Kategorie-Archiv: Praxis

Die Falken auf Feldforschung bei der Antifa

Am 12. November fand, organisiert vom Antifa-Bündnis Gotha unter dem Motto „Volkstrauertag abschaffen“, eine Demonstration in Erfurt statt, bei der mittels Redebeiträgen am Beispiel des Volkstrauertages eine Kritik der deutschen Gedenkpolitik geleistet wurde. Die Falken aus Erfurt, die eingeladen wurden einen Redebeitrag zu halten, stellten in ihrem etwa 20minütigen Kurzreferat nicht nur unzweifelhaft klar, wer „den Längsten“ hat, sondern erhoben auch eine Reihe von mit Verachtung vorgebrachte Vorwürfe, mit denen sich Dori und Ox Y. Moron an dieser Stelle in angemessen pöbelig polemischer Art auseinandersetzen werden.

Die Kritik deutscher Gedenkpolitik, wie sie vom Antifa-Bündnis Gotha betrieben wird, tut dies auf Grundlage der These, dass „[d]ie Gedenkpolitik nach 1945 in diesem Land [] stets Ausdruck des Versuches [war], die unaufgearbeitete Vergangenheit des Nationalsozialismus zu bewältigen.“1 Ganz im Ausdruck dieses Bestrebens steht der Volkstrauertag. An diesem Tag wird der Unterschied zwischen Tätern und Opfern des Nationalsozialismus relativiert, in dem nicht nur von Nazis, sondern auch offiziellen Vertretern der Bundespolitik den einstigen Tätern als Opfern gedacht wird. Das aber sei, so der Vorwurf der Falken2, „schlichtweg falsch“, wie es zum Beispiel an der Rede, die Joachim Gauck im Jahr 2015 zum Volkstrauertag gehalten hatte, zeige. Seine Rede nämlich strotze vor „Eingeständnis in Bezug auf die deutsche Schuld am Nationalsozialismus… Er nivelliert die Unterschiede zwischen Tätern und Opfern also keinesfalls, sondern unterstreicht diese geradezu, aber: um dann eben doch auch der deutschen Opfer wenigstens individuell Gedenken zu können.“ Dass das Halten einer Rede bei einem offiziellen Gedenkakt von dem Vertreter der Bundesrepublik in seiner Funktion als Bundespräsident eben kein rein individuelles Gedenken sein kann, sei einmal dahingestellt. Folgt man der Argumentation der Falken weiter, ist eigentlich kein identifizierbares Problem an deutscher Gedenkpolitik erkennbar. Keiner wolle den Unterschied zwischen Tätern und Opfern nivellieren, die deutschen Verbrechen dadurch relativieren, dass die Deutschen ebenso mit einem Opferstatus versehen werden und ergo nicht nur Täter waren und Vergessen machen will die Vergangenheit sowieso niemand. So heißt es im Redebeitrag: „Die Erkenntnis, dass heute i.d.R. der Nationalsozialismus und die Taten der Deutschen gerade nicht vergessen gemacht werden sollen, hat der Genosse Eike Geisel schon vor Jahrzehnten formuliert… Gerade ‚die offenherzige Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus‘, bemerkte Geisel, ‚ging reibungslos konform mit wachsendem Ausländerhass und parteiübergreifendem Patriotismus‘.“

Eike Geisel wird hier herangezogen, um die These zu stützen, dass eine deutsche Erinnerungspolitik nicht mehr im Dienste des Vergessens stehe – etwas das nicht nur falsch ist, sondern den zitierten Geisel unrecht tut, wenn man ihm diese Position unterschieben will. Wenn dieser nämlich auf die ‚offenherzige Beschäftigung mit dem Nationalsozialmus‘ hinweist, dann ist bei und mit ihm mitnichten die Konsequenz daraus zu ziehen, einem Vergessen werde hier nicht Vorschub geleistet. Hätte man, statt Satzfragmente aus Klaus Bittermanns Vorwort zu zitieren, einmal einen Blick in Eike Geisels Texte geworfen, käme man um diese Erkenntnis nicht herum. Dort kritisiert er eine Erinnerungswut als Entsorgung der deutschen Vergangenheit scharf und klar, wenn er schreibt: „Daß die Deutschen mit der nämlichen Betriebsamkeit, die sie einst beim Vernichten und danach beim Vergessen an den Tag gelegt hatten, sich nun an die eigene Vergangenheit machen, diesem Umstand haftet etwas Groteskes an…Nicht mehr verdrücktes Schweigen stiftet Gemeinschaft wie vordem, sondern die hemmungslose Redseligkeit aller.“ Worauf Geisel dabei aufmerksam macht, ist ein Wandel, den die deutsche Gedenkpolitik und also die Beschäftigung mit dem Nationalsozialmus erfahren hat. Im Zuge dieses Wandels vom Verschweigen hin zu einer redseligen Beschäftigung mit der Vergangenheit hat sich auch der Umgang mit der Schuld am Nationalsozialismus geändert. Zur Schuldabwehr- und relativierung gesellen sich Momente der Schuldneutralisierung. Der Nationalsozialmus wird nun akzeptiert als Teil der deutschen Vergangenheit und somit als Teil der deutschen Identität. Im Sinne eines „aus der Vergangenheit gelernt habens“ ist sie Teil eines neuen deutschen Selbstbewusstseins.
Die Formen der Vergangenheitsbewältigung eines „die Schuld bzw. Verbrechen des Nationalsozialmus relativeren“ einerseits und dem „aus der Geschichte gelernt haben“ andererseits gegeneinander auszuspielen aber ist falsch, denn auch das nur diffuse Erinnern an den Nationalsozialmus dient dem Vergessen, ist der Stiftung eines Kollektivs deutscher Nationen dienlich. Es steht im Dienste eines Deutschlands, das es abzuschaffen gälte, wollte man mit der Aufarbeitung der Vergangenheit als die Beseitigung der Bedingungen die nach Auschwitz führten ernst machen. Es steht auch nicht im Widerspruch zum am Volkstrauertag stattfindenden allgemeinen Relativieren der eigenen Schuld, sondern dient in geänderter Form den gleichen Interessen, nämlich dem Bewältigen der Vergangenheit im Sinne eines Erledigens und sich Entledigens. Dass es sich bei beiden Modi der Gedenkpolitik nur um Scheinwidersprüche handelt und das Vergessen im Erinnern fortexistiert, hätte nicht nur dem klar sein müssen, der sich auch an dieser Stelle nicht mit einer oberflächlichen Beschäftigung begnügt hätte und mit dem Ziel einer – nennen wir es wohlwollend – Kritik der Position des Bündnisses, einen Blick in deren Broschüre geworfen hätte3, in dem die Argumentation ausgeführt ist. Der als Beispiel herangezogene Joachim Gauck verdeutlicht besser wie kein anderer, wie diese beiden Modi der Gedenkpolitik zusammenpassen und zusammengehören. In der von ihm angeführten Rede heißt es: „Heute ist sich Deutschland seiner Verantwortung bewusst, ganz besonders für den Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Regimes… Heute können wir der deutschen Opfer gedenken, weil wir auch der Opfer der Deutschen gedenken.“ Im Gedenken an die Opfer von Krieg, Gewalt und Terror stehen bei Gauck die Deutschen in der Reihe mit vielen anderen Opfern; er schließt mit der Einforderung der Versöhnung über den Gräbern. Die Deutschen haben aus ihrer Geschichte gelernt, möge man sie endlich Ruhen lassen. Es ist dies – um nocheinmal Eike Geisel zu bemühen – ein „eigentümliche[r] Prozeß, in welchem sich Erinnern und Vergessen wechselseitig durchdringen“.

Dass nun die Verbrechen des Nationalsozialmus am Volkstrauertag relativiert werden, in dem man – sei es nun ausschließlich oder unter anderem – die einstigen Täter ehrt, ihnen gedenkt, stellt einen Anachronismus in einem Gedenkdiskurs dar, in dem man sich durch die Beschäftigung mit dem Nationalsozialmus im Gewand der Büßer präsentiert.4 Dass beidem aber dieselben Interessen zugrunde liegen, zeigt auch die Tatsache, dass beides miteinander koexistiert und lässt sich an kaum einem anderen Beispiel besser vorführen, als am Volkstrauertag.

Vom Ritualhopping bis zum Proletariatskitsch – Unterstellungen aller Art

Neben einer falschen und als überflüssig dargestellten Kritik deutscher Gedenkpolitik attestieren die Erfurter Falken dem Antifa-Bündnis Gotha, ihr Protest habe bloß rituellen Charakter. Jedes Jahr versammle sich die gleiche Gemeinde zum, in vorgegebenen Bahnen verlaufenden, Stelldichein, business as usual statt revolutionärem Aufbruch. Es gehe jedes Jahr um die Versicherung moralischer Erhabenheit und Identitätsstiftung, Neues werde nicht mehr gesagt. Neues wussten die Falken selbst dann ebenso nicht zu erzählen – wie man eingestand – und auch sonst ist der Praxis der Falken nicht die emanzipatorische Aufklärung und schließlich revolutionäre Aufwiegelung der Massen gutzuschreiben, ihre Rituale laufen bloß anders ab. Am Ende kommen dabei Leute wie Sigmar Gabriel heraus, um den abwegigen Vorwurf des „Karrieresprungbrettes Antifa“ zurückzugeben – eine Projektionsleistung, wie so vieles im Text. Was die Falken im konkreten Fall nun wissentlich unterschlagen, ist, dass es das Antifa-Bündnis Gotha nicht bei Nachttanzdemonstrationen belässt. In den vergangen Jahren organisierte das Bündnis vielfältige Protestformen und ganze Vortragsreihen zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Gegenstand ihrer Kritik. Erwähnt seien an dieser Stelle die öffentlichkeitswirksame Verleihung des goldenen Scheißhaufens an die Stadt Friedrichroda 2013, das gefakte Nazidankesschreiben an die schweigenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt von 2013, die Störung einer Veranstaltung des Verfassungsschutzes in Friedrichroda 2014 und die Gründung einer satirischen Bürgerinitiative zum Abriss des Vaterlanddenkmals zu Gunsten einer Fastfoodfiliale 2014 – alles Protestformen, die nicht der von den Falken beschriebenen Ritualität folgten. Im vergangenen Jahr veröffentlichte das Bündnis eine oben schon erwähnte Broschüre, die nicht nur die Geschichte dieses Protestes festhielt, sondern auch den Stand der Auseinandersetzung mit der Kritik der deutschen Gedenkpolitik im Allgemeinen und der Kritik des Volkstrauertages im Besonderen. Diese und andere Veröffentlichungen muss ausblenden, wer einem Bündnis anhand eines Zweiseitenaufrufes allerlei Verkürzungen und Unfähigkeit zur Kritik vorwerfen will und das in einem fast 20-minütigen als „Redebeitrag“ vorgestellten Kurzreferat. Über Sinn und Zweck bestimmter Text- und Vortragsformen herrscht bei den Falken großes Unwissen.

Richtig albern wird es dann, wenn den Organisatoren – das sind, wie die Falken anmerkten: antideutsche Kommunisten – unterstellt wird, eine einfache Unterteilung der gesellschaftlichen Kräfte in Gut und Böse zu betreiben und dabei den Begriff des Proletariats retten zu wollen. Wie das geht? Die Falken machen‘s möglich. Sie nehmen dafür an einem Satz aus dem Aufruf Anstoß, der konstatiert, dass das nivellierende, also zwischen Opfern und Tätern nicht mehr unterscheiden wollende, Volkstrauertagsgedenken im Land der Täter „für die politische Linke und für alle Menschen problematisch [ist], die dafür eintreten, dass die Bedingungen der deutschen Barbarei, die Bedingungen des eliminatorischen Antisemitismus in diesem Land und weltweit beseitigt werden.“ Ein Satz, der besagt, dass eine politische Linke, die diesem Anspruch (eine progressive Kraft zu sein) gerecht wird, gegen die Verklärung der Vergangenheit zu intervenieren hat. Statt wie in der Unterstellung der Falken, die den normativen Anspruch des Bündnisses an eine politische Linke als eine Zustandsbeschreibung lesen wollen, wonach es diese Linke schon gebe und mit ihr ein in diesem Bewusstsein zu aktivierendes Proletariat, nimmt das Bündnis nichts weniger ernst als den kategorischen Imperativ Adornos, wonach die Forderung, dass Auschwitz sich nie – in welcher Form auch immer – wiederhole, erster Anspruch an die politische Bildung von Menschen sein müsse. Wer dafür kämpft, dass sich Auschwitz nicht wiederholt, muss aber dafür eintreten, dass die Vergangenheit aufgearbeitet wird und das heißt zum einen, „daß man das Vergangene im Ernst verarbeite, seinen Bann breche durch helles Bewußtsein“ (Adorno) und zum anderen, dass man die Ursachen des Vergangenen und damit das Fortbestehen seiner Möglichkeit als Option der Gegenwart beseitigt, kurz: die kapitalistische Vergesellschaftungsweise überwindet. Das hat nichts mit Proletariatskitsch (wohl eher ein Steckenpferd der Falken) oder der Verklärung einer Frontstellung in Gut und Böse zu tun; schon gar nicht bei antideutschen Kommunisten, die sich bewusst sind, dass die Anforderungen und Zwänge dieser Vergesellschaftung sich in die Einzelnen einfressen und festsetzen so sehr sie sich auch subjektiv dagegen zu wehren vermögen.

Dass die Falken jenen kategorischen Imperativ Adornos, auf den das Bündnis in normativer Weise als zu verankerndes Selbstverständnis einer wirklichen politischen Linken indirekt anspielt, hämisch wegwischen, zeigt der im Fortgang dem Bündnis verhöhnend unterstellte Alarmismus, wonach das Bündnis suggeriere, es stehe alles auf dem Spiel. Tatsächlich aber hängt an der Aufarbeitung des Nationalsozialismus einiges. Die außenpolitische Rehabilitation Deutschlands sowie das Ablegen innenpolitischer Skrupel etwa im Umgang mit Minderheiten (Abschiebung von Roma, mindestens temporäres Außerkraftsetzen des Rechtsstaates gegen die Opposition, etc.) hingen nicht zuletzt an der glaubhaft gemachten Läuterung des demokratischen Deutschlands. Dass diese Läuterung in einer Weise vonstatten ging, die weder mit hellem Bewusstsein das Vergangene aufarbeitete noch die fortbestehenden Möglichkeitsbedingungen einer Wiederholung des Vergangenen beseitigten, ist ein Missstand, der tatsächlich bedeutend ist und auf den das Bündnis mit Recht immer wieder insistiert. Das Ganze hat nichts mit der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und demokratischem Deutschland zu tun, wo auch immer die Falken diese neuerliche Unterstellung ableiten wollen. Sie widerspricht schon der Grundbedingung der Politik des Bündnisses. Wären Nazideutschland und BRD im Verständnis des Antifa-Bündnis Gotha identisch, so wäre die Anklage einer fadenscheinigen Läuterung der BRD, der Verharmlosung des Nationalsozialismus und das Insistieren auf einer „Kontinuität jener Bedingungen, die nach Auschwitz führten und die bis in die Gegenwart fortdauern“ (Bündnisaufruf) obsolet. Warum sollten Bedingungen fortdauern, wenn der Zustand, den sie bedingen könnten, längst erreicht ist?

