Kategorie-Archiv: Freiräume

Repressionsschnipsel

Frühjahr 2017, Saalfeld: Anquatschversuch und Repression nach Protesten gegen Thügida
Bei den Protesten gegen den Thügida-Aufmarsch am 9. Januar wird ein Antifaschist in Gewahrsam genommen und der Körperverletzung an einem Nazi beschuldigt. Seine Wohnung wird durchsucht, Handy und Rechner beschlagnahmt. Im Zuge der Ermittlungen gegen ihn drangsaliert das LKA immer wieder jugendliche Antifaschisten aus Saalfeld. Mittels Anrufen auf deren privaten Handys und Besuchen am Arbeitsplatz, sollen sie zu Zeugenaussagen bewegt werden. Außerdem wird von einem Anquatschversuch durch zwei Personen berichtet, die der Angesprochene dem VS zuordnet. Um wen genau es sich handelt, kann mit Sicherheit aber nicht gesagt werden, da er diese ohne Kommentar stehen ließ.

11.1.17, Gotha: Antifaschist vom Vowruf der Körperverletzung freigesprochen
Am Amtsgericht in Gotha fand ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der vom Nazikader Marco Zint der schweren Körperverletzung bezichtigt wurde. Im Laufe des Prozesses stellte sich heraus, dass Zint diejenigen, die ihm im Oktober 2016 zusammen schlugen, nicht identifizieren könne und er den Angeklagten nur beschuldigte, um seine Adresse heraus zu bekommen. Einen weiteren Skandal des Tages birgt die Tatsache, dass er und die anderen beiden Zeugen im Laufe der Vernehmung Einblick in die Staatsschutzunterlagen zur ‚politisch motivierten Kriminalität links‘ in Gotha und Umgebung hatten.

18.1.17, Apolda: Verfahren gegen Flüchtlingsaktivist eingestellt
Das Verfahren wegen Missbrauch von Ausweispapieren gegen TheVoice-Aktivst Dr. Aghayev Magsud wird vom Amtsgericht Apolda eingestellt. Warum die Staatsanwaltschaft Erfurt das zuvor bereits eingestellte Verfahren auf Drängen der Ausländerbehörde Apolda wiederaufnahm und es zur mündlichen Verhandlung kam, bleibt unklar. In Begleitung von etwa 20 Unterstützer*innen wird Öffentlichkeit hergestellt und auf Willkür und Schikanen im Agieren der Ausländerbehörde aufmerksam gemacht. Break Deportation!

26.1.17, Gotha: Prozess wegen politisch motivierter Sachbeschädigung
Erneut findet sich ein Antifaschist aus Gotha wegen des freizügigen Umgangs der Ermittlungsbehörden mit ihren Akten auf der Anklagebank wieder. Zwei Zeugen wollen auf Grundlage der Lichtbilder in den Staatsschutzunterlagen zur ‚politisch motivierten Kriminalität links‘ jemanden identifiziert haben, der den Schriftzug „Antifa“ auf eine Natursteinmauer in Gotha angebracht habe. Den Angeklagten konnten sie vor Gericht allerdings nicht wiedererkennen. Auch dieses Verfahren endet mit einem Freispruch.

3.2.17, Jena: Wolja – Repression gegen Hausbesetzer offensiv begegnet
Anlässlich der Besetzung der Carl-Zeiss-Straße 11 im Juli 2014 kommt es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Jena wegen Hausfriedensbruch gegen einen der Besetzer*innen. Bei einer Gerichtsverhandlung mit erwartbar geringen Strafmaß (20 Tagessätze) entscheidet sich der Angeklagte, sich mit Unterstützer*innen in juristischer Selbstverteidigung zu üben. In der vierstündigen Verhandlung verpassen Richter Kleßen und Staatsanwalt Wörmann – durch die offensive Prozessführung ausgelöst – wenig Gelegenheiten, sich zu blamieren und ihre Macht und ihren politischen Verurteilungswillen offen zur Schau zu stellen. Der verurteilte Angeklagte und seine Laienverteidiger*innen gehen in Revision, der Staatsanwalt in Berufung. Sich selbst zu verteidigen, ist für den Angeklagten ermächtigender als stumm neben einer professionellen Verteidiger*in zu sitzen.
Hinweis: Dieser Umgang mit Repression ist voraussetzungsreich und nicht
in jedem Fall und für jede*n Betroffene*n die passende Entscheidung!
Sprecht mit Antirepressionsstrukturen vor Ort, bspw. der Roten Hilfe.

23.3.17, Erfurt: Out of Action – Umgang mit Folgen von Gewalt und Repression im Kontext linker Kämpfe
Anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wird über Auswirkungen von Repression diskutiert: Emotionaler Stress, gar psychische Traumata sind gewollte Folgen, die oft im Privaten verhandelt werden bzw. tabuisiert sind, obwohl auch diesen solidarisch begegnet werden kann. Die Gruppe Out of Action bietet Infomationen und Hilfe auch auf konkrete Anfrage.

Von nationalen Punks und einem Denkmal für NS-Mörder in Suhl

In Suhl errichtete eine NS-verharmlosende Einheitsfront von der CDU bis zur Linkspartei ein Denkmal für NS-Aktivisten und ein ehemals alternatives Zentrum schafft sich ab. Ox Y. Moron berichtet von zwei Entwicklungen in der Thüringer Kleinstadt, die auf den ersten Blick miteinander gar nichts zu tun haben mögen.

Einzigartig in Deutschland: Erinnerungsstätte für NSDAP-Aktivisten

Am 26. Mai 2016 beschloss der Suhler Stadtrat fast mit Einstimmigkeit, bei nur drei Enthaltungen aus der Linksfraktion (die Linkspartei verfügt über zwölf Mandate, die SPD sechs), auf dem Suhler Hauptfriedhof einen Gedenkstein für die Inhaftierten des sowjetischen Speziallager II in Buchenwald zwischen 1945 und 1950 mit der Inschrift „Die Stadt Suhl gedenkt der Bürger ihrer Stadt, die im sowjetischen Speziallager Nr. 2 in Buchenwald und in anderen Lagern der Alliierten unschuldig gelitten haben oder zu Tode gekommen sind“ einzurichten. Die Initiative, die Suhls Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos) als in Deutschland einzigartig feierte, stieß nicht nur auf Kritik bei der lokalen Antifa und dem Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes – nebenbei bemerkt die einzigen lokalen Akteure, die protestierten –, sondern löste auch bei der Gedenkstätte Buchenwald Entsetzen aus. Der Leiter der Gedenkstätte Volkhard Knigge sprach gegenüber der Suhler Lokalzeitung von Geschichtsklitterung, wenn man die Inhaftierten als „Unschuldige“ freispreche und intervenierte gegen den Vergleich westlicher Kriegsgefangenenlager mit dem sowjetischen Speziallager II. Die Stadt gab sich nach der Kritik aus Buchenwald zunächst reumütig und gesprächsbereit. Einige Monate später war klar: alles Makulatur. Der Stein für die „Unschuldigen“ wurde im beschlossenen Wortlaut produziert und gesetzt, direkt neben der Gedenktafel für „die Opfer von Vertreibung und Flucht“.
Abgesehen von der grundsätzlichen Frage, wie nach dem staatlich-gelenkten, systematischen Massenmord an Millionen Menschen, gedeckt durch eine bis zum letzten Blutstropfen für den Führer brennende Volksgemeinschaft, irgendwer aus diesem Mordkollektiv als „unschuldig“ bezeichnet werden könnte, schauen wir uns im Konkreten an, was es mit dem Speziallager II in Buchenwald wirklich auf sich hatte und was an der durchschaubaren Verharmlosung der dort Inhaftierten sowie der Klassifizierung als „Sowjet-KZ“ (Freies Wort vom 15. September 2016) wirklich dran ist.

Das Speziallager II in Buchenwald

Das Gelände des KZ Buchenwald wurde von den amerikanischen Alliierten, die Buchenwald im Nachgang eines Häftlingsaufstandes am 11. April 1945 befreiten, im Zuge ihres Abzuges aus Thüringen, das dem sowjetischen Machtbereich im Austausch für Berlin zuschlagen wurde, ab August 1945 an die sowjetischen Besatzungstruppen übergeben. Die sowjetische Militäradministration errichtete mit dem Speziallager II auf dem Gelände des ehemaligen KZ Buchenwald ein Gefangenenlager für politische Gefangene. Die hier Inhaftierten waren zum überwiegenden Teil – Knigge spricht von 80 Prozent – in das NS-System verstrickt. Aus Suhl waren hier NSDAP-Ortsgruppenleiter, -Zellenleiter und -Blockleiter, bekannte NS-Aktivisten aus SS und Gestapo und ehemaliges Personal der NS-Arbeits- und Vernichtungslager inhaftiert. All das sind die „Unschuldigen“, denen die Stadt Suhl nun höchstoffiziell auf ihrem Hauptfriedhof gedenkt. Außerdem – auch das gehört zur Wahrheit dazu – inhaftierte die sowjetische Militäradministration im Speziallager II später auch Gegner des im Entstehen begriffenen SED-Regimes, die mit den Faschisten nichts zu schaffen hatten bzw. selber Gegner des Faschismus waren sowie Menschen, die man der Kollaboration mit den Westalliierten beschuldigte. Sie waren im Speziallager II aber in deutlicher Minderheit. Nur ein Bruchteil der Insassen saß also „unschuldig“ ein.

Das Speziallager war auch kein Arbeits- oder Vernichtungslager, das die Sowjets einfach weiterführten, wie die Suhler Lokalzeitung Freies Wort mit der vielsagenden Bezeichnung „Sowjet-KZ“ suggerierte. Vielmehr bestimmte den Häftlingsalltag die Abwesenheit jedweder Beschäftigung, das Warten auf Strafprozesse und die Isolation von der Außenwelt. 7.000 der 28.000 dort Inhaftierten, darunter auch acht Personen aus Suhl, starben durch unzureichende Ernährung und Folgeerkrankungen. Einige wurden auch in sowjetische Gulags verbracht.
Die von Revisionisten wie der Lokalzeitung „Freies Wort“ bemühte und im Suhler Denkmal nahegelegte Schlussfolgerung, dass es sich hier angesichts der Totenzahlen um ein Vernichtungslager unter sowjetischer Aufsicht gehandelt habe, ist von der Forschung längst widerlegt worden. Das Massensterben im Speziallager II ist nicht durch eine gezielte Lagerpolitik – wie sie etwa die Deutschen betrieben – herbeigeführt worden, sondern im Zuge der Gesamtsituation billigend in Kauf genommen worden. Die Kürzung der Nahrungsrationen Ende 1946 beispielsweise, die eine Vielzahl von Toten forderte, ist auf die schwere Versorgungskrise im selben Zeitraum in der UdSSR und der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) zurückzuführen. Die Nahrungsrationen der Gefangenen entsprachen den niedrigsten Vergabenormen an die Bevölkerung in der SBZ.1 Die nicht inhaftierte Bevölkerung – das sei angemerkt – konnte sich zusätzlich durch Subsistenzwirtschaft über Wasser halten, was den Inhaftierten nicht möglich war.
Auch zu gezielten Tötungen durch die Wachtruppen kam es im Lager nur in Ausnahmefällen, etwa bei Fluchtversuchen. Unter der Ägide der SS waren solche gezielten Tötungen nicht die Ausnahme, sondern Alltag. Im Jahr 1950 schloss das Lager. Die Häftlinge wurden in andere Haftanstalten verlegt oder freigelassen. In den Haftlagern der Westalliierten – ebenso Gegenstand der Gedenktafel – gab es nicht annähernd derartig humanitäre Krisen wie in Buchenwald, weshalb die Todesquoten nur einen Bruchteil betrugen2 und sich das Interesse hinter dem Suhler Denkmal nur noch deutlicher entlarvt: die späte Abrechnung mit den Siegern, denen man nicht verziehen hat, dass sie die Deutschen und ihre „Hilfsvölker“ einst stoppten.

Erinnerungskultur made in Suhl

Die Verharmlosung von NS-Verbrechern in Suhl hat Tradition. So zeigen etwa die städtischen Gedenkriten zum 8. Mai deutlich die schäbige Erinnerungskultur der Stadt. Beim von der Stadt organisierten Rundgang auf dem Hauptfriedhof3 wird an unterschiedlichsten Stationen Halt gemacht: dem Denkmal für die ermordeten Widerstandskämpfer und Juden genauso wie am Denkmal für die sogenannten „Vertriebenen“ und im Kampf gegen die Zivilisation gefallenen Wehrmachtssoldaten, die vermeintlich „sinnlos bombardierten“ (O-Ton) Bombentoten und neuerdings dann auch den Mördern, die im Speziallager II inhaftiert waren. In der Suhler Gedenkkultur haben alle ihren Platz: die Gemeuchelten, die Vergasten, die Erschossenen, die zu Tode Gefolterten, die durch Arbeit Vernichteten und eben ihre Mörder. Im konkreten Suhler Fall werden also jene, die für die faschistische Ordnung in den Städten und Gemeinden zuständig waren – Block-, Zellen- und Ortsgruppenleiter der NSDAP –, die die Suhler Juden und Antifaschisten denunzierten und in den Tod schickten, in den selben Gedenkzirkus einbegriffen wie ihre Opfer.

