Kategorie-Archiv: Bericht

Ich hab ja nichts gegen Dialekte, aber …

Das Lieblingsfreizeitthema von Beta ist Sexualität und alles was dazu gehört. Bei ihren Dates mit Männern außerhalb ihres Klüngels macht sie so allerlei verwirrende Erfahrungen. In der Lirabelle schreibt sie in loser Folge aus feministischer Perspektive über ihre Erlebnisse.

Neulich war ich mal wieder am Online-Daten. Also nicht face to face, sondern mit dem Smartphone. Ich logge mich in meine Dating-App ein und scrolle die Mitglieder, die mir vorsortiert werden, durch. Diesmal werden recht viele Mann-Frau-Paare angezeigt. Doch auch einzelne Hetero-Männer. Ein Foto eines Mannes fällt auf: Er steht an einem großen Fenster und schaut raus auf ein modernes Hochhaus voller Lichter. Das Haus sieht ein bisschen aus wie das Telekom-Gebäude hinter dem Petersberg. 10 Minuten später schreibt er mich an: „Danke, dass du auf meinem Profil warst. Wie geht’s?“ Es stellt sich heraus, dass das Foto Hamburg und den Hafen zeigt. Gut, dass ich nicht gefragt habe, ob es Erfurt ist. Hamburg ist schön. Ich mag Großstädte. Eine Schublade in meinem Kopf geht auf: wie kosmopolitisch er doch ist. Das macht ihn schon mal sympathisch. Wir schicken Fotos von unseren Gesichtern hin und her. Er lächelt auf seinem, hat einen Standard-Bart und Brille. Ja wirklich sympathisch.
In der Zwischenzeit schreibt mich das Profil eines Hetero-Pärchens an. Auf ihrem Profilbild sind beide Gesichter zu sehen. Ja ganz nett. Sie kommen aus einer Thüringer Kleinstadt mit schlechtem Ruf. Das turnt mich ab, auch wenn ich es nicht wahrhaben möchte. Ein weiteres Foto der beiden ist wirklich ansprechend. Ob das am Sepia-Filter liegt oder an ihren Tattoos oder seinem coolen H&M-Bart kann mein Unterbewusstsein nicht auseinander halten. Ein emanzipatorisches Paar, das sich in der Thüringer Kleinstadt einen kleinen Kreis an alternativen Leuten aufgebaut hat, baut sich vor meinem inneren Auge auf. Schnell fragen sie, ob ich einen Freund habe. Auf ihrem Profil ist zwar angeklickt, dass sie an Frauen und Paaren interessiert sind, im Beschreibungstext erklären sie allerdings, dass sie nur Paare treffen. Ich beschreibe meine Beziehungssituation. Das Paar-Profil antwortet: „Meine Frau hatte eine OP und kann gerade nicht“. Bilder von möglichen OPs, nach denen eine Frau keinen Sex haben kann, schießen mir durch den Kopf. Irgendwas am Gebärmutterhals? Jetzt beim Schreiben fällt mir ein, dass es jede mögliche OP sein kann. Man fühlt sich danach einfach nicht nach poppen. Es ist also gerade nur er, der mit dem Paar-Profil schreibt. Super Anmach-Masche! Er schreibt, dass er jeden Tag in Erfurt auf einer Baustelle arbeitet. Oh cool, ein Bauarbeiter, kennt man ja sonst nicht, denke ich mir. „Wir können uns ja mal treffen“ schreibt er. „Wir zwei oder wir drei?“ frage ich. „Wir zwei“ antwortet er. Meine Frage, ob er sich denn auch alleine mit anderen treffen darf, bejaht er. Ich bin skeptisch, aber nehme die Antwort ernst. Seine nächsten Fragen und Antworten bestehen aus höchstens vier Wörtern, fast immer fehlt das Verb und ich muss raten, ob es Fragen oder Aussagen sind, weil er konsequent das Satzzeichen weglässt. Ich schaue nochmal nach, ob er einen ausländisch klingenden Namen hat oder irgendwie so aussieht, als würde er noch nicht seit langem Deutsch sprechen. Ne. Ich reime mir also weiter seine Aussagen zusammen. Wir überlegen, wann wir uns wo treffen können. Bis wir anfangen etwas erotisches zu schreiben. Ich mag erotisch chatten. Er fragt, ob ich allein bin. Dann fragt er, ob ich Lust habe, das Thema weiter am Telefon zu besprechen. Mein Blutdruck steigt, mega Nervosität macht sich breit, ach du scheiße. An sich eine geile Idee, aber … Um mir Zeit zu verschaffen, schreibe ich erst mal „Ui ähm“. Mit zwei, drei Halbsätzen versucht er mich zu überzeugen. Ich bin nicht abgeneigt, nehme all meinen Mut zusammen, gebe mir einen Ruck und sage zu. Da schreibt er, dass ich ehrlich sein soll. Ich antworte: „Ja, schick mir deine Nummer.“ Nun zögert er, schreibt, dass wir nur über das Thema sprechen und nicht abschweifen. Er gibt Vorschläge zu einer Situation, die wir uns vorstellen könnten: in seinem Bus, wir küssen uns. Fetzt, er hat einen Bus. Aber ein Rollenspiel würde mir noch schwerer fallen. Ich schlage vor, nur darüber zu sprechen, was wir gerade machen, wo wir uns gerade berühren und wo wir gern angefasst werden würden. Er stimmt zu und sendet immer noch nicht seine Nummer. Ich schreibe, dass wir auch einfach weiter texten können. Dann erscheint doch seine Nummer. Bevor ich es mir anders überlege, rufe ich gleich an. Er geht ran.
Tiefster sächsischer Dialekt prallt mir in mein Ohr. Als wäre er ein simpler Typ, mit einem naiven, warmherzigen, aber etwas bemitleidenswerten Charakter. Ich denke Oh Gott, schäme mich dafür und muss gleichzeitig lachen. Ich versuche das Lachen in ein freundliches Zulachen umzuwandeln. Er verfällt sofort entgegen aller unser Vorhaben in einen Smalltalk, worüber ich unendlich froh bin. Wir reden über unsere Wohnorte und unsere Erfahrungen mit der Dating-App. Ich überlege krampfhaft, wie ich aus dieser Geschichte wieder rauskomme oder ob ich nicht doch über den Klang seines Dialektes hinweg hören kann – es geht nicht. Es turnt mich total ab. Das Bild von ihm und seiner Frau und der Klang seiner Stimme passen so gar nicht zueinander. Er sächselt mir zu: „Du kommst aber nicht aus Erfurt? Klingst nicht so.“ Ich erkläre meine außer-thüringische Herkunft und lasse den Teil, dass ich studiert habe und dass man im Studium meistens den eigenen Dialekt ablegt, weg. Es reicht aus, hochnäsig zu denken, ich muss es ihm nicht auch noch auf die Nase binden. Zu seinem Dialekt fällt mir nichts passendes zu sagen ein. Weiter im Smalltalk. Er fragt „Oh. Wenn ich gegen Flüchtlinge bin, bist du dann gegen mich?“ – „Ja“ entgegne ich. Er erzählt, dass er zum Fußball bei Carl-Zeiß-Jena geht und sie da offen für Flüchtlinge und Ausländer sind. Es fällt ihm schwer Worte dafür zu finden, auch seine politische Haltung kann er nur schwer beschreiben. „Früher war ich mal rechts. Aber heute ist das nicht mehr so. Bei uns in der Kurve, da sind auch Ausländer willkommen, wir sind irgendwie links oder wie man das nennen soll“. „Das ist doch gut“, sage ich. Ich lenke das Gespräch darauf, dass ich morgen früh raus muss und nun bald schlafe und dass es doch besser wäre, sich in echt zu sehen anstatt zu telefonieren und bin dabei unglaublich nett und er tut mir unglaublich leid. Immer, wenn er spricht, komme ich mir vor wie in einer Komödie. Er sagt, dass wir uns ja bald sehen und versucht sich zu vergewissern, dass wir das auch wirklich tun. Ich sage „bestimmt“. Ich schaffe es, aufzulegen. Wir chatten noch ein bisschen und schreiben, dass wir beide nervös waren. Meine Stimme sei schön. Was soll ich darauf antworten? Er schreibt, dass er eigentlich am Telefon stöhnen wollte und fragt, ob wir es nochmal versuchen wollen. „Ne. Ich schlafe jetzt. Gute Nacht.“
Gleich danach chatte ich mit einem Motorcrosser. Ich habe schon ab und an mal mit ihm geschrieben. Er kommt aus Südthüringen, da müsste er einen fränkischen Dialekt haben, aber es bleibt beim erotischen Texten. Große Brüste. Einen großen Harten. Na das passt ja gut zusammen. Zumindest nutzt er Verben. Ich mache es mir, er sich auch und ich schlafe ein.

Tote auf Urlaub – Eine Spurensuche

Vom 12. bis 14. April 2019 veranstaltete das BiKo in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Wochenendbildungsreise nach München, um sich dort auf Spurensuche der Akteur_innen der Münchner Räterepublik zu begeben. Das Datum war nicht zufällig gewählt, denn im April 2019 jährte sich der Versuch des Aufbaus einer Räterepublik in München zum 100. Mal.