Zum Ende des Redebeitrages erklärt man den „unzähligen Studenten“, dass sie es sind, die sich bloß „klassistisch“ von den Nazis abgrenzen, um schließlich „dem Kapital über seine endgültige Krisis zu verhelfen“. Was das Ganze mit der Demo, dem Aufruf und der Wirklichkeit zu tun hat? Wer weiß das schon. Studentische Massen waren auf der Nachttanzdemo in Erfurt jedenfalls nicht zugegen und wie das Kapital eine Krise überlebt, die diesmal die – wie die Falken wissen – wirklich ultimativ endgültige sein wird, erfahren wir dann beim nächsten Kurzreferat sozialdemokratischer Nachwuchskader.

Fazit

Der Vorwurf der Unfähigkeit zu Kritik zu Gunsten bloßer verbaler Radikalität erweist sich am Ende wie so vieles aus dem „Redebeitrag“ als bloße Projektionsleistung paternalisierender Berufsjugendlicher, die mit einer Mischung aus obsessiver Abscheu und Konkurrenzdenken auf die Antifas sowie auf Studierende – warum auch immer – herabschauen. Aus gutem Grund ist dieser „Redebeitrag“ auf der Homepage der Falken quasi versteckt worden, tauchte weder im Newswire noch auf den Social Media Accounts auf. Insgeheim wussten die Autoren, dass dieses Kurzreferat unter dem Niveau einer Ortsgruppe ist, die sich ihrem eigenen theoretischen Anspruch nach und in ihrer Bildungsarbeit auf die Kritische Theorie Adornos beruft.


1
Das Zitat stammt aus einem Flugblatt, das die Antifa Arnstadt-Ilmenau als Teil des Antifa-Bündnis Gotha im Jahr 2012 auf der antifaschistischen Demonstration zum Volkstrauertag in Friedrichroda verteilte und das in der 2015 erschienen Kampagnen-Broschüre dokumentiert ist (S. 4ff): http://bit.ly/2gsGc9I

2
Das ganze Pamphlet gibt es online auf der Homepage der Falken: http://bit.ly/2gze5E7

3
Mit genauerem Hinschauen hätte sich auch der Vorwurf erledigt, das Antifa-Bündnis unterscheide nicht zwischen bundesrepublikanischem Volkstrauertag und nationalsozialistischem Heldengedenken.

4
Ähnlich wie übrigens auch der Bund der Vertriebenen es darstellt, bei deren Tag der Heimat Bundespräsident Joachim Gauck in diesem Jahr eine Festrede hielt.

Testbericht: Engagement und Karriere

Die außerparlamentarische Linke ist einer der führenden Anbieter zeitgemäß prä- sentierter Inhalte mit Standorten in mehr als 74 Ländern. Als Vorbereitung für das Berufsleben bietet sie attraktive Möglichkeiten, Kontakte zu knüpfen und wichtige Kompetenzen zu erlernen. Der Rat, sich für Karrierezwecke z.B. beim Flüchtlingsrat zu engagieren (Lirabelle 12), ist insofern richtig. Aber Engagement muss wohlüberlegt sein. Wer sich zu früh festlegt, landet schnell auf einer mittelmäßig entlohnten und zudem unsicheren Projektstelle. Außerdem bieten auch die Autonomen, die Antifa oder der marxistische Lesekreis Karrierechancen. Gerade eine Kombination verschiedener Tätigkeiten kann zu einem exzellentes Sprungbrett werden. Ein Testbericht über
autonome Karrierechancen.

Antifa

Hier zählt der Style! Wer wissen will, was die Jugend in zwei Jahren trägt, geht zum Antifa-Kongress. Mit diesem kulturellen Kapital bieten sich zahllose Möglichkeiten in der Werbung und der Mode-Branche. Dass die Antifa was soziale Medien angeht oft ganz vorne mit dabei ist, macht auch in diesem Feld Türen auf. Und wenn das alles nichts wird, kann man sich immer noch in der Projektelandschaft niederlassen: So lange Nazis in Deutschland demonstrieren und Anschläge begehen, wird es Projektstellen in staatlichen Anti-Rechts-Programmen geben. Aber Vorsicht! Wer sich zu deutlich antistaatlich positioniert, hat es am Ende schwer, das politische Kapital zu Geld zu machen.

Kontakte: 4/5
Organisation: 3/5
Strategie: 4/5
Öffentlichkeitsarbeit: 5/5
Argumentative Skills: 2/5
Theorie: 3/5

Autonome Kleingruppe

Der Klassiker der linksradikalen Karriereplanung. Schon Josef Fischer hat in der Frankfurter „Putzgruppe“ gelernt, wie man sich durchsetzt und die eigenen Themen öffentlichkeitswirksam platziert. Klandestine Organisationsformen sowie ein durch und durch zynisches Verhältnis zur Macht qualifizieren bestens zu Tätigkeiten in der politischen Führungsebene. Allzu krasse Aktionen können die Karriere aber auch ins Stocken bringen.

Kontakte: 1/5
Organisation: 5/5
Strategie: 4/5
Öffentlichkeitsarbeit: 2/5
Argumentative Skills: 2/5
Theorie: 1/5

Infoladen

Mit der Offenheit für verschiedene Themenfelder bietet gerade der Infoladen ein grundständiges Halbwissen über verschiedenste Politikfelder, eine solide Grundlage für eine Tätigkeit in linken Verbänden und Parteien. Die selbstverantwortliche Planung und Durchführung von Kampagnen unter Bedingungen ständig knapper Mittel ist als Vorbereitung für eine Tätigkeit in der Projektarbeit nicht zu unterschätzen. Das soziale Kapital der vielfältigen Kontakte zu anderen Spektren der Linken lässt sich gegebenenfalls bei Einstellungsgesprächen nutzen. Kein Wunder, dass die Thüringer Infoläden für mehrere Gewerkschaftssekretäre, den Pressesprecher einer bundesweit tätigen NGO und eine Landespolitikerin die Grundausbildung übernommen haben.

Kontakte: 5/5
Organisation: 5/5
Strategie: 2/5
Öffentlichkeitsarbeit: 4/5
Argumentative Skills: 3/5
Theorie: 2/5

Linke Theoriegruppe oder Lesekreis

Wie stark diese informellen Kreise Schlüsselkompetenzen für die akademische Karriere vermitteln, wird daran deutlich, dass ehemalige Angehörige der Thüringer antideutsche Szene heute mindestens zwei Professuren und zahllose Mitarbeiterstellen an Universitäten in ganz Europa besetzen. Nicht zuletzt die Kompetenz, gegenüber nachfolgenden Generationen allzu radikales Denken authentisch mit der Wendung „Das haben wir doch damals schon diskutiert“ auszutreiben, qualifiziert seit jeher linke Akademiker_innen für Führungspositionen. Was Kontakte angeht, kann die linksradikale Theoriegruppe allein nicht punkten. Profi-Tip: Die Organisation von Konferenzen ergänzt die Theoretischen Skills um Organisationstalent und die Kontakte, die so wertvoll für eine Uni-Karriere sind.

Kontakte: 2/5 (mit Konferenzen: 4/5)
Organisation: 2/5 (mit Konferenzen 5/5)
Strategie: 1/5
Öffentlichkeitsarbeit: 1/5 (mit Konferenzen 3/5)
Argumentative Skills: 5/5
Theorie: 5/5

Untergrundzeitschrift

Für jede Untergrundzeitschrift leistet ein flexibles und motiviertes Team unbezahlte Qualitätsarbeit, beste Voraussetzungen für eine Arbeit im Verlags- und Redaktionswesen. Aber Vorsicht! Bücher und Zeitungen stecken in der Krise, „feste Freie“ arbeiten von Zuhause und bekommen kaum Geld. Sicherlich ist man das von der Arbeit in der Lirabelle gewöhnt, aber will man das wirklich auch machen, wenn man über Promi-Hochzeiten berichtet oder Ratgeberliteratur lektoriert? Im Zweifelsfall lieber mit dem Lesekreis kombinieren. Und: Immer darauf achten, dass Andere für evtl. später peinliche Inhalte verantwortlich zeichnen.

Kontakte: 4/5
Organisation: 4/5
Strategie: 1/5
Öffentlichkeitsarbeit: 5/5
Argumentative Skills: 3/5
Theorie: 3/5

„Gut organisiert war nur die Registrierung“

Die Lage von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften zeigt auf besonders erschreckende Weise die Krise der Reproduktion: Gegessen wird, was vom Amt kommt. Bei Krankheit muss man darauf hoffen, dass ein Arzt im Lager ist. Privatsphäre gibt es keine. Im Lager werden selbst die grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse nicht erfüllt und die Menschen darüber hinaus von den Möglichkeiten der Selbstsorge abgeschnitten. Karl Meyerbeer hat für das Thüringer Netzwerk Care-Revolution mit Katrin gesprochen, die als Flüchtlingssozialarbeiterin arbeitet.

Du hast in einem Lager, dass von einem großen Wohlfahrtsverband betrieben wurde, gearbeitet. Wie waren die Leute dort untergebracht?

Katrin: Die Geflüchteten waren in Doppelstockbetten untergebracht, die meisten in 8er-Zimmern, teilweise aber auch bis zu 36 in einem Raum, 750 in der ganzen Einrichtung. Es gab pro Stockwerk 8 Toiletten und 5 Duschen für jeweils etwa 75 Leute. Die Verhältnisse waren also beengt. Ärztliche Versorgung gab es nur, wenn gerade ein Arzt in der Einrichtung war. Für alles, was die Leute wollten, mussten sie Schlange stehen. Mit dem Essen waren alle sehr unzufrieden. Mittags eingeschweißte Assietten, morgens und abends ungetoastetes Toastbrot mit einer Dose Fisch, Käseeckchen oder abgepackter Marmelade. Erst nachdem die Lokalpresse über die schlechte Qualität des Essens berichtet hat, wurde die Cateringfirma gewechselt und das Essen wurde ein bisschen besser. Alle zwei Wochen haben die Bewohner_innen eine Garnitur Bettbezüge bekommen. Viele haben damit in den Räumen ihre Betten abgehangen, um wenigstens ein bisschen Privatsphäre zu haben. Zusätzliche Laken durften wir aber nicht rausgeben. Der Grund dafür war mir nicht klar. Es durfte nur im Essenszelt gegessen werden. Die Leute durften sich noch nichtmal einen Tee mit auf ihr Zimmer nehmen. Und obwohl die Kleiderkammer voll war, durften wir lange nichts davon ausgeben. Das führte wirklich zu der Situation, dass Leute wochenlang keine Schuhe hatten, obwohl es Massen von gespendeten Schuhen gab. Das einzige, was gut organisiert war, war die Registrierung. Dazu kam zwei Wochen lang die Bundespolizei ins Haus und hat bei allen Einwohner_innen geprüft, ob sie schon erfasst sind. Erst danach durften die Leute wieder das Gelände der Einrichtung verlassen.

Ein Journalist aus Syrien hat gesagt, dass sich Sozialarbeiter im Lager meistens wie Gefängniswärter benehmen. Was man am schnellsten in Deutschland lerne, wäre, dass man Anweisungen befolgen muss. Kannst Du Dir vorstellen, wie es zu dieser Wahrnehmung kommt?

Katrin: Ja, klar. Die Leute müssen sich dauernd mit unsinnigen Vorschriften auseinandersetzen. Damit die Regeln befolgt werden, gibt es eine Security. Beim Betreten und Verlassen des Lagers werden die Taschen kontrolliert. Und es gibt auch Zimmerkontrollen von der Security und von den Sozialarbeiter_innen. Einmal haben sie jemanden dabei erwischt, wie er sich auf einer Kochplatte ein Spiegelei in seinem Zimmer braten wollte. Acht Securitys rückten an und konfiszierten die Kochplatte . Der Mann hat dann vor Wut die restlichen rohen Eier in seiner Hand zerdrückt und traf damit auch die Security. Deshalb wurde zur Strafe noch am selben Tag die komplette Familie in ein noch schlechteres Lager umverteilt.

Du hast vor Deiner Anstellung selbstorganisiert mit Geflüchteten zusammen gearbeitet. Konntest Du die Erfahrungen aus dieser Zeit im Lager einbringen?

Katrin: Ich habe mehrmals angeregt, dass die Leute mehr einbezogen werden. Aber das war von der Leitung aus nicht gewollt. Wenn man die ganze Einrichtung offener und partizipativer gemacht hätte, wäre es für alle sehr viel besser gewesen. Die Leute hätten dann wenigstens die Möglichkeit gehabt, ihre Lage zu besprechen und gemeinsam für Verbesserungen einzutreten. Aber solche Gestaltungsmöglichkeiten waren von der Leitung her größtenteils nicht gewollt. Um die Lage wenigstens etwas zu verbessern, haben wir Sozialarbeiter_innen versucht, einen Sozialbereich einzurichten, wo man sich auch mal aufhalten kann. Dazu wollten wir einen leerstehenden Raum im Keller mit ein paar Sofas zurecht machen. Aber selbst das ließ sich nicht durchsetzen. Es gab also selbst für die Sozialarbeiter_innen, die für die Geflüchteten Möglichkeiten eröffnen wollten, keine Spielräume, in denen man hätte was gestalten können.

Woran lag das?

Katrin: Die Einrichtungsleitung kam aus dem Katastrophenschutz und war paramilitärisch geschult. So ist sie auch an die Arbeit herangegangen. Da wurden klipp und klar von oben nach unten kleinteilig Aufgaben verteilt. Ohne Rücksprache durfte ich im Grunde nichts tun, die Bewohner_innen noch viel weniger.

Die Geflüchteten vom Oranienplatz fordern die Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht, den Stopp aller Abschiebungen, ein dauerhaftes Bleiberecht, das Recht auf Arbeit, Bildung und selbstbestimmtes Wohnen, sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit. Was kann Sozialarbeit tun, um das zu unterstützen?

Katrin: Eigentlich müssten sie sich dafür einsetzen, sich selbst abzuschaffen und das Geld, das dann frei würde, direkt den Geflüchteten zur Verfügung zu stellen, damit sie sich geeigneten Wohnraum beschaffen können und genug zum Leben haben. Leider sind die Sozialarbeiter_innen einem riesigen Bürokratieüberbau und den Zwängen ihrer Arbeitgeber ausgesetzt. Da ist es leider wichtiger, irgendwelche Qualitätsmanagementunterlagen zu verwalten und seinen/ihren Arbeitsplatz zu erhalten, als wirklich die Lage der Geflüchteten zu verbessern. Und es gibt natürlich auch die, die sich in ihren Rassismen bestätigt sehen, wenn die Geflüchteten sich nicht unendlich dankbar zeigen, sondern sich wehren.

Der Fachdiskurs fordert umfangreiche Standards für Soziale Arbeit in Gemeinschaftsunterkünften. Wie waren eure Arbeitsbedingungen?

