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Die „Friedliche Revolution“ – Ein Mythos

Bernd hinterfragt die Ereignisse des Herbst 1989/ Frühjahr 1990 und die Mär von der friedlichen Revolution.

Im vergangenen Jahr wurde die Bedeutung der Veränderungen von 1989 ff. in der DDR medial erneut breit diskutiert. Erstmals schien es, als würden Teile der politischen Klasse und der ihnen nahestehenden Organisationen selbstkritisch reflektieren, dass nach dem politischen Umschwung im Herbst 1989 in der DDR und dem ein Jahr später folgenden Anschluss an die BRD nicht alles so wunderbar gelaufen sei, wie bis dahin weitgehend verbreitet.
Allerdings blieb ein politischer Ansatz unverändert: Die Geschichte von der „Friedlichen Revolution“, der ersten siegreichen Revolution in der deutschen Geschichte, mit der sich die Bevölkerung der DDR von der SED-Diktatur befreit habe. Dieser Mythos muss in Frage gestellt werden.
Unbestritten ist die Notwendigkeit des Widerstands gegen die autoritäre Regierung der DDR und die Infrage-Stellung ihres politischen Systems. Es wäre zudem fatal, die erkämpften Freiheiten und Möglichkeiten zu negieren. Ja, die liberale Gesellschaft ist anstrebenswerter als jede autoritäre Form von Herrschaft. Doch bleibt auch sie eine Form von Herrschaft. Schließlich steht außer Frage, dass die Forderungen der AfD nach einer „Revolution 2.0.“ oder einer „Wende 2.0“ nicht mehr als billige Propaganda im bekannten Stil der radikalen Rechten darstellen.
Hier soll nicht der größtenteils friedliche Charakter der Umwälzungen des Jahres 1989 in Frage gestellt werden (obwohl es seitens der Polizei und des MfS z.B. in Dresden und Berlin gewalttätige Übergriffe gab). Wahrscheinlich ist dies sogar der größte Erfolg des Herbstes 1989: Der erfolgreiche Ruf seitens der vielen Demonstrant*innen
– „Keine Gewalt!“. Noch mehr die Fähigkeit von Bürger*innen, Teilen der Kirche und Teilen des Staatsapparats diesen Ruf umzusetzen.
Doch eine siegreiche Revolution? Die hätte doch wohl andere Ergebnisse zeitigen sollen.
Laut Wikipedia erheben „…Mythen einen Anspruch auf Geltung für die von ihnen behauptete Wahrheit. Sie beruhen auf nicht (mehr) verifizierbaren kollektiven Erinnerungen: auf einen Cocktail aus Erzählungen von Bekannten, Darstellungen im Film und in anderen Medien, Überlieferungen und/oder kollektiven Erlebnissen, an die man sich verklärend erinnert. In Form von kollektiven Irrtümern können Mythen sozialen Zusammenhalt erzeugen und Herrschaft sichern, aber auch Subkulturen und Untergrund-bewegungen legitimieren.“… https://de.wikipedia.org/wiki/Mythos
Zwei Gründe sind für den hier diskutierten Mythos ausschlaggebend: Erstens ist er im Interesse der gegenwärtigen Form von Herrschaft – kapitalistisch, demokratisch, liberal, parlamentarisch. Er dient dem Zweck, diese gegenwärtige Form als nicht hinterfragbar und als eine Variante des „Endes der Geschichte“ zu präsentieren. Jeglicher emanzipatorischer Bewegung, die eine Weiterentwicklung der Gesellschaft, weg von Herrschaft, hin zu mehr Freiheit (ökonomisch, sozial, ökologisch usw.) anstrebt, soll die Warnung vor einer neuen Diktatur entgegen gehalten werden. Zweitens ist der Mythos auch im Interesse der vielen damals in der DDR aktiven Menschen. Die somit das vielleicht wichtigste politische Ereignis in ihrem Leben sichern wollen. Was durchaus verständlich ist.
Dieser Mythos ist ohne Zweifel gegenwärtig hegemonial in den politischen Diskussionen. Und es geht darum, diese Hegemonie zu behaupten.
Doch erinnern wir uns: was waren die Forderungen und Ziele der Bewegung von 1989 und ihrer oppositionellen Vorläufer?
Die umfassende Demokratisierung der Gesellschaft; ein demokratischer Sozialismus (so zumindest anfänglich von der Mehrheit der neuen Gruppen und Organisationen gefordert); Herstellung von Presse-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit; Offene Grenzen; Wahrung der Menschenrechte; eine neue Friedenspolitik; Solidarität mit der Zweidrittel-Welt (so die damalige Bezeichnung); Abschaffung aller Militärpakte und aller Geheimdienste. Und später dann: Eine neue gemeinsame
Verfassung.
Was ist geblieben? Was wurde real umgesetzt? Ein kleiner Teil. Vieles blieb unerfüllt. Das geleistete bleibt instabil. Mögen heute einige dieser Forderungen utopisch klingen, macht es sie jedoch nicht falsch. Die Entwicklungen in vielen Teilen der Welt beweisen die Aktualität der meisten dieser Forderungen. Der Blick nach Osteuropa zeigt: Autoritäre Regierungen, wohin man schaut, Vulgär-Kapitalismus, rechter Populismus, Korruption, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie – alles, wonach sich hierzulande auch die AfD sehnt.
Sehen so siegreiche Revolutionen aus?
Hannah Arendt schreibt in ihrem Buch „Über die Revolution“: „Nur wo dieses Pathos des Neubeginns vorherrscht und mit Freiheitsvorstellungen verknüpft ist, haben wir das Recht, von Revolution zu sprechen. Woraus folgt, daß Revolutionen prinzipiell etwas anderes sind als erfolgreiche Aufstände, daß man nicht jeden Staatsstreich zu einer Revolution auffrisieren darf und daß nicht einmal jeder Bürgerkrieg bereist eine Revolution genannt zu werden verdient.“ (H.Arendt: „Über die Revolution“, Piper Verlag, Juli 2011, S.41)
Meist stellt sich aber erst im Nachhinein heraus, was wirklich eine Revolution war und ob sie gesiegt hat. Denn der Sturz eines Regimes mag der erste und vielleicht wichtigste Schritt sein, er ist aber bei Weitem nicht der letzte. Die Umgestaltung der Gesellschaft erfolgt erst nach dem Umsturz. Dies stellt sich dann als mindestens ebenso schwierig heraus. Schließlich sind daran viele Aufstände und Revolutionsansätze gescheitert.
So waren zum Beispiel die Umstürze in Osteuropa keine Revolutionen, sondern der Sturz antiwestlicher, autoritärer Regierungen und ihre Auswechslung durch pro-westliche Eliten, die oft ebenso autoritär waren oder sind (Beispiel Polen, Ungarn und später Serbien, Georgien, Ukraine). Am Ende besteht das große Interesse des „demokratischen Westens“ darin, diese Staaten in das globale Netz des Kapitalismus einzubinden. Aufstand, Rebellion, Widerstand – das alles sind noch keine Revolutionen. Zudem brauchen Revolutionen ihre Zeit. Nicht allein als Frage des richtigen Zeitpunkts, sondern auch in Betracht, der sie umgebenden Herrschaftsverhältnisse, welche eine erfolgreiche Umsetzung der Revolutionsziele vereinfachen oder erschweren können.
Friedrich Schorlemmer schrieb zum Ende des Aufbruchs der DDR-Bevölkerung: „Die kurze Phase der Selbstbestimmung war wie eine Insel der Seligen; die Revolution noch nicht entschieden, die Angst ließ differenzierte Reden zu. Als die Angst weg war, wurde es grob.
Der Aufruf „Für unser Land“ und der 10-Punkte-Plan markierten exakt die Scheitellinie. Die Phase der Selbstbestimmung legte auch viel frei von einem intellektuellen, demokratischen Potenzial im ganzen Volk der DDR. Das Volk sprach öffentlich auf hohem politischem Niveau. Dann bekam der Pöbel das Sagen.“ F.Schorlemmer, Zeitschrift CONSTRUKTIV, 1. Jahrgang, Nr. 4, Juli 1990, S.17)
Der Pöbel heißt heute Pegida.
Bernd Gehrke (Mitbegründer der Initiative für eine Vereinigte Linke und Mitverfasser der Böhlener Plattform) resümiert über den Verzicht eines großen Teils der Bevölkerung auf eine eigenständige DDR: „So verständlich und nachvollziehbar diese Entwicklung ist, war sie dennoch ein zutiefst konservativer Vorgang, weil sie auf den Abbruch des eigenen demokratischen Aufbruchs und auf die blinde Unterwerfung unter neue Herren setzte. Innerhalb der damaligen DDR-Gesellschaft bedeutete sie den Sieg das passiven über das aktive Element der Gesellschaft, der zur Hegemonie der konservativen und reaktionären Kräfte in ganz Deutschland führte und sich in Gestalt von Demokratie- und Sozialabbau in der Bundesrepublik niedergeschlagen hat.“ (Bernd Gehrke „1989 und keine Alternative?“ in B.Gehrke, W.Rüddenklau (Hrsg.), „…das war doch nicht unsere Alternative“, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 1999, S. 422)
Ähnlich wie Gehrke stellen Sebastian Friedrich und Nelli Tügel in derZeitschrift analyse & kritik fest: „Dieser Aufbruch war real, hatte aber, das wissen wir heute (damals war das alles andere als ausgemacht), kaum eine Chance, den sich im Herbst 1989 überschlagen den Ereignissen seinen Stempel aufzudrücken: Aus dem Aufbruch wurde ab 1990 eine Kette von Abwehrkämpfen.“ S.Friedrich, N.Tügel: „Gekämpft, verloren, vergessen“, analyse & kritik, Nr. 652, 17.09.2019, S.13)
Der Herbst 1989 war ein revolutionärer Aufbruch und er beseitigte ein überholtes Regime. Spätestens mit dem Anschluss der DDR an die BRD gelangte der Prozess der Emanzipation an sein
Ende. Der Aufbruch blieb stecken und harrt in weiten Teilen bis heute seiner Verwirklichung.
Wenn also eine Revolution Zukunft entwirft und Veränderung schafft, die nichts Altes, Vergangenes wiederherstellen will, dann waren die Ereignisse von 1989 ff. keine Revolution, sondern am Ende eine Rückkehr zu alten, kapitalistischen Verhältnissen in modern-neoliberaler Form.
Revolution ist kein kurzes, explosives Ereignis, welches alles umwirft und anschließend alles mit einem Schlag anders, „besser“, wird. Es ist ein Dauerprozess, bestehend aus vielen einzel- nen Ereignissen, mit einer Anlaufzeit, die von den herrschenden „Eliten“ nicht wahrgenommen wird. Bis zum Durchbruch sind langer Atem, Dissidenz und kreative Gestaltungsprozesse nötig. Das galt für die DDR, genauso wie es in der Gegenwart gilt.
Eine zukünftige Revolution, die diesen Namen verdient, muss nicht nur Zukunft entwerfen, sondern auch Veränderungen schaffen, die nicht weniger als die Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung einer freien, emanzipierten und ökologischen Gesellschaft zum Ziel hat. Der Weg wird lang und prozesshaft sein. Am Horizont zeigen sich mit den weltweiten Aufständen einer neuen Generation die ersten Schimmer der Veränderung.

Disko

Mit der MLPD wird komisch umgegangen, darin sind sich Lisa Herbst und Karl Meyerbeer einig. Eigentlich sollte es ein gemeinsamer, fertiger Text werden aber dann kamen ein furchtbarer Kater und Zeitmangel bei der gemeinsamen Diskussion dazwischen und nun folgen zwei unfertige Texte.

Hilfe, jemand hat eine verkürzte Theorie

Karl Meyerbeer findet es völlig legitim, die Thüringer MLPD aufgrund ihres sektenhaften Auftretens auszuschließen und Parteifahnen nicht auf Demos zu dulden. Trotzdem ist er genervt von einer allzu billigen Abgrenzung.

Geht es um eine theoretische Abgrenzung von der MLPD, wird in der Regel deren platte Faschismustheorie bemüht: Die Kleinstpartei bezieht sich auf Georgi Dimitroff, demzufolge der Kapitalismus die Herrschaft der reaktionärsten Akteure des Finanzkapitals sei. Deutlich wird dadurch die Ansicht, faschistische Herrschaft sei kein Klassenkompromiss zwischen Mob und Elite, sondern eine Herrschaftsform, die gegen das Proletariat durchgesetzt worden sei. Gerade in Deutschland – wo in jeder historischen Phase ein Gutteil der Arbeiteklasse bei den Nazis mitgemischt hat – ist das natürlich wenig überzeugend. Es stellt sich die Frage, wieso man eine so platte Theorie heute vertritt. Ein Punkt dabei könnte sein, die einfache Erzählung „Wir da unten“ (gut) gegen „Die da oben“ (schlecht) stark zu machen und damit zum Klassenkampf anzuheizen. Es könnte auch darum gehen, das Proletariat von seiner Beteiligung an der NS-Volksgemeinschaft rein zu waschen. Wie auch immer: Die Theorie ist platt, die Motivation, sie zu vertreten, zweifelhaft. So weit, so schlecht, es gibt also Leute, die eine falsche Theorie vertreten. Aber ist das ein hinreichender Grund, für immer das Tischtuch zu zerschneiden? Gibt es in der Linken nicht jede Menge vereinfachte Theorieansätze? Die Postcolonial/Intersektionalitäts-Fraktion vereinfacht, indem sie alles zu einem Problem individueller Positionierung (den oftgenannten „Privilegien“) erklärt, die antideutsche Antifa vereinfacht mit einem strukturdeterministischen Weltbild („Es gibt keine Akteur*innen, nur eine strukturelle Logik“), die Wertkritiker*innen vereinfachen, indem sie alles aus den ersten drei Kapiteln des Kapitals heraus erklären… so what? Theoretisieren ist abstrahieren und damit auch immer Komplexitätsreduktion, also in gewisser Weise: Vereinfachen. Das schlagende Argument bei denjenigen, die die MLPD zum kleinen Satan erklären, der exorziert werden muss, ist, dass diese Vereinfachung eine antisemitische sei. Was dann damit unterlegt wird, dass die MLPD mit Antisemiten zusammenarbeitet. Dies geschieht beispielsweise im Artikel „Stalinisten in der Defensive“ in der Lirabelle #18, wo die Nähe der MLPD zu Thälmann, Stalin, Mao, die PFLP, Die Bandbreite und Prinz Chaos II aufgezählt wird. Aber findet man eine Nähe zu zweifelhaften Gestalten bzw. antiemanzipatorischen Positionen nur bei der MLPD? Die Partei DIE LINKE hat Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech – antizionistische Linke, die geradezu besessen davon sind, Israel zu kritisieren. Die Klimagerechtigkeitsbewegung hat Roger Halam (Vordenker von Extinction Rebellion), der den Holocaust relativiert. Gothaer Antifas haben vor wenigen Jahren antisemitischen Verschwörungstheoretikern ein Forum geboten (siehe Lirabelle #5). Im Veto wird naiver Veganismus mit menschenfeindliche Zügen (man beachte den Artikel zu Sea Shepherd in der Konkret 11/2019) genauso toleriert wie Veranstaltungen mit einer Nähe zu antimuslimischem Rassismus und Transphobie. Aber gibt es deswegen Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit Extinction Rebellion, Dissens, den GRÜNEN und der PDL? Nein, die gibt es nicht. Warum? Ich befürchte, es liegt vor allem daran, dass die MLPD ein so einfacher Gegner ist. Die Splitterpartei hat in Thüringen schlicht und einfach nichts zu melden. Wer sich hier distanziert, hat auf billige und einfache Weise klar gemacht, dass er/sie auf der richtigen Seite steht.