Turbulente Anreise und erster Abend in München

Bereits die Anreise gestaltet sich turbulent. Wir waren für 10Uhr am Erfurter Hauptbahnhof verabredet, um gemeinsam mit einem Bus nach München zu fahren. Nach wenigen Minuten warten in der Kälte an diesem Aprilmorgen, an dem es zur Überraschung aller Anwesenden schneit, ruft der Fahrer an: Der Bus ist eingeparkt. So fahren wir nach einem Kaffee im Wiener Feinbäcker, dessen Preise uns auf das teure München einstimmten, letztlich mit dem Zug. 6,5 Stunden Fahrt sind es mit dem Regionalverkehr der Bahn nach München. Wir kommen also gerade rechtzeitig an, um – unser Gepäck im Schlepptau – pünktlich zur ersten Veranstaltung des Abends da zu sein. In der Revolutionswerkstatt in der Sendlinger Kulturschmiede referiert Riccardo Altieri zum Thema „Die Rolle von Paul Frölich und Rosi Wolfenstein in den Räterepubliken 1919“. Die Sendlinger Kulturschmiede besteht seit 1978 als Kulturraum im Stadtteil Sendling. Sie ist eines von den sogenannten Bildungslokalen, welche Vereinen von der Stadt München zur Verfügung gestellt werden. Das Plenum R organisierte hier in seiner zweiten Revolutionswerkstatt von November 2018 bis Mai 2019 eine Veranstaltungsreihe zur bairischen Revolution und Räterepublik.
Nachdem wir, in den überschaubar großen Räumlichkeiten durch unser Gepäck für etwas Chaos sorgen und uns, wie wir später erfuhren, am eigentlich für einen gemütlichen Ausklang des Abends nach dem Vortrag gedachten Wein bedienen, beginnt Altieri mit seinen Ausführungen zur Doppelbiografie von Rosi Wolfenstein und Paul Frölich. Während Frölich an der Münchner Räterepublik beteiligt war, wirkte Wolfenstein im Ruhrgebiet. Beide waren seit 1920 liiert, also erst nach den Ereignissen in München. Dennoch seien – so die These Altieris – auch vorher bereits Parallelen in deren Biografien zu finden. So waren beide bereits vor bzw. zu Beginn des Ersten Weltkrieges überzeugte Kriegsgegner. Wolfenstein sprach sich gegen die Burgfriedenpolitik aus und verurteilte die Zustimmung zu den Kriegskrediten durch die SPD, deren Mitglied sie bis zur Gründung der USPD war. Frölich wurde während des Krieges zweimal eingezogen. Das erste Mal wurde er wegen einer Verletzung als untauglich ausgemustert. Das zweite Mal wurde er 1916 eingezogen. Nachdem er sich antimilitaristisch äußerte, was als Anlass diente, ihm Geisteskrankheit zu attestieren, wurde er in eine Klinik eingewiesen. Auch Wolfenstein wurde während des Ersten Weltkrieges mehrfach inhaftiert. Kennengelernt haben sich beide in der KPD, deren Gründungsmitglieder sie waren. Heute sind sie aber bekannter als Verwalterinnen des Nachlasses und Herausgeber der Werke von Rosa Luxemburg.
Der Vortrag lässt uns viel über den Werdegang Beider erfahren, wenn auch die Darstellung leider wenig Politisches beleuchten. Nach einer Diskussion ist der Gegenstand der meisten Gespräche, der noch zum Wein Gebliebenen etwas anderes. Für den nächsten Tag hatte man sich für einen Vortrag in das Hofbräuhaus eingemietet. Dort wurde vor 100 Jahren die zweite Münchner Räterepublik gegründet. Heutzutage wirbt das Hofbräuhaus damit, das berühmteste Wirtshaus der Welt zu sein. Es ist ein beliebter Austragungsort für Großveranstaltungen und bietet mit den 1300 Plätzen in seiner sogenannten Schwemme viel Raum für Biertourismus. Die Betreiber des in Stadtbesitz befindlichen Wirtshauses cancelten in der Woche, in der die Veranstaltung stattfinden sollte, die seit einem Jahr bestehende Reservierung mit der Begründung keine politischen Veranstaltungen beherbergen zu wollen. Das Plenum R ging dagegen gerichtlich vor und gewann. So würde die Veranstaltung am nächsten Tag wie geplant stattfinden. Bevor auch wir diese besuchen wollten, war für uns am Vormittag eine Stadtführung durch München mit Rudolf Stumberger geplant.

Stadtführung durch die Münchener Innenstadt

Am nächsten Tag, dem Samstag, treffen wir uns nach dem Frühstück mit Rudolf Stumberger am Sendlinger-Tor-Platz. In den folgenden Stunden begleitet er uns zu Orten der Revolution und Räterepublik 1919 durch die Münchner Innenstadt. Unser Treffpunkt ist sogleich die erste Station: Das Hotel Reichshof am Sendlinger-Tor-Platz ist der Ort an dem Kurt Eisner am Abend des 31. Januar 1918 verhaftet wurde. Wegen der Organisation eines Streiks der Münchner Munitionsarbeiter wurde er wegen versuchten Landesverrats angeklagt und blieb bis zum 14. Oktober 1918 in Haft, bevor er durch die Ausrufung der Republik in Bayern durch den Arbeiter- und Soldatenrat am 8. November für die USPD zum ersten Ministerpräsidenten des Freistaates wurde. Bei denen im Februar 1919 stattgefundenen Wahlen zum Landtag unterlag die USPD jedoch der BVP und der SPD. Am 21. Februar 1919 wurde Eisner auf dem Weg zum Landtag, in dem er seinen Rücktritt verkünden wollte, von dem Rechten Anton Graf von Arco erschossen. Neben der leicht überseh- bzw. übergehbaren Silhouette seiner Leiche auf dem Gehweg der Kardinal-Faulhaber-Straße, erinnert in München heute das Kurt–Eisner–Denkmal am Oberanger an ihn und seine Rolle bei der Gründung des Freistaates Bayern. Das Denkmal ist aus Glas und repräsentiert so ganz passend, die Unsichtbarmachung der Ereignisse um seinen Tod und die Folgemonate. Es ist gestiftet von der seit Jahrzehnten SPD-regierten Stadt München.
In der bereits benannten Sitzung des Landtages des 21. Februar 1919 fielen damals ein weiteres Mal Schüsse. Alois Lindner schoss auf den Innenminister Erhard Auer. Daraufhin trat der Landtag auseinander. Bei der darauffolgenden Sitzung am 17. März wählt der Landtag eine SPD-geführte Minderheitsregierung unter dem Ministerpräsidenten Johannes Hoffmann, der vom Zentralrat und dem Revolutionären Arbeiterrat am 7. April abgesetzt wurde, als diese die Räterepublik Baiern ausriefen. Hoffmann und das Kabinett flüchten nach Bamberg. Keine Woche währte die Räterepublik um die Anarchisten Toller, Mühsam und Landauer, bis sie am 13. April beim sogenannten Palmsonntagsputsch von einer Abteilung der Hoffmanntreuen Republikanischen Schutztruppe gestürzt wurde. Die Republikanische Schutztruppe konnte letztlich von den Arbeitern und Soldaten zurückgeschlagen werden. Am selben Tag riefen die im Hofbräuhaus tagenden Betriebs- und Soldatenräte die zweite Räteprepublik unter dem Vorsitz des Kommunisten Eugen Leviné aus.
Weil wir später hierher zurück kommen wollen, halten wir uns am Hofbräuhaus nicht lange auf. Es geht weiter in die Müllerstaße. Dort befand sich damals das Luipold–Gymnasium, indem die VI. Abteilung der Roten Armee Münchens stationiert war. Am Abend des 30. April 1919, drei Tage nachdem München von Regierungstruppen und Freikorpsverbänden eingeschlossen wurde, wurden hier zehn Gefangene erschossen, von denen sieben der konterrevolutionären Thule-Gesellschaft angehörten. Die Thule-Gesellschaft war ein völkisch-antisemitischer Geheimbund, der viele spätere NSDAP-Mitglieder beherbegte. Ihr Hauptquartier hatten sie in der Maximilianstraße, dem Hotel Vier Jahreszeiten. Neben der Planung von Sabotageakten, gaben sie Informationen nach Bamberg weiter, die sie durch die Unterwanderung der Roten Armee und der Kommunistischen Partei erhielten. Dirket gegenüber vom Hotel Vier Jahreszeiten befand sich die Praxis der Ärztin Hildegard Menzi. Sie war Mitglied der KPD und Ärztin der Roten Armee. Als am 1. und 2. Mai die Regierungstruppen aus Bamberg vorrückten und die Rote Armee fiel, versteckte sie Rudolf Engelhofer, Kommandant der Roten Armee. Beide wurden von den weißen Truppen verhaftet und im Keller der Feldherrnhalle in der Residenzstraße eingesperrt. Engelhof wurde am nächsten Morgen, dem 3. April, ohne Gerichtsurteil erschossen. Die Presse berichtete, er sei auf der Flucht erschossen wurden.
In der Ludwigstraße endet unsere Führung durch die Stadt München und die Geschichte der Münchner Räterepublik. Die verbleibende Zeit bis zum Vortrag am Nachmittag im Hofbräuhaus nutzen wir, um etwas zu essen und uns die Stadt anzusehen. Zurück in die Innenstadt, durch die gut gekleidete Menschen schlendern, um sich vielleicht spontan eine der Sonnenbrillen für mehrere Hundert Euro oder ein paar Designersocken zu kaufen, zieht es uns nicht. Ohne versierte Stadtführung lässt sich den Orten heute kaum noch ihre Geschichte entlocken. Wir gehen also in Richtung Studentenviertel und landeten u.a. in einer super hippen Bar, in der wir teure Suppe essen. Neben dem englischen Garten besuchten wir außerdem das Georg-Elser Denkmal: Eine Uhr an einem Turm, die zum Zeitpunkt des Attentats auf Hitler – gegen 22Uhr – für eine Minute aufleuchtet. Unser Weg ins Hofbräuhaus führte uns ein zweites Mal durch die Drückerbergergasse, eine kleine Strasse, die es ermöglichte, nicht an der Feldherrenhalle vorbei laufen zu müssen, an der während des Nationalsozialismus stets SS-Ehrenwachen postiert waren, die von den Vorbeigehenden erwarteten, dass sie zur Ehrbekundung den Hiltergruß zeigen. In der Straße hängt zur Erklärung eine Plakette – sie soll wohl daran erinnern, dass es ihn scheinbar auch in München gab, den breiten inneren Widerstand.