Katrin: Was die Bezahlung angeht waren wir als Sozialassistent_innen eingruppiert, obwohl wir den Job von Sozialarbeiter_innen gemacht haben. Und die Leitung hat bewusst damit gearbeitet, dass viele der Beschäftigten Angst hatten, ihren Job zu verlieren und deswegen nicht aufgemuckt haben. Es gab so gut wie keine Supervision oder Fort- und Weiterbildungen. Wenige der Beschäftigten kannten sich im Asylrecht aus, wir konnten den Leuten diesbezüglich gar nicht helfen.

Als wir beim Thüringer Netzwerk Care-Revolution über Deinen Bericht diskutiert haben, kamen wir zu dem Schluss, dass die geschilderten Zustände nicht alleine dadurch zu erklären sind, dass ein Träger Mist baut, sondern die Misere System hat. Wir haben uns gefragt, ob Geflüchtete nicht von Anfang bis Ende schlecht behandelt werden, um Menschen abzuschrecken?

Katrin: Ich glaube nicht, dass das „System“ vorsätzlich so handelt. Es steht sich nur selbst im Weg, da es vor einen Berg Verordnungen und Gesetzen gelähmt ist und alle so weiter machen, weil sie z.B. Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Ich denke auch nicht, dass sich Menschen aus den Krisenregionen wirklich abschrecken lassen. Alles ist besser als im Bombenhagel zu sterben, zu verhungern oder gefoltert zu werden.

Kannst Du ein Fazit zu Deiner Arbeit im Lager ziehen?

Katrin: Mein Gesamteindruck der Lage im Lager war, dass die Leute dort immer noch auf der Flucht sind. Sie haben keine Intimsphäre. Sie haben nichts zu tun. Das monate- oder jahrelange Warten und Gegängel macht viele Leute psychisch kaputt. Sie werden nach intransparenten Kriterien ungleich behandelt und ihnen wird nicht erklärt, wie lange sie in dieser Lage sein werden. Ihr Leben ist einem bürokratischen Koloss mit unverständlichen Regeln unterworfen. Und dann werden sie noch nach nationalen Kriterien ungleich behandelt. Für den Träger steht im Mittelpunkt, Geld zu verdienen. Mir war relativ schnell klar, dass man unter diesen Bedingungen keine gute Arbeit machen kann. Deswegen habe ich diesen Job auch gekündigt.


Das Netzwerk Care Revolution ist ein bundesweiter Zusammenschluss von über 70 Gruppen und Einzelpersonen, die nach einer Gesellschaft streben, in der nicht Profitmaximierung, sondern menschliche Bedürfnisse im Zentrum stehen und Care-Ressourcen nicht nach rassistischen, sexistischen oder klassenbezogenen Kriterien erbracht und verteilt werden.

Solidarität geht nur gemeinsam – über den Sinn und Zweck von Antirepressionsarbeit und Soligruppen

In der Lirabelle wird häufig über Repression berichtet. Wichtig ist das Thema allemal, leider nicht so wahnsinnig beliebt und bekannt. Viel zu oft bleiben die Betroffenen von Repression damit allein. Das wollen wir als Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt ändern und haben hier einen kleinen Einblick zum Sinn und zur Notwendigkeit von Antirepressionsarbeit und im Speziellen von Soli- oder Unterstützungsgruppen zusammengestellt, teilweise findet ihr in diesem Text Statements von Soligruppen, die bereits in der Lirabelle zu lesen waren.

Grundsätzlich ist Widerstand gegen staatliche Repression auch dazu da, um zu zeigen, dass es notwendig ist, auf allen Ebenen zu kämpfen. Auch in Gerichtsprozessen kann ein politisches Statement platziert werden ohne das Aussageverweigerungsrecht zu missachten. Weiterhin ist hilft die organisierte Antirepressionsarbeit dabei, Solidarität zu zeigen, auch wenn die eigentlichen Aktionen schon vorbei sind – wir lassen Betroffene nicht allein. Das ist ein wichtiges Zeichen. Vom konkreten Zusammenhang und auch von Repressionsarbeit einmal abgesehen ist Solidarität einer der wichtigsten Antriebe und ein mit Inhalt zu füllender Begriff einer linken emanzipatorischen Bewegung. Ohne Solidarität kann der Kampf gegen das kapitalistische System, gegen Rassismus, Heterosexismus, Antisemitismus und Neonazismus nicht gelingen.

Warum Antirepressionsarbeit?

Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Beispielszenario 1: Du folgst einem Aufruf zur Haus- oder Platzbesetzung, zum Protest gegen sog. „Asylgegner*innen“, gegen einen Naziaufmarsch. Im besten Fall sind viele Leute unterwegs, du mit Freund*innen in einer Bezugsgruppe (um gut vorbereitet zu sein, gibt’s Tipps im Bezugsgruppenreader, online verfügbar). Doch dann:Du bist dabei, eine Polizeikette zu durchfließen und zack haben sie dich am Wickel.

Anderes Szenario: Du trägst ein Transparent mit der Aufschrift „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“ und schwups fühlen die sich beleidigt und erstatten Anzeige gegen dich.

Weiteres Szenario: im Gerangel, um näher an die Nazis zu kommen, die man blockieren will, packen dich mehrere Bullen von hinten und du hast ein Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Alles schon in Erfurt geschehen – nachzulesen auf http://rotehilfeerfurt.blogsport.de.

Wochen später kommt der Brief von der Polizei, später dann der von der Staatsanwaltschaft und nun? Mist. Sobald der erste Brief dich erreicht, die kurz aufkommende Panik runterschlucken, durchatmen, vor allem – sprich mit anderen darüber, auch auf jeden Fall mit der Roten Hilfe. Die Rote Hilfe stellt eine Struktur, die dich nicht allein lässt und konkret unterstützt, um gemeinsam Handlungsmöglichkeiten und Verfahrensweisen zu finden mit dieser Form der Repression umzugehen. Dabei ist die Rote Hilfe kein Dienstleistungsunternehmen und bei der konkreten Soliarbeit auf die Unterstützung durch dich, deine Freund*innen und Genoss*innen angewiesen.

Bei Demonstrationen und in Gerichtsverhandlungen wird oft deutlich, dass die Polizei kein Freund und Helfer ist, sondern dass sie zu einer sich selbst und ihre Taten legitimierenden Haltung neigen, die den eigenen Glauben an Gerechtigkeit eines Rechtsstaates und das Vertrauen in die eigenen Erlebnisse und Taten anzweifeln lassen.
Ihre Erfahrungen mit der Polizei schildert die Soligruppe „Weimar im April“ folgendermaßen: „In den allermeisten Fällen, in denen Betroffene von Polizeigewalt sich trauen, eine Anzeige zu erstatten, ist bereits eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB) von Seiten der Polizei erstattet worden. Das ist üblich, um als Polizist*in nicht als Täter*in, sondern als Opfer vor Gericht zu gelten. Nach dem Motto „Ich musste mich ja wehren, die Maßnahme durchsetzen usw.. Mein Handeln war also gerechtfertigt“. Außerdem macht es die Opfer von Polizeibrutalität unglaubwürdig, weil „sie sich ja nicht hätten widersetzen müssen, dann wäre auch nichts passiert“.

Wenn eine solche Anzeige noch nicht erstattet worden ist, folgt auf die Anzeige wegen ‚Körperverletzung im Amt‘ meist eine Gegenanzeige wegen „Vortäuschen einer Straftat“ oder „falscher Verdächtigung“. Da die Betroffenen und die Soligruppe das wussten, hat das niemanden besonders überrascht. Mit dieser Gegenwehr muss man rechnen, wenn man gegen Polizeibrutalität vorgehen will. Wir gehen einfach Schritt für Schritt vor und sehen, was in der jeweiligen Situation das Beste für alle Beteiligten ist.“ Lirabelle 2

Was beinhaltet Antirepressionsarbeit?

Du hast Kontakt mit der Roten Hilfe aufgenommen, sobald dich der Brief von den Bullen erreicht. Wichtig ist, bei Bullenvorladungen – NICHT hingehen, also der Einladung zur Anhörung nicht folgen. Eine Anhörung ist dein Recht als Beschuldigte*r etwas zum Sachverhalt zu sagen. Im Fall von politisch motivierten Taten gilt bei der Roten Hilfe zu deinem und zum Schutz deiner Genoss*innen jedoch: KEINE AUSSAGE! Rechtlich bist du NICHT dazu verpflichtet, bei so einer polizeilichen Anhörung zu erscheinen – das heißt, dass dir das nicht negativ angelastet werden kann. Wenn du also einen Brief von den Bullen mit einem Termin zur Anhörung bekommst, bleib ruhig und geh nicht hin. Dieser Brief bedeutet, dass Ermittlungen gegen dich eingeleitet wurden.

Später kommt eine Vorladung oder ein Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft. Dann meldest du dich wieder bei der Roten Hilfe. In einem gemeinsamen Gespräch wird Deine Situation besprochen, falls notwendig, werden entsprechende Rechtsanwält*innen gesucht. Gemeinsam mit dir als Betroffene*n machen wir als Rote Hilfe uns Gedanken über die Prozessführung und die Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit zu deinem Fall.

Warum eine Soli- oder Unterstützer*innengruppe?

All diese Schritte und Aufgaben gehen leichter in einer Soli- oder Unterstützungsgruppe, vor allem, wenn mehrere Leute betroffen sind, bspw. weil sie dem gleichen Aufruf zu einer Demo gefolgt sind oder wenn es sich um eine Form der Repression handelt, die nochmal eine neue erschreckende Dimension darstellt.

Gemeinsam mit der Roten Hilfe überlegen die Betroffenen, wen sie gern als Vertraute und Genoss*innen an ihrer Seite haben möchten, um eine Soligruppe zu gründen. Eine solche Gruppe von Unterstützer*innen ist in vielerlei Hinsicht wichtig.

Denn auch wenn es Unterstützung von Anwält*innen und der Roten Hilfe gibt, bleiben noch 50% der Kosten und meist auch ein Gefühl der Ohnmacht, des Ausgelaugtseins und vielleicht auch die Fragen, warum es einen selbst getroffen hat. Möglicherweise kommen Gedanken hoch, ob der eigene Aktivismus richtig ist, möglicherweise entsteht ein Bedürfnis nach Rückzug aus den politischen Aktivitäten – aus Resignation, Angst, Enttäuschung oder Überforderung. Genau das soll das Schaffen von Solidarität verhindern. Das Ziel ist diese Gefühle zu teilen und gemeinsam, sich in einer Bewegung befindend und verortend, handlungsfähig und kämpferisch zu bleiben. Repression möchte Aktivist*innen klein machen, doch das soll sie nicht schaffen. In einer Gruppe mit Menschen, denen du vertraust, könnt ihr darüber sprechen, wie es dir geht, was du brauchst und wie du mit der Repression umgehen möchtest. Dadurch, dass du dich mitteilst, spürst, dass andere ähnliche Kämpfe führen und mit dir gemeinsam diese Zeit der Repression durchstehen, kann auch das Gefühl individuell betroffen zu sein, überwunden werden. Denn wir alle sind gemeint! Wichtig ist auch, an die Öffentlichkeit zu gehen mit Kundgebungen,Flyern, Pressemitteilungen undBlogs. Denn je mehr Menschen wissen, wie Repressionsmechanismen funktionieren, desto mehr Unterstützung und Widerstand ist vorhanden.

Was macht Unterstützungs- und Solidaritätsarbeit aus?

Eine Soligruppe besteht bestenfalls aus vielen Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen und Strukturen. Die neue Soligruppe sollte kontinuierlich anhand der Bedürfnisse der Betroffenen arbeiten und über die rein formale Unterstützung mit den Repressionsbehörden hinaus gehen.

Je nach Situation gestaltet sich die Arbeit unterschiedlich:
Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit aus Jena sei hier genannt. Der Genosse Josef, der sich an Protesten gegen den Wiener Akademikerball 2014 beteiligte, wurde u.a. des Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft und schwerer Körperverletzung beschuldigt. Die Soligruppe um Josef „Unsere Solidarität, die könnt ihr haben!“ beschreibt sich und ihre Tätigkeiten so:
„Wir kommen aus verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen; uns eint die Solidarität mit Josef, der unser Genosse und teilweise auch Freund ist. Wir haben zu den Haftprüfungsterminen Kundgebungen organisiert und so Öffentlichkeit für den Fall geschaffen, verteilen Flyer und Sticker, sammeln Geld für die Prozesskosten, organisieren Soli-Parties und Info-Veranstaltungen, unterstützen Soli-Veranstaltungen Anderer, schreiben Briefe und Postkarten an Josef und animieren auch Andere dazu, halten Kontakt zu weiteren Gruppen, die sich um Josef bemühen, kümmern uns um viele andere kleine Alltagsaufgaben und werden den Prozess kritisch mitverfolgen.“ Lirabelle 5

Die Soligruppe 1708 schreibt: „In Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt begleiteten wir die Betroffenen zu ihren Anwält*innen, riefen zur Prozessbeobachtung auf und standen gemeinsam die Verfahren vorm Amtsgericht Erfurt durch. Wir schrieben Pressemitteilungen, Aufrufe und Prozessberichte. Außerdem organisierten wir Aktionen, um die finanzielle Belastung der Betroffenen durch die Verfahren auf vielen Schultern zu verteilen.“ Lirabelle 10

So ein Prozess kann sich über Jahre hinziehen und somit auch sehr nervenaufreibend sein. Alleine machen sie dich ein – doch gemeinsam können wir dich und euch immer wieder auffangen! In einer Soligruppe fallen unzählige Aufgaben an die nur von vielen Schultern getragen werden können: Texte zur aktuellen Situation schreiben, Pressemitteilungen verfassen, Soliparties organisieren etc.. Falls ihr eine Demo oder Kundgebung anmelden wollt, braucht es auch einiges an Infrastruktur – von der Anmeldung über das Besorgen der Anlage, die Auswahl der Playlist übers Vorlesen der Redebeiträge bis hin zum Malen der Transparente braucht es viele!

„Soli-Arbeit darf nicht immer ausgegliedert und über Parallel-Strukturen funktionieren, sondern muss mehr von existierenden Strukturen mitgetragen, mitgedacht und in die eigene, alltägliche politische Praxis integriert werden.“ So fasst es die Soligruppe um Josef treffend zusammen. Lirabelle 5

Deshalb unterstützt eure Genoss*innen!
Lust bei der Roten Hilfe mitzumachen?! Nimm Kontakt mit uns auf!
http://rotehilfeerfurt.blogsport.de

Parsley, sage, rosemary and thyme*

Die Frage von Geburtenkontrolle und Abtreibung war für die Feminist_innen der 60er und 70er ein wichtiges Thema. Obgleich viele Gesetzgebungen und Regelungen im Gesundheitssystem immer noch sexistisch sind und einkommensschwache Menschen benachteiligen, ist das Thema für viele – aus verschiedensten Gründen – in den Hintergrund getreten. Weshalb es für eine kommunistische und anti-sexistische Praxis weiterhin wichtig sein kann und muss, über die technisch-medizinische Seite der Körper-Aneigung zu sprechen, versucht Maxi N. Conrady am Beispiel der Anti-Baby-Pille zu entfalten. Die Autorin ist Mitglied im Club Communism.

