Kategorie-Archiv: Kritik

Die Falken auf Feldforschung bei der Antifa

Am 12. November fand, organisiert vom Antifa-Bündnis Gotha unter dem Motto „Volkstrauertag abschaffen“, eine Demonstration in Erfurt statt, bei der mittels Redebeiträgen am Beispiel des Volkstrauertages eine Kritik der deutschen Gedenkpolitik geleistet wurde. Die Falken aus Erfurt, die eingeladen wurden einen Redebeitrag zu halten, stellten in ihrem etwa 20minütigen Kurzreferat nicht nur unzweifelhaft klar, wer „den Längsten“ hat, sondern erhoben auch eine Reihe von mit Verachtung vorgebrachte Vorwürfe, mit denen sich Dori und Ox Y. Moron an dieser Stelle in angemessen pöbelig polemischer Art auseinandersetzen werden.

Die Kritik deutscher Gedenkpolitik, wie sie vom Antifa-Bündnis Gotha betrieben wird, tut dies auf Grundlage der These, dass „[d]ie Gedenkpolitik nach 1945 in diesem Land [] stets Ausdruck des Versuches [war], die unaufgearbeitete Vergangenheit des Nationalsozialismus zu bewältigen.“1 Ganz im Ausdruck dieses Bestrebens steht der Volkstrauertag. An diesem Tag wird der Unterschied zwischen Tätern und Opfern des Nationalsozialismus relativiert, in dem nicht nur von Nazis, sondern auch offiziellen Vertretern der Bundespolitik den einstigen Tätern als Opfern gedacht wird. Das aber sei, so der Vorwurf der Falken2, „schlichtweg falsch“, wie es zum Beispiel an der Rede, die Joachim Gauck im Jahr 2015 zum Volkstrauertag gehalten hatte, zeige. Seine Rede nämlich strotze vor „Eingeständnis in Bezug auf die deutsche Schuld am Nationalsozialismus… Er nivelliert die Unterschiede zwischen Tätern und Opfern also keinesfalls, sondern unterstreicht diese geradezu, aber: um dann eben doch auch der deutschen Opfer wenigstens individuell Gedenken zu können.“ Dass das Halten einer Rede bei einem offiziellen Gedenkakt von dem Vertreter der Bundesrepublik in seiner Funktion als Bundespräsident eben kein rein individuelles Gedenken sein kann, sei einmal dahingestellt. Folgt man der Argumentation der Falken weiter, ist eigentlich kein identifizierbares Problem an deutscher Gedenkpolitik erkennbar. Keiner wolle den Unterschied zwischen Tätern und Opfern nivellieren, die deutschen Verbrechen dadurch relativieren, dass die Deutschen ebenso mit einem Opferstatus versehen werden und ergo nicht nur Täter waren und Vergessen machen will die Vergangenheit sowieso niemand. So heißt es im Redebeitrag: „Die Erkenntnis, dass heute i.d.R. der Nationalsozialismus und die Taten der Deutschen gerade nicht vergessen gemacht werden sollen, hat der Genosse Eike Geisel schon vor Jahrzehnten formuliert… Gerade ‚die offenherzige Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus‘, bemerkte Geisel, ‚ging reibungslos konform mit wachsendem Ausländerhass und parteiübergreifendem Patriotismus‘.“

Eike Geisel wird hier herangezogen, um die These zu stützen, dass eine deutsche Erinnerungspolitik nicht mehr im Dienste des Vergessens stehe – etwas das nicht nur falsch ist, sondern den zitierten Geisel unrecht tut, wenn man ihm diese Position unterschieben will. Wenn dieser nämlich auf die ‚offenherzige Beschäftigung mit dem Nationalsozialmus‘ hinweist, dann ist bei und mit ihm mitnichten die Konsequenz daraus zu ziehen, einem Vergessen werde hier nicht Vorschub geleistet. Hätte man, statt Satzfragmente aus Klaus Bittermanns Vorwort zu zitieren, einmal einen Blick in Eike Geisels Texte geworfen, käme man um diese Erkenntnis nicht herum. Dort kritisiert er eine Erinnerungswut als Entsorgung der deutschen Vergangenheit scharf und klar, wenn er schreibt: „Daß die Deutschen mit der nämlichen Betriebsamkeit, die sie einst beim Vernichten und danach beim Vergessen an den Tag gelegt hatten, sich nun an die eigene Vergangenheit machen, diesem Umstand haftet etwas Groteskes an…Nicht mehr verdrücktes Schweigen stiftet Gemeinschaft wie vordem, sondern die hemmungslose Redseligkeit aller.“ Worauf Geisel dabei aufmerksam macht, ist ein Wandel, den die deutsche Gedenkpolitik und also die Beschäftigung mit dem Nationalsozialmus erfahren hat. Im Zuge dieses Wandels vom Verschweigen hin zu einer redseligen Beschäftigung mit der Vergangenheit hat sich auch der Umgang mit der Schuld am Nationalsozialismus geändert. Zur Schuldabwehr- und relativierung gesellen sich Momente der Schuldneutralisierung. Der Nationalsozialmus wird nun akzeptiert als Teil der deutschen Vergangenheit und somit als Teil der deutschen Identität. Im Sinne eines „aus der Vergangenheit gelernt habens“ ist sie Teil eines neuen deutschen Selbstbewusstseins.
Die Formen der Vergangenheitsbewältigung eines „die Schuld bzw. Verbrechen des Nationalsozialmus relativeren“ einerseits und dem „aus der Geschichte gelernt haben“ andererseits gegeneinander auszuspielen aber ist falsch, denn auch das nur diffuse Erinnern an den Nationalsozialmus dient dem Vergessen, ist der Stiftung eines Kollektivs deutscher Nationen dienlich. Es steht im Dienste eines Deutschlands, das es abzuschaffen gälte, wollte man mit der Aufarbeitung der Vergangenheit als die Beseitigung der Bedingungen die nach Auschwitz führten ernst machen. Es steht auch nicht im Widerspruch zum am Volkstrauertag stattfindenden allgemeinen Relativieren der eigenen Schuld, sondern dient in geänderter Form den gleichen Interessen, nämlich dem Bewältigen der Vergangenheit im Sinne eines Erledigens und sich Entledigens. Dass es sich bei beiden Modi der Gedenkpolitik nur um Scheinwidersprüche handelt und das Vergessen im Erinnern fortexistiert, hätte nicht nur dem klar sein müssen, der sich auch an dieser Stelle nicht mit einer oberflächlichen Beschäftigung begnügt hätte und mit dem Ziel einer – nennen wir es wohlwollend – Kritik der Position des Bündnisses, einen Blick in deren Broschüre geworfen hätte3, in dem die Argumentation ausgeführt ist. Der als Beispiel herangezogene Joachim Gauck verdeutlicht besser wie kein anderer, wie diese beiden Modi der Gedenkpolitik zusammenpassen und zusammengehören. In der von ihm angeführten Rede heißt es: „Heute ist sich Deutschland seiner Verantwortung bewusst, ganz besonders für den Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Regimes… Heute können wir der deutschen Opfer gedenken, weil wir auch der Opfer der Deutschen gedenken.“ Im Gedenken an die Opfer von Krieg, Gewalt und Terror stehen bei Gauck die Deutschen in der Reihe mit vielen anderen Opfern; er schließt mit der Einforderung der Versöhnung über den Gräbern. Die Deutschen haben aus ihrer Geschichte gelernt, möge man sie endlich Ruhen lassen. Es ist dies – um nocheinmal Eike Geisel zu bemühen – ein „eigentümliche[r] Prozeß, in welchem sich Erinnern und Vergessen wechselseitig durchdringen“.

Dass nun die Verbrechen des Nationalsozialmus am Volkstrauertag relativiert werden, in dem man – sei es nun ausschließlich oder unter anderem – die einstigen Täter ehrt, ihnen gedenkt, stellt einen Anachronismus in einem Gedenkdiskurs dar, in dem man sich durch die Beschäftigung mit dem Nationalsozialmus im Gewand der Büßer präsentiert.4 Dass beidem aber dieselben Interessen zugrunde liegen, zeigt auch die Tatsache, dass beides miteinander koexistiert und lässt sich an kaum einem anderen Beispiel besser vorführen, als am Volkstrauertag.

Vom Ritualhopping bis zum Proletariatskitsch – Unterstellungen aller Art

Neben einer falschen und als überflüssig dargestellten Kritik deutscher Gedenkpolitik attestieren die Erfurter Falken dem Antifa-Bündnis Gotha, ihr Protest habe bloß rituellen Charakter. Jedes Jahr versammle sich die gleiche Gemeinde zum, in vorgegebenen Bahnen verlaufenden, Stelldichein, business as usual statt revolutionärem Aufbruch. Es gehe jedes Jahr um die Versicherung moralischer Erhabenheit und Identitätsstiftung, Neues werde nicht mehr gesagt. Neues wussten die Falken selbst dann ebenso nicht zu erzählen – wie man eingestand – und auch sonst ist der Praxis der Falken nicht die emanzipatorische Aufklärung und schließlich revolutionäre Aufwiegelung der Massen gutzuschreiben, ihre Rituale laufen bloß anders ab. Am Ende kommen dabei Leute wie Sigmar Gabriel heraus, um den abwegigen Vorwurf des „Karrieresprungbrettes Antifa“ zurückzugeben – eine Projektionsleistung, wie so vieles im Text. Was die Falken im konkreten Fall nun wissentlich unterschlagen, ist, dass es das Antifa-Bündnis Gotha nicht bei Nachttanzdemonstrationen belässt. In den vergangen Jahren organisierte das Bündnis vielfältige Protestformen und ganze Vortragsreihen zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Gegenstand ihrer Kritik. Erwähnt seien an dieser Stelle die öffentlichkeitswirksame Verleihung des goldenen Scheißhaufens an die Stadt Friedrichroda 2013, das gefakte Nazidankesschreiben an die schweigenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt von 2013, die Störung einer Veranstaltung des Verfassungsschutzes in Friedrichroda 2014 und die Gründung einer satirischen Bürgerinitiative zum Abriss des Vaterlanddenkmals zu Gunsten einer Fastfoodfiliale 2014 – alles Protestformen, die nicht der von den Falken beschriebenen Ritualität folgten. Im vergangenen Jahr veröffentlichte das Bündnis eine oben schon erwähnte Broschüre, die nicht nur die Geschichte dieses Protestes festhielt, sondern auch den Stand der Auseinandersetzung mit der Kritik der deutschen Gedenkpolitik im Allgemeinen und der Kritik des Volkstrauertages im Besonderen. Diese und andere Veröffentlichungen muss ausblenden, wer einem Bündnis anhand eines Zweiseitenaufrufes allerlei Verkürzungen und Unfähigkeit zur Kritik vorwerfen will und das in einem fast 20-minütigen als „Redebeitrag“ vorgestellten Kurzreferat. Über Sinn und Zweck bestimmter Text- und Vortragsformen herrscht bei den Falken großes Unwissen.

Richtig albern wird es dann, wenn den Organisatoren – das sind, wie die Falken anmerkten: antideutsche Kommunisten – unterstellt wird, eine einfache Unterteilung der gesellschaftlichen Kräfte in Gut und Böse zu betreiben und dabei den Begriff des Proletariats retten zu wollen. Wie das geht? Die Falken machen‘s möglich. Sie nehmen dafür an einem Satz aus dem Aufruf Anstoß, der konstatiert, dass das nivellierende, also zwischen Opfern und Tätern nicht mehr unterscheiden wollende, Volkstrauertagsgedenken im Land der Täter „für die politische Linke und für alle Menschen problematisch [ist], die dafür eintreten, dass die Bedingungen der deutschen Barbarei, die Bedingungen des eliminatorischen Antisemitismus in diesem Land und weltweit beseitigt werden.“ Ein Satz, der besagt, dass eine politische Linke, die diesem Anspruch (eine progressive Kraft zu sein) gerecht wird, gegen die Verklärung der Vergangenheit zu intervenieren hat. Statt wie in der Unterstellung der Falken, die den normativen Anspruch des Bündnisses an eine politische Linke als eine Zustandsbeschreibung lesen wollen, wonach es diese Linke schon gebe und mit ihr ein in diesem Bewusstsein zu aktivierendes Proletariat, nimmt das Bündnis nichts weniger ernst als den kategorischen Imperativ Adornos, wonach die Forderung, dass Auschwitz sich nie – in welcher Form auch immer – wiederhole, erster Anspruch an die politische Bildung von Menschen sein müsse. Wer dafür kämpft, dass sich Auschwitz nicht wiederholt, muss aber dafür eintreten, dass die Vergangenheit aufgearbeitet wird und das heißt zum einen, „daß man das Vergangene im Ernst verarbeite, seinen Bann breche durch helles Bewußtsein“ (Adorno) und zum anderen, dass man die Ursachen des Vergangenen und damit das Fortbestehen seiner Möglichkeit als Option der Gegenwart beseitigt, kurz: die kapitalistische Vergesellschaftungsweise überwindet. Das hat nichts mit Proletariatskitsch (wohl eher ein Steckenpferd der Falken) oder der Verklärung einer Frontstellung in Gut und Böse zu tun; schon gar nicht bei antideutschen Kommunisten, die sich bewusst sind, dass die Anforderungen und Zwänge dieser Vergesellschaftung sich in die Einzelnen einfressen und festsetzen so sehr sie sich auch subjektiv dagegen zu wehren vermögen.

Dass die Falken jenen kategorischen Imperativ Adornos, auf den das Bündnis in normativer Weise als zu verankerndes Selbstverständnis einer wirklichen politischen Linken indirekt anspielt, hämisch wegwischen, zeigt der im Fortgang dem Bündnis verhöhnend unterstellte Alarmismus, wonach das Bündnis suggeriere, es stehe alles auf dem Spiel. Tatsächlich aber hängt an der Aufarbeitung des Nationalsozialismus einiges. Die außenpolitische Rehabilitation Deutschlands sowie das Ablegen innenpolitischer Skrupel etwa im Umgang mit Minderheiten (Abschiebung von Roma, mindestens temporäres Außerkraftsetzen des Rechtsstaates gegen die Opposition, etc.) hingen nicht zuletzt an der glaubhaft gemachten Läuterung des demokratischen Deutschlands. Dass diese Läuterung in einer Weise vonstatten ging, die weder mit hellem Bewusstsein das Vergangene aufarbeitete noch die fortbestehenden Möglichkeitsbedingungen einer Wiederholung des Vergangenen beseitigten, ist ein Missstand, der tatsächlich bedeutend ist und auf den das Bündnis mit Recht immer wieder insistiert. Das Ganze hat nichts mit der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und demokratischem Deutschland zu tun, wo auch immer die Falken diese neuerliche Unterstellung ableiten wollen. Sie widerspricht schon der Grundbedingung der Politik des Bündnisses. Wären Nazideutschland und BRD im Verständnis des Antifa-Bündnis Gotha identisch, so wäre die Anklage einer fadenscheinigen Läuterung der BRD, der Verharmlosung des Nationalsozialismus und das Insistieren auf einer „Kontinuität jener Bedingungen, die nach Auschwitz führten und die bis in die Gegenwart fortdauern“ (Bündnisaufruf) obsolet. Warum sollten Bedingungen fortdauern, wenn der Zustand, den sie bedingen könnten, längst erreicht ist?

Zum Ende des Redebeitrages erklärt man den „unzähligen Studenten“, dass sie es sind, die sich bloß „klassistisch“ von den Nazis abgrenzen, um schließlich „dem Kapital über seine endgültige Krisis zu verhelfen“. Was das Ganze mit der Demo, dem Aufruf und der Wirklichkeit zu tun hat? Wer weiß das schon. Studentische Massen waren auf der Nachttanzdemo in Erfurt jedenfalls nicht zugegen und wie das Kapital eine Krise überlebt, die diesmal die – wie die Falken wissen – wirklich ultimativ endgültige sein wird, erfahren wir dann beim nächsten Kurzreferat sozialdemokratischer Nachwuchskader.

Fazit

Der Vorwurf der Unfähigkeit zu Kritik zu Gunsten bloßer verbaler Radikalität erweist sich am Ende wie so vieles aus dem „Redebeitrag“ als bloße Projektionsleistung paternalisierender Berufsjugendlicher, die mit einer Mischung aus obsessiver Abscheu und Konkurrenzdenken auf die Antifas sowie auf Studierende – warum auch immer – herabschauen. Aus gutem Grund ist dieser „Redebeitrag“ auf der Homepage der Falken quasi versteckt worden, tauchte weder im Newswire noch auf den Social Media Accounts auf. Insgeheim wussten die Autoren, dass dieses Kurzreferat unter dem Niveau einer Ortsgruppe ist, die sich ihrem eigenen theoretischen Anspruch nach und in ihrer Bildungsarbeit auf die Kritische Theorie Adornos beruft.


1
Das Zitat stammt aus einem Flugblatt, das die Antifa Arnstadt-Ilmenau als Teil des Antifa-Bündnis Gotha im Jahr 2012 auf der antifaschistischen Demonstration zum Volkstrauertag in Friedrichroda verteilte und das in der 2015 erschienen Kampagnen-Broschüre dokumentiert ist (S. 4ff): http://bit.ly/2gsGc9I

2
Das ganze Pamphlet gibt es online auf der Homepage der Falken: http://bit.ly/2gze5E7

3
Mit genauerem Hinschauen hätte sich auch der Vorwurf erledigt, das Antifa-Bündnis unterscheide nicht zwischen bundesrepublikanischem Volkstrauertag und nationalsozialistischem Heldengedenken.

4
Ähnlich wie übrigens auch der Bund der Vertriebenen es darstellt, bei deren Tag der Heimat Bundespräsident Joachim Gauck in diesem Jahr eine Festrede hielt.

Querfront gegen die Antifa

In Thüringen bildete sich in Auseinandersetzung um eine antifaschistische Demonstration eine so nie dagewesene Querfront von „Linken“ und Protofaschisten gegen die Antifa. Der Anführer dieser unheiligen Allianz? Bodo Ramelow. Ein Bericht von Ox Y. Moron.

Für den Himmelfahrtstag am 5. Mai dieses Jahres mobilisierte ein antifaschistisches Bündnis antideutscher Gruppen aus Berlin, Halle und dem Eichsfeld nach Bornhagen, dem Wohnort des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Nicht, wie Bodo Ramelow das herbeireden wollte, um Höckes Wohnhaus zu belagern und die Kinder zu erschrecken, sondern weil Bornhagen eben ein beispielhaftes braunes Scheißkaff ist, in dem schon vor dem Aufstieg der AfD zur ostdeutschen Volkspartei der parlamentarische Arm des deutschen Wutbürgertums im Jahr 2014 ganze 36,5 Prozent der Wählerstimmen zur Landtagswahl gewann. Es ging bei der Demonstration also um eine typische antifaschistische Strafexpedition in den braunen Sumpf. Die Frage, ob solche Praxis sinnvoll sein mag oder nicht, wird hier nicht diskutiert. Sie spielte für das obsessive Verhalten der von Ramelow angeführten Querfront ohnehin keine Rolle.
Der Aufruf des Bündnisses setzte sich mit der ostdeutschen Spezifik auseinander, ordnete die Rolle der Linkspartei im ostdeutschen Braunzonesumpf ein – nicht zuletzt wohl einer der Gründe, warum Ramelow an die Decke ging – und ist in Gänze durchaus lesenswert.1 Normalerweise zieht so eine Aktion einige dutzend Antifas ins Hinterland. Dass das diesmal anders werden sollte und mehr als 300 Antifaschisten den beschwerlichen Weg in die ostdeutsche Pampa auf sich nahmen, hatte vor allem einen Grund: die Reaktion des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der twitterte, eine Demonstration in Höckes Wohnort gehöre sich nicht und sei schließlich methodisch mit dem Vorgehen der NSDAP in den 30er Jahren vergleichbar. Die direkte Ansprache an einen rassistischen Scharfmacher wie Höcke durch eine antifaschistische Demonstration, die kein Lynchzug war oder werden sollte, sondern die jenes Umfeld und die Hintergründe thematisierte, die den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland ermöglichten, sei, so der „linke“ Ministerpräsident, nicht statthaft. Schlimmer noch: Die Antifas bedienten sich der selben Methoden wie die NSDAP. Höcke als Politiker unterstehe, so Ramelows Denken, einem Schutz vor Kritik, der für andere nicht gelte. Schließlich ist nicht bekannt, dass Ramelow Demonstrationen von rechten Wutbürgern an all jenen Orten untersagen wollte, wo potentielle und reale Betroffene ihrer Gewalt wohnen und damit durch die Demonstrationen direkt betroffen sind. Dann wären nämlich Nazidemos fast unmöglich, denn Migranten oder Linke gibt es selbst in Thüringen in jedem größeren Ort.

