wenn eine solche Anzeige noch nicht erstattet worden ist, folgt auf die Anzeige wegen ‚Körperverletzung im Amt‘ meist eine Gegenanzeige wegen „Vortäuschen einer Straftat“ oder „falscher Verdächtigung“. Da die Betroffenen und die Soligruppe das wussten, hat das niemanden besonders überrascht. Mit dieser Gegenwehr muss man rechnen, wenn man gegen Polizeibrutalität vorgehen will. Wir gehen einfach Schritt für Schritt vor und sehen, was in der jeweiligen Situation das Beste für alle Beteiligten ist.“ Lirabelle 2

Was beinhaltet Antirepressionsarbeit?

Du hast Kontakt mit der Roten Hilfe aufgenommen, sobald dich der Brief von den Bullen erreicht. Wichtig ist, bei Bullenvorladungen – NICHT hingehen, also der Einladung zur Anhörung nicht folgen. Eine Anhörung ist dein Recht als Beschuldigte*r etwas zum Sachverhalt zu sagen. Im Fall von politisch motivierten Taten gilt bei der Roten Hilfe zu deinem und zum Schutz deiner Genoss*innen jedoch: KEINE AUSSAGE! Rechtlich bist du NICHT dazu verpflichtet, bei so einer polizeilichen Anhörung zu erscheinen – das heißt, dass dir das nicht negativ angelastet werden kann. Wenn du also einen Brief von den Bullen mit einem Termin zur Anhörung bekommst, bleib ruhig und geh nicht hin. Dieser Brief bedeutet, dass Ermittlungen gegen dich eingeleitet wurden.

Später kommt eine Vorladung oder ein Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft. Dann meldest du dich wieder bei der Roten Hilfe. In einem gemeinsamen Gespräch wird Deine Situation besprochen, falls notwendig, werden entsprechende Rechtsanwält*innen gesucht. Gemeinsam mit dir als Betroffene*n machen wir als Rote Hilfe uns Gedanken über die Prozessführung und die Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit zu deinem Fall.

Warum eine Soli- oder Unterstützer*innengruppe?

All diese Schritte und Aufgaben gehen leichter in einer Soli- oder Unterstützungsgruppe, vor allem, wenn mehrere Leute betroffen sind, bspw. weil sie dem gleichen Aufruf zu einer Demo gefolgt sind oder wenn es sich um eine Form der Repression handelt, die nochmal eine neue erschreckende Dimension darstellt.

Gemeinsam mit der Roten Hilfe überlegen die Betroffenen, wen sie gern als Vertraute und Genoss*innen an ihrer Seite haben möchten, um eine Soligruppe zu gründen. Eine solche Gruppe von Unterstützer*innen ist in vielerlei Hinsicht wichtig.

Denn auch wenn es Unterstützung von Anwält*innen und der Roten Hilfe gibt, bleiben noch 50% der Kosten und meist auch ein Gefühl der Ohnmacht, des Ausgelaugtseins und vielleicht auch die Fragen, warum es einen selbst getroffen hat. Möglicherweise kommen Gedanken hoch, ob der eigene Aktivismus richtig ist, möglicherweise entsteht ein Bedürfnis nach Rückzug aus den politischen Aktivitäten – aus Resignation, Angst, Enttäuschung oder Überforderung. Genau das soll das Schaffen von Solidarität verhindern. Das Ziel ist diese Gefühle zu teilen und gemeinsam, sich in einer Bewegung befindend und verortend, handlungsfähig und kämpferisch zu bleiben. Repression möchte Aktivist*innen klein machen, doch das soll sie nicht schaffen. In einer Gruppe mit Menschen, denen du vertraust, könnt ihr darüber sprechen, wie es dir geht, was du brauchst und wie du mit der Repression umgehen möchtest. Dadurch, dass du dich mitteilst, spürst, dass andere ähnliche Kämpfe führen und mit dir gemeinsam diese Zeit der Repression durchstehen, kann auch das Gefühl individuell betroffen zu sein, überwunden werden. Denn wir alle sind gemeint! Wichtig ist auch, an die Öffentlichkeit zu gehen mit Kundgebungen,Flyern, Pressemitteilungen undBlogs. Denn je mehr Menschen wissen, wie Repressionsmechanismen funktionieren, desto mehr Unterstützung und Widerstand ist vorhanden.

Was macht Unterstützungs- und Solidaritätsarbeit aus?

