Kategorie-Archiv: Internationales

Zur Lage in Idomeni und an Europas Außengrenzen

… wurde und wird schon (zu?) viel von allerlei (mir) fremden Medien und Aktivist*innen gesagt, geschrieben, erklärt, kommentiert, bewertet und analysiert. X fehlen die Worte. Daher schickt sie folgende Bild-Nachrichten von den Menschen aus dem inzwischen geräumten Camp von Idomeni.

Bild 1-13
„Wir fordern nicht Essen und Wasser; wir fordern offene Grenzen“

Bild 2-13
„Euer Schweigen tötet uns“

Buen Vivir

La Cuchara über ein südamerikanisches Konzept, dass die Möglichkeiten eines gelingenden Lebens unter zerstörerischen Bedingungen auslotet.

Zu Beginn der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts kamen in mehreren Ländern Südamerikas links-reformistische Regierungen an die Macht. Hintergrund war das Bewusstsein vieler Menschen, dass das kapitalistische Versprechen der Schaffung von Freiheit und Wohlstand für alle, wenn denn nur weltweiter Freihandel, Marktwirtschaft, Eigentum und parlamentarische Demokratie gesichert seien, nicht zur realen Verbesserung ihrer Lage beigetragen habe. Daraus entstanden starke soziale und indigene Bewegungen, die maßgeblich zu den Regierungswechseln beitrugen.

Diese Regierungen setzten einen politischen und sozialen Wandel ganz oben auf ihre Agenda. Die neue Politik gipfelte in dem Versprechen des bolivianischen Präsidenten Evo Morales gegenüber den indigenen Menschen des Landes: „Ich gebe Euch Eure Würde zurück“. Abgesehen davon, dass in diesem Ausspruch schon ein Teil der zukünftigen Probleme aufleuchtet – das Betonen der handelnden Person des präsidialen Übervaters – standen diese Regierungen vor einem Dilemma: Wie sollten die Wünsche der Menschen nach mehr politischer und ökonomischer Teilhabe in die Praxis umgesetzt werden, sprich: auf welcher wirtschaftlichen Grundlage könnten die Lebensbedingungen verbessert werden?

Unter diesem Eindruck entstand im Umfeld indigener Bewegungen, vor allem in Ecuador und Bolivien, das Konzept des Buen Vivir (Sumak Kawsay in der Sprache der Quechua und Suma Qamaña in der Sprache der Aymara). Direkt übersetzt bedeutet dies „Gutes Leben“, bedeutet aber im weiteren Sinn „Gelingendes Leben“, meint somit nicht die schnelle Erfüllung aller Konsumwünsche sondern eine weiter gefassten Definition von Lebensqualität.

Einer der wichtigen inhaltlichen Bezugspunkte des Buen Vivir ist die Betonung der Abkehr von den westlich-kapitalistischen Entwicklungskonzepten, was auch eine kritische Distanz zu Konzepten der sogenannten alternativen Entwicklung beinhaltet. Vielmehr ist die Rede davon, anstelle alternativer Entwicklung auf die Idee von Alternativen zur Entwicklung zu setzen. Dazu der Aymara-Intellektuelle Fernando Huanacuni Mamani: „ Das erfüllte Leben kann nicht mit Entwicklung gleichgesetzt werden, da die Anwendung des Entwicklungsmodells, wie es in der westliche Welt verstanden wird, auf die indigenen Gesellschaften unangemessen und äußerst gefährlich ist. Die Einführung dieses Entwicklungsverständnisses bei den indigenen Völkern richtet nach und nach unsere eigene Philosophie vom erfüllten Leben zugrunde, da sie das gemeinschaftliche und kulturelle Leben unserer Dörfer demontiert, indem sie sowohl die Grundlagen unserer Subsistenz zerstört, als auch unsere Fähigkeiten und Kenntnisse unsere Bedürfnisse selbst zu befriedigen.“

Wichtige Schwerpunkte der Kritik am kapitalistischen Entwicklungsmodell des Nordens betreffen seine anthropozentrische Grundlage (also der Überhöhung des Menschen über die Natur), die Kommerzialisierung von Natur, die Industrialisierung als Entwicklungskonzept, Konsumismus, Fortschrittsmythos und Nationalstaat.

Auf dieser Kritik aufbauend, versuchen lateinamerikanische Intellektuelle (aber auch inzwischen darüber hinaus) Grundlagen einer Transformation ihrer Länder, hin zu einer menschen- und naturgerechten Gesellschaft zu diskutieren. Ausgangspunkte sind dabei die Weltanschauungen indigener Völker und Gemeinschaften, ihre Philosophie, Spiritualität und Lebenspraxen. Das Modell des Buen Vivir stellt sich darin eher als Plattform, denn als eindeutige Definition dar. Auf ihr sollen die verschiedenen Ansätze diskutiert werden und neben praktischen Veränderungsmöglichkeiten auch der utopische Ausblick nicht verloren gehen.

Der ecuadorianische Philosoph Eduardo Gudynas kennzeichnet folgende Komponenten des Buen Vivir (Auszug): Erstens, die Anerkennung der Natur als Subjekt. Damit verbunden sei die Abkehr von der Vorstellung, alles was den Menschen umgibt als Objekt zu begreifen, welches man umstandslos als Ware mit Gebrauchs- und Tauschwert definieren könne. Zweitens, die Dekolonisierung des Wissens. Nach Gudynas gibt es kein privilegiertes Wissen. Das erfordere die Anerkennung verschiedener Wissensformen und ein Bestreben, den Austausch von Wissen und Kulturen zu fördern. Was wiederum die Abkehr von hegemonialen Ansprüchen voraussetzt. Drittens soll die Idee des Buen Vivir einen Raum bilden, in welchem der Anspruch der Moderne alles zu beherrschen, zu wissen und zu nutzen in Frage gestellt werden kann. Viertens, ein anderes Naturverständnis. Natur sei keine Folklore oder Erbauung. Jedes alternative Entwicklungskonzept müsse „Natur“ neu denken und dies setze die Abkehr vom westlichen Naturverständnis, welches die Natur als Ressource betrachte, in Einzelteile zerlege und als vom Menschen Äußerliches wahrnehme voraus. Entwicklung sei kein linearer Prozess, die europäischen kapitalistischen Erfahrungen müssten nicht wiederholt werden. Und fünftens, erfordert das Buen Vivir eine Neuformulierung von Wohlstand und Lebensqualität. Diese seien unabhängig von Besitz und materiellen Gütern zu betrachten und beinhalteten Erleben, Freude, Trauer, Rebellion…

Die Debatten um das Buen Vivir in Südamerika führten zur Aufnahme der Natur (Pachamama – Mutter Erde) in die Verfassung von Bolivien und Ecuador. Dies ist nicht esoterisch zu verstehen, weil die hinter dem indigenen Naturverständnis stehende Philosophie sich zwar auch aus spirituellen Grundlagen speist, aber diese eher naturreligiösen Kontexten entstammen (das wäre ein eigenes, spannendes Thema…). Sie sind somit nicht Teil jener fürchterlichen Pseudo-Spiritualität eines Teils der europäischen Mittelschichten.

Leider bleibt die mit dem Verfassungsrang eröffnete theoretische Möglichkeit der Erarbeitung und praktischen Umsetzung einer neuen Haltung gegenüber den natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen – wie man aus anarchistischer Sicht erwarten konnte – ohne Konsequenzen: Die Regierungen beider Staaten setzen nach erbitterten Diskussionen und gegen die indigenen Bewegungen die Politik des Extraktivismus fort. Das bedeutet die Ausbeutung und den Verkauf von Rohstoffen ihrer Länder zu den Bedingungen des kapitalistischen Weltmarkts. Dieser ist jedoch mit seiner eiskalten Fixierung auf maximale Profite Hauptverursacher der weltweiten multiplen Krisenprozesse. Uli Brand von der Universität Wien und heftiger Kritiker der Politik des Extraktivismus spricht von einer „imperialen Produktions- und Lebensweise“. Darin besitzt der Norden (und inzwischen auch Schwellenländer wie China u.a.) einen unbegrenzten Zugriff auf die weltweiten Ressourcen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen vertieft sich diese Produktionsweise, wird intensiviert und auf immer neue Bereiche erweitert. Was wiederum die Krisenzyklen verschärft.

Legitimiert wird die nun als Neuer Extraktivismus bezeichnete Politik mit der Notwendigkeit, die Bedürfnisse der Menschen nach mehr Wohlstand zu befriedigen. Dies ist keine Chimäre – tatsächlich würde wohl die Mehrheit der Bevölkerung beider Staaten dieser Ansicht zustimmen. Auch die jungen Menschen in Südamerika wollen im World Wide Web unterwegs sein. Die Vorbildwirkung europäischen Wohlstands auf die verarmten Teile der Bevölkerung lässt sich ebenso wenig wegdiskutieren. Wohin jedoch eine kritik- und alternativlose Fortsetzung des extraktivistischen Modells führen wird, ist gerade am Beispiel Venezuelas trefflich zu beobachten. Hier wurden zwar mit den Einnahmen aus dem Ölverkauf hervorragende Sozialprogramme finanziert, doch gelang es nicht in der Zeit sprudelnder Öl- und Geldquellen eine eigene, geschweige denn alternative Ökonomie aufzubauen. Die Versuche blieben in ihren Anfängen stecken. Vor wenigen Jahren wurde zum Beispiel mit viel Geld eine große Kampagne zur Gründung zahlreicher Genossenschaften gestartet. Tatsächlich wurde in den Medien von über 200 000 Neugründungen geschrieben. Nach etwas mehr als zwei Jahren waren davon nur noch einige Hundert existent. Alle anderen hatten sich in Luft aufgelöst. Als nun die Weltmarktpreise für Öl und andere Rohstoffe purzelten, brach das Kartenhaus des Chavismus zusammen. Vor Weihnachten 2015 siegte die rechte Opposition bei den Parlamentswahlen eindeutig. Was nun folgen wird, ist der Kampf um die Bewahrung wenigstens eines Teils der sozialen Fortschritte der letzten Jahre.

Natürlich sind kritische Fragen an das Konzept des Buen Vivir zu richten: Handelt es sich um ein indigenes Konzept oder eine postmoderne Erfindung von indigenen Intellektuellen? Jedenfalls gehört es bisher kaum zur Alltagssprache und –kultur indigener Gemeinschaften. Somit besteht die Gefahr, dass intellektuelle Debatten nicht das Denken und die Bedürfnisse eines großen Teil der Bevölkerung widerspiegeln und somit seitens der Regierung als „träumerisch“ und „versponnen“ denunziert werden können. Da es aber in weiten Teilen Süd- und Mittelamerikas aufgrund der mit den Folgen des Ressourcenabbaus verbunden Zerstörungen heftige Proteste gibt, haben die Ideen des Buen Vivir gegenwärtig noch einen hohen Mobilisierungsgrad. Weiterhin ist nicht zu leugnen, dass eine kleine Gruppe der indigenen Intellektuellen von Ideen, wie zum Beispiel von der Rückkehr in idealisierte Zeiten des Inkareiches träumen. Was eine eindeutig reaktionäre Tendenz aufzeigt. Oder: Welche Bedeutung hat die Diskussion um Identitäten? Eignet sich das Buen Vivir für die engagierten Menschen im Norden nicht zuvorderst zur Folklorisierung der indigenen Bewegungen und als beruhigende grüne Wohlstandsvariante? Usw.

Das alles ist durchaus denkbar. Es erscheint mir jedoch trotzdem wichtig, zum Abschluss zu bemerken, dass es sich beim Konzept des Buen Vivir um den Versuch handelt, traditionelles Wissen, Erfahrungen und Praxen mit neuen, modernen Transformationsideen in Verbindung zu setzen. Dies unter den Erfahrungen von über 500 Jahren Unterdrückung, Ausgrenzung und Ausbeutung. Und in der Wahrnehmung riesiger zerstörter Landschaften und Lebensräume sowie von tausenden vertrieben und ermordeten Menschen. Wie wir alle wissen – das Wüten der kapitalistischen Produktionsmaschine zerstört die Grundlagen der menschlichen Existenz. Die Krisen werden nicht wegen Frontex vor Europa halt machen. Ansätze, die jene Situation ändern wollen, werden nicht um die Frage herum kommen, wie wir uns als Menschen zukünftig ins Verhältnis zur Natur setzen. Bei allem Ungewohnten und Irritierenden: Eine Diskussion über das Sumak Kawsay lohnt sich.

Sentieri Partigiani – April 2015

Uwe schildert seine Erfahrungen und Eindrücke, als er auf den Spuren der italienischen Partisan*innen um Reggio Emilia wanderte. Er nahm an einer Bildungsfahrt im April diesen Jahres teil.

Eine alte, aber rüstige Frau auf einem Stuhl in einem kleinen Park; im Halbkreis um sie herum knapp 70 Menschen, die gespannt ihren Erzählungen lauschen. Im Hintergrund sieben Reliefs mit verschiedenen Darstellungen, die an Entbehrung, Verzweiflung und Schmerz erinnern. Die Frau berichtet, wie sie in die Mussolini-Diktatur hineingeboren wurde, in der die Militarisierung der Köpfe und der Straße als psychologische Kriegsvorbereitung vorangetrieben wurde; wie sie als Abweichlerin aus einer antifaschistischen Familie bereits in der Grundschule ausgegrenzt wurde und wie Frauen nach dem italienischen Kriegseintritt 1940 die komplette Verantwortung sowohl in den Familien, als auch der Industrie übernahmen, da die jungen Männer alle weg waren. Sie beschreibt, wie die Frauen eigentlich die ersten Partisan*innen waren, indem sie den heimkehrenden Männern nach dem Waffenstillstand vom 8.9.1943 auch ohne politisches Bewusstsein halfen, z.B. mit Zivilkleidung und Lebensmitteln. Später kämpften die Frauen auch bewaffnet, wobei sie GEGEN den Krieg kämpften, nicht für ihn, und natürlich auch gegen den Faschismus! Ihre Hauptaufgaben blieben aber die Besorgung von Waffen und Lebensmitteln, sowie die Aufrechterhaltung der Verbindung zwischen den einzelnen Partisan*innengruppen als sog. ‚Stafetten‘.

