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KüfA* in Erfurt: Suppen-, WG-, Armen- oder politische Küche!?

Einige waren schon einmal da, andere haben schon mal von gehört, wieder andere können sich eine Woche ohne KüfA* gar nicht vorstellen. Aber was ist das eigentlich? Sitzen da nur irgendwelche Leute zusammen und kochen kostengünstig für sich? Und warum gibt es sie eigentlich schon so lange? Im folgenden Interview mit Klara KüfA* findet ihr den Versuch, Sinn und Zweck der Gruppe auf den Grund zu gehen.

In der letzten Lirabelle hieß es, Küchen für Alle seien Suppenküchen. Ist das denn bei euch auch so?

Klara KüfA*: Natürlich kochen wir auch mal eine Suppe, das heißt aber noch lange nicht, dass die Erfurter Küche für Alle* (KüfA*) eine reine Suppenküche ist. Beispielsweise zaubern wir auch mal veganen Gulasch mit Rotkohl und Klößen oder praktizieren ein rundes Buffet mit warmen und kalten Speisen. Auch kochen wir nicht, um preisgünstige Mahlzeiten an Menschen mit geringen finanziellen Mitteln ausgeben zu können. Uns geht es um etwas ganz anderes: Die KüfA* ist eine Mitmachküche, in der zusammen vegan gekocht und ein Austausch zwischen den Anwesenden sowie eine Politisierung angeregt wird. Es ist aber kein „Muss“ über politische Themen zu diskutieren, es passiert nur oft automatisch, da schon die vegane Ernährungsweise genügend politischen Gesprächsstoff bietet. Richtig ist aber, dass Leute mit wenig Geld günstig oder auch kostenlos essen und sozialen Kontakt pflegen können. Das ist möglich, da die KüfA* solidarisch organisiert ist, sich unsere Besucher*innen zwar an einer Spendenempfehlung orientieren, aber auch mehr oder weniger geben können.

Grundsätzlich ist die KüfA* ein offener Raum für Alle, der aber keinen Platz für rassistische, sexistische etc. Diskriminierungen bieten möchte. Die KüfA* will Leute mitnehmen und zum selbstständigen Denken anregen und nicht in ein ideologisch vorgeprägtes Muster stoßen. Das versuchen wir, indem wir regelmäßig durch Koch- und Soliaktionen sowie Leihgaben politische Veranstaltungen und Projekte unterstützen. Wir haben uns beispielsweise bei Workshops/Vorträgen zu Themen wie Racial Profiling, NSU und Antimilitarismus engagiert, Soliaktionen für Prozess- und Abschiebekosten gestartet, bei AktionsKüfA*s und Festen wie dem Wagenplatzfestival, Care Revolution sowie zum Sommerfest der Kommune Kromsdorf die leeren Bäuche der Gäste gefüllt oder unsere Kochutensilien für unterschiedliche Aktionen wie dem Hilfskonvoi Idomeni zur Verfügung gestellt. Dazu findet die Erfurter KüfA* regelmäßig, immer dienstags ab 18 Uhr an unterschiedlichen Orten statt. Häufig kochen wir jedoch im neuen “Veto“, in dem wir ein neues Zuhause für die KüfA* gefunden haben.

Und worum geht es euch im Kern?

Klara KüfA*: Es macht einfach Spaß, zusammen immer wieder neue Mahlzeiten zu kreieren. Die KüfA* ist ein Ort zum Treffen, Abhängen und Austauschen. Wir finden uns zusammen, entwerfen Rezepte, kaufen ein und verwenden wenn möglich Lebensmittel, die der Handel aus dem Verkehr gezogen hat, schnippeln, kochen und mampfen mit Besucher*innen, verursachen i.d. Regel riesige Abwaschberge und nutzen dabei die Gelegenheit, politisches Engagement mit Köstlichkeiten zu verbinden.

Gibt es einen Haken an der KüfA* oder was seht ihr kritisch?

Klara KüfA*: Einen Haken sehe ich nicht unbedingt, aber es gibt auch zu beachtende Besonderheiten. Beispielsweise ist die KüfA* auf freiwilliger Basis organisiert. Das bringt viele schöne Seiten hervor, trägt aber auch dazu bei, dass wir nicht überall teilnehmen können oder stetig erreichbar sind. Gerade im Sommer sind viele unterwegs, engagieren sich bei anderen Projekten oder wollen auch mal nichts tun. Hinzu kommt, dass wir durch den Umzug in die neuen Räumlichkeiten die großartige Möglichkeit haben, diese ganz neu zu gestalten, aber dadurch auch Kochlöffel und Hammer abwechselnd schwingen. Das alles trägt auch mal dazu bei, dass die KüfA* ab und an nicht wöchentlich umgesetzt wird oder Ort und Zeit erst spät mitgeteilt werden.

Auch fehlt uns noch ein Selbstverständnis der KüfA*. Wir haben zwar den Konsens, dass wir immer vegan kochen, was für Einige mehr und für Andere weniger eine Herzensangelegenheit ist. Über andere Fragen, wie z.B. ob und wie viel wir regionale oder Bioprodukte verwenden, haben wir noch keine Verständigung. Wir haben aber ein Auge auf Aspekte wie die Verwendung von diesen Produkten, das Machbar-Halten der Spendenempfehlung und die Realisierung des politischen Engagements unter einen Hut zu bekommen. So sieht letztendlich jede KüfA* ein bisschen anders aus.

Und was für Leute kommen so zur KüfA* zusammen?

Klara KüfA*: Wer die KüfA* umsetzt, hat sich über die Zeit verändert. Meist sind es Leute, die sich politisch engagieren oder gern ausprobieren wollen für eine Menge von Menschen etwas Leckeres zuzubereiten. Wenn ich so zurückblicke, ist die KüfA* für Einige ein Einstieg in die linke Szene gewesen. Die KüfA* findet seit mehr als 10 Jahren praktisch in unterschiedlichen Settings statt; es gab sie ja schon im Besetzten Haus Erfurt. Durch die Umbenennung von Vokü in KüfA – ich glaube, das war 2004 – wurde die Erfurter Küche für Alle bundesweit bekannt und hat eine Debatte um den Begriff “Volksküche“ ausgelöst. Naja und dann nach der Räumung 2009 verstand sie sich als Konstante, um die Menschen zusammen zu halten und tut es teilweise immer noch. Viele kennen dadurch die KüfA* und kommen nach Jahren wieder.

Die KüfA* besuchen Personen mit den unterschiedlichsten Beweggründen. Zum Teil wollen sie mit Freund*innen einen gemütlichen Abend verbringen, nicht allein, nur für sich selbst kochen und speisen, sich engagieren und/oder Lebensmittel vorbeibringen oder sich einfach nur unterhalten und austauschen: Wann ist eigentlich die nächste antifaschistische Demo oder Aktion, was geht eigentlich in Erfurt, wollen wir nicht mal…? Aber auch was alltägliche Solidarität betrifft, also wenn mensch zum Beispiel gerade Stress mit Ämtern hat, können hier Leute mit ganz verschiedenen Hintergründen ihren Senf dazugeben und schauen, was getan werden kann. Zusammen kommen Groß und Klein von 0 Jahren bis 50+ und mehr, Studierende, Erwerbstätige, Erwerbsfreie, Freigeister, Künstler*innen, Neuankömmlinge, feste Freundeskreise und diverse Vierbeiner. Auch andere Gruppen, mit denen wir mal was zusammen umsetzen, wie das Foodprojekt der L50, schauen vorbei.

Grundsätzlich sind bei der KüfA* alle willkommen, egal ob sich beteiligt, sich unterhalten oder kostengünstig gespeist werden soll. Da nur vegane Speisen auf den Tisch kommen, können auch Veganer*innen, Vegetarier*innen und Menschen, die unterschiedlichen Religionen angehören, ordentlich zulangen. Insofern Unverträglichkeiten bestehen und uns mitgeteilt werden, versuchen wir natürlich auch hierfür eine Lösung zu finden.
Wir freuen uns über alle neuen und alten Gäste, Anfragen und Unterstützung. Ort und Zeit der kommenden KüfA*s kann über die Webseite des Vetos veto.blogsport.de recherchiert werden. Gern kann man uns über die Mailadresse veto@riseup.net oder einfach direkt bei einem Besuch ansprechen.

Sexismus gegen Rechts

Eine blonde Frau mit langen Zöpfen, die im tief ausgeschnittenen Dirndl mit Zahnpastalächeln sechs Maßkrüge Bier anbietet. Das Lächeln ist gekünstelt, was man deutlich sieht, wenn man genauer hinschaut und z.B. die Hälfte des Gesichts abdeckt. Es ist Knochen- und Kopfarbeit, stundenlang schwere Getränke zu tragen und die Fassade nicht fallen zu lassen, egal wie ekelhaft die männliche Kundschaft nach dem fünften Bier auch wird. „Kein Bier für Nazis“ steht in Frakturschrift neben der beschriebenen Kellnerin. Auf einem Bierdeckel, der seit einiger Zeit in Erfurter Kneipen liegt. Karl Meyerbeer hat Leute aus dem Kreis der Initiator_innen nach ihrer Motivation gefragt.

Als im letzten Jahr die wöchentlichen AfD-Aufmärsche in Erfurt losgingen, haben sich Kulturschaffende aus Erfurt gefragt, wie sie auf diese Situation reagieren können. H. ist Wirt einer Kneipe in der Innenstadt. Er erinnert sich, dass ihn die Situation 2015 beunruhigt hat. Seine Kneipe ist eine der wenigen in Erfurt, in denen erkennbare Nazis rausgeschickt werden. Dass Erfurt durch die Berichterstattung über die Aufmärsche bundesweit als AfD-City wahrgenommen wurde, hat ihm nicht gefallen – auch, weil es ein Problem für die Kundschaft der eher alternativ gehaltenen Kneipe darstellen würde. H. ist auf die Idee gekommen, mit Bierdeckeln gegen Nazis Stimmung zu machen. Zur Finanzierung der Bierdeckel haben Erfurter Kulturschaffende aus verschiedenen Kneipen wie Tiko, Ilvers, CKB, Stadtgarten oder Frau Korte, aber auch aus dem AJZ oder einer Capoeira-Gruppe zusammengelegt. Fördermittel und Sponsoren hat man bewusst nicht in Anspruch genommen, weil es um den Inhalt gehen sollte, nicht darum, mit dem Anti-Nazi-Engagement Werbung zu machen – was der Fall gewesen wäre, wenn man mit Logos auf die Mittelgeber hätte hinweisen müssen. Bei den Kund_innen kommen die Bierdeckel laut H. weitgehend gut an – außer bei vielleicht drei von hundert, die ein Problem mit dem stereotypen Bild haben. Schon vor dem Druck gab es Kritik an der sexistischen Darstellung der Kellnerin. Entscheidend dafür, den Deckel trotzdem zu drucken, war die Idee, die Nazis mit einem urdeutschen Blickfang zu irritieren: Ein völkischer Rassist, der die Kellnerin im Dirndl als Sinnbild typisch deutscher Identität erkenne, würde beim genaueren Hinschauen erkennen, dass das Objekt seiner Begierde sich gegen Nazis stellt. Das – so hofft H. – könnte einen Denkvorgang in Gang setzen. Gleichwohl sei der Sexismus-Vorwurf gerechtfertigt. Das Eintreten gegen Nazis war den Initiator_innen am Ende aber wichtiger als die nur von wenigen vorgebrachte Kritik.

Beim Kampf gegen Rechts Geschlechterverhältnisse links liegen zu lassen, ist nicht selten: Wie sexistische Stereotype dazu führen, bei der Betrachtung von Beate Zschäpe das übliche Klischee von der unpolitischen Frau zu bedienen, hat das Forschungsnetzwerk „Frauen und Rechtsextremismus“ herausgearbeitet. Und das übliche Antifa-Gemacker auf drei von vier Demos (und Lirabelle-Titelbildern) spielt mit der spiegelbildlichen Symbolik zur drallen Blonden auf dem Bierdeckel: Mit Redebeiträgen und Fahnenstöcken wird ausgefochten, wer den längsten hat. Wohlgemerkt: In anderen gesellschaftlichen Bereichen ist das nicht anders. Dass Männer ihr Interesse als Allgemeines formulieren und dabei keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten vermeintlicher Minderheiten nehmen ist normal, Sexismus ist allgegenwärtig, also auch dort zu finden, wo man eigentlich „Toleranz, Respekt und Mitmenschlichkeit“ verbreiten will.
Um so erfreulicher ist vor diesem Hintergrund, dass unter den Kulturschaffenden inzwischen wieder über die sexistische Symbolik des Bierdeckels gestritten wird. Eine zweite Auflage soll weiterhin ein Statement gegen Nazis und Rassisten im Alltag setzen. Das Motiv steht indes in der internen Kritik, z.B. bei Frau Korte, dem Club im Nordbahnhof. Weil einem Teil der Belegschaft die sexistische Darstellung aufgestoßen ist, werden die Deckel dort nicht mehr ausgelegt. Auch wenn das Motiv ironisch gemeint sei, könne man nicht davon ausgehen, dass dieser Aspekt beim Betrachten auch immer verstanden würde. Die Idee, alltäglich einen Anti-Nazi-Standpunkt deutlich zu machen, findet man nach wie vor super, wünscht sich aber eine anderes Motiv, bei dem nicht mit einer Diskriminierungsform gegen Rechts gearbeitet wird. Auch der Initiator H. überlegt derzeit, ob die zweite Auflage der Bierdeckel vielleicht doch anders bebildert werden sollte.

Die Falken auf Feldforschung bei der Antifa

Am 12. November fand, organisiert vom Antifa-Bündnis Gotha unter dem Motto „Volkstrauertag abschaffen“, eine Demonstration in Erfurt statt, bei der mittels Redebeiträgen am Beispiel des Volkstrauertages eine Kritik der deutschen Gedenkpolitik geleistet wurde. Die Falken aus Erfurt, die eingeladen wurden einen Redebeitrag zu halten, stellten in ihrem etwa 20minütigen Kurzreferat nicht nur unzweifelhaft klar, wer „den Längsten“ hat, sondern erhoben auch eine Reihe von mit Verachtung vorgebrachte Vorwürfe, mit denen sich Dori und Ox Y. Moron an dieser Stelle in angemessen pöbelig polemischer Art auseinandersetzen werden.

