Kategorie-Archiv: News

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Januar, Erfurt: Standortkampagnen (symbolisch) keinen Raum lassen
Auf einem Solikonzert für „watch the med“ am 3.12.2016 im Filler schneidet ein Antira-Aktivist die Logos von „LAP“, „Denkbunt“ und „Stadt Erfurt“ aus einem „Refugees Welcome“-Banner, das an der Bühne hängt. Er verweist auf Abschiebungen, (institutionellen) Rassismus und die Heuchelei, die politisch verantwortliche Kräfte mit der Finanzierung solcher Banner betreiben. Im gleichen Atemzug bewirbt er eine Break Deportation-Veranstaltung, um die Selbstorganisierung von Geflüchteten als politische Praxis zu supporten: „Hört den Geflüchteten zu, lernt aus ihren Kämpfen und von ihrer Solidarität. Selbstorganisation ist keine Alternativlosigkeit der armen nicht-Partei-/Gewerkschaftsmitglieder, sondern eine bewusste Entscheidung, Kämpfe für alle und mit allen zu führen.“ Die politische Erklärung mit deutlichen Abgrenzungs- und Aktionsvorschlägen: http://bit.ly/2oBpaXf

Januar, Erfurt: Neue Antifa-Gruppe tritt in Erscheinung
Mit „Dissens“ gibt es endlich antifaschistischen Nachwuchs für die linksradikale Szene der Kackstadt. Die Gruppe initiiert ein monatlich stattfindendes offenes Antifa-Café im VETO zum Treffen, Vernetzen und Organisieren.

4.1.17, Suhl: Gedenken an antifaschistischen Widerstand
Der Landesverband des VVN/BdA organisiert anlässlich des Jahrestag der Ermordung von Mitgliedern einer Suhler Widerstandsgruppe gegen das NS-Regime eine Veranstaltung am Gedenkstein für die ermordeten Antifaschisten bei der Friedberg-Siedlung. Ein knappes Dutzend Menschen wohnen dem Gedenken an die am 5. Januar 1945 durch die Nazis im Lichthof des Landesgerichtsgefängnisses Weimar hingerichteten bei.

14.1.17, Meiningen: Brandstiftung in Wohnhaus von Flüchtlingen
Im Wohnhaus eines Viertels, in dem überwiegend Geflüchtete leben, werden zwei Kinderwagen in Brand gesteckt. Das Gebäude wird von der Feuerwehr evakuiert, verletzt wird niemand.

27.-29.1.17, Jena: Refugee Black Box
The Voice  Refugee Forum, Aktivist*nnen der Flüchtlings- / Migrant*nnengemeinschaft in Deutschland diskutieren mit Anti-Abschiebeaktivist*innen eine Agenda zur Planung des Veranstaltungsprojekts “Black Box Solidarity – die ununterdrückbare Stimme und Kraft der Gequälten“. Ziel ist, die Graswurzelkämpfe der Flüchtlingscommunitybewegung zu einer konkreten und ermächtigenden Waffe der politischen Solidarität zu entwickeln.

31.1.17, Ilmenau: Nazisprühereien an arabischem Geschäft
Ein Geschäft für arabische Spezialitäten wird mit Nazisymbolen besprüht. Die Aktion reiht sich ein in seit Ende 2016 vermehrt stattfindende rassistischen Beleidigungen und Angriffen.

Februar/März, Thüringenweit: Veranstaltungen zum Frauen*kampftag 2017
Das seit vier Jahren bestehende Frauen*kampftagsbündnis organisiert 35 Veranstaltung in ganz Thüringen, die großen Zulauf erfahren.

10.2.17, Weimar: Antifademo „Organize“
Die Antifaschistische Koordination Weimar organisiert am Vorabend des kurzfristig abgesagten Naziaufmarsches zur Bombardierung Weimars eine Antifademo durch die Stadt, um sich damit bewusst von anderen am Folgetag geplanten Protesten abzugrenzen. Dem Aufruf folgen ca. 120
Teilnehmer*innen.

11.2.17, Erfurt: Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Am Fischmarkt findet eine Kundgebung im Rahmen bundesweiter Protesttage gegen die Abschiebepolitik der BRD statt. Elf Tage später wird konkret gegen eine Sammelabschiebung am gleichen Tag nach Afghanistan protestiert. Ein sofortiger Abschiebestopp in das sogenannte „sichere“ Herkunftsland wird gefordert.

März 2017, Erfurt: „Kammler und Co.“ keine „organisierten Asylkritiker*innen“?
Radio F.R.E.I. hätte einen Interview-O-Ton nicht senden bzw. weiterverbreiten dürfen. Dies bestätigt ein durch Feststellungsklage erwirktes Urteil. Damit behält die Unterlassungsaufforderung des Tobias Kammler, ehemaliger Thüringer NPD-Landesvorsitzender, teilweise ihre Gültigkeit. Doch Radiomachende sollen Rechtssicherheit erlangen, das Verfahren geht nun vor das OLG Jena.

4.3.17, Gotha: Nazis schmeißen Scheibe ein
In der Nacht zu Sonntag greifen Nazis das Wohn- und Kulturprojekt Ju.w.e.L. e.V. an. Eine Scheibe wird eingeworfen, bevor die Angreifer wieder flüchten. Verletzt ist niemand.

14.3.17, Erfurt: Nazi greift Syrer und Punk an
Nachdem im Januar ein Filmteam des MDR-Magazins Exakt im Stadtteil Rieth von Nazis angepöbelt und ein syrischer Journalist über den Platz der Völkerfreundschaft gehetzt wurde, schlägt einer der beteiligten Nazis auf einen schnorrenden Punk auf dem Anger ein.

22.3.17, Marbach: Holzkreuze fallen – Bagger statt SPD/Linksjugend-Fahnen
Neben dem Baugrund für eine geplante Moschee in Erfurt-Marbach stellen Nazis riesige Holzkreuze auf. Die Antifaschistische Koordination Erfurt entdeckt darin Ku-Kux-Klan-Kreuze. Kurz vor der geplanten Demonstration lässt der Eigentümer des Grundstücks die Kreuze entfernen. So zieht am 22.3. nur ein kleines Häufchen Demonstrant_innen, vorwiegend aus dem Partei- und Verbandsspektrum nach Marbach.

6.4.17, Jena: Sponti gegen neues AfD-Büro in der Krautgasse
Am frühen Abend versammeln sich ca. 70 Menschen auf dem Campus, um gegen das neu eröffnete AfD-Büro zu demonstrieren. Die Lage in der Krautgasse ermöglicht es, den Neofaschisten künftig sehr direkt mit Nachwuchs-Rechten wie z.B. Burschis in Kontakt zu treten und bedeutet eine enorme politische Legitimität für sie in Thüringen. Dagegen richtet sich der spontane Protest mit den Slogans „Kein AfD-Büro, nicht in Jena, nirgendwo!“ und „Mutig in die Zukunft schauen, Alternativen zu Deutschland bauen!“

8.4.17, Erfurt: Veto-Neueröffnung, Stattschloß und Radical Print Geburtstage
Mit einem abwechslungsreichen Programm werden drei Anlässe zusammen gefeiert. Während das Veto endlich umgezogen ist und fast alle Baustellen abgeschlossen sind, feiert das Hausprojekt „Stattschloß“ ein Jahr Schlüsselübergabe und Radical Print drei Jahre Bestehen. Prost und Glückwunsch!

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17.8., Jena: Thügida ehrt Rudolf Heß
Am Todestag des Hitler-Stellvertreters marschieren 180 Nazis durch die Stadt. Ihnen stellen sich mehrere Tausend Gegendemonstrant*innen in den Weg. Eine Sitzblockade erzwingt den vorzeitigen Abbruch der Demonstration.

10.9., Gera: Antifa bleibt Landarbeit und politische Sozialarbeit
300 Menschen schließen sich dem Begehren gemeinsam gegen die Zumutungen des Alltags zu kämpfen an und demonstrieren: Antifa ist Raum schaffen, sich ohne Angst begegnen zu können, eigene Bedürfnisse kennenzulernen, sich unterstützen beim BAMF oder Jobcenter, Vernetzung schaffen für solidarische Infrastruktur!

21.9., Erfurt: Wer von Rassismus redet, darf über die Regierung nicht schweigen!
Das Grenzen abschaffen-Bündnis kritisiert auf der Protestdemo gegen den ersten AfD-Aufmarsch nach der Sommerpause die politischen Verantwortlichen von rot-rot-grün für Abschiebungen in Thüringen. Freiwillige Ausreisen sind Abschiebungen! 1500 AfDler sind unterwegs, 400 Menschen auf der Gegendemo.

1.10., Gotha: „Wer Zecken stresst, kriegt Zeckenstress!“

In Reaktion auf die Nazidemo „Gegen linke Gewalt“ des Bündnisses Zukunft Landkreis Gotha rufen das Zeckenstress-Bündnis und die Antifa Gotha zu Aktionen auf, etwa 120 Menschen protestieren. 100 bis 150 Nazis stacheln sich mit Redebeiträgen gegenseitig auf, Alexander Kurth fordert, Antifaschisten nach der Machtübernahme in den Steinbruch zu schicken.

2.10., Weimar: Die Rechte unterwegs
Die Partei Die Rechte demonstriert am 2. Oktober mit 128 Teilnehmenden durch Weimar. Bei den Gegenprotesten waren etwa 150 Personen. Der Busverkehr wurde gestört.

17.10., Jena: Wolja ist zurück – Hausbesetzung
In der Carl-Zeiss-Str. 10 nahe des FSU-Campus wird ein Gebäude besetzt, welches bis zum darauf folgenden Morgen als selbstverwaltetes Zentrum genutzt wird. Die Besetzer*innen ziehen sich zurück, bevor die Polizei sie feststellen kann. Ein breites Medienecho begleitet die Aktion. Erfahrungen der kollektiven Selbstorganisation sind gewonnen.

17. bis 29.10., Erfurt: „Nächste Ecke links“-Alternative Studieneinführungstage
Zwei Wochen sind prall gefüllt mit Veranstaltungen für Menschen, die neu in Erfurt sind, um hiesige linke Räume und Strukturen kennenzulernen. Die Einführungstage finden zum zweiten Mal statt u.a. mit s.p.u.k. e.V., Falken Erfurt, Infoladen Sabotnik, NFJ, AntiraCampus zu Gast u.a. bei Frau Korte, im Veto und [kany].

26.10., Erfurt: AfD, LKA und Protest
Etwa 1400 AfD-Anhänger*innen marschieren zum Landtag, während 420 Menschen dagegen protestieren. Zuvor wurde bekannt, dass dem neugewählten AfD-Landesvorstand ein Mitarbeiter der Pressestelle des Thüringer LKAs angehört.

28./29.10., Meiningen: Faschistische Angriffe und Einschüchterungsversuche
In der Nacht auf Samstag, den 29. Oktober wird ein 19-jähriger Afghane, der sich auf dem Heimweg zu einer Gemeinschaftsunterkunft in einem Meininger Wohngebiet befindet, gegen 2 Uhr aus einer Gruppe von fünf Personen angegriffen. Die Täter, so berichten die Antifaschistischen Gruppen Südthüringen (AGST), sind stadtbekannte Neonazis aus Meiningen. Bereits in der Nacht zuvor versuchten Neonazis zwei in Meiningen bekannte und aktive Antifaschisten einzuschüchtern. Sie hingen am Markt und vor dem Wohnhaus eines Antifaschisten beschmierte Bettlaken mit Parolen wie „Zecken-Wagner abschieben“ und „Volksverräter Töpfer“ auf.

