Kategorie-Archiv: Freiräume

Fast im Westen, trotzdem Osten

Auf dem Weg durch das Thüringer Provinz machen die Leute von Thüringenpunk Beobachtungen und Erfahrungen, die sie für die Leser*innenschaft der Lirabelle zugänglich machen. Im zweiten Teil der Reihe ‚Punk in der Thüringer Provinz‘ geht es um Eisenach und den Überlebenskampf der subkulturellen antifaschistischen Szene zwischen Perspektivlosigkeit, kleineren Punkrockshows und Nazistress.

Es ist der 4. November 2011. Zwei Männer rauben die lokale Sparkasse aus, erbeuteten knapp 70.000 Euro und flüchten auf ihren Fahrrädern zu einem Wohnmobil. Hierin verstauen sie ihre Fahrräder und flüchten weiter. Ein paar Stunden später finden Polizisten das Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Es fallen Schüsse, getroffen wird niemand. Das Wohnmobil gerät in Flammen, kurz darauf werden zwei sterbliche Überreste geborgen. Es sind die Leichname von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

5 Jahre später sind wir auf dem Weg nach Eisenach, wo sich die wohl größte rechte Terrororganisation seit dem Nationalsozialismus, der NSU, selbst enttarnte. Während der Fahrt diskutieren wir über dessen Auffliegen, die Rolle des Staates, aber auch darüber, wie die Stimmung seit dem in der westthüringischen Stadt heute ist und wie es um die antifaschistische und alternative Szene vor Ort bestellt ist. Am Gleis 3 des Eisenacher Bahnhofs steigen wir aus, wo wir bereits von zwei Menschen erwartet werden. Ihre Namen nennen wir aus Sicherheitsgründen nicht. Mit den beiden schauen wir uns die Gegend an und sprechen über Subkultur, Neonazis und den Alltag in der Stadt, die Otto von Bismarck zu ihren Ehrenbürgern zählt.

Von der Vergangenheit ist nicht viel geblieben

Nachdem wir uns ein Getränk geholt haben, beginnt unserer Rundgang durch Eisenach und sofort kommen wir miteinander ins Gespräch. „Irgendwie gab es hier schon immer eine Punk- und Hardcore-Szene, die gar nicht so klein war bzw. ist“, meint einer unserer Begleiter. Hier kommen schon mal 100 bis 150 Menschen zu Konzerten. Eigene selbstverwaltete Anschlaufstellen wie in Gotha oder Weimar gibt es nicht. Vor vielen Jahren sah das jedoch anders aus: „In den 90ern gab es einen Club namens ‚Outsider‘, der in linker Hand war. Aber warum es diesen nicht mehr gibt, kann ich auch nicht sagen“, erklären sie uns. Doch dies war nicht die einzige Location, in der man sich als linker oder alternativer Jugendlicher treffen konnte.„Im ‚Sound & Culture‘ waren vor einigen Jahren auch noch junge Menschen unterwegs, die einer alternativen Subkultur keine Steine in den Weg gelegt haben.“ Dort war es einfach Konzerte oder eigene Veranstaltungen auf die Beine zu stellen. Die KVG-Eisenach, also das Unternehmen des lokalen ÖPNV, machte dem einen Strich durch die Rechnung. Sie ersetzte den Club nämlich durch etwas, was einem typischen Jugendclub in der Provinz sehr nahekommt: zwar keine Bushaltestelle, aber einen Busparkplatz. Immerhin eine gute Möglichkeit um schneller aus Eisenach wegzukommen, doch für diejenigen, die bleiben wollen, bleibt es ein schwerer Einschnitt.

Andere Locations, wie das ‚Gleis 1‘, wurden in der Vergangenheit vom Betreiber vor die Wand gefahren und können somit auch nicht mehr als Anlaufpunkt für alternative Jugendliche gezählt werden. „Auch eine eher alternative Kneipe namens ‚Zero‘ wurde von linken Leuten in der Vergangenheit öfters besucht. Jedoch kamen hier irgendwann mehr und mehr Nazis in den Laden und vom Besitzer hat die linke Szene hier keinen Rückhalt bekommen. Alles frei nach dem Motto: ‚Wer friedlich ist, darf hier trinken‘„, erzählen die beiden mit schmerzverzerrtem Gesicht. Eine Mischung aus Wut und Trauer sind ihnen schon anzumerken, wenn sie über die Vergangenheit sprechen und dies mit den heutigen Chancen und Möglichkeiten für Subkultur vergleichen.
Für Konzerte mit einer klaren politischen Kante ist es in Eisenach schwer geworden einen geeigneten Ort zu finden. Zumindest gibt es für politische Bildung einen mehr oder weniger passenden Raum. Zwar sehen wir keinen Grund davon abzurücken, die Linkspartei weiterhin zu kritisieren, dennoch hat sich mit dem Parteibüro „RosaLuxx“ einiges in Eisenach verbessert. Auf dem Weg dorthin wird uns berichtet, dass hier immer wieder FIlmvorführungen und Vorträge stattfinden. Angekommen vor dem Büro, was eine „gute Anlaufstelle für politisch motivierte Menschen“ darstelle, stehen wir vor verschlossender Tür. Ein Blick durch das Fenster zeigt, viel Fläche steht dort nicht zur Verfügung. Für Eisenach muss es wohl erstmal reichen. „Vermutlich wäre die Szene auch besser aufgestellt, wenn es ein alternatives Jugendzentrum geben würde. Man beobachtet ja schon in Städten, wo es so etwas gibt, dass die Szene konstanter und aktiver ist“, wird uns zugeraunt, doch ein AZ oder alternatives Jugendzentrum gibt es nicht und steht in Zukunft leider nicht in Aussicht.

„Das Problem haben sie doch alle!“

Die Folgen der ausbleibenden Möglichkeiten zum Treffen und zur freien Entfaltung der Subkultur sind, wie es an vielen Orten in der Provinz zu Tage tritt, fatal. Die Jugendlichen versuchen nach dem Schulabschluss der Provinz den Rücken zu kehren und ziehen zumeist in größere Städte wie Göttingen oder Leipzig. „Ich kann die Leute vollkommen verstehen. Was hat denn so eine Stadt wie Eisenach schon zu bieten?“, fragt einer unserer Provinzscouts, der selbst viel außerhalb von Eisenach unterwegs ist. In großen Städten ist das kulturelle, aber auch das politische Angebot bedeutend größer. So kam es auch schon vor, dass ganze Freundeskreise die Stadt hinter sich gelassen haben.
„Das macht es auch so schwierig, konstante Strukturen zu entwickeln. Man merkt dies einfach an einem Kommen und Gehen der Menschen. Die Szene vor Ort ist somit einer hohen Fluktuation unterworfen“, führt er weiter aus.

Die Leute, die noch vor Ort sind, lassen sich glücklicherweise davon nicht aufhalten und machen weiter. Sie organisieren Konzerte und Vorträge, betreiben ein Klamotten-Label im Internet, um die provinzielle Gegend nicht aufzugeben und die Fahne einer alternativen Subkultur aufrecht zu halten. Doch um eine eigene Location zu betreiben, fehlt es vor Ort an vielem. Für aktuelle Konzerte, so wird uns berichtet, gibt es den Schlachthof. Die Location ist uns bereits von einigen Konzerten bekannt. Eine große, ungemütliche Halle, an deren Türen bei früheren Konzerten oft eine Nazisecurity stand. Keine Atmosphäre zum Wohlfühlen, doch mittlerweile hat sich dies in einigen Punkten verbessert. „Natürlich braucht man da sowas wie Security, aber auch da gibt es inzwischen Firmen, mit denen man ohne Bauchschmerzen zusammenarbeiten kann“, wird uns erläutert. Einmieten muss man sich trotzdem für Konzerte, ein Kostenpunkt der bei Provinzkonzerten erst einmal gedeckt werden muss. Am 29. Oktober fand wieder so ein Konzert im Schlachthof statt. Dabei ging es darum, Solidarität mit lokalen Antifaschisten zu zeigen und Geld für Repressionskosten zu sammeln, welche im Nachgang der Proteste gegen einen der unzähligen NPD-Aufmärsche im März 2016 anfielen. Damals bedrängte die Polizei willkürlich Antifaschisten, um sie wegen angeblicher Vermummung belangen. Eine gängige Praxis der Cops und sicherlich eine ätzende Angelegenheit, doch die Solidarität danach war überraschend groß. „Es hat uns sehr gefreut, dass sich Leute gefunden haben, die ein Soli-Konzert organisierten. Antifaschistische Proteste dürfen nicht kriminalisiert werden.“ Ein Lichtblick in der Provinz und eine nötige Aktion, um weiterhin zu ermöglichen, gegen Nazis in Eisenach auf die Straße zu gehen und danach nicht allein auf dem Ärger und den Kosten von Strafbefehlen oder ähnlichem sitzenzubleiben.

Militante Nazi-Szene und Burschentag

Unser Weg führt uns weiter in die Innenstadt von Eisenach. Wir schlendern durch eine Einkaufpassage. An den Laternen fallen uns viele Sticker auf, die zum Großteil abgekratzt sind und doch lässt sich an manchen Stellen erkennen, was hier vormals klebte. „NS-Area“ findet sich nicht nur auf Stickern, sondern auch an diverse Wände gesprüht. Nach dem ein oder anderen schäbigen Nazischeiß, den wir mit unseren edlen Thüringenpunk-Stickern überklebt haben, einer neuen Fuhre Bier und Cola kommen unsere Begleiter auf ein Thema zu sprechen, um das man in Eisenach nicht herum kommt. „Die politische Entwicklung hier ist seit ein paar Jahren, wie in viele ostdeutschen Provinzen, ziemlich gruselig. Es finden in Eisenach regelmäßig Neonazi-Konzerte statt, es wächst eine militante Nachwuchs-Nazi-Szene heran und den ein oder anderen rechten Übergriff gab es auch in der Vergangenheit.“ Im Stadtrat sitzt die NPD in Person des mehrfach vorbestraften Neonazi Patrick Wieschke und zwei weiteren dieser Art. Zwar kommt den Dreien im Stadtrat keine große Bedeutung zu, aber auf der Straße kommt ihre Propaganda an. Für einen bundesweiten Eklat sorgte die Stadtratsfraktion der NPD im vergangenen Jahr, da ihr Antrag auf Abwahl der linken Oberbürgermeisterin von der CDU unterstützt wurde und nur knapp scheiterte.

Auf die Frage, warum in Eisenach solche Strukturen und viele junge Leute bei den Nazis landen, überlegen die beiden kurz und antworten: „Das ist eine schwierige Frage. Man könnte jetzt mit ‚Perspektivlosigkeit‘ antworten, aber das ist sicher zu pauschal gesagt.“ Wir diskutieren über mögliche Gründe wie fehlende Bildung oder Zukunftsängste der Jugend, doch im Endeffekt seien die Gründe, warum junge Menschen sich für rechte Ansichten begeistern in Eisenach keine anderen als in Suhl, Gotha oder Erfurt.

Den alljährlichen Höhepunkt der Ekelhaftigkeit in der Stadt Eisenach bildet der Burschentag der ‚Deutschen Burschenschaft‘. Schon öfter haben wir davon gehört und auch von den Protesten dagegen. Wie die Stimmung in der Stadt ist, wissen die beiden aus Eisenach sehr wohl: „Überall sieht man dann diese elitären, uniformierten Vollidioten. Leider scheinen sie dabei von weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert zu sein und die Gastronomen erfreuen sich an guten Umsätzen“, erklären sie uns und fügen hinzu, „Zu späterer Stunde hört man dann in den Straßen auch mal verbotenes deutsches Liedgut von den Herren, aber das scheint kaum jemanden zu stören.“ Für Anfang nächsten Jahres kündigen die beiden an, es werde in Eisenach Vorträge zur Kritik der Burschenschaft geben. Der antifaschistische Widerstand gegen des Event der elitären, sexistischen, rassistischen und antisemitischen Burschenschaft soll neu belebt werden. Wie sich das im kommenden Jahr entwickelt bleibt für uns sowie die zwei Begleiter eine spannende Angelegenheit. Fest steht, dass der Burschentag nicht unbeantwortet bleiben soll. In diesem Jahr zog es die Burschis auf ein Dorf zwischen Eisenach und Gotha, um ihre Sitzungen abzuhalten. Antifaschistische Interventionen in der dörflichen Provinz zu organisieren, ist noch um einiges schwerer als in Eisenach selbst.