Die Kritik deutscher Gedenkpolitik, wie sie vom Antifa-Bündnis Gotha betrieben wird, tut dies auf Grundlage der These, dass „[d]ie Gedenkpolitik nach 1945 in diesem Land [] stets Ausdruck des Versuches [war], die unaufgearbeitete Vergangenheit des Nationalsozialismus zu bewältigen.“1 Ganz im Ausdruck dieses Bestrebens steht der Volkstrauertag. An diesem Tag wird der Unterschied zwischen Tätern und Opfern des Nationalsozialismus relativiert, in dem nicht nur von Nazis, sondern auch offiziellen Vertretern der Bundespolitik den einstigen Tätern als Opfern gedacht wird. Das aber sei, so der Vorwurf der Falken2, „schlichtweg falsch“, wie es zum Beispiel an der Rede, die Joachim Gauck im Jahr 2015 zum Volkstrauertag gehalten hatte, zeige. Seine Rede nämlich strotze vor „Eingeständnis in Bezug auf die deutsche Schuld am Nationalsozialismus… Er nivelliert die Unterschiede zwischen Tätern und Opfern also keinesfalls, sondern unterstreicht diese geradezu, aber: um dann eben doch auch der deutschen Opfer wenigstens individuell Gedenken zu können.“ Dass das Halten einer Rede bei einem offiziellen Gedenkakt von dem Vertreter der Bundesrepublik in seiner Funktion als Bundespräsident eben kein rein individuelles Gedenken sein kann, sei einmal dahingestellt. Folgt man der Argumentation der Falken weiter, ist eigentlich kein identifizierbares Problem an deutscher Gedenkpolitik erkennbar. Keiner wolle den Unterschied zwischen Tätern und Opfern nivellieren, die deutschen Verbrechen dadurch relativieren, dass die Deutschen ebenso mit einem Opferstatus versehen werden und ergo nicht nur Täter waren und Vergessen machen will die Vergangenheit sowieso niemand. So heißt es im Redebeitrag: „Die Erkenntnis, dass heute i.d.R. der Nationalsozialismus und die Taten der Deutschen gerade nicht vergessen gemacht werden sollen, hat der Genosse Eike Geisel schon vor Jahrzehnten formuliert… Gerade ‚die offenherzige Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus‘, bemerkte Geisel, ‚ging reibungslos konform mit wachsendem Ausländerhass und parteiübergreifendem Patriotismus‘.“

Eike Geisel wird hier herangezogen, um die These zu stützen, dass eine deutsche Erinnerungspolitik nicht mehr im Dienste des Vergessens stehe – etwas das nicht nur falsch ist, sondern den zitierten Geisel unrecht tut, wenn man ihm diese Position unterschieben will. Wenn dieser nämlich auf die ‚offenherzige Beschäftigung mit dem Nationalsozialmus‘ hinweist, dann ist bei und mit ihm mitnichten die Konsequenz daraus zu ziehen, einem Vergessen werde hier nicht Vorschub geleistet. Hätte man, statt Satzfragmente aus Klaus Bittermanns Vorwort zu zitieren, einmal einen Blick in Eike Geisels Texte geworfen, käme man um diese Erkenntnis nicht herum. Dort kritisiert er eine Erinnerungswut als Entsorgung der deutschen Vergangenheit scharf und klar, wenn er schreibt: „Daß die Deutschen mit der nämlichen Betriebsamkeit, die sie einst beim Vernichten und danach beim Vergessen an den Tag gelegt hatten, sich nun an die eigene Vergangenheit machen, diesem Umstand haftet etwas Groteskes an…Nicht mehr verdrücktes Schweigen stiftet Gemeinschaft wie vordem, sondern die hemmungslose Redseligkeit aller.“ Worauf Geisel dabei aufmerksam macht, ist ein Wandel, den die deutsche Gedenkpolitik und also die Beschäftigung mit dem Nationalsozialmus erfahren hat. Im Zuge dieses Wandels vom Verschweigen hin zu einer redseligen Beschäftigung mit der Vergangenheit hat sich auch der Umgang mit der Schuld am Nationalsozialismus geändert. Zur Schuldabwehr- und relativierung gesellen sich Momente der Schuldneutralisierung. Der Nationalsozialmus wird nun akzeptiert als Teil der deutschen Vergangenheit und somit als Teil der deutschen Identität. Im Sinne eines „aus der Vergangenheit gelernt habens“ ist sie Teil eines neuen deutschen Selbstbewusstseins.
Die Formen der Vergangenheitsbewältigung eines „die Schuld bzw. Verbrechen des Nationalsozialmus relativeren“ einerseits und dem „aus der Geschichte gelernt haben“ andererseits gegeneinander auszuspielen aber ist falsch, denn auch das nur diffuse Erinnern an den Nationalsozialmus dient dem Vergessen, ist der Stiftung eines Kollektivs deutscher Nationen dienlich. Es steht im Dienste eines Deutschlands, das es abzuschaffen gälte, wollte man mit der Aufarbeitung der Vergangenheit als die Beseitigung der Bedingungen die nach Auschwitz führten ernst machen. Es steht auch nicht im Widerspruch zum am Volkstrauertag stattfindenden allgemeinen Relativieren der eigenen Schuld, sondern dient in geänderter Form den gleichen Interessen, nämlich dem Bewältigen der Vergangenheit im Sinne eines Erledigens und sich Entledigens. Dass es sich bei beiden Modi der Gedenkpolitik nur um Scheinwidersprüche handelt und das Vergessen im Erinnern fortexistiert, hätte nicht nur dem klar sein müssen, der sich auch an dieser Stelle nicht mit einer oberflächlichen Beschäftigung begnügt hätte und mit dem Ziel einer – nennen wir es wohlwollend – Kritik der Position des Bündnisses, einen Blick in deren Broschüre geworfen hätte3, in dem die Argumentation ausgeführt ist. Der als Beispiel herangezogene Joachim Gauck verdeutlicht besser wie kein anderer, wie diese beiden Modi der Gedenkpolitik zusammenpassen und zusammengehören. In der von ihm angeführten Rede heißt es: „Heute ist sich Deutschland seiner Verantwortung bewusst, ganz besonders für den Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Regimes… Heute können wir der deutschen Opfer gedenken, weil wir auch der Opfer der Deutschen gedenken.“ Im Gedenken an die Opfer von Krieg, Gewalt und Terror stehen bei Gauck die Deutschen in der Reihe mit vielen anderen Opfern; er schließt mit der Einforderung der Versöhnung über den Gräbern. Die Deutschen haben aus ihrer Geschichte gelernt, möge man sie endlich Ruhen lassen. Es ist dies – um nocheinmal Eike Geisel zu bemühen – ein „eigentümliche[r] Prozeß, in welchem sich Erinnern und Vergessen wechselseitig durchdringen“.

Dass nun die Verbrechen des Nationalsozialmus am Volkstrauertag relativiert werden, in dem man – sei es nun ausschließlich oder unter anderem – die einstigen Täter ehrt, ihnen gedenkt, stellt einen Anachronismus in einem Gedenkdiskurs dar, in dem man sich durch die Beschäftigung mit dem Nationalsozialmus im Gewand der Büßer präsentiert.4 Dass beidem aber dieselben Interessen zugrunde liegen, zeigt auch die Tatsache, dass beides miteinander koexistiert und lässt sich an kaum einem anderen Beispiel besser vorführen, als am Volkstrauertag.

Vom Ritualhopping bis zum Proletariatskitsch – Unterstellungen aller Art

Neben einer falschen und als überflüssig dargestellten Kritik deutscher Gedenkpolitik attestieren die Erfurter Falken dem Antifa-Bündnis Gotha, ihr Protest habe bloß rituellen Charakter. Jedes Jahr versammle sich die gleiche Gemeinde zum, in vorgegebenen Bahnen verlaufenden, Stelldichein, business as usual statt revolutionärem Aufbruch. Es gehe jedes Jahr um die Versicherung moralischer Erhabenheit und Identitätsstiftung, Neues werde nicht mehr gesagt. Neues wussten die Falken selbst dann ebenso nicht zu erzählen – wie man eingestand – und auch sonst ist der Praxis der Falken nicht die emanzipatorische Aufklärung und schließlich revolutionäre Aufwiegelung der Massen gutzuschreiben, ihre Rituale laufen bloß anders ab. Am Ende kommen dabei Leute wie Sigmar Gabriel heraus, um den abwegigen Vorwurf des „Karrieresprungbrettes Antifa“ zurückzugeben – eine Projektionsleistung, wie so vieles im Text. Was die Falken im konkreten Fall nun wissentlich unterschlagen, ist, dass es das Antifa-Bündnis Gotha nicht bei Nachttanzdemonstrationen belässt. In den vergangen Jahren organisierte das Bündnis vielfältige Protestformen und ganze Vortragsreihen zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Gegenstand ihrer Kritik. Erwähnt seien an dieser Stelle die öffentlichkeitswirksame Verleihung des goldenen Scheißhaufens an die Stadt Friedrichroda 2013, das gefakte Nazidankesschreiben an die schweigenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt von 2013, die Störung einer Veranstaltung des Verfassungsschutzes in Friedrichroda 2014 und die Gründung einer satirischen Bürgerinitiative zum Abriss des Vaterlanddenkmals zu Gunsten einer Fastfoodfiliale 2014 – alles Protestformen, die nicht der von den Falken beschriebenen Ritualität folgten. Im vergangenen Jahr veröffentlichte das Bündnis eine oben schon erwähnte Broschüre, die nicht nur die Geschichte dieses Protestes festhielt, sondern auch den Stand der Auseinandersetzung mit der Kritik der deutschen Gedenkpolitik im Allgemeinen und der Kritik des Volkstrauertages im Besonderen. Diese und andere Veröffentlichungen muss ausblenden, wer einem Bündnis anhand eines Zweiseitenaufrufes allerlei Verkürzungen und Unfähigkeit zur Kritik vorwerfen will und das in einem fast 20-minütigen als „Redebeitrag“ vorgestellten Kurzreferat. Über Sinn und Zweck bestimmter Text- und Vortragsformen herrscht bei den Falken großes Unwissen.

Richtig albern wird es dann, wenn den Organisatoren – das sind, wie die Falken anmerkten: antideutsche Kommunisten – unterstellt wird, eine einfache Unterteilung der gesellschaftlichen Kräfte in Gut und Böse zu betreiben und dabei den Begriff des Proletariats retten zu wollen. Wie das geht? Die Falken machen‘s möglich. Sie nehmen dafür an einem Satz aus dem Aufruf Anstoß, der konstatiert, dass das nivellierende, also zwischen Opfern und Tätern nicht mehr unterscheiden wollende, Volkstrauertagsgedenken im Land der Täter „für die politische Linke und für alle Menschen problematisch [ist], die dafür eintreten, dass die Bedingungen der deutschen Barbarei, die Bedingungen des eliminatorischen Antisemitismus in diesem Land und weltweit beseitigt werden.“ Ein Satz, der besagt, dass eine politische Linke, die diesem Anspruch (eine progressive Kraft zu sein) gerecht wird, gegen die Verklärung der Vergangenheit zu intervenieren hat. Statt wie in der Unterstellung der Falken, die den normativen Anspruch des Bündnisses an eine politische Linke als eine Zustandsbeschreibung lesen wollen, wonach es diese Linke schon gebe und mit ihr ein in diesem Bewusstsein zu aktivierendes Proletariat, nimmt das Bündnis nichts weniger ernst als den kategorischen Imperativ Adornos, wonach die Forderung, dass Auschwitz sich nie – in welcher Form auch immer – wiederhole, erster Anspruch an die politische Bildung von Menschen sein müsse. Wer dafür kämpft, dass sich Auschwitz nicht wiederholt, muss aber dafür eintreten, dass die Vergangenheit aufgearbeitet wird und das heißt zum einen, „daß man das Vergangene im Ernst verarbeite, seinen Bann breche durch helles Bewußtsein“ (Adorno) und zum anderen, dass man die Ursachen des Vergangenen und damit das Fortbestehen seiner Möglichkeit als Option der Gegenwart beseitigt, kurz: die kapitalistische Vergesellschaftungsweise überwindet. Das hat nichts mit Proletariatskitsch (wohl eher ein Steckenpferd der Falken) oder der Verklärung einer Frontstellung in Gut und Böse zu tun; schon gar nicht bei antideutschen Kommunisten, die sich bewusst sind, dass die Anforderungen und Zwänge dieser Vergesellschaftung sich in die Einzelnen einfressen und festsetzen so sehr sie sich auch subjektiv dagegen zu wehren vermögen.

Dass die Falken jenen kategorischen Imperativ Adornos, auf den das Bündnis in normativer Weise als zu verankerndes Selbstverständnis einer wirklichen politischen Linken indirekt anspielt, hämisch wegwischen, zeigt der im Fortgang dem Bündnis verhöhnend unterstellte Alarmismus, wonach das Bündnis suggeriere, es stehe alles auf dem Spiel. Tatsächlich aber hängt an der Aufarbeitung des Nationalsozialismus einiges. Die außenpolitische Rehabilitation Deutschlands sowie das Ablegen innenpolitischer Skrupel etwa im Umgang mit Minderheiten (Abschiebung von Roma, mindestens temporäres Außerkraftsetzen des Rechtsstaates gegen die Opposition, etc.) hingen nicht zuletzt an der glaubhaft gemachten Läuterung des demokratischen Deutschlands. Dass diese Läuterung in einer Weise vonstatten ging, die weder mit hellem Bewusstsein das Vergangene aufarbeitete noch die fortbestehenden Möglichkeitsbedingungen einer Wiederholung des Vergangenen beseitigten, ist ein Missstand, der tatsächlich bedeutend ist und auf den das Bündnis mit Recht immer wieder insistiert. Das Ganze hat nichts mit der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und demokratischem Deutschland zu tun, wo auch immer die Falken diese neuerliche Unterstellung ableiten wollen. Sie widerspricht schon der Grundbedingung der Politik des Bündnisses. Wären Nazideutschland und BRD im Verständnis des Antifa-Bündnis Gotha identisch, so wäre die Anklage einer fadenscheinigen Läuterung der BRD, der Verharmlosung des Nationalsozialismus und das Insistieren auf einer „Kontinuität jener Bedingungen, die nach Auschwitz führten und die bis in die Gegenwart fortdauern“ (Bündnisaufruf) obsolet. Warum sollten Bedingungen fortdauern, wenn der Zustand, den sie bedingen könnten, längst erreicht ist?

Zum Ende des Redebeitrages erklärt man den „unzähligen Studenten“, dass sie es sind, die sich bloß „klassistisch“ von den Nazis abgrenzen, um schließlich „dem Kapital über seine endgültige Krisis zu verhelfen“. Was das Ganze mit der Demo, dem Aufruf und der Wirklichkeit zu tun hat? Wer weiß das schon. Studentische Massen waren auf der Nachttanzdemo in Erfurt jedenfalls nicht zugegen und wie das Kapital eine Krise überlebt, die diesmal die – wie die Falken wissen – wirklich ultimativ endgültige sein wird, erfahren wir dann beim nächsten Kurzreferat sozialdemokratischer Nachwuchskader.

Fazit

Der Vorwurf der Unfähigkeit zu Kritik zu Gunsten bloßer verbaler Radikalität erweist sich am Ende wie so vieles aus dem „Redebeitrag“ als bloße Projektionsleistung paternalisierender Berufsjugendlicher, die mit einer Mischung aus obsessiver Abscheu und Konkurrenzdenken auf die Antifas sowie auf Studierende – warum auch immer – herabschauen. Aus gutem Grund ist dieser „Redebeitrag“ auf der Homepage der Falken quasi versteckt worden, tauchte weder im Newswire noch auf den Social Media Accounts auf. Insgeheim wussten die Autoren, dass dieses Kurzreferat unter dem Niveau einer Ortsgruppe ist, die sich ihrem eigenen theoretischen Anspruch nach und in ihrer Bildungsarbeit auf die Kritische Theorie Adornos beruft.


