Kategorie-Archiv: News

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24.8.19, Eisenach: Coole Beats statt Nazikiez

Bei einer Tanzkundgebung wird dem Anliegen nach alternativen Freiräumen und
linken Schutzräumen Nachdruck verliehen. Die Tatsache, dass Nazis versuchten, die Kundgebung anzugreifen, verdeutlicht dessen Dringlichkeit.

24.8.2019, Weimar: Antifa und Bürger gegen Patrioten

Eine Antifademo mit etwa 30 Personen geht vom Bahnhof bis zum Goetheplatz und schließt sich dann der bürgerlichen Gegenkundgebung auf dem Theaterplatz an. Dort protestieren schon ca. 400 Menschen gegen 50 Patrioten. Aus den Boxen des Kunsfest-Pavillons kommt ohrenbetäubender Lärm. Der Anmelder der rechten Demo beschwerte sich erfolglos bei der Versammlungsbehörde.

September 2019, Gedenkstätte Buchenwald: Hakenkreuze in der Gedenkstätte

Unbekannte haben in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald drei Gedenksteine mit Hakenkreuzen beschmiert. Ein Mitarbeiter bemerkte die Schmierereien während einer Führung, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Es wurde Anzeige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erstattet.

7.9.2019, Weimar: Patrioten sagen selber ab

Nach dem das Gericht ihnen nur die Zeit von 7-10:00 zugebilligt hat, sagen die Patrioten ihre Kundgebung ab. Am Mittag und Nachmittag sind das Friedensfest der Linken und das Kunstfest auf dem Theaterplatz

8.9.2019, Weimar: Antifaschistischer Stadtrundgang

Am zweiten Sonntag im September wird der „Tag der Erinnerung und Mahnung – Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg“ begangen. Aus diesem Anlass findet in Weimar ein antifaschistischer Stadtrundgang statt. Die Teilnehmenden besuchen Orte aus der neueren und neusten Vergangenheit.

13.9.2019, Weimar: Solidemo für Exarchia

Bei einer Solidemo für die besetzten Häuser in Exarchia/ Athen gehen in Weimar 70-80 Menschen auf die Straße. Es werden Redebeiträge zur Situation in Athen und ein Grußwort an die „Drei von der Parkbank“ verlesen. Musik gibt es leider keine, aber dafür mehr oder weniger verständliche Demosprüche.

20.10.19, Ilmenau: Protest gegen AfD-Familienfest

Etwa 250 Menschen nehmen an einer antifaschistischen Demonstration des Bündnisses „Alles muss man selber machen“ gegen das Familienfest der AfD in Ilmenau teil. Dieses musste ohne den vorher bei Familienfesten der AfD in Thüringen zum Einsatz gekommenen LKW auskommen, da dieser die Nacht zuvor samt in ihm befindlichen Kundgebungsmaterial ausbrannte.

21.9.2019, Weimar: 200 gegen 35

Auf dem Theaterlatz findet wieder eine Kundgebung der Patrioten statt. Innerhalb der Hamburger Gitter stehen 35 Patrioten, drumherum über 200 Gegendemonstranten.

20./21.10.19, Obermehler: Schüsse auf Flüchtlingsunterkunft

In der Nacht vom 20. zum 21.11. werden in Obermehler aus einem fahrenden Auto heraus Schüsse einer Schreckschusspistole auf eine Flüchtlingsunterkunft abgefeuert. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.

26.10.2019 Erfurt: Großkampftag

Gegen den Wahlkampfabschluß der AfD gehen in Erfurt über 800 Menschen auf die Straße. Bei einer Kurdistandemo sind etwa 150 Menschen. Die MLPD demonstriert mit 350 Menschen, die SPD mit 150. Abends kommen noch einmal 50 Menschen zusammen, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. 500 Direktversicherungsgeschädigte gehen auch auf die Straße.

29.10.2019, Weimar: Bäume auf Gedenkweg nachgepflanzt

Das Lebenshilfe-Werkes Weimar/Apolda pflanzt in Schöndorf bei Weimar drei Bäume, nachdem im Juni von Unbekannten Bäume beschädigt bzw. zerstört wurden. Das „1000 Buchen“-Projekt reicht vom ehemaligen KZ Buchenwald bis zum bayerischen KZ Flossenbürg und erinnert an die Todesmärsche von Buchenwald und die Opfer des Euthanasie-Programms.

1./2.11.19, Bad Langensalza: Antifaschistische und antirassistische Ratschlag

Den Auftakt zum 29. thüringer antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag bildet ein Mahngang durch die Innenstadt Bad Langensalzas, gefolgt von einem Konzert. Am nächsten Tag fand man sich wieder zusammen, um sich bei einem Auftaktpodium, verschiedenen Workshops und Diskussionen, an Infotischen und in den Pausen inhaltlich auszutauschen.

9.11.19, Arnstadt: Nazis greifen Gedenkveranstaltung an

Zum Jahrestag der Reichspogromnacht versammeln sich etwa ein Dutzend Menschen am Arnstädter Hauptfriedhof zum Gedenken an die Opfer des Naziterrors. Zufällig vorbeiziehende Nazis beleidigen die Teilnehmenden der Gedenkveranstaltung und griffen diese zum Teil tätlich an. Die anwesende Polizei hielt es erst nach Aufforderung der Angegriffenen für nötig einzugreifen.

11.11.19, Arnstadt: Wer Olaf Kießling applaudiert, wär 33 mit marschiert

Aus Protest gegen die AfD und die Tatsache, dass Olaf Kießling bei den vergangenen Landtagswahlken im Wahlkreis Ilm-Kreis II das Direktmandat erlangen konnte, hängen Unbekannte an mehrere Brücken in Arnstadt Transparente mit der Aufschrift „Wer Olaf Kießling applaudiert, wär 33 mitmarschiert“ auf.

15.11.19, Eisenach: „Nationaler Aufbau Thüringen“ löst Facebook-Seite auf

Nach Bekanntwerden von Inhalten des Neonazi-Forum „Iron March“ berichtet die bundesweite Presse darüber, dass ein Mitglied des „Nationalen Aufbau Thüringen“ aus Eisenach Kontakte zu terroristischen Organisationen in den USA und Großbritanien hat und u.a, an der „Atomwaffen Division Deutschland“ beteiligt ist. Diese geben daraufhin die Auflösung ihrer Facebook-Seite bekannt. Es ist davon auszugehen, dass die Nazis weiterhin aktiv sind.

16.11. Weimar: Stürzenbergen will bloß reden

Der rechte Blogger und Journalist Michael Stürzenberger will mit Bürgern reden. Dazu meldet er eine Kundgebung an und streamt diese live ins Netz. Etwa 40 Menschen finden das blöd und demonstrieren dagegen. Stürzenberger wird von 5-6 anderen Rechten begleitet. Weil er nicht darauf hingewiesen hat, dass er live streamt hat er jetzt eine Anzeige.

Januar 2020, Erfurt: Erfurt zum sicheren Hafen!

Nach Jena und Weimar, sollte auch Erfurt künftig sicherer Hafen werden und sich solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht und den zivilen Seenotretter*innen im Mittelmeer zeigen. Diese sicheren Häfen verpflichten sich über den gesetzlichen Verteilungsschlüssel hinaus Geflüchtete aufzunehmen und ihnen ein menschenwürdiges Ankommen und Bleiben zu ermöglichen. Damit der zivilgesellschaftliche Druck auf den Erfurter Stadtrat steigt, hat die SEEBRÜCKE im Januar 2020 einen Aktionsmonat im Zeichen der Solidarität initiiert.

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13.4.19, Gotha: „No future for Nazis“

In Gotha demonstrieren rund 50 Neonazis gegen „Überfremdung“ und für die Zukunft der eigenen Bälger. Dagegen demonstrieren dutzende Antifaschist*innen vor allem dezentral unter dem Motto „No future for Nazis“.

16.4.19, Erfurt: Zehn Jahre Räumung des Topf Squat

Unser Haus ist nun schon länger geräumt als dass es besetzt war. An der Krämerbrücke kommen etwa 50 Menschen zusammen, feiern, trinken und erklären: „Wir sind immer noch da und unseren Drang nach einem besseren, einem selbstbestimmten Leben lassen wir uns weder von reaktionären Politikern noch schwerbewaffneten Bullen oder anderen Faschisten nehmen!“ Das Bildungskollektiv organisiert eine Veranstaltungsreihe unter der Fragestellung, welche Perspektiven Besetzungen heute haben können: Es wird diskutiert, gelesen, zugehört, gelacht, sich erinnert an „Ratten und Debatten“ sowie gefeiert. Bis heute ist nichts vergessen und nichts vergeben!

30.04., Apolda: Bürgerlicher Protest gegen rechten Aufmarsch

Zu einer Kundgebung mit dem Titel „Unser Land, unsere Kultur – Souveränität der europäischen Nationalstaaten“ kommen 80 Rechte auf dem Apoldaer Marktplatz. Bei dem bürgerlichen Gegenprotest sind etwa 50 Menschen anwesend.

1.5.19, Erfurt: Starke linksradikale Mobilisierung

Nach einer Vorabend-Demo von „Erfurt im NS“ kommt es am darauffolgenden Tag zu bewegten Aktionen. „Nur“ 300 müde AfDler*innen folgen dem großangekündigten Wahlkampfauftakt der Partei, doch etwa 3000 Aktivist*innen aus dem Bundesgebiet nehmen die AfD in die Zange. Das bürgerliche „zusammenstehen“-Bündnis organisiert ein Fest der Vielen. Aus der „Alles muss man selber machen“-Demo geschehen mehrere Ausbrüche, es gelingt eine kurzzeitige Blockade der Aufzugsstrecke. Die Demo wird für längere Zeit gekesselt. „Feministisch, solidarisch, klimagerecht“, verschiedene Spektren zeigen Stärke. Doch am Ende des Tages gibt es etwa 100 verletzte Demonstrierende durch Bullengewalt.

03.05., Weimar: 300 gegen Patriotismus

Mal wieder wird für Hartmut Issmer und 33 Patrioten der gesamten Goetheplatz gesperrt. Dagegen demonstrieren mehr als 300 Menschen.

21.5.19, Jena: Enver-Şimşek-Platz in Winzerla

Der Kulturausschuss des Jenaer Stadtrates entscheidet für die Benennung eines Platzes in Winzerla in „Enver-Şimşek-Platz“. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren hat dies seit 2017 gefordert, mehrere Kundgebungen verleihen dem Ansinnen Nachdruck. Dem ersten Mordopfer des NSU soll so in dem Stadtteil gedacht werden, in dem das Kerntrio sozialisiert wurde und akzeptierende Jugendarbeit ihren Teil zur Bildung der rechtsterroristischen Struktur beitrug.

Mai 2019, Meiningen: Neonazi Tommy Frenck wegen Volksverhetzung verurteilt

Weil er ein Video online stellt, das den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess verherrlicht und das Andenken an die NS-Opfer verhöhnt, verurteilt das Landgericht Meiningen in einem Berufungsprozess den Südthüringer Neonazi Tommy Frenck wegen Volksverhetzung zu 30 Tagessätzen á 40 Euro. Frenck soll das Video Anfang 2012 von Australien aus online gestellt haben. Ob Frenck das Urteil akzeptiert oder in die nächste Instanz geht, ist unklar.

Mai 2019, Arnstadt: Ex-Nazi tritt auf Liste der Linkspartei zur Kommunalwahl an

Am 26. Mai 2019 finden in Thüringen Kommunalwahlen statt. Auf der Liste der Linkspartei für den Arnstädter Stadtrat tritt auch der Ex-Nazi Tony Fiedler an. Fiedler ist bis 2015 führender Funktionär bei Republikanern, DVU und schließlich Pro Köln und Pro NRW. Auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise im Herbst 2015 sucht er, nach eigenen Angaben, Abstand zu den Nazis. In diesem Zeitraum kehrt er aus NRW nach Arnstadt zurück und wendet sich der Partei seines Vaters, Frank Kuschel, zu. Er erhält 40 Stimmen und wird dem Stadtrat nicht angehören.

26.05., Thüringen: AfD triumphiert bei Kommunal- und Europawahlen

Das war zu erwarten: Die AfD erobert bei den Kommunalwahlen hunderte Mandate in den Gemeinde-, Stadt- und Kreisparlamenten. Mancherorts hat sie gar nicht so viele Kandidaten auf ihrer Liste wie ihr das rassistische Wahlvolk Sitze in den Parlamenten sichert. Besonders stark sind die Protofaschisten in ländlichen Regionen, aber auch in failed citys wie Gera, wo sie mit Abstand die stärkste Fraktion stellen. Thüringenweit ist die AfD auf Kreisebene die zweitstärkste Kraft nach der CDU. Dasselbe gilt für das Ergebnis der zeitgleich stattfindenden Wahlen des europäischen Parlaments. Auch hier landete die AfD in Thüringen mit 22,5 Prozent auf Platz zwei, knapp hinter der CDU (24,7 Prozent). Damit hat die Partei ihr Ergebnis von 2014 verdreifacht.