Eine Soligruppe besteht bestenfalls aus vielen Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen und Strukturen. Die neue Soligruppe sollte kontinuierlich anhand der Bedürfnisse der Betroffenen arbeiten und über die rein formale Unterstützung mit den Repressionsbehörden hinaus gehen.

Je nach Situation gestaltet sich die Arbeit unterschiedlich:
Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit aus Jena sei hier genannt. Der Genosse Josef, der sich an Protesten gegen den Wiener Akademikerball 2014 beteiligte, wurde u.a. des Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft und schwerer Körperverletzung beschuldigt. Die Soligruppe um Josef „Unsere Solidarität, die könnt ihr haben!“ beschreibt sich und ihre Tätigkeiten so:
„Wir kommen aus verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen; uns eint die Solidarität mit Josef, der unser Genosse und teilweise auch Freund ist. Wir haben zu den Haftprüfungsterminen Kundgebungen organisiert und so Öffentlichkeit für den Fall geschaffen, verteilen Flyer und Sticker, sammeln Geld für die Prozesskosten, organisieren Soli-Parties und Info-Veranstaltungen, unterstützen Soli-Veranstaltungen Anderer, schreiben Briefe und Postkarten an Josef und animieren auch Andere dazu, halten Kontakt zu weiteren Gruppen, die sich um Josef bemühen, kümmern uns um viele andere kleine Alltagsaufgaben und werden den Prozess kritisch mitverfolgen.“ Lirabelle 5

Die Soligruppe 1708 schreibt: „In Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt begleiteten wir die Betroffenen zu ihren Anwält*innen, riefen zur Prozessbeobachtung auf und standen gemeinsam die Verfahren vorm Amtsgericht Erfurt durch. Wir schrieben Pressemitteilungen, Aufrufe und Prozessberichte. Außerdem organisierten wir Aktionen, um die finanzielle Belastung der Betroffenen durch die Verfahren auf vielen Schultern zu verteilen.“ Lirabelle 10

So ein Prozess kann sich über Jahre hinziehen und somit auch sehr nervenaufreibend sein. Alleine machen sie dich ein – doch gemeinsam können wir dich und euch immer wieder auffangen! In einer Soligruppe fallen unzählige Aufgaben an die nur von vielen Schultern getragen werden können: Texte zur aktuellen Situation schreiben, Pressemitteilungen verfassen, Soliparties organisieren etc.. Falls ihr eine Demo oder Kundgebung anmelden wollt, braucht es auch einiges an Infrastruktur – von der Anmeldung über das Besorgen der Anlage, die Auswahl der Playlist übers Vorlesen der Redebeiträge bis hin zum Malen der Transparente braucht es viele!

„Soli-Arbeit darf nicht immer ausgegliedert und über Parallel-Strukturen funktionieren, sondern muss mehr von existierenden Strukturen mitgetragen, mitgedacht und in die eigene, alltägliche politische Praxis integriert werden.“ So fasst es die Soligruppe um Josef treffend zusammen. Lirabelle 5

Deshalb unterstützt eure Genoss*innen!
Lust bei der Roten Hilfe mitzumachen?! Nimm Kontakt mit uns auf!
http://rotehilfeerfurt.blogsport.de

Repressionsschnipsel

Achtung: Polizei fahndet in Demos nach Antifas

Wie im Oktober bekannt wurde, fahndet die Thüringer Polizei in Anti-Nazi-Demos nach Antifas, die mutmaßlich im Rahmen der Aktionen am 1. Mai 2015 in Saalfeld und am 3. Oktober 2015 in Jena an Straftaten beteiligt gewesen wären. So kam es am 3. Oktober während der Anti-Nazi-Proteste in Jena zu gezielten Kontrollen und erkennungsdienstlichen Behandlungen, um Personen zu identifizieren, die am 1. Mai in Saalfeld waren. Das Gleiche geschah am 28. Oktober in Erfurt am Rande der Auftaktkundgebung der Demo gegen die AfD. Es sei daher empfohlen – völlig unabhängig davon, ob ihr überhaupt auf den kriminalisierten Demos wart oder nicht – mal die Demokluft zu wechseln. Und aus gegebenem Anlass: Im Falle einer ED-Behandlung müsst und solltet ihr jede Mitwirkung verweigern. Anweisungen der Bullen beim Abfilmen wie „Bitte vermummen Sie sich (…) Einmal die Kapuze aufsetzen“ usw. sind keinesfalls zu befolgen.

