Kategorie-Archiv: Repression

Repressionsschnipsel

Erfurt: III. Weg Wahlplakate für die Tonne?

Am 18.12.19 mussten sich zwei Personen wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung an einem Plakat des III. Wegs einem Strafprozess am Amtsgericht Erfurt stellen. Da ein Betroffener nicht anwesend war, wurde nur gegen eine Person verhandelt, die beharrlich schwieg. Der einzige Zeuge, ein Polizist, der am fraglichen Tag den Wahlkampf des III. Wegs begleitet hatte, konnte sich nicht erinnern, ob das vermeintlich abgerissene Plakat jenseits der gerissenen Aufhängung überhaupt beschädigt war. So endete der Prozess nach nicht einmal fünf Minuten mit einer Einstellung gem. §153 II StPO wegen geringer Schuld ohne weitere Kosten für die Angeklagte. Es ist zu hoffen, dass der zweite Betroffene mit Schweigen ein ebenso erfreuliches Ergebnis erzielen kann.

Weimar: Polizeigewalt in der Presse

In der Ausgabe des Spiegels Nr. 52 erschien ein Artikel über einen Fall von Polizeigewalt, der schon im September 2017 in Weimar stattgefunden hat. Auf der Suche nach einem gestohlenen Wakeboard haben Weimarer und Bereitschaftspolizisten eine Wohnung durchsucht und dabei eine junge Frau bedroht und gezwungen sich auszuziehen. Die Polizei hinterließ eine beschädigte Wohnung und aus einer Schublade im Schlafzimmer sind 300€ verschwunden. Derzeit liegt der Fall bei der internen Ermittlung und weitet sich aus. Die interne Ermittlung attestiert erhebliche Führungsprobleme. Weitere Infos: https://is.gd/uKZVZk
In diesem, wie im vorherigen Polizeigewaltfall, der als „Weimar im April“ durch die bundesweite Presse ging, war Ralf Kirsten Chef der Polizei Inspektion. Inzwischen ist er Bürgermeister und Dezernent für Ordnung, Sicherheit und Soziales.

Repressionsschnipsel

Erfurt: Polizeigewalt gegen 1.Mai-Aktionen & Denunziation durch MLPD

Bei der „Alles muss man selber machen“-Demonstration und den Blockadeaktionen gegen den AfD-Aufmarsch kam es zu massiver Polizeigewalt gegen Demonstrierende und zur Kesselung der Demo. Auch mit Repressionsverfahren gegen Einzelne ist zu rechnen, aktuelle Infos dazu finden sich zu gegebener Zeit bei der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt. Meldet euch bei Problemen und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen! Weiterhin denunzierte die MLPD einen Antifaschisten wegen seines entschlossenen Auftretens gegen die völkischen Antisemit*innen bei seinem Arbeitgeber. Es folgte eine solidarische Erklärung vieler Thüringer Gruppen mit dem Betroffenen und dem Aufruf, jegliche Zusammenarbeit mit der Politsekte aufzukündigen.

Gotha: „Free the three“ – Eine unendliche Geschichte

Nachdem im September 2016 eine Hundertschaft der Polizei drohte das Wohn- und Hausprojekt Juwel zu stürmen, begann im November 2017 der Prozess gegen drei der von Nazis der Körperverletzung beschuldigten Antifaschisten – Ursache auch für das hohe Polizeiaufgebot in jener Septembernacht in Gotha. Fast zwei Jahre Absurditäten vor Gericht, unzählige Terminverschiebungen, -aussetzungen und Anklageschriftverlesungen liegen nun hinter den Betroffenen. Letzter trauriger Höhepunkt war im Januar 2019 die Vereidigung eines Schöffen, der Nazibilder auf seinem Facebookprofil teilte, weswegen die Verteidigung einen Antrag auf Befangenheit stellte. Diesem Antrag wurde nun stattgegeben.

Saalfeld/ Rudolstadt: „United we stand“ – Prozesstermine abgesagt & Zschächner raus

Nachdem bereits im November 2018 der erste Verhandlungstag gegen einen Antifaschisten aus Saalfeld nach einer Stunde endete und die Folgetermine abgesagt wurden, endete auch der Prozess am 11. April 2019 nach nur kurzer Zeit. Die Verteidigung stellte kurz vor Beginn einen Antrag auf Befangenheit des Richters. Unter Berufung auf §29 StPO ließ der Richter trotzdem noch die Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft verlesen, die – anders als beim letzten Mal – nicht mehr von Zschächner vertreten wurde. Die neu für Juli anberaumten Prozesstermine wurden kurzfristig abgesagt. Der Fortgang ist ungewiss.

Thüringen: Zschächners 129er-Verfahren ‚Sperrt die Linken ein!‘

Die Thüringer Ortsgruppen der Roten Hilfe weisen auf ein seit 21.2.2018 laufendes §129-Verfahren hin, das unter „PMK-links“ gegen sechs Beschuldigte geführt wird. Da dies bei der Geraer Staatsanwaltschaft liegt, ist eine politisch motivierte Strafverfolgung durch den rechtsaußen Staatsanwalt Martin Zschächner zu vermuten. Zwar ist Zschächner durch politischen Druck aus der Staatsschutzabteilung abgezogen, dennoch ist mit umfassenden Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen zu rechnen. Es gilt der Apell: Keine Panik. Blindes Misstrauen und Rückzug aus dem politischen Aktivismus helfen nur denen, die uns kriminalisieren wollen. Dennoch ist der Hinweis auf Umsetzung von Datensicherheit und mögliche Hausdurchsuchungen vorbereitet zu sein, zu beherzigen.