4.11., Erfurt: Solidarität mit verhafteten HDP-Abgeordneten
Aktivist*innen und Freund*innen des kurdischen Kulturvereins Mesopotamien protestieren auf dem Anger und in den Folgetagen vor dem Landtag gegen die Inhaftierung von HDP-Abgeordneten in der Türkei. Präsident Erdogan installiert eine autoritäre Diktatur und geht massiv gegen politische Feinde vor.

4./5.11., Ilmenau: 26. Antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag
Zum nunmehr 26. Mal tagt der antifaschistische und antirassistische Ratschlag in Thüringen – diesmal im südthüringischen Ilmenau. Zwischen 150 und 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesland besuchen am Samstag, den 5. November, Workshops, Vorträge, Aktionstrainings und/oder das Auftaktpodium zum Thema „Willkommenskultur und Abschiebepolitik“. Bereits am Vorabend beteiligten sich ca. 40 Menschen an einem Mahngang durch Ilmenau und einer Abendveranstaltung zu den Spuren des NSU in Ilmenau.

7.11., Erfurt: Aufruf für ein Bleiberecht der Familie Haliti / Ristic
Das Break Deportation-Netzwerk startet eine Kampagne im Kampf um das Bleiberecht der Familie aus dem Kosovo bzw Serbien. Der Ausländerbehörde Erfurt soll von allen Seiten gemailt, gefaxt, geschrieben werden: Shani und seine Söhne Emil und Emanuel müssen bleiben! Macht mit! Infos unter: breakdeportation.blogsport.de

9.11., Erfurt: Abschiebung von Aktiven bei Roma Thüringen
Eine fünfköpfige Romn*ja-Familie wird nach Mazedonien abgeschoben. Ihr vierjähriger Aufenthalt in Erfurt wird damit gewaltvoll beendet, sie hatten sich mit Roma Thüringen für bessere Lebensbedingungen und ein Bleiberecht eingesetzt. Eine Demonstration am Folgetag verdeutlicht den Unmut über die Abschiebung in der Erfurter Innenstadt und weist vor der Staatskanzlei auf die rot-rot-grüne Verantwortung hin.

9.11., Jena: Nazis marschieren zur Reichspogromnacht mit Fackeln
Ein Verbot der Stadt Jena gegen den Aufzug von Thügida scheiterte vorm Verwaltungsgericht. Etwa 60 Nazis marschieren schließlich mit Fackeln durchs Damenviertel, 1500 Menschen schließen sich den vielfältigen Gegenprotesten an.

11.11, Erfurt: Thügida-Karneval am Landtag
David Köckert und eine Hand voll Nazis ziehen mit dem Thügida-Mobil vor dem Thüringer Landtag auf und geben lautstarke Hetztiraden von sich. Etwa 50 Gegendemonstrant*innen begleiten das Geschehen.

12.11., Ilmenau: AfD-Infostand zerlegt
Unbekannte demontierten am 12. November in der Ilmenauer Innenstadt einen Infostand der lokalen AfD und verteilten das Infomaterial in einer so von den Herausgebern nicht vorgesehenen Weise, nämlich im Dreck. Der Infostand ist Teil einer größer angelegten Werbekampagne der Rechtspartei in Ilmenau und Umgebung mit Infoständen und Bürgerabenden.

12./13.11., Erfurt/Friedrichroda: Kampagne gegen Volkstrauertag
Am 13. November fand der alljährliche Volkstrauertag statt. Die Kampagne „Volkstrauertag abschaffen – Gegen NS-Verharmlosung, Naziaufmärsche und deutsche Opfermythen“ aus Gotha und Südthüringen nahm den Tag zum Anlass, um zum einen gegen das „Heldengedenken“ der Nazis in Friedrichroda zu protestieren und zum anderen auf den geschichtsrevisionistischen Gehalt des Volkstrauertages als Ausdruck der deutsche Gedenkpolitik aufmerksam zu machen. Am Vorabend gab es in Erfurt eine Nachttanzdemo mit knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Am Volkstrauertag selbst fand eine Kundgebung gegen den Nazifackelmarsch in Friedrichroda statt. In Schleusingen, Suhl und Zella-Mehlis wurden darüber hinaus einige Stätten des Gedenkens an die deutschen Vernichtungstruppen mit Farbe markiert.

19.11., Ilmenau: Deutscher schlägt Migrantin zusammen
In einem Ilmenauer Waldstück in Richtung Martinroda schlug ein 43-jähriger deutscher Spaziergänger mit einer Hundeleine auf eine 55-jährige Frau ein. Der Täter nahm den ausländischen Akzent der Frau zum Anlass, diese rassistisch zu verhöhnen und sich wegen der Migranten in Deutschland Adolf Hitler zurück zu wünschen. Die Frau wurde in der Notaufnahme behandelt. Inzwischen ermittelt die Kripo.

23.11., Ballstädt, Erfurt: Ein Ende in Sicht beim Ballstädt-Verfahren?
Der Angeklagte Thomas Wagner lässt von seinem Anwalt eine Einlassung verlesen. David Söllner kündigt eine solche an. Der vorsitzende Richter am Landgericht Erfurt kündigt an, die Beweisaufnahme bald schließen zu wollen, da keine neuen Informationen zu erwarten seien.

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1.5., Erfurt: „Wir sind nicht Volk, wir sind Klasse“ und Nazi-Sponti
In der DGB-Demo zum 1. Mai laufen in Erfurt etwa 200 Menschen in einem Jugendblock, der kämpferische Inhalte auf die Straße bringt. Im Anschluss demonstriert besagter Block spontan in Richtung eines großangekündigten Nazi-Events. Aber nur 250 Menschen von Die Rechte, NPD, Europäische Aktion und anderen Gruppen laufen durch leere Straßen. An der Route wird immer wieder Protest laut. Etwa 60 Nazis führen danach in Weimar eine Spontan-Demo durch. Die Polizei begleitet sie 150m und bringt sie dann zurück zum Bahnhof. Angeführt werden sie von Michael Fischer.

5.5., Erfurt: Nazi-Angriff aufs AJZ
Am frühen Nachmittag greifen etwa zehn Nazis – vermutlich aus dem Umkreis „Kollektiv56“ und Jungsturm/KEF – das AJZ an. Bewaffnet mit Quarzhandschuhen, Pfefferspray, Flaschen und Steinen werden vier Menschen unter „Heil Hitler“-Rufen verletzt. Die Angreifer flüchten, der Staatsschutz ermittelt. Am 27.5. durchsucht die Polizei mehrere Wohnungen in Erfurt, im Kreis Saalfeld-Rudolstadt und Hannover.

7./8.5., Hildburghausen: Erlebniswochenende für Neonazis
Zum zweiten Mal findet ein Neonazifestival mit Teilnehmenden aus ganz Europa statt. Im Vorjahr nahmen am maßgeblich durch Tommy Frenck und Patrick Schröder organisierten Festival 1500 Nazis teil, mit über 3500 hat sich diese Zahl nun mehr als verdoppelt. Das in Reaktion am darauffolgenden Wochenende von der Zivilgesellschaft geplante Festival unter dem Motto „Open Air for Open Hearts“ wird von nicht annähernd so vielen Menschen besucht. Die Europäische Aktion, die für den 8. Mai als Jahrestag der Befreiung, einen Trauermarsch in Erfurt geplant hatte, mobilisiert schließlich für diesen Tag nach Hildburghausen. So wird die Stadt für ein Wochenende quasi zur National Befreiten Zone.

11.5., Jena: Büro der Partei „Die Linke“ besetzt
Mit der Besetzung eines PdL-Büros in Jena machen Aktivist*innen auf die Verantwortung der Regierung für Abschiebungen, Lager, Knäste und Repression aufmerksam. Nur wer sich aktiv gegen Abschiebungen einsetze, könne Teil einer antirassistischen Bewegung sein. Nach einer Infoveranstaltung zur Abschiebekultur wird die Besetzung beendet. Die anschließende Spontandemonstration wird durch die Polizei aufgelöst.

13.5. Eisenach: Aktion gegen Burschenschaften
In der Nacht zum 13. Mai wird das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach mit pinker Farbe verschönert. Die Aktion richtet sich gegen das jährliche Treffen der Deutschen Burschenschaft in Eisenach, diesmal vom 20. bis 22. Mai. Es findet seit langem kein zentraler Protest statt.

18.5., Erfurt: Peinliche Show – mit Heimat-Rap gegen den Islam
Etwa 400 Menschen protestieren gegen eine erneute Versammlung der AfD auf dem Erfurter Domplatz. Erstmals tritt vor den etwa 700 Rassist*innen ein offizieller Pegida-Vertreter auf. Bestimmendes Thema ist ein geplanter Moschee-Neubau in Marbach. Im Vorprogramm zu Höcke tritt der Nazi-Rapper Chris Ares mit Heimat-Rap auf und sorgt für Belustigung.

28.5., Leinefelde: Polizei schränkt Pressearbeit zum „Eichsfeldtag“ ein
Als ausgewiesene Journalist*innen vom „Eichsfeldtag“ der NPD um Thorsten Heise berichteten wollten, werden sie von der Polizei mittels Platzverweisen daran gehindert, die Nazi-Veranstaltung im öffentlichen Raum zu dokumentieren. Die Polizei schritt auch nicht ein, als die Journalist*innen bedroht und bedrängt wurden. Das Verwaltungsgericht Weimar beschäftigt sich nun auf Klage der Betroffenen mit den polizeilichen Maßnahmen.

Juni, Suhl: Geschichtsrevisionistische Gedenktafel geplant
Der Stadtrat beschließt auf dem Hauptfriedhof eine Gedenktafel anzubringen, die an die vermeintlich unschuldig im Speziallager II in Buchenwald Umgekommenen erinnern soll. Die offensichtlich geschichtsrevisionistischen Motive sind sogar dem Leiter der Gedenkstätte Buchenwald Volkhard Knigge Anlass zur Kritik, der das Ganze allerdings als Uninformiertheit zu bagatellisieren weiß.

4.6., Erfurt: Kultur flaniert und Nazis marschieren
Etwa 150 Neonazis statt der angemeldeten 500 folgen dem Aufruf der Gruppe „Patriotische Europäer sagen Nein“ zur Großdemo. Gegen deren Aufmarsch protestieren etwa gleich viele Antifaschist*innen. Währenddessen flanieren Hunderte zum Programm der Erfurter Kulturszene.

5.6., Arnstadt: Brandanschlag auf vietnamesischen Obst- und Gemüseladen
Am frühen Sonntagmorgen zünden bisher Unbekannte in der Erfurter Straße Gemüsekisten vor einem Laden an, der von Menschen mit vietnamesischen Hintergrund geführt wird. Die Feuerwehr kann den Brand löschen, bevor er auf das Haus übergreift. Die sieben Bewohner des Hauses, ebenfalls mit Migrationshintergrund, bleiben unverletzt.

