Kategorie-Archiv: Einschätzung

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Die vielfältigen Ereignisse in den Tagen des G0-Gipfels in Hamburg bekamen bundesweit, europaweit, wie erwartet große Aufmerksamkeit. Wieder einmal kam es zu einer neuen Stufe von Polizeigewalt, Überwachung und Repression. Als Konsequenz daraus wird von staatstragenden Politiker*innen unter anderem die Ausräucherung von Rückzugsräumen für die „autonome Szene“ gefordert. Endlich sollen eine europaweite Extremist*innen-Datei durchgesetzt und die massive Aufrüstung der Polizei sowie ihr willkürliches Vorgehen gerechtfertigt werden. Im selben Zuge fordern Bewegungslinke fassungslos ein, rechtsstaatliche Prinzipien anzuerkennen und die Gewaltenteilung beizubehalten. Das Großevent G20-Gipfel wurde wie zu erwarten zu einem prägenden Moment für linke Bewegungen. Mona Alona war im Gefahrengebiet und konzentriert sich in diesem Artikel auf einige diskussionswürdige Aspekte im Zusammenhang mit den Gipfel-Protesten. Noch von den Eindrücken des Gipfels berauscht als auch verstört werden sie nicht chronologisch und bruchstückhaft dargestellt…

Die Verstaatlichung politischer Gruppierungen als Ausweitung der Zivilgesellschaft

Aufgerufen hatten viele, eigentlich fast alle Akteure, die man derzeit der linken Bewegung im deutschsprachigen Raum zurechnen kann. Darüber hinaus waren es europaweit vor allem Autonome und Insurrektionalist*innen, denen Hamburg im Juli eine Reise wert war. Ausgeklammert in diesem Sammelsurium sind mittlerweile Greenpeace, Campact, DGB und andere NGOs, welche eine handzahme Demo schon eine Woche vor dem Gipfel am 2.07. organisierten um sich unnötigerweise Monate im Vorfeld von der ersehnten „linken Gewalt“ zu distanzieren. Wie auch politische Bewegungen innerhalb von Kirchen, die sich vor 15 Jahren noch globalisierungskritisch positionierten und sich nunmehr bedeckt halten oder offen staatstragend geben, stellen die NGOs in der BRD ein erfolgreiches Modell der verstaatlichten Zivilgesellschaft dar.

Die offensive Einbindung jener Akteure durch die Regierung Merkel in Vorfeld-Gipfeln (Stichworte „Women20“, „Labour20“ „Buisness20“ und „Youth20“) stellt international eine Besonderheit dar mit welcher sich die „offene, freie Gesellschaft“ von den Modellen USA, Russland, China, Türkei, Japan, Mexiko oder auch Saudi-Arabien und Südafrika abgrenzt und profiliert. Umgekehrt scheinen sich die NGOs nichts mehr zu wünschen, als das Regierungs-Vertreter*innen ihnen zuhören und ihre Vorschläge in Regierungsprogramme rudimentär einfließen lassen. Aus dem neoliberalen Credo Margarte Thatchers „There is no such thing as society“ wird in der Reorganisierung des internationalen staatlichen Kapitalismus im Anschluss an die multiplen Krisen seit 2007 nach den Interessen der Bundesregierung ein „There is no place in the society outside the state“.

So überrascht es denn auch nicht weiter, dass Vertreter*innen der Hamburger Regierung unter dem Motto „Hamburg zeigt Haltung“ am 08.07. zu einer Demonstration für die Regierungspolitik aufgerufen haben, um die linke Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am selben Tag zu spalten. Wie in Russland gestaltet sich dieses Spiel mit Zuckerbrot und Peitsche; nur eben, das von Toleranz, Demokratie und Menschenrechten und freier Marktwirtschaft gefaselt und die Homoehe eingeführt wird. Immerhin, könnte man meinen. Doch mit der Verstaatlichung, Einbindung und Tolerierung der einen geht die Abschiebung, Ausgrenzung, Verfolgung und Delegitimierung der anderen einher wie beispielsweise auch die PKK-Verbote zeigen.

Bewegungs-Manager, ihre Protest-Choreografien und die Masse Mensch

Diesem Druck zur Anpassung und zum vorlaufenden Gehorsam können sich auch Bewegungslinke nur schwerlich entziehen. Beziehungsweise wollen sie dies explizit auch nicht. Vielmehr erfreuen sie sich daran eine Stärke zu symbolisieren, die sie faktisch gar nicht haben und ein Player auf der hegemonial strukturierten politischen Landschaft darzustellen, der sie nicht sind und sein können. Die Bündnisse „umsGanze“ und die „Interventionistische Linke“ gründeten sich ja erst in Hinblick auf den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, vor zehn Jahren. Dementsprechend war der Protest gegen den G20 diesmal für sie auch von großer Bedeutung zur Signalisierung ihrer eigenen Wirkmächtigkeit und ihrer Etablierung. Die Protestmanager wollen vor allem eines: „Starke Bilder“ erzeugen und sich damit die Führungsposition innerhalb der linken Bewegungen zu eigen machen, welcher eine konkrete Utopie als gemeinsames Ziel – nicht jedoch ein Kopf – fehlt. In ihren lange vorbereiteten Protest-Choreografien soll „massenhaft ziviler Ungehorsam“ praktiziert werden um mit theatralisch aufgeladener Rhetorik letzten Endes nichts weiter als „Anticapitalista“ oder „Staat, Nation, Kapital – Scheiße!“ rufen zu können. Alles Kapitalismus, alles Gesamtscheiße. Doch wir stehen auf der richtigen Seite und Hauptsache irgendwie zusammen. Die Protestmanager*innen und ihre Ideolog*innen werden es dann richten, der Öffentlichkeit Auskunft über das Geschehene geben und es zu deuten wissen.

Was dieser fragwürdige Ansatz einer krampfhaften Bündnispolitik offenbart ist vor allem die Schwäche autonomer Politik-Vorstellungen innerhalb der sogenannten „radikalen Linken“, zu der sich dazugehörig zu fühlen so schick ist wie das dazugehörige Paar New Balance-Schuhe. Von einer grundsätzlichen Staatskritik ist nichts mehr zu hören, beziehungsweise eben nur zu hören – als überhöhtes rhetorisches Rudiment. So nimmt es denn auch nicht wunder, dass alle Organisationen im Camp in Nord-Altona am Morgen des Aktionstages, des 7.07. nach der Umstellung desselben wie selbstverständlich der Personalienkontrolle von mehr als 1000 Personen zustimmen. Denn die Protest-Choreografie sieht nun einmal vor „starke Bilder“ zu erzeugen – ob bei „Color the red zone“, „Shut down the logistics of capital“ oder dem abgesagten „G20 entern“. Kommunismus tralala – und das war’s dann. Zweifellos ist es auch unheimlich schwierig, der staatlichen Regulierung in allen Bereichen zu entgehen und jener Logik, nach welcher Blockaden offen angekündigt, wie im selben Zuge eingeplant und eingehegt werden.

Weshalb bei derlei hippen Aufzügen jedoch der anarchistische Slogan „Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung – für mehr Staatszerlegung“ skandiert wird, ist mir persönlich schleierhaft. Zumal die Einforderung nach einer Wiedergewinnung autonomer Politikformen bei Vertreter*innen dieser Bündnisse auf taube Ohren beziehungsweise offene Feindseeligkeit stößt. Denn die Debatten darum wurden ja schon geführt – und um der eigenen Coolness und vermeintlichen Wirkmächtigkeit Willen für beendet erklärt. Was bleibt ist die Instrumentalisierung erlebnisorientierter weißer Mittelschichtskinder durch wenige professionelle Bewegungspolitiker*innen desselben Milieus. Es fehlen noch die bezahlten Posten und damit wären sie bei Attac angekommen, dass nach wie vor darum ringt seinen Status als „gemeinnützige Organisation“ wieder zu erlangen. Dies war auch der Grund, weswegen Attac-Aktive sich bei der Organisierung eines Protestcamps eben nicht dem im Grunde genommen völlig schwammigen Adjektiv „antikapitalistisch“ zustimmen konnten, sondern versuchten allen anderen Beteiligten, ihre Vorstellung eines „spektrenübergreifenden“ Camps aufzuzwingen.

Subsumiert werden die Protestierenden als Masse Mensch die sich vom Roten Aufbau über Attac, der IL, uG oder anderen Großorganisationen von Frankfurt („Blockupy“) über die Lausitz („Ende Gelände“) nun nach Hamburg verschieben lässt. Zugespitzt handelt es sich um eine hauptsächlich Ereignisse produzierende, vor allem aber Ereignissen hinterhereilende Politikform, die Orientierung in post-ideologischen Zeiten bieten will, sich dabei aber vorrangig auf der Diskurs-Ebene strategisch plaziert ohne das in die gesellschaftlichen Verhältnisse verwobene Leben der Einzelnen umfassend ändern zu wollen. Letzteres würde schließlich auch bedeuten sich nicht von vorne herein auf der richtigen Seite zu wähnen. Stattdessen gälte es selbstkritisch die Rolle zu reflektieren, welche linke politische Bündnisse in Großprotesten spielen, das heißt, wo sie als Teil des Spektakels instrumentalisiert werden und dies auch werden wollen. Hierbei geht es jedoch nicht nur um kurzfristige strategische Entscheidungen, damit eigene Inhalte vermittelt und ganz selten einzelne Forderungen durchgesetzt werden können, sondern darum, die Vorstellungen einer ganzen Generation von Leuten zu prägen, worin bewegungslinke Politik besteht, wie sie praktiziert wird und wie sie sich anfühlt.

“Die Revolution muss eine fette Party sein, sonst nimmt niemand daran teil.”

Immerhin werden bei den genannten Organisationen noch Inhalte vermittelt und politische Forderungen artikuliert. Während der Proteste in Hamburg zu erleben war an vielen Stellen eine Vermischung von Party-Stimmung und Protestelementen, die ihresgleichen sucht. Denn ja, das massenhafte „Hard Cornern“, das Herumhängen auf den Straßen, bis die Bullen sie mit mehr als lächerlichen Vorwänden räumten am 04.07. sowie die Nachttanzdemo „Lieber tanz ich als G20“ am darauffolgenden Tag zogen tausende von Menschen, was sogar die Erwartungen der Organisator*innen übertraf. Und vielleicht stimmt es: Man muss die Menschen dort abholen, wo sie herumstehen. Mit ihrem Bier in der Hand. Mit ihren diffusen, oft problematischen politischen Einstellungen. Denn das ist der Sinn von Massenprotesten: vielen Menschen auf ihre Weise einen leichten Einstieg zu widerständigen Verhalten zu geben. Das heißt Aktionsformate zu wählen, wo Menschen mit dem Bier in der Hand rumstehen beziehungsweise tanzen können bis die Cops kommen und die Party sprengen.

Tatsächlich finde ich den Politikansatz der Hedonist*innen ziemlich sympathisch und zwar nicht nur, weil eine crowd hinter dem Lauti tummelt und es den Bullen wirklich schwerfällt, da reinzurockern. Vielmehr gehe ich davon aus, dass revolutionäre Prozesse mit der Erfahrung von Lust, Gemeinschaftlichkeit und Individualität, vielleicht auch Ekstase, einhergehen müssen, wenn sie emanzipierend sein sollen. Den Slogan der Mitmach-Kampagne „Allesallen“ finde ich dabei sehr gelungen. Leider kamen die Inhalte dabei jedoch oftmals zu kurz, denn sie hätten wohl die Stimmung gedrückt und das Vereinigungserlebnis erschwert. Das Problem an hedonistischen Aktionsformen ist, dass jede*r sich herauspicken kann, was sie*er darin sehen möchte. Für politisch linksradikal eingestellte Menschen lassen sich die genannten Aspekte der Erfahrung von Lust im revolutionärem Prozess etc. herauslesen. Für andere ist und bleibt es aber eben lediglich bei einer Party, welche leider nicht immer gefeiert werden kann, weil Menschen den staatlich-kapitalistischen Zwängen unterliegen. Der Grad der Alkoholisierung von Menschen auf Aktionen und die Vermischung von Feierpublikum und Gaffern mit Protestierenden während der Proteste sind als äußerst problematisch zu bewerten. Es kam zu massiven Selbst- und Fremdgefährdungen und widerlichstem Mackerverhalten. Polizei-Provokateure hatten zu später Stunde leichtes Spiel, Menschen völlig unvermummt und besinnungslos dazu zu bewegen, Flaschen auf Wasserwerfer zu schmeißen und sich also strafbar zu machen, wo ihre Energie an anderen Stellen besser aufgehoben gewesen wäre.

Am skurrilsten jedoch gestaltete sich die Situation Freitagnacht in der Schanze, wo Menschen wie blödsinnig das Viertel zerlegten, andere in irrer Erheiterung mit Bier und Handykamera zuschauten, während zwei Straßen weiter die militarisierten Bullen anrückten bis hin zum SEK, was angeblich eingesetzt werden musste. Völlig klar ist, dass die Cops nicht eher kamen, um eben jene Bilder entstehen zu lassen, welche nun nachträglich zur Legitimation ihrer massiven Gewalt, ihrer zukünftigen Aufrüstung und des generellen Ausbaus des Polizeistaates dienen werden. Ein Wunder ist es, dass niemand bei ihren Aktionen getötet worden ist. Eben aus diesem Grund ist die Vermischung von dem, was als Party gilt und dem, was politische oder direkte Aktionen sind unbedingt zu problematisieren.

Von verdrängten Sehnsüchten und unterdrücktem Begehren zur Temporär autonomen Zone im militarisierten Ausnahmezustand?

Allerdings denke ich auch, nur mit diesen Menschen lassen sich revolutionäre Prozesse vollziehen – oder eben nicht. Nur vom Gegebenen ist das Zukünftige aus denkbar und zu verwirklichen und deswegen bei diesem anzusetzen und nicht bei irgendwelchen fiktiven Idealzuständen. Wer Menschen die rebellieren ernstnehmen will, muss sie in ihren verdrängten Sehnsüchten und ihrem unterdrückten Begehren ernstnehmen. So wie in den Mobivideos und der Rhetorik der verschiedenen Aufrufe der militarisierte Ausnahmezustand des Bürgerkrieges als Mittel herrschender Politik (berechtigterweise) schon antizipiert wurde, so wurde er von einigen sogar herbeigesehnt. Die Ketten für einen kurzen Moment abzuschütteln, für einige Stunden einen „rechtsfreien Raum“ zu schaffen (der von der Polizei aus Gründen zugelassen wurde), offenbart erst in vollen Zügen die Beschädigung der Individuen, ihre alltägliche Entfremdung und Unterwerfung, in dieser bürgerlichen Gesellschaft. Weder Kritik noch Rebellion müssen „konstruktiv“ sein. Sie müssen auch nichts „bringen“. Sie sind einfach – in ihrem ganzen Schrecken und der Destruktivität. In gewisser Weise scheint Wahrheit auf im Moment des Ausnahmezustandes. Dass sie vom humanistischen Standpunkt her in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli im Schanzenviertel derart ekelhaft und erschreckend sein würde, hätte ich nicht gedacht.
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, schrieb Carl Schmitt. Im Zusammenhang mit der Erlebten beginne ich diese Aussage erst zu verstehen. Denn es ist eindeutig: Wenn auf Straßen Feuer gelegt und Barrikaden errichtet werden; wenn Scheiben zertrümmert und Läden geplündert werden; wenn sich Menschen bewaffnen und zusammenrotten – ja dann kommt der Polizeieinsatz. Mit seinen Wasserwerfen und Prügelcops in Vollmontur; mit dem Tränengas; Knüppeln, Faustschlägen, Tritten. Auch ohne Rechtsgrundlage und mit gefälschten Notwendigkeiten sogar mit dem SEK. Viele Menschen werden verletzt und kriminalisiert. Auch ohne jeden Anlass, jede Grundlage, wie die Auflösung der „Welcome to hell“-Demo deutlich gemacht hat. In jeder Hinsicht – ob strukturell oder situativ – geht die grauenhafteste Gewalt immer vom Staat aus. Am schlimmsten werden die psychischen Verletzungen nachwirken: Die Panik, der Hass und die brutale Willkür, welche Protestierende in die kollektive Ohnmacht prügeln soll.

