Kategorie-Archiv: Geopolitik

„Propaganda der Homosexualität“

Alexander Amethystow über eine Debatte in der Ukraine – vor und nach Maidan

Wenn man die Debatten der ukrainischen und russischen Linken über Maidan und die Folgen beobachtet, fällt auf, dass die genderkritischen Fraktionen chronisch dazu neigen, den Maidan-Aufstand eher positiv zu sehen. So ganz verwundert es nicht, denn bei den Aufständischen im Osten und ihren russischen Unterstützern spielt ein homophobes Bild vom „Sündenbabel Westen“ eine nicht gerade geringe Rolle in der Propaganda. Auch das Argument, in der Ukraine drohe unter Janukowitsch oder bei einem Sieg der Ostrebellen Verhältnisse wie in Putins Russland, wird immer wieder gebraucht. Dabei läuft in der Ukraine seit Jahren eine Debatte über Anti-Homosexulität-Gesetze. An deren Verlauf kann man sogar etwas darüber lernen, ob es im Konflikt zwischen dem orangenen Maidan-Protestlern und den blauen Anhänger der Janukowitsch-Regierung wirklich so etwas wie „wie kleinere Übel“ gibt.
Noch im Jahr 2011 (also noch bevor das entsprechende Gesetz in Russland auf der Bundesebene in Kraft trat) wurde der erste Gesetzentwurf in die Rada gebracht, welcher „Schutz des Rechtes der Kinder auf einen sicheren Informationsraum“ gewährleisten sollte. Der Initiator war der Abgeordnete Jewgeni Zarkow von der Kommunistischen Partei Ukraine (KPU). Aber die Arbeitsgruppe, die den Entwurf erarbeitet hat, vereinigte nicht nur Abgeordnete aus Janukowitschs Partei der Regionen (PR), sondern auch Mitglieder des Blocks Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung (NU-NS) vom „orangenen“ Ex-Präsidenten Wiktor Juschtschenko, vom Block Julia Timoschenko (BjuT) sowie der ewige „Fraktionshopper“ Taras Tschornowil, der Sohn des berühmten Nationaldissidenten Wjatscheslaw Tschornowil. Auch der Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn vom zentristischen „Volksblock“ setzte sich für die Initiative ein. Vorgesehen war ein Verbot von „Produkten, die Homosexualität propagieren“, der Vertrieb, die Herstellung und Einfuhr solcher Produkte sollte mit Geldstrafe und Gefängnisstrafen zwischen drei und fünf Jahren geahndet werden. Begründet wurde das Ganze mit AIDS-Gefahr.
Doch bevor es zur Abstimmung kam, endete die Legislaturperiode. Die erste Lesung brachte für das Gesetz die solide Mehrheit von 289 Stimmen im Parlament mit 350 Sitzen, aber zur zweiten Lesung kam es nicht mehr. Oleg Woloschin, in Janukowitschs Außenministerium für die Informationspolitik zuständig, bat das Parlament das Gesetz nicht anzunehmen. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Rada, Walerija Lutkowskaja, die als loyal gegenüber Janukowitsch und der Partei der Regionen galt, protestierte gegen den Gesetzesentwurf.
Parallel dazu brachte Wadim Kolesnitschenko von der Partei der Regionen im März 2012 ein weiteres Gesetzesprojekt ein, welches sich dem „Verbot der an die Kinder gerichteten Propaganda der Homosexualität“ widmete. Kolesnitschenkos Entwurf benannte explizit, was alles unter Propaganda gefasst sein sollte: Demos, Mahnwachen, Paraden, Aktionen, sowie thematischer Unterricht in der Schule, Debatten in Freizeiteinrichtungen, Erwähnung in Medien ect. die „positive Informationen über Homosexualität“ zum Inhalt haben. Davon nicht betroffen waren aber nach der Intention des Volksvertreters die Verbreitung der Information und öffentliche Aktionen, die Toleranz gegenüber und Rechte der LGBT zum Thema haben. Die Vorschläge für Geldstrafen waren gegenüber Zarkows Entwurf höher, dazu kam Warnarrest bis zu zu drei Jahren und Gefängnisstrafe zwischen drei und fünf Jahren bei erneuter Zuwiderhandlung. Als Grund wurde diesmal nicht AIDS, sondern die Schädigung des Entwicklung der Kinder benannt.
Einen dritten Entwurf brachte im Juni 2012 Witalij Schurawski, ebenfalls von der Partei der Regionen, ehemaliger Christdemokrat, berüchtigt für seine Angriffe auf die Medien wegen „verleumderische Tätigkeit“. Schurawskis Entwurf nimmt gar kein Bezug auf Kinderschutz, erwähnte aber – ganz auf der Höhe der Zeit – „Propaganda der Transgenderität“. Gefängnisstrafen sah der Entwurf nicht vor, dafür aber wesentlich höhere Geldstrafen als die der anderen Projekte.
Die Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 endeten mit einem Sieg für die Partei der Regionen. Dem neuen Parlament lagen nun drei Gesetzesentwürfe vor, die allesamt als ein Hindernis für das Abkommen mit der EU, das damals auch Janukowitsch anstrebte, angesehen wurden. Schon am 12. Dezember zog Schurawski sein Entwurf zurück, die Entwurfe von Zarkow und Kolisnetschenko waren noch im Rennen. Kolisnetschenko, überzeugter Befürworter der Annäherung an Russland legte eine neue Version seines Entwurfes vor, welcher im April 2013 von dem Rechtsausschuss der Rada unterstützt wurde. Zumal mit der rechten „Swoboda“-Partei, die zum ersten mal ins Parlament einzog, die Zahl der potentiellen Unterstützer gewachsen zu sein schien.
Doch dann haben die Verhandlungen mit der EU das Thema in den Schatten gestellt. Eine Rolle mag gespielt haben, dass es in der Partei der Regionen im Bezug auf ein Assoziierungsabkommen unterschiedliche Positionen gab, während die Oppositionsparteien von Timoschenko und Klitschko ihr prowestliches Image nicht aufs Spiel setzen wollten. Janukowitschs Außenminister Leonid Koschara hat sich noch im Februar 2013 dahingehend geäußert, dass die Antidiskriminierungsgesetze, die auch Homosexuelle einschließen, ein akzeptabler Preis für das Abkommen mit der EU über Visafreiheit seien.
Nach dem Machtwechsel kam das LGBT-Thema in die Politik zurück. Die Rebellen im Osten behaupten immer wieder auch deswegen nicht in die EU zu wollen, weil der Ukraine dann die Toleranz gegenüber „Perversen“ aus Brüssel verordnet wird. Kolesnetschenko ist inzwischen auf Krim und der nationalistischen russischen Partei „Rodina“ beigetreten. Zarkow ist fest auf der Seite der Ostrebellen. Die KPU wurde offiziell verboten. Währenddessen hat der neue Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko die Durchführung der CSD mit einer neutralen Formulierung untersagt. Denn erstens könne niemand für die Sicherheit der Veranstaltung garantieren und zweitens ist es unangebracht in Kriegszeiten Feierlichkeiten durchzuführen. Die Drohungen seitens der „Swoboda“ und dem „Rechten Sektor“ für den Fall, dass es stattfinden darf, fielen recht deutlich aus.
Aus dem Fenster lehnen will sich weder die immer-noch-Übergangsregierung, noch der neue Präsident. Zumindest der Initiator der Bewegung „Liebe gegen Homosexualität“, der christliche Journalist Ruslan Kochartschuk, welcher seit 2003 Demos gegen LGBT veranstaltet, hat seine Wahl getroffen. Er unterstützt mit aller Kraft die „anti-terroristische Operation“ der neuen Regierung und wurde sogar zwischendurch von „Separatisten“ in Slawjansk gefangen gehalten. Zumindest in einem Punkt dürften sie keine Differenzen gehabt haben.