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Erfurt: Deine Omi PMK-links? Thüringer VS sammelt eifrig Daten

Bei einer Befragung einer Mitarbeiterin des Thüringer Verfassungsschutzes, die im Bereich Auswertung Rechtsextremismus bis 2008 tätig war, im Untersuchungsausschuss zu Rechtsextremismus und Behördenhandel am 7. Februar wurde offenbar, dass bis 2008 die Thüringer Polizei regelmäßig Daten an den VS weitergab. Betroffen sind alle, die an einer als „extremistisch“ eingeschätzten Versammlung teilnahmen und deren Daten in irgendeiner Weise erfasst worden. Dazu zählen: Personalienfeststellungen (auch von Ordner*innen), Observationen, ausgewertetes Bildmaterial, Anmeldungen, Kooperationsgespräche. Was als „extremistisch“ eingeschätzt wird, liegt bei der Hufeisenmodell-orientierten Polizei. Dafür dass sich dieses Vorgehen seit 2008 geändert haben könnte, gibt es bisher keine Anhaltspunkte. Verfassungsschutz? Abschaffen!

Erfurt: Wer hat die Bullenkarren 2013 angezündet?

Im Oktober 2018 geht ein struktureller Angriff auf die linken Szene in Erfurt zu Ende. Ein bereits inhaftierter Mann aus dem Umfeld der Thüringer NPD gesteht, dass er im September 2013 15 nagelneue Einsatzwagen der Polizei angezündet hat. Die 40-köpfige LKA-Ermittlergruppe konnte bis dahin keine Ergebnisse auf der Suche nach den Täter*innen liefern. Ermittelt wurde auf vielfältige Art und Weise in der linken Szene. Befragungen fanden u.a. aufgrund von Äußerungen in Sozialen Medien statt. Genoss*innen wurden an ihrem Arbeitsplatz aufgesucht und befragt. Bester Umgang damit? Klappe halten, Strukturen schützen und die Rote Hilfe informieren!

Erfurt: Antifaschismus ist keine menschenverachtende Einstellung!

Im Oktober werden zwei Antifaschisten vor dem Amtsgericht Erfurt verurteilt, weil sie einen stadtbekannten Nazi im Kontext einer Demonstration von Die Rechte am 1. Juli 2017 vermöbelt haben sollen. Die vorsitzende Richterin wendete zur Strafverschärfung den §46 Abs. 2 StGB an, der eigentlich fremdenfeindliche und rassistische Tatmotivationen aufgreift. Herausgekommen sind Bewährungs- und Geldstrafen. Solidarität jetzt! Spenden an die RH Erfurt unter dem Stichwort „Oktober 2018“.

Gera: Mit Schädelmessung gegen Antifaschisten

Vor dem Amtsgericht Gera wird im Oktober 2018 eine Verhandlung gegen einen Angeklagten fortgesetzt, dem vorgeworfen wird, sich im Zuge von Gegenprotesten bei einem III-Weg-Aufmarsch am 1. Mai 2017 in Gera vermummt zu haben. Während die Hauptverhandlung ausgesetzt war, sollte auf Bestreben des Geraer Staatsanwaltes Zschächner ein anthropologisches Gutachten des Angeklagten erstellt werden. Das Gutachten der Sachverständigen, die erklärte in ihrer gesamten beruflichen Laufbahn noch nie ein Gutachten in einer Vermummungssache erstellt zu haben, konnte eine Übereinstimmung des Angeklagten mit einer vermummten Person auf dem als Beweis angeführtem Video ausschließen. Das Verfahren endet mit einem Freispruch für den Angeklagten.

Rudolstadt / Saalfeld: „United we stand“ – Hauptverhandlung gegen Antifaschisten ausgesetzt

Die Verhandlung im November 2018 am Amtsgericht Rudolstadt gegen einen Antifaschisten aus Saalfeld, der der Körperverletzung an einem Nazi im Zuge von Gegenprotesten gegen einen Thügida-Aufmarsch im Januar 2017 beschuldigt wird, endet nach einer Stunde, da der Richter dem Antrag der Verteidigung auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen der Unvollständigket der Akte stattgibt. Auch der Folgetermin wird abgesagt. Mittlerweile sind neue Prozesstermine anberaumt: Donnerstag, 11.04.2019, Montag, 29.04.2019 und Donnerstag, 16.05.2019, jeweils 9:30 Uhr am Amtsgericht Rudolstadt.

Gotha: „Free the three“ – Tendenziöser Schöffe

Nachdem die Verhandlung im Frühjahr 2018 wegen Krankheit der Richterin nicht fortgeführt werden konnte, sind nach einem dreiviertel Jahr neue Verhandlungstermine im Fall „Free the three“ anberaumt. Am 15. Januar 2019 beginnt der Prozess damit erneut, ein drittes Mal wird die Anklageschrift verlesen. Zwei neue Schöffe werden vereidigt. Einer von ihnen teilte über sein Facebookprofil Nazibilder, was die Verteidigung veranlasst, einen Antrag auf Befangenheit zu stellen. Die Entscheidung darüber steht vor dem zweiten Verhandlungstag noch aus, sodass dieser abgesagt wird. Keine Woche später werden auch alle folgend geplanten Termine abgesagt. Der Prozess muss zu noch unbestimmter Zeit erneut beginnen.

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Mai 2018, Eisenach: Mit der roten Fahne in der Hand…

2014 findet die letzte antifaschistische feministische Demonstration gegen das Treffen der Deutschen Burschenschaft in Eisenach statt, weil Bevölkerung und Zivilgesellschaft weiterhin bei einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Protest bleiben. Weiterhin wird dieser kriminalisiert, eine Nachwirkung ist die Verhandlung wegen versuchter Körperverletzung. Mittels einer Fahne soll ein Antifaschist versucht haben einen Bullen zu verletzen. Die Verhandlung wird erst eingestellt und dann auf Bestreben eines einzelnen Beamtens wieder aufgenommen. Letztlich wird das Verfahren endgültig gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

August 2018, Erfurt: Strafe verschärft, weil menschenverachtend – Unsinn!