Eben aus diesen Erfahrungen heraus entsteht die brennende Sehnsucht nach einer Loslösung, nach Staatenlosigkeit und Rechtsfreiheit, hinter welcher sich noch jene nach Autonomie und einem gelingenden Leben verbirgt. Eine temporär autonome Zone wurde in der Schanze jedoch nicht errichtet. Denn Autonomie hieße, das Geschehen dort selbst, selbstständig und möglichst hierarchiearm, zu regeln. Nun könnte argumentiert werden: Was, wenn die Bullen nicht eingerückt wären? Wenn sie das Viertel wirklich aufgegeben hätten? Hätten die Menschen nach drei, nach zwei Tagen, vielleicht schon am nächsten Morgen angefangen, sich selbst zu organisieren? Ich hänge dieser Hoffnung an und vertrete sie. Denn ich glaube und habe erfahren, dass Menschen ohne herrschaftliche Institutionen das staatlich-kapitalistische Chaos zu ordnen in der Lage sind. Doch genau dies müsste der Aufstand von Anbeginn an auch beinhalten: Eine selbst gewählte Ordnung auszuhandeln und einzurichten. Um die Herrschaftsordnung aufzubrechen, für den Augenblick partiell abzuschütteln braucht es die Zerstörung, braucht es die Provokation und die Konfrontation mit dem Polizeistaat – wobei kaum jemand mehr bezweifelt, dass Herrschaftsverhältnisse in uns allen eingeschrieben sind. Deswegen heiße ich den Aufstand grundsätzlich für gut, nicht, weil ich ihn schön finde, sondern aus der Annahme heraus, dass ich zukünftig wiederholt Aufstände erleben werde und mit diesen Situationen umgehen muss, wenn ich mich als radikale Linke verstehe. Eine soziale Revolution ist etwas ganz anderes, das ist eindeutig. Doch ganz ohne Aufstand wird sie nicht auskommen, zumal der Ausnahmezustand wie gesagt nicht zufällig entsteht, sondern im faschistoiden Polizeistaat notwendig erscheint, um die Militarisierung der Herrschaftsordnung voranzutreiben und die staatliche Gewalt zur Notwendigkeit zu erklären. Doch wer ordnet das Chaos, wenn nicht der Polizeistaat? Und wie ist es möglich, dass die gewaltsame Ausnahme nicht die brutale Regel bestätigt, sondern sie subversiv verwirft und neue Ordnungen entwirft?

Die rechtsfreien Räume von Polizei und Politik

Hamburg hat auf surreale Weise gezeigt, wie sehr Polizei und Politik, das heißt Politik aufgrund der Logik des Bürgerkrieges, selbst der rechtsfreien Räume bedarf um sich zu konstituieren. So wie der sogenannte „rechtsfreie Raum“ in der Schanze zugelassen wurde, so waren es gerade die Polizeieinsätz, welche das Recht brachen, um es nachträglich wiedereinzurichten – nur eben den nächsten Grad autoritärer. Zu Erinnerung: Der ganze Prozess begann schon lange zuvor mit der Androhung und Ausrufung der 34 Quadratkilometer großen „blauen Zone“ als Demonstrationsverbotszone bei gleichzeitiger Behauptung es werde während des Gipfels keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit – zu ergänzen ist, der Meinungs- und Pressefreiheit sowie des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit – geben. Die offen ausgesprochene Ignoranz der Polizei von Urteilen des Verfassungsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Errichtung eines Protestcamps stellt tatsächlich eine Neuheit dar, die es so noch nicht gegeben hat. Dass Polizeieinsätze rechtswidrig sind und im Nachhinein juristisch so befunden werden, ohne, dass daraus Konsequenzen folgen, war man – zumal in Hamburg – gewohnt. Dass sich die Polizei jedoch öffentlich über die Rechtsprechung hinwegsetzt nicht.

Erklärt werden kann dies im Grunde genommen nur mit der ausgesprochenen Friedfertigkeit und dem Kooperationswillen der Protestierenden, dem relativen und vergleichsweisen Mangel an militanten Aktionsformen und einem offenkundigen und weitverbreiteten Legitimationsdefizit dieses Kasperletheaters der Regierenden beim G20-Gipfel. Dort wo die Verstaatlichung aller Bereiche der Gesellschaft dermaßen weit fortgeschritten ist wie im Modell Deutschland des 21. Jahrhunderts, fehlen jene rechtsfreien Räume durch welche sich staatliche Herrschaft überhaupt noch definieren kann. Dies lässt sich vergleichen mit der kapitalistischen Ausbeutung, welche notwendigerweise ihr Außen braucht, weil die Logik der Allesverwertung notwendigerweise an ihre Grenzen stößt und sich selbst untergräbt, sich selbst zerstört. Deswegen braucht es die Konstruktion der „gewaltbereiten 8000 Linksautonomen“, welche erwartet wurden. Es braucht die Personen im sogenannten „Schwarzen Block“, die qua ihrer Vermummung als Gewalttäter ausgemacht werden, während die brutalen Angriffe der Riot-Cops als unvermeidlich und in einer Täter-Opfer-Verkehrung als eigentlich nicht gewaltsam behauptet werden können. Und es braucht die Feuerchen am Morgen oder in der Nacht, damit der Polizeiapparat erklären kann, angesichts dieser „neuen Stufe der Gewalt“ handlungsunfähig zu sein. Schade jedoch, dass nicht noch viel mehr Gruppen im besten Sinne militant agierten. Und schade, dass sie es nicht zeitgleich an anderen Orten, in anderen Städten taten, um wirklich unberechenbar zu werden. Denn im Zweifelsfall wirft den ersten Stein ohnehin der Provokateur, legt er das erste Feuer, teilt er den Schnaps aus…

Vor der Wahl im Herbst hat ein neuer Sündenbock gefehlt. Die Regierenden wollen hart durchgreifen und spielen damit – wie so oft – den ganz Rechten in die Hände. Gegen Geflüchtete hat sich der Volksmob in den letzten Jahren schon genug ausgetobt. Nachdem es einen lächerlich geringen Aufschrei gegen den staatlich gewährten Terror der Faschisten und Rassisten gab, taugt der sogenannte „Rechtsextremismus“ in Zeiten des Rechtsrucks gar nicht mehr so richtig zur Stigmatisierung. Die Bundesregierung hat fleißig abgeschoben und einen verwertbaren Anteil aufgrund künftigen Arbeitskraftbedarfes integriert um sich im selben Zuge – wie in Punkto Klimaschutz – als moralische Großmacht zu inszenieren. Menschen mit homosexuellem Begehren wurden nun endlich als Gleichwertige in die bürgerliche Herrschaftsordnung integriert – auch wenn das liberale Konzept von „Diversity“ es ist, wogegen sich das rechte Hegemonieprojekt richtet und an dem es sich erbaut. Ergo wird nun wiedermal verstärkt die*der „Linksautonome“ zur Hetzjagd freigegeben.

Die Proteste in Hamburg waren ein starker Moment der Bewegungslinken und deswegen grundsätzlich sinnvoll um linke und emanzipatorische Alternativen, trotz ihrer Widersprüche und Probleme, zu artikulieren. Nunmehr jedoch werden als „Linksextremisten“ eingestufte oder gelesene Personen lange Zeit mit den Folgen der nächsten Runde Ausgrenzung und Kriminalisierung zu kämpfen haben. Und die Interessen sind hart und deutlich, die „linken Sümpfe“ trocken zu legen – ob in Hamburg, im beschaulichen Thüringen oder sonst wo. Den Tatsachen muss in die Augen geblickt werden, auch wenn Vorsicht vor allzu einfachen Antworten oder Affekthandlungen geboten ist. Was Not tut, ist, links-emanzipatorische Rückzugsorte und Basen aufzubauen, diese communities zu stärken, sie lokal zu verankern, von Dogmen abzurücken und stattdessen konkrete Utopien zu formulieren, vernünftige Formen der Militanz zu entwickeln, sowie offene Gespräche mit anderen Menschen zu suchen. Denn der moralische Sieg reicht nicht aus, wenn wir zertreten werden. Auch und gerade nicht, wenn uns die Justiz oder ein Gesichtsbuch am Ende recht geben sollten…

Nazis? Aber doch nicht bei uns!

Dass es in Deutschland wieder Nazis gibt, wird mittlerweile breit zur Kenntnis genommen. Aber wo halten sie sich auf? Immer bei den Anderen. Karl Meyerbeer über einen verbreiteten Abwehrreflex am Beispiel von Schule und Jugendarbeit.

Wenn man früher skandalisieren wollte, dass Nazis in Jugendclubs, Jugendeinrichtungen oder Schulen auftauchten, war die Empörung groß. Der pädagogische Ansatz der damals verbreiteten „akzeptierenden Jugendarbeit mit rechten Jugendlichen“ war, alle Jugendlichen als Menschen zu akzeptieren, was in der Regel damit einherging, deren politische Einstellung zu dulden. Im Effekt konnten Nazi-Strukturen Jugendclubs als organisatorischen Stützpunkt nutzen, um ihre kulturelle Hegemonie auszubauen – was u.a. der NSU in Jena gemacht hat, was aber auch in Erfurt gang und gäbe war. Wie weit die Ignoranz der Akteure im Feld ging, zeigt, dass 2000 eine bei Blood & Honour organisierte Studentin der FH Erfurt ihr Praktikum in Jena mit Streetwork mit rechten Jugendlichen machen konnte – ohne dass der Fachbereich Sozialwesen oder der Träger Anlass zum Eingreifen sahen. Ein damals veröffentlichtes Buch zur Kritik der akzeptierenden Jugendarbeit fasste den Ansatz als „Glatzenpflege auf Staatskosten“ zusammen. Im Vergleich zur Situation in den 1990er-Jahren hat sich einiges verschoben. Dem Erfurter Stadtjugendring ist heute kein Erfurter Jugendclub bekannt, der rechts unterwandert wäre. Man geht auch davon aus, dass Nazi-Kleidung in den Einrichtungen nicht geduldet würde. Anders als in den 1990er-Jahren würde heute gehandelt, wenn Nazis versuchen, Einrichtungen zu unterwandern oder zu dominieren. In diesen Zusammenhang stellt der Erfurter Stadtjugendring auch den zuletzt erfolgten Trägerwechsel des Jugendclub „Domizil“. Ob man dem Fazit des Stadtjugendrings, Erfurter Jugendclubs seien „Orte der Weltoffenheit und Demokratie“ zustimmen mag oder nicht, fest steht, dass Szenen wie in den 1990er-Jahren, als in der Urne, dem Maxi oder dem Domizil auch gerne mal ein Nazi-Skin hinter dem Tresen stand und Störkraft lief, heute nicht mehr üblich sind.

Um so erstaunlicher ist es, dass eine Erfurter Schule derzeit anscheinend nach dem Muster „Nazis? Aber doch nicht bei uns!“ verfährt. Laut der Initiative Break Isolation haben in der Gemeinschaftsschule am kleinen Herrenberg rechte Schüler_innen immer wieder migrantische und nicht-rechte Jugendliche angegriffen, beleidigt und bedroht. Auf Beschwerden von Eltern und Sorgeberechtigten habe die Schule kaum reagiert, mit der Konsequenz, dass einer der angegriffenen Schüler die Schule verlassen hat. Ein Schulsozialarbeiter, der Konsequenzen gefordert hatte, wurde erst versetzt und dann entlassen. Weder die Schule noch der Träger der dortigen Schulsozialarbeit – der Perspektiv e.V. – wollten sich gegenüber der Lirabelle äußern. Aber aus informierten Kreisen heißt es, der Verein stehe auf dem Standpunkt, das Problem sei durch den betreffenden Schulsozialarbeiter aufgebauscht worden. Überhaupt handele es sich bei dem ganzen Vorgang nicht um rassistische Gewalt, sondern um links- und rechtsextremistische Angriffe auf den Trägerverein. Die Basisgewerkschaft FAU betont in ihrer Stellungnahme zu dem Fall, der Verein habe alle rechtlichen Mittel genutzt, um den Sozialarbeiter möglichst schnell loszuwerden und den Fall unter den Teppich zu kehren. Die Betroffenen schweigen, sind wahrscheinlich zu eingeschüchtert oder auch nur froh, dass sie gedanklichen Abstand haben.

Von derselben Schule berichtet eine Schülerin, dass auf dem Schulhof Aufkleber von „Die Rechte“ verteilt wurden und eine Mitschülerin mit Rudolf-Hess-T-Shirt in die Schule kam. An einer anderen Erfurter Schule wird auf dem Schulhof eifrig Rechtsrock getauscht. Ein Lehrer sagt dazu, er fühlt sich überfordert mit der Situation. Auch er stieß auf das schon benannte „Aber doch nicht bei uns!“-Phänomen, als er die Schulleitung auf das Problem hinwies.

Eine Sozialarbeiterin, die Schulprojekttage gegen Rechts organisiert, hat den Eindruck, dass viele Lehrer_innen zum einen keine Ahnung über aktuelle Ausdrucksformen von Nazis haben, darüber hinaus aber vor allem die Auseinandersetzung mit rechten Schüler_innen scheuen. Rassistische Äußerungen und sogar Gewalttaten würden oft überhört und übersehen, die Auseinandersetzung mit den entsprechen Ideologien in den Sozialkunde- und Ethikunterricht oder direkt an externe Kräfte verschoben.

Die Beispiele zeigen, dass seit den 1990er-Jahren vielleicht doch nicht so viel passiert ist – zumindest nicht an der Schule. Während in der offenen Jugendarbeit die Zeit vorbei ist, in der Streetworker ihre Glatzen auf Staatskosten zur Demo gefahren haben, bleibt das Phänomen, Nazis vor allem bei den anderen und nicht in der eigenen Institution wahrnehmen zu wollen, andernorts eine Konstante, eine Lösung ist nicht in Sicht. Dabei ist die Situation nicht überraschend: Über 50% der Thüringer_innen vertreten rassistische Einstellungen und die Generation, die in den 1990er-Jahren Jugendclub Störkraft gehört hat, schickt nun die eigenen Kinder in die Schule. Anders als in der offenen Jugendarbeit hat die Schule aber keine Konzepte zum Umgang mit rechtsextremen Einstellungen, sie soll weltanschaulich neutral sein, was unter den gegebenen Verhältnissen heißt, die Menschen zu braven Bürger_innen, Konsument_innen und Arbeiter_innen zu erziehen. Politische Einstellung wird erst da problematisiert, wo sie strafrechtlich relevant wird oder als Extremismus gebrandmarkt werden kann – als linke, rechte oder ausländische Abweichung von der heilen Welt der Mitte.

Was die Gemeinschaftsschule am kleinen Herrenberg angeht, dort ist die Strategie des Ignorierens vorläufig gescheitert. Der geschasste Sozialarbeiter hat mit Unterstützung der FAU gegen seine Entlassung geklagt. Mittlerweile konnte ein Vergleich erzielt werden, der u.a. eine überdurchschnittliche hohe Abfindung beinhaltet. Aber die Frage, wie auf dem Herrenberg weiter mit Nazi-Übergriffen umgegangen wird, wird weiter verhandelt werden.

Von Astronomy Domine zu On Dark Silent Off

Progressive Rock ist Ende der 1960er-Jahre entstanden, als linke Studenten die Einflüsse ihrer bürgerlichen Bildungsbeflissenheit in Konzeptalben mit ewig langen Liedern gegossen haben. Kalle und Markus pflegen auch heute noch durch Download oder Kaufhausklau ihre gut sortieren Diskographien, gehen auf bestuhlte Konzerte und ziehen eine Linie von den frühen Pink Floyd zur aktuellen Avantgarde-Band Radian.

Dieser Text hat zwei Anfänge. Der eine ist: Ich war auf einem großartigen Konzert im alternativen Club ‚Frau Korte‘ in Erfurt. Die Musiker_innen von Radian aus Wien haben 2006 die Asche von Syd Barret geschnupft. Und daraus neue Musik gemacht. Die Linke der 1930 Jahre hatten Brecht. Wir haben Egotronic und Antilopengang. Ist damit nicht alles gesagt? Will meinen: Eine Ästhetik auf der Höhe der Zeit ist ein Motor, affektiv den Wunsch nach Veränderung und dem Besseren am Leben zu erhalten. Radian hat mich so mitgenommen, dass ich den Wunsch nach dem Guten Leben mit nach Hause nehmen konnte. Aber wer zum Teufel ist Syd Barret? Dafür braucht es einen zweiten Textanfang.

