Kategorie-Archiv: Einschätzung

Integrationsverweigerung im Hörsaal

Die Gesellschaft für analytische Philosophie fragt: „Welche und wie viele Flüchtlinge sollen wir aufnehmen?“ Karl Meyerbeer hat den gleichnamigen Sammelband gelesen und ist mit den Antworten nicht zufrieden: Kein einziger Beitrag beantwortet die Frage, wie viele Flüchtlinge die Gesellschaft für analytische Philosophie aufnehmen soll.

Dass Barrieren von Klasse, Sprache und Recht dazu führen, dass die Hörsäle, Institute und Redaktionen der Akademie in Deutschland so weiß, deutsch, männlich und bürgerlich besetzt sind, wie kaum irgendwo anders auf der Welt, wird schlichtweg ignoriert. Statt dessen geht es – auch wenn das Vorwort mehr Möglichkeiten aufzählt – über 150 Seiten in neun Beiträgen vor allem um ein nationales Kollektiv und dessen Probleme: „unser europäisches Selbstverständnis“, „unser Sozialstaat“, letztlich: „unser Land“.

Aber in welchem Land leben die AutorInnen? Matthias Hösch lebt in einer Gesellschaft, in der öffentliche Diskurse und Mehrheitsentscheidungen die Berücksichtigung der Interessen Aller sicherstellen. Marie-Luisa Frick – die einzige Autorin – lebt in Innsbruck unter der unbarmherzigen Knute eines „repressiven Humanismus“, in dessen Namen alle, die nicht bei der „Willkommenskultur“ mitmachen, als Rassist beschimpft werden. Vermutlich ist die FPÖ das letzte Bollwerk gegen diese Diktatur der Gutmenschen. Wo Norbert Paulo lebt, ist die Aufnahme von Flüchtlingen bislang weitgehend gut und menschlich verlaufen. Dass in Laufweite zum Bundestag Flüchtlinge im vergangenen Winter im Freien ausharren mussten, weil das Berliner Landesamt für Soziales und Gesundheit nicht in der Lage war, mehr als vier Sachbearbeiter_innen für die Registrierung zu bestellen, trübt diesen Eindruck nicht. Vielleicht wäre es hilfreich gewesen, wenn die Philosoph_innen einige Tage im Lager verbracht hätten, wo man jeden Tag Toastbrot mit Käseeckchen bekommt und nachts Angst haben muss, dass der Deutsche Mob die Bude anzündet. Es hätte auch gereicht, diese Zustände zur Kenntnis zu nehmen. Aber Bezüge auf die kritische Migrationsforschung oder anderen Quellen einer Empirie von Flucht und Migration kommen in keinem Beitrag vor. Auch globale Ungerechtigkeit und der Zustand, dass immer mehr Menschen auch im globalen Norden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden, wird nur in wenigen Beiträgen ausreichend gewürdigt. Die Philosoph_innen leben in einem liberalen Wohlfühlland, in dem der bürgerliche Staat dem Kampf aller gegen Alle ein wirksames Regulativ entgegengesetzt hat und alle gemeinsam aushandeln, wie die Gesellschaft aussieht. Dieser Status Quo soll mit Hilfe der Philosophie verteidigt werden.

Was man in der Parallelgesellschaft der analytischen Philosophie nur ganz am Rande mitbekommen hat, ist, dass das „Wir“ der meisten Menschen in Deutschland schon lange eines ist, zu dem Fluchterfahrung dazu gehört. Menschen wie diejenigen, deren Eltern in den 1980er-Jahren vor der Militärdiktatur in der Türkei geflohen sind, gehören in vielen Segmenten der Gesellschaft längst zum „Wir“ dazu – auch wenn sie durch das restriktive Staatsangehörigkeitsrecht oft nicht die Möglichkeit haben, ihre Interessen zu vertreten. In Großstädten hat mittlerweile jedes zweite Kind Eltern oder Großeltern, die nicht in Deutschland geboren sind. Diese banale Tatsache wird nur von einem Beitrag im Sammelband gewürdigt.

Dass ansonsten nicht unbedingt schlechte, aber eben nur scheinbar grundsätzliche Argumente fast ausschließlich in Bezug auf einen national beschränkten Rahmen vorgebracht werden, zeigt, dass die analytische Philosophie vor weiteren gesellschaftspolitischen Publikationen vor allem eins braucht: einen Integrationskurs in eine Gesellschaft, in der echte Kartoffeln zum Glück bald in der Minderheit sein werden.

Empower_me(a)nt something.

Emily Page zeigt auf, warum Empowerment wichtig ist und widersprcht damit der Position des Textes „Aber ich habe mich nicht“ aus der Lirabelle #12.

Wie kann ich solidarisch sein und Verbündete*r1 sein? Wie kann ich als nicht von Diskriminierung betroffene Person betroffene Menschen unterstützen? Wie kann ich mich und Andere stärken aus einer persönlichen Betroffenheit heraus? Ein Hoch auf Empowerment – egal in welcher Art und Weise.

Dies wird ein persönlicher Text. Weil es mir ein persönliches Anliegen ist. Empowerment ist echt wichtig. Es ist unglaublich wichtig für mich und viele Menschen, die ich kenne, und für viele Menschen, von denen ich lese oder höre. Warum das so ist, ist für mich ziemlich klar: der ganze diskriminierende Scheiß, den mensch jeden Tag so mitmacht oder mitbekommt, schlägt ganz schön aufs Gemüt und macht echt fertig. Dagegen hilft, abgesehen von politischem Aktivismus, den ich genauso wichtig finde, aber auch etwas, was sich Selbstermächtigung oder Empowerment nennt. Was das bedeutet: sich gegenseitig, andere und mich selbst zu stärken, zu ermächtigen aus einer ohn_mächtigen Position heraus in einer Gesellschaft, in der Rassismus, Hetero_Sexismus, Klassismus, Antimuslimischer Rassismus, Ableismus, Antisemitismus, etc. pp. (Leider ist diese Reihe ja unendlich fortsetzbar.) allgegenwärtig sind. Wenn ich mich in Schutzräumen befinde, und damit meine ich einen Raum, in dem meine Position und vor allem meine Erfahrungen anerkannt und mir nicht abgesprochen werden, dann ist das für mich ausruhen, wohlfühlen, runterkommen – und eben auch heilen. Für mich ist das gelebte Solidarität. Sich zusammen über gemeinsame oder ähnliche Erfahrungen auszutauschen, sich gegenseitig in der eigenen Position und dem Verhalten zu stärken und auch bekräftigen, dass ich selbst oder die jeweils andere Person oder die anderen Personen nicht die Schuldigen an der diskriminierenden Situation sind, ist total wichtig und richtig. Dadurch hab ich das Gefühl, nicht allein zu sein mit diesem Scheiß, sondern dass es auch andere Menschen gibt, die diese bescheuerten Erfahrungen machen und letztendlich – und das ist in diesem Augenblick das Wichtige – zu wissen, dass das Gegenüber eine*n versteht, tut echt gut. Und das macht dabei trotzdem das Gefühl, weiter handlungsfähig zu bleiben oder in Zukunft handlungsfähig zu werden.
Und da sehe ich auch voll den Bezug zur Entstehung des Begriffs. Dass Empowerment vor allem in der Black Power- und in der us-amerikanischen Bürger*innenrechtsbewegung entstanden ist, hat eine große Bedeutung und weist viel auf gesellschaftliche Schieflagen und Ungleichheiten hin. Es zeigt, dass Menschen, die gesellschaftlich und individuell ent-machtet wurden und werden, sich zusammen geschlossen haben und dies auch noch immer tun, um dagegen zu kämpfen, in der Ohn_macht stecken zu bleiben.

Sexismus z.B. nimmt leider, leider großen Raum in meinem Alltag ein. In allen möglichen Bereichen – und die, die ähnliche Erfahrungen machen oder eben coole Verbündete sind, wissen, auf was und wohin sich das überall ausweiten kann. Blicke reichen oft aus für ein Gefühl der Scheiße. Ich will hier jetzt auch keine verschiedenen sexistischen fails im Detail beschreiben – ich will sagen, wie große Auswirkungen das für eine*n persönlich haben kann und ganz oft auch hat. Deshalb finde ich es auch ganz großen Müll, zu sagen, dass mensch sich „auf vermeintlich repressiv unterdrückte Bedürfnisse besinnt“, wie das in Lirabelle #12 genannt wurde. Das ist äußerst abwertend für die Empfindungen und Gefühle der von Diskriminierung Betroffenen. Beim Konzept von Empowerment stehen immer die Machtverhältnisse im Vordergrund, gleichzeitig aber auch vor allem, was diese bei den Betroffenen und Ausgegrenzten auslösen und was sie mit ihnen machen. Das heißt dann auch, dass deren Bedürfnisse ernst genommen werden und (zusammen) überlegt wird_werden kann, wie mensch damit umgeht, wenn sie*er in eine solche Situation kommt oder wie es bereits in solchen Situationen war und wie passend für eine*n selbst der Umgang damit war.

Das Erste, was ich mich gefragt habe, aus welcher Position der Text geschrieben wurde. Da kann ich nur vermuten und anmaßend sein. Ich kann an dieser Stelle nicht mit mega krassen theoretischen Dingen auffahren – das finde ich in diesem ganzen Kontext auch nicht wichtig. Wichtig ist für mich nach wie vor die Betroffenenperspektive und dazu zählt eben auch der Bereich des Empowerment – den es by the way nicht geben müsste, wenn es keine gesellschaftlichen Macht- und Dominanzstrukturen geben würde, die bestimmte (konstruierte) Gruppen von Menschen abwerten und ausgrenzen. Deshalb ist ein subjektives Gefühl oder eine Erfahrung auch nicht runter zu spielen. Und Individuen auch wichtig sind in diesem System von Unterdrückung. Dass es kollektive Erfahrungen dazu gibt, spielt eben auch mit rein. Und deshalb kann ich es aus meiner Position auch gar nicht verstehen, warum diese Idee von Selbstermächtigung so abgetan wird. Ohnmacht ist ein individuelles und ein kollektives Gefühl zugleich, es kann geteilt und mitgeteilt werden und dass „es auch individuell auch weg-empowert werden“ kann, trifft die Sache nicht so wirklich auf den Punkt. Es trifft sie gar nicht auf den Punkt.

Außerdem stößt mir dieses überwissenschaftliche Texte Schreiben hin und wieder stark auf. Nicht nur die Fremdwörter, sondern auch die Ausdrucksweise und die Länge des Textes spielen da eine große Rolle und geben mir das Gefühl von Nichtskönnen und Nichtverstehen. Dabei ist mir auch klar, dass durch bestimmten Sprechweisen ich auch Leute z.B. klassistisch ausschließe. Was mir dazu nur so oft auffällt, ist, dass so viel, was auch eine große persönliche Bedeutung für eine*n hat, verwissenschaftlicht und versachlicht wird – und dadurch irgendwie (mal mehr, mal weniger) die persönliche Komponente rausgestrichen wird oder zu kurz kommt.
Ich kann mir gut vorstellen, dass, weil der Text aus der Ich-Perspektive geschrieben ist, deshalb als emotional und_oder unsachlich dargestellt werden kann. Darüber bin ich mir bewusst und genau diese Darstellung ist das Problem. Betroffene von Diskriminierung als emotional und unsachlich zu beschreiben, ist genau Teil des Problems_Teil des Systems. Victim blaming ist gängiger Bestandteil von diskriminierendem Verhalten oder dessen Reproduktion. Die*der Betroffene wird beschimpft, beleidigt, nicht ernst genommen, ihre*seine Erfahrungen werden relativiert.

Und in so einem Schutzraum, in einer Empowerment-Struktur kann ich das gut bearbeiten – und bin nicht allein mit der ganzen Scheiße.

Und deshalb, genau deshalb ist Empowerment genau das Richtige. Und super wichtig.

Die ex-linken Gast-Rechten aus Arnstadt

Als im Juni 2015 die CDU in Eisenach gemeinsam mit der NPD – und auf deren Antrag – für die Abwahl der linken Bürgermeisterin stimmte, war der mediale Aufschrei angesichts der Zusammenarbeit von „Demokraten“ mit Faschisten groß. Was in Arnstadt seit dem Jahr 2012 passiert, ist vielfach dramatischer und findet ohne jegliche überregional-öffentliche Wahrnehmung statt. Aus Arnstadt berichtet Nikolai Bucharin.

In den vergangenen Jahren war Arnstadt immer wieder Aufmarschort sowie organisatorisches Drehkreuz von Neonazis. Die Kleinstadt, einige Kilometer südlich der Landeshauptstadt Erfurt, wurde von 1994 bis 2012 von Hans-Christian Köllmer, einem lupenreinen Protofaschisten, regiert und in ihr hat sich eine Öffentlichkeit breit gemacht, die frei ist von humanistischer oder emanzipatorischer Bildung und fortschrittlichem Denken. In diesem Klima der Dummheit, heimatduseliger Enge und der Aufklärungsfeindschaft hatte die örtliche Linkspartei lange Zeit ihren Platz in der Gegenöffentlichkeit, im Widerstand gegen die Seilschaften der Protofaschisten mit den Kader- und Stiefelnazis auf der Straße. Die Linkspartei organisierte Aufklärung gegen die Machenschaften von Hans-Christian Köllmer, seiner Wählergemeinschaft „Pro Arnstadt“, deren Sprachrohr, dem „Arnstädter Stadtecho“ sowie gegen andere Menschenfeinde auch über den Stadtrat hinaus. Erinnert sei an den Widerstand der Linkspartei gegen das antikommunistische Denkmal in der Rosenstraße oder an die Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung über die ungezählten rassistischen, antisemitischen und allgemein-menschenfeindlichen Ausfälle des Arnstädter Bürgermeisters. Die Arnstädter Linkspartei, das kann man in aller Kürze sagen, stand nicht nur auf der Seite der Antifa. Sie war selber Antifa. Freilich eine andere Antifa als die linksradikal-antideutschen Antifa-Gruppen aus Arnstadt und Südthüringen, aber ein verlässlicher Partner und immer straight gegen die (proto-)faschistischen Exzesse des lokalen Menschenfeindemilieus.

Seit einigen Jahren hat sich das grundlegend geändert. Datieren lässt sich dieser Wandel ausgerechnet mit einem Ereignis, das eigentlich durch alle linken Parteien und Gruppen hindurch als Signal des Wandels im positiven Sinne gedeutet wurde: Der Verbannung der Protofaschisten aus dem Arnstädter Rathaus. Zur Bürgermeisterwahl 2012 schied der Amtsinhaber Köllmer altersbedingt aus dem Amt. Sein designierter Nachfolger, der Pro Arnstadt-Fraktionschef im Stadtrat Georg Bräutigam, verfehlte um 12 Stimmen die Stichwahl. In dieser Stichwahl unterlag der Kandidat der CDU – wohlgemerkt in einer Stadt, die seit der Wiedervereinigung immer rechts gewählt hat – dem linksliberalen Bewerber Alexander Dill, der nun seit 2012 amtiert. Die Wahl Dills ist der Wendepunkt einer konsequenten antifaschistischen Ausrichtung der Arnstädter Linkspartei und Ausgangspunkt ihrer Selbstaufgabe in einem rot-braunen Querfrontsumpf. Doch der Reihe nach. Klären wir zunächst Grundsätzliches.