Wir befinden uns in Castelnovo ne´ Monti, die Frau ist Giacomina Castagnetti und die Reliefs sind ein Denkmal für die Frauen der Resistenza (italienischer Widerstand gegen Faschismus und Krieg).

Auch wenn Giacomina durch Krieg und Partisaninnenkampf die „Jugendjahre geraubt“ wurden, so haben die gemachten Erfahrungen doch auch genutzt. Das Wissen darum, dass ohne die Frauen der Widerstand nicht möglich gewesen wäre, bestärkte das Selbstbewusstsein der Frauen bis hin zur Frauenbewegung in den 70-er Jahren. Giacominas „Vermächtnis“ lautet: „nicht die Augen verschließen und daran denken, dass Leben in Frieden und Demokratie nicht selbstverständlich sind.“

Ein Dorf in den Bergen mit vielleicht noch 50, teils kaputten, verfallenen Häusern, von denen genau noch eins ganzjährig bewohnt wird. Auf einen Stock gestützt und untergehakt bei einem Begleiter, wird ein alter Mann zu einem Stuhl im Schatten einer Mauer geführt. Mit leiser, brüchiger Stimme stellt er sich als Francesco, genannt ‚Volpe‘ (Fuchs), vor. Er berichtet, wie er mit einem Freund mehr zufällig und aus Neugierde in die Berge ging, um „Rebellen“ zu suchen. Ihre erste Rebellengruppe ist bei einem wohlhabenden ‚Dorfschützer‘. Mehr aus Übermut, Langeweile und weil „nichts los ist“, sagt Volpes Begleiter, dass sie eigentlich zu kommunistischen Partisan*innen wollten, obwohl sie bis dahin politisch eigentlich völlig unentschieden waren. Sie werden weggeschickt und suchen mehrere Tage, ohne Essen und ohne Idee wohin, ‚die richtigen Partisan*innen‘. Auf Grund eines Tipps gehen sie nach Succiso, wo sich erstmal alle verstecken und sie weggeschickt werden. Aus Verzweiflung und Wut zerreißt Volpe seinen Pass, setzt sich unter einen Baum und heult. So vergeht der gesamte Tag und erst am Abend kommt ein Mann aus dem Wald auf sie zu. Es ist ein Bekannter von Volpe, der sie mit nimmt und so in die Reihen der Partisan*innen der kommunistischen Garibaldi Brigade einführt. Inzwischen ist Volpes Stimme kräftig und betont, man merkt, wie belebend das Erzählen für den alten Mann wirkt. Im Folgenden berichtet er, weshalb die Faschisten für ihn schlechte Menschen waren und wie er die Befreiung erlebt hat. Am Ende seines ca. 1-stündigen Berichtes geht er aufrecht und ohne Stütze zum Auto. In den folgenden Tagen hat Volpe uns noch öfter begleitet und es war deutlich zu erkennen, wie gut es ihm tat und die Last von 89 Lebensjahren leichter wurde.

Diesmal ist der Ort für das Zeitzeug*innengespräch mit Giacomo Notari, Kampfname ‚Willi‘, das Dorfgemeinschaftshaus von Talada. Bevor Willi seine Erzählung beginnt, hält der Vizebürgermeister von Busana (zu dem Talada gehört) ein Grußwort. Dieses ist jedoch nicht – wie wir es in Deutschland hören würden – mit wulstigen Phrasen und wärmelnden Dankesworten gefüllt, sondern eine ausführliche, gut hergeleitete Argumentation, weshalb heutiger Antifaschismus eine Pflicht ist und welche Grundlage der Kampf der Partisan*innen dafür gelegt hat. Für Willi war seine Beteiligung am Widerstand aus familiären Gründen quasi selbstverständlich und zwangsläufig. Eine seiner ersten Aktionen war es, sich freiwillig als ‚Undercover-Partisan‘ für die faschistische Miliz der neuen sozialen Republik Italien, die Mussolini mit Duldung und Unterstützung der Deutschen nach dem Waffenstillstand des Königreiches in Norditalien gegründet hatte, zu melden. Dort sollte er junge, frische Milizionäre, die oft zum Dienst in der faschistischen Miliz gezwungen wurden, ermutigen samt Waffen zu desertieren, was auch nicht wenige taten. Danach war er noch an verschiedenen bewaffneten Aktionen und Sabotageakten beteiligt und kämpfte in der letzten großen Schlacht zur Verteidigung des Wasserkraftwerkes von Ligonchio, das die Deutschen zerstören wollten.

Nach dem Krieg trat Willi in die kommunistische Partei ein und wurde u.a. Bürgermeister von Ligonchio. Er hat den Wiederaufbau des Landes unterstützt, denn die „Errungenschaften der Neuzeit sind nicht selbstverständlich und Gott gegeben.“ Er hat seine Erinnerungen mittlerweile in einem Buch niedergeschrieben, welches auch auf deutsch erhältlich ist, „weil irgendwann niemand mehr da ist, der weiß, wie es war.“

So reihen sich Treffen und Gespräche mit Zeitzeug*innnen des Widerstandes wie Perlen auf einer Kette aneinander. Verbunden sind sie mit Wanderungen von 2 – 5 Stunden durch den Reggianer Apennin südlich der Po-Ebene, getreu dem Motto ‚Geschichte muss zu Fuß erlebt werden‘. Wir sind unterwegs auf den Sentieri Partigiani, den Partisan*innenwegen, anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung Italiens vom Faschismus. Wir, das ist eine Gruppe von ca. 70 Menschen aus Deutschland, die einer Einladung des Institutes Istoreco Reggio Emilia gefolgt sind. Darunter eine Gruppe von 12 Personen, denen die Rosa-Luxemburg-Stfitung Thüringen die Teilnahme ermöglicht hat. Das Istoreco organisiert seit inzwischen 23 Jahren diese Wanderungen entlang der Orte des Widerstandes in der Provinz Reggio Emilia. Normalerweise findet die Wanderung im Herbst statt, wurde in diesem Jahr auf Grund des Jahrestages auch im April durchgeführt und mit Aspekten der italienischen Erinnerungskultur verknüpft.

Die Wege durch die Berge sind teilweise steil und beschwerlich, es ist bereits frühlingswarm und einige der Teilnehmenden stöhnen unter Schweiß und schmerzenden Beinen. Entschädigend ist die tolle Aussicht von einem Bergkamm, von dem auf der einen Seite Reggio und Parma zu sehen sind und auf der anderen Seite Busana. Getrübt wird die Aussicht und die Schmerzen etwas anders peinlich, als der Alpin-Guide erzählt, dass zwischen Reggio und Busana ca. 65 km liegen und der Reisebegleiter ergänzt, dass die Stafetten diese Strecken im Krieg 2-3 mal pro Woche hin und zurück gelaufen sind. „Ohne Wanderstiefel und Funktionsunterwäsche!“ Eine Zeitzeugin, die selbst als Stafette unterwegs war, erzählte: „Die einzige Kommunikation, die die Widerstandsgruppen miteinander hatten, lief über unsere Beine“. Sie berichtet außerdem, dass sie nach solch einem Marsch oftmals hinauf in ihre Kammer getragen werden musste, so erschöpft war sie.

Im Hof einer alten vornehmen Villa treffen wir eine weitere Zeitzeugin, Giovanna Quadreri. Die Villa diente den Deutschen als Kommandozentrale und sollte von den ‚Gufu nero‘ (Schwarze Eule), einer Spezialeinheit aus Partisanen und britischen Fallschirmjägern, die mittlerweile in der Region abgesetzt worden waren, angegriffen werden. Für die erste Aktion gab es Kontakte und Unterstützung zu fünf deutschen Soldaten innerhalb der Kommandantur, die sich dem Widerstand angeschlossen hatten. Die Aktion schlug fehl, die fünf Deutschen wurden enttarnt und als Deserteure erschossen. Am zweiten Angriff war Giovanna beteiligt. Sie bekam eine Pistole und bildet quasi die Nachhut. Ihre Aufgabe bestand darin Verletzte zu bergen oder ihnen den ‚Gnadenschuss‘ zu geben, wenn die Verletzungen zu schwer waren, damit sie nicht dem Feind in die Hände fallen konnten. Wie stark die psychische Belastung für die damals 17-jährige war, ist für uns heute wohl kaum vorstellbar. Sie ist noch heute froh, dass sie nie zu diesem Mittel greifen musste…

An der Spitze eines Zuges von vielleicht 70 – 80 Menschen geht seit mehreren Stunden ein älterer Mann mit einer italienischen Tricolore, der ihre Historie anzusehen ist. Abseits befestigter Straßen und Wege geht es auf Pfaden in Flussnähe nur im Gänsemarsch voran. Beim Durchqueren von kleineren Orten wird der Zug freudig begrüßt und wächst stetig auf ca. 100 Personen. Als der Pfad auf die Hauptstraße trifft, wartet bereits eine größere Gruppe der lokalen Sektion der Partisan*innenorganisation. Es soll zweier Kameraden gedacht werden, die noch am letzten Tag des Krieges ihr Leben verloren. Das Programm sieht eigentlich nur ein kurzes Gedenken und das Ablegen von Blumen vor. Doch ein Mann tritt ans Mikrophon mit einem Bild in der Hand, auf dem eine Partisan*inneneinheit zu sehen ist und er erzählt die Geschichte seines Großvaters. Der dem hier gefallenen MG-Schützen die Munition gereicht hat und neben ihm war, als er durch einen Schuss in den Mund starb. Mir läuft es kalt den Rücken herunter, ich kann mir die Situation in meiner Phantasie gut vorstellen und fühle die Traurigkeit, Wut und den Schmerz, wenn einer die Befreiung vor Augen noch getroffen wird. Gleichzeitig klingt in der Stimme des Mannes der Stolz über den Großvater, der sich mutig den Gefahren und Entbehrungen gestellt hat. Ein ähnlich bedrückendes Gefühl greift an der nächsten Station um sich. Dort wird an Mimma erinnert, die sich als Krankenschwester um alle gekümmert hat, den Deutschen bei Behandlungen aber noch Informationen ‚entlockte‘, die sie an die Partisan*innen weitergegeben hat. Sie hat außerdem Medikamente geschmuggelt und nichts sehnlicher erwartet als deren Ankunft in der Stadt. Wie tragisch, hinterhältig und wütend macht es da, zu hören, dass sie von einem Scharfschützen hinterrücks erschossen wurde, als sie den ankommenden Partisanen entgegenlief.

Auf dem Weg in die Stadt werden an mehreren Stationen ähnliche solcher bewegenden Geschichten erzählt. Die Gruppe sorgt so nicht nur für Verkehrsstau, sondern erregt auch Aufmerksamkeit und wird größer. Beim Einzug in die Altstadt laufen bereits knapp 200 Menschen mit. In den schmalen Gassen wird wiederholt Bella Ciao angestimmt. Und hier passiert etwas für deutsche Antifaschist*innen überraschendes, ganz im Kontrast zu den traurig stimmenden Geschichten der vorherigen Stationen: Fenster werden geöffnet, äußerlich durchschnittliche Menschen treten aus Geschäften heraus, alle stimmen ein und am Ende erklingt ein kräftig-vielstimmiges „morto per la libertá“ und treibt mir Tränen der Rührung in die Augen. Weiter ziehen wir bis zum Denkmal der Partisan*innen, welches zum Gedanken an die Opfer mit roten Nelken geschmückt wird. Am Abend gibt es noch eine feierliche Filmvorführung und ein weiterer eindrucksvoller Tag der Befreiung von Reggio Emilia (24. April), geht zu Ende.

Am folgenden Tag dann die offizielle Feierlichkeit mit Bürgermeister, Regionalfernsehen und Ehrengast (die letzte Frau von Nelson Mandela) sorgt nach den berührenden Momenten des Vortages wieder für einige Ernüchterung: Neben offiziösen Phrasen sehe ich viele Leute, die teilnahmslos und sichtlich desinteressiert ihren Besorgungen nachgehen. Lichtblick der Veranstaltung ist die Enkelin des Präsidenten der regionalen A.N.P.I. (Associazione Nazionale Partigiani D´Italia) Sektion, welche das Fortbestehen der antifaschistischen Traditionen propagierte und symbolisierte.

Als ich von der Möglichkeit, an dieser Reise teilzunehmen, erfuhr, hab ich mich gefragt, was es bringt durch die Berge zu kraxeln und alte Geschichten zu hören. Nachdem ich auf der Hinfahrt ziemlich viel über die Geschichte Italiens unter Mussolini und im Krieg gelesen hatte, wurde mir bei den Begegnungen recht schnell klar: Es ist einfach, etwas anderes jemanden zu sehen und zu hören, der oder die dabei war, als nur einen Text zu lesen oder auch ein Videointerview zu sehen. Außerdem werden an den Orten der Geschehnisse die Erzählungen und Berichte viel plastischer.

