Kategorie-Archiv: Bericht

Repressionsschnipsel

Mai 2018, Eisenach: Mit der roten Fahne in der Hand…

2014 findet die letzte antifaschistische feministische Demonstration gegen das Treffen der Deutschen Burschenschaft in Eisenach statt, weil Bevölkerung und Zivilgesellschaft weiterhin bei einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Protest bleiben. Weiterhin wird dieser kriminalisiert, eine Nachwirkung ist die Verhandlung wegen versuchter Körperverletzung. Mittels einer Fahne soll ein Antifaschist versucht haben einen Bullen zu verletzen. Die Verhandlung wird erst eingestellt und dann auf Bestreben eines einzelnen Beamtens wieder aufgenommen. Letztlich wird das Verfahren endgültig gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

August 2018, Erfurt: Strafe verschärft, weil menschenverachtend – Unsinn!

Zwei Antifaschisten werden nach vier Verhandlungstagen von Richterin Niethammer am Amtsgericht Erfurt wegen gefährlicher (weil gemeinschaftlich begangener) Körperverletzung verurteilt. Nach dem Mini-Aufmarsch von Die Rechte am 1. Juli 2017 in Erfurt kommt es zu einer Auseinandersetzung mit dem Nazi Dirk Liebau. Dieser droht zuvor aus der Ferne mit Quarzhandschuhen und spielt sich auf. Vor Gericht gibt er sich als lammfrommer „Nationaler“. Seine als Zeugin geladene „Kumpeline“ folgt zweimal der Ladung nicht, sodass sie vorgeführt werden muss. Die Kosten dafür tragen die Verurteilten. Weiterhin entscheidet die Richterin, dass die Tat menschenverachtend sei und führt §46 Abs. 2 StGB an, der eigentlich bei fremdenfeindlichen und rassistischen Taten heranzuziehen ist. Wer Nazis wie Nazis behandelt, handelt nicht menschenverachtend, sondern im Sinne handfester Kritik. Beide Antifaschisten erhalten dafür auf Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen und Geldauflagen. Spendet für die Kosten!

September/Oktober 2018, Erfurt: „Hamburger Gitter“ wird diskutiert

Der Dokumentarfilm zum Sicherheitsapparat und -politik gegen die Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg letzten Jahres wird im Kinoklub und anlässlich des Hood-not-Kiez-Festes in der Frau Korte gezeigt. Die Vorführungen im Kinoklub sind ausverkauft. Das Interesse von verschiedenen Seiten groß. In einer Podiumsdiskussion werden Perspektiven von Aktivist*innen verhandelt. Die GdP relativiert und laviert. Trotzdem: Polizeigewalt bleibt Polizeigewalt.

3. November 2018, Eisenach: Rote Hilfe München zum PAG Bayern

Gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz gehen in Bayern am 3. Oktober 40.000 Menschen auf die Straße. Das beschlossene Gesetz erweitert die Befugnisse der Bullen, schränkt verschiedene Grundrechte ein. Es geht zusammen mit einer autoritären Politik gegen Geflüchtete. Die Genoss*innen aus München haben die Proteste und Diskussionen begleitet und berichten davon zum 28. Ratschlag. Für Thüringen ist (bis zur Landtagswahl 2019) keine Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes geplant.

Der Mistgabel-Angriff und die Wutbürger_innen

Am 25. Juli 2018 wurde vor dem Erfurter Landgericht gegen Patrick Siegl aus Olbersleben, Landkreis Sömmerda verhandelt. Dieser griff einen antifaschistischen Maler mittels einer Mistgabel an und verletzte ihn. Sofian berichtet von der Verhandlung, die geprägt war von Herumschreien des Angeklagten, dessen Übergriff auf eine Zeugin sowie ein pöbelndes Publikum aus AfD-Mitgliedern und einem rechten Bereitschaftspolizisten.

Patrick Siegl gehört zu der neueren Generation Rechter, die sich infolge der rechten Mobilmachung seit 2015 maßgeblich durch die AfD radikalisiert haben. Er stammt aus Guthmannshausen (wo sich auch jährlich die Nazis um Höcke zu geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen versammeln und führt einen kleinen Speditionsbetrieb im benachbarten Olbersleben. Im Vorfeld eines AfD-Aufmarsches am 7.10.2015 in Erfurt warb er mit einer eigens dafür errichteten Stellwand mit der Parole „Asylmissbrauch stoppen — 7.10. 19 Uhr Thüringenhalle“ an der Bundesstraße. Diese Stellwand wurde innerhalb weniger Tage zweimal übermalt. So auch am 7.10.2015, als Siegls Frau, aus dem auf dem Firmengelände befindlichen Wohnhaus heraus eine Person beobachtet haben will, die die Stellwand bemalte. Die Eheleute waren gerade mit dem Basteln von Deutschlandfahnen für die abendliche Demo beschäftigt. Siegl forderte sie auf, ein Foto zu machen und die Polizei zu rufen und lief selber aus dem Haus in Richtung Stellwand. Auf dem Weg nahm er aus seiner Gerätesammlung noch eine dreizackige Mistgabel mit. Nachdem er die Bundesstraße überquert hatte, näherte er sich von hinten an die Person vor der Stellwand an, rief „Du Schwein!“ und stach ihr seitlich die Mistgabel in Hüfte und Oberschenkel. Der Getroffene konnte danach verletzt auf seinem Motorrad flüchten und begab sich gleich in die Notaufnahme. Siegl fuhr zur Hetz-Demo nach Erfurt.

Erste Instanz: Amtsgericht Sömmerda

Ursprünglich war Siegl vor dem Amtsgericht Sömmerda wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden. Diesen Verhandlungsauftakt nutzten er und seine völkischen Unterstützer_innen, die sich überwiegend aus dem AfD-Kreisverband Kyffhäuserkreis-Sömmerda rekrutieren, um in Flyern die Richterin, Staatsanwältin und Nebenklage-Vertreterin als Teil einer linken Verschwörung zu diffamieren und die Tat zu leugnen. Zudem kam in der Vernehmung des Erfurter Staatsschützers Pospich heraus, dass die Durchsuchung bei Siegl infolge des Mistgabel-Angriffs nicht die erste war: Bereits 2012 hatte es eine Durchsuchung wegen eines offenbar politischen Delikts gegeben, an der Pospich beteiligt war. An den Grund wollte er sich allerdings partout nicht erinnern können. Das Gericht erteilte dann im Laufe der Verhandlung den rechtlichen Hinweis, dass der Mistgabelstich auch eine versuchte Tötung sein könnte, womit die Verantwortung für die Verhandlung der Strafkammer des Landgerichts Erfurt zufiel.

Theatralische Aufführung vorm Landgericht

In der Verhandlung führte eine rechtsmedizinische Sachverständige aus, dass die Stiche nur ca. 5cm von lebensnotwendigen Venen entfernt 1,5cm tief in den Oberschenkel trafen. Eine der Zinken wurde durch das in der Hosentasche des Betroffenen aufbewahrte Handy vom Eindringen ins Bein abgehalten. Patrick Siegl hielt es nur schwer aus, diesen Ausführungen ruhig zu folgen. Als er die Gelegenheit zu fragen erhielt, fing er an zu schreien und sprang auf. Er zog eine Arbeitshose hervor, lief durch den Saal auf die Sachverständige zu und versuchte, ihr den Stift aus der Hand zu reißen, um seine Version des Stichhergangs theatralisch vorzuführen. Dabei rief er „Wahrheit muss Wahrheit bleiben!!“ Als er dabei der Zeugin den Stift aus der Hand schlug und ihn aufheben wollte, rief ihn der Richter zur Ordnung. Kaum hinter der Anklagebank wieder angekommen, fing Siegl erneut an, die Zeugin wegen ihrer Aussage zur Lebensgefährlichkeit des Stiches anzugehen. Er sprang wieder auf, lief auf sie zu und rief: „Das ist eine Frechheit!“ Dann schrie er, vor ihr stehend, die Nebenklagevertreterin an, dass ein von ihr benannter Zeuge „Berufszeuge“ wäre und versuchte ihn mittels homophober Anspielungen zu diskreditieren. Der Richter beließ es bei einer weiteren Verwarnung.

Hinter ihm die Wutbürger_innen

Das Publikum bestand überwiegend aus rechten Wutbürger_innen, von denen einige als AfD-Mitglieder aus dem Landkreis Sömmerda bekannt sind. Diese lachten höhnisch, kommentierten aufgebracht und nutzten die zahlreichen Verhandlungspausen, um entweder in der Mitte des Saales Stammtische mit dem ununterbrochen lamentierenden Siegl abzuhalten oder das offenkundig nicht-rechte Publikum zu beleidigen. Dabei tat sich unter anderem Siegls Mutter Heike Rothe aus Sömmerda hervor, Beisitzerin der AfD Sömmerda und Fahrlehrerin bei der mit ihrem Ehemann betriebenen Rothe Fahrschule. Rothe war 2014 im Wahlkreis Sömmerda als Landtagskandidatin der AfD angetreten. Sie pöbelte in den Prozesspausen mit Unterstützung ihrer schulterklopfenden Begleiter_innen, dass außer der AfD alle in einer großen Antifa-Verschwörung verwoben wären und deren vermeintlich anwesende VertreterInnen wegen intensiven Drogenkonsums sowieso nichts mehr verstehen würden. Siegl sprang ihr bei, indem er in Bezug auf die Beratung für Betroffene rechter Gewalt kundtat: „Die sind doch alle auf …, weeßte schon. Deswegen sehen die auch so aus und haben nichts im Kopf, diese Opferberatung und so.“ Außerdem tat sich Torsten Czuppon hervor – Thüringen Rechtsaußen berichtete bereits von ihm und anderen rechten Polizisten. Er scheint mit Siegl und den anderen Wutbürger_innen privat bekannt und gemeinsam angereist zu sein. Während er zu anderer Gelegenheit im Dienst mit Thor Steinar-Kleidung auftaucht, trug er in der Verhandlung mittels eines „Duterte“-Armbands seine Bewunderung für den autoritären Präsidenten der Philippinen zur Schau. Duterte erteilte nach seinem Wahlsieg 2016 den Sicherheitskräften den Auftrag, Drogendealer_innen hinzurichten, woraufhin innerhalb weniger Monate Tausende Menschen im Rahmen von Razzien oder schlicht auf den Straßen ohne Prozess erschossen wurden. Czuppon ist stellvertretender Sprecher der AfD Sömmerda. Auch er versuchte sich in den Pausen mit der Einschüchterung nicht-rechter Zuschauer_innen. So sprach er einen Journalisten an, den er aus einer dienstlichen Veranstaltung kannte, und unterstellte ihm eine finanzielle Abhängigkeit von Organisationen, die über Naziaktivitäten informieren. Während der Verhandlung kommentierte er Versuche des Gerichts, gemeinsam mit den Prozessbeteiligten und der Sachverständigen den Einstichwinkel der Mistgabel zu ermitteln, laut mit den Worten: „Gleich beziehen sie noch den Einfallswinkel des Lichts mit ein — Spinner!“ Der AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land war Ende Juni 2018 durch die Abhaltung eines Stammtischs in der Apoldaer Nazikneipe „Turmblick“ aufgefallen. Nur zwei Monate vorher war dort der frühere „Landser“-Frontmann Michael Regener, aka „Lunikoff“, aufgetreten. Zuguterletzt saß auch Jürgen Pohl, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Mühlhausen, mit im Publikum und tauschte sich in den Pausen angeregt mit den rechten Pöbler_innen aus.

Siegl wurde am Ende nicht wegen versuchten Totschlags, sondern nur wegen einer gefährlichen Körperverletzung zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung. Außerdem muss er 500€ an das Albert Schweitzer Kinderdorf zahlen.

News zum Prozess gegen die drei Genossen aus Gotha

Free the Three – 21. November 2017: Erster Prozesstag
Mehr als ein Jahr, nachdem die drei Gothaer Antifaschist*innen, die von Nazis des Raubs und der schweren Körperverletzung bezichtigt werden, ein Wochenende in Untersuchungshaft verbrachten, aus der sie nur unter Auflagen und nach Zahlung einer Kaution entlassen wurden, ist der erste Prozesstermin anberaumt. Eine Stunde vor Prozessbeginn finden sich etwa 50 Unterstützer*innen zu einer Kundgebung zusammen. Der Prozess selber dauert kaum länger als eine halbe Stunde. Da zwei von drei Belastungszeug*innen – unter ihnen die Naziaktivistin Anne-Kathrin Helbing (ehemals Schmidt) – nicht erschienen sind, wird der Prozess
ausgesetzt und um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Dem Antrag der Verteidigung, wenigstens die seit über einem Jahr bestehenden Auflagen auszusetzen, wird nachträglich stattgegeben.

Free the Three – 10. April 2018: Zweiter Prozesstag
Auch beim zwischenzeitlich noch einmal nach hinten verschobenen zweiten
Prozesstermin finden sich vor dessen Beginn wieder zahlreiche Unterstützer*innen vor dem Amtsgericht in Gotha ein, die sich entscheiden als Zuschauer*innen den Prozess zu begleiten. Diesmal ist auch die vermeintlich Geschädigte Anne-Kathrin Helbing anwesend. Sie wird begleitet von einem halben Dutzend Nazis, unter ihnen Marco Zint. Sowohl Helbing als auch ihr damaliger Lebensgefährte sagen im Zeugenstand aus, sich an nichts mehr erinnern zu können. Die darauffolgende Vernehmung zweier Polizisten kann ebenfalls wenig zur Klärung des Sachverhalts betragen. Nach einer Mittagspause wird Helbing erneut in den Zeugenstand gerufen. Sie möchte nun doch eine Aussage machen und wird über Stunden von der Verteidigung u.a. zu ihrer politischen Einstellung befragt. Nach insgesamt siebeneinhalb Stunden Verhandlung erklärt die Richterin noch vor Ende der Befragung Helbings den ersten Prozesstermin als beendet.

Free the Three – 18. April 2018: Dritter Prozesstag
Am dritten Verhandlungstag am Gothaer Amtsgericht sind alle zum vorhergehenden Prozess die Zeugin Helbing unterstützenden Nazis als Zeugen geladen, um Aussagen zu ihrer Glaubwürdigkeit und ihren spontan Aus- und wieder Einsetzenden Erinnerungsvermögen zu machen. Darunter Marco Zint, Mitglied im Bündnis Zukunft Landkreis Gotha und bei Garde 20, der den Zeugenstand als Podium nutzt, um über Systemwechsel und Berufsverbote zu schwadronieren, bevor er, von der Verteidigung in die Enge getrieben, wie seine Kameraden immer wieder bockig die Aussage verweigern will. Helbing, die sich zwischenzeitlich anwaltlichen Beistand organisierte, reichte während der Verhandlung einen Antrag auf Nebenklage ein. Auf die Idee kam dann auch ihr ebenfalls als Zeige geladene ehemalige Lebensgefährte Danilov, dessen Aussage den Abschluss des Tages darstellte. Neben vielen Unstimmigkeiten stellt er ungewollt vor allem die Fragwürdigkeit der stattgefundenen Gegenüberstellung deutlich heraus.

Free the Three – 2. Mai 2018: Dritter Prozesstag
Nach einem geplatzten und zwei weiteren langwierigen Verhandlungstagen, tritt Anne-Kathrin Helbing beim vierten Prozesstermin als Nebenklägerin in anwaltlicher Unterstützung Norbert Witts auf. Dazu, dass diese, wie geplant, an jenem Tag erneut in den Zeugenstand treten muss, kommt es nicht. Der zum Großteil aus von der Richterin angeordneten Pausen bestehende Prozesstag wird in kurzen Zeitabschnitten um die Frage nach einer Lichtbildtafel, die bereits in anderen Verfahren Nazis als Zeugen vorgelegt bekamen, gefällt. Jene bei der Polizei den Zeugen zur Identifizierung der Täter vorgelegte Lichtbildtafel enthalte neunzehn Bilder von durch den Staatsschutz als politisch motiviert Kriminalität links eingeordneten Antifaschist*innen. Da diese Lichtbildtafeln der Akte nicht beiliegt, wurde sie im vorangegangenen Verfahren als Beweismaterial angefordert. Der Staatsschutzbeamte der LPI Gotha hat diese zwar dabei, sei aber nach Prüfung der Akte zu dem Urteil gelangt, dass diese nichts verfahrensrelevantes enthalte und will sie deswegen nicht nur nicht vorzeigen sondern unterließ es im Vorfeld auch, die erforderliche Aussagegenehmigung dazu einzuholen; schließlich sei er sich sicher, diese hätten einen Sperrvermerk vorgenommen. Die Richterin entscheidet sich gegen den Antrag der Verteidigung, die Lichtbildtafel zu beschlagnahmen, und will bis zum nächsten Termin eigenständig eine Aussagegenehmigung einholen. Dazu kommt es nicht.