Wer sind die Protofaschisten aus Arnstadt?

Im Jahr 1994 gründete der von seiner Partei zurückgestellte und in seinem Narzissmus gekränkte Antikommunist Hans-Christian Köllmer mit der freien Wählergemeinschaft „Pro Arnstadt“ eine Rechtsabspaltung der CDU, die auch heute, nach der Regentschaft Köllmers, noch die größte Fraktion im Arnstädter Stadtrat stellt. In jenem Jahr 1994 eroberte der genannte Köllmer in einer Stichwahl gegen den CDU-Bewerber das Amt des Arnstädter Bürgermeisters, das er bis zum Jahr 2012 verteidigen konnte. In dieser Zeit entwickelte sich Arnstadt zur Hochburg des Protofaschismus in Thüringen. Nirgendwo sonst im Bundesland ist heute die AfD so stark wie im nördlichen Ilm-Kreis, wo sie die besten Wahlergebnisse landesweit einfährt und nahezu jeden Landesparteitag ausrichtet. Sie ist hier deswegen eine Macht, weil „Pro Arnstadt“ und ihr Bürgermeister Jahrzehnte der Vorarbeit leisteten. Köllmer galt als Freund des Österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider. Aus Köllmers Amtszeit resultieren enge Verbindungen, auch in Form einer aktiven Städtepartnerschaft, von Pro Arnstadt zur FPÖ und nach Kärnten. Und last but not least entwickelte sich im Schatten dieses Milieus ein Zeitungsprojekt, das bundesweit seinesgleichen sucht, ein monatlich kostenlos in alle Haushalte geliefertes Hetzblatt der Neuen Rechten: das Arnstädter Stadtecho. Maßgeblich verantwortlich für dieses Organ des Arnstädter Protofaschismus sind zwei Männer, die sogar den rechten Ex-Bürgermeister noch in den Schatten stellen: Stadtecho-Gründer Hans-Joachim König und der aktuelle Chefredakteur und Pro Arnstadt-Fraktionsvize im Stadtrat Stefan Buchtzik. Beide geben ein durch und durch geschichtsrevisionistisches, rassistisches und antisemitisches Monatsblatt heraus, das die lokale Unternehmerschaft wissentlich1 durch ihre Anzeigen finanziert. In diesem Blatt wird die deutsche Kriegsschuld relativiert, eine jüdische Weltverschwörung herbei halluziniert, über „alliierte Kriegsverbrechen“ in Dresden schwadroniert, die nationalsozialistische Rassenlehre mit pseudowissenschaftlichen Studien über vermeintliche jüdische Gene tradiert, es werden die Zusammenkünfte von Holocaustleugnern beworben, und ganz allgemein Gegenaufklärung im großen Stil und unter dem Deckmantel einer unverfänglichen „Stadt- und Heimatzeitschrift“ (Selbstbezeichnung) betrieben. Wer für diese Behauptungen Belege braucht, findet sie in Massen auf der Homepage und den Veröffentlichungen der Antifa aus Arnstadt und jener Linkspartei aus alten Tagen.2 Dass sich die Zusammenarbeit mit Antisemiten und Rassisten verbietet, war daher auch das Selbstverständnis der lokalen Linkspartei. Bis zum Jahr 2012.

Rein in die rot-braune Querfront: Die Anti-Dill-Kampagne

Im Jahr 2012 gewann der parteilose, durch ein linksliberales Milieu unterstützte Alexander Dill die Wahl zum Arnstädter Bürgermeister. Er löste den Nazifreund Hans-Christian Köllmer im Arnstädter Rathaus ab. Damit war die offensichtliche Kumpanei der Arnstädter Stadtführung mit organisierten Neonazis zu Ende. Von nun an stand der Bürgermeister, statt als stiller Unterstützer hinter den Faschisten, auf der anderen Seite der Hamburger Gitter. Im Stadtrat dagegen machte Dill, glaubt man den Schilderungen der Linkspartei, keine gute Figur. Die Partei und ihr voran der Fraktionschef Frank Kuschel, der auch um das Jahr 2012 herum Steffen Dittes ablöste, wirft Dill vor, selbstherrlich zu regieren, sich der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat zu entziehen, unwirtschaftlich und undemokratisch zu agieren und die soziale und kulturelle Struktur der Stadt zu zerstören. Die SPD und die Bürgermeisterfraktion „Bürger Projekt Arnstadt“ sehen das ganz anders und verstehen den Aufstand der Linken und vor allem die Zusammenarbeit mit „Pro Arnstadt“ nicht. Jene Linkspartei schmiedete nämlich unter der Führung Kuschels ab 2013/14 ein Bündnis der anderen Art, mit Konservativen und Protofaschisten. Dieses Bündnis organisierte gegen Dill, was die Linke, trotz des jahrelangen Widerstandes gegen Köllmer, bisher nie vermochte: eine riesige Kampagne für die Abwahl des Bürgermeisters mit ungezählten Veranstaltungen, einer eigenen Zeitschrift und einem Kampagnenblog. Die Berührungsängste gegen die Protofaschisten von „Pro Arnstadt“ schmolzen vollständig dahin. Am 19. Januar 2016 bewarb das Dreierbündnis von Linke, „Pro Arnstadt“ und CDU eine Bürgerversammlung auf der, wie auf dem Plakat beworben, neben anderen Stadträten auch Stefan Buchtzik, Chefredakteur des völkischen Monatsblattes, als Mitinitiator zu Wort kam und sich auf einer Art Podium neben Jens Petermann, Stadtratsmitglied und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, platzierte. Bedarf es weiterer Belege für die rot-braune Querfront? Im Herbst 2015 führte dieses Bündnis dann letztendlich ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister herbei, welches zwar eine Mehrheit in der Stadt fand aber am nötigen Quorum bzw. der fehlenden Wahlbeteiligung scheiterte. Gegen dieses Bündnis und seine Machenschaften protestierte neben der Bürgermeisterfraktion einzig noch die Arnstädter SPD.

Konsequent: Sahra Wagenknecht kommt nach Arnstadt

Das neue Bündnis mit dem AfD-Vorläufer „Pro Arnstadt“ hätte durch keine Maßnahme stärker unterstrichen werden können als durch die Einladung der „heiligen Johanna der neuen deutschen Nationalbewegung“1, Sahra Wagenknecht. Wagenknecht sprach am 28. September 2016 auf Einladung des Stadtverbands der Linkspartei dort, wo auch die AfD, das Arnstädter Stadtecho und der Bund der Vertriebenen (BdV) tagen, im Kloßhaus „Goldene Henne“ auf dem Arnstädter Riedplatz. In der Vergangenheit machte die Nationalbolschewistin Wagenknecht vor allem dadurch Schlagzeilen, dass sie als Fraktionschefin der Linken im deutschen Bundestag in flüchtlingspolitischen Fragen der AfD den Rang ablief und der eh schon gebeutelten Flüchtlingssolidarität in Deutschland einen Tiefschlag nach dem anderen versetzte. Unvergessen ist ihr einträchtiges, Gemeinsamkeiten signalisierendes Interview mit der AfD-Chefin Frauke Petry am 2. Oktober 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und ihre Äußerung, Flüchtlinge, die in Deutschland straffällig würden, hätten ihr „Gastrecht“ verwirkt. Das Menschenrecht auf Asyl, in Deutschland verankert im bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlten Grundrecht auf Asyl (Art. 16a), zu einem „Gastrecht“ zu degradieren, das man durch Ladendiebstahl verwirken sollte; auf solche widerlich-rassistischen Dummdreistigkeiten kam man bisher nur im Umfeld von AfD, Pegida und Konsorten. In einem Kommentar aus dem Spiegel, an dessen Titelgebung sich mein Text bediente, sprach man folgerichtig von der Gast-Rechten Wagenknecht. Dass es sich bei Wagenknecht allerdings lediglich um eine Gast-Rechte handelt, dieser Aussage widerspreche ich. In Arnstadt sprach die Frau über „Reichtum ohne Gier“. Hier wären wir bei einem weiteren Einschlag Wagenknecht‘scher Rechtslastigkeit. Die Frau, die viele als ganz linke Linke, als Kritikerin des Kapitalismus missverstehen, gehört zu jenen, die am Kapitalismus die Gier der Kapitalisten, das Gewinnstreben und die vermeintliche Amoralität der Bänker und Spekulanten kritisiert, statt den Kapitalismus wie Marx als ein System zu kritisieren bei dem die Personen lediglich „Personifikationen ökonomischer Kategorien“ sind – was Marx, das Elend der Deutschlinken antizipierend, weitsichtig im Vorwort zum ersten Band des Kapitals festhielt. Marx kritisiert nicht die Akteure der Kapitalfraktion für angebliches Fehlverhalten und fordert Besserung, sondern er analysiert eine kapitalistische Handlungsrationalität, der die Akteure folgen, die Logik der Verwertung über die die Einzelnen nichts vermögen. Wer nun für die Negativfolgen kapitalistischer Verwertung (Krisen) einzelne Akteure verantwortlich macht, bedient sich einer strukturell antisemitischen Argumentation, die in den Juden die Verantwortlichen für die Verheerungen kapitalistischer Verwertung ausmacht und in letzter Konsequenz zu exekutieren sucht. Die Wagenknecht-Linke und die AfD teilen also mehr als grundlegende Auffassungen in den Abgründen flüchtlingspolitischer Menschenfeindschaft, sie teilen eine Weltanschauung, die auf die Krise des Kapitals mit rassistischer und antisemitischer Mobilmachung reagiert statt mit Aufklärung und Solidarität.

Appeasement mit dem „Arnstädter Stadtecho“

Schon im Wahlkampf 2012 machte der damalige Bürgermeisterkandidat Alexander Dill unmissverständlich klar, dass er mit Publikationen wie dem völkischen „Arnstädter Stadtecho“ nichts zu schaffen haben will. An der Stelle, wo ein Interview mit dem Bürgermeisterkandidat vorgesehen war, fanden sich im Hetzblatt weiße Seiten – übrigens auch da, wo die Interviews mit den Kandidaten von Linkspartei und SPD stehen sollten. Im Jahr 2012 war man sich links der CDU einig, dass dieses Hetzblatt weg muss. Schon im Vorfeld gab es einen von der Antifa und einen vom Bündnis gegen Rechts organisierten Boykottaufruf gegen das Stadtecho. Beide wurden an die Finanziers, dutzende Arnstädter Gewerbetreibende, verschickt. Und tatsächlich stand das Stadtecho in den folgenden Monaten und Jahren vor großen Problemen, die darin gipfelten, dass Anfang des Jahres 2015 die flächendeckende Verteilung durch den Allgemeinen Anzeiger und dessen Verteilersystem gekündigt wurde. Das Stadtecho stand vor dem Aus. Die Möglichkeit nachzutreten und dem Hetzblatt jetzt weitere Finanziers abspenstig zu machen, ließ man seitens der Linkspartei ungenutzt. Ganz im Gegenteil. Die Zeichen stehen auf Appeasement. In der Ausgabe vom September 2016 holte Frank Kuschel nach, was für ihn als Bürgermeisterkandidat von 2012 nicht denkbar war. Er gab dem Stadtecho ein Interview. Seine Stadtratskollegin und Genossin Judith Rüber ließ in selbiger Ausgabe eine persönliche Erklärung gegen die Politik Alexander Dills abdrucken. Warum geht heute, was 2012 nicht ging? An der Läuterung der Protofaschisten des Stadtechos liegt es sicher nicht, die betreiben heute die selbe Blattpolitik wie früher bzw. gelingt es den Machern hier und da noch eins drauf zu setzen. Vielmehr scheinen die Gründe in der Zusammensetzung der Arnstädter Linken zu liegen. Im Bürgermeisterwahlkampf 2012 waren zwei Linke für die Partei aktiv, die es heute in andere Gemeinden verschlagen hat und die die heutige Politik des Stadtverbands, so schätze ich, mit Krämpfen zur Kenntnis nehmen müssen: Sabine Berninger und Steffen Dittes. Nachdem beide den Stadtrat bzw. den Stadtverband verließen, begann die Zusammenarbeit mit den Protofaschisten, insbesondere die mit dem völkischen Monatsblatt und seinen Herausgebern – ein Affront gegen frühere Einsichten und die letzte Gewissheit darüber, dass aus dem Tauwetter, das 2012 seinen Anfang nahm und das in der Anti-Dill-Kampagne in einem Sommer rot-brauner Kumpanei mündete, eine feste Zusammenarbeit von Linken und Protofaschisten wurde. Ein Fall für die Arnstädter Antifa von der man in Sachen Kritik dieser rot-braunen Querfront in den vergangenen Monaten zu wenig mitbekam.


1
Wer nach zwei Boykottaufrufen mit Aufklärung über die Machenschaften und Inhalte des Stadtechos die Menschenfeinde immer noch durch bezahlte Inserate unterstützt, unterstützt sie wissentlich.

2
Vgl. www.agst.afaction.info (Einfach in die Suchleiste „Stadtecho“ eingeben)

3
Vgl. Rainer Trampert: Sahra Wagenknecht und die völkische Selektion. In: Konkret, September 2016. http://bit.ly/2bxs2me

Ein Raumschiff voller Kritik

Science Fiction zeigt die Welt, so wie sie sein könnte. Oder? Pascal Späth und Karl Meyerbeer über ein Genre, das als Kleine-Jungs-Traum von heldenhaften Heldenmännern, glitzernden Superraumschiffen und bösartigen außerirdischen Monstern begann.

Von Pulp, Hollywood und New Wave

Die erste größere Verbreitung fanden Zukunftsgeschichten in den USA in den 1940er-Jahren als Groschenroman in billigem Druck („Pulp Fiction“). Diesen ganzen Bereich deswegen als Schundliteratur abzutun würde aber ignorieren, dass es im Genre schon immer auch Erzählungen gab, die nicht in das Schema „blonder Superheld rettet die Welt vor insektenäugigen Monstern“ passen. Das Nachdenken über neue Ideen, Technik und gesellschaftliche Entwicklungen ohne an die Schranken der momentanen gesellschaftlichen Situation gebunden zu sein, war schon von Anbeginn an Teil dessen was heute als Science Fiction (SF) bezeichnet wird. Ab den 1960er Jahren begann parallel zu den gesellschaftlichen Umbrüchen innerhalb der festgefahrenen Industriegesellschaft mit ihren vorgeschriebenen Lebensläufen und einengenden Familienstrukturen eine Entwicklung, die in anderen literarischen Genres schon stattgefunden hatte: Die sogenannten „New Wave“-Autor_innen brachen mit neuen Themen, wie der Beschäftigung mit Rassismus, Geschlechtsidentität und sozialen Fragen, aber auch mit experimentelleren Erzählstrukturen das traditionelle Genre auf. Bekanntere Autor_innen der US-amerikanischen „New Wave“ waren beispielsweise Ursula K. LeGuin, Samuel R. Delany, Philip K. Dick oder John Brunner. Parallel dazu schrieben im Ostblock Autor_innen wie die Brüder Strugatzki oder Stanisłav Lem an einer phantastischen Verarbeitung des Realsozialismus.
Die Vorzeigewerke der emanzipatorischen SF sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Genre oft eine ideologische Verkleisterung des falschen Ganzen liefert. Eine ältere Ausgabe der Zeitschrift „Radikal“ liefert einen exzellenten Überblick darüber, wie das im SF-Film geschieht (http://radikal.squat.net/155/07.html). Wir wollen hier gar nicht so umfassend argumentieren, sondern nur das Werk zweier zeitgenössischer Autor_innen vorstellen, die wir ausgewählt haben, weil sie aus einer explizit linken oder emanzipatorischen Perspektive alternative Welten entwerfen: Octavia E. Butler und Chiena Mieville.