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als Gefahr der Normierung und Lähmung

Von fast Allen unbemerkt hat im Oktober nach dem Bundestag auch der Bundesrat das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Damit müssen Telefonnummern und IP-Adressen, Dauer/Zeit von Telefongesprächen und Internetnutzung, Standortdaten (wann hat sich das Telefon wo wie lange aufgehalten) und wer wem SMS geschrieben hat vier bzw. zehn Wochen lang bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden; Zugriff durch staatliche Behörden muss garantiert sein. Leony Schröder über die politische und soziale Bedeutung eines Rundum-Überwachungspakets.

Jedes Mobiltelefon meldet sich in regelmäßigen, kurzen Abständen bei seiner Funkzelle (sonst kann kein Anruf/ keine SMS durchgestellt werden). Damit weiß die Funkzelle immer, wo ich mich wie lange aufhalte. Und mit den weiteren nun gespeicherten Informationen, mit welcher Telefonnummer ich wie lange telefoniere, entsteht ein Bild von mir – wo halte ich mich häufiger auf, mit wem kommuniziere ich oft, auf was für Veranstaltungen gehe ich, besuche ich ein besetztes Haus, geh ich auf eine Demo, zu einem Spezialarzt, telefoniere ich mit einer Beratungsstelle … Noch 4 Wochen später kann so problemlos unser Bewegungs- und Kommunikationsprofil und unser soziales Umfeld rekonstruiert werden.

Und egal ob ich was machen möchte, was nicht unbedingt für die Öffentlichkeit bestimmt ist oder einfach nur arbeiten – erholen – für Geflüchtete einkaufen – in einen Kinofilm zur Geschichte des spanischen Widerstandes gehen – an einem Informationsstand zu den kurdischen Gebieten stehen bleiben – mit Leuten Kaffee trinken … das Wissen, dass das gesamte Bewegungs- und Kommunikationsprofil zurückverfolgbar ist, wird uns verändern. Wer sich bewusst ist, überwacht zu werden (und nichts anderes ist die Komplettaufzeichnung der Daten), passt sich an, um nicht aufzufallen; wird ein normierter Teil in der Masse. Wenn auch nicht komplett, dann stärker als bisher.

Das Entstehen von dem sogenannten Gläsernen Menschen birgt außer der Gefahr der Normierung noch die Lähmung von Aktiven.

Denn selbst, wenn gerade etwas bestimmtes gesellschaftlich und politisch akzeptiert ist, weiß jedeR, dass dies umschlagen kann – und im Nachhinein die Daten immer noch zur Verfügung stehen.

Wenn es beispielsweise gerade akzeptiert ist, Leuten zu helfen nach Deutschland zu kommen oder sich gegen die AfD auf die Straße zu setzen, sieht das ein paar Wochen später möglicherweise anders aus. Dann stehen alle nötigen Daten zur Verfügung, um diesen Personenkreis zu kriminalisieren, ihre Netzwerke zu analysieren.

Damit hat die Vorratsdatenspeicherung ein großes Potential, ein Werkzeug zur Lähmung von politisch Aktiven zu sein, die im Legalen agieren / sich im gesellschaftlich akzeptierten Rahmen bewegen wollen.

Es gibt genug Belege, dass Vorratsdatenspeicherung bei Verbrechensbekämpfung nicht viel bringt. (Frankreich hat btw. seit 2006 eine gesetzliche Vorratsdatenspeicherung.) Normierung und Lähmung von BürgerInnen und Beobachtung Aller jedoch bringt den Machthabenden großen Nutzen.

Stillschweigende Einführung

Wir waren 2008/2010 schon einmal an dem Punkt, dass die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und dann vom Bundesverfassungsgericht wieder abgeschafft worden war, da sie nicht mit dem bürgerlichen Gesetzbuch übereinstimmte. Auch diesmal könnte das Gesetz wieder aufgehoben werden, weil es aus bürgerlicher Sicht bestimmte Berufsgruppen zu sehr benachteiligt, insbesondere JournalistInnen und BerufsgeheimnisträgerInnen. Es scheint sich das Prozedere zu wiederholen. Das bringt Menschen dazu, nicht zuzuhören.