Zwei Antifaschisten werden nach vier Verhandlungstagen von Richterin Niethammer am Amtsgericht Erfurt wegen gefährlicher (weil gemeinschaftlich begangener) Körperverletzung verurteilt. Nach dem Mini-Aufmarsch von Die Rechte am 1. Juli 2017 in Erfurt kommt es zu einer Auseinandersetzung mit dem Nazi Dirk Liebau. Dieser droht zuvor aus der Ferne mit Quarzhandschuhen und spielt sich auf. Vor Gericht gibt er sich als lammfrommer „Nationaler“. Seine als Zeugin geladene „Kumpeline“ folgt zweimal der Ladung nicht, sodass sie vorgeführt werden muss. Die Kosten dafür tragen die Verurteilten. Weiterhin entscheidet die Richterin, dass die Tat menschenverachtend sei und führt §46 Abs. 2 StGB an, der eigentlich bei fremdenfeindlichen und rassistischen Taten heranzuziehen ist. Wer Nazis wie Nazis behandelt, handelt nicht menschenverachtend, sondern im Sinne handfester Kritik. Beide Antifaschisten erhalten dafür auf Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen und Geldauflagen. Spendet für die Kosten!

September/Oktober 2018, Erfurt: „Hamburger Gitter“ wird diskutiert

Der Dokumentarfilm zum Sicherheitsapparat und -politik gegen die Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg letzten Jahres wird im Kinoklub und anlässlich des Hood-not-Kiez-Festes in der Frau Korte gezeigt. Die Vorführungen im Kinoklub sind ausverkauft. Das Interesse von verschiedenen Seiten groß. In einer Podiumsdiskussion werden Perspektiven von Aktivist*innen verhandelt. Die GdP relativiert und laviert. Trotzdem: Polizeigewalt bleibt Polizeigewalt.

3. November 2018, Eisenach: Rote Hilfe München zum PAG Bayern

Gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz gehen in Bayern am 3. Oktober 40.000 Menschen auf die Straße. Das beschlossene Gesetz erweitert die Befugnisse der Bullen, schränkt verschiedene Grundrechte ein. Es geht zusammen mit einer autoritären Politik gegen Geflüchtete. Die Genoss*innen aus München haben die Proteste und Diskussionen begleitet und berichten davon zum 28. Ratschlag. Für Thüringen ist (bis zur Landtagswahl 2019) keine Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes geplant.

News zum Prozess gegen die drei Genossen aus Gotha

Free the Three – 21. November 2017: Erster Prozesstag
Mehr als ein Jahr, nachdem die drei Gothaer Antifaschist*innen, die von Nazis des Raubs und der schweren Körperverletzung bezichtigt werden, ein Wochenende in Untersuchungshaft verbrachten, aus der sie nur unter Auflagen und nach Zahlung einer Kaution entlassen wurden, ist der erste Prozesstermin anberaumt. Eine Stunde vor Prozessbeginn finden sich etwa 50 Unterstützer*innen zu einer Kundgebung zusammen. Der Prozess selber dauert kaum länger als eine halbe Stunde. Da zwei von drei Belastungszeug*innen – unter ihnen die Naziaktivistin Anne-Kathrin Helbing (ehemals Schmidt) – nicht erschienen sind, wird der Prozess
ausgesetzt und um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Dem Antrag der Verteidigung, wenigstens die seit über einem Jahr bestehenden Auflagen auszusetzen, wird nachträglich stattgegeben.

Free the Three – 10. April 2018: Zweiter Prozesstag
Auch beim zwischenzeitlich noch einmal nach hinten verschobenen zweiten
Prozesstermin finden sich vor dessen Beginn wieder zahlreiche Unterstützer*innen vor dem Amtsgericht in Gotha ein, die sich entscheiden als Zuschauer*innen den Prozess zu begleiten. Diesmal ist auch die vermeintlich Geschädigte Anne-Kathrin Helbing anwesend. Sie wird begleitet von einem halben Dutzend Nazis, unter ihnen Marco Zint. Sowohl Helbing als auch ihr damaliger Lebensgefährte sagen im Zeugenstand aus, sich an nichts mehr erinnern zu können. Die darauffolgende Vernehmung zweier Polizisten kann ebenfalls wenig zur Klärung des Sachverhalts betragen. Nach einer Mittagspause wird Helbing erneut in den Zeugenstand gerufen. Sie möchte nun doch eine Aussage machen und wird über Stunden von der Verteidigung u.a. zu ihrer politischen Einstellung befragt. Nach insgesamt siebeneinhalb Stunden Verhandlung erklärt die Richterin noch vor Ende der Befragung Helbings den ersten Prozesstermin als beendet.

Free the Three – 18. April 2018: Dritter Prozesstag
Am dritten Verhandlungstag am Gothaer Amtsgericht sind alle zum vorhergehenden Prozess die Zeugin Helbing unterstützenden Nazis als Zeugen geladen, um Aussagen zu ihrer Glaubwürdigkeit und ihren spontan Aus- und wieder Einsetzenden Erinnerungsvermögen zu machen. Darunter Marco Zint, Mitglied im Bündnis Zukunft Landkreis Gotha und bei Garde 20, der den Zeugenstand als Podium nutzt, um über Systemwechsel und Berufsverbote zu schwadronieren, bevor er, von der Verteidigung in die Enge getrieben, wie seine Kameraden immer wieder bockig die Aussage verweigern will. Helbing, die sich zwischenzeitlich anwaltlichen Beistand organisierte, reichte während der Verhandlung einen Antrag auf Nebenklage ein. Auf die Idee kam dann auch ihr ebenfalls als Zeige geladene ehemalige Lebensgefährte Danilov, dessen Aussage den Abschluss des Tages darstellte. Neben vielen Unstimmigkeiten stellt er ungewollt vor allem die Fragwürdigkeit der stattgefundenen Gegenüberstellung deutlich heraus.