Dämonisierung und Wiedergutwerdung

Die Absurdität von Ramelows Vergleich bloßzustellen, scheint mir an dieser Stelle als Verschwendung von Lebenszeit und Druckerschwärze. Denn die Tatsache, dass es Menschen gibt, denen man erklären muss, warum sich ein Vergleich zwischen einer harmlosen Demonstration von in der Sache streitbaren, aber völlig gewaltfrei agierenden Antifaschisten in einem braunen Scheißkaff mit der mörderischen Verfolgung von Juden im Dritten Reich verbietet, ist auch schon ein Teil des Problems. Wer den Unterschied nicht begreift, denen ist nur noch mit dem Hinweis einer sympathischen Rapcrew zu entgegnen, die dem Verfahrensvorschlag „Erinner‘ sie an ihre Worte“ ein „Manchmal helfen Schellen“ anfügt.
Viel interessanter also als der hilflose Versuch der Aufklärung von aufklärungsresistenten Wutbürgern scheint mir ein Blick auf das ideologische Bedürfnis, das sich hinter Ramelows Vergleich verbirgt. Hier scheinen mir zunächst zwei Argumentationsstränge relevant. Erstens geht es Ramelow, der in Thüringen eine linke parlamentarische Einheitsfront gebildet hat (deren Politik sich von der der Vorgängerregierung nur in Nuancen unterscheidet2), um die Dämonisierung von politischen Kräften, die sich links seiner Einheitsfront behaupten und die es sich erdreisten andere Positionierungen und Erkenntnisse zu vertreten als der Ramelow-Block und noch dazu auch noch solche, die an der ideologischen Formierung linksdeutscher Ideologie rütteln – die also gegen jene gehen, die mit Deutschland, seiner scheinbar unsterblichen Ideologie und der sie exekutierenden Menschenfeindschaft ihren Frieden gemacht haben. Zweitens – und das gehört nunmal zum Grundrepertoire deutscher Ideologie nach Auschwitz – geht es Ramelow, auch wenn er es leugnet, unbewusst ganz sicher um die Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen, die einer Wiedergutwerdung der Deutschen, wie Ramelow sie behauptet und verkörpert, zu Pass kommt. Nach dem Motto: Wenn die Judenverfolgung im Dritten Reich mit einer harmlosen Demonstration einiger Dutzend junger Leute in einem rechten Bumskaff zu vergleichen ist, kann das alles nicht so schlimm gewesen sein. Ramelow mag sich als „Linken“ labeln. In den Fragen deutscher Identitätsstiftung ist er ein gewöhnlicher deutscher Sozialdemokrat.

Querfront gegen die Antideutschen

Ramelows verbaler Angriff auf die Antifa in Thüringen blieb nicht folgenlos. Ein ganzer Shitstorm der Zustimmung übergoss sich über Ramelows Social Media Accounts. Die ganze Thüringer Rechte, von Junge Union bis AfD, bejubelte Ramelows Vorstoß. Innerhalb von Tagen bildete sich eine, wenn auch bloß im Internet aktive, Querfront gegen die Antifa. Nicht nur die Thüringer Rechte jubelte, auch jene Pseudolinken applaudierten, denen die Antifa – und zumal die antideutsche Antifa – schon immer zu weit ging. Sei es, weil sie den Finger in die Wunden unaufgearbeiteter deutscher Vergangenheit legt oder eben weil sie dem enthemmten Partypatriotismus der wieder gut gewordenen Deutschen alle Jahre wieder kompromisslos eine Abfuhr erteilte. All jene also von den Bauchlinken bis zu den rechten Hardlinern schienen selig vereint, als ein Mann gegen die Antifa wetterte, den die strunzdumme deutsche Rechte für den Vordenker oder gar Finanzier jener Antifa hielt. Freilich war Ramelows Linkspartei – von einzelnen Abgeordneten und Mitgliedern der Partei mal abgesehen – weder finanzieller noch ideeller Unterstützer der heute angefeindeten Antifa-Gruppen. Die Finanzierung und sonstige Behütung der Antifa durch die Linkspartei gehört genauso ins Reich der Mythen wie der ewige Gag mit dem Antifa e.V., der angeblich Demogelder verteilt und in rechten Kreisen längst fester Bestandteil dessen ist, was diese Leute „Wahrheit“ nennen. Und wenn ich jetzt also von einer Querfront gegen „die Antifa“ spreche, hat das durchaus seine Berechtigung. Alle maßgeblichen Thüringer Antifa-Gruppen aus Erfurt, Gotha, dem Eichsfeld und Südthüringen unterstützten Aufruf und Intention dieser Aktion. Die meisten dieser Gruppen, wenn nicht alle, verstehen sich als Teil jener antideutschen Linken, von der weder Ramelow noch seine rechten Fans und Querfrontkameraden etwas verstehen.
Unter der Strömungsbezeichnung „antideutsch“ versteht Ramelow, im Einklang mit den (Proto-)Faschisten von AfD bis NPD übrigens, soviel wie eine Interessengemeinschaft zur Auslöschung aller Menschen mit deutschem Pass. Das intellektuelle Niveau dieser Verstandesleistung dürfte irgendwo zwischen Festerling und Jebsen liegen. Schon jeder Lehramtsstudent, der sein Hauptnachschlagewerk Wikipedia richtig beherrscht, weiß über die Antideutschen mehr und richtigeres zu berichten als Ramelow, Höcke und die Ihren. Dort weiß man über die Antideutschen schonmal, dass es sich um eine Strömung der radikalen Linken handelt, die sich gegen einen spezifisch deutschen Nationalismus, Antizionismus und regressiven Antikapitalismus wendet. Generell gibt es freilich bessere Medien, um sich über die Antideutschen oder generell schlau zu machen. Ramelow und den Seinen ging es aber bloß nachrangig, um nicht zu sagen: gar nicht, um Erkenntnis, sondern um ein Ventil fürs Ressentiment.

Wer sind die Antideutschen?

Vor allem in Ostdeutschland verorten sich viele, wenn nicht die meisten Antifa-Gruppen innerhalb der antideutschen Strömung. Sie entstand um die Jahre 1989/90 herum mit dem Zusammenbruch der DDR. Die Befürchtung hegend, dass man nach der Wiedervereinigung in Deutschland wieder mit dem Schlimmsten zu rechnen habe, schloss sich die radikale Linke in Westdeutschland zum „Nie wieder Deutschland“-Bündnis zusammen. Später zerbrach das Bündnis im Rahmen der linksradikalen Weichenstellung während des Irak-Krieges 1991 und nach den Terrorangriffen auf die USA am 11. September 2001. Generell zeichnete sich bereits Anfang der 90er Jahre eine gänzlich unterschiedliche strategische Ausrichtung der Antifa in Ost- und Westdeutschland ab. Während man – und dieser rote Faden zieht sich bis in die Gegenwart – im Westen eher dazu bereit war breite Bündnisse für sozialrevolutionäre Projekte einzugehen, hatte man im Osten seit jeher andere Probleme als Überlegungen zur Revolutionierung der kapitalistischen Verhältnisse. Hier formierte sich im Volk – das man hier und da innerhalb der Linken als historisches Subjekt nicht missen will, weil man zwischen Volk und Klasse nicht mehr unterscheiden kann – ein rassistischer Mob, der eine bis heute so nicht wieder da gewesene Straßengewalt bzw. rassistische Pogrome entfesselte, für die Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda als Symbole stehen. Antifa in Ostdeutschland, das war Abwehrkampf als unmittelbare Notwendigkeit und ging mit einer begründeten Skepsis gegen die Mehrheitsgesellschaft einher, mit der man alles andere machen wollte als Revolution – eine Einsicht, die sich nach und nach entwickelte. Es waren nicht geringe Teile der alten Ostlinken, die mit den Brandstiftern sympathisierte oder zumindest Verständnis für die Wendeverlierer aus dem Osten hegte und noch heute kommt es nicht von ungefähr, dass sich die Wählerschaft der Linkspartei im Osten zu einem nicht unbedeutenden Teil aus offensichtlichen Rassisten speist, die neuerdings statt der Linken einfach wieder das Original wählen, die AfD.
Was nun die antideutsche Linke3 u.a. auszeichnet, das ist, von der pro-israelischen Positionierung abgesehen, jene Skepsis gegen die (ost-)deutsche Mehrheitsgesellschaft und ihre Ideologie, zu der ein tief wurzelnder Rassismus ebenso gehört wie der den Deutschen nicht auszutreibende Antisemitismus.4 Diese Skepsis gegen bzw. Kritik der (ost-)deutschen Mehrheitsgesellschaft und ihrer Ideologie ist auch heute fester Bestandteil antideutscher Positionen, weil sich das Auftreten und die Formen deutscher Hegemonieproduktion geändert haben mögen, das Wesen der herrschenden Gesellschaftsordnung und die deutsche Spezifik ihrer Bearbeitung aber mitnichten.

Twitter und Facebook

Nun weiß Bodo Ramelow von dieser Entwicklung und ihrem Niederschlag im theoretischen Rüstzeug und den praktischen Rücksichtnahmen der antifaschistischen Linken im Osten freilich nichts. Nicht weil Ramelow aus dem Westen in die Zone kam, sondern weil er als gewöhnlicher deutscher Sozialdemokrat mit den Verhältnissen seinen Frieden gemacht hat, die antideutsche Kritik nach wie vor abschaffen möchte. Und wer Kritik nicht zugänglich ist, dafür aber umso rücksichtsloser bereit ist, die eigenen Überzeugungen und Ressentiments vorzutragen, der poltert umso lauter drauf los.
In den Tagen um den 5. Mai herum wurde Ramelow mehrfach auf Twitter und Facebook gegen die Antifa aktiv und es wurde mit späterer Tageszeit immer skurriler, etwa als Ramelow der Antifa vorwarf von Eichsfelder Wurst nichts zu wissen und deswegen empfahl zum Leben im Eichsfeld besser zu schweigen oder als er wie ein szenekundiger Beamtendepp auf irgendeinem Stromhäuschen oder Dixiklo in Weimar den Graffiti-Schriftzug „Antifa“ entdeckte und seine investigativen Recherchen zu den Übeltätern gleich mal mit der Welt teilte. Ramelow wusste zwar von einem „antideutschen Männertag“ in Bornhagen zu berichten, über den Angriff deutscher Männer (Nazis) auf das AJZ in Erfurt am 5. Mai schwieg der Ministerpräsident – nicht erwähnenswert. Ebenso wie das Konzert von 3.500 Neonazis in Hildburghausen zwei Tage später. Ramelow, der zu diesem Zeitpunkt immer noch auf Twitter gegen die Antifa wetterte, wurde erst durch Parteifreunde auf seine skurrile Themensetzung angesichts solcher Zustände im Süden des Bundeslandes aufmerksam gemacht. Es bedarf nicht viel Vorstellungskraft, sich den cholerischen, von reichlich Rotwein angesäuselten Ramelow vorzustellen, wie er wutentbrannt einen Twitter- und Facebook-Kommentar nach dem anderen gegen die verhassten Antideutschen rausposaunt und sich damit am Ende vollends zum Deppen machte oder wie ein erstaunter Facebook-User sinnhaft schrieb: ‚Wie konnte eigentlich ein Mann mit einer solchen Orthografie Ministerpräsident eines Bundeslandes werden?‘ Ja, wie eigentlich? Ramelow hat sich entlarvt als cholerischer, autoritärer Dummkopf und zwar nicht als die Art Idiot, die die eigene Bildungsferne ostentativ zur Schau stellt um Nähe zum Pöbel zu beweisen, sondern es handelt sich um eine Art erlernter Dummheit, die jahrelanger Verblödung in der linksdeutschen Idiotie zwischen Junge Welt und DGB bedarf. Solche mit Rücksichtlosigkeit vorgetragene Dummheit wäre für diejenigen in der Linkspartei, die noch einen Hauch von Restvernunft in sich tragen, Grund genug, den Mann mal in die Kritik zu nehmen. Doch die Sprecherin für Antifaschismus bei der Linksfraktion in Thüringen schwieg. Eine andere Linkspartei-Abgeordnete, die sich als eine von Wenigen immer wieder öffentlich mit radikal-linken Antifaschisten solidarisiert und die bei der Demonstration am 5. Mai in Bornhagen mitlief, ist Johanna Scheringer-Wright. Auf die Frage eines MDR-Journalisten, warum sie hier teilnehme, antwortete sie wie ein Missetäter, den man auf frischer Tat ertappt hat, dass die Landschaft hier so schön sei und sie nur mal nach dem Rechten schauen wolle. Mit dem großen Vorsitzenden legt man sich schließlich nicht an, sonst heißt es vor der nächsten Landtagswahl, wenn die sicheren Listenplätze vergeben werden: Hinten anstellen. Ramelow hat seine Partei im Griff, so viel hat sich seit 1990 scheinbar nicht geändert.

Verständnis für den Mob

Dass es Ramelow als autoritärer Linker, der sich in der Ostpartei bestens integriert hat, an einer ordentlichen Portion Verständnis für den rassistischen Mob, der seit Monaten demonstriert und zündelt, nicht mangelt, habe ich in meinem Text für die letzte Lirabelle bereits anhand eines Interviews, das die TLZ am 9. April mit Ramelow führte, gezeigt.5 Dort warnte Ramelow davor, die Tonlage der AfD zu imitieren, um Momente später schamlos genau dies zu tun, indem er forderte, die rassistischen Ängste der Wutbürger doch ernst zu nehmen, statt sie zu bekämpfen. Schon die Aufrufenden zur Bornhagendemo haben genau dieses Verhalten, die In-Schutz-Nahme der Ostrassisten durch den etablierten Politbetrieb, beschrieben und kritisiert. Das gilt für die Gesamtpartei wie für den neuen „Landesvater“. Dabei steht Ramelow in Thüringen für genau das Gegenmodell zum rassistischen Scharfmacher. Er war und ist einer, der ohne Unterlass um Verständnis für Fluchtgründe und die Notwendigkeit der Flüchtlingsaufnahme wirbt – so wie neuerdings eben auch um Verständnis für die Ängste der Rassisten. Ein Widerspruch ist das freilich nur auf den ersten Blick. Schon auf dem Höhepunkt der Willkommensbewegung in Thüringen habe ich mit Eva Felidae gemutmaßt, dass der Tag kommen wird, an dem sich Willkommenswut (Ramelow) und Fremdenhass (Höcke) als zwei Seiten derselben Medaille herausstellen werden.6 In der im Kern aufklärungs- und menschenfeindlichen Querfront gegen die Antifa haben sich zwei autoritäre Charaktere und deren Anhang schonmal auf einen gemeinsamen Feind verständigt. Bekanntlich eint ja nichts mehr als ein solcher. Und dass sich Teile der Linkspartei und die AfD gar nicht so fern sind wie das beide gerne hätten, ist auch keine neue Erkenntnis. Ein paar Wochen ist es her, dass sich eine Initiative namens „Tortenwerfer gegen Menschenfeinde“ erst Beatrix von Storch (AfD) und dann Sahra Wagenknecht (Linkspartei) vorknöpften, weil beide auf ihre Art gegen Flüchtlinge bzw. deren Aufnahme durch die Bundesrepublik zu Felde ziehen. Sollten diese Aktivisten neue Ziele suchen: Ich nominiere Bodo Ramelow.


1
Vgl. http://bit.ly/1SCNbof

2
Unterschiedslos grausam regiert Rot-rot-grün dort, wo es um Leben und Tod geht: in der Abschiebepolitik. Vgl. Lirabelle #12, Mai 2016: S. 17-22.

3
Grundlegenderes über die (anti-)politische Weichenstellung der antideutschen Antifa ist in einem Flugblatt der Antifa Suhl/Zella-Mehlis zu erfahren, das im Frühjahr 2015 in Suhl verteilt wurde und in der Alerta Südthüringen #4 nachgedruckt wurde. Vgl. http://bit.ly/28JNvW0

4
Zur Kritik des Antisemitismus und Rassismus als notwendigen gesellschaftlichen Verhältnissen verweise ich immer gern auf einen Redebeitrag der Antifa Arnstadt-Ilmenau aus dem Jahr 2012, der mit ein paar Missverständnissen aufräumt. Vgl. http://bit.ly/28K9idV

5
Vgl. Lirabelle #12, Mai 2016: S. 17-22.

6
Vgl. Lirabelle #10, September 2015, S. 17-21.

Elemente der Polemik

Der folgende Artikel befasst sich mehr als minder abstrakt mit der Idee einer Kritischen Ästhetik der Polemik. Die streitbare Kunstform ist z.B. bekannt aus den Texten der Zeitschrift Bahamas, aus Schriften Wolfgang Pohrts und geradezu perfektioniert im Werke Karl Kraus‘ zu finden. Auf Grund ihres beleidigenden Impetus‘ erregt sie oftmals bei Leserinnen & Lesern Anstoß und wird daher abgelehnt. Gegen dieses erste Gefühl der Ablehnung, aber mit dem Bewusstsein, dass durch Erklärung etwas von ihrem Zauber verloren geht, soll im Folgenden die Polemik als sachlich angemessene Form der Kritik verteidigt werden. Der Autor ist aktives Mitglied der Sozialistischen Jugend – die Falken. Von Max Unkraut.

I. Präludium

Das Bedürfnis einer Darstellung der Polemik speiste sich u.a. aus den Beobachtungen, dass Leute einer vernünftigen Kritik Absage erteilen, weil sie in ihren Augen unsachgemäß und künstlich daherkommt, wobei sie dabei in einem pejorativen Sinne als Respektlosigkeit stigmatisiert wird: was nicht wissenschaftlich-objektiv, d.i. ganz ohne Zugabe subjektiven Empfindens und Gestaltens, erscheint sowie nicht die größtmögliche Mannigfaltigkeit an Fakten darlegt, halten solche Systemapologeten prinzipiell für falsch. Die Objektivität der Herangehensweise ebendieser ist hingegen die Perpetuierung der isolierten Einzelnen, die der Unterwerfung unter die gesellschaftliche Totalität nicht Rechnung tragen, indem sie diese ihr in einer geeigneten Form präsentieren, sondern sich ihr anpassen. Als einfacher Gegensatz zur sozialen Objektivität – nicht unter dialektischer Vermittlung gedacht – ist das Subjekt ohnmächtig und vermag nicht mehr als festzustellen, dass etwas, aber nicht wie etwas ist, weil verleugnet wird, dass jeder das Ganze in gewissem Grade mitgestaltet und erhält. Der Inhalt solcher Feststellungen ist daher so abstrakt wie ein wild zusammengewürfelter Haufen Atome, die nur richtig betrachtet, eine bestimmte Figur aufweisen. Es ist also geboten, die Einzeldata der Umwelt in einer angemessenen Form darzustellen.

Die Aufmachung der Polemik soll indes ein Versuch einer Verteidigung der Waffe der Kritik sein, wie Adorno sie als „Idiosynkrasie“ des kritischen Subjekts bezeichnete, das den „historischen Takt hat, zu spüren, was geht und was nicht geht« und nur darum »an der Wahrheit selber auch […] Teil“ (Adorno: Über die geschichtliche Angemessenheit des Bewusstseins) hat. Die Idiosynkrasie beschreibt eine Art psychische Disposition, ein Unbehagen, das vom Einzelnen ausgeht und ihn dazu bringt, mit der schlechten Welt Schluss machen zu wollen. Sie betrachtet dabei aber ebenso die Welt, anders als oben genannt, unter Einfluss seiner selbst. Daher geht die kritische Subjektivität aufs Ganze und erkennt sich zugleich als ein potentielles Mehr, das nicht lediglich ein mitgeschleiftes Teilchen im kapitalistischen Alltag ist, weil es von sich aus zu der Entschließung kommt, nicht mehr mitzumachen.

Auf Grund der Kürze bitte ich Kritiker & Kritikerinnen ungenau Ausgedrücktes wohlwollend zu interpretieren. Ich bin mir z.B. im Klaren darüber, dass Idiosynkrasie ein sehr zweideutiger Begriff ist, der ebenso etwas zu kritisierendes impliziert. Leider zwingt die Kürze eines solchen Artikels zu kurzen Erklärungen.

II. »…Wurzelnd dort wo ich hasse/ wachse ich über die Zeit« (Kraus: Der Grund)

Mit Nietzsche wäre das Angesprochene zu spezifizieren: „wenn das Vergangene“ – und alles Gegenwärtige vergeht in dem Moment seines Seins – „überhaupt ohne harte Akzente und ohne den Ausdruck des Hasses erzählt wird“, diene man dabei nur dem »maßvoll-wohlwollenden Beschönigen“ des Geschehenen und zwar „in der klugen Annahme, dass der Unerfahrene es als Tugend der Gerechtigkeit auslege“ (Nietzsche: Vom Nutzen und Nachtheil der Historie für das Leben). Eine bestimmte emotionale Stimmung gegen die veraltete Welt liegt nach Nietzsche also einer angemessenen Betrachtung derselben zugrunde. Weil das Gefühl alleine zwar unheimlich laut ist, aber keine Einsicht evoziert, gehört dazu auch „die Fähigkeit und Energie, diese idiosynkratischen oder blinden Reaktionen ins Bewusstsein zu erheben und sogar, sie zur Theorie zu erheben“ (Adorno: Über die geschichtliche Angemessenheit des Bewusstseins). Das Resultat der Kombination aus Hass und Einsicht nenne ich Verachtung und ihr Mittel ist die Polemik. Gleichzeitig soll sie eine künstlerische Antizipation der Revolution sein und zwar als Rache am Bestehenden.