Free the three – 15. Mai: Alles auf Anfang?
Kurz vor dem nächsten Verhandlungstermin sagt die Richterin des Prozesses den folgenden sowie alle weiteren für Juni festgesetzten Verhandlungstermine auf Grund von Krankheit ab. Da damit die drei-Wochen-Frist für die Fortführung des Verfahrens nicht eingehalten werden kann, steht es in Aussicht, dass der Prozess von vorne beginnen muss. Der Staatsschutz Gotha ist so vorerst mit einem blauen Auge davon gekommen, der entscheidungsscheuen Richterin bleibt es damit vorerst erspart, ein Urteil zu fällen, die vermeintlich geschädigte Nazisaktivistin Anne-Kathrin Helbing und ihre Kamerad*innen haben die Möglichkeit ihr unglaubwürdigen, weil von Widesprüchen durchzogene Aussage für ein neues Verfahren zu glätten. Für die drei Betroffen erhöhen sich damit die Zumutungen um ein vielfaches – auch finanziell.

Ausführliche Prozessberichte sowie Infos zum Fortgang des Prozesses sind
auf http://rotehilfesth.blogsport.de dokumentiert.

FIT* FOR ACTION – ein Kongressbericht

Am Frauen*kampftagsbündnis kommt seit 2015 keine*r mehr vorbei – von Februar bis März finden in mehreren Thüringer Städten Veranstaltungen verschiedener Formate statt, feministisch Bewegte diskutieren und tauschen Erfahrungen aus. In diesem Jahr organisierte das Bündnis nun erstmals einen eintägigen Kongress in Erfurt, der diese Möglichkeiten intensivieren sollte unter dem Motto FIT* FOR ACTION – Feministischer Kongress Thüringen #1 – Du interessierst dich für Feminismus und linke Politik? – Wir auch!“ Franzie schildert ihre Eindrücke vom Kongress.

Anspannung und Vorfreude liegen in der Luft als die Teilnehmerinnen* am Samstag Morgen das imposante Gebäude in der Brühler Vorstadt betreten, das sonst nur Schüler*innen des besser betuchten Stadtviertels vorbehalten ist. Herzliche Umarmungen und erste Gespräche bereiten den Empfang und den Start in den Tag – viele kennen sich, die Atmosphäre wirkt vertraut. Vorbei an strengen Gesichtern der vormaligen Schulleiter geht es die breiten Steintreppen hinauf in die mit dunklem Holz kunstvoll gestaltete Aula, der Blick durch die schmückenden Bleiglasfenster lässt Kackstadt viel freundlicher erscheinen als sonst. Auf den in Kreisen gestellten Stühlen nehmen etwa 60 bis 70 Fauen*, Inter und Trans Platz. In der Mitte diskutieren alsbald feministische, linke Akteurinnen zur Vergangenheit, Gegenwart und über Anstöße für Perspektiven von feministischen Kämpfen in Thüringen. Platz nehmen unter anderem Akteurinnen aus der autonomen Frauenbewegung der 90er Jahre, der „Frauen für Veränderung“, parteipolitisch Aktive, Gewerkschafter*innen und Antifaschist*innen. In der Fish-Bowl-Diskussion werden aus dem reichen Erfahrungsschatz verschiedenste Themen angesprochen: die Erfahrung des Wirkens in Frauengruppen wie bspw. durch Frauen für den Frieden als Teil einer männlichen Bürgerbewegung in der DDR – Mackertum in der Antifa seit den 90er Jahren mit gegenwärtigem Reflexionspotential – parteipolitische Maßnahmen zur Geschlechtergleichheit und fehlender Mutterschutz für Abgeordnete sowie informeller Männerklüngel im „Postengescharrer“ – durch die Wende-Verhältnisse ins Tun kommen – Räume für Frauen und Mädchen schaffen in selbstverwalteten Strukturen wie Wohnprojekten und besetzten Häusern, im feministischen Mädchenprojekt oder im Radio – Pornographie öffentlich ächten – Frauen im tätigen Widerspruch zu gesellschaftlichen Strukturen und Frauen tätig ohne Widerspruch in gesellschaftlichen Strukturen – Frauen und Existenzängste – feministische Genossen, die dasselbe wollen? – Frauengesundheit und weibliche Erfahrung – Rechtsruck und Zeitfenster für progressive Gesetzgebung – weiblicher Körper im Wandel – Feminismus als späteres Thema in der eigenen politischen Sozialisation – Ausschluss aufgrund individualisierter statt kollektiver Kindererziehung – Kapitalismus, Feminismus und Antifaschismus.

Die Spannbreite der Themen lässt erahnen, was den Frauen* unter den Nägeln brennt und dass vieles hätte vertieft werden wollen. Das Ansinnen einen Erfahrungsaustausch zwischen mehreren Generationen feministisch Aktiver zu fördern, konnte mit der gezielten Einladung zum Kongress angestoßen werden. Die, die sich versammelten waren mehrheitlich weiß, gut ausgebildet, zwischen Anfang 20 und Mitte 30. Erfahrungen und Themen weiter Teile von Frauen waren jedoch nicht vertreten und fanden somit keinen Platz oder Eingang in die Debatte. Welchen Feminismus wollte man hier also diskutieren? Eine formulierte Antwort lautete: „Einen Feminismus für viele Menschen, der auf gesellschaftliche Strukturen zielt und Veränderung des Systems.“

Die Neugier auf die Erfahrung der anderen war groß und ließ sich kaum stillen. Dies zu teilen beförderte die Einsicht in die Gewordenheit der Verhältnisse sowie Erkenntnis der weiblichen Subjektivität. Wie aber kann es gelingen diese Konzentration von Erfahrung vorwärtsweisend politisch zu greifen und in Handlungsfähigkeit gegen patriarchale Verhältnisse zu wenden? Die gemeinsame Suche nach Antworten fand in den nachfolgenden Workshops statt, in denen die jüngeren Bewegten mehrheitlich unter sich blieben und somit Erfahrungen und Strategien ungeteilt blieben. Beim Wendo wurde feministische Selbstbehauptung eingeübt, andere diskutierten über Historie und Gegenwart der Abtreibungsparagrafen und den feministischen Kampf dagegen. Ein Workshop befasste sich mit dem Verhältnis von Frauen* und Theoriearbeit, ein weiterer mit Sexismus in den eigenen politischen Strukturen. So verging der Nachmittag und mündete in eine geschrumpfte Abschlussrunde, die zur Feststellung führte, dass es auch im nächsten Jahr einen solchen Kongress braucht. Wünsche dafür: mit älteren Feminist*innen in Austausch kommen und mehr Vernetzung feministisch Aktiver ermöglichen.

Am frühen Abend wurde der Kongress für all gender zur Lesung mit dem feministischen Magazin „Outside the box“ aus Leipzig geöffnet. Zwei Redakteurinnen stellten ihre Arbeit vor und beleuchteten das Thema Streit der fünften Ausgabe näher. Es wurde teils im Erzählerischen und mittels Interviews das Spannungsverhältnis von Identitätspolitik, weiblicher Subjektivität und einer erfahrungsbasierten Kritik zur Überwindung der Gesellschaft aufgeworfen und „das fiese Dilemma“ zwischen individualisiertem Empowerment, welches Verantwortung einzig dem Individuum auferlegt, und machtkritisch vermitteltem schlauen Empowerment herausgestellt. Im Feminismus der Zeit zeigten sich die Widersprüche, so die Redakteurinnen, und argumentierten mit dem Gelesenen für einen materialistischen Feminismus. So gab es auf diesem ersten feministischen Kongress des F*KT-Bündnisses mehrere Antworten darauf, für welchen Feminismus gestritten werde.



Literaturhinweise:

Ahr, Birgit; Göhler, Katrin, Hildebrandt, Hiltrud u.a.(1993): Das Mädchenprojekt Erfurt. In: Heiliger, Anita; Kuhne, Tina (Hg.innen). Feministische Mädchenpolitik, 59-78.

Grauzone Dokumentationsstelle zur nichtstaatlichen Frauenbewegung in der DDR; Kenawi, Samira (Hrsg.) (1995): Frauengruppen in der DDR der 80er Jahre: Eine Dokumentation.

Haug, Frigga (1991): Erziehung zur Weiblichkeit: Alltagsgeschichten und Entwurf einer Theorie weiblicher Sozialisation.

Outside the box, feministische Zeitschrift bisher 6 Ausgaben erschienen, outside-mag.de.

Viewpoint Magazine, „a militant research collectiv“, viewpointmag.com.

Geh 20 Reflexionen anstellen

Die vielfältigen Ereignisse in den Tagen des G0-Gipfels in Hamburg bekamen bundesweit, europaweit, wie erwartet große Aufmerksamkeit. Wieder einmal kam es zu einer neuen Stufe von Polizeigewalt, Überwachung und Repression. Als Konsequenz daraus wird von staatstragenden Politiker*innen unter anderem die Ausräucherung von Rückzugsräumen für die „autonome Szene“ gefordert. Endlich sollen eine europaweite Extremist*innen-Datei durchgesetzt und die massive Aufrüstung der Polizei sowie ihr willkürliches Vorgehen gerechtfertigt werden. Im selben Zuge fordern Bewegungslinke fassungslos ein, rechtsstaatliche Prinzipien anzuerkennen und die Gewaltenteilung beizubehalten. Das Großevent G20-Gipfel wurde wie zu erwarten zu einem prägenden Moment für linke Bewegungen. Mona Alona war im Gefahrengebiet und konzentriert sich in diesem Artikel auf einige diskussionswürdige Aspekte im Zusammenhang mit den Gipfel-Protesten. Noch von den Eindrücken des Gipfels berauscht als auch verstört werden sie nicht chronologisch und bruchstückhaft dargestellt…

Die Verstaatlichung politischer Gruppierungen als Ausweitung der Zivilgesellschaft

Aufgerufen hatten viele, eigentlich fast alle Akteure, die man derzeit der linken Bewegung im deutschsprachigen Raum zurechnen kann. Darüber hinaus waren es europaweit vor allem Autonome und Insurrektionalist*innen, denen Hamburg im Juli eine Reise wert war. Ausgeklammert in diesem Sammelsurium sind mittlerweile Greenpeace, Campact, DGB und andere NGOs, welche eine handzahme Demo schon eine Woche vor dem Gipfel am 2.07. organisierten um sich unnötigerweise Monate im Vorfeld von der ersehnten „linken Gewalt“ zu distanzieren. Wie auch politische Bewegungen innerhalb von Kirchen, die sich vor 15 Jahren noch globalisierungskritisch positionierten und sich nunmehr bedeckt halten oder offen staatstragend geben, stellen die NGOs in der BRD ein erfolgreiches Modell der verstaatlichten Zivilgesellschaft dar.

Die offensive Einbindung jener Akteure durch die Regierung Merkel in Vorfeld-Gipfeln (Stichworte „Women20“, „Labour20“ „Buisness20“ und „Youth20“) stellt international eine Besonderheit dar mit welcher sich die „offene, freie Gesellschaft“ von den Modellen USA, Russland, China, Türkei, Japan, Mexiko oder auch Saudi-Arabien und Südafrika abgrenzt und profiliert. Umgekehrt scheinen sich die NGOs nichts mehr zu wünschen, als das Regierungs-Vertreter*innen ihnen zuhören und ihre Vorschläge in Regierungsprogramme rudimentär einfließen lassen. Aus dem neoliberalen Credo Margarte Thatchers „There is no such thing as society“ wird in der Reorganisierung des internationalen staatlichen Kapitalismus im Anschluss an die multiplen Krisen seit 2007 nach den Interessen der Bundesregierung ein „There is no place in the society outside the state“.

So überrascht es denn auch nicht weiter, dass Vertreter*innen der Hamburger Regierung unter dem Motto „Hamburg zeigt Haltung“ am 08.07. zu einer Demonstration für die Regierungspolitik aufgerufen haben, um die linke Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am selben Tag zu spalten. Wie in Russland gestaltet sich dieses Spiel mit Zuckerbrot und Peitsche; nur eben, das von Toleranz, Demokratie und Menschenrechten und freier Marktwirtschaft gefaselt und die Homoehe eingeführt wird. Immerhin, könnte man meinen. Doch mit der Verstaatlichung, Einbindung und Tolerierung der einen geht die Abschiebung, Ausgrenzung, Verfolgung und Delegitimierung der anderen einher wie beispielsweise auch die PKK-Verbote zeigen.

Bewegungs-Manager, ihre Protest-Choreografien und die Masse Mensch

Diesem Druck zur Anpassung und zum vorlaufenden Gehorsam können sich auch Bewegungslinke nur schwerlich entziehen. Beziehungsweise wollen sie dies explizit auch nicht. Vielmehr erfreuen sie sich daran eine Stärke zu symbolisieren, die sie faktisch gar nicht haben und ein Player auf der hegemonial strukturierten politischen Landschaft darzustellen, der sie nicht sind und sein können. Die Bündnisse „umsGanze“ und die „Interventionistische Linke“ gründeten sich ja erst in Hinblick auf den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, vor zehn Jahren. Dementsprechend war der Protest gegen den G20 diesmal für sie auch von großer Bedeutung zur Signalisierung ihrer eigenen Wirkmächtigkeit und ihrer Etablierung. Die Protestmanager wollen vor allem eines: „Starke Bilder“ erzeugen und sich damit die Führungsposition innerhalb der linken Bewegungen zu eigen machen, welcher eine konkrete Utopie als gemeinsames Ziel – nicht jedoch ein Kopf – fehlt. In ihren lange vorbereiteten Protest-Choreografien soll „massenhaft ziviler Ungehorsam“ praktiziert werden um mit theatralisch aufgeladener Rhetorik letzten Endes nichts weiter als „Anticapitalista“ oder „Staat, Nation, Kapital – Scheiße!“ rufen zu können. Alles Kapitalismus, alles Gesamtscheiße. Doch wir stehen auf der richtigen Seite und Hauptsache irgendwie zusammen. Die Protestmanager*innen und ihre Ideolog*innen werden es dann richten, der Öffentlichkeit Auskunft über das Geschehene geben und es zu deuten wissen.

Was dieser fragwürdige Ansatz einer krampfhaften Bündnispolitik offenbart ist vor allem die Schwäche autonomer Politik-Vorstellungen innerhalb der sogenannten „radikalen Linken“, zu der sich dazugehörig zu fühlen so schick ist wie das dazugehörige Paar New Balance-Schuhe. Von einer grundsätzlichen Staatskritik ist nichts mehr zu hören, beziehungsweise eben nur zu hören – als überhöhtes rhetorisches Rudiment. So nimmt es denn auch nicht wunder, dass alle Organisationen im Camp in Nord-Altona am Morgen des Aktionstages, des 7.07. nach der Umstellung desselben wie selbstverständlich der Personalienkontrolle von mehr als 1000 Personen zustimmen. Denn die Protest-Choreografie sieht nun einmal vor „starke Bilder“ zu erzeugen – ob bei „Color the red zone“, „Shut down the logistics of capital“ oder dem abgesagten „G20 entern“. Kommunismus tralala – und das war’s dann. Zweifellos ist es auch unheimlich schwierig, der staatlichen Regulierung in allen Bereichen zu entgehen und jener Logik, nach welcher Blockaden offen angekündigt, wie im selben Zuge eingeplant und eingehegt werden.

Weshalb bei derlei hippen Aufzügen jedoch der anarchistische Slogan „Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung – für mehr Staatszerlegung“ skandiert wird, ist mir persönlich schleierhaft. Zumal die Einforderung nach einer Wiedergewinnung autonomer Politikformen bei Vertreter*innen dieser Bündnisse auf taube Ohren beziehungsweise offene Feindseeligkeit stößt. Denn die Debatten darum wurden ja schon geführt – und um der eigenen Coolness und vermeintlichen Wirkmächtigkeit Willen für beendet erklärt. Was bleibt ist die Instrumentalisierung erlebnisorientierter weißer Mittelschichtskinder durch wenige professionelle Bewegungspolitiker*innen desselben Milieus. Es fehlen noch die bezahlten Posten und damit wären sie bei Attac angekommen, dass nach wie vor darum ringt seinen Status als „gemeinnützige Organisation“ wieder zu erlangen. Dies war auch der Grund, weswegen Attac-Aktive sich bei der Organisierung eines Protestcamps eben nicht dem im Grunde genommen völlig schwammigen Adjektiv „antikapitalistisch“ zustimmen konnten, sondern versuchten allen anderen Beteiligten, ihre Vorstellung eines „spektrenübergreifenden“ Camps aufzuzwingen.