31.5., Weimar: Proteste gegen rassistische Kundgebung

Etwa 40 Patrioten halluzinieren die Islamisierung des Abendlandes in Weimar herbei. Mehrere hundert Menschen gehen dagegen auf die Straße.

20.06., Weimar: Angriff auf Gedenkprojekt

Das Gedenkprojekt „1000 Buchen“ für die Opfer des Konzentrationslagers Buchenwald ist erneut beschädigt worden. Unbekannte sägen von sieben Bäumen die Krone ab. Der Sozialverband Lebenshilfe-Werk Weimar/Apolda will im Herbst neue Bäume pflanzen.

29.06., Weimar: Solidemo für die Seenotrettung

Etwa 100 Menschen finden sich abends spontan zu einer Solidemo für die inhaftierte Kapitänin Carola Rakete zusammen. Die unangemeldete Demonstration zieht an von Touristen bevölkerten Cafes vorbei durch die Innenstadt. Manche Zuschauer klatschen. Zum Abschluss wird noch eine Kreuzung besetzt. Die Besetzung ist schon wieder aufgelöst, als die Polizei eintrifft.

29.6.19, Erfurt: Feministisch – Zusammen – Arbeiten

Das Frauen*Kampftagsbündnis veranstaltet zum zweiten Jahr in Folge einen feministischen Kongress. In der Fish-Bowl Diskussion am Vormittag werden verschiedene Feminismusverständnisse vorgestellt und diskutiert, sowie der Frage von Sinn und Grenzen feministischer Bündnisse nachgegangen. Am Nachmittag beschäftigen sich die teilnehmenden Frauen* in vier parallel stattfindenden Workshops mit feministischer Theorie und Praxis und lassen den Tag beim gemeinsamen Grillen am Abend gemütlich ausklingen.

29.6.19, Erfurt: 30 Jahre Autonomes Jugend Zentrum

Das AJZ wird 30 Jahre, ein Wochenende lang wird gefeiert. Dabei kommt es zu deutlichen Ansagen gegen die Grauzone-Fraktion in den eigenen Reihen: „Punkrock ist Antifaschismus… und Saufen!“ Danke für alle, die eine klare Haltung zeigen und das AJZ den alten weißen Säcken an der Bar entreißen. Dennoch bleibt das A für uns im liebenswerten Sinne ein Ort für Hänger und Abgestürzte – deshalb haben wir mitgefeiert: Glückwunsch!

5./6.7.19, Themar: 800-1.200 Nazis bei Rechtsrockkonzert

800 bis 1.200 Nazis versammeln sich in der Südthüringer Kleinstadt zu einem als „politische Versammlung“ gelabelten Rechtsrockkonzert unter dem Motto „Tage der nationalen Bewegung“. Organisator ist u.a. der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck, der das Gelände gepachtet hatte. In diesem Jahr gelingt es der Versammlungsbehörde die Nazis mit Auflagen wie einem weitgehenden Alkoholverbot zu gängeln. In den vergangenen Jahren waren bei vergleichbaren Konzerten mehrere tausend Faschisten aus ganz Europa angereist. Gegen das Konzert demonstrierten 400 Demokrat*innen und Antifaschist*innen.

20.7.19, Eisenach: Kein FLAK-Geburtstag

Nachdem ein Rechtsrock-Konzert im NPD-Haus in Eisenach verboten wird, weil es nicht als Privatveranstaltung, sondern eine anzumeldende öffentliche Versammlung von der Ordnungsbehörde deklariert wird, löst die Polizei das Konzert des Veranstalters Sebastian Schmidtke auf. Der hiesige Dorf-Nazi Wieschke wird nach verbalen Attacken gegen den Einsatzleiter kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Das Konzert findet am gleichen Abend dennoch statt.

20./21.7.19, Erfurt: Mann stirbt nach Polizeigewahrsam

Ein 32-jähriger Mann aus Algerien wird am Samstag Abend in Gewahrsam der Bundespolizei am Hauptbahnhof genommen, ihm wird versuchter Diebstahl und Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz vorgeworfen. Er hat eine größere Menge Drogenersatz-Medikamente bei sich, verhält sich auffällig. Die Staatsanwaltschaft Erfurt entscheidet, ihn auf freien Fuß zu setzen, doch die Beamten lassen ihn in der Zelle bis sie feststellen, dass er nicht mehr atmet. Der Mann stirbt im Krankenhaus. Viele Fragen bleiben offen, die Geschichte der Cops ist zweifelhaft. Jetzt ermittelt die Kriminalpolizei gegen ihre Kolleg*innen.

2.8.19, Erfurt: Roma Genocide Remembrance Day

Anlässlich des Gedenktags an die europaweite Ermordung von Sinti*ze und Rom*nja während des Nationalsozialismus lädt die Gruppe Erfurt im Nationalsozialismus zu einem Rundgang auf den wenigen Spuren der damals in der Stadt lebenden Sinti*ze. Im Anschluss wird der Film „Phral mende. Wir über uns“ gezeigt.

10.8.19, Gotha: Kundgebung der nigerianischen Community „Gegen den Abschiebeterror“

Um ihren Forderungen eine Stimme zu geben, rufen Nigerianer*innen, Geflüchtete aus Gotha und Aktivist*innen von The VOICE Refugee Forum zu einer Solidaritäts- und Protestkundgebung auf. Sie machen auf die Situation im Flüchtlingslager in Gotha aufmerksam, aus dem immer wieder nächtliche Abschiebungen stattfinden.

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11.7.18, Erfurt: #keinschlussstrich – die NSU-Urteilsverkündung

Das Urteil im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München ist gesprochen. Beate Zschäpe sitzt lebenslang ein, André Eminger verlässt noch am gleichen Tag den Strafvollzug, Ralf Wohlleben folgt eine Woche später. Die These vom NSU-Trios wird qua Urteil durchgesetzt, glauben tut dies jedoch keine*r. Der NSU-Komplex bleibt unaufgeklärt, die Angehörigen der Opfer, die Überlebenden und Unterstützer*inne bleiben in Fassungslosigkeit und Wut zurück. In Erfurt findet nur eine kleine Kundgebung vor dem Gebäude des Thüringer Verfassungsschutzes statt. Auf die Anbiederungsversuche von Stephan Kramer fallen einige Protestierende herein und diskutieren über (Un-)Sinnhaftigkeit des Behördenhandelns.

Mitte August 2018, Erfurt: Protest gegen Eröffnung des Wahlkreisbüros von Stephan Brandner (AfD)

Die Initiative „Für eine solidarische Krämpfervorstadt“ von Bewohner*innen und Gewerbetreibenden hat sich gegründet, um ihren Unmut gegen die AfD auszudrücken. Es werden Plakate in Schaufenster gehängt. Weitere Protestaktionen folgen bspw. eine Farbumgestaltung der Büro-Schaufensters, Beschriftungen wie „Erfurt nazifrei“ und „Fuck AfD“, aber auch Geschenke wie eine Torte mit der Aufschrift „Migrants make germany great“.

17. – 31.8.18, Erfurt: CSD-Aktionswochen

Rund um den weltweit zelebrierten Christopher-Street-Day finden auch in Erfurt zahlreiche Veranstaltungen unter dem Motto „Akzeptanz schafft Lust“ statt. Öffentlichkeitswirksamer Höhepunkt ist am 25.8. eine bunte Parade durch Erfurt, der sich 1500 Menschen anschließen und ein Straßenfest auf dem Anger.

20.8.18, Erfurt: Verschwörungstheorien nicht unwidersprochen lassen

Der Verschwörungstheoretiker Daniele Ganser stößt auf Protest. „Ganser absagen“ ist ein breiter Zusammenschluss verschiedener Gruppen aus Erfurt, die Öffentlichkeit mit ihrem Protest herstellen. Denn verschwörungstheoretische Welterklärungen sind nicht nur Unsinn, sondern auch gefährlich – Sündenböcke für gesellschaftliche Missstände zu finden, führt „nicht nur zur Verdummung, sondern auch zur Faschisierung der Gesellschaft.“

23.8.18, Erfurt: 250 gegen die mörderische Abschottungspolitik der Festung Europa

Rund 250 Menschen haben unter dem Motto „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ mit Musik- und Redebeiträgen protestiert. Regelmäßig ruft die Gruppe Seebrücke Erfurt auf, gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung und die Flüchtlingspolitik Europas auf die Straße zu gehen.

25.8.18, Mattstedt: Nazi–Event–Wochenende trotz Absage

Trotzdem das in Mattsstedt geplante Nazifestval, bei dem mit Besuchenden im vierstelligen Bereich zu rechnen gewesen wäre, kurzfristig von den Behörden verboten und so von den Nazis abgesagt wurde, können Nazis am Wochenende gemeinsam feiern. Neben einer Ersatzveranstaltung in Klosta Veßra mit etwa 400 Teilnehmenden, können die Nazis z.T. auch auf ein Grundstück eines NPD-Mitgliedes nach Sottershausen (Sachsen-Anhalt) ausweichen. Auch in der Erlebnisscheune in Kirchheim sind Nazis an diesem Tag willkommen. Hier tagt die „Gesellschaft für freie Publizistik“.

1.9.18, Leinefelde: Antifademo gegen den „Eichsfeldtag“

Anlässlich des von der NPD zum achten Mal in Folge veranstalteten „Eichfeldtages“ rufen Antifaschist*innen zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Es reicht. Schluss mit dem Neonazi-Festival ‚Eichsfeldtag‘ in Leinefelde“ auf. Sowohl bei dem Nazifestival als auch bei den Gegenprotesten finden sich etwa 150 Teilnehmende ein.

25.9. – 7.12.18, Erfurt: Still loving feminism

Die fünfteilige Veranstaltungsreihe im Veto verhandelt Grundlagen und Aktualität des Feminismus, die Geschichte autonomer Frauenhäuser, stellt ein Buch zur Kritik an Schönheitsnormen und der Abwertung von dicken Frauen vor und analysiert die Sexualmoral im Postnazismus. Wie breit die Debatte im Feminismus ist, wurde in der Veranstaltung um das Buch „Feministisch streiten“ nochmals deutlich.

4. – 7.10.18, Jena: Refugee Black Box-Konferenz

Aktivist*innen aus ganz Deutschland kommen nach Jena, um sich gegen Abschiebungen, Rassismus und koloniales Unrecht zu organisieren. Es finden Workshops, Diskussionen, Performances und eine Demonstration statt.

Herbst 2018, Erfurt: „Nächste Ecke links“ und „Für eine Perspektive globaler Kämpfe“

Zum vierten Mal finden die alternativen Einführungstage statt und zeigen mit zahlreiche Veranstaltungen, dass es in Erfurt mehr als den Dom gibt. Eine weitere Veranstaltungsreihe, organisiert vom Biko, setzt sich in historischer als auch in der Perspektive aktueller Kämpfe in Südkorea, Mittel- und Südamerika mit globalen politökonomischen Macht- und Herrschaftsverhältnissen auseinander, erweitert den linken Blick und regt Diskussionen zur Praxis internationaler Solidarität an.

13.10.18, Eisenach: Coole Beats statt Nazi-Kiez

Neonazistische Angriffe und Graffito überall im Stadtbild und in Eisenach interessiert das keine*n. Dass das nicht hinnehmbar ist, macht die von der Antifaschistischen Linke Eisenach (A.L. ESA) organisierte Tanzdemo „Coole Beats statt Nazi-Kiez“ deutlich.

13.10.18, Erfurt: Hood Not Kiez-Fest

Was der Norden an linken und alternativen Orten zu bieten hat, wird zum Hood Not Kiez-Fest deutlich, welches bereits zum zweiten Mal stattfindet. Menschen lungern auf der Straße rum, Musik ist überall zu hören, es wird gegessen, gelacht, geraucht und getanzt.

2./3.11.18, Eisenach: Antifaschistischer und antirassistischer Ratschlag

Nach einer Warm-Up Veranstaltung im Oktober 2018 in Bad Langensalza findet in Eisenach der 28. antifaschistische und antirassistische Ratschlag statt. Das Abendprogramm am 2. November ist gestaltet durch einen Mahngang und die NSU-Monologe – einem dokumentarischen Theaterstück, das aus der Perspektive der Opfer und Betroffenen über die Morde des NSU berichtet. Am nächsten Tag finden nach einem gemeinsamen Auftaktpodium verschiedene Workshops und Vorträge statt. Im Nachgang werden die Veranstalter mit dem mit Thüringer Demokratiepreis ausgezeichnet. Die mit 1000€ dotierte Auszeichnung nehmen sie an, um sie an Organisationen weiterzugeben, deren antifaschistisches und antirassistischen Engagement nicht staatlich honoriert, sondern sanktioniert wird: an die Rote Hilfe, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und ein Netzwerk der Selbstorganisation von Geflüchteten; sehr zum Ärgernis der Bildzeitung, die mit der Schlagzeile „Demokratiepreis für Chaoten – Finanzhilfe aus Thüringen für Randalierer in Hamburg“ aufwartet.