Doch nicht nur in Eisenach kämpft die alternative linke Szene ums Überleben

Ganz scheint das Eisenacher Umland nicht verloren zu sein. Kleine Orte wie Wutha-Farnroda oder Merkers, so wird uns berichtet, sind immer wieder Orte für Punkrockshows. Besonders bekannt dürfte hier das „Rock am Berg“ in Merkers sein. Einmal im Jahr findet an einem Wochenende ein Punkrockfestival statt, auf dem sich auch antifaschistische Infostände finden, Bands mit eindeutigen Statements auftreten und sich die Veranstalter dem Kampf gegen Rechts verschrieben haben. Klar, so mussten auch die Leute vor Ort feststellen, bleibt die allgemeine Situation nach wie vor beschissen. Für ein Wochenende wird der Provinz aber gut eingeheizt. Das wissen auch unsere beiden Begleiter und bringen die Bedeutung des Festivals für die Region auf den Punkt: „Das ist eine super Geschichte. Hier kommen antifaschistisch motivierte Menschen, nicht nur aus der Region zusammen, sondern auch überregional. Solche Veranstaltungen sind einfach wichtig, um Menschen kennenzulernen, sich zu vernetzten oder einfach um mal wieder zu merken, dass man nicht alleine ist.“

In unseren Thüringenpunk-Konzertkalender tragen wir immermal wieder Wutha-Farnroda als Veranstaltungsort ein. Wie wir aber erfahren müssen, hat es sich dort bis auf weiteres mit Punkrockshows erledigt. „In Wutha-Farnroda finden leider keine Konzerte mehr statt, da der Club saniert wurde und für die tägliche Jugendarbeit verwendet wird. Das ist schade, da die Shows da immer echt gut waren“, wird uns erklärt. Wir finden es bedauerlich, dass es von der Jugendarbeit zu Punkrockkonzerten keinen fließenden Übergang geben kann und somit den Konzerten ein Ende gesetzt wurde. Schließlich haben dort seit Jahren die Szenegrößen der Region gespielt. Punkrock made in Eisenach ist für viele spätestens dann ein Begriff, wenn von Bands wie Fucking Faces oder den ESA-Zecken die Rede ist. Doch nicht nur diese Bands sind heute bekannt. Die junge Generation ist mit Gloomster, Abserviert, Fleshhead Attack, Kaspar Hauser usw. nicht gerade schlecht vertreten. Lachend stellt einer unserer Begleiter fest „Eisenach hatte in Richtung Punk schon immer was zu bieten.“ Schon oft konnten wir uns selbst davon überzeugen, dass die Bands aus dieser Ecke Thüringens gut ausgestattet sind und viel miteinander machen. Das führt, wie wir anmerken, zu einem eigenen Eisenacher-Punkrock-Stil. Darüber können die beiden nur lachen und winken ab. „Es gibt ja nicht nur Punkrock in Eisenach“, wird uns entgegenet. „Mit der ‚Straight Outta East Side‘-Konzertgruppe gibt es auch wieder Menschen, die regelmäßig Hardcore-Shows machen. Es geht also doch noch was hier und das freut uns! Natürlich ist das alles überschaubar, aber man arbeitet Hand in Hand zusammen und unterstützt sich gegenseitig, sei es Hardcore oder Punk.“

Reißt die Hütte ab

Der Spuckschluck in unseren Sterniflaschen schmeckt schal und so langsam haben wir es satt, im Schatten der Wartburg durch diese Stadt zu laufen. Es geht zurück zum Bahnhof. Auf dem Weg dorthin berichten wir noch von unserem Gespräch über den NSU auf der Hinfahrt. Es stellt sich schnell die Frage, wie die beiden das Auffliegen der Terrorgruppe im Jahr 2011 empfunden haben. „Die Nachricht hat uns natürlich schockiert“, stimmen beide überein. Nach einer kurzen Zeit des Nachdenkens wird angefügt: „Es war uns zwar bewusst, dass es da einen militanten rechten Flügel gibt, aber das Ausmaß, was seinerzeit zum Vorschein kam, war schon eine Dimension, die man sich so nicht ausgemalt hatte.“ Über lokale Verstrickungen des NSU‘s nach Eisenach kann nur spekuliert werden. „Verstrickungen zur lokalen Szene gab es da sicher auch. Es ist ja schon unwahrscheinlich, dass es nur ein Zufall war, dass der NSU bei Eisenach aufgeflogen ist und das hier auch zuvor der Banküberfall stattgefunden hat.“ Ob die Ermittlungen dazu neue Erkenntnisse bringen? Die zwei Eisenacher Antifaschisten glauben das eher weniger. Die Hoffnung, es werde eine lückenlose Aufklärung geben, bröckelt eben auch hier.
Kurz bevor wir uns verabschieden schweift unser Blick noch einmal zur Wartburg. Wir fragen die Zwei, ob sie sich denn nicht mal eine fette Punkerparty dort oben auf der Burg vorstellen könnten. Bevor das passiert, müssen noch ein paar Bedingungen erfüllt werden, eröffnen uns die beiden: „Ein Punkkonzert findet auf der Wartburg erst statt, wenn man sich nicht mehr mit den Federn eines Antisemiten wie Martin Luthers schmückt. Da dies unwahrscheinlich ist und der Berg auch viel zu steil erscheint, bleiben wir eher in der Stadt.“

Mit dem Wissen, die kommenden Punkrockkonzerte in Eisenach supporten zu wollen, Martin Luther öffentlich als Antisemiten zu demaskieren, mehr coole Thüringenpunk-Sticker dorthin zu schicken und die Wartburg endlich abzuschleifen, fahren wir mit einem guten Gefühl aus Eisenach ab – ob es an den paar Bieren oder der guten Gesellschaft unserer zwei Freunde aus Eisenach liegt, wissen wir nicht, an der Stadt und ihren Zuständen liegt es aber sicherlich nicht.

KüfA* in Erfurt: Suppen-, WG-, Armen- oder politische Küche!?

Einige waren schon einmal da, andere haben schon mal von gehört, wieder andere können sich eine Woche ohne KüfA* gar nicht vorstellen. Aber was ist das eigentlich? Sitzen da nur irgendwelche Leute zusammen und kochen kostengünstig für sich? Und warum gibt es sie eigentlich schon so lange? Im folgenden Interview mit Klara KüfA* findet ihr den Versuch, Sinn und Zweck der Gruppe auf den Grund zu gehen.

In der letzten Lirabelle hieß es, Küchen für Alle seien Suppenküchen. Ist das denn bei euch auch so?

Klara KüfA*: Natürlich kochen wir auch mal eine Suppe, das heißt aber noch lange nicht, dass die Erfurter Küche für Alle* (KüfA*) eine reine Suppenküche ist. Beispielsweise zaubern wir auch mal veganen Gulasch mit Rotkohl und Klößen oder praktizieren ein rundes Buffet mit warmen und kalten Speisen. Auch kochen wir nicht, um preisgünstige Mahlzeiten an Menschen mit geringen finanziellen Mitteln ausgeben zu können. Uns geht es um etwas ganz anderes: Die KüfA* ist eine Mitmachküche, in der zusammen vegan gekocht und ein Austausch zwischen den Anwesenden sowie eine Politisierung angeregt wird. Es ist aber kein „Muss“ über politische Themen zu diskutieren, es passiert nur oft automatisch, da schon die vegane Ernährungsweise genügend politischen Gesprächsstoff bietet. Richtig ist aber, dass Leute mit wenig Geld günstig oder auch kostenlos essen und sozialen Kontakt pflegen können. Das ist möglich, da die KüfA* solidarisch organisiert ist, sich unsere Besucher*innen zwar an einer Spendenempfehlung orientieren, aber auch mehr oder weniger geben können.

Grundsätzlich ist die KüfA* ein offener Raum für Alle, der aber keinen Platz für rassistische, sexistische etc. Diskriminierungen bieten möchte. Die KüfA* will Leute mitnehmen und zum selbstständigen Denken anregen und nicht in ein ideologisch vorgeprägtes Muster stoßen. Das versuchen wir, indem wir regelmäßig durch Koch- und Soliaktionen sowie Leihgaben politische Veranstaltungen und Projekte unterstützen. Wir haben uns beispielsweise bei Workshops/Vorträgen zu Themen wie Racial Profiling, NSU und Antimilitarismus engagiert, Soliaktionen für Prozess- und Abschiebekosten gestartet, bei AktionsKüfA*s und Festen wie dem Wagenplatzfestival, Care Revolution sowie zum Sommerfest der Kommune Kromsdorf die leeren Bäuche der Gäste gefüllt oder unsere Kochutensilien für unterschiedliche Aktionen wie dem Hilfskonvoi Idomeni zur Verfügung gestellt. Dazu findet die Erfurter KüfA* regelmäßig, immer dienstags ab 18 Uhr an unterschiedlichen Orten statt. Häufig kochen wir jedoch im neuen “Veto“, in dem wir ein neues Zuhause für die KüfA* gefunden haben.

Und worum geht es euch im Kern?

Klara KüfA*: Es macht einfach Spaß, zusammen immer wieder neue Mahlzeiten zu kreieren. Die KüfA* ist ein Ort zum Treffen, Abhängen und Austauschen. Wir finden uns zusammen, entwerfen Rezepte, kaufen ein und verwenden wenn möglich Lebensmittel, die der Handel aus dem Verkehr gezogen hat, schnippeln, kochen und mampfen mit Besucher*innen, verursachen i.d. Regel riesige Abwaschberge und nutzen dabei die Gelegenheit, politisches Engagement mit Köstlichkeiten zu verbinden.

Gibt es einen Haken an der KüfA* oder was seht ihr kritisch?

Klara KüfA*: Einen Haken sehe ich nicht unbedingt, aber es gibt auch zu beachtende Besonderheiten. Beispielsweise ist die KüfA* auf freiwilliger Basis organisiert. Das bringt viele schöne Seiten hervor, trägt aber auch dazu bei, dass wir nicht überall teilnehmen können oder stetig erreichbar sind. Gerade im Sommer sind viele unterwegs, engagieren sich bei anderen Projekten oder wollen auch mal nichts tun. Hinzu kommt, dass wir durch den Umzug in die neuen Räumlichkeiten die großartige Möglichkeit haben, diese ganz neu zu gestalten, aber dadurch auch Kochlöffel und Hammer abwechselnd schwingen. Das alles trägt auch mal dazu bei, dass die KüfA* ab und an nicht wöchentlich umgesetzt wird oder Ort und Zeit erst spät mitgeteilt werden.

Auch fehlt uns noch ein Selbstverständnis der KüfA*. Wir haben zwar den Konsens, dass wir immer vegan kochen, was für Einige mehr und für Andere weniger eine Herzensangelegenheit ist. Über andere Fragen, wie z.B. ob und wie viel wir regionale oder Bioprodukte verwenden, haben wir noch keine Verständigung. Wir haben aber ein Auge auf Aspekte wie die Verwendung von diesen Produkten, das Machbar-Halten der Spendenempfehlung und die Realisierung des politischen Engagements unter einen Hut zu bekommen. So sieht letztendlich jede KüfA* ein bisschen anders aus.

Und was für Leute kommen so zur KüfA* zusammen?

Klara KüfA*: Wer die KüfA* umsetzt, hat sich über die Zeit verändert. Meist sind es Leute, die sich politisch engagieren oder gern ausprobieren wollen für eine Menge von Menschen etwas Leckeres zuzubereiten. Wenn ich so zurückblicke, ist die KüfA* für Einige ein Einstieg in die linke Szene gewesen. Die KüfA* findet seit mehr als 10 Jahren praktisch in unterschiedlichen Settings statt; es gab sie ja schon im Besetzten Haus Erfurt. Durch die Umbenennung von Vokü in KüfA – ich glaube, das war 2004 – wurde die Erfurter Küche für Alle bundesweit bekannt und hat eine Debatte um den Begriff “Volksküche“ ausgelöst. Naja und dann nach der Räumung 2009 verstand sie sich als Konstante, um die Menschen zusammen zu halten und tut es teilweise immer noch. Viele kennen dadurch die KüfA* und kommen nach Jahren wieder.

Die KüfA* besuchen Personen mit den unterschiedlichsten Beweggründen. Zum Teil wollen sie mit Freund*innen einen gemütlichen Abend verbringen, nicht allein, nur für sich selbst kochen und speisen, sich engagieren und/oder Lebensmittel vorbeibringen oder sich einfach nur unterhalten und austauschen: Wann ist eigentlich die nächste antifaschistische Demo oder Aktion, was geht eigentlich in Erfurt, wollen wir nicht mal…? Aber auch was alltägliche Solidarität betrifft, also wenn mensch zum Beispiel gerade Stress mit Ämtern hat, können hier Leute mit ganz verschiedenen Hintergründen ihren Senf dazugeben und schauen, was getan werden kann. Zusammen kommen Groß und Klein von 0 Jahren bis 50+ und mehr, Studierende, Erwerbstätige, Erwerbsfreie, Freigeister, Künstler*innen, Neuankömmlinge, feste Freundeskreise und diverse Vierbeiner. Auch andere Gruppen, mit denen wir mal was zusammen umsetzen, wie das Foodprojekt der L50, schauen vorbei.

Grundsätzlich sind bei der KüfA* alle willkommen, egal ob sich beteiligt, sich unterhalten oder kostengünstig gespeist werden soll. Da nur vegane Speisen auf den Tisch kommen, können auch Veganer*innen, Vegetarier*innen und Menschen, die unterschiedlichen Religionen angehören, ordentlich zulangen. Insofern Unverträglichkeiten bestehen und uns mitgeteilt werden, versuchen wir natürlich auch hierfür eine Lösung zu finden.
Wir freuen uns über alle neuen und alten Gäste, Anfragen und Unterstützung. Ort und Zeit der kommenden KüfA*s kann über die Webseite des Vetos veto.blogsport.de recherchiert werden. Gern kann man uns über die Mailadresse veto@riseup.net oder einfach direkt bei einem Besuch ansprechen.

Stadt der Vielfalt – Kackstadt – Stadt der vielfältigen Gründe diese Stadt zu dissen

Es folgen kleine Episoden und Gedankenschnipsel über Situationen und Gegebenheiten in Erfurt von Bob.

Kackstadt, so nennen sie viele. Oft wird auch gesagt, es sei etwas Besonderes, eine regionale Spezialität sozusagen, die Stadt, in der man lebt, so zu dissen. Das ist dann ein umgedrehter Lokalpatriotismus. Ist auch nicht besser? Mein Verhältnis zu Erfurt ist ambivalent.

Lirabelle #10

Yeah- sie ist da – die 10. Ausgabe der Lirabelle. Die Idee dieser regelmäßig erscheinenden Broschüre lag darin, an die Broschüre „Erfurt – Stadt der Vielfalt“ anzuknüpfen, Debatten, die geführt wurden, weiter zu führen, über das, was in Erfurt und drumherum passiert, zu berichten.