Subsumiert werden die Protestierenden als Masse Mensch die sich vom Roten Aufbau über Attac, der IL, uG oder anderen Großorganisationen von Frankfurt („Blockupy“) über die Lausitz („Ende Gelände“) nun nach Hamburg verschieben lässt. Zugespitzt handelt es sich um eine hauptsächlich Ereignisse produzierende, vor allem aber Ereignissen hinterhereilende Politikform, die Orientierung in post-ideologischen Zeiten bieten will, sich dabei aber vorrangig auf der Diskurs-Ebene strategisch plaziert ohne das in die gesellschaftlichen Verhältnisse verwobene Leben der Einzelnen umfassend ändern zu wollen. Letzteres würde schließlich auch bedeuten sich nicht von vorne herein auf der richtigen Seite zu wähnen. Stattdessen gälte es selbstkritisch die Rolle zu reflektieren, welche linke politische Bündnisse in Großprotesten spielen, das heißt, wo sie als Teil des Spektakels instrumentalisiert werden und dies auch werden wollen. Hierbei geht es jedoch nicht nur um kurzfristige strategische Entscheidungen, damit eigene Inhalte vermittelt und ganz selten einzelne Forderungen durchgesetzt werden können, sondern darum, die Vorstellungen einer ganzen Generation von Leuten zu prägen, worin bewegungslinke Politik besteht, wie sie praktiziert wird und wie sie sich anfühlt.

“Die Revolution muss eine fette Party sein, sonst nimmt niemand daran teil.”

Immerhin werden bei den genannten Organisationen noch Inhalte vermittelt und politische Forderungen artikuliert. Während der Proteste in Hamburg zu erleben war an vielen Stellen eine Vermischung von Party-Stimmung und Protestelementen, die ihresgleichen sucht. Denn ja, das massenhafte „Hard Cornern“, das Herumhängen auf den Straßen, bis die Bullen sie mit mehr als lächerlichen Vorwänden räumten am 04.07. sowie die Nachttanzdemo „Lieber tanz ich als G20“ am darauffolgenden Tag zogen tausende von Menschen, was sogar die Erwartungen der Organisator*innen übertraf. Und vielleicht stimmt es: Man muss die Menschen dort abholen, wo sie herumstehen. Mit ihrem Bier in der Hand. Mit ihren diffusen, oft problematischen politischen Einstellungen. Denn das ist der Sinn von Massenprotesten: vielen Menschen auf ihre Weise einen leichten Einstieg zu widerständigen Verhalten zu geben. Das heißt Aktionsformate zu wählen, wo Menschen mit dem Bier in der Hand rumstehen beziehungsweise tanzen können bis die Cops kommen und die Party sprengen.

Tatsächlich finde ich den Politikansatz der Hedonist*innen ziemlich sympathisch und zwar nicht nur, weil eine crowd hinter dem Lauti tummelt und es den Bullen wirklich schwerfällt, da reinzurockern. Vielmehr gehe ich davon aus, dass revolutionäre Prozesse mit der Erfahrung von Lust, Gemeinschaftlichkeit und Individualität, vielleicht auch Ekstase, einhergehen müssen, wenn sie emanzipierend sein sollen. Den Slogan der Mitmach-Kampagne „Allesallen“ finde ich dabei sehr gelungen. Leider kamen die Inhalte dabei jedoch oftmals zu kurz, denn sie hätten wohl die Stimmung gedrückt und das Vereinigungserlebnis erschwert. Das Problem an hedonistischen Aktionsformen ist, dass jede*r sich herauspicken kann, was sie*er darin sehen möchte. Für politisch linksradikal eingestellte Menschen lassen sich die genannten Aspekte der Erfahrung von Lust im revolutionärem Prozess etc. herauslesen. Für andere ist und bleibt es aber eben lediglich bei einer Party, welche leider nicht immer gefeiert werden kann, weil Menschen den staatlich-kapitalistischen Zwängen unterliegen. Der Grad der Alkoholisierung von Menschen auf Aktionen und die Vermischung von Feierpublikum und Gaffern mit Protestierenden während der Proteste sind als äußerst problematisch zu bewerten. Es kam zu massiven Selbst- und Fremdgefährdungen und widerlichstem Mackerverhalten. Polizei-Provokateure hatten zu später Stunde leichtes Spiel, Menschen völlig unvermummt und besinnungslos dazu zu bewegen, Flaschen auf Wasserwerfer zu schmeißen und sich also strafbar zu machen, wo ihre Energie an anderen Stellen besser aufgehoben gewesen wäre.

Am skurrilsten jedoch gestaltete sich die Situation Freitagnacht in der Schanze, wo Menschen wie blödsinnig das Viertel zerlegten, andere in irrer Erheiterung mit Bier und Handykamera zuschauten, während zwei Straßen weiter die militarisierten Bullen anrückten bis hin zum SEK, was angeblich eingesetzt werden musste. Völlig klar ist, dass die Cops nicht eher kamen, um eben jene Bilder entstehen zu lassen, welche nun nachträglich zur Legitimation ihrer massiven Gewalt, ihrer zukünftigen Aufrüstung und des generellen Ausbaus des Polizeistaates dienen werden. Ein Wunder ist es, dass niemand bei ihren Aktionen getötet worden ist. Eben aus diesem Grund ist die Vermischung von dem, was als Party gilt und dem, was politische oder direkte Aktionen sind unbedingt zu problematisieren.

Von verdrängten Sehnsüchten und unterdrücktem Begehren zur Temporär autonomen Zone im militarisierten Ausnahmezustand?

Allerdings denke ich auch, nur mit diesen Menschen lassen sich revolutionäre Prozesse vollziehen – oder eben nicht. Nur vom Gegebenen ist das Zukünftige aus denkbar und zu verwirklichen und deswegen bei diesem anzusetzen und nicht bei irgendwelchen fiktiven Idealzuständen. Wer Menschen die rebellieren ernstnehmen will, muss sie in ihren verdrängten Sehnsüchten und ihrem unterdrückten Begehren ernstnehmen. So wie in den Mobivideos und der Rhetorik der verschiedenen Aufrufe der militarisierte Ausnahmezustand des Bürgerkrieges als Mittel herrschender Politik (berechtigterweise) schon antizipiert wurde, so wurde er von einigen sogar herbeigesehnt. Die Ketten für einen kurzen Moment abzuschütteln, für einige Stunden einen „rechtsfreien Raum“ zu schaffen (der von der Polizei aus Gründen zugelassen wurde), offenbart erst in vollen Zügen die Beschädigung der Individuen, ihre alltägliche Entfremdung und Unterwerfung, in dieser bürgerlichen Gesellschaft. Weder Kritik noch Rebellion müssen „konstruktiv“ sein. Sie müssen auch nichts „bringen“. Sie sind einfach – in ihrem ganzen Schrecken und der Destruktivität. In gewisser Weise scheint Wahrheit auf im Moment des Ausnahmezustandes. Dass sie vom humanistischen Standpunkt her in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli im Schanzenviertel derart ekelhaft und erschreckend sein würde, hätte ich nicht gedacht.
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, schrieb Carl Schmitt. Im Zusammenhang mit der Erlebten beginne ich diese Aussage erst zu verstehen. Denn es ist eindeutig: Wenn auf Straßen Feuer gelegt und Barrikaden errichtet werden; wenn Scheiben zertrümmert und Läden geplündert werden; wenn sich Menschen bewaffnen und zusammenrotten – ja dann kommt der Polizeieinsatz. Mit seinen Wasserwerfen und Prügelcops in Vollmontur; mit dem Tränengas; Knüppeln, Faustschlägen, Tritten. Auch ohne Rechtsgrundlage und mit gefälschten Notwendigkeiten sogar mit dem SEK. Viele Menschen werden verletzt und kriminalisiert. Auch ohne jeden Anlass, jede Grundlage, wie die Auflösung der „Welcome to hell“-Demo deutlich gemacht hat. In jeder Hinsicht – ob strukturell oder situativ – geht die grauenhafteste Gewalt immer vom Staat aus. Am schlimmsten werden die psychischen Verletzungen nachwirken: Die Panik, der Hass und die brutale Willkür, welche Protestierende in die kollektive Ohnmacht prügeln soll.

Eben aus diesen Erfahrungen heraus entsteht die brennende Sehnsucht nach einer Loslösung, nach Staatenlosigkeit und Rechtsfreiheit, hinter welcher sich noch jene nach Autonomie und einem gelingenden Leben verbirgt. Eine temporär autonome Zone wurde in der Schanze jedoch nicht errichtet. Denn Autonomie hieße, das Geschehen dort selbst, selbstständig und möglichst hierarchiearm, zu regeln. Nun könnte argumentiert werden: Was, wenn die Bullen nicht eingerückt wären? Wenn sie das Viertel wirklich aufgegeben hätten? Hätten die Menschen nach drei, nach zwei Tagen, vielleicht schon am nächsten Morgen angefangen, sich selbst zu organisieren? Ich hänge dieser Hoffnung an und vertrete sie. Denn ich glaube und habe erfahren, dass Menschen ohne herrschaftliche Institutionen das staatlich-kapitalistische Chaos zu ordnen in der Lage sind. Doch genau dies müsste der Aufstand von Anbeginn an auch beinhalten: Eine selbst gewählte Ordnung auszuhandeln und einzurichten. Um die Herrschaftsordnung aufzubrechen, für den Augenblick partiell abzuschütteln braucht es die Zerstörung, braucht es die Provokation und die Konfrontation mit dem Polizeistaat – wobei kaum jemand mehr bezweifelt, dass Herrschaftsverhältnisse in uns allen eingeschrieben sind. Deswegen heiße ich den Aufstand grundsätzlich für gut, nicht, weil ich ihn schön finde, sondern aus der Annahme heraus, dass ich zukünftig wiederholt Aufstände erleben werde und mit diesen Situationen umgehen muss, wenn ich mich als radikale Linke verstehe. Eine soziale Revolution ist etwas ganz anderes, das ist eindeutig. Doch ganz ohne Aufstand wird sie nicht auskommen, zumal der Ausnahmezustand wie gesagt nicht zufällig entsteht, sondern im faschistoiden Polizeistaat notwendig erscheint, um die Militarisierung der Herrschaftsordnung voranzutreiben und die staatliche Gewalt zur Notwendigkeit zu erklären. Doch wer ordnet das Chaos, wenn nicht der Polizeistaat? Und wie ist es möglich, dass die gewaltsame Ausnahme nicht die brutale Regel bestätigt, sondern sie subversiv verwirft und neue Ordnungen entwirft?

Die rechtsfreien Räume von Polizei und Politik

Hamburg hat auf surreale Weise gezeigt, wie sehr Polizei und Politik, das heißt Politik aufgrund der Logik des Bürgerkrieges, selbst der rechtsfreien Räume bedarf um sich zu konstituieren. So wie der sogenannte „rechtsfreie Raum“ in der Schanze zugelassen wurde, so waren es gerade die Polizeieinsätz, welche das Recht brachen, um es nachträglich wiedereinzurichten – nur eben den nächsten Grad autoritärer. Zu Erinnerung: Der ganze Prozess begann schon lange zuvor mit der Androhung und Ausrufung der 34 Quadratkilometer großen „blauen Zone“ als Demonstrationsverbotszone bei gleichzeitiger Behauptung es werde während des Gipfels keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit – zu ergänzen ist, der Meinungs- und Pressefreiheit sowie des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit – geben. Die offen ausgesprochene Ignoranz der Polizei von Urteilen des Verfassungsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Errichtung eines Protestcamps stellt tatsächlich eine Neuheit dar, die es so noch nicht gegeben hat. Dass Polizeieinsätze rechtswidrig sind und im Nachhinein juristisch so befunden werden, ohne, dass daraus Konsequenzen folgen, war man – zumal in Hamburg – gewohnt. Dass sich die Polizei jedoch öffentlich über die Rechtsprechung hinwegsetzt nicht.

Erklärt werden kann dies im Grunde genommen nur mit der ausgesprochenen Friedfertigkeit und dem Kooperationswillen der Protestierenden, dem relativen und vergleichsweisen Mangel an militanten Aktionsformen und einem offenkundigen und weitverbreiteten Legitimationsdefizit dieses Kasperletheaters der Regierenden beim G20-Gipfel. Dort wo die Verstaatlichung aller Bereiche der Gesellschaft dermaßen weit fortgeschritten ist wie im Modell Deutschland des 21. Jahrhunderts, fehlen jene rechtsfreien Räume durch welche sich staatliche Herrschaft überhaupt noch definieren kann. Dies lässt sich vergleichen mit der kapitalistischen Ausbeutung, welche notwendigerweise ihr Außen braucht, weil die Logik der Allesverwertung notwendigerweise an ihre Grenzen stößt und sich selbst untergräbt, sich selbst zerstört. Deswegen braucht es die Konstruktion der „gewaltbereiten 8000 Linksautonomen“, welche erwartet wurden. Es braucht die Personen im sogenannten „Schwarzen Block“, die qua ihrer Vermummung als Gewalttäter ausgemacht werden, während die brutalen Angriffe der Riot-Cops als unvermeidlich und in einer Täter-Opfer-Verkehrung als eigentlich nicht gewaltsam behauptet werden können. Und es braucht die Feuerchen am Morgen oder in der Nacht, damit der Polizeiapparat erklären kann, angesichts dieser „neuen Stufe der Gewalt“ handlungsunfähig zu sein. Schade jedoch, dass nicht noch viel mehr Gruppen im besten Sinne militant agierten. Und schade, dass sie es nicht zeitgleich an anderen Orten, in anderen Städten taten, um wirklich unberechenbar zu werden. Denn im Zweifelsfall wirft den ersten Stein ohnehin der Provokateur, legt er das erste Feuer, teilt er den Schnaps aus…

Vor der Wahl im Herbst hat ein neuer Sündenbock gefehlt. Die Regierenden wollen hart durchgreifen und spielen damit – wie so oft – den ganz Rechten in die Hände. Gegen Geflüchtete hat sich der Volksmob in den letzten Jahren schon genug ausgetobt. Nachdem es einen lächerlich geringen Aufschrei gegen den staatlich gewährten Terror der Faschisten und Rassisten gab, taugt der sogenannte „Rechtsextremismus“ in Zeiten des Rechtsrucks gar nicht mehr so richtig zur Stigmatisierung. Die Bundesregierung hat fleißig abgeschoben und einen verwertbaren Anteil aufgrund künftigen Arbeitskraftbedarfes integriert um sich im selben Zuge – wie in Punkto Klimaschutz – als moralische Großmacht zu inszenieren. Menschen mit homosexuellem Begehren wurden nun endlich als Gleichwertige in die bürgerliche Herrschaftsordnung integriert – auch wenn das liberale Konzept von „Diversity“ es ist, wogegen sich das rechte Hegemonieprojekt richtet und an dem es sich erbaut. Ergo wird nun wiedermal verstärkt die*der „Linksautonome“ zur Hetzjagd freigegeben.

Die Proteste in Hamburg waren ein starker Moment der Bewegungslinken und deswegen grundsätzlich sinnvoll um linke und emanzipatorische Alternativen, trotz ihrer Widersprüche und Probleme, zu artikulieren. Nunmehr jedoch werden als „Linksextremisten“ eingestufte oder gelesene Personen lange Zeit mit den Folgen der nächsten Runde Ausgrenzung und Kriminalisierung zu kämpfen haben. Und die Interessen sind hart und deutlich, die „linken Sümpfe“ trocken zu legen – ob in Hamburg, im beschaulichen Thüringen oder sonst wo. Den Tatsachen muss in die Augen geblickt werden, auch wenn Vorsicht vor allzu einfachen Antworten oder Affekthandlungen geboten ist. Was Not tut, ist, links-emanzipatorische Rückzugsorte und Basen aufzubauen, diese communities zu stärken, sie lokal zu verankern, von Dogmen abzurücken und stattdessen konkrete Utopien zu formulieren, vernünftige Formen der Militanz zu entwickeln, sowie offene Gespräche mit anderen Menschen zu suchen. Denn der moralische Sieg reicht nicht aus, wenn wir zertreten werden. Auch und gerade nicht, wenn uns die Justiz oder ein Gesichtsbuch am Ende recht geben sollten…

Von Astronomy Domine zu On Dark Silent Off

Progressive Rock ist Ende der 1960er-Jahre entstanden, als linke Studenten die Einflüsse ihrer bürgerlichen Bildungsbeflissenheit in Konzeptalben mit ewig langen Liedern gegossen haben. Kalle und Markus pflegen auch heute noch durch Download oder Kaufhausklau ihre gut sortieren Diskographien, gehen auf bestuhlte Konzerte und ziehen eine Linie von den frühen Pink Floyd zur aktuellen Avantgarde-Band Radian.