Spektakel im Hofbräuhaus

Am Hofbräuhaus angekommen, überforderte uns zunächst die Suche nach den richtigen Räumlichkeiten, denn einen Hinweis auf die Veranstaltung gibt es nicht. Der erste Weg führt in die Schwemme, in der selbst für Punkkonzert-Erprobte ein unerträglicher Lautstärkepegel herrscht und vorwiegend Männer rythmisch ihre Nase in 1l-Bierkrüge versenken. Ein paar Etagen höher finden wir den richtigen Raum und nehmen einen Platz an den langen nebeneinander aufreihten Tafeln ein. Unten vor der Tür halten inzwischen zwei mit Plakaten von der KPD – Aufbauorganisation behangene Transporter, um die herum Flyer an die umstehenden Betrunkene verteilt werden, die zu einer Zigarette oder für frische Luft die Schwemme des Hauses verlassen haben. Eine völlig absurde Situation. Auch oben werden fleißig Flyer und Broschüren verteilt. Zu dem Vortrag kamen mehrere Hundert Leute – diese Öffentlichkeit will genutzt werden. Das Gewusel im Raum, das u.a. entsteht, weil es noch mehr Stühle für die zahlreichen Zuhörerinnen bedarf, lässt erahnen, dass sich der Beginn verzögert. Wer sich mit der Lektüre der DKP–Broschüren nicht die Zeit vertreiben und Laune vermiesen lassen will, kann sich ein Maß Bier für fast 10 Euro bei den völlig überlasteten Kellnern bestellen. Als es so scheint, als solle es endlich los gehen, werden noch Grußworte gehalten. Mit über einer Stunde Verspätung beginnt der Historiker und Vorstand der Marx-Engels-Stiftung Wuppertal Hermann Kopp mit seinem Vortrag unter dem Titel „100 Jahre Versammlung der Betriebs-und Soldatenräte“. Angekündigt war, dass er dabei vor Allem die Rolle der KPD in der Münchner Rärerepublik beleuchten würde. Tatsächlich hat er eher den historischen Verlauf dieser nachgezeichnet. Nach der Stadtführung mit Stumberger ist für uns nicht viel neues dabei. Aber darum geht es wohl auch nicht. Die gesamte Veranstaltung ist ein einziges Spektakel. Außerdem ist es warm und stickig in dem überfüllten Raum, das Bier teuer, die Aufmerksamkeit der Kellnerin sowieso nur schwer auf sich zu lenken. Spätestens als Kopp nach einem Zwischenruf darauf aufmerksam gemacht wird, dass es auch Frauen in der Partei gab, es daraufhin mit dummen Kommentaren zu rechtfertigen versucht, warum er nicht glaubt, dass diese eine wesentliche Rolle spielten und einfach nicht aufhörte, immer wieder darauf zurück zu kommen, wird es unangenehm. Ein Genosse schlägt irgendwann vor, einfach zu klatschen, um dem Ganzen ein Ende zu setzen. Der Vorschlag hat sich nicht durchgesetzt. Um so erleichterter sind einige von uns, als der Vortrag vorbei ist und nutzten die kurze Pause vor der Diskussion als Gelegenheit, sich aus dem Staub zu machen, während andere von uns noch bleiben.

„Wir Kommunisten sind alle Tote auf Urlaub“ (Eugen Leviné)

An unserem letzten Vormittag in München treffen wir Cornelia Naumann am Neuen Israelitischen Friedhof. Dort besuchten wir das Grab von Eisner, dessen Urne 1933 neben die von Gustav Landauer umgebettet wurde. Landauer wurde nach der Niederschlagung der Münchner Räterepublik am 2. Mai von Freikorps ermordet. Auf dem Friedhof befindet sich außerdem das Grab von Leviné, der Anfang Mai untertauchte, am 13. Mai verhaftet und Anfang Juni 1919 vor Gericht gestellt wurde. Seiner berühmten Verteidungsrede entstammt der oben zitierte Satz. Er wurde wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und am 3. Juni im Gefängnis Stadelheim erschossen.
Naumann zeigte uns auch das Grab von Sonja Lerch, die die kulturhistorische Frauenforscherin in ihrem Roman „Der Abend kommt so schnell“ im Untertitel als die vergessene Revolutionärin bezeichnet. Sarah Sonja Lerch, geborene Rabinowitz, war eine russische Jüdin, die in Deutschland studierte, 1905 nach Rußland zurückkehrte, sich 1912 der Politik abwandte, bevor sie 1918 an der Seite Eisners wieder auftauchte. Dort agitierte sie für den Generalstreik zur Beendigung des Krieges, wurde daraufhin wegen Landesverrats verhaftet und wenige Wochen später im Gefängnis Stadelheim erhängt aufgefunden. Während Hermann Kopp es mit kruden Argumenten sicher zu rechtfertigen wüsste, dass sie der Geschichtsschreibung unbekannt und wenig über sie überliefert ist, hat Naumann dem entgegen gewirkt. Unter anderem mit dem von ihr veröffentlichten Sachbuch „Steckbriefe“, in welchem bisher unbekannte Akteurinnen und Akteuren der Münchner Räterepublik – unter ihnen Lerch – beleuchtet werden. Derzeit ist Naumann mit der Wiederherrichtung des Grabs von Lerch befasst, das die Restaurierung des umgefallenen und zerbrochenen Grabsteins beinhaltet.
Am Neuen Israelistischen Friedhof endet unserer Wochenende in München und wir treten die 6,5 stündige Rückfahrt an.

„Der 8. März war erst der Anfang.“

Im folgenden Text berichtet Anne Kaffeekanne von der Podiumsdiskussion „Warum Frauen*Streik?“, die am 1.3.19 in Erfurt stattfand. Organisiert wurde diese im Rahmen der diesjährigen Frauen*Kampftage von der SJD Die Falken- Erfurt. Vier Referentinnen berichteten in einem Raum der Universität Erfurt von unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven des Frauen*Streiks.

Podiumsdiskussion „Warum Frauen*Streik?“

Die Frauen*Streik-Bewegung hat ihre Wurzeln in der proletarischen Frauenbewegung. Als Frauen* während der Industrialisierung begannen, in Fabriken zu arbeiten, kristallisierten sich daraus die ersten Frauen*Streiks. Diese Entwicklung hing damit zusammen, dass Frauen* aus den Arbeitskämpfen der Männer* ausgeschlossen wurden. Ein Grund dafür war unter anderem die Angst der Männer*, dass die kämpferische Zusammenarbeit mit Frauen* die Löhne drücken würde, da Frauen* in der Fabrikarbeit weniger verdienten als Männer.
Das Thema Frauen*Streik hat seit dem diesjährigen Frauen*Kampftag wieder zunehmend als Möglichkeit der politischen Praxis an Bedeutung gewonnen. Um sich nun näher mit der aktuellen Streikbewegung auseinanderzusetzen, fand am 1. März 2019 eine Podiumsdiskussion zu verschiedenen Perspektiven auf den Frauen*Streik statt, bei der unterschiedliche Akteurinnen von feministischen Kämpfen berichtet haben. Themen waren: Der Frauen*Streik in Spanien, in Argentinien und die feministische Streikbewegung in Erfurt Anfang der 1990er. Außerdem wurde über die gewerkschaftliche Sichtweise bezüglich der rechtlichen Grundlagen und der Möglichkeiten des Streiks berichtet.

Erfahrungen der Akteurinnen im Frauen*Streik

Die erste Frage, die an die Gäste auf dem Podium gestellt wurde, thematisierte die Erfahrungen, die die verschiedenen Akteurinnen in der feministischen Streikbewegung bereits gemacht haben. Als erstes berichtete eine Aktivistin über den Streik zum Frauen*Kampftag 1994 in Erfurt. Beflügelt durch die neuen Strukturen der Nachwendezeit bildete sich 1994 ein bundesweites feministisches Bündnis. Thematischer Aufhänger war damals der §218 im Strafgesetzbuch, welcher den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Aus diesem Bündnis entwickelte sich die Idee, einen Frauen*Streik durchzuführen. Die Idee fand schnell bei vielen Frauen Anklang, sodass sich auch in Erfurt eins der lokalen Streitkomitees gründete. Unter dem Motto „Kündigung des patriarchalen Konsens“ gingen am Internationalen Frauen*Kampftag 1994 in Deutschland über 1 Millionen Frauen auf die Straße. In Erfurt waren es 100 – 150 Frauen, welche den Tag des Streikes unter dem Motto „laut, frech, wunderbar“ durchführten. Die Frauen aus Erfurt, die sich dem autonomen anarcho- feministischen Umfeld zuordneten, organisierten ein buntes Tagesprogramm, dem sich andere Frauen anschlossen. Der Tag startete um 10.00 Uhr mit einem Frauen-Frühstück auf dem Fischmarkt. Eine der wohl wirksamsten Aktionen war die Besetzung des Schmidtstädter Knotens, welche tatsächlich für einige Zeit den Verkehr stoppte. Ähnlich wie im diesjährigen Frauen*Streik wurde die thematische Aufmerksamkeit auf Frauendiskriminierung, Gewalt gegen Frauen, Rechte von Migrantinnen, vielfältige Lebensformen, Selbstbestimmung und die Aufwertung und gleichwertige Verteilung von Sorgearbeit gelegt.1
Nach den Erfahrungen des Streiks 1994 erzählte die Aktivistin aus Spanien von ihren Erlebnissen, wobei sie ihren Fokus hauptsächlich auf den Erfolg des großen Streiks im Jahr 2018 legte. In den letzten Jahren fanden in Spanien verschiedene große Streiks statt, wie beispielsweise 2014 der Care- und Konsum-Streik. Dadurch sind feste Strukturen von politischen Netzwerken vorhanden, die die Planung von Demonstrationen und Streiks erleichterten. Erste Planungen zum Frauen*Streik fanden in den genannten Netzwerken statt. Erst als die Idee auf dieser Ebene ausreifte, wurden die Gewerkschaften für die Planung mit an Bord geholt. Eine Schwierigkeit bei der Planung im Jahr 2018 war es, feministische Gruppen mit verschiedenen Ausrichtungen zusammenzubringen. Dieses Problem verringerte sich aber in der Planung für den Streik 2019, da der Frauen*Kampftag 2018 als ein großer Erfolg angesehen wurde. Die Schlagkraft, welche dem spanischen Frauen*Streik zugesprochen wird, erklärt sich die Aktivistin durch die vielen Ortsgruppen, die bei der Streikplanung beteiligt waren. Auch der Mediensupport trug ihrer Meinung nach dazu bei, dass der Streik 2018 ein solcher Erfolg werden konnte.
Auch Argentinien kann zur Planung von Massenstreiks auf eine vorhandene Vernetzung zurückgreifen, welche teilweise seit 30 Jahren besteht. Wie die Aktivistin berichtete, die zeitweise an politischer Organisation in Argentinien beteiligt war, kamen 2016 70.000 Frauen auf das Encuentro Nacional de Mujeres (dem nationalen bzw. internationalen Frauentreffen in Rosario). Beim Frauen*Streik 2017, welcher in Buenos Aires stattfand, haben fast 500.000 Frauen gemeinsam gestreikt. Die Themen unterschieden sich hierbei teilweise zu denen, die in Deutschland oder Spanien im Vordergrund standen. Der Fokus liegt in Argentinien eher auf Femiziden (also der Tötung von Frauen aufgrund ihres Frauseins) und auf der Einforderung von dem Recht auf Abtreibung. Bis auf wenige Ausnahmefälle ist Abtreibung in Argentinien aufgrund der katholischen Prägung nämlich illegal, weshalb die Abtreibungen unter prekären Bedingungen von den betroffenen Frauen selbst durchgeführt werden. Dies muss heimlich und ohne ärztliche Betreuung stattfinden. Dadurch kommt es immer wieder zu Krankheiten oder sogar zum Tod der Frauen, die abtreiben. Hinzu kommt eine Haftstrafe, die die Frauen erwartet, wenn sie abgetrieben haben. Ein Zeichen für den Kampf um das Recht auf Abtreibung sind in Argentinien die grünen Halstücher.2
Nach den Berichten aus verschiedenen Zeiten und Ländern berichtete eine Genossin, welche im Gewerkschaftskontext organisiert ist. Sie sprach dabei hauptsächlich über die rechtlichen Grundlagen des Streikbegriffes. Das Frauen*Streik-Bündnis in Deutschland bezieht sich auf verschiedene zu bestreikende Sphären – die Sphäre der Lohnarbeit, und die Sphäre der Reproduktionsarbeit (also Haus- und Sorgearbeit). Der Streik wird dabei als ein Mittel der Radikalisierung gesehen, mit dem Druck auf Politik und Gesellschaft ausgeübt werden soll. Laut der Aktivistin stellt sich nun die Frage, wie dies in Deutschland umgesetzt werden kann. Das Recht besagt nämlich, dass politische Streiks verboten sind. In der Konkretisierung des Streikbegriffes, wie er von gewerkschaftlicher Seite genutzt wird, wird deutlich, dass sich die angestrebten Ziele stets auf einen konkreten Tarifvertrag konzentrieren. Beim Frauen*Streik-Bündnis ist dies allerdings schwierig umzusetzen, da dieser aufgrund der Thematisierung von Sorgearbeit nur zu einem kleinen Teil auf den Lohnstreik ausgerichtet ist. Da der Frauen*Streik sich also nicht so einfach an die gewerkschaftliche Streikdefinition anschließt, tun sich die Gewerkschaften schwer damit, zum Frauen*Streik auszurufen. Dies gefährdet wiederum die Arbeitnehmerinnen, da diese gekündigt werden können, wenn sie ohne eine gewerkschaftliche Ausrufung streiken. Am 8.3.19 wird mit dem Streikbegriff, bis auf wenige Ausnahmefälle, eher symbolisch umgegangen.