Neues aus der ARGE – Auf dem Weg zur Selbstermächtigung

Mein letzter Beitrag in der Lirabelle #2 „Auf dem Weg zur Selbstermächtigung“ scheint doch zuweilen Zuspruch gefunden zu haben. Jedenfalls wurde dieser des öfteren zum Gesprächsthema in verschiedenen sozialen Zusammenhängen. Und es wurde gar gemunkelt, dass er als Beispiel für Interventionsstrategien in einem Vortrag an einer mir nicht näher bekannten Berliner Hochschule benutzt wurde. Schließlich wollten einige Leserinnen wissen, wie es weiter ging.
Ziemlich entspannt würde ich meinen: Etwa ein halbes Jahr später kam die nächste Vorladung ins Jobcenter. Da der Widerspruch dagegen wie gewohnt keine aufschiebende Wirkung und das Sozialgericht Gotha die Anordnung einer solchen wegen Terminablaufs – der wie üblich sehr kurzfristig gesetzt wurde – regelmäßig verweigert, ist es ratsam, wenigstens mal vorbeizuschauen und so die einfache Meldepflicht zu erfüllen. Und sich das Porto für den Widerspruch zu sparen und den Empfang desselben gleich dort bestätigen zu lassen. Diesmal kamen drei Menschen als Beistand mit. Ein paar Themenvorschläge hatten wir mitgebracht, aber der Mensch am anderen Ende wollte dann doch lieber von Arbeit reden; hingegen weniger aus kritischer Perspektive. Vielmehr schien jener davon auszugehen, dass das – oder vielmehr meine Erwerbslosigkeit – der Grund sei, weswegen dieses Gespräch überhaupt stattfände. Das Ganze ging dann etwa so eine Stunde hin und her. Wesentlicher Grund der Vorladung schien auch der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV)1 zu sein. Mal wieder. Auf diesen Punkt vorbereitet, ließ ich mir die Abgabe eines Schriftstückes stempeln, das darauf verwies, dass die Verhandlungen darüber mit mir in Zukunft nur noch schriftlich zu erfolgen haben. Nach ein oder zwei Wochen stellte mir der Arbeitsmensch seinen Vorschlag zu – eine standardisierte Fassung, die der alten glich.
Hier könnt ihr nun und in leicht gekürzter Fassung lesen, welche Gegenvorschläge mir so einfielen. Eignet sich ja vielleicht auch für die eine oder andere, welche demnächst eine EGV zur Unterschrift vorgelegt bekommen sollte.
Einige Zeit später kam eine Antwort, die im Wesentlichen bestand aus der, wenn auch leicht abgeänderten, so doch im Eigentlichen der ursprünglichen Version entsprechenden EGV. Mit Bitte um Unterschrift. Klar. In einem weiteren Schreiben, das etwas kürzer ausfiel, kamen noch ein paar Änderungsvorschläge von mir dazu. Seitdem ist erstmal Ruhe um das Thema.
Links für weitere Anregungen findet Ihr auf der Webseite der Lirabelle.