11.6., Erfurt: Tag der Bundeswehr
Während in anderen Bundesländern die Bundeswehr ihre Feierstunde auf eigenem Gelände begeht, darf sie sich in Thüringen im „Herzen“ der Stadt Erfurt präsentieren, auf dem Domplatz. Unter dem Motto „Panzer statt Riesenrad“ finden sich für die ganze Familie Anknüpfungspunkte: Gerätschaften, Leistungssport, Ausbildungsangebote und Panzerprobesitzen. Die Protestierenden stehen fast unbeachtet mit Transparenten dabei, verteilen Flugblätter und schmeißen sich mit roter Farbe besudelt auf den Boden. Passend zum Rahmen wird ihnen begegnet „Euch sollte man erschießen!“ Schon in den Tagen vor dem Event wurden Ortseingangsschilder mit der Ergänzung „Stadt der Mordlogistik“ versehen.

12.6., Jena: Sponti nach Nazi-Übergriff auf Geflüchtete
In Reaktion auf einen Naziübergriff am 11.6. am Containerlager für Geflüchtete in Jena-Ost werden in derselben Nacht Nazis von einer Gruppe Vermummter angegriffen und verletzt. Am nächsten Tag findet eine antifaschistische Spontandemonstration mit 140 Menschen statt.
16.6., Suhl: Jahrestag der Ermordung Klaus-Peter Kühns durch Neonazis
Der Todestag von Klaus-Peter Kühn jährt sich zum vierten Mal. 2012 wurde er von drei Neonazis in seiner Wohnung auf dem Suhler Nord bis zum Tode gefoltert. Am Jahrestag verteilen Antifaschist*innen Flyer in der Stadt, kleben Plakate und sprühen Graffiti, um an die Tat und den Ermordeten zu erinnern.

17. 6., Erfurt: Biczysko wechselt zu „Die Rechte“
Der Erfurter NPD-Stadtrat Enrico Biczysko wechselt zur Neonazi-Partei „Die Rechte“ und begründet dies mit der Inkompetenz der „Führer“ sowie Lug und Trug im NPD-Landesverband. Bereits im Februar war der Greizer Neonazi David Köckert aus dem Landesvorstand der NPD zurückgetreten.

21.6., Jena: Arbeitskampf im CATI-Labor der Universität Jena
Das gewerkschaftsnahe Institut für Soziologie der FSU Jena betreibt ein Labor für telefonische Umfragen und zwingt die Beschäftigten in Werkverträge, die geltenden Arbeitsgesetzen nicht entsprechen. Gemeinsam mit der FAU Erfurt/Jena treten die organisierten Beschäftigten in einen Arbeitskampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen.

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17.12., Erfurt: Geflüchtete aus Somalia fordern Teilhabe und Bleiberecht
120 Geflüchtete aus Somalia demonstrieren vor dem Landtag und der Ausländerbehörde. Mittels Sprechchören und Redebeiträgen weisen sie auf die gefährliche Situation in ihrem Herkunftsland hin. Von den politischen Verantwortlichen in Land und Bund fordern sie Freizügigkeit für ihren Aufenthalt und Bleiberecht, statt die Zeit ohne Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe in Lagern verbringen zu müssen.

Januar, Erfurt: Härtefallkommission lehnt Antrag von Radmila ab
„Deutschland soll mir schriftlich geben, dass mein leben in Serbien nicht gefährdet ist!“ Radmila erklärt, sie werde trotz der negativen Entscheidung weiter für ihr Recht kämpfen, in Deutschland bleiben zu können. Kurz darauf äußert sich Shani Haliti, ebenfalls Aktivist bei Roma Thüringen, er trete für die gegenseitige Unterstützung und den gemeinsamen Kampf um Bleiberecht ein. Er fordert, alle Roma bleiben hier!

13.1., Erfurt: AfD, kreativer Protest und Naziangriff
Zum ersten Mal in 2016 veranstaltet die AfD eine Kundgebung auf dem Domplatz, etwa 2400 völkische Nationalist*innen kommen. Die „Mutbürger“ werden aufgefordert von „linken Provokateuren“ Fotos zu machen und den Ordnern zu übergeben. Die Gegenaktionen beginnen bereits in der Nacht zuvor als Unbekannte Straßenbahnhaltestellen in der Innenstadt mit großflächigen Plakaten verschönern, z.B. Höcke als „Nationalistischer Rattenfänger“ und „Kein Mensch ist illegal“. Zur Gegendemo kommen etwa 500 Menschen, eine anschließende Kundgebung am Anger muss wegen Sicherheitsbedenken vorzeitig aufgelöst werden. Am Hauptbahnhof greifen ca. 20 Nazis – bewaffnet u.a. mit einem Elektroschocker – eine Gruppe Antifaschist*innen an, mehrere Personen werden verletzt.

21.1., Erfurt: Neonazi als Sozialarbeiter auf Herrenberg
In der alten Kaufhalle in der Stielerstraße 1 unweit der „Kammwegklause“ eröffnet der Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“ Räumlichkeiten gemeinsam mit einem Büro des NPD Stadtrates Enrico Biczysko. Angeboten werden neben Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Familien auch Neonazi-Konzerte, wie am 30.1. als überregionalen Neonazi-Bands zu Gast sind.

31.1., Sonneberg: Nazis demonstrieren gegen Asylunterkunft
Unter dem Motto „Wir sagen NEIN“ demonstrieren etwa 500 Nazis gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft am Woklenrasen in Sonneberg. Gleich zu Beginn der Veranstaltung stellt der erste Redner Axel Schlimper klar, dass es sich um eine Thügida-Veranstaltung handelt und macht deren Ausrichtung deutlich, indem er bestätigt, dass er rechtsradikal und rassistisch sei. Die aus der Nachbarschaft stammenden Bürger erwägen auch dann nicht, die Veranstaltung zu verlassen, als der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert das Wort ergreift. Nur das offene Mikrofon nutzen die in ihrer Doppelfunktion anwesenden besorgten Bürger als ebenso besorgte Eltern nicht, schließlich haben sie ihrem Unmut bereits zehn Tage zuvor offen artikuliert, als sie am 21.1. in einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum selben Thema eine offen rassistisch angeheizte Stimmung schaffen. Auf der Kundgebung gegen den Naziaufmarsch finden sich etwa 150 Gegendemonstrant*innen ein.

6.2., Wasungen: Karnevalsumzug als Plattform für Rassismus
Bei einem Karnevalsumzug in Wasungen sind Motivwagen rassistisch bis hin zu strukturell antisemitische gestaltet. Einer der mehren Wagen, die vorwiegend die Flüchtlingsthematik aufgreifen, sorgt dabei bundesweit für Aufsehen. Er ist gestaltet als Zug, der die Aufschrift ‚Balkanexpress‘ trägt; um ihn herum laufen als Heuschrecken verkleidete Karnevalisten. Die Staatsanwaltschaft Meiningen entscheidet sich nach Prüfung des Falles keine Ermittlungen wegen Volksverhetzung einzuleiten, schließlich handle es sich nicht um einen Angriff auf die Menschenwürde, sondern um eine provokante Reaktion auf ein aktuelles Thema. Auch einige Teilnehmer weisen den Rassismusvorwurf zurück und verteidigen die Darstellung als Meinungsäußerung, weil sie wohl nicht verstanden haben, dass Meinungsäußerungen von Rassisten eben rassistisch sind.

6.2., Weimar, alljährlich Naziaufmarsch
Aus Anlass der Bombardierung im Februar 1945 ziehen 127 Nazis in einem Trauermarsch durch Weimar. Um zu verhindern, dass Gegendemonstrant*innen auf die Route kommen setzt die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Die Zeitung feiert „1000 Hüter der Demokratie“.

6./7.2., Brotterode: Scheiben eingeworfen
In Brotterode bei Schmalkalden werden in der Nacht von Samstag auf Sonntag die Scheiben der Unterkunft einer Flüchtlingsfamilie eingeworfen. Die Täter sind bisher nicht ermittelt.

10./11.2., Apolda / Weimar / Erfurt: Solidaritätsaktion für Nordkurdistan
Aktivist*innen aus Thüringen und Hessen demonstrieren im Rahmen der bundesweit stattfindenden Solidaritätsmärschen von Apolda über Weimar bis Erfurt. Thematisiert wird der Staatsterror des türkischen AKP-Regimes gegen Kurd*innen im Südosten des Landes. Während Krieg innerhalb der Türkei herrscht, werden unter Stillschweigen zugleich Verhandlungen zwischen EU und Erdogan über die Verwaltung der Geflüchteten geführt.
In Vieselbach werden die Aktivist*innen von der Erfurter Polizei empfangen, die Demonstration kann nicht fortgeführt werden. Der Grund: Schikane – angeblich seien Konterfeis von Öcalan generell verboten.

13./14. 02., Dörnfeld (Ilmkreis): Angriff auf Asylbewerber
Zwei mit Messern und Eisenstangen bewaffnete Männer verschaffen sich in der Nacht zu Sonntag Zutritt zu einer Flüchtlingsunterkunft, wo sie einen 20 Jahre alten Syrer antreffen und diesen leicht verletzten.

19.2. bis 23.3., Thüringen: „We don’t fight for flowers“ Frauenkampftag 2016
In Eisenach, Erfurt, Jena und Weimar finden zahlreiche Veranstaltungen rund um den 8. März statt. Das Thüringer Frauen*kampftagsbündnis organisiert zudem eine gemeinsame Anreise zur bundesweiten Demonstration am 6. März in Berlin.
Am Nachmittag des 3. März ist auf dem Erfurter Anger die Kampagne „Gewalt gegen Frauen beenden! 40 Jahre autonome Frauenhäuser in Bewegung“ zu Gast.

März, Erfurt: Ladenprojekt ‚Veto‘ zieht um
Bis auf Weiteres fallen die Öffnungszeiten von Gruppen und Co. im Veto aus. Bald wird in neuen, größeren und schöneren Räumen Wiedereröffnung gefeiert. Seid gespannt!

1.3. Weimar Thügida
110 Nazis aus Thüringen und Sachsen ziehen durch die Weimarer Westvorstadt, etwa 800-1000 Gegendemonstrant*innen. Die Nazis versuchen mehrmals auszubrechen um Antifaschist*innen anzugreifen.

4.3., Eisenach: Rohrbombe vor Flüchtlingsunterkunft gezündet
Vor einem von Syrer*innen bewohnten Mehrfamilienhaus wird von bisher Unbekannten eine zur Rohrbombe umgebaute Wasserpfeife gezündet. Auf der selbstgebauten Rohrbombe ist ein Hakenkreuz angebracht und Beleidigungen mit Filzstift vermerkt. Da keine Sprengstoffrückstände gefunden werden konnten, ermittelt die Polizei nun wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

9.3., Jena: AfD-Demo
Über 2000 Gegendemonstrant*innen gehen gegen eine Kundgebung mit 550 AfD- Anhängern auf die Strasse. Drei Bullen und mehrere AfD-Anhänger*innen werden angegriffen und verletzt. In einem Bullenauto liegt, gut sichtbar, eine Ausgabe von „Compact“, einem Magazin von Verschwörungsheinis, AfD und Pegidist*innen.