Πόλεμοσ, d.i. der altgriechische Terminus für Krieg (in seiner stärksten Bedeutung). Der Polemik als Kunstform, sofern sie überhaupt als solche anerkannt, wird oft zum Vorwurf gemacht, sie sei parteiisch, gehe beleidigend an gegen eine Person und treffe daher den Sachverhalt nicht. Objektiv sein!, heißt es dann in Opposition zu ihr, meist ohne, dass diejenigen, die dasselbe einfordern, jeweils einen kritisch reflektierten Begriff von Objektivität und daher Subjektivität besitzen, geschweige denn von der Polemik. Schon deshalb bin ich geneigt, das Gegenteil zu behaupten, dass nämlich die Polemik nicht nur ein objektiv-kritisches Moment enthalten kann, sondern dieses sogar notwendigerweise beherbergt. Der angegriffene Einzelne, dessen Integrität man verletzt, ist schon bevor die Polemik ihn trifft so unversehrt wie das gebrochene Heideröslein, das die Liebe des Knaben wenigstens noch als grobe Gewalt kennt. Das Verwehren, die unmittelbare Abscheu gegen jene, ist dagegen der ungebrochene Wille derart gemartert zu bleiben, wie man es eben ist.

Um noch etwas bei der Etymologie von Worten zu verweilen: was bedeutet eigentlich Person? Der Begriff persona, der dem deutschen sehr nahe kommt, und aus dem Lateinischen stammt, bezeichnet die Maske eines Schauspielers im Theater. Eine solche Maske meinte wiederum große Persönlichkeiten des Römischen Reiches, etwa einen Kaiser, der nachgeahmt wurde. Personen sind also Menschenmasken eines Theaters, die etwas Objektives darstellen, indem sie das innere Verhalten durch ein äußeres Bild mittels Mimesis zu ergänzen suchen. Das wiederum bringt mich dazu, den Begriff Person mit Marx zu assoziieren, der nämlich von Charaktermasken sprach, wenn er klar machen wollte, dass die Einzelnen im Kapitalismus lediglich ein „Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“ (Marx: Thesen über Feuerbach) sind und dementsprechend handeln (und zuweilen auch aussehen). Den Begriff leitete er folgerichtig aus der italienischen Theatersprache des 18. Jahrhunderts her, deren Grund sicher in dem eben Aufzeigten liegt.

Eine weitere Definition des Begriffs Persönlichkeit, stammt von Kant, dessen Philosophie Adorno als höchste Stufe der Reflexion des bürgerlichen Bewusstseins bezeichnete – und ich würde dazu setzen: des deutschen –, und ähnlich anmutet, wobei sie psychoanalytisch gedeutet werden muss, was durch Ansätze von Triebtheorien darin recht leicht ist. In der Kritik der praktischen Vernunft werden unter Persönlichkeiten jene Leute verstanden, die sich durch ihr am moralischen Gesetze ganz und gar orientiertem Handeln Achtung verschafft haben. Auch heute spricht man im Alltag noch von großen Persönlichkeiten, wenn jemand etwas moralisch Wertvolles getan hat.

Das moralische Gesetz ist dabei schlechterdings als Freuds Über-Ich bzw. Gewissen, zu betrachten, denn auch Kant verlangt, dass die Bedingung der Möglichkeit einer moralischen Handlung das Abschlagen aller subjektiven Neigungen, die Lust erzeugen, ist, wobei Freud davon ausgeht, dass diese sublimiert werden. Deswegen verleugnet Kant auch nicht, dass dieses Befolgen Gehorsam einer Pflicht ist und, dass dies a priori durchaus keine Lust bereitet, nicht einmal bereiten darf, während Freud von einer geminderten Lust durch ihre Ablenkung spricht. Beides, Sublimierung und Abschlagung der Lust, laufen aber letztlich aufs Gleiche hinaus. Da nämlich sowohl auf Kulturelles gelenkte Lust mit lauter schmerzlichen Erfahrungen verbunden ist – die bürgerliche Liebe, ob nun mono- oder polyamor, ist auch hier ein gutes Beispiel: wie sehr schmerzt so häufig eine feste Beziehung; und Treue und Untreue erst! – als auch die achtungswürdige Person durchaus dazu angehalten ist, vernünftige Selbstliebe nach ihrer moralischen Tat zu empfinden, so sind also Sublimierung und Verwerfung gänzlich dasselbe.

Die Person ist in Gänze eine Funktion des Kapitals, zumindest wenn sie unbewusst agiert, weil Über-Ich, Gewissen, Moral erstens Dinge sind, die uns erst zu einer Person werden lassen und zweitens von der Warengesellschaft gesetzt werden. Unbewusst agiert eine Person deshalb, weil sie durch die Gesellschaft (gerne auch heute noch vermittels Ohrfeigen) eingeschlagene Moralvorstellung als ein unmittelbares Gut empfindet und diese dann in Handlungen umsetzt, um sich als Person zu konstituieren. Darum ist die Aktion dieser Handelnden eigentlich nur Reaktion in Bezug auf einen für kapitalistische Wertevorstellungen untragbaren Zustand. Bei Leuten, die ich demgemäß Bauchlinke nenne, ist das häufig zu beobachten. Diese sich revolutionär Imaginierenden machen den Kommunismus nur noch unmöglicher, weil sie sich für eben solche halten,während sie sich genauso bürgerlich verhalten wie etwa le bonhomme saint Rüdiger Bender, der das Symbol der ganzen bourgeoisen Anti-AfD-Misere in Erfurt ist und von dem sich Bauchlinke dann selbstverständlich nur symbolisch distanzieren können. Letztlich sind sie nichts anderes als Rebellen im Sinne Fromms (Studien über Autorität und Familie).

Genau das ist also der Gehorsam gegenüber der Pflicht, den Kant meint und er ist sehr basal und ökonomisch ausgedrückt das Befolgen des Befehls seine Ware Arbeitskraft zu verkaufen, um jegliche Produkte am Markt erwerben zu können, d.i. das System zu erhalten, um sich zu erhalten, aber von jenem auf eine metaphysische Rechtfertigungsebene gehoben – und daher politisch –, die wiederum den realen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit durch Synthesis ausmerzt. Ideologie erzeugt eben auch den Schein, dass man moralisch und selbstständig auf Grund der Evidenz des Guten handelt. Der Befehl wird darin das Vernünftige schlechthin und deswegen hat es natürlich auch Sinn ihm zu folgen – wenn der Befehl vernünftig ist, warum ihn dann verneinen? Eine positive und konkrete Variante hierfür findet man übrigens in der Spanischen Revolution, bei Roten Brigaden, die hierarchisch organisiert waren, freilich weil es eine Notwendigkeit zur Befreiung war und ist, aber daher eine ebenso vernünftige.

Auch das beschreibt Kant, nur nicht kritisch. Man sieht dies falsche Verhältnis heute immer sehr treffend an Jugendlichen, wenn sie uniform und sich individuell denkend Kleidung tragen, auf der „OBEY“ prangert. Da bestätigt also die kulturindustrielle Produktion das Gefühl der Individualität, indem sie Standartprodukte auf den Markt feuert, auf denen zum Hohn des Menschen in großen Lettern der Imperativ „Gehorche“ steht.

Vermittels der Kritik persönlich werden, heißt demnach nicht einfach ein sozial unberührtes und ideelles Individuum anzugreifen, sondern dagegen sehr reelle gesellschaftliche Verhältnisse freizulegen, die deutlich machen, dass eine Person ein unselbstständiges Individuum ist, das lediglich ungeteilt erscheint. Damit das Abstrakte etwas konkreter wird, die Polemik also verständlicher, im Folgenden eine Explikation. Nenne ich eine Person ‚Hurensohn‘, dann steckt darin auf die Spitze getrieben: ‚Du glaubst also die Lüge, dass du ein Individuum seist, obwohl du vom Kapital gesetzt worden bist. Da du also nicht weißt, woher du eigentlich kommst, stehst du tatsächlich da wie das Kind einer Sexarbeiterin, die versehentlich von einem ihrer Kunden geschwängert wurde, wodurch dir, dem Kind, wiederum unklar ist, wer dein Vater ist.‘

Also wird die Kunst zu polemisieren kritisch: der Speer des antik-griechischen Soldaten traf nicht einfach nur irgendeinen Gegner als Individualität, sondern war immer auch ein Angriff auf dessen Herrscher, der das Ganze verkörperte; und ebenso ist heute die Polemik der Krieg gegen die Ideologien des Kapitals, indem sie als solche im Subjekt zum Aufscheinen gezwungen werden, oder mit Marx: „Die Theorie ist fähig, die Massen zu ergreifen, sobald sie ad hominem demonstriert, und sie demonstriert ad hominem, sobald sie radikal wird. Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst.“ (Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie) Die Polemik übertreibt also das subjektive Denken hin zu ihrem Ursprung, den gesellschaftlichen Verhältnissen und macht mithin die Handelnden verantwortlich, wodurch ein „Potential von Freiheit“ aufscheint, „weil dadurch […] den Subjekten der spontane Glauben an die ‚Naturwüchsigkeit‘ ihrer selbst und der von ihnen in Gang gehaltenen gesellschaftlichen Einrichtungen grundsätzlich abhanden“ (Nachtmann: Krisenbewältigung ohne Ende) kommt.

Man muss aber weiter gehen und das Verkrustete in seiner ganzen steinernen Verfestigung darstellen und darf nicht zulassen, dass überhaupt etwas am Subjekt individuell erscheint, solange es durch das Kapital vermittelt wird. Es ist mehr noch Objekt, als die oben genannte Kritik an der Abschlagung der eigenen Bedürfnisse und Fähigkeiten glauben macht; als würde die Enteignung (Aneignung wäre davon vielleicht begrifflich zu trennen) der moralischen Gefühle des Kapitalismus alles gut sein lassen. Die Gefühle sind selbst schon verstümmelt (vgl. einführend in der aktuellen Alerta Südthüringen #6: Ein kritisches Lob des Hedonismus).

Das sein Selbst aktualisierende, handelnde Subjekt ist vielmehr ganz ein Ding, denn es tritt nur durch seine verobjektivierte Tätigkeit, die Arbeit, auf. Und man sieht es wohl sehr deutlich an der mariäischen Liebe und ihrem recht wirklichen Pendant, dem Sexus: die freie Wahl des Partners oder der Partnerin und das Sich-angezogen-fühlen, orientiert sich in den allermeisten Fällen am Lohn und damit am Stande in der Gesellschaft, die der oder die andere vorweisen kann. Das legt Zeugnis davon ab, dass das Individuum für uns nur verdinglicht wahrnehmbar ist und damit eben als eine Sache. Ein Mensch lässt sich – wie das tagtäglich geschieht – darum auch als Gegenstand behandeln und das selbst, wenn er nicht lohnarbeitet; dann wird er nämlich Gegenstand der Arbeitsagentur, weil freilich die primitive Verdinglichung des Individuums über Arbeit teilweise als agens obsolet geworden ist (und sich dieser Zustand krisenhaft zuspitzt). Längst ist unser ganzes Selbst durch die Gesellschaft deformiert, weil unsere Sinneswahrnehmung, mit Kant gesprochen, durch die Verstandesbegriffe determiniert ist. Alles sinnlich Erfassbare, sei es, was es wolle, wird vollständig unter die gegebenen Kategorien des Ich subsumiert. Das aber impliziert die Umformung der Sinne selbst. Als Naturobjekte werden sie von den Eltern bearbeitet wie ein halbes Schwein vom Metzger.

Zur Aufhellung dessen, soll noch einmal Marx herangezogen werden: „Wenn die Ware daher nur als Gebrauchswert werden kann, indem sie sich als Tauschwert verwirklicht, kann sie sich andererseits nur als Tauschwert verwirklichen, indem sie sich in ihrer Entäußerung als Gebrauchswert bewährt.“ (Marx, Karl: Zur Kritik der politischen Ökonomie) Das individuelle Material am Menschen ist also nur darum da, weil es gesetzt ist durch sein anderes, das abstrakte Unwesen der Gesellschaft. Wenn der Gebrauchswert (das Individuum) sich nicht bewährt, in Tauschwert (Kapital) transformiert – da würde es Menschen anders als Leuten ergehen – wird das Produkt rigoros vom Markt geworfen, nur: dass eBay besser läuft als Datingseiten, bereits gebrauchte Menschen sich also schlechter verscheuern lassen als anderweitiger Ramsch.

Die Kritik ad hominem ist daher analog eine Kritik ad rem; und das heißt weiter, dass es eine spitzfindige Differenz innerhalb der Kritik des gesellschaftlichen Teils gibt. Es bedeutet nämlich nicht, dass man eine größtmögliche Mannigfaltigkeit von Einzeldingen in der Welt zusammenhamstert und leer dastehen lässt, ohne diese sachgemäß zu verurteilen. Denn ohnehin ist schon jedes Ding nur durch das Kapital gesetzt. Deshalb geht es noch dringender darum, die Kritik an jedem einzelnen Detail entzünden zu können, das Prinzip Kapital darin freizulegen, erscheint es auch so unbefleckt wie die Gottesmutter Maria.

III. Grenzen der Polemik

Ich habe versucht, im Aufgezeigten festzustellen, was Polemik sein kann, indem ich einerseits bemühte, ihren Gegenstand zu definieren. Dies betonte den Einzelnen: „Sie tut zunächst etwas, was sachlich nicht begründet scheint, weil sie kontrafaktisch die Ergebnisse des gesellschaftlichen Prozesses den Individuen als Ausdruck ihres eignen Willens zuordnet. Sie argumentiert ad hominem.“ (Bruhn: Interview mit T-34). Andererseits habe ich dazustellen gesucht, ihre spezifische Form zu verteidigen. Vorerst erwähnte ich hierzu den Begriff Beleidigung, der sicher nicht darin aufgeht, was Polemik inhaltlich ist, aber ein Teil von ihr sein kann. Wie mein Beispiel eines polemischen Angriffs zeigte, gehört zu dieser eine tiefere Erläuterung. In dieser Form versteckt sich allgemeiner gesprochen der Hass gegen den Kapitalismus und diese nur formale Bestimmung wird gleichsam ihr Inhalt. Der Hass ist ein Mittel der Ordnung, er betont in ablehnender Weise dasjenige, was falsch ist, aber eben durch seine eigentümlich Art und Weise des Ausdruckes.

Eine kritische Einsicht in dieses Gefühl ist dabei unerlässlich. Dadurch treibt die Polemik die Kritik auf die Spitze. Diese Übertreibung zerfällt analytisch in die Verwendung besonders passender Worte und inhaltlich auf wenige da seiende Details, wobei beides das zu Grunde liegende Prinzip treffen müssen. Durch die emotionale Bindung an das Objekt, die der Hass impliziert, affirmiert die Polemik ebenso das sie ausführende Subjekt.

Die erste Grenze der Polemik ist daher das Subjekt. Zeigt der oder die Getroffene Einsicht, hat sie ihr Ziel erfolgreich getroffen und wird darum obsolet. Verliert der Polemiker oder die Polemikerin seinen bzw. ihren Unmut über die Verhältnisse, wird sie leer. Ihre erste und unbedingte Grenze ist daher gleichzeitig die Bedingung ihrer Möglichkeit.

Eine zweite Grenze, die aus der ersten abgeleitet werden kann, ist die psychische Konstitution des Subjektes. Nicht jeder und jede hat Freude daran, Wut derart zu artikulieren, was zunächst einmal eine psychische Disposition oder ein Spleen ist. Ebenso verträgt nicht jedes Subjekt den oft harschen Ton einer Polemik. Auf manche Leute muss man sensibler eingehen und Kritik in anderer Form zum Ausdruck bringen. Sie ist also nicht für jedweden ein Mittel zur Kritik.

Die Polemik ist drittens eine Technik (im altgriechischen Sinne wiederum), d.i. sie muss beherrscht werden. Schlechte Polemiken verfehlen ihr Ziel, weil sie ihren Gegenstand nicht treffen. Wenn man auch – bildlich gesprochen – ein Ziel hat, das so groß ist, dass man es kaum verfehlen kann, einen Bogen und Pfeile besitzt, die materiell vollendet sind, aber dennoch nicht in der Lage ist, das alles auszunutzen, ist die Polemik machtlos. Diese Grenze beschreibt also ein subjektives Vermögen oder Talent.

Viertens hat die Polemik ihr Ende an der Überwindung der objektiven Verhältnisse. Ist das Wahre, das Schöne und Gute erst einmal gesetzt, verliert auch sie ihr Recht. Sie ist also nur dann kritisch und revolutionär, wenn sie bereit ist im richtigen Augenblick zu vergehen.

Emanzipatorisch beleidigen?! – Die Kunst der Erniedrigung

Lulu Ronja setzt sich damit auseinander wie Schimpfen funktionieren könnte. Dabei enthält dieser Artikel Wörter, die viele Diskriminierungen reproduzieren.

Wir haben Wut. Die ist berechtigt. Wir kritisieren vieles und lehnen einiges mehr ab. Berechtigterweise. Wir finden so viel falsch. Doch wie finden wir Worte, um unserer Kritik aber auch unseren Gefühlen wie Ärger und Wut Ausdruck zu verleihen?

Ob im direkten Gespräch, beim Zuhören in der Straßenbahn, beim Durchstöbern von Facebook-Seiten, bei der Demo gegen die AfD – überall begegnen einem rassistische, antisemitische, heterosexistische und völkisch-nationalistische Sprüche. Das weckt das berechtigte Bedürfnis denjenigen, die sich so äußern, etwas zu entgegen. Was, was rauslässt, was in uns ist.

In diesem kurzen Kommentar geht es nicht darum, argumentativ, klug, dialogisch und wohlwollend mit solchen Äußerungen umzugehen, sondern darum, Gefühlen Ausdruck zu verleihen. Hier geht es also um Pöbeln und nicht darum ein faires Gespräch zu führen. Es folgt eine Auseinandersetzung darüber, einfach mal Dampf ablassen, rumzumotzen und sich auszukotzen, möglicherweise auch Menschen das Wort abzuschneiden und den Bullshit zu stoppen, den Menschen von sich geben.

Doch in solchen Momenten, in denen ich emotional schon hart ge- und betroffen bin, fallen mir oft nur Worte ein, die auf Kosten von Gruppen gehen, von denen ich sonst behaupte mich mit ihnen zu solidarisieren und gemeinsam für eine emanzipatorische Gesellschaft zu kämpfen.

Auf der Suche nach emanzipatorischen Begriffen, um Wut auszudrücken, bleiben mir mehr Fragen, als ich Antworten gefunden habe.

Warum tut motzen gut?

Welche Funktion erfüllen Schimpfwörter/Kraftausdrücke überhaupt? Ist Schimpfen und beleidigen grundlegend erniedrigend? Ist es nicht eine Selbstermächtigung aus einer sich grundlegend ohnmächtig anfühlenden Position? Liegt im Akt des Beleidigens die Erniedrigung? Offensichtlich funktioniert Erniedrigen gut, in dem der*die Kontrahent*in mit Bezeichnungen für unterdrückte und marginalisierte Gruppen zu übersät wird – alle Beleidigungen, die mir einfallen, diskriminieren entlang gängiger gesellschaftlicher Normen, die ich eigentlich als regressiv entlarvt habe. Viele Schimpfwörter reproduzieren eine Zuweisung von Menschen an eine gesellschaftliche Position, die ihnen Gleichberechtigung abspricht. Sie führen mich der emanzipatorischen Gesellschaft kein Stück weiter. Muss eine Beleidigung das können?

Warum ist es so befreiend Menschen mit Schimpfwörtern zu bezeichnen? Wie oben schon kurz angerissen geht es wohl um das Zurückholen von Handlungsfähigkeit, darüber die Oberhand über den*die Kontrahent*in zu bekommen. Das Beleidigen dient dem Zurückgewinnen von Kontrolle in einer Situation, die emotional und schmerzhaft ist. Solche Gefühle wie Wut, Ärger und absolutes Unterverständnis entstehen, weil ich es aus einer bestimmten Perspektive unsinnig und unvernünftig und schlichtweg falsch finde, was das Gegenüber von sich gibt. Doch ich möchte in manchen Momenten nicht argumentativ entlarven und widersprechen, sondern eben einen Seitenhieb verpassen. Ich möchte provozieren, dass sich der*die Kontrahentin genauso mies fühlt, wie ich mich in den Momenten, in denen ich den abgesonderten Bullshit ertragen muss oder eben nicht mehr kann. Es geht also um Ehrverletzung, Erniedrigung, Macht, um sich der eigenen Ohnmacht zu widersetzen – wenn auch nur ein bisschen, nur für einen kleinen Moment. Ich möchte mein Gegenüber degradieren, deklassieren und herunterstufen. Dabei stehen mir leider und logischerweise Begriffe zur Verfügung, die die Positionen in der Gesellschaft widerspiegeln.

Wer ist wie beteiligt und betroffen?

Es scheint sinnvoll die verschiedenen Beteiligten in einem solchen Pöbel- und Motzprozess zu unterscheiden. Für die Sprecher*innen dient ein Schimpfwort dem Abreagieren, die Adressat*innen sollen deklassiert werden. Oft gibt es jedoch auch Situationen, in denen scheinbar Unbeteiligte bzw. Zuhörende mit dabei sind.