Das konkrete Erinnern ist einer abstrakten Mahnung vor „dem Krieg“ gewichen, in der auch jede konkrete Verantwortung untergeht. So verwandeln die Verantwortlichen der Stadt Suhl Geschichte in Geschichtsverlust, geben das konkrete Verbrechen, seine Ursachen, Verantwortlichkeiten und seine fortbestehenden Möglichkeitsbedingungen dem Vergessen preis und machen die Warnung Adornos wahr: „Die Ermordeten sollen noch um das einzige betrogen werden, was unsere Ohnmacht ihnen schenken kann, das Gedächtnis.“
„Schwamm drüber“, denkt sich die Suhler Einheitsfront gegen die Reste von Vernunft und politischem Anstand. Und für solche Unverschämtheiten bedarf es keiner Neonazis. Sie sind nicht von Tommy Frenck, Patrick Schröder oder der AfD inspiriert, sondern von Linkspartei, SPD und all den anderen Stadtratsparteien.

Die Rechtsalternativen aus Suhl

Apropos Vernunft und politischer Anstand von Leuten, die sich gerne als Antifaschisten labeln. Missstände in diesem Bereich gibt es nicht nur auf Friedhöfen der „Seniorenstadt Suhl“ (MDR Aktuell), auch im erweiterten Jugendbereich der Stadt werden die Gräben zwischen Menschenfeinden und ihren Gegnern von vermeintlichen Linken zugeschüttet. Das Grüne Haus in Suhl war viele Jahre das einzige linke (Jugend-)Zentrum in Thüringen südlich des Rennsteigs und hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich: von der Besetzung, zur Legalisierung durch die Stadt, zum städtischen Jugendclub bis zur Selbstverwaltung über einen Verein. In den letzten Jahren gab es nicht nur finanzielle Probleme, das Haus stand auch immer wieder im Verruf sich gegenüber rechtsoffenen Milieus (Grauzone) geöffnet zu haben.4 Gegen diese Öffnung und den entsprechenden Ruf engagierten sich im Haus ab dem Jahr 2015 bis Ende 2016 verschiedene antifaschistische Projekte aus der Stadt und der Region. Sie sorgten damit nicht nur für die finanzielle Konsolidierung, sondern auch für eine mehr oder weniger strikte antifaschistische Politik an der Clubtür. Das missfiel einem Teil des alteingesessenen Punk- und Oi-Milieus so stark, dass es immer wieder zu Reibereien kamen, die letztlich zum Ausstieg der progressiven Kräften aus dem Projekt führten.

Wenn in Leipzig-Connewitz, Dresden-Neustadt oder in irgendwelchen Punk- und linke Szeneläden in Berlin oder anderen größeren deutschen Städten mit entsprechender Szene, Leute in genannte Projekte gehen, von denen allseits bekannt ist, dass sie mit Nazis saufen und demonstrieren oder Shirts von irgendwelchen rechtsoffenen Bands zeigen, geht’s mit Arschtritt vor die Tür. Im bis dahin einzigen Punkschuppen in der größten Stadt Südthüringens bedurfte der Rausschmiss rechtsoffener Milieus in den vergangenen Jahren nicht selten zäher Diskussionen zwischen Antifas und der Hauscrew, die die Nazifreunde aus unterschiedlichen Gründen auch toleriert hätte und schon toleriert hat. Einer der beliebtesten lautete immer: Das ist der Freund/die Freundin von dem oder der (gestandener Gast des Hauses), für den könne man bürgen. Zu Recht hat die Antifa darauf bestanden, dass Rassisten und andere Arschlöcher vor die Tür gesetzt werden. Das ganze ging auch knappe zwei Jahre mehr oder weniger gut, bis sich im Herbst 2016 im Grünen Haus wieder die alten Verhältnisse, die der Location in der Vergangenheit den Ruf eines Grauzone-Schuppens einbrachten, durchsetzten. Auf einer Mitgliederversammlung am 11. November 2016 führten die antifaschistischen Initiativen und Projekte im Grünen Haus auf der Mitgliederversammlung eine Abstimmung über den Umgang mit rechtsoffenen Milieus herbei und unterlagen. Von nun an war es per Mitgliederentscheid amtlich: Das Grüne Haus Suhl revidiert einen älteren Beschluss und gewährt nun mit Rückendeckung der Vereinsmehrheit rechtsoffenen Milieus Einlass. Die bis dahin im Haus aktiven antifaschistischen Gruppen und Projekte erklärten daraufhin, sich aus dem Grünen Haus zurückzuziehen. In einer Erklärung vom 23. Dezember 2016, unterschrieben von der Antifa Suhl/Zella-Mehlis, der KüfA Suhl, LFWP Suhl (Konzertgruppe), Thüringenpunk, dem southside kollektiv und Einzelpersonen, heißt es:
„Eine weitere Zusammenarbeit unter diesen Umständen mit dem Verein ist für uns nicht tragbar. Nicht nur die Grauzone ist das Problem. Immer wieder werden Vereinsmitglieder mit stadtbekannten Neonazis im Stadtzentrum angetroffen. Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen mit teils sexistischen Äußerungen bei Mitgliederversammlungen und Konzerten. […] Unter den aktuellen Gegebenheiten sehen wir derzeit keine Basis mehr für eine gemeinsame Arbeit. […] Unsere Konsequenz ist es, dass wir im Haus keine Möglichkeit sehen, gewisse Standards im Umgang mit Grauzone und Neonazis oder gar eine emanzipatorische Politik durchzusetzen. Die anfängliche Hoffnung, nachhaltig etwas im Grünen Haus Suhl verändern zu können, betrachten wir nach den eineinhalb Jahren als gescheitert. […] Wir sind raus.“5

Der Versuch, das Grüne Haus in Suhl als ein antifaschistisches (Jugend-)Zentrum zu erhalten, darf damit als gescheitert angesehen werden.6 Auf diese Weise vollzogen die rechtsalternativen Altpunker aus Suhl im erweiterten Jugendbereich das, was die Stadt post mortem mit den Suhler Altlasten aus dem Speziallager II machte: die Rehabilitierung von Faschisten.
In der Vergangenheit schrieb und las ich in verschiedenen Antifa-Publikationen von der Geschichte der „roten Stadt im grünen Wald“, von der ruhmreichen Niederschlagung des faschistischen Kapp-Putsches 1920 durch bewaffnete Arbeiterkampfverbände in Suhl und Umgebung und vom Widerstandskampf kleiner Gruppen gegen den Nationalsozialismus, die eine Tradition antifaschistischer Kämpfe im Angesicht des Grauens begründete. Doch 72 Jahre nach der Ermordung der Suhler Antifaschisten aus der Friedberg-Widerstandsgruppe im Lichthof des Landgerichtsgefängnisses Weimar am 5. Januar 1945 ist diese Tradition ausgelöscht. Die Mitglieder der Linkspartei, die sich bei passenden Gelegenheiten die nominelle Nachfolge des antifaschistischen Widerstandes auf die Fahnen schreiben, haben ein Denkmal für die Ehrung der Mörder eingerichtet und die früher Linksalternativen aus dem Grünen Haus haben sich für faschistische Besucher und gegen eine klare Linie im Kampf gegen Faschismus entschieden. Damit bleibt es an der Antifa, dem VVN-BdA und einigen wenigen anderen zumindest dazu beizutragen, diese Geschichte nicht dem Vergessen preiszugeben und sie nicht durch jene, die die Gräben zuschütten, begradigen zu lassen.


1
Zum aktuellen Forschungsstand: http://totenbuch-speziallager.buchenwald.de/information/causes

2
Todesquoten von Kriegsgefangenen aus SS und Wehrmacht in den Haftlagern der Alliierten: UdSSR – 34,7%, Jugoslawien – ca. 30%, Frankreich – 2,6%, USA – 0,2%, Großbritannien 0,03%. Zum Vergleich: Die Todesquote von gefangen genommenen Soldaten der Roten Armee durch Wehrmacht und SS lag weit über 60%, die Todesquote von Soldaten der Westalliierten in deutscher Gefangenschaft lag bei 3,5%. Was mit gefangen genommenen Partisanen und Résistance-Kämpfern in Jugoslawien, Italien und Frankreich passierte, setze ich als bekannt voraus.

3
Nachzulesen in der Alerta Südthüringen #5 vom Spätsommer 2015: http://www.autistici.org/agst/alerta/05-vom-tag-der-befreiung.html

4
Einen kurzen Überblick über die Problemlage und den Umgang mit einem faschistischen Konzertbesucher schildert eine Stellungnahme der Antifa Suhl/Zella-Mehlis aus dem Jahr 2015. Die lokale Antifa war damals noch guter Hoffnung, diese Missstände nachhaltig abstellen zu können. Vgl. http://www.afaction.info/index.php?menu=news&aid=763

5
Ganze Erklärung online: http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=882

6
An anderer Stelle geht der Aufbau eines antifaschistischen Zentrums in Suhl allerdings weiter. Wer diesen Aufbau durch die im Grünen Haus unterlegenen Antifaschisten unterstützen möchte, findet hier Möglichkeiten: www.ak40.blogsport.de

Fast im Westen, trotzdem Osten

Auf dem Weg durch das Thüringer Provinz machen die Leute von Thüringenpunk Beobachtungen und Erfahrungen, die sie für die Leser*innenschaft der Lirabelle zugänglich machen. Im zweiten Teil der Reihe ‚Punk in der Thüringer Provinz‘ geht es um Eisenach und den Überlebenskampf der subkulturellen antifaschistischen Szene zwischen Perspektivlosigkeit, kleineren Punkrockshows und Nazistress.

Es ist der 4. November 2011. Zwei Männer rauben die lokale Sparkasse aus, erbeuteten knapp 70.000 Euro und flüchten auf ihren Fahrrädern zu einem Wohnmobil. Hierin verstauen sie ihre Fahrräder und flüchten weiter. Ein paar Stunden später finden Polizisten das Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Es fallen Schüsse, getroffen wird niemand. Das Wohnmobil gerät in Flammen, kurz darauf werden zwei sterbliche Überreste geborgen. Es sind die Leichname von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

5 Jahre später sind wir auf dem Weg nach Eisenach, wo sich die wohl größte rechte Terrororganisation seit dem Nationalsozialismus, der NSU, selbst enttarnte. Während der Fahrt diskutieren wir über dessen Auffliegen, die Rolle des Staates, aber auch darüber, wie die Stimmung seit dem in der westthüringischen Stadt heute ist und wie es um die antifaschistische und alternative Szene vor Ort bestellt ist. Am Gleis 3 des Eisenacher Bahnhofs steigen wir aus, wo wir bereits von zwei Menschen erwartet werden. Ihre Namen nennen wir aus Sicherheitsgründen nicht. Mit den beiden schauen wir uns die Gegend an und sprechen über Subkultur, Neonazis und den Alltag in der Stadt, die Otto von Bismarck zu ihren Ehrenbürgern zählt.

Von der Vergangenheit ist nicht viel geblieben

Nachdem wir uns ein Getränk geholt haben, beginnt unserer Rundgang durch Eisenach und sofort kommen wir miteinander ins Gespräch. „Irgendwie gab es hier schon immer eine Punk- und Hardcore-Szene, die gar nicht so klein war bzw. ist“, meint einer unserer Begleiter. Hier kommen schon mal 100 bis 150 Menschen zu Konzerten. Eigene selbstverwaltete Anschlaufstellen wie in Gotha oder Weimar gibt es nicht. Vor vielen Jahren sah das jedoch anders aus: „In den 90ern gab es einen Club namens ‚Outsider‘, der in linker Hand war. Aber warum es diesen nicht mehr gibt, kann ich auch nicht sagen“, erklären sie uns. Doch dies war nicht die einzige Location, in der man sich als linker oder alternativer Jugendlicher treffen konnte.„Im ‚Sound & Culture‘ waren vor einigen Jahren auch noch junge Menschen unterwegs, die einer alternativen Subkultur keine Steine in den Weg gelegt haben.“ Dort war es einfach Konzerte oder eigene Veranstaltungen auf die Beine zu stellen. Die KVG-Eisenach, also das Unternehmen des lokalen ÖPNV, machte dem einen Strich durch die Rechnung. Sie ersetzte den Club nämlich durch etwas, was einem typischen Jugendclub in der Provinz sehr nahekommt: zwar keine Bushaltestelle, aber einen Busparkplatz. Immerhin eine gute Möglichkeit um schneller aus Eisenach wegzukommen, doch für diejenigen, die bleiben wollen, bleibt es ein schwerer Einschnitt.

Andere Locations, wie das ‚Gleis 1‘, wurden in der Vergangenheit vom Betreiber vor die Wand gefahren und können somit auch nicht mehr als Anlaufpunkt für alternative Jugendliche gezählt werden. „Auch eine eher alternative Kneipe namens ‚Zero‘ wurde von linken Leuten in der Vergangenheit öfters besucht. Jedoch kamen hier irgendwann mehr und mehr Nazis in den Laden und vom Besitzer hat die linke Szene hier keinen Rückhalt bekommen. Alles frei nach dem Motto: ‚Wer friedlich ist, darf hier trinken‘„, erzählen die beiden mit schmerzverzerrtem Gesicht. Eine Mischung aus Wut und Trauer sind ihnen schon anzumerken, wenn sie über die Vergangenheit sprechen und dies mit den heutigen Chancen und Möglichkeiten für Subkultur vergleichen.
Für Konzerte mit einer klaren politischen Kante ist es in Eisenach schwer geworden einen geeigneten Ort zu finden. Zumindest gibt es für politische Bildung einen mehr oder weniger passenden Raum. Zwar sehen wir keinen Grund davon abzurücken, die Linkspartei weiterhin zu kritisieren, dennoch hat sich mit dem Parteibüro „RosaLuxx“ einiges in Eisenach verbessert. Auf dem Weg dorthin wird uns berichtet, dass hier immer wieder FIlmvorführungen und Vorträge stattfinden. Angekommen vor dem Büro, was eine „gute Anlaufstelle für politisch motivierte Menschen“ darstelle, stehen wir vor verschlossender Tür. Ein Blick durch das Fenster zeigt, viel Fläche steht dort nicht zur Verfügung. Für Eisenach muss es wohl erstmal reichen. „Vermutlich wäre die Szene auch besser aufgestellt, wenn es ein alternatives Jugendzentrum geben würde. Man beobachtet ja schon in Städten, wo es so etwas gibt, dass die Szene konstanter und aktiver ist“, wird uns zugeraunt, doch ein AZ oder alternatives Jugendzentrum gibt es nicht und steht in Zukunft leider nicht in Aussicht.