14./15.3., Bad Salzungen: Nazikundgebung I + II
Am Montagnachmittag protestieren etwa 60 besorgte Bürger auf dem Marktplatz in Bad Salzungen gegen die geplante Errichtung eines Containerdorfes als Flüchtlingsunterkunft. Anlass des Protestes ist nicht etwa der, dass geplant ist, Menschen in Container unterzubringen, sondern die altbekannte und rassistisch motivierte Angst vor Kriminalität. Am darauffolgenden Tag startet, ebenfalls in Bad Salzungen, ein für bis Anfang April anberaumter Kundgebungsmarathon der NPD mit einer Kundgebung an der etwa 150 Nazis teilnehmen.

16.3., Erfurt: AfD-Aufmarsch, Gegendemo, Blockadeversuch
Nach den für die AfD erfolgreichen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kommen unerwarteter Weise nur 1700 Anhänger*innen, die mit Höcke, Herold und Co. zum Landtag ziehen. 30 Antifaschist*innen werden von einem Großaufgebot der Polizei bei einem Blockadeversuch von der Straße getreten. Auf der Gegendemo protestieren etwa 600 Menschen.

18.3., Untermaßfeld / Erfurt: Tag der politischen Gefangenen
Vor der JVA Untermaßfeld bei Meiningen demonstriert die Jenaer Soligruppe der Gefangenen Gewerkschaft (GG/BO), um den Aufbau der noch jungen Gefangenenbewegung im allgemeinen und ihren Sprecher David Hahn im besonderen zu unterstützen. Gefordert werden: Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, Mindestlohn und Einbezug der Gefangenen in die Sozialversicherungen.
In Erfurt wird abends um den §129 StGB „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und Ermittlungsmethoden und -techniken der Repressionsbehörden gegen Betroffene diskutiert. Ergebnis: Die Verschlüsselung von Kommunikationswegen und Datenträgern scheint eine gute Idee zu sein. Spannende Infos dazu bei systemli, ccc und riseup.

23.3., Erfurt / Frankfurt a.M.: Prozess gegen Polizisten, der Filmpiraten-Kamera zerstörte, verschoben
Während der Arbeit der Filmpirat*innen im Polizeikesseln bei Blockupy am 1. Juni 2013 in Frankfurt zerstört ein Chemnitzer Bereitschaftspolizist eine Kamera des Videokollektivs. Dafür muss dieser sich nun vor Gericht verantworten – der Prozess wurde kurzfristig verschoben. Aktuelles unter filmpiraten.org

26.3., Weimar / Erfurt: Die Rechte auf Tour
Der Thüringer Landesverband der Nazi-Partei „Die Rechte“ hält im Rahmen eines sogenannten „Antikapitalistischen Osterwochenendes“ zwei Kundgebungen ab. Dazu reisen etwa 30 Nazis u.a. aus Dessau und dem Harz an. Um die 50 Gegendemonstrant*innen verschiedener Couleur versammeln sich trotz Feiertag und Polizeiaufgebot auf dem Erfurter Anger. Die Bereitschaftspolizei ermöglicht den Nazis einen (fast) störungsfreien Ablauf.

2.4., Gotha: „You can get it“ – NPD-Aufmarsch lief ohne Störungen
Während die NPD Thüringen etwa 140 Rassisten und Nazis nach Gotha mobilisieren kann, fällt der Protest dagegen eher mager aus. Trotz guter Infostruktur nehmen an der Demonstration des antifaschistischen Bündnisses „You can get it“ nur etwa 55 Menschen teil. Mit Posaunenchor, Gewerkschaft und Linkspartei erhöht sich die Anzahl der Teilnehmenden auf etwa 140. Die Polizei kann Einzelbetreuung leisten.

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16.9., Erfurt: Beginn der Herbstoffensive der AfD
Die AfD beginnt ihre regelmäßigen Aufmärsche gegen Geflüchtete. Im Windschatten von Hetze und gefeiert von Nazis mausert sich Björn Höcke innerhalb weniger Wochen vom unbekannten Hinterbänkler zum bekanntesten Gesicht des rassistischen Bürgermobs.

23.9., Erfurt: 350 gegen Asylrechtsverschärfung, 2500 gegen Geflüchtete
Auf dem Anger demonstrieren 350 Menschen gegen die Verschärfung des Asylrechts. Im Anschluss gelingt es, den Naziaufmarsch von AfD und Konsorten auf dem Anger zu blockieren.

30.9, 7.10, 21.10., 28.10. ,4.11., 12.11., 18.11., Erfurt
Die AfD agitiert weiter gegen Geflüchtete und findet dabei viel Zuspruch. Die Gegenproteste der Jugendverbände und der Kampagne „Grenzen abschaffen“ können nicht an die erfolgreiche Blockade vom 23.9. anschließen und geraten zunehmend in die Defensive, u.a. weil im Umfeld der AfD Nazi-Schläger immer wieder Gegendemonstrant_innen angreifen. Als die AfD am 12.11. pausiert, gelingt es kaum, unabhängig davon gegen Abschiebung und Grenzen zu mobilisieren.

Herbst, Arnstadt: Auf breiter Front gegen den Bürgermeister
Arnstadts amtierender Bürgermeister Alexander Dill (parteilos) engagiert sich gegen Nazis – das hat er seinem Amtsvorgänger Hans-Christian Köllmer voraus. Vor einigen Wochen entließ Dill eine Naziaktivistin aus dem Bundesfreiwilligendienst bei der Stadtverwaltung, bei allen Protesten gegen faschistische Aufmärsche ist er dabei, dem protofaschistischen Monatsblatt „Arnstädter Stadtecho“ gibt er keine Interviews. Trotzdem könnte der Mann jetzt einer großen Querfront zum Opfer fallen. Zusammen mit CDU und der von Protofaschisten durchsetzten Wählerinitiative „Pro Arnstadt“ hat die Linkspartei gegen Dill ein Abwahlverfahren eröffnet. Man wirft Dill vor, unwirtschaftlich zu handeln und die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt zu zerstören. Dass die Abwahl Dills einen neuen Protofaschisten ins Rathaus befördern könnte, damit scheinen alle Beteiligten einverstanden. Im Januar fällt die Entscheidung.

Herbst, Ilm-Kreis: Flüchtlingsunterkünfte sabotiert
Im Ilm-Kreis, genauer: in Arnstadt und Frauenwald, haben Unbekannte mit der selben Strategie im Herbst 2015 zwei fast fertig hergerichtete Flüchtlingsunterkünfte wenige Tage vor dem Einzug von Geflüchteten unbewohnbar gemacht. Die Täter drehten in den oberen Stockwerken das Wasser auf und verstopften oder sabotierten die Abflussrohre, sodass die Gebäude mit der Zeit unter Wasser gesetzt wurden. Es entstand hoher Sachschaden. Über den politischen Hintergrund der Tat gibt es keine Diskussionen. Er liegt auf der Hand.

2.10., Erfurt: Menschen aus Eritrea fordern Bleiberecht
200 Menschen aus Eritrea demonstrieren für ihre Anerkennung als politisch Verfolgte und gegen die entwürdigende Behandlung in Lagern. Die Menschen rufen gemeinsam „Stop Isis“, „Stop Deportation“ und „Stop the Slavery in Eritrea“ und zeigen Transparente und schwarz-rot-goldene Fahnen.

Oktober, Ilmenau: TU-Doktorand nach Verhöhnung von Mordopfer entlassen
In der Türkei eskalierte im Herbst 2015 der von der AKP-Regierung gewollte Krieg gegen den kurdischen Südosten des Landes. Bis heute ermordeten die Sicherheitskräfte des Regimes hunderte Menschen, die sie post mortem zu Kämpfern der PKK erklären, ganz gleich, ob es sich bei den Toten nun um Babys oder Greise handelt. Den an der TU Ilmenau promovierenden türkischen Nationalisten Cemal Aydogan freute das. Er bezeichnete Anfang Oktober 2015 auf Twitter ein Mordopfer, das türkische Sicherheitskräfte post mortem schändeten, indem sie den Leichnam an ein Auto banden und durch die Straßen schleiften, verhöhnend als Hund, der „ausgeführt“ wurde. Die Universität zog nach heftigen Protesten der kurdischen Community in Deutschland die Reißleine und entließ Aydogan aus den Diensten der Universität.

6.10., Langewiesen: Nazis attackieren linksalternativen Treffpunkt
Mehrfach wurde der linksalternative Treffpunkt „Garage“ im Südthüringischen Langewiesen in den vergangenen Jahren zum Ziel u.a. von Brandanschlägen. Auch in der Nacht auf den 6. Oktober machten sich Neonazis am Gebäude zu schaffen. Als sie es nicht durch die massive Stahltür schafften, verwüsteten sie die Außenfläche des Geländes und richteten auch Schäden auf dem Nachbargrundstück an. Zum Zeitpunkt des Angriffes hielten sich keine Menschen in Gebäude auf. Die mit der aktuellen Welle von Naziterror auch in Langewiesen von statten gehende Reorganisation der Naziszene zeigte damit, worauf sich Antifaschisten und Geflüchtete in den kommenden Monaten einzustellen haben.

Oktober, Hildburghausen: Anklage gegen rassistische Bürgerwehr erhoben
Der Landkreis Hildburghausen zählt zu den braunsten Ecken Thüringens. So wohl und ungestört wie hier fühlen sich die Nazis an kaum einem anderen Ort. Am 23. Oktober 2014 organisierte eine faschistische Bürgerwehr in der Kreisstadt eine Hetzjagd auf zwei rumänische Arbeiter durch die halbe Stadt. Die Verfolgten flohen in ihrem Transporter und wurden von mehreren Nazi-PKW gejagt. Die Rumänen konnten sich nach mehreren Unfällen in einen Streifenwagen der Polizei retten. Die Staatsanwaltschaft Meiningen erhob nun, ein Jahr später, Anklage gegen drei Männer im Alter von 20, 24 und 27 Jahren. Ein weiterer Täter bekam einen Strafbefehl. Die anderen scheinen straffrei davon zu kommen. So läuft das in Hildburghausen.

11.10., Erfurt: Solidarität mit den Opfern von Ankara
120 Menschen zeigen auf dem Anger ihre Solidarität mit den Opfern eines Bombenanschlags auf eine Friedensdemonstration in Ankara.

13.10. und 14.10., Erfurt: Gegen Asylrechtsverschärfung
Obwohl die AfD pausiert, demonstrieren am 14.10. 100 Menschen in Erfurt gegen die Verschärfung des Asylrechts. Schon am Vortag fand vor der Staatskanzlei eine Kundgebung „gegen den Nützlichkeitsrassismus der Bundesregierung und den Krawallrassismus von AfD und Nazis“ statt, weil an diesem Tag das Thüringer Kabinett das Abstimmungsverhalten im Bundesrat diskutiert hat. Thüringen enthält sich, Landespolitiker versprechen sorgfältige Einzelfallprüfung.

26.10., Erfurt: Thügida blockiert
300 Menschen verhindern, dass ein Nazi-Aufmarsch von Thügida an einem Lager für Geflüchtete vorbeiziehen kann.