Von Dampflokomotiven, seelen-fressenden Monstern und Räten

Wenn es gelingt, dass unterschiedliche Stränge radikaler Politik aus Graswurzelbewegungen und Kooperativen, Gewerkschaften, antisexistischen und antirassistischen Gruppen gemeinsam kämpfen, kann die Linke handlungsfähig werden.
Diese Idee ist zumindest ein verbindendes Moment von Chiena Mievilles politischem Engagement in der britischen Kleinstpartei „Left Unity“ und vieler seiner Romane. Aber während andere explizit politische SF-Romane bei aller gesellschaftspolitischen Bedeutung schlichtweg langweilig sind, funktionieren Mievilles Bücher sehr mitreißend.
„Ich liebe Monster mit Hingabe“ – und wer die seelen-fressenden Falter aus dem gleichnamigen Buch oder das monströse Seeungeheuer in „Die Narbe“ kennenlernt, weiß, wieso der Autor das sagt. Mieville bezieht sich damit explizit auf den Unterhaltungswert der Pulp Fiction und verbindet diese in seinen Büchern mit Aussagen von sozialer Sprengkraft. Der Autor ist auch im Pen-and-Paper-Rollenspiel aktiv und wie dort üblich sind die alternativen Welten, in denen seine Romane spielen, mit viel Liebe zum Detail aufgebaut. Ich höre schon den Zwischenruf: „Krasse Monster und eine rollenspielmäßig aufgepeppte Welt, das klingt nun genau nach dem Schund, aus dem die SF kam“. Der Zwischenruf ist angebracht, weil tatsächlich ein Reiz der SF darin besteht, ein konzeptionell ausgearbeitetes Universum von immer neuen Seiten her kennen zu lernen. Dies ist aber nicht ein Alleinstellungsmerkmal von anspruchsloser Serienware a la Perry Rhodan (die wohl bekannteste und langlebigste SF-Heftreihe aus Deutschland). Auch die schon erwähnten Strugatzki-Brüder verstanden es, auf der Folie ihres kontinuierlich ausbuchstabierten Mittags-Universums immer wieder neue Geschichten zu erfinden, ohne den „Ich-lerne-einen-Kontext-Kennen“-Effekt zum Selbstzweck werden zu lassen.
Zurück zu Miville und seinem Bas-Lag Universum: Im Mitteleuropa der Geschichtsbücher hat der Benzinmotor irgendwann die Dampfmaschine abgelöst und sich mit dem Auto tief in jede Pore und Falte der Gesellschaft ausgebreitet. In Mievielles Universum hat der behäbigere Dampf die Oberhand behalten und so treffen wir neben reichlich Lokomotiven auf dampfgetriebene Flugapparate und Computer sowie sogenannte „Remade“ – Menschen, die als Strafmaßnahme in dampfgetriebene Cyborgs verwandelt wurden. Das militärische und kulturelle Zentrum der Welt ist der Stadtstaat New Crobuzon. In einer autoritären Demokratie mit stark ausgeprägter Klassengesellschaft kämpfen dort die ökonomischen und politischen Eliten für den Erhalt ihrer Herrschaft. Die Unterdrückten versuchen immer wieder, sich in kleinen Gruppierungen (unter anderem mit der Untergrundzeitschrift „Das Lauffeuer“) dagegen zu organisieren.
Besonders der Roman „Der eiserne Rat“ rückt widerständige Praxen ins Zentrum der Erzählung: Bei einem monumentalen Eisenbahnlinien-Großprojekt, mit dem New Crobuzon seine militärische Dominanz sichern will, revoltieren die Arbeiter_innen angeführt von einer Sexarbeiterin. Sie organisieren sich basisdemokratisch und beginnen, die Schienen hinter ihrem Bauzug herauszureißen und davor wieder einzubauen, um Stück für Stück dem Einflussbereich der Stadt zu entkommen. Zwischen dem Drang nach Unabhängigkeit und dem Wunsch, die keimende Revolte in der Stadt zu unterstützen, entfaltet sich eine Geschichte, die durchaus als Metaerzählung über mögliche politische Strategien der Linken gelesen werden kann. Die Art und Weise, wie Mieville vor allem im Eisernen Rat soziale Kämpfe thematisiert, erinnert an Autoren wie Upton Sinclair, die in den 1920er-Jahren die Lage des entstehenden Proletariats in den USA beschrieben hat und dabei immer deutlich auf Seiten der Protagonist_innen standen.
Der realpolitische Mievielle hat sich in innerparteilichen Auseinandersetzungen als Antisexist positioniert. Dass die zentralen Frauenfiguren in seinen Romanen in vorhersagbarer Regelmäßigkeit scheitern, ist mir unangenehm aufgefallen. Andererseits scheitern im Grunde die meisten der Protagonisten in Mievilles Büchern am Ende an den übermächtigen Verhältnissen. Was bleibt, ist eine Vision, dass die Welt anders als unmenschlich sein könnte, nicht sie es irgendwann sein muss.

Von Aliens, Menschen und dem Anderen

Octavia E. Butler begann in einer Zeit in den USA zu schreiben, in der es für eine schwarze Frau schwer vorstellbar schien, als Autorin bekannt zu werden, geschweige denn den Lebensunterhalt davon zu bestreiten. Geboren Ende der 1940er Jahre, prägten die Armut und der Kampf ums Überleben mit vorübergehenden Jobs auch ihre ersten Jahre als Schriftstellerin.
Erfolgreich als Autorin wurde sie erst Anfang der 1980er-Jahre unter anderem mit einigen preisgekrönten Kurzgeschichten. In diese Zeit fällt auch das Erscheinen der Xenogenesis-Trilogie.
Die Ausgangssituation für die Trilogie ist ein für die SF der 1980er-Jahre typischer Plot: Kalter Krieg und Atomwaffen führen zur Verwüstung der Erde, Aliens kommen daher und retten einige wenige Menschen. Da endet es aber auch schon mit den herkömmlichen Zutaten. Zwischen den Oankali und den übriggebliebenen Menschen entwickelt sich eine Beziehung, die von der Fremdartigkeit der Aliens und dem starken Machtgefälle geprägt ist. Die Oankali retten die Menschen nämlich nicht aus altruistischen Gründen, sondern weil sie nur fortbestehen können, indem sie sich im Laufe der Zeit immer wieder mit anderen Lebewesen vermischen und sich dadurch genetisch weiterentwickeln. Die Rettung der Menschen gestaltet sich aus Sicht von Lilith, der Hauptperson des ersten Bandes, auch eher als Entführung und lange grausame Gefangenschaft. Die Oankali ändern ihr Verhalten gegenüber Lilith erst, als diese beginnt mit den Aliens zu kommunizieren und auf ihre, je nach Sichtweise Wünsche oder erpresserischen Forderungen, eingeht. Die Oankali stehen also nur vor der Wahl, sich mit den Menschen zu vermischen oder nicht, während den Menschen andererseits keine Wahl gelassen wird, da die Oankali herausgefunden haben, dass die Menschen allein auf Dauer nicht überlebensfähig sind.
Die Themenfelder, die in den drei Bänden aufgespannt werden, sind vielfältig: Rassismus, Kolonialismus, Macht und hierarchische Strukturen, Sexualität (die Oankali haben drei Geschlechter, die alle zur Fortpflanzung beitragen müssen), der Umgang mit absoluter Fremdartigkeit, die eigene Identität, was es ausmacht ein Mensch zu sein und was daran überhaupt erhaltenswert ist.
Abgesehen von Lebensformen, die so andersartig sind, dass eine Kommunikation oder ein überhaupt gegenseitiges Wahrnehmen als intelligente Wesen überhaupt nicht möglich ist (wie z.B. der „Ozean“ in Stanisław Lems „Solaris“), sind die Oankali eine der fremdartigsten und zugleich plastischsten Alien-Erfindungen über die ich bis jetzt gelesen habe.
Dementsprechend ist natürlich die Frage des Umgangs der übrigen Menschen mit diesen von ihnen ursprünglich als abstoßend empfundenen Wesen ein Hauptthema der Bücher. Die Analogie zum Hier und Jetzt mit den „Anderen“ innerhalb der menschlichen Gesellschaft, denen die „Normalität“ versagt wird ist augenscheinlich und Lilith rät ihrem oankali-menschlichen Kind folgendes: „Die Menschen fürchten Verschiedenheit.[…] Die Menschen verfolgen diejenigen, die anders sind als sie, aber sie brauchen sie, um sich Definition und Status zu geben. Die Oankali suchen Verschiedenheit und sammeln sie. […] Wenn du einen Konflikt fühlst, versuche, den Oankaliweg zu gehen. Umarme Verschiedenheit.“
Die alles überspannende Frage, die in allen Werken von Butler durchscheint, ist jedoch die Frage nach dem Erhalt der eigenen Prinzipien unter dem Druck einer alternativlosen Situation. Ist es besser oder erstrebenswerter, für die eigenen Ideen zu sterben oder sich den Gegebenheiten anzupassen und zu versuchen, unter den momentan nicht änderbaren Zuständen für sich und andere das bestmögliche Weiterleben zu ermöglichen? Butler bezieht sich dabei vor allem auf den Hintergrund der jahrhundertelangen Erfahrung afrikanischer Sklav_innen in Amerika. Im bequemen Lesesessel und in einer relativ sicheren Lebenssituation lässt es sich leicht darüber urteilen, wie sich die Unterdrückten angesichts der Diskriminierungen bitteschön heldenhaft zu verhalten haben. Butlers Figuren bieten ebenjene heldenhaften Lösungen nicht an, sondern stellen die unterschiedlichen möglichen Handlungsweisen angesichts untragbarer gesellschaftlicher Verhältnisse dar, ohne in moralisierender Weise darüber zu urteilen.

Vom Lesen, Denken und Handeln

Trotz aller Unterschiede in Herangehensweise und Blickwinkel der beiden Autor_innen haben wir diese Beispiele ausgewählt, weil ihnen gemeinsam ist, dass sie das SF-Genre nutzen, um gesellschaftliche Missstände aufzuzeigen und über mögliche Wege zu deren Beseitigung zu reflektieren. Die SF-Genreelemente werden aber nicht als bloßes Vehikel genutzt, um die Message zu verbreiten.
Sowohl Mievielle wie auch Butler erzählen spannende und unterhaltsame Geschichten. Freunde der Space-Opera fragen sich da vielleicht: „Was hat denn auch der blöde Feminismus in unseren Heldengeschichten zu suchen?“. Und Theoretiker_innen mögen der Ansicht sein, dass die Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen besser in Form von Sachtexten erfolgen sollte. Beides zeigt das Potential dieser Geschichten: Leute, die sich für Unterhaltungsliteratur interessieren und nie ein theoretisches Buch in die Hand nehmen würden, werden mit Fragen konfrontiert, über die sie sonst eventuell nie nachdenken würden. Und statt in sozialwissenschaftlicher Erbsenzählerei winzige Gesellschaftsfragmente zu beschreiben oder gesellschaftstheoretisch ohne Gegenstand über die Welt zu orakeln bietet SF die Freiheit, unfertig und experimentell die großen Fragen durchzuprobieren: Wie kann eine widerständige Subjektivität zwischen Autonomie und Verbundenheit aussehen? Braucht der Kampf um Befreiung neben einer Transformationsstrategie auch eine revolutionäre Moral? Wie lässt sich das Verhältnis von Einzelinteresse und allgemeinem Interesse in politischen Auseinandersetzungen strategisch bestimmen? Wie hängen diesbezügliche Strategien mit politischen Kräfteverhältnissen zusammen? Mieville und Butler bieten keine fertigen Antworten auf diese Fragen, schon gar keine Anleitung dafür, wie in der heutigen Situation zu verfahren ist. Aber beide illustrieren einen imaginären Raum, der zur Diskussion darüber einlädt, wie ein ganz anderes Ganzes aussehen kann. Und das ist in Zeiten gefühlter Alternativlosigkeit schon eine ganze Menge.

Rezension: Herzl Reloaded

Jeder & Jede, der oder die sich mit Israel in irgendeiner Form beschäftigt, hat wahrscheinlich seinen Namen schon einmal gehört bzw. gelesen: Theodor Herzl. Das wohl berühmteste politische Manifest zur Gründung Israels, Der Judenstaat, erschien 1896 als Versuch einer modernen Lösung der Judenfrage, wie es im Untertitel auch heißt. Es dauerte indes gut 50 weitere Jahre bis Israel gegründet wurde. Herzl war allerdings nicht genuin Politiker, sondern Literat und so verwundert es nicht, dass sein Roman Altneuland die Vision des Judenstaates versuchte, konkret auszumalen. 2016 ließen Natan Sznaider und Doron Rabinovici nun ihre Reflexion über Herzls vermeintlich verwirklichten Traum beim Jüdischen Verlag im Suhrkamp Verlag herausgeben. Max Unkraut, aktives Mitglied der Sozialistischen Jugend – Die Falken, rezensiert in Folgendem den Titel Herzl reloaded.