Wer die Macht hat, braucht keine Argumente

Anstelle eines Textes zum Umgang der Thüringer Linken mit der MLPD formuliert Lisa Herbst einige unfertige Gedanken zu Autoritarismus in der Linksradikalen.

Mao, Lenin und Stalin sind in der autonomen Linken (zum Glück) out, man will nix zu tun haben mit Überresten stalinistischer Kleinstparteien wie die MLPD oder neuen Polit-Sekten wie dem Jugendwiderstand. Aber immer wieder stößt man auch in der basisdemokratisch-organisierten Linksradikalen im Umgang mit innerlinken Dissens auf Elemente eines autoritären Politik-Stils. In dem Falle verkommt politische Praxis zur symbolischen Abgrenzung und Kritik zur Positionierung. Beobachten lässt sich das in verschiedensten linken Strömungen. Linke Gruppen vertreten einen bestimmten Standpunkt (Antideutsch; Queerfeministisch; Radikalfeministisch, Anti-Imp; Anarchistisch, etc.) aus denen sich ein bestimmter Werte-Kanon und inhaltliche Positionen ableiten. Dieser wird gegen andere Standpunkte verteidigt und durchgesetzt – dogmatische Glaubenssätze ersetzen Erfahrungsoffenheit, Fähigkeit zum Überprüfen eigener Urteile und das Austragen von Dissens. Auf Vorträgen wird zusammengezuckt, empört geraunt, gezetert, die Augen verdreht, wenn mal eine*r dabei ist, der*die nicht eh schon das Gleiche denkt. Das eigene politische Urteil festigt sich nicht durch die Diskussion und Auseinandersetzung mit Anders-Denkenden sondern durch das Fernhalten dieser. Kritik wird ersetzt durch Diffamierung – während klassische Stalino-Gruppierungen wie die MLPD ihre linken Gegner als Verräter oder Spalter der Arbeiterklasse abstempeln, kommt es bei anderen linken Gruppierungen auf das jeweilige Werte-System an. Jede Kritik kann zum Label verkommen – Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Heteronormativität, etc. Wird der Begriff zum Label, dient er der Denunziation nicht der Kritik – er wird herangezogen um zu zeigen: Die sind so schlimm – mit denen müssen wir uns nicht herumärgern. Denen sollte man gar nicht zuhören. Die haben kein Recht darauf, ihre Meinung im Plenum zu äußern oder ihre Veranstaltungen bei uns durchzuführen oder auf unserer Demo mitzulaufen. Die wollen wir hier nicht.
Wo inhaltliche Kritik formuliert wird, um den Ausschluss zu legitimieren, dient diese nicht dem Streit sondern um Anklage zu erheben oder das eigene Vorgehen zu rechtfertigen gegen die jeweilige Unmut hervorbringende linke Gruppierung. Alternativ wird die Nähe der jeweiligen Gruppierung zu bereits als politischen Gegenern identifizierten Personen oder Gruppierungen aufgelistet. So wird das unliebsame Objekt verurteilt, ohne dass ein inhaltliches Urteil über sie gefällt werden musste. Diese Methode lässt sich beliebig gegen alle unliebsamen linken Gruppierungen und Strömungen einsetzen (siehe die Beispiele in Karl Meyerbeers Text). Es stellt sich die Frage, was der praktische Erfolg eines solchen Politikstils ist. Ist die Demo erfolgreicher, weil bestimmte Leute fehlen? Haben die an dem Ausschluss Beteiligten inhaltlich etwas über ein Thema gelernt? Wurden eventuell sogar Vertreter*innen der gegnerischen Position vom Gegenteil überzeugt? Nein, aber wer die Macht hat (und sei es nur im eigenen Szene-Klüngel), braucht keine Argumente. Und damit ist doch eine wichtige Lektion für die befreite Gesellschaft gelernt. Und so weit weg vom Verständnis der MLPD, wie mit linkem Dissens umzugehen ist, ist man damit auch nicht mehr.
Autoritär ist diese Art der politischen Auseinandersetzung, weil sie auf Nicht-Beteiligung derer, die da unerwünscht sind, zielt. Es handelt sich um Macht-Politik – die zur Verfügung stehenden Ressourcen werden eingesetzt, um die als „untragbar“ identifizierten linken Gruppierungen aus dem eigenen Szene-Klüngel rauszuhalten. In dieser Form der politischen Auseinandersetzung wird eigentlich nur darüber gestritten, welche Positionen politisch legitim und illegitim sind – wer dazugehören darf und wer nicht. Da es kein ZK mehr gibt, welche über diese Frage entscheidet, tobt der Streit auf Blogs, in Zeitschriften, in linken Räumen und Bündnissen. Problematisch ist diese Form innerlinker Auseinandersetzung nur dann, wenn man mehr von linker Organisierung will, als die eigene Subkultur rein zu halten. Subjekte, welche sich autoritär gegeneinander verhalten und machtpolitisch gegeneinander durchsetzen können, befördert diese Form der Auseinandersetzung zuhaufe. Das Gegenteil müsste Ziel linker Emanzipationsbestrebungen sein, welche auf eine befreite Gesellschaft zielen.

Ein bisschen 1930

Der Ausgang der Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober 2019 erbrachte den erwarteten Mehrheitsverlust für die rot-rot-grüne Landesregierung, eine Verdopplung des Stimmenanteils für die protofaschistische AfD von Bernd Höcke und unklare politische Mehrheitsverhältnisse. Ein Bericht von Ox Y. Moron.

Mehrheit für „Mitte-Rechts“

In den westlichen Demokratien fand in den vergangenen Jahrzehnten die realpolitische Elendsverwaltung und die Aufteilung von politischer Gestaltungsmacht im Rahmen der Vorgaben kapitalistischer Vergesellschaftung durch zwei größere Parteienlager statt. Auf der einen Seite standen die Liberal-Konservativen („Mitte-Rechts“), denen im Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit die Kapitalseite (Arbeitgeber) stets näher war als die Arbeitskraftbehälter (Arbeitnehmer). Auf der anderen Seite standen die sozialdemokratischen Parteien („Mitte-Links“), die die unausgesprochenen Klassenkonflikte in Kompromissen erstickten, bei denen die Arbeitnehmer zwar nicht mit der Rückeroberung des Mehrprodukts ihrer Arbeit, aber mit einer sozialen Absicherung, Tarifverträgen, etc. abgefunden wurden. Sie galten in Deutschland, bis zur Agenda 2010, als Arbeitnehmerparteien. Das mag alles vereinfachend daher kommen und sicher könnte man diese Lager jetzt auch im Bereich der „Nebenwidersprüche“ noch voneinander abgrenzen bzw. in sich differenzieren, aber die rigide Zeichenbegrenzung der Lirabelle erzwingt, das ich mich kurz fasse.
In Thüringen gab seit 2014 keine gesellschaftliche Mehrheit mehr für Mitte-Links-Koalitionen wie die noch amtierende rot-rot-grüne Landesregierung. Dass diese Regierung 2014 ins Amt kam, verdanken wir der Fünfprozenthürde, die 2014 sechs Prozent des Mitte-Rechts-Lagers (3,5% NPD & 2,5% FDP) aus dem Landtag heraus hielt. Zur Wahl 2019 hat sich der stattfindende Rechtsruck dieser Gesellschaft und vor allem in der Ostzone weiter im Parlament abgebildet. Das formal noch amtierende rot-rot-grüne Regierungsbündnis kommt nur noch auf 42 von 90 Parlamentssitzen, die restlichen 48 entfallen auf AfD, CDU und FDP. Damit liegt die Mehrheit im Parlament beim um die Protofaschisten erweiterten Mitte-Rechts-Lager. Und dass diese Mehrheit nicht gespielt wird, hat allein den Grund, dass die AfD Bernd Höckes für CDU und FDP derzeit noch zu schmuddelig ist und man noch nicht bereit ist, die erste Landesregierung in Deutschland zu bilden, die von Protofaschisten mitgestaltet oder zumindest toleriert wird. Das heißt aber nicht, dass man es nicht versucht hat und weiter versuchen wird.

Ein Hauch von 1930

Geht man wieder historisch an die Sache heran, finden sich Parallelen. Schon 1930 war Thüringen Vorreiter, was den Durchmarsch der NSDAP anging. Damals kam es mit der Baum-Frick-Regierung zum ersten Regierungsbündnis der Weimarer Republik unter Einbeziehung der NSDAP. Drei Jahre später stimmten konservative und liberale Abgeordnete im Reichstag bekanntlich für Hitlers Ermächtigungsgesetz – nur um nochmal die alte Lüge von der an den „linken und rechten Extremisten“ scheiternden Weimarer Republik zu widerlegen. Die Weimarer Demokratie wurde nicht von der KPD, sondern durch ein Bündnis von Konservativen und Faschisten zerschlagen.
Und auch heute schwebte ein Hauch von 1930 durch die Thüringer Rhön als der CDU-Vize Michael Heym aus Meiningen den ersten Vorstoß wagte und seine Partei zur Aufnahme von Verhandlungen mit der AfD aufrief.1 Er fand auch eine bescheidene Zahl von 17 Gefolgsleuten, die in einem offenen Brief die Annäherung an die AfD forderten, darunter ein weiterer Landtagsabgeordneter sowie mehrere Kommunalpolitiker vor allem aus Südthüringen. Doch weder Mike Mohring noch die um Abgrenzung bemühte Bundespartei waren besonders amused über diesen Vorstoß. Um nicht in Erklärungsnot darüber zu kommen, lehnt Mohring aktuell daher auch eine Kandidatur als Ministerpräsident ab. Da dieser in geheimer Wahl durch den Landtag gewählt wird, stünden die Erfolgsaussichten, angesichts der benannten Mehrheitsverhältnisse, besser als die Bodo Ramelows. Doch von der AfD zum Ministerpräsident gewählt werden? Das ist sogar Mike Mohring derzeit zu waghalsig.

Gerangel um Landtagspräsidentschaft

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags fand am 26. November statt. Zum Showdown um die Ministerpräsidentschaft kam es vorerst nicht. Keine Fraktion beantragte eine Wahl. Stattdessen wurden die Posten des Landtagspräsidenten und der Stellvertreter gewählt. Statt wie bisher zwei, sollte es davon fünf geben – für jede Fraktion einen. Die Wahl galt als erster Stimmungstest. Traditionell hat die stärkste Partei das Zugriffsrecht auf den Chefposten. Die Linke schickte Birgit Keller, die bisherige Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, ins Rennen. Diese brauchte dafür auch Stimmen aus dem Mitte-Rechts-Protofaschisten-Lager und bekam sie. Lediglich die Kandidatin der AfD fiel durch. Sie bekam nicht die notwendigen Stimmen – ein Spiel, das man aus dem Bundestag bereits kennt. Bei der CDU kam es im Vorfeld zum Gerangel um die Vize-Landtagspräsidentschaft. Die Südthüringer CDU-Abgeordnete Beate Meißner wurde, trotz zugesagter Unterstützung Mike Mohrings, vom Altvorderen Henry Worm aus dem Nachbarwahlkreis im CDU-internen Vorausscheid weg gedrückt. Zwei Faktoren scheinen dabei eine nicht untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Beate Meißner ist erstens vergleichsweise jung und zweitens eine Frau. Überhaupt kam die Frauenquote im Landtag ordentlich unter die Räder, was vor allem an zwei Fraktionen liegt (bei den anderen vier Fraktionen, ja, selbst bei der FDP, ist das Verhältnis fast ausgeglichen). Bei der CDU sind unter 21 Abgeordneten zwei Frauen, bei der AfD sind es unter 22 Parlamentariern insgesamt drei. Der Rest der Fraktionen, das versteht sich, ist weiß, männlich und zumeist alt. So gehört sich das im deutschen Konservatismus und Protofaschismus.

Wie geht es also weiter?