8.11.18, Erfurt: Demonstration „Erfurt leuchtet“

Trotz des unpassenden Mottos einen Tag vor dem Gedenken an die Reichspogromnacht folgen 800 vorwiegend junge Menschen dem Aufruf, in dem es heißt „Nazis auf der Straße und im Parlament, Vertreibungspolitik in der Innenstadt, Racial Profiling am Hauptbahnhof und so weiter. Aber auch wenn das oft nicht sehr sichtbar ist, gibt es Gruppen und Menschen, die dagegen die Idee einer solidarischen Gesellschaft setzen.“

12.12.18, Thüringen: Razzia gegen Blood and Honour

Am Morgen finden bundesweit Razzien bei Neonazis statt, die Mitglieder der verbotenen Blood&Honour Vereinigung sind. Ziel der Ermittlung sind auch Mitglieder der sogenannten Thüringer Turonen bzw. der Garde 20 Bruderschaft, die auch Plätze auf der Anklagebank beim Ballstädtprozess besetzten. Sie haben Verbindungen zum deutschen Combat 18 Netzwerk, dem militanten Arm von Blood&Honour.

Dezember 2018, Thüringen: fridays for future!

Dem Vorbild der jungen Klima-Aktivistin Greta Thunberg folgend schließen sich in den folgenden Monaten Schüler*innen und Studierende in verschiedenen Thüringer Städten dem Klimastreik an. Teils wöchentlich protestieren sie für eine radikale Wende in der Klimapolitik.

7.1.19, Dessau: Oury Jalloh-Komplex – Das war Mord!

„14 Jahre ohne Aufklärung – 14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert [Hans-Jürgen Rose 1997, Mario Bichtermann 2002].“ Dem Aufruf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh folgen Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet. Aus Thüringen reist ein voller Bus nach Dessau. Im Februar wird der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Untersuchungsausschuss zum Mord ablehnen. Kein Vergeben – Kein Vergessen!

19.1.19, Weimar: Versammlung der Patrioten für Deutschland

Unter dem Motto „Kritik an der Islamisierung des Abendlandes“, nehmen 40-50 größtenteils ältere Damen und Herren an einer Kundgebung teil. Anmelder ist der bundesweit umtriebige Immobilienbesitzer Hartmut Issmer. Auf der Gegenkundgebung sind rund 400 Menschen. Etwa 20-30 Personen springen über die Polizeigitter, ein paar kommen bis in den doppelt gegitterten Versammlungsraum und können sich hinsetzen. Ein Patriot schlägt einen Gegendemonstranten
mit einer Fahnenstange. Die Polizei nimmt die Personalien von den Aktivist_innen auf.

19.2.19, Erfurt: Demonstration #FreeTheShips

Im Rahmen der Aktionswoche #FreeTheShips ruft die Seebrücke Erfurt zu einer Demonstration auf, um auf die Lage im Mittelmeer hinzuweisen, Solidarität mit den Retter*innen einzufordern und gegen ihre Kriminalisierung zu protestieren.

26.2.19, Erfurt: Demonstration gegen Behördenwillkür „Stop Making Fear“

Der Verein MOVE: Migranten Omid Verein, der Flüchtlingsrat Thüringen, das Sprachcafé Erfurt und die Refugee Law Clinic Jena rufen zu einer Demonstration vor der Ausländerbehörde Erfurt auf und bringen 300 Menschen auf die Straße.

23.2. – 16.3.19, Erfurt und thüringenweit: Frauen*kampftagsreihe

Das Frauen*kampftagsbündnis Thüringen hat wieder ein spannendes Programm auf die Beine gestellt und ruft erstmalig zum Frauen*streik am 8. März auf! Mit 500 Menschen sind am selben Tag mehr Teilnehmende als im Vorjahr zur Demonstration auf der Straße.

23.2.19, Suhl: Zwei Jahre AK40

Vier Bands sind eingeladen, um bei Livemusik den Geburtstag des linken Projekts zu begehen, das einer der wenigen Orte linker Politik und Subkultur in Südthüringen darstellt. Bevor das eigentliche Konzert beginnt, gibt es ein Überraschungsständchen des lokalen Blasmusikorchesters und einen Vortrag zu Repression in Südthüringen. Wir wünschen nachträglich alles Gute!

16.2.19, Arnstadt: Naziangriff auf Punks

Vier Nazis mit Hund attackieren zwei Personen, die sie der Punkszene zuordnen. Die Betroffenen werden teils schwer verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Eine Person wird wegen eines Unterkieferbruchs operiert. Die politische Dimension der Tat bleibt im Bericht der Lokalpresse unerwähnt, das gestohlene Handy sei „verloren gegangen“. In Anlehnung an die Pressemitteilung der Polizei übt sich die Thüringer Allgemeine so in bekannter Relativierung des Naziangriffes.

Februar 2019, Brattendorf: Neue Naziimmobilie in Südthüringen

In Brattendorf bei Schleusingen erwerben zwei Männer den Gasthof Haselbach in der Schleusinger Straße 37. Einer von ihnen – Vertreter der GGA Grundstücksgesellschaft Auengrund mbH – fungierte vermutlich als Strohmann, der andere, Benjamin Daum, war der langjährige Koch Tommy Frencks aus Klosta Veßra. Es liegt nahe, dass Frenck und Daumen das Klosta Veßraer Nazi-Erfolgsmodell um eine weitere Gaststätte erweitern wollen.

16.3.19, Eisenach: Wartburgstadt im Wanken!

Die bundesweite Mobilisierung „Irgendwo in Deutschland“ bringt 900 Antifaschist*innen nach Eisenach, um gegen die rechte Hegemonie und alltägliche rechte Gewalt zu demonstrieren. Nach dem Ratschlag im November folgt eine bundesweit unterstützte Intervention, um die lokalen Antifa-Strukturen zu unterstützen. Im Vorfeld wird in zahlreichen Städten über „Eisenacher Zustände“ referiert.

23.3.19, Weimar: Versammlung der Patrioten für Deutschland, schon wieder

Unter dem selben Motto wie schon am 19.1. treffen sich 32 ältere Patrioten, um Reden und Musik von Wagner zu hören. Für sie wird der halbe Goetheplatz abgeriegelt. Erst nachdem das BgR gegen die absurden Auflagen klagt, nimmt die Stadt einen Teil wieder zurück, das Gericht erklärt eine weitere für rechtswidrig. Obwohl sie den Anmeldern der Gegenproteste Steine in den Weg gelegt haben, sind unter den 300 Gegendemonstranden dann trotzdem der OB und der Beigeordnete für Ordnung und Sicherheit, um zu demonstrieren, wie toll sie den Protest finden.

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November 2017, Erfurt: Neonazigewalt am Herrenberg offengelegt
Ein Schulsozialarbeiter thematisiert Gewalt und Übergriffe von Neonazis an der Gemeinschaftsschule am Großen Herrenberg, in dessen Stadtteil der Volksgemeinschaft e.V. rechte Jugendarbeit organisiert. Dies führt zu mehrfachen Kündigungen durch den Arbeitgeber Perspektiv e.V. Vor dem Arbeitsgericht kann durch Unterstützung der FAU Jena eine „gütliche Einigung“ erlangt werden, der politische Konflikt bleibt: Wer schützt die (potentiellen) Opfer der neonazistischen, rassistischen Gewalt an der Schule und im Stadtteil? Es gründet sich eine FAU-nahe Sozialarbeiter*innen-Vernetzung.

3./4.11.17, Saalfeld: 27. Antirassistischer und Antifaschistischer Ratschlag
Unter weniger Beteiligung als sonst findet der Ratschlag statt, dennoch wird sich vernetzt und ausgetauscht – ein besonderer Fokus liegt darauf Strategien gegen die AfD zu entwickeln. Der 28. Ratschlag wird am 2. und 3. November in Eisenach stattfinden.

19.11.17, Schmalkalden: Kritik am Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge (VdK)
Gegen die jährlich in unterschiedlichen Städten zum Volkstrauertag stattfindende Gedenkveranstaltung des VdK formiert sich ein marginaler antifaschistischer Protest. Am Eingang des Hauptfriedhofes will man die Ankommenden mit Transparent, Megafon und Flyern zumindest damit konfrontieren, dass ein Gedenken an die deutschen Täter nicht ohne Widerspruch stattfindet. Neben dem ein Grußwort verlesenden Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow finden sich unter den Teilnehmenden ist auch Corinna Herold von der AfD und unzählige andere (Alt-)Nazis.

20.11.17, Jena: FAU-Lokal „Milly Witkop“ eröffnet
Mit einer Festwoche eröffnet die FAU Jena ihr Gewerkschaftslokal und hat damit einen neuen linken Ort geschaffen. Es finden daraufhin regelmäßig eine Vielzahl an Veranstaltungen statt, u.a. Kneipenabend, Sprechstunde, Diskussionen, Wandergruppe. Die FAU Jena startet durch, die Bildungssektion gibt seit März 2018 auch die Betriebszeitung „Uni von Unten“ an der Uni Jena heraus.

27.12.17, Sonneberg: Bullenwagen klauen und die Innenstadt demolieren
Laut Eigenaussage will die Polizei eine Gruppe randalierender Jugendlicher beschwichtigen und ihre Personalien feststellen. Eine*r der Jugendlichen bemächtigt sich dabei des Streifenwagens der Beamten und fährt damit wenige hundert Meter durch die Stadt, bevor er mit dem Auto gegen ein Verkehrsschild und einen Baum fährt. Der Fahrer ist leicht verletzt, das Polizeiauto hat Totalschaden.

7.1.18, Dessau: Gedenken an Oury Jalloh
Dem vor 13 Jahren ermordeten Oury Jalloh gedenken 4000 Menschen auf einer kraftvollen Demonstration durch die Stadt – auch aus Thüringen reisen Aktivist*innen an. Ende Januar gründet sich die „Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod des Oury Jalloh“, welche eine zivilgesellschaftliche Kontrolle polizeilichen Handelns für dringend erforderlich erachtet und den Fall Jalloh nicht als Einzelfall sieht.

18.1.18, Erfurt: Proteste gegen Neuerung des Thüringer Hochschulgesetzes
„Für eine progressive Bildungspolitik“ steht auf dem Transpi hinter dem sich Studierende mehrerer Hochschulen laut und trillerpfeifend auf dem Weg zum Landtag machen, um gegen Anwesenheitspflicht, amtsärztliche Atteste und Langzeitstudiengebühren zu demonstrieren.

20.1.18, Erfurt: ‚S*heroes takeover‘ in der Korte
Zur Party-Reihe werden ausschließlich Frauen*, Inter*, Trans* eingeladen, ihre vielfältige Musik zu machen. Eine Tanzfläche für alle soll entstehen im Ideal ohne Geschlechterstereotype, ohne Übergriffe, ohne Sexismus und für ein „offenes und respektvolles Miteinander“.

28.1.18, Erfurt: 450 gegen AfD-Kundgebung
Nach zahlreichen vorangegangenen Protesten gegen den Moscheebau mobilisiert die AfD am 28. Januar zum Domplatz. Doch es gibt kräftigen Gegenprotest von 450 Menschen!

3.2.18, Weimar: Protest gegen Neonazi-Trauermarsch
Zum alljährlichen „Trauermarsch“ in Marschformation und diesmal mit Fackeln ziehen 70 Faschos durch die Weimarer Innenstadt. Bei den Protesten dagegen sind etwa 500 Menschen auf der Strasse. Es bleibt bei einigen Blockadeversuchen.

10.2.18, Jena: Demo für Wagenplatz RadAue
Mit kreativem Protest – eine Badewanne auf Rädern, Feuertonnen, Minibauwägen – wird für den Erhalt des Wagenplatzes demonstriert. Die parallel gesammelten Unterschriften für einen Einwohner*innenantrag tragen zur Entscheidung des Stadtrates bei: Bis Oktober 2018 wird eine Duldung ausgesprochen. Und dann?

17.2.18, Nordhausen: Gegen den Aufmarsch des III. Weges
Unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ ruft der Dritte Weg gemeinsam mit der Volksbewegung Nordthüringen zu einem Fackelmarsch auf. 200 Neonazis folgen dem Aufruf. Ihnen gegenüber stehen mehr als 300 Antifaschist*innen, denen es mehrfach gelingt die Route zu blockieren. Mit Hilfe der Polizei wird der Aufmarsch durchgesetzt.

Februar/März 2018, Thüringen: Frauen*kampftag mit Veranstaltungen, Demo, Kongress
Es finden zahlreiche Veranstaltungen inklusive Kongress, Party und Demo in vielen Städten in Thüringen statt: Jena, Weimar, Erfurt, Greiz, Mühlhausen, Gotha und Gera. Angeführt von einem kämpferischen FIT*-Block gehen 500 Menschen anlässlich Frauenkampftags in Erfurt mit guter Stimmung unterstützt von pushender Musik auf die Straße. Redebeiträge von den verschiedenen Organisator*innen des Vorbereitungsbündnis thematisieren die verschiedenen Dimensionen von Sexismus und Frauen*unterdrückung. Ein Grußwort von Kristina Hänel prangert die Kriminalisierung von Abtreibung und das fehlende Informationsrecht an.