Für die Pöbelnden, also Sprechenden geht es sozusagen beim Schimpfen um die Erniedrigung des Gegenübers. Nichtsdestotrotz ist es eine Selbstoffenbarung, denn durch die Auswahl des Schimpfwortes und des Begriffs tritt zu Tage, welche Annahme der*die Sprecherin über das Gegenüber hat – nämlich mit welchem Wort eine Erniedrigung erreicht wird. Taktisch hieße das, die Norm meines Gegenübers zu antizipieren, an der er*sie am meisten hängt und diese dann bewusst anzugreifen. Doch stecke ich dann nicht mit der Person wertemäßig unter einer Decke? Das könnten die Zuhörenden zumindest denken. Möglicherweise sind diese jedoch direkt betroffen und ich verletze sie. Weiterhin verletze ich alle anderen Betroffenen ohne sie eigentlich zu meinen. Ich könnte wohl in einer eins zu eins Situation ohne schlechtes Gewissen das passende Schimpfwort sagen, doch eben nicht in Situationen, wo es viele Zuhörer*innen gibt.

Doch in meinem Wunsch die Person mit einer Bezeichnung abzuwerten stärke ich eine regressive Norm und somit die Normalisierung der gesellschaftlichen Missverhältnisse wiederum. So geht’s nicht.

Ein Blick ins Schimpfwortrepertoire

Noch einen Schritt zurück gedacht, bedeutet dies, dass Schimpfwörter selbst erst gesellschaftliche Normen offenlegen. So begebe ich mich auf eine Reise durch die Landschaft der Schimpfwörter.

Oft wird in Schimpfworten Männlichkeit diskreditiert: Warmduscher, Weichei, Lappen etc. Gängige Abwertungen beziehen sich auch auf Penetrationssex. Dabei ist ficken gut, doch gefickt werden etwas Erniedrigendes. Die Ansage jemanden zu ficken ist als Drohung gemeint, als Androhung von Gewalt. Es ficken die Mächtigen, die Männer, andere werden gefickt, was ihrer Erniedrigung dient. Deshalb funktionieren auch Begriffe so gut, die homophob bzw. bezugnehmend auf Schwule sind.
Das Wort Hurensohn macht deutlich, dass Mütter von Söhnen keinesfalls gesellschaftlich anerkannt sind, wenn diese sexuell aktiv sind. Doch von einer Hure zu stammen, scheint nur für männliche Kinder schlimm zu sein. Hurentochter erkennt noch nicht mal mein Rechtschreibprogramm.

Weiter geht’s mit Benennungen, die Menschen Intelligenz und Zurechnungsfähigkeit absprechen. Beispielsweise Idiot*in. Diese Bezeichnung entstammt einer krassen Konstruktion von gesund und krank bezogen auf psychische Leistungsfähigkeit. Andere Bezeichnungen wie asozial oder Pack verweisen die so Bezeichneten gar an einen Platz außerhalb der Gesellschaft, möglicherweise sogar bezogen auf die Nichtzugehörigkeit zur Volksgemeinschaft. Doch will ich Menschen mit Worten beleidigen, in dem ich sie mit diesen aus der Volksgemeinschaft ausstoße – da will ich doch selbst nicht dazugehören!

Beleidigende Bezeichnungen beziehen sich auf das Nicht-Entsprechen oder wenn Menschen nicht den mehrheitsgesellschaftlichen körperlichen Normierungen entsprechen. Tiernamen sprechen dem Gegenüber Menschlichkeit komplett ab. Die gehen also eigentlich überhaupt nicht.

Weiterhin wollen alles sein, nur kein*e Opfer – warum ist Täter*n kein Schimpfwort? Es geht auch hier um Macht – wer übt diese über wen aus.

Auf der Suche nach einem Ausweg

In pädagogischen Konzepten für Kids zum fairen und respektvollen Umgang miteinander finde ich scheinbare Alternativen zu diskriminierenden Schimpfwörtern: Bommelglöckchen. Mondblume und Klappspaten. Nunja – so wirklich bin ich nicht überzeugt.

Vielleicht hilft uns aber auch mehr Deutschenfeindlichkeit – mit Kartoffel ist schon ein Anfang gemacht, manchmal funktioniert auch Nazi, doch es gibt ja alles an Bezeichnungen für Nazi: Kochnazi und Ordnungsnazi, doch alles ist doch eher verharmlosend. Leider funktioniert die Bezeichnung nur in der Gruppe, in der Deutsche*r eine Beleidigung ist. Für mich ist es beschämend, doch wohl nicht für viele andere.

Bei meinen Überlegungen finde ich nur eine Form, die ich akzeptabel finde: Die Reinheit einer Person zu verletzen: kotzen, kacken, Scheiße! Für mehr Beschmutzung und Entsakralisierung.

Irgendwie haben das Punkbands bei ihrer Namensgebung scheinbar schon immer gewusst… Ich hätte nie gedacht, dass ich zu dieser Erkenntnis komme: bei allem Regressiven im Punk ist die provokante Selbstbezeichnung, die häufig Fäkalsprache verwendet, emanzipatorisch. Für mehr Pisse und Eiter?!

Was bleibt, ist die Annahme, dass wir eine Person damit treffen, wenn wir ihre Reinheit und Ehre irgendwie beschmutzen, doch vermutlich kommen wir da nicht raus. „Doh!“ – wie Homer Simpson reagieren würde…

Emanzipatorisch und beleidigen schließt sich aus. Doch ich möchte und werde weiter motzen und mich auskotzen, mich ermächtigen wollen, doch möchte dabei andere Begriffe verwenden, als Menschen, die mit der momentanen Gesellschaftsordnung weniger Probleme haben. Deshalb probieren wir es aus – suchen wir befreiende Schimpfwörter ohne aber darüber den notwendigen Kampf gegen die Verhältnisse zu vernachlässigen. Denn die Welt wird nicht besser, wenn ich weniger diskriminierende Beleidigungen nutze…

Aber ich habe mich nicht.

Die Hoffnung auf Räume solidarischer Kritik und gemeinsamem Hinterfragens hat Simon Rubaschow noch nicht aufgegeben. Daher wirft er einen kritischen Blick auf das Konzept des ‚Empowerments’. Der Autor ist Mitglied im Club Communism.

Insbesondere in (queer-)feministischen und anarchistischen Kontexten (aber auch anderswo in der linken bzw. linksradikalen Szene) erfährt das Konzept ‚Empowerment‘ eine anhaltende Beliebtheit. Ob mit dem Begriff ‚empowern‘ oder ohne ihn, sich gegenseitig in seinen Bedürfnissen bestärken und gemeinsam gesellschaftliche Handlungsanforderungen, die sich nicht gut anfühlen, abwehren ist populär. Handlungspotenziale aufzubauen, indem die eigene Macht erlebbar gemacht wird – in Praxis-Workshops, der Selbstorganisierung von Veranstaltungen oder darin, die Risse im System durch Massenproteste spürbar zu machen – sind vom Syndikalismus Georges Sorels über die Riot-Grrl-Bewegung bis zu den Mobilisierungsaufrufen der IL Bestandteil radikaler Praxis. Aber auch der positive Bezug auf Role-Models, sei es aus den fiktionalen Kulturprodukten, lebende oder tote Personen oder auf Handlungsformen, sei es aus der Vergangenheit (Stichwort: 80er-Jahre Autonome mit Helm), sei es aus anderen Weltregionen (Stichwort: Griechische Autonome mit Helm) dient dazu, sichtbar und nachvollziehbar zu machen, dass man hier und jetzt anders handeln könne.

Bemerkenswert ist dabei, dass gerade queerfeministische, anarchistische oder am Postmarxismus orientierte Zusammenhänge sich für Empowerment begeistern, wo doch gerade sie ob ihrer Nähe zu poststrukturalistischen Theorien die Probleme dieses Ansatzes vor Augen haben müssten.

Individualisierte Ohnmacht

Das erste Problem mit Empowerment bringt Ulrich Bröckling, der ehemalige Autor der anarchistischen Zeitschrift Der Schwarze Faden in seinem Hauptwerk Das unternehmerische Selbst auf den Punkt. Es ist an deutschen Soziologie-Instituten so populär, dass kaum eine anarchistische, postmarxistische oder queerfeministische Szene ohne jemanden auskommt, der einmal eine Hausarbeit dazu geschrieben oder zumindest ein Seminar dazu besucht hat.

Schon die Geschichte des Begriffs müsste die Genoss_innen stutzig machen, liegen die „Wurzeln des Empowerment[, der] in den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts [als] Begriff geprägt wurde“ keineswegs ausschließlich bei an Emanzipation Interessierten: Neben „Bryant S. Solomons aus dem Geist der Bürgerrechts- und Black-Consciousness-Bewegung geschriebenen Handbuch Black Empowerment. Sozial Workers in Oppressed Communities tauchte er 1976 zum ersten Mal als ein Buchtitel auf; ein Jahr später erschien Peter L. Bergers und John Neuhaus‘ Manifest To Empower People, ein konservativ-kommunitaristisches Plädoyer für die Stärkung von Nachbarschaft, Familie und anderen intermediären Instanzen, die den überstrapazierten Wohlfahrtstaat entlasten“ (185). Linken wie rechten Empowerment-Konzepten ist dabei, so Bröckling, gemeinsam, dass im „Vordergrund nicht die Machtverhältnisse selbst [stehen], sondern das Gefühl der Ohnmacht, das sie bei den Machtlosen erzeugen.“ (192)

Die zwei Grundlagen von Empowerment-Politik fasst Bröckling dabei wie folgt zusammen: „Erstens wird es möglich, disparate Problemlagen unter einer gemeinsamen Definition zusammenzufassen. [] Aus der einheitlichen Diagnose folgt zweitens eine ebenso universelle Therapie: Empowerment. [] Die zugrunde liegende Rechnung ist simpel: Je mächtiger sie sich fühlen, desto weniger Probleme werden sie haben – und verursachen.“ (192)

„Es gibt in dieser Perspektive keine Schwächen, sondern nur in die Latenz abgedrängte oder unterentwickelte Stärken, die darauf warten, bewusst gemacht und zur Geltung gebracht zu werden. Die Empowermentprogramme konstruieren also nicht nur eine homogene Gruppe von Ohnmächtigen, sondern erklären auch im gleichen Zuge, dass diese sich nur deshalb ohnmächtig fühlen, weil sie ihre eigene Macht noch nicht erkannt und in actu [=in Wirklichkeit, S.R.] erfahren haben.“ (196)

Empowermentstrategien von links und rechts verbindet also, dass sie Ohnmacht als gesellschaftliches Verhältnis verleugnen, indem diese Ohnmacht individualisiert wird. Ohnmacht wird so – und das ist das Attraktive an Empowerment – zu einem innerhalb der derzeitigen Verhältnisse überwindbaren Zustand. Die Ohnmacht zu analysieren und festzustellen, dass ihre Abschaffung derzeit nicht absehbar ist und gewiss nicht kurzfristig zu realisieren ist, man sich also mit der Ohnmacht praktisch arrangieren muss und somit das Unglück Bestandteil des eigenen Lebens ist und sein wird, ist bitter. Wird stattdessen die Ohnmacht zu einem individuellen Phänomen, kann es auch individuell weg-empowert werden. Gesellschaftliche Verhältnisse geraten so aus dem Blick, selbstverständlich ohne dabei zu verschwinden. Mächtig-Sein liegt in der Möglichkeit und damit auch der Verantwortung der_des Einzelnen, wer schwach bleibt, ist selbst schuld, und so ist das Fazit Bröcklings zugespitzt: Empowerment=Neoliberalismus. Das lässt Empowerment regelmäßig gegen eine Wand rennen, sofern es nicht in eine Szene, die sich zunehmend von der Alltagswirklichkeit abkapselt, eingebettet wird.

Authentische Bedürfnisse

Zudem muss das empowerte Subjekt nicht nur die äußere Ohnmacht, sondern auch die eigene Ohnmacht an sich selbst verdrängen. Die gesellschaftliche Herrschaft tritt dem Individuum nicht nur äußerlich gegenüber, sondern es ist grundlegend durch sie geformt und beschädigt. Genau diese Beschädigungen müssen, damit es ein Subjekt gibt, dass gegen die äußere Herrschaft empowert werden kann, zu Stärken umgedeutet werden. Die herrschaftliche Macht kommt von außen, ihr entgegentreten soll ein empowertes, also mit Gegen-Macht ausgestattetes, auf seine innere Stärke vertrauendes Subjekt.

Die herrschende Macht erscheint in der Logik des Empowerments rein repressiv. Sie ist ein die Fähigkeiten und Bedürfnisse des Individuums einengender Panzer, der aufgesprengt werden muss. So fällt die politische Praxis des Empowerments hinter Michel Foucaults Machttheorie zurück, einem – wenn nicht dem – zentralen poststrukturalistischem Stichwortgeber linksradikaler Politik. Foucault begreift Macht nicht nur als repressiv, sondern auch als produktiv; ein Subjekt, das vor der Macht da war und von ihr einfach unterdrückt wird, gibt es nicht. Stattdessen entsteht das Subjekt erst in und durch die Formung durch die Macht.1 Das bedeutet, dass die scheinbar eigenen, authentischen Bedürfnisse selbst Produkte der gesellschaftlichen Verhältnisse sind.

Diese Feststellung ist nicht falsch zu verstehen: Die eigenen Bedürfnisse realisieren zu können ist für das eigene Wohlbefinden zentral und daher das Ziel linksradikaler Politik. Und das Empfinden subjektiver Ohnmacht gegenüber gesellschaftlichen Zwängen ist ein relevanter Hindernisgrund daran, neben etwa objektiver Ohnmacht, d.h. beispielsweise zu wenig Geld, sich das zu kaufen, was man gerne hätte.

Nur: Die eigenen Bedürfnisse zu realisieren bedeutet zunächst einmal nur, sich selbst als das, was man ist, anzuerkennen, als Produkt und Teil dieser Gesellschaft. Und es gehört nicht nur vernünftigerweise zu emanzipatorischer Praxis, die Realisierung der Bedürfnisse von Nazis zu unterbinden, sondern auch die eigenen Bedürfnisse daraufhin abzuklopfen, ob sie sexistisch, rassistisch usw. sind, bevor man sie realisiert – und gegebenenfalls diese Bedürfnisse eben unrealisiert zu lassen.

Der Einwand gegen diesen Punkt, dass diese Erkenntnis banal ist und in linksradikale Empowerment-Konzepte eingedacht ist, mag stimmen. Aus diesem Eingedenken folgt die Strategie, genau das zu empowern, was die Macht scheinbar oder tatsächlich unterdrückt und das daher Widerstandspotenzial birgt. Dies ist die Strategie des Satanismus: Weil die Kirche und der von ihr propagierte Glaube eine repressive Macht ist, die dem individuellen Glück entgegensteht, braucht es die Umkehrung aller Werte und Normen. Eine Gegen-Kirche wird entworfen, in der die Symbole und Rituale der herrschenden Kirche umgekehrt sind und all das, was laut ihrer Moral gut ist, schlecht – und umgekehrt. Diese Strategie bleibt in der Logik des Bestehenden und häufig auch in dessen Kategorien. Sie schafft ebenso wie die herrschende Norm einen Raum, in welchem der Ausdruck bestimmter Bedürfnisse illegitim wird – sei es das Bedürfnis nach modischer Kleidung in der Hipster-Verachtung szenelinker Milieus oder die Marginalisierung femininer Identitäten und Ausdrucksformen in lesbisch-feministischen Kontexten.

Diese Strategie hat zudem noch einen weiteren Haken: Nicht alles Unterdrückte, Verachtete und Pathologisierte etc. wird zu Unrecht unterdrückt oder pathologisiert, auch die unvernünftigen herrschenden Verhältnisse enthalten Spuren der Vernunft. Man muss hierfür nicht an den erwähnten Satanismus denken und auch nicht an Internetforen, in denen sich an Anorexie Erkrankte gegenseitig zum Weiterhungern empowern. Schon der bürgerliche Anspruch auf argumentative Begründungen von Positionen und Höflichkeit in Diskussionen sind keine bloße Repression eines freien Umgangs miteinander, sondern Möglichkeitsbedingung eines Austausches, der über das bloße Sichtbarmachen der je eigenen Meinung hinausgeht.

Schließlich ist Empowerment letztlich der Nachvollzug der Logik der herrschenden Macht selbst. Das Problem, das Empowermentstrategien bearbeiten wollen, ist die eigene Schwäche, die durch Selbststärkung überwunden werden muss. Das über sich selbst bestimmende, seine eigenen Bedürfnisse durchsetzende Individuum, mithin also das bürgerliche, männliche, weiße Subjekt der herrschenden Verhältnisse ist es, das hierfür das Modell und angestrebte Ideal bildet. Ein Recht auf Schwäche kennt Empowerment-Politik nicht bzw. nur dann, wenn die Schwäche zum Ausdruck gebracht und als Mittel der eigenen Zugehörigkeit zur Gruppe der Sich-Empowernden in Funktion gesetzt werden kann. Dabei ist das Recht auf stumme „Momente der Schwäche und Nichtfunktionieren [] nicht etwas, das für die Revolution mal beiseite getan werden kann []. Schwäche ist die Negation einer Welt der Stärke, Härte und Kälte. Und eine solche Härte kann sich auch in einem Lächeln ausdrücken.“2

Ausgangspunkte der Erkundung

Sich auf der Basis gemeinsamer Ablehnung des Bestehenden und des geteilten Wunsches, sich trotz und gegen dieses Bestehende zu verwirklichen, zusammenzutun, soll mit den Ausführungen nicht kritisiert werden. Und Szenen können gerade dafür einen Schutzraum liefern, in denen eine solidarische, wechselseitige Unterstützung möglich ist.3 Diese wechselseitige Solidarität zum Empowerment zu nutzen, also der wechselseitigen Selbstbestätigung und Ausbildung einer gemeinsamen Identität, bedeutet jedoch, letztlich vor den Verhältnissen zu kapitulieren. An Identifizierungsangeboten in all ihren Facetten besteht dank Kultur- und Werbeindustrie, die noch jede subkulturelle Innovation und jede irgendwie als stark oder glücklich vermarktbaren Selbstentwurf früher oder später in einen Abenteuerurlaub, eine Modelinie, eine Zeitschrift oder ein Makeup verwandelt, kein Mangel. Woran ein Mangel besteht, sind Räume, in denen die eigenen Bedürfnisse solidarisch hinterfragt und kritisiert werden können. Räume, in denen die eigenen Beschädigungen, die hinter dem alltäglichen Funktionieren unsichtbar bleiben müssen, nicht verdrängt werden. Diese Beschädigungen anzuerkennen heißt jedoch nicht, sie in Stärken oder authentische Charakterzüge umzudeuten, sondern zu begreifen, dass die eigene Authentizität à-venir (also immer erst eine Kommende, noch nicht realisierte Authentizität) ist. In diesen Verhältnissen in sich selbst zu Hause zu sein ist nicht möglich,4 das ist der objektive Gehalt von ‚Entfremdung‘, und gegen diese Entfremdung hilft nicht die Besinnung auf vermeintlich repressiv unterdrückte Bedürfnisse, sondern die Suche nach dem noch Fremden, das das Gegengift gegen Entfremdung ist.

Diese Suche, diese Erkundungen werden durch das Hinterfragen der eigenen Bedürfnisse5 in einem solidarischen Kontext möglich, der diese Form der Selbstverunsicherung in einer Welt, die von einem fordert, immer sicher zu sein, erst erlaubt. Judith Butler – die Hausphilosophin des Queerfeminismus, sich selbst auf Foucault beziehend – formuliert dies am Ende ihres Werks Das Unbehagen der Geschlechter wie folgt: „Die Aufgabe ist nicht, alle und jede neue Möglichkeit qua Möglichkeit zu feiern, sondern jene Möglichkeiten zu reformulieren, die bereits existieren [] Würden die Identitäten nicht länger als Prämissen eines politischen Syllogismus [=logischer Schluss, S.R.] fixiert und die Politik nicht mehr als Satz von Verfahren verstanden, die aus den angeblichen Interessen vorgefertigter Subjekte abgeleitet werden, so könnte aus dem Niedergang der alten eine neue Konfiguration der Politik entstehen.“ (218)

Dieses Reformulieren braucht dreierlei. Zum einen den solidarischen Kontext, in dem es möglich ist, seine eigenen Beschädigungen und Schwächen offen zu thematisieren, ohne dass sie als positive Identitätsbestandteile referiert werden. Es braucht einen Ort der solidarischen, wechselseitigen Kritik auch der Bedürfnisse. Zudem braucht es zweitens eine Sprache, in der diese Reformulierung möglich wird. Judith Butler geht etwas leichtfertig davon aus, dass dies mit der bestehenden Sprache möglich ist. Ob es für das, was im Zuge der Erkundungen gefunden wird, jedoch schon Ausdrucksformen gibt, ist ungewiss.6 Über die Solidarität und die Sprache hinaus darf jedoch drittens nicht vergessen werden: Ohnmacht ist objektiv und liegt außerhalb des Individuums. Es braucht zum Erkunden und zur Realisierung der beim Erkunden entdeckten Möglichkeiten materielle Ressourcen und praktische Handlungsfreiheit, auch außerhalb etwaiger Szenen und ihrer Gegenwelten. Und diese materiellen Ressourcen und praktischen Freiheiten verweisen darauf, dass auch eine anarchistische und queerfeministische Praxis nicht ohne einen Begriff von Gesellschaft und von der Produktionsweise dieser Gesellschaft auskommen kann – es also immer noch lohnt, de Beauvoir und Marx zu lesen.