Geht es nach der Linkspartei und dem noch amtierenden Ministerpräsidenten passiert bis Februar 2020 im Parlament erstmal wenig. Den Haushalt für 2020 hatte Rot-Rot-Grün in der vergangenen Legislatur schonmal vorausschauend beschlossen – unter bitterem Geheule aus CDU und AfD – und klare Mehrheitsverhältnisse für eine Regierung gibt es noch nicht. So bleibt die derzeitige erstmal geschäftsführend im Amt und sollten Mohring, Höcke und Konsorten bis Anfang kommenden Jahres kein Bündnis auf die Reihe bekommen, ist es möglich, dass Ramelow auch ohne Mehrheit, nämlich im dritten Wahlgang mit der einfachen Mehrheit der Stimmen zum Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt wird.2 Die Minderheitsregierung muss sich dann für ihre Projekte Mehrheiten bei CDU und FDP organisieren oder auf das Auseinanderbröckeln der AfD-Fraktion und geläuterte Überläufer hoffen. Oskar Helmerich hat es in der vergangenen Legislatur vorgemacht. Die nächsten fünf Jahre rot-rot-grüne Minderheitsregierung wären dann von der ständigen Bedrohung geprägt, dass die blau-schwarz-gelbe Mehrheit putscht und Mike Mohring zum Ministerpräsident unter Höckes Gnaden wird. Auch progressive Projekte der mitte-linken Minderheitsregierung, die der Kapitalfraktion ein paar Zugeständnisse an die abhängig Beschäftigten abtrotzen, wird es eher nicht geben. Und sollte sich die Situation vollends festfahren, sind auch Neuwahlen eine Option.

Was bedeutet das für die radikale Linke?

Das weitere Einsickern der AfD in die parlamentarischen Strukturen auf Landesebene genauso wie in den Kommunen wird die Arbeit für die Gruppen, die für ihre Projekte etwa Gelder bei den lokalen Aktionsplänen für Demokratie beantragen, stark verkomplizieren. Auch der Ausbau von AfD-Infrastruktur und hauptamtlichen Personal für das Vorantreiben des Rechtsrucks wird immer spürbarer. Wer sich also von Parlamentspolitik abwendet, weil er oder sie meint, das habe mit einem linksradikalen Verständnis von Politik ohnehin nichts gemein, der oder die wird sich vielleicht noch in Erfurt oder Jena verstecken können. Im ländlichen Raum werden die Angriffe auf unterschiedlichen Ebenen den Rückzug antifaschistischer Strukturen weiter begünstigen. Ansonsten weiß ich auch nicht mehr zu sagen, als die ewigen Durchhalteparolen, die keiner mehr hören kann. So bleibt vielleicht etwas Zeit für die Einsicht, dass die von Antifa-Strukturen seit Jahrzehnten angemahnte und ausgebliebene radikale Aufklärungsarbeit über die sich wieder bewahrheitenden inneren Zerfallstendenzen dieser Gesellschaft sinnvoll gewesen wäre. Hätten die, die in den vergangenen Jahrzehnten beim Bratwurstessen gegen Rechts und den multikulturellen Beschnupperungsfesten ihre Zeit verschwendet haben, begriffen, dass man so das Naziproblem nicht ansatzweise löst, vielleicht gäbe es dann heute stärkere Abwehrkräfte gegen den Rechtsruck, den hierzulande scheinbar nur eine List der Vernunft stoppen kann. Oder um es mit Herbert Marcuse zu sagen: „Wir hätten nicht die Scheiße, die wir haben, wären wir nicht die Scheiße, die wir sind.“


1
Freilich ist die AfD weder inhaltlich noch was ihre aktuelle Verankerung in der Gesellschaft angeht die Blaupause der NSDAP und in drei Jahren wird es auch keine Machtübernahme im Bund geben. Historische Parallelen dienen nicht der einfach widerlegbaren Behauptung, das alles wieder genauso kommen wird, sondern nur als Beleg dafür, dass die Beteiligten entweder nichts, aber auch gar nichts, aus der Geschichte lernen oder dass sie gegen eine Wiederholung in anderer Form eben nichts einzuwenden hätten.

2
Der MDR hat die möglichen Szenarien in einer Übersicht zusammen gefasst: https://bit.ly/2rOxRni

Wählen am Abgrund

Am 27. Oktober diesen Jahres stehen in Thüringen die Landtagswahlen an. Betrachtet man die aktuellen Umfragen, sind die Chancen für die Fortsetzung der Regierungskoalition aus Linkspartei, SPD und Grünen gering, wenn auch nicht aussichtslos. Ox Y. Moron geht der Frage nach, warum man überhaupt wählen sollte und wie die Arbeit der aktuellen Landesregierung aus kommunistischer Perspektive zu bewerten ist.

Warum Wählen?

Kaum einer Handlung wird in dieser Gesellschaft so gehuldigt, wie dem Wahlakt. Wahlen und Demokratie, da sind sich fast alle einig, sind was tolles. Und da Misstrauen gegen solche unhinterfragten Gewissheiten immer angebracht ist, lohnt der Blick darauf, was es mit dem Wählen auf sich hat. Mit unserer Wahlentscheidung entscheiden wir mal direkt, mal indirekt über das Personal der parlamentarischen Demokratie mit. Wir wählen Politiker und deren Parteien, die sich uns über ihre Programme angepriesen haben. Diesen obliegt es dann, Gesetze zu erlassen, in deren Rahmen das gesellschaftliche Leben geregelt und verwaltet wird. Was dabei zunächst nicht zur Wahl steht, ist die Form dieser Demokratie, das bestehende Vergesellschaftungsmodell als Ganzes. Nicht zur Wahl steht die Frage, ob wir die Produktion für einen anonymen Markt, seine Verwertungslogik, also die herrschende kapitalistische Produktionsweise wollen oder nicht. Wir wählen nur Politiker und Parteien, die einen höheren Mindestlohn wollen oder nicht; die den Kohleausstieg jetzt wollen oder erst wenn der Planet verglüht ist; die den Mord im Mittelmeer wollen oder eben nicht. Es geht nicht mehr um Sozialismus oder Kapitalismus, sondern um verschiedene Konzepte der Elendsverwaltung innerhalb des letzten. Und jede Wahlhandlung bejaht zunächst erstmal jenen Rahmen, den der Wahlakt nicht überschreitet. In einer älteren Ausgabe der Alerta Südthüringen heißt es dazu: Der Wahlakt „bejaht die herrschende Produktionsweise, wie das ihm zugrunde liegende Prinzip des Eigentums, das Menschen von Dingen ausschließt, die sie zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse brauchen. Er bejaht das Rechtssystem, das Menschen verfolgt, die sich nicht an den Rahmen halten wollen oder können. Die Wahlhandlung verewigt ein menschenfeindliches Ganzes, dessen Produktion nicht den Bedürfnissen der Menschen, sondern der Vermehrung von Tauschwerten gilt.“ Das gilt umso mehr, je unaufgeklärter die Menschen zum Wahlakt schreiten. Eine Grundvoraussetzung für Demokratie als Verständigung der Menschen über ihre gesellschaftlichen und individuellen Interessen ist eine mündige, aufgeklärte Gesellschaft. In der bestehenden Demokratie ist für die Einzelnen aber nicht mehr in vernünftiger Weise geklärt, was ihre wirklichen Interessen sind. Sichtbar wird das daran, dass in der Breite der Mehrheitsgesellschaft Phänomene wie Lohnarbeit, Armut und Ausgrenzung als selbstverständlich, ewig und unveränderlich begriffen werden. In einer Gesellschaft, in der jeder Bildungsweg auf die Verwertbarmachung ausgerichtet ist, machen sich die Einzelnen den gesellschaftlichen Rahmen, innerhalb dessen Wahlen stattfinden, nicht als historischen, d.h. hergestellten und daher veränderlichen bewusst und aus gesellschaftlich produzierten Missständen werden ewige Normalitäten, d.h. zweite Natur.
Und dass sich die Politik innerhalb der kapitalistischen Demokratie und der über ihre Voraussetzungen unaufgeklärten Bevölkerung nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten bewegen kann, das zeigt die Arbeit der „linken“ Landesregierung in Thüringen recht gut.

Rot-Rot-Grün in Thüringen

Zunächst sollte man sich, wenn man sich die Arbeit der Landesregierung aus emanzipatorischer, also kommunistischer Perspektive betrachtet, von einem Gedanken verabschieden. Nämlich dem, dass irgendwas an dieser Landesregierung, ihrem Selbstverständnis, ihrer Politik sozialistisch sei. Das mag als Leerformel noch im Programm der Linkspartei und, besser versteckt, im Programm der SPD stehen. Allerdings haben diese Selbstverortungen keinerlei programmatischen Gehalt; es sind bestenfalls Anachronismen aus einer vergessenen Zeit. Wir haben es mit einer durch und durch sozialdemokratischen Regierung zu tun, deren Anspruch Bodo Ramelow in einem Slogan zur Wahl 2014 wie folgt zum Ausdruck brachte: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.“ Sprich: Sozialdemokratische Feinjustierung im Ausbeutungsbetrieb statt diesen zur Debatte zu stellen. Vergegenwärtigt man sich diesen Sachverhalt, verhindert man Enttäuschungen. Etwa dann, wenn man sich auf die Suche nach Ansätzen macht, wo die Landespolitik der vergangenen 5 Jahre zumindest einen verhaltenen Schimmer besserer Verhältnisse aufscheinen ließ.

Verpasste Chancen

Wo hätte das passieren können? Was hätte eine linke Landesregierung bewirken können? Sie hätte zum Beispiel die staatlichen Geldgeber und Förderer von Thüringens Naziszene und des NSU zerschlagen können, indem sie das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz auflöst. Passiert ist das Gegenteil. Durch eine merkwürdige Personalentscheidung wurde das Amt sogar noch aufgewertet, indem der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, zum neuen Amtsleiter gemacht wurde. Damit hatte der Thüringer Verfassungsschutz einen mittelmäßig wortgewandten und gesellschaftlich hoch anerkannten Lobbyisten seiner nun eigenen Sache an der Spitze und die Verstrickungen des VS in die NSU-Mordserie rückten in den Hintergrund. Zwar wurde das Amt mit ein paar haushalterischen Einsparungen geneckt, aber diese fünf Jahre R2G überwintert man auch so.
Statt nun weiter Geld in die Naziszene und ihre Unterstützer zu pumpen, hätte man Geld für Aufklärung und emanzipatorische Bildung frei machen können. Wie? Indem man Institute, Stiftungen, Institutionen der Jugend- und Erwachsenenbildung aus dem Boden stampft (oder zumindest massiv unterstützt), die kritische Theorie betreiben, fördern und an ihrer Wirkmächtigkeit arbeiten. Wer Verhältnisse ändern will, muss das Bewusstsein der Menschen ändern, die in diesen Verhältnissen leben. Und ein paar Jobs für gesellschaftlich überflüssige marxistische Akademiker wären dabei sicher auch noch abgefallen. Was tat man stattdessen? Man schuf diesen lausigen zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz mit dem Namen „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ in Jena, der Kooperationsprojekte mit der Stabsstelle für Extremismusprävention der Polizei durchführt, statt über die Rolle dieser Institution im Staat in gesellschaftskritischer Absicht aufzuklären.
Und last but not least (das waren jetzt nur drei Punkte, die Zeichenzahl meiner Texte wird von Teilen der Lirabelle-Redaktion arg begrenzt) hätte diese Landesregierung, die bei jeder kostenneutralen Gelegenheit den menschelnden Mitmenschlichkeitsförderer gibt, ein Fanal der Menschlichkeit abfeuern können, indem sie, statt sich auf Bundesrecht herauszureden, nicht mehr abschiebt. Vielleicht wäre damit die Regierung schneller am Ende gewesen, weil sie der Mob weggestürmt hätte. Aber sie hätte die Fronten klar gemacht zwischen dem ekelhaften Scheißpack, dem jeder Mord recht ist, die eigenen Privilegien abzusichern und denen, die die Interessen der Entrechteten und durch die globalen politischen-sozialen Verhältnisse Verwahrlosten, also die Interessen der Menschheit vertreten. Erstere, das Nazipack zumal im Osten, mögen in der Übermacht sein, aber das ist kein Grund diesen Kampf nicht zu führen. Der Widerstand der Landesregierung gegen die Fortsetzung der Abschiebemaschinerie währte nicht lange. Im Jahr 2014 stritt man sich noch darum, ob man aus humanitärer Rücksichtnahme nicht im Winter auf Abschiebungen verzichten solle. Sodass sich der Unterschied zwischen einer rechten und einer linken Landesregierung in der Frage des Schutzes der Schwächsten derart darstellte, dass die einen nur im Frühling, Sommer und Herbst abschoben und die anderen auch im Winter. Das ging bis 2015 „gut“, dann wurde auch dieser Widerstand gebrochen. Jetzt wird auch in Thüringen 24/7 „zurückgeführt“, wie die Exekutivarschlöcher das nennen.

Nicht auf die große Theorie herausreden

An dieser Stelle könnte ich es mir einfach machen, mich an die Seitenlinie stellen, einen Strich unter das Elend „linker“ Realpolitik ziehen und resümieren: lassen wir‘s lieber. Aber was ist die Alternative? K-Grüppchen, die sich mit anderen K-Grüppchen um die richtige Marx-Auslegung streiten? Im Wald verstecken und darauf warten, dass die Herrschenden den Planeten, hoffentlich mit Ausnahme meines Waldstücks, unbewohnbar machen? Oder der Klassiker: Rückzug ins Private, d.h. Familie gründen, Eigenheim kaufen, Adorno vergessen und die Resignation mit moralischer Überlegenheit als einzige Alternative zum Mitmachen verkaufen? Besser nicht.
Von Max Horkheimer ließe sich lernen, dass das Verschmähen der Verbesserungen im Kleinen oder der Unterstützung sozialer Kämpfe, selbst wenn sie nicht die soziale Revolution als Ziel ausgeben, keine Alternative ist:

„Sei mißtrauisch gegen den, der behauptet, daß man entweder nur dem großen Ganzen oder überhaupt nicht helfen könne. Es ist die Lebenslüge derer, die in Wirklichkeit nicht helfen wollen und die sich vor der Verpflichtung im einzelnen bestimmten Fall auf die große Theorie hinausreden. Sie rationalisieren ihre Unmenschlichkeit. Zwischen ihnen und den Frommen besteht die Ähnlichkeit, daß beide durch ‘höhere’ Erwägungen ein gutes Gewissen haben, wenn sie dich hilflos stehen lassen.“

Und tatsächlich gab es unter der rot-rot-grünen Landesregierung, getragen durch die rot-rot-grüne Parlamentsmehrheit, politische Entwicklungen im Kleinen, die durchaus sinnvoll waren.