Madame Yvette
Fischmarkt 1
Erfurt

An die ARGE Erfurt
Max-Reger-Straße 1
99096 Erfurt

Lieber Arbeitsmensch,

vielen Dank für die Zusendung eines Entwurfs zur Eingliederungsvereinbarung. Im Rahmen der Verhandlungen zu diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag möchte ich folgende Veränderungen vorschlagen:
Da nicht sichergestellt ist, dass in jedem Fall ein kausaler Zusammenhang zwischen der Integration in Arbeit und dem Wegfall des Grundes für meine Hilfebedürftigkeit besteht, insbesondere weil nach letzter Statistik der BA etwa 1,2 Millionen Menschen trotz Erwerbstätigkeit aufstocken müssen und auch in Anbetracht dessen, dass ich tatsächlich bereits genug Arbeit ausübe, die nunmal dadurch definiert ist, ehrenamtlich zu sein und folglich die regelmäßige Entschädigung für Vernutzung von Körper, Muskelkraft, Hirn genau Null Euro beträgt […], erachte ich folgende Änderungen als angebracht:

Änderungen in Absatz 0: „Ziel(e)“:
Als Ziele dieses Vertrags werden vereinbart,
1. das Jobcenter Erfurt stellt die für Yvette erforderliche finanzielle Lebensgrundlage für das grundgesetzlich verbriefte Existenzrecht und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicher,
2. das Jobcenter Erfurt fördert die ehrenamtlichen Tätigkeiten von Yvette und erkennt deren Bedeutung für das Allgemeinwohl angemessen an,
3. Yvette bereitet sich auf das Leben in Erwerbstätigkeit vor.

Änderungen in Absatz 1: „Unterstützung durch das Jobcenter Erfurt“:
Da würde schon eine Änderung in „Pflichten des Jobcenter Erfurt“ der Tatsache eines Vertrages gerecht werden.
Folgende Änderungen schlage ich außerdem vor:
1. Das Jobcenter Erfurt erkennt das Grundgesetz und die ihm zugrunde liegenden Grundrechte auch in seinem Verfügungsbereich uneingeschränkt an und erfüllt als Staatsorgan gewissenhaft seinen Verfassungsauftrag, die Würde des Menschen unbedingt zu achten und zu schützen,
2. Das Jobcenter Erfurt anerkennt Yvette als freies, würdiges Mitglied der Gesellschaft und wirkt zum Schutze ihrer*seiner Würde jeglicher Form von Diskriminierung, Sanktionierung und Bevormundung aktiv entgegen,
3. Das Jobcenter Erfurt begleitet und stützt Yvette hilfreich in der frei gewählten Berufsausübung oder Tätigkeit,
4. Die Sanktionsparagraphen 31, 31a, 31b, und 32 SGB II werden nicht angewendet, da sie zentrale Menschenrechte außer Kraft setzen und grundgesetzwidrig sind,
5. Bürokratische Erfordernisse und Termine werden auf das Mindestmaß beschränkt.