1
Das Zitat stammt aus einem Flugblatt, das die Antifa Arnstadt-Ilmenau als Teil des Antifa-Bündnis Gotha im Jahr 2012 auf der antifaschistischen Demonstration zum Volkstrauertag in Friedrichroda verteilte und das in der 2015 erschienen Kampagnen-Broschüre dokumentiert ist (S. 4ff): http://bit.ly/2gsGc9I

2
Das ganze Pamphlet gibt es online auf der Homepage der Falken: http://bit.ly/2gze5E7

3
Mit genauerem Hinschauen hätte sich auch der Vorwurf erledigt, das Antifa-Bündnis unterscheide nicht zwischen bundesrepublikanischem Volkstrauertag und nationalsozialistischem Heldengedenken.

4
Ähnlich wie übrigens auch der Bund der Vertriebenen es darstellt, bei deren Tag der Heimat Bundespräsident Joachim Gauck in diesem Jahr eine Festrede hielt.

„… eine Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung“

Von Mitte September bis Mitte Dezember fand in Erfurt die Veranstaltungsreihe „Willkommen in Kanakistan“ statt. Dabei waren İdil Baydar mit ihrer Bühnenfigur Jilet Ayşe, die Ingeborg-Bachman-Preisträgerin Sharon Dodua Otoo, Mutlu Ergün-Hamaz und viele weitere Künstler*innen und Intellektuelle. Die Lirabelle sprach mit Herrn T. und Frau T., die als VeranstalterInnen der Reihe eine (post-)migrantische Perspektive sichtbar machen wollen.

Im Veranstaltungsprogramm heißt es, Herr T. und Frau T. wollen neue Mitstreiter*innen gewinnen. Habt Ihr den Eindruck, dass euch das gelungen ist?

Frau T.: Ich denke schon, dass wir neue Mitstreiter*innen gewinnen konnten. Das ist ja total interessant eigentlich, wie viele Menschen unsere einzelnen Veranstaltungen besuchen. Vor jeder Veranstaltung bange ich mit Herrn T. gemeinsam, dass wir weniger als 10 Teilnehmer*innen zu Gast in Kanakistan haben. Und bis jetzt wurden unsere Erwartungen bei jedem Mal um ein vielfaches übertroffen. Das Publikum ist auch sehr gemischt. Neben (Post-)Migrantinnenn und (Post-)Migranten kommen viele junge Menschen, aber auch Menschen, die wir von unserem Alter heraus als „Ältere“ bezeichnen würden. Neben den „üblichen Verdächtigen“, die sich mit (post-)migrantischen Perspektiven bereits beschäftigt haben, kommen auch Menschen, für die das Thema neu ist.

Herr T.: Wir haben mit unserer Veranstaltungsreihe einen Nerv der Menschen getroffen…und das wir das geschafft haben, beflügelt uns sehr… Den Menschen, die mit (post-)migrantischen Perspektiven nichts anfangen können, versuchen wir unsere Themen näher zu bringen, wir versuchen unsere Themen in das Herz Thüringens reinzutragen. Wir wollen aber auch (Post-)Migrant*innen, die in Thüringen leben, zumindest für paar Stunden in einem belebten Ort einen geschützten Raum bieten.

Wollt ihr kurz erläutern, was „(post-)migrantisch“ bedeutet?

Herr T.: Es gibt verschiedene Begriffe, die Menschen oder Menschen, deren Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern etc. nach Deutschland migrierten, bezeichnet. Das statistische Bundesamt etablierte die Bezeichnung „Mensch mit Migrationshintergrund“. Aber es gibt viele Bezeichnungen, die diese Gesellschaftsgruppe beschreiben: Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Migrationserfahrung, P.O.C., Schwarze, Jüdinnen und Juden, Kurdinnen und Kurden, Muslima und Muslime u.v.m. Es geht bei dieser Bezeichnung um Ausgrenzungs- und Rassismuserfahrung.

Frau T.: Uns ging es bei der Verwendung des Begriffes „(post-)migrantisch“ darum, dass es sehr weit gefasst sein soll, damit so viele Menschen sich davon angesprochen fühlen wie möglich. In dem Begriff steckt also einerseits die Bezeichnung von einer Gruppe, aber parallel stellt er diesen auch in Frage. Also wann ist „nach der Migration“? Wann beginnt man z.B. den Menschen, den Migrationshintergrund abzusprechen bzw. wann ist er nicht mehr relevant? So bezieht sich in unseren Augen diese Bezeichnung auf die Menschen, die durch andere als „fremd“, als „Ausländer“ bezeichnet werden.

Wir machen uns bei der Reihe auf den Weg nach Kanakistan. Wo liegt dieses Kanakistan?

Frau T.: Kanakistan ist unsere Sehnsucht nach Gleichberechtigung. Kanakistan ist ein Ort, das keine physische Grenzen und nicht an Boden gebunden ist. Kanakistan ist eine Kunstfigur. Gleichzeitig transkodieren wir den Begriff „Kanake“, indem wir „Kanakistan“ verwenden. Wir reißen das Wort aus seiner pejorativen, beleidigenden Konnotation und eignen uns ihn an. Wir besetzen ihn wie die zentralen Orte unserer Veranstaltungsreihe. Unsere Veranstaltungen sind keine Wohlfühlveranstaltungen…sie sind zwar auch lustig und unterhaltsam, aber uns geht es um viel mehr als ein paar nette Lesungen in Erfurt zu organisieren.

Herr T.: Zudem wollen wir mit dem Titel „Willkommen in Kanakistan“ uns an die ganzen Diskussionen zur Willkommenskultur anschließen. Es ist nicht getan mit Spenden sammeln und freundlich die Hand geben und streicheln. Damit will ich nicht die Arbeit der Hilfsbereiten Menschen schlecht reden. Sie haben die humanistische Seite dieser Gesellschaft gezeigt. Diese Arbeit ist auch wichtig. Nun ist aber auch die Zeit gekommen bzw. wir haben auch damit schon zu lange gewartet, den Kuchen aufzuteilen. Migrantinnen und Migranten leben nicht seit wenigen Jahren hier. Die (Post-)Migrant*innen haben dieses Land mit aufgebaut zu einem sehr großen Preis. (Post-)Migrant*innen haben jede Krise in diesem Land mit verfolgt, Sie haben die Ölpreiskrise, das Oktoberfestattentat und Naturkatastrophen miterlebt. Wir wollen, dass den Menschen, die hier leben oder nach Deutschland migrieren müssen, die gleichen Rechte gegeben werden. Wir wollen, dass eine wahrhafte Diskussion über Rassismus, Alltagsrassismus, institutionellen Rassismus geführt wird. Wir wollen, dass eine wahrhafte Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte stattfindet. Wir sind keine Bittsteller. Wir bereichern dieses Land, alleine schon dass wir hier leben. (Post-)Migrant*innen müssen nicht ein Kunststück beherrschen oder einen Mehrwert erbringen, damit sie als vollwertige Bürgerinnen und Bürger in dieser Gesellschaft und von diesem staatlichen System anerkannt werden. Wir nehmen in den verschiedenen (post-)migrantischen Perspektiven eine emanzipierte Position ein. Wir fordern und wir besetzen, symbolisch zentrale Orte in der Stadt. Mit jeder Veranstaltung kommen unsere Teilnehmereinnen und Teilnehmer zu uns nach Kanakistan.

Nun unterscheidet sich Erfurt oft noch sehr von Kanakistan. Herr T. und Frau T. werden angestarrt, Jugendliche tuscheln an der Straßenbahnhaltestelle. Wollt Ihr etwas dazu sagen, wie das Leben in Erfurt für euch ist?

Frau T.: Erfurt ist auch wie jeder andere Ort, wo Rassismus und Ausgrenzung spürbar ist. Zwei Unterschiede gibt es allerdings schon zu beispielsweise größeren Städten in Deutschland. Zum einen ist es das fehlende Bewusstsein eines großen Teils der Bevölkerung, dass es in der Gesellschaft eine kulturelle, ethnische oder religiöse Heterogenität gibt und zum anderen gibt es hier nicht im ausreichenden Maße geschützte Räume für (Post-)Migrant*innen, POCs oder Schwarze Menschen. In anderen größeren Städten findet man viele homogene transkulturelle Räume, wie beispielsweise die Keupstraße oder Mühlheim in Köln oder Kreuzberg in Berlin, wo man sich als (Post-)Migrant*in zurückziehen kann. In Erfurt gibt es solche Räume nicht. Es gibt diese Räume nur durch soziale Beziehungen. Bei jedem Treffen bilden Herr T. und ich solch einen geschützten Raum. Und mit den Veranstaltungen von Kanakistan versuchen wir auch für wenige Stunden solch einen Raum zu schaffen.

Ist die radikale Linke, z.B. das Bündnis „Grenzen abschaffen“, eine potentielle Reisegefährtin auf dem Weg nach Kanakistan? Können Veranstaltungen wie der antifaschistische/antirassistische Ratschlag Zwischenhalte sein?

Frau T.: Generell verfolgen wir ja die selben/ähnliche Ziele, eine Gesellschaft in der alle akzeptiert sind so wie sie sind. Daher ist eine Reisebegleitung durchaus vorstellbar. Allerdings ist auch die Reisebegleitung mit manchen Bündnissen, Initiaitiven, Akteuren oder Gruppierungen nicht so ohne weiteres möglich. Wir sehen noch einige Mängel. Wir sehen, dass die Bündnisse weiß-deutsch dominiert sind. Meist werden Positionen vertreten, die aus einer privilegierten Ausgangssituation heraus formuliert werden. Hier fehlen die (post-)migrantischen Perspektiven.

Herr T.: Wir wollen beispielsweise eine politische und gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen, in allen Ebenen in diesem System. In vielen linken Kontexten wird das System oder verschiedene Institutionen negiert. (Post-)Migrant*innen haben meistens nicht den Luxus das System zu negieren, weil sie schon bei ihrer Anerkennung von der Gesellschaft oder durch den Staat scheitern. Deswegen fällt es uns sehr oft auch schwer manche Positionen zu vertreten bzw. linken Gruppen fällt es schwer unseren Ansichten zuzustimmen oder zu unterstützen. Zudem werden von manchen linken Gruppen auf Flyer oder Demobeiträgen antimuslimischer Rassismus vertreten bzw. reproduziert. Solche Gruppen können wir selbstverständlich nicht als Begleiterin im Sinne unserer Anliegen anerkennen.

Ihr bereitet die Veranstaltungsreihe in einer (post-)migrantischen Gruppe vor? Wieso?

Frau T.: Die Tatsache, dass es noch keine Gruppe oder ähnliches in Erfurt gibt, die sich in dieser Art mit (post-)migrantischen Themen beschäftigt und auch so offensiv in die Öffentlichkeit geht, ist ein Grund. Es ist wichtig Themen wie Diskriminierung, Rassismus und Empowerment als Themen der Gesellschaft anzuerkennen und sie auch dort zu diskutieren.

Herr T.: Also die Gruppe ist derzeit ein Duo, also Frau T. und ich, die die Reihe konzipiert hat, organisiert und plant. Wir haben auch Freundinnen und Freunde, die uns bei der Umsetzung der Reihe helfen. Ohne sie wäre die Umsetzung nur schwierig möglich. An dieser Stelle danken wir ihnen auch. Wir sehen die Früchte unserer Arbeit und deswegen können wir uns auch perspektivisch gut vorstellen, dass Kanakistan fortbesteht. Wenn sich Interessierte finden, die eine emanzipierte Sicht auf eine postmigrantische Gesellschaft haben und auch die eigene Stellung in der Gesellschaft reflektieren, dann kann unsere Arbeit in verschiedenen Formaten fortgesetzt werden. Denn wir wollen auch weiterhin unsere geistigen Molotowcocktails werfen, um Denkanstöße zu bewirken. Wir wollen eine postmigrantische Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung. Uns ist bewusst, dass wir diese Gesellschaft nicht sofort ändern können, es ist ein langer Weg bis dahin. Mit Impulsen können wir Samen streuen, die vielleicht auch keimen.

Wir wünschen euch viel Erfolg dabei.

Mitmenschlich

Während der Druck auf der Straße durch die organisierten Thüringer (Proto-)Faschisten steigt, geht die Thüringer Polizei gegen Antifas vor und die Zivilgesellschaft dreht auf dem Erfurter Domplatz ein Feel-Good-Movie. Von Ox Y. Moron.

Vom 3. bis 8. November belagerten zwischen 15 und 30 Neonazis in Gotha die im Entstehen begriffene Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, die in einem ehemaligen Praktiker-Baumarkt eingerichtet wurde. Während des ganzen Zeitraumes war nicht klar, wie sich diese Situation entwickeln würde. Die Erfahrungen aus Heidenau, Chemnitz und Freital im Hinterkopf musste täglich mit der Zuspitzung der Situation gerechnet werden. Die Nazis riefen zur Blockade der ankommenden Busse mit Geflüchteten auf. Nach und nach schlossen sich diesem Aufruf alle Organisationen an, die in der Neonaziszene Rang und Namen haben. Am Samstag, den 7. November blockierten die Nazis tatsächlich für wenige Momente die Straße als ein Bus mit Flüchtlingen auf der Zufahrt zum Baumarkt stand. Sie brüllten den Menschen, die ihr nacktes Leben vor Krieg, Terror und Not nach Europa retteten, „Not welcome“ entgegen. Die Bullen reagierten gelassen. Hundertschaften waren nicht vor Ort. Widerwillig drängte die Landespolizei die Nazis von der Straße und redete, was ein Video belegt1, kumpelhaft auf die Kameraden ein. Ganz anders als mit den Nazis gingen die Bullen mit den gegen die Nazis protestierenden Antifas um. Rigorose Kontrollen, Kessel und Schikanen waren Teil der Polizeitaktik mit der sie gegen jene vorging, die sich mit den Geflüchteten solidarisch erklärten und die eingeschritten wären, hätten sich in Gotha Verhältnisse wie in Heidenau oder Freital herausgebildet. Die Antifas in Gotha standen allein. Die rot-rot-grüne Zivilgesellschaft sah man selten, ihre Polizei ging gegen die Antifas vor. Und während sich Anfang November also in Gotha die Antifa aus Gotha, Erfurt, Südthüringen, Jena und anderswo mit dem Mut der Verzweiflung gegen sächsische Zustände stemmte und dabei von der Polizei im rot-rot-grün-regierten Thüringen schikaniert wurde, bereitete die Zivilgesellschaft jenes Landes auf dem Erfurter Domplatz ein Feel-Good-Movie vor.