Free the Three – 2. Mai 2018: Dritter Prozesstag
Nach einem geplatzten und zwei weiteren langwierigen Verhandlungstagen, tritt Anne-Kathrin Helbing beim vierten Prozesstermin als Nebenklägerin in anwaltlicher Unterstützung Norbert Witts auf. Dazu, dass diese, wie geplant, an jenem Tag erneut in den Zeugenstand treten muss, kommt es nicht. Der zum Großteil aus von der Richterin angeordneten Pausen bestehende Prozesstag wird in kurzen Zeitabschnitten um die Frage nach einer Lichtbildtafel, die bereits in anderen Verfahren Nazis als Zeugen vorgelegt bekamen, gefällt. Jene bei der Polizei den Zeugen zur Identifizierung der Täter vorgelegte Lichtbildtafel enthalte neunzehn Bilder von durch den Staatsschutz als politisch motiviert Kriminalität links eingeordneten Antifaschist*innen. Da diese Lichtbildtafeln der Akte nicht beiliegt, wurde sie im vorangegangenen Verfahren als Beweismaterial angefordert. Der Staatsschutzbeamte der LPI Gotha hat diese zwar dabei, sei aber nach Prüfung der Akte zu dem Urteil gelangt, dass diese nichts verfahrensrelevantes enthalte und will sie deswegen nicht nur nicht vorzeigen sondern unterließ es im Vorfeld auch, die erforderliche Aussagegenehmigung dazu einzuholen; schließlich sei er sich sicher, diese hätten einen Sperrvermerk vorgenommen. Die Richterin entscheidet sich gegen den Antrag der Verteidigung, die Lichtbildtafel zu beschlagnahmen, und will bis zum nächsten Termin eigenständig eine Aussagegenehmigung einholen. Dazu kommt es nicht.

Free the three – 15. Mai: Alles auf Anfang?
Kurz vor dem nächsten Verhandlungstermin sagt die Richterin des Prozesses den folgenden sowie alle weiteren für Juni festgesetzten Verhandlungstermine auf Grund von Krankheit ab. Da damit die drei-Wochen-Frist für die Fortführung des Verfahrens nicht eingehalten werden kann, steht es in Aussicht, dass der Prozess von vorne beginnen muss. Der Staatsschutz Gotha ist so vorerst mit einem blauen Auge davon gekommen, der entscheidungsscheuen Richterin bleibt es damit vorerst erspart, ein Urteil zu fällen, die vermeintlich geschädigte Nazisaktivistin Anne-Kathrin Helbing und ihre Kamerad*innen haben die Möglichkeit ihr unglaubwürdigen, weil von Widesprüchen durchzogene Aussage für ein neues Verfahren zu glätten. Für die drei Betroffen erhöhen sich damit die Zumutungen um ein vielfaches – auch finanziell.

Ausführliche Prozessberichte sowie Infos zum Fortgang des Prozesses sind
auf http://rotehilfesth.blogsport.de dokumentiert.

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Februar 2018, Sonneberg/ Meiningen: Legale Polizeigewalt
Die Staatsanwaltschaft Meiningen kommt zu dem Ergebnis, dass der Polizeieinsatz am 31. März 2017 in Sonneberg nicht rechtswidrig gewesen sei. An jenem Tag räumten Polizisten gewaltsam eine friedliche Blockade aus 15 Antifaschist*innen gegen eine Thügida-Demonstration. Dabei traten sie auf die Demonstrierenden ein und versprühten Pfefferspray, ohne diese vorher zur Räumung der Blockade aufzufordern. Die Staatsanwaltschaft Meiningen begründet ihre Entscheidung damit, dass die Blockade rechtswidrig gewesen sei und es aus dieser heraus Versuche der Gewalt gegen Polizisten gegeben hätte. Das alles steht krass im Widerspruch zu Bilden, die den Vorfall dokumentieren. Auch disziplinarrechtliche Folgen sind für die z.T. schon mehrfach gewaltsam in Erscheinung getretenen Cops laut Presseberichten nicht zu befürchten.

6.3.2018, Erfurt, Schalkau: Razzien wegen Sympathie zum kurdischen Widerstand
Weil sie auf Facebook den Aufruf zu einer Kundgebung des kurdischen Kulturvereins in Erfurt likten, wird die Staatsanwaltschaft Gera aktiv und erwirkt Beschlüsse für mehrere Hausdurchsuchungen. Betroffen sind die Büroräume des Landesverbandes der Linksjugend Solid als auch Privaträume in Erfurt und Schalkau, die teilweise nicht in Verbindung zur Linksjugend stehen. Beschlagnahmt wird bei der Linksjugend nichts, es werden zwei Screenshots angefertigt, bei den anderen Durchsuchungen werden Speichermedien beschlagnahmt.