Auf die angesprochene Vermeintlichkeit des Herzl’schen Traumes verweist schon der Untertitel des Werkes: Kein Märchen. Einerseits, so könnte man deuten, sei der Traum von Jüdinnen und Juden nach nationaler Selbstbestimmung als Schutz vor dem Antisemitismus real geworden – Israel existiert heute. Andererseits wird während des Lesens recht schnell klar, dass Israel für die Autoren nicht das happy end der Leiden der Jüdinnen und Juden ist, so wie Herzl es in Altneuland sich vorstellte. So wie zwischen Idee und Realität, utopischem Roman und politischer Kampfschrift changieren auch Sznaider und Rabinovici im Laufe ihres Gespräches. Während der fiktive Emailverkehr reelle Begebenheiten vermittelt und eigentlich zwischen drei Personen –zusätzlich Herzl – stattfindet, reduziert sich der Dialog auf die Kontrapositionen von Sznaider und Rabinovici. Darin nimmt Ersterer die eher pessimistisch-realistische Position des desillusionierten Tel Avivier Soziologen ein, der er sicher wirklich auch ist. Ebenso real wird auch die Stellung Rabinovicis sein, die ein wenig naiv-idealistisch daherkommt und als klar linke zu bezeichnen ist, was sich auch biographisch an seiner (ehemaligen?) Mitgliedschaft bei Hashomer Hatzair – den israelischen Falken sozusagen – ableiten lässt.
An diesen beiden konträren Sichtweisen arbeitet sich die Reflexion des gegenwärtigen Israels ab und, was hier wichtig zu erwähnen ist: aus jüdischer Sicht. Darum ist gewiss die Diskussion, die der Text bereitstellt, eine Suche nach jüdischer Identität. Es wird freilich auch der arabische Fokus vorgestellt, so, wie es für (proto-)linke jüdische Israelis zum guten Ton gehört: bald ist der arabische Mitbürger oder (wenn man ihn mit gutem Willen und schlechtem Gewissen so zu nennen vermag) Palästinenser unterdrücktes Opfer der rassistischen rechten Regierung, bald ist er schlicht antisemitischer Terrorist. Auf Grundlage dessen wird eine Ein-, Zwei- und sogar Keinstaatenlösung diskutiert, wobei Letztere aber im Geiste ewiger Staatlichkeit und damit nur als Gedankenkonstruktion typisch bürgerlichen Kosmopolitismus verhaftet bleibt, d.i. vom Staate unabhängige Individualität wird hier konstituiert durch einen Vielvölkerstaat, oder zeitgemäßer: eine multikulturelle Gesellschaft, indem sich die durch spezifische Religionen, Ethnien, usf. sozialisierten Einzelnen an ihren Widerständen reiben und so ein authentisches Ich herausbilden. Simmel, der recht früh als Szaiders Lieblingssoziologe erinnert wird, ist hier deutlich herauszulesen.
Ein prinzipielles und sehr konkretes Problem dieser für kapitalistische Gesellschaften noch am erstrebenswertesten Ideologie ist, dass Sznaiders Idee, angeblich übereinstimmend mit Herzls Traum, Israel theoretisch abschafft. Denn hierin gleicht das Bollwerk der Jüdinnen & Juden mehr einer romantischen Idee US-amerikanischer Provenienz, bei der die Besonderheit der antifaschistischen Identität zwischen jüdischem Staate und seiner Gesellschaft eliminiert wird. Sznaider ist zwar nicht so wahnsinnig zu behaupten, diese gründende Funktion Israels sei obsolet. Allerdings ist die Tendenz dorthin frappierend dann, wenn der antisemitische Vernichtungswille der Palästinenser, des Iran usf. schlicht zu religiösen Konflikten bagatellisiert und gar Auschwitz als Legitimationsgrundlage geschickt negiert wird.
Es mag verwundern, dass die Rezension bisher eher Szaiders Argumentation nachging als Rabinovicis. Nicht nur an dem (zumindest gefühlt) höheren Textanteil des Ersteren ist dieser Umstand gebunden, sondern auch daran, dass Rabinovici gegen die kühle Metasicht Sznaiders nicht ankommt. Der gnadenlose Humanismus des Literaten, der noch stärker dem Geiste Herzls und seinem Heimatort Wien mit den Bohème-Kaffehäusern nachhängt und es sich darum so viel eher ausnehmen kann, phantasievoll über Möglichkeiten der israelischen Gesellschaft zu philosophieren als die politischen Überlegungen Sznaiders, scheitert eben an dieser unhaltbaren Wirklichkeit. Obschon Rabinovici seine Gedanken sicher nicht ganz an dieser Realität vorbei bestimmt, sind ihm doch die Lösungsansätze recht einfach zu bestimmen: Menschenrechte für alle zur Geltung bringen, den Arabern einen Staat geben und alles sei geregelt. Gegen diese sachwidrige Reduktion des ganzen Tohuwabohus der besonderen sozialen Verhältnisse legt Sznaider sein Veto ein, was jedoch merkwürdig ist. Schien es doch zuerst so, als sei die Besonderheit des Staates Israel von diesem abgesprochen, so wird sie endlich durch den Verweis auf die Kompliziertheit dieser Gesellschaft wieder hereingeholt.
Das Durcheinander oder Hin und Her des Judenstaates zeichnet sich also im Laufe des Buches selbst ab und könnte eine eigentümliche Dialektik andeuten. Nicht nur ist das Zwiegespräch typisch griechisch im Sinne seiner etymologischen Herkunft: διάλέγειν, sondern auch bemerkenswerte miteinander verwobene Umschwünge kommen hierin zum Vorschein: religiöser Mythos der Erlösung manifestiere sich in der jüdischen Staatlichkeit, aber ein Judenstaat könne gelingend bloß säkular existieren, menschenrechtlicher Universalismus sei der Besonderheit der israelischen Bevölkerungsgruppen unangemessen, dagegen realisiere sich das Individuum in einer liberalistisch-partikularisierten Gesellschaft nicht, usf. Es ist dies Oszillieren einer der interessantesten Aspekte des Werkes.
Diese Bewegung findet auch in der Signifikanz, d.i. der Bezug zwischen Fiktion und Realität ihren Niederschlag. Es werden zwar tagespolitische Themen Israels immer wieder aufgegriffen, doch unklar bleibt, in welchem Verhältnis sie zur künstlerischen Zuspitzung stehen. Einmal wird konstatiert, die rechte Regierung kranke an einer Paranoia und man bekäme dadurch das Gefühl, die israelische Gesellschaft stände mitten in einer Generalmobilisierung. Doch schon einen oder zwei Sätze später stellt man klar und reflektiert, dass man selbst vielleicht übertreibe. Emphatisch müsste man indes zugeben, dass durch die tragische Form, also mittels Übertreibung, das alltägliche Leid seinen adäquaten Ausdruck findet. Dann würde aber auch – wieder ein Umschlag innerhalb der Geschichte! – die Fiktionalität von Rabinovici realitätsgetreu und wiederum Sznaiders Realismus naiv. Die recht klare Intention einer Bestandsaufnahme oder eines Abgleiches zwischen jüdischem Traum und israelischer Wirklichkeit sprengt daher förmlich die Grenze zwischen Phantasie und Sosein vermittels der literarischen Form.
Dementsprechend großräumig gestaltet sich der Inhalt. Es werden viele große jüdische Themen angesprochen: Antisemitismus, BDS, Diaspora, Erlösung, Iran, ISIS, Kibbuzim, Palästinenser, Sozialismus, USA usw. und viele große Autoren erwähnt: Theodor Wiesengrund Adorno, Hannah Arendt, Judith Butler, Moses Hess, Karl, Kraus, Karl Marx usf. Gleichzeitig wird diesen jedoch nur wenig Platz zur Erläuterung eingeräumt, so dass ein bestimmter Gedankenkreis immerhin hervorscheint.
Auf Grund dieser Unbestimmtheit, nämlich zu definieren, was jüdische Identität in und durch Israel heute sei, entspringt ein essayistischer Schreibstil, der flanierend das versucht an Schaufenstern der Geschichte sich zu betrachten, was politisch zu gebrauchen ist und hierin liegt ganz sicher der größte Reiz und Widerspruch des Buches. Sznaiders dementierender Vorwurf an Rabinovici, dieser sehe Israel, wie damals noch Herzl, im Wiener Kaffehausflair, wird so selbst zum politischen Gespräch über die Möglichkeiten und Träume der israelischen Gesellschaft, das bei Café und Konfa gut in einem Bistro am Strand von Tel Aviv hätte stattgefunden haben können.


Rabinovici, Doron/ Sznaider, Natan: Herzl Reloaded. Kein Märchen, Jüdischer Verlag im Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main, 2016, 19,95 Euro, 207 Seiten.

Bildet Banden!

Kollektivbetriebe versuchen, innerhalb des kapitalistischen Rahmens anders zu wirtschaften. Die Lirabelle sprach mit Mitgliedern des Baustellenkollektiv Contrust, des sogenannten Bildungskollektivs und des Datenkollektivs darüber, wie das funktionieren kann und an welche Grenzen die Kollektivist@s stoßen.

Bau-, Daten-, Bildungskollektiv – wie sehen denn eure privaten Rechner, Bildungserfahrungen und Häuser aus?

Dattel Datenkollektiv: Privat nutzen wir das, was wir sonst auch empfehlen: Solide, gebrauchte Hardware zumeist mit Debian Linux als Betriebssystem. Daneben gibt’s in unseren Reihen auch eine Spielernatur, die sozusagen auch immer mal auf der dunklen Seite – also im Microsoft-Universum – unterwegs ist. Daneben gilt unser Interesse auch Kleinrechnern: dem Raspberry Pi als Multimediaplayer, dem WLAN Router mit alternativer Firmware als Freifunk-Knoten, dem mit Rockbox getunten MP3-Spieler.

Conifere Contrust: Unterschiedlich. Tendenziell Thinkpad mit Linux und Verschlüsselung.

Birne Biko: Gibt‘s bei uns auch. Und was Bildung angeht, haben alle jüngeren bei uns studiert und sind auch teilweise noch an der Uni. Einen bildungsbürgerlichen Familienhintergrund haben aber nur wenige von uns.

Conifere: Bei uns sind Studierte dabei, die aber auch mit den Händen arbeiten möchten. Die optimale Form wäre, beides zu kombinieren, aber im Moment beschränkt sich die geistige Arbeit bei uns auf Buchhaltung und anderen Bürokram. Und wir wohnen ganz verschieden. Einige leben zusammen in einem Hausprojekt, andere sind gerade auf der Suche nach einem Haus, dass man kollektivieren kann, manche leben auf dem Wagenplatz oder in einer normalen Mietswohnung.

Die Lirabelle arbeitet mit einer halboffenen Redaktion, die im Konsens entscheidet. Wie seit Ihr organisiert?

Conifere: Wir sind ca. 20 Aktive und nochmal soviele Interessierte. Wir organisieren uns bei regelmäßigen Treffen und über ein Internetforum. Wir entscheiden auch im Konsens. Auf einen klassischen Betrieb mit einem hierarchischen Aufbau von oben nach unten haben wir keinen Bock.

Birne: Wir haben einen eingetragenen Verein, weil man den braucht, um bestimmte Anträge stellen zu können. In der Satzung steht, dass wir im Konsens entscheiden. Aber wichtiger als die Rechtsform ist das Biko als Gruppe. Wir treffen uns alle zwei Wochen zum Plenum. Dort entscheiden wir, welche Veranstaltungen und Aktionen wir planen, wer Inhalte erarbeitet, Anträge schreibt, Abrechnungen macht usw. Wir sind in der Kerngruppe momentan sieben Menschen, dazu ein Umfeld. Auch wir entscheiden im Konsens. Grundsätzlich wollen wir gerne vieles kollektiv machen, oft gelingt es uns aber nur, dass wir im Plenum rücksprechen, was die einzelnen gerade machen. Zwei von uns haben gerade eine unsichere und schlecht bezahlte Stelle beim Verein.

Dattel: Wir haben lange über die Frage der Rechtsform nachgedacht und haben dann vorerst eine simple Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. An mancher Stelle hat sich das als suboptimal herausgestellt – aber andererseits haben wir auf diese Weise auch allerhand geschafft. Entscheidungen treffen wir bei unseren wöchentlichen Zusammenkünften oder auf Zuruf. Da wir im Moment nur zu dritt sind ist das auch ok so.

Conifere: Jede Rechtsform hat Vor- und Nachteile. Ein Verein ist aufgrund der einfachen Auflösbarkeit wenig angesehen bei Banken. Eine GbR hat keine Haftungsbeschränkung. Eine Genossenschaft kommt unserer Vorstellung am nächsten. Allerdings erfordert das einen hohen Verwaltungsaufwand. Nach unseren Recherchen gibt es in Deutschland keine Rechtsform in der mensch sich ohne großen Verwaltungsapparat gleichberechtigt und frei organisieren kann.

Ist so ein Kollektiv auch über die Arbeit hinaus ein sozialer Zusammenhang?

Conifere: Na klar. Einige von uns kennen sich schon sehr lange, wohnen zusammen und fahren auch zusammen in Urlaub oder auf Anti-Nazi-Proteste.

Dattel: Wir feiern zusammen und sind teils auch noch in anderen Zusammenhängen gemeinsam aktiv. Urlaub machen wir nicht zusammen, auch weil immer wer schauen muss, dass die Systeme rund laufen, Sicherheitsupdates eingespielt und zumindest die dringendsten Anliegen bearbeitet werden.

Birne: Wir gehen in unregelmäßigen Abständen zusammen essen und machen ein oder zweimal im Jahr eine längere Klausur, die wir mit einem gemeinsamen Ausflug verbinden.

Wie geht ihr damit um, dass Leute unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen oder Kenntnisse haben? Gibt es dann am Ende doch die Leute, die den Ton angeben oder zumindest mehr zu sagen haben als andere?

Birne: Unsere Gründungsgeschichte ist zum Teil, dass wir uns selbst gegenseitig bilden wollten. Aus einem Bewegungshintergrund. Insofern haben wir einen starken Anspruch, Wissen untereinander zu teilen. Praktiziert wird das, indem wir z. B. Veranstaltungskonzepte weitergegeben und überarbeiten, uns gegenseitig bei der Planung und Antragstellung unterstützen, den Praktikant_innen immer zwei Leute zur Seite stellen, die inhaltlich und sozial helfen sollen, im Kollektiv klar zu kommen. Es ist aber nicht immer leicht, den Anspruch zu erfüllen.

Conifere: Wissenshierarchien wird es immer geben. Wir versuchen voneinander zu lernen, indem wir Workshops machen und Aufgaben rotieren lassen.

Dattel: Was das angeht, ist gerade IT ein schwieriges Feld, weil es voraussetzungsreich ist und die Bereiche so vielfältig sind, dass nicht alles Wissen leicht geteilt werden kann. Wir arbeiten mit unterschiedlicher Intensität an verschiedenen Projekten, entsprechend unterschiedlich ist der Einfluss aufs Ganze. Konflikte gibt’s eher um Arbeitsweisen als um die inhaltliche Ausrichtung unserer Arbeit.

Birne: Wer beim Plenum Dinge entscheiden kann, ist schon eine heikle Frage. Da gibt es bestimmt informelle Hierarchien und sei es nur darüber, wer wie hartnäckig argumentiert. Gerade für neue Mitstreiter_innen sind die Plena oft schwer zu durchschauen, auch weil wir oft eine lange Tagesordnung und eingespielte Routinen haben. Aber wir versuchen da wie gesagt aktiv gegenzusteuern.

Hat das auch mit Geschlechterverhältnissen zu tun?

Birne: Sicherlich. Obwohl wir inhaltlich klar feministisch ausgerichtet sind, ist es leider so, dass diejenigen, die nach einem Praktikum oder Projekt auf Dauer beim Biko geblieben sind, fast immer Männer waren. Da hätten wir besser von Anfang an aktiv gegengesteuert.

Conifere: Wir sind sehr gut aufgestellt, was die Geschlechterverteilung anbelangt. Bei der aktuellen Baustelle arbeiten von 13 Leuten 8 Frauen und LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender). Es wurde beim Anwachsen des Kollektivs immer darauf geachtet, dass möglichst viele Frauen eingeladen werden, da im handwerklichen Bereich schnell ein extremes Ungleichgewicht entstehen kann.

Ihr organisiert euch rund um eine wirtschaftliche Tätigkeit. Was bedeutet das für eure Arbeit und für die Leute, die bei euch arbeiten?

Birne: Wir haben einen Honorarsatz für Veranstaltungen, den wir regelmäßig diskutieren. Diejenigen von uns, die über genügend Einkommen verfügen, spenden an den Verein, was uns in geringem Maße erlaubt, umzuverteilen. Das passiert aber anlassbezogen und ohne langfristige Planung. Viel organisatorische Arbeit im Hintergrund findet unentlohnt statt und man darf nicht vergessen, dass die meisten von uns nicht vom Biko leben.