Änderungen in Absatz 2: „Bemühungen von Yvette“
Auch hier würde ich eine Änderung in „Pflichten von Yvette“ vorschlagen.
Folgende Änderungen schlage ich außerdem vor:
1. Yvette verpflichtet sich, sowohl den Anforderungen, die aus dem Leben der Gesellschaft an sie*ihn herankommen, als auch den Anforderungen, die aus ihrem*seinem eigenen (auch inneren) Leben und aus demjenigen ihres*seines persönlichen Umfeldes entspringen, umfänglich und in freier Weise zu begegnen und dabei jederzeit die Würde ihrer*seiner selbst, wie auch die Würde der Dinge und Wesen um sich herum zu achten und zu schützen,
2. Weiterhin verpflichtet sich Yvette, sich ihr*ihm bietende, sozialversicherungspflichtige, auf ihre*seine Fähigkeiten und Bedürfnisse zugeschnittene, angemessen bezahlte und frei gewählte Tätigkeiten anzunehmen und somit ihrer*seiner Hilfebedürftigkeit Abhilfe zu leisten,
3. Yvette verpflichtet, die ihr*ihm übertragenen ehrenamtlichen Tätigkeit weiterhin gewissenhaft und sorgfältig auszuführen und so der ihr*ihm besonders hohen übertragenen Verantwortung gerecht zu werden,
4. Soweit ihr*ihm Verhältnisse verbesserungsbedürftig erscheinen, wirkt sie*er nach Kräften an ihrer Verbesserung mit,
5. Ferner verpflichtet sich Yvette jede Veränderung in ihren*seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der Arbeitsvermittlung mitzuteilen.

Die Rechtshilfehinweise würde ich wie folgt abändern:
Da Sanktionen generell verfassungswidrig sind und sich die Rechtsfolgenbelehrung ausschließlich auf solche bezieht, ist eine Rechtsfolgenbelehrung in dieser Form hier entbehrlich. Stattdessen würde ich zur Abrundung des Vertrages folgende Rahmenbedingungen in der Eingliederungsvereinbarung gern verschriftlicht wissen:
Niemensch ist berechtigt, einen Menschen ihrer*seiner Würde und ihrer*seiner Grundrechte zu berauben! Wer dies tut, macht sich persönlich strafbar, auch wenn sie*er als Beamte*r oder im Auftrag einer Behörde handelt.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Rechtsnorm, die offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, Unrecht und wird auch nicht dadurch zu Recht, dass sie angewendet und befolgt wird.

Auch die Mitarbeiter*innen des Jobcenter Erfurt sollten sich selbst vor Regressforderungen und aktiv die Menschenrechte schützen. Bei „Ermessensspielräumen/ ~Entscheidungen“ und bei der Anerkennung von sanktionsaussetzenden „wichtigen Gründen“ kann einfach das Grundgesetz zur Grundlage genommen werden – dann sind auch die Mitarbeiter*innen des Jobcenter Erfurt schon weitgehend auf der „sicheren Seite“ – und sowohl die Würde ihrer „Kund*innen“ als auch ihre eigene Würde ist gewahrt.

Mitarbeiter*innen können auf die Hinzuziehung einer*s unabhängigen Psychologin*en, Sozialarbeiterin*s, oder sozialpsychologisch geschulten Mediatorin*s, bestehen, wenn es Konflikte mit ihren „Kund*innen“ gibt. Sollten Mitarbeiter*innen des Jobcenters Erfurt durch ihre Vorgesetzten und durch die gesetzlichen Vorschriften, einschließlich der Durchführungsverordnungen nach SGB II, zu einem Vorgehen gedrängt werden, welches nicht dem Grundgesetz entspricht und die Menschenwürde ihrer „Kund*innen“ und ihre Grundrechte einschränkt oder außer Kraft setzt, stehen ihnen folgende Wege offen:

Sie sind zum remonstrieren verpflichtet:
„Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss die*der Beamte ihre*seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat sie*er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss sie*er ihrer*m*seiner*m unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d.h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Bestätigt die*der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken der*des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich die*der Beamte an die*den nächst höhere*n Vorgesetzte*n wenden. Die*der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigt auch die*der nächsthöhere Vorgesetzte die Anordnung, so muss die*der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft die*den Beamten allerdings dann nicht, wenn sie*er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.
„Beamte*r“ ist haftungsrechtlich jede*r, der*dem die Ausübung öffentlicher Gewalt anvertraut ist.

Wird Druck auf Mitarbeiter*innen ausgeübt, können sie sich an ihre Arbeitnehmer*innenvertretung, die*den Gleichstellungs-Beauftragte*n oder an die Antimobbingstelle Ihres Amtes wenden.
Sie können die Versuche, sie zu grundgesetzwidrigem und gegen die Menschenwürde gerichtetem Handeln anzustiften oder zu drängen, öffentlich bekannt geben!

Die Straßburger Richter schützen so genannte „Whistleblower“:
Mit Urteil vom 21. Juli 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Veröffentlichung von Missständen bei der*dem Arbeitgeber*in durch eine*n Arbeitnehmer*in von der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt sein kann.