Perspektiven auf den Frauen*Streik am 8.3.2019

Nachdem die Teilnehmerinnen* auf dem Podium über ihre eigenen Erfahrungen in der Planung vom Frauen*Streik berichtet haben, unterhielten wir uns konkret über den 8.3.19. Auf gewerkschaftlicher Ebene stellte sich die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Frauen*Streik-Bündnissen eher schwierig dar, da die Bündnisse einen gewerkschaftlichen Aufruf zum Streik verlangten. Die Themen des Streiks waren die Lohnerhöhung für Berufe, in denen eher Frauen tätig sind, die Entlastung im Reproduktionssektor und die Arbeitszeitverkürzung. Da diese Themen nicht komplett zur Definition des Streikes aus gewerkschaftlicher Perspektive passen, riefen die Gewerkschaften nicht zum Streik auf. Weiterhin wird das Streiken in den sozialen Berufen von verschiedenen Schwierigkeiten für die Arbeitenden begleitet. So liegt beispielsweise mehr Druck auf den Arbeitenden, da andere Menschen durch eine Niederlegung der Arbeit konkret leiden würden. Vor allem im Pflegebereich wären die Folgen fatal, wenn die Pflege für bedürftige Menschen einen Tag unterbrochen werden würde. Außerdem kann Sorgearbeit, im Gegensatz zur Arbeit in der Produktion, nur beschränkt rationalisiert werden. Kleine Kinder können nicht schneller erzogen werden, alte Menschen können nicht schneller versorgt werden. Das Ziel einer höheren Effizienz geht also im Bereich der Sorgearbeit nicht auf. Nun liegt der Anteil weiblicher Pflegekräfte in der Altenpflege bei 84%, in der Krankenpflege bei 80% und in der Kinderpflege bei über 90%.3 Die genannten Dilemmata betreffen also zum großen Teil die Arbeitskämpfe von Frauen. Ein weiteres Problem ist die Wirksamkeit eines Streiks im sozialen Bereich. Wenn Menschen im produzierenden Sektor streiken, so geht ein konkreter Gewinn verloren, da weniger Waren produziert wurden. Wenn Menschen im sozialen Sektor streiken, spart die Kommune, da sie weniger Erziehungspersonal auszahlen muss. Da Frauen zu einem großen Teil im Sektor der Reproduktions- und Sorgearbeit lohnarbeiten, müssen in Zukunft Mittel gefunden werden, wie dennoch wirksam streiken können. Auch über eine Erweiterung des Streikbegriffes sollte auf gewerkschaftlicher Seite diskutiert werden. Die Aktivistin aus Spanien begann ihren Beitrag zum diesjährigen Frauen*Streik mit dem Reden über den Umgang mit Differenzen in verschiedenen Feminismen. Sie führte aus, dass diese im spanischen Frauen*Streik mittlerweile eine untergeordnete Rolle spielen, da der Streik mit dem Fokus auf die ökonomische Basis organisiert wurde. Der Fokus der Themen liegt rein auf gewerkschaftlichen Themen. Dieses Phänomen hängt unter anderem damit zusammen, dass in Spanien fortgeschrittener Sozialstaatsabbau zu beobachten ist, welcher Sorgearbeiten wieder zunehmend ins Private und somit in die „Arbeitsbereich der Frauen“ schiebt. Da auch in Spanien nicht alle Frauen am Streik teilnehmen können, planten die Bündnisse verschiedene Solidaritätsaktionen für diejenigen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten in der Lohn- oder Sorgearbeit nicht teilnehmen konnten.

Rückblick auf den Frauen*Streik 2019

Der 8. März folgte nun eine Woche, nachdem die Podiumsdiskussion in Erfurt stattfand. Gespannt wurden die verschiedenen Aktionen des Tages und deren Resonanz erwartet. Am Ende des Tages kursierte durch die Medien, dass in Deutschland insgesamt 70 000 Menschen auf der Straße waren, um für Feminismus und Frauenrechte zu kämpfen. In über 20 deutschen Städten wurden Aktionen im Namen des Frauen*Streiks durchgeführt. Auch wenn die Zahlen nicht mit denen aus Spanien zu vergleichen sind, so ist doch ein deutlicher Zuwachs an politischen Aktivitäten an diesem Tag erkennbar. In einigen wenigen Städten und Institutionen kam es am 8. März sogar zur Niederlegung der Lohnarbeit. Verschiedene Frauen und Queers kamen an diesem Tag zusammen, um ihre Rechte einzufordern und die Utopie einer anderen Gesellschaft auf die Straße zu tragen. Die politischen Aktionen waren von dem Bewusstsein geprägt, dass viele verschiedene Unterdrückungsmechanismen auf komplexe Weise zusammenhängen – und dass all diese Mechanismen aufgelöst werden sollen. Weltweit gingen an diesem Tag Millionen von Frauen demonstrieren. Wie wir diese Schlagkraft noch weiter verstärken können, wie das vorhandene Potenzial genutzt werden kann und ob eine stärkere internationale Vernetzung sinnvoll ist… Das gilt es nun herauszufinden.
Zu hoffen ist, dass Kerstin Wolter, Aktivistin des bundesweiten Frauen*Streiks, Recht behält, wenn sie in der globalen feministischen Bewegung ein Potenzial zum Umsturz der momentanen Verhältnisse sieht, und daran festhält: „Der 8. März 2019 war erst der Anfang.“4


1
https://lmy.de/0mayN

2
https://lmy.de/hzykS

3
Berichte: Blickpunkt Arbeitsmarkt. Arbeitsmarkt im Pflegebereich. Mai 2019.

4
https://lmy.de/xTdDi

Literaturempfehlung zur Geschichte der Frauen*Streik-Bewegung:
Andrea d’Arti: Geschlecht und Klasse im Kapitalismus.

Thüringer Sozialdemokraten mit Rotkraut und Rouladen

Ein Besuch des Rassisten Thilo Sarrazin brachte die alten Freunde Sandro Witt, Gewerkschaftsfunktionär, und Suleman Malik, Ahmadiyya-Gemeindevorsteher, aneinander. Die antifaschistische Gruppe Dissens schaut sich an, was die Einladung Sarrazins durch den Ex-AfD-Mann und SPD-Genossen Oskar Helmerich für politische Einsichten zeitigt.

Innerhalb der Thüringer Zivilgesellschaft brodelt es, speziell in der Thüringer SPD. Während die Sozialdemokraten sich bei sämtlichen Umfragen und Wahlen im freien Fall befinden, zeichnete sich anhand einer Auseinandersetzung um eine Lesung mit Thilo Sarrazin am 22. Mai 2019 in Erfurt ein gutes Bild über den Zustand der Thüringer SPD und der sozialdemokratischen Zivilgesellschaft in Thüringen ab. Die Lesung, welche vor 550 Zuschauern im Erfurter Steigerwaldstadion stattfand, wurde nicht nur vom SPD Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich organisiert, sondern es fand sich mit Suleman Malik auch einen Vertreter der Ahmadiyya Muslim Jamaat auf der anschließenden Podiumsdiskussion wieder. Dass die Veranstaltung kurz vor Europa- und Kommunalwahl stattfand, war dabei Kalkül des Organisator Helmerich.
Im Zuge dieser Auseinandersetzungen bildeten öffentliche Distanzierungen und Aufforderungen die Veranstaltung abzusagen, wie sie beispielsweise vom frisch gewählten SPD-Spitzenkandidaten für die Thüringer Landtagswahl, Wolfgang Tiefensee, kamen, dabei nur die Spitze des Eisberges. Es zog sich eine Auseinandersetzung bis einen Monat danach hin. Denn Helmerich erstattete im Juni 2019 Anzeige gegen den Vorsitzenden des DGB Thüringen, Sandro Witt. Dieser soll Helmerich auf seiner Facebook-Seite beleidigt haben und ihn, in einem Chat mit dem Vorsitzenden der Ahmadiyya Muslim Jamaat, als ‚Nazi‘ bezeichnet haben. Nur kurze Zeit später nutzte Suleman Malik die Gelegenheit aus um gegenüber der Thüringer Allgemeine seine Sicht auf die Vorgänge zu schildern.
Er spricht gegenüber der Lokalpresse von „massivem Druck“ der auf ihn ausgeübt worden sei, seinen guten Freund Oskar Helmerich öffentlich als ‚Nazi‘ zu betiteln.