Als Fazit bleibt außerdem, dass ein Land Faschismus und Krieg nicht machtlos ausgeliefert war, sondern durchaus Widerstand möglich war. Die ‚Ausrede‘ vieler deutscher Großeltern, dass es ja keine Möglichkeit gab, wird hier ad absurdum geführt.

Ich kann daher eigentlich nur empfehlen, zu versuchen an solch einer Wanderung teilzunehmen so lange noch Zeitzeug*innen leben, auch weil Organisation und Betreuung durch die Veranstalter sehr gut ist.


Infos:
istoreco.re.it
partigiani.de
sentieripartigiani.it/de
resistance-archive.org

Literatur:
Notari, Giacomo: Ihr Partisanen, nehmt mich mit euch!
Staron, Joachim: Fosse Adreatine und Marzabotto: Deutsche Kriegsverbrechen und Resistenza.
Weber, Jürgen: Eimal Partisan – immer Partisan.
Woller, Hans: Geschichte Italiens im 20. Jahrhundert.

TTIP – die Wirtschaftsnato

Volker Henriette S. bringt ein wenig Licht ins Dunkle der stattfindenden Verhandlungen um TTIP und macht auf Konsequenzen aufmerksam, die bei einem Inkrafttreten des Handelsabkommens folgen werden.

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird als das größte Handelsabkommen des 21. Jahrhunderts bezeichnet, wobei das Jahrhundert erst recht jung ist. Aber warum auch nicht. Die Akteure, die hier seit Juli 2013 verhandeln, sind große Wirtschaftsblöcke – die EU und die USA. Das kommunizierte Ziel ist: Es sollen Handelshemmnisse abgebaut werden. Die neoliberale Ideologie, nach der Krise von 2008 totgeglaubt oder zumindest schwer angeschlagen, fordert durch ihre Fürsprecher wieder einmal Freihandel. Es soll eine TAFTA (Transatlantic Free Trade Area) nur schneller und erfolgreicher etabliert werden. Die Verhandlungen um das TTIP umgibt ein Nimbus des Geheimnisvollen.
Was das Abkommen in der Konsequenz hieße, weiß noch niemand so genau. Es wird denn auch geheim verhandelt. Die ARD Doku „Der große Deal“ vermutet unter anderem ein Konferenzzentrum im Stadtteil Ixelles von Brüssel. Klar ist, wenn man den Propagandist_innen des TTIP Glauben schenken kann, dass es, wie man beim Stichwort Freihandel denken könnte, weniger um Zölle geht. Es geht um ein erhofftes Wirtschaftswachstum durch Handel und Investitionen und in der Folge natürlich um neue Jobs. Karel de Gucht (der EU-Handelskommissar) lässt in einer Studie 0,05 % Wirtschaftswachstum prognostizieren. Die Zahl ist nicht berauschend und in der genannten Doku klang es so, als ob de Gucht das Nennen der Zahl für ein Missverständnis hält.
Vielleicht geht es aber auch nicht vorrangig um einen gesellschaftlichen Reichtum als ganzes, sondern um große Kapitalfraktionen. Die beim TTIP schon jetzt involvierten Industrien jedenfalls, ließen gegenüber Medienvertretern verlauten, dass sie sich ernst genommen und gut repräsentiert fühlten. 600 Berater_innen von Großkonzernen haben privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträger_innen. Möglichen Kritiker_innen dürfte das nicht so gehen. Um die unautorisierte Weitergabe von Originaldokumenten der Verhandlungen zu erschweren, werden in die Texte absichtliche Rechtschreibfehler eingebaut, um Lecks bei den Informationen sichtbar zu machen.
Die Kritiker_innen wissen also nicht ganz genau, was sie kritisieren. Man kann aber bei Abkommen, die ähnliche Ziele hatten, die Folgen betrachten und man kann sich bei den Akteur_innen des Protestes gegen das Abkommen informieren. Als ein Vorläufer der TTIP kann das MAI (Multilaterales Investitionsabkommen) betrachtet werden. Beim MAI, das vor rund 16 Jahren geschlossen werden sollte, wollten die Großunternehmen ihre Macht schon über das bekannte Maß ausbauen. Damals scheiterte das Projekt an den Parlamenten – vor allem dieser der Entwicklungsländer – aber außerdem, weil sich die „Zivilgesellschaft“ auch mit linken Akteuren gegen diesen ungeheuren Ausbau von Privilegien auf Konzernseite regte.
Schon am 1.1.1994 trat die NAFTA (nordamerikanisches Freihandelsabkommen) in Kraft. Das erklärte Ziel war freier Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Die NAFTA setzt alle (agrarischen Produzenten) in unmittelbare Konkurrenz. So treten Kleinbauern aus Mexiko und Bauern, die industrielle Landwirtschaft in den USA betreiben (mit ihren Monokulturen, Pestiziden, Hybridsorten), gegeneinander an. Die Folge ist, dass die Kleinbauern Mexikos zu Tode konkurriert werden, weil der Preis für Mais um 60% abgestürzt ist. Eine Nahrungsmittelsicherheit gibt es dort nicht mehr. Vor der NAFTA konnte Mexiko seinen Nahrungsmittelbedarf noch selbst decken. Heute importiert es dreißig Prozent seines Maisbedarfes. Zwanzig Millionen Mexikaner_innen gelten als unterernährt.
So können sich große Kapitale durch transnationale Vertragswerke neue Märkte oder Alleinstellungsmerkmale über Märkte sichern. Zusammen mit einem angestrebten Handelsabkommen im pazifischen Raum (TPP) werden die Regeln des Marktes fest gezurrt und eben nicht freier. Schwächere Ökonomien laufen Gefahr zermalmt zu werden.
Genannt wird das in den TTIP-Verhandlungen dann „Nichtdiskriminierung von Firmen“. Beim TTIP wird z.B. über die unterschiedlichen Zulassungsmodi von Stoffen in Produkten verhandelt. Diese sind nämlich in den Staaten recht unterschiedlich. In den USA werden zum Beispiel Chemikalien viel schneller erlaubt als in Europa. Laut dem TTIP sollen nun die unterschiedlichen Zulassungsverfahren gegenseitig anerkannt werden.
Eine Folge der Partnerschaft, die als besonders gravierend betrachtet wird, wäre, dass Strafzahlungen und Entschädigungen vor einem Schiedsgericht geltend gemacht werden können, wenn Investitionsbedingungen von Staaten den Investoren oder Großunternehmen nicht gewinnträchtig genug sind. Geplant sind diese überstaatlichen, unabhängigen Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren, wenn sich Bedingungen zu Ungunsten der Konzerne verändern würden. Der politische Spielraum schwindet auf ein Minimum. Die Kette von Entscheidungsträger_innen von nationalen Regierungen bis zur Kommunalpolitik müssen sich dem Regelwerk des TTIP bei Unterzeichnung unterwerfen. Konzerne bekommen so einen gleichrangigen Status zum Gemeinwesen, sitzen aber vor den Schiedsgerichten am längeren Hebel. Staatliche Normen und Standards würden zu einem Investitionshindernis. Neben der oben angesprochen Produktsicherheit, beträfe das auch den Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz. Diese lang erkämpften Errungenschaften könnten mit einer Strafzahlungsandrohung beiseite gewischt werden. Sektoren, die z.B. wie in Frankreich, unter großem Einfluss des Staates stehen, würden dem privatem Sektor der europäischen und amerikanischen Kapitale geöffnet. Wettbewerbsverzerrung und damit nicht erlaubt also strafwürdig wären Subventionen und Steuererleichterungen. Beispielsweise neuer Sozialwohnungsbau oder aktualisierte Buchpreisbindung könnten den jeweiligen Staat Millionen an Strafe kosten. Öffentliche Daseinsfürsorge müsste sich dem Wettbewerb und damit der Privatwirtschaft unterordnen. Durch die Vertragswerke des TTIP käme es zu einer Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen im Atlantischen Raum, weil diese die besten Anfangsbedingungen hätten.
Andere Staaten müssten sich quasi im Zugzwang im Wettbewerb um Investitionen oder beim Handel mit EU oder USA dem Regelwerk anschließen. Das Regelwerk der TTIP könnte nur noch bei Zustimmung aller Vertragsparteien verändert werden und wird damit geradezu zementiert. In der Le Monde vom November 2013 wurde das „Staatsstreich in Zeitlupe“ genannt.
Erinnert sei hier an die Worte von Max Reimann zur Ablehnung des Grundgesetzes der BRD durch die KPD 1949. Der umstrittene Bundestagsabgeordnete äußerte: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ Ähnlich kann es heute Linksradikalen gehen, die ganz bestimmt nicht durch Glauben an die Staatlichkeit glänzen sollten. Wir befinden uns aber in einer Situation in der das Gemeinwesen, dass staatlich organisiert ist, mit all seinen Irrungen und Wirrungen pulverisiert zur werden droht. An seine Stelle treten Konzerne mit nichts als Gewinnerwartung.

„Gegen faschistische Kräfte, die nur die Vernichtung wollen, hat man das Recht, sich mit Waffen zu verteidigen“

Ox Y. Moron und Eva Felidae im Interview mit Ercan Ayboga, einem Mitglied des Kulturverein Mesopotamien. Das Interview wurde am 28.10.14 geführt, es dient weniger der aktuellen Information über den Angriff des IS auf Rojava, als der Schaffung eines allgemeinen Überblicks über den Konflikt und seine Beteiligten.

Dies ist die ausführliche Version des Interviews, das in der Druckversion der Lirabelle gekürzt erschien.

Was ist Rojava, von wem wird es angegriffen und was geht in Kobanê vor sich?

Rojava heißt übersetzt „Westen“ – damit ist Westkurdistan gemeint. Das sind die mehrheitlich kurdisch besiedelten Regionen im Staat Syrien. Rojava besteht aus drei nicht zusammenhängenden Regionen. Kobanê ist das mittlere und schwächste Glied. Außerdem gibt es noch die Region Cizîrê im Nordosten Syriens und Efrîn im Nordwesten. Angegriffen wird Kobanê momentan hauptsächlich von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ – IS. Zuvor wurde es, wie letztes und vorletztes Jahr, von der al-Nusra-Front angegriffen, einem al-Qaida-Ableger und von Gruppen der Freien Syrischen Armee [FSA]. Derzeit ist die Stadt komplett vom IS umstellt und wird seit dem 15. September – jetzt zum dritten mal – vom IS angegriffen. Dieser Angriff ist der heftigste bisher. Bis zu zehntausend Kämpfer greifen Kobanê mit schwersten Waffen an. Der IS hat innerhalb Syriens fast alle seine mobilen Kräfte zusammengezogen. Der IS ist bis in die Stadt eingerückt. Die Volksverteidigungseinheiten [YPG] kämpfen dagegen an und konnten sich bisher halten. Es befinden sich noch etwa 3.000 Zivilisten in der Stadt und noch einmal so viele Kämpfer der YPG und der YPJ [Anm.: Frauenverteidigungseinheiten]. Sie kämpfen zusammen. Indirekt wird Kobanê außerdem durch die Türkei angegriffen, die ein Embargo verhängt hat.
In den letzten Wochen ist dieses Geschehen sehr in die Weltöffentlichkeit gerückt. Das liegt auch daran, dass Kobanê an der Grenze des türkischen Staates liegt und die ganze Weltpresse zuschauen kann. Außerdem begann vor wenigen Wochen die Anti-IS-Koalition mit Luftangriffen im Irak und Syrien. Weltweit demonstrieren zehntausende Kurdinnen und Kurden auf den Straßen. Das alles zusammen bringt Kobanê ins Zentrum der Öffentlichkeit. Es ist zu einem Symbol der Menschen von Rojava, als auch vieler linker demokratischer Kräfte der Region und weltweit, geworden – im Kampf gegen religiösen Fundamentalismus, gegen Zerstörung, Vertreibung und brutalste Massaker.

Rojava ist ein recht junges Projekt, es ist aus dem Bürgerkrieg entstanden – was ist Rojava?

Die Gebiete von Rojava wurden ab Juli 2012 durch die Rätestrukturen vor Ort und den YPG / YPJ vom syrischen Staat befreit. Die Befreiung vollzog sich innerhalb eines Jahres, gleichzeitig fand eine Verteidigung gegen al-Nusra und IS statt.
In Rojava herrscht eine demokratisch-autonome Selbstverwaltung in Form von Rätestrukturen. Die Menschen haben Anfang 2011 angefangen diese aufzubauen, sich selbst zu organisieren und die Befreiung einzuleiten. In den Rätestrukturen sind breite Teile der Bevölkerung vertreten. Die überwiegende Mehrheit sind Kurdinnen und Kurden. Es gibt aber auch Araber, Assyrer, Aramäer und andere ethnische oder religiöse Gruppen. Bei den Kurden ist die Partei PYD [Anm. Interviewer: Partei demokratischer Einheit] sehr relevant. Weitere fünf kurdische Parteien sind ebenfalls in den Rätestrukturen und in einer sogenannten Übergangsregierung vertreten. Diese Selbstverwaltung ist sehr demokratisch organisiert. Erstens weil es hauptsächlich in Räteform ist, zweitens weil die verschiedenen Ethnien und Religionen repräsentiert sind und sich dort wiederfinden, aktiv mitmachen. Drittens weil die Frauen eine bedeutende Rolle haben, denn die Geschlechterfrage bestimmt die ganze Gesellschaft. In allen kurdischen Strukturen sind Frauen mitorganisiert, der Anteil der Frauen nimmt immer mehr zu und damit werden patriarchale Strukturen zurückgedrängt. Es ist beispielhaft für Syrien und die Region, weil auch ökologische Ansätze diskutiert werden und diese Fragen wichtig sind.