11.3.2018, Chemnitz: Frauenkampftags-Demo zur JVA Chemnitz
Etwa 250 Menschen folgen dem Aufruf der Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft und demonstrieren vor der Frauen-JVA Chemnitz gegen Isolation und Ausbeutung in Knästen, gegen Polizeigewalt und Faschismus sowie für die Selbstorganisation in Gewerkschaften. Im Anschluss will sich eine kleine Gruppe der zugleich stattfindenden Solidaritätsdemonstration für Afrin anschließen, als sie von Polizeikräften kontrolliert und später angegriffen wird. Mindestens 11 Demonstrierende werden leicht verletzt, alle werden erkennungsdienstlich behandelt und müssen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Spenden werden gesammelt über die GG/BO Chemnitz.

April 2018, Erfurt & Jena: Infoveranstaltungen zum Verbot von linksunten.indymedia
Kurz nach den G20-Protesten in Hamburg wird die unabhängige open posting-Plattform verboten, es folgen Hausdurchsuchungen. Ein Betroffener aus Freiburg berichtet gemeinsam mit seiner Anwältin über die rechtlichen und politischen Hintergründe über das Verbot eines Vereins, den es nicht gibt. Der Eingriff in die Pressefreiheit ist eklatant, ebenso wie die drohenden Folgeverfahren für diverse missliebige politische Gruppen, wenn dieses Verbot im verwaltungsrechtlichen Sinne Bestand behält. Spenden werden gesammelt über die Rote Hilfe Stuttgart.

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Erfurt: Alte Bandshirts gegen Repression
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt nimmt die Initiative des Vereins Second Bandshirt (www.secondbandshirt.com) auf und sammelt für diese alte Bandshirts, welche vom Verein sortiert und für den „guten Zweck“ verkauft werden. Die Rote Hilfe ist eines der Projekte, die aktuell unterstützt werden und damit Betroffene von Repression. Trennt euch von den geliebten Schrankhütern und unterstützt den politischen Kampf! Eine Spendenbox für die alten Bandshirts findet sich im Veto.

Erfurt: Kreideblümchen gegen Nazis sind erlaubt
Um ihrem Unmut über eine bevorstehende AfD-Kundgebung in Erfurt Ausdruck zu verleihen, verschönerten Mitglieder von Jugendverbänden in einer nächtlichen Aktion mit Kreide Gehweg und Fahrbahn des Kundgebungsortes mit Slogans wie „Herz statt Hetze“. Trotz Wasserlöslichkeit der Kreide stelle dies eine „erlaubnispflichtige Sondernutzung“ einer öffentlichen Verkehrsfläche dar: Die Stadt nutzt ihren Handlungsspielraum und spricht mehrere Verwarngelder in Höhe von 50 Euro aus. Kinderzeichnungen hätten nichts gekostet.

Erfurt: „No Way“ – long way till the end
Das Wochenende vom 1. und 2. Mai 2015 ist mit zwei angemeldeten Naziaufmärschen vielleicht einigen noch im Gedächtnis oder schon längst vergessen. Ein Genosse kann mit dem endgültigen Abschluss des Verfahrens nun endlich ein Häkchen an das Datum machen. Das Rütteln an einem Hamburger Gitter, um auf die Naziroute zu gelangen und somit dem Aufruf „No Way“ Taten folgen zu lassen, ergab den Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung“ einer Polizeibeamtin, was ihm einen Strafbefehl von 1800 € einbrachte. Gegen diesen hatte der Genosse Einspruch eingelegt. Verhandelt wurde erst nur der Widerstand, also der Akt des Rüttelns. Schließlich kam ein Urteil zu Stande, welches dem Staatsanwalt nicht hoch genug war, weshalb er in Berufung ging. Die am Landgericht verantwortliche Staatsanwältin schlug eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage in Höhe von 1200 € vor, welche angenommen wurde. So endet das Verfahren nach über zwei Jahren Kraftanstrengung und der Einsicht nach Adam Ries, dass ein Rütteln am Gitter 1200 € kostet, während das Verletzen einer Beamtin um die Hälfte günstiger – nämlich 600 € – ist.

Saalfeld: Unite we stand – Gegen Naziaufmärsche und Repression
Nachdem, wie berichtet, bereits im Januar ein Antifaschist im Zuge der Proteste gegen einen Thügida-Aufmarsch in Gewahrsam genommen wurde, weiten sich die vom LKA übernommenen Ermittlungen dazu weiter aus. Die Beamten schreckten dabei nicht vor Anrufen auf Privathandys und Besuchen am Arbeitsplatz zurück, um potentielle Zeug*innen zu einer Aussage bewegen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Gotha: Free the three
Anfang September jährte sich das Wochenende, an dem drei Genoss*innen aus Gotha in Untersuchungshaft verbrachten und aus welcher sie nur nach Zahlung einer Kaution und unter Auflagen wieder freigelassen wurden. Da sie sich formell noch in U-Haft befinden, hätte binnen eines halben Jahres der Prozess gegen sie beginnen sollen. Nachdem sich dieser aber lange herauszögerte – was für die Betroffenen zur Konsequenz hat, länger unter den Auflagen leben zu müssen –, ist nun endlich ein erster Verhandlungstag angesetzt. Dieser wird von einer Solidaritätsaktion begleitet werden. Kommt am 21. November, ab 8.30 Uhr nach Gotha to free the three.

Sonneberg: Gepfefferter Protest
Als sich am 31. März 2017 ein Dutzend Antifaschist*innen demonstrierenden Thügida-Nazis in den Weg setzten, wurden sie von mehreren Bullen umstellt und ‚eingepfeffert‘. Die herbeieilenden Polizist*innen entleerten der Reihe nach ihre Pfeffersprayer auf die in der Blockade sitzenden Protestierenden, um diese anschließend zu räumen. Wäre der brutale Übergriff nicht genau fotodokumentiert wurden, er wäre kaum jemandem einen Skandal wert gewesen. Wie so oft wäre Polizeigewalt in ihrer sichtbarsten Form unsichtbar gemacht worden, wo sie sogar bei für sich selbst sprechenden Bildern z.T. verteidigt wird. Ebenfalls bewährt: Die verletzten Demonstrant*innen, die Anzeige gegen die Polizist*innen erstatteten, wurde von diesen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt.