24.3.18, Erfurt: Demonstration für Frieden in Afrin
Aus Protest gegen den Angriffskrieg der türkischen Armee und islamistischen Milizen auf die Stadt Afrin in Nordsyrien, demonstrieren zahlreiche Kurd*innen in Erfurt.

Ende März 2018, Thüringen: Ratschlag „Solidarität statt Spaltung!“
Nachdem der Ratschlag von der Vorschlagsliste für eine bundesweite Auszeichnung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gestrichen wird, weil das Innenministerium unter Horst Seehofer die Teilnahme der Roten Hilfe kritisiert, positioniert sich die Vorbereitungsgruppe des 28. Ratschlags eindeutig gegen eine Spaltung und für das gemeinsame Eintreten eines aktiven Antifaschismus gegen Rechtsruck und Rassismus.

März/April 2017, Suhl: Neue Gefahreneinschätzung
In der Nacht zum 13.4. brennen zwei Dienstwagen des Landesbauamtes im Innenhof des Amtsgerichts Suhl. Im Laufe des Tages geht eine Bombendrohung von einem Reichsbürger ein, die in Zusammenhang stehen soll mit einer vorangegangenen Zwangsversteigerung. In Suhl sieht man sich allerdings stärker bedroht von der lokalen Trinkerszene und der Präsenz von Flüchtlingen im Stadtbild. Stärkere Polizeipräsenz und Videoüberwachung in der Innenstadt soll dem Abhilfe schaffen und den Suhler*innen ihr abhanden gekommenes Sicherheitsgefühl zurück geben.

7.4.18, Erfurt: 1. Thüringer Mietparade
Unter dem Motto „Keine Profite mit unserer Miete“ bringt das Bündnis „Erfurt für ALLE!“ etwa 500 Menschen auf die Straße mit der Unterstützung von 18 verschiedenen Gruppen wie Thüringer Hausprojekten, K.i.K. e.V., KTS, Stura der Uni Erfurt oder Pekari. Demonstriert wird gegen steigende Mieten, mehr Beteiligung der Einwohner*innen an der Stadtentwicklung und freie Kulturräume.

15.4.18, Weimar: 73. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald/ Mittelbau-Dora
Etwa 850 Menschen gedenken der (Selbst-)Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald zur Kundgebung des Internationale Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos sowie der Stiftung Gedenkstätten Buchwald-Dora. Die Überlebenden Zhava Stessel (USA) und Gilberto Salmoni (I) berichteten und Dominique Durand (F) mahnte vor den Gefahren des Rechtspopulismus in Europa. Eine Radsportgruppe von „Roter Stern Leipzig“ nahm nach einer Tour von Leipzig aus ebenfalls teil. Zuvor fand das IX. Treffen der Nachkommen auf Einladung der LAG Buchenwald-Dora statt.

15./29.4.18, Thüringen: AfD in kommunalen Parlamenten verfestigt
In zahlreichen Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen finden Wahlen statt. Die AfD erzielt beachtliche Erfolge mit ihren Kandidaten: Erfurt 14,4%, Gotha 18%, Weimarer Land 19,1%, Altenburger Land 26,1% Sonneberg 29,8%, in Gera geht es mit 21,3% in die (verlorene) Stichwahl, im Landkreis Ilmenau erhält der Landratskandidat 25%. In Hildburghausen erhält Tommy Frenck 16,6% für offen zur Schau gestellte nationalsozialistisches Gedankengut.

25.4.18, Eisenach: IG Metaller zeigen klare Kante gegen Höcke
Im Rahmen der Proteste gegen die Sparpläne der Opel-Geschäftsführung für den Standort Eisenach wurde AfD-Vorsitzender Björn Höcke von der Gewerkschaftskundgebung vor dem Werktor gedrängt, seine Teilnahme ist unerwünscht. Unter den 1400 Teilnehmenden findet die Solidarität der AfD und ALARM für ihren Arbeitskampf keine Zustimmung, auch der Betriebsrat des Eisenacher Opelwerks macht dies deutlich.

1.5.18, Erfurt: ‚work together‘ gegen NPD?
Etwa 700 Nazis mobilisieren NPD, Die Rechte und Autonome Nationalisten nach Erfurt, während zeitgleich in Chemnitz der Dritte Weg marschiert. Etwa 1500 Menschen sind auf den gewerkschaftlichen und antifaschistischen Versammlungen unterwegs: Proteste gegen die Nazis sind durch die Bündnisse „Auf die Plätze“ und „work together!“ organisiert, sabotiert oder effektiv blockiert werden, kann der Naziaufmarsch nicht. Die Thüringer Polizei hält zwei Wasserwerfer und ein Räumfahrzeug umsonst bereit.

5.5.18, Erfurt: Stattschloss-, veto-, radical print-Geburstag
Drei Anlässe sind genug für ein buntes Fest im Erfurter Norden, zu dem ab nachmittags Freund*innen und Familie zu Besuch kommen. Für die Kleinen (und „klein“ gebliebenen) gibt es eine amüsante Clown-Show, die Umsonstladen-Modenschau gewährt Einblicke in den Fundus, Führungen durchs Haus ziehen Neugierige an. Nach Kaffee und Kuchen wird es feucht-fröhlich am Abend mit Bands und DJs. Gesammelt werden Spenden für die Reparatur des Daches und damit das Weiterbestehen der Projekte. Herzlichen Glückwunsch & weiter so!

8.5.18, Erfurt: „Reproduktive Rechte sind Menschenrechte!“
Eine Kundgebung vor dem Einlass zum 121. Ärztekongress (auch Ärztinnen sind da) in Erfurt fordert das Recht auf Selbstbestimmung für Frauen und Ärzt*innen, die dies praktisch unterstützen, ein. Die Kongressteilnehmenden werden u.a. aufgefordert, sich für die Streichung der Abtreibungsparagraphen sowie die Erweiterung der medizinischen Ausbildung um Verfahren und Methoden des Schwangerschaftsabbruchs einzusetzen. Die Einflussnahme von rechten, konservativen und fundamentalistischen Positionen wird kritisiert, der Protest richtet sich auch gegen den anwesenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

2.6.18, Erfurt: 10 Jahre Infoladen Sabotnik – es wird gefeiert
Obwohl die recherchierte Geschichte des Erfurter Infoladens bis 1990/1991 reicht, wird heute der erste runde Geburtstag nach der Neugründung 2008 gefeiert. Am Nachmittag kommen Leute zum Stand anlässlich des Magdeburger Allee-Festes vorbei, am Abend ist eine Veranstaltung zur knapp 30- jährigen linken Bewegungsgeschichte Erfurts. Wie kommt es 1990 zur Gründung im Bananenkeller und was bedeutet Sabotnik? Die Mischung aus Subbotnik (Arbeitseinsatz) und Sabotage zieht vom Corax in die Moritzstraße, ins B-Haus, es folgen Mietobjekte, bis das veto einen stabilen, räumlichen Rahmen gibt. Zum Geburtstag wird angestoßen, gefeiert und in die Zukunft geblickt.

News

1.5.17, Erfurt / Gera: AfD und III. Weg in Thüringen unterwegs
„Antisemitische und rassistische Parolen sind keine Kapitalismuskritik“ resümieren die Antifaschist*innen der Initiative „Das Hinterland aufwühlen“ in Gera, die mit 600 Leuten die Nazis vom III. Weg immer wieder auf ihrer Route blockieren können. In Erfurt reicht der Protest gegen AfD mit Lutz Bachmann im Schlepptau nicht soweit, ungestört demonstrieren etwa 1200 Anhänger*innen, darunter „ALARM“, der Alternative Arbeitnehmerverband Mittelthüringen.

Mai 2017, Erfurt: G20 entern – Globale Zustände verändern! Thüringer Mobi startet
Ein Thüringer Mobilisierungsnetzwerk gegen den G20 Gipfel organisiert neben verschiedenen Vorträgen in ganz Thüringen und einem Aktionstraining eine gemeinsame Anreise nach Hamburg. Das Thüringen-Barrio weicht kurzfristig in den Altonaer Volkspark, von wo aus der Gipfel mit Protest begleitet wird.

16.5.17, Suhl: Antifa erinnert an 5. Jahrestag der Ermordung Klaus-Peter Kühns
Am 16. Juni 2012 ermordeten Neonazis den arbeitslosen Klaus-Peter Kühn in seiner Wohnung. Sie demütigten und folterten den 59-Jährigen bis zur Bewusstlosigkeit. Er verstarb in seiner Wohnung. Das Gericht sah Habgier als entscheidendes Motiv für den Mord an dem Mittellosen. Dass diese Analyse meilenweit an den wirklichen Beweggründen der Neonazis vorbei ging, kritisierte die Antifa Suhl Zella-Mehlis, die auch am 5. Jahrestag des Mordes erinnerte.

24.5.17, Erfurt: Urteil gegen Ballstädt-Schläger
Gegen die Neonazischläger, welche im Frühjahr 2014 eine Kirmesfeier in Ballstädt bei Gotha brutal überfallen haben, ist nun nach zähen Verhandlungstagen ein Urteil gefällt worden. Neben vier Freisprüchen, u.a. für die Sonneberger Nazis Ricky Nixdorf und Johannes Baudler, wurden zehn Haftstrafen verhängt. Unter anderem für die Südthüringer Neonazis Marcus Russwurm, Stefan Fahrenbach, Kai Lückert, David Söllner und Ariane Scholl gab es Haftstraßen zwischen zwei und dreieinhalb Jahren. Die Verteidigung hat Revision gegen das Urteil angekündigt.

31.5.17, Erfurt: Protest gegen Abschiebung nach Afghanistan
Organisiert vom Sprachcafé Erfurt demonstrieren 200 Menschen gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen. Am gleichen Tag wird eine im Vorfeld kritisierte Sammelabschiebung nach Afghanistan abgesagt, weil sich in Kabul von einem Terroranschlag Betroffene Mitarbeiter*innen der deutschen Botschaft nicht um die Abschiebung kümmern können. Es sterben mindestens 60 Menschen. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland.

Juni 2017, Arnstadt: Nazis sagen Kinderfest ab und machen Kundgebungstour
Das von THÜGIDA geplante Kinderfest mit Hüpfburg und Streichelzoo am Arnstädter Skaterpark wird nach einem Bescheid des Ordnungsamtes, das die Veranstaltung räumlich verlegen will, von den Nazis abgesagt. Dem kundgetanen Selbstmitleid in sozialen Netzwerken folgt wenige Tage später eine Kundgebungstour, die vor dem Arnstädter Rathaus Halt macht. Die Resonanz aus der Bevölkerung ist ähnlich der auf einen Online-Spendenaufruf für das Kinderfest: null Euro.

24.6.17, Erfurt: Solidarität statt Volksgemeinschaft
Das geplante Familienfest an der Volksgemeinschaft im Herrenberg findet nicht statt, Stadtteilakteur*innen veranstalten ein „Tag der Vielfalt“-Fest ohne die massiven Probleme mit Neonazis zu artikulieren. Aktivist*innen von Break Isolation verteilen das Flugblatt „Solidarität statt Volksgemeinschaft“, kommen ins Gespräch über rassistisch und nazistisch motivierte Angriffe in der Gemeinschaftsschule am Herrenberg in örtlicher Nähe zur Kammwegklause und Volksgemeinschaft. Reaktionen? Die Schule schweigt, Perspektiv e.V. entlässt den betroffenen und kämpfenden Schulsozialarbeiter. An Unterstützung für Betroffene fehlt es.

1.7.17, Erfurt: „Die Rechte“ mit mehr Fahnen als Nazis
Mit 44 Teilnehmenden blamiert sich „Die Rechte“ für den groß angekündigten Aufmarsch in Erfurt und muss eine Verkürzung der Demoroute durch die Innenstadt akzeptieren, als etwa 70 Antifaschist*innen sitzend am Domplatz blockieren. Aufgerufen haben das Jugendverbändebündnis „Auf die Plätze!“ und Antifagruppen. Im Vorfeld veröffentlichen „Recherchefüchse“ Erkenntnisse zu den Aktivitäten und Personen der rechtsextremen Partei.

21.7.17, Erfurt: Protest gegen Abschiebungen nach Serbien und Kosovo
Anlass der Spontandemonstration durch die Erfurter Innenstadt sind Abschiebungen von Menschen aus Lagern in Erfurt und Apolda, die zwischen 4 und 5 Uhr von der Polizei aus ihren Betten geholt und gegen ihren Willen zu einem Charterflug nach München für eine Sammelabschiebung gebracht werden. Die Redebeiträge benennen die Verantwortlichen, rassistische Kommentare werden zurückgewiesen.

26.7.17, Erfurt: Nazi-Angriff und Bullen-Besuch im AJZ
Es kommt erneut zu einem Angriff durch Stadtbekannte Nazis – wie im Mai 2016 – auf das städtisch geförderte AJZ und mindestens drei Besucher*innen mit Pfefferspray und Metallstangen. Eine angegriffene Person wird schwer am Kopf verletzt. Die Polizei riegelt daraufhin das Gelände mit 12 Einsatzwagen ab, nimmt Personalien der AJZler auf und durchsucht alle Vereinsräumlichkeiten, Ermittlungsverfahren werden eingeleitet – aber gegen wen? Die Polizei verharmlost den Angriff als Auseinandersetzung zwischen Alkoholisierten.