„Das Problem haben sie doch alle!“

Die Folgen der ausbleibenden Möglichkeiten zum Treffen und zur freien Entfaltung der Subkultur sind, wie es an vielen Orten in der Provinz zu Tage tritt, fatal. Die Jugendlichen versuchen nach dem Schulabschluss der Provinz den Rücken zu kehren und ziehen zumeist in größere Städte wie Göttingen oder Leipzig. „Ich kann die Leute vollkommen verstehen. Was hat denn so eine Stadt wie Eisenach schon zu bieten?“, fragt einer unserer Provinzscouts, der selbst viel außerhalb von Eisenach unterwegs ist. In großen Städten ist das kulturelle, aber auch das politische Angebot bedeutend größer. So kam es auch schon vor, dass ganze Freundeskreise die Stadt hinter sich gelassen haben.
„Das macht es auch so schwierig, konstante Strukturen zu entwickeln. Man merkt dies einfach an einem Kommen und Gehen der Menschen. Die Szene vor Ort ist somit einer hohen Fluktuation unterworfen“, führt er weiter aus.

Die Leute, die noch vor Ort sind, lassen sich glücklicherweise davon nicht aufhalten und machen weiter. Sie organisieren Konzerte und Vorträge, betreiben ein Klamotten-Label im Internet, um die provinzielle Gegend nicht aufzugeben und die Fahne einer alternativen Subkultur aufrecht zu halten. Doch um eine eigene Location zu betreiben, fehlt es vor Ort an vielem. Für aktuelle Konzerte, so wird uns berichtet, gibt es den Schlachthof. Die Location ist uns bereits von einigen Konzerten bekannt. Eine große, ungemütliche Halle, an deren Türen bei früheren Konzerten oft eine Nazisecurity stand. Keine Atmosphäre zum Wohlfühlen, doch mittlerweile hat sich dies in einigen Punkten verbessert. „Natürlich braucht man da sowas wie Security, aber auch da gibt es inzwischen Firmen, mit denen man ohne Bauchschmerzen zusammenarbeiten kann“, wird uns erläutert. Einmieten muss man sich trotzdem für Konzerte, ein Kostenpunkt der bei Provinzkonzerten erst einmal gedeckt werden muss. Am 29. Oktober fand wieder so ein Konzert im Schlachthof statt. Dabei ging es darum, Solidarität mit lokalen Antifaschisten zu zeigen und Geld für Repressionskosten zu sammeln, welche im Nachgang der Proteste gegen einen der unzähligen NPD-Aufmärsche im März 2016 anfielen. Damals bedrängte die Polizei willkürlich Antifaschisten, um sie wegen angeblicher Vermummung belangen. Eine gängige Praxis der Cops und sicherlich eine ätzende Angelegenheit, doch die Solidarität danach war überraschend groß. „Es hat uns sehr gefreut, dass sich Leute gefunden haben, die ein Soli-Konzert organisierten. Antifaschistische Proteste dürfen nicht kriminalisiert werden.“ Ein Lichtblick in der Provinz und eine nötige Aktion, um weiterhin zu ermöglichen, gegen Nazis in Eisenach auf die Straße zu gehen und danach nicht allein auf dem Ärger und den Kosten von Strafbefehlen oder ähnlichem sitzenzubleiben.

Militante Nazi-Szene und Burschentag

Unser Weg führt uns weiter in die Innenstadt von Eisenach. Wir schlendern durch eine Einkaufpassage. An den Laternen fallen uns viele Sticker auf, die zum Großteil abgekratzt sind und doch lässt sich an manchen Stellen erkennen, was hier vormals klebte. „NS-Area“ findet sich nicht nur auf Stickern, sondern auch an diverse Wände gesprüht. Nach dem ein oder anderen schäbigen Nazischeiß, den wir mit unseren edlen Thüringenpunk-Stickern überklebt haben, einer neuen Fuhre Bier und Cola kommen unsere Begleiter auf ein Thema zu sprechen, um das man in Eisenach nicht herum kommt. „Die politische Entwicklung hier ist seit ein paar Jahren, wie in viele ostdeutschen Provinzen, ziemlich gruselig. Es finden in Eisenach regelmäßig Neonazi-Konzerte statt, es wächst eine militante Nachwuchs-Nazi-Szene heran und den ein oder anderen rechten Übergriff gab es auch in der Vergangenheit.“ Im Stadtrat sitzt die NPD in Person des mehrfach vorbestraften Neonazi Patrick Wieschke und zwei weiteren dieser Art. Zwar kommt den Dreien im Stadtrat keine große Bedeutung zu, aber auf der Straße kommt ihre Propaganda an. Für einen bundesweiten Eklat sorgte die Stadtratsfraktion der NPD im vergangenen Jahr, da ihr Antrag auf Abwahl der linken Oberbürgermeisterin von der CDU unterstützt wurde und nur knapp scheiterte.

Auf die Frage, warum in Eisenach solche Strukturen und viele junge Leute bei den Nazis landen, überlegen die beiden kurz und antworten: „Das ist eine schwierige Frage. Man könnte jetzt mit ‚Perspektivlosigkeit‘ antworten, aber das ist sicher zu pauschal gesagt.“ Wir diskutieren über mögliche Gründe wie fehlende Bildung oder Zukunftsängste der Jugend, doch im Endeffekt seien die Gründe, warum junge Menschen sich für rechte Ansichten begeistern in Eisenach keine anderen als in Suhl, Gotha oder Erfurt.

Den alljährlichen Höhepunkt der Ekelhaftigkeit in der Stadt Eisenach bildet der Burschentag der ‚Deutschen Burschenschaft‘. Schon öfter haben wir davon gehört und auch von den Protesten dagegen. Wie die Stimmung in der Stadt ist, wissen die beiden aus Eisenach sehr wohl: „Überall sieht man dann diese elitären, uniformierten Vollidioten. Leider scheinen sie dabei von weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert zu sein und die Gastronomen erfreuen sich an guten Umsätzen“, erklären sie uns und fügen hinzu, „Zu späterer Stunde hört man dann in den Straßen auch mal verbotenes deutsches Liedgut von den Herren, aber das scheint kaum jemanden zu stören.“ Für Anfang nächsten Jahres kündigen die beiden an, es werde in Eisenach Vorträge zur Kritik der Burschenschaft geben. Der antifaschistische Widerstand gegen des Event der elitären, sexistischen, rassistischen und antisemitischen Burschenschaft soll neu belebt werden. Wie sich das im kommenden Jahr entwickelt bleibt für uns sowie die zwei Begleiter eine spannende Angelegenheit. Fest steht, dass der Burschentag nicht unbeantwortet bleiben soll. In diesem Jahr zog es die Burschis auf ein Dorf zwischen Eisenach und Gotha, um ihre Sitzungen abzuhalten. Antifaschistische Interventionen in der dörflichen Provinz zu organisieren, ist noch um einiges schwerer als in Eisenach selbst.

Doch nicht nur in Eisenach kämpft die alternative linke Szene ums Überleben

Ganz scheint das Eisenacher Umland nicht verloren zu sein. Kleine Orte wie Wutha-Farnroda oder Merkers, so wird uns berichtet, sind immer wieder Orte für Punkrockshows. Besonders bekannt dürfte hier das „Rock am Berg“ in Merkers sein. Einmal im Jahr findet an einem Wochenende ein Punkrockfestival statt, auf dem sich auch antifaschistische Infostände finden, Bands mit eindeutigen Statements auftreten und sich die Veranstalter dem Kampf gegen Rechts verschrieben haben. Klar, so mussten auch die Leute vor Ort feststellen, bleibt die allgemeine Situation nach wie vor beschissen. Für ein Wochenende wird der Provinz aber gut eingeheizt. Das wissen auch unsere beiden Begleiter und bringen die Bedeutung des Festivals für die Region auf den Punkt: „Das ist eine super Geschichte. Hier kommen antifaschistisch motivierte Menschen, nicht nur aus der Region zusammen, sondern auch überregional. Solche Veranstaltungen sind einfach wichtig, um Menschen kennenzulernen, sich zu vernetzten oder einfach um mal wieder zu merken, dass man nicht alleine ist.“

In unseren Thüringenpunk-Konzertkalender tragen wir immermal wieder Wutha-Farnroda als Veranstaltungsort ein. Wie wir aber erfahren müssen, hat es sich dort bis auf weiteres mit Punkrockshows erledigt. „In Wutha-Farnroda finden leider keine Konzerte mehr statt, da der Club saniert wurde und für die tägliche Jugendarbeit verwendet wird. Das ist schade, da die Shows da immer echt gut waren“, wird uns erklärt. Wir finden es bedauerlich, dass es von der Jugendarbeit zu Punkrockkonzerten keinen fließenden Übergang geben kann und somit den Konzerten ein Ende gesetzt wurde. Schließlich haben dort seit Jahren die Szenegrößen der Region gespielt. Punkrock made in Eisenach ist für viele spätestens dann ein Begriff, wenn von Bands wie Fucking Faces oder den ESA-Zecken die Rede ist. Doch nicht nur diese Bands sind heute bekannt. Die junge Generation ist mit Gloomster, Abserviert, Fleshhead Attack, Kaspar Hauser usw. nicht gerade schlecht vertreten. Lachend stellt einer unserer Begleiter fest „Eisenach hatte in Richtung Punk schon immer was zu bieten.“ Schon oft konnten wir uns selbst davon überzeugen, dass die Bands aus dieser Ecke Thüringens gut ausgestattet sind und viel miteinander machen. Das führt, wie wir anmerken, zu einem eigenen Eisenacher-Punkrock-Stil. Darüber können die beiden nur lachen und winken ab. „Es gibt ja nicht nur Punkrock in Eisenach“, wird uns entgegenet. „Mit der ‚Straight Outta East Side‘-Konzertgruppe gibt es auch wieder Menschen, die regelmäßig Hardcore-Shows machen. Es geht also doch noch was hier und das freut uns! Natürlich ist das alles überschaubar, aber man arbeitet Hand in Hand zusammen und unterstützt sich gegenseitig, sei es Hardcore oder Punk.“

Reißt die Hütte ab

Der Spuckschluck in unseren Sterniflaschen schmeckt schal und so langsam haben wir es satt, im Schatten der Wartburg durch diese Stadt zu laufen. Es geht zurück zum Bahnhof. Auf dem Weg dorthin berichten wir noch von unserem Gespräch über den NSU auf der Hinfahrt. Es stellt sich schnell die Frage, wie die beiden das Auffliegen der Terrorgruppe im Jahr 2011 empfunden haben. „Die Nachricht hat uns natürlich schockiert“, stimmen beide überein. Nach einer kurzen Zeit des Nachdenkens wird angefügt: „Es war uns zwar bewusst, dass es da einen militanten rechten Flügel gibt, aber das Ausmaß, was seinerzeit zum Vorschein kam, war schon eine Dimension, die man sich so nicht ausgemalt hatte.“ Über lokale Verstrickungen des NSU‘s nach Eisenach kann nur spekuliert werden. „Verstrickungen zur lokalen Szene gab es da sicher auch. Es ist ja schon unwahrscheinlich, dass es nur ein Zufall war, dass der NSU bei Eisenach aufgeflogen ist und das hier auch zuvor der Banküberfall stattgefunden hat.“ Ob die Ermittlungen dazu neue Erkenntnisse bringen? Die zwei Eisenacher Antifaschisten glauben das eher weniger. Die Hoffnung, es werde eine lückenlose Aufklärung geben, bröckelt eben auch hier.
Kurz bevor wir uns verabschieden schweift unser Blick noch einmal zur Wartburg. Wir fragen die Zwei, ob sie sich denn nicht mal eine fette Punkerparty dort oben auf der Burg vorstellen könnten. Bevor das passiert, müssen noch ein paar Bedingungen erfüllt werden, eröffnen uns die beiden: „Ein Punkkonzert findet auf der Wartburg erst statt, wenn man sich nicht mehr mit den Federn eines Antisemiten wie Martin Luthers schmückt. Da dies unwahrscheinlich ist und der Berg auch viel zu steil erscheint, bleiben wir eher in der Stadt.“

Mit dem Wissen, die kommenden Punkrockkonzerte in Eisenach supporten zu wollen, Martin Luther öffentlich als Antisemiten zu demaskieren, mehr coole Thüringenpunk-Sticker dorthin zu schicken und die Wartburg endlich abzuschleifen, fahren wir mit einem guten Gefühl aus Eisenach ab – ob es an den paar Bieren oder der guten Gesellschaft unserer zwei Freunde aus Eisenach liegt, wissen wir nicht, an der Stadt und ihren Zuständen liegt es aber sicherlich nicht.