Dieser Text hat zwei Anfänge. Der eine ist: Ich war auf einem großartigen Konzert im alternativen Club ‚Frau Korte‘ in Erfurt. Die Musiker_innen von Radian aus Wien haben 2006 die Asche von Syd Barret geschnupft. Und daraus neue Musik gemacht. Die Linke der 1930 Jahre hatten Brecht. Wir haben Egotronic und Antilopengang. Ist damit nicht alles gesagt? Will meinen: Eine Ästhetik auf der Höhe der Zeit ist ein Motor, affektiv den Wunsch nach Veränderung und dem Besseren am Leben zu erhalten. Radian hat mich so mitgenommen, dass ich den Wunsch nach dem Guten Leben mit nach Hause nehmen konnte. Aber wer zum Teufel ist Syd Barret? Dafür braucht es einen zweiten Textanfang.

Rock und Prog als Klassen-, Race- und Geschlechterfrage

Wer sich in den früher 70er-Jahren irgendwie links gab, mit Palitüchern dekoriert war und sich in Endzeitapokalypsen bekifft durch Atomenergie und Raketen phantasierte, kam am Progressive Rock nicht vorbei. Der Progrock entwickelte sich Ende der 60er Jahre vor allem in Großbritannien, als weiße, männliche Musiker die Rockmusik durch stilistische Merkmale anderer musikalischer Gattungen, vor allem der Klassischen Musik, ergänzten. Genrespezifisches Instrument war das Mellotron mit seinem warmen, melancholischen Klang, oft auch die Steel-Guitar und später der Synthesizer. Die elektronischen Instrumente der frühen Prog-Acts waren oft selbstgebaut, die Lieder lang und oft von experimentellen Teilen durchzogen, und die Musik kam nicht als Song, sondern als Platte, oft als Konzeptalbum, daher.
Zu den klassischen Vertretern des Genre zählten neben Emerson, Lake and Palmer (ELP) vor allem King Crimson, Yes und die frühen Genesis und Pink Floyd zu Zeiten des schon genannten Syd Barret – bevor die Band mit Roger Waters populär wurde.
Die schon angesprochen männliche und weiße Dominanz in der Rockmusik hat von Beginn an mit Rassismus zu tun: Das Erfolgsrezepts von Elvis Presley in den 1950er-Jahren war es, die Musik der afroamerikanischen Bluesbands für eine weiße Jugendbewegung aufzubereiten. Dass die schwarzen Blues-Acts dieser Erfolg verwehrt blieb, ist natürlich im Rassismus begründet: Mit dem überlieferten Satz: „Wenn ich einen Weißen finden könnte, der wie ein Schwarzer singt, würde ich eine Million Dollar machen“ brachte Elvis erster Produzent die Lage auf den Punkt.
Auch die Entstehung des Prog lässt sich vor dem Hintergrund von Machtverhältnissen deuten. Was vorwiegend englische Musiker in der zweiten Hälfte der 1960er gemacht haben, ist, eine proletarische Musik (Rock) mit einer Tradition europäischer Intellektueller – klassische Musik – zu kombinieren. Auch hierdurch wurde ein neues Publikum erschlossen, indem Rock nun auch für den Nachwuchs der weißen Oberklasse interessant wurde – was ein Stückweit erklärt, wieso die genannte Dominanz weißer Männer für Progrock so deutlich ist wie bei kaum einer anderen Musikrichtung.
Diese Erzählung funktioniert ideengeschichtlich, aber auch individuell: Die Ur-Prog-Rock-Band The Nice mit dem Organisten Keith Emerson (später ELP) war zu Beginn die Begleitband der bis heute aktiven schwarzen Sängerin P.P. Arnold. Der Erfolg kam, als sich The Nice von Arnold getrennt hatte. In der klassischen Phase des Genres gab es außer ihr nach unseren Recherchen keine schwarzen Bands oder Musiker_innen, was auch an einer bewussten Orientierung lag: Viele europäische Musiker vermissten nach den erfolgreichen britischen Bands der 1960er-Jahre (Beatles, Rolling Stones, Kinks, Who), die sich am klassischen amerikanischen Rhythm&Blues orientierten, einen originär europäischen Stil der Rockmusik. Hier sei vor allem Jethro Tull benannt, die sich aus einer Bluesband zum progressiven Rock entwickelten. So postulierte deren Mastermind Ian Anderson: „Früher oder später kommt man zu der Erkenntnis, dass man sich mit seiner Hautfarbe abfinden und weiße (sic.) Musik spielen muss“. Das sich daraus eine weiße Hegemonie entwickelte, war eigentlich klar.
Frauen kamen in der klassischen Phase des Prog kaum vor, wenn doch, in spezifischer Rolle wie beim 1972 veröffentlichten Konzeptalbum 666 der Band Aphrodites Child, auf der die Schauspielerin Irene Papas sich laut und unzweideutig zum Orgasmus stöhnt.

Bedeutungsschwangere Musik für Bildungsbürger

Der Prog-Rock der 70er-Jahre gefiel sich vor allem in suitenartigen synphonischen Konzeptstücken mit Überlänge. Dem Publikum wurden Versatzstücke aus gregorianischen Gesängen, Barock, Blues, Rock und anderem geklautem Zeug als eine Erweiterung und Intellektualisierung der herkömmlichen Rockmusik präsentiert. Bildungsbürgerliche Kunstbeflissenheit und selbstherrliche Zurschaustellung von Virituosität waren weitere Merkmale der oft klassisch ausgebildeten Musiker. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Kunstanspruch, den die Musiker für sich beanspruchten. Die komplexere musikalische Form galt stets als höherwertig. Ganz besonders peinlich, weil gezwungen bedeutungsschwanger und avanciert, war wie so oft die deutsche Variante. Zu nennen wären hier Hoelderlin, Novalis, Triumphirat (allein die Namen sprechen Bände), Nektar, Amon Düül, Guru Guru oder Eloy und Grobschnitt. Ihr aufgeblasener Sphären-Rock mit abstrakten Texten war ungemein populär. Der progressive Rock von DDR-Bands wie Karat, Elektra und Stern Combo Meißen war in der Regel weniger bombastisch.
In den 1970er-Jahren sind viele der ehemaligen Untergrund- oder besser: Sparten-Bands groß geworden und konnten mit ihren Verfallsformen Stadien füllen.

Gegen den Prog: Punk und Glamrock

Die Entstehung des Punk ist zu einem Gutteil dadurch zu erklären, dass eine neue Generation Bands und Fans in den 1970er-Jahren die Schnauze vom bedeutungsschwangeren Geleiere der Prog-Bands genauso voll hatten wie von der popularisierten Variante des Bombast-Rocks. Punk war als Gegenbewegung gemeint und wurde auch so verstanden. Von Rick Wakeman, Keyboarder von YES, hieß es, er habe versucht, sein Label dazu zu bewegen, die Sex Pistols nicht unter Vertrag zu nehmen.
Neben dem Punk war auch der sträflich missverstandene und kulturell abgewertete Glamrock eine eigenständige Gegenbewegung. Den patriarchalen Männern des Prog wie Vangelis, Greg Lake oder Ian Anderson wurden androgyne Typen wie David Bowie (in seiner Ziggy-Stardust-Phase), Brian Connolly (Sweet) oder der großartige Marc Bolan (T.Rex) entgegengestellt. Ihre schrillen, glitzernden, oft femininen Kostüme bilden einen Kontrapunkt zur bombastischen und intellektuell überladenen Ästhetik des Prog-Rock. Der Punk war, was Geschlechterdarstellungen angeht, nicht so eindeutig zu bewerten, hatte aber auf jeden Fall großartige Momente da, wo er uneindeutig daherkam.

Fazit

Man könnte angesichts des Dargelegten sagen: Ein Glück, dass Punk dem Progrock ein Ende bereitet hat. Dieses harsche Urteil gilt aber nur zum Teil. Wenn man sich frühe Aufnahmen des Progrock anschaut – sei es das schon erwähnte Frühwerk von Pink Floyd, sei es das teilweise hoch ironische Werk von Jethro Tull oder noch früher „Fire“ von Arthur Brown – hört und sieht man deutlich, wie rotzig und agil Progrock daherkommen kann – auch in der BRD, wo Can und Ton Steine Scherben als sozialistische Avangtgardekollektive eine bekiffte Alternative zum Schlager gespielt haben. Und Geschlechterverwirrung gab es auch schon, als Peter Gabriel in den 1970er-Jahren als Sonnenblume verkleidet auf der Bühne stand. Progrock war eben auch interessant, und zwar genau da, wo er als Gegenbewegung zum braven Strophe-Refrain-Schema des schon vorher in Langeweile erstarrten Rock daherkam.
Und wenn man heute vergleicht, was noch an musikalisch spannenden Impulsen aus dem Prog und aus dem Punk kommt, sieht das alte beschauliche Zeug gar nicht so schlecht aus. Holger Czukay (von Can) und Hellmut Hattler (von Kraan), beides Veteranen des Krautrock, einer westdeutschen Musikrichtung, die sich aus dem Psychedelic – und dem Progrock entwickelte, setzen noch heute Maßstäbe in der elektronischen Musik, z.B. Czukay in den 1990er-Jahren als Breakbeat-DJ.
Ob man der eingangs erwähnten Wiener Band Radian Unrecht tut, wenn man sie in die Tradition des Progrock einreiht, muss die Band selbst entscheiden. Wir meinen, Radian hat aus dem, was 1970 vorlag und in den Jahren danach zu Bombastic Rock verknöchert ist, Musik auf der Höhe der Zeit gemacht.


Radian – On Dark Silent Off (2016), zu beziehen über http://www.thrilljockey.com

Links zu Musik mit singenden Sonnenblumen, experimentellem Krach und kreischbunten Gummihosen:

  • Experimentell und Krachig: Pink Floyd – Astronomy Domine (1967) https://archive.org/details/PinkFloydSydBarrettAstronomyDomineLiveBeatClub67
  • Prä-Prog mit brennendem Hut und Makeup: The Crazy World of Arthur Brown – Fire (1968) https://www.youtube.com/watch?v=ifDSJadJnks
  • 23 Minuten klassischer Prog mit singender Sonnenblume: Genesis – Supper‛s Ready (1972) https://www.youtube.com/watch?v=Gx6S32thDNw
  • Rock oder Kammermusik? The Nice – Hang on to a Dream (1973) https://www.youtube.com/watch?v=7RSRoM_fc9I
  • Bedeutungsschwangeres Geschwurbel mit deutschem Akzent: Eloy – Poseidons Creation (1978) https://www.youtube.com/watch?v=Dz2j96PmbiU
  • Queere Performance zu Playback : The Sweet – Ballroom Blitz (1973) https://www.youtube.com/watch?v=z_jdiU47bFA
  • Rebellisch und androgyn: David Bowie – Rebel (1973) https://www.youtube.com/watch?v=Vy-rvsHsi1o
  • Gymnastikhosen und tiefe Ausschnitte: T. Rex – Children of the Revolution https://www.youtube.com/watch?v=fQ4a-Bu9UoE
  • Und auf einmal bist du ein Prolet…

    Eigentlich wollte Minna Takver einen Artikel über innerlinke Debattenkulturen schreiben, aber der Einstieg in das sogenannte Arbeitsleben machte ihr einen Strich durch die Rechnung. Stattdessen an dieser Stelle: ein reflektierender Erfahrungsbericht ihrer ersten Zeit als Lohnarbeitende. Die Autorin ist Mitglied des Club Communism.

    Ich bin ein Kopf‑Mensch. Keine Arbeiterin, die gerne Dinge erschafft oder Sachen repariert. Ich denke lieber über Sachen nach, rede mit Leuten darüber, gucke was so um mich herum passiert oder lese. Das war mir schon während meiner Schulzeit klar und es war für mich logisch, dass ich studieren würde; eine ‚einfache‘ Ausbildung, so wusste ich, würde mich unterfordern und aus dem Studium an der Universität wollte ich zudem all das mitnehmen, was mir helfen könnte, besser linksradikale Politik zu machen. Meiner Hände Produkt interessierte mich nie. Das Studieren war Erfüllung und Enttäuschung meiner Erwartungen gleichzeitig. Einerseits lernte ich, komplizierte Texte zu verstehen, die mir vorher gar nichts sagten, und damit wurde mir ein Verständnis von Welt aufgeschlossen, das mir hilft, mich mit meiner Ohnmacht auseinanderzusetzen, ohne sie damit jedoch loszuwerden. Andererseits war es frustrierend: dumm saßen die meisten Anderen neben mir. Sie redeten mehr oder weniger schlau daher, ohne den Willen das Elend dieser Welt zu begreifen oder abschaffen zu wollen. Dass Studieren nicht ewig währt, war von vorne herein klar: Ich lebe seit Jahren mit dem Bewusstsein, dass ich werde lohnarbeiten müssen, weil diese Gesellschaft, dieser Staat mich dazu zwingen wird und ich nicht die Kraft habe, in permanenter Auseinandersetzung mit ihm oder am existenziellen Abgrund zu leben.

    Unmittelbar nach Ende meines Studiums machte ich mich aus Verzweiflung auf Jobsuche. Ich fürchte das Arbeitsamt und seine Macht, darum will ich ihm so wenig wie möglich ausgeliefert sein. Während ich also Bewerbungen und Anträge schrieb, überlegte ich mir, was ich alles politisches machen könnte während dieser Übergangsphase: mehr für meine Gruppe, mehr für die politischen Strukturen vor Ort, mehr Selbstbildung, mehr Output (z.B. in Form eines Artikels). So sehr ich die Zeit als Arbeitsamt‑Abhängige fürchte(te), so sehr freute ich mich darauf, nebenbei Politik machen zu können. Während meines Studiums hatte ich jahrelang gehört, dass unsereins es schwerer hätte auf dem Arbeitsmarkt und dass es im Schnitt 1,5 Jahre bräuchte, bis man als Uni‑Absolvent einen Job bekäme. Ich dachte also, ich hätte Zeit. Doch es kam anders.
    Ein Teil meiner Bewerbung richtete sich auf Jobangebote eines klassischen Ausbildungsberufs aus dem Sozialen Bereich. Meine Chance hielt ich eher für gering, da ich die entsprechende Ausbildung nicht habe, sondern nur einen ähnlichen Studienabschluss. Das war eine grandiose Fehleinschätzung: Innerhalb von einer Woche hatte ich nicht nur zwei Bewerbungsgespräche und eine Einladung zu einem dritten, sondern nach dem zweiten Gespräch auch das Angebot eines Probearbeitstages und (bei erfolgreichem Verlauf) sofortigen Arbeitsbeginn auf einer befristeten Stelle.

    Was die Arbeit mit mir macht: körperlich, psychisch, Zeit-technisch, politisch

    Als ich nach dem zweiten Bewerbungsgespräch wieder zu Hause war, heulte ich. Das Ganze ging viel zu schnell, ich hatte keine Zeit mehr für nichts. Zum Probearbeitstag musste ich so früh aufstehen wie seit Ewigkeiten nicht mehr und mir ging auf, dass ich nicht wusste was ich dann dort tun sollte. Meine Angst, dabei zu versagen (ohne dass mir die ‚Prüfungsbedingungen‘ klar waren), war groß. Drei Wecker hatte ich mir zur Sicherheit gestellt und war schon vor dem ersten wach. In der Einrichtung angekommen, wurde ich einer Angestellten zugeteilt, die mich freundlich aufnahm, mir alles erklärte und interessiert an meinem bisherigen Werdegang war. Die Tatsache, dass ich von der Uni kam, war für sie eher eine unterhaltsame Kuriosität als Anlass für spitze Bemerkungen. Ich überstand den halben Arbeitstag irgendwie, während die Eindrücke und Informationen auf mich einstürzten. Da ich als Arbeitsfeld den Sozialen Bereich ausgesucht habe, ist die offene Zugewandtheit zu Menschen elementar, um dort zurecht zu kommen. Die konnte ich anscheinend zeigen, obwohl ich kaum wusste, wann wie welche Arbeitsschritte oder zwischenmenschliche Interaktionen angemessen waren. Zur Halbzeit des Arbeitstages versicherte mir meine Kollegin, dass sie meine Anstellung uneingeschränkt empfehlen wird, woraufhin ich den Job bekam. Am Abend dieses fast‑ersten Arbeitstages schlief ich um 23 Uhr über meinem alkoholischen‑zur‑Feier‑des‑Tages‑Getränk ein. Ohne das Gefühl wirklich gearbeitet zu haben, spürte ich die Erschöpfung, die einen danach überkommt.