August 2017, Erfurt: Rroma Thüringen-Aktivist schiebt sich selbst ab
Shani Haliti kämpft seit 2013 für ein Bleiberecht für Rroma in Deutschland. Gemeinsam mit seinen Söhnen lebt er in Erfurt und kämpft gegen die strukturell rassistischen Zustände in der Ausländerbehörde. Ein Aufenthaltsrecht erhalten die drei nicht, auch Härtefallersuchen und Petitionen helfen nicht. Der schwer erkrankte geht „freiwillig“, um den Polizei-Schergen zuvorzukommen. Infos und Spendenkonto: breakdeportation.blogsport.de

12.8.17, Jena: Gedenken an Heather Heyer
Mit einer Transparent-Aktion gedenken Antifaschist*innen getöteten Aktivist*innen anlässlich des Mordes an Heather Heyer. Diese wird bei Ausschreitungen in Charlottesville von einem jungen Neonazi getötet, der mit einem PKW in die Menge der Protestierenden rast. Anlass der Auseinandersetzung ist eine Kundgebung von Ku-Klux-Klan und Alt-Right-Bewegung für den Erhalt einer Statue des Konföderierten-Generals Robert E. Lee.

23.8.17, Erfurt: Arbeitsrecht und Antirassismus
Der gekündigte Schulsozialarbeiter an der Gemeinschaftsschule am großen Herrenberg in Erfurt, der rassistische und nazistische Angriffe an der Schule problematisierte, holt sich Unterstützung von der Bildungssektion der FAU Jena. Die Kündigungsschutzklagen führen zu einer Güteverhandlung vor dem Erfurter. Das Verfahren läuft.

25.8.17., Jena: Sponti gegen Verbot von linksunten
Am Abend bringen fast 100 Menschen ihren Unmut über das Verbot der Internetplattform und die Hausdurchsuchungen bei Aktivisten in einer Spontandemonstration auf die Straße und setzen das Verbot in den Zusammenhang mit der aktuellen Repressionswelle nach dem G20-Gipfel. Sie skandieren: „Wir. Sind alle. Linksunten.Indymedia“ sowie weitere Sprüche gegen Repression, Nation und Sexismus. Die Cops waren überrascht und hielten sich zurück bis sich die Demo selbst auflöste. Nach der Aktion verurteilt Wiebke Muhsal einen Angriff auf ihre Wahlkreismitarbeiterin.

August / September 2017, Erfurt: Gemeinsam gegen den Rechtsruck – Aktionswochen
Vor der Bundestagswahl finden allerlei Veranstaltungen gegen den Rechtsruck statt, der sich mit den Ergebnissen der Bundestagswahl abermals bestätigt. Am 20. September demonstrieren etwa 500 Menschen gegen den Wahlkampfabschluss der AfD auf dem Bahnhofsvorplatz, an welchem „nur“ 500 Menschen teilnehmen. Das Fronttransparent des Protestzuges trägt die Aufschrift „Es steht keine wirkliche Alternative zur Wahl“ und weist auf die bevorstehende Farce hin.

5./6.9.17, Jena: Autos von AfDlern beschädigt
In Jena-Nord und Winzerla werden in der Nacht zwei Autos von Denny Janokoswki (Direktkandidat) und eines Mitglieds des Stadtvorstands beschädigt – ermittelt wird wegen politisch motivierter Sachbeschädigung.

24.9.17, Thüringen: AfD nach Bundestagswahl zweitstärkste Kraft
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist aus antifaschistischer Sicht verheerend. 12,6 Prozent der deutschen Wähler*innen machten ihr Kreuz bei der protofaschistischen AfD. Damit ist die Partei im Bund drittstärkste Kraft. In Thüringen ist das Ergebnis noch verheerender: Hier kommt die AfD mit 22,7 Prozent der Zweitstimmen, was immerhin fast 300.000 Wählerinnen und Wählern entspricht, auf Platz zwei nach der CDU (28,8 Prozent) und vor der Linkspartei (16,9 Prozent).

30.9.17, Erfurt: Erste FIT*Bar im Veto
Die FIT*-Bar Gruppe kündigt an, monatlich samstags ab 21 Uhr im Veto einen Raum für alle Frauen*, Inter- und Trans*personen (FIT*) zu schaffen, in welchem weniger Unterdrückungsmechanismen wirken und sich vernetzt, ausgetauscht und empowert werden kann. Dabei wird bspw. Sexismus auch als ein Szene internes Problem begriffen. Das Konzept der Definitionsmacht schützt die Begegnungen. Infos: http://fitbar.blogsport.de

News

Januar, Erfurt: Standortkampagnen (symbolisch) keinen Raum lassen
Auf einem Solikonzert für „watch the med“ am 3.12.2016 im Filler schneidet ein Antira-Aktivist die Logos von „LAP“, „Denkbunt“ und „Stadt Erfurt“ aus einem „Refugees Welcome“-Banner, das an der Bühne hängt. Er verweist auf Abschiebungen, (institutionellen) Rassismus und die Heuchelei, die politisch verantwortliche Kräfte mit der Finanzierung solcher Banner betreiben. Im gleichen Atemzug bewirbt er eine Break Deportation-Veranstaltung, um die Selbstorganisierung von Geflüchteten als politische Praxis zu supporten: „Hört den Geflüchteten zu, lernt aus ihren Kämpfen und von ihrer Solidarität. Selbstorganisation ist keine Alternativlosigkeit der armen nicht-Partei-/Gewerkschaftsmitglieder, sondern eine bewusste Entscheidung, Kämpfe für alle und mit allen zu führen.“ Die politische Erklärung mit deutlichen Abgrenzungs- und Aktionsvorschlägen: http://bit.ly/2oBpaXf

Januar, Erfurt: Neue Antifa-Gruppe tritt in Erscheinung
Mit „Dissens“ gibt es endlich antifaschistischen Nachwuchs für die linksradikale Szene der Kackstadt. Die Gruppe initiiert ein monatlich stattfindendes offenes Antifa-Café im VETO zum Treffen, Vernetzen und Organisieren.

4.1.17, Suhl: Gedenken an antifaschistischen Widerstand
Der Landesverband des VVN/BdA organisiert anlässlich des Jahrestag der Ermordung von Mitgliedern einer Suhler Widerstandsgruppe gegen das NS-Regime eine Veranstaltung am Gedenkstein für die ermordeten Antifaschisten bei der Friedberg-Siedlung. Ein knappes Dutzend Menschen wohnen dem Gedenken an die am 5. Januar 1945 durch die Nazis im Lichthof des Landesgerichtsgefängnisses Weimar hingerichteten bei.

14.1.17, Meiningen: Brandstiftung in Wohnhaus von Flüchtlingen
Im Wohnhaus eines Viertels, in dem überwiegend Geflüchtete leben, werden zwei Kinderwagen in Brand gesteckt. Das Gebäude wird von der Feuerwehr evakuiert, verletzt wird niemand.

27.-29.1.17, Jena: Refugee Black Box
The Voice  Refugee Forum, Aktivist*nnen der Flüchtlings- / Migrant*nnengemeinschaft in Deutschland diskutieren mit Anti-Abschiebeaktivist*innen eine Agenda zur Planung des Veranstaltungsprojekts “Black Box Solidarity – die ununterdrückbare Stimme und Kraft der Gequälten“. Ziel ist, die Graswurzelkämpfe der Flüchtlingscommunitybewegung zu einer konkreten und ermächtigenden Waffe der politischen Solidarität zu entwickeln.

31.1.17, Ilmenau: Nazisprühereien an arabischem Geschäft
Ein Geschäft für arabische Spezialitäten wird mit Nazisymbolen besprüht. Die Aktion reiht sich ein in seit Ende 2016 vermehrt stattfindende rassistischen Beleidigungen und Angriffen.

Februar/März, Thüringenweit: Veranstaltungen zum Frauen*kampftag 2017
Das seit vier Jahren bestehende Frauen*kampftagsbündnis organisiert 35 Veranstaltung in ganz Thüringen, die großen Zulauf erfahren.

10.2.17, Weimar: Antifademo „Organize“
Die Antifaschistische Koordination Weimar organisiert am Vorabend des kurzfristig abgesagten Naziaufmarsches zur Bombardierung Weimars eine Antifademo durch die Stadt, um sich damit bewusst von anderen am Folgetag geplanten Protesten abzugrenzen. Dem Aufruf folgen ca. 120
Teilnehmer*innen.

11.2.17, Erfurt: Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Am Fischmarkt findet eine Kundgebung im Rahmen bundesweiter Protesttage gegen die Abschiebepolitik der BRD statt. Elf Tage später wird konkret gegen eine Sammelabschiebung am gleichen Tag nach Afghanistan protestiert. Ein sofortiger Abschiebestopp in das sogenannte „sichere“ Herkunftsland wird gefordert.

März 2017, Erfurt: „Kammler und Co.“ keine „organisierten Asylkritiker*innen“?
Radio F.R.E.I. hätte einen Interview-O-Ton nicht senden bzw. weiterverbreiten dürfen. Dies bestätigt ein durch Feststellungsklage erwirktes Urteil. Damit behält die Unterlassungsaufforderung des Tobias Kammler, ehemaliger Thüringer NPD-Landesvorsitzender, teilweise ihre Gültigkeit. Doch Radiomachende sollen Rechtssicherheit erlangen, das Verfahren geht nun vor das OLG Jena.

4.3.17, Gotha: Nazis schmeißen Scheibe ein
In der Nacht zu Sonntag greifen Nazis das Wohn- und Kulturprojekt Ju.w.e.L. e.V. an. Eine Scheibe wird eingeworfen, bevor die Angreifer wieder flüchten. Verletzt ist niemand.

14.3.17, Erfurt: Nazi greift Syrer und Punk an
Nachdem im Januar ein Filmteam des MDR-Magazins Exakt im Stadtteil Rieth von Nazis angepöbelt und ein syrischer Journalist über den Platz der Völkerfreundschaft gehetzt wurde, schlägt einer der beteiligten Nazis auf einen schnorrenden Punk auf dem Anger ein.

22.3.17, Marbach: Holzkreuze fallen – Bagger statt SPD/Linksjugend-Fahnen
Neben dem Baugrund für eine geplante Moschee in Erfurt-Marbach stellen Nazis riesige Holzkreuze auf. Die Antifaschistische Koordination Erfurt entdeckt darin Ku-Kux-Klan-Kreuze. Kurz vor der geplanten Demonstration lässt der Eigentümer des Grundstücks die Kreuze entfernen. So zieht am 22.3. nur ein kleines Häufchen Demonstrant_innen, vorwiegend aus dem Partei- und Verbandsspektrum nach Marbach.

6.4.17, Jena: Sponti gegen neues AfD-Büro in der Krautgasse
Am frühen Abend versammeln sich ca. 70 Menschen auf dem Campus, um gegen das neu eröffnete AfD-Büro zu demonstrieren. Die Lage in der Krautgasse ermöglicht es, den Neofaschisten künftig sehr direkt mit Nachwuchs-Rechten wie z.B. Burschis in Kontakt zu treten und bedeutet eine enorme politische Legitimität für sie in Thüringen. Dagegen richtet sich der spontane Protest mit den Slogans „Kein AfD-Büro, nicht in Jena, nirgendwo!“ und „Mutig in die Zukunft schauen, Alternativen zu Deutschland bauen!“

8.4.17, Erfurt: Veto-Neueröffnung, Stattschloß und Radical Print Geburtstage
Mit einem abwechslungsreichen Programm werden drei Anlässe zusammen gefeiert. Während das Veto endlich umgezogen ist und fast alle Baustellen abgeschlossen sind, feiert das Hausprojekt „Stattschloß“ ein Jahr Schlüsselübergabe und Radical Print drei Jahre Bestehen. Prost und Glückwunsch!

News

17.8., Jena: Thügida ehrt Rudolf Heß
Am Todestag des Hitler-Stellvertreters marschieren 180 Nazis durch die Stadt. Ihnen stellen sich mehrere Tausend Gegendemonstrant*innen in den Weg. Eine Sitzblockade erzwingt den vorzeitigen Abbruch der Demonstration.

10.9., Gera: Antifa bleibt Landarbeit und politische Sozialarbeit
300 Menschen schließen sich dem Begehren gemeinsam gegen die Zumutungen des Alltags zu kämpfen an und demonstrieren: Antifa ist Raum schaffen, sich ohne Angst begegnen zu können, eigene Bedürfnisse kennenzulernen, sich unterstützen beim BAMF oder Jobcenter, Vernetzung schaffen für solidarische Infrastruktur!

21.9., Erfurt: Wer von Rassismus redet, darf über die Regierung nicht schweigen!
Das Grenzen abschaffen-Bündnis kritisiert auf der Protestdemo gegen den ersten AfD-Aufmarsch nach der Sommerpause die politischen Verantwortlichen von rot-rot-grün für Abschiebungen in Thüringen. Freiwillige Ausreisen sind Abschiebungen! 1500 AfDler sind unterwegs, 400 Menschen auf der Gegendemo.