Rock und Prog als Klassen-, Race- und Geschlechterfrage

Wer sich in den früher 70er-Jahren irgendwie links gab, mit Palitüchern dekoriert war und sich in Endzeitapokalypsen bekifft durch Atomenergie und Raketen phantasierte, kam am Progressive Rock nicht vorbei. Der Progrock entwickelte sich Ende der 60er Jahre vor allem in Großbritannien, als weiße, männliche Musiker die Rockmusik durch stilistische Merkmale anderer musikalischer Gattungen, vor allem der Klassischen Musik, ergänzten. Genrespezifisches Instrument war das Mellotron mit seinem warmen, melancholischen Klang, oft auch die Steel-Guitar und später der Synthesizer. Die elektronischen Instrumente der frühen Prog-Acts waren oft selbstgebaut, die Lieder lang und oft von experimentellen Teilen durchzogen, und die Musik kam nicht als Song, sondern als Platte, oft als Konzeptalbum, daher.
Zu den klassischen Vertretern des Genre zählten neben Emerson, Lake and Palmer (ELP) vor allem King Crimson, Yes und die frühen Genesis und Pink Floyd zu Zeiten des schon genannten Syd Barret – bevor die Band mit Roger Waters populär wurde.
Die schon angesprochen männliche und weiße Dominanz in der Rockmusik hat von Beginn an mit Rassismus zu tun: Das Erfolgsrezepts von Elvis Presley in den 1950er-Jahren war es, die Musik der afroamerikanischen Bluesbands für eine weiße Jugendbewegung aufzubereiten. Dass die schwarzen Blues-Acts dieser Erfolg verwehrt blieb, ist natürlich im Rassismus begründet: Mit dem überlieferten Satz: „Wenn ich einen Weißen finden könnte, der wie ein Schwarzer singt, würde ich eine Million Dollar machen“ brachte Elvis erster Produzent die Lage auf den Punkt.
Auch die Entstehung des Prog lässt sich vor dem Hintergrund von Machtverhältnissen deuten. Was vorwiegend englische Musiker in der zweiten Hälfte der 1960er gemacht haben, ist, eine proletarische Musik (Rock) mit einer Tradition europäischer Intellektueller – klassische Musik – zu kombinieren. Auch hierdurch wurde ein neues Publikum erschlossen, indem Rock nun auch für den Nachwuchs der weißen Oberklasse interessant wurde – was ein Stückweit erklärt, wieso die genannte Dominanz weißer Männer für Progrock so deutlich ist wie bei kaum einer anderen Musikrichtung.
Diese Erzählung funktioniert ideengeschichtlich, aber auch individuell: Die Ur-Prog-Rock-Band The Nice mit dem Organisten Keith Emerson (später ELP) war zu Beginn die Begleitband der bis heute aktiven schwarzen Sängerin P.P. Arnold. Der Erfolg kam, als sich The Nice von Arnold getrennt hatte. In der klassischen Phase des Genres gab es außer ihr nach unseren Recherchen keine schwarzen Bands oder Musiker_innen, was auch an einer bewussten Orientierung lag: Viele europäische Musiker vermissten nach den erfolgreichen britischen Bands der 1960er-Jahre (Beatles, Rolling Stones, Kinks, Who), die sich am klassischen amerikanischen Rhythm&Blues orientierten, einen originär europäischen Stil der Rockmusik. Hier sei vor allem Jethro Tull benannt, die sich aus einer Bluesband zum progressiven Rock entwickelten. So postulierte deren Mastermind Ian Anderson: „Früher oder später kommt man zu der Erkenntnis, dass man sich mit seiner Hautfarbe abfinden und weiße (sic.) Musik spielen muss“. Das sich daraus eine weiße Hegemonie entwickelte, war eigentlich klar.
Frauen kamen in der klassischen Phase des Prog kaum vor, wenn doch, in spezifischer Rolle wie beim 1972 veröffentlichten Konzeptalbum 666 der Band Aphrodites Child, auf der die Schauspielerin Irene Papas sich laut und unzweideutig zum Orgasmus stöhnt.

Bedeutungsschwangere Musik für Bildungsbürger

Der Prog-Rock der 70er-Jahre gefiel sich vor allem in suitenartigen synphonischen Konzeptstücken mit Überlänge. Dem Publikum wurden Versatzstücke aus gregorianischen Gesängen, Barock, Blues, Rock und anderem geklautem Zeug als eine Erweiterung und Intellektualisierung der herkömmlichen Rockmusik präsentiert. Bildungsbürgerliche Kunstbeflissenheit und selbstherrliche Zurschaustellung von Virituosität waren weitere Merkmale der oft klassisch ausgebildeten Musiker. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Kunstanspruch, den die Musiker für sich beanspruchten. Die komplexere musikalische Form galt stets als höherwertig. Ganz besonders peinlich, weil gezwungen bedeutungsschwanger und avanciert, war wie so oft die deutsche Variante. Zu nennen wären hier Hoelderlin, Novalis, Triumphirat (allein die Namen sprechen Bände), Nektar, Amon Düül, Guru Guru oder Eloy und Grobschnitt. Ihr aufgeblasener Sphären-Rock mit abstrakten Texten war ungemein populär. Der progressive Rock von DDR-Bands wie Karat, Elektra und Stern Combo Meißen war in der Regel weniger bombastisch.
In den 1970er-Jahren sind viele der ehemaligen Untergrund- oder besser: Sparten-Bands groß geworden und konnten mit ihren Verfallsformen Stadien füllen.

Gegen den Prog: Punk und Glamrock

Die Entstehung des Punk ist zu einem Gutteil dadurch zu erklären, dass eine neue Generation Bands und Fans in den 1970er-Jahren die Schnauze vom bedeutungsschwangeren Geleiere der Prog-Bands genauso voll hatten wie von der popularisierten Variante des Bombast-Rocks. Punk war als Gegenbewegung gemeint und wurde auch so verstanden. Von Rick Wakeman, Keyboarder von YES, hieß es, er habe versucht, sein Label dazu zu bewegen, die Sex Pistols nicht unter Vertrag zu nehmen.
Neben dem Punk war auch der sträflich missverstandene und kulturell abgewertete Glamrock eine eigenständige Gegenbewegung. Den patriarchalen Männern des Prog wie Vangelis, Greg Lake oder Ian Anderson wurden androgyne Typen wie David Bowie (in seiner Ziggy-Stardust-Phase), Brian Connolly (Sweet) oder der großartige Marc Bolan (T.Rex) entgegengestellt. Ihre schrillen, glitzernden, oft femininen Kostüme bilden einen Kontrapunkt zur bombastischen und intellektuell überladenen Ästhetik des Prog-Rock. Der Punk war, was Geschlechterdarstellungen angeht, nicht so eindeutig zu bewerten, hatte aber auf jeden Fall großartige Momente da, wo er uneindeutig daherkam.

Fazit

Man könnte angesichts des Dargelegten sagen: Ein Glück, dass Punk dem Progrock ein Ende bereitet hat. Dieses harsche Urteil gilt aber nur zum Teil. Wenn man sich frühe Aufnahmen des Progrock anschaut – sei es das schon erwähnte Frühwerk von Pink Floyd, sei es das teilweise hoch ironische Werk von Jethro Tull oder noch früher „Fire“ von Arthur Brown – hört und sieht man deutlich, wie rotzig und agil Progrock daherkommen kann – auch in der BRD, wo Can und Ton Steine Scherben als sozialistische Avangtgardekollektive eine bekiffte Alternative zum Schlager gespielt haben. Und Geschlechterverwirrung gab es auch schon, als Peter Gabriel in den 1970er-Jahren als Sonnenblume verkleidet auf der Bühne stand. Progrock war eben auch interessant, und zwar genau da, wo er als Gegenbewegung zum braven Strophe-Refrain-Schema des schon vorher in Langeweile erstarrten Rock daherkam.
Und wenn man heute vergleicht, was noch an musikalisch spannenden Impulsen aus dem Prog und aus dem Punk kommt, sieht das alte beschauliche Zeug gar nicht so schlecht aus. Holger Czukay (von Can) und Hellmut Hattler (von Kraan), beides Veteranen des Krautrock, einer westdeutschen Musikrichtung, die sich aus dem Psychedelic – und dem Progrock entwickelte, setzen noch heute Maßstäbe in der elektronischen Musik, z.B. Czukay in den 1990er-Jahren als Breakbeat-DJ.
Ob man der eingangs erwähnten Wiener Band Radian Unrecht tut, wenn man sie in die Tradition des Progrock einreiht, muss die Band selbst entscheiden. Wir meinen, Radian hat aus dem, was 1970 vorlag und in den Jahren danach zu Bombastic Rock verknöchert ist, Musik auf der Höhe der Zeit gemacht.


Radian – On Dark Silent Off (2016), zu beziehen über http://www.thrilljockey.com

Links zu Musik mit singenden Sonnenblumen, experimentellem Krach und kreischbunten Gummihosen:

  • Experimentell und Krachig: Pink Floyd – Astronomy Domine (1967) https://archive.org/details/PinkFloydSydBarrettAstronomyDomineLiveBeatClub67
  • Prä-Prog mit brennendem Hut und Makeup: The Crazy World of Arthur Brown – Fire (1968) https://www.youtube.com/watch?v=ifDSJadJnks
  • 23 Minuten klassischer Prog mit singender Sonnenblume: Genesis – Supper‛s Ready (1972) https://www.youtube.com/watch?v=Gx6S32thDNw
  • Rock oder Kammermusik? The Nice – Hang on to a Dream (1973) https://www.youtube.com/watch?v=7RSRoM_fc9I
  • Bedeutungsschwangeres Geschwurbel mit deutschem Akzent: Eloy – Poseidons Creation (1978) https://www.youtube.com/watch?v=Dz2j96PmbiU
  • Queere Performance zu Playback : The Sweet – Ballroom Blitz (1973) https://www.youtube.com/watch?v=z_jdiU47bFA
  • Rebellisch und androgyn: David Bowie – Rebel (1973) https://www.youtube.com/watch?v=Vy-rvsHsi1o
  • Gymnastikhosen und tiefe Ausschnitte: T. Rex – Children of the Revolution https://www.youtube.com/watch?v=fQ4a-Bu9UoE
  • Plädoyer gegen das Rauchen in linken Räumen

    Ein Beitrag von K. Eine nervige Realität ist das Rauchen in linken Räumen, deshalb hier eine Antwort auf den Artikel in der vorletzten Lirabelle (#13) „Ein Plädoyer für‘s Rauchen“ (sic!) von D. Selbige_r versteht es ausgezeichnet, eine Diskursverschiebung vorzunehmen, indem sie_r fünf Seiten über Rauchen schreibt ohne diese Problematik auch nur zu streifen. Das soll nun nachgeholt werden.*

    Das Problem ist einfach und schon tausendfach beschrieben: Auf vielen Partys, Konzerten, Plenas in linken Räumen rauchen Menschen rücksichtslos und beeinträchtigen damit andere Anwesende* oder schließen sie komplett von diesen Partys, Konzerten, Plenas aus. Die Lösung, dass alle partizipieren können ist einfach: Nicht zu Rauchen, 5 Minuten rauszugehen und dort zu rauchen oder in extra eingerichteten Raucher*innen-Räumen.
    Politische Gründe dafür, mit dem Rauchen zu beginnen, gibt es jedoch nicht. Versuchen wir mal auf die angeführten Argumente von D. einzugehen: Das erste ist, dass Rauchen schon jahrhundertelange Tradition habe und daher zu erhalten sei. Jedoch bloß weil etwas alt ist, ist es nicht per se etwas Positives. Antisemitismus etwa hat auch eine jahrhundertelange Tradition und ist dennoch nicht begrüßenswert.

    Rauchen: Herrschaftsaffirmativ oder -destabilisierend?

    Dann wird die Behauptung hinzugefügt, dass Rauchen doch gegen den Geschmack der Herrschaft verstieße und dies positiv konnotiert. Aber auch hier gilt: Bloß weil etwas gegen den Geschmack der Herrschenden verstößt, ist dies nicht automatisch etwas Positives. Die NPD gefällt niemanden von SPD bis AfD und ist dennoch nichts Positives. Die deutsche Wirtschaft (TM) ist besorgt über Pegida und rassistische Brandanschläge, doch auch die „besorgten Bürger“ sind nichts Emanzipatorisches.
    Historisch betrachtet ergibt sich zudem ein differenzierteres Bild. Während sich in der NS-Zeit der Erfurter Polizeipräsident an alle „Volksgenossen“ wandte, auf der Straße rauchende Frauen zur Rede zu stellen und an ihre Pflichten als deutsche Frau und Mutter zu erinnern sowie der früher kettenrauchende „Führer“ sich nun in dieser Funktion strikt gegen das Rauchen aussprach, wurde dies andererseits von führenden Nazis begrüßt. Langels fragt zutreffend: „Warum sollte sich das Volk in Verzicht üben, während der Raucher Joseph Goebbels, der Morphinist Hermann Göring und der ‚Reichstrunkenbold‘ Robert Ley ihren allgemein bekannten Lastern frönten?“1 Mithin sorgte der Reichspropagandaminister als Gauleiter von Berlin mit Sonderzuteilungen und Produktionssteigerungen dafür, dass Warteschlangen an Tabakgeschäften wegkamen. Diese hielt er für Brutzellen der Meckerei, was zeigt, dass kritisches Denken auch möglich ist, ohne sich dafür zu sedieren. Hinzu kommt, dass die Tabakkonzerne allesamt systemtreue Anhänger der Nazi-Bewegung waren und diese sich nicht die reichlich sprudelnden Tabaksteuern entgehen lassen wollte – allein im Fiskaljahr 1937/38 eine Milliarde Reichsmark.2
    Auch heute noch nimmt das „geläuterte“ Deutschland 14 Milliarden Euro Tabaksteuer jährlich ein, um damit direkt die Bundeswehr oder die abstruse Exzeption für energieintensive Firmen bei der Ökosteuer zu finanzieren. Hier nützt also das Rauchen dem kapitalistischen, bürgerlichen Staat. Da es die Lebenserwartung eines Menschen um 10 Jahre verkürzt, spart der Staat Milliarden in der Renten- und Pflegeversicherung.

    „Jemandes Freiheit endet dort, wo die Freiheit eines Anderen beginnt.“ (Harriet Taylor Mill)

    Dennoch soll gar nicht bestritten werden, dass das Rauchen gleichzeitig auch den Interessen des Staates zuwider läuft: Zu Lebzeiten der Raucher*innen sind deren Gesundheitskosten signifikant höher und ihre Arbeitskraft fällt öfter aus. Tatsächlich wird von Krankenkassen und Gesundheitspolitiker*innen eine Biopolitik betrieben, die versucht Menschen vom Rauchen abzubringen oder zu verhindern, dass sie überhaupt erst anfangen, um die Bevölkerung in eine sich selbst disziplinierende Produktionsmaschine (Focault) zu transformieren.
    Was hat das jetzt mit Rauchen in linken Räumen zu tun? Nichts. Nichtrauchende Menschen haben hier nichts dagegen, wenn die Raucher*innen draußen vor der Tür rauchen – die Verfechter*innen der beschriebenen Biopolitik schon. Ziel des Staates – da hat D. recht – sind sich selbst optimierende Arbeitskraftbehälter – Ziel von Menschen, die in linken Räumen vom Rauchen negativ betroffen sind, jedoch nicht.

    Das muss man doch noch mal rauchen dürfen!?