Conifere: Wir wollen sowohl Bauarbeit als auch Planung bezahlen. Fahrtkosten legen wir um. Die Diskussion über eine interne Umverteilung nach individuellen Voraussetzungen und Bedürfnissen ist noch im Gange. Auf lange Sicht wollen zumindest einige von uns vom Bauen leben.

Birne: Darüber diskutieren wir oft. Einerseits wäre es schön, von der Bildung leben zu können, andererseits schätzen wir das Biko gerade als Struktur, wo man eben nicht die Inhalte dem anpassen muss, was gerade gefördert wird.

Dattel: Wir können und wollen nicht alles, was wir tun, monetär bewerten. Das ist ja gerade der Freiheitsgrad gegenüber vielen anderen Jobs. Wir haben jahrelang digitale Infrastruktur in unserer Freizeit gepflegt, sind da an Grenzen gestoßen und haben uns bewusst für Professionalisierung entschieden. Unser erklärtes Ziel ist es, von unseren Einnahmen leben zu können. Dazu verteilen wir intern um und orientieren uns dabei daran, wer wie stark auf das Geld angewiesen ist. Vom „davon leben“ sind wir leider noch ziemlich weit entfernt. Das liegt aber nicht nur an unserer „Kundschaft“ sondern auch an uns. Scheinbar ist unsere Beziehung zum Geld einfach nicht eng genug.

Conifere: Man muss andersherum auch sagen, dass die Arbeit in hierarchischen und profitorientierten Strukturen auch den Spaß an der Tätigkeit verdirbt. Manche von uns wollen gar nicht groß Geld machen und arbeiten von Vornherein nur, wenn ihnen die Umstände und die Tätigkeiten zusagen. Das ist natürlich nur möglich, wenn man sich die Jobs aussuchen kann. Das können längst nicht alle von uns. Am liebsten wollen wir möglichst viel für tolle und politische Projekte bauen, gerne auch ökologisch und vor allem ohne Hierarchien, Macker und Sexisten.

Und was würdet ihr nicht machen?

Birne: Wir wurden mal direkt angefragt, ob wir uns an einem großen Förderprogramm gegen Extremismus beteiligen. Das haben wir aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. Wir haben mal eine Weile Schulsozialarbeit gemacht, das haben wir irgendwann eingestellt, weil wir fanden, dass man in einem derart durch Zwang geprägten Rahmen keine emanzipatorische Bildung machen kann. Aber diese Entscheidungen hatten insofern ihren Preis, als dass Leute, die ihren Lebensunterhalt mit Bildung bestreiten wollen, nicht beim Biko bleiben konnten.

Dattel: Richtig scheiße Sachen machen wir nicht. Über die Grenzen unseres Treibens haben wir auch gesprochen. Allerdings sind wir grade schon am Schauen, wo Geld zu verdienen ist – und das ist leider eher selten bei den Projekten der Fall, die uns echte Herzensanliegen sind.

Und was ist euer Beitrag zur Weltrevolution?

Birne: Wir hoffen, in unserer Position zwischen Bildung und Bewegung einen kleinen Beitrag zur Stärkung sozialer Bewegungen zu leisten. Indem wir uns selbst als Akteure in diesen Bewegungen verstehen und vielleicht irgendwann gemeinsam handlungsfähig werden.

Dattel: Wir sind eher skeptisch, ob kollektiv organisierte Betriebe das kapitalistische Prinzip außer Kraft setzen können. Im besten Fall können sie durch ihre Praxis kleine Inseln bilden, in denen sich eine ökonomisch andere Denkweise vorbereiten und einüben kann. Was das inhaltliche betrifft: Abgesehen von der Frage ob eine emanzipatoriche nicht-kapitalistische Transformation mit einer Weltrevolution einhergehen muss, ist die dezentrale, autonome und freie Kommunikation ein zwingender Grundstein einer jeden emanzipatorischen Bewegung. Dazu zählt unsere Arbeit mit quelloffener Software genauso wie die Aufklärung unserer Nutzerinnen oder die interne Arbeitsweise ohne hierarchische Strukturen.

Conifere: Unsere Utopie ist, dass immer mehr miteinander vernetzte Kollektive eine alternative Infrastruktur bilden, die unser aller Bedürfnisse erfüllt und letztlich kapitalistische Strukturen überflüssig werden läßt. Gleichzeitig ist natürlich klar, dass wir von diesem Kacksystem profitieren und zu den Profiteuren gehören und darin agieren – es also mit jedem Tag der Lohnarbeit und des Konsums stützen. Mist!

Emanzipatorisch beleidigen?! – Die Kunst der Erniedrigung

Lulu Ronja setzt sich damit auseinander wie Schimpfen funktionieren könnte. Dabei enthält dieser Artikel Wörter, die viele Diskriminierungen reproduzieren.

Wir haben Wut. Die ist berechtigt. Wir kritisieren vieles und lehnen einiges mehr ab. Berechtigterweise. Wir finden so viel falsch. Doch wie finden wir Worte, um unserer Kritik aber auch unseren Gefühlen wie Ärger und Wut Ausdruck zu verleihen?

Ob im direkten Gespräch, beim Zuhören in der Straßenbahn, beim Durchstöbern von Facebook-Seiten, bei der Demo gegen die AfD – überall begegnen einem rassistische, antisemitische, heterosexistische und völkisch-nationalistische Sprüche. Das weckt das berechtigte Bedürfnis denjenigen, die sich so äußern, etwas zu entgegen. Was, was rauslässt, was in uns ist.

In diesem kurzen Kommentar geht es nicht darum, argumentativ, klug, dialogisch und wohlwollend mit solchen Äußerungen umzugehen, sondern darum, Gefühlen Ausdruck zu verleihen. Hier geht es also um Pöbeln und nicht darum ein faires Gespräch zu führen. Es folgt eine Auseinandersetzung darüber, einfach mal Dampf ablassen, rumzumotzen und sich auszukotzen, möglicherweise auch Menschen das Wort abzuschneiden und den Bullshit zu stoppen, den Menschen von sich geben.

Doch in solchen Momenten, in denen ich emotional schon hart ge- und betroffen bin, fallen mir oft nur Worte ein, die auf Kosten von Gruppen gehen, von denen ich sonst behaupte mich mit ihnen zu solidarisieren und gemeinsam für eine emanzipatorische Gesellschaft zu kämpfen.

Auf der Suche nach emanzipatorischen Begriffen, um Wut auszudrücken, bleiben mir mehr Fragen, als ich Antworten gefunden habe.

Warum tut motzen gut?

Welche Funktion erfüllen Schimpfwörter/Kraftausdrücke überhaupt? Ist Schimpfen und beleidigen grundlegend erniedrigend? Ist es nicht eine Selbstermächtigung aus einer sich grundlegend ohnmächtig anfühlenden Position? Liegt im Akt des Beleidigens die Erniedrigung? Offensichtlich funktioniert Erniedrigen gut, in dem der*die Kontrahent*in mit Bezeichnungen für unterdrückte und marginalisierte Gruppen zu übersät wird – alle Beleidigungen, die mir einfallen, diskriminieren entlang gängiger gesellschaftlicher Normen, die ich eigentlich als regressiv entlarvt habe. Viele Schimpfwörter reproduzieren eine Zuweisung von Menschen an eine gesellschaftliche Position, die ihnen Gleichberechtigung abspricht. Sie führen mich der emanzipatorischen Gesellschaft kein Stück weiter. Muss eine Beleidigung das können?

Warum ist es so befreiend Menschen mit Schimpfwörtern zu bezeichnen? Wie oben schon kurz angerissen geht es wohl um das Zurückholen von Handlungsfähigkeit, darüber die Oberhand über den*die Kontrahent*in zu bekommen. Das Beleidigen dient dem Zurückgewinnen von Kontrolle in einer Situation, die emotional und schmerzhaft ist. Solche Gefühle wie Wut, Ärger und absolutes Unterverständnis entstehen, weil ich es aus einer bestimmten Perspektive unsinnig und unvernünftig und schlichtweg falsch finde, was das Gegenüber von sich gibt. Doch ich möchte in manchen Momenten nicht argumentativ entlarven und widersprechen, sondern eben einen Seitenhieb verpassen. Ich möchte provozieren, dass sich der*die Kontrahentin genauso mies fühlt, wie ich mich in den Momenten, in denen ich den abgesonderten Bullshit ertragen muss oder eben nicht mehr kann. Es geht also um Ehrverletzung, Erniedrigung, Macht, um sich der eigenen Ohnmacht zu widersetzen – wenn auch nur ein bisschen, nur für einen kleinen Moment. Ich möchte mein Gegenüber degradieren, deklassieren und herunterstufen. Dabei stehen mir leider und logischerweise Begriffe zur Verfügung, die die Positionen in der Gesellschaft widerspiegeln.

Wer ist wie beteiligt und betroffen?

Es scheint sinnvoll die verschiedenen Beteiligten in einem solchen Pöbel- und Motzprozess zu unterscheiden. Für die Sprecher*innen dient ein Schimpfwort dem Abreagieren, die Adressat*innen sollen deklassiert werden. Oft gibt es jedoch auch Situationen, in denen scheinbar Unbeteiligte bzw. Zuhörende mit dabei sind.

Für die Pöbelnden, also Sprechenden geht es sozusagen beim Schimpfen um die Erniedrigung des Gegenübers. Nichtsdestotrotz ist es eine Selbstoffenbarung, denn durch die Auswahl des Schimpfwortes und des Begriffs tritt zu Tage, welche Annahme der*die Sprecherin über das Gegenüber hat – nämlich mit welchem Wort eine Erniedrigung erreicht wird. Taktisch hieße das, die Norm meines Gegenübers zu antizipieren, an der er*sie am meisten hängt und diese dann bewusst anzugreifen. Doch stecke ich dann nicht mit der Person wertemäßig unter einer Decke? Das könnten die Zuhörenden zumindest denken. Möglicherweise sind diese jedoch direkt betroffen und ich verletze sie. Weiterhin verletze ich alle anderen Betroffenen ohne sie eigentlich zu meinen. Ich könnte wohl in einer eins zu eins Situation ohne schlechtes Gewissen das passende Schimpfwort sagen, doch eben nicht in Situationen, wo es viele Zuhörer*innen gibt.

Doch in meinem Wunsch die Person mit einer Bezeichnung abzuwerten stärke ich eine regressive Norm und somit die Normalisierung der gesellschaftlichen Missverhältnisse wiederum. So geht’s nicht.

Ein Blick ins Schimpfwortrepertoire

Noch einen Schritt zurück gedacht, bedeutet dies, dass Schimpfwörter selbst erst gesellschaftliche Normen offenlegen. So begebe ich mich auf eine Reise durch die Landschaft der Schimpfwörter.

Oft wird in Schimpfworten Männlichkeit diskreditiert: Warmduscher, Weichei, Lappen etc. Gängige Abwertungen beziehen sich auch auf Penetrationssex. Dabei ist ficken gut, doch gefickt werden etwas Erniedrigendes. Die Ansage jemanden zu ficken ist als Drohung gemeint, als Androhung von Gewalt. Es ficken die Mächtigen, die Männer, andere werden gefickt, was ihrer Erniedrigung dient. Deshalb funktionieren auch Begriffe so gut, die homophob bzw. bezugnehmend auf Schwule sind.
Das Wort Hurensohn macht deutlich, dass Mütter von Söhnen keinesfalls gesellschaftlich anerkannt sind, wenn diese sexuell aktiv sind. Doch von einer Hure zu stammen, scheint nur für männliche Kinder schlimm zu sein. Hurentochter erkennt noch nicht mal mein Rechtschreibprogramm.

Weiter geht’s mit Benennungen, die Menschen Intelligenz und Zurechnungsfähigkeit absprechen. Beispielsweise Idiot*in. Diese Bezeichnung entstammt einer krassen Konstruktion von gesund und krank bezogen auf psychische Leistungsfähigkeit. Andere Bezeichnungen wie asozial oder Pack verweisen die so Bezeichneten gar an einen Platz außerhalb der Gesellschaft, möglicherweise sogar bezogen auf die Nichtzugehörigkeit zur Volksgemeinschaft. Doch will ich Menschen mit Worten beleidigen, in dem ich sie mit diesen aus der Volksgemeinschaft ausstoße – da will ich doch selbst nicht dazugehören!

Beleidigende Bezeichnungen beziehen sich auf das Nicht-Entsprechen oder wenn Menschen nicht den mehrheitsgesellschaftlichen körperlichen Normierungen entsprechen. Tiernamen sprechen dem Gegenüber Menschlichkeit komplett ab. Die gehen also eigentlich überhaupt nicht.

Weiterhin wollen alles sein, nur kein*e Opfer – warum ist Täter*n kein Schimpfwort? Es geht auch hier um Macht – wer übt diese über wen aus.

Auf der Suche nach einem Ausweg

In pädagogischen Konzepten für Kids zum fairen und respektvollen Umgang miteinander finde ich scheinbare Alternativen zu diskriminierenden Schimpfwörtern: Bommelglöckchen. Mondblume und Klappspaten. Nunja – so wirklich bin ich nicht überzeugt.

Vielleicht hilft uns aber auch mehr Deutschenfeindlichkeit – mit Kartoffel ist schon ein Anfang gemacht, manchmal funktioniert auch Nazi, doch es gibt ja alles an Bezeichnungen für Nazi: Kochnazi und Ordnungsnazi, doch alles ist doch eher verharmlosend. Leider funktioniert die Bezeichnung nur in der Gruppe, in der Deutsche*r eine Beleidigung ist. Für mich ist es beschämend, doch wohl nicht für viele andere.

Bei meinen Überlegungen finde ich nur eine Form, die ich akzeptabel finde: Die Reinheit einer Person zu verletzen: kotzen, kacken, Scheiße! Für mehr Beschmutzung und Entsakralisierung.

Irgendwie haben das Punkbands bei ihrer Namensgebung scheinbar schon immer gewusst… Ich hätte nie gedacht, dass ich zu dieser Erkenntnis komme: bei allem Regressiven im Punk ist die provokante Selbstbezeichnung, die häufig Fäkalsprache verwendet, emanzipatorisch. Für mehr Pisse und Eiter?!

Was bleibt, ist die Annahme, dass wir eine Person damit treffen, wenn wir ihre Reinheit und Ehre irgendwie beschmutzen, doch vermutlich kommen wir da nicht raus. „Doh!“ – wie Homer Simpson reagieren würde…

Emanzipatorisch und beleidigen schließt sich aus. Doch ich möchte und werde weiter motzen und mich auskotzen, mich ermächtigen wollen, doch möchte dabei andere Begriffe verwenden, als Menschen, die mit der momentanen Gesellschaftsordnung weniger Probleme haben. Deshalb probieren wir es aus – suchen wir befreiende Schimpfwörter ohne aber darüber den notwendigen Kampf gegen die Verhältnisse zu vernachlässigen. Denn die Welt wird nicht besser, wenn ich weniger diskriminierende Beleidigungen nutze…

Dümmer geht’s immer – Bullen vs. Nazis

Die ersten Verhandlungstage des Ballstädt-Prozesses seit dessen Beginn im Dezember 2015 sind gelaufen. 15 Neonazis müssen sich nach einem brutalen Überfall auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 verantworten. Wir, Kleingartenverein Tristesse e.V., geben euch einen kleinen Einblick in diesen doch sehr speziellen Gerichtsprozess. Sowohl unsere Erwartungen an Entertainment wurden erfüllt, wie auch unsere Befürchtungen die Verteidigung betreffend sind weitestgehend eingetreten. Wir empfehlen euch aber ausdrücklich einen eigenen Besuch.