Was gut war

Was die Landesregierung und die sie tragenden Parteien beim Thüringer Verfassungsschutz versäumten, nämlich dessen Zerschlagung, versuchten sie auf anderen Wegen wieder gut zu machen. In Sachen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen agierte der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages, getragen von den Abgeordneten der Regierungskoalition, vorbildlich und trug maßgeblich dazu bei, dass das gegen den Widerstand der Verfassungsschutzbehörden ermittelbare Ausmaß dieser Mordserie ans Licht kam. Das mag den einzelnen Abgeordneten zu verdanken sein und nicht der Regierung, aber wären diese Abgeordneten nicht gewählt worden, hätte es diese Aufarbeitung so nicht gegeben. Ihnen gebührt Dank.
Im Jahr 2016 führte die Thüringer Landesregierung als vorvorletztes Bundesland (übrig bleiben Sachsen und Bayern) ein Gesetz für die Bildungsfreistellung ein. Nun ist es Arbeitnehmern in Thüringen möglich, bestimmte Betriebsgrößen und Quoren vorausgesetzt, an bis zu fünf Tagen im Jahr zusätzlichen Urlaub zum Zwecke der Bildung zu nehmen. Der Lohn bzw. das Gehalt werden in dieser Zeit durch den Arbeitgeber weiter bezahlt und Angebote gibt es reichlich. Das heißt, fünf Tage weniger Maloche im Jahr.
Weiter zu nennen wäre die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die es ermöglicht Prügelbullen besser zu identifizieren. Das ändert noch nichts daran, dass eine Anzeige gegen Bullen meist mit Gegenanzeigen vergolten wird und in der sicheren Verfahrenseinstellung wegen „ist so gewollt“ endet. Aber es schränkt die Gewalt der Übermotivierten im Polizeistaat etwas ein. Auf weiteren Kleinkram (z.B. Azubiticket, Investitionen in Klimaschutz, Radinfrastruktur, sozialen Wohnungsbau, etc.), der für Einzelne von großer Bedeutung sein kann, gehe ich an dieser Stelle nicht ein; will es aber mal erwähnt haben.
Zum Ende der Legislatur verteilte die Koalition noch ein schönes Geschenk an ihre Wählerschaft, das ich dankend annehme. Sie erklärte den 20. September fortan zum gesetzlichen, d.h. arbeitsfreien Feiertag in Thüringen. Warum den 20. September? Das ist der internationale Kindertag und passte scheinbar gut zu zwei anderen Geschenken für den sich reproduzierenden Mittelstand: die beiden beitragsfreien KiTa-Jahre, die R2G in dieser Legislatur einführte. Ich kann zwar mit Kindern nichts anfangen und mein Mitleid für gebührengeplagte Eltern, die mich in der Öffentlichkeit mit ihren plärrenden Bälgern plagen, hält sich arg in Grenzen. Aber diesen Feiertag nehme ich dankend mit.
Das Wählen kann also, auch aus einer kommunistischen Perspektive heraus, Sinn machen. Weitere Gründe bestehen in der staatlichen Finanzierung von Stiftungen und Infrastruktur, die die sozialdemokratischen Parteien auch freundlich anfragenden antideutschen Kommunisten zu Gute kommen lassen. Im Angesicht einer immer stärker werdenden politischen Rechten erscheint das Wählen sogar einstweilen als geboten. Wer sich aber dem Glauben hingibt, die Wahl einer linken Partei könnte mehr bewirken, als einen zusätzlichen Feiertag hier und etwas freundlichere Arbeitnehmerpolitik da, der irrt. Wahlen in der kapitalistischen Demokratie bedeuten immer auch Zustimmung zum institutionellen Rahmen, zur Fortsetzung der Ausbeutung, der Entfremdung und Verdinglichung. Wer aber nicht oder ungültig oder Deppen wie MLPD, DKP & Konsorten wählt und sich einredet, das sei ein verständliches „Nein“ zu diesen Verhältnissen, das der Ordnung schadet, macht sich lächerlich und er verrät die Verbesserungen im Kleinen, die für Einzelne existentiell sein können. Außerdem verpasst er damit die Gelegenheit, durch die eigene strategische Stimmabgabe den prozentualen Anteil für (proto-)faschistische Parteien zu verknappen, was im günstigsten Fall reale Posten- und Geldeinbußen für diese Parteien bedeuten kann.
Widerspruch zur herrschenden Ordnung erzeugt man nicht durch das Wählen oder Nicht-Wählen, sondern durch (Selbst-)Aufklärung sowie Organisation von Widerspruch im Großen und Kleinen. Es ist die klassische Agnoli‘sche Maulwurfsarbeit, die nie sicher weiß, ob ihre Bemühungen eines Tages Früchte tragen; aber die sich nicht zu schade ist, Verbesserungen im Kleinen anzustoßen, weil sie das Ganze nie aus dem Blick verliert.
Ich werde also am 27. Oktober wieder das kleinere Übel wählen und wenn die Thüringer Sozialdemokraten von links-grün-SPD nächste Legislatur noch den 8. Mai zum arbeitsfreien Feiertag machen, habe ich immerhin wieder einen Tag mehr, dem ich der entfremdenden, verdinglichenden, verdummenden Maloche entkomme und meine Zeit mit Adorno oder Netflix vergeuden kann.

„Der ist eigentlich ganz nett…“

Elvira Sanolas darüber, dass Frauen häufig Teil des Problems sind, wenn es gegen Macker geht.

Jede aufgeweckte Frau kennt das Problem. Immer wieder kommt es zu Situationen, wo einer angesichts bestimmter männlicher Verhaltensweisen mal die Hutschnur platzt. Sei es das Bedrängen und Anfassen, das penetrante Verbessern, das ungefragte Erklären. So einige Würstchen haben es offensichtlich und regelmäßig verdammt nötig, sich ständig auf Kosten ihres weiblichen Gegenübers eine Portion Selbstbewusstsein zu verabreichen. Irgendwann kann frau einfach nicht mehr – und „rastet aus“. Heißt: Merkt eigentlich nur etwas bestimmter an, dass es langsam zu viel wird.
Häufig frage ich mich, wieso Frauen das eigentlich nicht viel öfter tun, wieso auch ich nicht häufiger durchgreife. Stattdessen lasse ich Unliebsames geschehen und ärgere mich hinterher darüber, nichts getan zu haben und so manchen Trottel habe unbedarft weitermachen lassen. Damit bin ich nicht alleine, meinen Freundinnen und Genossinnen geht es ebenso.
Dabei wäre das Problem nur halb so groß, wenn Frauen solidarisch miteinander wären. Denn tatsächlich bekommt man in den seltenen Fällen, in denen man doch einmal deutlich sein Unbehagen verbalisiert, es mit „Der-Freundin-von“ zu tun. „Die-Freundin-von“ meint es gut, will die Wogen glätten und schlichten. Sie mag die schlechte Stimmung nicht. Vor allem aber tut ihr ihr Freund oder Bekannter leid, der angesichts der direkten Ansage (aber er ist doch Feminist!!) verdattert bis völlig zerstört ist. Schuld an dem Szenario ist natürlich: die Frau, hat sie doch die aggressive Aufladung der Situation zu verantworten.
Egal, wie kacke sich der Typ benommen hat – „die-Freundin-von“ hat immer Verständnis. „Er meinte es nicht so, ich kenne ihn,“ und: „Der ist eigentlich voll nett!“ Lieber sollte sich die Frau in gewaltloser Kommunikation schulen, „mal nachfragen“ statt was zu sagen. Und sowieso war alles ganz anders: „Ich kann mir das nicht vorstellen, dass er das gemacht/gesagt hat.“ Der Typ, dem es (pädagogisch betrachtet) eigentlich mal ganz gutgetan hätte, seine Grenzen aufgezeigt zu bekommen, kann dann dabei zuschauen, wie der Grund unter dem Boden seiner Kritikerin nachgibt. Die Stimmung kippt, plötzlich steht sie alleine da. Der Typ muss währenddessen meist überhaupt nichts mehr sagen und nur dasitzen und traurig gucken, sein Kampf wird schließlich ohne ihn ausgefochten. Diese Haltung erhöht außerdem den Opferstatus, von dem er zehrt.
Zusammengefasst heißt die bittere Wahrheit: Andere Frauen sind einer der Gründe, wieso man sich nicht wehrt, wieso so wenige Frauen sich verteidigen. Das klingt zunächst paradox, ist aber so. Die eigene, weibliche Aggression ist derart tabuisiert (nichts, was nicht mit einem Lächeln präsentiert wird, darf den Frauenmund verlassen), dass man lieber diejenige zum Schweigen bringt, die sie äußert, als sie in actu zu erleben.
Dazu kommt aber etwas Weiteres. Ich glaube, die „Freundinnen-von“ fühlen sich in solchen Situationen – endlich – mächtig, endlich sprachfähig. Sie können für ihren Freund einspringen, die Lage klären, für ihn aggressiv sein (denn nichts anderes sind sie), ihn beschützen. Sie können endlich mal die Situation umdrehen und den Macker spielen. Dass sie damit Macker schützen, ist ihnen nicht bewusst. Besonders pervers ist die Situation dann, wenn „die-Freundin-von“ auch noch Feministin ist.
Die Kritikerin hat es damit doppelt schwer, es drohen Anerkennungsverlust und Ausschluss, zusätzlich zur anstrengenden Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Problem, dem Sexisten. Daher, liebe Geschlechtsgenossinnen, eine Bitte: Wenn ihr nichts gegen euren Freund oder Bekannten sagen möchtet, aus welchem Grund auch immer, lasst es bleiben. Aber lehnt euch doch wenigstens zurück und lasst ihn selbst den Konflikt ausbaden, anstatt euch an der Frau abzuarbeiten, die sich wehrt.

Kritik aktueller anarchistischer Praxis in Jena. Teil I

Als Hotspot linksradikaler Politik in Thüringen birgt die anarchistische Szene Jenas auch kritikwürdige Aspekte. Minna Takver widmet sich in zwei Teilen der anarchistischen Strategie und ihrer Auswirkungen. Dieser erste Teil beleuchtet Anthropologie und Aktionen, der zweite Teil Identifikation und Geschichtskonstruktion. Die Autorin ist Mitglied im Club Communism.

A! In Jena; da ist was los!

So die Antwort auf die Frage, wo denn in Thüringen linksradikal am meisten geht, wenn der Eindruck entsteht, es gibt allerorten nur FaschistInnen und andere Menschenfeinde; die stetige berechtigte Angst vor Übergriffen inklusive. Viele in der Jenaer Szene eint, dass sie sich selbst unter der Bezeichnung anarchistisch verorten lassen oder durch ihre Politik dort zugeordnet werden können. Es gibt dort seit Jahren eine intensive Auseinandersetzung mit anarchistischer Theorie, an der sich jede_r beteiligen kann. Mindestens genau so lange gibt es anarchistisch geprägte Aktionen im öffentlichen Raum, die linken Belangen Sichtbarkeit verschaffen, zum Beispiel, wenn es um die Frage nach Räumen zum Leben für Alle geht. Auch ganz konkret anarchistischen Raum gibt es, der offen ist, durch die Angebote, sowie durch seine hervorragende Lage in der Stadt. Es gibt mehrere anarchistische Medien, sowohl analog als auch digital. Und vor allem gibt es anarchistische Menschen, die solidarisch kochen, die sich in ihrer Betroffenheit als Eltern/-teile austauschen, die bei staatlicher Repression helfen, die sich nicht scheuen mit jüngeren oder neuen Gesichtern ins Gespräch zu kommen, die den Blick auf linksradikale Praxis über die deutschen Grenzen hinaus wagen, die Gefangene unterstützen, die sich mit der (radikalen) linken Geschichte in Jena und Umland auseinandersetzen, die gemeinsam wandern gehen, die unentgeltlich beim Stress mit der Lohnarbeit helfen, die Bücher und Wissen teilen und dabei stets versuchen, für antifaschistische, feministische und antirassistische Belange einzutreten. Dabei begegnet man den Leuten in ihrem Alltag, sei es Lohnarbeit, Familie oder Freizeit, was aller Kritik zum Trotz die dominante Realität ist. Anarchist_innen in Jena schauen Filme, hängen ab, feiern gemeinsam und nehmen sich Zeit für ein Bier/eine Brause in lauschiger Umgebung, politisch interessante Gespräche inklusive. Es werden allgemein Menschen angesprochen, die irgendwie links sind, und mit den Gefangenen Leute unterstützt, die dem Staat in spezieller Weise ausgeliefert sind und auf „die draußen“ angewiesen sind. Durch die Aktionen und Räume tritt mit den Anarchist_innen in Jena linksradikale Politik unbestreitbar und dankenswerterweise aus ihrem Versteck heraus. Gerade weil diese Form der Praxis keine Selbstverständlichkeit unter den gegebenen Bedingungen ist, drängt sich die Frage auf, wie das möglich ist und welche Konsequenzen das hat. Bei näherer Betrachtung lässt sich in der anarchistischen Praxis eine Strategie entdecken, die diese antreibt, und deren Schwächen und Auswirkungen Sorge bereiten.