1.11., Erfurt: Kundgebung Kobani & Rojava
Anlässlich des Jahrestags des Angriff des IS auf Kobani organisiert der Kulturverein Mesopotamien eine Kundgebung auf dem Domplatz.

15.11., Friedrichroda: Antifa-Demo gegen Naziaufmarsch und Volkstrauertag
Ca. 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten demonstrierten gegen den traditionellen Volkstrauertagsaufmarsch der Nazis in Friedrichroda sowie gegen die gesellschaftlichen Bedingungen, die solche Aufmärsche möglich machen. Im Vorfeld veröffentlichte das Antifa-Bündnis Gotha eine Broschüre zur Chronologie des antifaschistischen Widerstandes in Friedrichroda sowie zur Kritik deutscher Gedenkpolitik. Erhältlich ist die Broschüre in gut sortierten Infoläden sowie online unter www.volkstrauertag-abschaffen.tk.

24.11., Suhl: Angriff auf Antifaschistin
Einen Tag nach dem THÜGIDA-Aufmarsch am 23. November in Suhl attackierte einer der Teilnehmer eine Antifaschistin im Suhler Wohlgebiet Aue II. Der Täter ist einschlägig als Nazi bekannt. Er verletzte die Frau, drohte ihr und anderen Teilnehmern der antifaschistischen Proteste mit dem Tod.

24/25.11., Erfurt: Sammelabschiebung und Protest
Obwohl es im Koalitionsvertrag heißt, Geflüchteten solle in Thüringen „mit Respekt und Würde“ begegnet werden und die Regierung eine sorgfältige Einzelfallprüfung versprochen hat, kommt es in der Nacht vom 24. auf den 25.11. zu einer unangekündigten Sammelabschiebung. Am folgenden Nachmittag demonstrieren knapp 40 Menschen in der Erfurter Innenstadt und auf dem Weihnachtsmarkt gegen Rassismus und Abschiebungen.

1.12., Erfurt: Mann bei Zwangsräumung erschossen
Ein 48-jähriger Mann, dem eine Zwangsräumung bevorsteht, droht mit Selbstmord. Ein herbeigerufenes Sondereinsatzkommando stürmt die Wohnung, in der er sich verbarrikadiert hat. Dabei wird der Mann erschossen. Ein Polizeibeamter ist an der Hand verletzt.

2./3.12., Thüringen/Erfurt: Sammelabschiebung nach Mazedonien und Protest
63 Menschen aus Thüringen werden in den Morgenstunden des 3.12. nach Mazedonien abgeschoben. Eine Spontandemonstration in der Innenstadt und auf dem Weihnachtsmarkt kritisiert die „unmenschliche und rassistische Abschiebepraxis“ der rot-rot-grünen Landesregierung.

16./17.12., Thüringen/Erfurt: Sammelabschiebung nach Serbien
In den frühen Morgenstunden werden erneut Menschen aus ganz Thüringen aus ihren Wohnungen verschleppt und nach Serbien abgeschoben. In Erfurt versuchen 20 Aktivist_innen die Deportation einer Familie mit drei Kindern durch eine Blockade zu verhindern und werden von der Bereitschaftspolizei unter Einsatz körperlicher Gewalt abgeräumt.

News

21.6., Weimar: Kohlenstaub in der guten Stube gegen Flüchtlingspolitik
Unbekannte verteilten am Weltflüchtlingstag etwa 7 Sack Kohlenstaub vor dem meistfotografierten Denkmal Weimars. Mit der Aktion wollte eine Gruppe auf die menschenverachtenden Praktiken und das heuchlerische Selbstbild der EU-Staaten hinweisen. Die Verantwortung klebe an den Sohlen wie Kohlenstaub
Die Stadtreinigung kehrte den Platz in wenigen Minuten wieder sauber, was blieb waren meist wohlwollende Artikel und Kommentare in den Medien. Auch der Bürgermeister sah von einer Anzeige ab.

29.6, Erfurt: Kundgebung gegen Asylrechtsverschärfung
Im Zuge einer bundesweiten Kampagne findet eine Kundgebung unter dem Motto „Asylrechtsverschärfung stoppen! Flucht ist kein Verbrechen!“ statt. Etwa 100 Menschen nehmen teil und protestieren gegen den rassistischen Gesetzesentwurf der Regierung.

Juli, Erfurt: „Die Toten kommen“
In Anlehnung an die Aktion „Die Toten kommen“ des „Zentrum für politische Schönheit“ entstehen an verschiedenen Stellen in der Stadt Grabmale zum Gedenken an Menschen, die auf ihrer Flucht vor Verfolgung, Krieg, Diskriminierung, Perspektivs- und Hoffnungslosigkeit den Tod gefunden haben.

Juli, Erfurt: Fotoaktion „Radmila bleibt! – Alle bleiben!“
Radmila ist als Romnja aus Serbien akut von Abschiebung bedroht und setzt sich gemeinsam mit Unterstützer*innen für ein dauerhaftes Bleiberecht für die Minderheit in Deutschland ein. Öffentlich thematisiert sie immer wieder die Diskriminierung der Roma in Deutschland und den Balkanstaaten. Dem Aufruf zu einer gemeinsamen Fotoaktion folgen verschiedene Vereine, Gruppen und Einzelpersonen. Etwa 80 Menschen demonstrieren am 28.7. vor der Ausländerbehörde in Erfurt, um sich mit Radmila zu solidarisieren.

7.7., Erfurt: Diskussion um neuerliches Alkoholverbot in der Innenstadt
Heinz-Jochen Spilker vom City-Management und Thomas Nagelschmitz vom Kaufhaus Anger 1 fordern in der Thüringer Allgemeinen die Stadt zu einem härteren Vorgehen gegen herumlungernde, schnorrende Punker am Anger auf. Sie sehen die Attraktivität der Stadt in Gefahr und bringen ein Alkoholverbot ins Gespräch. Im Internet hetzen Nazis gegen eben diese alternativen Jugendlichen.

16.7., Waltershausen: Abschiebung von Mahari verhindert
Der aus Eritrea geflüchtete Mahari G. soll um 5 Uhr aus dem Lager in Waltershausen in die Niederlande abgeschoben werden. Die Abschiebung wird durch antirassistisches Engagement verhindert. Es kann ein Kirchenasyl für Mahari organisiert werden.

20.7., Erfurt: Solidarität mit den Opfern des IS-Anschlags in Suruc
50 Menschen zeigen ihre Solidarität mit den Opfern des am gleichen Tag in der Türkei durch einen Anschlag des IS ermordeten Jugendlichen. Mindestens 30 Mitglieder der Föderation der Sozialistischen Jugendverbände der Türkei kamen ums Leben. Sie waren auf dem Weg nach Kobane, um dort die Aufbauarbeiten zu unterstützen.

20.7., Erfurt: Filmpirat*innen zeigen Film über Kammwegklause
Auf die Ankündigung der Filmpremiere im Stadtteilzentrum Herrenberg reagieren Nazis mit Drohungen. Enrico Biczysco und Co. kommen nicht, jedoch 160 Interessierte. Der Videobeitrag „Die Kammwegklause – Über den Umgang mit einem rechtsextremen Zentrum in Erfurt“ soll Anwohner*innen über die Situation aufzuklären. Vertreter der Kampagne „Nazizentren dichtmachen – gegen die Kammwegklause in Erfurt“ stellen ihre Arbeit vor.

31.7., Erfurt: Demonstration gegen Erdogan und IS in Solidarität mit kurdischen Kräften
Etwa 300 Menschen vom Kulturverein Mesopotamien und weitere Antifaschist*innen demonstrieren gegen die jüngsten Angriffe des türkischen Staates auf Stellungen der PKK im Nordirak und den Bombenanschlag des IS auf eine Jugenddelegation in Suruc am 20. des Monats. Sie rufen zur Solidarität mit Rojava, den kurdischen Aktivist*innen in der Türkei auf und gedenken den Toten und Verletzten.

Sommer: Grünes Haus in Suhl existentiell bedroht
Das alternative Zentrum in Suhl befindet sich seit Monaten finanziell und organisatorisch in Nöten und bittet um Unterstützung. Auf einer Soliparty am 7. August kam es zu einem Zwischenfall, als ein im Haus befindlicher Nazi, der Gäste angriff, zunächst nicht rausgeworfen, sondern im Haus isoliert wurde, bis die Party aufgelöst war. Im Nachhinein gestand das Haus in einer Stellungnahme ein, dass man den Nazi unverzüglich vor die Tür hätte setzen müssen. Die Antifa Suhl/Zella-Mehlis kritisierte in einer Stellungnahme den Umgang des Hauses mit Grauzone-Publikum in der Vergangenheit, stellte sich aber in der aktuellen Situation hinter die Hauscrew. Infos zur aktuellen Situation finden sich auf der Homepage des Hauses: www.grueneshaus-suhl.de

11.8., Meiningen: Abschiebung von Roma-Familie vorerst abgewendet
Die Abschiebung einer elfköpfigen serbischen Familie, die vor Diskriminierung und Verfolgung nach Deutschland geflohen war, konnte u.a. durch das Engagement Meininger Antirassistinnen und Antirassisten verhindert werden. Sie versperrten den Eingang zum Wohnhaus im Meininger Stadtteil Jerusalem. Im Chaos und der aufgebauten Drohkulisse verschwand zudem ein 13-jähriges Kind der Familie, woraufhin die Behörden von der Abschiebung vorerst Abstand nahmen.

12.8., Sonneberg: Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft
Im Südthüringischen Sonneberg haben Unbekannte einen Kinderwagen im Eingangsbereich eines Plattenbaus im Wohngebiet Wolkenrasen in Brand gesteckt. 21 der 31 Hausbewohner sind Geflüchtete. Drei von ihnen mussten wegen des Verdachts auf Rauchvergiftung im Krankenhaus behandelt werden. Schlimmeres verhinderte die angerückte Feuerwehr.

24.8., Meiningen: CDU-Landtagsabgeordneter verbreitet Lügen über vermeintliche Kriminalität von Geflüchteten
Am 24. August fand im Thüringer Landtag eine Sondersitzung zur aktuellen Flüchtlingssituation in Thüringer statt. Während dieser Veranstaltung gab der CDU-Abgeordnete aus dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen einige „Erkenntnisse“ aus seinem Wahlkreis zum Besten. In Meiningen würden Geflüchtete die Badegäste des Meininger Schwimmbades in „nie dagewesener Dimension“ beklauen, außerdem kämen jugendliche Flüchtlinge u.a. mit Handfeuerwaffen in die Schule „Am Kiliansberg“. Alles gelogen. Laut Recherchen der Meininger Lokalzeitung gab es keinen einzigen gemeldeten Diebstahl im Freibad, noch bewaffnete Schüler an der Regelschule. Dafür jede Menge neue Munition für die rassistischen Brandstifter, die sich um die Wahrheit ohnehin nicht scheren.

21.8., Jena: Verhandlung gegen „Wolja“
Vor Gericht steht eine Person, die sich am 6. Dezember 2014 an der Besetzung eines seit Jahren leerstehendes Haus in der Neugasse 17 in Jena beteiligt hat. Zur Unterstützung kommen viele Sympathisant*innen des Projekts. Die Staatsanwaltschaft setzt ihr gefordertes Strafmaß durch.