Alle Menschen haben nicht nur einen Körper, sie sind auch einer. Wir alle empfinden Hunger, Durst, werden müde oder fühlen uns nicht gut. Und können mal mehr, mal weniger etwas dagegen tun, was Menschen sehen, wenn sie uns ansehen. Doch alles, was andere von uns erfahren können, ist etwas, was durch oder mit unsere Körper für sie wahrnehmbar wird. Deswegen ist es wichtig, was mit diesen Körpern geschieht, wie wir sie verändern oder eben nicht verändern können, was es bedeutet, dass wir unsere scheinbar natürlichen Körper mit Techniken wie Elektronik, Make-Up und Medizin verändern können.
Deswegen ist sich mit der Pille zu beschäftigen nicht nur ein spannendes Thema für Hetero-Cis1-Frauen, deren Körper gebärfähig sind und die penetrativen Sex haben.1

Die Pille soll hier synonym für Verhütungsmittel die am und im weiblichen Körper angewendet werden stehen, da sie besonders beliebt und zugleich wegen ihres Gesundheitsrisikos umstritten ist.

Der weibliche Körper im Patriarchat

In einer patriarchalen Gesellschaft gelten Heterosexualität, Cis-Geschlechtlichkeit und nicht zuletzt penetrativer Sex als Norm, die strukturell bestimmt Herrschaftsverhältnisse absichern. Das bestätigt sich spätestens, wenn mal wieder jemand droht seine Feinde zu „ficken“. Egal welches Geschlecht: der_die `Gefickte`, also Penetrierte, ist unterlegen.

DDie Fortpflanzungsfähigkeit und auch -willigkeit spielt dabei in diesen Herrschaftsverhältnissen eine besondere Rolle. Im Europa seit dem Mittelalter gab es wenig bis kein Bewusstsein von nicht-männlicher Sexualität. Eine allgemeine Norm, wie sie etwa die Kirche propagierte, bestimmte dabei nicht-produktiven Sex als Sünde oder Perversion. Doch für Frauen* ergab sich aus dieser Perspektive eine schärfere Repression. Frauen* waren, wenn sie eine eigene Lust oder gar eine eigenständige sexuelle Praxis hatten vom Teufel besessen, verdorbene ‚Schlampen‘, ‚Huren‘, die Männer bösartig manipulierten oder galten später als ‚verrückt‘, krank oder genauer pervers.

Gesunde, ‚normale‘ Frauen hatten dagegen zentral Sex, um ihren Gatten zu erfreuen und um Erben zu bekommen.Sex war im Normalfall auf die Bedürfnisse des Mannes* ausgerichtet: für ihn eine Freude, für sie vor allem eine Freude, ihn zu erfreuen. Sie hat Spaß, wenn er Spaß hat.

Deswegen werden kondomloser, penetrativer Sex ebenso wie ‚Entjungferungen‘, bis heute bei einigen Männern als schäbige Trophäe gehandelt: erst dann hat sie sich ganz hingegeben und ist ganz erobert. Die vielen Risiken solcher Praxen werden dabei ausgeblendet.
Denn Sex ist auseiner solchen Perspektive für ihn ein Ort der Reproduktion im Sinne von Erholung, Spaß, Freiheit und Selbstverwirklichung als Liebhaber, für sie eine Ort der Beziehungsarbeit, der Selbstverwirklichung als Fürsorgende und Gebende.Der Druck, ein solche Rolle zu erfüllen, ist dabei auf beiden Seiten groß und potentiell leidproduzierend. Doch alles was an Sex sorgenvoll, dunkel, unästhetisch oder gefährlich ist, soll ihn nicht betreffen. Die ‚Entsorgung‘ und ‚Vermeidung‘ unerwünschter Schwangerschaften ist, genau wie die Menstruation, aus solchen Gründen seither eine weibliche Aufgabe; aber eine, die diskret und ohne großes Aufhebens geschehen muss.

Das Tabu der ´unreinen´ Menstruation etwa hat eine Jahrhunderte und viele Kulturen betreffende Geschichte und ist bis auch heute ein wichtiges Verkaufsargument für Hygienartikel.

Das eigene Bedürfnis steht in einer solchen Sexualität für Frauen* erst einmal hinten an. Was „toller/schöner Sex“ ist, bestimmt der konkrete Mann* zunächst für die konkrete Frau*. In den mehrheitsgesellschaftlichen Bildern stehen dabei sein Urteil und seine Leistung in einer solchen Situation im Mittelpunkt.
Dort, wo Andere diese Bedürfnisse für uns als Einzelne definieren und bestimmen, also wo andere besser als wir selbst zu wissen meinen, was wir wollen, reduziert dieser Prozess den Menschen auf seine äußere Hülle, der dann am glücklichsten zu sein hat, wenn er tut, was er soll. Aus einem Mensch, der auch Körper ist, wird ein Körper mit menschlichen Eigenschaften.

Den Körper zu Markte tragen

Mit dem Kapitalismus entstand zudem eine neue Rolle für Frauen*: die der Marktteilnehmerin. Damit erschlossen sich auch mehr Möglichkeiten, ökonomische Mittel zur Verfügung zu haben und somit das eigene, körperliche Überleben zu sichern – auch ohne das Wirtschafts- und Überlebenskollektiv Familie. Doch die sexistische Rolle des Körper-Seins für andere bleibt dabei erhalten, verformt sich jedoch durch die kapitalistischen Bedingungen.

Der Markt setzt seine Teilnehmer_innen zunächst gleich, auch bei verfügbarer Arbeitskraft und Zeit. Mutterschaft wird zum selbst-verschuldeten Wettbewerbsnachteil oder zur Doppelbelastung.
Die Pille ist in einer patriarchalen Gesellschaft ein wesentlicher Rettungsanker, eine Technik für Frauen, mit der sie Geliebte für ihren Liebhaber sein können und dabei ihre Rolle als Marktteilnehmerin behalten können. Der eigene, mögliche Lebensentwurf, der scheinbar durch Zugriff auf das Machtmittel Geld erweitert schien, wird durch den doppelten Anspruch von kapitalistischem Zwang und sexistischen Geschlechterrollen wieder eingeschränkt.

Dazu kommt die kapitalistisch bedingte Instrumentalisierung des eigenen Körpers, der auf dem Markt mit seiner Kraft und Lebenszeit angeboten werden muss. Durch die Pille werden Frauen potentiell besser zum Objekt im kapitalistischen Wettbewerb und im Objekt-Sein für andere Menschen. Frauen* leben damit nicht nur in Entfremdung zu ihrem marktförmigen Körper, sondern selbst der Rückzug ins Private ist eine Erfahrung der Objektivierung.

Scheinbare und mögliche Befreiungen

Dass man selbst Körper ist, der fühlt, empfindet, leidet und das dieses Empfinden ein Teil des Selbst und der Welt ist, diese Versöhnung lässt sich nicht aus einer Praxis ableiten, in der die eigene körperliche Verfügbarkeit ‚an‘ oder ‚aus geschaltet‘ werden kann. Der Körper, der nur über seine objektive Wirkung in der Welt definiert wird, etwa aufgrund seiner ‚objektiven‘ Attraktivität oder des wirtschaftlichem Erfolgs, verlangt Disziplin und Kontrolle. Mieder und strenge Diät sind sich letztendlich in ihrem Zweck gar nicht so unähnlich, wenn auch unterschiedliche Rollen unterschiedlich disziplinierte Körper verlangen.

So instrumentalisiert, bedeutet die ‚befreite Sexualität‘ durch die Pille nur eine Befreiung eines Objektes vom Zwang der Natur, nicht aber von seiner Stellung als Objekt. Lust und Begehren als Teil einer Person spielen dabei keine Rolle.2 Die Pille ist immer noch ein Verhütungsmittel für ‚eigentlich‘ penetrativen Sex. Seine Form ist immer noch reproduktive Form, nur ohne Reproduktion. Sex selbst bleibt weiter auf ein Handlungsgefüge reduziert, das über die ‚natürliche‘, ‚gesunde‘ Nutzung des eigenen Körpers definiert wird. Die Technik Pille scheint einfach den Körper nur weiter zu instrumentalisieren.

Dabei könnte sie den eigenen Körper eigentlich zu etwas machen, was genau seine Instrumentfunktion überwinden kann: hin zu etwas, das die eigene Bedürfnisse erst erkunden lässt, indem bestimmte Abhängigkeiten und Zwänge, die gesellschaftlich durch seine Form als weiblich begründet werden, für eine Zeit ausgesetzt werden. Indem Sex-haben zunächst gleichgesetzt wird mit penetrativen Sex haben und damit auch mit eben beschriebener Funktion des eigenen Körpers, braucht es einen Bruch mit der Konvention ‚Fortpflanzung‘, der noch keine positive Antwort auf die Frage ‚was ist Sex ?‘ beinhaltet. In einer offenen Situation können und müssen wir Gefühle, Handlungen, was sich ´richtig´ anfühlt neu bestimmen.

An diesem Punkt erst kann sich ein Mensch, der lernt, dass die Reduktion auf den eigenen Körper keine Notwendigkeit hat, neu – als Mensch mit einem Körper – kennen lernen und zugleich Körper und das eigene Denken auf Möglichkeiten hin erkunden. Bedürfnisse können als eigene entdeckt werden, wo der Körper schon ein eigener ist – und zwar auch im Guten. Neue Bedürfnisse können nur unter bestimmten Umständen realistisch werden. Wenn uns Sachzwänge absolut und unumgänglich erscheinen, wird die Idee, dass es anders sein könnte, zur Träumerei.

Und zugleich ist es wichtig, genau hier zu unterscheiden, wo körperliche Erfahrungen und Erfahrungen mit dem Körper ins eigene Denken und Handeln übersetzt werden.

Nicht jede Technik ist automatisch befreiend, nicht jeder Widerstand ist automatisch einer, der zur Befreiung führt und nicht jede neue, auch gute Erfahrung und Aneignung des Selbst eröffnet auch eine neue Perspektive auf die eigenen Möglichkeiten.

Technik wird im Kapitalismus von und für kapitalistische Bedürfnisse geschaffen, wir selbst müssen neue Ideen entwickeln, um sie zu nutzen. Sie um-nutzen, fehl-nutzen, ihre Funktionen neu entdecken. Die Pille kann die Grundlage sein, festzustellen, dass penetrativer Sex keine Notwenigkeit hat, wenn wir ohnehin Sex zum Vergnügen haben und dass Sextoys wie Auflagevibratoren und Strap-Ons nicht ein Ausgleich für ‚echten‘ Sex sind, sondern Technik um – gleichwertig aber anders – Sex zu wollen und zu haben. Den Schluss können wir jedoch nur ziehen, wenn wir über die Funktion der Pille nachdenken, über die unseres Körpers in der Sexualität – und über unser eigenes Vergnügen. Die Pille kann die Schwelle senken, dies auszuprobieren.

Statt der Pille bliebe uns nur der Verzicht auf penetrativen Hetero-Sex, Sex mit anderen Frauen* oder das Risiko davon schwanger zu werden, wenn (wie anfangs beschrieben) das Kondom immer wieder zu etwas wird, um das mit Männern gehandelt und gefeilscht werden muss. Die weibliche Sozialisation, die viele dazu bringt den Konflikt zu meiden, wird dabei zum Risiko für die Einzelne.

Das Zölibat oder Schwangerschaften, grade als die Option ‚natürlichen Lebens‘, können uns genau diese sexuellen Versuchsfelder nicht ermöglichen, weil sie uns in zwei Hälften denken, wo sowohl Kopf als auch Körper gleichermaßen, als Einheit teilhaben. Eine kommunistische Praxis kann nicht wollen, dass wir hinter unsere Möglichkeiten gut zu leben zurückfallen. Die eigenen Bedürfnisse, in Form des Begehrens an Männern*, mag nicht die einzig mögliche Form des Begehrens für die einzelne Frau* sein, dieses Begehren aber anzuerkennen ist wichtig, um es eben nicht wieder einem objektiven Maß von Nützlichkeit oder Rationalität zu unterwerfen und um jegliches Begehren, egal wie es sich im Leben der_des Einzelnen entwickelt, auch ohne die Idee der Natürlichkeit zunächst als legitim zu denken.3

Die Pille kann nicht perfektes Instrument der Befreiung sein, aber sie weist auf die Erweiterung von körperlicher Selbstbestimmung. Sie deshalb abzulehnen, bedeutet auch aktuelles Leid für höhere Ziele zu schnell anzuerkennen. Gemeinsame Debatten, eine gemeinsame politische Thematisierung und solidarischer Austausch, oder auch die Möglichkeit sich genau nicht auf Gemeinschaften verpflichten zu müssen, können hier Möglichkeiten zu einer progressiven Praxis bedeuten.

Und bevor diese Aneignung des Selbst nichts ist als das Fitmachen für den Wettbewerb, das am Ende in nichts endet, als in Hungern für den Markt oder die spirituelle Befreiung vom eigenen Körper, gilt es zu verstehen, dass auch der Hunger ein Recht hat gesättigt zu werden, den er gehört zu uns, wie es unser Körper tut. Nicht unsere Bedürfnisse, unser aktuelles Begehren sind das unmittelbare Problem – und die Pille als ihre Erfüllungshelfer eben so wenig. Diese Bedürfnisse nicht kennen zu lernen, sie sich nicht zu eigen zu machen und sie dadurch nicht zu entwickeln und zu verändern, ist das Problem.

Eine solche Aneignung und Weiterentwicklung kann eben nur passieren, wenn Raum und Zeit dazu besteht, die wir selbstbestimmt nutzen können. Doch um eine neue Sicht der Dinge zu bekommen, brauchen wir Spielplätze, die sicher sind und uns zugleich die Welt erleben lassen. Diese Erfahrungen zu reflektieren und im Bewusstsein über eine gesellschaftliche Totalität einzubetten, ist dann in Folge wichtig. Menschen lernen mit und durch ihre Körper hindurch die Welt kennen, trennen, was real möglich ist und was nicht, und bekommen so mehr Ideen von dem, was Sexualität und Leben sein kann. Diesem Körper mehr Handlungsmöglichkeiten zu erlauben, kann auch heißen, ihm etwas mehr von dieser Zeit und diesem Raum zu schaffen. Die Pille kann eine Hilfe sein, solche Orte für sich selbst zu finden. Mit den Techniken und Formen spielen, Bedürfnisse kennen lernen und danach politisch um sie kämpfen, müssen wir selbst – als ganze Menschen mit Kopf und Körper.


*
vgl. „Scarborough Fair“, engl Traditional, 16./17. Jhd. Im 16./17. Jhd. wurde in Liedern wie „Scarborough Fair“ Methoden der Abtreibung diskret und doch weit verbreitet.

1
Cis bedeutet, dass man sich mit dem bei der Geburt festgestellten Geschlecht identifizieren kann.

2
Ich werde im weiteren einige Trennungen machen müssen, da diese Bestimmung bei weitem nicht alle Menschen erfasst die Frauen* sind. Wenn ich Frauen ohne * benutzt ist das der Versuch – aus der Not heraus – jene Gruppe zu erfassen, die ein weibliche Cis-Identität hat und dielängste Zeit der Geschichte ungefragt als hetero verstanden wurde. Manchmal ist diese Unterscheidung nicht leicht zumachen und ich werde * nur dort weglassen, wo explizit zugeordnete Geschlechtsorgane relevant werden, wo Gender, Einlesung, Performance im Vordergrund stehen, werde ich das * beibehalten.