Oskar Helmerich – ein konsequenter Sozialdemokrat

Es klingt nach dem ersten Lesen des Zeitungsberichtes absurd. Malik beschreibt Helmerich als seinen privaten Freund, welcher sich in der Vergangenheit immer wieder für den Neubau der Moschee in Erfurt-Marbach eingesetzt habe. Von Grußworten Helmerichs zur Jahresversammlung der Gemeinde sowie Begleitung von Gemeindemitgliedern zu Ämtern ist konkret die Rede. Im Zuge dessen fragt Helmerich die Gemeinde an, ob diese denn nicht helfen könne, für ihn mit Wahlkampfplakate aufzuhängen. Die Mitglieder der Gemeinde erklären sich bereit und Malik selbst geht mit Helmerich auf Plakatierungstour durch Erfurt. Mit dabei auch die Plakate mit der Aufschrift „Kein Bleiberecht für Gefährder“, auch wenn sich Malik von der Aussage in der Zeitung distanziert. An der Anbringung der Plakate hat er sich trotzdem beteiligt.
Als weiteres Resultat der längeren Freundschaft zwischen Helmerich und Malik kam auch der Sitz Maliks auf dem Podium der Sarrazin-Veranstaltung zustande.
Helmerich selbst handelt bewusst mit dem Ziel, mittels seiner populistischen Forderungen Wähler des AfD-Klientels anzusprechen. Saß Helmerich zunächst noch bis Mai 2015 in der AfD-Landtagsfraktion, wechselte er schließlich zur SPD über. Ein Schritt den die SPD und letztlich auch der Rest von rot-rot-grün gerne annahm, schließlich wurde durch Helmerichs Fraktionswechsel die Regierungsmehrheit im Landtag mit diesem zusätzlichen Sitz stabiler. Gegenüber der Thüringer Allgemeine berichtete Helmerich, er sehe in seiner Kampagne einen „Akt zur Rettung der SPD“. Die SPD-Spitze in Thüringen ging bei der absehbaren Provokation von Helmerich auf Distanz und forderte hier und da mal kurz einen Parteiausschluss, damit sich auch die letzten „linken Wähler“ der ehemaligen Volkspartei wieder beruhigen können.
Dabei ist Helmerich zur restlichen Thüringer Empörungssozialdemokratie, der SPD-Mann schlechthin. Mit der Forderung „Kein Bleiberecht für Gefährder“ und der Einladung von Thilo Sarrazins hält Helmerich den konsequenten SPD-Kurs den die Partei bundesweit bereits seit Jahren in Regierungsverantwortung fährt. Schließlich waren es genau diese Sozialdemokraten, welche seit den 90er Jahren jede Asylrechtsverschärfung mitgetragen haben, während der Neonazimob in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda usw. tobte. Es war genau so die Partei, die mit den Hartz-Reformen einen weiteren Schritt in Richtung Abbau des Sozialstaates machte. Die Liste an sozialdemokratischen Unzumutbarkeiten ließe sich hier über eine ganze Ausgabe dieser Zeitschrift ziehen und da braucht es nicht mal einen Blick ins letzte Jahrhundert, um an Luxemburg und Liebknecht zu erinnern. Ein Blick in die aktuelle Innen- und Außenpolitik der Sozialdemokraten reicht vollkommen aus.
Helmerich ist also auf SPD-Linie, da verwundert sein Engagement für die muslimische Gemeinde in Marbach nun auch nicht mehr. Denn wenn Helmerich so viel preisgibt, dass er öffentlich gesteht, mit seiner offensichtlich populistischen Kampagne Wählergewinn im Blick zu haben, so kann ihm genau so gut ein funktionelles Verhältnis zur Ahmadiyya unterstellt werden. Schließlich setzt sich auch die deutsche Volksweisheit „Einer meiner besten Freunde ist Ausländer, ich kann kein Rassist sein“ immer noch durch und rundet Helmerichs öffentliche Selbstdarstellung ab. Des Weiteren ist die Anbiederung, speziell an islamische Gemeinschaften ebenfalls eine konsequente SPD-Linie. Erst vor wenigen Wochen zeigte sich das im Hofieren der Islamischen Republik Iran durch SPD-Außenminister Heiko Maaß, wenn auch freilich die Ahmadiyya nur schwer mit dem islamischen Regime der Mullahs in Teheran zu vergleichen ist. Der Parteilinie bleibt Helmerich somit trotzdem treu.

Die Zivilgesellschaft ist beleidigt

Doch auch ein weiterer Sozialdemokrat hat sich konsequent gezeigt. Thüringens Vorzeige-Antifaschist, mit dem äußeren Auftreten eines 16-Jährigen Punks, versuchte laut Aussagen Maliks, weiter Druck aufzubauen um die Veranstaltung abzubrechen. Mehrmals soll Sandro Witt Helmerich als ‚Nazi‘ bezeichnet haben und, nachdem er dabei auf keine offenen Ohren seitens des Vorsitzenden der muslimischen Gemeinde stieß, ihn schließlich mit Sandro Witts persönlicher Höchststrafe belegt haben. Er entfreundete ihn bei Facebook und löschte die Bilder, wo er noch Arm in Arm mit den Muslimen der Ahmadiyya öffentlichkeitswirksam posierte. Zwar bleiben Malik nun die zum Teil peinlichen Social-Media Auftritte des Gewerkschafters erspart, dafür verwehrt ihm der bockige Irokesenschnitt den Zugang zur Sitzung des Landesprogramms für Demokratie und Toleranz, schließlich sei Malik ein Freund eines ‚Nazis‘. Dass Witt, nicht nur notorischer Besserwisser in Sachen Neonazis, sondern auch Vorsitzender der Mobilen Beratung gegen Rechts (MOBIT) in Thüringen ist, hindert ihn nicht daran Helmerich als ‚Nazi‘ zu betiteln. Es spricht eher für einen nicht vorhandenen Begriff von Faschismus bzw. Nationalsozialismus seitens Witts, als von einem erkennbaren Willen, sich dem Problemfeld anzunehmen.
Mit seiner Reaktion ist er der Taktik von Helmerich auf den Leim gegangen. Dieser bediente sich, ohne großen Aufwand zu betreiben, einer alt gedienten Strategie, welche man von Populisten und der ‚Neuen Rechten‘ nur all zu gut kennt. Die Empörung der Zivilgesellschaft war dabei Kalkül, welches dazu beitrug, der Veranstaltung und letztlich Helmerich als Person im Wahlkampf mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Letztlich somit auch den Positionen von Sarrazin, denn für diese wurde in mehreren Presseartikeln nicht nur ordentlich die Werbetrommel gerührt, auch im Bericht von der Veranstaltung waren Sarrazins Äußerungen genügend Platz eingeräumt. Der Plan von Witt, über Malik Druck auszuüben und die Veranstaltung zum Platzen zu bringen, ist kläglich gescheitert. Letztlich hat Helmerich noch das Sahnehäubchen bekommen, Witt im Nachgang anzeigen zu können und Malik hat ihm mit seiner Story in der TA weiter in die Hände gespielt. Dass sich Witt nicht nur mit seiner Äußerung, Helmerich sei ein ‚Nazi‘ lächerlich machte, sondern auch im Nachgang auf peinliche Art und Weise alles leugnete, während seine Gegenseite der Presse Screenshots von betreffenden Beleidigungen vorlegen konnte, ist eine andere Geschichte.

Die Rolle der Ahmadiyya

Die Presseartikel im Nachgang der Veranstaltung lassen vor allem ein Bild zurück: die Ahmadiyya als Spielball zwischen den Akteuren Helmerich und Witt. Doch ganz so einfach ist es dann beim genaueren Hinsehen nicht. Dieses Bild verkennt vor allem die eigene Entscheidungsfreiheit der Gemeinde und ihres Vorsitzenden. Schließlich entschied sich Malik aus freien Stücken mit Oskar Helmerich zusammen Plakate aufzuhängen, die eine konsequente Abschiebung von Gefährdern forderten. Ebenso war es seine eigene Entscheidung auf das Podium mit Sarrazin zu treten. Zu behaupten, Malik sei zu irgendetwas gedrängt worden, erscheint als eine zu verkürzte Sichtweise, denn die Ahmadiyya verfolgt hier ihre Interessen genau so.
Es ist eine bekannte Strategie der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde. Malik selbst redet dabei offen in der Presse von seiner „theologischen Verpflichtung“ zur Auseinandersetzung, auch mit Sarrazin. Eine andere Beschreibung für diese „Verpflichtung“ ist eine Missionierung bzw. eine Verbreitung der islamischen Ideologie. Denn auf nichts anderes zielt die Gemeinde ebenso in ihrem „Djihad“, den sie mit Wort und Tat führt. Gerade hier wissen sich Malik und seine Gemeinde zu verkaufen, die Presse springt darauf an. Freilich ist zu bezweifeln, ob es gelingt einen Besucher der Sarrazin-Lesung zu missionieren oder von seinen rassistischen Positionen hin in die Arme der Ahmadiyya zu treiben. Dennoch bringt es der Gemeinde vor allem genug Platz in der Presse und den nötigen politischen Prestige-Gewinn. Die Konsequenz aus einer solchen Strategie ist nicht nur ein breiterer Medienrummel für Sarrazin und Helmerich und die damit einhergehende öffentliche Akzeptanz gegenüber solcher Veranstaltungen, sondern wirkt auf die selbe Weise für die Ahmadiyya.
Die Ahmadiyya hat auf diese Art und Weise eine gute Möglichkeit gefunden, in einer großen Breite ihre Positionen und ihr Auftreten zur Debatte zu stellen. Die Ahmadiyya, gegründet als eine politische Bewegung, verbreitet jedoch keine politischen Ansichten oder die Vorstellung einer privaten religiösen Marotte, sondern eine Ideologie. Malik bekommt Raum, das Kopftuch der Frau in der Zeitung zu verteidigen und es als reines religiöse Symbol zu „Ehren Allahs“ zu verharmlosen, wie es der Presse zu entnehmen war. Gefolgt wurde das Ganze von einer Äußerung zu einem patriarchalen und autoritären Familienmodell, für das sich Malik ausspricht. Dass in der Gemeinde, die u. a. von Necla Kelek als „islamische Sekte“ bezeichnet wird, patriarchale Familienstrukturen vorherrschen, findet dabei keine Erwähnung in der Presse – lieber wird unkritisch und ohne nachzufragen niedergeschrieben. Gerade hier müsste eine Auseinandersetzung ansetzen, denn letztlich sind es gerade die Frauen in der Gemeinde, die hauptsächlich unter der Gängelung des Familienclans, der Beschneidung der sexuellen Selbstbestimmung und dem Ausschluss aus Teilen des gesellschaftlichen Lebens leiden. All das findet für die Ahmadiyya nicht etwa im luftleeren Raum statt, sondern findet seine „theologische Verpflichtung“ im Islam.
Hier kommen auch die zu kurz, die eine Veranstaltung mit Sarrazin verhindern wollten. Sie sahen Malik und die Gemeinde als Bündnispartner, aber das nur so lange sie für sich selbst von Nutzen waren. Das Ganze funktionierte bis zu dem Zeitpunkt, als Malik sich auf die Seite von Helmerich schlug. Eine öffentliche Anbiederung funktioniert für die sozialdemokratischen Akteure der Zivilgesellschaft eben nur so lange, wie sie der eigenen politischen Agenda gerade nutzt, wie es noch bei der öffentlich wirksamen Grundsteinlegung der Moschee Ende 2018 der Fall war.