1
Ein Gedanke, der sich etwa auch bei Marx im Begriff der ‚objektiven Denkformen‘ und insb. im berühmt-berüchtigtem Fetisch-Kapitel des Kapitals oder in Freuds Theorie der Triebstrukturierung und der Entwicklung der Psyche findet.

2
Ausführlich dazu die Genossin Maxi N. Conrady: Selbstmitleidig, weinerlich, peinlich, irgendwie egal in der Lirabelle #7.

3
Siehe dazu auch: Simon Rubaschow: Die unentdeckte Zeit, in Lirabelle #7.

4
Ein Gedanke, den Ernst Bloch fasst, wenn er schreibt: „Die wirkliche Genesis ist nicht am Anfang, sondern am Ende, und sie beginnt erst anzufangen, wenn Gesellschaft und Dasein radikal werden, das heißt sich an der Wurzel fassen []so entsteht in der Welt etwas, das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat“.

5
Und die Lirabelle bot schon einen Ort, für Versuche solcher Hinterfragung statt des Empowerments und ist dementsprechend auch ein Ort der Erkundungen. Vgl. Mona Alonas Beitrag ‚Großevents – der Linken liebstes Kind‘ in Lirabelle #10 & Max Unkraut: Annäherungen an das Unfassbare, Lirabelle #9.

6
Ein Problem, auf das Luce Irigaray, eine psychoanalytisch orientierte Feministin der 70er Jahre, in ihrem sehr lesenswerten Buch Das Geschlecht, das nicht eins ist ebenso hingewiesen hat wie die Situationistische Internationale (vgl. dazu der Aufsatz Proletarität – Kunst – Sprache von dem Autor_innenkollektiv BBZN unter http://www.studienbibliothek.org/bbzn/BBZN_beitrag_2.pdf). Ein aktuelles Beispiel die Ergebnisse solcher Erkundungen findet sich unter http://www.akweb.de/ak_s/ak614/04.htm.

Mitmenschlich

Während der Druck auf der Straße durch die organisierten Thüringer (Proto-)Faschisten steigt, geht die Thüringer Polizei gegen Antifas vor und die Zivilgesellschaft dreht auf dem Erfurter Domplatz ein Feel-Good-Movie. Von Ox Y. Moron.

Vom 3. bis 8. November belagerten zwischen 15 und 30 Neonazis in Gotha die im Entstehen begriffene Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, die in einem ehemaligen Praktiker-Baumarkt eingerichtet wurde. Während des ganzen Zeitraumes war nicht klar, wie sich diese Situation entwickeln würde. Die Erfahrungen aus Heidenau, Chemnitz und Freital im Hinterkopf musste täglich mit der Zuspitzung der Situation gerechnet werden. Die Nazis riefen zur Blockade der ankommenden Busse mit Geflüchteten auf. Nach und nach schlossen sich diesem Aufruf alle Organisationen an, die in der Neonaziszene Rang und Namen haben. Am Samstag, den 7. November blockierten die Nazis tatsächlich für wenige Momente die Straße als ein Bus mit Flüchtlingen auf der Zufahrt zum Baumarkt stand. Sie brüllten den Menschen, die ihr nacktes Leben vor Krieg, Terror und Not nach Europa retteten, „Not welcome“ entgegen. Die Bullen reagierten gelassen. Hundertschaften waren nicht vor Ort. Widerwillig drängte die Landespolizei die Nazis von der Straße und redete, was ein Video belegt1, kumpelhaft auf die Kameraden ein. Ganz anders als mit den Nazis gingen die Bullen mit den gegen die Nazis protestierenden Antifas um. Rigorose Kontrollen, Kessel und Schikanen waren Teil der Polizeitaktik mit der sie gegen jene vorging, die sich mit den Geflüchteten solidarisch erklärten und die eingeschritten wären, hätten sich in Gotha Verhältnisse wie in Heidenau oder Freital herausgebildet. Die Antifas in Gotha standen allein. Die rot-rot-grüne Zivilgesellschaft sah man selten, ihre Polizei ging gegen die Antifas vor. Und während sich Anfang November also in Gotha die Antifa aus Gotha, Erfurt, Südthüringen, Jena und anderswo mit dem Mut der Verzweiflung gegen sächsische Zustände stemmte und dabei von der Polizei im rot-rot-grün-regierten Thüringen schikaniert wurde, bereitete die Zivilgesellschaft jenes Landes auf dem Erfurter Domplatz ein Feel-Good-Movie vor.

Mitmenschlich in Thüringen

Tausende Rassistinnen und Rassisten haben in den Herbstmonaten des Jahres 2015 in Erfurt sowie in Ostthüringer Städten wie Altenburg, Gera und Greiz demonstriert. Eine zeitlang schien es als würde der Druck auf der Straße kontinuierlich steigen. Weder Antifa noch Zivilgesellschaft, und auch nicht beide zusammen, konnten diesen Rassistenaufmärschen mehr entgegnen als verhaltenen Protest und, nachdem es zu teils schweren Angriffen durch Neonazis kam, Selbstschutz. Wie so häufig, wenn die Verhältnisse die Unterlegenheit der (gesellschaftlichen) Linken bloßstellen, stellen ihre Apologeten die Organisationsfrage. Bündnisse müssen her. Davon werden die Willigen zwar nicht mehr, aber es klingt nach Gegenmacht. Das ambitionierteste und mit Abstand größte dieser Bündnisse ist dieser Tage das Bündnis „Mitmenschlich in Thüringen“. Es versammelt so ziemlich jede gesellschaftspolitische Organisation jenseits von NPD, AfD und CDU von den Kirchen bis zu den Parteien, den Gewerkschaften bis zu den Arbeitgeberverbänden, den Hochschulen bis zu den NGOs; ausgenommen selbstredend die radikale Linke. Sie alle unterzeichneten gemeinsam einen Aufruf und mobilisierten zur Großdemonstration am 9. November auf dem Domplatz auf. Der Zeitplan dieser Symbolveranstaltung war eng bestellt. Inhaltliche Redebeiträge gab es faktisch keine. Die in stundenlanger Übereinkunft abgestellte Rednerliste ließ auch keinen Platz für einen Beitrag der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 25. antifaschistischen/antirassistischen Ratschlags mit der Minimalforderung eines Winterabschiebestopps.2 Statt inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem Naziproblem reihte die vertretene, rührselig beieinander stehende Politprominenz nach sentimentalen musikalischen Einlagen eine Absichtserklärung und Siegesgewissheit an die nächste. Wieder mal war die Zivilgesellschaft von sich selbst berauscht.3 Und wie das im Rausch häufig so ist – man verliert den Blick für die Realität.

Ganze 6.000 Leute sollen es gewesen, die dem Aufruf der versammelten Prominenz aus Thüringen folgten. In Hochschulen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, den Thüringer Mainstreammedien, sozialen Netzwerken und andernorts hatte man wochenlang getrommelt. Am Ende kamen nur unbedeutend mehr Menschen als zu den Aufmärschen der AfD einige Wochen zuvor. Damals hatte exakt eine Organisation aufgerufen, die AfD. Der 9. November auf dem Domplatz, der zum Signal eines anderen, weltoffenen Thüringens werden sollte, wurde zum Beweis dafür, dass es dieses Thüringen nicht gibt. Dabei hatte es am Aufruf sicher nicht gelegen. Hier waren die linken Initiatoren des Bündnisses dem „Erfolgsrezept“ der Sozialdemokratie gefolgt, das Wolfgang Pohrt einmal in etwa so beschrieben hat: ‚man verzichtet um des Kompromisses willen auf die Wahrheit und zieht dann doch keinen praktischen Nutzen daraus.‘ Der Aufruf, der so weichgespült daher kommen musste, dass sogar die CDU ihn unterstützen könnte – die das am Ende nicht mal tat –, war ein Zeugnis des Unverstehens der Thüringer Zivilgesellschaft vor der aktuellen Situation. Ich kann hier nur zwei zentrale Irrwege dieses gewaltigen Unverstehens benennen.

1. Rassismus falsch verstehen

Der Aufruf kommt zu dem Ergebnis, dass die „Ängste“, wie man den rassistischen Hass im Gleichlaut mit den Brandstiftern verharmlosend nennt, oftmals aufgrund falscher oder verkürzter Informationen entstehen. Solches Denken, das Rassismus als Vorurteil begreifen will, statt als gesellschaftliches Verhältnis, das seinen Ursprung in der bestehenden Grundordnung hat, ist eine der Grunddummheiten dieser Tage. Diese Dummheit, die der Aufruf beiträgt, in der Welt zu halten, ist von der Logik der Nazis gar nicht so verschieden, die vorgeben, die Ausländer von sich fern halten zu wollen, weil sie einer anderen (der „islamischen“) Kultur entsprängen und diese mit der hiesigen, abendländischen eben nicht vereinbar sei.

Ich will auch gar nicht bestreiten, dass es diesen Hass auf die Verschiedenheit, auf kulturelle Differenz gibt. Im Gegenteil. Vielfach speist sich dieser Hass sogar aus der Projektion der eigenen verdrängten Wünsche und Begierden in das „fremde“ Gegenüber, wie in subtiler Weise die Ungehemmtheit, Bindungslosigkeit und sexuelle Freizügigkeit, die der Rassist beispielsweise in den Sinto oder die sexuelle Potenz, die der weiße Spießer in den Schwarzen projiziert. So will der deutsche Rassist am Ausländer exekutieren, was er an sich selbst nicht dulden kann, weil Moral und ökonomischer Zwang ihn daran hindern. Die rassistische Angst vor „fremden“ Sitten und Gebräuchen ist also nichts anderes als die verdrängte Sehnsucht danach bzw. an das, was man sich darunter vorstellen will. Insoweit gibt sich der Rassist vielleicht mit besseren Informationen zufrieden; sieht ein, dass der durchschnittliche Syrer vielleicht doch genauso prüde und verkniffen ist wie man selbst.

Doch ganz so einfach ist es mit dem Rassismus eben nicht. Was der mehrheitsdeutsche Rassismus, dem AfD, NPD und „besorgte Bürger“ in gleicher Weise zusprechen, ganz besonders an den Migranten hasst, sind nicht primär ihre kulturellen Eigenheiten, die man als multikulturelle Folklore im Zirkus oder „südeuropäisches Temperament“ im Bordell gerne toleriert, sondern sie hassen vor allem das, was sie mit den Ausländern gemeinsam haben. Bereits 1986 hat das Wolfgang Pohrt in seinen Thesen zu „Linke und Ausländerpolitik“ formuliert, die, an Aktualität nichts einbüßend, hier auszugweise zitiert werden:

„Zum Ärgernis werden sie [die Ausländer] also nicht durch die Fremdheit ihrer besonderen Kultur, sondern dadurch, daß sie wie die Einheimischen Arbeitsplätze und Wohnungen brauchen, daß sie sich einen Mercedes kaufen, in die Disco gehen und die Kaufhäuser bevölkern. Gehaßt an den Ausländern wird nicht ihre Andersartigkeit, sondern ihre Ähnlichkeit mit den Einheimischen, die sich unvermeidlicherweise aus der Tatsache ergibt, daß sie am selben Ort und unter den selben Bedingungen wie die Einheimischen leben. Vergeblich sind deshalb alle Versuche, durch multinationale folkloristische Beschnupperungsfeste bei den Einheimischen Sympathie für die Ausländer zu wecken, denn Sympathie für deren Folklore war ohnehin schon vorhanden. Vergeblich sind deshalb alle Versuche, um Verständnis bei den Einheimischen für die fremde Kultur zu werben, denn gerade weil die Ausländer keine unbegreiflichen exotischen Menschenfresser sind, die auf Jahrmärkten hergezeigt werden, kann man sie nicht leiden. Gerade weil sie so wenig fremd sind, weil sie mit den bundesrepublikanischen Verhältnissen so wenig Probleme haben, daß sie im Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze und Wohnung mithalten können, werden sie gehaßt. Das Gerede von den verschiedenen Kulturen […] dient dazu, der Feindschaft gegen Ausländer edle Motive nachzusagen, während es in Wahrheit dafür nur einen niederen Beweggrund gibt, nämlich den blanken Futterneid.“

Aus dem Geraune um die verlorene nationale oder kulturelle Identität, die durch die fremde Kultur unterminiert werde, was ja toll wäre, wenn man sich den Satz Paul Tillichs vergegenwärtigt, dass mit einer Kultur, die einen Hitler hervorgebracht hat ja etwas nicht stimmen kann; aus diesem Gerede also spricht nichts anderes als der banale ökonomische Wettbewerb, in welchen die Menschen durch das Kapitalverhältnis getrieben werden. Rassismus ist kein bloßes Vorurteil und durch bessere Informationen aufklärbar, sondern Rassismus ist ein gesellschaftliches Verhältnis, eine Strategie, mit der die bürgerlichen Subjekte sich die bestehenden Verhältnisse rechtfertigen, ohne sich ihre eigene reale oder potentielle Überflüssigkeit in diesen Verhältnissen eingestehen zu müssen.

Die „Ängste“ der „besorgten Bürger“ ernst zu nehmen, wie der Aufruf von „Mitmenschlich“ postuliert, kann im emanzipatorischen Sinne nur bedeuten, die zugrunde liegende Ideologie der Verwertung und des Ausschlusses aufzuklären. Mit gutem Zureden und Verständnisheischerei ist es also beim Rassismus nicht getan, weil dieser nicht in Vorurteilen fußt, sondern im falschen Denken, das den falschen Verhältnissen sich angleicht.

2. Das Menschenrecht schützt nicht das Schutz suchende Individuum, sondern die verwertbare Ware

Das Zauberformel der Zivilgesellschaft gegen die Aufmärsche und Aktivitäten der Brandstifter ist die Verteidigung der Menschenrechte. Auch diese wird im Aufruf und den Veröffentlichungen des Bündnisses „Mitmenschlich in Thüringen“ bis zum Erbrechen beschworen. Das Menschenrecht sei der Garant von Würde und Leben der Schutz suchenden Menschen. Solcher Idealismus ist, gelinde gesagt, realitätsfremd. Schon ein Blick in die Geschichte verrät, wem das Menschenrecht gilt. In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung galten die unveräußerlichen Rechte auf Leben, Freiheit und Glücksstreben den individuell freien und rechtsgleichen Marktsubjekten, weswegen Frauen und Sklaven als Träger solcher Rechte gar nicht vorgesehen waren. In ihren Genuss kamen die Waren produzierenden und Geld verdienenden Bürger als Arbeitskraftbehälter. Mit der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise kamen immer mehr Menschen als rechtsfähige Marktsubjekte in den Genuss dieser Rechte. Aber diese Bewegung funktioniert eben auch umgekehrt. Der Kapitalismus produziert im Zuge von Rationalisierung ein tendenziell wachsendes Heer an Überflüssigen, deren Arbeitskraft nicht benötigt wird und die, sollte kein soziales Netz sie retten, verelenden. Abgelehnte Asylbewerber sind deshalb nur bedingt Träger von Menschenrechten. Die Abschiebung der Roma in Verfolgerstaaten wie Serbien oder Mazedonien beweist die Nichtigkeit des Universalitätspostulats dieser Rechte. Sie gelten den rechtsfähigen Marktsubjekten und das sind eben nicht die, die aufgrund unterschiedlicher Umstände (Sprache, kein Arbeitskräftebedarf, Bildung) nicht zur Verwertung taugen.

Gleich und geschützt sind in dieser Ordnung nicht die Schutz suchenden Menschen, sondern die verwertbaren Waren. Wer nicht zur Verwertung taugt, fällt notwendig dieser Logik zum Opfer. Das Mitmenschlich-Bündnis macht nun nichts anderes, als die Opfer dieses Prinzips eben (und lediglich nominell!) im Namen der Logik zu verteidigen der sie zum Opfer fielen. Ihre „Mitmenschlichkeit“ reicht damit nicht an die gesellschaftlichen Ursachen von Ausschluss und Verfolgung heran und erst recht nicht erreicht sie damit die rassistischen Scharfmacher und ihre Gefolgschaft, denen das Postulat der Menschenrechte herzlich egal ist, solange es nicht zur eigenen Niederlage in der Konkurrenz auszuwachsen droht.

Wer auf solche Weise den Nazis und ihren Anhängern beikommen will, der hat diese Gesellschaft nicht verstanden. Die „Mitmenschlichkeit“ der Zivilgesellschaft macht diese Welt nicht besser, sondern treibt die Verdinglichung des Lebens an, die der Logik des Kapitals folgt; verteidigt das Prinzip, das Zerstörung und Verelendung auf Dauer stellt. Wer von der neuen Landesregierung etwas anderes erwartet hatte, weiß es jetzt besser. Rot-rot-grün schiebt ab wie die Regierungen zuvor auch und zuerst trifft es mal wieder die Roma. Mitmenschlich, das heißt hier: Gegen Nazis demonstrieren und ihrem Terror am Ende doch nachgeben, ihn in parlamentarisch-demokratisches oder polizeiliches Handeln umsetzen. Keiner der Verantwortlichen würde das eingestehen, aber längst regiert der Mob auf der Straße mit, treibt die herrschende Politik, die in ihm das eigene Wahlvieh erkennt, vor sich her. Heißen diese Verantwortlichen nun Ramelow oder Lieberknecht – der Unterschied für die am schlimmsten Betroffenen kapitalistischer Zerstörung ist gradueller Natur. Wer sich dem noch widersetzt, der steht vor der, von Adorno formulierten, fast unlösbaren Aufgabe, im Angesicht brachialer Gewalt durch Staat und Nazis und eingeschränkter eigener Handlungsmöglichkeiten, „weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“


1
Anzuschauen hier: http://on.fb.me/1lYlFrj

2
Derzeit abrufbar unter www.ratschlag-thueringen.de

3
Gemeinsam mit meiner Genossin Eva Felidae schrieb ich in der vergangenen Ausgabe von der letzten Selbstberauschung der Thüringer Zivilgesellschaft. Vgl. Lirabelle #10, S. 17-21.

Sexism from the Underground

Trotz besten Vorsätzen ist es unmöglich dem Sexismus zu enkommen. Ein Bericht vom Rockfestival Stoned from the Unterground von Cora.

Heavy Stoner Rock, Doom, Psychedelic. Lauter Bass, der in jeder Zelle resoniert, Abtauchen in die Tiefen einer körperlich, auditiven Sound-Erfahrung. Augen zu und alles vergessen – es existiert nur noch Musik. Beim Pogo alle Aggressionen rauslassen. Es kann sehr befreiend sein ein Rockfestival wie das Stoned from the Underground mitzuerleben, das vom 9.-11. Juli am Alperstedter See in Erfurt-Stotternheim stattgefunden hat – wenn es um die Musik geht.

Dass die Rockszene bescheuerte Männlichkeits*kulte zelebriert und zudem personell männlich* dominiert ist, ist leider nichts Neues. Die etwas kontextlose, halbnackte, irgendwelchen Barbiemaßen entsprechende Frau*auf der Website sowie auf dem Logo des Festivals sprach schon für sich. Ebenso das Line-up: Von den insgesamt 75 Musiker_innen waren nur 7 Frauen*. Im „Festival ABC“, wo alle genaueren Infos nachzulesen waren, stand zumindest unter „R“, dass sie keinen Rassismus dulden. Das implizierte aber nicht, dass sie sich mit ihrer eigene Position in und ihrer Reproduktion von rassistischen Verhältnissen auseinandergesetzt haben, was sich z.B. in einer reflektierten Einladungspolitik gezeigt hätte. Nein, soweit ging die Rassismuskritik nicht, sie hatte keinen Einfluss auf das Line-up, da dieses sehr weiß, nord- bzw. westeuropäisch und USA-lastig war. Unter „S“ stand nur etwas zum „See“. Aha. Antisexismus war ihnen also nicht mal ein Lippenbekenntnis wert. Soweit wusste ich also Bescheid. Ich hatte aber keinen Bock, mich von diesen vorhersehbar sexistischen Umständen davon abhalten zu lassen, die m.E. geniale Musik live zu erleben. Mit der Entschlossenheit, mich auf die Musik zu konzentrieren und für die drei Tage Sexismus mal nicht mein Problem sein zu lassen, bin ich dort mit zwei Kumpels hingefahren.

Am ersten Abend hat das gut funktioniert. Greenleaf hat ordentlich eingeheizt, beim Pogo konnte ich die Rockertypen gescheit durch die Gegend schupsen. Wenn sie dann irritiert waren oder mich ignorierten, konnte ich damit ganz gut leben. Wohlwollender Sexismus, der auf der misogynen Vorstellung basiert, Frauen seien in erster Linie rein, gut und schwach und bräuchten daher spezielle Behandlung und männlichen* Schutz, macht jedoch auch vor Pogo keinen Halt. Der ein oder andere Typ hat mir gegenüber absurde „Beschützeraktionen“ gestartet, wobei ich diesen „vornehmen Rittern“ dann besonders gerne Seitenhiebe verpasst habe. Im Anschluss haben Radio Moscow mit ihrem Sound eine_n in andere Wahrnehmungszustände versetzt, sodass ich vollkommen betrunken von gutem Rock an diesem Abend unterwegs war.