3
Die ‚befreite‘ Sexualität der 70er wurde später von vielen Feministin_innen als zwanghaft und an ihrer Lust desinteressiert referiert. Frei war sie für jene, die ihre Interessen ohnehin gelernt hatten durchzusetzen.

Großevents – der Linken liebstes Kind

Mona Alona widmet sich in ihrem Text der Frage nach der Motivation an linken Großevents teilzunehmen, indem sie versucht, ihre eigenen Beweggründen an ausgewählten Aktionen teilzunehmen, zu ergründen.

Frankfurt 18. März, Garmisch-Partenkirchen 3.-7. Juni, Berlin 21. Juni – hatte ich nichts anderes, sinnvolleres zu tun, als mir diese und andere antikapitalistischen Events anzuschauen? Wusste ich nicht zuvor schon, was mich jeweils erwarten würde und das es „realistisch“ betrachtet im Grunde genommen keinen Unterschied macht, ob ich mich als einzelne Person beziehungsweise mit einer Bezugsgruppe in routinierte Protestmodi hineinbegebe, die mit verschiedenen Argumenten kritisiert werden können und sollten? Gelegentlich scheint es, als würden Linke, wenn ihnen nichts besseres einfällt um ihre Ohnmachtsgefühle zu kompensieren, das tun, was sie eben gefühlt am besten können: eine Demo organisieren, damit sich im Zweifelsfall immerhin alle Aktivist*innen mal wieder treffen und durchzählen können, wie viele es von ihnen denn noch gibt.

Inhaltliche und strategische Überlegungen zum Sinn linker Großevents finde ich sehr wichtig und will sie im Folgenden mitdenken. Dennoch soll es in diesem Text darum gehen, aus einer subjektiven Perspektive darüber nachzudenken, was eigentlich meine eigene Motivation war, durch die Welt zu fahren und in der demokratischen Masse aufzugehen. Die teilweise sehr professionellen Mobi-Videos waren dafür sicherlich ein zusätzlicher teaser, keineswegs aber auslösendes Moment. Sie lohnen sich, um über linke Mythenbildung zu sinnieren und in Momenten der Unsicherheit die eigenen Ansichten zu bestärken.1

Über die eigene Teilnahme an Protestereignissen zu reflektieren ist wichtig – sei es jeweils für sich alleine, besser noch in eigenen Affinitätsbeziehungen und auch bei öffentlichen Veranstaltungen, um Diskussionen anzuregen und Bewusstseinsbildung zu ermöglichen. Von den eigenen Erlebnissen und Überlegungen ausgehend kann weiter gedacht und reflektierter gehandelt werden. Das ist notwendigerweise ein stets unabgeschlossener Prozess, da sich die Rahmenbedingungen für Protestartikulation (und auch ihre Inhalte) fortwährend verändern. Worum es nicht gehen soll, ist eine simple oder anspruchsvolle Rechtfertigung für die eigenen Aktivitäten. Rechtfertigungen sind fehl am Platz, wo Selbstreflexion einsetzen soll. Diese verlangt Distanzierung zu sich selbst, dem persönlichen politischen Umfeld und die Annahme der Möglichkeit, dass das eigene Denken, Fühlen, Handeln auch grundsätzlich falsch, nicht angemessen oder zielführend sein könnte. Selbstreflexion ist tatsächlich oft nicht einfach, wenn sie an der Substanz eigener Überzeugungen nagt…

Naives Fragen

Um der Frage nachzugehen, was meine Motivation war, an den genannten linken Events teilzunehmen, hilft es zunächst scheinbar „naive“ weitere Fragen aufzuwerfen. Diese sind als Anregung zu verstehen. Beispielsweise: Was sind meine Ängste? Was sind meine Hoffnungen und Sehnsüchte? Welche Erfahrungen will ich machen? Auf welche Wirkungen spekuliere ich? Ganz klar, in der politischen Sozialisation und der Herausbildung eines individuellen Weltbildes spielen sich viele Dinge auf der Gefühlsebene ab. So steht auch für mich am Anfang dieser Geschichte das diffuse Lebensgefühl, das „etwas“ in der Welt nicht stimmt. Leider erwies sich das Etwas als zu groß und zu kompliziert, als dass ich es verdrängen oder einfach hätte lösen können. Bei mir erzeugen Proteste teilweise den Effekt, eine Verbundenheit zur „Bewegung“ auszulösen, sodass ich mich mit ihr identifiziere. Dieses Gefühl hat sich verfestigt und mit zunehmender Ernüchterung über die Wirkmächtigkeit linker Versammlungen, suche ich es wohl immer noch und fuhr routinemäßig nach Frankfurt, Garmisch und Berlin, weil ich auch „gefühlt“ länger nicht mehr an sowas teilgenommen habe. Insofern ist es bei mir auch schlichtweg die Neugier gewesen, welche Akteure sich jeweils versammeln, was sie tun und was eben noch so „spontan“ geschehen mag.

Was ist aber politisch?

Die meisten Menschen interessieren sich für irgendetwas. Logischerweise sollten politische Aktivitäten weit über den Aspekt des Hobby hinausgehen, wenn sie als einigermaßen sinnvoll und wirkungsvoll gelten sollen. Zumal, wenn damit der Anspruch erhoben wird, bestimmte Deutungen zu verbreiten und Entwicklungen voranzubringen (bzw. einzudämmen).

Wenn bestimmte Interpretationen gesellschaftlicher Vorgänge gesetzt, Adressaten des Protests und Anlässe definiert werden, kann es sich um politische Ereignisse handeln. Diese sprengen den Rahmen der persönlichen Interessen auf und gewinnen einen anderen Charakter als Fankultur oder der Besuch eines Festivals. Politischer Protest gewinnt auf der subjektiven Ebene Bedeutung, wo er eine Verbundenheit mit einer Thematik und Bewegung zum Ausdruck bringt und Menschen motiviert längerfristig für grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandel aktiv zu werde. Dies geschieht durch die Verknüpfung von persönlichem und allgemeineren Interessen, wodurch sich politische Subjekte herausbilden.

Dies geschieht unter anderem auch durch die eigene Ortsbestimmung und die direkte Konfrontation mit jenen Autoritäten, welche sich gegen die eigenen Bestrebungen stellen. Die Begegnung mit dem Gewaltapparat (welcher die ökonomische Herrschaft schützt), erscheint daher als ein Moment der „Wahrheit“. Dieser bringt Menschen nicht automatisch weiter, kann aber bei Menschen das Denken und die Beziehung beispielsweise zum Staat verändern.

Herkunft, Umfeld und Verstricktheit

Was bei Linken oft eine Rolle spielt, ist das tief verwurzelte Gefühl, irgendwie irgendwem aus irgendwelchen Gründen helfen zu wollen oder gar zu müssen, um das eigene schlechte Gewissen zu kompensieren. Ein vergleichsweise hohes Maß an Sensibilität und Empathie sind in meiner eigenen peergroup angesagt, was ebenfalls damit zu tun hat. Die Welt ist in miserablem Zustand und dann kommen diese weltschmerzbehafteten Leute und zeigen mit ihrem „Engagement“, dass sich doch was ändern lässt innerhalb dieser Verhältnisse. Dieses kleinbürgerliche Engagement kann aufgesprengt werden, wofür es aber wichtig ist, sich der – durch Familie und soziales Milieu – geprägten Reflexgefühlen und -handlungen bewusst zu werden. Über die eigene Prägung ist kaum jemals vollständig hinaus zu kommen. Aber durch das Nachdenken darüber kann eine kritische Beziehung dazu gewonnen werden. Das Thema der „Werte“ spielt hierbei eine große Rolle und bewusst darüber zu sprechen, wäre auch in linken Kreisen öfters sinnvoll auch wenn es zugegebenermaßen schwerer ist, als die Selbstversicherung eigener Standpunkte.

Was zu ergründen ist…

Die eigene Lebenswelt, schlichtes Interesse, Teilhabe an einem politischen Subjekt, dem – etwas überspitzt gesagt – „Wahrheitsmoment“ zur Verortung des eigenen Standpunktes und das Bedürfnis nach „Engagement“ sind also wesentliche Aspekte der Motivation an politischen Ereignissen zu partizipieren. Darüber spielt aber auch der Glaube eine Rolle, dass sich sozialer Fortschritt durch Aktivismus erkämpfen lässt.2 Blicke in die Geschichte scheinen mich – trotz all dem Scheitern emanzipatorischer Bewegungen – darin zu bestätigen, dass wir eben nicht am Ende der Geschichte oder dem aller Zeiten leben, das unweigerlich und schicksalhaft über uns hereinbricht. Deswegen sollten wir keinem naiven Fortschrittsoptimismus anhängen – dazu ist die die Wirklichkeit der (politischen) Verhältnisse doch allzu grauenhaft und deutlich. Deswegen vermute ich, dass sich starke Antriebsmomente der letzten Begründbarkeit entziehen. Beziehungsweise dass sich diese, wie dargelegt, emotional begründet und schwierig zu fassen sind.

Anregungen zu ihrem Bewusstwerden können auf verschiedenen Wegen gesucht werden. Einer davon ist die Teilnahme an linken Großevents.

Ist politischer Aktivismus deswegen also irrationaler Selbstzweck oder das Bedürfnis nach Selbstverwirklichung in entfremdeten Verhältnissen? Zumindest teilweise immer auch. Worum es gehen sollte, ist, die Verhältnisse zu überwinden, welche meinen Antrieb sie zu überwinden erst hervorbringen. Darum ist den Menschen nicht zu trauen, die gerne Politik machen – und sei es mit linksradikalem Ausdruck und Inhalt. Sie tendieren zum Bürokratismus und vereinnahmen wiederum andere Menschen für ihr Bedürfnis, die chaotische Welt zu strukturieren.3 Beziehungsweise im Parlamentarismus um Herrschaft zu vermitteln und Interessen durchzusetzen, welche nicht meine sind – wenn das „Engagement“ zum Beruf wird.

Wenn das Ziel linksradikaler Politik und Aktivismus die befreite Gesellschaft ist, bedeutet das auch die Überwindung ersterer. Trotzdem können Menschen natürlich Spaß daran haben, Dinge zu organisieren, in andere Städte zu fahren, gemeinsam durch Straßen zu demonstrieren oder Katz und Maus mit Bullen zu spielen. Es besteht jedoch die Gefahr eines Protestfetischismus, welcher davon zehrt, dass es allein das (eigene) individuelle und dann gemeinsame Handeln sei, welches Veränderungen bewirkt, während „objektiv“ betrachtet, der Lauf der Welt doch nicht von uns abhängt. Und doch hängt er paradoxerweise auch von uns ab, weswegen ich mir als entscheidenden Effekt linker Großevents erhoffe, dass „Aktivist_innen“ motiviert nach Hause fahren, um dort etwas anzufangen.4 Das berührt dann aber wieder eher strategische und Organisationsfragen, denen ich hier nicht weiter nachgehen kann.

Einige Konkretisierungen

Welche emotionalen Momente spielen bei mir bei den drei erwähnten politischen Ereignissen eine Rolle?

Interesse an der Masse: Bei Blockupy konnte die Masse – mit ihren faszinierenden, abstoßenden, bewegenden und lähmenden Aspekten gut beobachtet werden. Die Großdemo war schon groß und das verdeutlichte den linken Eventcharakter. Es ist einfach interessant, einen Überblick darüber zu kommen, wer aktuell alles so auf die Straße geht. Dadurch gewann ich also auch Einblicke, wie die linke Mischpoke derzeit aufgestellt ist – unabhängig davon, wer mir von ihr gefällt und wer nicht.

Teilhabe an Mythen und Tradition: Auch wenn von den Organisator_innen versucht wurde, Zusammenhänge zu Blockupy herzustellen, handelte es sich beim Protest gegen den G7-Gipfel um etwas ganz anderes. Dieser zehrte vom Mythos von Heiligendamm.5 Die top-down organisierte Großdemo in München musste ich mir nicht geben. Stattdessen war das Camp spannend und ermöglichte einen guten Austausch mit Anarchist_innen. Deren Broschüre6 hatte mich von Stil und Inhalt her überzeugt, dass es sinnvoll ist, nach Garmisch-Partenkirchen Protest zu tragen, auch wenn das bedeutete, es mit irgendwelche kruden Russlandfreundinnen und Rote-Fahnen-Schwenkern auszuhalten. Außerdem hatte ich vor Jahren eine starken Bezug zur globalisierungskritischen Bewegung und wollte diesem für mich politisierenden Prozess nachspüren und an dem, was daraus wurde teilhaben.

Ausdrucksdrucksformen für die eigene Betroffenheit: Die Aktion des Zentrums für politische Schönheit brachte dagegen wirklich etwas Neuartiges. Tags zuvor fand eine Großdemo zur Verlängerung von Blockupy statt, welche unter dem Motto „Europa. Anders. Machen.“ eher den anfangs erwähnten Charakter des „Leute zählens“ hatte. Ganz im Gegensatz dazu durchbrach die Inszenierung der kommenden Toten gewohnte Denk- und Handlungsmuster und ermöglichte es, der Ohnmacht und Fassungslosigkeit über das Ertrinkenlassen im Mittelmeer und die Verschärfung des Asylrechtes, aber auch alternativen Vorstellungen eines grenzenlosen Europas Ausdruck zu verleihen. Selbstverständlich darf es nicht bei spektakulären Inszenierungen und der oft zurecht angeprangerten Symbolpolitik bleiben. Umso mehr genoss ich das Mitwirken an einer Aktion, welche nicht behauptet, „die Verhältnisse grundlegend zu verändern“, sondern die Schlussfolgerungen und Initiative7 bei den Einzelnen zu belassen, die in ihrem alltäglichen Tun ja tatsächlich auch die antirassistische Bewegung sind.

Schlussgedanken

In diesem Beitrag habe ich versucht einige Gedankengänge offenzulegen, von denen ich vermute, dass sie schon viele andere Menschen in ähnlichen Situationen gehabt haben oder haben werden. Das Nachdenken über das eigene Handeln und das Nachspüren der Motivation dazu, halte ich für wesentlich um emanzipatorische Positionen zu entwickeln und mit diesen handlungsfähig zu werden. „Handlungsfähigkeit“ zu erlangen ist an sich schon eine riesige Aufgabe, welche ich mit dem Begriff der „Selbstermächtigung“ assoziiere, die immer ein Faktor von Protesten etc. darstellen sollte. Wie angedeutet ist dabei zu fragen, wozu, wohin, für und mit wem gehandelt werden soll, was mit den (Protest-)Formen auch verknüpft ist.