„Die Keimzelle einer neuen Gesellschaft“

Besagte Strategie möchte ein Umfeld zur politischen Radikalisierung und Betätigung schaffen. Es soll möglichst viele Bereiche menschlichen Lebens abdecken, um alle interessierten Menschen zu erreichen. Dazu wurden und werden Stützpunkte geschaffen, wie sie es schon länger in Jena gibt. Sie zu doppeln kann also nur den Zweck haben, sich vom Rest der radikalen Linken abzusetzen. Dadurch besteht die Gefahr der Schwächung strömungsübergreifender politischer Strukturen. Die besagten Stützpunkte bilden die wesentlichen Eckpfeiler des anarchistischen Zusammenhangs, in dem sich Menschen radikalisieren können sollen, um dann in den Rest der Gesellschaft hinein wirken zu können, mit dem Ziel eine Bewegung aufzubauen, die die Verhältnisse umstürzt. Dabei wird vernachlässigt, dass es auch in sogenannten Freiräumen kein Außen von dieser Gesellschaft gibt und es geht damit eine Vorstellung von Menschen einher, die durch die Gesellschaft verblendet seien und in der richtigen Umgebung zu politischen Bewusstsein kämen.
Hauptgegner der Anarchist_innen sind Staat und Faschismus. Der Umkehrschluss daraus ist, dass jegliche Zusammenarbeit mit dem Staat korrumpiert. Konkrete Verbesserungen mit dem Staat (mit den FaschistInnen auch für die Autorin undenkbar) werden als reformistisch heruntergespielt. Zentral ist der Aufbau der anarchistischen Blase, nicht die Menschen, wodurch konkrete Verbesserungen ihrer Lebensumstände nur erkämpfenswert sind, weil sie gegen den Staat oder FaschistInnen durchgesetzt werden könn(t)en. So ist die Blase nur sehr eingeschränkt offen für Menschen, die für eine progressive Politik eintreten, ohne dass diese revolutionär ist. Auch schließt sich die Blase gegen eine selbstkritische Infragestellung ab, wie sie notwendig sein wird, wenn ihre Stützpunkte nicht mehr der eigenen Gesellschaftsanalyse adäquat oder der eigenen Politik zweckmäßig sind. Es wird auch ausgeblendet, dass Stützpunkte primär von außen bestimmt sind. Anarchistische Stützpunkte in Jena werden vorbehaltlos gefeiert, ohne offen zuzugegeben, wie prekär ihre Existenz im Angesicht staatlicher Repression ist oder dass es sie ohne Bezug szeneexterner Ressourcen schwerlich geben kann. Die anarchistische Blase gibt sich autark gegen alles andere und macht sich damit selbst zu einer leichten Beute staatlicher Repression, da sie weder einen zivilgesellschaftlichen Deckmantel besitzt noch bürgerlichen Rückhalt will: kündigt ihnen die Vermieterin auf medialen oder politischen Druck hin, haben sie nichts in der Hand; werden ihre Vereinsstrukturen als staatsfeindlich verboten, gibt es wenig Gegenargumente vor Gericht.

„Konkrete Kämpfe gegen diese Verhältnisse“

Mit der Vorstellung von Menschen, als durch die richtigen Umstände radikalisierbar, geht auch einher, dass solche Umstände gezielt hergestellt werden könnten. Zentral hierfür ist die Konfrontation mit den beiden Hauptgegnern Staat und FaschistInnen, durch die Menschen ein (im linksradikalen Sinne) positives politisches Bewusstsein entwickeln würden. Staatliche Repression gilt dabei im Zweifelsfall als Bestätigung der eigenen Strategie. Mit dieser Strategie der direkten Konfrontation liegt es nahe, ohne Rücksicht auf Verluste vorzugehen, sei es für die Verhinderung eines Fascho-Aufmarsches oder das Erkämpfen eines selbstverwalteten Hauses. Leider zielte die reale Aktion selten ernsthaft darauf: kein Haus wurde in Jena in den letzten Jahren besetzt, mit der Absicht es hinterher tatsächlich zu behalten. Die existierenden Stützpunkte sind alle auf legalem Weg eingerichtet worden. Und zwar aus gutem Grund: da sie nicht in der Konfrontation erkämpft wurden, sind sie bisher auch nicht so in den Fokus von Staat oder FaschistInnen geraten, dass sie in ihrem Bestehen gefährdet wären. In der Deckung zu agieren, war im Falle der Stützpunkte definitiv erfolgreicher als die direkte Auseinandersetzung mit dem Staat (und anderen Grundeigentümer_innen). Gleiches gilt für Fascho‑Aufmärsche: sich nicht dabei erwischen lassen, wie man einen Kabelbrand verursacht oder vorab anonym Informationen für die bürgerliche Öffentlichkeit zu publizieren, wäre im provinziellen Thüringen wirksamer, als mit ein bis zwei Dutzend Anderen nur unzureichend vermummt den Versuch zu wagen, gegen die Materialübermacht der Bullen anzurennen oder in der direkten Auseinandersetzung Schaden davon zu tragen. Darüber hinaus gibt es keine größeren Aktivitäten Jenaer Anarchist_innen, um FaschistInnen das Leben schwer zu machen. Letztere werden immer erst dann konkret relevant, wenn sie in der Stadt politische Veranstaltungen machen und anlässlich des staatlichen Aufgebots sich der Erfahrungsraum der direkten Gruppen‑Konfrontation eröffnet.1 Eine solidarische Masse in die Auseinandersetzung mit Polizei oder Justiz zu ziehen, indem man die Unterstützung zum Beispiel bei Hausbesetzungen einfordert, nur um eine politische Radikalisierung hervorrufen zu wollen, ist so gefährlich wie kein anderer Teil der anarchistischen Strategie.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen aus solchen Konfrontationen beschädigter heraus kommen als vorher, ist so viel höher als die, dass sie sich entschließen hinterher ihr politischen Engagement auszudehnen. Der deutsche Staat ist leicht dazu in der Lage jede_n von uns zu brechen, geschundene Körper, zerstörte Privatexistenzen und traumatisierte Psychen bleiben. Die Sicherheit jedes einzelnen Menschen aber sollte aufgehoben sein in radikaler Politik und nicht durch sie hinweg gewischt werden. Jede politisch emanzipatorische Aktion muss vorher mit den Risiken, die sie birgt, mit den Bedürfnisse, der an ihr Beteiligten, und ihren Zielen abgewogen werden. Das geht nur im Dialog und sei es dadurch, dass man als Initiator_innen Risiken und Ziele transparent macht. Selbstkritik verhütet womöglich, dass wir noch härter gegen uns selbst und damit noch härter gegen andere werden.


1
Im Zweifelsfall ist man sich nicht einmal zu schade, Ansätze von Solidarität mit Nazis zu zeigen, die endlich mal „auf Grund dünner Beweislage“ in den Knast müssen, wie kürzlich im Szeneblatt der Jenaer Anarchist_innen geschehen.

Emanzipation im Neumond? Drei Perspektiven auf Hexen und Hexentum

Hexen sind Pop und cool, und häufig genug auf Bezugspunkt feministischer Identität. Grund genug für die Redaktion der Rost und Motten sich in einem Gastbeitrag aus feministischer und kommunistischer Perspektive mit der Bezugnahme auf Hexerei auseinanderzusetzen. Dabei blicken verschiedene Mitglieder der Redaktion auf Hexerei als irrationalen Rückschritt und Entsolidarisierung mit den Opfern der Hexenverfolgung, als Fokuspunkt um das Verdrängte zu seinem Recht und seiner revolutionären Kraft kommen zu lassen und als Form der Emanzipation von bloß instrumenteller Vernunft.

We are the daughters of the witches that you couldn’t burn (von ⚷)
Auf Instagram wird aktuell unter dem hashtag #WirsindWICCA mobilisiert, zu zeigen „wie echte Schwesternschaft aussieht“. Gesäumt von Spinnen-, Kristallkugel- und Fledermaus-Emojis prangt darüber in großen Lettern der Slogan We are the daughters of the witches that you couldn’t burn. Was hier als Werbespruch für eine neue Netflix-Produktion dient, ist eine Parole, die ursprünglich aus dem lateinamerikanischen Feminismus stammt (dort: „Somos las nietas de las brujas que no pudieron quemar“ – „Wir sind die Enkelinnen…“). Was ich damit anfangen kann, ist: Ihr habt nicht alle erwischt und wir sind der lebende Beweis, dass das, was da ausgelöscht werden sollte, noch da ist. Denn für mich ist eben das, was die Hexenverfolgung zu vernichten versuchte das Weibliche, das der Entfaltung instrumenteller Vernunft entgegenstand, jahrhundertealtes Frauenwissen, die Macht reproduktiver Selbstbestimmung.
Womit ich weniger anfangen kann, ist ein neuer (Pop-)Feminismus, der weg von der Figur der Hexe, die für etwas steht, magische und spirituelle Praktiken wiederaufleben lässt. Das socialmediawirksame Verräuchern von Kräutern lasse ich als Privatmarotte durchgehen, das öffentliche Verfluchen von Trump empfinde ich als rein lächerlich und wo es in handfeste Esoterik und Naturheilkunde umkippt, wird es falsch und gefährlich.
Dass ich als Mensch in dieser Gesellschaft Spiritualität zugunsten männlicher Rationalität ablehne, ist Ausdruck eines Falschen und Resultat von westlicher Aufklärung, die auf jener Verfolgung und Ermordung von ‚Hexen‘ basiert. Dass ich als Kommunistin und Feministin gegen esoterische Ideologien bin, wird nicht davon abgelöst sein, ist aber meine materialistische Überzeugung, die es nicht zulässt, an magische Kräfte und übernatürliche Phänomene zu glauben.
Mit den Opfern und gegen die Täter zu stehen, ist ein richtiger Grundsatz. Ob es das Verfolgte schon immer zu verteidigen gilt, ist schon eine andere Frage. Wobei es natürlich gilt, in diesem Fall das Weibliche gegen das hegemonial-männliche hochzuhalten.
In meinem Verständnis gab und gibt es keine Hexen, so wenig wie es Hexerei gibt, einzig Frauen, die als solche beschuldigt und undenkbar grausam verfolgt und hingerichtet wurden. Mir widerstrebt es daher, die unrechte Anklage ihrer Peiniger zu akzeptieren und anzunehmen. (So sprechen wir doch auch nie von Asozialen, die von den Nationalsozialisten getötet wurden.) Deutlich sinnvoller erscheint mir die Strategie, die Opfer der Hexenverfolgung als emanzipierte, gelehrte, fortschrittliche und selbstbestimmte – oder in jedem Fall ‚unpassende‘ – Frauen zu benennen und sich damit zu solidarisieren (und auch zu identifizieren).
Wenn Fälle aktueller Pogrome gegen Frauen, die als Hexen beschuldigt werden, als antiaufklärerisch verurteilt werden (als haben diese ‚unzivilisierten Völker‘ noch nicht erkannt, dass es ja gar keine Hexen gibt), scheint vergessen zu werden, wie synonym man Hexenverfolgung und Aufklärung setzen kann. Dass wir ‚dank der Aufklärung‘ dazu befähigt sind, uns von jeglichem Aberglauben zu befreien, sollte wir ‚wider die Aufklärung‘, die aus Aberglaube tötet, anbringen.

We are the weirdos, mister (von ☿)
Im zeitgenössischen Bild der Hexe hat sich vor allem die Verfolgungsgeschichte mit ihren Bildern und Vorwürfen abgelagert. Nur mit mühsamer Quellenarbeit, wie sie etwa Carlo Ginzburg versuchte, lassen sich überhaupt Spekulationen über die Praxis historischer ‚Hexen‘, also von Eingeweihten vorchristlicher, vermutlich (post-)schamanistischer Religionen wagen, die – unter ganz anderen Bedingungen des menschlichen Lebens und seiner Reproduktion entstanden – für uns heute kaum mehr als historisches Interesse haben können.
Die Vorwürfe der Hexenverfolgung dagegen, aus denen das zeitgenössische Bild der Hexe abgeleitet ist, sind uns näher, selbst ein Produkt des neuzeitlichen Geistes, der seine neue Wissenschaftlichkeit in der systematischen Verfolgung und der Folter als Experimentalsetting erprobte. Zweifelsohne bestehen sie weitgehend aus Projektionen auf die ‚Hexe‘, aus unterdrückten Anteilen dieses neuzeitlichen Geistes, die den eigenen Opfern zum Vorwurf gemacht wurden. Der Vorwurf an die Verfolgten, zumeist Frauen, ihrerseits Opfer ‚verhext‘ zu haben, zeugt beredt davon: Ein Mann konnte seinen Ehebruch damit rechtfertigen, mit einem Liebeszauber ‚verhext‘ zu werden, anstatt das Ausleben oder auch nur die Existenz seiner gesellschaftlich unlegitimen sexuellen Bedürfnisse einzugestehen. Auch das Bild des Hexensabbats trägt deutliche Zeichen der Projektion: Hexen sammeln sich des Nachts auf ihrem Kultplatz, um dort ausgelassene Feste zu feiern, zu trinken und zu tanzen, und ihre von sozialen Normen befreite Sexualität auszuleben.
Dementsprechend ist es auch kein Zufall, dass das Idealbild der Hexe eine Frau war: Die Projektion der verdrängten Anteile der eigenen Bedürfnisse, insbesondere der sexuellen Bedürfnisse, auf das Objekt der Begierde festigte gleichzeitig das Bild einer selbstbeherrschten Männlichkeit und konnte als Instrument der Unterdrückung einer selbstständigen weiblichen Sexualität und einem Aufbegehren gegenüber dem Patriarchat dienen. Die Idee, im Zentrum des Hexensabbats stünden sexuelle Praktiken mit dem leibhaftigen Teufel ist entsprechend auch bloß die sekundäre Einhegung der Projektion: Wirklich sexuell selbstständige Frauen waren dann doch zu bedrohlich, um ihr Bild auch nur als Anklage zu verwenden.
Sich auf diese Teile, etwa die Teufelsbuhlschaft oder das Kindsopfer, positiv zu beziehen, wäre eine Reproduktion der Gewalt, da sie die Gegenbilder sind, die einen positiven Bezug auf Geburtenkontrolle und eine Sexualität jenseits der patriarchalen Herrschaft verunmöglichen sollten. Die Faszination, dass das Bild der Hexe auch und gerade heute weckt, beruht nicht auf diesen repressiven Einschlüssen, sondern auf dem von ihnen bekämpften, dem Anspruch, gegen die patriarchale Gesellschaft über den eigenen Körper verfügen zu können. Sie beruht darauf, dass in der Projektion auch heute noch ungehöriges und zu befreiendes ausgedrückt ist. Die Vorzeichen der Projektion sind zu verkehren, um es vom Verächtlich-Gemachten zur Vorwegnahme der Befreiung zu wenden, aber als solche fungieren die genießenden, ihre eigenen leiblichen Bedürfnisse verfolgenden und sich nicht gesellschaftlich repressiven Normen unterwerfenden Hexen als bildliche Vorwegnahme der Revolutionärinnen, derer es heute verlangt.