Was bleibt nach dem Theater

Die Zivilgesellschaft hat gezeigt, dass sie sich hier von Akteuren wie Helmerich treiben lässt. Ihr Verhältnis zu Ahmadiyya war, zumindest von den hier Genannten, ein rein instrumentelles. Anhand der emotionalen Reaktionen Witts hat sich deutlich gezeigt, wie viel den Gutmenschen noch an ihrer eigenen Predigt von ‚Toleranz‘ liegt, wenn der ‚Ausländer‘ mal nicht nach der eigenen Pfeife tanzt.
Für Helmerich gab es die gewollte Aufmerksamkeit, welcher gleichzeitig dem sogenannten ‚linken Flügel‘ der SPD geschadet hat und diesen bloßstellte. Sein selbst genanntes Ziel, die SPD wieder wählbar zu machen, hat Helmerich nicht erreicht. Die SPD-Mehrheit wird sich Helmerichs offener Linie verweigern und konsequente sozialdemokratische Politik weiter unter dem Deckmantel der ‚Toleranz und Mitmenschlichkeit‘ fortsetzen. Die Erfolgschancen für Helmerich, sich durchzusetzen stehen eher schlecht, doch bleibt der Landtagswahlkampf in Thüringen abzuwarten.
Die Ahamadiyya braucht auch weiterhin keine breite kritische Auseinandersetzung zu fürchten, die über das Blöken von „Islamisierung“ oder „Freunde von Nazis“ hinausgeht. Denn sowohl der Vorwurf Witts, Helmerich sei ein Nazi, ist nicht haltbar, wie es auch nicht haltbar ist, Sarrazins Thesen als Kritik des Islams zu verkaufen. Letztlich ist es auch hier nichts weiter als die Reproduktion rassistischer Ressentiments.
Es bedarf daher einer Kritik des Islam, die rechte Projektionen auf Muslime erkennt und kritisiert und plumpen Populismus á la „Kein Bleiberecht für Gefährder“ fundiert zurückweist, genau so wie es von Nöten ist, mittels Ideologiekritik den Islam und letztlich die Ahmadiyya-Gemeinde in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu bringen. Es besteht die Gefahr, dass die Akzeptanz der Gemeinde öffentlich gestärkt wird, wenn diese ihre Ansichten über Frauen verharmlosend, unkommentiert präsentieren kann und ihnen für die Verbreitung ihrer Ideologie ein Podium geboten wird. Genau hier muss die emanzipatorische Antifa ansetzen, da sich hier einmal mehr gezeigt hat, dass von der Zivilgesellschaft nichts zu erwarten ist, außer Islam-Appeasement auf der einen Seite und Problemabwehr auf der anderen, wenn ihnen das Auftreten der Gemeinde widerspricht.

Hartmut Balzke – Opfer rechter Gewalt

Wenn überhaupt darüber gesprochen wurde, dann nur ungern und unter vorgehaltener Hand. Der sogenannte Triftstraßen-Mord oder Punker-Mord war lange Zeit eine nicht greifbare Erzählung. Die nun in diesem Jahr zur Erinnerung an den Mord an Hartmut Balzke stattfindende Veranstaltung von ezra (Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen) brachte Aufklärung. Doch warum bekam dieser rechte Mord keine Öffentlichkeit – nicht mal in den engen subkulturellen und linksradikalen Zusammenhängen? Es herrscht ein Schweigen, das durchbrochen werden muss. Wie das zu schaffen ist, müssen sich viele fragen lassen. Eins steht fest, wir dürfen nicht vergessen. Einer von uns wurde schwer verletzt, einer von uns ist tot. Ein Bericht von Eva.

Was geschah am 25. Januar 2003?

Hartmut Balzke besucht im Januar 2003 seinen Sohn in Erfurt. Den Abend des 25. Januar verbringen sie bei einer bekannten Punker-WG im Erfurter Norden. Dirk Q. und ein Begleiter, die der rechtsextremen Szene angehören, kennen diese mutmaßlich. Spätestens als sie bei den Punkern klingeln und angeblich „mitfeiern“ wollen, müssen sie gewusst haben, dass es sich um Angehörige einer Gruppe handelt, die sie in ihrer rechten Ideologie abwerten. Die Punker weisen die Nazis und ihre Aufforderung, sich auf der Straße prügeln zu wollen, ab. Der spätere Täter bewegt sich dann zum „Bierpub“ in der Triftstraße, einer bekannten Kneipe des rechten Hooligan-Spektrums ebenfalls in Ilversgehofen. Eine Gruppe der Punker will sowieso noch ins nahegelegene AJZ und macht sich in zeitlicher Nähe dazu auf den Weg. In der Triftstraße kommt es zu Auseinandersetzungen, in deren Folge Dirk Q. eine leichte Stichverletzung davonträgt. Er kehrt in die Kneipe ein und verlässt sie später erneut. Dann trifft er auf Hartmut und Sebastian, die beide stark alkoholisiert sind. Dennoch schlägt Dirk Q. beide unvermittelt mit voller Wucht nieder. Hartmut als auch Sebastian gehen direkt zu Boden. Der 48-Jährige Hartmut verliert daraufhin das Bewusstsein und stirbt zwei Tage darauf im Krankenhaus an den Verletzungen in Folge des Sturzes. Sebastian überlebt, nachdem noch auf ihn eingetreten wird. Doch erleidet er schwerste Verletzungen, u.a. eine Mittelgesichtstrümmerfraktur und ein Schädelhirntrauma.

Empathielos und unwillig – Rolle der Ermittlungsbehörden und der Justiz

Dirk Q. steht zu diesem Zeitpunkt mit 23 Jahren unter zweifacher Bewährung wegen einer Körperverletzung und dem Zeigen des Hitlergrußes. Untersuchungshaft – wie es in solchen Fällen üblich ist – wird nicht angeordnet. Erst ein Jahr später wird beim Landgericht Erfurt die Anklage eingereicht. Das Gericht erachtet sich, aufgrund des angeklagten geringfügigen Tatbestandes, für nicht zuständig und verweist die Klage 2006 – d.h. drei Jahre später – ans Amtsgericht. Letztlich beginnt der Prozess gegen Dirk Q. doch vorm Erfurter Landgericht im März 2008 – nun bereits fünf Jahre nach der Tat.
Für den hinterbliebenen Sohn von Hartmut und für Sebastian tritt Rechtsanwalt Sebastian Scharmer als Nebenklagevertreter auf. Er charakterisiert die Ermittlungen im Nachhinein als unwillig und empathielos. Bereits die Beweisfeststellung durch die Polizei sei fragwürdig gewesen. Beispielsweise sei erst einen Monat nach der Tat eine Hausdurchsuchung bei Dirk Q. durchgeführt worden. Entsprechende Kleidung kann zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gefunden werden, hatte dieser doch genug Zeit, sich entsprechend darum zu kümmern. Die Schuhe zu putzen, hatte er wohl aber vergessen, denn das Blut der Betroffenen wird daran festgestellt.
In Richtung der Tatmotivation wird von der Polizei dagegen nicht ermittelt. Dies führen Staatsanwaltschaft und Gericht fort, eine politische Dimension sei für sie nicht erkennbar gewesen, dokumentiert Scharmer. Die Zeugenaussagen von Nachbar*innen lasse jedoch Erahnen, dass es sich nicht um die bloße Reaktion eines nicht erbetenen Partygastes gehandelt haben konnte. Auch fünf Jahre nach dem Angriff ist den Nachbar*innen gegenwärtig, wie Dirk Q. den bewusstlosen Sebastian mit enormer Brutalität immer wieder gegen den Kopf tritt, „wie gegen einen Fußball“.
Das Urteil, welches im Juni 2008 – fünfeinhalb Jahre nach dem Angriff –, gesprochen wird, steht in keinem Verhältnis zur Tat. Dirk Q. wird wegen Körperverletzung mit Todesfolge an Hartmut und wegen einfacher Körperverletzung an Sebastian zu zwei Jahren Bewährung und 200 Arbeitsstunden verurteilt. Zu Gunsten des Täters wird festgestellt, dass der Angriff ein „heilsamer Schock“ für ihn gewesen wäre, so der Richter in der Urteilsbegründung. Nach dem 25. Januar 2003 sei Dirk Q. nicht mehr „auffällig“ gewesen und verfüge gar durch den geleisteten Wehrdienst und eine feste Beziehung über eine günstige Sozialprognose. Die rechte Tatmotivation wird weder thematisiert, noch anerkannt. Hartmut Balzke ist nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Dass ein Nazi einen Menschen tötet, weil er einer aus seinen Augen minderwertigen Gruppe angehört, spielt im Verfahren keine Rolle. Vielmehr reproduzieren auch die Medien in der Berichterstattung das Bild der randständigen Punks, wie Nebenklagevertreter Scharmer auch zur Veranstaltung im Januar 2019 berichtet. Im Gegensatz zu Dirk Q. muss ein Punker, der als Zeuge aussagt, wegen einer nicht beglichenen Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, er wird während des Verfahrens inhaftiert. Dies führt zum Gesamteindruck, dass rechte Gewalt gegen Punks weniger problematisch sei. Eine öffentliche Solidarisierung mit den Betroffenen bleibt aus, so wie es auch aktuell in Saalfeld oder Eisenach zu erleben ist.