22.8., Erfurt: Proteste gegen Infostand „Die Rechte“
Circa 130 Antifaschist*innen umringen eine Kundgebung des Thüringer Landesverbandes der Partei „Die Rechte“ auf dem Anger. Unter den 25 anwesenden Nazis befinden sich Michel Fischer, Alexander Kurth, Franz Kotzott, Dietmar Möller und Bert Cursdorf. Lautstarke Pfiffe und Parolen durch Megafone der Antifaschist*innen stören die Nazis erheblich. Bereits vor Ablauf des angemeldeten Zeitraums bauen diese ihren Stand ab.

29.8., Eisenach: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch
Etwa 350 Menschen protestieren gegen einen Aufzug des NPD-Stadtrates Patrick Wieschke. Eine Sitzblockade verzögert den Aufmarsch der 150 Nazis.

September, Herbstoffensive Thüringer Nazis, Rassist*innen jegl. Couleur
Tausende Geflüchtete in sog. „trains of hope“ kommen in Deutschland an, Nazis und Rassist*innen reagieren prompt. Überall in Thüringen wird gegen notdürftig eingerichtete Unterbringungen von Geflüchteten protestiert. Am 14.9. ca. 700 Kartoffeln auf einer NPD-Demo in Waltershausen, am 16.9. hetzen min. 1000 aufrechte Deutsche unter dem Motto „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos beenden“ auf einer AfD-Demo in Erfurt – Angriffe auf Gegendemonstrierende und Journalist*innen eingeschlossen. Die wöchentliche Wiederholung des Aufmarsches ist angekündigt. Es geht Schlag auf Schlag, „besorgte Bürger“ in der Herbstoffensive: Erfurt, Eisenach, Gera, Heiligenstadt, Kirchheim, Schmalkalden, Meiningen, Suhl, Jena – kein Ende in Sicht. Während Unterkünfte im Inland brennen, verbarrikadiert Europa seine Grenzen, in Deutschland wird die Asylgesetzgebung verschärft: rassistische Sondergesetze, Abschiebelager, so geht Deutschland.

News

10.3., Erfurt: Abschiebung verhindert
Erneut gelingt es in Erfurt, mit einer kurzfristigen Mobilisierung eine Abschiebung zu verhindern. Ein 23jähriger Mann aus Eritrea soll nach Italien deportiert werden. 140 Menschen stellen sich zwischen den Asylsuchenden und die Polizei.

März: SÜGIDA geht in THÜGIDA auf
Aus den jeden Montag stattfindenden Naziaufmärschen in Suhl Anfang dieses Jahres ist inzwischen ein faschistischer Wanderzirkus geworden, der von Stadt zu Stadt zieht. Nach neun Aufmärschen in Suhl folgten zwei Aufmärsche in Erfurt, und je einer in Eisenberg, Ohrdruf, Hildburghausen, Neuhaus am Rennweg, Arnstadt, Mühlhausen und schließlich wieder in Suhl. Die Resonanz der Ortswechsel fällt unterschiedlich, aber unterm Strich eher bescheiden aus. Es scheinen doch immer wieder dieselben 60-100 Nazis zu sein, mal mit mehr, mal mit weniger lokalem Support.

24.3., Erfurt: Demo gegen Abschiebung
Weniger als 100 Menschen folgen dem Aufruf von Roma Thüringen, gegen Abschiebungen zu demonstrieren. Redebeiträge von Betroffenen thematisieren die alltägliche Angst vor drohender Abschiebung.

4.4., Jonastal: KZ-Gedenkstätte geschändet
Im Jonastal bei Arnstadt schändeten Unbekannte nach einer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ-Außenlagers die Gedenkstätte, zerstörten Blumengebinde und beschädigten eine Gedenktafel.

10.4., Erfurt: Kategorie C spielt in der Kammwegklause
Zum wiederholten Mal gastiert die Nazi-Hooligan-Band „Kategorie C“ im Erfurter Südosten. Es gibt keine angemeldeten Proteste. Zugleich startet die Kampagne „Nazizentren dichtmachen – Gegen die Kammwegklause in Erfurt“.

10-18.4.: Bundesweite Antirassistische Aktionswoche
Anlässlich der geplanten Verschärfung des Asylrechts finden bundesweit zahlreiche Veranstaltungen und Kundgebungen statt. Am 14.4. fordern etwa 100 Menschen auf dem Erfurter Anger ein bedingungsloses Bleiberecht. Einen Tag darauf berichtet Radmila Anic von der Situation der Roma in den Balkan-Staaten und Deutschland.

18.4., Gotha: „Welcome to Gotha“ – Dezentrale Proteste gegen Naziaufmarsch
Etwa 150 Anhänger von Bündnis Zukunft Landkreis Gotha, Die Rechte, NPD und Der III. Weg demonstrierten gemeinsam, schafften es aber nicht in die Gothaer Innenstadt. Nach mehreren Drohungen gegen das alternative Hausprojekt „Juwel“ und seine Nutzer_innen schützten viele Antifaschist_innen das Haus – nichts passiert. Die Nazis liefen sich dennoch warm für den 1. Mai in Thüringen.

21.4., Erfurt: Kundgebung „Bleiberecht für Alle!“
Vor der Ausländerbehörde demonstrieren 50 Menschen für einen sofortigen Abschiebestopp. Aktivist_innen von Roma Thüringen fordern ein Gespräch mit Vertreter_innen der Ausländerbehörde. Anders als bisher reagiert die Behörde auf die Forderung und stellt einen baldigen Termin in Aussicht.

30.4., Erfurt: Farbattacke auf geplante Geflüchtetenunterkunft
In der Nacht zum 1. Mai attackieren Unbekannte eine in der Entstehung begriffene Unterkunft für Geflüchtete in der Carl-Zeiss-Straße. Die Fassade wird mutmaßlich mit Farbkugeln aus einer Softairwaffe verschmutzt. Das braune erste Maiwochenende ist eingeleitet.

1.5., Erfurt: NPD demonstriert vor Geflüchtetenunterkunft
Etwa 200 Nazis folgen dem Aufruf der Thüringer NPD. Während es Thügida ein paar Wochen zuvor noch verboten war, vor einer Unterkunft für Geflüchteten zu demonstrieren, ist das für die Stadtverwaltung am 1. Mai kein Problem, sodass die Nazis entlang der Stauffenbergallee laufen. Gegenproteste können die Route schließlich verkürzen.

1.5., Saalfeld: Nazi- und Bullenangriffe gegen linke Gegendemonstranten
Am 1. Mai fand in Saalfeld einer der größten Naziaufmärsche in der BRD an diesem Tag statt. Am Rande der Demonstration kam es zu schweren Angriffen von bis zu hundert Neonazis, die ohne Polizeibegleitung durch die Stadt zogen. Auch die Polizei teilte an diesem Tag ordentlich gegen Nazigegner_innen aus und ermöglichte den Nazis mit der faktischen Verlängerung ihrer Demonstration einen großen Erfolg.

2.5., Erfurt: Nazi-Hools demonstrieren
Die rechtsextreme Abspaltung von HogeSa „Gemeinsam stark Deutschland“ kann trotz bundesweiter Mobilisierung nur etwa 270 Nazis nach Erfurt locken. Die Route der Nazis ist vehement polizeilich geschützt, sodass diese – erstmals seit Köln im Oktober 2014 – laufen können. Protestierende beschallen die Strecke, es gibt einzelne Blockadeversuche.

8.5., Erfurt: Nachttanzdemo zum „Tag der Befreiung“
250 Menschen ziehen tanzend durch Erfurt, um ihrer Freude über die Befreiung vom Nationalsozialismus Ausdruck zu verleihen und sich mit allen heute von Repression und Nazigewalt betroffenen Menschen zu solidarisieren.

23.5., Hildburghausen: 1.500 Teilnehmer auf Nazifest
Der Landkreis Hildburghausen hat sich in den vergangenen Jahren zu einer beispiellosen Wohlfühlzone für Neonazis entwickelt. Anteil an dieser Entwicklung trägt auch die Landkreisverwaltung und die Stadt Hildburghausen, die bemüht ist, den Nazis jeden Wunsch zu erfüllen. Festplatz, Bierausschank, Sondergenehmigung wegen Überschreitung der Nachtruhe – alles kein Problem für die netten Nazis von nebenan, Tommy Frenck und Patrick Schröder. Wo sich Nazis wohlfühlen, kommen gerne mal hunderte zusammen und in diesem Fall eben 1.500. Das füllt die Kassen und die nächste Naziimmobilie rückt in greifbare Nähe.

28.5., Erfurt: Kundgebung gegen die Kammwegklause – Vermieter zur Verantwortung ziehen!
Mittels einer Kundgebung macht die Kampagne „Nazizentren dichtmachen“ auf die Verantwortung des Besitzers, Manfred Stein, der Immobilie, in welcher die Kammwegklause heimisch ist, aufmerksam. Etwa 30 Menschen demonstrieren in der Nähe von Steins Wohnhaus im Hegemalweg.
1.6., Erfurt: Sicherheit und Ordnung – Umgestaltung der „Krämer“ beendet
Die Bauarbeiten an der „Krämer“ sind abgeschlossen. In Gestalt und Funktion hat sich der beliebte Treffpunkt jedoch erheblich verändert. Gut einsehbar für Ordnungsamt, Polizei und Aktivbürger lässt es sich dort schlecht entspannen. Die verbliebenen Bäume spenden nicht viel Schutz vor Sonne und Regen. Die Aussicht für Gäste der anliegenden Hotels und Restaurants auf die Krämerbrücke ist dafür perfekt. Na, danke!

News

Winter und Frühjahr, Erfurt: Aktivitäten gegen Kammwegklause
Trotz Wind und Regen demonstrierten am 20.12. etwa 150 Menschen jeden Alters gegen den Neonazi-Treffpunkt auf dem Herrenberg in Erfurt. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Lokalität ab, in welcher die berüchtigte Neonazi-Band „Kategorie C“ an jenem Abend spielte. Weitere Aktivitäten gegen die Kammwegklause sind ab Februar 2015 von der Kampagne „Nazizentren dichtmachen – Gegen die Kammwegklause in Erfurt“ geplant, die von einem breiten Bündnis getragen wird.

Winter, Suhl: Wöchentliche Nazigroßaufmärsche

Seit dem 12. Januar finden in Suhl im Wochentakt immer Montags zunächst sehr große und inzwischen glücklicherweise wieder schrumpfende Naziaufmärsche im Rahmen des einzigen Thüringer PEGIDA-Ablegers, SÜGIDA, statt. Am 19. Januar demonstrierten ca. 1000 Nazis und andere Rassisten durch Suhl. Zum letzten Aufmarsch vor Redaktionsschluss waren es nur noch 400 500.

24.1., Erfurt: Gegenprotest zu PEGADA/EnDgAmE
Unter dem Motto „Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ kamen bis zu 700 Verschwörungsantisemiten, Nazi-Hooligans, Reichsbürger und Friedensbewegte zusammen und demonstrierten gegen „Amerikanisierung“, gegen Amerika und Israel. Dagegen formierte sich Protest aus den unterschiedlichsten politischen Lagern der Erfurter Zivilgesellschaft. Flinke Antifaschist_innen konnten die Route des Aufmarsches immer wieder beeinflussen, teils blockieren.