Do no harm, take no shit (von ♄)
Sollten die Menschen, die zum Anfang der Neuzeit unter dem Vorzeichen der Hexerei verbrannt worden sind, sich als Hexe*r verstanden haben, sie hätten vermutlich trotzdem wenig mit den meisten heutigen ‚Hexe*rn‘ zu tun – die oft irgendwo zwischen differenz-feministschem Ökoempowerment und dem identitären Festhalten an den eigenen Tarotkarten und Kristallen gegen die unwirtlichen Objektivierungen des Kapitalismus, des Patriarchats und der Kirche herumeiern und viel zu schnell in Verschwörungstheorien und Modernefeindlichkeit abdriften. Warum also sich überhaupt positiv auf Hexerei beziehen?
Die Re-Invention hexischer Tradition und Geschichte kann durchaus mehr sein als nur eine regressive Bewegung gegen die komplexe Moderne: Sie kann eine eigenen Sprache und Erzählung von dem Potential erschließen, das in Rausch und Traum manchmal zur Ahnung wird und das es als scheinbar Verlorenes zu suchen lohnt. Nicht gegen die Moderne, sondern als Möglichkeit in ihr und über sie hinaus.
Die Erfahrung ein Teil von Natur, von ihr abhängig und geprägt zu sein (nicht zuletzt einen eigenen Körper und Bedürfnisse zu haben und zu sein) ist für das moderne Subjekt etwas, das es durch Disziplinierung abzuspalten gelernt hat. Hexerei als progressiver Ansatz versucht eine sinnvolle Bearbeitung dieser Erfahrung, versucht in einen dialogischen Austausch mit der Natur-Welt zu treten, anstatt sie zu bezwingen – und dadurch Handlungsfähigkeit zu erlangen.
Wer Magie als Macht versteht, die ihn, Harry-Potter-gleich, zur*zum Welt-Beherrscher*in macht, versucht sich bloß als bürgerliche Subjekts zu verwirklichen; wer von Welt, eigener Geschlechterrolle, Tarot und Kristallen nur nimmt, was ihre Regeln ihm*ihr lassen, findet nicht sein*ihr Schicksal, sondern wirft sich auf Selbstoptimierung und weltbezogene Passivität zurück: Es gibt keinen Unterschied zwischen dem, was man sich selbst und dem, was die Karten einem wünschen können.
In der Erzählung von Hexer*n kann es aber auch um die gehen, die sich zugleich durch Lebens- und Naturbedingungen präg- und heilbar, also mit ihrer Umwelt verbunden verstehen, und den Verzicht auf diese Erfahrung als Verlust begreifen. Progressive Hexerei könnte ein Widerstand mit der Natur und zugleich gegen den Tod sein. Hexerei heißt dann: Lebensbedingungen, Geschichte, Natur zu verstehen, anzuerkennen und sich zugleich aktiv zu ihnen verhalten (die ‚Magie‘, die eigenen Bedürfnisse zu kennen und zu befriedigen).
Der*die Hexe*r sammelt dann den Schatz aus Wissen und Praxen, die er*sie selbst im Sinne der eigenen Lebensrealität nutzen lernen muss: das ‚Alter‘ des Wissens kann traditionalistisch gedeutet werden, sein verschüttetsein erfordert aber, es ähnlich einem Märchen zu erzählen, zu ergänzen und zu teilen – und ist damit notwendig deutungsoffen. Motive müssen angepasst, übersetzt und verstanden werden, sie sind zeitlich und kulturell gebunden, zugleich ist die Naturverbundenheit prinzipiell materialistisch: die Wirkung von Kräutern ist konstant, der Jahreskreis an die Erdbewegung gebunden. Das daran orientierte Ritual wird so zur Praxis, die sowohl die objektive Welt (gesellschaftlich wie natürlich), als auch die eigenständige Abstandnahme zu ihr reflektiert. Die Kontemplation des Wiederkehrenden ist für Hexerei ebenso wichtig wie der Wandel und die Möglichkeit ‚mit ihm zu arbeiten‘. Die Welt ist dabei nicht klar abgegrenzt (weder männlich und weiblich noch Mensch und Natur) und hat zugleich wirklich Wirkung, bleibt real und voller Widerstände. Hexerei ist immer ein Aushandlungsprozess mit den Dingen und Menschen selbst, keine höhere Macht die jenseits von ihnen steht – und Hexe*r sind Individuen, die sich ihrer Beziehung wie ihrem Unterschied zu anderen*m bewusst sind.

Rost und Motten zehren vom Bestehenden und leisten vielleicht ihren Beitrag, dass es vergeht.


Rost und Motten ist eine Fanzine. Sie ist an einschlägigen Orten zu finden und per Mail erreichbar (rostundmotten[at]riseup.net), ihr Programm ist auch bei facebook zu finden (rostundmotten).

Politische Wechseljahre: Gedanken zur Einsamkeit der Radikalität

Mit einer Art ungewolltem Moral-Appell versucht Jens Störfried auf seine Situation aufmerksam zu machen. Beschrieben werden dabei Gedanken, Wahrnehmungen, vielleicht auch „nur“ Gefühle, die ihn offenbar in einer ausgedehnten Umbruchphase beschäftigen. Der Beitrag ist auch ein Weiterdenken von einigen Aspekten der Diskussion „Dem Morgenrot entgegen?“ in der letzten Lirabelle.

Ohnehin trieb es mich aus ganz persönlichen Gründen um, über die Thematik des Älterwerdens in linken politischen Zusammenhängen und dem Hadern mit der eigenen Weltanschauung zu schreiben. Dann las ich die Diskussion in der letzten Lirabelle1 und fühlte mich bestärkt, ebenfalls einige Gedanken in diese Richtung zu formulieren.
Denn seitdem ich vor einiger Zeit die magische 30 überschritten habe, spüre ich tatsächlich auch jenen Ticking-Point, an dem viele der verbliebenen Szene-Angehörigen die Entscheidung treffen, diese hinter sich zu lassen – oder ihr Verschwinden aus dieser einfach geschehen lassen. Dazu muss ich schreiben, dass ich (noch) keine Kinder habe, für die ich Verantwortung übernehme und keine alten oder gehandicapten Menschen pflege. Zudem habe ich (noch) die Möglichkeit, mich in einem Umfeld bewegen zu können, wo ich aufgrund meiner Einstellungen, Verhaltensweisen oder Äußerungen nicht direkt ausgegrenzt oder sogar angefeindet werde. Außerdem führten verschiedene Umstände dazu, dass ich bisher wenig lohnarbeiten musste und mich stattdessen ausgiebig und zu einem guten Teil wie es mir beliebte mit Politik, Theorie und Menschen beschäftigen konnte. Anforderungen hatte ich trotzdem auch zu bewältigen, klar… Allerdings weiß ich, dass sich meine Situation mittelfristig ändern wird. Mein bisheriges Leben unterhalb oder am Rande der Armutsgrenze gewährte mir als junger Mensch zweifellos viele Spielräume. Sicherheiten habe ich dagegen bisher keine aufbauen können.
Die Erzählung vom ewigen linken Jammertal und von der angeblich alles durchdringenden „Gesamtscheiße“ lehne ich ab, brandmarke Nihilismus und Zynismus vehement als „bürgerlich“ und bin stattdessen von einer stillen, aber tiefen Hoffnung erfüllt, deren Ursachen ich gar nicht zu ergründen anstrebe. Es gab Zeiten, in denen habe ich alles zerhackt. Das war notwendig, bringt mich jetzt aber nicht mehr weiter. Eine rein negative Kritik ist nichts für mich. Und dennoch erlaube ich mir hier mein Leiden formulieren, welches aus der Diskrepanz zwischen meiner Vorstellungswelt und den mich umgebenden Tatsachen entspringt. Errico Malatesta bringt das an einer Stelle wunderbar auf den Punkt, wenn er schreibt:
„Wir sind alle gezwungen, im Widerspruch zu unseren Ideen zu leben. Ausnahmslos. Wir sind jedoch Anarchisten und Sozialisten, weil wir darunter leiden und versuchen, diesen Widerspruch so weit wie möglich zu minimieren. Wenn wir uns einfach an die gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen, geht diese Dimension verloren und wir werden zu ganz normalen Bürgern; zu Bürgern ohne Geld vielleicht, aber nichtsdestotrotz zu Bürgern in unserem Denken und Handeln.“2
Im Artikel „Dem Morgenrot entgegen?“ ist vom wichtigen Thema der Alltags-Solidarität die Rede. Und ich weiß, dass auch Personen in meinem Umfeld sich mit diesem beschäftigen. Aber gibt es auch Gründe, warum es mir schwer fällt, mich auf diese umfangreich einzulassen. Zum einen sind da ganz individuelle Eigenheiten, Eigenbröteleien gewissermaßen, auf die ich nicht tiefer eingehen will. Sie gehen etwa in die Richtung eines hohen Bedarfs an Absprachen, eines Konfliktes zwischen Ruhebedürfnis und Gemeinschaftsorientierung oder der Angst vor gefühlten Erwartungen. Weil die meisten Personen, auf die ich mich beziehe, sehr eigen sind, ist dies nicht unbedingt ein Hindernis, sich verbindlich zusammen zu schließen. Zweitens ist für viele Menschen in meiner Umgebung ihre Lebensperspektive gleich meiner nach wie vor ungeklärt, was es mir selbst erschwert, mich langfristig zu orientieren. Immerhin scheint mir diese, meine, Orientierung an anderen ein Beleg für die Sozialität zu sein, welche Ausgangsbasis für eine stabile Gemeinschaftlichkeit wäre.
Drittens haben sich da Enttäuschungen angehäuft, die ich ebenfalls nur knapp umreißen möchte, da ich davon ausgehe, die meisten Menschen mit weiter Sehnsucht und großen Ansprüchen haben sie erlebt – nicht nur im kapitalistischen Spektakel insgesamt, sondern auch in linken Szenen selber. Da sind gescheiterte Kommunegruppen, sich verlaufende Freundschaften, auf der Stelle tretende politische Gruppen, erkaltete WG-Umfelder oder auch politische Orte, deren Betreten Unwohlsein hervorruft, weil sie mit Assoziationen von Konflikten, Leistungsdruck oder bestimmten Verhaltenserwartungen überlagert sind. Da sind die ganz persönlichen Träume und Bedürfnisse, welche enttäuscht wurden. Manche von ihnen wären vielleicht als jugendliche Schwärmerei oder Tatendrang zu bezeichnen. Damit sind sie jedoch nicht weniger berechtigt und weiterhin unerfüllt, wenn es heißt, dass wir auch – aus Notwendigkeit und Lust – für unsere Leben kämpfen…
Der vierte Grund für meine mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit, mich ernsthaft der Organisierung von Alltags-Solidarität zu widmen, ist anders gelagert und wiegt schwerer. Ich nenne ihn: Die Einsamkeit in der Radikalität.
Diese poetische Phrase klingt zunächst sehr abgehoben. So, als würde ich mich damit brüsten und herausheben wollen, dass ich es mir (aus ganz bestimmten Gründen!) leisten kann, radikale Ansichten zu kultivieren und dann über alle anderen zu urteilen, die meinen Vorstellungen nicht entsprechen können oder wollen. Doch mir geht es damit nicht um eine Inszenierung meiner Selbst oder etwa der Erschaffung einer „linksradikalen“ Figur, mit welcher ich den Maßstab für das aktivistische Soll festlegen möchte, gleich der realsozialistischen Leistungsnorm, die es zu erfüllen gälte. Im Gegenteil behaupte ich sogar, ein ausgeprägtes Gespür dafür zu haben, wo verschiedene Personen jeweils stehen und was ihre jeweils eigenen Möglichkeiten sind.
Die Motivation, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, ist nichts, was vermittelt oder verbreitet werden könnte. Sie ist ungewollte Berufung. Sie entspringt dem intimsten und unbewusstesten subjektiven Leidensdruck und Gerechtigkeitsempfinden und ist daher tatsächlich Segen und Fluch zugleich – Menschen, die sie haben, kommen nicht umhin, mit ihr einen Umgang zu finden, sie abzutöten oder daran zu zerbrechen. Damit möchte ich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gesellschaftliche Umstände sind, die solches Empfinden hervorrufen. Weil es sich also nicht um ein existenzielles Leiden handelt, weil seine Abschaffung im Bereich des Möglichen liegt, gehört dieses abgeschafft.
Dafür aber brauche ich keine „messianischen Bilder“ wie Ümit im Interview sagt. Was ich hier formuliere, ist die vermeintlich „egozentrische“ Perspektive der „ganz großen Befreiungshoffnung“, ohne, dass ich deswegen an eine „Weltrevolution“ glaube, wie Jesaja vermuten würde. Oder, dass ich – wie Anatol – denke, eine „Revolutionshoffnung“ würde lähmen und letztendlich den Rechten „in die Hände spielen“. Solche marxistischen Vorstellungen nannte Martin Buber „apokalyptische Eschatologie“, welcher er eine „prophetische Eschatologie“ entgegensetzte.3 Letztere möchte ich hiermit ausdrücklich teilen: Die Soziale Revolution ist nichts Abgehobenes, kein großer Knall, sondern ein stetiger und voraussetzungsvoller Prozess, in welchem konkrete Auseinandersetzungen geführt, solidarische Beziehungen geknüpft und neue egalitäre Institutionen aufgebaut werden. Wenn ich sage, dass dieses Ziel nicht nach der Bekämpfung des Faschismus und der Kompensierung der schlimmsten Verwerfungen des kapitalistischen Staates verwirklicht werden kann, sondern genau jenes der Weg dazu ist, formuliere ich damit kein Programm, sondern eine Perspektive. Mit dieser Anschauung ist was mich motiviert doch nicht, dass heute „einfach vieles besser geworden ist“ als in den „1950er-Jahren“, wie Tovio meint – ohne, dass ich deswegen die Erfolge sozialer Bewegungen leugnen will. Eben jene konnten mit solcher Haltung jedoch nicht errungen werden, sondern mit der Hoffnung darauf, dass es für alle nicht nur weniger kalt, sondern warm sein könnte… Wir sollten tatsächlich auf die prozesshafte Überwindung der derzeitigen Gesellschaftsordnung abzielen und gemeinsam eine neue emanzipatorische Großerzählung weben, um die schlimmsten Auswüchse der laufenden Katastrophe zu bekämpfen.
Was hat dies nun aber mit meiner persönlichen Situation, meiner „Einsamkeit in der Radikalität“ zu tun, ist berechtigterweise zu fragen. Ist sie als eine fetischisierte Revolutionsromantik abzutun, wie bei manch einem komischen Kauz Hammer und Sichel, Che Guevara oder die Straßenbarrikade, deren Nachahmung sich manche Insurrektionalist*innen, öfters eher Wutbürger*innen in Frankreich zu errichten erlauben, sicher jedoch niemand in der BRD? Nein, wenn ich von einer gewissen Einsamkeit in der Radikalität spreche, meine ich jene Erfahrung, die schon so manche*n von uns nach Leipzig, Berlin oder Hamburg gezogen hat. Die viele in die post-politischen Feier-Szenen, in die zahnlose Rechthaberei vieler linker Akademiker*innen, in blinden Aktionismus oder das dogmatische Sektierertum getrieben haben, während andere ihren als „jugendlich“ gelabelten Radikalismus einfach ablegten, vergaßen und verwässerten. Und unter „Radikalismus“ verstehe ich hier keine aufrechenbaren Taten, sondern eine Haltung zur Welt, die auf die unbedingte Veränderung des Ganzen abzielt, tief wurzelt und darum einen langen Atmen hat.
Doch wo sind die einstigen Gefährt*innen und Genoss*innen geblieben, mit denen ich solche Einstellung, nein Grundhaltungen, teilte? Oder bildeten und reden wir uns nur ein, dass wir sie geteilt hätten? Ist diese Beschreibung nicht allein schon eine Idealisierung der Vergangenheit, deren Unterschied zum Heute eigentlich nur darin besteht, dass wir mutiger, spontaner und energiegeladener, weil gedankenloser und weniger enttäuscht waren? Andererseits kann ich auch konkret benennen, welche Wege verschiedene Personen meiner Ansicht nach eingeschlagen haben, ohne, dass ich sie darauf festlegen möchte. Manche sind da, die hatten und haben viel mit sich selbst zu kämpfen und sich darin ziemlich verstrickt. Darum wünsche ich mir eine radikale Politik, die zu unserer eigenen Emanzipation beiträgt anstatt uns zu entfremden. Für andere greifen ihre Jobs in Form der Lebenszeit fressenden Lohnarbeit oder jene, in denen vermeintlich Selbstverwirklichung möglich ist. Doch ich finde keinen richtigen Umgang damit, wenn Freund*innen und Bekannte von der NGO-Arbeit, Bildungs- und Unijobs oder in der Politikberatung aufgesogen werden. Denn ich merke – schon ganz ohne selbst zu urteilen -, wie sie eigentlich an ihrer eigenen Zerrissenheit, der Diskrepanz zwischen ihren früheren Vorstellungen und der Realpolitik, für die sie sich verkaufen, leiden. Schließlich gibt es bei ihnen die Sehnsucht danach, raus zu sein, etwas ganz anderes zu tun, nach geteilter Autonomie, kollektiver Selbstbestimmung und echter Verantwortungsübernahme zu streben. Bei manchen aus dem linken politischen Umfeld um mich herum zeigte sich freilich im Zweifelsfall auch, dass sie im wesentlichen nur Fragmente und Rudimente linksradikaler Überzeugungen und Gedanken aufgesogen hatten, ohne sie jemals wirklich verinnerlicht zu haben. Der Wechsel zu einem angepassten, zynischen, pseudo-politischen Lifestyle war all zu schnell vollzogen.
Was ich mir dagegen vorstelle, ist viel und nicht viel zugleich: Ich wünsche mir, dass Leute Plakate, die in den Infoladen geschickt werden, selbstständig verkleben, dass wir uns weiterhin selbstbewusst raus wagen und anlassbezogen Banner an Autobahnen drapieren, dass ein Vortrag nicht danach beurteilt wird, ob die referierende Person die richtigen Szene-Codes beherrschte, sondern, ob ihre Aussagen für die Weiterentwickelung unserer Praxis etwas taugen, dass wir erkennen, dass Demos und Kundgebungen nur ein paar Mittel in einem weiten Spektrum an Handlungsmöglichkeiten sind, dass wir unsere begrenzte Zeit nicht auf zermürbenden Plena verschwenden, sondern uns in verbindlichen Bezugsgruppen organisieren, dass wir trotz aller Vorsicht uns nicht auf ein vermeintlich sicheres Szene-Geklüngel zurückziehen, sondern offen, anschlussfähig und bewegend werden. Und schließlich, dass wir und ich sehen, dass all dies ja auch geschieht.
Damit will ich ein Lob aussprechen – ein Lob des Basisaktivismus‘, welcher Parteipolitik und NGOs fernbleibt; der zugleich aber auch das Checkertum, die Exklusivität und Coolness vieler politischer Gruppen vermeidet, sondern ernsthaft nach Gemeinsamen in der Unterschiedlichkeit sucht. Nur solche Vergeschwisterung ist es, die meine Einsamkeit in der Radikalität zu überwinden ermöglicht und dann von sich aus dahin führt, unmittelbare solidarische Beziehungen im Alltag zu gestalten. So kann ich meinen persönlichen Schwur erneuern: Dass kein Stein auf dem anderen bleiben soll. Inzwischen beginne ich zu verstehen, dass damit gemeint war, mit diesen ein neues Haus zu bauen.