Der Prozess findet nahezu jeden Mittwoch ab 09:30 Uhr am Erfurter Landgericht statt, bis September dauert der Prozess aller Voraussicht nach. Und auch wenn die polizeiliche Einlassprozedur abschrecken mag, alle Prozessbesucher_innen werden vor dem Betreten des Gerichtssaals peinlich genau durchsucht. Auch die direkte Nähe zu den 15 angeklagten Neonazis sollte euch nicht abhalten, den Prozess vor Ort beizuwohnen. Solltet ihr wegen Auslandssemester, Lohnarbeit oder dem Wunsch auszuschlafen verhindert sein, gibt es eine recht gute Zusammenfassung auf dem ezra-Blog „ballstaedt2014“. Neben den Protokollen zu den einzelnen Prozesstagen finden sich dort auch einige Hintergrundinfos (“Gelbes Haus”, was sind Befangenheitsanträge?). Von daher sparen wir uns eine detaillierte Faktenaufzählung, werden uns hier auf die “Highlights” beschränken und versuchen uns in einigen ersten Einschätzungen.

Für diejenigen die jedoch nicht wissen was das “Gelbe Haus” ist und noch nie von Ballstädt gehört haben, folgt eine knappe Einleitung. Alle anderen können diesen Absatz überspringen.
Ballstädt ist ein 700-Einwohner Dorf nördlich von Gotha und verfügt seit 2013 über eine Naziimmobilie. Das “Gelbe Haus” ist das Nachfolgeprojekt der “Hausgemeinschaft Jonastal” aus Crawinkel. Die Bewohner sind teilweise seit Jahrzehnten in der militanten rechten Szene aktiv und europaweit vernetzt. Thomas Wagner, Frontmann der Rechtsrockband „Sonderkommando Dirlewanger“ kurz SKD, verfügt über gute Kontakte in die braune Musikszene. Steffen Richter ist maßgeblich an der “Solidaritätsarbeit” für den im NSU-Prozess angeklagten Neonazi Ralf Wohlleben beteiligt. Steffen Mäder ist frisch aus dem Österreichischen Knast raus. Dort verbüßte er eine Haftstrafe im Zusammenhang mit dem “Objekt 21”. Das “Objekt 21” war eine als Kulturverein getarnte Mischung aus Kameradschaft und Mafia, und ist wohl eher mit der US-amerikanischen Knast-/Straßengang “Aryan Brotherhood” zu vergleichen als mit einer klassischen deutschen Kameradschaft. Die Szene rund ums “Gelbe Haus” ist also kein isolierter regionaler Personenkreis, sondern vielmehr Teil eines vielschichtigen europaweitem Netzwerks militanter Neonazis.

Im Zuge der ersten Zeugenaussagen und einer Erklärung des Angeklagten Johannes Baudler lässt sich der grobe Ablauf des Tat-Abends vom 8. auf den 9. Februar 2014 wie folgt zusammenfassen:
In einer Suhler Garage findet eine Geburtstagsfeier mit 40 bis 50 Nazis statt. Neben zahlreichen Südthüringer Nazis wie Ricky Nixdorf (Sonneberg, Mitglied mehrerer Rechtsrockbands, Blood&Honour Umfeld), Ariane Scholl (wohnt in Stadtilm und bewegt sich in der Arnstädter Naziszene) und Marcus Russwurm (Model für Ansgar Aryan) sind auch Thomas Wagner und Andre Keller aus dem “Gelben Haus” auf der Feier. Wagner bekommt im Laufe des Abends einen Anruf von Tony Steinau aus Ballstädt, dieser teilt ihm mit, dass eine Scheibe am “Gelben Haus” eingeworfen wurde. Wagner trommelt daraufhin ein paar Leute auf der Feier zusammen, um gemeinsam nach Ballstädt zu fahren und „den Schaden zu begutachten”. In der Zwischenzeit macht sich Tony Steinau auf die Suche nach den Übeltätern und bemerkt eine Party im Gemeindezentrum des Dorfes. Mittlerweile trifft der aus mehreren PKW bestehende Konvoi aus Suhl in Ballstädt ein und nachdem alle mal durch das Loch im Fenster geguckt haben, laufen die Nazis zum nahegelegenen Gemeindezentrum. Die Feier der Kirmesgesellschaft findet im kleinen Saal im Obergeschoss statt. Als erstes betritt Wagner, mit einem Totenkopftuch vermummt, den Saal. Er fragt die Partygäste, ob sie das mit der Scheibe waren und boxt die ersten drei Leute um (zum Teil erhebliche Verletzungen). Die übrigen Gäste drängen Wagner in Richtung Ausgang, im Vorraum warten jedoch schon die restlichen vermummten Nazis. Der Saal wird gestürmt und für zwei Minuten tobt sich das Überfallkommando aus. Nach zwei Minuten kommt das Kommando zum Abzug und als Krankenwagen und Bullen in Ballstädt ankommen, sind die Nazis schon auf dem Weg ins „Einsiedel“ nach Zella-Mehlis oder nach Hause. Das Ergebnis des Überfalls sind zehn Verletzte, viel Blut, Scherben und zerstörtes Inventar.

Sprüche klopfen ist im Grunde das Gleiche wie Muskeln zeigen“ (NMZS & Danger Dan – Lebensmotto Tarnkappe) – die Nazianwälte

Während die Jungs und Mädels fürs Grobe ihre Arbeit bereits getan haben, dient der Gerichtsprozess als Bühne für die braune Anwaltschaft. Mindestens die Hälfte der Verteidiger haben gute Erfahrungen mit dieser Klientel, und sind zum Teil selbst in der rechten Szene aktiv.

Eine gute Übersicht zu den Anwälten findet sich auf dem Blog „Thüringen rechtsaussen“. Auf der Verteidigerbank sammelt sich der juristische Erfahrungsschatz zahlreicher großer Gerichtsprozesse gegen die militante rechte Szene: “Skinheads Sächsische Schweiz”, „Blood & Honour Division Deutschland”, die Hetzjagd von Guben, der Überfall auf ein Zeltlager von solid 2008, „Aktionsbüro Mittelrhein”. Parallel zum Ballstädt-Verfahren sind außerdem mehrere Anwälte an der Verteidigung von Ralf Wohlleben und André Kapke in Münchener NSU-Prozess beteiligt.

Wortführer der Verteidigung ist der „Bonehead“ Olaf Klemke. Er scheint weniger die Unschuld seines Mandanten Matthias Pommer beweisen zu wollen, als vielmehr mittels Provokationen, heftigen und lautstarken Wortgefechten mit dem Richter, Befangenheitsanträgen und erzwungenen Gerichtsbeschlüssen den Prozess als ganzen zum Platzen zu bringen. Das hat einen ausgesprochen hohen Unterhaltungswert. Da kommt keine Nachmittags-Gerichtsshow mit, von einem derart skurrilem Drehbuch würde wohl selbst RTL2 die Finger lassen.

An den Tagen, an denen Klempke in München ist, übernimmt der Rechtsanwalt und NPD-Politiker Dirk Waldschmidt die Führungsrolle. Seine Fragen zielen vor allem auf Aktivitäten und Zusammensetzung des örtlichen Bürgerbündnisses (Allianz gegen Rechts) oder die Antifa aus Gotha. Sein persönliches Highlight war die Feststellung, dass es seit dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft keine weiteren Angriffe auf das „Gelbe Haus“ gegeben hat. Dies stellt eine klare Rechtfertigung des Überfalls dar und ist als politische Aussage des Verteidigers zu werten. Waldschmidt ist also der Meinung, dass die eingeworfene Scheibe als unmittelbarer Auslöser für den Überfall diente, und das darauffolgende Ausbleiben weiterer „Angriffe“ auf das „Gelbe Haus“ das „harte Durchgreifen“ der Angeklagten gegen die Kirmesgesellschaft – die mutmaßlich mit Bürgerbündnis und Antifa in Zusammenhang steht – rechtfertigt.

Täter-Opfer-Umkehr und die rote Serviette

Neben anhaltenden Versuchen der Torpedierung des Verfahrens betreiben Klemke und Waldschmidt Recherchearbeit. Ihre Fragen zielen nicht so sehr auf das Geschehen am Tat-Abend an sich ab, ihr Interesse gilt dem Bürgerbündnis gegen Rechts, ob „Leute von der Antifa“ auf den Kundgebungen in Ballstädt waren, wer die Facebook-Seite des Bürgerbündnisses betreibt, wer alles in irgendwelchen WhatsApp-Gruppen ist, wer bei ezra die Beratungsgespräche gemacht hat und was auf ihren T-Shirts stand, warum es zwar eine LKA-Abteilung gegen rechts, aber nicht gegen links gibt, usw.

Vor allem interessiert sie aber, wer den, in eine rote Serviette eingewickelten, Stein durch das Fenster des Gelben Hauses geworfen hat. Klempke spricht oft von „Anschlägen“ auf das „Gelbe Haus“, gemeint sind dabei einige Aufkleber, Graffitis und zwei kaputte Scheiben – geht es jedoch um die Erstürmung des Bürgersaals bevorzugt er den Ausdruck „Vorfall“. Mehrmals versucht die Verteidigung mit ihren Fragen das Gothaer Hausprojekt Ju.w.e.L. e.V. und die Antifa Gotha zu thematisieren, Staatsanwaltschaft und Nebenklage verhinderten durch Einsprüche aber ein allzu weites Abschweifen vom eigentlichen Prozessinhalt. Es kann festgestellt werden, dass die Strategie der Verteidigung darauf abzielt, den Opfern eine gewisse Mitschuld an dem Überfall zu geben. Schließlich haben sie schon Proteste organisiert, und vermutlich auch die Angriffe auf das „Gelbe Haus“ verübt, bevor sie verprügelt wurden.

Weiterhin wird versucht den Angeklagten eine Opferrolle zuzuschreiben, was jedoch nur schwer zu vermitteln ist im Angesicht der großflächig tätowierten und aufgepumpten Typen auf der Anklagebank, die sich für kein Feixen über befragte Zeugen zu schade sind.

Ob Klempkes offensive Prozessstrategie bei der Verteidigung hilfreich ist, bleibt abzuwarten, was ihm definitiv gelingt, ist das bürgerliche Gegen-Rechts-Spektrum zu durchleuchten: Zeugen (in dem Fall die Geschädigten) werden gefragt, ob sie an Demos oder einem Konzert gegen Rechts teilgenommen haben, die Identität von Leuten aus der Opferberatung und dem Bürgerbündnis ist bekannt geworden, was mit diesen Infos passiert, ist unklar. Im schlimmsten Fall landen die Leute in irgendeiner Anti-Antifa-Datenbank.

Dümmer als die Polizei erlaubt

Weiterhin gewährt der Prozess ein paar Einblicke in die verborgene Welt des LKAs, genauer gesagt in die Besondere Aufbauorganisation Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – Rechts, kurz BAO Zesar. Was nach den Zeugenaussagen mehrerer Kripobeamter festgestellt werden kann: Das LKA kocht auch nur mit Wasser, und im Gegensatz zum gewieften Tatort-Kommissar sind das alles ganz durchschnittliche Typen – weder besonders schlau, noch besonders engagiert und teilweise erschreckend unvorbereitet. Leute, die eben ihren Job machen und dabei auch den ein oder anderen Fehler begehen. Da wurden beispielsweise Angeklagte erst im Laufe einer Zeugenvernehmung zu Beschuldigten umdeklariert, das entsprechende polizeiliche Prozedere (Belehrung) aber entweder nicht protokolliert oder eben ausgelassen. Somit sind diese Aussagen eventuell vor Gericht nicht mehr verwertbar – die Verteidiger stellten entsprechende Anträge. Inwieweit diese handwerkliche Schlampigkeit des LKAs den Prozess beeinflusst, lässt sich noch nicht sagen. Auch im Zeugenstand machen einige LKA-Beamte keine gute Figur, Klempke ist den meisten Cops rhetorisch überlegen, und besonders ein Beamter ließ sich auf die Spielchen Klemkes ein und tätigt im Zeugenstand ein paar fatale Aussagen. So ist von einer „chaotischen Situation in der PI Gotha” die Rede, und anstatt zu sagen, er erinnere sich nicht mehr, stellt der LKAler aus eigenem Antrieb Mutmaßungen an, wie es gewesen sein könnte. Dies gipfelt letztlich darin, dass Klemke verlangt, man möge den sichtlich erschöpften Hauptkommissar vereidigen, was das Gericht nach einer kurzen Beratung jedoch ablehnt. Glücklicherweise haben sich die Angeklagten aber noch dümmer angestellt, und somit besteht noch die Chance auf eine Verurteilung.

Die folgende Aufzählung von Dummheiten dient ausschließlich dazu, sich über Nazis lustig zu machen, und soll nicht als Anleitung zur Begehung von Straftaten missverstanden werden:

  • Auf der Fahrt nach Ballstädt wurden mindestens zwei Autos geblitzt.
  • Nach der Tat wurden über WhatsApp Zeitungsartikel zum Überfall geteilt und kommentiert.
  • Obwohl die Hausdurchsuchung von Wagner erst eine Woche später stattfand, wurde die Hose die er während des Angriffs trug gefunden.
  • Auch bei anderen Hausdurchsuchungen sind blutige Kleidungsstücke gefunden worden.
  • Wagner war mit einer leicht wiederzuerkennenden Maske vermummt, die bei einer vorherigen Hausdurchsuchung bereits von der Polizei fotografiert wurde.
  • Einige der Angeklagten haben freiwillig einer polizeilichen Vernehmung zugestimmt und Aussagen gemacht.
  • Tony Steinau hat mit dem Hinweis auf „verfassungswidrige Bilder” sein Handy den Cops freiwillig ausgehändigt.

Wir sind keine Juristen, können von daher auch den Ausgang des Prozesses nicht wirklich einschätzen. Thomas Wagner hat, um aus der U-Haft entlassen zu werden, ein Teilgeständnis abgelegt, seine Aussage belastet die Mitangeklagten aber kaum. Einige Zeugen sprechen von sieben bis acht Angreifern im Saal, ein weiterer Zeuge sagte aus, dass über zehn Leute vom Saal in Richtung „Gelbes Haus“ geflüchtet sind. Die Beweisaufnahme läuft noch eine ganze Zeit, die Nebenklage ist zuversichtlich, dass eine Verurteilung gelingt, die Angeklagten selbst schwanken zwischen guter Laune und Müdigkeit. Das kann aber auch daran liegen, dass sie einer Gefängnisstrafe recht gelassen entgegensehen, trotz oder wegen bereits vorhandener Hafterfahrung.