Mitmenschlich in Thüringen

Tausende Rassistinnen und Rassisten haben in den Herbstmonaten des Jahres 2015 in Erfurt sowie in Ostthüringer Städten wie Altenburg, Gera und Greiz demonstriert. Eine zeitlang schien es als würde der Druck auf der Straße kontinuierlich steigen. Weder Antifa noch Zivilgesellschaft, und auch nicht beide zusammen, konnten diesen Rassistenaufmärschen mehr entgegnen als verhaltenen Protest und, nachdem es zu teils schweren Angriffen durch Neonazis kam, Selbstschutz. Wie so häufig, wenn die Verhältnisse die Unterlegenheit der (gesellschaftlichen) Linken bloßstellen, stellen ihre Apologeten die Organisationsfrage. Bündnisse müssen her. Davon werden die Willigen zwar nicht mehr, aber es klingt nach Gegenmacht. Das ambitionierteste und mit Abstand größte dieser Bündnisse ist dieser Tage das Bündnis „Mitmenschlich in Thüringen“. Es versammelt so ziemlich jede gesellschaftspolitische Organisation jenseits von NPD, AfD und CDU von den Kirchen bis zu den Parteien, den Gewerkschaften bis zu den Arbeitgeberverbänden, den Hochschulen bis zu den NGOs; ausgenommen selbstredend die radikale Linke. Sie alle unterzeichneten gemeinsam einen Aufruf und mobilisierten zur Großdemonstration am 9. November auf dem Domplatz auf. Der Zeitplan dieser Symbolveranstaltung war eng bestellt. Inhaltliche Redebeiträge gab es faktisch keine. Die in stundenlanger Übereinkunft abgestellte Rednerliste ließ auch keinen Platz für einen Beitrag der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 25. antifaschistischen/antirassistischen Ratschlags mit der Minimalforderung eines Winterabschiebestopps.2 Statt inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem Naziproblem reihte die vertretene, rührselig beieinander stehende Politprominenz nach sentimentalen musikalischen Einlagen eine Absichtserklärung und Siegesgewissheit an die nächste. Wieder mal war die Zivilgesellschaft von sich selbst berauscht.3 Und wie das im Rausch häufig so ist – man verliert den Blick für die Realität.

Ganze 6.000 Leute sollen es gewesen, die dem Aufruf der versammelten Prominenz aus Thüringen folgten. In Hochschulen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, den Thüringer Mainstreammedien, sozialen Netzwerken und andernorts hatte man wochenlang getrommelt. Am Ende kamen nur unbedeutend mehr Menschen als zu den Aufmärschen der AfD einige Wochen zuvor. Damals hatte exakt eine Organisation aufgerufen, die AfD. Der 9. November auf dem Domplatz, der zum Signal eines anderen, weltoffenen Thüringens werden sollte, wurde zum Beweis dafür, dass es dieses Thüringen nicht gibt. Dabei hatte es am Aufruf sicher nicht gelegen. Hier waren die linken Initiatoren des Bündnisses dem „Erfolgsrezept“ der Sozialdemokratie gefolgt, das Wolfgang Pohrt einmal in etwa so beschrieben hat: ‚man verzichtet um des Kompromisses willen auf die Wahrheit und zieht dann doch keinen praktischen Nutzen daraus.‘ Der Aufruf, der so weichgespült daher kommen musste, dass sogar die CDU ihn unterstützen könnte – die das am Ende nicht mal tat –, war ein Zeugnis des Unverstehens der Thüringer Zivilgesellschaft vor der aktuellen Situation. Ich kann hier nur zwei zentrale Irrwege dieses gewaltigen Unverstehens benennen.

1. Rassismus falsch verstehen

Der Aufruf kommt zu dem Ergebnis, dass die „Ängste“, wie man den rassistischen Hass im Gleichlaut mit den Brandstiftern verharmlosend nennt, oftmals aufgrund falscher oder verkürzter Informationen entstehen. Solches Denken, das Rassismus als Vorurteil begreifen will, statt als gesellschaftliches Verhältnis, das seinen Ursprung in der bestehenden Grundordnung hat, ist eine der Grunddummheiten dieser Tage. Diese Dummheit, die der Aufruf beiträgt, in der Welt zu halten, ist von der Logik der Nazis gar nicht so verschieden, die vorgeben, die Ausländer von sich fern halten zu wollen, weil sie einer anderen (der „islamischen“) Kultur entsprängen und diese mit der hiesigen, abendländischen eben nicht vereinbar sei.

Ich will auch gar nicht bestreiten, dass es diesen Hass auf die Verschiedenheit, auf kulturelle Differenz gibt. Im Gegenteil. Vielfach speist sich dieser Hass sogar aus der Projektion der eigenen verdrängten Wünsche und Begierden in das „fremde“ Gegenüber, wie in subtiler Weise die Ungehemmtheit, Bindungslosigkeit und sexuelle Freizügigkeit, die der Rassist beispielsweise in den Sinto oder die sexuelle Potenz, die der weiße Spießer in den Schwarzen projiziert. So will der deutsche Rassist am Ausländer exekutieren, was er an sich selbst nicht dulden kann, weil Moral und ökonomischer Zwang ihn daran hindern. Die rassistische Angst vor „fremden“ Sitten und Gebräuchen ist also nichts anderes als die verdrängte Sehnsucht danach bzw. an das, was man sich darunter vorstellen will. Insoweit gibt sich der Rassist vielleicht mit besseren Informationen zufrieden; sieht ein, dass der durchschnittliche Syrer vielleicht doch genauso prüde und verkniffen ist wie man selbst.

Doch ganz so einfach ist es mit dem Rassismus eben nicht. Was der mehrheitsdeutsche Rassismus, dem AfD, NPD und „besorgte Bürger“ in gleicher Weise zusprechen, ganz besonders an den Migranten hasst, sind nicht primär ihre kulturellen Eigenheiten, die man als multikulturelle Folklore im Zirkus oder „südeuropäisches Temperament“ im Bordell gerne toleriert, sondern sie hassen vor allem das, was sie mit den Ausländern gemeinsam haben. Bereits 1986 hat das Wolfgang Pohrt in seinen Thesen zu „Linke und Ausländerpolitik“ formuliert, die, an Aktualität nichts einbüßend, hier auszugweise zitiert werden:

„Zum Ärgernis werden sie [die Ausländer] also nicht durch die Fremdheit ihrer besonderen Kultur, sondern dadurch, daß sie wie die Einheimischen Arbeitsplätze und Wohnungen brauchen, daß sie sich einen Mercedes kaufen, in die Disco gehen und die Kaufhäuser bevölkern. Gehaßt an den Ausländern wird nicht ihre Andersartigkeit, sondern ihre Ähnlichkeit mit den Einheimischen, die sich unvermeidlicherweise aus der Tatsache ergibt, daß sie am selben Ort und unter den selben Bedingungen wie die Einheimischen leben. Vergeblich sind deshalb alle Versuche, durch multinationale folkloristische Beschnupperungsfeste bei den Einheimischen Sympathie für die Ausländer zu wecken, denn Sympathie für deren Folklore war ohnehin schon vorhanden. Vergeblich sind deshalb alle Versuche, um Verständnis bei den Einheimischen für die fremde Kultur zu werben, denn gerade weil die Ausländer keine unbegreiflichen exotischen Menschenfresser sind, die auf Jahrmärkten hergezeigt werden, kann man sie nicht leiden. Gerade weil sie so wenig fremd sind, weil sie mit den bundesrepublikanischen Verhältnissen so wenig Probleme haben, daß sie im Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze und Wohnung mithalten können, werden sie gehaßt. Das Gerede von den verschiedenen Kulturen […] dient dazu, der Feindschaft gegen Ausländer edle Motive nachzusagen, während es in Wahrheit dafür nur einen niederen Beweggrund gibt, nämlich den blanken Futterneid.“

Aus dem Geraune um die verlorene nationale oder kulturelle Identität, die durch die fremde Kultur unterminiert werde, was ja toll wäre, wenn man sich den Satz Paul Tillichs vergegenwärtigt, dass mit einer Kultur, die einen Hitler hervorgebracht hat ja etwas nicht stimmen kann; aus diesem Gerede also spricht nichts anderes als der banale ökonomische Wettbewerb, in welchen die Menschen durch das Kapitalverhältnis getrieben werden. Rassismus ist kein bloßes Vorurteil und durch bessere Informationen aufklärbar, sondern Rassismus ist ein gesellschaftliches Verhältnis, eine Strategie, mit der die bürgerlichen Subjekte sich die bestehenden Verhältnisse rechtfertigen, ohne sich ihre eigene reale oder potentielle Überflüssigkeit in diesen Verhältnissen eingestehen zu müssen.

Die „Ängste“ der „besorgten Bürger“ ernst zu nehmen, wie der Aufruf von „Mitmenschlich“ postuliert, kann im emanzipatorischen Sinne nur bedeuten, die zugrunde liegende Ideologie der Verwertung und des Ausschlusses aufzuklären. Mit gutem Zureden und Verständnisheischerei ist es also beim Rassismus nicht getan, weil dieser nicht in Vorurteilen fußt, sondern im falschen Denken, das den falschen Verhältnissen sich angleicht.

2. Das Menschenrecht schützt nicht das Schutz suchende Individuum, sondern die verwertbare Ware

Das Zauberformel der Zivilgesellschaft gegen die Aufmärsche und Aktivitäten der Brandstifter ist die Verteidigung der Menschenrechte. Auch diese wird im Aufruf und den Veröffentlichungen des Bündnisses „Mitmenschlich in Thüringen“ bis zum Erbrechen beschworen. Das Menschenrecht sei der Garant von Würde und Leben der Schutz suchenden Menschen. Solcher Idealismus ist, gelinde gesagt, realitätsfremd. Schon ein Blick in die Geschichte verrät, wem das Menschenrecht gilt. In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung galten die unveräußerlichen Rechte auf Leben, Freiheit und Glücksstreben den individuell freien und rechtsgleichen Marktsubjekten, weswegen Frauen und Sklaven als Träger solcher Rechte gar nicht vorgesehen waren. In ihren Genuss kamen die Waren produzierenden und Geld verdienenden Bürger als Arbeitskraftbehälter. Mit der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise kamen immer mehr Menschen als rechtsfähige Marktsubjekte in den Genuss dieser Rechte. Aber diese Bewegung funktioniert eben auch umgekehrt. Der Kapitalismus produziert im Zuge von Rationalisierung ein tendenziell wachsendes Heer an Überflüssigen, deren Arbeitskraft nicht benötigt wird und die, sollte kein soziales Netz sie retten, verelenden. Abgelehnte Asylbewerber sind deshalb nur bedingt Träger von Menschenrechten. Die Abschiebung der Roma in Verfolgerstaaten wie Serbien oder Mazedonien beweist die Nichtigkeit des Universalitätspostulats dieser Rechte. Sie gelten den rechtsfähigen Marktsubjekten und das sind eben nicht die, die aufgrund unterschiedlicher Umstände (Sprache, kein Arbeitskräftebedarf, Bildung) nicht zur Verwertung taugen.

Gleich und geschützt sind in dieser Ordnung nicht die Schutz suchenden Menschen, sondern die verwertbaren Waren. Wer nicht zur Verwertung taugt, fällt notwendig dieser Logik zum Opfer. Das Mitmenschlich-Bündnis macht nun nichts anderes, als die Opfer dieses Prinzips eben (und lediglich nominell!) im Namen der Logik zu verteidigen der sie zum Opfer fielen. Ihre „Mitmenschlichkeit“ reicht damit nicht an die gesellschaftlichen Ursachen von Ausschluss und Verfolgung heran und erst recht nicht erreicht sie damit die rassistischen Scharfmacher und ihre Gefolgschaft, denen das Postulat der Menschenrechte herzlich egal ist, solange es nicht zur eigenen Niederlage in der Konkurrenz auszuwachsen droht.

Wer auf solche Weise den Nazis und ihren Anhängern beikommen will, der hat diese Gesellschaft nicht verstanden. Die „Mitmenschlichkeit“ der Zivilgesellschaft macht diese Welt nicht besser, sondern treibt die Verdinglichung des Lebens an, die der Logik des Kapitals folgt; verteidigt das Prinzip, das Zerstörung und Verelendung auf Dauer stellt. Wer von der neuen Landesregierung etwas anderes erwartet hatte, weiß es jetzt besser. Rot-rot-grün schiebt ab wie die Regierungen zuvor auch und zuerst trifft es mal wieder die Roma. Mitmenschlich, das heißt hier: Gegen Nazis demonstrieren und ihrem Terror am Ende doch nachgeben, ihn in parlamentarisch-demokratisches oder polizeiliches Handeln umsetzen. Keiner der Verantwortlichen würde das eingestehen, aber längst regiert der Mob auf der Straße mit, treibt die herrschende Politik, die in ihm das eigene Wahlvieh erkennt, vor sich her. Heißen diese Verantwortlichen nun Ramelow oder Lieberknecht – der Unterschied für die am schlimmsten Betroffenen kapitalistischer Zerstörung ist gradueller Natur. Wer sich dem noch widersetzt, der steht vor der, von Adorno formulierten, fast unlösbaren Aufgabe, im Angesicht brachialer Gewalt durch Staat und Nazis und eingeschränkter eigener Handlungsmöglichkeiten, „weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“


1
Anzuschauen hier: http://on.fb.me/1lYlFrj

2
Derzeit abrufbar unter www.ratschlag-thueringen.de

3
Gemeinsam mit meiner Genossin Eva Felidae schrieb ich in der vergangenen Ausgabe von der letzten Selbstberauschung der Thüringer Zivilgesellschaft. Vgl. Lirabelle #10, S. 17-21.

Stadt der Vielfalt – Kackstadt – Stadt der vielfältigen Gründe diese Stadt zu dissen

Es folgen kleine Episoden und Gedankenschnipsel über Situationen und Gegebenheiten in Erfurt von Bob.

Kackstadt, so nennen sie viele. Oft wird auch gesagt, es sei etwas Besonderes, eine regionale Spezialität sozusagen, die Stadt, in der man lebt, so zu dissen. Das ist dann ein umgedrehter Lokalpatriotismus. Ist auch nicht besser? Mein Verhältnis zu Erfurt ist ambivalent.

Lirabelle #10

Yeah- sie ist da – die 10. Ausgabe der Lirabelle. Die Idee dieser regelmäßig erscheinenden Broschüre lag darin, an die Broschüre „Erfurt – Stadt der Vielfalt“ anzuknüpfen, Debatten, die geführt wurden, weiter zu führen, über das, was in Erfurt und drumherum passiert, zu berichten.

Seit dem Start im Juni 2013 berichtet die Lirabelle regelmäßig über dies und jenes, es gibt Kontinuitäten der Autor*innen und hoffentlich auch der Leser*innen…

Dies soll jetzt kein sentimentaler Text werden, der die Höhen und Tiefen der Redaktion nachvollziehbar macht, wobei diese schon so einiges durchgemacht haben – Frust, Müdigkeit, unaushaltbares Schweigen durchzogen manche Treffen. Jedoch wurde auch heftig gestritten über die eine oder andere Betrachtungsweise und die richtige Sicht auf die Welt.

So richtig gefunden haben wir sie wohl noch nicht und falls doch, so fehlt uns nach wie vor die Strategie, der Masterplan, um die Welt zu schaffen, die wir uns vorstellen. Wie die jedoch aussieht, ist eher diffus, denn selbst bei den Utopien sind wir noch nicht mal bei einem brüchigen Konsens. Klar ist zumindest, dass es nicht so weitergehen kann, wie bis hierher. Wut ist da eine folgerichtige Reaktion. Darüber, dass es in Erfurt nach wie vor keinen selbstverwalteten Raum gibt, dass die Strukturarbeit für linke Räume so viel Kraft raubt – jeden Monat den Kontostand zu überprüfen nervt schon im Privaten.

Das Cover der Lirabelle #1 zeigt die Besetzung am 1. Mai 2013. Ein Haus haben wir noch immer nicht. Die Stadt hat die Verhandlungen eingestellt.