KüfA* in Erfurt: Suppen-, WG-, Armen- oder politische Küche!?

Einige waren schon einmal da, andere haben schon mal von gehört, wieder andere können sich eine Woche ohne KüfA* gar nicht vorstellen. Aber was ist das eigentlich? Sitzen da nur irgendwelche Leute zusammen und kochen kostengünstig für sich? Und warum gibt es sie eigentlich schon so lange? Im folgenden Interview mit Klara KüfA* findet ihr den Versuch, Sinn und Zweck der Gruppe auf den Grund zu gehen.

In der letzten Lirabelle hieß es, Küchen für Alle seien Suppenküchen. Ist das denn bei euch auch so?

Klara KüfA*: Natürlich kochen wir auch mal eine Suppe, das heißt aber noch lange nicht, dass die Erfurter Küche für Alle* (KüfA*) eine reine Suppenküche ist. Beispielsweise zaubern wir auch mal veganen Gulasch mit Rotkohl und Klößen oder praktizieren ein rundes Buffet mit warmen und kalten Speisen. Auch kochen wir nicht, um preisgünstige Mahlzeiten an Menschen mit geringen finanziellen Mitteln ausgeben zu können. Uns geht es um etwas ganz anderes: Die KüfA* ist eine Mitmachküche, in der zusammen vegan gekocht und ein Austausch zwischen den Anwesenden sowie eine Politisierung angeregt wird. Es ist aber kein „Muss“ über politische Themen zu diskutieren, es passiert nur oft automatisch, da schon die vegane Ernährungsweise genügend politischen Gesprächsstoff bietet. Richtig ist aber, dass Leute mit wenig Geld günstig oder auch kostenlos essen und sozialen Kontakt pflegen können. Das ist möglich, da die KüfA* solidarisch organisiert ist, sich unsere Besucher*innen zwar an einer Spendenempfehlung orientieren, aber auch mehr oder weniger geben können.

Grundsätzlich ist die KüfA* ein offener Raum für Alle, der aber keinen Platz für rassistische, sexistische etc. Diskriminierungen bieten möchte. Die KüfA* will Leute mitnehmen und zum selbstständigen Denken anregen und nicht in ein ideologisch vorgeprägtes Muster stoßen. Das versuchen wir, indem wir regelmäßig durch Koch- und Soliaktionen sowie Leihgaben politische Veranstaltungen und Projekte unterstützen. Wir haben uns beispielsweise bei Workshops/Vorträgen zu Themen wie Racial Profiling, NSU und Antimilitarismus engagiert, Soliaktionen für Prozess- und Abschiebekosten gestartet, bei AktionsKüfA*s und Festen wie dem Wagenplatzfestival, Care Revolution sowie zum Sommerfest der Kommune Kromsdorf die leeren Bäuche der Gäste gefüllt oder unsere Kochutensilien für unterschiedliche Aktionen wie dem Hilfskonvoi Idomeni zur Verfügung gestellt. Dazu findet die Erfurter KüfA* regelmäßig, immer dienstags ab 18 Uhr an unterschiedlichen Orten statt. Häufig kochen wir jedoch im neuen “Veto“, in dem wir ein neues Zuhause für die KüfA* gefunden haben.

Und worum geht es euch im Kern?

Klara KüfA*: Es macht einfach Spaß, zusammen immer wieder neue Mahlzeiten zu kreieren. Die KüfA* ist ein Ort zum Treffen, Abhängen und Austauschen. Wir finden uns zusammen, entwerfen Rezepte, kaufen ein und verwenden wenn möglich Lebensmittel, die der Handel aus dem Verkehr gezogen hat, schnippeln, kochen und mampfen mit Besucher*innen, verursachen i.d. Regel riesige Abwaschberge und nutzen dabei die Gelegenheit, politisches Engagement mit Köstlichkeiten zu verbinden.

Gibt es einen Haken an der KüfA* oder was seht ihr kritisch?

Klara KüfA*: Einen Haken sehe ich nicht unbedingt, aber es gibt auch zu beachtende Besonderheiten. Beispielsweise ist die KüfA* auf freiwilliger Basis organisiert. Das bringt viele schöne Seiten hervor, trägt aber auch dazu bei, dass wir nicht überall teilnehmen können oder stetig erreichbar sind. Gerade im Sommer sind viele unterwegs, engagieren sich bei anderen Projekten oder wollen auch mal nichts tun. Hinzu kommt, dass wir durch den Umzug in die neuen Räumlichkeiten die großartige Möglichkeit haben, diese ganz neu zu gestalten, aber dadurch auch Kochlöffel und Hammer abwechselnd schwingen. Das alles trägt auch mal dazu bei, dass die KüfA* ab und an nicht wöchentlich umgesetzt wird oder Ort und Zeit erst spät mitgeteilt werden.

Auch fehlt uns noch ein Selbstverständnis der KüfA*. Wir haben zwar den Konsens, dass wir immer vegan kochen, was für Einige mehr und für Andere weniger eine Herzensangelegenheit ist. Über andere Fragen, wie z.B. ob und wie viel wir regionale oder Bioprodukte verwenden, haben wir noch keine Verständigung. Wir haben aber ein Auge auf Aspekte wie die Verwendung von diesen Produkten, das Machbar-Halten der Spendenempfehlung und die Realisierung des politischen Engagements unter einen Hut zu bekommen. So sieht letztendlich jede KüfA* ein bisschen anders aus.

Und was für Leute kommen so zur KüfA* zusammen?

Klara KüfA*: Wer die KüfA* umsetzt, hat sich über die Zeit verändert. Meist sind es Leute, die sich politisch engagieren oder gern ausprobieren wollen für eine Menge von Menschen etwas Leckeres zuzubereiten. Wenn ich so zurückblicke, ist die KüfA* für Einige ein Einstieg in die linke Szene gewesen. Die KüfA* findet seit mehr als 10 Jahren praktisch in unterschiedlichen Settings statt; es gab sie ja schon im Besetzten Haus Erfurt. Durch die Umbenennung von Vokü in KüfA – ich glaube, das war 2004 – wurde die Erfurter Küche für Alle bundesweit bekannt und hat eine Debatte um den Begriff “Volksküche“ ausgelöst. Naja und dann nach der Räumung 2009 verstand sie sich als Konstante, um die Menschen zusammen zu halten und tut es teilweise immer noch. Viele kennen dadurch die KüfA* und kommen nach Jahren wieder.

Die KüfA* besuchen Personen mit den unterschiedlichsten Beweggründen. Zum Teil wollen sie mit Freund*innen einen gemütlichen Abend verbringen, nicht allein, nur für sich selbst kochen und speisen, sich engagieren und/oder Lebensmittel vorbeibringen oder sich einfach nur unterhalten und austauschen: Wann ist eigentlich die nächste antifaschistische Demo oder Aktion, was geht eigentlich in Erfurt, wollen wir nicht mal…? Aber auch was alltägliche Solidarität betrifft, also wenn mensch zum Beispiel gerade Stress mit Ämtern hat, können hier Leute mit ganz verschiedenen Hintergründen ihren Senf dazugeben und schauen, was getan werden kann. Zusammen kommen Groß und Klein von 0 Jahren bis 50+ und mehr, Studierende, Erwerbstätige, Erwerbsfreie, Freigeister, Künstler*innen, Neuankömmlinge, feste Freundeskreise und diverse Vierbeiner. Auch andere Gruppen, mit denen wir mal was zusammen umsetzen, wie das Foodprojekt der L50, schauen vorbei.

Grundsätzlich sind bei der KüfA* alle willkommen, egal ob sich beteiligt, sich unterhalten oder kostengünstig gespeist werden soll. Da nur vegane Speisen auf den Tisch kommen, können auch Veganer*innen, Vegetarier*innen und Menschen, die unterschiedlichen Religionen angehören, ordentlich zulangen. Insofern Unverträglichkeiten bestehen und uns mitgeteilt werden, versuchen wir natürlich auch hierfür eine Lösung zu finden.
Wir freuen uns über alle neuen und alten Gäste, Anfragen und Unterstützung. Ort und Zeit der kommenden KüfA*s kann über die Webseite des Vetos veto.blogsport.de recherchiert werden. Gern kann man uns über die Mailadresse veto@riseup.net oder einfach direkt bei einem Besuch ansprechen.

Stadt der Vielfalt – Kackstadt – Stadt der vielfältigen Gründe diese Stadt zu dissen

Es folgen kleine Episoden und Gedankenschnipsel über Situationen und Gegebenheiten in Erfurt von Bob.

Kackstadt, so nennen sie viele. Oft wird auch gesagt, es sei etwas Besonderes, eine regionale Spezialität sozusagen, die Stadt, in der man lebt, so zu dissen. Das ist dann ein umgedrehter Lokalpatriotismus. Ist auch nicht besser? Mein Verhältnis zu Erfurt ist ambivalent.

Lirabelle #10

Yeah- sie ist da – die 10. Ausgabe der Lirabelle. Die Idee dieser regelmäßig erscheinenden Broschüre lag darin, an die Broschüre „Erfurt – Stadt der Vielfalt“ anzuknüpfen, Debatten, die geführt wurden, weiter zu führen, über das, was in Erfurt und drumherum passiert, zu berichten.

Seit dem Start im Juni 2013 berichtet die Lirabelle regelmäßig über dies und jenes, es gibt Kontinuitäten der Autor*innen und hoffentlich auch der Leser*innen…

Dies soll jetzt kein sentimentaler Text werden, der die Höhen und Tiefen der Redaktion nachvollziehbar macht, wobei diese schon so einiges durchgemacht haben – Frust, Müdigkeit, unaushaltbares Schweigen durchzogen manche Treffen. Jedoch wurde auch heftig gestritten über die eine oder andere Betrachtungsweise und die richtige Sicht auf die Welt.

So richtig gefunden haben wir sie wohl noch nicht und falls doch, so fehlt uns nach wie vor die Strategie, der Masterplan, um die Welt zu schaffen, die wir uns vorstellen. Wie die jedoch aussieht, ist eher diffus, denn selbst bei den Utopien sind wir noch nicht mal bei einem brüchigen Konsens. Klar ist zumindest, dass es nicht so weitergehen kann, wie bis hierher. Wut ist da eine folgerichtige Reaktion. Darüber, dass es in Erfurt nach wie vor keinen selbstverwalteten Raum gibt, dass die Strukturarbeit für linke Räume so viel Kraft raubt – jeden Monat den Kontostand zu überprüfen nervt schon im Privaten.

Das Cover der Lirabelle #1 zeigt die Besetzung am 1. Mai 2013. Ein Haus haben wir noch immer nicht. Die Stadt hat die Verhandlungen eingestellt.

ERfurt

Doch wer ist die ominöse Stadt? Warum ist in der Wort-Bild-Marke der Stadt das ER farblich rot hervorgehoben? Um die Maskulinität hervorzuheben? Wenn die Leser*innen eine Antwort wissen, scheut euch nicht,sie zu offenbaren.

Ich kenne auch Menschen, die Erfurt schlicht als das größte Dorf Thüringens bezeichnen. Das trifft es ganz gut: Erfurt ist provinziell. Ganz platt gesagt, leben hier nur alte Menschen, mackerig-aussehende Unsympathen und Nazis.

Was niemandem verborgen bleibt, sind: Sauberkeit, Reinheit und eine Innenstadt voll schöner Fassaden, mittelalterlich. Diese Idylle, das moderne Shoppingerlebnis, all darauf ist Erfurt stolz. Erfurt ist auch stolz darauf Stadt der Vielfalt zu sein, was eine Plakaette am Rathaus behauptet, gestützt durch die Aussagen vom Heini der Landeszentrale für politische Bildung, der Erfurt als bunte Stadt bezeichnet. Und braun gehört schließlich auch zu bunt. So verhält es sich in Erfurt. Es wird sich positioniert, wenn Nazis von außen nach Erfurt kommen, um hier zu demonstrieren oder Fußball zu spielen. Eigentlich gibt es keine Nazis in Erfurt, die kommen alle von außerhalb. Erfurt meint hier eigentlich auch nur das Stadtzentrum und außerhalb liegen schon Wiesenhügel, Rieth, Moskauer Platz und Herrenberg.

Erfurt ist Anger, Fischmarkt, Domplatz – das ist Erfurts gute Stube. Die soll auch gut und schön bleiben. Um das zu gewährleisten, werden Punks, Linke, Obdachlose, Straßenmusiker*innen und Graffitisprüher*innen genervt und schikaniert. Denn Graffitis schaffen Angsträume und die Punks schüchtern die Menschen beim Einkaufen ein.

Erfurts gute Stube

Wenn ich die Innenstadt durchquere, mache ich das schnell, am liebsten mit dem Fahrrad, auch wenn das eigentlich verboten ist und von der Polizei auch mit Bußgeldern bestraft wird, trotzdem, auch wenn ich dabei immer wieder nach rechts und links schaue, um ja den Bullen nicht zu begegnen. Wenn ich nicht Fahrrad fahre, versuche ich Erfurts belebte Innenstadt mit Kopfhörern auszublenden. Was ich sehe, mag ich nicht: Typen, so richtige Männer halt, die aus ihren Muskelshirts zu platzen drohen, ziehen ihre Freundinnen hinter sich her, hippe junge Muttis schieben Kinderwagen oder bayerische Touri-Gruppen in Lederhosen verstopfen die ganzen kleinen Gässchen.