31.1., Erfurt: Kundgebung anlässlich der Befreiung von Kobanê in Rojava/Syrien
Der Kulturverein Mesopotamien lud zu einer Kundgebung und Siegesfeier auf dem Anger ein. Die Befreiung von Kobanê durch Volksverteidigungseinheiten (YPG) und Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) wird als großer Erfolg des Widerstandes gegen faschistische und reaktionäre Kräfte in Syrien, im Mittleren Osten und der Welt gefeiert.

7.2., Weimar: Nazidemo und Gegenaktivitäten
215 Neonazis aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin kamen zum vierten von Michel Fischer organisierten „Trauermarsch“ nach Weimar. Etwa 1500 Menschen sind dagegen auf den Straße gegangen. Eine erste Blockade stand nach 5h in der Kälte und der zweiten polizeilichen Aufforderung wieder auf. Die zweite Blockade war auf der Hälfte der Naziroute und wurde von der Polizei geduldet. Sowohl die geringe polizeilich Personalkapazität, als auch der fehlende politische Wille, die Blockade zu räumen, verkürzten die Nazidemo um die Hälfte.

10.2., Erfurt: „Memedovichs bleiben – Alle bleiben!“
Mit einer Kundgebung vor der zuständigen Ausländerbehörde protestierten etwa 130 Menschen gegen die drohende Abschiebung der Familie Memedovich nach Mazedonien. Djengjis Memedovich forderte „Alle Abschiebungen sofort stoppen und nicht nur im Winter!“ Bis zum 1. April gilt in Thüringen ein Winterabschiebestopp, nach welchem vor allem viele Roma fürchten müssen nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abgeschoben zu werden.

12.2., Arnstadt: Rassistischer Aufruhr bei Einwohnerversammlung
Im Wohngebiet Rabenhold in Arnstadt plant der Landkreis die Eröffnung einer temporären Flüchtlingsunterkunft in einem für den Abriss leergezogenen Plattenbau. Um die Anwohner zu informieren, luden Landrätin Petra Enders (Die Linke) und Bürgermeister Alexander Dill (parteilos) am 12. Februar zu einer Infoveranstaltung in die Aula eines ehemaligen Gymnasiums. Ca. 200 Gäste waren gekommen. Die Hälfte von ihnen waren Rassisten aus Arnstadt und Umgebung, die sich nicht die Ängste austreiben lassen wollten, sondern ihrem rassistischen Hass Luft machten.

14.2., Erfurt: Neue Nazikneipe eröffnet
In Erfurts Innenstadt und beliebter Kneipenmeile, der Michaelisstraße, hat eine „Rock‘n‘Roll“-Bar aufgemacht, deren Betreiberin die Neonazistin Isabell Pohl ist. Erinnerungen an die Nazi-Übergriffe auf Besucher_innen des Kunsthaus und einer Feier des Bildungskollektivs in der Offenen Arbeit im Jahr 2012 werden wach.

15.2., Meiningen: Keine NPD mehr im Stadtrat
Meiningens NPD-Stadtrat Sven Dietsch hat schweigsame Tage im Stadtparlament hinter sich. Seit Mai 2015 sitzt er dort für die Nazipartei und hat sich nicht ein einziges Mal zu Wort gemeldet. Nun verzieht sich Meiningens wohl bekanntester Neonazi nicht bloß aus dem Stadtrat, sondern aus Meiningen überhaupt. Informationen der regionalen Antifa zufolge, kommt er aber nur 10km weiter nach Norden, bis nach Wasungen. Ein zivilgesellschaftlicher Akteur kommentierte Dietschs Rückzug aus dem Stadtrat mit den Worten: „Die Lücke, die er hinterlässt, wird ihn ersetzen.“

Frühjahr, Landkreis Hildburghausen: Nazis versuchen Immobilie zu kaufen
Der umstrittene Führer des NPD-Spaltproduktes „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH), Tommy Frenck, kauft nahe Themar in Kloster Veßra eine Immobilie, die er als Wohnprojekt mit Gaststätte betreiben will. Am 16. Februar fand in den Räumlichkeiten die SÜGIDA-Saalveranstaltung anlässlich des Rosenmontag statt. Inzwischen hat die Gemeinde aber von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und versucht, Frenck die Immobilie wieder abzunehmen.

19.2., Weimar: Prozessauftakt im Fall „Weimar im April“
Der Prozess gegen drei der vier von Polizeigewalt Betroffenen am Weimarer Amtsgericht beginnt. Zu der Kundgebung kamen ca. 40 Unterstützer_innen, etwa die Hälfte passte in den Gerichtssaal. Anwesend war auch eine externe Untersuchungskommission (bestehend aus Abgeordneten, Journalisten und Juristen), welche den Fall beobachten und dokumentieren will. Den Angeklagten wird vorgeworfen, dass sie die im Polizeigewahrsam erlittenen psychischen und physischen Verletzungen sich selbst zugefügt haben, um die Polizistinnen aus Rache anzuzeigen. Nächster Prozesstermin ist der 20. März (Plakat: Rückseite der Printausgabe).

23.3., Erfurt: Abschiebung verhindert
Nachdem ein Kind ihren Eltern von der geplanten Abschiebung einer Schulfreundin erzählt hat, sammeln sich am Abend spontan 150 Menschen vor dem Haus, aus dem die Familie K. nach Prag abgeschoben werden soll (Foto: Titelbild). Die Polizei ist auf die Situation nicht vorbereitet, sperrt die Stauffenbergallee und zieht nach drei Stunden ab.

26.2., Wien/Erfurt: Prozess der FPÖ gegen Filmpiraten-Kollektiv beginnt
In Wien beginnt ein Prozess gegen das Filmkollektiv Filmpiraten. Geklagt hatte die rechte FPÖ als Reaktion auf eine Unterlassungsaufforderung der Filmpiraten. Das Videokollektiv wollte damit unterbinden, dass die FPÖ Filmaufnahmen verwendet, welche die Filmpiraten rund um den Prozess gegen Josef in Wien angefertigt hatten. Trotzdem die Klage wenig Aussicht auf Erfolg hat, gerät das Videokollektiv aufgrund der finanziellen Belastung in existentielle Nöte. Mit der Kampagne „Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld“ werben sie um Solidarität und Spenden. Immer wieder, Erfurt: Besorgte Bürger_innen gegen Unterkünfte für Geflüchtete Erfurt nimmt Geflüchtete auf, weshalb an verschiedenen Orten (Zwischen)Unterkünfte entstehen. Die Stadt lädt zu Bürger_innenversammlungen ein, um die einheimische Bevölkerung zu informieren. Neben ganz normalen Rassist_innen – in Form besorgter Mütter, ängstlicher Anwohner_innen – tauchen auch ganz selbstverständlich bekannte Neonazis wie Enrico Biczysco auf und hetzen öffentlich und lautstark gegen die Hilfesuchenden.

News

14.09., Landtagswahl: AfD drin, NPD scheitert an Fünfprozenthürde
Die Thüringer Landtagswahlen haben für eine kleine Überraschung gesorgt. Überrascht hat weniger das verhältnismäßig schlechte Abschneiden der NPD, die mit 3,6 Prozent trotz Wahlschlacht an der Fünfprozenthürde scheiterte. Ihr schlechtes Abschneiden ist mitunter auf den Zugewinn des Überraschungssiegers zurückzuführen. Die sozialchauvinistische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte aus dem Stand 10,6 Prozent und zog mit elf Abgeordneten in den Landtag ein. Fast 15 Prozent der Thüringer Wähler machten ihr Kreuz bei Parteien, die CDU & SPD in Sachen Rassismus, Chauvinismus und sozialer Kälte links liegen lassen.

01.-05. 10., Jena, „The Voice – 20 Jahre sind nicht genug!“
„Abschiebung ist der Beweis stillschweigender Akzeptanz staatlichen Verbrechens. Den öffentlichen Kampf gegen Abschiebung bestimmen wir deshalb zum Hauptziel unseres Widerstandes. Solidarität, Geschlossenheit und Gemeinschaft der Geflüchteten sind die zentralen Forderungen der Veranstaltung.“, schreibt The Voice anlässlich des eigenen 20-jährigen Bestehens, welches mittels Demonstration, Kundgebungen, Picknick, Theater, Ausstellung und Musik über fünf Tage lang in Jena begangen wurde. Auch nachträglich sind Geburtstagsgeschenke in Form von finanziellen Spenden gern gesehen!

04.10., Erfurt, „Beats against Fascism“ – Gegenkultur im Südosten
Unter dem fortführenden Motto „Naziläden und braune Wohlfühlzonen wegtanzen“ fand am Erfurter Herrenberg ein Antifa-Open-Air statt, welches von etwa 300 Personen besucht wurde – darunter nur einzelne Anwohner_innen. Die organisierende Initiative lenkte damit öffentlich Aufmerksamkeit auf die sich verfestigenden und etablierenden Nazistrukturen im Erfurter Südosten, welche sich in der „Kammwegklause“ konzentrieren, und bot alternative Kultur und Politik in Form von Konzerten, Küfa, Infotischen und Redebeiträgen.

ab 09.10., Erfurt, Weimar, Jena: Aktionen in Solidarität mit Kobanê
Der kurdische Kulturverein Mesopotamien organisierte verschiedene Aktionen in Solidarität mit den verteidigenden Kräften der von den IS-Terroristen angegriffenen Stadt Kobanê in Nordsyrien und den Geflüchteten Yeziden im Shengal-Gebirge. Um auf die aktuelle Krise aufmerksam zu machen, wurde vom 09. bis 10.10. eine Dauerkundgebung auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz abgehalten – einige Aktivist*innen traten in Hungerstreik. In Weimar fand am 10., in Jena am 13.10. je eine Demonstration statt. Am 14.10. forderten Aktivist*innen mit einer Menschenkette mit 200 Teilnehmenden vom sich neu konstituierenden Thüringer Landtag, darauf hinzuwirken, dass endlich ernsthafter Druck auf die türkische Regierung ausgeübt werde, damit u.a. ein Hilfskorridor von der Stadt Kobanê in die Türkei eingerichtet werden kann. Außerdem wurde die Aufhebung des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots in Deutschland bekräftigt. Zum internationalen Aktionstag zur Solidarität mit Kobanê am 01.11. demonstrierten in der Erfurter Innenstadt lautstark etwa 300 Menschen. Am Zugang zum Erfurter Dom mahnte am gleichen Tag ein Transparent: „Kobanê geht uns alle an!“ Die vielfältigen Aktionen erregten im öffentlichen Raum Aufsehen und fanden Beteiligung.

27.10., Erfurt: Kunsthaus-Prozess geht zu Ende
Gegen die sechs Angeklagten, die das Kunsthaus in der Erfurter Michaelisstraße im Sommer 2012 gemeinschaftlich angegriffen und mehrere Personen verletzt hatten, ergingen die Urteile. Zwei Personen wurden freigesprochen, drei Personen erhielten Bewährungsstrafen von zwei bis zu drei Jahren, eine Person wurde zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Zusätzlich müssen drei der Täter_innen einem der Betroffenen Schmerzensgeld i.H.v. 1500 € zahlen. Das Jugendschöffengericht bewertete die Tat als gemeinschaftlich begangen, ohne jedoch die Nazi-Gesinnung als Grundlage für den Angriff ernst zu nehmen.