ERfurt

Doch wer ist die ominöse Stadt? Warum ist in der Wort-Bild-Marke der Stadt das ER farblich rot hervorgehoben? Um die Maskulinität hervorzuheben? Wenn die Leser*innen eine Antwort wissen, scheut euch nicht,sie zu offenbaren.

Ich kenne auch Menschen, die Erfurt schlicht als das größte Dorf Thüringens bezeichnen. Das trifft es ganz gut: Erfurt ist provinziell. Ganz platt gesagt, leben hier nur alte Menschen, mackerig-aussehende Unsympathen und Nazis.

Was niemandem verborgen bleibt, sind: Sauberkeit, Reinheit und eine Innenstadt voll schöner Fassaden, mittelalterlich. Diese Idylle, das moderne Shoppingerlebnis, all darauf ist Erfurt stolz. Erfurt ist auch stolz darauf Stadt der Vielfalt zu sein, was eine Plakaette am Rathaus behauptet, gestützt durch die Aussagen vom Heini der Landeszentrale für politische Bildung, der Erfurt als bunte Stadt bezeichnet. Und braun gehört schließlich auch zu bunt. So verhält es sich in Erfurt. Es wird sich positioniert, wenn Nazis von außen nach Erfurt kommen, um hier zu demonstrieren oder Fußball zu spielen. Eigentlich gibt es keine Nazis in Erfurt, die kommen alle von außerhalb. Erfurt meint hier eigentlich auch nur das Stadtzentrum und außerhalb liegen schon Wiesenhügel, Rieth, Moskauer Platz und Herrenberg.

Erfurt ist Anger, Fischmarkt, Domplatz – das ist Erfurts gute Stube. Die soll auch gut und schön bleiben. Um das zu gewährleisten, werden Punks, Linke, Obdachlose, Straßenmusiker*innen und Graffitisprüher*innen genervt und schikaniert. Denn Graffitis schaffen Angsträume und die Punks schüchtern die Menschen beim Einkaufen ein.

Erfurts gute Stube

Wenn ich die Innenstadt durchquere, mache ich das schnell, am liebsten mit dem Fahrrad, auch wenn das eigentlich verboten ist und von der Polizei auch mit Bußgeldern bestraft wird, trotzdem, auch wenn ich dabei immer wieder nach rechts und links schaue, um ja den Bullen nicht zu begegnen. Wenn ich nicht Fahrrad fahre, versuche ich Erfurts belebte Innenstadt mit Kopfhörern auszublenden. Was ich sehe, mag ich nicht: Typen, so richtige Männer halt, die aus ihren Muskelshirts zu platzen drohen, ziehen ihre Freundinnen hinter sich her, hippe junge Muttis schieben Kinderwagen oder bayerische Touri-Gruppen in Lederhosen verstopfen die ganzen kleinen Gässchen.

Doch diesen Sommer ist was anders – zumindest für eine kleine Weile – schon von weitem höre ich laute und für meinen Geschmack schlechte Musik, sehe Punks, die im Angerbrunnen plantschen, Bier trinken und mit verschiedenen Bechern – für Bier, Gras oder Essen – um Geld bitten.

Doch die Freude wurde nicht von allen geteilt. Z.B. vom City Management Verein, der Erfurts gute Stube in Gefahr sah und eine neue Innenstadtverordnung fordert, die so etwas unterbindet.
An dieser Stelle offenbart sich, wer in der Stadt der Vielfalt willkommen ist und dazu gehört.
Eine solche Innenstadtverordnung gab es schon mal und beseitigte alle Unliebsamen: Biertrinkende, Obdachlose, Punks…alle, die zu laut, zu ungepflegt sind, die zu wenig arbeiten und zu viel trinken, die will man nicht sehen, weder auf dem Weg zur Arbeit, noch beim Entspannen von der Arbeit, um dann wieder zu arbeiten…

Ich vermute, dass diejenigen, die genau diesen Menschen mit so viel Verachtung begegnen, die sind, die sich am sog. Männertag die Kante geben, Oberkörperfrei und sternhagelvoll mit einem Bollerwagen voller Bierkästen durch die Erfurter Innenstadt ziehen. Geregelter Ausbruch ja, doch ein vermeintlich zügelloses Leben. Nein, bloß nicht.

Sensible Polizist*innen

Ein Teil des Hasses richtet sich auch gegen die in Erfurt tätige Polizei. Das auszusprechen, könnte jedoch zu einer Ehrverletzung bei den Beamt*innen führen. Zahlreiche Prozesse wurden geführt, in denen rassistisches Handeln der Polizei nicht problematisiert werden konnte, doch dafür wissen wir jetzt, was Polizist*innen an ihrer Ehre kratzt. Die Lirabelle berichtete.

Was jedoch die Polizei mit sehr viel Hingabe und Gewissenhaftigkeit verfolgt, ist die Ausdehnung der gefährdeten Orte oder Gefahrengebiete, die für Erfurt definiert sind. Davon gibt es eigentlich nur 2: die Magdeburger Allee und der Willy-Brandt-Platz samt angrenzender Straßen. Die besorgte Polizei dehnt dabei ziemlich weit… Sinn dieser Gebiete ist es, die grassierende Drogenszene und Kleinkriminalität in den Griff zu bekommen. Durch solche Verordnungen darf die Polizei nicht nur Personalien aufnehmen, sondern auch alles durchsuchen, was man so an sich trägt. Unverständlich bleibt mir, weshalb zur Sicherstellung von Drogen und gestohlener Ware, Plakate entrollt werden müssen. Geschaffen wurde damit eine Legitimation für die Polizei, Menschen, deren Nasen ihnen nicht passen, zu drangsalieren. Welche Nasen ihnen nicht passen, wissen so einige aus ihrer eigenen Erfahrung…Vielleicht gehören sensibel und auf dem rechten Auge blind zusammen…

Zeig uns deine Stadt

Eröffnung der Fotoausstellung „Zeig uns deine Stadt – Lebenswirklichkeiten von jugendlichen Flüchtlingen in Erfurt“ am 24.07.2015 – ich war dabei. Ich quetsche mich in die untere Etage des erst neu im DIY-Stil gemachten „Haus der Nachhaltigkeit und Menschenrechte“, wo sich sehr viele hippe junge Menschen, ich denke an Studierende und ältere Damen, ich denke an Künstlerinnen, in einem Halbkreis um Tamara Thierbach, 2 FH-Professoren und einen Studierenden versammeln. Was hier als Kunstausstellung eröffnet ist eigentlich eine Präsentation der Ergebnisse des Studienprojektes Studierender im zweiten Mastersemester Stadt- und Raumplanung der Fachhochschule Erfurt. Diese haben jugendlichen Flüchtlingen Einwegkameras in die Hand gedrückt. Sie sollten fotografieren, wie sie Erfurt sehen, wo sie sich so in der Stadt bewegen. Wissenschaft und Kunst treffen aufeinander. Es folgt eine rührselige Rede mit vielen Dankesworten der anderen. Es beginnt der Student, der sich bei allen Fördermittelgeber*innen brav bedankt. Ich kenne es bei Kunstausstellungen eher so, dass die Künstler*innen sprechen und zu Wort kommen – sofern sie noch leben und über ihre Intention sprechen. Ich schaue mich im Raum um, keine jugendlichen Geflüchteten. Stattdessen wird geklatscht für die Mittel vom Bundesprogramm „Demokratie leben“. Oha, danke an die Bundesregierung, die dieses Projekt auf den Weg brachte, gleichzeitig aber erst kürzlich das Asylrecht massiv eingeschränkt hat. Später spricht Tamara.

Als ich der Rede von Tamara Thierbach zuhörte, war ich überrascht und bestürzt. Sie sprach einerseits davon, dass sie das Wort Geflüchtete nicht mag, sie sei eher für „Neuerfurter“, Neuankömmlinge oder Neubürger…Sie sprach auch von einer gelebten Willkommenskultur. Ahja, also ich sehe hier keine Person, die ich willkommen heißen sollte. Oder meint sie die ältere Frau, die auf englisch ganz kunstkennerisch die Bilder beschreibt.

Später stellte sich heraus, dass die Jugendlichen, die die Fotos gemacht haben, alle aus den Balkanländern kommen. Vielleicht sind sie alle schon freiwillig ausgereist? Danke, dass in den großen Eröffnungsreden verschwiegen wurde, dass genau diese Gruppe der Menschen mit 100prozentiger Wahrscheinlichkeit abgeschoben werden, sie hier keinen dauerhaften Aufenthalt erhalten, dass sie niemals deutsche Bürger werden. Somit behält Thierbach recht – das ist die Realität deutscher Willkommenskultur.. Das macht mich wütend. Das Projekt ist ’ne nette Idee, doch die Geflüchteten sind hier nur Mittel zum Zweck. Sie sprechen nur durch die Bilder, die jetzt Kunst sind. Gleichzeitig wird mit einer Powerpoint Präsentation zur Ausstellung über die Situation in den Balkanländern informiert. Doch eine solche Information hätte es in der großen Anfangs-Dankes-Rede gebraucht, da wär der Raum für Kritik, nicht nur in der Ausstellung selbst. Lieber wird geklatscht, dass das Programm „Demokratie leben“ die Ausstellung mit Geld unterstützt hat. Für Demokratie leben zu klatschen heißt Abschiebung feiern?! Auf der Homepage der FH lese ich später noch zum Projekt: „Ziel war es, sich den Lebenswirklichkeiten von jugendlichen Flüchtlingen anzunähern und an der politischen und öffentlichen Debatte zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu beteiligen.“

Das ganze findet im Haus der Nachhaltigkeit und Menschenrechte satt, die sich so beschreiben: „Der Welt(t)raum e.V. und das Haus der Nachhaltigkeit und Menschenrechte machen eine politisch unabhängige gemeinnützige Arbeit. Wir arbeiten zwar mit den meisten Gruppen und Parteien in Kooperation, sehen uns aber nicht als linker Raum oder Gruppe und möchten auch in diesen Zusammenhang keine Publikationen. Wir hoffen ihr habt Verständnis dafür. Für gemeinsame Projekte stehen wir gern zur Verfügung.“ Nö, dafür hab ich kein Verständnis! Ihr seid Erfurt, ihr seid zum Kotzen!

Donnerstag Abend

Ein Rückzugsort, eine Insel, ein Stützpunkt, egal, wie es genannt wird, ist die 151 – der Ort, an dem jeden Donnerstag Menschen zusammen kamen, die sonst an der Gesellschaft leiden und hier Kraft tanken konnten, auf alte und neue Bekannte trafen, Bier und Kippen in rauen Mengen genossen und kickerten. Hier habe ich eigentlich jeden Donnerstag verbracht, an dem ich in Erfurt war, hatte tiefsinnige, traurige, wütende und absurde Gespräche, schöne Begegnungen, auch ein paar unangenehme, doch ich hab mich unter Menschen wohlgefühlt, denen ich auch nach einigen Gesprächen wohlwollend unterstellen konnte, dass sie Ähnliches wütend macht, dass sie sich um Geflüchtete und deren Situation hier sorgen, dass ihnen die sexistische Kackscheiße nicht egal ist. Manchmal wurden Diskussionen fortgesetzt, manchmal einfach nur rumgeblödelt. In der 151 habe ich zum ersten und zum letzten Mal Dead Frog getrunken – eine gewagte Mischung, von einem bezeichnet als Gaumenmassaker – aus Pfeffi und Mexikaner. (Nicht zuhause nachmachen.)

Klar, es gab auch mal Stress: mit Anwohner*innen, die es störte, wenn man sich in die Mülltonne stellt, um den Platz auch auszuschöpfen, mit Bullen, die einfach reinrocken, mit Antisemiten, Sexisten…Doch es wurde darüber geredet, nicht immer konsequent gehandelt, doch ich hab mich sauwohl gefühlt…

Die 151 gibt es bald nicht mehr. Damit verschwindet einer mehr der sowieso wenigen Rückzugsorte in Erfurt. Ich werde mich also auf die Suche machen müssen nach einem neuen Ort, an dem ich meine Donnerstagabende verbringen kann. Kleine Lichtblicke gibt es, die das Leben in dieser Stadt erträglich machen. Eine Stadt die man nicht mögen kann um ihrer Selbst willen, sondern der Menschen wegen, mit denen zusammen man sie nicht mögen kann und Grundlage findet, um das Leben zu einem besseren hin zu gestalten. Durch die Möglichkeit des Durchatmens beim gemeinsamen Bier und langfristig.

Wer die Hemmungen fallen lässt und die Kontrolle verliert

Die Kampagne„Alkohol? Kenn‘ dein Limit“ ist mit einem Budget von acht Millionen Euro jährlich die größte deutsche Kampagne zur Alkoholprävention. Finanziert wird sie vom Verband der Privaten Krankenkassen, umgesetzt von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Seit 2009 sollen Plakate, Postkarten, Kurzfilme und eine interaktive Webseite Jugendliche überzeugen, sich beim Alkoholkonsum zu mäßigen. Und nicht nur da. Das Bildungskollektiv Biko hat die geschlechts- und klassenspezifischen Anrufungen der Kampagne analysiert.

„Kenn‘ dein Limit“ oder es passiert was…

Wir haben vier Plakatmotive der Kampagne in einem Workshop gemeinsam analysiert. Die gezeigten Menschen sind Mitte 20 oder auch jünger und deutlich als Frauen und Männer identifizierbar. Die älteren könnten Student_innen oder Jugendliche in der Ausbildung sein, die jüngeren Schüler_innen. Alle sind weiß und entsprechen gängigen Mittelschichts-Schönheitsnormen.

Wir wollen unsere Analyse an einem exemplarischen Plakat beginnen, an dem sich die Verschränkung von klassen- und geschlechterspezifischen Anrufungen gut zeigen lässt. Es zeigt eine Szene in einer Bar. Anhand des Bildes und der ergänzenden Texte lässt sich leicht eine Erzählung entwickeln. Drei Freunde, ein heterosexuelles Paar und ihre Freundin, gehen etwas trinken. Der Mann trinkt viel und schnell. Die Freundin des Paars wirkt von ihrer Körperhaltung und ihrem Gesichtsausdruck her unsicher. Sie scheint sich an ihrem Glas festzuhalten und blickt hilfesuchend nach oben. Es wirkt, als suche sie Sicherheit im Alkohol. Die Konsequenzen nehmen die begleitenden Texte voraus: Die Unsichere wird im weiteren Verlauf des Abends so viel trinken, dass all ihre Hemmungen fallen. Der Mann im Vordergrund wird nach exzessivem Alkoholgenuss in der Intensivstation landen. Was mit seiner Freundin geschieht, bleibt unausgeschmückt. Ein junger Mann im Hintergrund gehört offenbar nicht zur Gruppe und fotografiert die unsichere Frau heimlich hinter ihrem Rücken. Er hat längere Haare und ist (auch im Vergleich zu den Männern auf den anderen Plakaten) besonders lässig gekleidet. Für den einen Abend scheint er eine Lücke im Leben der jungen Frau zu füllen. Er wird später Nacktfotos der Unsicheren ins Internet stellen. Auch er trinkt, die fast völlig versteckte Flasche verdeutlicht jedoch die untergeordnete Rolle, die hier dem Alkohol zukommt.