Nazis? Aber doch nicht bei uns!

Dass es in Deutschland wieder Nazis gibt, wird mittlerweile breit zur Kenntnis genommen. Aber wo halten sie sich auf? Immer bei den Anderen. Karl Meyerbeer über einen verbreiteten Abwehrreflex am Beispiel von Schule und Jugendarbeit.

Wenn man früher skandalisieren wollte, dass Nazis in Jugendclubs, Jugendeinrichtungen oder Schulen auftauchten, war die Empörung groß. Der pädagogische Ansatz der damals verbreiteten „akzeptierenden Jugendarbeit mit rechten Jugendlichen“ war, alle Jugendlichen als Menschen zu akzeptieren, was in der Regel damit einherging, deren politische Einstellung zu dulden. Im Effekt konnten Nazi-Strukturen Jugendclubs als organisatorischen Stützpunkt nutzen, um ihre kulturelle Hegemonie auszubauen – was u.a. der NSU in Jena gemacht hat, was aber auch in Erfurt gang und gäbe war. Wie weit die Ignoranz der Akteure im Feld ging, zeigt, dass 2000 eine bei Blood & Honour organisierte Studentin der FH Erfurt ihr Praktikum in Jena mit Streetwork mit rechten Jugendlichen machen konnte – ohne dass der Fachbereich Sozialwesen oder der Träger Anlass zum Eingreifen sahen. Ein damals veröffentlichtes Buch zur Kritik der akzeptierenden Jugendarbeit fasste den Ansatz als „Glatzenpflege auf Staatskosten“ zusammen. Im Vergleich zur Situation in den 1990er-Jahren hat sich einiges verschoben. Dem Erfurter Stadtjugendring ist heute kein Erfurter Jugendclub bekannt, der rechts unterwandert wäre. Man geht auch davon aus, dass Nazi-Kleidung in den Einrichtungen nicht geduldet würde. Anders als in den 1990er-Jahren würde heute gehandelt, wenn Nazis versuchen, Einrichtungen zu unterwandern oder zu dominieren. In diesen Zusammenhang stellt der Erfurter Stadtjugendring auch den zuletzt erfolgten Trägerwechsel des Jugendclub „Domizil“. Ob man dem Fazit des Stadtjugendrings, Erfurter Jugendclubs seien „Orte der Weltoffenheit und Demokratie“ zustimmen mag oder nicht, fest steht, dass Szenen wie in den 1990er-Jahren, als in der Urne, dem Maxi oder dem Domizil auch gerne mal ein Nazi-Skin hinter dem Tresen stand und Störkraft lief, heute nicht mehr üblich sind.

Um so erstaunlicher ist es, dass eine Erfurter Schule derzeit anscheinend nach dem Muster „Nazis? Aber doch nicht bei uns!“ verfährt. Laut der Initiative Break Isolation haben in der Gemeinschaftsschule am kleinen Herrenberg rechte Schüler_innen immer wieder migrantische und nicht-rechte Jugendliche angegriffen, beleidigt und bedroht. Auf Beschwerden von Eltern und Sorgeberechtigten habe die Schule kaum reagiert, mit der Konsequenz, dass einer der angegriffenen Schüler die Schule verlassen hat. Ein Schulsozialarbeiter, der Konsequenzen gefordert hatte, wurde erst versetzt und dann entlassen. Weder die Schule noch der Träger der dortigen Schulsozialarbeit – der Perspektiv e.V. – wollten sich gegenüber der Lirabelle äußern. Aber aus informierten Kreisen heißt es, der Verein stehe auf dem Standpunkt, das Problem sei durch den betreffenden Schulsozialarbeiter aufgebauscht worden. Überhaupt handele es sich bei dem ganzen Vorgang nicht um rassistische Gewalt, sondern um links- und rechtsextremistische Angriffe auf den Trägerverein. Die Basisgewerkschaft FAU betont in ihrer Stellungnahme zu dem Fall, der Verein habe alle rechtlichen Mittel genutzt, um den Sozialarbeiter möglichst schnell loszuwerden und den Fall unter den Teppich zu kehren. Die Betroffenen schweigen, sind wahrscheinlich zu eingeschüchtert oder auch nur froh, dass sie gedanklichen Abstand haben.

Von derselben Schule berichtet eine Schülerin, dass auf dem Schulhof Aufkleber von „Die Rechte“ verteilt wurden und eine Mitschülerin mit Rudolf-Hess-T-Shirt in die Schule kam. An einer anderen Erfurter Schule wird auf dem Schulhof eifrig Rechtsrock getauscht. Ein Lehrer sagt dazu, er fühlt sich überfordert mit der Situation. Auch er stieß auf das schon benannte „Aber doch nicht bei uns!“-Phänomen, als er die Schulleitung auf das Problem hinwies.

Eine Sozialarbeiterin, die Schulprojekttage gegen Rechts organisiert, hat den Eindruck, dass viele Lehrer_innen zum einen keine Ahnung über aktuelle Ausdrucksformen von Nazis haben, darüber hinaus aber vor allem die Auseinandersetzung mit rechten Schüler_innen scheuen. Rassistische Äußerungen und sogar Gewalttaten würden oft überhört und übersehen, die Auseinandersetzung mit den entsprechen Ideologien in den Sozialkunde- und Ethikunterricht oder direkt an externe Kräfte verschoben.