Ende Oktober 2014, Hildburghausen: Nazis gründen Bürgerwehr
Im tiefbraunen Hildburghausen gibt es starke faschistische Strukturen. Sie organisieren sich beim und im Umfeld des NPD-Spaltprodukts „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH). Aus dem Umfeld dieses Wahlbündnisses gründete sich jüngst eine Bürgerwehr, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Nicht-Deutsche zu terrorisieren. In der Nacht vom 23. zum 24. 10. jagten sie mit mehreren PKW rumänische Arbeiter durch die Stadt, welche gerade eine Hildburghäuser Firma beliefern wollten und sich nach mehreren, auf der Flucht geschehenen Unfällen, in ein Polizeiauto retten konnten. Der CDU-Bürgermeister Holger Obst will nun prüfen, ob die „Ängste“ gegenüber Ausländern „berechtigt seien“. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.

01.11., Erfurt: Tanzkundgebung nahe der Kammwegklause
Am späten Nachmittag protestierten bis zu 70 Menschen am Herrenberg gegen einen sogenannten „Liederabend“ von Neonazis in der Kammwegklause. Die Polizei trennte beide Veranstaltungen mit Hamburger Gittern und setzte ein Kommunikationsteam ein. Mit bunten Lichtern, Glitzer und lauter Musik konnte bis zum späten Abend mit guter Laune gestört werden.

07. -08.11., Erfurt: 24. Antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag Thüringen
In der Integrierten Gesamtschule Erfurt (IGS) fand der Ratschlag unter Beteiligung verschiedener linker Gruppen, Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersonen statt. Am Freitag startete das Programm erstmals mit speziellen Workshops für die Schüler*innen der IGS, am Abend folgte ein Mahngang zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938. Stationen waren u.a. die Denknadel in der Johannesstraße 98/99 und die in diesem Jahr eröffnete Geflüchtetenunterkunft in der Hans-Sailer-Straße. Zahlreiche Workshops, Infotische und Diskussionen gab es am Samstag, der mit einer Lesung aus „Topf & Söhne – Besetzung auf einem Täterort“ und anschließender Livemusik endete.

07.11., Weimar: Aktion „Die Mauer ist offen“ – „aber für wen?“
Die Flüchtlingsinitiative Weimar kritisiert die Geschichtsvergessenheit der Jubiläumsfeierlichkeiten zum Fall der Mauer. Unter das Transparent „Die Mauer ist offen“, welches das Deutsche Nationaltheater Weimar am Theaterhaus angebracht hat, hängten sie ein Transparent mit der Frage „aber für wen?“. Damit wollen sie auf die tausenden Toten an den EU-Außengrenzen aufmerksam machen. Nach einem Gespräch mit dem Intendanten wurde das Transparent der Initiative wieder aufgehangen. In einem Radiogespräch zeigte sich der Intendant interessiert – er möchte, dass das DNT ein Ort der öffentlichen Auseinandersetzung bleibt.

09.11., Erfurt: Rechte Volksfront gegen rot-rot-grüne Koalition in Thüringen
Ein Lichtermeer erstreckte sich über den Erfurter Domplatz, als sich am späten Nachmittag bis zu 4000 Menschen versammelten. Die so entstandene gruselige Koalition aus enttäuschten Konservativen, AfDlern, angestachelten Nazis und Sarrazinversteher*innen war geeint in ihrem Antikommunismus, die durch eine künftige rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung die DDR im Freistaat wieder aufziehen sah. Es formierte sich Protest, der u.a. auf die gesellschaftspolitisch gefährliche Zusammensetzung der Kundgebung hinwies, aber auch die Anerkennung des Wahlergebnisses forderte. Für den 04. Dezember wird ab 19 Uhr ein ähnliches Aufgebot vor dem Thüringer Landtag erwartet.

10.-16.11., Gotha/Friedrichroda: Antifaschistische Aktionswoche gegen Volkstrauertag
In Friedrichroda findet jedes Jahr zum Volkstrauertag der größte regelmäßige Naziaufmarsch in Thüringen statt. Die jahrelange städtische Ignoranzpolitik von Stadt und Bevölkerung den Nazis gegenüber brachte dem Kurort von Antifa-Seite den Namen Ignorantenstadl ein. Ab diesem Jahr ist alles anders. Die Stadtpolitik vollzog auch als Reaktion auf die Aktionen der Antifa einen Strategiewechsel und beteiligte sich erstmalig an den Protestaktionen selbiger. Das Antifa-Bündnis Gotha rief zur Aktionswoche auf. Im Landkreis Gotha und überregional gab es Veranstaltungen zur Kritik deutscher Gedenkpolitik, eine Vorabenddemo in Gotha, eine Antifa-Kundgebung in Friedrichroda und viele größere und kleinere direkte Aktionen. U.a. wurde das Vaterlanddenkmal in Friedrichroda mit rosa Farbe eingefärbt.

News

Sommer, Suhl: Nazis mobilisieren gegen Flüchtlingsunterkunft
Anfang Juli eröffnete auf dem Suhler Friedberg eine Flüchtlingsunterkunft, in der zunächst v.a. Geflüchtete aus Eritrea untergebracht wurden. Seit Einzug der Flüchtlinge mobilisieren Neonazis um den Hildburghäuser Nazikader Tommy Frenck gegen das Heim. Inzwischen gab es mehrere Anschläge auf das Haus sowie eine Morddrohung gegen einen engagierten Antifaschisten. Außerdem organisierten die Faschisten regelmäßige Mahnwachen in der Innenstadt, auf denen sie Flugblätter gegen das Heim verteilten. Gegen die Hetze der Nazis wehrt sich eine lokale Initiative von Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich v.a. um Spenden, Beratung und andere Hilfen für die Geflüchteten kümmert.

Sommer, Thüringen: LKA ermittelt weiter gegen Linke
Im September 2013 wurden in Erfurt nagelneue Einsatzwagen der Thüringer Polizei abgebrannt. In diesem Zusammenhang ist es im Sommer 2014 vermehrt zu Ansprachen und Verhören von Menschen gekommen, die von den Beamten verdächtigt werden, etwas über die Vorgänge zu wissen. Diese wurden in ihren Wohnungen aufgesucht, auf ihren Handys angerufen, staatsanwaltschaftlich vorgeladen oder zu anderen Gelegenheiten von der Polizei verhört, ohne zuvor darauf hingewiesen worden zu sein. Es liegt nahe, dass für den Tatabend eine Funkzellenabfrage genutzt wurde und mit Hilfe dieser als auch polizeiinterner Informationen und Kategorisierungen (bspw. Kriminalität linksmotiviert – „limo“) politische Zusammenhänge rekonstruiert werden. Dies geschieht ohne Wissen der Betroffenen, könnte also potentiell alle betreffen. Die Rote Hilfe rät dazu, aufmerksam zu sein und zu keiner Zeit Aussagen bei Polizei und LKA zu machen. Weiter warnt die RH vor der Nutzung sozialer Netzwerken wie Facebook, weil diese es ganz besonders leicht machen, politische Zusammenhänge zu rekonstruieren. Wer von den Behörden angesprochen oder vorgeladen wird, sollte sich an die nächstegelene Rote-Hilfe-Ortsgruppe wenden.

17.7., Erfurt: Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Nazis wird öffentlich
Der Blick nach Rechts berichtet über den Abschlussbericht des Trinkaus-Untersuchungsausschuss. Darin wird klar, dass der Thüringer Verfassungsschutz von einem geplanten Nazi-Großangriff auf das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände wusste. Auch das Vorhaben, den Antifaschisten und Gewerkschafter Angelo Lucifero zu verprügeln, war der Behörde bekannt.

22.7., Wien: Gericht verurteilt Jenaer Antifaschisten
Der Jenaer Student Josef, der seit dem 24. Januar 2014 nach Protesten gegen den Wiener Akademikerball in Untersuchungshaft festgehalten wurde, ist nach drei Prozesstagen in allen drei Anklagepunkten – versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch – schuldig gesprochen worden. Der Prozess wurde von Beobachter*innen als politisch eingeschätzt, mit dem Ziel die antifaschistischen Proteste gegen das jährlich stattfindende rechtspopulistische Event in Wien zu kriminalisieren. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt. Josef wurde aus der Haft entlassen.

5.8., Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht gibt Thüringer Antifaschisten Recht
Ein Antifaschist klagte durch alle Instanzen, nachdem er am 13. Februar 2012 auf dem Dresdner Friedhof ein Transparent („Es gibt nichts zu trauern – nur zu verhindern! Nie wieder Volksgemeinschaft – destroy the spritit of Dresden! Den deutschen Gedenkzirkus beenden. Antifaschistische Aktion“) entrollte, welches zur Anzeige der Ordnungswidrigkeit „Belästigung der Allgemeinheit“ geführt hatte. Das BverfG wies in seiner Entscheidung die vorherigen Urteile der sächsischen Gerichte zurück.

23.8., Hildburghausen: 300 Nazis bei Rechtsrock-Open Air
Etwa 300 Neonazis haben am Samstag, den 23. August im südthüringischen Leimrieth, bei Hildburghausen ein Rechtsrock-Konzert besucht. Das Open Air wurde von der lokalen Nazi-Wahlinitiative „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ und Patrick Schröder, dem Betreiber des Ansgar Aryan-Versandes, organisiert. Es war die landesweit vierte „Kundgebung mit Live-Musik“ unter freiem Himmel, die Thüringer Neonazis in diesem Jahr angemeldet haben. Einem Aufruf der Kirche zu Friedensgebet und Menschenkette gegen Rechts folgten rund 120 Nazi-Gegner.

August, Erfurt: Thüringer Innenministerium bestätigt Postüberwachung
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König geht hervor, dass die Öffnung von Post in Ermittlungsverfahren und durch den Verfassungsschutz stattfinden. Dafür wird mit Postdiensleistern kooperiert, welche die betreffenden Sendungen aussortieren, die dann von den Schlapphüten mittels modernster Technik geöffnet werden: Der „transportable Briefbearbeitungskoffer“ kostet 7.930,16 Euro, ein praktischer „Dampferzeuger“ nochmals 1.125,38 Euro. Spezifischere Auskünfte wurden verweigert.

August/September, Thüringen: Patrick Wieschke auf NPD-Wahlkampftour
Insgesamt über 90 Kundgebungen in ganz Thüringen organisierte der Eisenacher Neonazi Patrick Wieschke, Spitzenkandidat der NPD, mit seiner „Mannschaft“ im Landtagswahlkampf. Vielerorts stieß der Wahlkampftross der Faschisten auf lautstarken Protest. Zu Wieschkes Sicherheit begleitete der Erfurter Kampfsportnazi Hanjo Wegmann den Spitzenkandidat während der gesamten Tour. Ob es die Mühe wert war und Wieschke mit seiner NPD die Fünfprozenthürde bei den Landtagswahlen überspringen wird, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.