    Die ersten zwei Arbeitstage waren die Hölle. Nicht vor Ort während der Arbeit, sondern danach und davor, als ich begann die vielfältigen Eindrücke zu verarbeiten. Es war und ist okay, dass ich mir die unbekannten Arbeitsabläufe erst aneignen muss und es ist auch für alle Kolleg_innen völlig in Ordnung. Nicht die Neue zu sein machte mich fertig, sondern die Erkenntnis, dass ich eben nicht wie alle anderen dort Tätigen die entsprechende Ausbildung absolviert hatte und mir elementarstes Basiswissen über die Arbeitsobjekte und ‑verläufe zu fehlen schien.1 Zu Beginn des dritten Tages hätte ich die ganze Sache fast hin geschmissen. Die Angst, ungenügend zu sein, war überwältigend groß und wurde noch dadurch verstärkt, dass ich während der ersten zwei Tage in verschiedenen Abteilungen eingesetzt war und mich so kaum mit den Vorgängen in Ruhe vertraut machen konnte. Mit dem dritten und vierten Tag besserte es sich, aber ohne die Hilfe mir nahestehender Menschen hätte ich das nicht geschafft. Im Versuch meiner Angst Herrin zu werden, griff ich zu Büchern und versuchte mir einer Art Crash‑Kurs Wissen anzueignen, das mir helfen sollte zu wissen, was zu tun ist. Letzten Endes habe ich das Wissen aus diesen Büchern (bis jetzt) nicht (bewusst) gebraucht. Ich wies einige meiner Kolleg_innen daraufhin, dass ich Uni‑Absolventin bin und sie es mir bitte nachsehen mögen, wenn ich Sachen nicht wüsste oder ‚dumme‘ Fragen stellen würde. Das fanden sie überhaupt nicht schlimm und halfen mir bereitwillig. Später ging mir auf, dass sie wohl nicht das erste Mal jemanden anlernten (Stichworte: Auszubildende im Betrieb). Am Ende der ersten Arbeitswoche hatte ich die grundlegenden Abläufe halbwegs verinnerlicht (und wenn ich nicht weiter wusste, sah ich in meinen Notizen nach oder fragte). Ich erlebte, dass auch routinierte Kolleg_innen Kleinigkeiten im Arbeitsprozess vergessen, lieber quatschen statt was zu machen und sogar verschlafen. Ich bemerkte verblüfft, dass ich anscheinend doch nicht völlig nutzlos und unwissend bin, und am Ende der ersten Woche konnte ich das erste Mal ohne schmerzenden Magen zur Arbeit fahren. Mittlerweile habe ich gemerkt, dass es bei meiner derzeitigen Position im Arbeitsprozess erst mal nicht weiter auffällt, dass ich bestimmtes Wissen nicht habe und ich es deswegen in Ruhe nachholen kann. Außerdem hat mich die ein oder andere Kollegin gelobt und mir unaufgefordert angeboten, alle meine Fragen gerne zu beantworten. 

    Mein Körpergefühl hat sich im Verlaufe der ersten Arbeitswoche krass hin und her geworfen. Vor 6 Uhr aufzustehen, um pünktlich zum Arbeitsbeginn in die nächste größere Stadt gependelt zu sein, halte ich nach wie vor für etwas Normales, das viele Arbeiter_innen müssen. Nur bin ich während meines Studiums selten vor 8 Uhr aufgestanden und diese zwei kleinen Stunden wiegen so schwer wie kaum etwas anderes. Um genügend Schlaf zu bekommen, gehe ich gegen 21 Uhr ins Bett, was mir immer noch so vorkommt, als wäre ich eine sehr alte Seniorin. Die ersten vier Arbeitstage hatte ich jeden Morgen Magenschmerzen. Vielleicht ist das Phänomen von Demonstrationen bekannt, bei denen wir damit rechnen müssen einer argen Repression inklusive körperlicher Gewalt ausgesetzt zu sein (‚Spannungsbauchschmerzen‘ nannte es mal ein Genosse). Die sind ein Scheiß dagegen, wie schlecht ich mich jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit fühlte. Es war dunkel, es war kalt, es war viel zu früh. Ich musste trotzdem essen und trinken, um nicht unterwegs aus den Latschen zu kippen. Vor Ort angekommen, merkte ich kaum noch etwas von den Magenschmerzen. Die mir zugeteilten Aufgaben und die Interaktion mit den Arbeitsobjekten beanspruchten mich so sehr, dass ich den Bauch erst wieder auf dem Heimweg merkte. Und vor allen Dingen nachts. Die Geschehnisse des Tages (tatsächlich war diese meine erste Arbeitswoche nach Ansicht der Kolleg_innen eine entspannte und mir passierte auch nichts Schlimmes) wirbelten durch meinen Kopf jede Minute, die ich nicht schlief, und viele Minuten, in denen ich gerne geschlafen hätte. Dies besserte sich erst zum Ende der ersten Arbeitswoche und trotzdem gingen mir auch in der zweiten und dritten Woche immer wieder ungewollt Episoden aus den vergangenen Tagen durch den Kopf. Mein neuer Alltag beinhaltet auch, dass ich meinen Körper anders behandeln muss. Statt morgens zu duschen, um wach zu werden, gehe ich am frühen Abend unter die Dusche, um sauber zu werden, weil der Job eine gewisse hygienische Beanspruchung mit sich bringt und körperlich anstrengt. Außerdem kann ich dann morgens 15 Minuten länger schlafen; jede Minute so kostbar. Ich gestalte meine Kleidung, Frisur und Maniküre nach den Erfordernissen der Arbeit (keine politischen Botschaften, möglichst praktisch und leicht sauber zu halten). Auch die Belastungen meines Körpers sind nun andere: Statt der Rücken‑ und Armschmerzen von einer Schreibtischtätigkeit und ewigen Sitzen (wie während meiner Abschlussarbeit im Studium), bekomme ich nun Rückenschmerzen vom Heben und Bücken sowie müde Füße oder Beine. Und ich merke, wie sich meine Sprache verändert (welche Worte ich benutze und wie), eben weil ich nun über viele Stunden am Tag auf eine bestimmte Art und Weise reden muss. Das ist mir unangenehm, da es sich anfühlt, als würde sich meine Arbeitssprache auch in mein restliches Leben einschleichen. Immerhin gibt es auf Arbeit mehr als genug Essen, sodass ich zwar zu anderen Uhrzeiten als vorher esse, aber nicht ewig hungrig darauf warte. Mein neuer Schlafrhythmus hingegen ist wirklich nervig: an einem Freitag Abend finde ich es angenehm erst(!) um 22:30 Uhr schlafen zu gehen (weil ich müde bin) und stehe am Samstag Morgen voller Tatendrang 7:30 Uhr auf. Es ist ein Elend.

    Das führt dazu, dass ich deutlich weniger Energie habe, nach Feierabend noch Politik zu machen. Kommt noch das ein oder andere Hobby (Sport oder Musik) dazu, ist schnell klar, dass viel mehr als einen Abend die Woche nach der Arbeit für Politik zu erübrigen unrealistisch ist. Auch die sonst nebenher laufende politische Selbstbildung (Lesen) fällt an vielen Stellen runter, sodass ich zum einen weniger ‚up to date‘ bin und zum anderen den Wert von Printmedien neu schätzen lerne: Meine Zeitung/Zeitschrift kann ich auf dem Weg von/zur Arbeit lesen und sie braucht keine konstante Internetverbindung. Während meiner ersten Arbeitswoche konnte ich kaum einen Gedanken an Politik denken. Da ich nicht am Schreibtisch lohnarbeite und abends zu müde bin, habe ich während meiner ersten Arbeitswochen weder aktuelle Geschehnisse verfolgt noch anderweitig Texte gelesen, geschweige denn Mails oder Nachrichten. Ich weiß nicht, wann ich mich soweit an den Job gewöhnt haben werde, dass ich abends wieder an politischen Aktivitäten teilnehmen kann. Alles was ich mir vorgenommen hatte, habe ich in den ersten Wochen abgesagt, auf Eis gelegt oder von meiner Wunschliste gestrichen. Die Wochenenden brauchte ich, um noch verbliebene administrative Vorgänge zu erledigen (meint Unterlagen für den neuen Arbeitgeber und das Arbeitsamt zusammenstellen), um Menschen zu treffen, die nicht Kolleg_innen sind und um Bücher auszuleihen über meinen neuen Beruf. Ich glaube, dass ich bald einen funktionierenden Balanceakt hinkriege. Aber wenn ich mir Genoss_innen angucke, die lohnarbeiten und Politik machen, wird mir klar, dass es immer einer bleiben wird und es wesentlich weniger Zeit dafür geben wird. Aufhören werde ich damit aber nicht können.

    Beobachtungen über ‚die‘ Arbeiter_innen: speziell in meinem Betrieb und allgemein

    Auf Arbeit hat meine Politik bis jetzt kaum einen Platz gefunden. Es ist merkwürdig: da mein (es ist immer noch komisch, das so zu schreiben) Berufsstand ein weiblich dominierter ist, ist es der Personalraum auch. Es gibt Postkarten, auf denen Männer humorvoll verunglimpft werden, einen Kalender mit männlichen Unterwäschemodels, und in der Pause werden (vor allem) von den älteren Kolleginnen sexualisierte Witze gerissen. Wie damit unsere männlichen* Kollegen umgehen, habe ich noch nicht herausgefunden. ‚Meinen‘ Berufsstand bewundere ich in naiver Art schon lange und habe mich stets – nicht nur aus meinem politischen Bewusstsein heraus – mit den dort Tätigen solidarisch gefühlt, wenn sie einen Arbeitskampf ausfochten. Dass es im Endeffekt ebenso (hetero‑)sexistische Arbeiterinnen sind, wie das Klischee des gemeinen Bauarbeiters, schockiert mich. Mir graut ein wenig davor herauszufinden, wie sie sich zu anderen Themen verhalten. Auch wenn ich mich meinen Kolleg_innen – den Arbeiter_innen meiner Vorstellung – nun näher fühle, weil ich mich selbst mehr und mehr als Arbeiterin erfahre, trennt uns immer noch das politische Bewusstsein, was bei ihnen so anders oder gar nicht da ist. Nach den ersten Arbeitswochen fange ich jetzt an zu durchschauen, wer im Team wie tickt (dort wird eine Typenbildung vorgenommen auf Grund derer Verhalten Einzelner eingestuft wird, bspw. als zwar nervig aber noch akzeptabel, weil ‚sie_er halt so ist‘ oder als weniger beachtenswert, weil ‚sie_er immer jammert‘). Ich habe herausgefunden, dass etliche von den älteren Kolleg_innen gewerkschaftlich organisiert sind, aber am Frauentag eine Stripshow besuchen statt einer Kundgebung und ich weiß wer von den jüngeren Kolleg_innen im Betriebsrat ist. Über den Arbeitgeber ist bereits vor mir sehr deutlich gelästert worden, aber meine Einschätzung ist, dass das auch das höchste der Gefühle an Widerstand ist. Bevor nicht eine bestimmte schmerzhafte Grenze überschritten sein wird, wird es keine Proteste geben. Im Alltag ist mir mittlerweile aufgefallen, dass in der Masse der Pendler_innen, derer die zur Arbeit oder zur Schule eilen, es sich weniger schlimm anfühlt zur Arbeit zu müssen, weil ich weiß, dass es den anderen genauso geht. Es gibt keine Gespräche in den öffentlichen Nahverkehrsmitteln am Morgen (außer zwischen Bekannten), aber ohne Worte ist klar: niemand fährt um 6 Uhr früh aus Vergnügen irgendwohin, sondern weil sie_er muss. Genauso wenig, wie niemand das Kantinenessen isst, weil sie_er das so hammer lecker findet, sondern weil es die einfachste/günstigste/einzige Art ist an gekochtes Essen zu kommen.

    Mögliche Schlussfolgerungen für unsere Politik

    Jetzt bin ich auf einmal doch Arbeiterin, obwohl ich keine Sachen repariere oder Dinge erschaffe und trotz dessen, dass ich lese, Leute beobachte und mit ihnen rede. Kaum gewusst wie, verdiene ich damit das Geld, was ich brauche. Und statt wenigstens ein bisschen mehr Zeit für Politik zu haben (als Arbeitsamt‑Abhängige) oder sie flexibel in den Alltag einbauen zu müssen (als Studentin), ringe ich nun als Arbeiterin um jede Möglichkeit dafür mit mir selbst. Mit wem kann ich an der Arbeit über was (politisches) reden, wenn schon Lohnerhöhung ein Witz und kein Kampfziel ist? Wie kann ich mein Unbehagen über Sexismus formulieren, wenn die starken Frauen* um mich herum ihn aus einer dominanten Position heraus betreiben? Und außerhalb der Arbeit: Habe ich den Kopf frei für Politik oder bin ich gedanklich noch mit dem Arbeitstag beschäftigt? Wann bin ich zu Hause, und schaffe ich es nochmal los zu gehen (z. B. zu einem Treffen oder Vortrag)? Bin ich überhaupt fit oder wach genug dafür oder plagen mich Müdigkeit und mein Rücken? Der Treppenwitz der Geschichte daran ist doch, dass wir ‚das Proletariat‘ sind; die, die frühmorgens irgendwohin müssen, die genervt sind aber nicht aufmüpfig, die so viel Hirnschmalz in Lohnarbeit (oder Studium) stecken und so wenig in Politik, die sich emanzipiert fühlen und dennoch care-Arbeit machen, die fressen, was es gibt. Und ich mitten drin. So oder so frage ich mich immer wieder selbst: wie ist denn mit so einer Klasse Revolution zu machen?


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    Bei einer Tätigkeit im Sozialen Bereich von Arbeitsobjekten zu sprechen und damit konkrete Menschen zu meinen, für die und mit denen man arbeitet, ist eine arge Objektivierung dieser Individuen (und das ein tautologischer Schluss). Leider weiß ich mir nicht anders zu helfen, um eine nötige Distanz zu dem einzunehmen, was ich als Lohnarbeit tue. Dies geschieht auch, um die ganze Geschichte soweit wie möglich zu anonymisieren und zu verallgemeinern. Nehmt es bitte als Versuch an, eine Sprache zu finden.

    Der Burgfrieden von Ballstädt

    Drei Jahre nach dem Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt und nach mittlerweile 38 Verhandlungstagen am Erfurter Landgericht neigt sich das Verfahren gegen die 15 Neonazis seinem Ende entgegen. Weite Teile des Prozesses waren geprägt durch eine gewisse Routine aus Erinnerungsverweigerung, unzähligen Anträgen der Verteidigung, sowie einem (Schau)Kampf des Landgerichtes mit dem Thüringer Verfassungsschutz. Die Angeklagten selbst wirken meist eher desinteressiert und gelangweilt. Nur sehr selten spielen sie im Prozess eine aktive Rolle. Ein Bericht des Kleingartenverein Tristesse.

    Erinnerungslücken, Heiratsversprechen und Totalverweigerung

    Die große Mehrheit der im Prozess gehörten Zeugenaussagen brachten leider keine wirklichen Erkenntnisse. Die gemachten Einlassungen einzelner Angeklagter sind erstaunlich gut an den allgemeinen Erkenntnisstand des Gerichtsprozess angepasst. Es werden also Dinge, die sich nicht mehr glaubhaft abstreiten lassen, zugegeben. So räumte der Angeklagte Rußwurm in seiner Einlassung ein, im Vorraum des Gemeindehauses gewesen zu sein. Dass er im Gemeindehaus gewesen sein musste, zeigten die gefundenen DNA-Spuren von ihm ohnehin schon. Seine Geschichte endete damit, dass er kurz nach dem Betreten von einem Stuhl am Kopf getroffen und verletzt wurde, woraufhin er „wütend und sich schämend, wegen seines Versagens“ von einem Kameraden und einer Frau zum „Gelben Haus“ zurückgebracht wurde.