    Das andere Argument im Lirabelle-Text soll sein, dass Rauchen positiv sei, weil es verbunden mit Kaffee die „besten Voraussetzungen für im Sitzen verrichtete Kopfarbeit“ biete und gleichzeitig ein subversiver Bruch mit „sich selbst optimierenden Arbeitskraftbehältern“ sei. Das ist schon ein Widerspruch in sich – geht es nun darum die besten Voraussetzungen für das Arbeiten zu schaffen oder nicht? Oder will D. hier Akademiker*innen aus der Masse der sich selbst optimierenden Arbeitskraftbehälter ausnehmen? Kneipen werden als emanzipatorische Denkorte konstruiert und wieder einmal drei Viertel der Analyse unter den Tisch fallen gelassen, man sucht sich Stammtischparolen gemäß dem Ausschnitt der Wirklichkeit, der zurecht geformt, den eigenen Interessen zupass kommt. Zum Beispiel wird außer Acht gelassen, wer überhaupt Zugang zu Kneipen und Cafés hat und wer aufgrund klassistischer und rassistischer Diskriminierung nicht. Apropos Stammtischparolen – mit der Rauchpropaganda macht man sich auch gut mit der „liberalen Bürgerrechtspartei“ AfD gemein, bejammert diese doch auch „staatliche Aufseher oder Tugendwächter“ über das Rauchen und deklamiert: „Die Bürger bzw. Verbraucher können selber entscheiden, ob sie ein solches Lokal bzw. ein solches Volksfest besuchen wollen oder nicht.“ Dass dies sowohl im bürgerlichen als auch in linken Räumen einen massiven Ausschluss von Leuten bedeutet, denen es nicht gefällt oder die den Qualm nicht ertragen, verschweigen beide. Von Asthmatiker*innen, Allergiker*innen und Kindern gar nicht erst zu reden. Dass diese dann von dem Spaß oder der Beteiligung an Entscheidungen ausgeschlossen sind, kümmert die egoistischen Raucher*innen selbstredend nicht, geht es doch um Macht, darum sich einen Raum anzueignen. Wie verlockend, bei all der Ohnmacht in anderen Bereichen des Lebens.
    Eine vermeintliche Ausnahme von der Rücksichtslosigkeit ist regelmäßig zu beobachten, wenn sich für die Raucher die Gelegenheit bietet, ihrem Paternalismus zu frönen: Wenn eine vermeintlich oder tatsächlich schwangere Person den Raum betritt, machen sie eilfertig ihre Zigarette aus oder verlassen den Raum, nicht ohne alle Anwesenden aufmerksamkeitsheischend darauf hinzuweisen, wie verantwortungsvoll sie gerade handelten.
    Und wir wären nicht in Deutschland, wenn im Lirabelle-Artikel nicht noch eine Sortierung in gute und schlechte Raucher*innen vorgenommen würde. Wie kann man nur eine nikotinfreie E-Zigarette rauchen! Gut sind nur selbstgedrehte Zigaretten und – um sich vom billigen Pöbel abzuheben – Pfeifen, wie etwa bei den Falken zu sehen. Der eine „einwandfreie nationalsozialistische Haltung“4 innehabende Oberleutnant der Wehrmacht und spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt dient da selbstredend als das politische Idol für die weichgespülten Juso-Pendants. Der seine jüdische Abstammung verleugnende rücksichtslose Überallqualmer Schmidt zeigte aber nichts anderes als die Vermachtung auch dieses Lebensaspektes.
    Genau deshalb darfst du als „Zecke“ oftmals in einer Polizeikontrolle nicht rauchen – nicht weil du Raucher*in bist – sondern weil du „Zecke“ bist. (Ähnlich ist es mit Alkohol, während dieser bei linken Demos regelmäßig verboten ist, rennt bei der AfD-Demo jeder zweite damit rum.) Und weil sich Raucher*innen erpressbar machen, ist regelmäßig das erste, was ein Polizeikommissar bei einem Verhör anbietet: eine Zigarette. Dieses Spiel gilt es zu durchbrechen.

    Zugabe: Kleiner Exkurs zu den Produktionsbedingungen

    Versuchen viele Linke noch bis in den letzten Winkel ihr Leben BioFairRevolutionär-Trade zu gestalten, legen ihr Geld bei der Ethikbank an, trinken zapatistischen Kaffee, boykottieren Amazon und trinken kein Rüstungsbier von Dr. Oetker, scheint das beim Rauchen plötzlich nicht mehr zu gelten. Hier wird jede Scheu beiseite gelegt um den eigenen Rausch zu frönen. Dabei wird die Ausbeutung der Armen verdrängt.
    Wie funktioniert diese? In Ländern wie Kenia, Brasilien oder Bangladesch diktieren die Rohtabakfirmen mittellosen Bäuer*innen einen Kreditvertrag mit vielen AGBs und Fußnoten. Diese bekommen Land und Gerätschaften, mit denen sie den Tabak produzieren. Zur Ernte kommt die Firma und sagt: „Och, der Tabak hat aber eine schlechte Qualität – da kann ich nicht so viel für bezahlen.“ und denkt: ‚Gut, dass ich außerdem mit den anderen Rohtabakfirmen Preisabsprachen getroffen habe.‘ Folge: Die Rückzahlung der Kreditverträge wird verunmöglicht, die Kinder können nicht lernen oder spielen, weil sie auf dem Feld mitarbeiten müssen und alle werden krank durch den permanenten Kontakt mit Pestiziden! Da man Tabak nicht essen kann, breitet sich Hunger aus. Flächen, auf denen Mais oder Zuckerrohr angebaut werden könnten, gehen verloren und Regenwälder werden gerodet.5
    Nun könnte mensch ja sagen, es wäre besser, wenn Fairtrade-Tabak geraucht würde.
    Das ist leider auch ambivalent: Zum einen wäre dies wirklich eine konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der Betroffenen, zum anderen nur eine Verkretschmannisierung der Gesellschaft, also eine Verfestigung der kapitalistischen Strukturen, so wie es schon Bismarck mit seinen Sozialreformen intendiert hat. Tatsächlich ist im Status quo fair produzierter Tabak nur eine Ausnahme, weil Raucher*innen gar nicht so weit denken, sondern vor allem eines wollen – ungestört rauchen – weshalb sie beispielsweise auch die Warnungen auf ihren Packungen zukleben. Zudem wird das offizielle Fairtrade-Label nicht vergeben, weil die Umweltbilanz des Rauchens so verheerend ist, angefangen von gerodeten Regenwäldern vor der Produktion bis hin zu verseuchten Weltmeeren nach dem Konsum und andererseits sollen bessere Produktionsbedingungen wohl lediglich bei der Marke Yuma (leider inzwischen insolvent) und nur eventuell einer Produktlinie der Marke American Spirit vorliegen. Apropos: das Logo von letzterer kennen ja auch viele und sonst ist Kolonialismus in der linken Szene nicht so gern gesehen; hier scheint es nur regelmäßig niemensch zu stören, wenn Leute in so genannten Freiräumen dieses auf den Tisch knallen um sich eine zu drehen. Hier kommen sie auch nicht auf die Idee, das Bild abzukleben. Wieso Kolonialismus? Weil eine weiße Firma mit dem Bild eines Native Americans für angeblich „natürlichen“ Tabakgenuss wirbt und damit ziemlich erfolgreich Profit macht. Dabei wird bewusst eine falsche Tradition impliziert; tatsächlich haben die Native Americans nicht Kette geraucht, sondern meist nur in einem heiligen Ritual und das, was gemeinhin als „Tabak“ übersetzt wird, war sehr oft eine Mischung aus Sweetgrass, Salbei, roter Weidenrinde und Echter Bärentraube.6
    So, angewidert wende ich mich von dem Thema ab.
    Rauchen ohne Ausbeutung ist erst wieder im Kommunismus möglich, selbstredend ohne dass Andere wider Willen vollgequarzt werden.


    Lesetipp: http://rauchsport.blogsport.de

    * Teile des Teasers waren beleidigend und unsachlich, darum hat die Redaktion den Teaser geändert.

    1
    http://www.deutschlandfunk.de/drittes-reich-ambivalentes-verhaeltnis-gegenueber-tabak-und.1310.de.html?dram:article_id=340955 vom 28.12.2015

    2
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8654000.html vom 10.02.1997

    3
    z.B. AfD-Stadtverband Düsseldorf, https://afddueren.wordpress.com/2014/01/02/1183/

    4
    Beurteilung seines Wehrmachtsvorgesetzten, https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Schmidt

    5
    Siehe unfairtobacco.org, every tobacco is unfair tobacco, dt. + engl.

    6
    Siehe Maureen Trudelle Schwarz, Fighting Colonialism with Hegemonic Culture, S. 73ff.

    Noch einmal zu Ermächtigung – als Praktiken zur partiellen Emanzipation

    Mit so etwas wie… nun ja, Erleichterung, las Mona Alona den Artikel von Emily Page in der letzten Ausgabe der Lirabelle. Emily schrieb einen „persönlichen Text“, was einerseits an sich gut bzw. auflockernd befunden wird, andererseits auch ein angemessenes Gegengewicht zum Text von Simon Rubaschow (Lirabelle #12) darstellt, den sie kritisiert. Die folgenden Überlegungen setzen sich damit auseinander, worauf aufbauend ein eigenes Verständnis von Ermächtigung skizziert wird.

    Wenn auch inzwischen vor fast einem Jahr veröffentlicht, will ich die Kritik an Rubaschow hiermit nochmals bekräftigen und untermauern. Emily widerspricht ihm dankenswerter Weise, tut dies aber derart, eine andere Perspektive aufzuzeigen. Dennoch finde ich ihre Begründungen, warum „Empowerment“ wichtig sei, nicht ausreichend. Oder anders gesagt, richtet sich ihre Darstellung an Menschen, die sich in ihrem politischen und persönlichen Handeln ermächtigen und einen gemeinsamen Begriff davon haben. Wenn sie* zu Beginn schreibt: „Ein Hoch auf Empowerment – egal in welcher Art und Weise“ (#14, S. 35) oder abschließend: „Und deshalb, genau deshalb ist Empowerment genau das Richtige. Und super wichtig“ (#14, S. 37), spricht das auf empowernde Weise jene an, die diese Erfahrungen teilen, führt aber nicht zu einer gemeinsamen Auseinandersetzung darum, was unter Empowerment jeweils verstanden wird. Wir gelangen zu einer – möglicherweise notwendigen – schützenden Selbstbestätigung, nicht aber zu „eine[m] Ort der solidarischen, wechselseitigen Kritik auch der Bedürfnisse“ (#12, S. 38), auf den Rubaschow in seinem Text die Hoffnung nicht aufgeben will.

    Ironischerweise eröffnet dieser mit der Art seiner Darstellung und der darin durchscheinenden Perspektive eben jene Räume solidarischer Kritik und des gemeinsamen Hinterfragens nicht, sondern definiert einseitig, von oben herab und mittels exklusiver verwissenschaftlichter Sprache, was unter Empowerment zu verstehen sei und warum derartige Konzepte mindestens zu problematisieren oder ihre Hintergrundannahmen auch abzulehnen seien. Dies steigert sich meiner Ansicht nach bis ins Absurde, wenn er erst von Schutzräumen schreibt, die Szenen bieten könnten, was nicht zu kritisieren wäre, dann aber mit dem widersinnigen Satz fortfährt: „Diese wechselseitige Solidarität zum Empowerment zu nutzen, also der wechselseitigen Selbstbestätigung und Ausbildung einer gemeinsamen Identität, bedeutet jedoch, letztlich vor den Verhältnissen zu kapitulieren.“ (#14, S. 37f.) Jenen Verhältnissen die seiner Ansicht nach darin bestünden, dass wir alle „objektiv“ ohnmächtig wären und „Ohnmacht als gesellschaftliche Verhältnis verleugnen“ würden, wenn wir es individualisiert betrachten würden. Ausbeutung, Unterdrückung, Entmündigung sind Folgen gesellschaftlicher Verhältnisse wie des Staates, des Kapitalismus‘ oder des Patriarchats. Ohnmacht bzw. Ohnmächtig-machen (vielleicht auch: zum-Schweigen-bringen) ist in vielerlei Hinsicht sicherlich ein Bestandteil spezifischer Herrschaftsformationen, keineswegs aber ein „Verhältnis“. In welchem Rubaschow – logisch weitergedacht – ja zu verharren empfiehlt, anstatt in konkreten Versuchen der Ermächtigung Erfahrungen der Solidarität und Möglichkeiten des partiellen Freier-werdens innerhalb der und gegen die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu sammeln.

    Seine Grundannahmen bestehen offensichtlich in einem vulgären marxistischen Verständnis gesellschaftlicher Totalität und Revolution, die dann vielleicht irgendwann eintritt, wenn der Messias vom Himmel kommt oder die objektiven Bedingungen dafür gereift sind. Alle Möglichkeiten von Empowerment oder dem gelegentlichen Abbau von Entfremdung können ihm höchstens als Verweis auf das mystisch verklärte völlig Andere gelten, womit er gerade das Leiden derjenigen missachtet, die besonders und auf mehrere Weisen in der Ohnmacht verharren sollen. Dementsprechend ist auch mein Text in der Lirabelle #11 zu linken Großevents nicht als ein Versuch des „Hinterfragens statt des Empowerments“ zu lesen, wie er – mich (absichtlich?) falsch interpretierend, in einer Fußnote – behauptet, sondern als eine stilistisch bewusst so gewählte Irritation, zur Anregung von Reflexion, damit aber zugleich auch als Ausdruck dieser. Schließlich spricht Rubaschow durch seine arrogante Schreibweise1 jenen Menschen, die sich auf Empowerment beziehen und diesen Begriff für sich positiv besetzen, ab, über die Arten, Weisen, Folgen und problematischen Aspekte ihres Handelns, ihrer Wahrnehmung, auch ihrer Bedürfnisse und so weiter dauerhaft oder tiefgehend genug zu reflektieren. Würde er das nicht tun, bestünde auch kein Grund, einen Text in diesem Stil zu schreiben, dessen Absicht sich mir nebenbei bemerkt auch immer noch nicht erschließt, außer, dass er am Ende Anarchist_innen und Querfeminist_innen empfiehlt Marx und de Beauvoir zu lesen, um einen Begriff von Gesellschaft und ihrer Produktionsweise zu haben. Warum auch immer. Aber danke für diesen Hinweis.
    Dennoch gibt es einen – meinem Verständnis nach – entscheidenden Kritikpunkt am sogenannten Empowerment, den ich aufgreifen und ihm weiter nachgehen möchte. Und nein, es handelt sich nicht um jene Feststellung, dass der neoliberale Kapitalismus jede Form von Widerständigkeit aufzugreifen und sich einzuverleiben versucht – wobei es auch einfach nicht stimmt, dass jegliches Handeln direkt kapitalistischen Verhältnissen unterworfen, von diesen bestimmt ist und sie stützt. Mir geht es um den Punkt der „Individualisierung von Ohnmacht“ und dem Umkehrschluss der Sinnhaftigkeit von Praktiken „individuellen Empowerments“. Dies wird auch von Emily Page so wiederholt, wenn sie schreibt, beim Konzept von Empowerment sollten Bedürfnisse ernst genommen werden, damit „überlegt wird_werden kann, wie mensch damit umgeht, wenn sie*er in eine solche Situation [der Erfahrung von Sexismus, MA] kommt oder wie es bereits in solchen Situationen war und wie passend für eine*n selbst der Umgang damit war.“ (#14, S. 36) Daran möchte ich nichts grundsätzlich aussetzen, fände es aber problematisch, wenn bei diesen Überlegungen schon angenommen werden würde, hier Gesellschaft insgesamt zu verändern. Doch diese Denkweise begegnet mir immer wieder und nimmt teilweise solche skurrilen Züge an, ein wöchentliches Treffen vieler Menschen zur Reflexion über ihre von Macht geprägte Sozialisation schon als „Plenum“ zu bezeichnen oder es als wichtigste politische Aufgabe zu begreifen, den eigenen Leuten, egal worum es geht, immer wieder vorzuhalten, dass sie in eine bestimmte Geschlechterrolle sozialisiert wurden.