Die Beispiele zeigen, dass seit den 1990er-Jahren vielleicht doch nicht so viel passiert ist – zumindest nicht an der Schule. Während in der offenen Jugendarbeit die Zeit vorbei ist, in der Streetworker ihre Glatzen auf Staatskosten zur Demo gefahren haben, bleibt das Phänomen, Nazis vor allem bei den anderen und nicht in der eigenen Institution wahrnehmen zu wollen, andernorts eine Konstante, eine Lösung ist nicht in Sicht. Dabei ist die Situation nicht überraschend: Über 50% der Thüringer_innen vertreten rassistische Einstellungen und die Generation, die in den 1990er-Jahren Jugendclub Störkraft gehört hat, schickt nun die eigenen Kinder in die Schule. Anders als in der offenen Jugendarbeit hat die Schule aber keine Konzepte zum Umgang mit rechtsextremen Einstellungen, sie soll weltanschaulich neutral sein, was unter den gegebenen Verhältnissen heißt, die Menschen zu braven Bürger_innen, Konsument_innen und Arbeiter_innen zu erziehen. Politische Einstellung wird erst da problematisiert, wo sie strafrechtlich relevant wird oder als Extremismus gebrandmarkt werden kann – als linke, rechte oder ausländische Abweichung von der heilen Welt der Mitte.

Was die Gemeinschaftsschule am kleinen Herrenberg angeht, dort ist die Strategie des Ignorierens vorläufig gescheitert. Der geschasste Sozialarbeiter hat mit Unterstützung der FAU gegen seine Entlassung geklagt. Mittlerweile konnte ein Vergleich erzielt werden, der u.a. eine überdurchschnittliche hohe Abfindung beinhaltet. Aber die Frage, wie auf dem Herrenberg weiter mit Nazi-Übergriffen umgegangen wird, wird weiter verhandelt werden.

Repressionsschnipsel

Frühjahr 2017, Saalfeld: Anquatschversuch und Repression nach Protesten gegen Thügida
Bei den Protesten gegen den Thügida-Aufmarsch am 9. Januar wird ein Antifaschist in Gewahrsam genommen und der Körperverletzung an einem Nazi beschuldigt. Seine Wohnung wird durchsucht, Handy und Rechner beschlagnahmt. Im Zuge der Ermittlungen gegen ihn drangsaliert das LKA immer wieder jugendliche Antifaschisten aus Saalfeld. Mittels Anrufen auf deren privaten Handys und Besuchen am Arbeitsplatz, sollen sie zu Zeugenaussagen bewegt werden. Außerdem wird von einem Anquatschversuch durch zwei Personen berichtet, die der Angesprochene dem VS zuordnet. Um wen genau es sich handelt, kann mit Sicherheit aber nicht gesagt werden, da er diese ohne Kommentar stehen ließ.

11.1.17, Gotha: Antifaschist vom Vowruf der Körperverletzung freigesprochen
Am Amtsgericht in Gotha fand ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der vom Nazikader Marco Zint der schweren Körperverletzung bezichtigt wurde. Im Laufe des Prozesses stellte sich heraus, dass Zint diejenigen, die ihm im Oktober 2016 zusammen schlugen, nicht identifizieren könne und er den Angeklagten nur beschuldigte, um seine Adresse heraus zu bekommen. Einen weiteren Skandal des Tages birgt die Tatsache, dass er und die anderen beiden Zeugen im Laufe der Vernehmung Einblick in die Staatsschutzunterlagen zur ‚politisch motivierten Kriminalität links‘ in Gotha und Umgebung hatten.

18.1.17, Apolda: Verfahren gegen Flüchtlingsaktivist eingestellt
Das Verfahren wegen Missbrauch von Ausweispapieren gegen TheVoice-Aktivst Dr. Aghayev Magsud wird vom Amtsgericht Apolda eingestellt. Warum die Staatsanwaltschaft Erfurt das zuvor bereits eingestellte Verfahren auf Drängen der Ausländerbehörde Apolda wiederaufnahm und es zur mündlichen Verhandlung kam, bleibt unklar. In Begleitung von etwa 20 Unterstützer*innen wird Öffentlichkeit hergestellt und auf Willkür und Schikanen im Agieren der Ausländerbehörde aufmerksam gemacht. Break Deportation!

26.1.17, Gotha: Prozess wegen politisch motivierter Sachbeschädigung
Erneut findet sich ein Antifaschist aus Gotha wegen des freizügigen Umgangs der Ermittlungsbehörden mit ihren Akten auf der Anklagebank wieder. Zwei Zeugen wollen auf Grundlage der Lichtbilder in den Staatsschutzunterlagen zur ‚politisch motivierten Kriminalität links‘ jemanden identifiziert haben, der den Schriftzug „Antifa“ auf eine Natursteinmauer in Gotha angebracht habe. Den Angeklagten konnten sie vor Gericht allerdings nicht wiedererkennen. Auch dieses Verfahren endet mit einem Freispruch.

3.2.17, Jena: Wolja – Repression gegen Hausbesetzer offensiv begegnet
Anlässlich der Besetzung der Carl-Zeiss-Straße 11 im Juli 2014 kommt es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Jena wegen Hausfriedensbruch gegen einen der Besetzer*innen. Bei einer Gerichtsverhandlung mit erwartbar geringen Strafmaß (20 Tagessätze) entscheidet sich der Angeklagte, sich mit Unterstützer*innen in juristischer Selbstverteidigung zu üben. In der vierstündigen Verhandlung verpassen Richter Kleßen und Staatsanwalt Wörmann – durch die offensive Prozessführung ausgelöst – wenig Gelegenheiten, sich zu blamieren und ihre Macht und ihren politischen Verurteilungswillen offen zur Schau zu stellen. Der verurteilte Angeklagte und seine Laienverteidiger*innen gehen in Revision, der Staatsanwalt in Berufung. Sich selbst zu verteidigen, ist für den Angeklagten ermächtigender als stumm neben einer professionellen Verteidiger*in zu sitzen.
Hinweis: Dieser Umgang mit Repression ist voraussetzungsreich und nicht
in jedem Fall und für jede*n Betroffene*n die passende Entscheidung!
Sprecht mit Antirepressionsstrukturen vor Ort, bspw. der Roten Hilfe.