Seit dem Start im Juni 2013 berichtet die Lirabelle regelmäßig über dies und jenes, es gibt Kontinuitäten der Autor*innen und hoffentlich auch der Leser*innen…

Dies soll jetzt kein sentimentaler Text werden, der die Höhen und Tiefen der Redaktion nachvollziehbar macht, wobei diese schon so einiges durchgemacht haben – Frust, Müdigkeit, unaushaltbares Schweigen durchzogen manche Treffen. Jedoch wurde auch heftig gestritten über die eine oder andere Betrachtungsweise und die richtige Sicht auf die Welt.

So richtig gefunden haben wir sie wohl noch nicht und falls doch, so fehlt uns nach wie vor die Strategie, der Masterplan, um die Welt zu schaffen, die wir uns vorstellen. Wie die jedoch aussieht, ist eher diffus, denn selbst bei den Utopien sind wir noch nicht mal bei einem brüchigen Konsens. Klar ist zumindest, dass es nicht so weitergehen kann, wie bis hierher. Wut ist da eine folgerichtige Reaktion. Darüber, dass es in Erfurt nach wie vor keinen selbstverwalteten Raum gibt, dass die Strukturarbeit für linke Räume so viel Kraft raubt – jeden Monat den Kontostand zu überprüfen nervt schon im Privaten.

Das Cover der Lirabelle #1 zeigt die Besetzung am 1. Mai 2013. Ein Haus haben wir noch immer nicht. Die Stadt hat die Verhandlungen eingestellt.

ERfurt

Doch wer ist die ominöse Stadt? Warum ist in der Wort-Bild-Marke der Stadt das ER farblich rot hervorgehoben? Um die Maskulinität hervorzuheben? Wenn die Leser*innen eine Antwort wissen, scheut euch nicht,sie zu offenbaren.

Ich kenne auch Menschen, die Erfurt schlicht als das größte Dorf Thüringens bezeichnen. Das trifft es ganz gut: Erfurt ist provinziell. Ganz platt gesagt, leben hier nur alte Menschen, mackerig-aussehende Unsympathen und Nazis.

Was niemandem verborgen bleibt, sind: Sauberkeit, Reinheit und eine Innenstadt voll schöner Fassaden, mittelalterlich. Diese Idylle, das moderne Shoppingerlebnis, all darauf ist Erfurt stolz. Erfurt ist auch stolz darauf Stadt der Vielfalt zu sein, was eine Plakaette am Rathaus behauptet, gestützt durch die Aussagen vom Heini der Landeszentrale für politische Bildung, der Erfurt als bunte Stadt bezeichnet. Und braun gehört schließlich auch zu bunt. So verhält es sich in Erfurt. Es wird sich positioniert, wenn Nazis von außen nach Erfurt kommen, um hier zu demonstrieren oder Fußball zu spielen. Eigentlich gibt es keine Nazis in Erfurt, die kommen alle von außerhalb. Erfurt meint hier eigentlich auch nur das Stadtzentrum und außerhalb liegen schon Wiesenhügel, Rieth, Moskauer Platz und Herrenberg.

Erfurt ist Anger, Fischmarkt, Domplatz – das ist Erfurts gute Stube. Die soll auch gut und schön bleiben. Um das zu gewährleisten, werden Punks, Linke, Obdachlose, Straßenmusiker*innen und Graffitisprüher*innen genervt und schikaniert. Denn Graffitis schaffen Angsträume und die Punks schüchtern die Menschen beim Einkaufen ein.

Erfurts gute Stube

Wenn ich die Innenstadt durchquere, mache ich das schnell, am liebsten mit dem Fahrrad, auch wenn das eigentlich verboten ist und von der Polizei auch mit Bußgeldern bestraft wird, trotzdem, auch wenn ich dabei immer wieder nach rechts und links schaue, um ja den Bullen nicht zu begegnen. Wenn ich nicht Fahrrad fahre, versuche ich Erfurts belebte Innenstadt mit Kopfhörern auszublenden. Was ich sehe, mag ich nicht: Typen, so richtige Männer halt, die aus ihren Muskelshirts zu platzen drohen, ziehen ihre Freundinnen hinter sich her, hippe junge Muttis schieben Kinderwagen oder bayerische Touri-Gruppen in Lederhosen verstopfen die ganzen kleinen Gässchen.

Doch diesen Sommer ist was anders – zumindest für eine kleine Weile – schon von weitem höre ich laute und für meinen Geschmack schlechte Musik, sehe Punks, die im Angerbrunnen plantschen, Bier trinken und mit verschiedenen Bechern – für Bier, Gras oder Essen – um Geld bitten.

Doch die Freude wurde nicht von allen geteilt. Z.B. vom City Management Verein, der Erfurts gute Stube in Gefahr sah und eine neue Innenstadtverordnung fordert, die so etwas unterbindet.
An dieser Stelle offenbart sich, wer in der Stadt der Vielfalt willkommen ist und dazu gehört.
Eine solche Innenstadtverordnung gab es schon mal und beseitigte alle Unliebsamen: Biertrinkende, Obdachlose, Punks…alle, die zu laut, zu ungepflegt sind, die zu wenig arbeiten und zu viel trinken, die will man nicht sehen, weder auf dem Weg zur Arbeit, noch beim Entspannen von der Arbeit, um dann wieder zu arbeiten…

Ich vermute, dass diejenigen, die genau diesen Menschen mit so viel Verachtung begegnen, die sind, die sich am sog. Männertag die Kante geben, Oberkörperfrei und sternhagelvoll mit einem Bollerwagen voller Bierkästen durch die Erfurter Innenstadt ziehen. Geregelter Ausbruch ja, doch ein vermeintlich zügelloses Leben. Nein, bloß nicht.

Sensible Polizist*innen

Ein Teil des Hasses richtet sich auch gegen die in Erfurt tätige Polizei. Das auszusprechen, könnte jedoch zu einer Ehrverletzung bei den Beamt*innen führen. Zahlreiche Prozesse wurden geführt, in denen rassistisches Handeln der Polizei nicht problematisiert werden konnte, doch dafür wissen wir jetzt, was Polizist*innen an ihrer Ehre kratzt. Die Lirabelle berichtete.

Was jedoch die Polizei mit sehr viel Hingabe und Gewissenhaftigkeit verfolgt, ist die Ausdehnung der gefährdeten Orte oder Gefahrengebiete, die für Erfurt definiert sind. Davon gibt es eigentlich nur 2: die Magdeburger Allee und der Willy-Brandt-Platz samt angrenzender Straßen. Die besorgte Polizei dehnt dabei ziemlich weit… Sinn dieser Gebiete ist es, die grassierende Drogenszene und Kleinkriminalität in den Griff zu bekommen. Durch solche Verordnungen darf die Polizei nicht nur Personalien aufnehmen, sondern auch alles durchsuchen, was man so an sich trägt. Unverständlich bleibt mir, weshalb zur Sicherstellung von Drogen und gestohlener Ware, Plakate entrollt werden müssen. Geschaffen wurde damit eine Legitimation für die Polizei, Menschen, deren Nasen ihnen nicht passen, zu drangsalieren. Welche Nasen ihnen nicht passen, wissen so einige aus ihrer eigenen Erfahrung…Vielleicht gehören sensibel und auf dem rechten Auge blind zusammen…

Zeig uns deine Stadt

Eröffnung der Fotoausstellung „Zeig uns deine Stadt – Lebenswirklichkeiten von jugendlichen Flüchtlingen in Erfurt“ am 24.07.2015 – ich war dabei. Ich quetsche mich in die untere Etage des erst neu im DIY-Stil gemachten „Haus der Nachhaltigkeit und Menschenrechte“, wo sich sehr viele hippe junge Menschen, ich denke an Studierende und ältere Damen, ich denke an Künstlerinnen, in einem Halbkreis um Tamara Thierbach, 2 FH-Professoren und einen Studierenden versammeln. Was hier als Kunstausstellung eröffnet ist eigentlich eine Präsentation der Ergebnisse des Studienprojektes Studierender im zweiten Mastersemester Stadt- und Raumplanung der Fachhochschule Erfurt. Diese haben jugendlichen Flüchtlingen Einwegkameras in die Hand gedrückt. Sie sollten fotografieren, wie sie Erfurt sehen, wo sie sich so in der Stadt bewegen. Wissenschaft und Kunst treffen aufeinander. Es folgt eine rührselige Rede mit vielen Dankesworten der anderen. Es beginnt der Student, der sich bei allen Fördermittelgeber*innen brav bedankt. Ich kenne es bei Kunstausstellungen eher so, dass die Künstler*innen sprechen und zu Wort kommen – sofern sie noch leben und über ihre Intention sprechen. Ich schaue mich im Raum um, keine jugendlichen Geflüchteten. Stattdessen wird geklatscht für die Mittel vom Bundesprogramm „Demokratie leben“. Oha, danke an die Bundesregierung, die dieses Projekt auf den Weg brachte, gleichzeitig aber erst kürzlich das Asylrecht massiv eingeschränkt hat. Später spricht Tamara.

Als ich der Rede von Tamara Thierbach zuhörte, war ich überrascht und bestürzt. Sie sprach einerseits davon, dass sie das Wort Geflüchtete nicht mag, sie sei eher für „Neuerfurter“, Neuankömmlinge oder Neubürger…Sie sprach auch von einer gelebten Willkommenskultur. Ahja, also ich sehe hier keine Person, die ich willkommen heißen sollte. Oder meint sie die ältere Frau, die auf englisch ganz kunstkennerisch die Bilder beschreibt.

Später stellte sich heraus, dass die Jugendlichen, die die Fotos gemacht haben, alle aus den Balkanländern kommen. Vielleicht sind sie alle schon freiwillig ausgereist? Danke, dass in den großen Eröffnungsreden verschwiegen wurde, dass genau diese Gruppe der Menschen mit 100prozentiger Wahrscheinlichkeit abgeschoben werden, sie hier keinen dauerhaften Aufenthalt erhalten, dass sie niemals deutsche Bürger werden. Somit behält Thierbach recht – das ist die Realität deutscher Willkommenskultur.. Das macht mich wütend. Das Projekt ist ’ne nette Idee, doch die Geflüchteten sind hier nur Mittel zum Zweck. Sie sprechen nur durch die Bilder, die jetzt Kunst sind. Gleichzeitig wird mit einer Powerpoint Präsentation zur Ausstellung über die Situation in den Balkanländern informiert. Doch eine solche Information hätte es in der großen Anfangs-Dankes-Rede gebraucht, da wär der Raum für Kritik, nicht nur in der Ausstellung selbst. Lieber wird geklatscht, dass das Programm „Demokratie leben“ die Ausstellung mit Geld unterstützt hat. Für Demokratie leben zu klatschen heißt Abschiebung feiern?! Auf der Homepage der FH lese ich später noch zum Projekt: „Ziel war es, sich den Lebenswirklichkeiten von jugendlichen Flüchtlingen anzunähern und an der politischen und öffentlichen Debatte zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu beteiligen.“

Das ganze findet im Haus der Nachhaltigkeit und Menschenrechte satt, die sich so beschreiben: „Der Welt(t)raum e.V. und das Haus der Nachhaltigkeit und Menschenrechte machen eine politisch unabhängige gemeinnützige Arbeit. Wir arbeiten zwar mit den meisten Gruppen und Parteien in Kooperation, sehen uns aber nicht als linker Raum oder Gruppe und möchten auch in diesen Zusammenhang keine Publikationen. Wir hoffen ihr habt Verständnis dafür. Für gemeinsame Projekte stehen wir gern zur Verfügung.“ Nö, dafür hab ich kein Verständnis! Ihr seid Erfurt, ihr seid zum Kotzen!

Donnerstag Abend

Ein Rückzugsort, eine Insel, ein Stützpunkt, egal, wie es genannt wird, ist die 151 – der Ort, an dem jeden Donnerstag Menschen zusammen kamen, die sonst an der Gesellschaft leiden und hier Kraft tanken konnten, auf alte und neue Bekannte trafen, Bier und Kippen in rauen Mengen genossen und kickerten. Hier habe ich eigentlich jeden Donnerstag verbracht, an dem ich in Erfurt war, hatte tiefsinnige, traurige, wütende und absurde Gespräche, schöne Begegnungen, auch ein paar unangenehme, doch ich hab mich unter Menschen wohlgefühlt, denen ich auch nach einigen Gesprächen wohlwollend unterstellen konnte, dass sie Ähnliches wütend macht, dass sie sich um Geflüchtete und deren Situation hier sorgen, dass ihnen die sexistische Kackscheiße nicht egal ist. Manchmal wurden Diskussionen fortgesetzt, manchmal einfach nur rumgeblödelt. In der 151 habe ich zum ersten und zum letzten Mal Dead Frog getrunken – eine gewagte Mischung, von einem bezeichnet als Gaumenmassaker – aus Pfeffi und Mexikaner. (Nicht zuhause nachmachen.)

Klar, es gab auch mal Stress: mit Anwohner*innen, die es störte, wenn man sich in die Mülltonne stellt, um den Platz auch auszuschöpfen, mit Bullen, die einfach reinrocken, mit Antisemiten, Sexisten…Doch es wurde darüber geredet, nicht immer konsequent gehandelt, doch ich hab mich sauwohl gefühlt…

Die 151 gibt es bald nicht mehr. Damit verschwindet einer mehr der sowieso wenigen Rückzugsorte in Erfurt. Ich werde mich also auf die Suche machen müssen nach einem neuen Ort, an dem ich meine Donnerstagabende verbringen kann. Kleine Lichtblicke gibt es, die das Leben in dieser Stadt erträglich machen. Eine Stadt die man nicht mögen kann um ihrer Selbst willen, sondern der Menschen wegen, mit denen zusammen man sie nicht mögen kann und Grundlage findet, um das Leben zu einem besseren hin zu gestalten. Durch die Möglichkeit des Durchatmens beim gemeinsamen Bier und langfristig.

Repressionsschnipsel

Diese Rubrik fokussiert aktuelles Geschehen in Sachen Repression.