When boys and girls get drunk at a party…

Was passiert also wenn eine alleinstehende Frau die ihr gebotenen Hemmungen fallen lässt und sich ganz ungehemmt und spontan gehen lässt? Sie wird von einem Unterklasse-Mann ausgenutzt und gedemütigt. Der Mann im Vordergrund bringt sich hingegen selbst in Gefahr und zwar in gesundheitliche. Wenn wir dies in den Kontext der anderen Plakate stellen, sehen wir, dass im Rahmen der Kampagne durchgängig geschlechtsspezifische Gefahren drohen. Männer riskieren ihre Gesundheit, ihren Führerschein oder das Bestehen einer Prüfung. Ihnen droht somit, neben gesundheitlichen Schäden, vor allem der gesellschaftliche Abstieg. Frauen hingegen riskieren ihre Tugendhaftigkeit und zwar durch ihre eigene Nachlässigkeit, die Übergriffe durch Männer erst möglich macht.

Auf Interviews mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen basierende Studien zeigen, dass für Frauen der Kontrollverlust durch Alkoholkonsum stärker schambesetzt ist, als für Männer. Sie entschuldigen sich für einen Absturz, während dieser bei Männern häufig als Ausweis einer gelungenen Party gilt. Während für letztere der Alkoholkonsum beim Feiern im Fokus steht, wollen erstere den Rahmen der Feier gestalten, z.B. in der Rolle einer „guten Gastgeberin“. (vgl. Østergaard 2007; Landolt 2009)

Die Plakatserie scheint also gängige Rollenbilder anzusprechen, wenn sie Männer in erster Linie unter Aspekten der Gesundheit und des gesellschaftlichen Abstiegs anspricht und bei Frauen die Gefahr einer Demütigung durch Kontrollverlust konstruiert, der sie aus ihrer Rolle fallen lässt.

Für Männer wie für Frauen heißt die Lösung: trink‘ nicht so viel, behalt‘ die Kontrolle, mäßige dich. Dies bedeutet aber auch, dass Männer eben nicht dahingehend angesprochen werden, dass sie gefälligst nicht Nacktfotos von Frauen ins Netz stellen sollen, die das nicht wollen. Das Verhalten der Frau wird problematisiert, während der übergriffige Mann in dem Bild gar nicht erst adressiert wird. Diese Darstellung reproduziert die Vorstellung, dass Frauen dafür verantwortlich sind, sich gefälligst nicht so zu verhalten, dass sie die triebgesteuerten Männer herausfordern und damit zu übergriffigem Verhalten anstacheln. Frauen müssen sich mäßigen, weil Männer sich nicht mäßigen könnten. Interessant ist in diesem Kontext auch die Rolle der Freundin, der Frau im Vordergrund. Für sie wird keine Konsequenz ausgemalt, weil die Konsequenzen klar sind: Ihr Freund im Krankenhaus, ihre Freundin gedemütigt und das alles, weil sie gute Miene zum bösen Spiel gemacht und sich nicht zur schon abzusehenden Gefahr verhalten hat. Die Botschaft für die vernünftige Freundin ist damit: Du sollst auf die ungefestigte Freundin und den trinkfreudigen Partner einwirken, damit die lernen, ihr Limit zu kennen. Die Zielrichtung dieser Handlungsoption ist individuelle Mäßigung. Eine Perspektive gegenseitiger Verantwortung und kollektiven Handelns kommt nicht vor. Das Ziel, gemeinsam ein Miteinander zu organisieren, in dem es für Frauen möglich ist, Hemmungen fallen zu lassen, ohne Übergriffen ausgesetzt zu sein, ist in der Argumentation der Kampagne undenkbar.

Wir haben für die dargestellten Frauen und Männer der weißen deutschen Mittelklasse drei Gefahren ausgemacht, die bei unkontrolliertem Alkoholkonsum drohen: gesundheitliche Schäden, sozialer Abstieg und Demütigung durch übergriffige Männer. Besonders die Abstiegsdrohung lohnt besonderer Beachtung.

Saufen vor dem Kaufhaus

Was die Plakate der Bundeszentrale als Abstiegsperspektive zeichnen, ist anschlussfähig an die medialen Bilder über ALG II-Empfänger_innen: Verwahrloste Menschen, die sich nicht unter Kontrolle haben und übermäßig viel Junk-Food, Trash-TV und Dosenbier konsumieren. Auch diese Bilder sind selbstverständlich geschlechtsspezifisch gezeichnet: Schlampige Frauen und gewalttätige, erfolglose Männer. In der Bilderwelt der Kampagne ist dies die Zukunft der Individuen, die es nicht schaffen, sich zu mäßigen. Diese Menschen haben durch ihre Unfähigkeit oder ihren Unwillen, sich zu mäßigen ihren Abstieg selbst verschuldet. Sie können sich nur selbst wieder ins Spiel bringen, indem sie den Anrufungen zu Selbstkontrolle und -optimierung folgen.

Die einzige Person auf den Plakaten, die keinen Schaden durch unkontrollierten Alkoholkonsum davonträgt und trotzdem eine Geschichte hat, ist der Mann im Hintergrund in der Bar. Wir denken: Es ist kein Zufall, dass dieser lässiger gekleidet ist, als die anderen Männer und Frauen. Die Gefahr für Frauen geht in diesem Bild von einem fremden Mann aus einer niedrigeren Schicht aus und nicht vom eigenen Partner oder von Männern in einer sozialen Machtposition, wie Dominique Strauß-Kahn oder Rainer Brüderle. In beiden Aspekten reproduziert die Kampagne einen alten Diskurs, in dem die unteren Klassen als moralisch verdorben und undiszipliniert ausgemalt werden und damit als Gefahr für die bürgerliche Ordnung, deren Stabilität und deren moralische Integrität.1 Dieses „Lumpenproletariat“ kann, dieser Vorstellung entsprechend, auch nicht mit Appellen an die individuelle Verantwortung erreicht werden, weswegen es für den jungen Mann im Hintergrund auch keine Handlungsoption gibt.

Die Gefahr für die hart um Markterfolge kämpfende Mittelschicht lauert überall – und die Einzelnen können leicht selbst in die bedrohliche Masse der Abgehängten abrutschen, wenn sie sich nicht im Griff haben. Die neoliberale Ideologie knüpft an diese Erfahrung der beständigen Bedrohung des eigenen Lebensstandards, sowie an konservative Werte der arbeitenden Klassen an. Dies ermöglicht die Verallgemeinerung einer Haltung, in der Klassenverhältnisse ausgeblendet werden. In dieser steht die Mehrheit der selbstverantwortlichen „Leistungsträger“ (von der fleißigen Arbeiter_in zur Spitzenmanager_in) der Minderheit der Leistungsunfähigen und (noch schlimmer) -unwilligen gegenüber. Diese können dann für alle Missstände, von Verbrechen, überlasteten Krankenkassen und hohen Sozialausgaben bis zum Werteverfall, verantwortlich gemacht werden. Stuart Hall (2014) prägte für diese Strategie, die er am aufstrebenden Thatcherismus im Großbritannien der 1970er und -80er Jahre analysierte, den Begriff des „autoritären Populismus“, da sie an den „gesunden Menschenverstand“ der Massen appelliert, um sie für eine rechte Politik zu mobilisieren.

Selbstkontrolle für die Mittelschicht – Platzverweis für die Armen und Anormalen

Die untersuchte Kampagne richtet sich an junge Menschen der weißen Mittelschicht. Diese sollen lernen sich zu beherrschen, sich selbst zu führen und zu mäßigen, um weiterhin erfolgreich am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. In dieser neoliberalen Ideologie geht es um Anpassung an die undurchschaubaren Mechanismen des Marktes. Wo diese neoliberale Anrufung scheitert, ist der Ruf nach repressiven Maßnahmen nicht fern, wie man an der Aufregung über Punker auf dem Erfurter Anger sieht:

„Bürger und Händler in der Innenstadt machen sich Sorgen um Erfurts gute Stube. Der Angerbrunnen sollte eigentlich ein Aushängeschild sein, doch bei der Stadt mehren sich die Beschwerden über herumlungernde Punks, aggressive Bettler und Pöbeleien unter dem Einfluss von Alkohol. […] ‚Die Stadt tut sich keinen Gefallen, das zu dulden‘, meint der Centermanager [des ‚Anger 1‘] und fordert eine ‚gesetzliche Grundlage, um die unhaltbaren Zustände zu bekämpfen‘.“ (Thüringer Allgemeine vom 07.07.2015)

Wie die Beschwerden „besorgter Bürger“ und der Vorstoß der Erfurter Innenstadtwirtschaft zeigen, kommt eine Anrufung zu Mäßigung und Selbstkontrolle bei Punks nicht in Betracht. Als anormal angesehene und Arme sollen vertrieben werden, um sie aus dem Blickfeld der Mittelschicht zu schaffen. Die abendlichen besoffenen Horden in den Innenstadtkneipen werden von solchen Maßnahmen, sollten sie durchkommen, nicht betroffen sein. Schließlich haben sie ja das Geld, in solche Kneipen zu gehen und sind somit Teil des gesellschaftlichen Lebens. Für die Mittelschicht gilt die Ermahnung zur Mäßigung, während ein paar Meter weiter die Unterklasse von der Polizei gejagt und vertrieben wird. Genau das ist der Mechanismus von Hegemonie gepanzert mit Zwang, für den die Kampagne die ideologische Begleitmusik liefert.


Gegen die Pläne eines Alkoholverbots in der Erfurter Innenstadt sammelt die AG Wohnen und Stadtentwicklung der Partei „Die Linke“ Unterschriften unter
https://www.openpetition.de/petition/online/verhinderung-eines-alkoholverbots-in-der-erfurter-innenstadt


1
Weil es sich in der Lirabelle offenbar gehört Fußnoten zu benutzen und es nur ein kleiner Nebenstrang ist, sei hier darauf hingewiesen, dass es in der Radikalen Linken auch eine Tendenz gibt, den prolligen Unterklasse-Mann als besonders sexistisch anzuprangern und gleichzeitig die intellektuell hergestellte Dominanz der werten Genossen als Problem auszublenden.


Verwendete und weiterführende Literatur:

Ulrich Bröckling, Thomas Lemke, Susanne Krasmann (2000): Gouvernementalität, Neoliberalismus und Selbsttechnologien. Eine Einleitung. In: dies.: Gouvernementalität der Gegenwart. Studien zur Ökonomisierung des Sozialen. Frankfurt/Main, S.7-40.

Stuart Hall (2014): Popular-demokratischer oder autoritärer Populismus. In: Ders.: Populismus. Hegemonie. Globalisierung. Ausgewählte Schriften 5. Hamburg, S.101-120.

Sara Landolt (2009): „Männer besaufen sich, Frauen nicht“. Geschlechterkonstruktionen in Erzählungen Jugendlicher über Alkoholkonsum. In: Binswanger, Ch., Bridges, M. et al. (Hg): Gender Scripts – Widerspenstige Aneignungen von Geschlechternormen., S. 243-264.
http://www.geo.unizh.ch/~slandolt/Landolt.Artikel2_2009.pdf

Jeanette Østergaard (2007): Mind the gender gap! When boys and girls get drunk at a party. In: Nordic Studies on Alcohol and Drugs 24. S.127-148.
http://www.nordicwelfare.org/PageFiles/4207/Ostergaard.pdf

Holger Wetzel: Alkoholmissbrauch am Erfurter Anger soll schärfer geahndet werden. Thüringer Allgemeine vom 07.07.2015
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Alkoholmissbrauch-am-Erfurter-Anger-soll-schaerfer-geahndet-werden-301596904

Gruppe Perspektiven (2014): Herrschaft durch Konsens – Macht und Politik bei Antonio Gramsci, http://www.perspektiven-online.at/2007/09/01/herrschaft-durch-konsens-macht-und-politik-bei-antonio-gramsci/

Joachim Schroeder (1996): Ungleiche Brüder. Männerforschung im Kontext sozialer Benachteiligung. In: BauSteineMänner (Hrsg.). Kritische Männerforschung. Hamburg.

Soligruppe 1708: Nach 2 Jahren ein Fazit

Die Soligruppe 1708 begleitete drei Betroffene, die im Zuge des antifaschistischen Protestes gegen die NPD-Kundgebung am 17. August 2013 in der Erfurter Trommsdorffstraße Strafbefehle erhalten hatten. Die Verfahren sind abgeschlossen – was bleibt?

Der Anlass unseres Zusammenkommens liegt nun schon über zwei Jahre zurück. Damals hielt der Thüringer Landesverband der NPD eine Kundgebung in der migrantisch geprägten Straße in der Nähe des Erfurter Hauptbahnhofes ab. Unter dem Deckmantel des Tierschutzes wurde antimuslimisch und rassistisch gegen eine ansässige Halal-Fleischerei gehetzt und eine drohende Islamisierung imaginiert, vor welcher man sich v.a. in Thüringen fürchten müsse. [ake] meldete eine Gegenkundgebung an, soweit das übliche Szenario.

Mit dem entschlossenen und quantitativ überlegenen Protest hatten weder Nazis noch Polizeieinsatzleiter, Hans-Peter Goltz, gerechnet. Es entwickelte sich eine unübersichtliche Situation: Etwa 20 Nazis und 300 Gegendemonstrant*innen getrennt durch eine Polizeikette standen sich gegenüber. Die Polizeibeamt*innen reagierten hektisch, sie wendeten Würgegriffe gegenüber Antifaschist*innen an und schlugen wahllos in die Menge. Statt die Angriffe der Nazis zu vereiteln, zerrissen die Polizeibeamt*innen im Durcheinander das Transparent der [ake], auf welchem ein Teil des Schwures von Buchenwald abgebildet war. Zeitgleich griffen Beamte der BFE einen Antifaschisten aus der Menge heraus und schleiften ihn mehrere Meter über die Straße. Zwei weitere Protestierende wurden später festgestellt. Zwei der drei mussten im Krankenhaus behandelt werden. Alle drei erhielten im Nachgang Strafbefehle – einer nachdem er sich als Zeuge gemeldet hatte, um eine Anzeige gegen einen übergriffigen Polizeibeamten zu unterstützen. In diesem Moment gründeten wir die Soligruppe 1708 und wir hatten reichlich zu tun.

In Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt begleiteten wir die Betroffenen zu ihren Anwält*innen, riefen zur Prozessbeobachtung auf und standen gemeinsam die Verfahren vorm Amtsgericht Erfurt durch. Wir schrieben Pressemitteilungen, Aufrufe und Prozessberichte. Außerdem organisierten wir Aktionen, um die finanzielle Belastung der Betroffenen durch die Verfahren auf vielen Schultern zu verteilen.

„Solidarität mit Robert!“ – das erste Verfahren

Am 10. Juni 2014 fand die Verhandlung gegen Robert wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ statt. Die Staatsanwaltschaft hatte sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht, Beweismaterial zusammenzustellen, welches die vorgeworfene Tat auch belegen konnte. Einer von drei befragten Polizeizeugen belastete Robert, dieser habe ihn geschubst. Den Aussagen folgend hatten die Beamten Robert bereits zu Beginn der Versammlung in den Blick genommen. Anlass dafür war sein markantes Erscheinungsbild, nicht sein Verhalten. Als sich abzeichnete, dass es einen weiteren Verhandlungstag geben könnte, bot die Staatsanwaltschaft Robert eine Einstellung an, die er auch annahm. Richterin Niethammer stimmte Zähne knirschend zu.