1.10., Gotha: „Wer Zecken stresst, kriegt Zeckenstress!“

In Reaktion auf die Nazidemo „Gegen linke Gewalt“ des Bündnisses Zukunft Landkreis Gotha rufen das Zeckenstress-Bündnis und die Antifa Gotha zu Aktionen auf, etwa 120 Menschen protestieren. 100 bis 150 Nazis stacheln sich mit Redebeiträgen gegenseitig auf, Alexander Kurth fordert, Antifaschisten nach der Machtübernahme in den Steinbruch zu schicken.

2.10., Weimar: Die Rechte unterwegs
Die Partei Die Rechte demonstriert am 2. Oktober mit 128 Teilnehmenden durch Weimar. Bei den Gegenprotesten waren etwa 150 Personen. Der Busverkehr wurde gestört.

17.10., Jena: Wolja ist zurück – Hausbesetzung
In der Carl-Zeiss-Str. 10 nahe des FSU-Campus wird ein Gebäude besetzt, welches bis zum darauf folgenden Morgen als selbstverwaltetes Zentrum genutzt wird. Die Besetzer*innen ziehen sich zurück, bevor die Polizei sie feststellen kann. Ein breites Medienecho begleitet die Aktion. Erfahrungen der kollektiven Selbstorganisation sind gewonnen.

17. bis 29.10., Erfurt: „Nächste Ecke links“-Alternative Studieneinführungstage
Zwei Wochen sind prall gefüllt mit Veranstaltungen für Menschen, die neu in Erfurt sind, um hiesige linke Räume und Strukturen kennenzulernen. Die Einführungstage finden zum zweiten Mal statt u.a. mit s.p.u.k. e.V., Falken Erfurt, Infoladen Sabotnik, NFJ, AntiraCampus zu Gast u.a. bei Frau Korte, im Veto und [kany].

26.10., Erfurt: AfD, LKA und Protest
Etwa 1400 AfD-Anhänger*innen marschieren zum Landtag, während 420 Menschen dagegen protestieren. Zuvor wurde bekannt, dass dem neugewählten AfD-Landesvorstand ein Mitarbeiter der Pressestelle des Thüringer LKAs angehört.

28./29.10., Meiningen: Faschistische Angriffe und Einschüchterungsversuche
In der Nacht auf Samstag, den 29. Oktober wird ein 19-jähriger Afghane, der sich auf dem Heimweg zu einer Gemeinschaftsunterkunft in einem Meininger Wohngebiet befindet, gegen 2 Uhr aus einer Gruppe von fünf Personen angegriffen. Die Täter, so berichten die Antifaschistischen Gruppen Südthüringen (AGST), sind stadtbekannte Neonazis aus Meiningen. Bereits in der Nacht zuvor versuchten Neonazis zwei in Meiningen bekannte und aktive Antifaschisten einzuschüchtern. Sie hingen am Markt und vor dem Wohnhaus eines Antifaschisten beschmierte Bettlaken mit Parolen wie „Zecken-Wagner abschieben“ und „Volksverräter Töpfer“ auf.

4.11., Erfurt: Solidarität mit verhafteten HDP-Abgeordneten
Aktivist*innen und Freund*innen des kurdischen Kulturvereins Mesopotamien protestieren auf dem Anger und in den Folgetagen vor dem Landtag gegen die Inhaftierung von HDP-Abgeordneten in der Türkei. Präsident Erdogan installiert eine autoritäre Diktatur und geht massiv gegen politische Feinde vor.

4./5.11., Ilmenau: 26. Antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag
Zum nunmehr 26. Mal tagt der antifaschistische und antirassistische Ratschlag in Thüringen – diesmal im südthüringischen Ilmenau. Zwischen 150 und 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesland besuchen am Samstag, den 5. November, Workshops, Vorträge, Aktionstrainings und/oder das Auftaktpodium zum Thema „Willkommenskultur und Abschiebepolitik“. Bereits am Vorabend beteiligten sich ca. 40 Menschen an einem Mahngang durch Ilmenau und einer Abendveranstaltung zu den Spuren des NSU in Ilmenau.

7.11., Erfurt: Aufruf für ein Bleiberecht der Familie Haliti / Ristic
Das Break Deportation-Netzwerk startet eine Kampagne im Kampf um das Bleiberecht der Familie aus dem Kosovo bzw Serbien. Der Ausländerbehörde Erfurt soll von allen Seiten gemailt, gefaxt, geschrieben werden: Shani und seine Söhne Emil und Emanuel müssen bleiben! Macht mit! Infos unter: breakdeportation.blogsport.de

9.11., Erfurt: Abschiebung von Aktiven bei Roma Thüringen
Eine fünfköpfige Romn*ja-Familie wird nach Mazedonien abgeschoben. Ihr vierjähriger Aufenthalt in Erfurt wird damit gewaltvoll beendet, sie hatten sich mit Roma Thüringen für bessere Lebensbedingungen und ein Bleiberecht eingesetzt. Eine Demonstration am Folgetag verdeutlicht den Unmut über die Abschiebung in der Erfurter Innenstadt und weist vor der Staatskanzlei auf die rot-rot-grüne Verantwortung hin.

9.11., Jena: Nazis marschieren zur Reichspogromnacht mit Fackeln
Ein Verbot der Stadt Jena gegen den Aufzug von Thügida scheiterte vorm Verwaltungsgericht. Etwa 60 Nazis marschieren schließlich mit Fackeln durchs Damenviertel, 1500 Menschen schließen sich den vielfältigen Gegenprotesten an.

11.11, Erfurt: Thügida-Karneval am Landtag
David Köckert und eine Hand voll Nazis ziehen mit dem Thügida-Mobil vor dem Thüringer Landtag auf und geben lautstarke Hetztiraden von sich. Etwa 50 Gegendemonstrant*innen begleiten das Geschehen.

12.11., Ilmenau: AfD-Infostand zerlegt
Unbekannte demontierten am 12. November in der Ilmenauer Innenstadt einen Infostand der lokalen AfD und verteilten das Infomaterial in einer so von den Herausgebern nicht vorgesehenen Weise, nämlich im Dreck. Der Infostand ist Teil einer größer angelegten Werbekampagne der Rechtspartei in Ilmenau und Umgebung mit Infoständen und Bürgerabenden.

12./13.11., Erfurt/Friedrichroda: Kampagne gegen Volkstrauertag
Am 13. November fand der alljährliche Volkstrauertag statt. Die Kampagne „Volkstrauertag abschaffen – Gegen NS-Verharmlosung, Naziaufmärsche und deutsche Opfermythen“ aus Gotha und Südthüringen nahm den Tag zum Anlass, um zum einen gegen das „Heldengedenken“ der Nazis in Friedrichroda zu protestieren und zum anderen auf den geschichtsrevisionistischen Gehalt des Volkstrauertages als Ausdruck der deutsche Gedenkpolitik aufmerksam zu machen. Am Vorabend gab es in Erfurt eine Nachttanzdemo mit knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Am Volkstrauertag selbst fand eine Kundgebung gegen den Nazifackelmarsch in Friedrichroda statt. In Schleusingen, Suhl und Zella-Mehlis wurden darüber hinaus einige Stätten des Gedenkens an die deutschen Vernichtungstruppen mit Farbe markiert.

19.11., Ilmenau: Deutscher schlägt Migrantin zusammen
In einem Ilmenauer Waldstück in Richtung Martinroda schlug ein 43-jähriger deutscher Spaziergänger mit einer Hundeleine auf eine 55-jährige Frau ein. Der Täter nahm den ausländischen Akzent der Frau zum Anlass, diese rassistisch zu verhöhnen und sich wegen der Migranten in Deutschland Adolf Hitler zurück zu wünschen. Die Frau wurde in der Notaufnahme behandelt. Inzwischen ermittelt die Kripo.

23.11., Ballstädt, Erfurt: Ein Ende in Sicht beim Ballstädt-Verfahren?
Der Angeklagte Thomas Wagner lässt von seinem Anwalt eine Einlassung verlesen. David Söllner kündigt eine solche an. Der vorsitzende Richter am Landgericht Erfurt kündigt an, die Beweisaufnahme bald schließen zu wollen, da keine neuen Informationen zu erwarten seien.

News

1.5., Erfurt: „Wir sind nicht Volk, wir sind Klasse“ und Nazi-Sponti
In der DGB-Demo zum 1. Mai laufen in Erfurt etwa 200 Menschen in einem Jugendblock, der kämpferische Inhalte auf die Straße bringt. Im Anschluss demonstriert besagter Block spontan in Richtung eines großangekündigten Nazi-Events. Aber nur 250 Menschen von Die Rechte, NPD, Europäische Aktion und anderen Gruppen laufen durch leere Straßen. An der Route wird immer wieder Protest laut. Etwa 60 Nazis führen danach in Weimar eine Spontan-Demo durch. Die Polizei begleitet sie 150m und bringt sie dann zurück zum Bahnhof. Angeführt werden sie von Michael Fischer.

5.5., Erfurt: Nazi-Angriff aufs AJZ
Am frühen Nachmittag greifen etwa zehn Nazis – vermutlich aus dem Umkreis „Kollektiv56“ und Jungsturm/KEF – das AJZ an. Bewaffnet mit Quarzhandschuhen, Pfefferspray, Flaschen und Steinen werden vier Menschen unter „Heil Hitler“-Rufen verletzt. Die Angreifer flüchten, der Staatsschutz ermittelt. Am 27.5. durchsucht die Polizei mehrere Wohnungen in Erfurt, im Kreis Saalfeld-Rudolstadt und Hannover.

7./8.5., Hildburghausen: Erlebniswochenende für Neonazis
Zum zweiten Mal findet ein Neonazifestival mit Teilnehmenden aus ganz Europa statt. Im Vorjahr nahmen am maßgeblich durch Tommy Frenck und Patrick Schröder organisierten Festival 1500 Nazis teil, mit über 3500 hat sich diese Zahl nun mehr als verdoppelt. Das in Reaktion am darauffolgenden Wochenende von der Zivilgesellschaft geplante Festival unter dem Motto „Open Air for Open Hearts“ wird von nicht annähernd so vielen Menschen besucht. Die Europäische Aktion, die für den 8. Mai als Jahrestag der Befreiung, einen Trauermarsch in Erfurt geplant hatte, mobilisiert schließlich für diesen Tag nach Hildburghausen. So wird die Stadt für ein Wochenende quasi zur National Befreiten Zone.

11.5., Jena: Büro der Partei „Die Linke“ besetzt
Mit der Besetzung eines PdL-Büros in Jena machen Aktivist*innen auf die Verantwortung der Regierung für Abschiebungen, Lager, Knäste und Repression aufmerksam. Nur wer sich aktiv gegen Abschiebungen einsetze, könne Teil einer antirassistischen Bewegung sein. Nach einer Infoveranstaltung zur Abschiebekultur wird die Besetzung beendet. Die anschließende Spontandemonstration wird durch die Polizei aufgelöst.

13.5. Eisenach: Aktion gegen Burschenschaften
In der Nacht zum 13. Mai wird das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach mit pinker Farbe verschönert. Die Aktion richtet sich gegen das jährliche Treffen der Deutschen Burschenschaft in Eisenach, diesmal vom 20. bis 22. Mai. Es findet seit langem kein zentraler Protest statt.

18.5., Erfurt: Peinliche Show – mit Heimat-Rap gegen den Islam
Etwa 400 Menschen protestieren gegen eine erneute Versammlung der AfD auf dem Erfurter Domplatz. Erstmals tritt vor den etwa 700 Rassist*innen ein offizieller Pegida-Vertreter auf. Bestimmendes Thema ist ein geplanter Moschee-Neubau in Marbach. Im Vorprogramm zu Höcke tritt der Nazi-Rapper Chris Ares mit Heimat-Rap auf und sorgt für Belustigung.

28.5., Leinefelde: Polizei schränkt Pressearbeit zum „Eichsfeldtag“ ein
Als ausgewiesene Journalist*innen vom „Eichsfeldtag“ der NPD um Thorsten Heise berichteten wollten, werden sie von der Polizei mittels Platzverweisen daran gehindert, die Nazi-Veranstaltung im öffentlichen Raum zu dokumentieren. Die Polizei schritt auch nicht ein, als die Journalist*innen bedroht und bedrängt wurden. Das Verwaltungsgericht Weimar beschäftigt sich nun auf Klage der Betroffenen mit den polizeilichen Maßnahmen.

Juni, Suhl: Geschichtsrevisionistische Gedenktafel geplant
Der Stadtrat beschließt auf dem Hauptfriedhof eine Gedenktafel anzubringen, die an die vermeintlich unschuldig im Speziallager II in Buchenwald Umgekommenen erinnern soll. Die offensichtlich geschichtsrevisionistischen Motive sind sogar dem Leiter der Gedenkstätte Buchenwald Volkhard Knigge Anlass zur Kritik, der das Ganze allerdings als Uninformiertheit zu bagatellisieren weiß.