    Die Aussagen der Geschädigten bestätigen im Großen und Ganzen den beschriebenen Ablauf aus der Anklageschrift. Eine Gruppe von Vermummten stürmte in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 die Feier der Kirmisgesellschaft. Wer sich nicht schnell genug durch ein Hinterzimmer in Sicherheit bringen konnte, wurde brutal zusammengeschlagen. Keiner der Geschädigten konnte einen der Angreifer genau erkennen und vor Gericht als Täter benennen. Das Rollkommando bekommt nach etwa zwei Minuten die Anweisung zum Rückzug, es hinterlässt einen zertrümmerten Saal und zehn, zum Teil schwer verletzte Partygäste.

    Die Zeugen aus dem Nazimilieu, aber auch einzelne Polizisten, fielen im Zeugenstand durch totale Vergesslichkeit, bzw. Verweigerung auf. Bemerkenswert dabei ist vor allem der hilflose Umgang des Gerichts mit dieser Art der Verweigerungshaltung. Manch eine mögliche Zeugin aus dem Nahumfeld der Beschuldigten verschaffte sich durch eine Verlobung ihr Aussageverweigerungsrecht. Und da hier eine „gemeinschaftlich begangene Tat“ verhandelt wird, gilt dieses Aussageverweigerungsrecht auch zu Vorwürfen gegen die nicht-verschwägerten Angeklagten. Prinzipiell scheint aber vor Gericht zu gelten, wer nichts sagen will, der sagt eben nichts und darf nach fünf Minuten dann auch wieder gehen.

    „Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zutritt hat.“

    Die anwaltliche Verteidigung, allen voran die Szeneanwälte halten an ihrer Strategie der taktischen Störmanöver fest. Mit diversen Anträge, Widersprüche und erzwungenen Gerichtsbeschlüssen wird das Verfahren immer weiter in die Länge gezogen. Die Bandbreite reicht von geforderten Verwertungsverboten polizeilicher Vernehmungsprotokolle, über pseudowissenschaftliche Referate, die die Unzulänglichkeiten von DNA-Spuren aufzeigen, bis hin zum Versuch die Prozessberichterstattung durch ezra gerichtlich verbieten zu lassen.
    Ein zentraler Baustein der Verteidigung war der Versuch, die Aussagen, die ihre Mandanten bei der Polizei gemacht haben, aus dem Gerichtsprozess herauszuhalten. Das ist kein ganz einfaches Unterfangen und in der Regel hat der Angeklagte den Kopf in der Schlinge wenn er sich mit der Polizei allzu ausführlich unterhält. Bei diesen ersten polizeilichen Vernehmungen sind einige kleinere handwerkliche Fehler gemacht worden. Die Vernehmungsprotokolle wurden ungenau geführt, Belehrungen nicht ins Protokoll aufgenommen, was als Zeugenvernehmung begann wurde während des Verhörs in eine Beschuldigtenvernehmung „umgewandelt“. Anscheinend nichts ungewöhnliches und das Gericht entschied letztlich gegen diese Anträge.

    Des Weiteren versuchten die Verteidiger sämtliche Sachbeweise infrage zu stellen. Bei den DNA-Spuren könnte es sich laut Verteidiger Waldschmidt um sogenannte „Zufallstreffer“ handeln. Das bedeutet zwei unterschiedliche DNA-Proben gleichen sich zufällig an den Punkten, an denen sie miteinander verglichen wurden. Je nach Anzahl von Vergleichspunkten ist das gar nicht so unwahrscheinlich. Zwar besitzt jeder Mensch eine einzigartige DNA, diese sind jedoch aus den gleichen vier Basenpaaren aufgebaut. Bei den aktuellen DNA-Tests kann ein solcher „Zufallstreffer“ aber aufgrund der Anzahl an Vergleichsstellen nahezu ausgeschlossen werden. Die Blitzerfotos, die die Nazis auf dem Weg nach Ballstädt von sich machen ließen, sollten ebenso nicht in den Prozess einfließen. Da Blitzerfotos nur verwendet werden dürfen um Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu ahnden, nicht aber um Überfälle aufzuklären. Auch in diesem Anliegen wies das Gericht die Anträge der Verteidigung zurück.

    Ganz ähnlich verfährt das Gericht jedoch auch mit Anträgen der Nebenklage. Zumindest mit solchen, die den politischen Charakter des Überfalls untermauern könnten. So stellte die Nebenklage unter anderem Anträge zur Einbeziehung verschiedener Passagen des Thüringer VS-Berichts von 2012 zur „Hausgemeinschaft Jonastal“, der Einbeziehung eines Fotos das mehrere der Angeklagten mit Paintball-Waffen und der Bildüberschrift „NSU reloaded“ zeigt, oder die Einbeziehung einer Kleinen Anfrage von Katharina König zur „Garde 20 Thüringen“ (Drucksache 6/3048). Alle diese Anträge wurden vom Gericht abgelehnt. Die politische Einstellung der Angeklagten soll im Prozess keine Rolle spielen.

    Besonders kurios gestaltete sich auch das Ende eines Konflikts, der den Prozess lange Zeit begleitete. Der Verfassungsschutz hatte den Hauptangeklagten Thomas Wagner bereits vor dem Überfall abgehört und die Ermittlungsbehörden schnell auf die Spur der Angreifer gebracht. Das Gericht wollte diese Abhörprotokolle gerne in den Prozess als Beweismittel verwenden. Der Thüringer Verfassungsschutz teilt seine Informationen traditionell aber eher ungern und verweigerte die Herausgabe. Die Nebenklage musste vor das Verwaltungsgericht Weimar ziehen und die Herausgabe einklagen. Irgendwann gab der Geheimdienst klein bei und überreichte die, zu großen Teilen geschwärzten, Protokolle. Der Vorgang ließ auch Richter Pröbstel nicht kalt, der sinngemäß äußerte: „Der Staat mache sich sein eigenes Verfahren kaputt“. Nach zähen Auseinandersetzungen übergab der VS dann schließlich doch die ungeschwärzten Protokolle und sogar die Audiodateien an das Gericht. Nach monatelanger Begleitung des Prozesses war da wieder ein wenig Hoffnung, dass sich die Einlasskontrollen vielleicht doch lohnen könnten. Aber dann, zur Überraschung aller, verkündet Pröbstel die Telefonmitschnitte aus der Tatnacht seien für die Beweisaufnahme verzichtbar und sollen nun doch nicht in den Prozess einfließen.
    Da bieten sich mehrere Interpretationsmöglichkeiten an, die wir euch der Reihe nach mit steigender Wahrscheinlichkeit und ohne Anspruch auf Vollständigkeit vorstellen wollen:

      1. Es ging ums Prinzip. Wenn ein Richter am Landgericht etwas vom VS will, dann hat die zum Amt degradierte Behörde zu liefern. Das wollte Pröbstel einfach mal klarstellen. Daher ist der Inhalt dann auch nicht so wichtig – es ging um die Unterwerfungsgeste.
      2. Der Inhalt ist dermaßen brisant das Pröbstel sich geärgert hat, so hartnäckig danach gefragt zu haben. Um aber Schaden vom Freistaat abzuwenden, folgte diese einsilbige Verkündung darüber, dass keine relevanten Infos in den Protokollen zu finden wären. Also Aluhut aufsetzen und Vermutungen anstellen…
      3. Mit dem Einsatz geheimdienstlicher Mittel ist das so eine Sache. Ob sich Polizei und Geheimdienste an geltendes Recht halten, wenn sie die Rechte Dritter einschränken und beispielsweise dein Telefon abhören, ist erstmal scheiß egal. Nur für einen Gerichtsprozess müssen da glücklicherweise gewisse Regularien eingehalten werden. Und da muss einer Abhörmaßnahme des Staats eine sogenannte „Katalogstraftat“ gegenüberstehen. Diese findet ihr im §100a StPO, also Aufpassen bei Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung oder dem „Einschleusen von Ausländern“. Aber wenn es am Telefon „nur“ darum geht eine Kirmesfeier aufzumischen, ist der Mitschnitt des Telefongesprächs vor Gericht kein zulässiger Beweis.
      Der vorsitzende Richter Pröbstel will auf Nummer sicher gehen und nach über einem Jahr Prozessdauer die gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung und den schweren Hausfriedensbruch zur Verurteilung bringen. Eine restlose Aufklärung der dahinterliegenden Strukturen und Motivlagen wird dieser Prozess nicht leisten. Und um möglichst keine Angriffspunkte für eine Revision zu liefern, wird nur noch um den juristischen Trostpreis gekämpft.

    Rechtsrock für Rechtsanwälte

    Der Prozess ist für die Angeklagten ein Ärgernis in verschiedener Hinsicht. Einzelne Angeklagte haben im Zuge des Prozesses ihren Job verloren. Das mittlerweile der 38. Verhandlungstag hinter uns liegt, heißt eben auch das jemand 38. Mal nicht zur Arbeit kommen konnte, da endet meist das Verständnis der Arbeitgeberfraktion. Hinzu kommen die Kosten für die anwaltliche Verteidigung. Auch wenn gut die Hälfte der Verteidiger selbst tief im Nazimilieu verwurzelt ist, werden die das kaum aus kameradschaftlicher Solidarität machen. Der ganze Spaß kostet also eine Menge an Geld und kaum eine*r der Angeklagten hat ein „gutes Einkommen“. Also mussten andere Refinanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.

    Die offensichtlichste Geldquelle der Thüringer Neonazi-Szene sind die vielen Rechtsrock-Konzerte. Diese dienen unter anderem zur Finanzierung von Wohllebens Anwaltskosten im NSU-Prozess oder für das Ballstädt-Verfahren. So organisierten die Angeklagten und ihr Umfeld bereits vor Prozessbeginn neun Konzerte, die meisten davon in Kirchheim, um Geld für den Prozess und die Kredittilgung des „Gelben Hauses“ zu sammeln. Vermutlich hat die „Garde 20“2 mit ihren Konzerten mehrere 10.000€ eingenommen. Die Einnahmen der Kirchheimer Konzerte hat das „Rocktoberfest“ im schweizerischen Unterwasser deutlich übertroffen. Die etwa 5.000 Besucher dürften für einen Umsatz um die 150.000€ alleine aus dem Kartenverkauf gesorgt haben. Nicht eingerechnet die Erlöse aus Bier- (angeblich 3,50€) und Wurstverkäufen (angeblich 5,00€). Einige der Angeklagten rührten vor dem Konzert in der Schweiz kräftig die Werbetrommel und waren auch selbst vor Ort. Ob die Einnahmen an Wohllebens Anwälte oder die Verteidiger der Angeklagten im Ballstädt-Verfahren gehen, ist letztlich unerheblich. Nicht nur zwischen den beiden Unterstützerkreisen gibt es große Überschneidungen, die gibt es ebenso bei der anwaltlichen Vertretung.

    Die beiden großen Gerichtsverfahren, die momentan gegen die Thüringer Neonazi-Szene laufen, setzen die Angeklagten unter Druck. Das hat jedoch nicht zu einem Rückgang ihrer Aktivitäten geführt, im Gegenteil scheint es eher so, als dass die Angeklagten und ihr Umfeld zu einer Art Veranstaltungs-Dienstleister für die Naziszene geworden sind. Mehrere Rechtsrock-Bands, eine eigene Zentrale, samt Tonstudio und Online-Versand, sowie „Personal“ für Security und Bühnenbau machen es dieser Gruppierung möglich, als semiprofessioneller brauner Kulturdienstleister zu fungieren. Die Rechtsrock-Konzerte werden abgerundet mit Liedermacher-Abenden, nationalen Skatturnieren oder durch den Besuch eines Gast-Tätowierers im „Gelben Haus“.

    Und seit einiger Zeit versucht die Gruppierung auch außerhalb ihres eigenen Milieus aktiv zu werden. Die klassische Rechtsrock-Schiene wird durch NS-Rap ergänzt. So wurden vermutlich „Makss Damage´s“ (Julian Fritsch) und „Mic Revolt´s“ (Michael Zeise) letzte Alben in Ballstädt aufgenommen und produziert. Darauf deuten Danksagungen auf facebook und im Booklet der Rechtsrapper hin. Am 4. Februar 2017 organisierte die „Garde 20“ das „erste pure NS-Rap Konzert“ in Kirchheim, mit auf der Bühne. „Makss Damage“ und „Mic Revolt“. Auch bei diesem Konzert dürften etwa 4.000€ alleine durch die Einnahmen der Eintrittsgelder in die Kasse der „Garde 20“ geflossen sein.

    Mit dem Überfall auf die Kirmisgesellschaft vor drei Jahren hat sich die Gruppierung um Thomas Wagner einen Burgfrieden in Ballstädt erkämpft, den sie bestmöglich zu nutzen weiß. Sie verzichten weitestgehend auf politische Propagandaaktionen. Es weht keine Reichskriegsflagge über dem „Gelben Haus“ in Ballstädt, die Wände im Dorf sind nicht mit rechten Graffitis bemalt, wie etwa in Eisenach und es gab keine weiteren Übergriffe. Statt dessen wird dort in aller Ruhe Rechtsrock und neuerdings NS-Rap aufgenommen, produziert und entsprechende Konzerte geplant und organisiert.

    Das Ende des Prozesses wird wahrscheinlich für einige der Angeklagten einen Gefängnisaufenthalt nach sich ziehen. Die Aktivitäten der dahinterstehenden Strukturen wird das aber wohl kaum beenden. Auch ohne Thomas Wagner wird die „Garde 20“ Konzerte organisieren und durchführen, das „Gelbe Haus“ wird weiterhin ein zentraler Anlaufpunkt einer europaweit vernetzten Szene sein. Und wahrscheinlich findet sich auch ein Ersatztechniker für das Mischpult des Tonstudios. Einzig der „Verwendungszweck“ der Einnahmen wird mit dem Ende des Prozesses ein anderer werden.


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    Zitat aus dem Film „Justiz“ von 1993.

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    „Garde 20“ ist eine rechtsextreme Bruderschaft, die Überschneidungen zwischen Rockern und Nazis aufweist und in Thüringen aktiv ist.

    Weiterführende Infos:

  • Protokolle der ezra-Prozessbeobachtung: https://ballstaedt2014.org
  • Hintergrundrecherche: https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/?s=ballstädt
  • Einlassung Rußwurm: https://ballstaedt2014.org/2017/02/01/34-verhandlungstag-01-02-2017/
  • Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung zur „Garde 20“: https://haskala.de/wp-content/uploads/2016/12/Turonen-DRS63048.pdf
  • Fast im Westen, trotzdem Osten

    Auf dem Weg durch das Thüringer Provinz machen die Leute von Thüringenpunk Beobachtungen und Erfahrungen, die sie für die Leser*innenschaft der Lirabelle zugänglich machen. Im zweiten Teil der Reihe ‚Punk in der Thüringer Provinz‘ geht es um Eisenach und den Überlebenskampf der subkulturellen antifaschistischen Szene zwischen Perspektivlosigkeit, kleineren Punkrockshows und Nazistress.

    Es ist der 4. November 2011. Zwei Männer rauben die lokale Sparkasse aus, erbeuteten knapp 70.000 Euro und flüchten auf ihren Fahrrädern zu einem Wohnmobil. Hierin verstauen sie ihre Fahrräder und flüchten weiter. Ein paar Stunden später finden Polizisten das Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Es fallen Schüsse, getroffen wird niemand. Das Wohnmobil gerät in Flammen, kurz darauf werden zwei sterbliche Überreste geborgen. Es sind die Leichname von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

    5 Jahre später sind wir auf dem Weg nach Eisenach, wo sich die wohl größte rechte Terrororganisation seit dem Nationalsozialismus, der NSU, selbst enttarnte. Während der Fahrt diskutieren wir über dessen Auffliegen, die Rolle des Staates, aber auch darüber, wie die Stimmung seit dem in der westthüringischen Stadt heute ist und wie es um die antifaschistische und alternative Szene vor Ort bestellt ist. Am Gleis 3 des Eisenacher Bahnhofs steigen wir aus, wo wir bereits von zwei Menschen erwartet werden. Ihre Namen nennen wir aus Sicherheitsgründen nicht. Mit den beiden schauen wir uns die Gegend an und sprechen über Subkultur, Neonazis und den Alltag in der Stadt, die Otto von Bismarck zu ihren Ehrenbürgern zählt.