Was fordern die kämpfenden Kurdinnen und Kurden von Kobanê von der Weltgemeinschaft, dem Westen. Wie denkst du, kann ihnen geholfen werden?

Die Menschen in Kobanê haben mehrere Forderungen. Sie können sich selbst nicht gut verteidigen. Zwar haben sie einen starken Willen und eine hohe Moral, doch sind sie waffentechnisch und auch quantitativ stark unterlegen. Ihnen gehen die Waffen aus, im Gegensatz zum IS, der auf starke Ressourcen zurückgreifen kann. Der im Norden gelegene türkische Staat hat seine Grenzen dichtgemacht, sodass keine Lebensmittellieferungen mehr nach Kobanê gelangen. Wegen diesem Embargo gibt es nur wenig Nahrung. Deshalb ist momentan die wichtigste Forderung der Kurdinnen und Kurden in Kobanê, einen dauerhaften Korridor einzurichten, mittels welchem freiwillige Menschen und Kämpfer aus den anderen beiden Teilen von Rojava und außerhalb nach Kobanê gelangen und helfen könnten, aber auch humanitäre sowie militärische Hilfe geleistet werden könnte. Das müsste über das Staatsgebiet der Türkei geschehen.
Die Menschen in Kobanê sagen, wenn so ein Korridor errichtet ist, würde es ausreichen, um Kobanê gegen den IS zu verteidigen. Die Korridor-Forderung ist zentral. Die Kurden wissen, dass sie gerade keine Waffenlieferung erwarten können. Die bisherigen Waffenlieferungen kamen aus Südkurdistan. Zwar sind die Forderungen international, im Endeffekt meinen sie doch die Unterstützung aus den anderen Teilen Kurdistans.
Die YPG und ganz Rojava fordern außerdem, dass die Türkei endlich die Unterstützung für den IS einstellt. Der IS ist vor allem durch die Türkei stark geworden. Sie wollen das ernsthafter international Druck auf die Türkei ausgeübt wird. Sie sagen, die Türkei soll beide Kriegsparteien zumindest gleich behandeln. Weiterhin fordern sie Waffenlieferungen von der Anti-IS-Koalition, von Staaten, die helfen wollen, und von internationalen Kräften.
Man kann ihnen helfen, indem man die Forderungen international thematisiert und auf die eigenen Staaten, Regierungen und Gesellschaften Druck ausübt. Auch die internationale Diskussion der politischen Konzepte von Rojava ist wichtig. Helfen kann man, indem man Hilfslieferungen für Flüchtlinge tätigt, die von Kobanê nach Nordkurdistan geflohen sind. Das sind bis zu 200.000 Menschen, die in einer schwierigen Situation leben. Man kann an die Grenze gehen als Einzelperson oder in Gruppen und die Grenze zu Kobanê beobachten. Denn die Türkei macht immer wieder Vorstöße direkt da im Kampfgebiet, um den IS gewähren zu lassen – jedenfalls in gewissen Maßen. Die Menschen, die da an der Grenze standen, wurden jetzt zwei, drei Kilometer zurückgedrängt. In den letzten Wochen haben sie das alles von den Hügeln aus beobachtet und nun werden sie von den Hügeln vertrieben. Die Türkei will, dass da niemand mehr zuschaut, was da vor sich geht. So kann der IS teilweise von der Türkei aus operieren.

Hier wird immer mal darüber diskutiert, ob der Westen Bodentruppen entsenden soll – wie stehen denn die Menschen in Kobanê zu solchen Überlegungen?

Sie fordern KEINE Bodentruppen, sie fordern vor allem den Korridor. Sie sind sich bewusst, dass Bodentruppen auch Probleme und Abhängigkeiten schaffen können und das andere Mächte, andere Interessen vertreten können – ich denke da vor allem an die Türkei. Möglich ist auch die Schaffung und der Bestand des Korridors unter Beobachtung der UN.
Sie fordern aber Waffen, fast egal woher diese kommen. Waffen werden wir nicht ablehnen, wie können sie sehr gut gebrauchen. Es geht darum, Kobanê zu halten und das politische Projekt am Leben zu erhalten. Ich denke, dass es okay ist, zu fordern, dass keine westlichen Bodentruppen eingreifen, aber sich grundsätzlich gegen Waffenlieferungen zu äußern, finden wir nicht gut, denn das ist unsolidarisch!

Die deutsche gesellschaftliche Linke hat ein schwieriges Verhältnis zu Militäreinsätzen. Ein Vorstandsbeschluss der Linkspartei vom 18. Oktober schließt Waffenlieferungen bzw. militärische Unterstützung für die YPG durch westliche Staaten aus. Das Bundestagsmitglied der Linkspartei Christine Buchholz geht sogar soweit, dass sie einen Stopp des amerikanischen Bombardements fordert. Kannst du das nachvollziehen und was bedeutet das für Kobanê und die Menschen dort, wenn der Westen seine militärische Unterstützung einstellen würde?

Zum Beschluss der Linkspartei vom 18. Oktober: Da sind gute Punkte dabei, wie Stopp der Unterstützung an den IS durch die Türkei und die Errichtung eines Korridors. Keine Waffenlieferung oder militärische Unterstützung für die YPG zu leisten, ist ein extrem pazifistischer Standpunkt, den wir so nicht korrekt finden – denn Menschen, die gegen faschistische Kräfte kämpfen, mit denen man überhaupt nicht verhandeln kann, weil sie nur die Vernichtung und Zerschlagung wollen, gegen die hat man das Recht sich mit Waffen zu verteidigen und damit auch an die Waffen ranzukommen. Buchholz hat das Widerstandsrecht der Menschen in Kobanê nicht betont und das hätte sie tun müssen. Einerseits sagt sie, „Solidarität mit Kobanê!“, aber kritisiert andererseits die US-Bombardements in Kobanê. Es ist so, dass die Bombardements in Kobanê den Menschen helfen. Das ist eine Tatsache! Wir sagen, die Bombardements sind gut und es sollten mehr sein. Jedoch befürworten wir Bombardements in anderen Konflikten nicht generell. Aber gegen den IS sind sie notwendig. In Kobanê sind sie besonders zu befürworten. Die Linkspartei hat vielleicht Angst sich zu positionieren.
Man könnte die aktuelle Situation vergleichen mit dem Kampf um die spanischen Republik und die Kommunen dort, die sich auch mit Waffen verteidigt haben. Damals haben die allermeisten Linken der Welt sich solidarisch erklärt – es gab die Internationalen Brigaden. Historisch könnte man das vergleichen und feststellen, eine militärische Verteidigung ist legitim.
Hier zu argumentieren, dass die USA die bösen Imperialisten seien und alles, was sie tun, ist ganz böse und gefährlich, um nicht damit konfrontiert zu sein – so einfach ist es nicht mehr. Die Welt ist nicht so, dass es nur noch die paar letzten Staaten gibt und sonst seien alles Unterdrückerstaaten – das hat sich differenziert. Es gibt verschiedene Ebenen der Staaten. Die Türkei ist nicht nur ein Staat, der von den USA kommandiert und ausgebeutet wird – so ist es nicht ganz. Sie ist auch ein Akteur geworden und die USA kann auch nicht alles durchsetzen, was sie will. Bei vielen anderen Staaten ist es so, dass alles komplizierter geworden ist.

Jetzt ist es ja so, dass die Staaten aus dem Militärbündnis gegen den IS ganz bestimmte Interessen haben und verfolgen. Auch die Türkei ist formal Mitglied der internationalen Koalition. Kannst du zusammenfassen, welche Rolle der NATO-Staat Türkei spielt? Vor mehreren Wochen gab es einen Parlamentsbeschluss, der dem türkischen Einmarsch nach Syrien den Weg geebnet hat, was soll das angesichts der Tatsache, dass sie Kobanê fallen sehen wollen? Denn sie stehen ja an der Grenze und schauen zu. Klar, sie sollen nicht eingreifen, weil die Kurden das nicht wollen. Wenn es ihnen aber wirklich darum ginge, Kobanê zu schützen, dann müssten sie jetzt eingreifen, sie warten aber offensichtlich auf etwas. Kannst du diese Situation erhellen?

Die Interessen der Türkei decken sich nicht mit den Interessen der Anti-IS-Koalition oder denen der meisten NATO-Staaten. Die Türkei ist in den Syrienkrieg von Anfang an stark involviert. Sie hat schon seit Jahren ein Interesse daran, Regionalmacht zu werden. Den Aufstand in Syrien hat sie zusammen mit Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Möglichkeit gesehen in Syrien über die Muslimbrüder oder die FSA die Macht zu ergreifen und Assad zu stürzen. Sie will damit auch die Einflusssphäre des Iran zurückzudrängen – in diesem Zusammenhang unterstützen sie al-Nusra, FSA und IS.
Die ganzen Waffenlieferungen kamen zumeist aus Katar und Saudi-Arabien. Es gibt sogar eine Untersuchung von der New York Times, die zeigt, wie viele Flüge es nach Ankara gab – es müssten 200 gewesen sein. Von dort sind die Waffen an die Grenze gebracht worden. Die Gelder dafür sind zumeist auch aus den Golfstaaten gekommen. Die Türkei hat die Waffenlieferungen an die Grenze gebracht. Sie hat die Ausbildung der zumeist islamistischen Kämpfer übernommen. Die Türkei hat vorrangig zwei Interessen: Erstens will sie Assad stürzen und in Syrien und der ganzen Region zusammen mit Saudi-Arabien eine starke Rolle einnehmen. Zweitens will sie in jedem Fall verhindern, dass die Kurden eine zu starke Opposition in Syrien stellen. Deshalb unterstützt sie Strukturen, die die YPG und die Rätestrukturen von Rojava immer wieder angreifen und das Modell zerschlagen oder zu einem Punkt bringen, wo die Strukturen dort einknicken und mit der Türkei kooperieren müssen, Teil der FSA werden oder sehr eng mit der „Vassallenregion“ in Südkurdistan zusammenarbeiten. Die derzeitigen Angriffe auf Kobanê verfolgen ebenfalls dieses Ziel.
Wenn die rechteren Kräfte innerhalb der Kurden in Rojava stark geworden wären, wäre das Verhältnis ganz anders gewesen, dann hätten sie Rojava sicher unterstützt – so schätze ich das ein. Die Türkei arbeitet mit Katar und Saudi-Arabien zusammen, weil sie ihre Interesse entlang der sogenannten sunnitischen Achse verfolgt. Vorher hat sie mit allen Staaten eng kooperiert, aber mit dem arabischen Frühling, dem Aufstand und Krieg in Syrien ist sie ein Bündnis mit Saudi-Arabien eingegangen. Die Anti-IS-Koalition hat Saudi-Arabien und Katar nun dahin gebracht hat, dass die Unterstützung an den IS gestoppt ist. Derzeit sollen diese weder Geld noch Waffen liefern, wobei der IS schon sehr viel bekommen hat und vielleicht derzeit auch nicht mehr braucht. Die Türkei unterstützt jedoch den IS nach wie vor sehr aktiv, sie ist darin viel aktiver als Saudi-Arabien oder Katar. Außerdem drängt die Türkei darauf, dass der Sturz Assads auch zum Ziel der Anti-IS-Koalition wird, was viele arabische Staaten nicht wollen. Außerdem drängt die Türkei auf eine Art Schutz- oder Pufferzone von zwanzig bis dreißig Kilometern zwischen ihrem Staatsgebiet und Nordsyrien, mittels welcher sie größeren Einfluss in Syrien hätte. Kobanê soll für die Einrichtung dieser Zone de facto zerschlagen werden. Es gibt für diesen Fall den Plan, in Kobanê einzumarschieren und die Stadt an zuvor geholte Peschmergas [Anm.: Streitkräfte der autonomen Region Kurdistan im Irak] zu übergeben. Damit wären die Strukturen der Räte und der YPG durchbrochen.
Auch der mögliche Angriff vom IS auf das Mausoleum eines früheren osmanischen Herrschers in Syrien, könnte der Türkei als Einmarschgrund dienen. Die Türkei sucht verschiedene Möglichkeiten um einzugreifen. Dem stellen sich vor allem die USA entgegen. Es gibt aber auch einige NATO-Staaten, wie Frankreich, die die Pläne der Türkei unterstützen. Andere haben unklare Rollen, einerseits sprechen sie Erdogan nach dem Mund, andererseits wollen sie die Kurdinnen unterstützen. Aber die USA stellen sich klar dagegen, weil sie andere Interessen verfolgen und ein noch größeres Chaos verhindern wollen. Weiterhin geht es der Türkei darum, die kurdische Bewegung innerhalb der Türkei zu schwächen.

Vor einigen Wochen ging durch die Medien und ist meines Wissens nach unbestritten, dass es ein türkisches Bombardement auf Stellungen der PKK in der Türkei gab. Diente der Luftangriff der türkischen Armee auf die PKK-Stellungen diesem Interesse, die PKK-Kräfte zu schwächen?

Ja. Vom 6. bis zum 8. Oktober gab es einen Aufstand in Nordkurdistan, Türkei. In allen Städten waren die Menschen tagelang auf der Straße. Es gab über vierzig Tote. Der Staat hat sogar militante Islamisten gegen die Bewegung eingesetzt. Es gab auch Straßenschlachten gegen den Staat und gerade in diesen Tagen wurde auch bombardiert, damit wollte der türkische Staat der kurdischen Bewegung drohen „Ich bin nicht alternativlos! Ich könnte jederzeit wieder mit dem Krieg anfangen!“ Das sollte ein Zeichen sein. Die Angriffe des Militärs gehen ab und zu weiter, es laufen jetzt noch einige Operationen. Die versuchen in eine kämpferische Auseinandersetzung mit der Guerilla zu kommen, die hält sich aber eher zurück. Es ist auch eine Machtdemonstration gewesen, denke ich.