4.6., Erfurt: Kultur flaniert und Nazis marschieren
Etwa 150 Neonazis statt der angemeldeten 500 folgen dem Aufruf der Gruppe „Patriotische Europäer sagen Nein“ zur Großdemo. Gegen deren Aufmarsch protestieren etwa gleich viele Antifaschist*innen. Währenddessen flanieren Hunderte zum Programm der Erfurter Kulturszene.

5.6., Arnstadt: Brandanschlag auf vietnamesischen Obst- und Gemüseladen
Am frühen Sonntagmorgen zünden bisher Unbekannte in der Erfurter Straße Gemüsekisten vor einem Laden an, der von Menschen mit vietnamesischen Hintergrund geführt wird. Die Feuerwehr kann den Brand löschen, bevor er auf das Haus übergreift. Die sieben Bewohner des Hauses, ebenfalls mit Migrationshintergrund, bleiben unverletzt.

11.6., Erfurt: Tag der Bundeswehr
Während in anderen Bundesländern die Bundeswehr ihre Feierstunde auf eigenem Gelände begeht, darf sie sich in Thüringen im „Herzen“ der Stadt Erfurt präsentieren, auf dem Domplatz. Unter dem Motto „Panzer statt Riesenrad“ finden sich für die ganze Familie Anknüpfungspunkte: Gerätschaften, Leistungssport, Ausbildungsangebote und Panzerprobesitzen. Die Protestierenden stehen fast unbeachtet mit Transparenten dabei, verteilen Flugblätter und schmeißen sich mit roter Farbe besudelt auf den Boden. Passend zum Rahmen wird ihnen begegnet „Euch sollte man erschießen!“ Schon in den Tagen vor dem Event wurden Ortseingangsschilder mit der Ergänzung „Stadt der Mordlogistik“ versehen.

12.6., Jena: Sponti nach Nazi-Übergriff auf Geflüchtete
In Reaktion auf einen Naziübergriff am 11.6. am Containerlager für Geflüchtete in Jena-Ost werden in derselben Nacht Nazis von einer Gruppe Vermummter angegriffen und verletzt. Am nächsten Tag findet eine antifaschistische Spontandemonstration mit 140 Menschen statt.
16.6., Suhl: Jahrestag der Ermordung Klaus-Peter Kühns durch Neonazis
Der Todestag von Klaus-Peter Kühn jährt sich zum vierten Mal. 2012 wurde er von drei Neonazis in seiner Wohnung auf dem Suhler Nord bis zum Tode gefoltert. Am Jahrestag verteilen Antifaschist*innen Flyer in der Stadt, kleben Plakate und sprühen Graffiti, um an die Tat und den Ermordeten zu erinnern.

17. 6., Erfurt: Biczysko wechselt zu „Die Rechte“
Der Erfurter NPD-Stadtrat Enrico Biczysko wechselt zur Neonazi-Partei „Die Rechte“ und begründet dies mit der Inkompetenz der „Führer“ sowie Lug und Trug im NPD-Landesverband. Bereits im Februar war der Greizer Neonazi David Köckert aus dem Landesvorstand der NPD zurückgetreten.

21.6., Jena: Arbeitskampf im CATI-Labor der Universität Jena
Das gewerkschaftsnahe Institut für Soziologie der FSU Jena betreibt ein Labor für telefonische Umfragen und zwingt die Beschäftigten in Werkverträge, die geltenden Arbeitsgesetzen nicht entsprechen. Gemeinsam mit der FAU Erfurt/Jena treten die organisierten Beschäftigten in einen Arbeitskampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen.

News

17.12., Erfurt: Geflüchtete aus Somalia fordern Teilhabe und Bleiberecht
120 Geflüchtete aus Somalia demonstrieren vor dem Landtag und der Ausländerbehörde. Mittels Sprechchören und Redebeiträgen weisen sie auf die gefährliche Situation in ihrem Herkunftsland hin. Von den politischen Verantwortlichen in Land und Bund fordern sie Freizügigkeit für ihren Aufenthalt und Bleiberecht, statt die Zeit ohne Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe in Lagern verbringen zu müssen.

Januar, Erfurt: Härtefallkommission lehnt Antrag von Radmila ab
„Deutschland soll mir schriftlich geben, dass mein leben in Serbien nicht gefährdet ist!“ Radmila erklärt, sie werde trotz der negativen Entscheidung weiter für ihr Recht kämpfen, in Deutschland bleiben zu können. Kurz darauf äußert sich Shani Haliti, ebenfalls Aktivist bei Roma Thüringen, er trete für die gegenseitige Unterstützung und den gemeinsamen Kampf um Bleiberecht ein. Er fordert, alle Roma bleiben hier!

13.1., Erfurt: AfD, kreativer Protest und Naziangriff
Zum ersten Mal in 2016 veranstaltet die AfD eine Kundgebung auf dem Domplatz, etwa 2400 völkische Nationalist*innen kommen. Die „Mutbürger“ werden aufgefordert von „linken Provokateuren“ Fotos zu machen und den Ordnern zu übergeben. Die Gegenaktionen beginnen bereits in der Nacht zuvor als Unbekannte Straßenbahnhaltestellen in der Innenstadt mit großflächigen Plakaten verschönern, z.B. Höcke als „Nationalistischer Rattenfänger“ und „Kein Mensch ist illegal“. Zur Gegendemo kommen etwa 500 Menschen, eine anschließende Kundgebung am Anger muss wegen Sicherheitsbedenken vorzeitig aufgelöst werden. Am Hauptbahnhof greifen ca. 20 Nazis – bewaffnet u.a. mit einem Elektroschocker – eine Gruppe Antifaschist*innen an, mehrere Personen werden verletzt.

21.1., Erfurt: Neonazi als Sozialarbeiter auf Herrenberg
In der alten Kaufhalle in der Stielerstraße 1 unweit der „Kammwegklause“ eröffnet der Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“ Räumlichkeiten gemeinsam mit einem Büro des NPD Stadtrates Enrico Biczysko. Angeboten werden neben Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Familien auch Neonazi-Konzerte, wie am 30.1. als überregionalen Neonazi-Bands zu Gast sind.

31.1., Sonneberg: Nazis demonstrieren gegen Asylunterkunft
Unter dem Motto „Wir sagen NEIN“ demonstrieren etwa 500 Nazis gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft am Woklenrasen in Sonneberg. Gleich zu Beginn der Veranstaltung stellt der erste Redner Axel Schlimper klar, dass es sich um eine Thügida-Veranstaltung handelt und macht deren Ausrichtung deutlich, indem er bestätigt, dass er rechtsradikal und rassistisch sei. Die aus der Nachbarschaft stammenden Bürger erwägen auch dann nicht, die Veranstaltung zu verlassen, als der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert das Wort ergreift. Nur das offene Mikrofon nutzen die in ihrer Doppelfunktion anwesenden besorgten Bürger als ebenso besorgte Eltern nicht, schließlich haben sie ihrem Unmut bereits zehn Tage zuvor offen artikuliert, als sie am 21.1. in einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum selben Thema eine offen rassistisch angeheizte Stimmung schaffen. Auf der Kundgebung gegen den Naziaufmarsch finden sich etwa 150 Gegendemonstrant*innen ein.

6.2., Wasungen: Karnevalsumzug als Plattform für Rassismus
Bei einem Karnevalsumzug in Wasungen sind Motivwagen rassistisch bis hin zu strukturell antisemitische gestaltet. Einer der mehren Wagen, die vorwiegend die Flüchtlingsthematik aufgreifen, sorgt dabei bundesweit für Aufsehen. Er ist gestaltet als Zug, der die Aufschrift ‚Balkanexpress‘ trägt; um ihn herum laufen als Heuschrecken verkleidete Karnevalisten. Die Staatsanwaltschaft Meiningen entscheidet sich nach Prüfung des Falles keine Ermittlungen wegen Volksverhetzung einzuleiten, schließlich handle es sich nicht um einen Angriff auf die Menschenwürde, sondern um eine provokante Reaktion auf ein aktuelles Thema. Auch einige Teilnehmer weisen den Rassismusvorwurf zurück und verteidigen die Darstellung als Meinungsäußerung, weil sie wohl nicht verstanden haben, dass Meinungsäußerungen von Rassisten eben rassistisch sind.

6.2., Weimar, alljährlich Naziaufmarsch
Aus Anlass der Bombardierung im Februar 1945 ziehen 127 Nazis in einem Trauermarsch durch Weimar. Um zu verhindern, dass Gegendemonstrant*innen auf die Route kommen setzt die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Die Zeitung feiert „1000 Hüter der Demokratie“.

6./7.2., Brotterode: Scheiben eingeworfen
In Brotterode bei Schmalkalden werden in der Nacht von Samstag auf Sonntag die Scheiben der Unterkunft einer Flüchtlingsfamilie eingeworfen. Die Täter sind bisher nicht ermittelt.

10./11.2., Apolda / Weimar / Erfurt: Solidaritätsaktion für Nordkurdistan
Aktivist*innen aus Thüringen und Hessen demonstrieren im Rahmen der bundesweit stattfindenden Solidaritätsmärschen von Apolda über Weimar bis Erfurt. Thematisiert wird der Staatsterror des türkischen AKP-Regimes gegen Kurd*innen im Südosten des Landes. Während Krieg innerhalb der Türkei herrscht, werden unter Stillschweigen zugleich Verhandlungen zwischen EU und Erdogan über die Verwaltung der Geflüchteten geführt.
In Vieselbach werden die Aktivist*innen von der Erfurter Polizei empfangen, die Demonstration kann nicht fortgeführt werden. Der Grund: Schikane – angeblich seien Konterfeis von Öcalan generell verboten.

13./14. 02., Dörnfeld (Ilmkreis): Angriff auf Asylbewerber
Zwei mit Messern und Eisenstangen bewaffnete Männer verschaffen sich in der Nacht zu Sonntag Zutritt zu einer Flüchtlingsunterkunft, wo sie einen 20 Jahre alten Syrer antreffen und diesen leicht verletzten.

19.2. bis 23.3., Thüringen: „We don’t fight for flowers“ Frauenkampftag 2016
In Eisenach, Erfurt, Jena und Weimar finden zahlreiche Veranstaltungen rund um den 8. März statt. Das Thüringer Frauen*kampftagsbündnis organisiert zudem eine gemeinsame Anreise zur bundesweiten Demonstration am 6. März in Berlin.
Am Nachmittag des 3. März ist auf dem Erfurter Anger die Kampagne „Gewalt gegen Frauen beenden! 40 Jahre autonome Frauenhäuser in Bewegung“ zu Gast.

März, Erfurt: Ladenprojekt ‚Veto‘ zieht um
Bis auf Weiteres fallen die Öffnungszeiten von Gruppen und Co. im Veto aus. Bald wird in neuen, größeren und schöneren Räumen Wiedereröffnung gefeiert. Seid gespannt!

1.3. Weimar Thügida
110 Nazis aus Thüringen und Sachsen ziehen durch die Weimarer Westvorstadt, etwa 800-1000 Gegendemonstrant*innen. Die Nazis versuchen mehrmals auszubrechen um Antifaschist*innen anzugreifen.

4.3., Eisenach: Rohrbombe vor Flüchtlingsunterkunft gezündet
Vor einem von Syrer*innen bewohnten Mehrfamilienhaus wird von bisher Unbekannten eine zur Rohrbombe umgebaute Wasserpfeife gezündet. Auf der selbstgebauten Rohrbombe ist ein Hakenkreuz angebracht und Beleidigungen mit Filzstift vermerkt. Da keine Sprengstoffrückstände gefunden werden konnten, ermittelt die Polizei nun wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

9.3., Jena: AfD-Demo
Über 2000 Gegendemonstrant*innen gehen gegen eine Kundgebung mit 550 AfD- Anhängern auf die Strasse. Drei Bullen und mehrere AfD-Anhänger*innen werden angegriffen und verletzt. In einem Bullenauto liegt, gut sichtbar, eine Ausgabe von „Compact“, einem Magazin von Verschwörungsheinis, AfD und Pegidist*innen.

14./15.3., Bad Salzungen: Nazikundgebung I + II
Am Montagnachmittag protestieren etwa 60 besorgte Bürger auf dem Marktplatz in Bad Salzungen gegen die geplante Errichtung eines Containerdorfes als Flüchtlingsunterkunft. Anlass des Protestes ist nicht etwa der, dass geplant ist, Menschen in Container unterzubringen, sondern die altbekannte und rassistisch motivierte Angst vor Kriminalität. Am darauffolgenden Tag startet, ebenfalls in Bad Salzungen, ein für bis Anfang April anberaumter Kundgebungsmarathon der NPD mit einer Kundgebung an der etwa 150 Nazis teilnehmen.

16.3., Erfurt: AfD-Aufmarsch, Gegendemo, Blockadeversuch
Nach den für die AfD erfolgreichen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kommen unerwarteter Weise nur 1700 Anhänger*innen, die mit Höcke, Herold und Co. zum Landtag ziehen. 30 Antifaschist*innen werden von einem Großaufgebot der Polizei bei einem Blockadeversuch von der Straße getreten. Auf der Gegendemo protestieren etwa 600 Menschen.