    Von der Vergangenheit ist nicht viel geblieben

    Nachdem wir uns ein Getränk geholt haben, beginnt unserer Rundgang durch Eisenach und sofort kommen wir miteinander ins Gespräch. „Irgendwie gab es hier schon immer eine Punk- und Hardcore-Szene, die gar nicht so klein war bzw. ist“, meint einer unserer Begleiter. Hier kommen schon mal 100 bis 150 Menschen zu Konzerten. Eigene selbstverwaltete Anschlaufstellen wie in Gotha oder Weimar gibt es nicht. Vor vielen Jahren sah das jedoch anders aus: „In den 90ern gab es einen Club namens ‚Outsider‘, der in linker Hand war. Aber warum es diesen nicht mehr gibt, kann ich auch nicht sagen“, erklären sie uns. Doch dies war nicht die einzige Location, in der man sich als linker oder alternativer Jugendlicher treffen konnte.„Im ‚Sound & Culture‘ waren vor einigen Jahren auch noch junge Menschen unterwegs, die einer alternativen Subkultur keine Steine in den Weg gelegt haben.“ Dort war es einfach Konzerte oder eigene Veranstaltungen auf die Beine zu stellen. Die KVG-Eisenach, also das Unternehmen des lokalen ÖPNV, machte dem einen Strich durch die Rechnung. Sie ersetzte den Club nämlich durch etwas, was einem typischen Jugendclub in der Provinz sehr nahekommt: zwar keine Bushaltestelle, aber einen Busparkplatz. Immerhin eine gute Möglichkeit um schneller aus Eisenach wegzukommen, doch für diejenigen, die bleiben wollen, bleibt es ein schwerer Einschnitt.

    Andere Locations, wie das ‚Gleis 1‘, wurden in der Vergangenheit vom Betreiber vor die Wand gefahren und können somit auch nicht mehr als Anlaufpunkt für alternative Jugendliche gezählt werden. „Auch eine eher alternative Kneipe namens ‚Zero‘ wurde von linken Leuten in der Vergangenheit öfters besucht. Jedoch kamen hier irgendwann mehr und mehr Nazis in den Laden und vom Besitzer hat die linke Szene hier keinen Rückhalt bekommen. Alles frei nach dem Motto: ‚Wer friedlich ist, darf hier trinken‘„, erzählen die beiden mit schmerzverzerrtem Gesicht. Eine Mischung aus Wut und Trauer sind ihnen schon anzumerken, wenn sie über die Vergangenheit sprechen und dies mit den heutigen Chancen und Möglichkeiten für Subkultur vergleichen.
    Für Konzerte mit einer klaren politischen Kante ist es in Eisenach schwer geworden einen geeigneten Ort zu finden. Zumindest gibt es für politische Bildung einen mehr oder weniger passenden Raum. Zwar sehen wir keinen Grund davon abzurücken, die Linkspartei weiterhin zu kritisieren, dennoch hat sich mit dem Parteibüro „RosaLuxx“ einiges in Eisenach verbessert. Auf dem Weg dorthin wird uns berichtet, dass hier immer wieder FIlmvorführungen und Vorträge stattfinden. Angekommen vor dem Büro, was eine „gute Anlaufstelle für politisch motivierte Menschen“ darstelle, stehen wir vor verschlossender Tür. Ein Blick durch das Fenster zeigt, viel Fläche steht dort nicht zur Verfügung. Für Eisenach muss es wohl erstmal reichen. „Vermutlich wäre die Szene auch besser aufgestellt, wenn es ein alternatives Jugendzentrum geben würde. Man beobachtet ja schon in Städten, wo es so etwas gibt, dass die Szene konstanter und aktiver ist“, wird uns zugeraunt, doch ein AZ oder alternatives Jugendzentrum gibt es nicht und steht in Zukunft leider nicht in Aussicht.

    „Das Problem haben sie doch alle!“

    Die Folgen der ausbleibenden Möglichkeiten zum Treffen und zur freien Entfaltung der Subkultur sind, wie es an vielen Orten in der Provinz zu Tage tritt, fatal. Die Jugendlichen versuchen nach dem Schulabschluss der Provinz den Rücken zu kehren und ziehen zumeist in größere Städte wie Göttingen oder Leipzig. „Ich kann die Leute vollkommen verstehen. Was hat denn so eine Stadt wie Eisenach schon zu bieten?“, fragt einer unserer Provinzscouts, der selbst viel außerhalb von Eisenach unterwegs ist. In großen Städten ist das kulturelle, aber auch das politische Angebot bedeutend größer. So kam es auch schon vor, dass ganze Freundeskreise die Stadt hinter sich gelassen haben.
    „Das macht es auch so schwierig, konstante Strukturen zu entwickeln. Man merkt dies einfach an einem Kommen und Gehen der Menschen. Die Szene vor Ort ist somit einer hohen Fluktuation unterworfen“, führt er weiter aus.

    Die Leute, die noch vor Ort sind, lassen sich glücklicherweise davon nicht aufhalten und machen weiter. Sie organisieren Konzerte und Vorträge, betreiben ein Klamotten-Label im Internet, um die provinzielle Gegend nicht aufzugeben und die Fahne einer alternativen Subkultur aufrecht zu halten. Doch um eine eigene Location zu betreiben, fehlt es vor Ort an vielem. Für aktuelle Konzerte, so wird uns berichtet, gibt es den Schlachthof. Die Location ist uns bereits von einigen Konzerten bekannt. Eine große, ungemütliche Halle, an deren Türen bei früheren Konzerten oft eine Nazisecurity stand. Keine Atmosphäre zum Wohlfühlen, doch mittlerweile hat sich dies in einigen Punkten verbessert. „Natürlich braucht man da sowas wie Security, aber auch da gibt es inzwischen Firmen, mit denen man ohne Bauchschmerzen zusammenarbeiten kann“, wird uns erläutert. Einmieten muss man sich trotzdem für Konzerte, ein Kostenpunkt der bei Provinzkonzerten erst einmal gedeckt werden muss. Am 29. Oktober fand wieder so ein Konzert im Schlachthof statt. Dabei ging es darum, Solidarität mit lokalen Antifaschisten zu zeigen und Geld für Repressionskosten zu sammeln, welche im Nachgang der Proteste gegen einen der unzähligen NPD-Aufmärsche im März 2016 anfielen. Damals bedrängte die Polizei willkürlich Antifaschisten, um sie wegen angeblicher Vermummung belangen. Eine gängige Praxis der Cops und sicherlich eine ätzende Angelegenheit, doch die Solidarität danach war überraschend groß. „Es hat uns sehr gefreut, dass sich Leute gefunden haben, die ein Soli-Konzert organisierten. Antifaschistische Proteste dürfen nicht kriminalisiert werden.“ Ein Lichtblick in der Provinz und eine nötige Aktion, um weiterhin zu ermöglichen, gegen Nazis in Eisenach auf die Straße zu gehen und danach nicht allein auf dem Ärger und den Kosten von Strafbefehlen oder ähnlichem sitzenzubleiben.

    Militante Nazi-Szene und Burschentag

    Unser Weg führt uns weiter in die Innenstadt von Eisenach. Wir schlendern durch eine Einkaufpassage. An den Laternen fallen uns viele Sticker auf, die zum Großteil abgekratzt sind und doch lässt sich an manchen Stellen erkennen, was hier vormals klebte. „NS-Area“ findet sich nicht nur auf Stickern, sondern auch an diverse Wände gesprüht. Nach dem ein oder anderen schäbigen Nazischeiß, den wir mit unseren edlen Thüringenpunk-Stickern überklebt haben, einer neuen Fuhre Bier und Cola kommen unsere Begleiter auf ein Thema zu sprechen, um das man in Eisenach nicht herum kommt. „Die politische Entwicklung hier ist seit ein paar Jahren, wie in viele ostdeutschen Provinzen, ziemlich gruselig. Es finden in Eisenach regelmäßig Neonazi-Konzerte statt, es wächst eine militante Nachwuchs-Nazi-Szene heran und den ein oder anderen rechten Übergriff gab es auch in der Vergangenheit.“ Im Stadtrat sitzt die NPD in Person des mehrfach vorbestraften Neonazi Patrick Wieschke und zwei weiteren dieser Art. Zwar kommt den Dreien im Stadtrat keine große Bedeutung zu, aber auf der Straße kommt ihre Propaganda an. Für einen bundesweiten Eklat sorgte die Stadtratsfraktion der NPD im vergangenen Jahr, da ihr Antrag auf Abwahl der linken Oberbürgermeisterin von der CDU unterstützt wurde und nur knapp scheiterte.

    Auf die Frage, warum in Eisenach solche Strukturen und viele junge Leute bei den Nazis landen, überlegen die beiden kurz und antworten: „Das ist eine schwierige Frage. Man könnte jetzt mit ‚Perspektivlosigkeit‘ antworten, aber das ist sicher zu pauschal gesagt.“ Wir diskutieren über mögliche Gründe wie fehlende Bildung oder Zukunftsängste der Jugend, doch im Endeffekt seien die Gründe, warum junge Menschen sich für rechte Ansichten begeistern in Eisenach keine anderen als in Suhl, Gotha oder Erfurt.

    Den alljährlichen Höhepunkt der Ekelhaftigkeit in der Stadt Eisenach bildet der Burschentag der ‚Deutschen Burschenschaft‘. Schon öfter haben wir davon gehört und auch von den Protesten dagegen. Wie die Stimmung in der Stadt ist, wissen die beiden aus Eisenach sehr wohl: „Überall sieht man dann diese elitären, uniformierten Vollidioten. Leider scheinen sie dabei von weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert zu sein und die Gastronomen erfreuen sich an guten Umsätzen“, erklären sie uns und fügen hinzu, „Zu späterer Stunde hört man dann in den Straßen auch mal verbotenes deutsches Liedgut von den Herren, aber das scheint kaum jemanden zu stören.“ Für Anfang nächsten Jahres kündigen die beiden an, es werde in Eisenach Vorträge zur Kritik der Burschenschaft geben. Der antifaschistische Widerstand gegen des Event der elitären, sexistischen, rassistischen und antisemitischen Burschenschaft soll neu belebt werden. Wie sich das im kommenden Jahr entwickelt bleibt für uns sowie die zwei Begleiter eine spannende Angelegenheit. Fest steht, dass der Burschentag nicht unbeantwortet bleiben soll. In diesem Jahr zog es die Burschis auf ein Dorf zwischen Eisenach und Gotha, um ihre Sitzungen abzuhalten. Antifaschistische Interventionen in der dörflichen Provinz zu organisieren, ist noch um einiges schwerer als in Eisenach selbst.

    Doch nicht nur in Eisenach kämpft die alternative linke Szene ums Überleben

    Ganz scheint das Eisenacher Umland nicht verloren zu sein. Kleine Orte wie Wutha-Farnroda oder Merkers, so wird uns berichtet, sind immer wieder Orte für Punkrockshows. Besonders bekannt dürfte hier das „Rock am Berg“ in Merkers sein. Einmal im Jahr findet an einem Wochenende ein Punkrockfestival statt, auf dem sich auch antifaschistische Infostände finden, Bands mit eindeutigen Statements auftreten und sich die Veranstalter dem Kampf gegen Rechts verschrieben haben. Klar, so mussten auch die Leute vor Ort feststellen, bleibt die allgemeine Situation nach wie vor beschissen. Für ein Wochenende wird der Provinz aber gut eingeheizt. Das wissen auch unsere beiden Begleiter und bringen die Bedeutung des Festivals für die Region auf den Punkt: „Das ist eine super Geschichte. Hier kommen antifaschistisch motivierte Menschen, nicht nur aus der Region zusammen, sondern auch überregional. Solche Veranstaltungen sind einfach wichtig, um Menschen kennenzulernen, sich zu vernetzten oder einfach um mal wieder zu merken, dass man nicht alleine ist.“

    In unseren Thüringenpunk-Konzertkalender tragen wir immermal wieder Wutha-Farnroda als Veranstaltungsort ein. Wie wir aber erfahren müssen, hat es sich dort bis auf weiteres mit Punkrockshows erledigt. „In Wutha-Farnroda finden leider keine Konzerte mehr statt, da der Club saniert wurde und für die tägliche Jugendarbeit verwendet wird. Das ist schade, da die Shows da immer echt gut waren“, wird uns erklärt. Wir finden es bedauerlich, dass es von der Jugendarbeit zu Punkrockkonzerten keinen fließenden Übergang geben kann und somit den Konzerten ein Ende gesetzt wurde. Schließlich haben dort seit Jahren die Szenegrößen der Region gespielt. Punkrock made in Eisenach ist für viele spätestens dann ein Begriff, wenn von Bands wie Fucking Faces oder den ESA-Zecken die Rede ist. Doch nicht nur diese Bands sind heute bekannt. Die junge Generation ist mit Gloomster, Abserviert, Fleshhead Attack, Kaspar Hauser usw. nicht gerade schlecht vertreten. Lachend stellt einer unserer Begleiter fest „Eisenach hatte in Richtung Punk schon immer was zu bieten.“ Schon oft konnten wir uns selbst davon überzeugen, dass die Bands aus dieser Ecke Thüringens gut ausgestattet sind und viel miteinander machen. Das führt, wie wir anmerken, zu einem eigenen Eisenacher-Punkrock-Stil. Darüber können die beiden nur lachen und winken ab. „Es gibt ja nicht nur Punkrock in Eisenach“, wird uns entgegenet. „Mit der ‚Straight Outta East Side‘-Konzertgruppe gibt es auch wieder Menschen, die regelmäßig Hardcore-Shows machen. Es geht also doch noch was hier und das freut uns! Natürlich ist das alles überschaubar, aber man arbeitet Hand in Hand zusammen und unterstützt sich gegenseitig, sei es Hardcore oder Punk.“

    Reißt die Hütte ab

    Der Spuckschluck in unseren Sterniflaschen schmeckt schal und so langsam haben wir es satt, im Schatten der Wartburg durch diese Stadt zu laufen. Es geht zurück zum Bahnhof. Auf dem Weg dorthin berichten wir noch von unserem Gespräch über den NSU auf der Hinfahrt. Es stellt sich schnell die Frage, wie die beiden das Auffliegen der Terrorgruppe im Jahr 2011 empfunden haben. „Die Nachricht hat uns natürlich schockiert“, stimmen beide überein. Nach einer kurzen Zeit des Nachdenkens wird angefügt: „Es war uns zwar bewusst, dass es da einen militanten rechten Flügel gibt, aber das Ausmaß, was seinerzeit zum Vorschein kam, war schon eine Dimension, die man sich so nicht ausgemalt hatte.“ Über lokale Verstrickungen des NSU‘s nach Eisenach kann nur spekuliert werden. „Verstrickungen zur lokalen Szene gab es da sicher auch. Es ist ja schon unwahrscheinlich, dass es nur ein Zufall war, dass der NSU bei Eisenach aufgeflogen ist und das hier auch zuvor der Banküberfall stattgefunden hat.“ Ob die Ermittlungen dazu neue Erkenntnisse bringen? Die zwei Eisenacher Antifaschisten glauben das eher weniger. Die Hoffnung, es werde eine lückenlose Aufklärung geben, bröckelt eben auch hier.
    Kurz bevor wir uns verabschieden schweift unser Blick noch einmal zur Wartburg. Wir fragen die Zwei, ob sie sich denn nicht mal eine fette Punkerparty dort oben auf der Burg vorstellen könnten. Bevor das passiert, müssen noch ein paar Bedingungen erfüllt werden, eröffnen uns die beiden: „Ein Punkkonzert findet auf der Wartburg erst statt, wenn man sich nicht mehr mit den Federn eines Antisemiten wie Martin Luthers schmückt. Da dies unwahrscheinlich ist und der Berg auch viel zu steil erscheint, bleiben wir eher in der Stadt.“

    Mit dem Wissen, die kommenden Punkrockkonzerte in Eisenach supporten zu wollen, Martin Luther öffentlich als Antisemiten zu demaskieren, mehr coole Thüringenpunk-Sticker dorthin zu schicken und die Wartburg endlich abzuschleifen, fahren wir mit einem guten Gefühl aus Eisenach ab – ob es an den paar Bieren oder der guten Gesellschaft unserer zwei Freunde aus Eisenach liegt, wissen wir nicht, an der Stadt und ihren Zuständen liegt es aber sicherlich nicht.