Die Widersprüchlichkeit zwischen dieser sich bahnbrechenden, ideologisch legitimierten Gewalt und der De-Thematisierung des Kontextes der Tat sowie der Milde des gesprochenen Urteils ist nur eine scheinbare. Vielmehr setzt sich in der Art und Weise der rechtsstaatlichen Bearbeitung fort, was Personen aus marginalisierten Personengruppen – wie eben Punks, aber auch Geflüchtete, … oder Menschen, die ihren jüdischen Glauben nach außen sichtbar machen – potentiell im Alltag erleben. Dies spitzt sich zu, wenn es zu Schuldvorwürfen durch die Ermittlungsbehörden und die Öffentlichkeit kommt, die das Auftreten einer Gruppe schon als Provokation bewerten und den eigentlichen Angriff damit bagatellisieren. Betroffene werden mitunter als Täter dargestellt, die damit Verantwortung für den ihnen zugefügten Schaden zugesprochen bekommen. Und wieder ist ein Grund gefunden, sich von randständigen Gruppen zu distanzieren und Solidarität zu verweigern.

Perspektive einnehmen und Position beziehen

Die Perspektive der (potentiell) Betroffenen ist die, die wir für die erinnerungspolitische Arbeit einnehmen sollten, um damit zugleich die gesellschaftliche Bedingtheit der konkreten Tat nicht außer Acht zu lassen. Unsere Erinnerung kann Kritik an der rechtsstaatlichen Realität sein, welche sich im Konkreten in der juristischen Aufarbeitung ausdrückt. Unsere Erinnerung kann Kampf gegen die De-Thematisierung und Nicht-Anerkennung rechter Gewalt sein. Unsere Erinnerung kann damit auch die Weitergabe von Erfahrungen und Wissen sein. Nur eines soll sie nicht sein: Schweigen und ein Verharren darin.
Für die Geschichte Erfurter subkultureller und linksradikaler Zusammenhänge soll das bedeuten, die Erinnerung aufzubewahren und anknüpfbar zu machen für gegenwärtige Kämpfe und Auseinandersetzungen.
Im Mai 2008 – kurz vor der Urteilsverkündung – gründete sich der Infoladen Sabotnik im Besetzten Haus. Mit einem linken Bewegungsarchiv, einer Bibliothek und dem Angebot, Termine, Ereignisse etc. bekannt zu machen und eine Plattform für Debatten anzubieten, ist er auch heute noch aktiv. Ein Infoladen ist Teil einer Infrastruktur, die von vielen genutzt werden kann – so auch die Lirabelle. Der Infoladen ist Teil des vetos, welches nach der einschneidenden Räumung ein selbstverwalteter Raum in Erfurt seit 2011 ist. Wo findet ihr das Veto und den Infoladen? Im Erfurter Norden – unweit der Triftstraße in Ilversgehofen.

Wie kann ein Gedenken an Hartmut Balzke im Januar 2020 aussehen? Redet darüber, hört auf zu schweigen.

Vorwärts immer – Rückwärts nimmer!

Vor zehn Jahren wurde das besetzte Topf & Söhne Gelände geräumt. Marvin lebte mehrere Jahre im Topf-Squat und schrieb uns seine Erinnerungen.