Die deutsche Bundesregierung bzw. die Bundeswehr hat vor einigen Wochen irakische Peschmerga, mit Waffen ausgerüstet. Die Türkei hat diese sogar durch ihr Territorium reisen lassen. Die syrische YPG, die Kobanê verteidigt, wird trotz größter Bedrohung durch den IS, nicht in der Weise unterstützt, woran liegt das?

Die YPG und die Rätestrukturen, damit meine ich die Bewegung insgesamt, haben eine politisch unabhängige Linie – unabhängig von anderen Staaten oder politischen Kräften. Sie versuchen das zu realisieren, was ihr politischer Anspruch ist und sie stehen nicht unter Einfluss anderer Staaten oder großer internationaler Kräfte. Die Peschmergas in irakisch Kurdistan, Südkurdistan, arbeiten sehr eng mit den westlichen Staaten und der Türkei zusammen. Politisch stehen sie den beiden Parteien KDP und PUK [Anm. Interviewer: Demokratische Partei Kurdistans und Patriotische Union Kurdistans] nah, welche konservativ, neoliberal sind – ein bisschen bürgerlich, sozialdemokratisch vielleicht – aber klar ist, dass sie keine Demokraten sind. Die Repression ist dort stark. Vor allem sind die politischen Strukturen sehr korrupt. Die Menschen sind sehr unzufrieden mit dem politischen System. Nur durch Geld hält sich das System am Leben. Es ist vom Westen politisch abhängig, weil sie innerhalb des Iraks mit anderen Menschen – außer den Kurden – nicht so gute Beziehung haben. Aber wenn die reaktionären Kräfte im Irak stärker werden, sei es die schiitischen oder sunnitischen Araber, gibt es die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie irakisch Kurdistan angreifen.
Die YPG und die politische Linie, die sie vertritt – die Rätestruktur –, versuchen im Gegenteil alle ethnischen, sozialen Gruppen in Rojava einzubinden. Nicht nur formal, sondern auch tatsächlich. Ich war selbst dort und habe das auch sehen können. Dieser Unterschied erklärt, warum die YPG nicht über das türkische Territorium einreisen kann. Ihre politische Linie ist sehr links und sie steht der PKK sehr nahe. Die PKK führt zwar politische Gespräche mit dem türkischen Staat, aber es haben noch nicht mal richtige Friedensgespräche begonnen. Selbst wenn es Gespräche gibt, betrachtet der Staat diese Organisation immer noch als die größte Gefahr für sich. Deshalb will er nicht, dass Kobanê durch andere YPG-Kräfte wieder befreit wird. Wenn die Stadt befreit werden soll, dann durch die Peschmergas, sodass diese einen guten Ruf bekommen und vor allem in Westkurdistan, Rojava, Einfluss erlangen. Die Bundesregierung und die westlichen Staaten rüsten die YPG nicht aus, weil sie politisch links stehen und sich nicht beeinflussen lassen.

Auch im Iran sind religiöse Fundamentalisten an der Macht. Das iranische Atomprogramm ist eine Bedrohung für die westliche Welt. Warum gibt es keine offizielle Kooperation zwischen Iran und IS bzw. in anderen Worten, warum mögen sich die beiden fundamentalistischen Fraktionen nicht?

Das habe ich vorhin kurz angesprochen. Der IS steht unter starkem Einfluss der Türkei und auch immer noch der Golf-Staaten und ist de facto Teil der „sunnitischen Achse“ – also der Staaten, die das Sunnitentum für ihre Politik instrumentalisieren. Das gleiche macht der Iran mit dem Schiitentum auf der anderen Seite. Der Kampf in Syrien und im Irak verläuft auch, aber nicht nur, entlang dieser sogenannten schiitisch-sunnitischen Achse. Verschiedene Staaten instrumentalisieren die konfessionelle Zugehörigkeit der Bevölkerung. Das heißt aber nicht, dass sich Schiiten und Sunniten per se nicht mögen. Das ist nicht der Fall. In den letzten beiden Jahren hat sich das geändert, aber die Mehrheit der Bevölkerung im Irak und in Syrien hat niemanden ausgeschlossen oder gehasst, weil jemand Sunnit oder Schiit war. Der Unterschied war manchen Teilen der Bevölkerung sogar egal. Aber für die konservativen Teile der Gesellschaft, die Mehrheit, ist das in gewissem Maß noch wichtig, aber nicht ausschlaggebend. Doch durch den Krieg, die Militarisierung, durch die Vertreibung und Zerstörung hat sich das negativ entwickelt. Es gibt zwei Machtblöcke, die gar nicht so klar zu trennen sind. Es gibt auf der einen Seite die Türkei, Saudi-Arabien und weitere Staaten, welche die sogenannte sunnitische Achse stellen und auf der anderen Seite eben vor allem den Iran, den syrischen Staat, die Hizbollah im Libanon und andere Kräfte, die mit ihr sehr eng kooperieren. Diese zwei Machtblöcke haben sich im Osten entwickelt. Die linke kurdische Bewegung und auch die Kurden insgesamt reihen sich in diese Trennung nicht ganz ein. Sie sind weder auf der einen, noch auf der anderen Seite, sie machen grundsätzlich keine konfessionelle Politik. Es sind also politische und strategische Interessen, warum die nicht miteinander können. Der IS greift den syrischen und irakischen Staat an, also zwei Partner des Irans.

Worin liegt der Unterschied zwischen den fundamentalistischen Schiiten und Sunniten? Geht es nur um geopolitische Fragen oder gibt es vielleicht einen Grund im Glauben selber, was den Unterschied ausmacht?

Im Glauben gibt es gewisse Unterschiede, aber ich bin da kein Experte. Die politischen Führer der jeweiligen – ich will nicht Lager sagen, aber – Staaten – es gibt Leute, die ganz oben stehen –, denen geht es natürlich um Interesse und Macht. Für sie ist die Religion nur ein Instrument. Anders kann ich das nicht bezeichnen. Die meisten Moslems sind eben sehr religiös und konservativ. Es ist relativ einfach – gepaart mit einigen Bedingungen und Entwicklungen –, sie für gewisse politische Zwecke zu instrumentalisieren. Das hängt mit der wirtschaftlichen Situation, der sozialen Lage, mit der Perspektive und der Geschichte zusammen. Es gibt Unterschiede im Glauben. Es wurde häufig gesagt, dass die Schiiten etwas radikaler sind. Das würde ich aber nicht sagen, denn das hängt mit dem Iran zusammen. Ob die einen den Koran etwas strenger auslegen als die anderen, das würde ich so erstmal nicht behaupten. Die al-Qaida und der IS, die religiösen Extremisten der sunnitischen Seite, sind in ihrem Vorgehen manchmal brutaler. Die schiitischen Machthaber im Iran sind auch brutal, aber momentan besteht durch den IS eine weitergehende Intensivierung dieser Brutalität. Das macht das eine oder andere natürlich nicht besser. Man kann den IS auch als eine extreme Form der reaktionären Strukturen der konservativen sunnitischen Gesellschaften interpretieren – eine Radikalisierung reaktionärer Strukturen, welche vor ein paar Jahren so nicht vorstellbar gewesen wäre.

Noch eine Nachfrage zur Situation im Irak und in Syrien: Dort hat sich der IS in kürzester Zeit enorm ausgebreitet. Das Gebiet ist mittlerweile fast schon so groß wie die Bundesrepublik. Das funktioniert doch nicht einfach so, dass ein lynchender Mob durchs Land zieht und die Region für sich beansprucht. Sind die vorherrschenden Clan-Strukturen damit einverstanden, dass der IS jetzt eine Vormachtstellung übernommen hat, anstelle der staatlichen Strukturen des Irak?

Der IS hat in der sunnitischen arabischen Bevölkerung des Iraks eine bedeutende Unterstützung, darauf fusst auch ihre momentane Stärke. In der syrischen Bevölkerung hat er nie eine so große Unterstützung gefunden. Der IS nutzt die Unzufriedenheit der sunnitischen Araber im Irak gut aus. Sie paktieren mit den alten Baathisten, die eine militärisch bedeutende Rolle einnehmen sollen. Wenn es darum geht, Strukturen in der arabischen Gesellschaft zu instrumentalisieren und den Aufbau von Organisationsstrukturen zu betreiben, sind sie bedeutend. Viele sunnitische arabische Stämme machen zu einem großen Teil mit – nicht alle, einige stellen sich auch gegen sie. Das geht zurück auf die nach der Invasion im Irak gebildete Regierung, die vor allem schiitisch dominiert ist und nun repressiv gegen viele sunnitische Araber vorgeht. Es gab vor zwei, drei Jahren Demonstrationen von sunnitischen Arabern – die wurden niedergeschossen. Seit 2013 haben die Auseinandersetzungen im Irak wieder zugenommen. Dafür spielt der Krieg in Syrien eine Rolle, der den Irak destabilisiert hat. Sie [Anm. Interviewer: der IS] haben eine bedeutende Unterstützung unter den Arabern im Irak und so lange das der Fall ist, sind sie nicht einfach zu zerschlagen. Sie werden eine sehr direkte Bedrohung bleiben für alle, die nicht dem Sunnitentum angehören. Sie erschießen jeden, der nicht konvertiert oder fliehen kann. Auch die Kurden, die mehrheitlich sunnitisch sind und sich gegen den IS stellen, aber auch andere Gruppen sind in Gefahr. Das ist das problematische am IS. Er ist klar faschistisch, zerstörerisch – hat aber auch eine klare Unterstützung bei den sunnitischen Arabern. Nichtsdestotrotz erklärt das nicht die Stärke, die der IS jetzt hat. Dafür ist die Aufrüstung verantwortlich, die durch die Türkei und Saudi-Arabien erfolgt ist – ohne diese Waffen und Gelder, die aus der Türkei kamen und die Eroberung und Ergreifung der irakischen Arsenals an Waffen hätte er nie diese Stärke erreichen können.

Nun die vielleicht schwierigste, aber für den Teil der Linken, dem wir angehören, eine interessante Frage zum Verhältnis der kurdischen Autonomiebewegung und Israel. Augenscheinlich haben der Zionismus und die kurdische Bewegung viele Gemeinsamkeiten. Beide schauen auf eine lange Verfolgungsgeschichte zurück, beide orientieren sich an westlichen Werten, an Demokratie, Gleichberechtigung und beide haben ähnliche Gegner. Sowohl bei der Hamas als auch beim IS handelt es sich um religiös-fanatische Dschihadisten, die zwischen Militär und Zivilbevölkerung keinen Unterschied machen. Benjamin Netanjahu äußerte kürzlich, die Kurden seien eine Nation von Kämpfern, die sich der Unabhängigkeit würdig erwiesen haben. Gibt es oder warum gibt es nicht, eine engere Zusammenarbeit mit Israel in der Region?