1
Bewegungs-intellektuell, für die antiautoritäre Strömung bei Blockupy von …umsGanze: https://www.youtube.com/watch?v=oksg5EYI1lw, kindlich-anarchistisch für die G7-Proteste: https://www.youtube.com/watch?v=kjpLOzUROmg, martialisch-pathetisch von „Perspektive Kommunismus“: https://www.youtube.com/watch?v=j44AAHKvFGM, künsterlich-humanistisch vom Zentrum für politische Schönheit zur Aktion „Die Toten kommen“: https://www.youtube.com/watch?v=9hXoIm6M_IM.

2
Um es runterzubrechen und die Diskussion anzuheizen würde ich sogar auf einen aktuellen Text von umsGanze verweisen. In diesem rechtfertigen sie ihre Teilnahme an Blockupy und schreiben: „Von Nichts kommt nichts“. Der Text eignet sich meiner Meinung nach gut zur Diskussion über linke und linksradikale Bewegung und Perspektiven. http://umsganze.org/nicht-zynisch-werden/

3
Blinder Aktivismus wäre eine andere Ausprägung: Auf „Aktiventreffen“ kann bspw. gut beobachtet werden, wie professionelle Polit-Aktivist_innen routinemäßig die zu mobilisierende Masse zum „Objekt“ degradieren. Wiederum ist der Rückzug in die reine Theoriearbeit eine andere Strategie den Unannehmlichkeiten und Herausforderungen konkreter Politik zu entfliehen.

4
Ehrlicherweise muss gesagt werden, dass aber auch das genaue Gegenteil eintreten kann, wenn die politische Betätigung sich auf Demofahrten beschränkt oder Menschen durch Repression desillusioniert und eingeschüchtert werden.

5
Siehe http://www.rosalux.de/news/41588/widerstand-unter-schwierigen-bedingungen.html

6
Siehe http://fda-ifa.org/g7/ → runterscrollen, online lesen oder downloaden.

7
Tatsächlich wurden offenbar auch einige Leute in Thüringen durch diese Aktion inspiriert und brachten im Juli Kreuze nach Erfurt: http://lirabelle.blogsport.eu/2015/10/05/news-10/; http://www.jenapolis.de/2015/07/10/die-toten-kommen-auch-nach-jena/

Bullshitbingo

In diesem Jahr werden die meisten von euch – Thügida sei Dank – viel Zeit auf Anti-Nazikundgebungen verbracht haben. Es steht auch nicht in Aussicht, dass sich daran in nächster Zeit etwas ändert. Weil es nun oft nicht geringfügig aufreibend ist, an Montagabenden und Samstagnachmittagen Stunden damit zuzubringen, den immer Gleichen beim immer Gleichen, nämlich dem Beschwören einer bunten, toleranten und weltoffenen Gesellschaft, zuzuhören und dabei den Bauch sich* in die Beine zu stehen, habt ihr hiermit nun die Möglichkeit, euch die Zeit etwas zu verkürzen. Die Regeln werden als bekannt vorausgesetzt. Viel Spaß und Durchhaltevermögen wünscht Dori!

Bingo


1
Adorno-Sich (Vorsicht: Selbst-Ironie)

Repressionsschnipsel

Diese Rubrik fokussiert aktuelles Geschehen in Sachen Repression.

Rassismus und Polizei – Runde 2, 3, 4, 5

Über den Prozess zu Racial Profiling im Oktober vergangenen Jahres berichteten wir in der Lirabelle #7. Weitere Informationen zum Ablauf des Prozesses findet ihr im Artikel Polizeirassimus vor Gericht. Doch damit nicht genug – Zwei Genoss_innen wurden am Prozesstag abermals wegen Beleidigung von Polizeibeamt_innen angezeigt. Auch sie hatten die rassistischen Praxen der Polizei als solche benannt. Die zwei Betroffenen standen mittlerweile vor Gericht.

#2

F. demonstrierte lautstark gegen eine entwürdigende Kontroll- und Durchsuchungsmaßnahme eines Schwarzen im Amtsgericht Erfurt, als dieser an der öffentlichen Verhandlung am 24. Oktober 2014 zum Thema „Raical Profiling“ teilnehmen wollte. Am 28. April 2015 wurde gegen die Genossin verhandelt, die sich politisch erklärte. Der Staatsanwalt bewies nicht nur schlechte Allgemeinbildung, sondern auch das Problem: Er äußerte sinngemäß: Menschenrassen existieren, seien jedoch gleichwertig. Das Gericht erließ zum Zwecke der Umerziehung eine Anordnung zur Ableistung von allerhand Sozialstunden.

#3

Aufgrund des Zeigens eines Transparentes auf einer Solidaritäts-Kundgebung am 24. Oktober 2014 vor dem Amtsgericht Erfurt, erhielt ein Genosse eine Anzeige wegen Beleidigung. Auf dem Transparent war zu lesen „Auch Polizist_innen sind Rassist_innen“. Auch in diesem Prozess war es nicht möglich, Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem so zu benennen, dass Polizei und Justiz sich davon in irgendeiner Weise tangiert fühlen. Das Urteil wegen ehrverletzender Beleidigung: 20 Tagessätze zu 15 €. Bleibtaufmerksam – auch hier wird es weitere Verhandlungen geben!

#4

Am 2. Juli 2015 folgt der Berufungsprozess gegen die Verurteilung des Genossen vom 24. Oktober. Haltet euch auf dem Laufenden!

#5

Vor dem Amtsgericht Arnstadt wurde am 28. Mai 2015 ein weiterer Fall im Kontext „Racial Profiling“ verhandelt. Ein Aktivist von The Voice äußerte lautstark seinen Unmut über die rassistische Kontrollpraxis zweier Bundespolizeibeamten in einem Zug von Erfurt nach Würzburg im September des Vorjahres. Er erhielt eine Anzeige wegen Beleidigung. In der Verhandlung konnte durch Verteidiger Sven Adam die Problematik Racial Profiling immer wieder thematisiert werden. Weil eine konkrete persönliche Beleidigung nicht festzustellen war, sprach das Amtsgericht den Betroffenen frei.

Erfurt / Gotha: Katzen beleidigen Polizeibeamte

Gegen einen Genossen wurde im April und Mai gleich zweimal verhandelt, weil er einen Beutel mit der Aufschrift „A.C.A.B – all cats are beautiful“ und der übergroßen Abbildung eines Katzenkopfes auf einer Kundgebung und einer Demo trug. Das Erfurter Amtsgericht verurteilte den Genossen wegen Beleidigung zu 15 Tagessätzen Geldstrafe, wogegen er Berufung einlegte. Vor dem Amtsgericht Gotha wurde das Verfahren eingestellt, nachdem der Genosse bekundete, die vermeintlich zu Opfer gewordenen Polizist_innen nicht gezielt provoziert zu haben. Außerdem entschuldigten sich die Polizist_innen beim Angeklagten, weil er aus ungeklärten Umständen eine Anzeige wegen Widerstand bekommen hatte. Niemand im Gericht konnte sich erinnern, wie dieser Punkt in die Anklageschrift kam. Lag‘ wohl an der Überlastung. Gleichzeitig meinte die Staatsanwältin, dass der Katzenspruch auch eine Form von schwarzem Humor sein könne.

Kommentar: Warum es möglicherweise widersprüchlich sein könnte, dass wir die Polizei als Bastarde bezeichnen wollen und uns trotzdem gegen Rassismus engagieren:
Polizei muss abgelehnt werden (können). Wir haben Frust und noch ganz andere Gefühle den Cops gegenüber und wollen das auch zeigen dürfen. Ob ein Bezug auf ein rassistisches und klassistisches Wort ein sinnvoller Umgang ist, bleibt umstritten und wird heiß diskutiert. A.C.A.B. ist weithin bekannt, nicht nur bei Linken, auch bei Nazis, Hooligans… Wie umgehen damit? Wir mögen Katzen, was euch sicher nicht entgangen ist und halten deshalb „All Cats Are Beautiful“ für eine gelungene Möglichkeit, Kritik an Polizei und Sympathien für Katzen zu kombinieren.

3.6., Erfurt: Zweites Verfahren zum 17. August 2013 beendet

Die „Soligruppe 1708“ begleitete den zweiten Prozess im Zuge der Proteste gegen die NPD am 17. August 2013. Der Genosse machte keine Aussagen. Obwohl der Tatvorwurf nicht zweifelsfrei belegt werden konnte, einigten sich die Verfahrensbeteiligten letztlich – Ergebnis: Verurteilung zu einer Geldstrafe, die niedriger ausfiel als im Strafbefehl gefordert.

Betroffen von Repression im Nachgang deiner Beteiligung an den Anti-Nazi-Protesten im April, Mai…? Du hast Post von der Polizei bekommen? Dann melde dich bei deiner Roten Hilfe Ortsgruppe: Jena, Erfurt, Weimar oder Südthüringen.

Mobilmachung im Leichenzug

Ox Y. Moron zieht ein kurzes Resümee über die faschistischen Mobilisierungen der letzten Monate und kommentiert die Reaktion der Thüringer Antifa.

In der letzten Ausgabe der Lirabelle schrieb ich unter dem Eindruck der größten Naziaufmärsche in Südthüringen seit Jahrzehnten über den ersten Thüringer PEGIDA-Ableger SÜGIDA. Inzwischen wurde aus SÜGIDA THÜGIDA und die montaglichen Aufmärsche erstrecken sich über das ganze Bundesland. Eine Entwicklung hat sich allerdings glücklicherweise nicht bestätigt. Aus SÜGIDA/THÜGIDA wurde keine rassistische Massenbewegung, ähnlich wie in Dresden, nur in Thüringen eben geführt durch einschlägig bekannte Nazikader. Eine zeitlang sah es tatsächlich danach aus, als könne SÜGIDA eine ähnliche Erfolgsgeschichte schreiben wie PEGIDA in Dresden. Die ersten Aufmärsche waren beängstigend groß, dauerhaft größer als die Gegenproteste und an ihnen beteiligten sich hunderte, die vorher noch nie in ihrem Leben an einer Nazidemo teilnahmen. Spätestens Mitte Februar aber war die Tendenz der Teilnehmerzahlen deutlich rückläufig und der relative Anteil organisierter und militanter Nazis, den die lokale Antifa jenseits der 50% schätzte, stieg während die absoluten Teilnehmerzahlen zurückgingen. Seitdem nun SÜGIDA die Aktivitäten in Suhl eingestellt und mit der Personalie David Köckert (NPD-Stadtrat aus Greiz) THÜGIDA ins Leben gerufen wurde, ist die Bewegung endgültig zu einem Leichenzug der faschistischen Dauermobilmachung degeneriert. Die Mehrheitsgesellschaft hält die Füße still, auch wenn Umfragen die heimliche Sympathie nicht geringer Teile der lethargischen Massen für die Nazis belegen. Die Bereitschaft, diese Sympathie auch auf der Straße zu demonstrieren, besteht derzeit nicht. Der Durchschnittsdeutsche ist träge, selbstbezogen und weiß, dass im Zweifel auf die deutsche Abschottungspolitik der jeweiligen Bundesregierung Verlass sein wird und die lästige Konkurrenz vom Abschiebestaat viel effektiver fern gehalten wird, als von den zündelnden Underdogs bei THÜGIDA. Dort demonstrieren nun dauerhaft dieselben Leute aus unterschiedlichen Städten und von einem Zulauf aus der rassistischen Mehrheitsbevölkerung kann keine Rede mehr sein. Nun ist das wöchentlich mobilisierbare Potential jenseits der 100 Leute durchaus beachtlich und die akute Gefahr für die Flüchtlinge und ihre Unterkünfte möchte ich nichtmal ansatzweise in Frage stellen, aber die Reaktion der Antifa, sich jedem Aufmarsch aufs Neue entgegenzustellen, bedarf der Nachjustierung.

Wider den Bratwurstantifaschismus

Es war richtig, gegen SÜGIDA in Suhl dauerhaft vorzugehen und die alte, eigentlich ausrangierte, Feuerwehrstrategie, das Hinterherhecheln hinter jeder Naziaktion, wieder in Anschlag zu bringen. Die Gefahr der Entstehung einer rassistischen Massenbewegung unter Führung der reaktionärsten Elemente der thüringer Rechten bestand real. Die südthüringer Antifa musste gegen diese Aufmärsche zusammen mit allen hierzu bereiten bürgerlichen Kräften vorgehen. Sie hatte auch kaum eine andere Wahl. Von der eh schon marginalen radikalen Linken in Thüringen schafften es nur die Genoss_innen aus Gotha und dem Ilm-Kreis dauerhaft über den Rennsteig um die südthüringer Antifas zu unterstützen. Nun da zumindest diese Gefahr fürs erste abgewendet ist, sollten wir überlegen, wie mit THÜGIDA und möglichen Nachfolgeprojekten weiter zu verfahren ist. Die Naziszene Thüringens befindet sich gegenwärtig im Zustand einer Dauermobilmachung. Zwischen 27. April und 3. Mai gab es landesweit fünf größere Aufmärsche in vier verschiedenen Städten. Dabei gingen jeweils zwischen einigen Dutzend und mehreren hundert Neonazis auf die Straße. Überall gab es v.a. bürgerliche Proteste, an denen sich Antifas beteiligten. Dass es diesen zivilgesellschaftlichen Aktivisten vielfach nicht um die Kritik der gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen von Naziterror, sondern um Standortpolitik ging, zeigte sich an einem der vielen Tiefpunkte bürgerlicher Protestkultur, am 27. April, zum Protest gegen den 5. THÜGIDA-Aufmarsch in Ohrdruf. Kritisch betrachtet, fanden an diesem Tag zwei THÜGIDA-Aufmärsche statt. Der der Nazis auf dem Marktplatz und der der Zivilgesellschaft einige hundert Meter entfernt. Dort war u.a. von von Gott berufenen Leuten zu hören, dass es in Ohrdruf ohnehin kaum Nazis gebe und man die Ängste jener Leute auf dem Marktplatz ernst nehmen müsse, sie also Berechtigung hätten. Höhepunkt war die Behauptung, anlässlich der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre (eine der drängendsten Fragen in Ohrdruf, wo sich die Zahl der Muslime im einstelligen Bereich bewegen dürfte), müsse man auch konstatieren, das Judentum gehöre nicht zu Deutschland. Was vom kritischen Standpunkt erstmal deskriptiv eine wahre Aussage ist, denn die Deutschen gaben sich 12 Jahre lang größte Mühe, das Judentum in Deutschland auszurotten, ist vom normativen Standpunkt des Ohrdrufer Redners, der die christliche Hegemonie im Abendland nicht aus der Hand geben wollte, eine Zumutung. Hätte die Antifaschistin Martina Renner nicht zahlreiche dieser am Mikrophon dargebotenen Zumutungen beim Bratwurstfest gegen Rechts kritisiert, sie wären unwidersprochen geblieben. Die Frage, ob sich die radikale antifaschistische Linke an diesem Protest beteiligen sollte, stellt sich nicht. Sie hätte als Teil dieser Farce nichts anderes zu tun, als diesen Bratwurstantifaschismus erbarmungslos zu denunzieren.