„Solidarität mit Sebastian!“ – das zweite Verfahren

Nach einer Verschiebung fand die Verhandlung gegen Sebastian wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erst am 3. Juni 2015 statt. Nach langwierigen Sicherheitskontrollen im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes und zusätzlich vor Eintritt in den Sitzungssaal eröffnete Richter Hauzel vor mehreren Unterstützer*innen die Verhandlung. Wiedermal sitzt ein bewaffneter Zeuge im Saal – kein Problem für Hauzel. Der vermeintlich geschädigte Polizeibeamte wird befragt, er habe durch zwei bis drei Fußtritte ein „unangenehmes Gefühl“ verspürt. Woher diese Tritte kamen, ob es sich im Gedränge überhaupt um gezielte Tritte gehandelt habe, kann nicht beantwortet werden. Eine weitere Zeugin trägt nicht zum Beleg der Vorwürfe bei, berichtet jedoch vom chaotischen Einsatz. Im Vorfeld hatte Hauzel die Ladung der Versammlungsleiterin, Martina Renner, und des Polizeieinsatzleiters abgewiesen – womit die damalige Situation nicht näher bestimmt werden konnte. Tut wohl nichts zur Sache? Es gibt kein Vorankommen, Hauzel schlägt vor, den Vorwurf auf die Körperverletzung zu beschränken und die Strafe zu reduzieren. Ein Deal, den die Verteidigung annimmt. Politisch nicht schön, aber menschlich verständlich: Zwei Jahre Sorge um das Verfahren sind für Sebastian nun vorüber.

„Solidarität mit Stefan!“ – das dritte Verfahren

Die Verhandlung von Stefan wurde einmal verschoben, die Akten waren nicht vollständig, wir bewiesen langen Atem. Am 2. September 2015 kamen mehrere Menschen zur Unterstützung. Auch für diese Sitzung hatte Richter Hauzel zusätzliche Kontrollen angeordnet, ohne Polizeischutz geht anscheinend gar nichts. Geladen waren drei Polizeibeamte, die zum vorgeworfenen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ aussagten. Die Angaben führten zum Eindruck, dass Stefan zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten sein konnte. Der Fokus richtete sich jedoch auf die Frage, ob und wann der Angeklagte angesprochen und über die Durchführung der polizeilichen Maßnahme – gegen welche er Widerstand geleistet haben soll – informiert worden war. Unbeantwortet blieb die Frage, wie die verschiedenen Gesichtsverletzungen bei der „Verbringung“ – gemeint ist das 100-Meter-die-Straße-entlang-Schleifen – entstehen konnten. Die Staatsanwältin stellte fest, dass das Gewaltmonopol des Staates dies billigt. Wir lernen daraus: Wenn du von Beamten gezerrt, geschlagen und am Boden entlang geschleift wirst, ohne zu wissen, warum und du dich dagegen wehrst, dann rechne mit einer Anzeige. Das Verfahren endete mittels allseitiger Zustimmung mit einer Einstellung gegen Auflagen. Wieder kein Freispruch.

Was bleibt?

Unsere Intention den politischen Hintergrund der Geschehnisse des 17. August 2013 und die darauffolgenden Anklagen gegen Antifaschisten in der Öffentlichkeit kritisch zu thematisieren, ist größtenteils gescheitert. Wir sind auf das Interesse von Medien angewiesen, die zumeist ein blindes Vertrauen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten hegen. Die Einschränkung der Öffentlichkeit durch die zusätzlichen Sicherheitskontrollen interessierte – bis auf die Unterstützer*innen – niemanden.

Es bestätigte sich wiedermal, dass Aussagen von Polizeibeamt*innen unhinterfragt Glauben geschenkt wird. Der Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft gegenüber unserer Szene nehmen wir zur Kenntnis. An solchen Ereignissen wird deutlich, wo sich der Rechtsstaat zuverlässig einschaltet.

Wir haben es mit einem übergroßen Gegner zu tun. Im Kampf gegen diesen brauchen wir jede Unterstützung und Kraft, die uns die – in welcher Art auch immer geäußerte – Solidarität von Genoss*innen und befreundeten Strukturen geben könnte. Konjunktiv, denn sie fehlt oft. Es muss ein Umdenken einsetzen, geübte Solidarität ist nur dauerhaft sinnvoll: Den Menschen und Strukturen, die Aktionen anmelden und zu diesen aufrufen, muss die Verantwortung bewusst sein, die sie für Leute tragen, die im Anschluss mit Repression zu kämpfen haben. Diese Solidarität und ein solches Gefühl der Verantwortlichkeit haben wir als Soligruppe in den letzen zwei Jahren an vielen Stellen vermisst. Doch sind wir dankbar für die Unterstützung, die wir auch erhalten haben.

Die Entscheidung für die Soliarbeit war keine rein freiwillige, wenn wir uns fragen, wohinein wir unsere Kraft und Energie stattdessen hätten stecken können. Konkret lässt sich das nicht beantworten, dennoch ist es oft eine frustrierende Aufgabe gegen Repression zu arbeiten. Es ist eine notwendige Reaktion, die sich gern zur selbstbestimmten Aktion wandeln würde. In den Momenten, in denen wir zusammen vorm Gerichtsgebäude stehen, unsere Aufregung, Befürchtungen oder Wut miteinander teilen, sind wir nicht allein. Die Genossin neben mir kämpft für mich, für sich, für viele, die ebenso an meiner Stelle hätten angeklagt sein können. Das hilft … ein bisschen. Die nächste Anklage kommt bestimmt.


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„Soli1708“

Polizeirassismus vor Gericht – Institutionalisierte Ignoranz und stereotype Repression

Am 24.10.2014 fand im Amtsgericht Erfurt ein Prozess in Bezug auf eine landespolizeiliche Kontrolle nach dem Schema eines „Racial Profiling“ statt. Der Prozess wurde von einer Kundgebung unter dem Motto „Ein Prozess. Keine Gesellschaft. Ein rassistischer Komplex“ vor dem verhandelndem Gerichtsgebäude begleitet. Von Thomas Ndindah. Der Autor ist aktiv bei The VOICE Refugee Forum Jena.

Hintergrund:

Zwei Beamte der Erfurter Landespolizei kontrollierten am 17.5.2014 auf dem gut frequentierten Anger der Landeshauptstadt zwei Menschen, die sie aus ihrer sog. „kriminalistischen Erfahrung“ heraus als mit „rumänischer Herkunft“ konstruiert hatten. Die formale Begründung für die Kontrolle waren mehrere Anzeigen vom Vortag wegen „betrügerischer Spendensammlung“ am gleichen Ort mit Festnahme eines aus Rumänien stammenden Mannes.

Die Kontrolle der Rumänen nach eigenem Gutdünken war nach Meinung der Beamten ein „legaler“ Eingriff in die Grundrechte der Kontrollierten mit Überprüfung der Personalien und Kontrolle der persönlichen Gegenstände – wie z.B. Taschen – bei Vorliegen eines „konkretisierten“ Tatverdachtes: kurz gesagt … Rumänen betrügen!

Ein couragierter Mensch, der die Szene beobachtete, konfrontierte die Beamten mit ihrer Vorgehensweise, benannte sie als „rassistische Kontrolle“ und stellte den Kontext zu „Racial Profiling“ und dem „NSU-Komplex“ her. Da die Beamten den dargestellten Sachzusammenhang nicht nachvollziehen konnten bzw. wollten, stellte jener auf deren explizite Nachfrage in aller Einfachheit klar: „Ihr seid Rassisten.“ Noch immer im Unverständnis bezüglich der erläuterten Vorwürfe und in der selbstgerechten Annahme der exekutiven Rechtmäßigkeit ihrer „Maßnahme“ fühlten sich beide Beamte nunmehr ehrverletzt beleidigt und erstatteten eine entsprechende Anzeige.

Exkurs 1:

Das Grundgesetz der BRD und hierzulande ratifizierte internationale Übereinkommen, wie z.B. die Internationale Menschenrechtskonvention oder die Europäische Menschenrechtskonvention sprechen hierzu eine eindeutige Sprache: diskriminierende Ungleichbehandlung und Repression aufgrund als unveränderlich anzunehmender Parameter wie Herkunft oder Hautfarbe, Religion oder politischer Überzeugung, Geschlecht oder sexueller Orientierung ist verboten … und auch die Gesetzgebung sowie die Organe der Staatsgewalt und Gerichtsbarkeit (Legislative, Exekutive und Judikative) haben sich hieran zu halten…
…es sei denn… (natürlich?) …
…es gäbe eine nationale oder lokale oder situative Gefahrenlage, welche Gesetze oder exekutive Übergriffe rechtfertigen, die sich über diese verfassungsgemäße Ordnung hinwegsetzen dürfen! Hierzu zählen v.a. sog. Notstandsgesetze im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, Seuchen, Terroranschlägen, Bürgerkriegen oder technischen Katastrophen katastrophalen Ausmaßes.

Ein Protokoll der Ereignisse im Gericht:

Anlässlich des am 24.10.2014 um 9:00 Uhr im Justizzentrum Erfurt (Amtsgericht) anberaumten Prozesses wegen Beleidigung von Polizeibeamten ordnete die befasste Richterin Niedhammer zusätzlich zur routinemäßigen Eingangsuntersuchung mit Taschen- und Jackenkontrollen, einem standardisierten, hochsensitiven Metalldetektor (Warntöne trotz abgelegter Gürtel bei Metallknöpfen und -reißverschlüssen) und körperlichen Abtastungen durch Justizbeamte eine zusätzliche polizeiliche Sonderdurchsuchung der Prozessteilnehmer*innen mit widerrechtlich schriftlicher Erfassung von Personendaten bei Einziehung aller Fotoapparate und Handys an. Diese Prozedur mit nunmehr wiederholter, noch intensiverer Abtastung aller Körperteile bis an die Genitalbereiche sowie vorübergehendem „Einzug“ persönlicher Gegenstände gegen die schriftliche Auflistung der jeweiligen Personendaten beanspruchte pro Teilnehmer*in mindestens noch einmal 5 Minuten, durchschnittlich aber eher 10 Minuten, was den Prozessbeginn naturgemäß ausgiebig verspäten musste.

Welche speziell vermuteten Gefahren die Richterin Niedhammer zu einer solchen Maßnahme mit hohem Eingriffspotential in die persönliche Selbstbestimmung der Prozessbeobachter*innen veranlasst haben mag, bleibt mit Sicherheit ihr richterlich „unabhängiges“ Geheimnis – immerhin war es eine Maßnahme, wie sie nicht einmal zuletzt beim sog. „Erfurter Kunsthausprozess“ für notwendig erachtet worden war. Darin ging es aber auch „nur“ um rechtsradikale Volksverhetzung und bandenmäßige schwere Körperverletzungen (und… „Auch eine Polizistin wurde schwer verletzt und kann seitdem keinen Streifendienst mehr ausüben“).
Andererseits hat Richterin Niedhammer mit ihrer Maßnahme zur Gängelung aber auf jeden Fall erreicht, dass die Grundstimmung von Angeklagtem und interessierter Öffentlichkeit situativ und emotional völlig unnötig aufgeladen wurde.

Die zumeist jungen Polizeibeamt*innen zeigten sich bei ihren umfänglichen Eingriffen in Grundrechte der politisch interessierten Besucher*innen vollständig empathiefrei sowie bisweilen offen provokativ und traten ihnen mit einer gemeinhin argumentationsfreien, dafür aber umso herrischeren Befehlsattitüde gegenüber. Es steht zu vermuten, dass durch die Verhängung der Sonderkontrollbehandlung die eigentlich vorgesehene Gewaltenteilung zwischen Polizei und Justiz außer Kraft gesetzt werden sollte, um sich so vor der zu erwartenden Kritik an institutionellem Rassismus bzw. einer offenen Auseinandersetzung damit zu „schützen“ und gleichzeitig das politisch eher links verortete Publikum einer scheinheilig begründeten Repression unterziehen zu können.

Die ohnehin schon schikanöse Situation eskalierte jedoch erst, als Menschen nicht-weißer Hautfarbe zur ‚Abfertigung‘ an die Reihe kamen. Zuerst wurde ein deutscher Staatsbürger mit dunkler Hautfarbe als Erster und Einziger befragt, ob er denn nicht zufällig eine ansteckende Erkrankung hätte und danach ein Afrikaner genötigt, sich in der vollständig sichtschutzlosen Öffentlichkeit des Justizzentrums bis auf die Unterhose auszuziehen. Verbale Interventionen gegen diese Erniedrigung wurden seitens des nötigenden Polizeibeamten zunächst lapidar verharmlosend wie folgt beantwortet: „Das macht der doch freiwillig.“
Der erst daraufhin entstehende, protestierende Tumult wurde wiederum dazu benutzt, den weiteren Zugang zur selbst verspäteten Verhandlung einfach willkürlich zu beenden – erstens wegen der Verspätung und zweitens wegen der Proteste (ein Schelm, wer hierin eine Strategie vermuten würde).

Unter den Beamt*innen, die den Zutritt auch für bereits kontrollierte Zuschauer*innen verweigerten, war auch einer der Polizisten, die den Angeklagten wegen Beleidigung angezeigt und als Zeuge zu Gericht geladen war (PM Jendrzeyewski). Zunächst wurden die ausgesperrten Besucher*innen zur Begründung der Einlassverweigerung glattweg angelogen, indem behauptet wurde, dass keine freien Sitzplätze mehr zur Verfügung stünden, da ja schließlich dort jetzt Polizeibeamte zur Sicherung der Gerichtsverhandlung sitzen müssten.
Darüber hinaus kommentierte dieser „Zeuge“ die Protestreaktionen auf die erneut offensichtliche, rassistische Ungleichbehandlung durch seine Kolleg*innen mit: „Das ist doch Kindergarten hier!“ – jemand, der sich gerne „beleidigt“ fühlt, sollte eigentlich besser wissen, wie er anderen Menschen gegenübertritt, wenn er denn selbst nicht beleidigt werden will!

Im Verfahren selbst wurde unmittelbar klar, dass sich die vermeintliche „Unabhängigkeit“ der anklagenden Staatsanwältin sowie auch der leitenden Richterin vor allem durch vorgefasste Meinungsbildung bezüglich des Angeklagten, Ignoranz gegenüber dessen Argumentation und Beugung seiner Rechte auf Verteidigung seiner Handlungsweise manifestierte.
Während die Staatsanwältin geradezu haarsträubend versuchte, den „beleidigten“ Polizisten den juristischen Weg zur nachträglichen Rechtfertigung deren selbstmotivierter, rein vom äußeren Erscheinungsbild der vermeintlichen Straftäter inspirierten Kontrolle zu bahnen, verstrickte sie sich in einem geradewegs das Gegenteil beweisenden Vergleich. Ausgehend vom hinkenden Vergleichsvorwurf einer ja auch nicht vorliegenden Frauenfeindlichkeit, wenn ausschließlich Frauen kontrolliert würden, kam sie zu einem Vorkommnis, bei dem ältere Herren im Erfurter Innenstadtgebiet mehrfach jungen Frauen unter den Rock fotografiert hatten. Hierzu gaben die Polizisten an, dass sie ältere Herren dann lediglich bei entsprechendem Tatversuch kontrolliert hätten. Zudem stellte sich auf beharrliche Nachfrage der Anwältin des Angeklagten heraus, dass sie offensichtlich nicht im Bilde darüber waren, ob sie denn nachfolgend berechtigt gewesen wären, bei allen älteren Herren eine Kontrolle der mitgeführten Taschen durchführen zu dürfen, um so Kameras und deren Bildinhalte festzustellen. Abgesehen von dieser Unkenntnis der polizeigesetzlichen Bestimmungen, gaben diese auch zu, dass ihnen eine solche Idee zur flächendeckenden Kontrolle aller männlichen Rentner zu keiner Zeit in den Sinn gekommen wäre.