Die Kurdistan-Regionalregierung und die beiden größten kurdischen Parteien in Kurdistan, PUK und KDP, sollen seit mehreren Jahrzehnten Beziehungen zum Staat Israel haben. Wie das ganz genau ist und wie wichtig diese Beziehung ist, weiß ich aber nicht. Manche behaupten, sie hätten viel Unterstützung, wie Ausbildung, bekommen. Es gibt gewisse Sympathien seitens der israelischen Regierung. Die beiden kurdischen Parteien halten ihre Beziehungen zu Israel bedeckt, weil große Kritik und Anschuldigungen aus der sogenannten islamischen Welt kommen. Es gibt viele Vorwürfe, dass mit Israel kooperiert wird und es wird als Verrat bezeichnet. Deshalb halten sie sich zurück. Es gab in letzter Zeit Berichte, dass israelische Geheimagenten und Ausbilder gekommen wären und Peschmergas ausgebildet hätten. Dies weist die kurdische Regierung im Irak jedoch zurück. Bei beiden Bevölkerungsgruppen, Kurden und Israelis, sehe ich die Gemeinsamkeit, dass für beide der reaktionäre Islamismus oder arabische Nationalismus eine existentielle Bedrohung sein kann. Bei den Kurden war es zuvor Sadam Hussein, ein extremer Nationalist, der 4.000 kurdische Dörfer zerstört hat und 180.000 Menschen massakriert hat. Jetzt ist es eine islamistische Bewegung, vor allem der IS, der die Kurdinnen bedroht und auch der iranische Staat geht sehr sehr repressiv und sehr brutal gegen Iranisch-Kurdistan vor.
Die linke kurdische Bewegung hat mit Israel erstmal kein großes Problem gehabt, aber sie hat sich sehr früh mit den Palästinensern von der PLFP [Anm.: Volksfront zur Befreiung Palästinas] solidarisiert – vor allem auch die PKK. Die PKK ist 1979 / 80 erst nach Syrien und dann in den Libanon gegangen, in die Bekaa-Ebene und ist dort zur PLFP gegangen. Die PLFP als linke palästinensische Bewegung ist bis heute jedoch deutlich schwächer geworden.
Die Menschen von der PKK konnten in den Camps der PLFP in der Bekaa-Ebene Unterschlupf finden und haben sich dort unter der Mithilfe der PLFP selbstorganisiert und haben dann ihre eigenen Camps gegründet und sich verselbständigt. Bis 1982 haben sie sich in der Bekaa-Ebene und im Süden vom Libanon etwas aufgebaut. Dann folgte 1982 der israelische Einmarsch. Die PLFP forderte die PKK zum gemeinsamen Kampf gegen Israel an der Front auf, die jedoch mit der Begründung ablehnten „Unser Kampf ist in Kurdistan!“ Jedoch würden sie sich im Angriffsfall auf das Camp verteidigen, was auch eintraf – elf PKK-Kämpfer sind dort ums Leben gekommen. Dennoch hatte die PKK kein Interesse daran, grundsätzlich gegen Israel zu kämpfen, was zur Kritik bei der PLFP führte. Im letzten und vorletzten Jahr war ich im Libanon und in Jordanien, dort habe ich diese Kritik gehört. Ich entgegnete daraufhin, dass sie sehr wohl gekämpft haben, um das Camp zu verteidigen, elf sind sogar gestorben – das wussten sie nicht. Die Propaganda dort sagt, dass die Kurden nicht geholfen hätten. Tatsache ist aber, dass als Israel einmarschierte, die meisten Palästinenser relativ schnell geflohen sind. Die PKK war daraufhin de facto allein in der Bekaa-Ebene. Sie zogen sich dann in der Ebene zurück, es gab keine Kämpfe mehr und sie blieben einige Wochen bis sie allein waren und suchten die verwaisten Camps auf, um die liegengebliebenen Waffen zu suchen und zu finden, mit denen sie dann den Krieg in Kurdistan begannen. In den Jahren danach hat die PKK sich grundsätzlich immer wieder mal mit den Palästinensern solidarisch erklärt. Sie hat immer wieder Stellung bezogen, aber es war nie ein großes Thema. Die Beziehungen zwischen PKK und den linken Palästinensern haben dann auch abgenommen. Es gab keine großartige Zusammenarbeit mehr. Die PKK hat sich auf den Kampf um Kurdistan konzentriert. Es war auch kein großes Thema in der kurdischen Bewegung, obwohl es immer mal wieder thematisiert wurde. Es wird gesagt, die Palästinenser werden unterdrückt – aber extremistische Gruppen, wie Hamas, lehnen wir auch ab, weil sie das Problem eher vertiefen. Sie sagen Statements wie „Der palästinensisch-israelische Konflikt ist sehr komplex und tiefgehend. Mit jedem weiteren Jahr in Krieg vertieft sich der Konflikt weiter und es vermischt sich religiöser Fundamentalismus mit Nationalismus, daraus entsteht eine ausweglose Situation.“ Soweit wollen wir den Konflikt in Kurdistan mit dem türkischen Staat nicht kommen lassen, denn an so einem Punkt wäre keine Lösung mehr möglich, da ein Großteil der Generationen sich nicht mehr mögen. Das wollen wir nicht. Solche Lehren wurden aus dem palästinensisch-israelischen Konflikt gezogen.
Grundsätzlich gab es keine starke, nennenswerte Anti-Israel-Propaganda. 1995 begann eine enge Zusammenarbeit der Türkei mit Israel – im politischen wie militärischen Sinn. Es gab erste größere Abkommen. Die PKK hat das kritisiert. Ich denke, dass Israel das aus strategischen Interessen getan hat, weil es keine Partner in der Region hat. Es gab daran zwar Kritik seitens der PKK, dennoch wurde der Staat Israel nie in Frage gestellt. Die Zusammenarbeit Israels mit der Türkei ging weiter bis zur jetzigen Regierung Erdogan – Stichwort „Mavi Mamara“ und Erdogans antiisraelische Anfälle in der Öffentlichkeit. 2013/2014 sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Türkei und Israel eingebrochen. In den letzten Jahren hat die linke kurdische Bewegung Israel nicht thematisiert und auch nicht kritisiert, weil sie keine Beziehungen hatten – es war nicht relevant. Es gibt Schriftsteller, Intellektuelle, Meinungsforschungsinstitute oder Thinktanks in Israel, die sagen, man müsse zu den Kurden bessere Beziehungen aufbauen. Das habe ich in den letzten Jahren häufiger gelesen. Es ist eine entspanntere Atmosphäre eingetreten. Ich habe vor zwei Jahren in Erfurt einen Politiker gefragt. Er meinte, Israel wollte vor zwei Jahren Beziehungen zu uns aufbauen, doch wir haben es abgelehnt, weil es große Ressentiments in der syrischen Gesellschaft gibt.

Das wäre auch meine Vermutung. Es gibt offensichtlich Gemeinsamkeiten und es wäre vielleicht eine win-win-Situation sowohl für die Kurden, die einen strategischen, mächtigen Partner in der Region hätten, und auch für die Israelis, die auf der arabischen Halbinsel mehr oder weniger allein sind. Vermutlich ist es aber für die Kurden in der arabischen Welt ein heißes Eisen, wenn man sich zum Bündnispartner von Israel macht – allen Gemeinsamkeiten zum Trotz. Man bringt wahrscheinlich aufgrund des weit verbreiteten Antisemitismus viele Leute gegen sich auf, mit denen man sonst zusammenarbeiten könnte, FSA oder so.

Ja. Die Bewegung verfolgt das Interesse, mit nicht-kurdischen Gruppen in Kurdistan und außerhalb gewisse Beziehungen einzugehen, vor allem in Syrien mit den sie umgebenden Menschen. Die Beziehungen zu den Arabern sind sehr wichtig, weil sie so eine lange gemeinsame Grenze haben. Diese reaktionären Tendenzen sind bei den Arabern stärker als bei den Persern oder Türken. Sie sind aufgrund der Umstände ein bisschen empfänglicher. Sie versuchen dem entgegen zu wirken, deshalb werden sie nicht groß, offiziell Beziehungen zu Israel aufbauen. Das glaube ich so eher nicht. Aber ich kann mir vorstellen, dass Beziehungen zu Nichtregierungsgruppen und -organisationen, Menschen und Kommunen gut möglich sind. Grundsätzlich glaube ich, dass es besser ist, wenn man Beziehungen zu Gruppen und Menschen aufbaut, als zu einem Staat. Das macht mehr Sinn, denn man lernt die Gesellschaft besser kennen, es ist weniger angreifbar und man kann mit den Beziehungen besser arbeiten.
Die kurdische Bewegung sieht in Israel, wenn sie das politische System betrachtet, ein Potential zur starken demokratischen Ausstrahlung in der Region – vorausgesetzt ist jedoch ein Friedenszustand, wenn das palästinensische Problem gelöst wird. Die israelische Gesellschaft ist offener dafür, die Strukturen sind demokratischer als rundherum. Auch wenn in der israelischen Verfassung Bezug auf Religion genommen wird, ist es doch keine durch und durch religiöse Gesellschaft, auch laizistische Menschen können dort frei leben. Das ist alles viel entspannter als in den Nachbarstaaten. Gleichzeitig wird die Außenpolitik kritisiert, vor allem wegen der Beziehung zur Türkei. Man unterscheidet zwischen Außen- und Interessenpolitik, die meistens kritisiert wird, andererseits erkennt man auch an, was für eine Gesellschaft das ist.

Die Außenpolitik gegenüber der Türkei hat sich ja auch geändert, nachdem die Türkei ihre Außenpolitik geändert hat. Im Grund gilt dasselbe doch jetzt auch für die Kurden: Wenn die sich regional als anerkannte Kraft etablieren, geht von denen eine demokratische Strahlkraft aus und sie haben im Grund auch dasselbe Problem Sie werden von Kräften angegriffen, die eigentlich gar kein Interesse daran haben, dass sich dort irgendetwas etabliert. Weder von der Türkei, die passiv angreift, als auch vom IS. Dasselbe Problem haben auch die Israelis: Die werden von einer Kraft angegriffen, von der Hamas, die eigentlich kein Interesse an der Zwei-Staaten-Lösung hat. Im Grund geht es denen um die Zerstörung des israelischen Staates so wie es dem IS um die Zerstörung von irgendwelchen demokratischen Gebieten geht, weil die ihr Kalifat wollen.

Ja. Die Hamas lebt auch von diesem ständigen Konflikt. Egal, ob sie glaubt, zerstören zu können oder nicht, sie lebt von der ständigen Polarisierung und hat nie ein ernsthaftes Interesse an einer Lösung – so kommt es mir vor.

Zum Abschluss – die Frage „Was tun?“ treibt uns alle um. Die öffentliche Thematisierung hast du schon erwähnt, was meinst du, was können wir im lokalen oder regionalen Kontext (oder darüber hinaus) tun, um Unterstützung für Rojava zu leisten und um Solidarität zu zeigen?

Ich denke, dass Rojava ein politisches Projekt ist, welches unterstützenswert ist, auch wenn es viele Probleme, Schwierigkeiten und Fehler geben mag. Angesichts dessen was sonst in der Region passiert und was für Kräfte agieren, ist das eine Alternative. Es geht bei Rojava nicht nur um dieses Gebiet Rojava oder Kurdistan, sondern um diese Region insgesamt. Wenn es eine andere Perspektive gibt, die nicht nur Kurden, sondern auch Araber und andere Menschen unterstützt, wird sich das mittelfristig auswirken – dann wird der politische Islam auch langsam geschwächt. Die Thematisierung ist daher langfristig gesehen wichtig. Dagegen können wir kurzfristig etwas erreichen, wenn wir demonstrieren, spenden – zum Beispiel für die Kampagnen „Waffen für die YPG und YPJ“ oder „Nothilfe für Rojava“ für humanitäre Hilfe organisiert von Medico International – oder mit einer Delegation an die Grenze fahren. Auch politische Forderungen an die Regierung, Politik, politische Organisationen oder Akteure zu stellen, ist möglich. Öffentliche Wirksamkeit und humanitäre Hilfe sind kurzfristige als auch mittelfristige Möglichkeiten der Unterstützung. Auf der Ebene der inhaltlichen Auseinandersetzung muss aufgearbeitet werden, welche Perspektiven in der Region noch möglich sind, auch auf anderen Wegen. Wenn die Rätestrukturen weiterarbeiten und sich vertiefen können, ist das eine Erfahrung von der Menschen ÜBERALL auf der Welt profitieren können. Wie wenn wir sagen, in Chiapas ist das wirklich etwas besonderes, das gilt es zu untersuchen und zu schauen, wie Menschen sich dort selbst organisieren fern von Nationalstaat, Patriarchat und auf Grundlage von demokratischen Werten. Das wäre eine weitere Bereicherung für die Bemühungen und Diskussion über direktdemokratische Strukturen, freiere emanzipatorische Strukturen. Davon gibt es zu wenige auf der Welt.
Wichtig für die Gesellschaft hier ist das Problem der erstarkenden IS- und IS-nahen Organisationen in der BRD. Die Strukturen wachsen relativ schnell, sie gewinnen neue Menschen hinzu. Das müsste beobachtet und politisch bekämpft werden. Man müsste idealer Weise die Jugendlichen, die für sowas empfänglich sind, mehr erreichen. Das sind schwierige Aufgaben, aber da könnte man wirken. Es muss außerdem aufgepasst werden, dass demokratische Rechte nicht weiter abgebaut werden. Gegen rechte Hooligans muss man sich stellen – das ist klar.
Man muss immer unterscheiden. Ein großer Teil der muslimisch-stämmigen Jugendlichen, aber auch darüber hinaus, fangen an empfänglicher zu werden für diese Organisationen. Es werden niemals ganz große Massen werden, dennoch kann es eine bedeutende Gruppe in der Gesellschaft werden. Der IS ist hemmungsloser und brutaler im politischen Agieren – nochmal schlimmer als al-Qaida, die sich eher verdeckt organisiert haben. Der IS tritt sehr offen und brutal auf. Letztens in Chemnitz haben IS-Nahe oder Islamisten Kurden bei der Demo angegriffen. Die wurden zwar zurückgeschlagen, aber dann haben sie zwei, drei Leute auf dem Heimweg verprügelt.

Meinst du, dass das Hemmungslose, was du beschrieben hast, besonders attraktiv für junge Leute ist?

Ich denke, dass dies auf einen Teil der Jugendlichen zutrifft – die, die aus sunnitischen Familien und reaktionäreren Zuständen kommen. Natürlich vor allem auch diese, die Probleme mit der beruflichen Perspektive haben. Nicht nur. Das geht schnell. Der IS propagiert eine Ideologie, die nochmals zusetzt im Hass auf Menschen anderen Glaubens, Hass gegen Frauen, die für ihre Rechte kämpfen. Er propagiert freie Gewalt in Syrien und Irak: „Ihr könnt kommen und euch austoben. Morden, Brandschatzen, Vergewaltigen, Massakrieren – alles könnt ihr tun, es gibt keine Hemmschwellen. Es gibt bei uns keine Diplomatie – wir tun, was für uns richtig ist.“ Das ist etwas, was die reaktionärsten Jugendlichen aus Europa anzieht. Die aus Europa gehen weniger für Geld, das ist nicht das entscheidende. Dort bekommst du 400 oder 500 Euro im Monat, wenn du kämpfst. Menschen in Syrien verdienen im Durchschnitt etwa 120, 130, höchstens 150 Euro – das ist viel Geld. Da sind Jugendliche abhängig.