Rassismus und Polizei – Runde 2, 3, 4, 5

Über den Prozess zu Racial Profiling im Oktober vergangenen Jahres berichteten wir in der Lirabelle #7. Weitere Informationen zum Ablauf des Prozesses findet ihr im Artikel Polizeirassimus vor Gericht. Doch damit nicht genug – Zwei Genoss_innen wurden am Prozesstag abermals wegen Beleidigung von Polizeibeamt_innen angezeigt. Auch sie hatten die rassistischen Praxen der Polizei als solche benannt. Die zwei Betroffenen standen mittlerweile vor Gericht.

#2

F. demonstrierte lautstark gegen eine entwürdigende Kontroll- und Durchsuchungsmaßnahme eines Schwarzen im Amtsgericht Erfurt, als dieser an der öffentlichen Verhandlung am 24. Oktober 2014 zum Thema „Raical Profiling“ teilnehmen wollte. Am 28. April 2015 wurde gegen die Genossin verhandelt, die sich politisch erklärte. Der Staatsanwalt bewies nicht nur schlechte Allgemeinbildung, sondern auch das Problem: Er äußerte sinngemäß: Menschenrassen existieren, seien jedoch gleichwertig. Das Gericht erließ zum Zwecke der Umerziehung eine Anordnung zur Ableistung von allerhand Sozialstunden.

#3

Aufgrund des Zeigens eines Transparentes auf einer Solidaritäts-Kundgebung am 24. Oktober 2014 vor dem Amtsgericht Erfurt, erhielt ein Genosse eine Anzeige wegen Beleidigung. Auf dem Transparent war zu lesen „Auch Polizist_innen sind Rassist_innen“. Auch in diesem Prozess war es nicht möglich, Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem so zu benennen, dass Polizei und Justiz sich davon in irgendeiner Weise tangiert fühlen. Das Urteil wegen ehrverletzender Beleidigung: 20 Tagessätze zu 15 €. Bleibtaufmerksam – auch hier wird es weitere Verhandlungen geben!

#4

Am 2. Juli 2015 folgt der Berufungsprozess gegen die Verurteilung des Genossen vom 24. Oktober. Haltet euch auf dem Laufenden!

#5

Vor dem Amtsgericht Arnstadt wurde am 28. Mai 2015 ein weiterer Fall im Kontext „Racial Profiling“ verhandelt. Ein Aktivist von The Voice äußerte lautstark seinen Unmut über die rassistische Kontrollpraxis zweier Bundespolizeibeamten in einem Zug von Erfurt nach Würzburg im September des Vorjahres. Er erhielt eine Anzeige wegen Beleidigung. In der Verhandlung konnte durch Verteidiger Sven Adam die Problematik Racial Profiling immer wieder thematisiert werden. Weil eine konkrete persönliche Beleidigung nicht festzustellen war, sprach das Amtsgericht den Betroffenen frei.

Erfurt / Gotha: Katzen beleidigen Polizeibeamte

Gegen einen Genossen wurde im April und Mai gleich zweimal verhandelt, weil er einen Beutel mit der Aufschrift „A.C.A.B – all cats are beautiful“ und der übergroßen Abbildung eines Katzenkopfes auf einer Kundgebung und einer Demo trug. Das Erfurter Amtsgericht verurteilte den Genossen wegen Beleidigung zu 15 Tagessätzen Geldstrafe, wogegen er Berufung einlegte. Vor dem Amtsgericht Gotha wurde das Verfahren eingestellt, nachdem der Genosse bekundete, die vermeintlich zu Opfer gewordenen Polizist_innen nicht gezielt provoziert zu haben. Außerdem entschuldigten sich die Polizist_innen beim Angeklagten, weil er aus ungeklärten Umständen eine Anzeige wegen Widerstand bekommen hatte. Niemand im Gericht konnte sich erinnern, wie dieser Punkt in die Anklageschrift kam. Lag‘ wohl an der Überlastung. Gleichzeitig meinte die Staatsanwältin, dass der Katzenspruch auch eine Form von schwarzem Humor sein könne.

Kommentar: Warum es möglicherweise widersprüchlich sein könnte, dass wir die Polizei als Bastarde bezeichnen wollen und uns trotzdem gegen Rassismus engagieren:
Polizei muss abgelehnt werden (können). Wir haben Frust und noch ganz andere Gefühle den Cops gegenüber und wollen das auch zeigen dürfen. Ob ein Bezug auf ein rassistisches und klassistisches Wort ein sinnvoller Umgang ist, bleibt umstritten und wird heiß diskutiert. A.C.A.B. ist weithin bekannt, nicht nur bei Linken, auch bei Nazis, Hooligans… Wie umgehen damit? Wir mögen Katzen, was euch sicher nicht entgangen ist und halten deshalb „All Cats Are Beautiful“ für eine gelungene Möglichkeit, Kritik an Polizei und Sympathien für Katzen zu kombinieren.

3.6., Erfurt: Zweites Verfahren zum 17. August 2013 beendet

Die „Soligruppe 1708“ begleitete den zweiten Prozess im Zuge der Proteste gegen die NPD am 17. August 2013. Der Genosse machte keine Aussagen. Obwohl der Tatvorwurf nicht zweifelsfrei belegt werden konnte, einigten sich die Verfahrensbeteiligten letztlich – Ergebnis: Verurteilung zu einer Geldstrafe, die niedriger ausfiel als im Strafbefehl gefordert.

Betroffen von Repression im Nachgang deiner Beteiligung an den Anti-Nazi-Protesten im April, Mai…? Du hast Post von der Polizei bekommen? Dann melde dich bei deiner Roten Hilfe Ortsgruppe: Jena, Erfurt, Weimar oder Südthüringen.

Sorry!

Die Redaktion entschuldigt sich für ein sexistisches Streetart-Poster in der letzten Ausgabe. Der Text spricht explizit über den Zusammenhang von Sexualität und Gewalt.

Im Mittelteil der letzten Lirabelle haben wir ein Poster mit der Aufschrift „Touristen fisten“ abgebildet. „Fisten“ bedeutet in diesem Kontext wohl, dass Touristen mit der Faust anal penetriert werden sollen. Es geht um aggressive Statuskommunikation, die das Ziel formuliert, das Objekt des Fistings zu unterwerfen, wobei die Einvernehmlichkeit nicht vorausgesetzt werden kann.

Nun ist es offensichtlich, dass hier nicht im wortwörtlichen Sinne eine Vergewaltigungsdrohung an Touristen formuliert werden soll. Gleichwohl funktioniert der Slogan, weil Penetration als dominante Geste, die das Objekt der Begierde erniedrigt, als kollektiver Sinngehalt abrufbar ist – man braucht keine Diskursanalyse, um das zu verstehen. Die Penetration überschreitet eine körperliche Grenze, dringt ein, befleckt. Dass derjenige, der penetriert, auch oben liegt und eben nicht schwul ist, weiß jeder Bundeswehrsoldat. Der Gangsterboss bei Tarantino kann sinnhaft fragen: „Sehe ich aus wie eine abwertend bezeichnete Vulva? Nein? Warum willst Du mich dann ficken?“, eine Ressource, die der Gangsterbossin – wie selten sie ist, sieht man daran, dass noch nicht einmal das Wort geläufig ist – nicht offen steht. Meisterhaft auf den Punkt bringt diese homophobe und frauenfeindliche Sinnordnung der Auftragskiller im Spielfilm ‚Snatch‘, der in einem zweiminütigen Monolog die soziale Dynamik eines Raubüberfalls umfassend und überzeugend in sexuellen Begriffen darstellen kann. Weil er die dickere Kanone hat, kann er sich gegen den Schlappschwanz und die Schrumpel-Eier durchsetzen. Ähnlich verhält es sich hier. Wer kann, fordert die Touristen zum Schwanzvergleich.

Dazu kommt, dass eine BDSM-Sexualpraktik als Gewalthandlung angedroht wird. Freunde des Blümchensex können sich beim Lachen über den Slogan gleich an zwei Stellen überlegen fühlen: Den ungeliebten Touristen droht man Erniedrigung und Gewalt an. Den Freund_innen des safe, sane und consensual durchgeführten Faustficks unterstellt man gewaltvolle Sexualität.
Der Einwand, es gehe gar nicht um den sexuellen Sinngehalt, ist sehr dürftig. Er tut so, als ob Bedeutungsproduktion eine Frage eines individuellen Willens wäre. Sprache ist aber keine eineindeutige Abbildung eines individuellen Gedankens, sondern immer ein Rekurs auf widersprüchliche gesellschaftliche Strukturen, die selbst mit der Sprachpraxis vermittelt sind. Oder um es mit den Worten eines in der Antifa beliebten Denkers zu sagen: Der Begriff tut dem Gegenstand Gewalt an, konkret: Der von Gewaltphantasien durchzogene Sinngehalt der sexualisierten Parole trägt dazu bei, die gewaltvolle Ordnung der Geschlechter aufrecht zu erhalten. Der Slogan ist sexistisch, auch wenn die Sprayer_innen das unter Umständen nicht wollen.
Nun ist der Wille der Sprecher_innen nicht belanglos, wenn es um die politische Bewertung eines Sprechakts geht. Wer Sexismus propagieren will, hat in linken Zusammenhängen nichts verloren. Wer es aus mangelnder Reflexion tut, hat die Verantwortung dafür, dazuzulernen. Wir können als Verantwortliche für den Abdruck des „Touristen Fisten“ nur sagen, dass uns der sexistische Gehalt zwar vage durch den Sinn ging, eine oberflächliche Lesart diesen aber in der Hektik des Produktionspozesses ausgeblendet hat. „An der Krämer agitiert jemand pro schwulen Sex und contra Vertreibungspolitik“ – so ungefähr unsere falsche, weil oberflächliche Lesart. Das tut uns leid. Für eine linke Zeitschrift ist der Abdruck eines sexistischen Plakats peinlich. Die Redaktion hat das verstanden und gelobt, zukünftig in dieser Hinsicht mehr nachzudenken und feministische und antisexistische Inhalte deutlicher zu vertreten.


 

PS: Ein Teil der Redaktion meint, man könne fast die selbe Kritik auch gegen die Kampagne „Fuck Sügida“ und den Solid-Aufkleber „Nazis einen Einlauf verpassen“ vorbringen. Aber das ist umstritten.

Repressionsschnipsel

Diese neue Rubrik fokussiert aktuelles Geschehen in Sachen Repression. Für die Zuarbeiten danken wir den Rote Hilfe Ortsgruppen Erfurt, Weimar und Jena als auch der Soligruppe „Weimar im April“.

Erste Einstellungen in Verfahren nach CZS11-Besetzung in Jena

Die Staatsanwaltschaft Gera hat das Verfahren wegen Hausfriedensbruchs gegen eine*n von drei der Besetzer*innen der Carl-Zeiss-Straße 11 eingestellt. Die Begründung lautete „mangelndes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung“. Ebenso wurden die Ermittlungsverfahren gegen mindestens zwei Blockierer*innen des Hauseingangs eingestellt, denen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen vorgeworfen worden war. Hier lautete die Begründung „Geringfügigkeit der Schuld“.

Josef: Wiener Polizei will 10.000 Euro für Streifenwagen

Trotz der eingelegten Nichtigkeitsbeschwerde (ähnlich der Revision in Deutschland) und Berufung von Josefs Verteidigung gegen seine Verurteilung in allen drei Anklagepunkten in erster Instanz hat die Wiener Polizeidirektion nun eine Rechnung an Josef geschickt, in der sie ihn zur Zahlung von 9759,44 Euro für einen vermeintlich von ihm zum Totalschaden beförderten Dienstwagen auffordert. Dass das Urteil gegen Josef aufgrund der eingelegten Rechtsmittel noch gar nicht rechtskräftig ist, ist dabei ebenso bemerkenswert, wie dass die Wiener Polizei bereits Rechnungen in verschiedener Höhe an mehrere Teilnehmer*innen der NoWKR-Demo vom 24.01.2014 verschickt hat. Hinzu kommt, dass Polizeibeamt*innen im Prozess angegeben hatten, dass der schrottreife Wagen bereits verkauft worden ist, weshalb eine Beweismittelsicherung nicht mehr vorgenommen werden könnte. In der aktuellen Rechnung an Josef ist hingegen von „Reparaturkosten“ die Rede.

Flüchtlingsaktivist nach Kritik an Racial Profiling wegen Beleidigung angezeigt

Der VOICE-Aktivist Miloud L. Cherif ist von zwei Beamten der Bundespolizei wegen Beleidigung angezeigt worden, nachdem er den Umstand, als einziger Fahrgast eines vollen Zugwaggons zwischen Erfurt und Meiningen nach dem Ausweis gefragt zu werden, als diskriminierend bezeichnet hat. Der Anzeige ging eine längere Diskussion voraus, während Miloud unter anderem per Telefon mit dem Leiter der Erfurter Bundespolizeidirektion verbunden worden war, um von selbigem über die vermeintlichen Gründe der selektiven Personalienkontrolle aufgeklärt zu werden.

„Racial Profiling“-Prozess vorm Amtsgericht Erfurt am 24. Oktober

Ist es eine Tatsachenfeststellung oder Beleidigung, wenn Polizisten als Rassisten bezeichnet werden, wenn sie eine Personenkontrolle nach „Racial Profiling“-Schema durchführen? Den Strafbefehl1 wegen Beleidigung wollte ein Aktivist nicht hinnehmen. Eine unterstützende Soligruppe organisierte vor und im Gericht Öffentlichkeit, die zum großen Teil jedoch von der Verhandlung ausgeschlossen wurde. Die massiven Sicherheitskontrollen am Einlass liefen nicht ohne rassistische Zumutungen ab, während in der Verhandlung dem Angeklagten das Wort entzogen wurde, als er sich zum Verhandlungsgegenstand „Rassismus“ ausführlich äußern wollte, um die rassistische Praxis der Beamten aufzudecken. Der Angeklagte wurde wegen Beleidigung verurteilt.