Wohl aber stellt sich die Frage, ob die radikale Linke mit eigenen Aktionen auf THÜGIDA-Aufmärsche in solchen hundsverlorenen Kleinstadtdörfern wie Ohrdruf reagieren muss, solange bei THÜGIDA sich die ewig gleichen, dauerbeleidigten Deutschtümler die Beine in den Bauch stehen und sich die Kalauer von der „eurasisch-negroiden Mischrasse“ anhören, die Axel Schlimper durchs Mikrophon sächselt. Mir jedenfalls ist etwas der Sinn abhanden gekommen, Teil einer Veranstaltung zu werden, die so ein Drecknest wie Ohrdruf verharmlost, aus dem man jedem bei Verstand gebliebenen nur die Flucht nach Gotha oder andere Städte anraten muss, und das zumeist eben auch ohne eine dem Gegenstand angemessene Kritik formulieren zu können, weil mal wieder zwischen Orgatreffen, Maloche & Aktion keine Zeit blieb. Solange die THÜGIDA-Clique um Frenck, Köckert, Schlimper und Co. keinen Zulauf mehr erfährt – und derzeit ist dem so – scheint mir ein anderes akutes Problem drängender: das steigende Gewaltpotential der Überzeugungsnazis.

Gewalt statt Masse

Die Frustration im Lager der Nazis steigt. Nicht nur, dass es nicht gelang eine Massenbewegung wie in Dresden unter ihrer Führung zu entfesseln, man weiß auch keinen Ausweg aus dem Proklamieren ewiger Siege. Die Teilnehmerzahlen werden gnadenlos in die Höhe gelogen, um sich bloß nicht eingestehen zu müssen, dass der derzeitige Anlauf, zumindest, was das Ziel betrifft, in die Breite zu gehen, gescheitert ist. Stattdessen siegen sich Köckert und Co. irgendwann zu Tode, wenn auch aus den letzten 50 Überzeugungsnazis 500 besorgte Bürger zusammengelogen werden. Selbst Demagogen wie dem Gothaer Nazi Marco Zint ist diese Masche zuwider. Auf Facebook mahnte er seine Kameraden im Nachgang zur Hooligandemo am 2. Mai in Erfurt, sich in Sachen ehrlicher Berichterstattung doch von der Lügenpresse zu unterscheiden. Unleugbar ist dagegen der organisatorische Aufschwung, den die Nazis in den letzten Monaten erlebten und ebenso unleugbar ist das steigende Bedürfnis, sich der Frustration über die erstmal gescheiterte Massenmobilisierung und Einflusslosigkeit, auf der Straße gegen den politischen Gegner oder Flüchtlinge zu entledigen. Die Angriffe am 1. Mai in Saalfeld waren der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklung und beispiellos in der letztjährigen Protestkultur Thüringer Neonazis. Hunderte Nazischläger zogen vor, während und nach der Demonstration der Nazisplitterpartei „Der III. Weg“ ohne oder mit leichter Polizeibegleitung durch die Stadt und jagten Andersdenkende und -aussehende. Die Gewaltausbrüche wurde von der Polizei nicht nur nicht verhindert, sie wurden geradezu gefördert und am Ende durch das Nichtverfolgen schwerer Straftaten, die Verlängerung der Nazidemo und das Vorbeiführen der Nazis am linksalternativen Klubhaus der Jugend auch noch honoriert – von Angriffen durch uniformierte Schlägertrupps auf Gegendemonstranten mal ganz zu schweigen.

Der Gewaltexzess von Saalfeld war ohne Zweifel eine neue Qualität der Gewalt in der jüngeren Demonstrationsgeschichte dieses unbedeutenden Bundeslandes. Er konnte einen Tag später in Erfurt, als eine faschistische Hooligandemo auf dem Programm stand, nur in Ansätzen wiederholt werden. Nichtsdestotrotz können die Nazis dieses Wochenende als großen Erfolg verbuchen an dem die Bullerei, die die Nazis in Saalfeld wo sie nicht mithalf gewähren ließ, keinen geringen Anteil hatte.

Was tun?

Wo es praktisch möglich ist, die Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu schützen und sei es durch die Demonstration der Tatsache, dass wir sie mit diesem Volk nicht allein lassen, sollten wir das tun, ob nun mit oder ohne die Bratwurstantifaschisten. Praktischer Antifaschismus besteht dann darin, die potentiellen und realen Betroffenen faschistischer Gewalt so weit wir das leisten können, zu schützen und zu unterstützen, denn schließlich demonstrieren die Nazis in Eisenberg, Ohrdruf, Erfurt und Suhl aus einem bestimmten Grund: Sie wollen zur Flüchtlingsunterkunft des Ortes oder diese zumindest innerhalb der Städte thematisieren. In die Gruppe potentiell Betroffener zählen freilich nicht allein Geflüchtete, sondern auch antifaschistische (Haus-)Projekte und Aktivisten, die ins Visier der Nazis geraten. Auch kann es punktuell Sinn machen, an antifaschistischen Mobilisierungen gegen Nazigroßevents oder symbolische Aufmärsche festzuhalten. Eine sich dauerhaft verselbständigende Symbolpolitik nutzt nur dem Standortdenken, das die bunte und offene Gesellschaft postuliert, die es nicht gibt.

Ansonsten tut die Antifa gut daran, nicht an jeder Naziprovokation die Kräfte zu verschwenden und auch in der offenen Konfrontation das Denken nicht einzustellen, d.h. Gesellschaftskritik nicht als lästiges Anhängsel linker Mobilisierungen zu begreifen, sondern als einzige Möglichkeit, das Naziproblem in seiner Ursächlichkeit zu verstehen und deswegen perspektivisch einmal in den Griff zu bekommen. In Saalfeld setzte man lieber auf die weitestgehend inhaltslose Mobilisierung zu einer antifaschistischen „Großdemo“, was auch immer das heißt, und den bis zum Erbrechen ausgeleierten Witz mit dem „Antifa e.V.“, der angeblich linke Demonstranten bezahlen soll und der sich lustig macht über den dummen Pöbel und seine Avantgarde, der an den staatlich alimentierten Antifaschismus glauben will. Übersehen wird dabei, dass die Gruppe derer, die daran glauben will, groß ist, dass Lügen und Dummheiten, wenn sie sich epidemisch im Massenbewusstsein ausbreiten, irgendwann Vernunft oder eben „gesunder Menschenverstand“ heißen und wir in dem Land leben, indem die übelsten, zur Staatsräson erhobenen, Unwahrheiten mehr Schaden anrichteten als die einfachsten Wahrheiten – etwa die, dass jede Lohnarbeit Ausbeutung und die Beraubung des Menschen um die emanzipatorischen Potentiale seiner Arbeitskraft bedeutet; eine Wahrheit, die man zum 1. Mai ja mal hätte ausgraben können.

Fazit

Das Gewaltpotential organisierter Neonazis in Thüringen ist derzeit enorm. Mit Ihrem Versuch, die rassistische Mehrheitsbevölkerung des Bundeslandes hinter sich zu bringen, sind die Nazis allerdings vorerst gescheitert. Dass die Wutbürger der rassistischen Mehrheitsgesellschaft heute eine den Ausnahmezustand herbeiführende Mobilisierung schaffen könnten, ist nicht abzusehen. Das verheißt nicht das Ende erfolgreicher rassistischer Mobilmachung, sondern die totale Ohnmacht der rassistischen Gesellschaft, die sogar zum NPD-Wählen zu müde ist und die darauf hofft, wenigstens das politische Establishment mit der Drohung vor sich her treiben zu können, dass man am Ende vielleicht doch einmal ernst macht. Ginge es dem antifaschistischen Widerstand im Auftun praktischer Veränderungsmöglichkeiten nicht ähnlich, wäre das eine gute Nachricht.

Antifa-Offensive 2015

Christian Winter (Sabotnik), Karl Meyerbeer und L. finden, dass eine breit angelegte Antifa-Offensive genau so notwendig ist, wie eine Thematisierung der sozialen Frage von radikal linker Seite.

„Pegida“ und ähnliche Aufmärsche, zunehmende „Bürgerproteste“ gegen Asylbewerberheime und vermehrte Mobilisierungserfolge der extremen Rechten geben in den letzten Monaten einen Eindruck davon, wie sich ein allgemeiner europäischer Rechtsruck auf spezifische Weise nun auch in Deutschland umsetzt. Eine gute Antwort darauf, wie diesem Rechtsruck von radikal linker Seite her zu begegnen wäre, scheint es momentan nicht zu geben. Im Gegenteil – es gibt keine selbstbewussten, eigenständigen und wirksamen Handlungsansätze von links. Diejenigen Gruppen und Bewegungsscherben, die ehrlich genug sind, gestehen sich diese Krise linksradikaler Theorie und Praxis zumindest offen ein, andere machen in den tradierten Formen einfach weiter. Nicht selten manifestiert sich diese Krise in fruchtlosen Szenedebatten, die nicht deswegen verkehrt sind, weil man sich gegenseitig kritisiert, sondern weil der Gegenstand dieser Debatten auf seltsame Weise abwesend ist und so ein Gespensterkrieg um Identitäten geführt wird.

Wir finden, dass angesichts des braunen Winters 2014/15 eine breit angelegte Antifa-Offensive notwendig wäre. Dafür ist aber eine Reflexion auf die Krise des linksradikalen Antifaschismus notwendig, die einerseits die Niederlagen und Sackgassen der letzten Jahrzehnte bewusst machen und andererseits eine adäquate Feindbestimmung vornehmen muss. Wir wollen uns im Folgenden vor allem auf Ersteres konzentrieren und einige Thesen zur Diskussion stellen.

Wir glauben, dass ein Problem des gegenwärtigen Antifaschismus in der Entkoppelung von Antifaschismus und sozialer Frage besteht. Damit soll nicht gesagt sein, dass Antifaschismus und Kapitalismuskritik einfach in eins fallen – in unterschiedlichen historischen Situationen kann eines von beiden Problemen Vorrang haben und auch die Entkoppelung von Antifaschismus und sozialer Frage basiert auf realen historischen Erfahrungen.

Unseres Erachtens gehören Klassenkampf und Antifaschismus deswegen zusammen, weil der Faschismus eine reaktionäre Antwort auf die Folgen der kapitalistischen Vergesellschaftung ist, die sich in einer fortwährenden sozialen Spaltung und einer ständigen Neugruppierung der verschiedenen Klassensegmente vollzieht. Faschistische Bewegungen reagieren auf diese Folgen, indem sie einerseits Abstiegsängste der Mittelklassen kanalisieren und sich zum anderen zum Sprachrohr der „einfachen Leute“, „wir hier unten“ gegen „die da oben“, machen. Ausgangspunkt ist dabei nicht eine Aufklärung über die spezifische Interessenlage der jeweiligen Klassensituation, sondern ein klassenübergreifendes Projekt der Volksgemeinschaft und die Beschwörung der Nation. Während die Schwierigkeiten des alltäglichen Lebens in der Klassengesellschaft und die damit verbundenen Existenzängste zum Treibstoff faschistischer Bewegungen gehören, wird der soziale Konflikt jedoch ausgelagert und auf einen äußeren Feind (MigrantInnen, dekadente Bonzen, Juden, der Islam) projiziert. Der Faschismus lässt die Klassengesellschaft unangetastet und hat seinen Fluchtpunkt stattdessen in einer Delegierung nach Oben (die Politiker sollen endlich wirklich deutsche Interessen vertreten) oder in der Etablierung einer neuen Elite, die dem Mob die Legitimierung zum Wüten gibt, auf die er als Zusammenrottung konformistischer Nonkonformisten angewiesen ist. Aus diesem Grund darf sich eine wirksame antifaschistische Praxis nicht auf die bloße Bekämpfung faschistischer Umtriebe beschränken, sondern muss den sozialen Konflikt offen legen und beispielsweise aufzeigen, dass MigrantInnen und Hartz-IV-Empfänger oftmals viel mehr gemeinsam haben als etwa ein biodeutscher Leiharbeiter und ein biodeutscher Angehöriger der oberen Mittelschicht. Wirkliche Interessengegensätze sind allemal ein schlagendes Argument gegen Volksgemeinschaft und Nation. Gleichzeitig bekäme so die antirassistische Zusammenarbeit mit Geflüchteten eine Grundlage, die nicht paternalistisch ist und von passiven Opfern ausgeht, sondern eine Handlungsperspektive ausgehend von gemeinsamen Interessen und damit von wirklicher Solidarität eröffnet.

Eine Ursache für die Entkoppelung von sozialer Frage und Antifaschismus sehen wir in zwei historischen Niederlagen der letzten 25 Jahre: 1989/90 und 2004.

1989/90

Die Wiedervereinigung hat eine Welle von rassistischen Pogromen und eine teils paramilitärische Aufrüstung der extremen Rechten nach sich gezogen. Die Wendejahre zeigen dabei lehrstückhaft, was die (Neu-)Konstitution nationaler Souveränität und die damit verbundene ideologische Mobilisierung bedeuten. Schon 1986 hatte die CDU die rassistische Kampagne „Das Boot ist voll“ begonnen. Im Wahlkampf 1990 wurde unter diesem Motto bundesweit gegen Flüchtlinge gehetzt. Für die gerade angeschlossenen Bürger der ehemaligen DDR war diese Kampagne ein passendes Angebot zum Beweis ihrer Deutschen Identität. Von politischer und sozialer Teilhabe abgeschnitten konnte die Zugehörigkeit zum nationalen Kollektiv über die handfeste Abgrenzung gegenüber Nichtdeutschen hergestellt werden. Für die „Generation Rostock-Lichtenhagen“ mündete der Zusammenbruch des autoritären Staatssozialismus in das Bündnis mit der BRD-Elite. Die soziale und politische Entrechtung – das westdeutsche Kapital reißt sich das „Volkseigentum“ unter den Nagel und die sozialen Absicherungsmechanismen des Staatssozialismus werden genau wie die meisten Forderungen der Bürgerrechtsbewegung zu Grabe getragen – wird auf das Feindbild projiziert, das die politische Klasse anbietet: Flüchtlinge. Die Eliten haben den rassistischen Mob eine ganze Weile gewähren lassen, stellte doch der rassistische Mob die nationale Einheit gleich auf drei Ebenen her: in der Abgrenzung gegenüber den Nichtdeutschen bei den Einen, als moralische Entrüstung über den Mob bei den Anderen und in der Summe als Dethematisierung der sozialen Folgen des Anschlusses. Die praktische Abschaffung des Rechts auf Asyl hat das mörderische Agieren des Mobs nachträglich noch einmal legitimiert. So konnte das Gefühl der sozialen Deklassierung überdeckt werden vom Gefühl, es wenigstens den Ausländern mal so richtig gezeigt zu haben. Was heute in Dresden passiert, ist dieser Dynamik nicht unähnlich.