„Propaganda der Homosexualität“

Alexander Amethystow über eine Debatte in der Ukraine – vor und nach Maidan

Wenn man die Debatten der ukrainischen und russischen Linken über Maidan und die Folgen beobachtet, fällt auf, dass die genderkritischen Fraktionen chronisch dazu neigen, den Maidan-Aufstand eher positiv zu sehen. So ganz verwundert es nicht, denn bei den Aufständischen im Osten und ihren russischen Unterstützern spielt ein homophobes Bild vom „Sündenbabel Westen“ eine nicht gerade geringe Rolle in der Propaganda. Auch das Argument, in der Ukraine drohe unter Janukowitsch oder bei einem Sieg der Ostrebellen Verhältnisse wie in Putins Russland, wird immer wieder gebraucht. Dabei läuft in der Ukraine seit Jahren eine Debatte über Anti-Homosexulität-Gesetze. An deren Verlauf kann man sogar etwas darüber lernen, ob es im Konflikt zwischen dem orangenen Maidan-Protestlern und den blauen Anhänger der Janukowitsch-Regierung wirklich so etwas wie „wie kleinere Übel“ gibt.
Noch im Jahr 2011 (also noch bevor das entsprechende Gesetz in Russland auf der Bundesebene in Kraft trat) wurde der erste Gesetzentwurf in die Rada gebracht, welcher „Schutz des Rechtes der Kinder auf einen sicheren Informationsraum“ gewährleisten sollte. Der Initiator war der Abgeordnete Jewgeni Zarkow von der Kommunistischen Partei Ukraine (KPU). Aber die Arbeitsgruppe, die den Entwurf erarbeitet hat, vereinigte nicht nur Abgeordnete aus Janukowitschs Partei der Regionen (PR), sondern auch Mitglieder des Blocks Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung (NU-NS) vom „orangenen“ Ex-Präsidenten Wiktor Juschtschenko, vom Block Julia Timoschenko (BjuT) sowie der ewige „Fraktionshopper“ Taras Tschornowil, der Sohn des berühmten Nationaldissidenten Wjatscheslaw Tschornowil. Auch der Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn vom zentristischen „Volksblock“ setzte sich für die Initiative ein. Vorgesehen war ein Verbot von „Produkten, die Homosexualität propagieren“, der Vertrieb, die Herstellung und Einfuhr solcher Produkte sollte mit Geldstrafe und Gefängnisstrafen zwischen drei und fünf Jahren geahndet werden. Begründet wurde das Ganze mit AIDS-Gefahr.
Doch bevor es zur Abstimmung kam, endete die Legislaturperiode. Die erste Lesung brachte für das Gesetz die solide Mehrheit von 289 Stimmen im Parlament mit 350 Sitzen, aber zur zweiten Lesung kam es nicht mehr. Oleg Woloschin, in Janukowitschs Außenministerium für die Informationspolitik zuständig, bat das Parlament das Gesetz nicht anzunehmen. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Rada, Walerija Lutkowskaja, die als loyal gegenüber Janukowitsch und der Partei der Regionen galt, protestierte gegen den Gesetzesentwurf.
Parallel dazu brachte Wadim Kolesnitschenko von der Partei der Regionen im März 2012 ein weiteres Gesetzesprojekt ein, welches sich dem „Verbot der an die Kinder gerichteten Propaganda der Homosexualität“ widmete. Kolesnitschenkos Entwurf benannte explizit, was alles unter Propaganda gefasst sein sollte: Demos, Mahnwachen, Paraden, Aktionen, sowie thematischer Unterricht in der Schule, Debatten in Freizeiteinrichtungen, Erwähnung in Medien ect. die „positive Informationen über Homosexualität“ zum Inhalt haben. Davon nicht betroffen waren aber nach der Intention des Volksvertreters die Verbreitung der Information und öffentliche Aktionen, die Toleranz gegenüber und Rechte der LGBT zum Thema haben. Die Vorschläge für Geldstrafen waren gegenüber Zarkows Entwurf höher, dazu kam Warnarrest bis zu zu drei Jahren und Gefängnisstrafe zwischen drei und fünf Jahren bei erneuter Zuwiderhandlung. Als Grund wurde diesmal nicht AIDS, sondern die Schädigung des Entwicklung der Kinder benannt.
Einen dritten Entwurf brachte im Juni 2012 Witalij Schurawski, ebenfalls von der Partei der Regionen, ehemaliger Christdemokrat, berüchtigt für seine Angriffe auf die Medien wegen „verleumderische Tätigkeit“. Schurawskis Entwurf nimmt gar kein Bezug auf Kinderschutz, erwähnte aber – ganz auf der Höhe der Zeit – „Propaganda der Transgenderität“. Gefängnisstrafen sah der Entwurf nicht vor, dafür aber wesentlich höhere Geldstrafen als die der anderen Projekte.
Die Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 endeten mit einem Sieg für die Partei der Regionen. Dem neuen Parlament lagen nun drei Gesetzesentwürfe vor, die allesamt als ein Hindernis für das Abkommen mit der EU, das damals auch Janukowitsch anstrebte, angesehen wurden. Schon am 12. Dezember zog Schurawski sein Entwurf zurück, die Entwurfe von Zarkow und Kolisnetschenko waren noch im Rennen. Kolisnetschenko, überzeugter Befürworter der Annäherung an Russland legte eine neue Version seines Entwurfes vor, welcher im April 2013 von dem Rechtsausschuss der Rada unterstützt wurde. Zumal mit der rechten „Swoboda“-Partei, die zum ersten mal ins Parlament einzog, die Zahl der potentiellen Unterstützer gewachsen zu sein schien.
Doch dann haben die Verhandlungen mit der EU das Thema in den Schatten gestellt. Eine Rolle mag gespielt haben, dass es in der Partei der Regionen im Bezug auf ein Assoziierungsabkommen unterschiedliche Positionen gab, während die Oppositionsparteien von Timoschenko und Klitschko ihr prowestliches Image nicht aufs Spiel setzen wollten. Janukowitschs Außenminister Leonid Koschara hat sich noch im Februar 2013 dahingehend geäußert, dass die Antidiskriminierungsgesetze, die auch Homosexuelle einschließen, ein akzeptabler Preis für das Abkommen mit der EU über Visafreiheit seien.
Nach dem Machtwechsel kam das LGBT-Thema in die Politik zurück. Die Rebellen im Osten behaupten immer wieder auch deswegen nicht in die EU zu wollen, weil der Ukraine dann die Toleranz gegenüber „Perversen“ aus Brüssel verordnet wird. Kolesnetschenko ist inzwischen auf Krim und der nationalistischen russischen Partei „Rodina“ beigetreten. Zarkow ist fest auf der Seite der Ostrebellen. Die KPU wurde offiziell verboten. Währenddessen hat der neue Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko die Durchführung der CSD mit einer neutralen Formulierung untersagt. Denn erstens könne niemand für die Sicherheit der Veranstaltung garantieren und zweitens ist es unangebracht in Kriegszeiten Feierlichkeiten durchzuführen. Die Drohungen seitens der „Swoboda“ und dem „Rechten Sektor“ für den Fall, dass es stattfinden darf, fielen recht deutlich aus.
Aus dem Fenster lehnen will sich weder die immer-noch-Übergangsregierung, noch der neue Präsident. Zumindest der Initiator der Bewegung „Liebe gegen Homosexualität“, der christliche Journalist Ruslan Kochartschuk, welcher seit 2003 Demos gegen LGBT veranstaltet, hat seine Wahl getroffen. Er unterstützt mit aller Kraft die „anti-terroristische Operation“ der neuen Regierung und wurde sogar zwischendurch von „Separatisten“ in Slawjansk gefangen gehalten. Zumindest in einem Punkt dürften sie keine Differenzen gehabt haben.

Die Revolution von Rojava und die Selbstverwaltung

Ercan Ayboga über eine Delegation der Kampagne „Tatort Kurdistan“, die im Mai 2014 selbtverwaltete Gebiete in Nordkurdistan besucht hat.

In den letzten 33 Jahren des kurdischen Freiheitskampfes zeigte die kurdische Arbeiterpartei PKK eine immer wieder herausragende Fähigkeit, auf politische und gesellschaftliche Dynamiken zu reagieren, diese zu prägen und immer weitere Schritte in Richtung einer befreiten Gesellschaft zu entwickeln. Die PKK begriff die kurdische Frage immer als eine Frage der Befreiung der Gesellschaft, der Geschlechter und aller ihr innewohnenden Menschen, und nicht nur als eine nationale oder ethnische Frage. So wurde auch die Region Rojava in Syrien in den letzten Jahrzehnten stark von der kurdischen Freiheitsbewegung geprägt. Ein kontinuierlicher Kontakt von PKK-Aktivist_innen über die letzten 35 Jahren mit den Kurd_innen von Rojava führte zu einer Veränderung in der feudal geprägten Gesellschaft der Region. Die betonten uns gegenüber insbesondere die Frauen, welche die Ansätze der kurdischen Frauenfreiheitsideologie seit mehr als zwanzig Jahren kennen und umzusetzen versuchen. Der enge Kontakt zur kurdischen Freiheitsbewegung führte schließlich dazu, dass sich tausende Menschen der PKK anschlossen und für sie zunächst in Nordkurdistan kämpften. Es ist also falsch, die PKK als ein Nordkurdisches Phänomen anzusehen.
Auf die Festnahme von Abdullah Öcalan 1999 und die Verschärfung der Repression durch das Assad-Regime folgte eine Phase der Reorganisierung, die insbesondere nach dem Massaker durch das Regime und dem Aufstand in Qamislo 2004 an Fahrt gewonnen hat, bis hin zum Aufbau von bewaffneten Selbstverteidigungsgruppen. Wenig zuvor hatte sich auch die linke Demokratische Einheitspartei (PYD) gegründet und wurde schnell zu einer starken politischen Kraft in der Region. Die neuen Paradigmen der kurdischen Freiheitsbewegung und insbesondere das von Abdullah Öcalan orientiert sich am libertären Theoretiker Murray Bookchin. Infolge dessen wurde das Modell des „Demokratischen Konföderalismus“ und der daraus abgeleiteten „Demokratischen Autonomie“ entworfen und es begann, ein Maßstab der Orientierung zu werden. Abdullah Öcalan hatte in Kritik an der Geschichte der realsozialistischen Staaten und der nationalen Befreiungsbewegungen – die eigene PKK eingeschlossen – das Modell einer „demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft“ als Alternative zu den Auffassungen von Revolutionen, die auf Umsturz und Machtübernahme abzielten. In diesem Kontext führt er den Begriff einer „ethischen und politischen Gesellschaft“ ein, die sich räte- und basisdemokratisch selbst verwaltet und sich zur entmündigten, homogenisierten Konsumgesellschaft des Kapitalismus abgrenzt.
So bildeten sich schon vor den Aufständen in Syrien erste Räte, Komitees und es wurde damit begonnen, eine radikaldemokratische Organisierung zunächst der gesamten kurdischen Bevölkerung von Rojava voranzutreiben. Als dann ab dem 19.7.2012 nach und nach die Städte Kobani, Afrin, Derik, Amude und viele andere Orte vom Regime befreit wurden, zeigte sich die Stärke dieser Organisierung. Am 19.7.2012 wurden die Militärbasen und Regierungssitze durch die Bevölkerung umstellt und den zahlenmäßig massiv unterlegenen Regimetruppen die Möglichkeit zum Abzug gegeben. Nur in Derik kam es zu Kämpfen mit etlichen Toten. Aber auch hier verhinderte die Selbstorganisierung Übergriffe, Zerstörungen und Racheaktionen, wie uns Menschen aus der Bevölkerung von Derik direkt mitteilen konnten.

Die Legitime Selbstverteidigung und der „Dritte Weg“
Wenn wir diese Phase und die Politik der kurdischen Bewegung in Rojava betrachten, dann können wir auch die Umsetzung eines anderen Paradigmas des Demokratischen Konföderalismus beobachten: Die Selbstverteidigung und das Primat der gewaltfreien Lösung. Die kurdische Bewegung und insbesondere die PYD organisierte schon vor der syrischen Revolution Widerstand gegen das Assad-Regime. Dabei ging es um einen demokratischen Wandel, eine Militarisierung des Konflikts sollte verhindert werden. Mit Ausbrechen des Krieges, der Islamisierung und Fremdbestimmung des syrischen Aufstands, entschied sich die kurdische Bewegung in Rojava deshalb für einen Dritten Weg. Weder mit dem Regime noch mit der nationalistisch-islamistischen Opposition. Selbstverteidigung ja, Krieg nein. Und diese Politik behielt diese Bewegung bis heute bei. Deshalb werden in den von Regimeunterstützern bewohnten Vierteln von Qamislo – der größten Stadt von Rojava – noch Einheiten des Regimes geduldet. Ziel ist immer noch politische, demokratische Lösung für ganz Syrien.