Das Gesetz diesmal kam stillschweigend. Es ging anscheinend absichtlich in den Nachrichten über Flüchtlingspolitik und Syrienkrieg unter. Das widerspricht erst einmal der These, dass Menschen durch das Gesetz normiert und gelähmt werden/werden sollen. Wenn die Mehrheit nichts davon weiß, verändert sie nicht ihr Verhalten. Doch es war von vornherein klar, dass gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geklagt werden und es vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. So wird mit der noch ausstehenden Verhandlung und Entscheidung Aufsehen erregt, die Wirkung kann sich dann entfalten – das Beeinflussen von Handlungen der Menschen.

Der Unterschied zur Überwachung durch Geheimdienste

In den vergangen Jahren sind viele Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, die aufzeigen, dass Geheimdienste über alle Gesetze und Grenzen hinweg möglichst vieles und Viele überwachen. Vermutet wurde das immer, klar ist es seit einiger Zeit.

Jedoch gilt es hier, den Unterschied zwischen geheimer Ausspähung und gesetzlich legitimierter und bewusst öffentlich bestätigter Überwachung zu machen. Die Überwachung der Geheimdienste kann ignoriert und in die Verschwörungsecke bzw. mit dem Hinweis auf abgeschoben werden.

Die legale Überwachung kann jedoch nicht negiert oder verharmlost werden und wird damit seine Auswirkungen in die bewussten und unbewussten Handlungen der Menschen finden – und zu Nicht-Handlung führen.

Dass dies nicht stillschweigend zugelassen werden darf, scheint offensichtlich.
Es ist gut möglich, dass die Vorratsdatenspeicherung vorerst wieder gekippt wird.

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nicht kippen … Der nächste Schritt wird in England nun vorgemacht. Hier soll zusätzlich sämtlicher Inhalt von Mails und SMS und Suchbegriffe (was du so in die Suchmaschine deiner Wahl eingibst) gespeichert werden. Das ist eine Eskalation der Vorratsdatenspeicherung – und das muss unter allen Umständen verhindert werden!

Die sog. Flüchtlingsdebatte und das Erstarken von Pegida und anderen rechten Kreisen hat das Thema Vorratsdatenspeicherung verdrängt. Die erwähnten Auswirkungen und eine mögliche Eskalation scheinen jedoch zu schwerwiegend, um ignoriert zu werden.

Noch steht die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht aus. Eine effiziente technische Lösung zur Umgehung des Problems ist schwierig – Inhalt kann verschlüsselt, Software hierfür kann benutzungsfreundlicher gemacht werden und damit mehr Verbreitung finden. Aber das Erstellen von Bewegungs- und Kommunikationsprofilen verhindern? Das ist unter harten Einschränkungen für Einzelne möglich – der Besitz und das Nutzen von Mobiltelefonen muss dazu gänzlich vermieden und beim Surfen durchs Internet muss immer der Anonymisierungsdienst TOR genutzt werden. Geht, ist aber derzeit aufwendig und selbst-einschränkend.

Damit bleibt nur die politische Lösung.
Um also durch Vorratsdatenspeicherung (und einer möglichen Steigerung) keine Aktivitäten lähmen zu lassen, sollte das Thema nicht ins Abseits gedrängt und bei öffentlichen Aktionen mit bedacht und mit erwähnt werden.


Panoptismus

Panoptismus ist ein von dem französischen Philosophen Michel Foucault eingeführter Begriff, der die zunehmenden Überwachungs- und Kontrollmechanismen und daraus resultierende soziale Konformität des Individuums in der Entwicklung der westlichen Gesellschaft beschreibt. Der Begriff ist angelehnt an den architektonischen Entwurf eines perfekten Gefängnisses, des „Panopticons“. Es geht hierbei darum, dass jedeR das Gefühl hat, permanent unter Beobachtung zu stehen. Das Wirkungsprinzip des Panoptismus ist das Wissen um die ständige Möglichkeit der Beobachtung durch seine Überwacher: der Überwachte übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selbst aus, er internalisiert das Machtverhältnis. Unabhängig von einer tatsächlich stattfindenden Überwachung diszipliniert sich das unter potenzieller Beobachtung stehende Individuum selbst, indem es sein Verhalten den an es gestellten normativen Erwartungen anpasst. Über einen längeren Zeitraum führt dieser Mechanismus zu einer Verinnerlichung der erwarteten Normen.

Soligruppe 1708: Nach 2 Jahren ein Fazit

Die Soligruppe 1708 begleitete drei Betroffene, die im Zuge des antifaschistischen Protestes gegen die NPD-Kundgebung am 17. August 2013 in der Erfurter Trommsdorffstraße Strafbefehle erhalten hatten. Die Verfahren sind abgeschlossen – was bleibt?