Sie können sich auf den Abschlussbericht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte berufen, der Deutschland dringend auffordert „die Menschenrechte in die Durchführung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen“.
Sie können sich gemeinsam der Anstiftung zu verfassungswidrigem Handeln verweigern, wie es die Mitarbeiter*innen in Jobcentern in Frankreich vorgemacht haben.
Sie können Kontakt zu Hartz-IV-kritischen Verbänden und Rechtsanwält*innen aufnehmen.

Sollten Sie mit meinen Änderungsvorschlägen so oder gar nicht einverstanden sein oder Ihrerseits Bedarf für Nachbesserung bestehen, teilen Sie mir dies bitte schriftlich mit. Ich denke, auch wenn die Vertragsvorstellungen im Moment noch ziemlich konträr zueinander erscheinen mögen, so sollte es doch möglich sein, einen ausgewogenen Vertrag, der die Interessen beider Vertragsparteien und insbesondere meine aktuelle Lebenssituation in ausreichendem Maße berücksichtigt, auszuhandeln.

Sollten sie mit den Änderungen einverstanden sein, teilen Sie mir dies bitte ebenfalls schriftlich mit. Ich werde den Vertrag dann selbstverständlich in eine entsprechende – ohne die Bezugnahmen auf Ihren Entwurf – vorbereitete Vertragsform aufsetzen und mich dann mit Ihnen zur gemeinsamen Unterschrift auf einen Termin verabreden.

Mit freundlichen Grüßen,
Madame Yvette

Blutige Geopolitik in Osteuropa

Ein Thema, das Medien und viele Menschen in den letzten Wochen bewegte, ist der Ukrainekonflikt. Das Töten geht auch nach der Präsidentenwahl weiter. Weshalb die Ukraine solch ein Zankapfel ist, analysiert Volker Henriette Swesda.

Die Situation in der Ukraine ist bekannt. Es herrscht Bürgerkrieg. Ukrainische Armee, die neue Nationalgarde (beachtlich aufgestockt durch Faschisten und Nationalisten) und ein paar ehemalige Blackwater-söldner kämpfen gegen Separatisten und militante prorussische Patrioten.

Die Bösen sind, wie immer in solchen Situationen in den letzten Jahren, Putin und Russland. Allenfalls am Rande bemerkt wurde: Der größte Flächenstaat hat, wie alle Staaten, nicht Freunde sondern Interessen (nach Bismarck). Diese ergeben sich im Spätkapitalismus durch das Zusammenspiel mit anderen Interessensphären. Die Ukraine steht dabei, historisch gewachsen und seit den 1990ern „umkämpft“, im Fokus von geopolitischen Erwägungen des Kreml. Auch der Westen hat schon lange nicht mehr nur seine Fühler ausgestreckt. Aber zuerst zu den Interessen Russlands.

Russland ist der zentrale Nachlassverwalter der 1991 untergegangenen Sowjetunion. Es verlor in Folge der liberalen Auslegung der föderalen Verfassung der SU (Artikel 72) unter Gorbatschow und Jelzins Erlass, die KPdSU zu verbieten nicht nur weite Teile seines Einfußgebietes, Bevölkerung und Ressourcen. Nach der Kapitalisierung wurden auch riesige Bereiche der Infrastruktur stillgelegt und Produktionsanlagen, die nicht nach dem kapitalistischen Effizienz-Primat wirtschafteten, zu SU-Zeiten aber durchaus Vorteile für die Landbevölkerung hatte, dem Verrotten übergeben. Eine Weile sah es so aus, als ob ein Arrangement mit dem ehemaligen Systemfeind möglich ist und die Rolle als Tankstelle des Westens Konflikte befriedet. Seit dem Putin aber an der Spitze der Nation steht und nationale Interessen verficht, ist das Verhältnis doch eher getrübt.

Die ehemalige Weltmacht, die noch vor 25 Jahren das Gleichgewicht des Schreckens aufrecht hielt und sich dann aber finanziell nicht mehr dazu im Stande sah, wollte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Ukraine zumindest als Pufferstaat zum expandierenden Westen in ihrer „Umlaufbahn“ halten. Schon Gorbatschow bestand auf einer Nichteinflussnahme der NATO auf die ehemaligen Satelliten und Sowjetrepubliken. Der ehemalige deutsche Außenminister Genscher sicherte 1990 mit anderen europäischen Amtskollegen Gorbatschow und Schewardnadse zu, eine NATO-Osterweiterung käme nicht in Frage. Die dann folgenden Entwicklungen werden auf russischer Seite zurecht als Vertragsbruch des Westens wahrgenommen. Nach den Ernüchterungen (siehe unten) der 1990er Jahre sieht Russland seine strategischen Interessen am ehesten in einer multipolaren Weltordnung gesichert. Dazu gibt es chinesische-russische Partnerschaften und sogar gemeinsame Militärmanöver (vor 25 Jahren unvorstellbar) – zuletzt im Ostchinesischem Meer.
Russlands Außenpolitik forciert eine eurasischen Union, die seit 2001 in einer „Shanghaier Vertragsorganisation“ institutionalisiert wird und Iran einen Beobachterstatus einräumt. Eine Gas-OPEC, die Ressourcen durchaus machtpolitisch einsetzten möchte, wurde 2008 gegründet. Und eine Art Gegen-NATO scheint geplant.
Beim außenpolitischen Ränkespiel um die Ukraine, dass vor allem vom Westen genutzt wurde um Russland seine Rolle als Geschichtsverlierer deutlich zu machen, geht es auch ums Schwarze Meer. Der Kreml wollte offensichtlich nicht warten bis es seinen militärischen Hafen der Schwarzmeerflotte an die NATO freiwillig, im Rahmen des Rechts hätte abgeben müssen. Russland ist Aufgrund der geographischen Besonderheiten fast ein Binnenstaat. Der Zugriff aufs Schwarze Meer garantiert das ganze Jahr Eisfreiheit, der für den Welthandel wichtigen Häfen. Dazu kommt, dass es auf der Krim tatsächlich große Bestrebungen gab an die Traditionen der Weltmacht SU anzuknüpfen.