Dresden / Jena: Prozess gegen Jugendpfarrer Lothar König eingestellt

Das in der Öffentlichkeit mit der Razzia am 10. August 2011 begonnene Verfahren gegen Lothar dauerte drei Jahre an. Nach einem Angebot der Staatsanwaltschaft Dresden und der Zustimmung des Angeklagten wurde das Verfahren wegen des Vorwurfs des schweren, aufwieglerischen Landfriedensbruchs am 10. November eingestellt. Zur Auflage machte das Amtsgericht die Zahlung von 3.000 Euro, wovon eine Hälfte an die sächsische Staatskasse und die andere Hälfte an den evangelischen Kirchenbezirk Dresden Mitte geht. Die Soligruppe JG-Stadtmitte verlautbarte „Für sächsische Verhältnisse stellt diese Entscheidung einen Freispruch dar.“, womit ein bitterer Nachgeschmack in Erinnerung an Falschaussagen von Polizeibeamten und einer politisch agierenden Justiz bleibt.

Update der Soli-Gruppe „Weimar im April“

Wie wir berichteten, zog die Bekanntmachung eines Falles von Polizeigewalt im April 2012 in Weimar nicht die Bestrafung der beteiligten Beamten nach sich, sondern im Gegenteil Ermittlungsverfahren gegen die vier Betroffenen der Übergriffe. Kurz vor Ende des Jahres 2013 erhielten drei der betroffenen Personen Strafbefehle mit dem Vorwurf des Vortäuschens einer Straftat und falscher Verdächtigung.
Die Verurteilung der Betroffenen sollte also schnell und ohne weiteres großes Aufsehen über die Bühne gehen. Die Strafbefehle sollten Tatsachen schaffen: Die PolizistInnen seien fälschlicherweise beschuldigt, die ärztlich attestierten Verletzungen seien nachträglich selbst zugefügt worden und mit Sicherheit nicht in der Polizeiwache entstanden. Dies wollten die Betroffenen nicht hinnehmen und haben Widerspruch gegen die Strafbefehle eingelegt. Das bedeutet, dass es in diesem Fall ein Gerichtsverfahren geben wird. Dieses wird nach mehrmaliger Verschiebung im Februar 2015 am Amtsgericht in Weimar stattfinden. In diesen Prozessen wird es darum gehen, ob die Weimarer Polizei mit dem Leugnen der Vorfälle im April 2012 durchkommt. Der momentane Stand bedeutet, dass es in der Sache „Weimar im April“ keine abschließende Verurteilung gibt: Weder gegen die Betroffenen, noch gegen die Beamten.
Wie geht es weiter?

Als Soli-Gruppe „Weimar im April“ wollen wir weiterhin auf den Fall aufmerksam machen, die Position der Betroffenen stärken und Polizeigewalt als gesellschaftliches Problem thematisieren. Dies haben wir etwa getan, indem wir im April 2014 die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit: Polizeigewalt in Deutschland“ nach Weimar geholt haben – ein Interview dazu findet ihr auf unserer website. Außerdem sammeln wir Spenden, um den Betroffenen die Bezahlung ihrer Anwälte zu ermöglichen. Unterstützung ist nötig und jederzeit willkommen. Für Februar steht die Mobilisierung zu den Prozessen an, auch hier werden wir Kundgebungen vor dem Gericht organisieren.
Kein Vergessen, kein Vergeben!
Infos zur Kampagne und der Soligruppe findet ihr unter: http://wia.blogsport.de

____
1
Strafbefehle sind das Resultat eines vereinfachten Verfahrens und sind ohne mündliche Hauptverhandlung innerhalb einer kurzen Frist gültig, wenn der oder die Beschuldigte nicht Widerspruch einlegt.

„THIS is Propaganda – Yeah! Yeah! Yeah!“*

* So lautete die Aufschrift eines selbstironisches Plakats bei einer einer Hausbesetzung am 1. und 2. Juli in Jena, die Jens Störfried im Folgenden illustriert und interpretiert.

Mein Artikel in der letzten Lirabelle endete mit den Worten, das Intervention im Sinne eines kollektiven und widersprüchlichen Bewusstseinsbildungsprozess organisiert werden soll. Seit dem Erscheinen jenes Artikels, aber auch nach der letzten Besetzung ein halbes Jahr zuvor, am 6. Dezember 2013, haben sich die Prozesse weiterentwickelt und mündeten eben in jenem zweiten Versuch am ersten Juli. Inwiefern diese Aktion als gelungen betrachtet werden kann oder nicht, was ihre Erfolge waren und wo sie hinter ihren Ansprüchen zurück blieb, ob der organisatorische Aufwand in angemessenem Verhältnis zu den Zielen stand, und ob es ihr gelang auf der vorherigen Besetzung aufzubauen und diese weiterzuentwickeln – all dies sind Fragen, die es zu diskutieren gilt. Es sind Fragen, die nun diskutiert werden können und zwar nicht im abstrakten luftleeren theoretischen Raum, sondern anhand geschaffener Tatsachen, welche nicht damit vergehen, dass die Besetzer_innen nach 23 Stunden – diesmal zumindest juristisch korrekt – von Schlägern in Uniform geräumt wurden.
Zuvor jedoch will ich einen theoretischen Sprung zurück machen und stellvertretend an den Artikel von Simon Rubaschow in der letzten Lirabelle anknüpfen. Darin arbeitet sich der Autor an der Bedeutung von Wut, Angst und Traurigkeit ab, wobei er in einer berechtigten Kritik an L&M aus der vorletzten Ausgabe, welche einen Vorrang der Praxis behaupten, den letzteren Begriff hinzufügt und umschreibt. Gegen eine „wütende Abschaffung“ und eine „ängstliche Abwehr“ will er stattdessen eine Idee von stets unvollständiger (in seiner Argumentation aber leider auch unklarer) „Aufhebung“ als Ziel linksradikalen politischen Handelns entwickeln.
Rubaschows Argumentation ist stichhaltig und dennoch eine Reduktion menschlicher Empfindung und Wahrnehmung, da sie positive Antriebe für politische Bewusstseinsbildung und Handeln nicht einbezieht. Die genannten „negativen“ Gefühle mögen starke Antriebe darstellen, weswegen es auch seltsam und falsch wäre, wenn sie zur Begründung für linksradikale Politik fehlen würden. Sie als alleinige oder zumindest absolut vorrangige Ausgangspunkte unserer de facto allseitig beschädigten Leben zu behaupten, führt logischerweise zur Konsequenz „revolutionäre Praxis als Trauerarbeit“ zu begreifen. In Zeiten der Zuspitzung kapitalistischer Verhältnisse, des Konkurrenzkampfes in allen Lebensbereichen und der kompensierenden Wohlfühlpropaganda der Herrschenden, ist das negative Denken unbestritten enorm wichtig. Gerade Linke und vor allem Linke in der BRD müssen es beibehalten. Die Reduktion des Denkens, Empfindens und Wahrnehmens hat bei vielen jedoch fragwürdige Ausmaße angenommen, weswegen „politische Praxis als Trauerarbeit“ meiner Ansicht nach eine reaktive Antwort darstellt.
Leben ist jedoch vielfältiger und potenziell eine eigensinnige Bewegung ins Unbekannte. Ich unterstelle, dass jede_r von uns auch schon echte Freude (in diesen und gerade auch gegen diese Verhältnisse!) empfunden hat. Dabei geht es nicht darum, sich mit diesen Gefühlen über das beschädigte Leben hinwegtäuschen zu wollen. Wenngleich unsere Existenz durch den Zustand der Welt grausam beschnitten wird, bedeutet dies nicht, dass wir unsere Handlungsunfähigkeit fetischisieren müssen. Denn der Genuß (an) der Welt, an dem, wie sie auch ist und sein könnte, ist ein nicht zu verleugnender Antrieb linksradikalen politischen Handelns (Vielleicht aber nicht des „revolutionären“).
Dieser Genuß ist die echte Freude, welche nicht Bespaßung und netten Zeitvertreib meint und nicht die weltflüchtigen Eskapaden um wieder funktionsfähig zu werden, sondern jene Lust der Zerstörung, welche zugleich eine schaffende Lust ist, wie Bakunin schreibt.1 Eine Portion Zerstörungs-Wut steckt notwendigerweise in dieser pointierten Aussage. Entscheidend aber ist, dass sich darin die Erfahrung ausdrückt, dass Menschen gemeinsam in dieser Welt die Verhältnisse gestalten in denen sie leben. Und dass sie in diese intervenieren können. Dass dies nicht einfach gemacht werden kann, widersprüchlich und stets unzulänglich ist, stimmt. Es bedeutet aber nicht auf eigenständiges aktives Handeln als ein Agieren im Unbekannten zu verzichten. In dieser Hinsicht könnte Rubaschow missverstanden werden, wobei ich mich auf seinen Artikel nur als Beispiel beziehe.
Die schöpferische Lust oder Freude entsteht und findet ihren Kanalisierung im Spiel. Wenn es ein radikales Spiel ist, dann verfremdet es Dinge und stellt sie auf den Kopf, es überschreitet das (unsinnige) Gesetz, wirft die Sachen lustig durcheinander, ordnet sie neu an und schafft darum Neues aus dem Alten heraus – für einen Moment; als Situation im Hier und Jetzt, darum aber potenziell auch dauerhaft.
Mit dieser bestimmten Art von Freude als Antrieb linksradikalen Handelns kann der Raum der Möglichkeiten und Grenzen ausgelotet und sichtbar gemacht werden. Sich euphorisch in die Illusion der eigenen Macht zu steigern, die nie wirklich und nur ganz bedingt zu erstreben ist – darin liegt die Gefahr der Freude, auch wenn es bei ihr nicht um ein Abfeiern der eigenen Aktivitäten geht. Aufzeigen aber kann sie, das und wie wir tätig werden können in diesen und gegen diese Verhältnisse, wie wir bei unseren Auseinandersetzungen menschlich bleiben und wofür es sich zu kämpfen lohnt. In dieser Hinsicht muss sie das berechtigte und wichtige Denken und Empfinden der Negativität ergänzen und entsteht übrigens ganz aus der Negation der Verhältnissen heraus und nicht aus einem Arrangement mit ihnen oder utopischer Tagträumerei. Auf diese Weise gelingt auch eine Erweiterung der Kritik an Gesellschaft sowie einer (selbst)mitleidigen radikalen Linken.2 Mit dieser Perspektive will ich nun die Hausbesetzung betrachten.
Am Nachmittag des 1. Juli versammelte sich eine Gruppe von circa 50 Personen und wanderte in aller Ruhe zum Haus Carl-Zeiss-Straße 11 direkt hinter dem Unicampus. Nachdem einige Dinge in das Haus gegeben und Möbel auf die Straße gestellt wurden, wurde die Eingangstür des Gebäudes geöffnet, während sich die Besetzer_innen in die oberen Etagen zurückzogen. Mehrere Menschen machten sich daran, dass Haus sowohl außen als auch innen einzurichten und zu verzieren. Der Aufenthalt wurde für Unterstützer_innen durch die Anmeldung einer Kundgebung ermöglicht, welche sich durch das Aussprechen einer Duldung durch die Uniklinik als Eigentümer bis 9 Uhr des nächsten Tages, direkt vor dem Haus befand. Aus diesem Grund konnte auch die Straße auf kreative Weise zeitweise vergemeinschaftet werden und ein Art Straßenfest begann. Nebenbei organisierten sich die Menschen in einem Delegierten-Plenum und verteilten die Erklärung3 der Besetzer_innen sowie weitere Texte in der Stadt. Da den Tag über bereits verschiedene kleinere unangemeldete Aktionen unter dem Label „Recht auf Stadt“ gelaufen waren, waren die Bürger_innen teilweise auch für die Besetzung sensibilisiert. Schon am Abend erschienen Journalisten der lokalen Medien, weswegen die Besetzung am nächsten Tag immerhin in einen gelungenen Bericht des MDR4 gebracht wurde. Weiterhin sind die beiden Videos der Filmpiraten sehenswert5.
Der Schwerpunkt der Aktion lag eher auf einer grundsätzlichen Kritik an Eigentumsverhältnissen und gesellschaftlichen Zuständen (die Besetzer_innen solidarisierten sich zum Beispiel immer wieder mit den Geflüchteten in der Kreuzberger Schule), als darauf, das Haus konkret zu bekommen. Dies führte zu Missverständnissen mit einigen Sympathisant_innen und den Eigentümern, auch wenn das Anliegen klar in der Erklärung formuliert war. In einem Plenum am nächsten Vormittag wurden viele Stimmen laut, die Verhandlungsmöglichkeiten ausloten wollten. Dass das Gespräch mit der Vertreterin des Uniklinikums Seidel-Kwen eine Farce war und sich viele Unterstützer_innen von falschen Versprechungen haben irritieren und spalten lassen wurde deutlich, als unmittelbar nach ihrem Auftreten die Anzeige auf Hausfriedensbruch gestellt wurde und die Polizei die Räumung einleitete.
Während die Unterstützer_innen teilweise brutal von den Beamten herumgeschleudert und aus ihrer Blockade vor der Haustür gerissen wurden und einige Anzeigen auf Widerstand gegen die Staatsgewalt bekamen, hatte in der Tat noch die Möglichkeit zu Gesprächen per Telefon bestanden. So forderten die Besetzer_innen eben gerade aufgrund der starken Solidarität der Unterstützer_innen eine weitere Duldung um einen basisdemokratischen Entscheidungsfindungsprozess mit allen Interessierten zuwege zu bringen. Die Eigentümer-Vertretung antwortete darauf nicht.
Eine Situation akuter Räumungsdrohung ist sicherlich nicht geeignet, irgendwelche geforderten Nutzungskonzepte auszuarbeiten und die Besetzer_innen selbst fühlten sich nicht in der Position ein fertiges Konzept vorzulegen. Dennoch war es gut, dass vor dem Haus tatsächlich ein zaghafter Meinungsbildungsprozess begann, auch wenn er unter diesen Umständen nicht mehr als ein Anstoß sein konnte. Insofern die Besetzer_innen es an diesem Zeitpunkt in Jena für unrealistisch hielten, einen neuen linken Raum zu erkämpfen, kann die Besetzung dennoch als ein Beitrag für langfristige Prozesse angesehen werden, in welchen sich Menschen mit der Thematik beschäftigen um eventuell auf diese oder eine andere Weise zu einem derartigen Projekt zu kommen. Dass es dafür einen deutlichen Bedarf gibt, hat die Anzahl der Unterstützer_innen gezeigt, wenngleich viele Leute auch einfach durch die zentrale Lage des Objektes vor Ort waren, die immerhin aber einen Schutz der Öffentlichkeit schufen.
Ob sich nun Menschen zusammenfinden, die Zeit und Energie in die politische Erkämpfung eines linken Raumes stecken wird sich zeigen und kann nicht von einer Gruppe verlangt werden, die sich dazu zusammenfand, diese konkrete Aktion zu organisieren. Was von ihr verlangt werden kann, ist, eben diese Aktion gut zu organisieren damit langfristig die Kräfteverhältnisse vor Ort in eine emanzipatorische Richtung verschoben werden können. In dieser Hinsicht lassen sich meiner Ansicht nach auch Fortschritte zur letzten Besetzung sehen, welche allerdings unter weithin anderen Bedingungen stattgefunden hatte. Das Ziel der Politisierung von Menschen in Jena wurde erreicht, wenngleich sich diese Dimension keineswegs messen lässt und wesentlich abstrakter ist, als beispielsweise die Gewinnung eines konkreten Raumes.
Die Kommunikation vor Ort hätte besser funktionieren sollen wie auch die Öffentlichkeitsarbeit. Eventuell hätten noch mehr Leute im Vorfeld der Aktion konkrete Aufgaben übernehmen müssen und davon abgesehen, fühlte sich bedauerlicherweise niemand dazu inspiriert autonom andere Aktionen in der Stadt durchzuführen. Die Gradwanderung zwischen Vorgeben bestimmter Inhalte und Formen und der Motivation zum spontanen Agieren hinzukommender Menschen konnte insgesamt allerdings schon wesentlich besser vollzogen werden – nicht zu letzt, weil einige der Unterstützer_innen sehr aktiv waren und selbst Verantwortung übernahmen. Ganz entscheidend im Unterschied zur letzten Besetzung war, dass schon in den frühen Morgenstunden wieder Menschen zum Haus gekommen waren um die Stellung zu halten. Ohne sie wäre dieser Akt nicht möglich gewesen, auch wenn wie vermutet er mit der Abführung der Besetzer_innen endete.
Was von der Besetzung außer den Anzeigen und einem mittlerweile bunten Haus bleibt, darüber will ich an dieser Stelle bewusst nicht spekulieren. Auf jeden Fall können von dieser Aktion Erfahrungen für die nächsten Schritte mitgenommen werden mit der Hoffnung, Menschen inspiriert und politisiert zu haben. Verschiedene Ansichten gibt es darüber, ob es sich bei der Besetzung letztendlich um ein symbolisches Stück mit 200 uniformierten Gastschauspielern oder um eine Form konkreter Politik handelte. Ein Meinungsbildungsprozess sollte weitergehen, in dem Leute darüber nachdenken, ob sie ein konkretes Gebäude wollen, wie sie dort rankommen, wer dafür Zeit und Kraft investieren will und unter welchen Bedingungen es verwaltet werden soll. Weiterhin stellt sich auch die Frage, ob Hausbesetzungen in dieser Form überhaupt noch Aktualität beanspruchen und wie sie mit anderen Kämpfen verknüpft werden können. Wenn diese Aktion allerdings auch als Akt der Solidaritätsbekundung mit den Geflüchteten in der Gerhard-Hauptmann-Schule gelesen wird, kann beides inhaltlich als gelungen angesehen werden.
Die Frage soll offen bleiben: Was bringt eine/ was brachte diese Hausbesetzung? Provokant möchte ich aber auch die Gegenfrage in den Raum werfen: Was bringt die nächste Demo, der hundertste Vortrag, der weitere linke Meinungs-, Identitäts- und Gruppenbildungsprozess? Wenn sich mehr Menschen durch die Hausbesetzung vom 1. und 2. Juli diese Fragen selbstkritisch, aber auch selbstbewusst stellen, hat sie wiederum eines ihrer Anliegen erreichen können. Wenn mehr Menschen zumindest eine Zeit lang die freudige Erfahrung der Gestaltung ihrer Stadt machen konnten, wäre dies die Ausgangslage für alles weitere, was möglich werden könnte.