Die Richterin ihrerseits bezeugte ihre bereits vorgefasste Meinung durch wiederholte Unterdrückung von anwaltlichen Fragen an die „geschädigten“ Zeugen zum Zwecke der Feststellung von rein äußerlichen Erscheinungsmerkmalen als damaligem Kontrollanlass – das wäre ja „reine Unterstellung“.
Schließlich gipfelte ihre vorauseilende Staatsräson darin, dass dem Angeklagten genau dann das Rederecht entzog, als dieser ganz grundlegende Ausführungen zu Rassismus und rassischen Zuschreibungen im gesellschaftlichen und behördlichen Alltag in Deutschland darlegen wollte – dies tue in diesem Verfahren gar nichts zur Sache, in dem es nämlich ausschließlich darum gehe, dass sich schließlich auch Polizist*innen beleidigt fühlen dürfen.
Der so zum Schweigen verurteilte Angeklagte verließ daraufhin die Verhandlung, da seine Selbstverteidigung offensichtlich willkürlich unterdrückt wurde und der Kern seines Vorwurfes an die Polizisten als „irrelevant“ disqualifiziert werden sollte.

Das in eine Fußnote: Richterin Niedhammer hat schon anlässlich anderer Verfahren ihre „unabhängige“ richterliche Meinung sehr deutlich und einseitig zum Ausdruck gebracht: „Es sei Aufgabe der Justiz Polizeibeamte zu schützen.“ (http://sabotnik.blogsport.de/2014/06/14/aufgabe-der-justiz-ist-der-schutz-von-polizeibeamten-2-pm-der-soligruppe-1708/)

Exkurs 2:

Rassismus ist im deutschen Recht nicht strafbar – bei naheliegender Verhaltensweise als Rassist*in bezeichnet zu werden dagegen schon.

Was ist das denn eigentlich – Rassismus? Und warum dürfen sich so genannte Amtsträger*innen denn eigentlich regelmäßig deswegen beleidigt fühlen?

Faktisch gibt es eigentlich keine allgemein anerkannte, klare Definition des Phänomens „Rassismus“. Es wird wahlweise historisch, soziologisch oder psychologisch umschrieben.
Auf Wikipedia ist zum Stichwort u.a. folgendes nachzulesen:
„Eine vermeintlich natur- oder gottgegebene, hierarchisch-autoritäre Herrschaftsordnung und die daraus gefolgerten Handlungszwänge dienen der Rechtfertigung von Diskriminierung, Ausgrenzung, Unterdrückung, Verfolgung oder Vernichtung von Individuen und Gruppen – sowohl auf individueller als auch auf institutioneller Ebene.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus#Allgemein)
Weiterführend wird zum gedanklichen Hintergrund angemerkt:
„Psychologisch orientierte Theorien sehen die Ursachen rassistischen Denkens vor allem in psychisch begründeten Abgrenzungstendenzen zwischen der eigenen Gruppe und Fremdgruppen, die der Stärkung des Identitäts- und Selbstwertgefühls dienen und meist mit stereotypen Vorurteilen und Klischees gegenüber den „Anderen“ und „Fremden“ einhergehen.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus #Ursachen_rassistischen_Denkens)


Folgt man dieser dargelegten Betrachtungsweise, wäre das hier fragwürdige Handeln der Polizisten für sie selbst ‚natürlich‘ strukturell und zwangsläufig „rechtmäßig“, da sie ja ganz generell und in der Tat nicht nur „individuell“ in einer „hierarchisch-autoritären Herrschaftsordnung“ agieren, sondern sich in aller Regel auch darauf verlassen können, im Ernstfall dafür auch noch „institutionell“ – i.S. einer rechtstaatlich zu Recht nicht vorhandenen – Staatsräson geschützt zu werden.

Das klagenswerte Unverständnis der Polizisten gegenüber dem erhaltenen Rassismusvorwurf muss daher gerichtlich verfolgt werden, weil ja nicht selbstverständlich erwartet werden darf, dass sich das „Identitäts- und Selbstwertgefühl“ in den hier vorliegenden Definitionsgruppen „deutsch“ und „Polizist“ in jedem Fall oder gar selbstkritisch hinterfragen müsste.

Der selbstkritischen Reflektion von Polizeibeamt*innen stehen neben explizitem Befehlsgehorsam aber auch ein immer wieder offen propagierter, national-chauvinistischer Populismus von politischen Eliten sowie von konservativ-nationalistischen Medien entgegen, welche regelmäßig eine Überlegenheit der deutschen Nation gegenüber Menschen anderer Herkunft propagieren und dabei letztere immer wieder völlig straffrei öffentlich kriminalisieren dürfen.

Hierzu gesellen sich noch verfassungswidrig diskriminierende Ausländergesetze und Verwaltungsvorschriften i.S. eines sich eurohegemonial-abschottenden Sicherheitskonzeptes gegen eine vermeintliche Überfremdung. Gleichzeitig führt negierendes Problembewusstsein in den Reihen der polizeilichen Vorgesetzten und Gewerkschaften letztlich zur politischen und institutionellen Verhinderung der Schaffung unabhängiger Kontrollorgane bei exekutivem Gewaltmissbrauch. Eine von Staatsräson korrumpierte und von narzisstischem Überlegenheitsdünkel durchdrungene Justiz richtet dann schlussendlich im Namen einer alltagsrassistischen, wahlweise schweigenden oder geifernden, „demokratischen“ Mehrheit des „deutschen Volkes“.


Vom juristischen Standpunkt stellt sich v.a. die Frage, worin die „Beleidigung“ denn eigentlich bestehen soll, wenn gar kein Straftatbestand zur entsprechenden Vorgehensweise besteht bzw. selbige sogar durch eine einschlägige Gesetzeslage im Ausländer- und Polizeirecht vorgegeben zu sein scheint.

Oder andersherum gefragt: wenn Polizist*innen nicht in der Lage sind rassistisches Vorgehen bei ausschließlich phänotypisch durchgeführten Kontrollen selbst zu erkennen, wieso fühlen sie sich dann regelmäßig „beleidigt“, wenn sie auf solcherlei Vorgehen aufmerksam gemacht werden?

Polizist*innen geben sich gern als „Staatsbürger*innen in Uniform“. Dabei verfügen sie aber eben auch über exekutive Eingriffsmöglichkeiten in die Grund- und Freiheitsrechte von Menschen, die es sorgsam gegeneinander abzuwägen gilt (z.B. bei sog. „verdachtsunabhängige Kontrollen von Personen und Sachen“ nach den §§ 12-14, 23 und 24 gegen die Grundrechte des Grundgesetzes in den Artikeln 1-3 [und 5]). Wenn sie jedoch die hier beschriebenen Rechtsgüter subjektiv danach ausrichten, wen sie im konkreten Einzelfall vor sich haben, kann Willkür nicht ausgeschlossen werden. Wenn also deutsche Rentner nach stattgehabten Straftaten generell unbehelligt bleiben, aber „Rumänen“ nach eben solchen unter einen Generalverdacht gestellt werden, darf doch zumindest die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieser Exekutivpraxis erlaubt sein.

Hierzu noch ein subjektives Zitat eines der Polizeibeamten vor Gericht zur fraglichen Kontrolle der Rumänen: „Die hatten gar kein Problem damit, dass sie kontrolliert wurden.“ Die damit zur Schau gestellte Mentalität dieses Polizisten wurzelt also nicht etwa in seinem gesetzeskonformen Verhalten (nach Polizeiaufgabengesetz), sondern vielmehr darin, ob sich die betroffenen Menschen seine ggf. rechtswidrigen Handlungen einfach widerspruchslos gefallen lassen oder nicht bzw. das betreffende Polizeigesetz überhaupt kennen. Allein die generelle Annahme, dass ein Durchsuchen der persönlichen Sachen „kein Problem“ sein könnte, erscheint bei näherer Betrachtung schon ziemlich gewagt – man könnte dann wohl schon eher davon ausgehen, dass die entsprechende Person schon daran „gewöhnt“ sein muss, von Polizist*innen aller „Herren“ Länder immer wieder genauso behandelt zu werden.


Das Verfahren endete im Übrigen in Abwesenheit des Angeklagten mit einem Schuldspruch unter der „positiven“ Erwähnung des Umstandes, dass er sich mit dem Phänomen des Alltagsrassismus‘ in Deutschland intensiv auseinandersetze – was auch immer das nun wieder bedeuten mag?!

Das Verfahren wird eine Fortsetzung erfahren, da aufgrund der Verfahrensführung und des Urteiles sowohl Revision beantragt, als auch Widerspruch eingelegt wurde.

Am Rande des Verfahrens wurden auch gleich weitere Beleidigungsanzeigen seitens der Polizei erstellt, welche sich einerseits auf Kommentare zum rassistischen Vorgehen vor dem Gerichtssaal beziehen und andererseits auf ein Transparent bezogen wurden, welches vor dem Gericht auf der begleitenden antirassistischen Protestkundgebung aufgehängt war. Darauf war zu lesen: „Auch Polizist_innen sind Rasist_innen“. Gegen den Anmelder der Kundgebung wurde ein Strafbefehl in Höhe von 300€ (20 Tagessätze) erlassen, da dadurch „anwesende Polizeibeamte…an der Ehre…verletzt“ worden sein sollen – ganz so als hätten weder die Polizist*innen noch die Staatsanwaltschaft und schon gar nicht die zeichnende Richterin jemals von der sachlich gleichgelagerten Aussage „Soldaten sind Mörder“ und den sich damit befassenden Verhandlungen bis hin zum BGH gehört oder gelesen (http://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rder).

Weiter auf dem Weg der Selbstermächtigung…

    Für diese Ausgabe der Lirabelle werde ich einen kurzen Überblick geben auf das beliebteste Sanktions-Instrument der Jobcenter: die Meldepflicht.

    Einige werden die Situation wohl kennen: Sofern du Leistungen nach SGBII beziehst, flattert von Zeit zu Zeit ein Brief mit dem Betreff „Einladung“ des hiesigen Jobcenters in deinen Briefkasten. Du wirst also zum Rapport gebeten; wenn du nicht hingehst, wird ein Meldeversäumnis bzw. eine Meldepflichtverletzung angenommen und eine Sanktion wird angedroht. Aufgrund des Zwangscharakters sind diese „Einladungen“ vielmehr als Vorladungen zu bewerten. Dabei sind die Abstände zwischen den Vorladungen vollkommen willkürlich. Einige von euch bekommen diese z.B. jeden Monat, andere einmalig im Jahr.
    In der Regel wird dann als Grund etwas in der Art geschrieben: „Ich möchte mit Ihnen über Ihre aktuelle berufliche Situation sprechen.“ Ab und an werden auch etwas kreativere Beweggründe genannt.

    Doch worum geht es hierbei eigentlich und wie lässt sich derart rechtlich bewerten?

    Schauen wir zunächst in die aktuelle Statistik der BA für Arbeit vom Oktober 2014 (diese findet sich im Internet unter ebendiesen Stichworten) wird deutlich: Seit 2007 haben die Sanktionen insgesamt zugenommen, davon aber auch der Anteil der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen. So lässt sich ein Anstieg des Sanktionsanteils wegen Meldeversäumnissen seit 2007 von 53,6% auf 72,8% im Jahr 2013 feststellen. Als Zahl gesehen, wurden 2013 etwa 1 Million Leistungskürzungen durch die Mitarbeit_erinn_en der Jobcenter verfügt, davon etwa 735.000 wegen Nicht-Erscheinens zum Vorladungstermin.
    Das legt den Schluss nahe, dass diese Vorladungen hauptsächlich als Sanktions-Instrument fungieren sollen und dies auch tun.

    Rechtlich gesehen handelt es sich bei diesen Vorladungen um Verwaltungsakte. Das hat insofern Bedeutung, als dass es möglich ist, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Das ist in der Regel der Widerspruch, der innerhalb eines Monats ab Zustellung beim Jobcenter zu erfolgen hat. Allerdings, und das führt in der Praxis regelmäßig dazu, dass der Rechtsweg ausgeschlossen ist, hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II). Es ist also egal, ob du nun Widerspruch einlegst oder nicht. Erscheinen musst du trotzdem, wenn du keine Sanktion kassieren willst. Zwar gibt es die Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht (für Erfurt ist das in Gotha zuständig) zu beantragen, aber auch das

    hat derzeit ungefähr null Erfolgschance, da das Sozialgericht Gotha mehrheitlich die Meinung vertritt, dass das schon richtig so sei, wenn das Jobcenter Erfurt Vorladungen rausschickt, weil mensch dort mit dir übers Wetter quatschen will. § 309 SGB III schreibt das freilich ganz anders vor und legt neben der allgemeinen Meldepflicht (die im Einzelfall jedoch auch hinreichend begründet werden muss) einen Katalog fest, wann du ausnahmsweise mal vorgeladen werden darfst. Daran halten sich die Jobcenter ungern, konkrete Urteile zum § 309 SGB III gibt es bisher nicht. Lediglich das Nürnberger Sozialgericht hat sich im März 2013 damit beschäftigt und festgestellt, dass „eine Folgeeinladung zu unbestimmt ist, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann“. Gleiches wäre auch für „Erst-“Vorladungen anzunehmen.

    Bei mir sind in der Angelegenheit mittlerweile fünf Verfahren anhängig, also für jede Vorladung eines. Ein Fall befindet sich bereits im Berufungsverfahren vorm Landessozialgericht.

    Da wohl einige von euch auch die Lust verspüren dürften, sich gegen Jobcenter und Sanktionen zu wehren, wäre es vielleicht doch eine gute Idee, entsprechend auf die Vorladungen zu reagieren. Ein Widerspruch (fürs Jobcenter) und der Antrag auf aufschiebende Wirkung (SG Gotha) sind schnell geschrieben und auch die Klage vorm Sozialgericht bei negativem Widerspruchsbescheid lässt sich selbst formulieren. Das Verfahren selbst ist einschließlich der Berufung vorm Landessozialgericht kostenfrei und bei entsprechender Menge werden Jobcenter und Sozialgericht vielleicht ihre menschenverachtende Einstellung ändern und den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen, dass Sanktionen, also Kürzungen innerhalb des Existenzminimums, grundgesetzwidrig sind und die ganze Hartz4-Scheiße sowieso.

    Eine Vorlage wie Widerspruch bzw. Berufung und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung begründet werden könnten, werde ich für eine der nächsten Ausgaben vorbereiten.

    Solidarische Grüße,
    eure Yvette.