Der Anlass unseres Zusammenkommens liegt nun schon über zwei Jahre zurück. Damals hielt der Thüringer Landesverband der NPD eine Kundgebung in der migrantisch geprägten Straße in der Nähe des Erfurter Hauptbahnhofes ab. Unter dem Deckmantel des Tierschutzes wurde antimuslimisch und rassistisch gegen eine ansässige Halal-Fleischerei gehetzt und eine drohende Islamisierung imaginiert, vor welcher man sich v.a. in Thüringen fürchten müsse. [ake] meldete eine Gegenkundgebung an, soweit das übliche Szenario.

Mit dem entschlossenen und quantitativ überlegenen Protest hatten weder Nazis noch Polizeieinsatzleiter, Hans-Peter Goltz, gerechnet. Es entwickelte sich eine unübersichtliche Situation: Etwa 20 Nazis und 300 Gegendemonstrant*innen getrennt durch eine Polizeikette standen sich gegenüber. Die Polizeibeamt*innen reagierten hektisch, sie wendeten Würgegriffe gegenüber Antifaschist*innen an und schlugen wahllos in die Menge. Statt die Angriffe der Nazis zu vereiteln, zerrissen die Polizeibeamt*innen im Durcheinander das Transparent der [ake], auf welchem ein Teil des Schwures von Buchenwald abgebildet war. Zeitgleich griffen Beamte der BFE einen Antifaschisten aus der Menge heraus und schleiften ihn mehrere Meter über die Straße. Zwei weitere Protestierende wurden später festgestellt. Zwei der drei mussten im Krankenhaus behandelt werden. Alle drei erhielten im Nachgang Strafbefehle – einer nachdem er sich als Zeuge gemeldet hatte, um eine Anzeige gegen einen übergriffigen Polizeibeamten zu unterstützen. In diesem Moment gründeten wir die Soligruppe 1708 und wir hatten reichlich zu tun.

In Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt begleiteten wir die Betroffenen zu ihren Anwält*innen, riefen zur Prozessbeobachtung auf und standen gemeinsam die Verfahren vorm Amtsgericht Erfurt durch. Wir schrieben Pressemitteilungen, Aufrufe und Prozessberichte. Außerdem organisierten wir Aktionen, um die finanzielle Belastung der Betroffenen durch die Verfahren auf vielen Schultern zu verteilen.

„Solidarität mit Robert!“ – das erste Verfahren

Am 10. Juni 2014 fand die Verhandlung gegen Robert wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ statt. Die Staatsanwaltschaft hatte sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht, Beweismaterial zusammenzustellen, welches die vorgeworfene Tat auch belegen konnte. Einer von drei befragten Polizeizeugen belastete Robert, dieser habe ihn geschubst. Den Aussagen folgend hatten die Beamten Robert bereits zu Beginn der Versammlung in den Blick genommen. Anlass dafür war sein markantes Erscheinungsbild, nicht sein Verhalten. Als sich abzeichnete, dass es einen weiteren Verhandlungstag geben könnte, bot die Staatsanwaltschaft Robert eine Einstellung an, die er auch annahm. Richterin Niethammer stimmte Zähne knirschend zu.

„Solidarität mit Sebastian!“ – das zweite Verfahren

Nach einer Verschiebung fand die Verhandlung gegen Sebastian wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erst am 3. Juni 2015 statt. Nach langwierigen Sicherheitskontrollen im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes und zusätzlich vor Eintritt in den Sitzungssaal eröffnete Richter Hauzel vor mehreren Unterstützer*innen die Verhandlung. Wiedermal sitzt ein bewaffneter Zeuge im Saal – kein Problem für Hauzel. Der vermeintlich geschädigte Polizeibeamte wird befragt, er habe durch zwei bis drei Fußtritte ein „unangenehmes Gefühl“ verspürt. Woher diese Tritte kamen, ob es sich im Gedränge überhaupt um gezielte Tritte gehandelt habe, kann nicht beantwortet werden. Eine weitere Zeugin trägt nicht zum Beleg der Vorwürfe bei, berichtet jedoch vom chaotischen Einsatz. Im Vorfeld hatte Hauzel die Ladung der Versammlungsleiterin, Martina Renner, und des Polizeieinsatzleiters abgewiesen – womit die damalige Situation nicht näher bestimmt werden konnte. Tut wohl nichts zur Sache? Es gibt kein Vorankommen, Hauzel schlägt vor, den Vorwurf auf die Körperverletzung zu beschränken und die Strafe zu reduzieren. Ein Deal, den die Verteidigung annimmt. Politisch nicht schön, aber menschlich verständlich: Zwei Jahre Sorge um das Verfahren sind für Sebastian nun vorüber.