———-

1
Vgl. Michael Bakunin, Die Reaktion in Deutschland, in: Schneider, Lambert/ Bachem, Peter (Hrsg.), Bakunin, Michail, Philosophie der Tat, Köln 1968, S. 96.

2
Die Kritik richtet sich nicht gegen (Selbst)Mitleid an sich, sondern gegen jene Form, welche lediglich eigenes Leid auf andere projiziert und damit paternalistisch Objekte der Leidenschaft für die eigene Identifikation produziert (= fetischisierte Beziehung). Mitleid kann gerade eine Eigenschaft sein, die Menschen als soziale Wesen auszeichnet, insofern es auf Empathie beruht. Dies tut es aber nur, wenn es auch das Mitfreuen kennt (möglicherweise auch in seiner Abwesenheit).

3
http://bit.ly/1pMYdrk

4
http://bit.ly/1lRjwg1

5
http://bit.ly/WFLcst

There is something in the rain

Ein Bericht zum Hausfest in Gotha von Thüringen-Punk.

Seit nun mehr fünf Jahren gibt es das Ju.w.e.l. in der Gothaer Hersdorfstraße. In dieser Zeit konnte ein Raum geschaffen werden, in dem sich Menschen treffen und sich auf verschiedene Art und Weise zusammentun können. Dabei ist so ein Hausprojekt  städtischen Vertreter_innen, Nazis und dem Staat ein Dorn im Auge.
Das fünfjährige Bestehen, in dem es immer wieder Angriffe von Polizei und Nazis auf das Projekt gab, wurde am 23. August gefeiert. Mit dem dritten Hausfest konnten die Menschen aus dem Ju.w.e.l. rund 400 Menschen nach Gotha holen, wobei Menschen extra aus Leipzig und anderen Städten angereist waren.
In Gotha ist sonst nix los…
Schaut man sich die ehemalige Residenzstadt Gotha einmal an und schlendert durch die Straßen, bemerkt man schnell, dass man entweder in der Innenstadt voller Geschäfte, Boutiquen und Museen ist, oder in den Wohngebieten voller grauer Blocks steht. Bis auf das ein oder andere alte Gemäuer ist Gotha genau so beschissen, wie jede andere Stadt. Nun gut, für einige mag es ausreichend sein, sich mit Shopping in der Innenstadt und historischen Gebäuden zu begnügen, jedoch ist es für viele, gerade junge Menschen nicht sehr ergiebig sich in einer solchen Stadt einen Raum für ihre eigenen Ideen zu suchen, zumal diese Stadt genügend Nazis in der Innenstadt aufweisen kann. Zwar hatte Gotha immer irgendwie den Ruf, die Stadt des Punkrock in Ostdeutschland zu sein, jedoch gab es bis auf ein paar vereinzelte Konzerte, nie einen festen Anlaufpunkt.1
Mittlerweile finden mehrmals im Monat Konzerte und Partys statt, werden Vorträge organisiert und eine „Küche für Alle“ auf die Beine gestellt und einmal im Jahr im August wird sich, und in diesem Falle ist es sicherlich auch angebracht, selbst gefeiert. Wie auch schon in den letzten Jahren gab es beim diesjährigen Hausfest verschiedene Angebote. Wer wollte, konnte sich an den Wänden im Garten oder Haus mit Marker und Dose betätigen.
Dabei bietet das Ju.w.e.l. nicht nur beim Hausfest eine Betätigungsmöglichkeit für Sprayer, oder diejenigen die es werden wollen, sondern bietet seit mehreren Monaten, wie wir bereits auf unserem Blog berichteten, einen Graffiti Workshop an. Dort haben Sprayer die Möglichkeit, sich auszutoben und sich in Ruhe zu betätigen, ohne dabei auf städtische Programme angewiesen zu sein, die an einigen Ecken Graffiti in Auftrag geben um z.B. graue Wände bunter zu gestalten. Im Gegensatz dazu geht es den Menschen aus dem Ju.w.e.l. nicht darum „illegales Graffiti“ einzudämmen und vermeintliche Alternativen zu bieten, die letztendlich nur dazu dienen günstig die eigene Stadt zu verschönern und das eigene Image ein wenig aufzupolieren. Viel mehr ist das Ju.w.e.l. ein Ort, an dem man sich ausprobieren kann, um seiner Kreativität freien Lauf zu lassen.
Neben Graffiti gab es auch verschiedene andere Workshops, wie z.B. einen Siebdruckworkshop von Radical Print, wo sich interessierte Menschen für schlappe zwei Euro einen Jutebeutel mit dem Logo des dritten Hausfestes selbst herstellen konnten. Ebenfalls gab es zwei Vorträge im Programm, einen Vortrag der Soligruppe um Josef und ein andere, der sich mit den Protesten zur Einheitsfeierlichkeit am 3. Oktober in Hannover beschäftigte. Besonders im ländlichen Raum, wie Thüringen, ist es dabei keine Selbstverständlichkeit einen Raum nutzen zu können, der auch Platz für Diskussionen bietet, die sich nicht nur um „Demokratie und Toleranz“ drehen2. Schon von Anfang an gab es verschiedene politische Infoveranstaltungen und Vorträge, die sich mit unterschiedlichsten Themen auseinandersetzten. Sei es eine Mobiveranstaltung zur Antifa Demo gegen den Burschentag oder ein Vortrag zum Thema Postnazismus. An diesem Tag besuchten rund 40 Menschen die beiden Vorträge. Da der Vortrag der Soligruppe von Josef leider etwas später startete und die Bands drin bereits spielten, fiel eine Diskussion im Anschluss leider aus. 
Wie bereits angesprochen, findet in Gotha auch wöchentlich die „Küche für Alle“ statt und dort, wie auch beim Hausfest, gibt es eine vegane Variante und eine Variante mit Fleisch. Genau dies sorgte beim Hausfest für einige Kontroversen, weil einige Menschen entsetzt waren, dass es richtige Bratwürste aus Fleisch gab und andere freudestrahlend am Grill darauf warteten, bedient zu werden. Jedoch ist das wohl eine Sache, wo sich lange darüber streiten lässt und es wohl auch schwer sein würde, einen Konsens zu finden. Jedenfalls musste niemand hungern.
Raus aus dem subkulturellen Sumpf
Neben den zahlreichen Aktivitäten gab es auch ein Line Up, welches Punkrock, Powerviolence, Hip-Hop, Electropunk und noch viel mehr abdeckte, was dazu führte, dass es keine reine Punkveranstaltung war und so gesehen war das Line Up auch repräsentativ für die Breite der musikalischen Veranstaltungen, die den Rest des Jahres im Ju.w.e.l. stattfinden. Es ist eben kein reiner „Punkrockschuppen“, sondern bietet genau so gut Platz für Hip-Hop Jams, Electro-Partys, Hardcoreshows und Metal-Konzerte. Sicherlich gibt es bei allen den genannten Veranstaltungen und Konzerten genug Idioten, die in ihrem eigenen Szenemief bleiben wollen und sich gerne gängiger Klischees bedienen. So kommt es vor, dass Menschen aufgrund ihres Aussehens oder bevorzugter Musik beschimpft und tätlich angegangen werden. Leider ist auch das Ju.w.e.l. vor solchen Menschen nicht verschont geblieben, jedoch gibt es vor Ort Leute die sich darum kümmern, dass solches Verhalten bestmöglich unterbunden wird und alle einen guten Abend haben können.
Generell, und so spiegelte es sich auch beim Publikum zum Hausfest wieder, ist es vollkommen egal, ob man sich nun irgendeiner Jugend- oder Subkultur zuordnet oder nicht; es ist für alle eine gute Möglichkeit zusammen zu feiern und sich auszutauschen. Was jedoch nicht geduldet wird, ist menschenverachtendes Verhalten, wenn also Menschen aufgrund ihrer Sexualität, Geschlecht, Hautfarbe usw. angemacht werden. Für Menschen, die von den Übergriffen solcher Idioten betroffen sind, wurde extra durch mehrere Schilder verwiesen, dass es genug Leute von der Orga-Crew gibt, die weiterhelfen können und die Idioten von der Veranstaltung schmeißen werden. Schade, dass es so etwas bedarf.
Es ist in Gotha also ein Raum entstanden, in dem es zumindest möglich sein kann, sich auf verschiedene Art und Weise untereinander auszutauschen und auf verschiedene Jugend- und Subkulturen zu treffen um sich zu vernetzen, wobei klar ist, dass sich die Menschen vor Ort klar gegen Nazis und menschenverachtende Ideologien aussprechen.
An diesem Tag spielte leider das Wetter nicht mit, weshalb sich die Besucher mehr im Haus oder unter provisorischen Zelten verschanzten. Das führte dazu, dass der Bereich vor der Bühne im Außenbereich eher weniger zum Tanzen diente. Sogar die ausgelegten Teppiche, die vor dem Schlamm schützen sollten, wurden schnell Eins mit dem schlammigen und rutschigen Rasen. Für einige Punks war es hingegen das perfekte Wetter um sich betrunken in den Schlamm zu schubsen. Später schrieb „Das Flug“, eine Electro-Punkband, über den Auftritt von Kaput Krauts, dass sie das Hausfest gerockt hätten. Dazu ein Bild, wie bei strömenden Regen niemand vor der Bühne steht. Auch wenn das Publikum nicht mit der Situation umgehen konnte und eher durch Passivität glänzte, so hielten Kaput Krauts weiter durch und versuchten das Beste aus der Show zu machen. Während also im Garten das alternative Oktoberfest in Gotha3 unter Zelten und mit Bierzeltgarnitur ablief, zwängten sich um so mehr Menschen in den Konzertraum innerhalb des Hauses. Dort gab es dann Powerviolence vom Feinsten. Besonders Derbe Lebowski, die bereits zur Antifa-Soli-Party im Mai einen guten Abriss m Ju.w.e.l. veranstalteten, lieferten einen guten Auftritt ab. Mit Roni87 gab es für die Hip-Hop Begeisterten den richtigen Act. Mit einer Mischung aus eigenen Liedern und Freestyle, zum Teil gemeinsam mit Leuten aus dem Publikum, politischen sowie persönlichen Texten wurde der Raum brechend voll.  Wie bereits erwähnt spielte „Das Flug“ und schaffte es tatsächlich als Hauptact bei Schlamm und Regen jede Menge Besucher zum Tanzen zu bewegen. Einige nahmen „Allez muss in Flammen stehen!“4 sehr ernst und entzündeten auf dem Dach Bar im Garten mehrere Bengalische Fackeln. Das Ganze natürlich vermummt und mit wehender Antifa-Fahne. Für manche zu dick aufgetragen, war es trotzdem schön anzusehen und ab und zu kann man sich ja auch mal selbst feiern, wenn statt Bullen oder Nazis mal nette Leute vor dem Haus in Gotha stehen.  