23.3.17, Erfurt: Out of Action – Umgang mit Folgen von Gewalt und Repression im Kontext linker Kämpfe
Anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wird über Auswirkungen von Repression diskutiert: Emotionaler Stress, gar psychische Traumata sind gewollte Folgen, die oft im Privaten verhandelt werden bzw. tabuisiert sind, obwohl auch diesen solidarisch begegnet werden kann. Die Gruppe Out of Action bietet Infomationen und Hilfe auch auf konkrete Anfrage.

Repressionsschnipsel

16.8., Erfurt: Verhandlung gg. Karsten: „Gewalt ist am Hamburger Gitter zu rütteln“
Am 1. Mai 2015 wurde zu antifaschistischen Protesten gegen einen NPD-Aufmarsch in Erfurt aufgerufen. Karsten kassierte von den Repressionsbehörden einen Strafbefehl, aus der Verhandlung geht er mit dem Urteil Widerstand geleistet zu haben. Richterin Schwarz erklärt das Rütteln am Hamburger Gitter zur Gewalt und sieht Polizist*innen als „Freiwild der Nation“ – ob sie die Parallele zur heimatliebenden Deutschrockband mitdenkt? Zu zahlen ist eine Geldstrafe von 1500 Euro. Die Rote Hilfe OG Erfurt ruft zu Spenden unter dem Verwendungszweck „no way“ auf.

23.8., Erfurt: So ist es – Auch Polizist*innen sind Rassist*innen!
Das Landgericht Erfurt kommt in seiner Berufungsverhandlung über das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 10. Juni 2015 zu einer Entscheidung. Igor wird vom Vorwurf der Beleidigung gegen zwei Beamte der Thüringer Landespolizei freigesprochen. Das Zeigen des Transparentes „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen!“, um auf rassistische Kontrollen von Polizeibeamt*innen hinzuweisen, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und stellt eine strafrechtlich nicht relevante Kritik am Handeln dieser dar. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

8./9.9., Gotha: Free the three
Als eine Hundertschaft der Polizei auf Anzeige von Nazis damit droht, das Wohn- und Projekthaus Ju.w.e.l. e.V. in Gotha zu stürmen und zu durchsuchen, treten mehrere der sich im Haus befindlichen Personen heraus, um das zu verhindern. Der Körperverletzung bezichtigt, werden fünf von ihnen unter Tritten und Schlägen durch die Polizei festgenommen. Zwei Personen kommen am selben Abend wieder frei; ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die restlichen drei werden dem Haftrichter vorgeführt und bleiben über das Wochenende in Untersuchungshaft.

2.10., Erfurt: Soli-Konzert für die Rote Hilfe von RASH-Erfurt
Die Gruppe RASH Erfurt (red and anarchist skinheads) organisiert ein Konzert zu Gunsten der Repressionskosten in Folge der Proteste am 1. und 2. Mai 2015 in Erfurt u.a. mit Flag Smasher und Produzenten der Froide. Das AJZ-Café ist prall gefüllt, es gibt Soli-Shots, der Abend hat sich gelohnt! Danke!

14.10., „You can‘t evict solidarity“ Soli-Kampagne gestartet
Das Bündnis aus No Border Aktivist*innen, antirassistischen Gruppen und Ortsgruppen der Roten Hilfe fordert „Solidarität mit den (migrantischen) Häuserkämpfen in Griechenland und überall!“ Nach dem No Border Camp im Juli 2016 wurden in Thessaloniki (Griechenland) drei besetzte Häuser gleichzeitig geräumt, 100 Menschen wurden festgenommen, 99 Ermittlungsverfahren sind eingeleitet, die ersten Prozesse haben bereits stattgefunden (Röszke11). Infos unter http://cantevictsolidarity.noblogs.org

27.10., Erfurt: Freispruch vorm Landgericht die Zweite
Nach den Protesten gegen den Nazi-Hooligan-Aufmarsch von „Gemeinsam Stark Deutschland“ am 2. Mai 2015 gab es u.a. ein Verfahren wegen versuchter Nötigung und Beleidigung gegenüber einem BFE-Beamten. Das Landgericht hob das Urteil des Amtsgerichtes Erfurt vom 19. Januar 2016 auf und sprach den betroffenen Antifaschisten frei. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

2.11., Dresden / Jena: Miloud L. Cherif gegen Bundespolizisten
In einer Anhörung vor dem Dresdner Verwaltungsgericht tritt der The Voice-Aktivist auf und berichtet von einem Racial Profiling-Fall vom 7. September 2014 in einem Regionalexpress. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zuvor wurde Miloud vom Vorwurf der Beleidigung gegen die rassistisch kontrollierenden Beamten vor dem Amtsgericht Arnstadt im Mai 2015 freigesprochen.

12.11., Weimar: Keine Rote Hilfe-Kontaktadresse mehr in Weimar
Von Repression Betroffene, die in Weimar wohnen, müssen sich zukünftig an die Rote Hilfe Ortsgruppe Jena wenden. Die Kontaktadresse in Weimar hat sich aufgelöst. Danke für eure Arbeit!