Die Ukraine ist ein junger Staat. In der Neuzeit gehörten Gebiete der heutigen Ukraine Khanen, zum Osmanischen Reich, dem Königreich Litauen-Polen, zum Zarenreich (in blutigen Gemetzeln erstritten, um einen Hafen zu haben), zum Gebiet der Habsburger oder war halbautonomes Kosakengebiet und hatte kurzfristig sogar anarchistische Gebiete bis es in die SU eingegliedert wurde. Die Krim wurde 1954 von Chruschtschow an die Ukraine angegliedert.

Die Nationalstaatsidee der Ukraine kam vor allem unter dem Judenschlächter Petljura und den Nazikollaborateuren um Bandera auf.

Der junge Staat der Ukraine, dem es wie allen ehemaligen Ostblockstaaten an einer Zivilgesellschaft fehlt, versucht seit Jahren das Produktionsniveau von 1991 wieder zu erreichen. Es gibt eine gewaltige soziale Schieflage und große Armut. Die Hauptstadt Kiew hat im Vergleich mit anderen europäischen Hauptstädten den niedrigsten Durchschnittsstundenlohn. Strategisch versuchten die ukrainischen Regierungen mehrgleisig zu fahren. Einerseits ist der wichtigste Handelspartner Russland, andererseits wird die Nähe zum Westen gesucht. Zum Versuch teilweise blockfrei zu wirken, ist auch das Assoziierungsabkommen mit der EU zu betrachten (abgesehen vom innenpolitischen Druck der „Orangenen Revolution“). Zum Einfrieren dieses Abkommens im November 2013, seitens des nun verjagten ehemaligen Präsidenten der Ukraine Janukowytsch und das zum Straßenkampf auf dem Euromaidan führte, gibt es unterschiedliche Lesarten.
Die eine ist die, der meisten deutschen Politiker und ihrer Medien-Schoßhündchen, die Gewehr bei Fuß stehen, wenn es um deutsche Interessen geht. Demnach hat Janukowytsch das Abkommen nicht unterzeichnet, weil Putin die fossilen Brennstoffe für die Ukraine noch teurer gemacht hätte. Schurke und Superschurke vereint.
Eine andere Lesart besagt, die ukrainischen Oligarchen lehnten das Abkommen ab, um nicht nach europäischen Spielregeln gegen ausländisches Kapital konkurrieren zu müssen. Die Selben müssen natürlich auch den Zugriff durch die russische Politik verhindern – das Beispiel des Chodorkowski schwebt wie ein Damoklesschwert über ambitionierten Superreichen. Aber das ist eine andere Geschichte. Das erklärt aber auch das rührige Engagement, das die Gewinner der Kapitalisierung zeigen, wenn es darum geht die Fahnen in den Wind zu hängen und politische Macht zu erhalten.
Eine mit beiden Seiten vereinbare Interpretation erklärt den Maidan zum Oligarchen-Konflikt in der Ukraine.
Die Hoffnung der ukrainischen Bevölkerung auf europäischen Wohlstand und vielleicht auch westliche Demokratie, die durch die ausgesetzten EU-Verhandlungen enttäuscht wurden, führten zum nun weltbekannten Euromaidan. Wochenlange Besetzung explodierte schließlich in einer Orgie der Gewalt bei der manchmal unklar ist, wer wen umbrachte – einig ist man sich aber, dass die Maidan-Schüsse der Katalysator für den Umsturz waren. Nicht vergessen werden sollte jedoch, wie die Masse der Maidanisten, die vielleicht nur ein besseres Leben wollten, sich zur Schwungmasse der Faschisten von „Swoboda“ und den nationalsozialistischen Kriegern vom „Prawyj Sektor“ machen ließen. Die unüberhörbar aus tausenden Kehlen gebrüllten Rufe, die „Ruhm der Ukraine“ forderten und der vielfach gezeigte Hitlergruß auch im Beisein des Polit-Boxers Klitschko, sprechen Bände. 2012 wurde die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew gewählt und die Partei „Swoboda“ (Freiheit) zog mit 10,4 Prozent ins Parlament ein. Sie schlossen gemeinsam mit Klitschkos „Udar“ und Timoschenkos „Batkiwschtschyna“ ein Oppositionsbündnis, die dann auch schon mal gemeinsam Schlägereien in der Versammlung anzettelten. Legitimation erhielten die Parteien auch von Merkel, welche die Ukraine am 8.Mai (!) 2012 als Diktatur bezeichnete. Und damit waren eben nicht die Faschisten von „Swoboda“ gemeint, sondern dass 2010 ein Verfahren gegen Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs und 2012 wegen Untreue anstrengt wurde. Die „Swoboda“ ist vor allem im Westen des Landes stark. In Lwiw, in der auch eine Statue des Nazi-Kollaborateurs Bandera steht, erhielten die Faschisten mit 38 Prozent die meisten Stimmen.
Bevor die Faschisten und Nazis von „Swoboda“ und „Prawyj Sektor“ den Euromaidan als Resonanzboden für ihren braunen Spuk nutzen konnten und so die Proteste von vornherein disqualifizierten, ermöglichten also die liberalen und liberal-konservativen Parteien erst den parlamentarischen Erfolg der Ultranationalisten. Die Administration von Juschtschenko und Timoschenko erklärten die antipolnischen, antisemitischen und antisowjetischen Mörder der 1930er und 40er zu „Helden der Ukraine“. Der gemeinsame Gegnerschaft, zur Partei der Regionen und den „Kommunisten“, führten dazu, dass die Faschisten salonfähig wurden. Im Februar 2014 wurde das Kabinett Jazenjuk durch zwei der bisherigen Oppositionsparteien („Vaterland“ und „Swoboda“) als Übergangsregierung bestimmt. Dieses Kabinett beschloss einen Militäreinsatz in der Ostukraine, um diese von „Terroristen“ zu „säubern“. Der neue Präsident (am 25.05 gewählt), der als Hoffnungsträger „der freien Welt“ gilt, ist ein Oligarch, der mit Schokolade innerhalb zweier Jahrzehnte Milliardär geworden ist, intensiviert den Militäreinsatz mit schwerem Gerät und Faschotruppen noch ein mal.