    Zunächst spreche ich deswegen nicht weiter von Empowerment, sondern beziehe mich auf den Begriff der (Selbst-)Ermächtigung. Diese finde ich dann problematisch, wenn sie vorrangig von Einzelnen her gedacht wird, als müsste es vor allem darum gehen, sie individuell gegen die ohnmächtig machenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu stärken. Um dann tatsächlich dabei stehen zu bleiben und diese Verhältnisse nicht mehr angreifen zu müssen. Andererseits vollzieht sich Ermächtigung immer durch konkrete Menschen und verändert diese. Das bedeutet an Einzelnen lässt sich durchaus erkennen, dass es sehr verschiedene Weisen gibt, mit Ohnmachtserfahrungen und -gefühlen umzugehen. Insofern geschehen ernstzunehmende Veränderungen, wenn beispielsweise irgendwo eine FLTI*-Kampfsportgruppe aufgemacht wird, um dem Sexismus, welcher nicht-männliche Personen in eine Position der Schwäche und Schüchternheit zwingt, etwas entgegen zu setzten. Ziel dabei darf aber nicht allein diese Ermächtigungserfahrung für sich sein. Damit sie emanzipatorisch wirksam wird, muss sie in größere Zusammenhang gestellt werden. Sonst verbleibt die Ermächtigung lediglich bei einer Personengruppe, die auf bestimmte Weise wiederum privilegiert ist und sich damit möglicherweise zu einem gewissen Grad aus einer zugewiesenen Position der Unterlegenheit erhebt. Um hierbei von gesamtgesellschaftlicher Emanzipation sprechen zu können und diese voranzutreiben, wäre es jedoch erforderlich, das gesteigerte Selbstbewusstsein, die erworbenen Fähigkeiten und möglicherweise sogar gewonnene materielle Ressourcen in politische Aktivitäten münden zu lassen, die über die individuellen Handlungsmöglichkeiten hinausgehen. Michael Wilk versteht Emanzipation in diesem Sinne als „Aneignungsvorgang von gesellschaftlicher Macht. […] Dabei strebt sie eine Form der Mündigkeit und Selbstständigkeit an, die immer wieder aufs Neue die gesetzten Grenzen anzweifelt, die letztlich in der Auseinandersetzung, Überprüfung, und auch in der Überschreitung des ‚Gegebenen‘ ihre eigenen Maßstäbe zu entwickeln vermag. Sie beschreibt in diesem Sinne einen dynamischen Prozess des Lernens, des Entwickelns eigener Stärke und Widerstände, der nicht in der banal selbstaufgewertenden Position endet, sondern der in der Lage ist, auch gerade diesen Prozess der Aufwertung (der unter Umständen andere entwertet) in Frage zu stellen.“ (Michael Wilk, Macht, Herrschaft, Emanzipation. Aspekte anarchistischer Staatskritik, Grafenau 1999: 35)

    Daran anknüpfende Fragen können lauten: Wer, das heißt wer aus welcher gesellschaftlichen Position heraus, ermächtigt sich? Welche Wege dienen ihnen zur Ermächtigung? Wozu ermächtigen sie sich? Und: Wie lassen sich diese Ermächtigungserfahrungen auf andere Gruppen übertragen, damit sich andere von jeweils ihren Positionen heraus partiell emanzipieren können? Partielle und gesamtgesellschaftliche Emanzipation sind miteinander vermittelt und zusammen zu denken, wie Marx es in seinem Artikel „Über die Judenfrage“ plausibel darstellt. (vgl. Marx-Engels-Werke, Band 1, Berlin 1990, S. 347-376) Ermächtigung im hier verstandenen Sinne ist im Grunde genommen nichts anderes als partielle Emanzipation einer bestimmten Gruppe. Und das diese immer erst einmal von einigen Menschen darin propagiert, praktiziert und vorangetrieben wird, versteht sich insofern von selbst, als das jede Form politischer Praxis und jede Perspektive von ihre jeweiligen Verfechter_innen und Vertreter_innen hat, die sie setzen. Dabei besteht ein himmelweiter Unterschied darin, ob Sozialarbeiter_innen die von ihnen betreute Klientel gesellschaftstauglich und arbeitsmarktkonform zurichten und empowern, oder ob politisch engagierte Menschen Ermächtigung entgegen gesellschaftlicher Normen und Machtverhältnisse vorleben und empfehlen. Dies bedeutet selbstverständlich nicht, fortan keine Ohnmachtserfahrungen mehr zu erleiden oder gar an diesen selbst Schuld zu sein. Hier kommt die Solidarität und die gemeinsame Entwicklung zum Tragen, weswegen ich von emanzipierender Ermächtigung erst spreche, wenn sie als kollektiver Prozess geschieht, wofür es jene Räume solidarischer Kritik und des Hinterfragen braucht, die sich Simon Rubaschow erhofft. Weniger hoffen müsste er, wenn er sich mit dem Wunsch zu verstehen, direkt und auf Augenhöhe mit den Menschen auseinandersetzen würde, welche die von ihm kritisierten Konzepte praktizieren und darüber immer auch – auf ihre Weisen – reflektieren.

    Wenn eins wahr ist, dann, dass Anarchist_innen nicht die Wahrheit haben – Eine Beschreibung anarchistischer Kritiken

    Im folgenden Text versucht Jens Störfried aufzuzeigen, was seiner Ansicht und Erfahrung nach Ansätze anarchistischer Kritiken auszeichnet. Er hält es für wichtig, über die jeweiligen Standpunkte von denen aus die Kritik geäußert wird zu reflektieren und dementsprechend anderen zuzugestehen, dass sie aus vernünftigen Gründen zu anderen Ansichten gelangen können. Dies schließt ein, den eigenen Behauptungen gegenüber selbstkritisch zu sein und sie als strategische Setzungen zu betrachten anstatt hohle Phrasen zu dreschen. Das führt aber nicht zu liberalem Toleranzdenken, Beliebigkeit oder Handlungsunfähigkeit.

    Ein Verständnis von Kritiken und ihren Hintergründen

    Was linksradikale Kritiken auszeichnet, ist, dass sie Probleme in gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen und tendenziellen Entwicklungen betrachten, auf ihre tieferliegenden problematischen Ursachen verweisen und dementsprechend scheinbar einfachen Lösungsvorschlägen skeptisch gegenüberstehen oder „Lösungsansätze“ sogar überhaupt grundsätzlich abwehren. Ob und welche Handlungsoptionen aus linksradikalen Kritiken heraus gesehen und gewählt werden, hängt wiederum stark von den jeweiligen Gruppierungen und Strömungen und deren ideologischer Ausrichtung ab. In Wechselwirkung damit sind die angestrebten und als sinnvoll erachteten und propagierten politischen Praktiken von den jeweiligen Menschen abhängig, die sich mit bestimmten Strömungen identifizieren, das heißt von ihren „Charakteren“, oder genauer gesagt, ihren jeweiligen „Subjektivitäten“.1

    Kritiken bilden sich in Auseinandersetzungen verschiedener Positionen heraus. In diesem Zusammenhang kann auf einer „theoretischen“2 Ebene dargestellt und diskutiert werden, was anarchistische Kritiken auszeichnet. Sie werden hier bewusst im Plural genannt, da es Kennzeichen anarchistischen Denkens ist, beziehungsweise sein sollte, keine einheitlichen Positionen zu formulieren oder eigene Erklärungen als allgemeingültig zu behaupten. An dieser Stelle deutet sich schon eine enorme Kluft zwischen eigenem Anspruch und der Wirklichkeit anarchistischer Kritiken an, welche sich jedoch ebenfalls bei anderen Strömungen in ihren jeweiligen Ausprägungen finden lässt und diese deswegen meiner Ansicht nach nicht per se unsinnig macht. Wenn Kritik immer auch bestimmte Ansprüche beinhaltet, gilt es diesen auch selbst gerecht zu werden, also selbstkritisch zu sein. Dass anarchistische Kritiken widersprüchlich sind, trifft hingegen zu. Sie zielen darauf ab, Widersprüche aufzuzeigen, auszudrücken, sich darin zu bewegen; sie also nicht wegzureden oder zu verdecken. Anarchistisches Denken ist deswegen ein Denken von Paradoxien. Das heißt, es besteht aus Ansichten oder Weltanschauungen, die von den herrschenden Auffassungen abweichen, ruft Widersprüche und Irritationen aber zudem erst hervor – Schließlich geht es ihm darum, etwas als völlig unmöglich Erklärtes („eine herrschaftsfreie Gesellschaft“) zu verwirklichen und deswegen erst einmal vorstellbar zu machen. Aus diesem Grund schreibt Cindy Milstone „Der Anarchismus stellt die richtigen Fragen, wenn es um gesellschaftliche Veränderung geht, und er sucht überall nach Antworten, auch wenn er ein für alle Mal gültige Antworten nie findet.“3
    Gibt es also anarchistische Kritikformen und was zeichnet sie aus? Die Anzahl der Menschen, welche sich selbst als Anarchist_innen sehen, oder Anarchismus sympathisch finden, ist dabei kein Kriterium für die Richtigkeit oder Bedeutung der Kritiken, die sie hervorbringen. Echte Kritik kann nicht durch Zahlen legitimiert werden. Dabei geht es an dieser Stelle nicht darum zu erklären oder gar festzulegen, was „der Anarchismus“ ist. Wie er definiert und mit welchen Inhalten er gefüllt wird, bleibt den Menschen überlassen, welche sich (hoffentlich sehr reflektiert) mit diesem Label identifizieren. Trotzdem werden Normen gesucht und gesetzt, die sich aus anarchistischem Denken und anarchistischer Herangehensweise ableiten lassen und an denen sich auch Anarchist_innen messen lassen sollten. Behauptet werden soll aber nicht, dass anarchistische Kritiken „die besten“, also anderen überlegen, seien.

    Ein Kennzeichen anarchistischer Kritiken wurde hier schon vorausgesetzt, nämlich, dass es sich um praktische Kritiken oder Praktiken als Kritik handelt, die sich eher auf viele andere Weisen äußern, als dass ich hier einen Text darüber schreibe. So gibt es beim Anarchismus „nicht mehr die Trennung von theoretischer Beurteilung des Staates und darauf basierender praktischer Politik. Seine Staatslehre ist zugleich Politik. […] Anarchisten verstanden sich nicht als Theoretiker. […] Alle Anarchisten versuchen daher, als Politiker eine Position einzunehmen, die die Theorie als solche transzendiert. Auch damit wird der Praxis, dem Handeln des Einzelnen und nicht seinem Denken der Primat zuerkannt.“4

    Das Problem der „Wahrheit“

    In vielen linksradikalen Debatten geht es darum, von bestimmten Annahmen aus (zum Beispiel dem Antagonismus zwischen Arbeit und Kapital) treffende Kritik zu formulieren. Es geht um die „richtige“ Analyse von Situationen und Problemen und ihre Verbindung mit grundlegenden gesellschaftlichen Zusammenhängen. Selbstverständlich sind Analysen wichtig, eben weil es sehr schwierig ist, zu begreifen und zu beschreiben, was eigentlich geschieht. Leider verselbständigen sich die Auseinandersetzungen um zutreffende Kritiken immer wieder dahingehend, dass es oftmals eher um das Rechthaben5 geht, als um Möglichkeiten der Zusammenarbeit verschiedener Menschen und Gruppen. Es wird eine Trennung zwischen der analytischen Dimension und den aus ihnen abzuleitenden Konsequenzen aufgemacht, welche es so gar nicht gibt, da die jeweilige Analyse und Perspektive ja selbst aus bestimmten Erfahrungen heraus gewonnen wurde. Notwendigen Begründungen der eigenen Positionen und der Darstellung der Prozesse ihrer Herausbildung wird damit aus dem Weg gegangen. Stattdessen wird auf Dogmen zurückgegriffen, die andere teilen können oder auch nicht, wovon die Geltung ihrer Argumente abhängig gemacht wird. Anderen Menschen wird damit abgesprochen, aus vernünftigen Überlegungen und ihren Erfahrungen heraus zu anderen Standpunkten zu gelangen, was zur Folge hat, politische Gegner_innen und Konkurrent_innen für dumm und/oder verblendet zu erklären. Diese Herangehensweise ist fatal, da sie ihr eigentliches Ziel – Analysen, die möglichst zutreffen – untergräbt.

    Anarchist_innen gehen entweder davon aus, dass es gar keine Wahrheiten und „objektive Sichtweisen“ gibt oder dass diese stets das Ergebnis von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sind. Das heißt aber überhaupt nicht, dass für sie alle Ansichten gleich „richtig“ oder einfach „egal“ wären und es nur darum gehen müsste, für die (nach dieser Denkweise: beliebigen) Interessen der eigene Gruppe das Meiste raus zu holen. Vielmehr geht es darum zu erkennen, dass die eigene Kritik nicht einfach verallgemeinerbar ist und anderen zuzugestehen, dass sie aus ihren Positionen und mit ihren Geschichten heraus zu ganz anderen plausiblen Ansichten gelangen können.

    Wenn „Wahrheit“ in diesem Sinne nicht existiert, die Interpretation der Geschehnisse aber gleichzeitig nicht beliebig ist, entstehen anarchistische Kritiken aus einem permanenten und nie abgeschlossenen Wahrheitsfindungsprozess heraus. Das tun sie, weil es Anarchist_innen letztendlich relativ unwichtig ist, worin „Wahrheit“ besteht und wer „Recht hat“, sondern wie sichtbare und drängende Probleme mit einer radikalen Kritik, angegangen werden können. Denn durch die Erfahrungen in direkten Auseinandersetzungen reifen eigene Positionen und entwickelt sich die eigene Kritik weiter. Das Bewusstsein darum, dass die Verhältnisse immer komplizierter sind, als wir erfassen können, ist für diese Herangehensweise eine Grundvoraussetzung, aber eben kein Grund, nach vernünftigen Überlegungen, erst mal etwas anzufangen. Im besten Fall überwiegt der Wunsch nach gemeinsamen Handlungsmöglichkeiten gegenüber der Tatsache, dass es sehr unterschiedliche Positionen und Herangehensweise gibt, was zu Spannungen führt. Es geht nicht darum, „alle mit ins Boot zu holen“ und „breite Bündnisse“ zu schmieden, sondern dort Kooperationen einzugehen, wo sie strategisch sinnvoll erscheinen. Dies wird „auf Augenhöhe“ möglich, gerade indem die Unterschiede der Positionen und Ansichten herausgearbeitet und betont werden. Wo zu wenige Schnittpunkte bestehen, emanzipatorische Grundlagen nicht geteilt werden oder bestimmte Menschen oder Gruppen vorgeben, „die Wahrheit“ zu haben und darum meinen „den Weg vorgeben zu können“, nehmen Anarchist_innen in der Regel Abstand von der Zusammenarbeit.
    Grundlegende Ausgangspunkte und Prinzipien als strategische Setzungen
    Auch wenn Anarchist_innen „Wahrheiten“ überhaupt problematisch sehen und insbesondere die meistens hierarchisch strukturierten Prozesse der Wahrheitsfindung kritisieren, gehen sie trotzdem von bestimmten Grundannahmen aus. Diese „Prinzipien“ unterscheiden sich von Dogmen dahingehend, dass sie selbst gesetzt und anderen nicht aufgedrückt werden. Vor allem versuchen sich Anarchist_innen selbst an sie zu halten und verlangen von anderen nichts, was sie selbst nicht leben wollen oder können. Dennoch geht es nicht „ums Prinzip“, sondern darum, dieses als Stütze und Anhaltspunkt für das zu nehmen, wo mensch hin will. Wesentliche Ausgangspunkte sind die ethisch begründete und zu verwirklichende radikale Gleichheit aller Menschen, die soziale Freiheit, die eine Verbundenheit aller Menschen und der nicht-menschlichen Natur einschließt, demzufolge ein „holistisches“6 Weltbild, die Freiwilligkeit von Assoziationen und Vereinbarungen. Außerdem schließe Vielfalt und Unterschiedlichkeit nicht aus, dass Menschen in die Lage versetzt werden können ihre Angelegenheiten gemeinsam, hierarchiefrei und ohne Gewalt zu regeln. Daraus können sehr verschiedene Lebensstile und politische Strategien abgeleitet werden. Es geht nicht darum, dass „alle ihr Ding“ machen, sondern gerade um die Auseinandersetzung um vernünftige Wege, die Menschen von ihren jeweiligen Positionen aus einschlagen können.