Sicherlich ist der Gedanke an Wagner, Russwurm, Blasche und Co. hinter Gefängnismauern ganz angenehm. Diese fünfzehn Nazis stellen dann für eine gewisse Zeit keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben mehr dar. Und wenn beispielsweise Stefan Fahrenbach mit Verweis darauf, dass er ja eh bald ins Gefängnis geht, in Suhl eine Antifaschistin angreift, dann würde eine Verurteilung nicht nur der „Genugtuung“ dienen, sondern möglicherweise einzelnen Menschen die Erfahrung eines körperlichen Angriffs ersparen.

Die Situation in Ballstädt oder Südthüringen wird es aber kaum verändern. Das „Gelbe Haus“ wird weiterhin seine Funktion erfüllen und einen Stützpunkt für die militante rechte Szene bieten: Ein Ort, an dem sich Neonazis ungestört treffen und vernetzen können. Eine Zwangspause für die Angeklagten bedeutet für Südthüringen eventuell, dass sich „Ansgar Aryan“ ein neues Model suchen muss, an der vorherrschenden Situation wird sich aber nichts ändern. Die lokalen Antifaschist_innen werden es weiterhin mit einer gewaltaffinen rechten Übermacht zu tun haben. Begleitet von den dunkeldeutschen Zuständen: einer Polizei, die das Compact-Magazin liest und einer Justiz, die auch schon mal zwei bis drei Jahre braucht, um Naziangriffe zur Verhandlung zu bringen, und es zulässt, dass anstatt der Nazischläger (Täter) alle anderen (Opfer und Ermittler) über lokale Strukturen von Anti-Nazi-Bündnissen und Antifa ausgefragt werden, außerdem ein Gericht, welches es nicht schafft, was in den meisten popeligen Fußballstadien durchgesetzt wird: Naziklamotten bleiben draußen.

Als Zwischenfazit bleibt nur festzuhalten: Antifa bleibt Handarbeit! Wie das zu machen ist, aus einer marginalen und unterlegenen Position heraus, müssen wir gemeinsam herausfinden. Fakt ist, auf Selbstschutz zu verzichten, bedeutet dem Staat zu vertrauen und zuzusehen, was dabei herauskommt.


Dokumentation und Hintergründe zum Ballstädt-Verfahren:
https://ballstaedt2014.org

Infos zu Nazianwälten:
https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/12/08/neonazis-vertreten-neonazis-die-anwalte-im-ballstadt-verfahren/

Buen Vivir

La Cuchara über ein südamerikanisches Konzept, dass die Möglichkeiten eines gelingenden Lebens unter zerstörerischen Bedingungen auslotet.

Zu Beginn der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts kamen in mehreren Ländern Südamerikas links-reformistische Regierungen an die Macht. Hintergrund war das Bewusstsein vieler Menschen, dass das kapitalistische Versprechen der Schaffung von Freiheit und Wohlstand für alle, wenn denn nur weltweiter Freihandel, Marktwirtschaft, Eigentum und parlamentarische Demokratie gesichert seien, nicht zur realen Verbesserung ihrer Lage beigetragen habe. Daraus entstanden starke soziale und indigene Bewegungen, die maßgeblich zu den Regierungswechseln beitrugen.

Diese Regierungen setzten einen politischen und sozialen Wandel ganz oben auf ihre Agenda. Die neue Politik gipfelte in dem Versprechen des bolivianischen Präsidenten Evo Morales gegenüber den indigenen Menschen des Landes: „Ich gebe Euch Eure Würde zurück“. Abgesehen davon, dass in diesem Ausspruch schon ein Teil der zukünftigen Probleme aufleuchtet – das Betonen der handelnden Person des präsidialen Übervaters – standen diese Regierungen vor einem Dilemma: Wie sollten die Wünsche der Menschen nach mehr politischer und ökonomischer Teilhabe in die Praxis umgesetzt werden, sprich: auf welcher wirtschaftlichen Grundlage könnten die Lebensbedingungen verbessert werden?

Unter diesem Eindruck entstand im Umfeld indigener Bewegungen, vor allem in Ecuador und Bolivien, das Konzept des Buen Vivir (Sumak Kawsay in der Sprache der Quechua und Suma Qamaña in der Sprache der Aymara). Direkt übersetzt bedeutet dies „Gutes Leben“, bedeutet aber im weiteren Sinn „Gelingendes Leben“, meint somit nicht die schnelle Erfüllung aller Konsumwünsche sondern eine weiter gefassten Definition von Lebensqualität.

Einer der wichtigen inhaltlichen Bezugspunkte des Buen Vivir ist die Betonung der Abkehr von den westlich-kapitalistischen Entwicklungskonzepten, was auch eine kritische Distanz zu Konzepten der sogenannten alternativen Entwicklung beinhaltet. Vielmehr ist die Rede davon, anstelle alternativer Entwicklung auf die Idee von Alternativen zur Entwicklung zu setzen. Dazu der Aymara-Intellektuelle Fernando Huanacuni Mamani: „ Das erfüllte Leben kann nicht mit Entwicklung gleichgesetzt werden, da die Anwendung des Entwicklungsmodells, wie es in der westliche Welt verstanden wird, auf die indigenen Gesellschaften unangemessen und äußerst gefährlich ist. Die Einführung dieses Entwicklungsverständnisses bei den indigenen Völkern richtet nach und nach unsere eigene Philosophie vom erfüllten Leben zugrunde, da sie das gemeinschaftliche und kulturelle Leben unserer Dörfer demontiert, indem sie sowohl die Grundlagen unserer Subsistenz zerstört, als auch unsere Fähigkeiten und Kenntnisse unsere Bedürfnisse selbst zu befriedigen.“

Wichtige Schwerpunkte der Kritik am kapitalistischen Entwicklungsmodell des Nordens betreffen seine anthropozentrische Grundlage (also der Überhöhung des Menschen über die Natur), die Kommerzialisierung von Natur, die Industrialisierung als Entwicklungskonzept, Konsumismus, Fortschrittsmythos und Nationalstaat.

Auf dieser Kritik aufbauend, versuchen lateinamerikanische Intellektuelle (aber auch inzwischen darüber hinaus) Grundlagen einer Transformation ihrer Länder, hin zu einer menschen- und naturgerechten Gesellschaft zu diskutieren. Ausgangspunkte sind dabei die Weltanschauungen indigener Völker und Gemeinschaften, ihre Philosophie, Spiritualität und Lebenspraxen. Das Modell des Buen Vivir stellt sich darin eher als Plattform, denn als eindeutige Definition dar. Auf ihr sollen die verschiedenen Ansätze diskutiert werden und neben praktischen Veränderungsmöglichkeiten auch der utopische Ausblick nicht verloren gehen.

Der ecuadorianische Philosoph Eduardo Gudynas kennzeichnet folgende Komponenten des Buen Vivir (Auszug): Erstens, die Anerkennung der Natur als Subjekt. Damit verbunden sei die Abkehr von der Vorstellung, alles was den Menschen umgibt als Objekt zu begreifen, welches man umstandslos als Ware mit Gebrauchs- und Tauschwert definieren könne. Zweitens, die Dekolonisierung des Wissens. Nach Gudynas gibt es kein privilegiertes Wissen. Das erfordere die Anerkennung verschiedener Wissensformen und ein Bestreben, den Austausch von Wissen und Kulturen zu fördern. Was wiederum die Abkehr von hegemonialen Ansprüchen voraussetzt. Drittens soll die Idee des Buen Vivir einen Raum bilden, in welchem der Anspruch der Moderne alles zu beherrschen, zu wissen und zu nutzen in Frage gestellt werden kann. Viertens, ein anderes Naturverständnis. Natur sei keine Folklore oder Erbauung. Jedes alternative Entwicklungskonzept müsse „Natur“ neu denken und dies setze die Abkehr vom westlichen Naturverständnis, welches die Natur als Ressource betrachte, in Einzelteile zerlege und als vom Menschen Äußerliches wahrnehme voraus. Entwicklung sei kein linearer Prozess, die europäischen kapitalistischen Erfahrungen müssten nicht wiederholt werden. Und fünftens, erfordert das Buen Vivir eine Neuformulierung von Wohlstand und Lebensqualität. Diese seien unabhängig von Besitz und materiellen Gütern zu betrachten und beinhalteten Erleben, Freude, Trauer, Rebellion…

Die Debatten um das Buen Vivir in Südamerika führten zur Aufnahme der Natur (Pachamama – Mutter Erde) in die Verfassung von Bolivien und Ecuador. Dies ist nicht esoterisch zu verstehen, weil die hinter dem indigenen Naturverständnis stehende Philosophie sich zwar auch aus spirituellen Grundlagen speist, aber diese eher naturreligiösen Kontexten entstammen (das wäre ein eigenes, spannendes Thema…). Sie sind somit nicht Teil jener fürchterlichen Pseudo-Spiritualität eines Teils der europäischen Mittelschichten.

Leider bleibt die mit dem Verfassungsrang eröffnete theoretische Möglichkeit der Erarbeitung und praktischen Umsetzung einer neuen Haltung gegenüber den natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen – wie man aus anarchistischer Sicht erwarten konnte – ohne Konsequenzen: Die Regierungen beider Staaten setzen nach erbitterten Diskussionen und gegen die indigenen Bewegungen die Politik des Extraktivismus fort. Das bedeutet die Ausbeutung und den Verkauf von Rohstoffen ihrer Länder zu den Bedingungen des kapitalistischen Weltmarkts. Dieser ist jedoch mit seiner eiskalten Fixierung auf maximale Profite Hauptverursacher der weltweiten multiplen Krisenprozesse. Uli Brand von der Universität Wien und heftiger Kritiker der Politik des Extraktivismus spricht von einer „imperialen Produktions- und Lebensweise“. Darin besitzt der Norden (und inzwischen auch Schwellenländer wie China u.a.) einen unbegrenzten Zugriff auf die weltweiten Ressourcen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen vertieft sich diese Produktionsweise, wird intensiviert und auf immer neue Bereiche erweitert. Was wiederum die Krisenzyklen verschärft.

Legitimiert wird die nun als Neuer Extraktivismus bezeichnete Politik mit der Notwendigkeit, die Bedürfnisse der Menschen nach mehr Wohlstand zu befriedigen. Dies ist keine Chimäre – tatsächlich würde wohl die Mehrheit der Bevölkerung beider Staaten dieser Ansicht zustimmen. Auch die jungen Menschen in Südamerika wollen im World Wide Web unterwegs sein. Die Vorbildwirkung europäischen Wohlstands auf die verarmten Teile der Bevölkerung lässt sich ebenso wenig wegdiskutieren. Wohin jedoch eine kritik- und alternativlose Fortsetzung des extraktivistischen Modells führen wird, ist gerade am Beispiel Venezuelas trefflich zu beobachten. Hier wurden zwar mit den Einnahmen aus dem Ölverkauf hervorragende Sozialprogramme finanziert, doch gelang es nicht in der Zeit sprudelnder Öl- und Geldquellen eine eigene, geschweige denn alternative Ökonomie aufzubauen. Die Versuche blieben in ihren Anfängen stecken. Vor wenigen Jahren wurde zum Beispiel mit viel Geld eine große Kampagne zur Gründung zahlreicher Genossenschaften gestartet. Tatsächlich wurde in den Medien von über 200 000 Neugründungen geschrieben. Nach etwas mehr als zwei Jahren waren davon nur noch einige Hundert existent. Alle anderen hatten sich in Luft aufgelöst. Als nun die Weltmarktpreise für Öl und andere Rohstoffe purzelten, brach das Kartenhaus des Chavismus zusammen. Vor Weihnachten 2015 siegte die rechte Opposition bei den Parlamentswahlen eindeutig. Was nun folgen wird, ist der Kampf um die Bewahrung wenigstens eines Teils der sozialen Fortschritte der letzten Jahre.

Natürlich sind kritische Fragen an das Konzept des Buen Vivir zu richten: Handelt es sich um ein indigenes Konzept oder eine postmoderne Erfindung von indigenen Intellektuellen? Jedenfalls gehört es bisher kaum zur Alltagssprache und –kultur indigener Gemeinschaften. Somit besteht die Gefahr, dass intellektuelle Debatten nicht das Denken und die Bedürfnisse eines großen Teil der Bevölkerung widerspiegeln und somit seitens der Regierung als „träumerisch“ und „versponnen“ denunziert werden können. Da es aber in weiten Teilen Süd- und Mittelamerikas aufgrund der mit den Folgen des Ressourcenabbaus verbunden Zerstörungen heftige Proteste gibt, haben die Ideen des Buen Vivir gegenwärtig noch einen hohen Mobilisierungsgrad. Weiterhin ist nicht zu leugnen, dass eine kleine Gruppe der indigenen Intellektuellen von Ideen, wie zum Beispiel von der Rückkehr in idealisierte Zeiten des Inkareiches träumen. Was eine eindeutig reaktionäre Tendenz aufzeigt. Oder: Welche Bedeutung hat die Diskussion um Identitäten? Eignet sich das Buen Vivir für die engagierten Menschen im Norden nicht zuvorderst zur Folklorisierung der indigenen Bewegungen und als beruhigende grüne Wohlstandsvariante? Usw.

Das alles ist durchaus denkbar. Es erscheint mir jedoch trotzdem wichtig, zum Abschluss zu bemerken, dass es sich beim Konzept des Buen Vivir um den Versuch handelt, traditionelles Wissen, Erfahrungen und Praxen mit neuen, modernen Transformationsideen in Verbindung zu setzen. Dies unter den Erfahrungen von über 500 Jahren Unterdrückung, Ausgrenzung und Ausbeutung. Und in der Wahrnehmung riesiger zerstörter Landschaften und Lebensräume sowie von tausenden vertrieben und ermordeten Menschen. Wie wir alle wissen – das Wüten der kapitalistischen Produktionsmaschine zerstört die Grundlagen der menschlichen Existenz. Die Krisen werden nicht wegen Frontex vor Europa halt machen. Ansätze, die jene Situation ändern wollen, werden nicht um die Frage herum kommen, wie wir uns als Menschen zukünftig ins Verhältnis zur Natur setzen. Bei allem Ungewohnten und Irritierenden: Eine Diskussion über das Sumak Kawsay lohnt sich.

Großevents – der Linken liebstes Kind

Mona Alona widmet sich in ihrem Text der Frage nach der Motivation an linken Großevents teilzunehmen, indem sie versucht, ihre eigenen Beweggründen an ausgewählten Aktionen teilzunehmen, zu ergründen.

Frankfurt 18. März, Garmisch-Partenkirchen 3.-7. Juni, Berlin 21. Juni – hatte ich nichts anderes, sinnvolleres zu tun, als mir diese und andere antikapitalistischen Events anzuschauen? Wusste ich nicht zuvor schon, was mich jeweils erwarten würde und das es „realistisch“ betrachtet im Grunde genommen keinen Unterschied macht, ob ich mich als einzelne Person beziehungsweise mit einer Bezugsgruppe in routinierte Protestmodi hineinbegebe, die mit verschiedenen Argumenten kritisiert werden können und sollten? Gelegentlich scheint es, als würden Linke, wenn ihnen nichts besseres einfällt um ihre Ohnmachtsgefühle zu kompensieren, das tun, was sie eben gefühlt am besten können: eine Demo organisieren, damit sich im Zweifelsfall immerhin alle Aktivist*innen mal wieder treffen und durchzählen können, wie viele es von ihnen denn noch gibt.