Interessenkonflikt ums Schwarzes Meer: Das Schwarze Meer als 3. größtes Meer der EU, ist eine Drehscheibe für den Öl- und Gashandel zwischen Asien und Europa. Die ehemaligen Teile der SU Kasachstan und Aserbaidschan aber auch Russland bringen den Schmierstoff der kapitalistischen Ökonomie über dieses Meer in die Türkei und nach Europa bis an den Atlantik. Es ist damit eine Schnittstelle zwischen Vorderasien, Südrussland und Südosteuropa. Flüsse fließen als Handelsrouten zum Schwarzen Meer. Und zu alle dem werden im Energietransitkorridor vor der Küste der Ukraine/ Krim große Öl- und Gasvorkommen ausgemacht.

Die NATO war schon immer der militärische Arm der westlichen ökonomischen Interessen. Das „Verteidigungsbündnis“ vollzog nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes eine strategische Neuausrichtung. Kurz: Wachsen, weltweit Intervenieren um Ressourcen und Ressourcenströme zu sichern, Migration zu einem Gefährdungsszenario zu machen also Grenzregime ünterstützen.
Die Interessen der NATO im Ukraineränkespiel sind vorrangig auf das schwarze Meer gerichtet (einige Gründe siehe Kasten) – im Gleichschritt mit offensivem Zurückdrängen der russischen strategischen Interessen. Besonders fallen hier die militärischen Anlagen vor Russlands Haustür in den NATO-Staaten Polen (Radaranlagen und Raketen) und der tschechischen Republik (Radar) auf (Beitritt 12.03.1999). Diese Systeme gehören zu einem Raketenschild, der gegen den Iran gerichtet sein soll. Von dieser Beteuerung lässt sich die russische Politik (nicht ganz wider erwarten) nicht beruhigen. Mit der Ostexpansion war natürlich noch lange nicht Schluss. Seit dem 29. März 2004 kamen ehemalige Warschauer Pakt-Staaten (Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Slowenien) und sogar ehemalige Sowjetrepubliken (Estland, Lettland, Litauen) zum Atlantikpakt hinzu. 2009 folgten Albanien und Kroatien. Und 2008 wurde schon, Dank deutscher Interessen erfolgreichlos, über den Beitritt von Georgien und der Ukraine verhandelt. Zumindest sind diese Staaten aber, wie andere Ex-Sowjetrepubliken in der Vorfeldorganisation der „Partnership for Peace“. Es geht um die NATO, um Vormacht und Brückenköpfe nach Eurasien im neuen imperialistischen „Great Game“ gegen China und Russland. Die NATO-Politik, die von den USA ausgeht und einer weiteren Begrenzung von nuklear bestückbaren Interkontinentalraketen aufweicht, spricht eine deutliche Sprache: es geht nicht um Friedenssicherung, sondern um globale Machtpolitik.