    Um dies an einem Prinzip zu verdeutlichen: In politisch-strategischer Hinsicht zeichnet die verschiedenen anarchistischen Ansätze bekanntermaßen die Ablehnung repräsentativer Vertretung und somit der Antiparlamentarismus aus, was den Fokus auf die zahlreichen Formen von Selbstorganisation lenkt. Anarchistische Kritiken bestehen nicht darin, verschiedenen Parteien oder Politiker_innen vorzuhalten, dass sie ihrem Wahlprogramm nicht gerecht werden oder eine politische Bewegung „verraten“ hätten. Vielmehr zeigen sie auf, dass innerhalb der Institutionen der repräsentativen Demokratie keine grundsätzlichen Veränderungen möglich werden können. Die Wirkmächtigkeit emanzipatorischer politischer Bewegungen wird demnach nicht danach beurteilt, ob sie auf eventuell nahestehende Parlamentarier_innen oder anderen Staatsdiener_innen als „außerparlamentarische“ Kraft Druck ausüben und ihre Forderungen einbringen können. Insofern ist Selbstorganisation als Selbstzweck der unmittelbaren politischen Interessensartikulation, Selbstvertretung und gegenseitige Hilfe zu verstehen. Dies bedeutet aber eben nicht, dass alle Vorgänge, welche sich im Bereich des hierarchisch strukturierten politischen Bereiches abspielen ohne Belang wären und ignoriert werden könnten.
    Beim gegenwärtigen Rechtsruck ist es nicht einfach egal, welche politischen Kräfte in welchen Institutionen Macht ausüben und den kapitalistischen Staat verwalten. Umgekehrt folgt aus anarchistischer Sicht deswegen aber nicht, die Kritik an der parlamentarischen Demokratie abzuschwächen oder diese gar zu verteidigen. Das kann theoretisch aufgezeigt werden, heißt dann aber wiederum nicht, dass die anarchistischen Ansätze aus sich selbst heraus „richtig“ wären. Stattdessen müssen sie ihre Kritik begründen und schärfen, was leider zu selten geschieht. Das Prinzip des Antiparlamentarismus muss deswegen nicht aufgegeben werden, sondern hat seine Berechtigung, weil es aus konkreten historischen Erfahrungen gewachsen ist, deren Überprüfung selbstverständlich immer wieder erfolgen muss.

    Anarchistische Perspektiven als inner-linke Kritiken

    Wie alle politischen Strömungen üben Anarchist_innen auch Kritiken an Menschen jenes Milieus, in denen sie sich oftmals selbst bewegen, in denen sie einen Raum und gewisse Akzeptanz erfahren, sich offen organisieren und ihre Vorstellungen zu einem gewissen Grad verwirklichen können. Jenes Milieu ist zumeist die diffuse, sogenannte „linke und alternative Szene“. Kritiken innerhalb einer Szene dienen dabei für alle Beteiligten meistens leider nicht der gemeinsamen Orientierung und Weiterentwicklung, sondern einerseits der eigenen Identitätsfindung und -behauptung, andererseits der Auseinandersetzung wer den Ton angibt, also über die anderen Macht ausüben und eine Führungsrolle einnehmen kann. Diesem altbekannten Spiel der linken Hackordnung können sich Anarchist_innen nicht entziehen, weil sie Teil jener Szene sind. Dennoch halten sie meiner Erfahrung nach dieses Grundproblem am ehesten im Bewusstsein und legen den Finger in die Wunden linksradikaler Zusammenhänge.

    Weiterhin kritisieren Anarchist_innen die Verstrickungen und Unterstützung kritischer linker Basisaktivist_innen mit linken Parteipolitiker_innen und staatlich zugeordneten Organisationen der „Zivilgesellschaft“. Im Kern geht es nicht darum, dass beispielsweise alle linken Politiker_innen „schlecht“ oder „Verräter_innen“ wären, sondern um die zu erbringenden Nachweise, dass es für emanzipatorische politische Bewegungen unterm Strich von Nachteil ist, mit Staatssozialist_innen zusammen zu arbeiten oder sie als eigene Vertretung anzusehen. Als Letzteres verstehen diese sich selbst, wodurch sie die Widersprüche, welche sich aus ihren Tätigkeiten ergeben, weg zu erklären oder zu kaschieren gezwungen sind, um den Kontakt zu ihren Unterstützer_innen zu halten. Wenn Personen bereit sind zuzugeben, dass sie frühere politische Vorstellungen über Bord geworfen haben oder sie aus dem Zwang zur Lohnarbeit heraus entschieden haben, sich den Job in einer politischen Organisation zu angeln, wäre das aus anarchistischer Perspektive kein Problem – sondern eine Ansage. Oft ist es aber der Fall, dass ihnen die Widersprüche ihrer Tätigkeiten durchaus bewusst sind und sie anfangen, diese zu rechtfertigen. Nahezu klassische Rechtfertigungsstrategien sind dabei: a) die westlich-demokratische Zivilisation wäre gegen die (islamistisch-)/faschistische Barbarei zu verteidigen; b) Trotz aller Probleme könnten einzelne Forderungen Eingang in ‚die Politik‘ finden. Die Verteidigung sozialer Standards sei notwendig, um überhaupt eine Ausgangsbasis für linksradikales Handeln zu erhalten; c) Die Lebensrealitäten von Leuten zu ignorieren, welche nicht Teil einer linksradikalen Szene mit ihren relativen Privilegien und Möglichkeiten zur Entwicklung kritischen Denkens sind, sei eine arrogante Haltung. Deswegen wäre es (leider) notwendig ihre Interessen zu vertreten; und schließlich d) Welche Antworten oder Verbesserungsvorschläge habt ihr denn stattdessen anzubieten?

    Anarchistische Kritiken richten sich gegen all diese Rechtsfertigungsstrategien, was hier nicht dargestellt werden kann.7 Deswegen soll vom letzten Punkt ausgehend fortgefahren werden.

    Die kritische Diskussion von Alternativen

    Wie angedeutet, ergeben sich Anarchist_innen nicht der Forderung, sich darüber legitimieren zu müssen, dass sie „Verbesserungen“ vorschlagen. Vielmehr liegt der Anspruch bei ihnen selbst, konkrete Veränderungen zu verwirklichen, was naheliegenderweise vom großen Ganzen her betrachtet, stets sehr unbedeutend und „ineffektiv“ wirkt. Sicherlich: mit mächtigen Institutionen in der Hinterhand, ließen sich viele Maßnahmen zur Beglückung der Menschheit durchführen. Deswegen scheint es immer wieder naheliegend zu sein, eben jene Apparate für die eigenen Zwecke zu nutzen, um „bessere Politik machen“ zu wollen. In Hinblick auf Emanzipation und Selbstorganisation kann dabei aus anarchistischer Perspektive kein wesentlicher Gewinn entstehen.

    Ich bin der Ansicht, dass zu anarchistischen Kritiken, beispielsweise an der parlamentarischen Demokratie oder linken Organisationen und Parteien, die kritische Diskussion um Alternativen zu diesen dazugehörig ist. Insgesamt scheint es allen wesentlich leichter zu fallen, Kritik zu äußern, als sich mit autonomen Ansatz ins widersprüchliche Feld der Selbstorganisation zu begeben. Dies liegt einerseits darin begründet, dass die politische Macht sich eben faktisch in verschiedenen Institutionen konzentriert, was Anarchist_innen kritisieren, worum sie aber nicht herumkommen, wenn sie mehr als „Szenepolitik“ machen wollen. Andererseits denken wahrscheinlich die meisten Menschen hierzulande beim Begriff „Politik“ zuerst – und oftmals wohl fast ausschließlich – an Parlamente und Wahlen, die Bundesregierung, EU-Institutionen, Gesetzbücher, Wirtschaftsunternehmen, Lobbyarbeit und Versagen. Die gigantische (politische) Macht, welche sich in den staatlichen Bürokratien, Gerichten und Medien konzentriert gerät dabei zumeist schon gar nicht mehr ins Blickfeld.

    Darum zielen anarchistische Kritiken darauf ab, die Vorstellungen von politischem Handeln generell zu erweitern, was praktisch nur in Formen der Organisierung gelingen kann, wo dies praktiziert wird. Dass dies anstrengend ist, steht außer Frage. Dass es ineffektiv sei, ist eine Frage der Perspektive und dessen, was als qualitative Veränderung angesehen wird. Formen der Kritik, welche nicht lediglich eigene Standpunkte behaupten, Identitäten verteidigen und politische Führung erringen wollen müssen darum zugleich immer selbstkritisch und notwendigerweise an Zielsetzungen wie gemeinsamer Entwicklung orientiert sein. Dabei gilt es auch Widersprüche einzugestehen, Unsicherheiten und Unklarheiten transparent zu machen und zur Diskussion zu stellen. Denn kollektive Wahrheitsfindungsprozesse geschehen eben weniger durch die Anhäufung immer weiterer Theoriebausteine sondern durch die Auseinandersetzung verschiedener Perspektiven in Bezug auf konkrete politische Vorgänge und Handlungsoptionen bestimmter Menschen. Es versteht sich dabei von selbst, dass antiautoritäre Perspektiven jenseits staatszentrierter Politik nicht per se emanzipatorisch sind, sondern Selbstorganisation aufzubauen, zu stärken und mit Inhalt zu füllen weiterhin schwere Arbeit bleiben wird. Doch damit und darin lässt sich was bewegen…

    Dazu ist es nicht erforderlich „die Wahrheit“ gepachtet zu haben. Anarchist_innen haben sie auf jeden Fall nicht. Aber sie haben die Freiheit, das zuzugeben und sie wissen, wo sie stehen. So versteht ich zumindest Errico Malatesta wenn dieser meint, in anderen politische Strömungen gäbe es „gewiss Menschen, die den Interessen des Volkes nicht weniger aufrichtig verpflichtet sind als die Besten unter uns. Was uns als Anarchisten auszeichnet und von allen anderen unterscheidet, ist, dass wir uns nicht im Besitz einer absoluten Wahrheit wähnen; wir halten uns weder für unfehlbar noch allwissend – was alle Gesetzgeber und politischen Kandidaten implizit zu sein vorgeben; und folglich halten wir uns nicht für berufen, die Menschen zu lenken und zu führen.“8


    1
    Subjekt meint hier die Menschen, wie sie durch verschiedene gesellschaftliche Verhältnisse geformt werden, sie aber auch mitgestalten.

    2
    Unter „Theorie“ wird hier jegliche vernünftige Reflexion über eigene Erfahrungen, Wahrnehmungen, Einstellungen und Wissen verstanden.

    3
    Cindy Milstone, Der Anarchismus und seine Ideale, Münster 2013, S.79.

    4
    Jan Cattepol, Der Anarchismus. Gestalten, Geschichten, Probleme, 3. Aufl., München 1979, S. 144.

    5
    Ein selbstkritischer Text mit ironischer Überschrift findet sich unter: http://crimethinc.blogsport.de/2012/07/07/warum-wir-recht-haben-und-ihr-unrecht/

    6
    Holismus bedeutet „ganzheitlich“ und beschreibt damit die meisten außereuropäischen Weltverständnisse, die historisch früher auftraten als der sogenannte „westliche Rationalismus“. Letztendlich geht um das Gefühl der Beziehung von einzelnen Menschen mit anderen und ihrer Umgebung insgesamt und dass die Einzelnen ihr Leben als Teil wesentlich größerer Zusammenhänge, schließlich der Welt insgesamt, sehen. Für die Behandlung dieser Thematik aus anarchistischer Perspektive siehe: Gabriel Kuhn, Jenseits von Staat und Individuum. Individualität und autonome Politik, Münster 2007.

    7
    Als Ansatz zur anarchistischen Kritik von a), siehe bspw.: Wolfi Landstreicher, Barbarische Gedanken. Über revolutionäre Zivilisationskritik, auf: http://anarchistischebibliothek.org/library/wolfi-landstreicher-barbarische-gedanken

    8
    Errico Malatesta, Anarchie und Gewalt [1894], in: Philippe Kellermann (Hrsg.), Errico Malatesta, Anarchistische Interventionen. Ausgewählte Schriften (1892-1931), Münster 2014, S. 36f.

    „next level“ – Eine kritische Veranstaltungsreihe

    Das „next level“-Orga Team schreibt über politische Umgebung und die Organisierung einer Veranstaltungsreihe in Weimar als Gegenkonzept.

    Die politische Umgebung

    Weimar – die Stadt der „Hochkultur“, in der Proteste gegen Naziaufmärsche wie Thügida und den jährlichen Trauermarsch ritualisiert werden und das Problem nicht ansatzweise tiefer betrachtet wird; in der die Polizei als politischer Akteur große Akzeptanz genießt; in deren Randbezirken Nazis unbehelligt und sorgenfrei leben können und in der ein Anstieg rassistischer Übergriffe in den vergangenen Jahren von Mobit verzeichnet wird. Deswegen und auf Grund der allgemeinen politischen Lage wollten wir, das Orga-Team von „Next-Level“, uns an der Mobi-Kampagne gegen den Trauermarsch beteiligen aber auch außerhalb davon eigene Themen besetzen und eine Diskussionsgrundlage schaffen.

    next level von A bis Z

    Bevor wir uns wagen, weiter in die Zukunft zu blicken, wollen wir erstmal ein Resümee der Veranstaltungen im Januar 2017 ziehen. Denn so erfreulich „Next Level“ auch war, wir haben Fehler gemacht. Es war für das Orga-Team ein hoher Aufwand – insgesamt wurden drei Monate in Planung, Finanzierung und Promo gesteckt. Die Gruppe musste mit ihrem Unterstützer*innenkreis dynamisch und spontan zusammenarbeiten. Trotz Hektik, anfänglichen Fehlern und den kleinen Verspätungen zu Beginn der Veranstaltungen denken wir, dass die emanzipatorischen, linksradikalen Ideen und Anstöße auf Interesse stießen.

    Den Auftakt von NL bildete die Kurzfilmreihe „Keinen Meter deutschen Boden“, die im Lichthaus gezeigt wurde. Überraschenderweise erschienen um die 80 Personen, die die Raumkapazitäten ausschöpften. Erfreulich war auch das breite Spektrum der Interessierten, welches sich aus Studierenden und Schüler*innen, Menschen unterschiedlichen Alters, sozialer Milieus zusammensetzte. Mittels der Filmreihe von Mobit wurde ein Einstieg zu Thüringer rechtsextremen Strukturen gegeben. Dabei ging es um deren Mobilisierung, Immobilien, Neo-Nazi-Bands, sowie aktuellen Antisemitismus. Für nicht-szenekundige Menschen war sicher viel Neues dabei und hat grundlegend Aufklärungsarbeit geleistet. Die im Anschluss folgende Podiumsdiskussion vertiefte die Inhalte und gab linksradikalen Inhalten Raum. Es beteiligten sich Vertreter*innen von Next Level, Pekari, Mobit und der Antifa Suhl/ Zella-Mehlis. Konfliktpunkte waren dabei die Unterschiede von Provinz zu Stadt; woran radikale linke Politik in Thüringen scheitert und wie sie besser funktionieren könnte. Auch wurde versucht, anhand der letzten rechten Demonstrationen sowohl Tendenzen in rassistischen Mobilisierung auszumachen, als auch abzuschätzen, wie effektiv ein Gegenprotest jeweils war.

    Die zweite Veranstaltung mit Sören Kohlhuber befasste sich mit neonazistischer Demokultur. Seit einigen Jahren begleitet er als Fotograf Neo-Naziaufmärsche in Europa und liefert damit eine wichtige Voraussetzung für die Recherchearbeit lokaler Antinazi-Strukturen. Nach der Lesung seines Buches „Retrofieber“ sprach er über seine Einschätzung von linken Demoritualen, Polizeistrategien und effektiveren Maßnahmen gegen Neo-Naziaufmärsche. Seiner Meinung nach mangelt es besonders an der Vor- und Nachbereitung von Demonstrationen. Alles in allem traf die Veranstaltung auf eine recht hohe Resonanz bei den Gäste, welche erneut aus vielen Ecken Weimars kamen.

    „Soziale Kämpfe in Gefängnissen“ war der Titel der dritten Veranstaltung von der GG/BO (Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation), welche in der Gerber 1 stattfand. Der Vortrag befasste sich mit der geschichtlichen Entstehung von Gefängnissen und zeigte deren Entwicklung bis hin zur aktuellen sozial-politischen Lebensrealität in Knästen. Im Nachhinein wurde uns berichtet, dass der Vortrag das Thema Gefängnis und dessen gesellschaftliche Relevanz für viele anwesende Zuschauer*innen zum ersten Mal in den politischen Fokus rückte. Ein wesentlicher Punkt war beispielsweise die indirekte Zwangsarbeit von Gefangenen oder der sogenannte „Haftschaden“, der bei ehemaligen Inhaftierten noch Jahre nach der Haftstrafe als psychische Erkrankung nachweisbar ist. Am Ende der Veranstaltung wurden Briefe an kämpfende Gefangene geschrieben.