18.3., Untermaßfeld / Erfurt: Tag der politischen Gefangenen
Vor der JVA Untermaßfeld bei Meiningen demonstriert die Jenaer Soligruppe der Gefangenen Gewerkschaft (GG/BO), um den Aufbau der noch jungen Gefangenenbewegung im allgemeinen und ihren Sprecher David Hahn im besonderen zu unterstützen. Gefordert werden: Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, Mindestlohn und Einbezug der Gefangenen in die Sozialversicherungen.
In Erfurt wird abends um den §129 StGB „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und Ermittlungsmethoden und -techniken der Repressionsbehörden gegen Betroffene diskutiert. Ergebnis: Die Verschlüsselung von Kommunikationswegen und Datenträgern scheint eine gute Idee zu sein. Spannende Infos dazu bei systemli, ccc und riseup.

23.3., Erfurt / Frankfurt a.M.: Prozess gegen Polizisten, der Filmpiraten-Kamera zerstörte, verschoben
Während der Arbeit der Filmpirat*innen im Polizeikesseln bei Blockupy am 1. Juni 2013 in Frankfurt zerstört ein Chemnitzer Bereitschaftspolizist eine Kamera des Videokollektivs. Dafür muss dieser sich nun vor Gericht verantworten – der Prozess wurde kurzfristig verschoben. Aktuelles unter filmpiraten.org

26.3., Weimar / Erfurt: Die Rechte auf Tour
Der Thüringer Landesverband der Nazi-Partei „Die Rechte“ hält im Rahmen eines sogenannten „Antikapitalistischen Osterwochenendes“ zwei Kundgebungen ab. Dazu reisen etwa 30 Nazis u.a. aus Dessau und dem Harz an. Um die 50 Gegendemonstrant*innen verschiedener Couleur versammeln sich trotz Feiertag und Polizeiaufgebot auf dem Erfurter Anger. Die Bereitschaftspolizei ermöglicht den Nazis einen (fast) störungsfreien Ablauf.

2.4., Gotha: „You can get it“ – NPD-Aufmarsch lief ohne Störungen
Während die NPD Thüringen etwa 140 Rassisten und Nazis nach Gotha mobilisieren kann, fällt der Protest dagegen eher mager aus. Trotz guter Infostruktur nehmen an der Demonstration des antifaschistischen Bündnisses „You can get it“ nur etwa 55 Menschen teil. Mit Posaunenchor, Gewerkschaft und Linkspartei erhöht sich die Anzahl der Teilnehmenden auf etwa 140. Die Polizei kann Einzelbetreuung leisten.

News

16.9., Erfurt: Beginn der Herbstoffensive der AfD
Die AfD beginnt ihre regelmäßigen Aufmärsche gegen Geflüchtete. Im Windschatten von Hetze und gefeiert von Nazis mausert sich Björn Höcke innerhalb weniger Wochen vom unbekannten Hinterbänkler zum bekanntesten Gesicht des rassistischen Bürgermobs.

23.9., Erfurt: 350 gegen Asylrechtsverschärfung, 2500 gegen Geflüchtete
Auf dem Anger demonstrieren 350 Menschen gegen die Verschärfung des Asylrechts. Im Anschluss gelingt es, den Naziaufmarsch von AfD und Konsorten auf dem Anger zu blockieren.

30.9, 7.10, 21.10., 28.10. ,4.11., 12.11., 18.11., Erfurt
Die AfD agitiert weiter gegen Geflüchtete und findet dabei viel Zuspruch. Die Gegenproteste der Jugendverbände und der Kampagne „Grenzen abschaffen“ können nicht an die erfolgreiche Blockade vom 23.9. anschließen und geraten zunehmend in die Defensive, u.a. weil im Umfeld der AfD Nazi-Schläger immer wieder Gegendemonstrant_innen angreifen. Als die AfD am 12.11. pausiert, gelingt es kaum, unabhängig davon gegen Abschiebung und Grenzen zu mobilisieren.

Herbst, Arnstadt: Auf breiter Front gegen den Bürgermeister
Arnstadts amtierender Bürgermeister Alexander Dill (parteilos) engagiert sich gegen Nazis – das hat er seinem Amtsvorgänger Hans-Christian Köllmer voraus. Vor einigen Wochen entließ Dill eine Naziaktivistin aus dem Bundesfreiwilligendienst bei der Stadtverwaltung, bei allen Protesten gegen faschistische Aufmärsche ist er dabei, dem protofaschistischen Monatsblatt „Arnstädter Stadtecho“ gibt er keine Interviews. Trotzdem könnte der Mann jetzt einer großen Querfront zum Opfer fallen. Zusammen mit CDU und der von Protofaschisten durchsetzten Wählerinitiative „Pro Arnstadt“ hat die Linkspartei gegen Dill ein Abwahlverfahren eröffnet. Man wirft Dill vor, unwirtschaftlich zu handeln und die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt zu zerstören. Dass die Abwahl Dills einen neuen Protofaschisten ins Rathaus befördern könnte, damit scheinen alle Beteiligten einverstanden. Im Januar fällt die Entscheidung.

Herbst, Ilm-Kreis: Flüchtlingsunterkünfte sabotiert
Im Ilm-Kreis, genauer: in Arnstadt und Frauenwald, haben Unbekannte mit der selben Strategie im Herbst 2015 zwei fast fertig hergerichtete Flüchtlingsunterkünfte wenige Tage vor dem Einzug von Geflüchteten unbewohnbar gemacht. Die Täter drehten in den oberen Stockwerken das Wasser auf und verstopften oder sabotierten die Abflussrohre, sodass die Gebäude mit der Zeit unter Wasser gesetzt wurden. Es entstand hoher Sachschaden. Über den politischen Hintergrund der Tat gibt es keine Diskussionen. Er liegt auf der Hand.

2.10., Erfurt: Menschen aus Eritrea fordern Bleiberecht
200 Menschen aus Eritrea demonstrieren für ihre Anerkennung als politisch Verfolgte und gegen die entwürdigende Behandlung in Lagern. Die Menschen rufen gemeinsam „Stop Isis“, „Stop Deportation“ und „Stop the Slavery in Eritrea“ und zeigen Transparente und schwarz-rot-goldene Fahnen.

Oktober, Ilmenau: TU-Doktorand nach Verhöhnung von Mordopfer entlassen
In der Türkei eskalierte im Herbst 2015 der von der AKP-Regierung gewollte Krieg gegen den kurdischen Südosten des Landes. Bis heute ermordeten die Sicherheitskräfte des Regimes hunderte Menschen, die sie post mortem zu Kämpfern der PKK erklären, ganz gleich, ob es sich bei den Toten nun um Babys oder Greise handelt. Den an der TU Ilmenau promovierenden türkischen Nationalisten Cemal Aydogan freute das. Er bezeichnete Anfang Oktober 2015 auf Twitter ein Mordopfer, das türkische Sicherheitskräfte post mortem schändeten, indem sie den Leichnam an ein Auto banden und durch die Straßen schleiften, verhöhnend als Hund, der „ausgeführt“ wurde. Die Universität zog nach heftigen Protesten der kurdischen Community in Deutschland die Reißleine und entließ Aydogan aus den Diensten der Universität.

6.10., Langewiesen: Nazis attackieren linksalternativen Treffpunkt
Mehrfach wurde der linksalternative Treffpunkt „Garage“ im Südthüringischen Langewiesen in den vergangenen Jahren zum Ziel u.a. von Brandanschlägen. Auch in der Nacht auf den 6. Oktober machten sich Neonazis am Gebäude zu schaffen. Als sie es nicht durch die massive Stahltür schafften, verwüsteten sie die Außenfläche des Geländes und richteten auch Schäden auf dem Nachbargrundstück an. Zum Zeitpunkt des Angriffes hielten sich keine Menschen in Gebäude auf. Die mit der aktuellen Welle von Naziterror auch in Langewiesen von statten gehende Reorganisation der Naziszene zeigte damit, worauf sich Antifaschisten und Geflüchtete in den kommenden Monaten einzustellen haben.

Oktober, Hildburghausen: Anklage gegen rassistische Bürgerwehr erhoben
Der Landkreis Hildburghausen zählt zu den braunsten Ecken Thüringens. So wohl und ungestört wie hier fühlen sich die Nazis an kaum einem anderen Ort. Am 23. Oktober 2014 organisierte eine faschistische Bürgerwehr in der Kreisstadt eine Hetzjagd auf zwei rumänische Arbeiter durch die halbe Stadt. Die Verfolgten flohen in ihrem Transporter und wurden von mehreren Nazi-PKW gejagt. Die Rumänen konnten sich nach mehreren Unfällen in einen Streifenwagen der Polizei retten. Die Staatsanwaltschaft Meiningen erhob nun, ein Jahr später, Anklage gegen drei Männer im Alter von 20, 24 und 27 Jahren. Ein weiterer Täter bekam einen Strafbefehl. Die anderen scheinen straffrei davon zu kommen. So läuft das in Hildburghausen.

11.10., Erfurt: Solidarität mit den Opfern von Ankara
120 Menschen zeigen auf dem Anger ihre Solidarität mit den Opfern eines Bombenanschlags auf eine Friedensdemonstration in Ankara.

13.10. und 14.10., Erfurt: Gegen Asylrechtsverschärfung
Obwohl die AfD pausiert, demonstrieren am 14.10. 100 Menschen in Erfurt gegen die Verschärfung des Asylrechts. Schon am Vortag fand vor der Staatskanzlei eine Kundgebung „gegen den Nützlichkeitsrassismus der Bundesregierung und den Krawallrassismus von AfD und Nazis“ statt, weil an diesem Tag das Thüringer Kabinett das Abstimmungsverhalten im Bundesrat diskutiert hat. Thüringen enthält sich, Landespolitiker versprechen sorgfältige Einzelfallprüfung.

26.10., Erfurt: Thügida blockiert
300 Menschen verhindern, dass ein Nazi-Aufmarsch von Thügida an einem Lager für Geflüchtete vorbeiziehen kann.

1.11., Erfurt: Kundgebung Kobani & Rojava
Anlässlich des Jahrestags des Angriff des IS auf Kobani organisiert der Kulturverein Mesopotamien eine Kundgebung auf dem Domplatz.

15.11., Friedrichroda: Antifa-Demo gegen Naziaufmarsch und Volkstrauertag
Ca. 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten demonstrierten gegen den traditionellen Volkstrauertagsaufmarsch der Nazis in Friedrichroda sowie gegen die gesellschaftlichen Bedingungen, die solche Aufmärsche möglich machen. Im Vorfeld veröffentlichte das Antifa-Bündnis Gotha eine Broschüre zur Chronologie des antifaschistischen Widerstandes in Friedrichroda sowie zur Kritik deutscher Gedenkpolitik. Erhältlich ist die Broschüre in gut sortierten Infoläden sowie online unter www.volkstrauertag-abschaffen.tk.

24.11., Suhl: Angriff auf Antifaschistin
Einen Tag nach dem THÜGIDA-Aufmarsch am 23. November in Suhl attackierte einer der Teilnehmer eine Antifaschistin im Suhler Wohlgebiet Aue II. Der Täter ist einschlägig als Nazi bekannt. Er verletzte die Frau, drohte ihr und anderen Teilnehmern der antifaschistischen Proteste mit dem Tod.

24/25.11., Erfurt: Sammelabschiebung und Protest
Obwohl es im Koalitionsvertrag heißt, Geflüchteten solle in Thüringen „mit Respekt und Würde“ begegnet werden und die Regierung eine sorgfältige Einzelfallprüfung versprochen hat, kommt es in der Nacht vom 24. auf den 25.11. zu einer unangekündigten Sammelabschiebung. Am folgenden Nachmittag demonstrieren knapp 40 Menschen in der Erfurter Innenstadt und auf dem Weihnachtsmarkt gegen Rassismus und Abschiebungen.

1.12., Erfurt: Mann bei Zwangsräumung erschossen
Ein 48-jähriger Mann, dem eine Zwangsräumung bevorsteht, droht mit Selbstmord. Ein herbeigerufenes Sondereinsatzkommando stürmt die Wohnung, in der er sich verbarrikadiert hat. Dabei wird der Mann erschossen. Ein Polizeibeamter ist an der Hand verletzt.

2./3.12., Thüringen/Erfurt: Sammelabschiebung nach Mazedonien und Protest
63 Menschen aus Thüringen werden in den Morgenstunden des 3.12. nach Mazedonien abgeschoben. Eine Spontandemonstration in der Innenstadt und auf dem Weihnachtsmarkt kritisiert die „unmenschliche und rassistische Abschiebepraxis“ der rot-rot-grünen Landesregierung.

16./17.12., Thüringen/Erfurt: Sammelabschiebung nach Serbien
In den frühen Morgenstunden werden erneut Menschen aus ganz Thüringen aus ihren Wohnungen verschleppt und nach Serbien abgeschoben. In Erfurt versuchen 20 Aktivist_innen die Deportation einer Familie mit drei Kindern durch eine Blockade zu verhindern und werden von der Bereitschaftspolizei unter Einsatz körperlicher Gewalt abgeräumt.