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1
Der Ruf ist wohl hauptsächlich der Band Schleimkeim zu verdanken, jedoch verzichten wir an dieser Stelle auf „In Gotha da gibt’s nen Laden…“ Textstellen, da es mittlerweile einfach nervt, dieses Lied im Bezug auf das Ju.w.e.l. zu singen.   
       
2
An dieser Stelle meinen wir, dass es einen Raum gibt, der nicht davon abhängig ist, ob er von „Demokratie und Toleranz“-Staatsvereinen gefördert wird.

3
Sorry, aber Zelte, Würste und Bier erinnern schon sehr an ein deutsches Bierfest und dabei dachten wir, die „Antifaschistische Aktion Gotha“ will, laut ihren Aufklebern, „Deutsche Zustände angreifen!“.

4
Eine Textstelle aus dem gleichnamigen Lied von „Das Flug“.

Darstellung und Interpretation der Hausbesetzung am 06.12.2013 in der Neugasse 17 in Jena

von Jens Störfried.

In diesen Zeiten emanzipatorisch zu überleben ist schwer genug. Dies fällt noch mal schwerer, ist eine_r im Knast und wir daher alle Gefangene sind.1 Trotz allem Mensch zu sein ist eine schier unendliche Herausforderung, welche für ihre Bewältigung nur durch die Auseinandersetzung in den und gegen die herrschenden Verhältnisse geschehen kann. Das radikale Abarbeiten an den kleinen und großen widersprüchlichen und widerlichen Alltäglichkeiten ist jener konkrete Prozess, welcher das Ziel einer befreiten Gesellschaft stets neu wieder ins Bewusstsein ruft und unsere eigene Orientierung darauf hin zu lenken vermag. Wenn (Anti)Politik sich in diesem Sinne nicht einer Begründung, jedoch einer vollständigen Rechtfertigung entzieht, da sie dem subjektiven Bedürfnis des eigenen menschlichen Überlebens entspringt, braucht es keine (moralischen) Urteile darüber, wer welche Beiträge leistet und wie qualifiziert sie im Detail sind. Wir haben die Wahrheit nicht gepachtet, machen uns aber auf den Weg, verdrängte Wahrheiten ans Licht zu bringen.
Darüber hinaus stellt sich aber die Frage, wie es gelingen kann, dass eine emanzipatorische Bewegung entsteht, welche sich als eine solche versteht und voran kommen kann. Dazu braucht es viele und vielfältige Beiträge, Stile, Menschen. Festzustellen ist, dass es offenbar wenige Menschen gibt, welche sich um den kollektiven Prozess bemühen, verschiedenen Formen emanzipatorischen Handelns zusammen zu führen und diese sowohl inhaltlich als auch vom politischen Gewicht her weiter zu entwickeln.2 Ob und wie diese komplizierte Aufgabe gelingen kann, erweist sich jedoch nicht in strategischen Überlegungen, sondern im Versuch mit diesem Anspruch beispielsweise in die Materialität einer Stadt zu intervenieren.

* * *

Warum diese Abhandlung, wenn es in diesem Beitrag um die Hausbesetzung der Neugasse 17 am 06.12. letzten Jahres in Jena gehen soll? Ein halbes Jahr nach dieser kleinen, widersprüchlichen, aber im hiesigen Kontext zumindest neuartigen Aktion will ich auf anfängliche Überlegungen verweisen, welche die Besetzer_innen offenbar bewegt haben, als sie den Versuch wagten mit dieser konsequenten und naheliegenden Aktionsform auf gewisse Dinge aufmerksam zu machen. Ich beziehe mich dabei auf die lesenswerten Hintergrundtexte, die veröffentlichte Erklärung, die anfängliche Auswertung der Aktion, dass aufschlussreiche Interview mit dem ClubCommunism3 und jenen endlosen Gesprächen, welche sich glücklicherweise jeglicher Fixierung entziehen. Ebenso wie diese und andere Aktionen, ist den auf sie bezogenen Texten anzumerken, dass sie einen Zwischenstand darstellen – Überlegungen, welche nicht im gedanklichen Raum verharren sollten, sondern mit der konkreten Absicht angestellt wurden, ein Haus zu besetzen. Thesen wie Charlie Pepper sie in der letzten Lirabelle entwickelt, sind als Beitrag zur Debatte und gelungene Reflexion begrüßenswert und durchaus hilfreich. Streiten lässt sich aber über die militärischen Konnotation, den inhaltlichen Gewinn des Begriffes „Stützpunkt“ und über seine Verwendung durch die Nachwuchsnazis. Ich verweise an dieser Stelle jedoch auf die Erklärung der Besetzer_innen, welche eben dies und keine „rein theoretische“ Reflexion ist und darum einen Unterschied der Herangehensweise verdeutlichen soll, welcher aus meiner Perspektive nicht unwesentlich ist. Darüber gilt es zu diskutieren.4
Die Aktion selbst wiederum verstand sich nicht isoliert, nicht als revolutionär oder sonstwie romantisch verklärt, sondern als Anstoß zu weiterer Debatte und Politik im lokalen Kontext. Sie versuchte damit meiner Ansicht nach nicht, „radikale Realpolitik“ zu praktizieren, sondern eine radikale Intervention in übermächtige Verhältnisse zu wagen; Vielleicht sogar, gewisse Wahrheiten über sie aufscheinen zu lassen. Es ging also um das eine konkrete Haus. Und darüber hinaus ging es paradoxerweise nicht um das eine Haus. Sondern um alles. Es geht darum, wie etwas getan wird. Aber auch: das etwas getan wird.

* * *

Am Nachmittag des 6. Dezember fanden sich vor der Neugasse zahlreiche Unterstützer_innen des Besetzten Hauses ein, welches 18 Stunden später brutal von der Polizei (unter anderem der Landesbereitschaftspolizeieinheit „Bison“) geräumt werden sollte. Mit Transparenten und Ansagen durch Megaphon wurde von den Besetzer_innen auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht, mit Flyern auf Inhalte und Ziele der Aktion hingewiesen und ein Brief an die Nachbarschaft verteilt. Im Erdgeschoss wurde mehr symbolisch als de facto das Infocafé „Wolja“5 eröffnet, welches von den oberen Etagen getrennt war, in denen sich die Besetzer_innen aufhielten. Um eine dauerhafte Unterstützung zu ermöglichen, wurde vor dem Haus eine permanente Kundgebung angemeldet, deren Status nach Versammlungsrecht, bei der Räumung am nächsten Mittag durch die Polizei gebrochen wurde. Dieser faktische Rechtsbruch wurde später im Thüringer Innenausschuss dementiert und die notwendige Aufklärung darüber durch Staatsvertreter unterbunden.
Während der Besetzung kam es zu keinerlei „Verhandlungen“6 mit dem Eigentümer JenaWohnen in Vertretung des Geschäftsführers Stefan Wosche-Graf, von dessen Seite aus. Die entsprechende Möglichkeit dazu wurde den Besetzer_innen nicht eröffnet, sondern aus taktischen Gründen von Polizeichef Treunert lediglich behauptet, welcher mit fingierten „Angeboten“ auf „Straffreiheit“ offenbar versuchte, die Besetzung sang- und klanglos untergehen zu lassen um die Ordnung wieder herzustellen. Gleichfalls zeigte sich Oberbürgermeister Albrecht Schröter zu keinerlei Verhandlungen über das konkrete Gebäude bereit, sondern machte sich bei seinem Auftreten unmittelbar vor der Räumung in unglaublicher Weise lächerlich, indem er die Besetzer_innen als Stalinisten beschimpfte und sein eigenes „Engagement gegen Rechts“ betonte. Er hätte die Gelegenheit auch nutzen können, um ein paar Worte über die lange Geschichte der Zusammenarbeit der Thüringer Polizei mit Faschos und die Verstrickung staatlicher Behörden mit dem Nazidreck zu verlieren, welcher auch und gerade von hier kam und kommt.
Unter den Unterstützer_innen zeigte sich eine gewisse Desorientierung und Ratlosigkeit, was sicherlich auch damit zu tun hat, dass die Aktion einer Besetzung für viele Menschen wenig bekannt ist und es Kommunikationsschwierigkeiten gab. Insofern kann sie aber als Beitrag dafür gelten, überhaupt den Grund für derartiges Agieren vor Ort zu legen, abgesehen von der Erweiterung der Debatte, welche dadurch ermöglicht wurde. Bei allen Widersprüchlichkeiten und einer wohl zeitweise recht unangenehmen Stimmung vor dem Haus, ist allerdings auch zu betonen, dass im Laufe des Abends und der langen Nacht bei widrigen Wetterumständen überhaupt viele Menschen beim Haus waren. Aus verschiedenen Gründen gelang es aber nicht, auch am nächsten Mittag viele Menschen vor Ort zu haben, welche Zeug_innen der Räumung hätten werden können, geschweige denn, diese zu verzögern.
Ebenfalls gab es keine weiteren bekannten dezentralen Aktionen an anderen Stellen, was die Frage nach dem Spannungsfeld von Spontaneität und Organisation aufwirft und deutlich werden lässt, dass an beidem notwendigerweise gearbeitet werden muss, um auf derartige Ereignisse reagieren zu können. Zudem gab es zwar viele vereinzelte Gespräche über die Situation, nicht jedoch eine gemeinsame Auseinandersetzung mit ihr vor Ort. Dass diese aber im Nachhinein – zumindest in inoffizieller Weise – geführt wurde, war ein wichtiger Bestandteil des Prozesses, wo Menschen all zu oft nach Aktionen mit ihren Gefühlen und Gedanken allein bleiben/gelassen werden und darum auch wenig Bewusstseinsbildung geschieht. Insgesamt ist der Verlauf der Unterstützung als wirkliche Erfahrung auf unbekannten Terrain anzusehen – das gilt aus meiner Sicht für alle Beteiligten, unabhängig von ihren bisherigen Erfahrungen. Es stellt sich darum auch jetzt, ein halbes Jahr später, die Frage, wie wir mit diesen Erfahrungen umgehen und was wir damit anstellen.
Bei der Räumung selbst zeigte sich, dass die Polizei die Situation völlig falsch eingeschätzt hatte. Unter anderem hatte sie eine Gefangenensammelstelle in der Kahlischen Straße eingerichtet, in welcher zeitweilig vier Menschen interniert wurden, bevor diese auf der Polizeiinspektion verhört werden sollten. Zwei Menschen vor dem Haus wurden von der Polizei verletzt und bekamen deswegen Anzeigen auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. Glücklicherweise sind diese inzwischen aufgrund ihrer Unhaltbarkeit fallen gelassen worden. Eine völlig unnötigerweise durch Polizisten verletzte Person hat sich wieder erholt. Dennoch haben drei Menschen offene Verfahren wegen Hausfriedensbruch am Laufen, deren Ausgang noch offen ist und sicherlich noch eine Weile auf sich warten lassen wird. Dies gilt es weiter zu verfolgen, denn eine langfristige Unterstützung der Besetzer_innen ist notwendig, um den politischen Gehalt einer eintägigen Aktion zu verdeutlichen. Denn diese ist eben nicht als isoliertes Ereignis sondern Prozess zu verstehen, welcher mit allen Menschen geschieht, die sich auf unserer Seite mit diesen Dingen auseinandersetzen.

* * *

Momentan ist die Diskussionen um die Frage, wie wir in dieser Stadt Raum ergreifen können noch nicht abgebrochen. Nach der Besetzung gab es einige gute Graffitis, Plakate und eine weitere symbolische Aktion.7 Weiterhin wurde unabhängig davon ein neuer „Raum“ erschlossen, welcher – wenn auch im Privatbesitz – die Chance beinhaltet, auch inhaltlich weiter zu kommen. Ein weiterer Szene-Treffpunkt ist dabei freilich etwas anderes als eine Hausbesetzung, welche unmittelbar in die Struktur der Stadt hinein wirkt.8
Was sich konkret tut und möglich werden kann, hängt von den Menschen ab, welche sich mit dieser Thematik beschäftigen. Es geschieht eben mit und durch die Menschen, die sich einer solchen Beschäftigung widmen, nie gegen sie oder über sie hinweg. In diesem Sinne will Intervention organisiert sein.