    Die ex-linken Gast-Rechten aus Arnstadt

    Als im Juni 2015 die CDU in Eisenach gemeinsam mit der NPD – und auf deren Antrag – für die Abwahl der linken Bürgermeisterin stimmte, war der mediale Aufschrei angesichts der Zusammenarbeit von „Demokraten“ mit Faschisten groß. Was in Arnstadt seit dem Jahr 2012 passiert, ist vielfach dramatischer und findet ohne jegliche überregional-öffentliche Wahrnehmung statt. Aus Arnstadt berichtet Nikolai Bucharin.

    In den vergangenen Jahren war Arnstadt immer wieder Aufmarschort sowie organisatorisches Drehkreuz von Neonazis. Die Kleinstadt, einige Kilometer südlich der Landeshauptstadt Erfurt, wurde von 1994 bis 2012 von Hans-Christian Köllmer, einem lupenreinen Protofaschisten, regiert und in ihr hat sich eine Öffentlichkeit breit gemacht, die frei ist von humanistischer oder emanzipatorischer Bildung und fortschrittlichem Denken. In diesem Klima der Dummheit, heimatduseliger Enge und der Aufklärungsfeindschaft hatte die örtliche Linkspartei lange Zeit ihren Platz in der Gegenöffentlichkeit, im Widerstand gegen die Seilschaften der Protofaschisten mit den Kader- und Stiefelnazis auf der Straße. Die Linkspartei organisierte Aufklärung gegen die Machenschaften von Hans-Christian Köllmer, seiner Wählergemeinschaft „Pro Arnstadt“, deren Sprachrohr, dem „Arnstädter Stadtecho“ sowie gegen andere Menschenfeinde auch über den Stadtrat hinaus. Erinnert sei an den Widerstand der Linkspartei gegen das antikommunistische Denkmal in der Rosenstraße oder an die Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung über die ungezählten rassistischen, antisemitischen und allgemein-menschenfeindlichen Ausfälle des Arnstädter Bürgermeisters. Die Arnstädter Linkspartei, das kann man in aller Kürze sagen, stand nicht nur auf der Seite der Antifa. Sie war selber Antifa. Freilich eine andere Antifa als die linksradikal-antideutschen Antifa-Gruppen aus Arnstadt und Südthüringen, aber ein verlässlicher Partner und immer straight gegen die (proto-)faschistischen Exzesse des lokalen Menschenfeindemilieus.

    Seit einigen Jahren hat sich das grundlegend geändert. Datieren lässt sich dieser Wandel ausgerechnet mit einem Ereignis, das eigentlich durch alle linken Parteien und Gruppen hindurch als Signal des Wandels im positiven Sinne gedeutet wurde: Der Verbannung der Protofaschisten aus dem Arnstädter Rathaus. Zur Bürgermeisterwahl 2012 schied der Amtsinhaber Köllmer altersbedingt aus dem Amt. Sein designierter Nachfolger, der Pro Arnstadt-Fraktionschef im Stadtrat Georg Bräutigam, verfehlte um 12 Stimmen die Stichwahl. In dieser Stichwahl unterlag der Kandidat der CDU – wohlgemerkt in einer Stadt, die seit der Wiedervereinigung immer rechts gewählt hat – dem linksliberalen Bewerber Alexander Dill, der nun seit 2012 amtiert. Die Wahl Dills ist der Wendepunkt einer konsequenten antifaschistischen Ausrichtung der Arnstädter Linkspartei und Ausgangspunkt ihrer Selbstaufgabe in einem rot-braunen Querfrontsumpf. Doch der Reihe nach. Klären wir zunächst Grundsätzliches.

    Wer sind die Protofaschisten aus Arnstadt?

    Im Jahr 1994 gründete der von seiner Partei zurückgestellte und in seinem Narzissmus gekränkte Antikommunist Hans-Christian Köllmer mit der freien Wählergemeinschaft „Pro Arnstadt“ eine Rechtsabspaltung der CDU, die auch heute, nach der Regentschaft Köllmers, noch die größte Fraktion im Arnstädter Stadtrat stellt. In jenem Jahr 1994 eroberte der genannte Köllmer in einer Stichwahl gegen den CDU-Bewerber das Amt des Arnstädter Bürgermeisters, das er bis zum Jahr 2012 verteidigen konnte. In dieser Zeit entwickelte sich Arnstadt zur Hochburg des Protofaschismus in Thüringen. Nirgendwo sonst im Bundesland ist heute die AfD so stark wie im nördlichen Ilm-Kreis, wo sie die besten Wahlergebnisse landesweit einfährt und nahezu jeden Landesparteitag ausrichtet. Sie ist hier deswegen eine Macht, weil „Pro Arnstadt“ und ihr Bürgermeister Jahrzehnte der Vorarbeit leisteten. Köllmer galt als Freund des Österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider. Aus Köllmers Amtszeit resultieren enge Verbindungen, auch in Form einer aktiven Städtepartnerschaft, von Pro Arnstadt zur FPÖ und nach Kärnten. Und last but not least entwickelte sich im Schatten dieses Milieus ein Zeitungsprojekt, das bundesweit seinesgleichen sucht, ein monatlich kostenlos in alle Haushalte geliefertes Hetzblatt der Neuen Rechten: das Arnstädter Stadtecho. Maßgeblich verantwortlich für dieses Organ des Arnstädter Protofaschismus sind zwei Männer, die sogar den rechten Ex-Bürgermeister noch in den Schatten stellen: Stadtecho-Gründer Hans-Joachim König und der aktuelle Chefredakteur und Pro Arnstadt-Fraktionsvize im Stadtrat Stefan Buchtzik. Beide geben ein durch und durch geschichtsrevisionistisches, rassistisches und antisemitisches Monatsblatt heraus, das die lokale Unternehmerschaft wissentlich1 durch ihre Anzeigen finanziert. In diesem Blatt wird die deutsche Kriegsschuld relativiert, eine jüdische Weltverschwörung herbei halluziniert, über „alliierte Kriegsverbrechen“ in Dresden schwadroniert, die nationalsozialistische Rassenlehre mit pseudowissenschaftlichen Studien über vermeintliche jüdische Gene tradiert, es werden die Zusammenkünfte von Holocaustleugnern beworben, und ganz allgemein Gegenaufklärung im großen Stil und unter dem Deckmantel einer unverfänglichen „Stadt- und Heimatzeitschrift“ (Selbstbezeichnung) betrieben. Wer für diese Behauptungen Belege braucht, findet sie in Massen auf der Homepage und den Veröffentlichungen der Antifa aus Arnstadt und jener Linkspartei aus alten Tagen.2 Dass sich die Zusammenarbeit mit Antisemiten und Rassisten verbietet, war daher auch das Selbstverständnis der lokalen Linkspartei. Bis zum Jahr 2012.

    Rein in die rot-braune Querfront: Die Anti-Dill-Kampagne

    Im Jahr 2012 gewann der parteilose, durch ein linksliberales Milieu unterstützte Alexander Dill die Wahl zum Arnstädter Bürgermeister. Er löste den Nazifreund Hans-Christian Köllmer im Arnstädter Rathaus ab. Damit war die offensichtliche Kumpanei der Arnstädter Stadtführung mit organisierten Neonazis zu Ende. Von nun an stand der Bürgermeister, statt als stiller Unterstützer hinter den Faschisten, auf der anderen Seite der Hamburger Gitter. Im Stadtrat dagegen machte Dill, glaubt man den Schilderungen der Linkspartei, keine gute Figur. Die Partei und ihr voran der Fraktionschef Frank Kuschel, der auch um das Jahr 2012 herum Steffen Dittes ablöste, wirft Dill vor, selbstherrlich zu regieren, sich der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat zu entziehen, unwirtschaftlich und undemokratisch zu agieren und die soziale und kulturelle Struktur der Stadt zu zerstören. Die SPD und die Bürgermeisterfraktion „Bürger Projekt Arnstadt“ sehen das ganz anders und verstehen den Aufstand der Linken und vor allem die Zusammenarbeit mit „Pro Arnstadt“ nicht. Jene Linkspartei schmiedete nämlich unter der Führung Kuschels ab 2013/14 ein Bündnis der anderen Art, mit Konservativen und Protofaschisten. Dieses Bündnis organisierte gegen Dill, was die Linke, trotz des jahrelangen Widerstandes gegen Köllmer, bisher nie vermochte: eine riesige Kampagne für die Abwahl des Bürgermeisters mit ungezählten Veranstaltungen, einer eigenen Zeitschrift und einem Kampagnenblog. Die Berührungsängste gegen die Protofaschisten von „Pro Arnstadt“ schmolzen vollständig dahin. Am 19. Januar 2016 bewarb das Dreierbündnis von Linke, „Pro Arnstadt“ und CDU eine Bürgerversammlung auf der, wie auf dem Plakat beworben, neben anderen Stadträten auch Stefan Buchtzik, Chefredakteur des völkischen Monatsblattes, als Mitinitiator zu Wort kam und sich auf einer Art Podium neben Jens Petermann, Stadtratsmitglied und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, platzierte. Bedarf es weiterer Belege für die rot-braune Querfront? Im Herbst 2015 führte dieses Bündnis dann letztendlich ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister herbei, welches zwar eine Mehrheit in der Stadt fand aber am nötigen Quorum bzw. der fehlenden Wahlbeteiligung scheiterte. Gegen dieses Bündnis und seine Machenschaften protestierte neben der Bürgermeisterfraktion einzig noch die Arnstädter SPD.

    Konsequent: Sahra Wagenknecht kommt nach Arnstadt

    Das neue Bündnis mit dem AfD-Vorläufer „Pro Arnstadt“ hätte durch keine Maßnahme stärker unterstrichen werden können als durch die Einladung der „heiligen Johanna der neuen deutschen Nationalbewegung“1, Sahra Wagenknecht. Wagenknecht sprach am 28. September 2016 auf Einladung des Stadtverbands der Linkspartei dort, wo auch die AfD, das Arnstädter Stadtecho und der Bund der Vertriebenen (BdV) tagen, im Kloßhaus „Goldene Henne“ auf dem Arnstädter Riedplatz. In der Vergangenheit machte die Nationalbolschewistin Wagenknecht vor allem dadurch Schlagzeilen, dass sie als Fraktionschefin der Linken im deutschen Bundestag in flüchtlingspolitischen Fragen der AfD den Rang ablief und der eh schon gebeutelten Flüchtlingssolidarität in Deutschland einen Tiefschlag nach dem anderen versetzte. Unvergessen ist ihr einträchtiges, Gemeinsamkeiten signalisierendes Interview mit der AfD-Chefin Frauke Petry am 2. Oktober 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und ihre Äußerung, Flüchtlinge, die in Deutschland straffällig würden, hätten ihr „Gastrecht“ verwirkt. Das Menschenrecht auf Asyl, in Deutschland verankert im bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlten Grundrecht auf Asyl (Art. 16a), zu einem „Gastrecht“ zu degradieren, das man durch Ladendiebstahl verwirken sollte; auf solche widerlich-rassistischen Dummdreistigkeiten kam man bisher nur im Umfeld von AfD, Pegida und Konsorten. In einem Kommentar aus dem Spiegel, an dessen Titelgebung sich mein Text bediente, sprach man folgerichtig von der Gast-Rechten Wagenknecht. Dass es sich bei Wagenknecht allerdings lediglich um eine Gast-Rechte handelt, dieser Aussage widerspreche ich. In Arnstadt sprach die Frau über „Reichtum ohne Gier“. Hier wären wir bei einem weiteren Einschlag Wagenknecht‘scher Rechtslastigkeit. Die Frau, die viele als ganz linke Linke, als Kritikerin des Kapitalismus missverstehen, gehört zu jenen, die am Kapitalismus die Gier der Kapitalisten, das Gewinnstreben und die vermeintliche Amoralität der Bänker und Spekulanten kritisiert, statt den Kapitalismus wie Marx als ein System zu kritisieren bei dem die Personen lediglich „Personifikationen ökonomischer Kategorien“ sind – was Marx, das Elend der Deutschlinken antizipierend, weitsichtig im Vorwort zum ersten Band des Kapitals festhielt. Marx kritisiert nicht die Akteure der Kapitalfraktion für angebliches Fehlverhalten und fordert Besserung, sondern er analysiert eine kapitalistische Handlungsrationalität, der die Akteure folgen, die Logik der Verwertung über die die Einzelnen nichts vermögen. Wer nun für die Negativfolgen kapitalistischer Verwertung (Krisen) einzelne Akteure verantwortlich macht, bedient sich einer strukturell antisemitischen Argumentation, die in den Juden die Verantwortlichen für die Verheerungen kapitalistischer Verwertung ausmacht und in letzter Konsequenz zu exekutieren sucht. Die Wagenknecht-Linke und die AfD teilen also mehr als grundlegende Auffassungen in den Abgründen flüchtlingspolitischer Menschenfeindschaft, sie teilen eine Weltanschauung, die auf die Krise des Kapitals mit rassistischer und antisemitischer Mobilmachung reagiert statt mit Aufklärung und Solidarität.

    Appeasement mit dem „Arnstädter Stadtecho“

    Schon im Wahlkampf 2012 machte der damalige Bürgermeisterkandidat Alexander Dill unmissverständlich klar, dass er mit Publikationen wie dem völkischen „Arnstädter Stadtecho“ nichts zu schaffen haben will. An der Stelle, wo ein Interview mit dem Bürgermeisterkandidat vorgesehen war, fanden sich im Hetzblatt weiße Seiten – übrigens auch da, wo die Interviews mit den Kandidaten von Linkspartei und SPD stehen sollten. Im Jahr 2012 war man sich links der CDU einig, dass dieses Hetzblatt weg muss. Schon im Vorfeld gab es einen von der Antifa und einen vom Bündnis gegen Rechts organisierten Boykottaufruf gegen das Stadtecho. Beide wurden an die Finanziers, dutzende Arnstädter Gewerbetreibende, verschickt. Und tatsächlich stand das Stadtecho in den folgenden Monaten und Jahren vor großen Problemen, die darin gipfelten, dass Anfang des Jahres 2015 die flächendeckende Verteilung durch den Allgemeinen Anzeiger und dessen Verteilersystem gekündigt wurde. Das Stadtecho stand vor dem Aus. Die Möglichkeit nachzutreten und dem Hetzblatt jetzt weitere Finanziers abspenstig zu machen, ließ man seitens der Linkspartei ungenutzt. Ganz im Gegenteil. Die Zeichen stehen auf Appeasement. In der Ausgabe vom September 2016 holte Frank Kuschel nach, was für ihn als Bürgermeisterkandidat von 2012 nicht denkbar war. Er gab dem Stadtecho ein Interview. Seine Stadtratskollegin und Genossin Judith Rüber ließ in selbiger Ausgabe eine persönliche Erklärung gegen die Politik Alexander Dills abdrucken. Warum geht heute, was 2012 nicht ging? An der Läuterung der Protofaschisten des Stadtechos liegt es sicher nicht, die betreiben heute die selbe Blattpolitik wie früher bzw. gelingt es den Machern hier und da noch eins drauf zu setzen. Vielmehr scheinen die Gründe in der Zusammensetzung der Arnstädter Linken zu liegen. Im Bürgermeisterwahlkampf 2012 waren zwei Linke für die Partei aktiv, die es heute in andere Gemeinden verschlagen hat und die die heutige Politik des Stadtverbands, so schätze ich, mit Krämpfen zur Kenntnis nehmen müssen: Sabine Berninger und Steffen Dittes. Nachdem beide den Stadtrat bzw. den Stadtverband verließen, begann die Zusammenarbeit mit den Protofaschisten, insbesondere die mit dem völkischen Monatsblatt und seinen Herausgebern – ein Affront gegen frühere Einsichten und die letzte Gewissheit darüber, dass aus dem Tauwetter, das 2012 seinen Anfang nahm und das in der Anti-Dill-Kampagne in einem Sommer rot-brauner Kumpanei mündete, eine feste Zusammenarbeit von Linken und Protofaschisten wurde. Ein Fall für die Arnstädter Antifa von der man in Sachen Kritik dieser rot-braunen Querfront in den vergangenen Monaten zu wenig mitbekam.


    1
    Wer nach zwei Boykottaufrufen mit Aufklärung über die Machenschaften und Inhalte des Stadtechos die Menschenfeinde immer noch durch bezahlte Inserate unterstützt, unterstützt sie wissentlich.

    2
    Vgl. www.agst.afaction.info (Einfach in die Suchleiste „Stadtecho“ eingeben)

    3
    Vgl. Rainer Trampert: Sahra Wagenknecht und die völkische Selektion. In: Konkret, September 2016. http://bit.ly/2bxs2me