Doch diesen Sommer ist was anders – zumindest für eine kleine Weile – schon von weitem höre ich laute und für meinen Geschmack schlechte Musik, sehe Punks, die im Angerbrunnen plantschen, Bier trinken und mit verschiedenen Bechern – für Bier, Gras oder Essen – um Geld bitten.

Doch die Freude wurde nicht von allen geteilt. Z.B. vom City Management Verein, der Erfurts gute Stube in Gefahr sah und eine neue Innenstadtverordnung fordert, die so etwas unterbindet.
An dieser Stelle offenbart sich, wer in der Stadt der Vielfalt willkommen ist und dazu gehört.
Eine solche Innenstadtverordnung gab es schon mal und beseitigte alle Unliebsamen: Biertrinkende, Obdachlose, Punks…alle, die zu laut, zu ungepflegt sind, die zu wenig arbeiten und zu viel trinken, die will man nicht sehen, weder auf dem Weg zur Arbeit, noch beim Entspannen von der Arbeit, um dann wieder zu arbeiten…

Ich vermute, dass diejenigen, die genau diesen Menschen mit so viel Verachtung begegnen, die sind, die sich am sog. Männertag die Kante geben, Oberkörperfrei und sternhagelvoll mit einem Bollerwagen voller Bierkästen durch die Erfurter Innenstadt ziehen. Geregelter Ausbruch ja, doch ein vermeintlich zügelloses Leben. Nein, bloß nicht.

Sensible Polizist*innen

Ein Teil des Hasses richtet sich auch gegen die in Erfurt tätige Polizei. Das auszusprechen, könnte jedoch zu einer Ehrverletzung bei den Beamt*innen führen. Zahlreiche Prozesse wurden geführt, in denen rassistisches Handeln der Polizei nicht problematisiert werden konnte, doch dafür wissen wir jetzt, was Polizist*innen an ihrer Ehre kratzt. Die Lirabelle berichtete.

Was jedoch die Polizei mit sehr viel Hingabe und Gewissenhaftigkeit verfolgt, ist die Ausdehnung der gefährdeten Orte oder Gefahrengebiete, die für Erfurt definiert sind. Davon gibt es eigentlich nur 2: die Magdeburger Allee und der Willy-Brandt-Platz samt angrenzender Straßen. Die besorgte Polizei dehnt dabei ziemlich weit… Sinn dieser Gebiete ist es, die grassierende Drogenszene und Kleinkriminalität in den Griff zu bekommen. Durch solche Verordnungen darf die Polizei nicht nur Personalien aufnehmen, sondern auch alles durchsuchen, was man so an sich trägt. Unverständlich bleibt mir, weshalb zur Sicherstellung von Drogen und gestohlener Ware, Plakate entrollt werden müssen. Geschaffen wurde damit eine Legitimation für die Polizei, Menschen, deren Nasen ihnen nicht passen, zu drangsalieren. Welche Nasen ihnen nicht passen, wissen so einige aus ihrer eigenen Erfahrung…Vielleicht gehören sensibel und auf dem rechten Auge blind zusammen…

Zeig uns deine Stadt

Eröffnung der Fotoausstellung „Zeig uns deine Stadt – Lebenswirklichkeiten von jugendlichen Flüchtlingen in Erfurt“ am 24.07.2015 – ich war dabei. Ich quetsche mich in die untere Etage des erst neu im DIY-Stil gemachten „Haus der Nachhaltigkeit und Menschenrechte“, wo sich sehr viele hippe junge Menschen, ich denke an Studierende und ältere Damen, ich denke an Künstlerinnen, in einem Halbkreis um Tamara Thierbach, 2 FH-Professoren und einen Studierenden versammeln. Was hier als Kunstausstellung eröffnet ist eigentlich eine Präsentation der Ergebnisse des Studienprojektes Studierender im zweiten Mastersemester Stadt- und Raumplanung der Fachhochschule Erfurt. Diese haben jugendlichen Flüchtlingen Einwegkameras in die Hand gedrückt. Sie sollten fotografieren, wie sie Erfurt sehen, wo sie sich so in der Stadt bewegen. Wissenschaft und Kunst treffen aufeinander. Es folgt eine rührselige Rede mit vielen Dankesworten der anderen. Es beginnt der Student, der sich bei allen Fördermittelgeber*innen brav bedankt. Ich kenne es bei Kunstausstellungen eher so, dass die Künstler*innen sprechen und zu Wort kommen – sofern sie noch leben und über ihre Intention sprechen. Ich schaue mich im Raum um, keine jugendlichen Geflüchteten. Stattdessen wird geklatscht für die Mittel vom Bundesprogramm „Demokratie leben“. Oha, danke an die Bundesregierung, die dieses Projekt auf den Weg brachte, gleichzeitig aber erst kürzlich das Asylrecht massiv eingeschränkt hat. Später spricht Tamara.

Als ich der Rede von Tamara Thierbach zuhörte, war ich überrascht und bestürzt. Sie sprach einerseits davon, dass sie das Wort Geflüchtete nicht mag, sie sei eher für „Neuerfurter“, Neuankömmlinge oder Neubürger…Sie sprach auch von einer gelebten Willkommenskultur. Ahja, also ich sehe hier keine Person, die ich willkommen heißen sollte. Oder meint sie die ältere Frau, die auf englisch ganz kunstkennerisch die Bilder beschreibt.

Später stellte sich heraus, dass die Jugendlichen, die die Fotos gemacht haben, alle aus den Balkanländern kommen. Vielleicht sind sie alle schon freiwillig ausgereist? Danke, dass in den großen Eröffnungsreden verschwiegen wurde, dass genau diese Gruppe der Menschen mit 100prozentiger Wahrscheinlichkeit abgeschoben werden, sie hier keinen dauerhaften Aufenthalt erhalten, dass sie niemals deutsche Bürger werden. Somit behält Thierbach recht – das ist die Realität deutscher Willkommenskultur.. Das macht mich wütend. Das Projekt ist ’ne nette Idee, doch die Geflüchteten sind hier nur Mittel zum Zweck. Sie sprechen nur durch die Bilder, die jetzt Kunst sind. Gleichzeitig wird mit einer Powerpoint Präsentation zur Ausstellung über die Situation in den Balkanländern informiert. Doch eine solche Information hätte es in der großen Anfangs-Dankes-Rede gebraucht, da wär der Raum für Kritik, nicht nur in der Ausstellung selbst. Lieber wird geklatscht, dass das Programm „Demokratie leben“ die Ausstellung mit Geld unterstützt hat. Für Demokratie leben zu klatschen heißt Abschiebung feiern?! Auf der Homepage der FH lese ich später noch zum Projekt: „Ziel war es, sich den Lebenswirklichkeiten von jugendlichen Flüchtlingen anzunähern und an der politischen und öffentlichen Debatte zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu beteiligen.“

Das ganze findet im Haus der Nachhaltigkeit und Menschenrechte satt, die sich so beschreiben: „Der Welt(t)raum e.V. und das Haus der Nachhaltigkeit und Menschenrechte machen eine politisch unabhängige gemeinnützige Arbeit. Wir arbeiten zwar mit den meisten Gruppen und Parteien in Kooperation, sehen uns aber nicht als linker Raum oder Gruppe und möchten auch in diesen Zusammenhang keine Publikationen. Wir hoffen ihr habt Verständnis dafür. Für gemeinsame Projekte stehen wir gern zur Verfügung.“ Nö, dafür hab ich kein Verständnis! Ihr seid Erfurt, ihr seid zum Kotzen!

Donnerstag Abend

Ein Rückzugsort, eine Insel, ein Stützpunkt, egal, wie es genannt wird, ist die 151 – der Ort, an dem jeden Donnerstag Menschen zusammen kamen, die sonst an der Gesellschaft leiden und hier Kraft tanken konnten, auf alte und neue Bekannte trafen, Bier und Kippen in rauen Mengen genossen und kickerten. Hier habe ich eigentlich jeden Donnerstag verbracht, an dem ich in Erfurt war, hatte tiefsinnige, traurige, wütende und absurde Gespräche, schöne Begegnungen, auch ein paar unangenehme, doch ich hab mich unter Menschen wohlgefühlt, denen ich auch nach einigen Gesprächen wohlwollend unterstellen konnte, dass sie Ähnliches wütend macht, dass sie sich um Geflüchtete und deren Situation hier sorgen, dass ihnen die sexistische Kackscheiße nicht egal ist. Manchmal wurden Diskussionen fortgesetzt, manchmal einfach nur rumgeblödelt. In der 151 habe ich zum ersten und zum letzten Mal Dead Frog getrunken – eine gewagte Mischung, von einem bezeichnet als Gaumenmassaker – aus Pfeffi und Mexikaner. (Nicht zuhause nachmachen.)

Klar, es gab auch mal Stress: mit Anwohner*innen, die es störte, wenn man sich in die Mülltonne stellt, um den Platz auch auszuschöpfen, mit Bullen, die einfach reinrocken, mit Antisemiten, Sexisten…Doch es wurde darüber geredet, nicht immer konsequent gehandelt, doch ich hab mich sauwohl gefühlt…

Die 151 gibt es bald nicht mehr. Damit verschwindet einer mehr der sowieso wenigen Rückzugsorte in Erfurt. Ich werde mich also auf die Suche machen müssen nach einem neuen Ort, an dem ich meine Donnerstagabende verbringen kann. Kleine Lichtblicke gibt es, die das Leben in dieser Stadt erträglich machen. Eine Stadt die man nicht mögen kann um ihrer Selbst willen, sondern der Menschen wegen, mit denen zusammen man sie nicht mögen kann und Grundlage findet, um das Leben zu einem besseren hin zu gestalten. Durch die Möglichkeit des Durchatmens beim gemeinsamen Bier und langfristig.

Repressionsschnipsel

Diese Rubrik fokussiert aktuelles Geschehen in Sachen Repression.

Rassismus und Polizei – Runde 2, 3, 4, 5

Über den Prozess zu Racial Profiling im Oktober vergangenen Jahres berichteten wir in der Lirabelle #7. Weitere Informationen zum Ablauf des Prozesses findet ihr im Artikel Polizeirassimus vor Gericht. Doch damit nicht genug – Zwei Genoss_innen wurden am Prozesstag abermals wegen Beleidigung von Polizeibeamt_innen angezeigt. Auch sie hatten die rassistischen Praxen der Polizei als solche benannt. Die zwei Betroffenen standen mittlerweile vor Gericht.

#2

F. demonstrierte lautstark gegen eine entwürdigende Kontroll- und Durchsuchungsmaßnahme eines Schwarzen im Amtsgericht Erfurt, als dieser an der öffentlichen Verhandlung am 24. Oktober 2014 zum Thema „Raical Profiling“ teilnehmen wollte. Am 28. April 2015 wurde gegen die Genossin verhandelt, die sich politisch erklärte. Der Staatsanwalt bewies nicht nur schlechte Allgemeinbildung, sondern auch das Problem: Er äußerte sinngemäß: Menschenrassen existieren, seien jedoch gleichwertig. Das Gericht erließ zum Zwecke der Umerziehung eine Anordnung zur Ableistung von allerhand Sozialstunden.

#3

Aufgrund des Zeigens eines Transparentes auf einer Solidaritäts-Kundgebung am 24. Oktober 2014 vor dem Amtsgericht Erfurt, erhielt ein Genosse eine Anzeige wegen Beleidigung. Auf dem Transparent war zu lesen „Auch Polizist_innen sind Rassist_innen“. Auch in diesem Prozess war es nicht möglich, Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem so zu benennen, dass Polizei und Justiz sich davon in irgendeiner Weise tangiert fühlen. Das Urteil wegen ehrverletzender Beleidigung: 20 Tagessätze zu 15 €. Bleibtaufmerksam – auch hier wird es weitere Verhandlungen geben!

#4

Am 2. Juli 2015 folgt der Berufungsprozess gegen die Verurteilung des Genossen vom 24. Oktober. Haltet euch auf dem Laufenden!

#5

Vor dem Amtsgericht Arnstadt wurde am 28. Mai 2015 ein weiterer Fall im Kontext „Racial Profiling“ verhandelt. Ein Aktivist von The Voice äußerte lautstark seinen Unmut über die rassistische Kontrollpraxis zweier Bundespolizeibeamten in einem Zug von Erfurt nach Würzburg im September des Vorjahres. Er erhielt eine Anzeige wegen Beleidigung. In der Verhandlung konnte durch Verteidiger Sven Adam die Problematik Racial Profiling immer wieder thematisiert werden. Weil eine konkrete persönliche Beleidigung nicht festzustellen war, sprach das Amtsgericht den Betroffenen frei.

Erfurt / Gotha: Katzen beleidigen Polizeibeamte

Gegen einen Genossen wurde im April und Mai gleich zweimal verhandelt, weil er einen Beutel mit der Aufschrift „A.C.A.B – all cats are beautiful“ und der übergroßen Abbildung eines Katzenkopfes auf einer Kundgebung und einer Demo trug. Das Erfurter Amtsgericht verurteilte den Genossen wegen Beleidigung zu 15 Tagessätzen Geldstrafe, wogegen er Berufung einlegte. Vor dem Amtsgericht Gotha wurde das Verfahren eingestellt, nachdem der Genosse bekundete, die vermeintlich zu Opfer gewordenen Polizist_innen nicht gezielt provoziert zu haben. Außerdem entschuldigten sich die Polizist_innen beim Angeklagten, weil er aus ungeklärten Umständen eine Anzeige wegen Widerstand bekommen hatte. Niemand im Gericht konnte sich erinnern, wie dieser Punkt in die Anklageschrift kam. Lag‘ wohl an der Überlastung. Gleichzeitig meinte die Staatsanwältin, dass der Katzenspruch auch eine Form von schwarzem Humor sein könne.