Europa EU

Die Interessen der EU sind teilweise deckungsgleich zu denen der NATO und manchmal aber auch gegenläufig. Einige EU-Staaten möchten ja durchaus aus dem Schatten der Hegemonialmacht USA heraustreten und der einflussreichste Akteur in der Nato ist nun mal die USA. Auch wünscht sich die EU wohl eher eine Multipolare Welt, in der sie natürlich gewaltig mitzureden hätte, ohne immer nur Juniorpartner zu sein. Eine Militarisierung der Diplomatie ist aber offensichtlich auch im Interessen von Deutsch-Europa. Der Raketenschild der NATO zum Beispiel rief eher wenig Gegenrede in der herrschenden (Europa-)Politik hervor.
Was der Friedensnobelpreisträger (2012) EU für die Ukraine sozioökonomisch bereit hält, kann an den Beispielen der Andern osteuropäischen Partnern nachvollzogen werden. „Modernisierung“ und „Demokratisierung“ der osteuropäischen Staaten bedeutet auch Verarmung breiter Bevölkerungsschichten.
Die Interessen vieler EU-Staaten sind bestimmt durch den Energiehunger. Außerdem soll die EU als Ganzes weiter wachsen. Investitionsmöglichkeiten für westeuropäische Firmen sollen noch besser werden. Osteuropäische Fabriken werden zum Teil als Antwort auf Billigproduktion in China verstanden. Gleichzeitig hofft man auf wichtige Absatzmärkte für (deutschen) Export. Dafür muss nach deutsch-europäischem Interesse rationalisiert und privatisiert werden. Austeritätspolitik wird (natürlich auch vom IWF gefordert) angemahnt, was sinkende Sozialausgaben und plump gesagt teure Mieten bedeutet. Das Elitenprojekt (Deutsch-)EU ist, wie wir alle wissen, auch für das Kapital systemisch nicht ungefährlich. Absatzmärkte und nicht vorhandene Kaufkraft gehen eben nicht immer problemlos zusammen.
Tragend für die wirtschaftlichen Interessen erweisen sich aber vor allem die zahlreichen Energiepartnerschaften in Südosteuropa. Während Wintershall und Gazprom unter russischer Führung eng verflochten sind und durch die Nordstream-Pipeline in der Ostsee ¼ des Gasbedarfs Europas pumpen wollen, sind allerorten Bemühungen zu sehen, die Versorgung auf mehr Säulen zu verteilen. Besonders der Lieferstopp Russlands gegenüber der Ukraine 2009, wegen nicht bezahlter Gasrechnungen in Milliardenhöhe, war ein willkommener Weckruf in europäischen Medien. Es sind mehrere Pipelines ohne (aber auch mit) russischer Beteiligung fertiggestellt und geplant. Die Ukraine wird dabei zum Teil umgangen, hat aber immer noch das dichteste Pipelinenetz Europas mit 35.000 Kilometern und weckt damit auch besondere Begehrlichkeiten.
Die Politik der EU (genannt seien hier nur die Lieblings-„PolitikerInnen“ Klitschko, Timoschenko, Poroschenko) versucht durch gezielte Einflussnahme Eliten-Interessen zu wahren und auszugleichen, die den Wenigsten der Demokratieliebhabern in der Westukraine helfen dürfte.

Fazit

Wenn eine radikale Linke anhand dieser holzschnittartig aufgezeigten Realitäten nur sagt, “Wir stellen uns auf keine Seite!“, blenden sie die gefährlichen imperialistischen Entwicklungen nach dem Motto „nichts sehen, nichts hören“ aus. Im Herzen der Bestie muss es auch weiterhin heißen: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Dass sie sich dabei nicht zum Erfüllungsgehilfen für Homophopie, russischen Nationalismus, religiösem Rollback, Autoritarismus jeglicher Couleur, identitären Bewegungen und neurechten Spinnereien eines deutsch-russischen Gegenpols zur „amerikanischen Weltherrschaft“ machen sollte, versteht sich von selbst. Die Gefahr für Journalisten aber auch für die tatarische Bevölkerung auf der Krim dürfen nicht aus dem Blick geraten. Die Machtblöcke und deren Interessen sollten aber bei der Bewertung von medial gespiegelten historischen Ereignissen auch für Linke eine Rolle spielen.