Von der Kommune als Zentrum der Gesellschaft zur Organisierung von ganz Rojava
„Die Schaffung einer Plattform, auf der sich alle Arten von sozialen und politischen Gruppen, religiöse Gemeinschaften oder intellektuelle Tendenzen sich selbst, direkt in allen lokalen Entscheidungsprozessen ausdrücken können, kann auch als partizipative Demokratie bezeichnet werden.“

A. Öcalan

Der Demokratische Konföderalismus zielt auf die Autonomie der Gesellschaft ab. Das bedeutet, dass nicht der Staat die Gesellschaft verwaltet, sondern eine politisierte Gesellschaft sich selbst bestimmt. Er stellt damit der kapitalistischen Moderne die Demokratische Moderne gegenüber. Um dies zu ermöglichen, wurde in Rojava die Kommune in den Mittelpunkt des Gesellschaftssystems gerückt. Die Kommune, das heißt die Selbstverwaltung der Straße, stellt den Mittelpunkt der Gesellschaft dar. Die Beschlüsse der Kommunen sind quotiert, das bedeutet, dass zur Entscheidungsfähigkeit, wie in allen Räten in Rojava, mindestens 40% Frauen an der Diskussion beteiligt sein müssen. Hier werden die aktuellen Notwendigkeiten der Verwaltung, Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung, aber auch gesellschaftliche Probleme, wie patriarchale Gewalt, Familienstreits und vieles andere diskutiert und wenn möglich gelöst. Die Kommunen haben Kommissionen, die sich mit allen gesellschaftlichen Fragen befassen. Dabei geht es von der Organisierung der Verteidigung, der Justiz, Infrastruktur, Jugend bis hin zur Ökonomie und dem Aufbau von eigenen Kooperativen, die von der Kommune getragen werden. Ökologiekommissionen kümmern sich um die Sauberkeit der Stadt und weitere ökologische Problematiken. Die Kooperativen werden vor allem bei Bäckereien, Nähereien oder aber auch der Landwirtschaftlich angewandt. Besonders wichtig ist hier auch der Gedanke, durch Komitees für Frauenökonomie die gesellschaftliche Position der Frau zu stärken und ihre ökonomische Unabhängigkeit zu entwickeln.
Bei allen Fragen steht den Kommunen das jeweilige Mala Gel (Volkshaus) zur Seite, das sowohl Institution der Unterstützung, als auch eine Form von erstinstanzlicher Gerichtsbarkeit darstellt. Dabei steht der Einigungs- und Kompensationsgedanke im Mittelpunkt, die Ursachen eines Regelverstoßes sollen untersucht und beseitigt und die Opfer geschützt werden. Dies gilt für allgemeine Delikte als auch für patriarchale Gewalt. Hier setzt eine andere Einrichtung ein, die sich aller Angriffe auf Frauen annimt und zwar das Mala Jinan, das Frauenhaus. Es ist an den Frauenrat angeschlossen, der eine Parallelstruktur zum gemischten Rat der Kommune darstellt.
Wie wir selbst beobachten konnten, nehmen an den Kommunen mittlerweile Menschen unterschiedlichster Identität teil, vor allem Araber_innen und Assyrer_innen. Das Mala Jinan ist ebenfalls für Lösung gesellschaftlicher Probleme und zur Umsetzung der Ziele der Frauenfreiheitsbewegung verantwortlich.
Soweit möglich, wird in den Räten das Konsensprinzip den Abstimmungen vorgezogen. Die Kommunen entsenden ihre Vertreter_innen – in der Regel ihre Vorstände – in die jeweiligen oberhalb liegenden Stadtteilräte.
Diese Struktur setzt sich bis in den Gesamtrat (Volksrat Westkurdistans – MGRK) von Rojava fort. Mamoste Abdulselam von Tev Dem in Heseke hatte uns das System am Beispiel der Kommunen in Heseke erklärt. „Es gab eine Lücke zwischen den Räten und der Bevölkerung, daher haben wir das Kommunesystem entwickelt“, so Mamoste Abdul. „Etwa 50 Häuser bilden eine Kommune. Die Kommune wird sehr viel genutzt. Es gibt etwa 10-30 Kommunen, die jeweils 15 bis 30 Personen in den Stadtteilrat schicken. Im Stadtteil Mifti in Heseke gibt es 29 Kommunen, der Nachbarstadtteil hat 11 Kommunen – jeder Stadtteil baut sich nach dem Schlüssel von etwa 20 Kommunen pro 1000 Personen auf. Die 16 Stadtteilräte bilden sich aus diesen Kommunen. 101 Personen sitzen im Stadtrat von Heseke. Dazu kommen fünf Vertreter_innen der PYD und jeweils fünf von den anderen Parteien, fünf Vertreter_innen der Organisation der Familien der Gefallenen, fünf von Yekitiya Star, fünf von der Revolutionären Jugend, fünf von den Liberalen. Die Stadtteilräte tagen normalerweise alle zwei Monate. 21 Personen werden als Koordination gewählt. Die Leitungstreffen finden einmal im Monat und bei besonderen Vorfällen statt. Immer mindestens 40 % der Vertreter_innen sind Frauen und mindestens 40 % sind Männer. Entschieden wird im Konsensprinzip. Es wird darauf geachtet, dass nicht nur eine Person redet. Die Covorsitzenden werden gewählt. Die Leute werden von den Mitgliedern der Kommune vorgeschlagen und dann gewählt.

Demokratische Autonomie und Nationalstaat
„Friedliche Koexistenz zwischen dem Nationalstaat und dem Demokratischen Konföderalismus ist möglich, solange sich der Staat nicht in zentrale Belange der Selbstverwaltung einmischt. Alle solche Interventionen würden die Selbstverteidigung der Zivilgesellschaft fordern.“

A. Öcalan

Der Demokratische Konföderalismus ist also eine Form der Selbstverwaltung, die dem Modell von Staatlichkeit gegenübersteht. Es geht eher um einen Ansatz permanenter sozialer Revolution, die sich in jeder Facette der gesellschaftlichen Struktur widerspiegelt. Die Überwindung des Nationalstaats ist als langfristige Perspektive vorgesehen. Der Staat wird dadurch überwunden, dass auf praktischer Ebene alle Strukturen in Selbstorganisation und Selbstverwaltung übernommen werden. Weder staatliche noch territoriale Grenzen sollen dabei eine Rolle spielen. Durch die Vertiefung der direktdemokratischen Selbstverwaltung der Gesellschaft wird der Staat und der Nationalstaat vom Demokratischen Konföderalismus überflüssig gemacht. Das bedeutet, dass die Kommune, der Rat, die Gemeinschaft autonom in dieses Gesellschaftsmodell eingebunden ist und sie – wie oben dargestellt – das politische Zentrum ist. Als Form hat sich die Region Rojava zunächst das Schweizer Kantonale Modell mit seiner weitgehenden Autonomie der Regionen gewählt. Im Idealfall entsteht der Kanton aus der Kooperation der autonomen politischen Räte. Während der Nationalstaat auf gesellschaftliche Homogenisierung durch Identitätsbildung und deren automatisch gewaltförmige Durchführung setzt. Der Nationalstaat hat eine Blutspur durch die Weltgeschichte gezogen. Als Beispiele aus der Region, sei hier nur die Arabisierungspolitik Syriens und die Türkisierungspolitik der Türkei genannt, setzt der Demokratische Konföderalismus auf die gesellschaftliche Vielfalt. In Syrien leben sunnitische Araber_innen, schiitische Araber_innen, sunnitische Kurden_innen, assyrische Christ_innen, Chaldäer_innen, yezidische Kurd_innen, Armenier_innen, Aramäer_innen, Tschetschen_innen, Turkmen_innen und viele weitere kulturelle, religiöse oder ethnische Gruppen. Eine Repräsentanz aller dieser gesellschaftlichen Gruppen soll ebenfalls über das Rätesystem und eine entsprechende Quotierung im System erreicht werden. Die Kommune ist die Struktur der Selbstverwaltung, welche die Nachbarschaften direkt einbindet und muss daher das Zentrum der politischen Selbstverwaltung sein. Um den Organisierungsgrad der Gesellschaft dabei zu erhöhen, werden Bildungsveranstaltungen für die Mitglieder der Kommunen durchgeführt, bei denen unter anderem demokratische Selbstbestimmung und Rechte, Frauenbefreiung, Geschichte von Syrien, Geschichte von Kurdistan, die kurdische Sprache und viele andere gesellschaftliche Anliegen Thema sind.
Bei unseren Reisen in die Region konnten wir feststellen, dass dies von Region zu Region unterschiedlich gelungen ist. Weiterhin war festzustellen, dass in vielen Bereichen arabische Räte entstanden sind und insbesondere die AssyrerInnen sehr eng mit der Rätebewegung (MGRK) zusammenarbeiten. Zentrale Positionen werden nach System von drei oder vier Covorsitzenden besetzt, die den gesellschaftlichen Gruppen der Region entsprechen sollen.

Oberster Rat, TEVDEM oder doch parlamentarische Demokratie?
Während die kurdische Bevölkerung in vielen Teilen schon Jahrzehnte Erfahrung mit den Konzepten von Frauenbefreiung und gesellschaftlicher Befreiung der kurdischen Bewegung hat, gibt es in dieser Hinsicht natürlich auch Ungleichzeitigkeiten und den Wunsch, sich in klassischen Parteien und nicht in Räten zu organisieren.
Dieses Problem soll in Rojava durch eine Doppelstruktur gelöst werden, einerseits ein Parlament, zu dem so bald wie möglich freie Wahlen unter internationaler Beobachtung stattfinden. Dieses Parlament stellt eine Parallelstruktur zu den Räten dar, welche eine Übergangsregierung bilden wird, in der alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert sind, während das Rätesystem eine Art Parallelparlament darstellt. Die Strukturierung und Regelung dieser Zusammenarbeit befindet sich gerade im Diskussionsprozess.

Die Frauenarbeit in der Kommune

„Wir sind 60 aktive Frauen in der Kommune, einmal in der Woche machen wir Bildungsarbeit, wir lesen gemeinsam Bücher und diskutieren darüber. Zweimal im Monat besuchen wir die Frauen, erklären die Aufgaben der Revolution. Viele sind sehr von der Logik des Staates beeinflusst; sie sehen sich nicht als Menschen, die selbst politisch handeln können. Sie haben sehr viele Kinder und es gibt viele Auseinandersetzungen zuhause. Die Kinder sind draußen auf der Straße und machen Unfug, statt zur Schule zu gehen. Darum kümmern wir uns. Wir haben ein Komitee, das sich darum kümmert, wenn eine Familie kein Einkommen hat. Sie bekommen die Grundnahrungsmittel gestellt. Das Friedenskomitee redet mit den Familien. Wenn es Gewalt in der Familie gibt, kann die Frau beim Asayis – die Sicherheitskräfte – Hilfe holen. In Hileli ist das sehr inzwischen gesellschaftlich geächtet, seine Frau zu schlagen, das hat quasi ganz aufgehört. In anderen Stadtteilen ist das teilweise noch verbreitet. Hier war es üblich, dass 24 Stunden in den Wohnungen der Fernseher läuft, mit türkischen Sendungen in arabischer Sprache, das war ein großes Problem. Als es plötzlich keinen Strom mehr gab, waren die Köpfe auch frei für etwas anderes. Viele Frauen wurden sehr jung, im Kindesalter verheiratet, damit es nicht zu außerehelichen Schwangerschaften kommt. Jetzt sehen sie, dass Bildung gut für sie ist, dass sie dann ein besseres Leben haben. Einmal in der Woche gehen wir los, wir verteilen auch die wöchentliche Zeitung (Ronahi). Sie ist sehr preiswert, damit jeder sie lesen kann, in arabischer und kurdischer Sprache. Wenn wir jetzt zusammenkommen, ist unser Thema nicht Klatsch und Tratsch, wie früher, sondern die politischen Entwicklungen und die Frauenorganisierung. Wir kennen alle hier im Stadtteil.“

Sirin Ibrahim Ömer, eine 45-jährige Frau über die Frauenarbeit in der Kommune Hileli in Qamislo

In vielen Stadtteilen gibt es inzwischen sogenannte Frauenhäuser. Es sind keine Frauenfluchthäuser wie in der BRD, sondern Häuser, in denen Frauen zusammenkommen, sich gemeinsam bilden, ihre Probleme besprechen, oft werden Computer-, Sprach- oder Nähkurse angeboten. Die wichtigste Arbeit der Frauenhäuser ist jedoch die Hilfe bei gesellschaftlichem Sexismus.
„Die Frauen kommen zu uns, wenn sie Probleme haben. Nicht nur die kurdischen Frauen, auch die arabischen Frauen,“ so eine Vertreterin des Frauenhauses in Serekaniye. Wir werden selbst ZeugInnen einer solchen Anfrage. Zwei ältere arabische Frauen sind gekommen, und bitten die Frauen des Frauenhauses um Hilfe. Nach einer Trennung verlangen sie Entschädigung.
„Durch das Kommunesystem kennen wir jede einzelne Familie“, wir kennen die wirtschaftliche Situation der einzelnen Familien, wir wissen, wer seine Frau und seine Kinder schlägt. Wir gehen direkt dorthin und sprechen mit den Betroffenen, bis es zu einer Lösung kommt“, so die Vertreterin des Frauenhauses von Serkaniye. Sie vereinbart einen Termin mit den beiden Frauen, um eine Lösung für ihre Probleme zu finden.

Die Kommune – als Ort der Konfliktlösung
Die Kommune ist nicht nur ein Ort der Selbstorganisierung, sondern auch der gesellschaftlichten Konfliktlösung. So geht es um soziale Problem im Stadtteil, um Unterstützung von ärmeren Mitgliedern der Kommune und um die gerechte Verteilung von Brennstoff, Brot und Lebensmitteln. Konflikte, Nachbarschaftsstreits aber auch Gewalt gegen Kinder werden auf den Treffen der Kommune verhandelt und versucht zu lösen. Als wir uns in Derik auf dem Treffen von Vertretern einer Kommune befanden, ging es beispielsweise um einen Fall einer Familie, die ihr Kind angebunden hatte, dies sollte beobachtet und kontrolliert werden. Falls die Misshandlung fortgesetzt würde, sollten Kinder an einen geschützten Ort gebracht werden. Auch unsoziales Verhalten wird von der Kommune geächtet. Das geht so weit, dass Personen, die permanent z.B. Ruhestörung begehen oder Übergriffe begehen, nach Verwarnungen aus dem Stadtteil ausgeschlossen werden können.