1
http://lirabelle.blogsport.eu/2018/11/21/dem-morgenrot-entgegen/

2
Zitiert in: Kellermann, Philippe (Hrsg.), Errico Malatesta, Anarchistische Interventionen, Einleitung, S. 7.

3
Buber, Martin, Pfade in Utopia, Heidelberg 1950, 24ff.

Dem Morgenrot entgegen?

Schon vor 70 Jahren bestand »die fast unlösbare Aufgabe darin, sich weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen«. Anatol und Jesaja aus der Redaktion sprachen mit drei weiteren Genoss_innen über die Frage, wie man in deprimierenden Zeiten klarkommt, ohne zu resignieren oder zynisch zu werden.

Anatol: Könnt ihr euch kurz vorstellen?

Yukina: Ich bin 35 Jahre alt und würde sagen ich bin politische Sozialarbeiterin, Mutter von zwei Kindern und bin durch die Studierendenproteste 2003/2004 in linken Zusammenhängen gelandet und mehr oder weniger noch aktiv heute.

Toivo: Ich bin 45, komme aus einem Arbeiterhaushalt. Mein Vater war politisch, da habe ich viel von mitgenommen. Ich weiß gar nicht, ob ich zur linken Szene gehöre, aber ich mache seit Schul- und Studienzeiten politischen Kram, den ich wichtig finde. Entscheidend für meine Politisierung war der zweite Golfkrieg.

Ümit: Ich bin Ende 40, aus dem Westen und nicht von Rassismus bedroht – das finde ich für die Frage, wie man mit der derzeitigen Lage umgehen kann, wichtig. Ich habe noch die Auswirkungen der Neuen Sozialen Bewegungen der 1980er-Jahre, also eine linke Allltagsstimmung mitbekommen. Am meisten geprägt haben mich aber private Diskussionen zu Feminismus im Alltag und die rassistischen Pogrome Anfang der 1990er-Jahre. [Alle über 40 nicken.] Ein Gutteil meiner politischen Auseinandersetzungen findet im Job statt: Ich bin Hochschullehrerin, also Bildungsarbeiter_in. Außerdem versuche so gut ich kann mich als Kolleg_in und Beschäftigte mit anderen zu organisieren, um Auseinandersetzungen um die Produktionsbedingungen kritischen Wissens und kritischer Bildung führen zu können. Ein kleiner Teil meines Aktivismus findet auf der Straße statt, wobei die Autonome Bewegung biographisch mein stärkster Bezugspunkt ist.

Jesaja: Ich komme aus einer bildungsbürgerlichen und christlichen Familie und bin da der einzige, der das Studium geschmissen hat. Ich habe fünf Kinder und bin seit 25 Jahren in der linken Szene aktiv. Ich hab mein Leben so eingerichtet, dass ich wenig lohnarbeite und viel Zeit für mein Politikzeug habe. Zur »Wende« war ich noch ein Kind, trotzdem hat mich dieser Umbruch sehr geprägt.

Anatol: Ich bin 45, aus einem sozialdemokratischen Elternhaus, war als Jugendlicher erst bei den Jusos, später in einem Friedensgrüppchen, ab 2001 in linksradikalen Zusammenhängen. Ökonomisch wurstele ich mich seitdem mit Projekten und Jobs durch. Aber: kommen wir zum Thema »Hoffnung«. Als Linke schauen wir oft distanziert und ratlos von außen auf die Verhältnisse und analysieren ganz richtig, dass die ganze Gesellschaft vor die Hunde geht. Man könnte meinen, in 10 Jahren haben wir hier Faschismus. Seht ihr das auch so? Oder denkt ihr, es gibt noch Hoffnung, dass es irgendwann ganz anders kommt?

Ümit: Ich sehe auch, dass es einen faschistischen Trend gibt. Aber die konkrete Hoffnung, dass es in 10 Jahren grundsätzlich besser sein könnte, ist nicht mein Motiv, mich einzusetzen, sondern vor allem, zu verhindern, dass es noch schlimmer wird. Die ganz große Befreiungshoffnung oder das Frustriertsein angesichts der jüngeren Entwicklungen hier verbunden mit dem Gefühl, dass es für mich nicht fundamental besser wird ist eine sehr egozentrische Perspektive, die dazu tendiert, die alltäglichen Kämpfe aus dem Blick zu verlieren: Überall auf der Welt wehren sich die Leute gegen den existenziellen Angriff auf ihr Leben, auch unter unmöglichen Umständen, da würde ich mich viel stärker drauf beziehen, als auf eine wie auch immer geartete Revolutionshoffnung.

Jesaja: Mir ist die Frage nach der Weltrevolution auch nicht das Hauptmotiv. Vielleicht kommt das aus meinem christlichen Elternhaus, aber ich meine immer eher, man muss doch einfach was machen.

Toivo: Ich fühle auch teilweise eine tiefe Beunruhigung angesichts der Lage. Aber am Ende ist das Szenario eines kommenden Zusammenbruchs auch die derzeitige Meistererzählung der Rechten. Vergleicht man aber die Lage heute mit den 1950er-Jahren, muss man sagen, dass einfach vieles besser geworden ist. Wenn man zu sehr an die Erzählung glaubt, dass alles vor die Hunde geht, bestärkt man die Leute, die dahin zurück wollen und nicht damit leben können, dass in den letzten Jahren die alten weißen Männer schon ein Stückweit entmachtet wurden.

Anatol: Kann man das so zuspitzen, dass eine Revolutionshoffnung lähmt und den Rechten in die Hände spielt und dagegen eine Politik der anlassbezogenen Abwehrkämpfe und das Vergegenwärtigen vergangener Erfolge Motivation erzeugt, ohne dass man dafür ganz große Hoffnungen braucht?

Yukina: Teile der radikalen Linken könnte sich ja mal fragen, ob sie diese großen Ziele vor allem nutzt, um sich immer wieder bestätigen zu können, dass sie mit ihrer fatalistischen Analyse recht hat. Stattdessen könnte man Politik da machen, wo man was erreichen kann. Und außerdem hilft es auch ungemein, wenn man einsieht, persönlich nicht für alles verantwortlich zu sein, was kommt. Mein Eindruck ist, dass das einem bildungsbürgerlichen Selbstverständnis widerspricht, dass in der radikalen Linken verbreitet ist.

Ümit: Klar, dieser typisch bürgerliche Größenwahn, auf der Welt was bewegen zu können, spielt da auf jeden Fall eine Rolle, das würde ich auch für mich selbst so sagen. Deswegen stelle ich mir dauernd bewusst die Frage, was ich ändern kann. Meine Kraft ziehe ich aber eher aus recht kleinen Alltagssituationen, in denen ich sehe, dass Menschen sich solidarisch verhalten. Ich denke, dass die Frage ob man Hoffnung hat ganz viel mit der individuellen Sozialisation zu tun hat und damit offen ist, wie man den Leuten, die da heraus wenig Hoffnung haben, welche geben kann.

Yukina: Mir hilft das Wissen, solidarische Zusammenhänge zu haben, auf die man sich verlassen kann.

Toivo: Dazu finde ich es wichtig, sich die Geschichte solidarischer und kollektiver Erfahrungen zu vergewärtigen. Es gibt großartige Beispiele, wo Menschen sich einfach menschlich verhalten haben – also nicht egoistisch, sondern als soziales, freundliches, zugewandtes Wesen.

Jesaja: Insofern ist es schon wichtig, sich Räume zu schaffen, in denen man sich solidarisch aufeinander beziehen kann, aber 95% der Zeit muss man ja trotzdem in Kontexten leben, in denen das nichts zählt. Deswegen ist es wichtig, die solidarischen »Blasen« zu pflegen, kollektive Räume schaffen, in denen man andere Erfahrungen machen kann als in der Schule oder auf der Arbeit.

Anatol: Man resigniert nicht, wenn man nette Leute und kollektive Strukturen hat? Das klingt gut und plausibel, aber nicht gerade weltbewegend.

Yukina: Es geht ja nicht darum, nett zueinander zu sein, sondern kritisch-solidarisch. Dass man sich nicht in Watte packt, sondern das Gefühl hat, sich auf so eine Grundsolidarität verlassen zu können. Über Hoffnung zu reden, klingt dagegen voll religiös – so als müssten wir durchs finstere Tal, um irgendwann im gelobten Land anzukommen.