Kommentar: Warum es möglicherweise widersprüchlich sein könnte, dass wir die Polizei als Bastarde bezeichnen wollen und uns trotzdem gegen Rassismus engagieren:
Polizei muss abgelehnt werden (können). Wir haben Frust und noch ganz andere Gefühle den Cops gegenüber und wollen das auch zeigen dürfen. Ob ein Bezug auf ein rassistisches und klassistisches Wort ein sinnvoller Umgang ist, bleibt umstritten und wird heiß diskutiert. A.C.A.B. ist weithin bekannt, nicht nur bei Linken, auch bei Nazis, Hooligans… Wie umgehen damit? Wir mögen Katzen, was euch sicher nicht entgangen ist und halten deshalb „All Cats Are Beautiful“ für eine gelungene Möglichkeit, Kritik an Polizei und Sympathien für Katzen zu kombinieren.

3.6., Erfurt: Zweites Verfahren zum 17. August 2013 beendet

Die „Soligruppe 1708“ begleitete den zweiten Prozess im Zuge der Proteste gegen die NPD am 17. August 2013. Der Genosse machte keine Aussagen. Obwohl der Tatvorwurf nicht zweifelsfrei belegt werden konnte, einigten sich die Verfahrensbeteiligten letztlich – Ergebnis: Verurteilung zu einer Geldstrafe, die niedriger ausfiel als im Strafbefehl gefordert.

Betroffen von Repression im Nachgang deiner Beteiligung an den Anti-Nazi-Protesten im April, Mai…? Du hast Post von der Polizei bekommen? Dann melde dich bei deiner Roten Hilfe Ortsgruppe: Jena, Erfurt, Weimar oder Südthüringen.

Sorry!

Die Redaktion entschuldigt sich für ein sexistisches Streetart-Poster in der letzten Ausgabe. Der Text spricht explizit über den Zusammenhang von Sexualität und Gewalt.

Im Mittelteil der letzten Lirabelle haben wir ein Poster mit der Aufschrift „Touristen fisten“ abgebildet. „Fisten“ bedeutet in diesem Kontext wohl, dass Touristen mit der Faust anal penetriert werden sollen. Es geht um aggressive Statuskommunikation, die das Ziel formuliert, das Objekt des Fistings zu unterwerfen, wobei die Einvernehmlichkeit nicht vorausgesetzt werden kann.

Nun ist es offensichtlich, dass hier nicht im wortwörtlichen Sinne eine Vergewaltigungsdrohung an Touristen formuliert werden soll. Gleichwohl funktioniert der Slogan, weil Penetration als dominante Geste, die das Objekt der Begierde erniedrigt, als kollektiver Sinngehalt abrufbar ist – man braucht keine Diskursanalyse, um das zu verstehen. Die Penetration überschreitet eine körperliche Grenze, dringt ein, befleckt. Dass derjenige, der penetriert, auch oben liegt und eben nicht schwul ist, weiß jeder Bundeswehrsoldat. Der Gangsterboss bei Tarantino kann sinnhaft fragen: „Sehe ich aus wie eine abwertend bezeichnete Vulva? Nein? Warum willst Du mich dann ficken?“, eine Ressource, die der Gangsterbossin – wie selten sie ist, sieht man daran, dass noch nicht einmal das Wort geläufig ist – nicht offen steht. Meisterhaft auf den Punkt bringt diese homophobe und frauenfeindliche Sinnordnung der Auftragskiller im Spielfilm ‚Snatch‘, der in einem zweiminütigen Monolog die soziale Dynamik eines Raubüberfalls umfassend und überzeugend in sexuellen Begriffen darstellen kann. Weil er die dickere Kanone hat, kann er sich gegen den Schlappschwanz und die Schrumpel-Eier durchsetzen. Ähnlich verhält es sich hier. Wer kann, fordert die Touristen zum Schwanzvergleich.

Dazu kommt, dass eine BDSM-Sexualpraktik als Gewalthandlung angedroht wird. Freunde des Blümchensex können sich beim Lachen über den Slogan gleich an zwei Stellen überlegen fühlen: Den ungeliebten Touristen droht man Erniedrigung und Gewalt an. Den Freund_innen des safe, sane und consensual durchgeführten Faustficks unterstellt man gewaltvolle Sexualität.
Der Einwand, es gehe gar nicht um den sexuellen Sinngehalt, ist sehr dürftig. Er tut so, als ob Bedeutungsproduktion eine Frage eines individuellen Willens wäre. Sprache ist aber keine eineindeutige Abbildung eines individuellen Gedankens, sondern immer ein Rekurs auf widersprüchliche gesellschaftliche Strukturen, die selbst mit der Sprachpraxis vermittelt sind. Oder um es mit den Worten eines in der Antifa beliebten Denkers zu sagen: Der Begriff tut dem Gegenstand Gewalt an, konkret: Der von Gewaltphantasien durchzogene Sinngehalt der sexualisierten Parole trägt dazu bei, die gewaltvolle Ordnung der Geschlechter aufrecht zu erhalten. Der Slogan ist sexistisch, auch wenn die Sprayer_innen das unter Umständen nicht wollen.
Nun ist der Wille der Sprecher_innen nicht belanglos, wenn es um die politische Bewertung eines Sprechakts geht. Wer Sexismus propagieren will, hat in linken Zusammenhängen nichts verloren. Wer es aus mangelnder Reflexion tut, hat die Verantwortung dafür, dazuzulernen. Wir können als Verantwortliche für den Abdruck des „Touristen Fisten“ nur sagen, dass uns der sexistische Gehalt zwar vage durch den Sinn ging, eine oberflächliche Lesart diesen aber in der Hektik des Produktionspozesses ausgeblendet hat. „An der Krämer agitiert jemand pro schwulen Sex und contra Vertreibungspolitik“ – so ungefähr unsere falsche, weil oberflächliche Lesart. Das tut uns leid. Für eine linke Zeitschrift ist der Abdruck eines sexistischen Plakats peinlich. Die Redaktion hat das verstanden und gelobt, zukünftig in dieser Hinsicht mehr nachzudenken und feministische und antisexistische Inhalte deutlicher zu vertreten.


 

PS: Ein Teil der Redaktion meint, man könne fast die selbe Kritik auch gegen die Kampagne „Fuck Sügida“ und den Solid-Aufkleber „Nazis einen Einlauf verpassen“ vorbringen. Aber das ist umstritten.

Repressionsschnipsel

Diese neue Rubrik fokussiert aktuelles Geschehen in Sachen Repression. Für die Zuarbeiten danken wir den Rote Hilfe Ortsgruppen Erfurt, Weimar und Jena als auch der Soligruppe „Weimar im April“.

Erste Einstellungen in Verfahren nach CZS11-Besetzung in Jena

Die Staatsanwaltschaft Gera hat das Verfahren wegen Hausfriedensbruchs gegen eine*n von drei der Besetzer*innen der Carl-Zeiss-Straße 11 eingestellt. Die Begründung lautete „mangelndes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung“. Ebenso wurden die Ermittlungsverfahren gegen mindestens zwei Blockierer*innen des Hauseingangs eingestellt, denen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen vorgeworfen worden war. Hier lautete die Begründung „Geringfügigkeit der Schuld“.

Josef: Wiener Polizei will 10.000 Euro für Streifenwagen

Trotz der eingelegten Nichtigkeitsbeschwerde (ähnlich der Revision in Deutschland) und Berufung von Josefs Verteidigung gegen seine Verurteilung in allen drei Anklagepunkten in erster Instanz hat die Wiener Polizeidirektion nun eine Rechnung an Josef geschickt, in der sie ihn zur Zahlung von 9759,44 Euro für einen vermeintlich von ihm zum Totalschaden beförderten Dienstwagen auffordert. Dass das Urteil gegen Josef aufgrund der eingelegten Rechtsmittel noch gar nicht rechtskräftig ist, ist dabei ebenso bemerkenswert, wie dass die Wiener Polizei bereits Rechnungen in verschiedener Höhe an mehrere Teilnehmer*innen der NoWKR-Demo vom 24.01.2014 verschickt hat. Hinzu kommt, dass Polizeibeamt*innen im Prozess angegeben hatten, dass der schrottreife Wagen bereits verkauft worden ist, weshalb eine Beweismittelsicherung nicht mehr vorgenommen werden könnte. In der aktuellen Rechnung an Josef ist hingegen von „Reparaturkosten“ die Rede.

Flüchtlingsaktivist nach Kritik an Racial Profiling wegen Beleidigung angezeigt

Der VOICE-Aktivist Miloud L. Cherif ist von zwei Beamten der Bundespolizei wegen Beleidigung angezeigt worden, nachdem er den Umstand, als einziger Fahrgast eines vollen Zugwaggons zwischen Erfurt und Meiningen nach dem Ausweis gefragt zu werden, als diskriminierend bezeichnet hat. Der Anzeige ging eine längere Diskussion voraus, während Miloud unter anderem per Telefon mit dem Leiter der Erfurter Bundespolizeidirektion verbunden worden war, um von selbigem über die vermeintlichen Gründe der selektiven Personalienkontrolle aufgeklärt zu werden.

„Racial Profiling“-Prozess vorm Amtsgericht Erfurt am 24. Oktober

Ist es eine Tatsachenfeststellung oder Beleidigung, wenn Polizisten als Rassisten bezeichnet werden, wenn sie eine Personenkontrolle nach „Racial Profiling“-Schema durchführen? Den Strafbefehl1 wegen Beleidigung wollte ein Aktivist nicht hinnehmen. Eine unterstützende Soligruppe organisierte vor und im Gericht Öffentlichkeit, die zum großen Teil jedoch von der Verhandlung ausgeschlossen wurde. Die massiven Sicherheitskontrollen am Einlass liefen nicht ohne rassistische Zumutungen ab, während in der Verhandlung dem Angeklagten das Wort entzogen wurde, als er sich zum Verhandlungsgegenstand „Rassismus“ ausführlich äußern wollte, um die rassistische Praxis der Beamten aufzudecken. Der Angeklagte wurde wegen Beleidigung verurteilt.

Dresden / Jena: Prozess gegen Jugendpfarrer Lothar König eingestellt

Das in der Öffentlichkeit mit der Razzia am 10. August 2011 begonnene Verfahren gegen Lothar dauerte drei Jahre an. Nach einem Angebot der Staatsanwaltschaft Dresden und der Zustimmung des Angeklagten wurde das Verfahren wegen des Vorwurfs des schweren, aufwieglerischen Landfriedensbruchs am 10. November eingestellt. Zur Auflage machte das Amtsgericht die Zahlung von 3.000 Euro, wovon eine Hälfte an die sächsische Staatskasse und die andere Hälfte an den evangelischen Kirchenbezirk Dresden Mitte geht. Die Soligruppe JG-Stadtmitte verlautbarte „Für sächsische Verhältnisse stellt diese Entscheidung einen Freispruch dar.“, womit ein bitterer Nachgeschmack in Erinnerung an Falschaussagen von Polizeibeamten und einer politisch agierenden Justiz bleibt.

Update der Soli-Gruppe „Weimar im April“

Wie wir berichteten, zog die Bekanntmachung eines Falles von Polizeigewalt im April 2012 in Weimar nicht die Bestrafung der beteiligten Beamten nach sich, sondern im Gegenteil Ermittlungsverfahren gegen die vier Betroffenen der Übergriffe. Kurz vor Ende des Jahres 2013 erhielten drei der betroffenen Personen Strafbefehle mit dem Vorwurf des Vortäuschens einer Straftat und falscher Verdächtigung.
Die Verurteilung der Betroffenen sollte also schnell und ohne weiteres großes Aufsehen über die Bühne gehen. Die Strafbefehle sollten Tatsachen schaffen: Die PolizistInnen seien fälschlicherweise beschuldigt, die ärztlich attestierten Verletzungen seien nachträglich selbst zugefügt worden und mit Sicherheit nicht in der Polizeiwache entstanden. Dies wollten die Betroffenen nicht hinnehmen und haben Widerspruch gegen die Strafbefehle eingelegt. Das bedeutet, dass es in diesem Fall ein Gerichtsverfahren geben wird. Dieses wird nach mehrmaliger Verschiebung im Februar 2015 am Amtsgericht in Weimar stattfinden. In diesen Prozessen wird es darum gehen, ob die Weimarer Polizei mit dem Leugnen der Vorfälle im April 2012 durchkommt. Der momentane Stand bedeutet, dass es in der Sache „Weimar im April“ keine abschließende Verurteilung gibt: Weder gegen die Betroffenen, noch gegen die Beamten.
Wie geht es weiter?

Als Soli-Gruppe „Weimar im April“ wollen wir weiterhin auf den Fall aufmerksam machen, die Position der Betroffenen stärken und Polizeigewalt als gesellschaftliches Problem thematisieren. Dies haben wir etwa getan, indem wir im April 2014 die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit: Polizeigewalt in Deutschland“ nach Weimar geholt haben – ein Interview dazu findet ihr auf unserer website. Außerdem sammeln wir Spenden, um den Betroffenen die Bezahlung ihrer Anwälte zu ermöglichen. Unterstützung ist nötig und jederzeit willkommen. Für Februar steht die Mobilisierung zu den Prozessen an, auch hier werden wir Kundgebungen vor dem Gericht organisieren.
Kein Vergessen, kein Vergeben!
Infos zur Kampagne und der Soligruppe findet ihr unter: http://wia.blogsport.de

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1
Strafbefehle sind das Resultat eines vereinfachten Verfahrens und sind ohne mündliche Hauptverhandlung innerhalb einer kurzen Frist gültig, wenn der oder die Beschuldigte nicht Widerspruch einlegt.