    Den Abschluss bildete der Vortrag/ Workshop „Jugend organisieren – Wie? Warum? Mit wem?“ von Pekari aus Jena, in dem es um die Politisierung der Jugend ging. In der Zukunft ist dies für emanzipatorische Bewegungen von größter Relevanz und für next level eines der Hauptziele. Der Vortrag setze sich kritisch mit der Organisierung linker Nachwuchsarbeit auseinander, bei der häufig Probleme wie autoritäres Gehabe und Mackertum auftreten und zeigte gleichzeitig Lösungsvorschläge. Dominante Redeanteile in Plena und kleine Absprachen unter Cis-Männern in Politgruppen sind leider keine Seltenheit. Auch wir als Organisator*innen wurden angeregt eigene Strukturen kritisch zu hinterfragen.

    Back to the future

    Unsere Absicht ist es emanzipatorische, linksradikale Inhalte in die Öffentlichkeit zu transportieren, für verschiedene Altersgruppen zugänglich zu machen und sie eben nicht nur bei Szeneevents und Demos anzusprechen. Natürlich ist diese Idee nicht komplett neu in Weimar, im Sommer 2016 gab es die Veranstaltungsreihe „Unter schwarzer Fahne“ und 2015 war der „Antifaschistischen Antirassistische Ratschlag“ in Weimar. Bei letzteren war die politische Anregung allerdings nicht von langer Dauer, was unserer Meinung nach ein großes Problem ist. Kontinuität ist gerade bei politischer Arbeit gefragt, vor allem, wenn es um die Vermittlung theoretischer Inhalte geht. Wenn zu Beginn Fragen aufkommen und diese in der Folge keine Beantwortung finden, bleiben Nachfragen in der Regel erst recht aus. Der Grundsatz „bildet euch, bildet andere“ sollte nicht nur als Grundsatz für die nächsten Tage oder Wochen gelten, sondern ein längerfristiges Anliegen darstellen. Wir befinden uns in einer allgemeinpolitischen Situation, in der emanzipatorische Standpunkte notwendig sind. Vor allem wenn Diskriminierungen aus der Mitte der Gesellschaft kommen! Eine Politisierung von Jugendlichen über Azubis/ Studierende etc. bis hin zu Menschen unterschiedlicher Milieus wäre ein Anfang. Beispiel für den Beginn einer möglichen Politisierung in Weimar ist der Konflikt um die M18, ein von Studierenden größtenteils selbst verwaltetes Haus. Der zugehörige Garten soll zu Gunsten des Bauhaus-Jubiläums 2019 bebaut und damit den Studierenden entzogen werden, welche dies verhindern wollen. Dabei ist es wichtig, festgefahrene Begrifflichkeiten den Lebensrealitäten anzupassen. So wählten wir als Beschreibung der Reihe eben nicht „antifaschistisch“ oder „linksradikal“, wobei diese Inhalte dennoch den Rahmen darstellten.

    Was bleibt?

    Die Werbung über Flyer, Plakate hat gut funktioniert, obwohl unserer Meinung nach das Werben über Facebook am effektivsten war. Trotz des Aufwandes, der durch Planung usw. entstanden ist, haben wir festgestellt, dass Räume für Veranstaltungen ohne größere Probleme bereitgestellt wurden. Es haben oft doch mehr Leute Lust daran, Projekte zu unterstützen als mensch am Anfang denken mag. Ein großer Dank geht an das „Lichthaus Weimar“ und die Gerberstraße 1 und 3. Es war schön, diese Räume nutzen zu können und sie mit unseren politischem Inhalt zu füllen. Auch konnten wir sowohl durch die Wahl verschiedener Lokalitäten, als auch durch ein bewusstes Werben ohne szene-spezifische Symbole ein größeres Publikum erreichen. Außerdem sind wir dankbar für jegliche Resonanz von Gruppen, Vorträger*innen und Besucher*innen.

    Level Up

    Im Moment laufen die Planungen für eine Fortsetzung von NL. Wir wollen mehr Menschen erreichen und für eine kritische Perspektive gewinnen. Dafür sollen die thematischen Schwerpunkte u.a. Konflikte im direkten Umfeld, aber auch regional-spezifische Themen sein. Wir sind offen für neue Ideen und Vorschläge. Falls ihr welche habt, schickt sie gerne an unsere Mail-Adresse:
    nextlevel-orga@riseup.net

    Der Burgfrieden von Ballstädt

    Drei Jahre nach dem Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt und nach mittlerweile 38 Verhandlungstagen am Erfurter Landgericht neigt sich das Verfahren gegen die 15 Neonazis seinem Ende entgegen. Weite Teile des Prozesses waren geprägt durch eine gewisse Routine aus Erinnerungsverweigerung, unzähligen Anträgen der Verteidigung, sowie einem (Schau)Kampf des Landgerichtes mit dem Thüringer Verfassungsschutz. Die Angeklagten selbst wirken meist eher desinteressiert und gelangweilt. Nur sehr selten spielen sie im Prozess eine aktive Rolle. Ein Bericht des Kleingartenverein Tristesse.

    Erinnerungslücken, Heiratsversprechen und Totalverweigerung

    Die große Mehrheit der im Prozess gehörten Zeugenaussagen brachten leider keine wirklichen Erkenntnisse. Die gemachten Einlassungen einzelner Angeklagter sind erstaunlich gut an den allgemeinen Erkenntnisstand des Gerichtsprozess angepasst. Es werden also Dinge, die sich nicht mehr glaubhaft abstreiten lassen, zugegeben. So räumte der Angeklagte Rußwurm in seiner Einlassung ein, im Vorraum des Gemeindehauses gewesen zu sein. Dass er im Gemeindehaus gewesen sein musste, zeigten die gefundenen DNA-Spuren von ihm ohnehin schon. Seine Geschichte endete damit, dass er kurz nach dem Betreten von einem Stuhl am Kopf getroffen und verletzt wurde, woraufhin er „wütend und sich schämend, wegen seines Versagens“ von einem Kameraden und einer Frau zum „Gelben Haus“ zurückgebracht wurde.

    Die Aussagen der Geschädigten bestätigen im Großen und Ganzen den beschriebenen Ablauf aus der Anklageschrift. Eine Gruppe von Vermummten stürmte in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 die Feier der Kirmisgesellschaft. Wer sich nicht schnell genug durch ein Hinterzimmer in Sicherheit bringen konnte, wurde brutal zusammengeschlagen. Keiner der Geschädigten konnte einen der Angreifer genau erkennen und vor Gericht als Täter benennen. Das Rollkommando bekommt nach etwa zwei Minuten die Anweisung zum Rückzug, es hinterlässt einen zertrümmerten Saal und zehn, zum Teil schwer verletzte Partygäste.

    Die Zeugen aus dem Nazimilieu, aber auch einzelne Polizisten, fielen im Zeugenstand durch totale Vergesslichkeit, bzw. Verweigerung auf. Bemerkenswert dabei ist vor allem der hilflose Umgang des Gerichts mit dieser Art der Verweigerungshaltung. Manch eine mögliche Zeugin aus dem Nahumfeld der Beschuldigten verschaffte sich durch eine Verlobung ihr Aussageverweigerungsrecht. Und da hier eine „gemeinschaftlich begangene Tat“ verhandelt wird, gilt dieses Aussageverweigerungsrecht auch zu Vorwürfen gegen die nicht-verschwägerten Angeklagten. Prinzipiell scheint aber vor Gericht zu gelten, wer nichts sagen will, der sagt eben nichts und darf nach fünf Minuten dann auch wieder gehen.

    „Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zutritt hat.“

    Die anwaltliche Verteidigung, allen voran die Szeneanwälte halten an ihrer Strategie der taktischen Störmanöver fest. Mit diversen Anträge, Widersprüche und erzwungenen Gerichtsbeschlüssen wird das Verfahren immer weiter in die Länge gezogen. Die Bandbreite reicht von geforderten Verwertungsverboten polizeilicher Vernehmungsprotokolle, über pseudowissenschaftliche Referate, die die Unzulänglichkeiten von DNA-Spuren aufzeigen, bis hin zum Versuch die Prozessberichterstattung durch ezra gerichtlich verbieten zu lassen.
    Ein zentraler Baustein der Verteidigung war der Versuch, die Aussagen, die ihre Mandanten bei der Polizei gemacht haben, aus dem Gerichtsprozess herauszuhalten. Das ist kein ganz einfaches Unterfangen und in der Regel hat der Angeklagte den Kopf in der Schlinge wenn er sich mit der Polizei allzu ausführlich unterhält. Bei diesen ersten polizeilichen Vernehmungen sind einige kleinere handwerkliche Fehler gemacht worden. Die Vernehmungsprotokolle wurden ungenau geführt, Belehrungen nicht ins Protokoll aufgenommen, was als Zeugenvernehmung begann wurde während des Verhörs in eine Beschuldigtenvernehmung „umgewandelt“. Anscheinend nichts ungewöhnliches und das Gericht entschied letztlich gegen diese Anträge.

    Des Weiteren versuchten die Verteidiger sämtliche Sachbeweise infrage zu stellen. Bei den DNA-Spuren könnte es sich laut Verteidiger Waldschmidt um sogenannte „Zufallstreffer“ handeln. Das bedeutet zwei unterschiedliche DNA-Proben gleichen sich zufällig an den Punkten, an denen sie miteinander verglichen wurden. Je nach Anzahl von Vergleichspunkten ist das gar nicht so unwahrscheinlich. Zwar besitzt jeder Mensch eine einzigartige DNA, diese sind jedoch aus den gleichen vier Basenpaaren aufgebaut. Bei den aktuellen DNA-Tests kann ein solcher „Zufallstreffer“ aber aufgrund der Anzahl an Vergleichsstellen nahezu ausgeschlossen werden. Die Blitzerfotos, die die Nazis auf dem Weg nach Ballstädt von sich machen ließen, sollten ebenso nicht in den Prozess einfließen. Da Blitzerfotos nur verwendet werden dürfen um Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu ahnden, nicht aber um Überfälle aufzuklären. Auch in diesem Anliegen wies das Gericht die Anträge der Verteidigung zurück.

    Ganz ähnlich verfährt das Gericht jedoch auch mit Anträgen der Nebenklage. Zumindest mit solchen, die den politischen Charakter des Überfalls untermauern könnten. So stellte die Nebenklage unter anderem Anträge zur Einbeziehung verschiedener Passagen des Thüringer VS-Berichts von 2012 zur „Hausgemeinschaft Jonastal“, der Einbeziehung eines Fotos das mehrere der Angeklagten mit Paintball-Waffen und der Bildüberschrift „NSU reloaded“ zeigt, oder die Einbeziehung einer Kleinen Anfrage von Katharina König zur „Garde 20 Thüringen“ (Drucksache 6/3048). Alle diese Anträge wurden vom Gericht abgelehnt. Die politische Einstellung der Angeklagten soll im Prozess keine Rolle spielen.

    Besonders kurios gestaltete sich auch das Ende eines Konflikts, der den Prozess lange Zeit begleitete. Der Verfassungsschutz hatte den Hauptangeklagten Thomas Wagner bereits vor dem Überfall abgehört und die Ermittlungsbehörden schnell auf die Spur der Angreifer gebracht. Das Gericht wollte diese Abhörprotokolle gerne in den Prozess als Beweismittel verwenden. Der Thüringer Verfassungsschutz teilt seine Informationen traditionell aber eher ungern und verweigerte die Herausgabe. Die Nebenklage musste vor das Verwaltungsgericht Weimar ziehen und die Herausgabe einklagen. Irgendwann gab der Geheimdienst klein bei und überreichte die, zu großen Teilen geschwärzten, Protokolle. Der Vorgang ließ auch Richter Pröbstel nicht kalt, der sinngemäß äußerte: „Der Staat mache sich sein eigenes Verfahren kaputt“. Nach zähen Auseinandersetzungen übergab der VS dann schließlich doch die ungeschwärzten Protokolle und sogar die Audiodateien an das Gericht. Nach monatelanger Begleitung des Prozesses war da wieder ein wenig Hoffnung, dass sich die Einlasskontrollen vielleicht doch lohnen könnten. Aber dann, zur Überraschung aller, verkündet Pröbstel die Telefonmitschnitte aus der Tatnacht seien für die Beweisaufnahme verzichtbar und sollen nun doch nicht in den Prozess einfließen.
    Da bieten sich mehrere Interpretationsmöglichkeiten an, die wir euch der Reihe nach mit steigender Wahrscheinlichkeit und ohne Anspruch auf Vollständigkeit vorstellen wollen:

      1. Es ging ums Prinzip. Wenn ein Richter am Landgericht etwas vom VS will, dann hat die zum Amt degradierte Behörde zu liefern. Das wollte Pröbstel einfach mal klarstellen. Daher ist der Inhalt dann auch nicht so wichtig – es ging um die Unterwerfungsgeste.
      2. Der Inhalt ist dermaßen brisant das Pröbstel sich geärgert hat, so hartnäckig danach gefragt zu haben. Um aber Schaden vom Freistaat abzuwenden, folgte diese einsilbige Verkündung darüber, dass keine relevanten Infos in den Protokollen zu finden wären. Also Aluhut aufsetzen und Vermutungen anstellen…
      3. Mit dem Einsatz geheimdienstlicher Mittel ist das so eine Sache. Ob sich Polizei und Geheimdienste an geltendes Recht halten, wenn sie die Rechte Dritter einschränken und beispielsweise dein Telefon abhören, ist erstmal scheiß egal. Nur für einen Gerichtsprozess müssen da glücklicherweise gewisse Regularien eingehalten werden. Und da muss einer Abhörmaßnahme des Staats eine sogenannte „Katalogstraftat“ gegenüberstehen. Diese findet ihr im §100a StPO, also Aufpassen bei Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung oder dem „Einschleusen von Ausländern“. Aber wenn es am Telefon „nur“ darum geht eine Kirmesfeier aufzumischen, ist der Mitschnitt des Telefongesprächs vor Gericht kein zulässiger Beweis.
      Der vorsitzende Richter Pröbstel will auf Nummer sicher gehen und nach über einem Jahr Prozessdauer die gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung und den schweren Hausfriedensbruch zur Verurteilung bringen. Eine restlose Aufklärung der dahinterliegenden Strukturen und Motivlagen wird dieser Prozess nicht leisten. Und um möglichst keine Angriffspunkte für eine Revision zu liefern, wird nur noch um den juristischen Trostpreis gekämpft.

    Rechtsrock für Rechtsanwälte

    Der Prozess ist für die Angeklagten ein Ärgernis in verschiedener Hinsicht. Einzelne Angeklagte haben im Zuge des Prozesses ihren Job verloren. Das mittlerweile der 38. Verhandlungstag hinter uns liegt, heißt eben auch das jemand 38. Mal nicht zur Arbeit kommen konnte, da endet meist das Verständnis der Arbeitgeberfraktion. Hinzu kommen die Kosten für die anwaltliche Verteidigung. Auch wenn gut die Hälfte der Verteidiger selbst tief im Nazimilieu verwurzelt ist, werden die das kaum aus kameradschaftlicher Solidarität machen. Der ganze Spaß kostet also eine Menge an Geld und kaum eine*r der Angeklagten hat ein „gutes Einkommen“. Also mussten andere Refinanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.

    Die offensichtlichste Geldquelle der Thüringer Neonazi-Szene sind die vielen Rechtsrock-Konzerte. Diese dienen unter anderem zur Finanzierung von Wohllebens Anwaltskosten im NSU-Prozess oder für das Ballstädt-Verfahren. So organisierten die Angeklagten und ihr Umfeld bereits vor Prozessbeginn neun Konzerte, die meisten davon in Kirchheim, um Geld für den Prozess und die Kredittilgung des „Gelben Hauses“ zu sammeln. Vermutlich hat die „Garde 20“2 mit ihren Konzerten mehrere 10.000€ eingenommen. Die Einnahmen der Kirchheimer Konzerte hat das „Rocktoberfest“ im schweizerischen Unterwasser deutlich übertroffen. Die etwa 5.000 Besucher dürften für einen Umsatz um die 150.000€ alleine aus dem Kartenverkauf gesorgt haben. Nicht eingerechnet die Erlöse aus Bier- (angeblich 3,50€) und Wurstverkäufen (angeblich 5,00€). Einige der Angeklagten rührten vor dem Konzert in der Schweiz kräftig die Werbetrommel und waren auch selbst vor Ort. Ob die Einnahmen an Wohllebens Anwälte oder die Verteidiger der Angeklagten im Ballstädt-Verfahren gehen, ist letztlich unerheblich. Nicht nur zwischen den beiden Unterstützerkreisen gibt es große Überschneidungen, die gibt es ebenso bei der anwaltlichen Vertretung.