Am nächsten Morgen wache ich auf, weil wir von unseren pubertären Zeltnachbarn beschallt werden. Zuerst mit einer homophoben Verarschung von einem Schlagerlied. Das Lied „Thüringer Klöße“, bei dem ein 14-jähriger Junge über seine Begeisterung von diesem Essen erzählt, wurde so abgeändert, dass er über „Thüringer Schwänze“ singt. Das Lied ist also noch lustiger, wenn der Junge schwul ist und in jeden Satz „Schwänze“ reingebrüllt wird. Dieses peinliche, regionalistische Lied verarschen zu wollen ist ja noch verständlich, aber dass die Parodie nicht ohne männlichen* Genitalhype und Homophobie auskommt, ist einfach zum Kotzen. Danach werden sprachliche Sequenzen aus Heteropornos gespielt, in welchen die Frau* als passive Partnerin dargestellt wird, die die Rolle des gewaltvollen gef*ckt-werdens genießt, indem sie danach verlangt und das vor allem durch die Beschwörung der Großartigkeit und Größe von Schwänzen bzw. Fäusten tut. Ziemlich harte Kost am frühen Morgen.

Um mal kurz den Interpretationsrahmen abzustecken: Wenn ich etwas übers Fisten oder sexuelle Machtspiele in einem feministischen, BDSM- oder LGBTIQ-Kontext höre ist das was anderes als wenn junge Typen auf einem maskulinistischen Rockfestival diesen Inhalt bringen. Ich habe nichts gegen BDSM oder das konsensuelle Verhandeln von Machtpositionen beim Sex und will keiner Frau* weder ihre Vorlieben noch ihre Repräsentationsweise von Sex absprechen – um nicht in die Falle einer dogmatischen Definition von „emanzipativem Sex“ zu tappen – aber darum ging es hier offensichtlich nicht. Vielmehr reihte sich diese Wiedergabe von Sex in die leidige Reproduktion heteronormativen, sexistischen Geschlechtsverkehrs ein, dessen Funktion darin besteht, Frauen* qua Sexpraktik in die unterlegene Position zu bringen und diese mit vermeintlicher genitaler Differenz zu begründen und als „natürlich“ festzuschreiben. Die Zeltkollegen ließen auch keinen Zweifel daran, dass sie die Sexszenen genau auf die Art verstanden wissen wollten, da sie unmittelbar danach die Ergüsse eines Pfarrers o.Ä. abspielten, der sich über die „natürliche Schwäche, Minderwertigkeit und Unterlegenheit der Frau*“ ausließ und hasserfüllt über die Frau* als Fehler in der menschlichen Natur sprach, ihre Existenz als notwendiges Übel zur Reproduktion bezeichnete und zum Schluss kam, dass Männer* ohne Frauen* bereits zu Göttern geworden wären. Dieses Statement antifeministischer, religiöser Ideologie war ein ziemlich steiler Einstieg in den Tag und sprengte meinen Vorsatz mich von Sexismus mal nicht angesprochen zu fühlen. Ich schmetterte den Nachbarn die Frage entgegen, ob sie vollkommen bescheuert sind und konnte ihnen damit klar machen, dass sie so eine Scheiße hier nicht mehr spielen sollen. Nach dummen Sprüchen haben sie tatsächlich für den Rest des Festivals damit aufgehört. Der Sexismus ging jedoch auf dem Gelände und bei den Konzerten weiter. In den Songtexten und Bühnenansprachen gab es misogyne Äußerungen, besonders beliebt war es über „bitches“ zu sprechen und die patrilineare Tradition zu feiern, sodass zwei verschiedene Bands explizit einen Song für den Vater spielten und der Frontsänger von Danava damit auf eine vermeintlich revolutionäre Tradition verwies, die in der Generation der Väter begonnen habe und als Teil dessen er sich hypte. Zu diesem Revolutionsverständnis möchte ich mich gar nicht erst äußern. Es war verdammt schwierig sich auf die Musik zu konzentrieren. Dennoch konnten ich mich dann im instrumentellen Space Rock von Monomyth verlieren, eine Band die zudem ohne sexistische Kommentare auskam und einfach ihre extrem eingängigen Guitarrensounds spielte. Ebenso Elder: Unglaublicher Doom Rock, der beeindruckende Riffs mit brachialem Bass und sphärischen Soundscapes kombinierte: No shit, just music. Leider blieb das nicht so.

Mit dem Höhepunkt des Festivals kam auch der der Misogynie, als am letzten Tag der Headliner des Festivals, Electric Wizard aus Großbritannien, spielte. Große Nummer, sehr bekannt, mit Kultstatus und das Aushängeschild für das 15. Jubiläum des Stoned from the Underground in diesem Jahr. Die Band beginnt zu spielen, der Sound ist echt gut. Auf die Leinwand hinter der Band werden Videos projiziert, sie zeigen eine satanistische „Schwarze Messe“. Nackte Frauen*, männliche* „Priester“ und anfangs noch eine Domina. Die Frauen* werden verletzt, gefoltert, sexuell missbraucht und letztlich umgebracht. Details erspare ich euch. Ich schaue zu meinem Kumpel: „Satanistische Jungfrauenopferungen halt“ meint er achselzuckend. Aha. Fuck you.

Im Publikum gab es kaum Reaktionen darauf. Einige Frauen* sind aus der Menge gegangen und der Applaus hielt sich in Grenzen, zumindest bei den Songs, als das Video gezeigt wurde, aber es war kein Skandal – eher Normalität. Scheinbar wird das als Markenzeichen dieser Band schlichtweg akzeptiert und trägt zu ihrem Kultstatus bei[1]. Ach ja und bei den Merchandise-Ständen gab es von dieser Band T-shirts u.a. mit der Aufschrift: „Legalize Murder“. Also dann: Legalize Murder of Women – versteht sich. Inszenierungen der ultimativen Unterdrückung von Frauen* durch Männer*, Darstellungen von extremem Frauen*hass und Bilder, in welchen Gewalt bzw. Mord an Frauen* sexualisiert wird verhelfen einer Rockband also zu ihrem Kultstatus – willkommen in der rape culture.

Eine Diskussion darüber zu führen – wie ich es unnötigerweise mit meinem Kumpel später getan habe – ob dieses Explizieren, Radikalisieren und Verherrlichen von Gewalt an Frauen* einfach Provokation sei, eine übersteigerte Pose zur Abgrenzung von einem kulturellen Mainstream und deshalb nicht ernst zu nehmen sei oder als solches verstanden werden sollte, ist ein scheiß Versuch diese Gewalt zu verharmlosen und zu entschuldigen. Egal aus welchen Gründen solche Videos gezeigt werden oder wie vielfältig die Rezeption sein kann – das ist keine bloße Phantasie losgelöst von sozialen Verhältnissen! Gewalt gegen Frauen* ist eine feste Größe in gegenwärtigen gesellschaftlichen Strukturen und eine fucking Alltagsrealität. Solche subkulturellen Veranstaltungen, bei welchen bewusst konventionelle Geschlechterhierarchien radikalisiert werden, sind Extremformen von Vergewaltigungskultur und tragen zur Trivialisierung und Normalisierung von Gewalt an Frauen* bei.

Das nächste Mal bei einem guten Stoner Rock Festival will ich mich tatsächlich nur auf die Musik fokussieren können, weil im Line-up mehr Rockerinnen* aus diverseren Kontexten dabei sind, weil die Typen Sexismus als Problem verstehen, mal was dagegen sagen bzw. tun und weil mit der Macht von visueller sowie auditiver Kultur bewusster umgegangen wird; ihre identitätsstiftende Wirkung, ihr Einfluss auf Wahrnehmungs- bzw. Bewertungsprozesse der Umwelt gerafft wird und sie verdammt nochmal nicht zur krassen Radikalisierung und Idealisierung patriarchaler, misogyner Scheiße genutzt wird.


1
Vgl. http://www.metal-hammer.de/stoned-from-the-underground-festival-bericht-und-fotos-493453/4/ (17.08.15, 20:00)

Endlich wieder stolz

Ox Y. Moron und Eva Felidae misstrauen der aktuellen Willkommenswelle für Flüchtlinge, in deren Rücken sich schon bereitet, was erstes Anliegen der Helfenden & Jubelnden ist: zu beweisen, dass Deutschland auch helfen kann – meist jedoch sich selbst.

In Thüringens Zivilgesellschaft ist man wieder stolz. Stolz auf die Thüringer Hilfsbereitschaft, stolz darauf, dass die oberste Politelite für ankommende Flüchtlinge Brote schmiert, stolz darauf, dass staatliche Aufgaben (die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter) von der Anhängerschaft sozialdemokratischer Parteien übernommen werden. Hierzulande ist jede Reaktion auf den Zuzug von Ausländern, die nicht auf Brandlegung, Lynchmobs und Konzentrationslager hinaufläuft ein Grund zur Freude, so scheint es. Die Zivilgesellschaft ist euphorisiert und berauscht – vor allem von sich selbst. Als in der Nacht auf den 6. September knapp 600 Flüchtlinge am Saalfelder Bahnhof ankamen, organisierten hunderte Ehrenamtliche Willkommenspakete und begrüßten die Ankommenden am Bahnhof. Unter den Helfern befanden sich dutzende politische Funktionäre, Abgeordnete, Minister und sogar der Ministerpräsident. Über Facebook und Twitter berichtete man von Tränen der Freude über die spontane Hilfsbereitschaft. Aus anderen Bundesländern liest man ähnliches. Dass die Helfenden fast bestürzt über das Ausmaß der Hilfsbereitschaft reagieren, hat eben den Grund, dass hier in Deutschland die helfende Hand für die Nicht-Volkszugehörigen die Ausnahme und keine Selbstverständlichkeit ist. Weil hier sonst alles, was fremd ist, von der Mehrheitsgesellschaft mit Argwohn beäugt wird. Darüber können auch die besseren Deutschen nicht hinwegtäuschen, deren Jubel an Bahnhöfen allzu oft nur die im Hintergrund grölenden und zündelnden Nazis oder die eigenen Zweifel übertönen soll. Dabei böte sich nun die Chance einmal über ungezählte verpasste Gelegenheiten nachzudenken, sich zum Konflikt im Nahen Osten eindeutig zu positionieren oder sich zuerst einmal damit auseinanderzusetzen.

Bloß nicht über die Fluchtgründe reden

In den Hintergrund getreten ist die Debatte um die Fluchtgründe. In Deutschland scheint das Bewusstsein vorzuherrschen, der Krieg in Syrien habe mit der hiesigen Politik und der hiesigen Gesellschaft nichts zu tun. Dass ist nicht nur deswegen abwegig, weil hunderte Bundesbürger in Syrien kämpfen – die meisten auf den Seiten der Djihadisten –, sondern, weil die Bundesregierung Mitverantwortung trägt für die Situation in Syrien und Einflussmöglichkeiten hat. Hätte die Bundesregierung vor einigen Monaten, als es in Kobanê Spitz auf Knopf stand, Waffen an die YPG/YPJ geliefert und die kurdischen Kämpfer in Rojava zumindest mit panzerbrechenden Waffen unterstützt, tausende Kurdinnen und Kurden sowie dort damals gestrandete Flüchtlinge aus dem syrischen Kernland hätten ihre Behausungen weder verlassen, noch verloren.

Was hat die Zivilgesellschaft damit zu tun? Einiges. Uns liegt heute noch das borniert-pazifistische Gerede der sozialdemokratischen Parteien in den Ohren, die „nicht noch mehr Waffen“ ins Kriegsgebiet liefern wollten, sich an liebgewonnene Gewohnheiten klammerten und denen der Vorwurf des Bellizismus mehr Angst bereitet, als der im failed state Sachsen bevorstehende Sturmlauf deutscher Neonazis. Waffenlieferungen aus Deutschland gehen scheinbar nur dann klar, wenn finanzstarke Despoten Heckler & Koch bezahlen können, nicht, wenn die Bundeswehr ihre Schrottgewehre an Kämpfer verschenken soll, die Erdogan und der NATO nicht genehm sind. Hier ist die nächste verpasste Möglichkeit der Einflussnahme auszumachen: im deutschen Appeasement mit islamistischen und technokratischen Despoten; heißen sie nun Erdogan, Ahmadinedschad, Rohani oder Assad. Der Umgang mit der PKK in diesem Konflikt durch die westlichen Staaten ist ein Skandal. Vor Monaten hätte es ohne die PKK, die in Irakisch-Kurdistan gegen die vorrückenden IS-Mörderbanden kämpft, einen Massenmord an den Yeziden gegeben. Heute bombardiert der NATO-Staat Türkei PKK-Stellungen in der Türkei und im Irak. Und auch in Deutschland finden solche Angriffe statt, wenn türkische Nationalisten demonstrierende Kurden auf der Straße attackieren, während der deutsche Staat PKK-Strukturen kriminalisiert und Menschen darum inhaftiert.

All das und vieles mehr hätte man gegen die deutsche Politik in Anschlag bringen müssen. Man hätte dafür eintreten können, das Leben der Flüchtlinge zu verteidigen bevor viele von ihnen im Mittelmeer den Tod fanden. Weil die Deutschen aber meinten, mit dem Konflikt in Syrien nichts zu tun zu haben, blieb dieses Eintreten den kurdischen Communitys und ihren überschaubaren linken Unterstützerkreisen vorbehalten. Und wenn heute die Zivilgesellschafter an Bahnhöfen ihre Zweifel wegklatschen, wenn sie Flüchtlinge Willkommen heißen, dann vielleicht deswegen. Weil sie ihren Arsch erst hochbekommen haben, als der Exodus aus Syrien ihre Hinterhöfe erreichte und sie sich zur Reaktion gezwungen sahen.

Die Flüchtlinge aus Syrien fliehen derweil nicht nur vor dem Islamischen Staat. Viel mehr Menschen fliehen vor Assads Truppen und Fassbomben. Unter diesen Geflüchteten befinden sich nicht nur die säkularen Teile der syrischen Gesellschaft, sondern auch Islamisten, die im Islamischen Staat nicht leben wollen. Sei es, weil es unsicher ist, weil die jeweilige Koranauslegung nicht die eigene ist oder eben, weil materielle Gründe die religiösen überwiegen und man als Islamist genauso gut in den zahllosen deutschen Gemeinden unterkommen kann. Diese Leute bringen Konfliktpotential mit, das in der Nacht vom 19. zum 20. August in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung zur bisher größten Eskalation führte, als ein wütender islamistischer Mob Jagd auf einen Afghanen machte, der zuvor ein Exemplar des Korans aus Protest zerfledderte. Während dieser Hetzjagd schrie der Mob, der aus mindestens 50 Flüchtlingen bestand „Allahu akbar“, zerlegte große Teile des Lagers, demolierte Polizeifahrzeuge und verletzte mehr als ein dutzend Menschen, darunter viele Flüchtlinge, die versuchten, die Situation zu schlichten. Auch wenn große Teile der Willkommensbewegung das nicht wahrhaben wollen: Mit dem Islamismus hat auch durch den Zuzug von Flüchtlingen reaktionäres Potential in Deutschland neuen Aufwind erhalten, was nach der Auseinandersetzung in Suhl einzig die Antifa Suhl/Zella-Mehlis problematisierte.1

Auch hier sind also die weggeklatschten Zweifel durchaus angebracht und auch hier zeigt sich, dass dieser Krieg in Syrien und dem Irak nichts ist, was aus diesem Land fernzuhalten wäre.

Gutmenschen sind gegen Rassismus nicht immun

Wenn der Zustrom aus Syrien und dem Irak anhält (derzeit befinden sich ca. 13 Millionen Syrer und mehrere Millionen Iraker auf der Flucht), dann wird in Deutschland die Stimmung kippen. Das geht umso schneller, wenn es zu Konflikten oder gar zu Anschlägen durch religiöse Fundamentalisten kommt. Dieses Szenario ist angesichts der Berichterstattung im Nahen Osten über die jüngste deutsche Grenzöffnung realistisch, aber innerhalb der Zivilgesellschaft immer noch Gegenstand einer großen Verdrängung. Hält aber der Zustrom an, dann wird auch aus der Zivilgesellschaft der Ruf nach Reglementierung, EU-weiter Verteilung oder dichten Grenzen wieder lauter, weil die Gutmenschen nicht akzeptieren oder verstehen können, dass ihre Existenz, ihr Wohlstand auf der Zerstörung ganzer Kontinente beruht und dass es das gute Recht eines jeden Geschädigten ist, in Richtung der Ursache von Armut und Zerstörung zu fliehen. Spätestens dann werden die Zweifel in der Masse der Gesellschaft lauter, wenn Stütze, Mindestlohn, Kindergeld, Job und Haus auf dem Spiel stehen, weil Essenpakete, Notunterkünfte und der zusammengesammelte Wohlstandsmüll, der sich in den Lagern der Unterkünfte stapelt, nicht mehr ausreichen. Dann heißt es „Wir“ oder „Die“ und die moralische Fassade der politökonomisch konstituierten Subjekte zerschlägt sich, weil statt Hilfsbereitschaft wieder Hauen und Stechen um die künstlich verknappten Plätze an den Wohlstandströgen ansteht. Nichts anderes ist die Triebfeder des Rassismus. Kein kulturelles Vorurteil, keine fehlende Menschenrechtsbildung, sondern der Ausschluss der Armen, zu denen er nicht gehören will, treibt den Rassisten an.

Schon heute wird ausgesiebt zwischen denen, die Hilfe „verdienen“, weil sie der Krieg ereilt, den man hierzulande als Naturkatastrophe verstehen muss, um sich die eigene Verstrickung verleugnen zu können, und denen, die „nur“ ein besseres Leben ohne Hunger und Perspektivlosigkeit wollen. Letztere kommen v.a. aus den Balkanstaaten und sie sollen, so das Credo der Mehrheit der deutschen Bevölkerung und der Asylgesetzgebung, doch in den Scherben Jugoslawiens vermodern, das die Deutschen innerhalb eines Jahrhunderts gleich dreimal überfielen und nachhaltig destabilisierten. In Bayern werden die Balkanflüchtlinge in speziellen, abgeschirmten Abschiebelagern konzentriert und auf die „Rückführung“ vorbereitet. In Thüringen gibt es bisher keine gesonderte Unterbringung, was nach Ramelows Vorschlag, nach Ethnien zu trennen, in Folge der Ereignisse in Suhl jedoch vorstellbar ist. Der Aufschrei der deutschen Zivilgesellschaft diesbezüglich hielt sich in Grenzen. Derweil werden in Thüringen Abschiebungen verwaltungstechnisch erleichtert, in dem die Verantwortung dafür bei den kommunalen Ausländerbehörden gebündelt wird. Wessen Asylersuchen abgelehnt ist, soll auch schnell in seine Heimat zurück, egal was dort wartet. Noch werden die derzeitig ankommenden Geflüchteten also Willkommen geheißen, doch hegen wir die Vermutung, dass diese Stimmen umso leiser werden, je länger der Zustrom anhält.

Die aktuelle Flüchtlingshilfe an deutschen Bahnhöfen und Notunterkünften ist das Werk naiver Menschenfreunde und keine kommunistische Allianz, die gewollt das europäische Grenzregime gebrochen hat. Dieses Regime ist zusammengebrochen. Die Dublin-II-Verordnung, die im deutschen Interesse regeln sollte, dass Flüchtlinge allein in dem Land Anrecht auf Asyl haben, in dem sie die EU betreten, war nicht für den Ansturm zehntausender vorgesehen, die keine andere Möglichkeit sahen als loszulaufen. Damit ist tatsächlich eine historisch neue Situation entstanden. Wie die deutsche Gesellschaft und der deutsche Staat auf die andauernde bzw. zukünftige Entwicklung reagieren werden, lässt sich kaum vorhersagen. Anzeichen dafür, dass sich die Deutschen zwischenzeitlich zu Menschen emanzipiert haben, wie Marx einmal leise hoffte, gibt es wenige – aller Flüchtlingshilfe zum Trotz. Dutzende Brandanschläge in den letzten Monaten und vor allem im Osten Deutschlands der Zulauf, den organisierte Nazis verzeichnen, sind dafür nur ein Indiz. Den realen Brandstiftern assistieren die geistigen. Ihr wichtigster Beitrag ist die Einteilung der Flüchtlinge in willkommene und nicht willkommene. Die allmähliche Erfüllung des Wunsches der Arbeitgeber nach Fachkräften und Auszubildenden, welche auf dem deutschen Markt nicht verfügbar sind, macht die Aussicht auf eine – natürlich begrenzte – Anzahl an zu integrierenden Nichtdeutschen zu einer akzeptablen. Beides sind Argumentationen, welche Flüchtlinge nutzbar machen für deutsche ökonomische Interessen. Diese gesellschaftlich geführten Debatten lassen es als „normal“ erscheinen, dass Hilfe nicht ohne Gegenleistung zu erwarten ist. Eine Logik, die mit der Zeit auch die ereilen wird, die heute noch an Bahnhöfen Spalier stehen und Ankommenden zujubeln, wenn sich nicht durch eine List der Vernunft (radikale, d.h. kommunistische Aufklärung wird es in ihrer derzeit beschränkten Strahlkraft nicht richten können) die Einsicht durchsetzt, dass die Flucht notwendiger Ausdruck des globalen Verfalls kapitalistischer Ordnungsverhältnisse und der Ideologien ist, mit denen sich die Einzelnen dieses Elend rationalisieren.