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1
Siehe in dieser Ausgabe ab S. 40.

2
Hierbei geht es nicht darum, beliebig „alle Leute mit ins Boot“ zu holen, sondern gezielt Menschen auf einen gemeinsamen Weg der Selbstermächtigung mitzunehmen. Weder ist eine inhaltlich diffuse und nicht-radikale Bewegung erstrebenswert, noch sind es die selbstgenügsamen und elitären Kreise, in denen viele von uns sich bewegen oder die innere Emigration vor dem einsamen Schreibtisch etc… Gäbe es eine sogenannte „Mosaik-Linke“, könnte auch diese nur ein Bild ergeben, wenn die Konturen der einzelnen Steine klar gezogen wären.

3
u.a. „Über den Willen zu tun“ und „Vom Sinn, Zweck und Versuch einer Hausbesetzung in Jena“ auf: http://wolja.noblogs.org; sowie „Interview zur Besetzung der Neugasse 17“ auf: http://clubcommunism.wordpress.com/2014/03/06/176/

4
Beispielsweise ist zu lesen, dass: „die Hausbesetzung an sich einen geringen Beitrag zu langatmigen Kämpfen gegen Privateigentum, die Verwertung sämtlicher Lebensbereiche und die dafür notwendige hierarchische Strukturierung der Gesellschaft dar[stellt]. Die Aktion kann nur einen neuen Raum eröffnen, als Startpunkt gesehen werden, sich weitere Räume anzueignen, in denen die widerständige Praxis reflektiert werden kann. Reflektion und das Verstehen der allgegenwärtigen Widersprüchlichkeiten ermöglichen überhaupt erst eine Bewegung. Die Besetzung schafft keinen Freiraum – sie schafft einen Raum für Befreiungsprozesse.“ (Hervorhebungen von mir), von: http://wolja.noblogs.org/post/2013/12/06/jetzt-hausbesetzung-in-jena/

5
„Wolja“ ist ein schwer fassbares ukrainisches Wort welches Wille, Weite, Sehnsucht und Freiheit meint. Die paradoxe Offenheit und Bestimmtheit des Begriffs scheint dem Versuchscharakter der Besetzung zu entsprechen. Dass die Situation in der Ukraine sich auf die bekannte Weise zuspitzte, war offenbar nicht abzusehen, schafft aber im Nachhinein ganz eigene Assoziationen…

6
Die Besetzer_innen formulierten deutlich, dass sie von der Stadt konkret dieses Gebäude fordern und sich ansonsten der Gewalt des Räumung aussetzen würden, welche sie dann erfuhren. Es ging dabei nicht um eine fundamentale Anti-Haltung gegenüber jeglichen Verhandlungen und einer Realitätsverweigerung im Allgemeinen, sondern um die Bedingungen, nach welchen Verhandlungen in Erwägung gezogen werden könnten. Sind diese nicht erfüllt, ist das konsequente Aufzeigen der eigenen Position bedeutungsvoller, als sich von der bürokratischen Maschine zermahlen zu lassen. In diesem Sinne hatte die Besetzung in Jena nichts mit jener in Ilmenau zu tun, sondern stimmt weitestgehend den Schlussfolgerungen zu, welche Ox Y. Moron vor längerer Zeit zog: „Vom Hausbesetzer zum Standortschützer“. (Vgl. Lirabelle #3, S. 22-27.)

7
http://wolja.noblogs.org/post/2014/04/06/es-gibt-immer-ein-zweites-mal/

8
http://wolja.noblogs.org/post/2014/05/29/wolja-laesst-gruessen-zu-einer-widerspruechlichen-raum-ergreifung/

Thesen zum Stützpunkt

Der folgende Beitrag soll eine Reflexion über politische Praxis der radikalen Linken und ihrer Strukturen anstoßen.1 Diese thesenhaften Überlegungen bilden einen ersten Versuch Gedanken zum Thema „Stützpunkt“ auszuformulieren, die auf eine ausstehende Bestimmung des Begriffs zielen. Dabei geht es vor allem um die Auseinandersetzung und Abgrenzung zu Freiraumkonzepten, für ein besseres Verständnis der Möglichkeit und Unmöglichkeit politischer Praxis in den gegenwärtigen Verhältnissen. Von Charlie Pepper. Der Autor ist Mitglied des Club Communism.

I. Stützpunkte sind ein Mittel revolutionärer Praxis in weniger revolutionären Zeiten.

Ausgangspunkt aller politischen Praxis ist das Scheitern der wirklichen Bewegung, des Kommunismus in der Vergangenheit und Gegenwart. Dass unter den aktuellen Bedingungen keine Revolution aufscheint, zeugt von der allgemeinen Schwäche der linksradikalen Bewegung. Unter diesen Ausgangsbedingungen sind Stützpunkte ein Mittel, um die Aufhebung der kapitalistischen Totalität voranzutreiben. Der Begriff Aufhebung verweist darauf, dass dieser Prozess aus der Gesellschaft heraus erfolgt, gegen diese gerichtet ist sowie ihr Gutes erhalten und dieses gegen das noch Schlechtere verteidigen muss. Unsere Bemühungen zielen sowohl auf die Analyse und die praktische Kritik des Bestehenden – der Gesellschaft außerhalb wie innerhalb von uns – als auch auf die radikale Aufklärung und widerständige Subjektivierung, um einen Zustand zu schaffen, der uns eine Umkehr zu den schlechten Verhältnissen unmöglich macht. Stützpunkte sind dann Ausgang revolutionärer und kollektiver politischer Praxis: Sie sollen das gewählte und dienliche Mittel sein, um die Revolution anzustoßen – das ist ihr Maßstab, an dem sie sich zu bewähren haben.

II. Stützpunkte sind Räume im weiten Verständnis.

Stützpunkte dürfen nicht einfach mit besetzten Häusern gleichgesetzt werden. Stützpunkte können vielfältige Formen annehmen: Welche konkrete Gestalt ein Stützpunkt annimmt, ob den einer Zeitung (wie die Lirabelle), einer Kneipe, eines Ferienlagers, einer Universität, eines Servers, besetzter Häuser oder Räume, Radios, Blogs usw., ist eine Frage, die sich aus der Analyse des Bestehenden und der sich aus ihr ergebenden Strategie ergibt.

III. Die Merkmale eines Stützpunktes sind vorrangig von außen bestimmt.

Neben bestimmten Ressourcen bringt ein Stützpunkt immer auch bestimmte Beschränkungen mit sich. Zum Beispiel bringen Ferienlager Menschen nur wenige Wochen zusammen und Kneipen müssen sich den rechtlichen Bedingungen des Fiskus und der Gesundheitsbehörde anpassen. Ein Stützpunkt ist verort- und damit angreifbar, kann Widerstand befrieden, er kann seine Rolle als revolutionäres Mittel verlieren und Mittel der kapitalistischen Reproduktion werden.

IV. Stützpunkte sind keine Freiräume.

In der Totalität der gesellschaftlichen Verhältnisse gibt es keine Freiräume im Sinne eines Außerhalb der Gesellschaft gelegenen oder nicht von ihr durchdrungenen Raums. Die Menschen selbst sind zu stark von ihr geformt, als dass sie sich ihrer Prägung entziehen könnten: Es besteht eine unhintergehbare Eingebundenheit in die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.

V. Stützpunkte sind nicht per se revolutionär.

Als Stützpunkt verstanden und organisiert, haben die konkreten Räume zunächst eine spezifische Form, sie wirkt sich auf ihren Inhalt aus, garantiert aber keine revolutionäre Praxis. Es gilt hier die konkrete Potentialität eines Stützpunktes herauszuarbeiten. Mit seiner Aktualität oder besser: mit seiner konkreten Gestaltung steht und fällt seine Bedeutung für eine progressive Politik, denn auch politische Feinde haben Stützpunkte. Der Stützpunkt selbst kann eine Revolution nicht herbeiführen – das ist eine Frage der Praxis, die von ihm ausgeht. Es bietet sich an zwischen kontrollierten und nicht-kontrollierten Stützpunkten zu unterscheiden. Stützpunkte im engeren Sinne können als kontrollierte Stützpunkte verstanden werden, die wir nach unseren Zielen und Strategien gestalten. Dort können wir unsere eigenen politischen Mindeststandards durchsetzen. Nicht-kontrollierte Stützpunkte stehen demgegenüber verschiedensten Menschen, wenn auch nicht allen Menschen, offen – wie sich zum Beispiel an den Zugangsbeschränkungen der Universität zeigt.

VI. Stützpunkte sind eine Strategie.

Stützpunkte sind Teil der gesellschaftlichen Kämpfe, daher müssen sie ihre eigene Stellung in diesen reflektieren und sich in ihnen selbst verorten. Stützpunkte sind immer umkämpft: Durch ihre äußere Bedrohung, als auch in ihrer inneren Gestaltung, da die aktiven Menschen und ihre Organisationszusammenhänge selbst widersprüchlich sind. Und selbst Theorie und Praxis stehen im Widerspruch miteinander und müssen sich selbst wechselseitig kritisieren.2 Der Begriff verweist mit seiner militärisch-kämpferischen Konnotation auf seinen strategischen Aspekt, ohne dass er den Kampf heroisieren soll – der Stützpunkt ist gegenwärtig leider ein notwendiges Mittel für eine progressive Bewegung. Die Prozesshaftigkeit von Stützpunkten zeigt sich darin, dass sie gleichzeitig immer gefährdet und prekär sind. Sie müssen verteidigt, ausgebaut und immer wieder neue erstritten werden. Alle diese Momente verweisen auf die Notwendigkeit eines strategischen Vorgehens unter den herrschenden Bedingungen. Auch Rückzüge können strategisch notwendig sein, wenn die Belastungen durch Repressionen o. ä. zu hoch sind, wenn ein Stützpunkt nicht mehr den Nutzen bringt, der mit ihm erreicht werden sollte, wenn sich die Bedingungen seiner Notwendigkeit oder die eigene Analyse verändert haben. Die Verwirklichung der eigenen politischen Ziele voranzutreiben, rechtfertigt aber keinesfalls jedes Mittel. Ein Rückfall hin zu den schlechten Praxen einer absoluten Mittel-Rechtfertigung wie etwa im Leninismus oder bei der RAF gilt es zu verhindern. Die Praxis muss sich am eigenen Maßstab der Kritik messen lassen und wird immer kritisierbar sein.

VII. Stützpunkte sind temporär.

Sie zielen auf ihre eigene Abschaffung durch die Revolution, die sie obsolet werden lässt; dementsprechend sollte sich auch nicht mit dem Stützpunkt identifiziert werden. Es wäre aber ebenso verkehrt, jede politische Aktion schon als einen Stützpunkt zu verstehen. Stützpunkte sollen eine weitere Praxis ermöglichen, in dem sie Ressourcen bereitstellen. Also brauchen sie eine Form der Institutionalisierung, jedoch keine feste und permanente um jeden Preis.

VIII. Stützpunkte eröffnen die Möglichkeit für Erkundungen.

Gesellschaftliche Zwänge wirken überall, jedoch in unterschiedlichen Situationen unterschiedlich. Stützpunkte entziehen sich bestimmten Zwängen, indem sie vielfältige Ressourcen zur Verfügung stellen wie Zeit, Räume, Ausrüstungen, Geld und/oder Anderes. So eröffnen sie neue Möglichkeiten und Freiheiten. Damit schaffen sie auch die Möglichkeit für Erkundungen der Gesellschaft, der kollektiven Praxis und des Selbst. Sie bieten zum Beispiel neue und größere Offenheiten zur Umsetzung neuer Praxisformen und sozialer Beziehungen als auch die Möglichkeit weniger zu arbeiten, mehr zu schlafen oder zu feiern. Diese Möglichkeiten sind zwar nicht alle an sich schon revolutionäre Akte, sie treiben auch oftmals die Reproduktion des Kapitalismus voran, doch sind sie unter bestimmten Voraussetzungen der Vorbereitung der Revolution dienlich.

IX. Stützpunkte sind plural, aber nicht liberal.

Sie müssen für die Möglichkeit der Revolution parteiisch sein. Daher kennzeichnet sie Vielfalt und Beschränkungen gleichermaßen. Indem in ihnen nicht alles toleriert wird, wenden sie sich kritisch gegen einen Offenheits- und Freiheitsfetisch. Der Zwang zur Offenheit imaginiert die Möglichkeit des guten Handelns im Schlechten. Stattdessen kann es strategisch notwendig sein, Schließungen bspw. gegen Nazis, Sexist_innen oder zum Schutz vor staatlichen Repressionen sowie für eine ruhige Arbeitsatmosphäre oder zur Erholung zu produzieren. Dennoch können sie nach strategischen Kriterien offen sein für bestimmte Menschen, die in der Sache für eine progressive Politik eintreten und damit Verbündete sind, ohne gleich auch Kommunist_innen sein zu müssen. Nach strategischen Gesichtspunkten ist auch zu entscheiden, ob Stützpunkte eine Plattform sein sollen, also ob vielen Nicht-Revolutionären Zugang zu Stützpunkten erleichtert wird, um Diskussionen außerhalb des eigenen Organisationszusammenhangs und die Bündnisarbeit anzustoßen.

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1
Dieser Beitrag knüpft lose an die Beiträge zu autonomen Freiräumen von Ox Y. Moron (S. 22-27) und Jens Störfried (S. 41-45) in der letzten Lirabelle an.

2
Zum Theorie-Praxis-Verhältnis, siehe auch Simon Rubaschow in der Lirabelle #2, S. 17-21.