    Die beiden großen Gerichtsverfahren, die momentan gegen die Thüringer Neonazi-Szene laufen, setzen die Angeklagten unter Druck. Das hat jedoch nicht zu einem Rückgang ihrer Aktivitäten geführt, im Gegenteil scheint es eher so, als dass die Angeklagten und ihr Umfeld zu einer Art Veranstaltungs-Dienstleister für die Naziszene geworden sind. Mehrere Rechtsrock-Bands, eine eigene Zentrale, samt Tonstudio und Online-Versand, sowie „Personal“ für Security und Bühnenbau machen es dieser Gruppierung möglich, als semiprofessioneller brauner Kulturdienstleister zu fungieren. Die Rechtsrock-Konzerte werden abgerundet mit Liedermacher-Abenden, nationalen Skatturnieren oder durch den Besuch eines Gast-Tätowierers im „Gelben Haus“.

    Und seit einiger Zeit versucht die Gruppierung auch außerhalb ihres eigenen Milieus aktiv zu werden. Die klassische Rechtsrock-Schiene wird durch NS-Rap ergänzt. So wurden vermutlich „Makss Damage´s“ (Julian Fritsch) und „Mic Revolt´s“ (Michael Zeise) letzte Alben in Ballstädt aufgenommen und produziert. Darauf deuten Danksagungen auf facebook und im Booklet der Rechtsrapper hin. Am 4. Februar 2017 organisierte die „Garde 20“ das „erste pure NS-Rap Konzert“ in Kirchheim, mit auf der Bühne. „Makss Damage“ und „Mic Revolt“. Auch bei diesem Konzert dürften etwa 4.000€ alleine durch die Einnahmen der Eintrittsgelder in die Kasse der „Garde 20“ geflossen sein.

    Mit dem Überfall auf die Kirmisgesellschaft vor drei Jahren hat sich die Gruppierung um Thomas Wagner einen Burgfrieden in Ballstädt erkämpft, den sie bestmöglich zu nutzen weiß. Sie verzichten weitestgehend auf politische Propagandaaktionen. Es weht keine Reichskriegsflagge über dem „Gelben Haus“ in Ballstädt, die Wände im Dorf sind nicht mit rechten Graffitis bemalt, wie etwa in Eisenach und es gab keine weiteren Übergriffe. Statt dessen wird dort in aller Ruhe Rechtsrock und neuerdings NS-Rap aufgenommen, produziert und entsprechende Konzerte geplant und organisiert.

    Das Ende des Prozesses wird wahrscheinlich für einige der Angeklagten einen Gefängnisaufenthalt nach sich ziehen. Die Aktivitäten der dahinterstehenden Strukturen wird das aber wohl kaum beenden. Auch ohne Thomas Wagner wird die „Garde 20“ Konzerte organisieren und durchführen, das „Gelbe Haus“ wird weiterhin ein zentraler Anlaufpunkt einer europaweit vernetzten Szene sein. Und wahrscheinlich findet sich auch ein Ersatztechniker für das Mischpult des Tonstudios. Einzig der „Verwendungszweck“ der Einnahmen wird mit dem Ende des Prozesses ein anderer werden.


    1
    Zitat aus dem Film „Justiz“ von 1993.

    2
    „Garde 20“ ist eine rechtsextreme Bruderschaft, die Überschneidungen zwischen Rockern und Nazis aufweist und in Thüringen aktiv ist.

    Weiterführende Infos:

  • Protokolle der ezra-Prozessbeobachtung: https://ballstaedt2014.org
  • Hintergrundrecherche: https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/?s=ballstädt
  • Einlassung Rußwurm: https://ballstaedt2014.org/2017/02/01/34-verhandlungstag-01-02-2017/
  • Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung zur „Garde 20“: https://haskala.de/wp-content/uploads/2016/12/Turonen-DRS63048.pdf
  • Integrationsverweigerung im Hörsaal

    Die Gesellschaft für analytische Philosophie fragt: „Welche und wie viele Flüchtlinge sollen wir aufnehmen?“ Karl Meyerbeer hat den gleichnamigen Sammelband gelesen und ist mit den Antworten nicht zufrieden: Kein einziger Beitrag beantwortet die Frage, wie viele Flüchtlinge die Gesellschaft für analytische Philosophie aufnehmen soll.

    Dass Barrieren von Klasse, Sprache und Recht dazu führen, dass die Hörsäle, Institute und Redaktionen der Akademie in Deutschland so weiß, deutsch, männlich und bürgerlich besetzt sind, wie kaum irgendwo anders auf der Welt, wird schlichtweg ignoriert. Statt dessen geht es – auch wenn das Vorwort mehr Möglichkeiten aufzählt – über 150 Seiten in neun Beiträgen vor allem um ein nationales Kollektiv und dessen Probleme: „unser europäisches Selbstverständnis“, „unser Sozialstaat“, letztlich: „unser Land“.

    Aber in welchem Land leben die AutorInnen? Matthias Hösch lebt in einer Gesellschaft, in der öffentliche Diskurse und Mehrheitsentscheidungen die Berücksichtigung der Interessen Aller sicherstellen. Marie-Luisa Frick – die einzige Autorin – lebt in Innsbruck unter der unbarmherzigen Knute eines „repressiven Humanismus“, in dessen Namen alle, die nicht bei der „Willkommenskultur“ mitmachen, als Rassist beschimpft werden. Vermutlich ist die FPÖ das letzte Bollwerk gegen diese Diktatur der Gutmenschen. Wo Norbert Paulo lebt, ist die Aufnahme von Flüchtlingen bislang weitgehend gut und menschlich verlaufen. Dass in Laufweite zum Bundestag Flüchtlinge im vergangenen Winter im Freien ausharren mussten, weil das Berliner Landesamt für Soziales und Gesundheit nicht in der Lage war, mehr als vier Sachbearbeiter_innen für die Registrierung zu bestellen, trübt diesen Eindruck nicht. Vielleicht wäre es hilfreich gewesen, wenn die Philosoph_innen einige Tage im Lager verbracht hätten, wo man jeden Tag Toastbrot mit Käseeckchen bekommt und nachts Angst haben muss, dass der Deutsche Mob die Bude anzündet. Es hätte auch gereicht, diese Zustände zur Kenntnis zu nehmen. Aber Bezüge auf die kritische Migrationsforschung oder anderen Quellen einer Empirie von Flucht und Migration kommen in keinem Beitrag vor. Auch globale Ungerechtigkeit und der Zustand, dass immer mehr Menschen auch im globalen Norden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden, wird nur in wenigen Beiträgen ausreichend gewürdigt. Die Philosoph_innen leben in einem liberalen Wohlfühlland, in dem der bürgerliche Staat dem Kampf aller gegen Alle ein wirksames Regulativ entgegengesetzt hat und alle gemeinsam aushandeln, wie die Gesellschaft aussieht. Dieser Status Quo soll mit Hilfe der Philosophie verteidigt werden.

    Was man in der Parallelgesellschaft der analytischen Philosophie nur ganz am Rande mitbekommen hat, ist, dass das „Wir“ der meisten Menschen in Deutschland schon lange eines ist, zu dem Fluchterfahrung dazu gehört. Menschen wie diejenigen, deren Eltern in den 1980er-Jahren vor der Militärdiktatur in der Türkei geflohen sind, gehören in vielen Segmenten der Gesellschaft längst zum „Wir“ dazu – auch wenn sie durch das restriktive Staatsangehörigkeitsrecht oft nicht die Möglichkeit haben, ihre Interessen zu vertreten. In Großstädten hat mittlerweile jedes zweite Kind Eltern oder Großeltern, die nicht in Deutschland geboren sind. Diese banale Tatsache wird nur von einem Beitrag im Sammelband gewürdigt.

    Dass ansonsten nicht unbedingt schlechte, aber eben nur scheinbar grundsätzliche Argumente fast ausschließlich in Bezug auf einen national beschränkten Rahmen vorgebracht werden, zeigt, dass die analytische Philosophie vor weiteren gesellschaftspolitischen Publikationen vor allem eins braucht: einen Integrationskurs in eine Gesellschaft, in der echte Kartoffeln zum Glück bald in der Minderheit sein werden.

    Empower_me(a)nt something.

    Emily Page zeigt auf, warum Empowerment wichtig ist und widersprcht damit der Position des Textes „Aber ich habe mich nicht“ aus der Lirabelle #12.

    Wie kann ich solidarisch sein und Verbündete*r1 sein? Wie kann ich als nicht von Diskriminierung betroffene Person betroffene Menschen unterstützen? Wie kann ich mich und Andere stärken aus einer persönlichen Betroffenheit heraus? Ein Hoch auf Empowerment – egal in welcher Art und Weise.

    Dies wird ein persönlicher Text. Weil es mir ein persönliches Anliegen ist. Empowerment ist echt wichtig. Es ist unglaublich wichtig für mich und viele Menschen, die ich kenne, und für viele Menschen, von denen ich lese oder höre. Warum das so ist, ist für mich ziemlich klar: der ganze diskriminierende Scheiß, den mensch jeden Tag so mitmacht oder mitbekommt, schlägt ganz schön aufs Gemüt und macht echt fertig. Dagegen hilft, abgesehen von politischem Aktivismus, den ich genauso wichtig finde, aber auch etwas, was sich Selbstermächtigung oder Empowerment nennt. Was das bedeutet: sich gegenseitig, andere und mich selbst zu stärken, zu ermächtigen aus einer ohn_mächtigen Position heraus in einer Gesellschaft, in der Rassismus, Hetero_Sexismus, Klassismus, Antimuslimischer Rassismus, Ableismus, Antisemitismus, etc. pp. (Leider ist diese Reihe ja unendlich fortsetzbar.) allgegenwärtig sind. Wenn ich mich in Schutzräumen befinde, und damit meine ich einen Raum, in dem meine Position und vor allem meine Erfahrungen anerkannt und mir nicht abgesprochen werden, dann ist das für mich ausruhen, wohlfühlen, runterkommen – und eben auch heilen. Für mich ist das gelebte Solidarität. Sich zusammen über gemeinsame oder ähnliche Erfahrungen auszutauschen, sich gegenseitig in der eigenen Position und dem Verhalten zu stärken und auch bekräftigen, dass ich selbst oder die jeweils andere Person oder die anderen Personen nicht die Schuldigen an der diskriminierenden Situation sind, ist total wichtig und richtig. Dadurch hab ich das Gefühl, nicht allein zu sein mit diesem Scheiß, sondern dass es auch andere Menschen gibt, die diese bescheuerten Erfahrungen machen und letztendlich – und das ist in diesem Augenblick das Wichtige – zu wissen, dass das Gegenüber eine*n versteht, tut echt gut. Und das macht dabei trotzdem das Gefühl, weiter handlungsfähig zu bleiben oder in Zukunft handlungsfähig zu werden.
    Und da sehe ich auch voll den Bezug zur Entstehung des Begriffs. Dass Empowerment vor allem in der Black Power- und in der us-amerikanischen Bürger*innenrechtsbewegung entstanden ist, hat eine große Bedeutung und weist viel auf gesellschaftliche Schieflagen und Ungleichheiten hin. Es zeigt, dass Menschen, die gesellschaftlich und individuell ent-machtet wurden und werden, sich zusammen geschlossen haben und dies auch noch immer tun, um dagegen zu kämpfen, in der Ohn_macht stecken zu bleiben.

    Sexismus z.B. nimmt leider, leider großen Raum in meinem Alltag ein. In allen möglichen Bereichen – und die, die ähnliche Erfahrungen machen oder eben coole Verbündete sind, wissen, auf was und wohin sich das überall ausweiten kann. Blicke reichen oft aus für ein Gefühl der Scheiße. Ich will hier jetzt auch keine verschiedenen sexistischen fails im Detail beschreiben – ich will sagen, wie große Auswirkungen das für eine*n persönlich haben kann und ganz oft auch hat. Deshalb finde ich es auch ganz großen Müll, zu sagen, dass mensch sich „auf vermeintlich repressiv unterdrückte Bedürfnisse besinnt“, wie das in Lirabelle #12 genannt wurde. Das ist äußerst abwertend für die Empfindungen und Gefühle der von Diskriminierung Betroffenen. Beim Konzept von Empowerment stehen immer die Machtverhältnisse im Vordergrund, gleichzeitig aber auch vor allem, was diese bei den Betroffenen und Ausgegrenzten auslösen und was sie mit ihnen machen. Das heißt dann auch, dass deren Bedürfnisse ernst genommen werden und (zusammen) überlegt wird_werden kann, wie mensch damit umgeht, wenn sie*er in eine solche Situation kommt oder wie es bereits in solchen Situationen war und wie passend für eine*n selbst der Umgang damit war.

    Das Erste, was ich mich gefragt habe, aus welcher Position der Text geschrieben wurde. Da kann ich nur vermuten und anmaßend sein. Ich kann an dieser Stelle nicht mit mega krassen theoretischen Dingen auffahren – das finde ich in diesem ganzen Kontext auch nicht wichtig. Wichtig ist für mich nach wie vor die Betroffenenperspektive und dazu zählt eben auch der Bereich des Empowerment – den es by the way nicht geben müsste, wenn es keine gesellschaftlichen Macht- und Dominanzstrukturen geben würde, die bestimmte (konstruierte) Gruppen von Menschen abwerten und ausgrenzen. Deshalb ist ein subjektives Gefühl oder eine Erfahrung auch nicht runter zu spielen. Und Individuen auch wichtig sind in diesem System von Unterdrückung. Dass es kollektive Erfahrungen dazu gibt, spielt eben auch mit rein. Und deshalb kann ich es aus meiner Position auch gar nicht verstehen, warum diese Idee von Selbstermächtigung so abgetan wird. Ohnmacht ist ein individuelles und ein kollektives Gefühl zugleich, es kann geteilt und mitgeteilt werden und dass „es auch individuell auch weg-empowert werden“ kann, trifft die Sache nicht so wirklich auf den Punkt. Es trifft sie gar nicht auf den Punkt.

    Außerdem stößt mir dieses überwissenschaftliche Texte Schreiben hin und wieder stark auf. Nicht nur die Fremdwörter, sondern auch die Ausdrucksweise und die Länge des Textes spielen da eine große Rolle und geben mir das Gefühl von Nichtskönnen und Nichtverstehen. Dabei ist mir auch klar, dass durch bestimmten Sprechweisen ich auch Leute z.B. klassistisch ausschließe. Was mir dazu nur so oft auffällt, ist, dass so viel, was auch eine große persönliche Bedeutung für eine*n hat, verwissenschaftlicht und versachlicht wird – und dadurch irgendwie (mal mehr, mal weniger) die persönliche Komponente rausgestrichen wird oder zu kurz kommt.
    Ich kann mir gut vorstellen, dass, weil der Text aus der Ich-Perspektive geschrieben ist, deshalb als emotional und_oder unsachlich dargestellt werden kann. Darüber bin ich mir bewusst und genau diese Darstellung ist das Problem. Betroffene von Diskriminierung als emotional und unsachlich zu beschreiben, ist genau Teil des Problems_Teil des Systems. Victim blaming ist gängiger Bestandteil von diskriminierendem Verhalten oder dessen Reproduktion. Die*der Betroffene wird beschimpft, beleidigt, nicht ernst genommen, ihre*seine Erfahrungen werden relativiert.

    Und in so einem Schutzraum, in einer Empowerment-Struktur kann ich das gut bearbeiten – und bin nicht allein mit der ganzen Scheiße.

    Und deshalb, genau deshalb ist Empowerment genau das Richtige. Und super wichtig.