„Solidarität mit Stefan!“ – das dritte Verfahren

Die Verhandlung von Stefan wurde einmal verschoben, die Akten waren nicht vollständig, wir bewiesen langen Atem. Am 2. September 2015 kamen mehrere Menschen zur Unterstützung. Auch für diese Sitzung hatte Richter Hauzel zusätzliche Kontrollen angeordnet, ohne Polizeischutz geht anscheinend gar nichts. Geladen waren drei Polizeibeamte, die zum vorgeworfenen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ aussagten. Die Angaben führten zum Eindruck, dass Stefan zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten sein konnte. Der Fokus richtete sich jedoch auf die Frage, ob und wann der Angeklagte angesprochen und über die Durchführung der polizeilichen Maßnahme – gegen welche er Widerstand geleistet haben soll – informiert worden war. Unbeantwortet blieb die Frage, wie die verschiedenen Gesichtsverletzungen bei der „Verbringung“ – gemeint ist das 100-Meter-die-Straße-entlang-Schleifen – entstehen konnten. Die Staatsanwältin stellte fest, dass das Gewaltmonopol des Staates dies billigt. Wir lernen daraus: Wenn du von Beamten gezerrt, geschlagen und am Boden entlang geschleift wirst, ohne zu wissen, warum und du dich dagegen wehrst, dann rechne mit einer Anzeige. Das Verfahren endete mittels allseitiger Zustimmung mit einer Einstellung gegen Auflagen. Wieder kein Freispruch.

Was bleibt?

Unsere Intention den politischen Hintergrund der Geschehnisse des 17. August 2013 und die darauffolgenden Anklagen gegen Antifaschisten in der Öffentlichkeit kritisch zu thematisieren, ist größtenteils gescheitert. Wir sind auf das Interesse von Medien angewiesen, die zumeist ein blindes Vertrauen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten hegen. Die Einschränkung der Öffentlichkeit durch die zusätzlichen Sicherheitskontrollen interessierte – bis auf die Unterstützer*innen – niemanden.

Es bestätigte sich wiedermal, dass Aussagen von Polizeibeamt*innen unhinterfragt Glauben geschenkt wird. Der Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft gegenüber unserer Szene nehmen wir zur Kenntnis. An solchen Ereignissen wird deutlich, wo sich der Rechtsstaat zuverlässig einschaltet.

Wir haben es mit einem übergroßen Gegner zu tun. Im Kampf gegen diesen brauchen wir jede Unterstützung und Kraft, die uns die – in welcher Art auch immer geäußerte – Solidarität von Genoss*innen und befreundeten Strukturen geben könnte. Konjunktiv, denn sie fehlt oft. Es muss ein Umdenken einsetzen, geübte Solidarität ist nur dauerhaft sinnvoll: Den Menschen und Strukturen, die Aktionen anmelden und zu diesen aufrufen, muss die Verantwortung bewusst sein, die sie für Leute tragen, die im Anschluss mit Repression zu kämpfen haben. Diese Solidarität und ein solches Gefühl der Verantwortlichkeit haben wir als Soligruppe in den letzen zwei Jahren an vielen Stellen vermisst. Doch sind wir dankbar für die Unterstützung, die wir auch erhalten haben.

Die Entscheidung für die Soliarbeit war keine rein freiwillige, wenn wir uns fragen, wohinein wir unsere Kraft und Energie stattdessen hätten stecken können. Konkret lässt sich das nicht beantworten, dennoch ist es oft eine frustrierende Aufgabe gegen Repression zu arbeiten. Es ist eine notwendige Reaktion, die sich gern zur selbstbestimmten Aktion wandeln würde. In den Momenten, in denen wir zusammen vorm Gerichtsgebäude stehen, unsere Aufregung, Befürchtungen oder Wut miteinander teilen, sind wir nicht allein. Die Genossin neben mir kämpft für mich, für sich, für viele, die ebenso an meiner Stelle hätten angeklagt sein können. Das hilft … ein bisschen. Die nächste Anklage kommt bestimmt.


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