Stattdessen ginge es darum, sich nicht bloß während des Broteschmierens und Paketepackens das zur Ausbeutung verträgliche gute Gewissen zu verschaffen, sondern sich die politisch-konkreten und allgemein-gesellschaftlichen Gründe, die Menschen zur Flucht treiben, begreiflich zu machen und die Gesellschaft zu einer solidarischen zu revolutionieren.

Vom Troika-Zuchtmeister zum Willkommensweltmeister

Um es einmal gesagt zu haben: Nichts, rein gar nichts, spricht dagegen für Flüchtlinge zu spenden, dort zu helfen, wo der Staat versagt, d.h. dort, wo die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten durch den Staat verweigert wird. Nichts spricht dagegen die Nazis von dem abzuhalten, was Nazis eben so tun. Wer das in dem Bewusstsein oder mit dem Ziel tut, endlich wieder eine positive Bezugnahme auf die Nation (der Helfenden) zu ermöglichen, der verkennt, dass die Willkommensbewegung eine Episode zivilgesellschaftlicher Wirkmächtigkeit ist und nicht mehr. Die herrschende Politik des Staates ist eine mitunter ganz andere. Nicht nur, weil dieser Staat der Staat des Kapitals ist, sondern weil die Herrschenden Rücksicht nehmen müssen auf die (ideologischen) Bedürfnisse der schweigenden Mehrheit, die ihren Wohlstand nicht teilen will und nicht teilen kann. Vergessen scheint, dass es keine Ewigkeit her ist, dass dieser Staat, seine Politik und Hofpresse in einer konzertierten Aktion den Willen der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung gebrochen hat; sie tiefer in die Krise hinein genötigt hat und damit auch verantwortlich ist für die katastrophale Situation von Geflüchteten auf griechischem Boden. Denn so helfen die Deutschen: zu allererst sich selbst – manchmal eben auch über Umwege. Und daher bleibt mehr als ein fader Beigeschmack an der Beantwortung der Frage, warum die Deutschen heute mal den Flüchtenden helfen. Sollte sich am Ende herausstellen, dass die Flüchtlingshilfe um ihrer selbst willen geschah, wäre das noch eines der angenehmeren identitären Kittstoffe, die Deutsche um ihrer selbst willen taten.


1
Vgl. http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=767

Rückrunde für THÜGIDA

Die Sommerpause ist vorbei. Die Aufmärsche gegen die Aufnahme von Geflüchteten in Thüringen gehen weiter und selbst während der Sommerpause waren die Nazis nicht untätig. Ox Y. Moron berichtet über die ersten Aufmärsche, Propaganda & Routinen.

Am 3. Juli verkündete Thüringens PEGIDA-Ableger THÜGIDA, dass man sich in die Sommerpause zurückziehen werde. Am 5. Juli gab es dann noch ein Treffen der Organisatoren beim Südthüringer Nazi Tommy Frenck, der im Frühjahr in Kloster Veßra, einem Dorf zwischen Themar und Hildburghausen im Landkreis Hildburghausen, eine Gaststätte erworben hatte. Danach war einige Wochen Ruhe, zumindest was die Aufmärsche fast jeden Montag in Thüringer Städten betraf. Tommy Frenck beschäftigte sich derweil damit, die Schließung seiner Gaststätte abzuwenden, der der Landkreis wegen einer veralteten Sickergrube den Hahn abdrehen wollte. Inzwischen kam es vor Gericht zum Vergleich. Bis zum Bau einer neuen Sickergrube darf Frenck weitermachen, solange die Nutzung des Saales unterbleibt.1 David Köckert, THÜGIDA-Antreiber aus Greiz, hatte derweil allerlei mit der Insolvenz seines Unternehmens zu tun.2 Beiden kam die Unterbrechung der Dauermobilmachung erstmal recht.

Projektionsleistung „Lügenpresse“

Während ihrer Sommerpause blieben die Nazis nicht untätig. Vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook arbeiteten sie an der Verbreiterung ihrer Basis, nachdem diese auf der Straße bei den letzten THÜGIDA-Aufmärschen vor der Sommerpause ihre Gefolgschaft zunehmend verweigerte. Um die Laune beim Klientel hochzuhalten veröffentlichten die Nazis im digitalen Sperrfeuer Schauergeschichten über Zustände in Flüchtlingsheimen, Undankbarkeit und über Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und Eingeborenen. Das Ziel ist simpel: einfache Botschaften (die Ausländer kriegen alles und benehmen sich nicht ordentlich) durch Anhänger, die die Beiträge teilen und liken, möglichst breit in der Gesellschaft streuen und hoffen, dass die Saat eines Tages auf geht. In den Kommentaren dürfen sich derweil „besorgte Bürger“ austoben und zu Brandstiftung, Lynchmord und ähnlichem aufrufen. Mit der Wahrheit nehmen es die Nazis da nicht ganz so genau. Ihnen geht es schließlich nicht um Aufklärung in der Sache, sondern um die Manipulation möglichst vieler Deutscher mit dem Ziel, die eigene selektive Wahrnehmung der Welt zu verallgemeinern und so praktisch wirksam zu machen. Die Parole und das Gerede von der „Lügenpresse“ erweist sich dabei als bloße Projektionsleistung, die im Gegenüber (in Thüringen: der bürgerlich-konservativen bis -liberalen Mainstreammedien) den eigenen Wunsch bzw. das eigene Bedürfnis nach Manipulation verfolgt.

Zwei Beispiele. Erstens. Am 27. Juli kam es in Sömmerda zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Eritreern und Kosovo-Albanern, die erst durch einen Polizeieinsatz geschlichtet wurde. Wenige Stunde später vermeldete THÜGIDA in einer „!!!!!!!EILMELDUNG!!!!!!!“ auf Facebook die Erstürmung eines Sömmerdaer Jugendclubs durch Asylbewerber bei der ein Anwohner namens „Jens“ verletzt wurde. Dazu veröffentlichten die Nazis verschiedene Bilder von „Jens“. Dummerweise zeigten sie „Jens“, der tatsächlich erheblich verletzt war, in verschiedenen Heilungsphasen. Recherchen ergaben, dass „Jens“ weder von Asylbewerbern noch an genanntem Tag verletzt wurde, sondern während einer Auseinandersetzung einige Tage zuvor, die er selber begann und dabei den Kürzeren zog. Auf Facebook kommentierte sogar ein Freund von „Jens“: „du Dummbiddel, das Foto habe ich persönlich gemacht auf der PI in Sömmerda, letzte Woche Dienstag!!!!!“ Die Nazis hinderte das nicht, einen Protestmarsch durch Sömmerda zu veranstalten, bei der auch „Jens“ zu Wort kam und sich – wenige Stunden nach der angeblich schweren Verletzung – schon auf bestem Wege zur Genesung befand. In Wahrheit kam in Sömmerda am 27. Juli also weder ein biodeutscher Anwohner noch das biodeutsche Mobiliar eines Jugendclubs zu Schaden. Seinen Zweck hatte die Meldung aber längst erreicht. Sie wurde tausende Male geteilt und erreichte die Timeline von mehr als einer Million Menschen.

Zweitens. Weit weniger Fame als die Eilmeldung zum vermeintlich gestürmten Jugendclub brachte THÜGIDA am 5. August die Publikation von Bildern, die angeblich im Suhler Erstaufnahmelager auf dem Friedberg entstanden. Sie zeigen verdreckte sanitäre Anlagen und Gemeinschaftsküchen. In der dazugehörigen Meldung, die mit Satzzeichen wieder nicht geizt, streuten die Nazis gezielt Falschmeldungen, wie die, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl nun schließen müsse und riefen dazu auf, sich endlich zu bewegen. Darin besteht der Zweck jeder Meldung. Die Nazis wollen möglichst viele aufgehetzte Menschen und möglichst sichtbar auf der Straße hinter sich versammeln, und sich so an die Spitze einer Massenbewegung, ähnlich wie PEGIDA in Dresden, setzen. Die publizierten Bilder allerdings stammten weder aus Suhl, noch sind sie neu. Sie entstanden bereits im Mai 2014 in Burbach, Ansbach und Oberhausen-Sterkrade.

Es geht weiter

Am Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Hess (17. August) endete die Sommerpause offiziell. Mit gleich vier Aufmärschen in verschiedenen Städten wollte THÜGIDA einen Paukenschlag zum Auftakt der Rückrunde 2015 setzen. Es blieb eher ein Rohrkrepierer. Etwa 500 Nazis und „besorgte Bürger“ kamen zu den Aufmärschen in Suhl, Eisenberg, Erfurt und Nordhausen. Die Hälfte davon war es allein in Suhl. Die Stimmung war trotz der Slapstickeinlagen von Holocaustleugner Axel Schlimper, der den Flüchtlingen bei der Antifa-Kundgebung auf englisch zusächselte „Deir is no moaney. De hohl Kantri is insolvent“, auf dem Tiefpunkt. Nichtmal die üblichen „Volksverräter“- und „Lügenpresse“-Parolen kamen unter den 250 Teilnehmern auf. Dabei durften die Nazis, angeführt durch Tommy Frenck und nach gerichtlicher Auseinandersetzung, auf dem Friedberg aufmarschieren, in unmittelbarer Nähe zur Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete. Dort herrschen derzeit katastrophale Zustände. Die Einrichtung ist zu diesem Zeitpunkt mit ca. 1800 Menschen und 1200 vorgesehenen Plätzen maßlos überfüllt. Flüchtlinge müssen auf Fluren schlafen. Die sanitären Einrichtungen sind für diese Belastung nicht ausgelegt, es gibt Engpässe bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und es kommt immer wieder zu Konflikten zwischen Flüchtlingsgruppen, die in dieser Ausnahmesituation aneinander geraten. Hinzu tritt der Plan der Stadt, um das Lager einen Zaun zu bauen und den Flüchtlingen Zugang über eine Schleuse zu gewähren, an der diese willkürlichen Kontrollen unterzogen werden, wenn aus der Innenstadt ein Ladendiebstahl gemeldet wird.3

In dieser Situation muss den Menschen im Lager der Aufmarsch der Nazis wie ein weiterer Nackenschlag vorgekommen sein. Grund genug für Antifaschistinnen und Antifaschisten am Friedberg ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zu demonstrieren. Der Plan der Polizei sah dies bloß nicht vor. Sie platzierte die Gegenkundgebung in einigen hundert Meter Entfernung, sodass es zur skurrilen Situation gekommen wäre, dass die Nazis bei ihrer Kundgebung zwischen Flüchtlingsheim und Gegenprotest gestanden hätten. Einen Strich machten den Bullen Antifas aus Suhl und der Region durch die Rechnung. Sie weigerten sich, den von der Polizei gewünschten Kundgebungsort aufzusuchen und drängten darauf, an der Seite der Geflüchteten zu demonstrieren. Nachdem man sich auch durch die anrückende BFE (das Todesschwadron der Thüringer Polizei) nicht beirren ließ, überlegten es sich Polizeiführung und herangeeilte Ordnungsbehörde noch einmal. Sie duldeten den Antifa-Protest vor dem Zugang zur Erstaufnahmeeinrichtung und am Kundgebungsort der Nazis. Im Laufe des Protestes kamen dutzende Flüchtlinge aus dem Lager und stellten sich zu den Antifas. Beim gemeinsamen Protest versammelten sich also zeitweise bis zu 200 Antifas, linke Zivilgesellschafter und Geflüchtete. Die Kundgebung blieb bis die Nazis den Friedberg verließen. Viele Geflüchtete bedankten sich im Anschluss bei den Antifas.

Auch in den anderen Aufmarschorten organisierten Nazigegner Protesten gegen THÜGIDA. In Erfurt und Eisenberg kam es zu Blockaden, was die Aufmarschstrecke der Nazis in Eisenberg verkürzte. In Erfurt machte die Polizei wie üblich für die Nazis Platz.

„Allahu akbar“ in Suhl

Nur zwei Tage nach dem Aufmarsch der Südthüringer Nazis auf dem Friedberg am Todestag von Rudolf Heß eskalierte die Situation im Flüchtlingslager. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gab es schwere Ausschreitungen unter den Flüchtlingen und mit der Polizei. 15 Menschen sind dabei verletzt worden, darunter 4 Polizeibeamte und mehrere Flüchtlinge, die zusammen mit dem Wachschutz die Situation schlichten wollten. Auslöser der Krawalle war neben der katastrophalen Unterbringungssituation und der ständigen Bedrohung durch Nazis, die an den Flüchtlingen nicht vorüber geht, die reaktionäre Ideologie nicht weniger Bewohner des Lagers. Ein Flüchtling aus Afghanistan zerriss auf der Toilette einen Koran, was anderen Geflüchteten, die es weiter mit dem politischen Islam halten wollen, nicht entging. In der Folge formierte sich ein „Allahu akbar“ schreiender Lynchmob und verfolgte den Afghanen bis ins Büro des Wachschutzes, das beim Übergriff verwüstet wurde. Dieser Mob wütete mehr als zwei Stunden bis die Polizei genug Kräfte zusammenziehen konnte, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Am nächsten Morgen lagen die Sachschäden im sechsstelligen Bereich, Teile der Einrichtungen waren verwüstet, Polizeiautos entglast und auch einige geifernde Anwohner, die mit ihren Autos Patrouille fuhren, hatte es erwischt, auch wenn die Ausschreitungen nicht aufs Wohngebiet übergriffen. Der politische Schaden kann nicht beziffert werden. Er wird sichtbar in der steigenden Zustimmung immer größerer Bevölkerungsteile, die die Nazis um THÜGIDA verzeichnen können und in der Ohnmacht der Zivilgesellschaft, die nicht begreifen will, dass die katastrophale Unterbringungssituation im Lager nicht der einzige Auslöser der Ausschreitungen war. Von islamistischer Ideologie als (Teil-)Ursache des Problems, will der Thüringer Flüchtlingsrat nichts wissen. In seiner Pressemitteilung kommen die Worte Islam, Islamismus oder Koran kein einziges mal vor. Zu groß war möglicherweise die Angst, in den Chor vermeintlicher „Islamkritiker“ von THÜGIDA einzustimmen oder eben doch die Scheuklappen, die naive Menschenfreunde nicht begreifen lassen, dass die Geflüchteten keine besseren Menschen sind, sondern in Teilen ebenso reaktionären Ideologien zusprechen, wie die Einheimischen.

Leichtes Spiel hatten in dieser Situation die feixenden Nazis. Tommy Frenck wartete in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mit Live-Berichterstattung aus Suhl auf Facebook auf und verdoppelte seine durch „Likes“ quantifizierbare Gefolgschaft in einer Nacht. Am folgenden Abend marschierten wieder zwischen 400 und 500 Nazis auf dem Platz der deutschen Einheit auf. Es war der zweite Aufmarsch in dieser Woche. Ein dritter folgte am Sonnabend, als ca. 30 westdeutsche Nazis mit wenig lokalem Support eine Mahnwache auf dem Marktplatz veranstalteten. Auf der Gegenkundgebung am Donnerstagabend verlas die Antifa Suhl/Zella-Mehlis einen Redebeitrag, der sich dem Auslöser der Krawalle und dem von der Zivilgesellschaft beschwiegenen Problem islamistischer Ideologie unter Geflüchteten stellte.4

Die Ausschreitungen in Suhl waren tagelang eines der Topthemen, das bis in die bundesweite Medienberichterstattung reichte. Trotzdem gelang den Nazis um Tommy Frenck nicht, bedeutende Mobilisierungserfolge zu verzeichnen. Die virtuelle Zunahme der Zustimmung in sozialen Netzwerken mündete nicht in die befürchtete Explosion der Teilnehmerzahlen. So war auch der Aufmarsch am Donnerstagabend nach den Ausschreitungen nicht mehr als ein mal wieder etwas größerer Routineausflug der Südthüringer Interessengemeinschaft fürs nächste Pogrom.

Routinen

So routiniert, wie die THÜGIDA-Aufmärsche, läuft inzwischen auch der zivilgesellschaftliche und antifaschistische Protest ab. Einzig die Thüringer Polizei scheint mit den Nerven regelmäßig am Ende zu sein. Sie schickt alles auf die Straße, was laufen kann, von den Schlägertrupps, die sich in der einsatzfreien Zeit die Arme auf- und den Verstand abpumpen bis zum behäbigen Dorfbullen mit Plautze, der seinen letzten Dauerlauf noch bei der NVA absolvierte. Meistens ist dieses Aufgebot unnötig, da man keine Hundertschaften braucht um ein Häufchen THÜGIDA-Nazis von einem anderen Häufchen Gegendemonstranten zu trennen. Vielleicht ist es der Versuch mittels Überstundenaufbau die Landespolitik vom Personalabbau bei der Bullerei abzubringen. Das würde auch erklären, warum die Thüringer Polizei zumindest in Suhl dauerhaft die Teilnehmerzahlen der SÜGIDA/THÜGIDA-Aufmärsche beschönigte. Als bräuchte es noch höhere Teilnehmerzahlen, um eine aktuell akute Bedrohung durch Neonazis zu konstatieren. Mit der Protestteilnahme der autonomen Antifa ist das Aufgebot der Polizei schwerlich zu begründen. Von Thüringens Linksautonomen dürfte der Polizei inzwischen fast jeder namentlich bekannt sein und vom Tross der rot-rot-grünen Landesprominenz und ihrer Zivilgesellschaft geht weniger Gefahr für die öffentliche Ordnung aus als von den durchschnittlich-bratzigen Jungesell(inn)enabschiedsfeiern, die, mit Bollerwägen aus ihren Dörfern kommend, regelmäßig die Landeshauptstadt terrorisieren – ohne Polizeibegleitung! Waren früher Naziaufmärsche Ausnahmesituationen in Thüringen, denen oft monatelange Mobilisierungen voran gingen, so sind sie inzwischen vielerorts Teil des Alltags. Die Info, dass in Suhl mal wieder Nazis demonstrieren, dürfte die schweigende Mehrheit höchstens noch zu einem Schulterzucken animieren.

Die Frage, wie man mit Aufmärschen von Neonazis umgehen sollte und wie besser nicht, habe ich in den vergangenen Beiträgen für die Lirabelle zur Genüge dargelegt. An den Fehlern, die dabei durch die Zivilgesellschaft aus meiner Sicht begangen wurden, hat sich heute nichts geändert. Mit welchem Ziel sollte ich mir also die Mühe machen, das Ganze nochmal auszubuchstabieren? Wen es interessiert, der oder die schaut in die vergangenen Ausgaben.5 Wer den Standort Thüringen verteidigen, das bessere Thüringen sein oder rassistische Ideologie mit der Einübung des Grundsatzes der Gleichheit aller Menschen kurieren will, sollte vielleicht lieber zu den Veröffentlichungen der Landesregierung statt zur Lirabelle greifen.

Wer die Chance nutzen und über einen vernünftigen Umgang mit der Zunahme rassistischer Gewalt und Propaganda bzw. über deren reale Ursachen diskutieren möchte, dem kann man die Teilnahme am 25. antifaschistischen/antirassistischen Ratschlag am 6./7. November nahe legen. Dieser wird 2015 in Weimar stattfinden und mit einem Podium zum Thema „Faschistische Dauermobilmachung, rassistische Basisbewegungen und antifaschistischer Widerstand“ starten.


1
Vgl. Alerta Südthüringen #5, Spätsommer 2015, S. 24ff.

2
Vgl. thüringen-rechtsaussen.net, 28. Juli 2015, http://bit.ly/1EzWE8T

3
Vgl. Alerta Südthüringen #5, Spätsommer 2015, S. 22f.

4
Vgl. Antifa Suhl/Zella-Mehlis, Redebeitrag vom 20. August 2015, http://bit.ly/1JtVfmG

5
Vgl. Lirabelle #8, März 2015, S. 13ff & Lirabelle #9, Juni 2015, S. 11ff.

Kritik des „völkischen Antikapitalismus“

Sebastian zur ganz aktuellen Frage, wie Kapitalismuskritik und Neonazismus zusammenpassen.

Am 1. Mai sind wieder in mehreren Städten Neonazis aus NPD und Kameradschaften aufmarschiert und haben dazu mit Parolen aufgerufen, die Rassismus mit sozialpolitischen und auch antikapitalistischen Forderungen verbinden. Zudem startete am gleichen Tag die bundesweite Kampagne „Antikapitalismus von rechts!“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN).