„THIS is Propaganda – Yeah! Yeah! Yeah!“*

* So lautete die Aufschrift eines selbstironisches Plakats bei einer einer Hausbesetzung am 1. und 2. Juli in Jena, die Jens Störfried im Folgenden illustriert und interpretiert.

Mein Artikel in der letzten Lirabelle endete mit den Worten, das Intervention im Sinne eines kollektiven und widersprüchlichen Bewusstseinsbildungsprozess organisiert werden soll. Seit dem Erscheinen jenes Artikels, aber auch nach der letzten Besetzung ein halbes Jahr zuvor, am 6. Dezember 2013, haben sich die Prozesse weiterentwickelt und mündeten eben in jenem zweiten Versuch am ersten Juli. Inwiefern diese Aktion als gelungen betrachtet werden kann oder nicht, was ihre Erfolge waren und wo sie hinter ihren Ansprüchen zurück blieb, ob der organisatorische Aufwand in angemessenem Verhältnis zu den Zielen stand, und ob es ihr gelang auf der vorherigen Besetzung aufzubauen und diese weiterzuentwickeln – all dies sind Fragen, die es zu diskutieren gilt. Es sind Fragen, die nun diskutiert werden können und zwar nicht im abstrakten luftleeren theoretischen Raum, sondern anhand geschaffener Tatsachen, welche nicht damit vergehen, dass die Besetzer_innen nach 23 Stunden – diesmal zumindest juristisch korrekt – von Schlägern in Uniform geräumt wurden.
Zuvor jedoch will ich einen theoretischen Sprung zurück machen und stellvertretend an den Artikel von Simon Rubaschow in der letzten Lirabelle anknüpfen. Darin arbeitet sich der Autor an der Bedeutung von Wut, Angst und Traurigkeit ab, wobei er in einer berechtigten Kritik an L&M aus der vorletzten Ausgabe, welche einen Vorrang der Praxis behaupten, den letzteren Begriff hinzufügt und umschreibt. Gegen eine „wütende Abschaffung“ und eine „ängstliche Abwehr“ will er stattdessen eine Idee von stets unvollständiger (in seiner Argumentation aber leider auch unklarer) „Aufhebung“ als Ziel linksradikalen politischen Handelns entwickeln.
Rubaschows Argumentation ist stichhaltig und dennoch eine Reduktion menschlicher Empfindung und Wahrnehmung, da sie positive Antriebe für politische Bewusstseinsbildung und Handeln nicht einbezieht. Die genannten „negativen“ Gefühle mögen starke Antriebe darstellen, weswegen es auch seltsam und falsch wäre, wenn sie zur Begründung für linksradikale Politik fehlen würden. Sie als alleinige oder zumindest absolut vorrangige Ausgangspunkte unserer de facto allseitig beschädigten Leben zu behaupten, führt logischerweise zur Konsequenz „revolutionäre Praxis als Trauerarbeit“ zu begreifen. In Zeiten der Zuspitzung kapitalistischer Verhältnisse, des Konkurrenzkampfes in allen Lebensbereichen und der kompensierenden Wohlfühlpropaganda der Herrschenden, ist das negative Denken unbestritten enorm wichtig. Gerade Linke und vor allem Linke in der BRD müssen es beibehalten. Die Reduktion des Denkens, Empfindens und Wahrnehmens hat bei vielen jedoch fragwürdige Ausmaße angenommen, weswegen „politische Praxis als Trauerarbeit“ meiner Ansicht nach eine reaktive Antwort darstellt.
Leben ist jedoch vielfältiger und potenziell eine eigensinnige Bewegung ins Unbekannte. Ich unterstelle, dass jede_r von uns auch schon echte Freude (in diesen und gerade auch gegen diese Verhältnisse!) empfunden hat. Dabei geht es nicht darum, sich mit diesen Gefühlen über das beschädigte Leben hinwegtäuschen zu wollen. Wenngleich unsere Existenz durch den Zustand der Welt grausam beschnitten wird, bedeutet dies nicht, dass wir unsere Handlungsunfähigkeit fetischisieren müssen. Denn der Genuß (an) der Welt, an dem, wie sie auch ist und sein könnte, ist ein nicht zu verleugnender Antrieb linksradikalen politischen Handelns (Vielleicht aber nicht des „revolutionären“).
Dieser Genuß ist die echte Freude, welche nicht Bespaßung und netten Zeitvertreib meint und nicht die weltflüchtigen Eskapaden um wieder funktionsfähig zu werden, sondern jene Lust der Zerstörung, welche zugleich eine schaffende Lust ist, wie Bakunin schreibt.1 Eine Portion Zerstörungs-Wut steckt notwendigerweise in dieser pointierten Aussage. Entscheidend aber ist, dass sich darin die Erfahrung ausdrückt, dass Menschen gemeinsam in dieser Welt die Verhältnisse gestalten in denen sie leben. Und dass sie in diese intervenieren können. Dass dies nicht einfach gemacht werden kann, widersprüchlich und stets unzulänglich ist, stimmt. Es bedeutet aber nicht auf eigenständiges aktives Handeln als ein Agieren im Unbekannten zu verzichten. In dieser Hinsicht könnte Rubaschow missverstanden werden, wobei ich mich auf seinen Artikel nur als Beispiel beziehe.
Die schöpferische Lust oder Freude entsteht und findet ihren Kanalisierung im Spiel. Wenn es ein radikales Spiel ist, dann verfremdet es Dinge und stellt sie auf den Kopf, es überschreitet das (unsinnige) Gesetz, wirft die Sachen lustig durcheinander, ordnet sie neu an und schafft darum Neues aus dem Alten heraus – für einen Moment; als Situation im Hier und Jetzt, darum aber potenziell auch dauerhaft.
Mit dieser bestimmten Art von Freude als Antrieb linksradikalen Handelns kann der Raum der Möglichkeiten und Grenzen ausgelotet und sichtbar gemacht werden. Sich euphorisch in die Illusion der eigenen Macht zu steigern, die nie wirklich und nur ganz bedingt zu erstreben ist – darin liegt die Gefahr der Freude, auch wenn es bei ihr nicht um ein Abfeiern der eigenen Aktivitäten geht. Aufzeigen aber kann sie, das und wie wir tätig werden können in diesen und gegen diese Verhältnisse, wie wir bei unseren Auseinandersetzungen menschlich bleiben und wofür es sich zu kämpfen lohnt. In dieser Hinsicht muss sie das berechtigte und wichtige Denken und Empfinden der Negativität ergänzen und entsteht übrigens ganz aus der Negation der Verhältnissen heraus und nicht aus einem Arrangement mit ihnen oder utopischer Tagträumerei. Auf diese Weise gelingt auch eine Erweiterung der Kritik an Gesellschaft sowie einer (selbst)mitleidigen radikalen Linken.2 Mit dieser Perspektive will ich nun die Hausbesetzung betrachten.
Am Nachmittag des 1. Juli versammelte sich eine Gruppe von circa 50 Personen und wanderte in aller Ruhe zum Haus Carl-Zeiss-Straße 11 direkt hinter dem Unicampus. Nachdem einige Dinge in das Haus gegeben und Möbel auf die Straße gestellt wurden, wurde die Eingangstür des Gebäudes geöffnet, während sich die Besetzer_innen in die oberen Etagen zurückzogen. Mehrere Menschen machten sich daran, dass Haus sowohl außen als auch innen einzurichten und zu verzieren. Der Aufenthalt wurde für Unterstützer_innen durch die Anmeldung einer Kundgebung ermöglicht, welche sich durch das Aussprechen einer Duldung durch die Uniklinik als Eigentümer bis 9 Uhr des nächsten Tages, direkt vor dem Haus befand. Aus diesem Grund konnte auch die Straße auf kreative Weise zeitweise vergemeinschaftet werden und ein Art Straßenfest begann. Nebenbei organisierten sich die Menschen in einem Delegierten-Plenum und verteilten die Erklärung3 der Besetzer_innen sowie weitere Texte in der Stadt. Da den Tag über bereits verschiedene kleinere unangemeldete Aktionen unter dem Label „Recht auf Stadt“ gelaufen waren, waren die Bürger_innen teilweise auch für die Besetzung sensibilisiert. Schon am Abend erschienen Journalisten der lokalen Medien, weswegen die Besetzung am nächsten Tag immerhin in einen gelungenen Bericht des MDR4 gebracht wurde. Weiterhin sind die beiden Videos der Filmpiraten sehenswert5.
Der Schwerpunkt der Aktion lag eher auf einer grundsätzlichen Kritik an Eigentumsverhältnissen und gesellschaftlichen Zuständen (die Besetzer_innen solidarisierten sich zum Beispiel immer wieder mit den Geflüchteten in der Kreuzberger Schule), als darauf, das Haus konkret zu bekommen. Dies führte zu Missverständnissen mit einigen Sympathisant_innen und den Eigentümern, auch wenn das Anliegen klar in der Erklärung formuliert war. In einem Plenum am nächsten Vormittag wurden viele Stimmen laut, die Verhandlungsmöglichkeiten ausloten wollten. Dass das Gespräch mit der Vertreterin des Uniklinikums Seidel-Kwen eine Farce war und sich viele Unterstützer_innen von falschen Versprechungen haben irritieren und spalten lassen wurde deutlich, als unmittelbar nach ihrem Auftreten die Anzeige auf Hausfriedensbruch gestellt wurde und die Polizei die Räumung einleitete.
Während die Unterstützer_innen teilweise brutal von den Beamten herumgeschleudert und aus ihrer Blockade vor der Haustür gerissen wurden und einige Anzeigen auf Widerstand gegen die Staatsgewalt bekamen, hatte in der Tat noch die Möglichkeit zu Gesprächen per Telefon bestanden. So forderten die Besetzer_innen eben gerade aufgrund der starken Solidarität der Unterstützer_innen eine weitere Duldung um einen basisdemokratischen Entscheidungsfindungsprozess mit allen Interessierten zuwege zu bringen. Die Eigentümer-Vertretung antwortete darauf nicht.
Eine Situation akuter Räumungsdrohung ist sicherlich nicht geeignet, irgendwelche geforderten Nutzungskonzepte auszuarbeiten und die Besetzer_innen selbst fühlten sich nicht in der Position ein fertiges Konzept vorzulegen. Dennoch war es gut, dass vor dem Haus tatsächlich ein zaghafter Meinungsbildungsprozess begann, auch wenn er unter diesen Umständen nicht mehr als ein Anstoß sein konnte. Insofern die Besetzer_innen es an diesem Zeitpunkt in Jena für unrealistisch hielten, einen neuen linken Raum zu erkämpfen, kann die Besetzung dennoch als ein Beitrag für langfristige Prozesse angesehen werden, in welchen sich Menschen mit der Thematik beschäftigen um eventuell auf diese oder eine andere Weise zu einem derartigen Projekt zu kommen. Dass es dafür einen deutlichen Bedarf gibt, hat die Anzahl der Unterstützer_innen gezeigt, wenngleich viele Leute auch einfach durch die zentrale Lage des Objektes vor Ort waren, die immerhin aber einen Schutz der Öffentlichkeit schufen.
Ob sich nun Menschen zusammenfinden, die Zeit und Energie in die politische Erkämpfung eines linken Raumes stecken wird sich zeigen und kann nicht von einer Gruppe verlangt werden, die sich dazu zusammenfand, diese konkrete Aktion zu organisieren. Was von ihr verlangt werden kann, ist, eben diese Aktion gut zu organisieren damit langfristig die Kräfteverhältnisse vor Ort in eine emanzipatorische Richtung verschoben werden können. In dieser Hinsicht lassen sich meiner Ansicht nach auch Fortschritte zur letzten Besetzung sehen, welche allerdings unter weithin anderen Bedingungen stattgefunden hatte. Das Ziel der Politisierung von Menschen in Jena wurde erreicht, wenngleich sich diese Dimension keineswegs messen lässt und wesentlich abstrakter ist, als beispielsweise die Gewinnung eines konkreten Raumes.
Die Kommunikation vor Ort hätte besser funktionieren sollen wie auch die Öffentlichkeitsarbeit. Eventuell hätten noch mehr Leute im Vorfeld der Aktion konkrete Aufgaben übernehmen müssen und davon abgesehen, fühlte sich bedauerlicherweise niemand dazu inspiriert autonom andere Aktionen in der Stadt durchzuführen. Die Gradwanderung zwischen Vorgeben bestimmter Inhalte und Formen und der Motivation zum spontanen Agieren hinzukommender Menschen konnte insgesamt allerdings schon wesentlich besser vollzogen werden – nicht zu letzt, weil einige der Unterstützer_innen sehr aktiv waren und selbst Verantwortung übernahmen. Ganz entscheidend im Unterschied zur letzten Besetzung war, dass schon in den frühen Morgenstunden wieder Menschen zum Haus gekommen waren um die Stellung zu halten. Ohne sie wäre dieser Akt nicht möglich gewesen, auch wenn wie vermutet er mit der Abführung der Besetzer_innen endete.
Was von der Besetzung außer den Anzeigen und einem mittlerweile bunten Haus bleibt, darüber will ich an dieser Stelle bewusst nicht spekulieren. Auf jeden Fall können von dieser Aktion Erfahrungen für die nächsten Schritte mitgenommen werden mit der Hoffnung, Menschen inspiriert und politisiert zu haben. Verschiedene Ansichten gibt es darüber, ob es sich bei der Besetzung letztendlich um ein symbolisches Stück mit 200 uniformierten Gastschauspielern oder um eine Form konkreter Politik handelte. Ein Meinungsbildungsprozess sollte weitergehen, in dem Leute darüber nachdenken, ob sie ein konkretes Gebäude wollen, wie sie dort rankommen, wer dafür Zeit und Kraft investieren will und unter welchen Bedingungen es verwaltet werden soll. Weiterhin stellt sich auch die Frage, ob Hausbesetzungen in dieser Form überhaupt noch Aktualität beanspruchen und wie sie mit anderen Kämpfen verknüpft werden können. Wenn diese Aktion allerdings auch als Akt der Solidaritätsbekundung mit den Geflüchteten in der Gerhard-Hauptmann-Schule gelesen wird, kann beides inhaltlich als gelungen angesehen werden.
Die Frage soll offen bleiben: Was bringt eine/ was brachte diese Hausbesetzung? Provokant möchte ich aber auch die Gegenfrage in den Raum werfen: Was bringt die nächste Demo, der hundertste Vortrag, der weitere linke Meinungs-, Identitäts- und Gruppenbildungsprozess? Wenn sich mehr Menschen durch die Hausbesetzung vom 1. und 2. Juli diese Fragen selbstkritisch, aber auch selbstbewusst stellen, hat sie wiederum eines ihrer Anliegen erreichen können. Wenn mehr Menschen zumindest eine Zeit lang die freudige Erfahrung der Gestaltung ihrer Stadt machen konnten, wäre dies die Ausgangslage für alles weitere, was möglich werden könnte.