Ümit: Ich verstehe »Hoffnung« auch mehr als Frage des Glaubens als der Analyse. Aber ich kann damit trotzdem viel anfangen, für mich ist das ganz tragend. Und mir hilft es auch, mir vergangene Erfolge zu vergewärtigen …

Toivo:
… und zu betonen, dass im Grunde genug für alle da ist, statt auf die Erzählung der Alternativlosigkeit einzusteigen – auch wenn die Lage oft ausweglos scheint. Und man muss auch mal sagen, dass Verdrängen hilft. Wenn man sich in jeder Minute vergegenwärtigt, dass jeden Tag 40.000 Kinder verhungern, ist das Leben nicht mehr erträglich. Aber da muß man natürlich ein Maß finden, um nicht abzustumpfen, aber auch nicht zu verzweifeln.

Jesaja: Daran, was wir gerade in Chemnitz sehen, dass wieder Massen von Nazis auf die Straße gehen und Leute jagen, könnte man schon verzweifeln.

Ümit: Ja, das war ein richtiger Schock, ähnlich wie in den 1990er-Jahren und wie der NSU. Was mich auch tagelang hoffnungslos gemacht hat, war, als ich vor ein paar Jahren auf einer Veranstaltung den Eindruck hatte, dass mein ganzes ehemaliges politisches Umfeld jetzt bei der Staatsantifa ist – und dafür wesentliche Standpunkte aufgegeben hat. Beim näheren Hinsehen waren es nicht alle, das hat mir wieder mehr Halt gegeben.

Anatol: Mir gibt es Hoffnung, wenn mal was klappt. Das kann eine verhinderte Abschiebung sein oder ein Großereignis wie der Protest gegen den G20 in Hamburg. Das muss kein riesen Erfolg sein, aber mitzukriegen, dass man gemeinsam was hingekriegt hat, das sind Momente, die mir Mut machen.

Toivo: Bei mir sind es historische Beispiele – ich habe z. B. über den spanischen Bürgerkrieg gelesen, da gab es Erfahrungen von Solidarität und Kollektivität, die kaum zu überschätzen sind. Auch wenn die Sache am Ende ja gar nicht erfolgreich war, trotzdem kann man da ganz viel Kraft daraus nehmen.

Jesaja: Mein Vater war in Nicaragua in den 1980er-Jahren. Dass da eine Revolution geklappt hat, war für mich damals eine Geschichte, die mir viel Mut gemacht hat. Auch wenn da später nicht viel Gutes bei rausgekommen ist.

Ümit: Rein analytisch gesehen ist jeder Fatalismus gerechtfertigt. Die Verhältnisse legen tatsächlich nahe, dass wir nicht viel ausrichten können, dass der Kapitalismus siegt. Dem kann man sich ergeben. Trotzdem sehe ich, dass Leute, denen es viel schlechter geht als mir, sich nicht ergeben – dass sie dafür kämpfen, dass es für sie selbst und für andere Leute besser wird. Wenn man da immer beharrlich dabei bleibt, dass alles nichts bringt, kann keine kollektive Kraft entstehen, deswegen glaube ich schon, ein Stück Befreiungsmythos und messianische Bilder sind wichtig. Auch, damit ich selbst nicht die Hoffnung verliere.

Linke Fragen an die Klimagerechtigkeitsbewegung oder: „Hilfe, Hippies?!“

„Klima Aktion Thüringen“ ist ein Zusammenschluss von Menschen, die auf lokaler Ebene im Bereich Klimagerechtigkeit aktiv sind und gemeinsam an Aktionen und Klimacamps teilnehmen. Sie plädieren für eine starke Bewegung, die soziale und ökologische Fragen zusammen denkt. Dafür stellen sie den Ursprung der Klimagerechtigkeitsbewegung in den USA vor, umreißen aktuelle Ziele und Strategien und laden zur Beteiligung ein.

Wir leben auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen in Kombination mit einem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, welches diese permanent überbeansprucht und zerstört. Die zu stellenden Fragen sind sowohl ökologischer als auch sozialer Art und betreffen alle Lebensbereiche. Soweit ist das Problem klar. Die Folgen für Klima und Menschen sind vielerorts schon offensichtlich und weltweit extrem ungleich verteilt. Die Regionen der Erde, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben – müssen die extremsten Folgen tragen (Überschwemmungen, Dürren, Artensterben, Nahrungsmittelknappheit, …wir gehen davon aus, dass ihr die Liste beliebig ergänzen könnt). Die früh industrialisierten Länder, welche in den letzten 200 Jahren enorme Mengen an CO2 und anderen klimaschädlichen Gasen ausgestoßen haben, halten sich mit der Übernahme von Verantwortung stark zurück. Notwendig für das Einhalten des 1,5 °C-Zieles wäre eine drastische Senkung ihrer eigenen Emissionen und die Leistung von Entschädigungen, damit die Regionen der Erde, die wohl am stärksten unter der Klimaerhitzung leiden, Maßnahmen zur Eingrenzung der Klimafolgen umsetzen können als auch ihre Energie selbstbestimmt, einzig aus erneuerbaren Energien erzeugen können. Die Frage ist, inwieweit „gerechte“ Entschädigungen überhaupt geleistet werden können und in welcher Form und wie diese sinnvoll von neokolonialer Entwicklungshilfe abgegrenzt werden können. Angebracht ist daher aus unserer Sicht eine globale Bewegung für Klimagerechtigkeit. Diese gibt es schon seit den 1960er/1970er-Jahren. Wir werden im folgenden ihre Geschichte kurz umreißen und danach auf die Ziele und Strategien zu sprechen kommen.

Was ist die „Klimagerechtigkeitsbewegung“?

Das Konzept „Klimagerechtigkeit“ versucht ökologische und soziale Fragen gerechter Verteilung lokal und global zusammen zu denken, Kämpfe gemeinsam zu führen und zu Lösungsansätzen zu kommen.

Im Revoltmag gab es vor Kurzem einen Artikel über die Ursprünge der Klimagerechtigkeitsbewegung in den USA (Link auf der Webseite): Dort gab es in den 1960/70er-Jahren eine von weißen, überwiegend der Mittelschicht entstammenden, Umweltschutzaktivist*innen dominierte Bewegung, welche so gesehen wenig mit der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung und ihrem Fokus auf soziale Ungerechtigkeit gemeinsam hatte. 1982 kamen diese beiden Strömungen thematisch zusammen, als in Warren County / North Carolina die Pläne für die Platzierung einer Giftmülldeponie zur Entsorgung hochgiftiger Stoffe (polychlorinierte Biphenyle (PCB) etc.) öffentlich wurden. Der geplante Bauort lag im ärmsten Landkreis des Bundesstaates, wo 2/3 der Bevölkerung Afroamerikaner*innen waren. Die Proteste waren zwar öffentlichkeitswirksam – konnten den Bau jedoch nicht verhindern. Dennoch waren sie der Ausgangspunkt für eine neue, soziale Bewegung, welche den Kampfbegriff „Umweltrassismus“ prägte. Umweltrassismus bezeichnet die systematische Diskriminierung von People of Color (PoC) in staatlichen Planungsprozessen, was sich dadurch ausdrückt, dass Gemeinden mit einem hohen Anteil an PoC viel häufiger vom Bau von Giftmüllanlagen oder anderen Anlagen dreckiger Industrien betroffen sind, als überwiegend weiße Kommunen. Daraus entwickelte sich die noch umfassendere Forderung nach Umweltgerechtigkeit (Environmental Justice), welche die gesamte „natürliche“ und gebaute Umgebung von Menschen / ihren Gemeinschaften beinhaltet und Fragen nach Umverteilung erfordert, die im unauflösbaren Widerspruch zu den Profitinteressen des Kapitals steht. Soziale Fragen der Verteilung und der gleichberechtigten Zugänge / Teilhabe an Ressourcen und Möglichkeiten von Gesellschaften haben immer ökologische Konsequenzen und Auswirkungen auf die Ausgestaltung von Mensch-Naturverhältnissen, welche wiederum von den vorherrschenden, gesellschaftlichen Machtverhältnissen abhängen.

In Europa legte die Linke im Zuge der Proteste anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen 2009 wieder einen stärkeren Fokus auf Ökologie. Ein breites Bündnis aus Graswurzel-NGOs, Regierungen aus dem globalen Süden und Aktivist*innen aus dem globalen Norden formierten dort Protestbündnisse, welche den Ausgleich bzw. die Wiedergutmachung der immens gewordenen Klimaungerechtigkeiten (Climate Injustices) forderten. Auch in langfristigen Kämpfen gegen Flughäfen und Atomenergie wurde von vielen linken Akteur*innen die ökologische stets mit der sozialen Frage zusammen gedacht.

Dabei verlaufen die Gräben sozialer und ökologischer Ungerechtigkeit nicht nur „Nord-Süd“ – sondern auch „gesellschaftsintern“ (z.B. hinsichtlich Konsum, Mobilität etc.). Was will die Bewegung für Klimagerechtigkeit? Kurz gesagt: Systemwandel statt Klimawandel.

System Change – not Climate Change!

Wir wollen das gute Leben für Alle – mit Wohlstand ohne Wachtumsideologie. Das geht nur durch eine grundlegende Demokratisierung gesellschaftlicher Verhältnisse – indem wir den imperialen Lebensstil (ja, den kapitalistischen) und damit einhergehende Privilegien hinterfragen, darauf basierend individuelle und kollektive Verantwortung übernehmen, uns mit Betroffenen weltweit solidarisieren und einen Systemwechsel von unten fordern, umsetzen und politisch begleiten.
Im ökologischen Bereich hieße das einen ökologisch verträglichen und konsequenten Umbau der Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien sowie einen sorgsamen Umgang mit vorhandenen Ressourcen (z. B. Einsparungen, Effizienzsteigerungen, Kraft-Wärme-Kopplung) einzufordern unddie ökologische Landwirtschaft zu stärken (mehr dazu in der Broschüre „Raus aus der Kohle!“, welche vom Graswurzelkollektiv ausgecohlt 2017 herausgegeben wurde).

Was tun wir?

Soweit unsere grob umrissenen Ziele. Was tun wir nun, um diese umzusetzen? Jetzt anfangen und weitermachen, was wir als Einzelpersonen, bei KAT und im Rahmen der globalen Klimabewegung bereits tun. Sei es dafür zu sorgen, dass dreckige Industrien still stehen müssen, weil wir sie blockieren, oder alle Formen der solidarischen Organisation und des Zusammenlebens im alltäglichen Leben ermöglichen.

Im „Ende Gelände“-Bündnis fokussieren wir uns auf das Motto „Kohlebagger stoppen, Klima schützen!“ mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams auf und gegen Braunkohle. Wir fordern einen sofortigen Kohleausstieg und stellen uns deshalb seit 2015 1-2x im Jahr Kohle-Baggern und Tagebau-Infrastruktur in den Weg. Zudem bestehen enge Verbindungen zu Bündnissen und Initiativen vor Ort – so z.B. zum seit 2012 besetzten Hambacher Wald, der auch Schauplatz der diesjährigen Aktion vom 25. bis 28. Oktober sein wird. Darüber hinaus ist es aber nicht nur eine Frage der Kohle – langfristig muss ein Großteil der fossilen Rohstoffe weltweit im Boden bleiben; der Energieverbrauch kann auch nicht nur durch vermeintlich „nachhaltigere“ Formen der Energieumwandlung ersetzt werden.

Im Alltag gehen wir von uns selbst aus (Bewusstsein für globale Zustände, individuelle Konsumhaltung etc.) und organisieren unser Leben in Ortsgruppen, wo wir im kleinen Maßstab mit Alternativen wie Gemeinsamer Ökonomie, gemeinnütziger Energieversorgung, selbstbestimmtem Wohnen und Arbeiten (Solidar-Kollektive, Kommunen etc.) experimentieren und versuchen den Wandel umsichtig, sozial und gemeinschaftlich umzusetzen – auch außerhalb unserer politischen „Aktivisti-Blase“. In Klimacamps, welche meist den Sommer über in verschiedenen Bundesländern stattfinden, kommen wir zusammen und tauschen uns überregional-international aus. Im Rahmen von Ende Gelände mobilisierten wir dieses Jahr auch erstmals direkt zu Klimacamps und Massenaktionen zivilen Ungehorsams außerhalb von Deutschland – im Juni nach Tschechien („Limity jsme my“ – gegen Braunkohle) und im August in die Niederlande zu „Code Rood“ gegen Gasförderung.) Zudem zeigen wir uns solidarisch mit anderen Kämpfen – stehen am 1. Mai und auch sonst gegen Nazis, die AfD und andere Rassist*innen auf der Straße, freuen uns sehr, wenn wieder ein queer-feministischer Finger bei der Ende Gelände Aktion dabei sein wird .

PS: Die Frage nach Hippies haben wir jetzt gar nicht beantwortet. Hmm. Wir haben auch einige Fragen an „Hippies“ bzw. sind ratlos. Kann da mal jemensch einen Lirabelle-Diskussions-Beitrag zum Thema schreiben :)? Danke im Voraus!


Die Autor*innen sind erreichbar unter klima_aktion_th@riseup.net und freuen sich über Mitstreiter*innen.

Weitere Texte und Bücher zum Thema:

  • Brand, U. & Wissen, M. (2017): Imperiale Lebensweise – Zur Ausbeutung
    von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus.
  • Foster, J. B., Clark, B., York, R. (2011): The Ecological Rift –
    Capitalism’s War On The Earth.
  • https://revoltmag.org/articles/eine-kurze-geschichte-der-klimagerechtigkeit/
  • http://www.ausgeco2hlt.de/wp-content/uploads/2017/05/kohlebroschu%CC%88re-web.pdf
  • https://www.ende-gelaende.org
  • http://www.ausgeco2hlt.de/wp-content/uploads/2017/08/Wurzeln-Im-Treibsand.pdf
  • https://hambacherforst.org/
  • https://hambacherforst.org/upload/HambacherForstBuch.pdf