Einige Beispiele zum Ton der antikapitalistischen Rechten:

  • „Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen – Ausbeutung beenden!“ (NPD-Aufruf für Neubrandenburg)
  • „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen – Die etablierte Politik macht Deutschland arm!“ (NPD-Aufruf für Erfurt)
  • „Arbeit – Zukunft – Heimat. Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen! Volkstod abwenden!“ (Der III. Weg-Aufruf für Saalfeld)
  • „Kapitalismus finanziert Kriege. Sei dagegen!“ (Flyer zur JN-Kampagne)

Doch was ist dran an dieser sich antikapitalistisch gebenden Rechten? Werden hier einfach linke Parolen, Symbole, Aktionsformen und Stile gekapert und für die eigenen Zwecke instrumentalisiert? Ich werde zeigen, dass der Antikapitalismus der Rechten eine Tradition hat, die in die Weimarer Republik zurückreicht und die ein spezifisches Verständnis von Kapitalismus, den Kritikpunkten an diesem und den Perspektiven seiner Überwindung bereitstellt.

Die Ursprünge des „völkischen Antikapitalismus“

Die rechte Kritik des Kapitalismus ist verbunden mit der Entwicklung eines völkischen Nationalismus, wie er sich in Deutschland seit Beginn des 19. Jahrhunderts in expliziter Gegnerschaft zum liberalen Nationalismus der Amerikanischen und Französischen Revolution etablierte.

Letzterer versteht die Nation als einen Zusammenschluss von Menschen, die (unabhängig von Religion oder ethnischer Herkunft) ihre Zugehörigkeit zu dieser erklären und somit Bürger_innen werden, ein Volk bilden. Ebenso erhalten alle auf dem Staatsterritorium geborenen Kinder die Staatszugehörigkeit. Es zählt hier zuallererst der Status als Mensch, mit dem unveräußerliche Rechte einhergehen, unabhängig, ob ein Individuum Engländer_in, US-Amerikanerin oder Franzose ist. Diese Bürger_innen sind gleich vor dem Gesetz.

Der völkische Nationalismus hingegen sieht die Nation als durch Abstammung bestimmte Schicksalsgemeinschaft. Deren Mitglieder teilen ein (meist pseudowissenschaftlich begründetes) Wesen, das sich in ewigen Eigenschaften ausdrückt. Es gibt hier also keine Möglichkeit durch freiwilligen Entschluss Teil der Nation zu werden. Man(n)1 ist zuerst Deutscher und dadurch Mensch und Teil der Nation. Untrennbar verbunden ist diese Vorstellung mit der Idee einer durch die „natürliche“ Ungleichheit der Menschen begründeten Hierarchie innerhalb der Nation. Damit kann jeder innere Konflikt (zwischen Klassen, Religionen, Geschlechtern) als unnatürlich und von außen in die Gemeinschaft hereingetragen imaginiert werden.

Bereits im deutschen Kaiserreich versuchten konservative Akteure diesen völkischen Nationalismus mit sozialpolitischen Bestrebungen zu verbinden, meist in Form von Armenfürsorge in der Tradition christlicher Soziallehren. Angesichts der erstarkenden sozialistischen Arbeiter_innenbewegung wurden Forderungen nach einer Befriedung der sozialen Konflikte durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft laut. Die Ursache dieser Konflikte wurde jedoch nicht in den Klassenverhältnissen der kapitalistischen Gesellschaftsformation verortet, sondern auf Gruppen projiziert, die außerhalb der „Volksgemeinschaft“ aus deutschen Arbeitern, Kapitalisten und Adligen stünden. Die kommunistischen Ideologen würden die fleißigen deutschen Arbeiter mit ihren Ideen verführen und die jüdischen Bankiers hielten Deutschland und seine Bevölkerung in einer „Zinsknechtschaft“. Die bevorzugte Gruppe, auf welche völkische Nationalisten die Konflikthaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaftsformation projizierten, waren die Juden. Dieser Antisemitismus wurde im Laufe des 19. Jahrhunderts, wie auch die Definition des „deutschen Volkes“, mit biologistischen Begründungen unterlegt. Das Ziel der meisten Strömungen im Kaiserreich war noch eine Rückkehr zu einer vormodernen, ständischen Gesellschaftsform, die sich an einem idealisierten Bild des mittelalterlichen Feudalismus orientierte. Dies sollte sich mit dem Ende des Ersten Weltkriegs ändern.

Ein „deutscher Sozialismus“

Die Übernahme des Sozialismusbegriffs von rechts erreichte erst in der Weimarer Republik eine breite Wirkung. Die intellektuellen Vordenker einer neuen konservativen Strömung grenzten sich gegen den Wunsch nach einer Rückkehr zu mittelalterlich-feudalen Verhältnissen ab und nahmen die Entwicklungen der Moderne als gegeben an. Für Autoren wie Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck oder Ernst Jünger bildete die Erfahrung des Ersten Weltkriegs den zentralen Ausgangspunkt für eine rechte Bewegung. In der Mobilisierung der Massen für den vom deutschen Reich ausgehenden Krieg, das sogenannte „Augusterlebnis“, schien die deutsche Volksgemeinschaft in nationalem Taumel vereint. Der Massenkrieg galt als Exempel für die moderne Entwertung des Individuums in einer für dieses undurchschaubaren Maschinerie. Diese war für die Autoren der später „konservative Revolution“ genannten Strömungen aber nicht problematisch, solange sie durch das höhere Ziel des Kampfs für die Nation geadelt wurde. Diese Interpretation des Krieges war verbunden mit einem völkischen Nationalismus und einem positiven Bezug auf die teilweise staatlich gesteuerte Kriegswirtschaft. Es muss hier auf die unrühmliche Rolle der rechten Sozialdemokratie verwiesen werden, die nicht nur den Krieg befürwortete und als Verteidigungskrieg legitimierte, sondern auch die autoritäre, staatlich gesteuerte Kriegswirtschaft zum „Kriegssozialismus“ adelte. Dabei standen Teile der SPD mit ihren Positionen, auch nach dem Krieg, denen der völkischen Rechten nahe.

Doch was versteht dieser „deutsche Sozialismus“ unter dem Begriff Sozialismus und wie bestimmt er seinen Gegner, den Kapitalismus? Der „deutsche Sozialismus“ wird biologistisch im „Instinkt“ der deutschen Rasse verankert, d.h. er sei die dem „deutschen Wesen“ gemäße Gesellschaftsform, die sich durch ein Streben nach Gemeinschaft definiert. Diese Gemeinschaft soll, nach Vorbild Preußens, streng hierarchisch sein, auf Befehl und Unterordnung aufgebaut und wird legitimiert durch, als natürlich behauptete, Ungleichheiten zwischen den Menschen. Der Staat ist hier die zentrale Instanz, welche den Individuen ihren Platz zuweist.

Die Freiheiten der liberalen und republikanischen Demokratie (und dieser zugerechnet der internationalistische Sozialismus) sind das dem deutschen Wesen entgegenstehende Feindbild. Sie entsprächen dem „Wesen“ anderer (vornehmlich der jüdischen und englischen) Völker, die sich durch Individualismus und ein Streben nach Reichtum auszeichnen würden. Diese würden mit List und Gewalt ihre Lebensform anderen Völkern aufzwingen und so deren Kultur zerstören. Die Grundlage der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die Lohnarbeit, soll in diesem Modell keineswegs abgeschafft werden, die Arbeiter_innen sollen vielmehr durch Zwang und Eingliederung in eine Volksgemeinschaft mit festen, ständischen Rollen auf ihrem Platz gehalten werden. Wie die liberale Demokratie im politischen, ist im wirtschaftlichen Bereich das Finanzkapital das Feindbild, dem eine zersetzende Kraft zugesprochen wird.

Der NS als Vorbild des „völkischen Antikapitalismus“

Eine der wichtigsten Quellen für aktuelle Formen des „völkischen Antikapitalismus“ in der BRD ist der sogenannte „linke“ oder „sozialrevolutionäre“ Flügel der NSDAP um die Gebrüder Strasser, der sich jedoch eher durch die Betonung eines revolutionären Habitus‘, denn durch inhaltliche Differenzen vom Flügel um Hitler unterschied. Daher werde ich nicht weiter auf die historische Entwicklung dieses innerparteilichen Konflikts eingehen, in dem die Strassers unterlagen.

Die NSDAP war von Beginn an ein Sammelbecken für verschiedene rechte Gruppierungen und nahm einige Elemente des „deutschen Sozialismus“ in ihr Programm auf. Diese zeigten sich auch in ihrem Parteiprogramm, dem „25-Punkte Programm“ von 1920. Hier ist, neben der Stärkung der Volksgemeinschaft, der Entrechtung der Juden und imperialistischer Bestrebungen, auch die Rede von „Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommen“, „Brechung der Zinsknechtschaft“, Verstaatlichung von Betrieben, Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer_innen an den Gewinnen von Großunternehmen und der Enteignung von Land für gemeinnützige Zwecke.

Diese Forderungen, die sich noch heute in mehr oder weniger klarer Bezugnahme in den Pamphleten und Programmen der extremen Rechten finden, müssen vor dem Hintergrund des völkischen Kerns des rechten Sozialismuskonzepts gelesen werden.

Denn Arbeit ist in diesem verbunden mit dem „deutschen Wesen“, während Müßiggang und Einkommen ohne Arbeit (vornehmlich durch Zinsen) auf Juden, Sinti und Roma und andere Gruppen projiziert werden. Der „deutschen (Wert)Arbeit“ steht das produktive, „schaffende“ Kapital (also die deutschen Unternehmer) zur Seite, welches durch das unproduktive, „raffende“ Kapital (also das ausländische, jüdische Kapital) bedroht wird. Der zentrale Konflikt verläuft hier also nicht zwischen Kapital und Arbeit, sondern zwischen deutschen Arbeitern und Unternehmern auf der einen und jüdischen, englischen usw. Arbeitern und Unternehmern auf der anderen Seite.

Die völkische Rechte bezieht sich bei ihrem Arbeitsbegriff auf die Kategorie „Leistung“. Nur wer etwas leistet, darf Teil der Gemeinschaft sein. Bestimmten Gruppen wird auf der Grundlage pseudowissenschaftlicher Argumente die grundsätzliche Fähigkeit etwas zu leisten abgesprochen und sie werden somit ausgeschlossen oder der Vernichtung preisgegeben. Neben Juden, Sinti und Roma und anderen rassistisch definierten Völkern, trifft dies auch Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke. Doch auch wer sich nicht einpassen kann oder will muss mit Strafe und Verfolgung rechnen. Eine Vorstellung von struktureller Arbeitslosigkeit gab und gibt es bei den Nazis nicht. Folgerichtig wurde die Arbeitslosigkeit im historischen NS mit Zwangsarbeit „bekämpft“. „Etwas leisten“ heißt also (für Deutsche) sich in den zugewiesenen Platz in der Volksgemeinschaft fügen, sich unterordnen. Die Belohnung dafür sollen ein „Recht auf Arbeit“ und das Wissen um den Beitrag zum großen Ganzen sein.

Das Wiederaufleben des „völkischen Antikapitalismus“

Nach dem Zweiten Weltkrieg knüpft in der BRD die Sozialistische Reichspartei (SRP) an das Programm der „Sozialrevolutionäre“ in der NSDAP an. Zunächst recht erfolgreich, in Niedersachsen zieht die SRP mit 11% ins Landesparlament ein, wird die Partei 1952 wegen NS-Wiederbetätigung verboten. Eine ihrer Nachfolgeorganisationen, die Deutsche Reichspartei, geht später in der NPD auf.

Die NPD als erfolgreichste rechtsextreme Partei der Nachkriegszeit war zunächst streng antisozialistisch und antikommunistisch. Angesichts ihres Niedergangs seit den 70er Jahren versuchten jedoch jüngere Mitglieder durch den Rekurs auf die Ideen des „völkischen Antikapitalismus“ die Partei als eine radikale Alternative zur Ordnung der BRD aufzustellen. In den 90er Jahren, insbesondere nachdem Udo Voigt 1996 den NPD-Vorsitz übernahm, wurde diese Linie endgültig verankert und brachte auch Wahlerfolge ein. Nach den, in den neuen Bundesländern teilweise erfolgreichen, Versuchen als Partner in den Protesten gegen die Agenda 2010 im Jahr 2004 anerkannt zu werden, konnte die NPD bei der sächsischen Landtagswahl im gleichen Jahr 9,6% der Stimmen erzielen (ein Plus von 7,8%). Der Hauptslogan des Wahlkampfs lautete: „Quittung für Hartz IV“.

Es folgten antikapitalistisch ausgerichtete Kampagnen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 (Gib8) und die, hauptsächlich von der Kameradschaftsszene und der JN getragene, „Antikap“-Kampagne (2006 bis ca. 2008). Gerade bei letzterer wurde versucht auch inhaltliche Arbeit zu leisten, welche in den Reader „Antikapitalismus…von rechts“ mündete, der sich durch die willkürliche Zusammenstellung von Positionen völkisch-sozialistischer Strömungen der Weimarer Republik auszeichnete. Verbindend wirken dabei der rassistische völkische Nationalismus und ein verschwörungstheoretisch aufgeladener Antisemitismus, der sich in der wahnhaften Vorstellung von der Globalisierung als eine durch die USA geschützte, vom jüdischen Finanzkapital betriebene, Verschwörung zeigt. Diese richte sich in erster Linie auf die Zersetzung der traditionellen Identitäten von biologistisch definierten „Völkern“ durch Unterwanderung (Kulturimperialismus), Fremdherrschaft (EU, NATO, etc.) und Vertreibung (Migrationsbewegungen, die wiederum als Gefahr für die deutsche Identität dargestellt werden).

Zur Illustration sei ein Zitat des ehemaligen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel aus dem Jahr 2006 herangezogen, das sich in einer Broschüre für NPD-Kader findet:
„Es handelt sich bei der Globalisierung um das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftsweise unter der Führung des großen Geldes. Dieses hat, obwohl seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos, seinen politisch-militärisch beschirmten Standort vor allem an der Ostküste der USA.“
Dieses Konstrukt prägt die Propaganda der extremen Rechten bis heute.

Schlussfolgerungen

Wie ich gezeigt habe, handelt es sich beim „völkischen Antikapitalismus“ nicht um die Übernahme linker Parolen zu fremden Zwecken, sondern um die Rückbesinnung auf eine eigene Tradition und Strategie der völkischen Rechten. Dieser „völkische Antikapitalismus“ hat nichts mit dem Ziel linker Bewegungen zu tun „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ Das Ideal dieser „deutschen Sozialisten“ ist ein autoritärer Staat, der auf massiven Ausschlüssen nach innen und Abschottung und Aggression nach außen basiert. Die Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise hingegen sollen nicht angetastet, vielmehr gegen jede Bedrohung durch demokratische und sozialistische Forderungen (und seien es nur basale Rechte, wie das auf gewerkschaftliche Organisierung) verteidigt werden. Hinter den (z.T. sozialdemokratisch anmutenden) sozialpolitischen Parolen muss also immer wieder das völkische Weltbild herausgearbeitet werden.

Der „völkische Antikapitalismus“ findet leider in den hegemonialen und Alltagsdiskursen der BRD immer wieder Anknüpfungspunkte in personalisierender und auf die Finanzsphäre fixierter Kapitalismuskritik und ökonomischem Standortdenken. Erinnert sei an die Heuschrecken-Metapher von Franz Müntefering (SPD), die er in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 17.04.2005 für US-Amerikanische Finanzunternehmen benutzte (und die von Teilen der deutschen Öffentlichkeit positiv aufgegriffen wurde). Diese bediente sich nicht nur antisemitischer Bilderwelten, sondern reproduzierte zudem die Teilung in „gutes deutsches“ und „böses ausländisches“ Kapital. Bei linken Kampagnen muss also genau darauf geachtet werden, solch flache Parolen zu vermeiden und jeder positive Bezug auf Nation und nationales Kapital sollte als das kritisiert werden was er ist: eine Affirmation von Ausbeutung und Herrschaft.

Einen noch tiefgreifenderen Anknüpfungspunkt des „völkischen Antikapitalismus“ sehe ich jedoch in dessen Bezug auf „Leistung“ und Arbeitsethos. Diese sind fester Bestandteil der Legitimationsmechanismen kapitalistischer Gesellschaften. Der Rekurs auf Leistung rechtfertigt in diesen herrschende Ungleichheiten und Ausbeutung und ermöglicht die Individualisierung persönlichen Scheiterns. Besonders perfide zeigt sich dieser Mechanismus heute bei der Abwertung von Langzeiterwerbslosen. In breiten Teilen der Bevölkerung wurde ein Wachstum menschenverachtender Haltungen gegen diese Gruppe festgestellt, was auch im Kontext der Wahlerfolge der AfD, des Zulaufs zu PEGIDA und Ablegern sowiehttp://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Veranstaltungen/2007/AntikapvonRechts.pdf den Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte zu sehen ist. Sowohl die Partei, deren Sprecher Konrad Adam den Entzug des Wahlrechts für Menschen ohne Einkommen für eine gute Idee hält, als auch die diversen Aufmärsche von Rassist_innen und Wohlstandschauvinist_innen, pflegen eine gemeinsame Haltung mit der extremen Rechten. Es wird nach oben auf die Regierung geschimpft und (mehr oder weniger deutlich) eine starke nationale Führung verlangt und nach unten wird gegen weniger privilegierte Gruppen gehetzt. Wie schon in Thilo Sarrazins Machwerk „Deutschland schafft sich ab“ wird dabei (ein kulturalistisch und/oder biologistisch begründeter) Rassismus mit der Forderung nach der Sanktionierung der angeblich leistungsunfähigen oder -unwilligen Gruppen verknüpft, die eine Belastung für die deutsche Volkswirtschaft und somit Schuld am Elend der Abstiegsgefährdeten und Abgestiegenen seien. Damit steht der rassistische Mob voll im Programm neoliberaler Politik, die sich über eine „Bestrafung der Armen“ (Loïc Wacquant) absichert. Eine aktuelle Ursache für die Erfolge des „völkischen Antikapitalismus“ den politischen Diskurs in Teilen zu prägen ist also in den neoliberalen Umstrukturierungen von Wirtschaft und Staat zu sehen, die die Abschaffung sozialer Ansprüche mit einer Law-and-Order Politik verbinden.

Eine linke Strategie, um den völkischen und autoritären Vorstellungen von Sozialismus und Gerechtigkeit entgegenzutreten, kann jedoch nicht ein Zurück zu den Sicherungen des fordistischen Sozialstaats sein. Denn dieser basierte selbst auf nationalstaatlichen Grenzziehungen, dem Ausschluss von Frauen und Migrant_innen und vor allem der Vorstellung, durch Fleiß in Ausbildung und Lohnarbeit könnten alle Wohlstand und Freiheiten erreichen. Demgegenüber muss auf der Forderung nach einem guten Leben für alle bestanden werden, die nicht an irgendwelche Leistungskriterien gekoppelt sein darf. Eine linke Bearbeitung der sozialen Frage sollte in der Lage sein zu zeigen, dass dies keine utopische Spinnerei ist, sondern eine historische Möglichkeit, die für die Masse derjenigen, die nichts zu verkaufen hat, als ihre Arbeitskraft, mehr zu bieten hat als die autoritären Visionen von völkischen „Sozialisten“ und Neoliberalen.


1
Wenn ich im Folgenden bei der Darstellung der Positionen der Rechten auf den Unterstrich verzichte und von „Arbeitern“, „Unternehmern“ usw. schreibe, soll dies unterstreichen, dass in den Weltbildern alter und neuer Nazis Frauen von diesen Positionen ausgeschlossen werden, da sie aufgrund ihrer „natürlichen“ Eigenschaften für diese nicht geeignet seien. Die Frage, welche Rolle Geschlechterverhältnisse in den sozialpolitischen Vorstellungen der extremen Rechten spielen ist ein Punkt, der einer eigenen Untersuchung bedarf, gerade da Demographie, Familienpolitik und Antifeminismus aktuelle und gefährliche Verbindungspunkte zwischen der neonazistischen und der neokonservativ-neoliberalen Rechten bilden. Bei der Darstellung der grundlegenden Struktur des „völkischen Antikapitalismus“ kann diese Frage jedoch außen vor gelassen werden.


Literaturverweise:

Gute einführende Texte zur Thematik finden sich in:

    Barthel, Michael/Jung, Benjamin (2013): Völkischer Antikapitalismus. Eine Einführung in die Kapitalismuskritik von rechts. Münster: Unrast.
    Dietzsch, Martin/Kellershohn, Helmut/Wamper, Regina (Hrsg.) (2010): RechteDiskursPiraterien. Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen. Münster: Unrast.

Zur „Heuschreckendebatte“ siehe den auf HaGalil am 09.05.2005 veröffentlichten Text von Ingolf Seidel: „Müntefering, Metall und Co.: Völkischer Antikapitalismus von Links.“ http://www.hagalil.com/archiv/2005/05/kapitalismus.htm

Wer das verschwörungstheoretisch-antisemitische Weltbild der NPD im Detail nachvollziehen will, findet den Text von Gansel in der Broschüre „Argumente und Handreichungen für Kandidaten & Funktionsträger“ unter folgender Adresse: https://web.archive.org/web/20130728170429/http://www.redok.de/content/view/687/78

Loïc Wacquant (2006): „Die Bestrafung der Armut und der Aufstieg des Neoliberalismus.“ In: Peter Bathke/Susanne Spindler (Hrsg.): „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien.“ Berlin: Karl Dietz. S.109-121.
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte_29.pdf