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1
Vgl. Michael Bakunin, Die Reaktion in Deutschland, in: Schneider, Lambert/ Bachem, Peter (Hrsg.), Bakunin, Michail, Philosophie der Tat, Köln 1968, S. 96.

2
Die Kritik richtet sich nicht gegen (Selbst)Mitleid an sich, sondern gegen jene Form, welche lediglich eigenes Leid auf andere projiziert und damit paternalistisch Objekte der Leidenschaft für die eigene Identifikation produziert (= fetischisierte Beziehung). Mitleid kann gerade eine Eigenschaft sein, die Menschen als soziale Wesen auszeichnet, insofern es auf Empathie beruht. Dies tut es aber nur, wenn es auch das Mitfreuen kennt (möglicherweise auch in seiner Abwesenheit).

3
http://bit.ly/1pMYdrk

4
http://bit.ly/1lRjwg1

5
http://bit.ly/WFLcst

There is something in the rain

Ein Bericht zum Hausfest in Gotha von Thüringen-Punk.

Seit nun mehr fünf Jahren gibt es das Ju.w.e.l. in der Gothaer Hersdorfstraße. In dieser Zeit konnte ein Raum geschaffen werden, in dem sich Menschen treffen und sich auf verschiedene Art und Weise zusammentun können. Dabei ist so ein Hausprojekt  städtischen Vertreter_innen, Nazis und dem Staat ein Dorn im Auge.
Das fünfjährige Bestehen, in dem es immer wieder Angriffe von Polizei und Nazis auf das Projekt gab, wurde am 23. August gefeiert. Mit dem dritten Hausfest konnten die Menschen aus dem Ju.w.e.l. rund 400 Menschen nach Gotha holen, wobei Menschen extra aus Leipzig und anderen Städten angereist waren.
In Gotha ist sonst nix los…
Schaut man sich die ehemalige Residenzstadt Gotha einmal an und schlendert durch die Straßen, bemerkt man schnell, dass man entweder in der Innenstadt voller Geschäfte, Boutiquen und Museen ist, oder in den Wohngebieten voller grauer Blocks steht. Bis auf das ein oder andere alte Gemäuer ist Gotha genau so beschissen, wie jede andere Stadt. Nun gut, für einige mag es ausreichend sein, sich mit Shopping in der Innenstadt und historischen Gebäuden zu begnügen, jedoch ist es für viele, gerade junge Menschen nicht sehr ergiebig sich in einer solchen Stadt einen Raum für ihre eigenen Ideen zu suchen, zumal diese Stadt genügend Nazis in der Innenstadt aufweisen kann. Zwar hatte Gotha immer irgendwie den Ruf, die Stadt des Punkrock in Ostdeutschland zu sein, jedoch gab es bis auf ein paar vereinzelte Konzerte, nie einen festen Anlaufpunkt.1
Mittlerweile finden mehrmals im Monat Konzerte und Partys statt, werden Vorträge organisiert und eine „Küche für Alle“ auf die Beine gestellt und einmal im Jahr im August wird sich, und in diesem Falle ist es sicherlich auch angebracht, selbst gefeiert. Wie auch schon in den letzten Jahren gab es beim diesjährigen Hausfest verschiedene Angebote. Wer wollte, konnte sich an den Wänden im Garten oder Haus mit Marker und Dose betätigen.
Dabei bietet das Ju.w.e.l. nicht nur beim Hausfest eine Betätigungsmöglichkeit für Sprayer, oder diejenigen die es werden wollen, sondern bietet seit mehreren Monaten, wie wir bereits auf unserem Blog berichteten, einen Graffiti Workshop an. Dort haben Sprayer die Möglichkeit, sich auszutoben und sich in Ruhe zu betätigen, ohne dabei auf städtische Programme angewiesen zu sein, die an einigen Ecken Graffiti in Auftrag geben um z.B. graue Wände bunter zu gestalten. Im Gegensatz dazu geht es den Menschen aus dem Ju.w.e.l. nicht darum „illegales Graffiti“ einzudämmen und vermeintliche Alternativen zu bieten, die letztendlich nur dazu dienen günstig die eigene Stadt zu verschönern und das eigene Image ein wenig aufzupolieren. Viel mehr ist das Ju.w.e.l. ein Ort, an dem man sich ausprobieren kann, um seiner Kreativität freien Lauf zu lassen.
Neben Graffiti gab es auch verschiedene andere Workshops, wie z.B. einen Siebdruckworkshop von Radical Print, wo sich interessierte Menschen für schlappe zwei Euro einen Jutebeutel mit dem Logo des dritten Hausfestes selbst herstellen konnten. Ebenfalls gab es zwei Vorträge im Programm, einen Vortrag der Soligruppe um Josef und ein andere, der sich mit den Protesten zur Einheitsfeierlichkeit am 3. Oktober in Hannover beschäftigte. Besonders im ländlichen Raum, wie Thüringen, ist es dabei keine Selbstverständlichkeit einen Raum nutzen zu können, der auch Platz für Diskussionen bietet, die sich nicht nur um „Demokratie und Toleranz“ drehen2. Schon von Anfang an gab es verschiedene politische Infoveranstaltungen und Vorträge, die sich mit unterschiedlichsten Themen auseinandersetzten. Sei es eine Mobiveranstaltung zur Antifa Demo gegen den Burschentag oder ein Vortrag zum Thema Postnazismus. An diesem Tag besuchten rund 40 Menschen die beiden Vorträge. Da der Vortrag der Soligruppe von Josef leider etwas später startete und die Bands drin bereits spielten, fiel eine Diskussion im Anschluss leider aus. 
Wie bereits angesprochen, findet in Gotha auch wöchentlich die „Küche für Alle“ statt und dort, wie auch beim Hausfest, gibt es eine vegane Variante und eine Variante mit Fleisch. Genau dies sorgte beim Hausfest für einige Kontroversen, weil einige Menschen entsetzt waren, dass es richtige Bratwürste aus Fleisch gab und andere freudestrahlend am Grill darauf warteten, bedient zu werden. Jedoch ist das wohl eine Sache, wo sich lange darüber streiten lässt und es wohl auch schwer sein würde, einen Konsens zu finden. Jedenfalls musste niemand hungern.
Raus aus dem subkulturellen Sumpf
Neben den zahlreichen Aktivitäten gab es auch ein Line Up, welches Punkrock, Powerviolence, Hip-Hop, Electropunk und noch viel mehr abdeckte, was dazu führte, dass es keine reine Punkveranstaltung war und so gesehen war das Line Up auch repräsentativ für die Breite der musikalischen Veranstaltungen, die den Rest des Jahres im Ju.w.e.l. stattfinden. Es ist eben kein reiner „Punkrockschuppen“, sondern bietet genau so gut Platz für Hip-Hop Jams, Electro-Partys, Hardcoreshows und Metal-Konzerte. Sicherlich gibt es bei allen den genannten Veranstaltungen und Konzerten genug Idioten, die in ihrem eigenen Szenemief bleiben wollen und sich gerne gängiger Klischees bedienen. So kommt es vor, dass Menschen aufgrund ihres Aussehens oder bevorzugter Musik beschimpft und tätlich angegangen werden. Leider ist auch das Ju.w.e.l. vor solchen Menschen nicht verschont geblieben, jedoch gibt es vor Ort Leute die sich darum kümmern, dass solches Verhalten bestmöglich unterbunden wird und alle einen guten Abend haben können.
Generell, und so spiegelte es sich auch beim Publikum zum Hausfest wieder, ist es vollkommen egal, ob man sich nun irgendeiner Jugend- oder Subkultur zuordnet oder nicht; es ist für alle eine gute Möglichkeit zusammen zu feiern und sich auszutauschen. Was jedoch nicht geduldet wird, ist menschenverachtendes Verhalten, wenn also Menschen aufgrund ihrer Sexualität, Geschlecht, Hautfarbe usw. angemacht werden. Für Menschen, die von den Übergriffen solcher Idioten betroffen sind, wurde extra durch mehrere Schilder verwiesen, dass es genug Leute von der Orga-Crew gibt, die weiterhelfen können und die Idioten von der Veranstaltung schmeißen werden. Schade, dass es so etwas bedarf.
Es ist in Gotha also ein Raum entstanden, in dem es zumindest möglich sein kann, sich auf verschiedene Art und Weise untereinander auszutauschen und auf verschiedene Jugend- und Subkulturen zu treffen um sich zu vernetzen, wobei klar ist, dass sich die Menschen vor Ort klar gegen Nazis und menschenverachtende Ideologien aussprechen.
An diesem Tag spielte leider das Wetter nicht mit, weshalb sich die Besucher mehr im Haus oder unter provisorischen Zelten verschanzten. Das führte dazu, dass der Bereich vor der Bühne im Außenbereich eher weniger zum Tanzen diente. Sogar die ausgelegten Teppiche, die vor dem Schlamm schützen sollten, wurden schnell Eins mit dem schlammigen und rutschigen Rasen. Für einige Punks war es hingegen das perfekte Wetter um sich betrunken in den Schlamm zu schubsen. Später schrieb „Das Flug“, eine Electro-Punkband, über den Auftritt von Kaput Krauts, dass sie das Hausfest gerockt hätten. Dazu ein Bild, wie bei strömenden Regen niemand vor der Bühne steht. Auch wenn das Publikum nicht mit der Situation umgehen konnte und eher durch Passivität glänzte, so hielten Kaput Krauts weiter durch und versuchten das Beste aus der Show zu machen. Während also im Garten das alternative Oktoberfest in Gotha3 unter Zelten und mit Bierzeltgarnitur ablief, zwängten sich um so mehr Menschen in den Konzertraum innerhalb des Hauses. Dort gab es dann Powerviolence vom Feinsten. Besonders Derbe Lebowski, die bereits zur Antifa-Soli-Party im Mai einen guten Abriss m Ju.w.e.l. veranstalteten, lieferten einen guten Auftritt ab. Mit Roni87 gab es für die Hip-Hop Begeisterten den richtigen Act. Mit einer Mischung aus eigenen Liedern und Freestyle, zum Teil gemeinsam mit Leuten aus dem Publikum, politischen sowie persönlichen Texten wurde der Raum brechend voll.  Wie bereits erwähnt spielte „Das Flug“ und schaffte es tatsächlich als Hauptact bei Schlamm und Regen jede Menge Besucher zum Tanzen zu bewegen. Einige nahmen „Allez muss in Flammen stehen!“4 sehr ernst und entzündeten auf dem Dach Bar im Garten mehrere Bengalische Fackeln. Das Ganze natürlich vermummt und mit wehender Antifa-Fahne. Für manche zu dick aufgetragen, war es trotzdem schön anzusehen und ab und zu kann man sich ja auch mal selbst feiern, wenn statt Bullen oder Nazis mal nette Leute vor dem Haus in Gotha stehen.  

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1
Der Ruf ist wohl hauptsächlich der Band Schleimkeim zu verdanken, jedoch verzichten wir an dieser Stelle auf „In Gotha da gibt’s nen Laden…“ Textstellen, da es mittlerweile einfach nervt, dieses Lied im Bezug auf das Ju.w.e.l. zu singen.   
       
2
An dieser Stelle meinen wir, dass es einen Raum gibt, der nicht davon abhängig ist, ob er von „Demokratie und Toleranz“-Staatsvereinen gefördert wird.

3
Sorry, aber Zelte, Würste und Bier erinnern schon sehr an ein deutsches Bierfest und dabei dachten wir, die „Antifaschistische Aktion Gotha“ will, laut ihren Aufklebern, „Deutsche Zustände angreifen!“.

4
Eine Textstelle aus dem gleichnamigen Lied von „Das Flug“.