Inhaltliche und strategische Überlegungen zum Sinn linker Großevents finde ich sehr wichtig und will sie im Folgenden mitdenken. Dennoch soll es in diesem Text darum gehen, aus einer subjektiven Perspektive darüber nachzudenken, was eigentlich meine eigene Motivation war, durch die Welt zu fahren und in der demokratischen Masse aufzugehen. Die teilweise sehr professionellen Mobi-Videos waren dafür sicherlich ein zusätzlicher teaser, keineswegs aber auslösendes Moment. Sie lohnen sich, um über linke Mythenbildung zu sinnieren und in Momenten der Unsicherheit die eigenen Ansichten zu bestärken.1

Über die eigene Teilnahme an Protestereignissen zu reflektieren ist wichtig – sei es jeweils für sich alleine, besser noch in eigenen Affinitätsbeziehungen und auch bei öffentlichen Veranstaltungen, um Diskussionen anzuregen und Bewusstseinsbildung zu ermöglichen. Von den eigenen Erlebnissen und Überlegungen ausgehend kann weiter gedacht und reflektierter gehandelt werden. Das ist notwendigerweise ein stets unabgeschlossener Prozess, da sich die Rahmenbedingungen für Protestartikulation (und auch ihre Inhalte) fortwährend verändern. Worum es nicht gehen soll, ist eine simple oder anspruchsvolle Rechtfertigung für die eigenen Aktivitäten. Rechtfertigungen sind fehl am Platz, wo Selbstreflexion einsetzen soll. Diese verlangt Distanzierung zu sich selbst, dem persönlichen politischen Umfeld und die Annahme der Möglichkeit, dass das eigene Denken, Fühlen, Handeln auch grundsätzlich falsch, nicht angemessen oder zielführend sein könnte. Selbstreflexion ist tatsächlich oft nicht einfach, wenn sie an der Substanz eigener Überzeugungen nagt…

Naives Fragen

Um der Frage nachzugehen, was meine Motivation war, an den genannten linken Events teilzunehmen, hilft es zunächst scheinbar „naive“ weitere Fragen aufzuwerfen. Diese sind als Anregung zu verstehen. Beispielsweise: Was sind meine Ängste? Was sind meine Hoffnungen und Sehnsüchte? Welche Erfahrungen will ich machen? Auf welche Wirkungen spekuliere ich? Ganz klar, in der politischen Sozialisation und der Herausbildung eines individuellen Weltbildes spielen sich viele Dinge auf der Gefühlsebene ab. So steht auch für mich am Anfang dieser Geschichte das diffuse Lebensgefühl, das „etwas“ in der Welt nicht stimmt. Leider erwies sich das Etwas als zu groß und zu kompliziert, als dass ich es verdrängen oder einfach hätte lösen können. Bei mir erzeugen Proteste teilweise den Effekt, eine Verbundenheit zur „Bewegung“ auszulösen, sodass ich mich mit ihr identifiziere. Dieses Gefühl hat sich verfestigt und mit zunehmender Ernüchterung über die Wirkmächtigkeit linker Versammlungen, suche ich es wohl immer noch und fuhr routinemäßig nach Frankfurt, Garmisch und Berlin, weil ich auch „gefühlt“ länger nicht mehr an sowas teilgenommen habe. Insofern ist es bei mir auch schlichtweg die Neugier gewesen, welche Akteure sich jeweils versammeln, was sie tun und was eben noch so „spontan“ geschehen mag.

Was ist aber politisch?

Die meisten Menschen interessieren sich für irgendetwas. Logischerweise sollten politische Aktivitäten weit über den Aspekt des Hobby hinausgehen, wenn sie als einigermaßen sinnvoll und wirkungsvoll gelten sollen. Zumal, wenn damit der Anspruch erhoben wird, bestimmte Deutungen zu verbreiten und Entwicklungen voranzubringen (bzw. einzudämmen).

Wenn bestimmte Interpretationen gesellschaftlicher Vorgänge gesetzt, Adressaten des Protests und Anlässe definiert werden, kann es sich um politische Ereignisse handeln. Diese sprengen den Rahmen der persönlichen Interessen auf und gewinnen einen anderen Charakter als Fankultur oder der Besuch eines Festivals. Politischer Protest gewinnt auf der subjektiven Ebene Bedeutung, wo er eine Verbundenheit mit einer Thematik und Bewegung zum Ausdruck bringt und Menschen motiviert längerfristig für grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandel aktiv zu werde. Dies geschieht durch die Verknüpfung von persönlichem und allgemeineren Interessen, wodurch sich politische Subjekte herausbilden.

Dies geschieht unter anderem auch durch die eigene Ortsbestimmung und die direkte Konfrontation mit jenen Autoritäten, welche sich gegen die eigenen Bestrebungen stellen. Die Begegnung mit dem Gewaltapparat (welcher die ökonomische Herrschaft schützt), erscheint daher als ein Moment der „Wahrheit“. Dieser bringt Menschen nicht automatisch weiter, kann aber bei Menschen das Denken und die Beziehung beispielsweise zum Staat verändern.

Herkunft, Umfeld und Verstricktheit

Was bei Linken oft eine Rolle spielt, ist das tief verwurzelte Gefühl, irgendwie irgendwem aus irgendwelchen Gründen helfen zu wollen oder gar zu müssen, um das eigene schlechte Gewissen zu kompensieren. Ein vergleichsweise hohes Maß an Sensibilität und Empathie sind in meiner eigenen peergroup angesagt, was ebenfalls damit zu tun hat. Die Welt ist in miserablem Zustand und dann kommen diese weltschmerzbehafteten Leute und zeigen mit ihrem „Engagement“, dass sich doch was ändern lässt innerhalb dieser Verhältnisse. Dieses kleinbürgerliche Engagement kann aufgesprengt werden, wofür es aber wichtig ist, sich der – durch Familie und soziales Milieu – geprägten Reflexgefühlen und -handlungen bewusst zu werden. Über die eigene Prägung ist kaum jemals vollständig hinaus zu kommen. Aber durch das Nachdenken darüber kann eine kritische Beziehung dazu gewonnen werden. Das Thema der „Werte“ spielt hierbei eine große Rolle und bewusst darüber zu sprechen, wäre auch in linken Kreisen öfters sinnvoll auch wenn es zugegebenermaßen schwerer ist, als die Selbstversicherung eigener Standpunkte.

Was zu ergründen ist…

Die eigene Lebenswelt, schlichtes Interesse, Teilhabe an einem politischen Subjekt, dem – etwas überspitzt gesagt – „Wahrheitsmoment“ zur Verortung des eigenen Standpunktes und das Bedürfnis nach „Engagement“ sind also wesentliche Aspekte der Motivation an politischen Ereignissen zu partizipieren. Darüber spielt aber auch der Glaube eine Rolle, dass sich sozialer Fortschritt durch Aktivismus erkämpfen lässt.2 Blicke in die Geschichte scheinen mich – trotz all dem Scheitern emanzipatorischer Bewegungen – darin zu bestätigen, dass wir eben nicht am Ende der Geschichte oder dem aller Zeiten leben, das unweigerlich und schicksalhaft über uns hereinbricht. Deswegen sollten wir keinem naiven Fortschrittsoptimismus anhängen – dazu ist die die Wirklichkeit der (politischen) Verhältnisse doch allzu grauenhaft und deutlich. Deswegen vermute ich, dass sich starke Antriebsmomente der letzten Begründbarkeit entziehen. Beziehungsweise dass sich diese, wie dargelegt, emotional begründet und schwierig zu fassen sind.

Anregungen zu ihrem Bewusstwerden können auf verschiedenen Wegen gesucht werden. Einer davon ist die Teilnahme an linken Großevents.

Ist politischer Aktivismus deswegen also irrationaler Selbstzweck oder das Bedürfnis nach Selbstverwirklichung in entfremdeten Verhältnissen? Zumindest teilweise immer auch. Worum es gehen sollte, ist, die Verhältnisse zu überwinden, welche meinen Antrieb sie zu überwinden erst hervorbringen. Darum ist den Menschen nicht zu trauen, die gerne Politik machen – und sei es mit linksradikalem Ausdruck und Inhalt. Sie tendieren zum Bürokratismus und vereinnahmen wiederum andere Menschen für ihr Bedürfnis, die chaotische Welt zu strukturieren.3 Beziehungsweise im Parlamentarismus um Herrschaft zu vermitteln und Interessen durchzusetzen, welche nicht meine sind – wenn das „Engagement“ zum Beruf wird.

Wenn das Ziel linksradikaler Politik und Aktivismus die befreite Gesellschaft ist, bedeutet das auch die Überwindung ersterer. Trotzdem können Menschen natürlich Spaß daran haben, Dinge zu organisieren, in andere Städte zu fahren, gemeinsam durch Straßen zu demonstrieren oder Katz und Maus mit Bullen zu spielen. Es besteht jedoch die Gefahr eines Protestfetischismus, welcher davon zehrt, dass es allein das (eigene) individuelle und dann gemeinsame Handeln sei, welches Veränderungen bewirkt, während „objektiv“ betrachtet, der Lauf der Welt doch nicht von uns abhängt. Und doch hängt er paradoxerweise auch von uns ab, weswegen ich mir als entscheidenden Effekt linker Großevents erhoffe, dass „Aktivist_innen“ motiviert nach Hause fahren, um dort etwas anzufangen.4 Das berührt dann aber wieder eher strategische und Organisationsfragen, denen ich hier nicht weiter nachgehen kann.

Einige Konkretisierungen

Welche emotionalen Momente spielen bei mir bei den drei erwähnten politischen Ereignissen eine Rolle?

Interesse an der Masse: Bei Blockupy konnte die Masse – mit ihren faszinierenden, abstoßenden, bewegenden und lähmenden Aspekten gut beobachtet werden. Die Großdemo war schon groß und das verdeutlichte den linken Eventcharakter. Es ist einfach interessant, einen Überblick darüber zu kommen, wer aktuell alles so auf die Straße geht. Dadurch gewann ich also auch Einblicke, wie die linke Mischpoke derzeit aufgestellt ist – unabhängig davon, wer mir von ihr gefällt und wer nicht.

Teilhabe an Mythen und Tradition: Auch wenn von den Organisator_innen versucht wurde, Zusammenhänge zu Blockupy herzustellen, handelte es sich beim Protest gegen den G7-Gipfel um etwas ganz anderes. Dieser zehrte vom Mythos von Heiligendamm.5 Die top-down organisierte Großdemo in München musste ich mir nicht geben. Stattdessen war das Camp spannend und ermöglichte einen guten Austausch mit Anarchist_innen. Deren Broschüre6 hatte mich von Stil und Inhalt her überzeugt, dass es sinnvoll ist, nach Garmisch-Partenkirchen Protest zu tragen, auch wenn das bedeutete, es mit irgendwelche kruden Russlandfreundinnen und Rote-Fahnen-Schwenkern auszuhalten. Außerdem hatte ich vor Jahren eine starken Bezug zur globalisierungskritischen Bewegung und wollte diesem für mich politisierenden Prozess nachspüren und an dem, was daraus wurde teilhaben.

Ausdrucksdrucksformen für die eigene Betroffenheit: Die Aktion des Zentrums für politische Schönheit brachte dagegen wirklich etwas Neuartiges. Tags zuvor fand eine Großdemo zur Verlängerung von Blockupy statt, welche unter dem Motto „Europa. Anders. Machen.“ eher den anfangs erwähnten Charakter des „Leute zählens“ hatte. Ganz im Gegensatz dazu durchbrach die Inszenierung der kommenden Toten gewohnte Denk- und Handlungsmuster und ermöglichte es, der Ohnmacht und Fassungslosigkeit über das Ertrinkenlassen im Mittelmeer und die Verschärfung des Asylrechtes, aber auch alternativen Vorstellungen eines grenzenlosen Europas Ausdruck zu verleihen. Selbstverständlich darf es nicht bei spektakulären Inszenierungen und der oft zurecht angeprangerten Symbolpolitik bleiben. Umso mehr genoss ich das Mitwirken an einer Aktion, welche nicht behauptet, „die Verhältnisse grundlegend zu verändern“, sondern die Schlussfolgerungen und Initiative7 bei den Einzelnen zu belassen, die in ihrem alltäglichen Tun ja tatsächlich auch die antirassistische Bewegung sind.

Schlussgedanken

In diesem Beitrag habe ich versucht einige Gedankengänge offenzulegen, von denen ich vermute, dass sie schon viele andere Menschen in ähnlichen Situationen gehabt haben oder haben werden. Das Nachdenken über das eigene Handeln und das Nachspüren der Motivation dazu, halte ich für wesentlich um emanzipatorische Positionen zu entwickeln und mit diesen handlungsfähig zu werden. „Handlungsfähigkeit“ zu erlangen ist an sich schon eine riesige Aufgabe, welche ich mit dem Begriff der „Selbstermächtigung“ assoziiere, die immer ein Faktor von Protesten etc. darstellen sollte. Wie angedeutet ist dabei zu fragen, wozu, wohin, für und mit wem gehandelt werden soll, was mit den (Protest-)Formen auch verknüpft ist.


1
Bewegungs-intellektuell, für die antiautoritäre Strömung bei Blockupy von …umsGanze: https://www.youtube.com/watch?v=oksg5EYI1lw, kindlich-anarchistisch für die G7-Proteste: https://www.youtube.com/watch?v=kjpLOzUROmg, martialisch-pathetisch von „Perspektive Kommunismus“: https://www.youtube.com/watch?v=j44AAHKvFGM, künsterlich-humanistisch vom Zentrum für politische Schönheit zur Aktion „Die Toten kommen“: https://www.youtube.com/watch?v=9hXoIm6M_IM.

2
Um es runterzubrechen und die Diskussion anzuheizen würde ich sogar auf einen aktuellen Text von umsGanze verweisen. In diesem rechtfertigen sie ihre Teilnahme an Blockupy und schreiben: „Von Nichts kommt nichts“. Der Text eignet sich meiner Meinung nach gut zur Diskussion über linke und linksradikale Bewegung und Perspektiven. http://umsganze.org/nicht-zynisch-werden/

3
Blinder Aktivismus wäre eine andere Ausprägung: Auf „Aktiventreffen“ kann bspw. gut beobachtet werden, wie professionelle Polit-Aktivist_innen routinemäßig die zu mobilisierende Masse zum „Objekt“ degradieren. Wiederum ist der Rückzug in die reine Theoriearbeit eine andere Strategie den Unannehmlichkeiten und Herausforderungen konkreter Politik zu entfliehen.

4
Ehrlicherweise muss gesagt werden, dass aber auch das genaue Gegenteil eintreten kann, wenn die politische Betätigung sich auf Demofahrten beschränkt oder Menschen durch Repression desillusioniert und eingeschüchtert werden.

5
Siehe http://www.rosalux.de/news/41588/widerstand-unter-schwierigen-bedingungen.html

6
Siehe http://fda-ifa.org/g7/ → runterscrollen, online lesen oder downloaden.

7
Tatsächlich wurden offenbar auch einige Leute in Thüringen durch diese Aktion inspiriert und brachten im Juli Kreuze nach Erfurt: http://lirabelle.blogsport.eu/2015/10/05/news-10/; http://www.jenapolis.de/2015/07/10/die-toten-kommen-auch-nach-jena/