Die radikale Linke hat auf diesen Umstand zurecht mit einer Konzentration auf das antifaschistische Praxisfeld reagiert. Gerade das rassistische Bündnis von Mob und Elite hatte gezeigt, dass das Proletariat nicht automatisch auf der guten Seite steht. Dies führte einerseits zu einer wichtigen Korrektur eines verkehrten Bilds der Klasse. Neben der Vorstellung vom Proletariat als dem revolutionären Subjekt, an das man von außen herantritt, um es auf seinem automatischen Marsch in den Sozialismus als wissender Lenker zu begleiten, wurden einige tradierte Gewissheiten der vorherigen Jahrzehnte über Bord geworfen. So haben wichtige Analysen der Funktionsweise und Struktur von Rassismus und Antisemitismus zum ersten Mal breitere Rezeption innerhalb der radikalen Linken gefunden und die Nachwendekonflikte machten eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Arbeiterbewegung gleichzeitig möglich und notwendig. Dem vorangegangen war eine Stagnation der sozialen Bewegungen im Westen, für die gerade eine Verbindung der sozialen Frage mit den Fragen von Ökologie, Feminismus, Internationalismus und anderen Themen prägend gewesen war. Diese plurale Bewegung hatte sich im Laufe der 80‘er Jahre zerfasert und war teils ins Stadium der Sektenbildung übergegangen. Diese Situation, kombiniert mit einem aufkommenden Nationalismus Neugroßdeutschlands und der Zunahme rassistischer Gewalt, machte eine Neubestimmung linksradikaler Positionen notwendig. Die antinationale und die antideutsche Strömung (die sich erst später auseinanderdividierten) versprachen die radikalste und konsequenteste Position innerhalb der Linken zu sein und brachten frischen Wind in ein stagniertes Szenario. Wertkritik und antideutsche Theorie traten mit einer hohen Bereitschaft zur Selbstkritik und Neupositionierung auf und fanden eine breite Rezeption innerhalb der radikalen Linken. So verdienstvoll und notwendig die Beiträge dieser beiden „Theorieschulen“ gewesen sein mögen und so unhintergehbare Erkenntnisse sie ermöglicht haben – sie trugen dazu bei, die soziale Frage aus dem Blickfeld der radikalen Linken zu verdrängen. Beiden ist gemein, dass sie sich vom Begriff der Klasse verabschiedet und damit einen bürgerlich-soziologischen Blick auf die Gesellschaft zum Standard innerhalb der radikalen Linken gemacht haben. Damit fiel ein Großteil der Linken – wenn auch unbewusst und nicht immer theoretisch in allen Schritten ausgeführt – auf die Position des Linkshegelianismus zurück: Ideologien werden nicht mehr aus ihrer Grundlegung in den konkreten sozialen Verhältnissen erklärt, mit dem Bewusstsein, dass man zu ihrer Bekämpfung die sozialen Verhältnisse bekämpfen (ergo auch soziale Kämpfe führen) muss, sondern umgekehrt ist bis heute der Trend, dass man von der Ideologie ausgeht, um dadurch höchst abstrakte und unbestimmte Aussagen über die soziale Wirklichkeit zu machen, mit der man selbst – als kritischer Kritiker ohne Bewusstsein der eigenen sozialen Lage – nichts zu tun haben will.

Dies hat zur Folge, dass man der faschistischen Beantwortung der sozialen Frage nicht auf dem gleichen Spielfeld begegnet. Nicht zufällig hat man heute in großen Teilen der antifaschistischen Bewegung den Eindruck, dass hier bessere Staatsbürger auftreten, die die bürgerliche Gesellschaft gegen ihre Auswüchse verteidigen und dazu eine verbalradikale Legitimierung benötigen. Gleichzeitig mag mit der selben Entwicklung verbunden sein, dass das Agieren in sozialen Brennpunkten – so kleinteilig beschränkt und ausschließend die Häuserkämpfe, linke Sozialarbeit und „Community Building“ auch zu großen Teilen gewesen sein mögen – durch einen elitären, selbstverliebten Akademismus ersetzt wurde. Die heutige Linke – und allen voran die Antifa-Bewegung – schaut uns heute zu großen Teilen aus glatten Mittelschichtsgesichtern an, die kein Bewusstsein über ihre Klassenposition haben und für die Neonazis eine Verkörperung des dummen Prolls sind, über den man sich in seiner gesellschaftlichen Stellung erhaben weiß.

2004

Dass diese Entwicklung fatal ist, wurde mit der Durchsetzung der Agenda 2010 und der „Hartz-Gesetze“ deutlich. Gegen Hartz IV hatte sich bundesweit eine Massenbewegung konstituiert, die einerseits zu großen Teilen unabhängig von Parteien, Gewerkschaften und etablierten Gruppierungen der Linken organisiert war, die aber andererseits kein gemeinsames und klares Programm und effektive Strategien finden konnte. Gerade im Bezug der Bewegung gegen Hartz-IV auf die Montagsdemonstrationen der Vorwendezeit im Osten wird deutlich, dass hier einerseits ein Bewusstsein von einer historischen Entwicklung vorhanden war: Die Annexion der DDR und die Privatisierung der ostdeutschen Industrie hatte die Arbeitslosigkeit großer Teile der ostdeutschen Bevölkerung zur Folge, denen man zuvor blühende Landschaften versprochen hatte. Der Staat reagierte auf die damit verbundene „Bedarfsinflation“, indem er mit Hartz-IV ein neues Kontrollregime etablierte und den Billig- und Leiharbeitssektor ausbaute – ein Projekt, das nicht nur die Arbeitslosen, sondern die Klasse insgesamt treffen sollte. Die Anti-Hartz-IV-Bewegung knüpfte nun an die Erfahrung an, dass 1989 eine staatliche Macht durch Massenmobilisierungen herausgefordert werden konnte – daher der Bezug auf die Montagsdemos. Andererseits wird in diesem Bezug eine Bewusstlosigkeit über den Umstand sichtbar, dass man einen Kampf nicht gewinnen kann, wenn man nicht über Forderungen an bestehende Mächte hinausgeht und ein eigenständiges, fortschrittliches Programm entwickelt. Gerade der nationalistische Taumel der Wendezeit und die damit verbundene blutige Realität hatten letztlich zur Folge, dass die Bevölkerung im Osten Kalkulationsobjekt einer nationalen Ökonomie geblieben war – Hartz IV war so gesehen die Rechnung für die nationalistische Verblödung des deutschen Proletariats. Diese Bewusstlosigkeit mag dazu beigetragen haben, dass in einigen Städten nicht der Konsens durchgesetzt werden konnte, dass Nazis und andere reaktionäre Spinner nichts auf den Montagsdemos zu suchen haben. Und dieser Umstand verhilft vielleicht dazu, zu verstehen, warum Pegida – die sich ebenfalls in der Tradition der Montagsdemos stellen – ausgerechnet in Dresden so groß werden konnte. Denn Dresden gehört zu jenen Städten, in denen die Nazis auf den Montagsdemos bis zum Schluss unwidersprochen mitlaufen konnten – vielleicht laufen jetzt jeden Montag in Dresden einige Leute mit, die erst in den 90‘ern an rassistischen Pogromen und dann in den Nuller Jahren am Protest gegen Hartz IV beteiligt waren. Für die radikale Linke ist der Kampf gegen Hartz IV eine große Niederlage gewesen, die bis heute nicht aufgearbeitet wurde. Und es ist eine Niederlage auf mehreren Ebenen, die sich nicht nur, aber auch, mit einer denkbar schlechten Ausgangslage erklären lässt. Denn die radikale Linke hatte zu diesem Zeitpunkt seit 1989 keine Erfahrung mehr mit sozialen Kämpfen gemacht. So traten die verbliebenen linksradikalen Splittergruppen, die überhaupt noch ein Bewusstsein davon hatten, dass Hartz und Agenda 2010 ein entscheidender Einschnitt in der Strukturierung der sozialen Landschaft Deutschlands sein würden, an die Hartz-Proteste absolut von außen heran. Die Rede davon, die in dieser Zeit in Mode gekommen ist, dass man in soziale Kämpfe intervenieren müsse, legt Zeugnis davon ab – man begreift Klassenkonflikte nicht als etwas, an dem man, ob man will oder nicht, immer selbst unmittelbar beteiligt ist, sondern als einen äußerlichen Anlass, in den man den moralisch guten oder theoretisch richtigen Standpunkt injizieren muss, um seine eigenen Ziele unabhängig von der objektiven Gegebenheit voranzubringen. Die Selbstverständlichkeit, dass eine Selbstorganisierung, bei der man ausgehend von der eigenen Interessenlage Bündnispartner aus objektiv pragmatischen und zielorientierten Blickpunkten wählt, mit erheblichen Widersprüchen und hohem Konfliktpotential verbunden ist und man dafür einen langen Atem braucht, führte dazu, dass sich die radikale Linke aus den Hartz-Protesten schnell zurückzog. Eine Folge davon ist gewesen, dass die Nazis ihrerseits die Hartz-Proteste als Mobilisierungsanker nutzen und dabei Erfolgserlebnisse und Nachwuchs ernten konnten. Doch die Hartz-Proteste waren auch auf einer anderen Ebene eine Niederlage für die radikale Linke – und zwar deswegen, weil Hartz IV nicht verhindert werden konnte. Dass dies erhebliche Folgen für die Organisierung hat, wurde erst später deutlich und hat sowohl mit Hartz IV als auch mit der Bologna-Reform zu tun, die verwandte Strukturelemente zu Hartz IV aufweist. Inzwischen gibt es kaum noch linke Gruppen, die sich verbindlich und über längere Zeiträume hinweg effektiv organisieren können. Das einzige, was linksradikale Gruppen im Thüringer Raum in letzter Zeit aufweisen konnten, ist die Organisierung von Vorträgen (es gibt geradezu eine Vortragsinflation, die Symptom einer Simulation von Bewegung ist) und die Ressourcen für diese Art von Aktivität haben sie von ihrem Background aus der Uni. Jenseits von Vortragsreihen gibt es in Thüringen praktisch keine autonome Handlungsfähigkeit – und dies liegt vor allem daran, dass die Leute keine Zeit haben, dass sie prekär oder atypisch beschäftigt sind, dass sie durch das Studium gehetzt werden oder sich von Stelle zu Stelle hangeln, dass sie sich mit dem Prüfungsamt oder der Arge herumschlagen müssen und zusätzlich arbeiten müssen, weil man mit Hartz IV oder Bafög schlichtweg nicht auskommt. Daneben bleibt nicht viel Zeit für eine verbindliche Organisierung, die dazu in der Lage wäre, schlagkräftig und zielorientiert zu agieren. Und dies betrifft auch den Antifaschismus im Besonderen – gerade in Thüringen, wo die Neonaziszene rege und unübersichtlich ist, bedeuten Recherche und Aktion selbst einen Fulltimejob, den immer weniger Leute leisten können.

2015

Antifaschismus und die wirksame Kritik menschenverachtender Ideologien ist eine notwendige und unhintergehbare Grundlage jeglicher emanzipatorischer Bestrebung. Angesichts von Pediga und des Rechtsrucks, der 2014 in Deutschland angekommen ist, hat der Antifaschismus einen gewissen Vorrang. Auch wenn sich Pegida gerade gespalten hat und der Wendepunkt der Mobilisierung erreicht zu sein scheint, so haben die rassistischen Montagsspaziergänge in Dresden doch gezeigt, dass das Potential faschistischer Massenmobilisierung größer ist, als wir es bisher angenommen haben. Dagegen vorzugehen folgt einer unmittelbaren Notwendigkeit, weil eine Faschisierung die Bedingungen für alle weitergehenden fortschrittlichen Ziele untergräbt. Dass diese Gefahr gerade nicht ganz akut ist, liegt zum Gutteil daran, dass sich das bürgerliche und sozialdemokratische Lager sich – anders als Anfang der 1990er – gegen den rassistischen Mob positioniert und das faschistische Bündnis aus Mob und Elite daher nicht zustande kommt. Das ist aber kein statischer Zustand sondern Ergebnis politischer Kämpfe, die man immer wieder führen muss, um einmal gewonnenes Terrain nicht wieder zu verlieren. Gleichwohl braucht es ein Bewusstsein dafür, dass man nicht in die Falle kurzfristiger Notwendigkeiten tappen darf – so muss sich der Antifaschismus bewusst darüber werden, dass er seinerseits mit der sozialen Frage stets vermittelt ist.

Aus dieser Feststellung folgen unseres Erachtens mehrere Konsequenzen. Auf der theoretischen Ebene muss die radikale Linke wieder lernen, soziale Verhältnisse zu verstehen und daraus folgende Konflikte erklären zu können. Auf der praktischen Ebene müssen Organisationsformen gefunden werden, die es ermöglichen, angesichts der zunehmenden Präkarisierung der eigenen Lage langfristig Handlungsfähigkeit zu erlangen. Diese Handlungsfähigkeit darf sich nicht auf eine Stoßrichtung beschränken: entweder soziale Kämpfe führen oder faschistische Mobilisierungen abwehren. Werden beide Momente voneinander getrennt, steht man immer wieder erneut ratlos da, sobald sich die Gemengelage verändert. Wir sind uns darüber bewusst, dass wir damit nur eine grobe Orientierung angeben und kein fertiges Konzept anbieten können. Wenn wir nicht mehr nur zu dritt darüber diskutieren, sondern das Problem in weiteren Zusammenhängen zur Kenntnis genommen wird, kommen wir vielleicht dazu, uns kollektiv aus der gegenwärtigen Defensivposition herauszubegeben.

Wir hoffen auf eine fruchtbare Debatte über die Anforderungen eines gegenwärtigen Antifaschismus und wollen abschließend unsere Thesen zusammenfassen:

  • Verschwörungstheoretische Montagsdemos, Bürgermobs gegen Flüchtlinge und Pegida sind eine Thematisierung der sozialen Frage von Rechts
  • Dass diese so erfolgreich ist, liegt zu einem Gutteil daran, dass die soziale Frage von Links in den letzten 25 Jahren kaum thematisiert wurde: Die Sozialdemokratie hat den Sozialstaat massiv abgebaut und die radikale Linke konzentriert sich auf Ideologiekritik
  • Letzteres folgt aus der Erfahrung von 1989, als „das Proletariat“ sich entgegen linker Hoffnungen nicht als revolutionäre Kraft, sondern als völkischer Mob organisiert hat
  • In der aktuellen Situation ist es Zeit für eine antifaschistische Offensive. Gleichzeitig ist es langfristig nötig, die soziale Frage als Kernthema der radikalen Linken zu besetzen

Ergänzende Literaturhinweise:

Brigade Rosa – Für eine kommunistische Zivilisierung von Abendland & Morgenland – https://translibleipzig.wordpress.com/2015/01/29/dokumentiert-ein-flugblatt-anlasslich-der-legida-demonstrationen/

AG Gesellschaftskritik – Proletarität und Revolutionstheorie – http://spektakel.blogsport.de/broschur/broschur-3/ag-gesellschaftskritik-proletaritaet-und-revolutionstheorie/

Felix – Umrisse einer Kritik des Faschismus – https://dasgrossethier.wordpress.com/2012/01/09/umrisse-einer-kritik-des-faschismus/

Lower Class Magazine – Welchen Antifaschismus brauchen wir? – http://lowerclassmag.com/2015/01/welchen-antifaschismus-brauchen-wir/

Kathrin Ganz – PEGIDA gegen den Gender-Wahn:
Rechte Mobilisierung und die Krise sozialer Reproduktion – http://blog.feministische-studien.de/2015/02/pegida-gegen-den-gender-wahn-rechte-mobilisierung-und-die-krise-sozialer-reproduktion/