Sommer 2001, ich hatte gerade mal wieder mit Ach und Krach meine Versetzung an einer Staatlichen Regelschule in der Thüringer Provinz geschafft und es sollten meine letzten, großen Ferien vor den kommenden Abschlussprüfungen werden. Den halbjährigen Gang der Schande zur Zeugnisunterschrift hatte ich gemeistert – meine Eltern hatten das Mahnen schon vor einer Weile aufgegeben – und ich freute mich auf 6 Wochen freie Zeiteinteilung. Freiheit bedeutete für mich damals, mit dem Rad über die Dörfer zu fahren und dabei auf meinem Walkman Falco hoch und runter zu hören. Ich war eher ein Einzelgänger. Das örtliche Schwimmbad mied ich, dort waren nur wieder die Trottel aus der Schule und die lokalen Nazigrößen des sogenannten „Thüringer Heimatschutzes“. Beide waren mir so verhasst, wie die Lehrer*innen, die Polizei, die Eltern, eben all jene Autoritäten, die einem 15-jährigen Dorfpunk das Leben richtig madig machen konnten und dies auch taten. Zum Glück aber gab es selbst in der ländlichen Tristesse Anfang 2000 ein wenig Farbe. Ich war in einer AntiFa-Gruppe, wir stritten gerade um einen Jugendraum und hatten über die lokalen Nazistrukturen unser erstes Interview im AIB (Antifaschistisches Infoblatt). Bei Veranstaltungen und einem Konzert konnten wir auf die Unterstützung anderer Linker aus größeren Städten bauen. Diese war auch mehr als notwendig, denn regelmäßig griffen Faschisten unsere Treffen an. Wir, das waren neben mir noch drei Abiturent*innen, unter ihnen die Tochter des Bürgermeisters.
Politisch waren die Zeiten für mich auch außerhalb des Dorfes aufregend. In Göteborg hatte es am Rande eines EU-Gipfels schwere Ausschreitungen gegeben und die Bullen schossen scharf auf Demonstrant*innen. Ich graste in dieser Zeit jeden Zeitungsladen ab, um an Berichte und Photos zu kommen und wenn wir nachts mal eine Mülltonne am Marktplatz in Brand setzten, war Göteborg sogar ein wenig bei uns. Aber auch zwischen Dorf und Göteborg bewegte sich was. Durch die monatliche Post des Infoladens „Sabotnik“ und ihrer Zeitung „Spunk“ erfuhren wir, dass in Erfurt seit April 2001 ein Haus besetzt sei, es war also nur eine Frage der Zeit bis wir es uns ansehen würden. Am 01. Juli war es so weit. Ich fuhr mit F. in die große Stadt. Sie mit „Ich scheiss drauf Deutsch zu sein“ -Shirt, ich mit Sandalen, Socken, kurzer grüner Hose, schwarzen Shirt und einem umgedrehten Kreuz an einer Halskette. So brachte uns die Regionalbahn in die Landeshauptstadt. Vom Bahnhof in die Rudolstädter Straße 1 war es nicht weit. Einmal über eine große Kreuzung, vorbei an der IHK und einem Autohaus und rechts neben einer Tankstelle, da war es: das Topf Squat. Außen war an die Wand geschrieben: „Seit dem 12.04.2001 besetzt“ daneben ein großes Eisentor mit Stacheldraht drauf und Plakaten dran, ein paar Transparente hingen zerfleddert an der Fassade. Ein paar Autos parkten in der ruhigen Sackgasse. Dazwischen eine Eisentür, die offen stand. Wir gingen rein und betraten einen Betonplatz. Entgegen unserer Erwartungen trafen wir niemanden an und hatten schon ein wenig Sorge zu spät zu sein – meine Mutter war Anfang der 90er viel in Berlin und erzählte auch über die Vergänglichkeit von besetzten Häusern. Alles war bunt angemalt, über dem Hof war ein Tennisnetz gespannt, es standen Feuertonnen rum und nur ein paar Hunde verrieten uns dass die Besetzung wohl immer noch aktuell war. Durch eine große, leere Halle voller Schrott und tonnenweise Taubendreck kamen wir über eine klapprige Leiter auf das Dach. Dort wollten wir uns einen Überblick verschaffen und vor allem in Ruhe einen Joint rauchen. F. drehte gerade die Tüte als R. das Dach betrat. R. arbeitete für die „Thüringer Allgemeine“ und wollte einen Bericht über das Topf und Söhne – Gelände schreiben. (Zu der Zeit war gerade eine Klausurtagung des „Förderkreis Topf und Söhne“ beendet und man stellte die weitere Planung für das Areal vor.) Auch die Besetzer*innen sollten kurze Erwähnung finden. Nur fand R. ,wie wir auch, keine Besetzter*innen. Er fragte stattdessen uns, ob wir für ein Photo kurz stillhalten würden. F. und ich willigten ein. Ich glaube wir waren in dem Moment so fokussiert auf den kommenden Joint, dass wir uns ohne Gegenwehr selbst vom Papst persönlich hätten taufen lassen. Zumindest deute ich heute so das Photo von uns, welches am kommenden Tag in der Lokalzeitung abgedruckt war. Jetzt war ich Besetzer. Zumindest auf dem Papier.
Bis ich in eben jenes Haus einzog, vergingen noch zwei Jahre. Ich war in der Zwischenzeit so gut wie jedes Wochenende da, war es doch diese eine Welt, die ich so sehr suchte. Sie war bunt, laut, sie war all das, was mein Dorf nicht war. Dauernd veränderte sich etwas, es kamen permanent neue Leute dazu, die so klangvolle Namen wie Perle, oder Eidechsen-Lars hatten. Es gab einen Bauwagenplatz und irgendwo schraubte immer jemand an irgendwas rum. Ich war das erste Mal richtig betrunken und verliebt. 2003 zog ich ein. Mittlerweile hatte ich meinen Realschulabschluss mehr ergaunert als verdient und eine Lehre als Verfahrensmechaniker angefangen. Wenn ich morgens gegen 5 Uhr Das Haus verließ, saßen unten noch die letzten Gäste und Bewohner*innen des Wagenplatzes und prosteten mir aufmunternd zu. Die weiteren 9 Stunden verbrachte ich damit vor der Maschine darauf zu warten, dass der fertige Plasteklumpen vorne rausfiel. Oft musste ich mich vom Meister erniedrigen lassen und an den besseren Tagen träumte ich in der Berufsschule in Gotha Ost einfach vor mich hin und kiffte in jeder Pause. Ich glaube, geil war mein Leben zu dem Zeitpunkt nicht, aber ich freute mich jeden Tag darauf, wieder nach Hause zu kommen. Mein Zimmer konnte ich gefühlt schon vom Bahnhof aus sehen und meistens war auch A. oder T. zu Hause, denen ich vom Tag erzählen konnte. S., zu dem ich heute noch Kontakt habe und sehr schätze, kam meistens erst später, weil er auch arbeiten war. Da er im Besitz eines Autos war, galt er als der Wohlhabendste unter uns Gering- bis Garnichtsverdiener*innen. Er war es auch, der die Einkäufe für die WG erledigte und eine ruhige, sachliche Instanz in den vielen Debatten in dieser Zeit darstellte.
Mit S. fuhr ich auch Jahre später noch auf Demonstrationen und viele Konzerte und ihm habe ich es wohl zu verdanken, dass ich heute nicht nur schlechten Deutschrap höre. T. brachte mir bei, wie man Wanderrucksäcke voll Lebensmittel und Zigaretten aus einem nahe gelegenen Supermarkt klaute. A. schätzte ich als Zuhörerin sehr, wir gingen aber schon bald unterschiedliche politische Wege. Wenn ich mit T. nicht gerade klauen war, war er meistens damit beschäftigt, im Fernsehbauwagen rumzuhängen oder er schmiedete große Umbaupläne für die WG, von denen er keinen einzigen verwirklichte. Im Winter 2003, ich war im 2. Lehrjahr, hatte ich dann die Schnauze voll von der Arbeit. Gerade meine Volljährigkeit erreicht, befand ich dass zwei Jahre Lohnarbeit vollkommen ausreichend seien und schmiss, sehr zur Begeisterung meiner Familie, alles hin. Fortan war auch ich damit beschäftigt noch mehr zu kiffen, im Fernsehbauwagen mit dem Sofa eins zu werden, große Pläne zu schmieden und nichts zu verwirklichen. Worin ich aber sehr gut war, war verbissenen Streits anzufangen und mich als belesener darzustellen als ich war. Oft war ich in Argumentationen unterlegen, aber mit viel Polemik + Arroganz fühlte ich mich dennoch meist als Gewinner. Wenn ich heute Texte aus der Zeit lese, die ich damals geschrieben habe, dann schäme ich mich immer ein wenig. Wenn ich an einzelne Personen denke, die ich mit meinem Verhalten verletzt habe, dann habe ich das Bedürfnis mich zu entschuldigen. Für solche Erkenntnisse brauchte es allerdings Zeit. Nach einem harten, kalten Winter zog ich aus dem Besetzten Haus aus, blieb aber auch in den kommenden Jahren dem Projekt verbunden. Meine schönsten Abstürze hatte ich dort und auch in ein paar Schlägereien war ich verwickelt. Meistens mit pöbelnden Nazis vor dem Tor und meistens schwang ich mehr Worte als Fäuste. Manchmal auf mit Besucher*innen. Z.B. wenn diese ein Palituch trugen. Letzteres war mit viel Spannungen im Hausplenum verbunden und um ehrlich zu sein, ja, darauf legten wir es an. Heute erinnere ich mich lieber an die Nachtwachen in den letzten Tagen, die ich auf dem Dacheingekuschelt in alte Transparente mit meiner damaligen Freundin und viel Sternburg Bier verbrachte. Der schwierigste Tag für mich war der Tag der Räumung. Es waren jetzt 8 Jahre vergangen, ich war 24, lebte von Arbeitslosen- und Kindergeld und noch immer war vieles für mich ein Spiel. Was es bedeuten würde, einen Ort wie das Besetzte Haus zu verlieren, war mir nicht bewusst. Es gab große Demonstrationen in Erfurt, bundesweit solidarische Aktionen und selbst Bernd das Brot wurde für kurze Zeit vom Fischmarkt in Erfurt entführt. Aber jenseits der radikalen Linken waren wir alleine. Ich glaube, in den Verhandlungen mit der Stadt gingen wir nicht immer taktisch sinnvoll vor oder wir hatten schlicht keine Linie, was wir eigentlich wollten. Die Linkspartei war ein wankelmütiger Gesprächspartner. Vor allem war es in der Partei nicht klar, wie man zu alternativen Lebensformen stehen sollte. Ich erinnere mich noch gut an Debatten mit alten Parteimitgliedern, die vorwurfsvoll fragten, wie man denn „so“ nur leben kann. Die SPD tat das, was die SPD schon immer tat: Linken in den Rücken fallen. Dass man bei einem Arschloch wie Bausewein aber keinen Blumentopf wird gewinnen können, wussten wir. Es war also ziemlich hoffnungslos. Ich verbrachte die letzten Tage damit, mich auf einen anderen Gegner zu besinnen. Bei den Nachtwachen auf den Dächern des Squats hatte ich viel Freude daran, vorbeifahrende Polizeistreifen zu bewerfen, oder die Aufklärungsflüge der Cops mit dem Einsatz von Pyrotechnik zu sabotieren. Genützt hat das freilich nichts. Am Tag der Räumung war Schluss. Ein Traum war aus, ein Spiel zu Ende. Auf wenige Minuten erbitterte Gegenwehr folgten, noch ehe die Sonne richtig aufgegangen war, Verhaftung durch das SEK, viele Stunden Knast und eine nächtliche Verhandlung mit Nervenzusammenbruch vor einem Haftrichter. Am nächsten Morgen schon war „meine“ Munkebude weg. Was blieb, war ein Schutthaufen aus bunten Steinen und meine Sturmhaube, die ich heulend in den Trümmern fand. Den Schlüssel zum Eingangstor habe ich immer noch.
Heute wohne ich nicht mehr in Thüringen, nicht mehr in Deutschland. Immer wenn ich zu Besuch in der Provinz bin, fährt der Zug an dem Ort meiner Jugend vorbei Ich sehe die neuen Häuser, die Einkaufsmöglichkeiten, versuche mich zu erinnern wie es bis 2009 ausgesehen hat und noch immer kommt kurz Trauer und ein wenig Wut auf. All das schreibe ich 10 Jahre nach der Räumung. Ich sitze an meinem Mac Book, im Hintergrund läuft eine Playlist „Klassik zur Konzentration“, ich bin jetzt 33 Jahre alt. Ich habe irgendwann wieder mit der Lohnarbeit angefangen, rauche und trinke seit Jahren nicht mehr, gehe gerne wandern und pflege meine Zimmerpflanzen. Bin ich ein Spießer? Vielleicht. Vielleicht war ich das auch schon immer. 2003 fegte ich gerne im Treppenhaus des Squats, weil mich die Massen an Hundehaaren störten und heute fege ich gerne meine Mietwohnung, weil ich die Flusen nicht mag. Ich bin immer noch Links, bin immer noch Sozialist und noch immer freut es mich, wenn sich Menschen Freiräume nehmen, erstreiten, oder halt kaufen. Ich würde nicht mehr in einem solchen Projekt wohnen wollen. Neulich fragte ich S., ob er glaubt, dass es das Besetzte Haus ohne Räumung heute noch geben würde. Er meinte „ja“. Ich meinte, dass wir dann vermutlich unsere eigenen Jobs dort geschaffen hätten. Früher soziale Revolution, heute soziale Arbeit. Vielleicht doch gut so, dass es anders gekommen ist. Ich bekomme ja schon bei dem Wort „Plenum“ Stresspickel. Und trotz alledem:
Wenn man mit über 30 noch immer nicht seinen Frieden mit dem Schweinesystem gemacht haben will, dann gab es sicher einen Ort, wo man alles ausprobieren und lernen konnte. Wo man Fehler machen konnte, Pläne, Verwerfungen, Neuanfänge. Wo man stritt, wo man Bündnisse schmiedete, oder verließ und wo man am Ende trotzdem solidarisch zusammen stand. Ich möchte nicht zurück. Ich bin froh, den Wirren der Jugend entkommen zu sein. Ich würde aber auch nichts tauschen wollen. Keinen Winter mit einem Ofen, der fast das ganze Dachgeschoss in Brand gesetzt hätte, keinen Streit um USA-Fahnen in meinem Fenster, kein mieses Konzert, keine Barschicht, nichts von all dem bereue ich.
Ich freue mich jedes Mal, wenn ich von Leuten höre, die damals aktiv waren und auch heute noch der radikalen Linken verbunden sind. Ich freue mich jedes Mal, wenn Menschen zeigen, dass es jenseits der grauen Stadt ein Leben gibt.
Und was seit 10 Jahren für Erfurt nichts an Gültigkeit verloren hat, sind die Forderungen nach eben diesem Ort. Den verlorenen Dorfpunks, Linken, Künstler*innen, und allen anderen, die in dieser scheiß Welt nicht das Ende der Geschichte sehen -all denen wäre es zu wünschen. Und mir wünsche ich es auch. Dann kann ich als Opa „Geschichten aus dem Krieg“ erzählen und IHR müsst zuhören, danach gibt es warmen Tee an der Bar und wir wärmen uns die Hände an der Feuertonne. Schön wäre das.

PS: Danke an S., der mich in all den Jahren als Freund begleitet hat. Danke an alle Anwält*innen, die uns immer wieder rausgehauen haben, danke an die handvoll parlamentarischer Linker, die sich auch heute noch solidarisch zeigen. Danke an euch, die ihr immer noch aktiv seid. Und zu guter Letzt, danke an den Thüringer Ermittlungsausschuss, auf dass niemand vergessen wird.

Repressionsschnipsel

Mai 2018, Eisenach: Mit der roten Fahne in der Hand…

2014 findet die letzte antifaschistische feministische Demonstration gegen das Treffen der Deutschen Burschenschaft in Eisenach statt, weil Bevölkerung und Zivilgesellschaft weiterhin bei einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Protest bleiben. Weiterhin wird dieser kriminalisiert, eine Nachwirkung ist die Verhandlung wegen versuchter Körperverletzung. Mittels einer Fahne soll ein Antifaschist versucht haben einen Bullen zu verletzen. Die Verhandlung wird erst eingestellt und dann auf Bestreben eines einzelnen Beamtens wieder aufgenommen. Letztlich wird das Verfahren endgültig gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

August 2018, Erfurt: Strafe verschärft, weil menschenverachtend – Unsinn!

Zwei Antifaschisten werden nach vier Verhandlungstagen von Richterin Niethammer am Amtsgericht Erfurt wegen gefährlicher (weil gemeinschaftlich begangener) Körperverletzung verurteilt. Nach dem Mini-Aufmarsch von Die Rechte am 1. Juli 2017 in Erfurt kommt es zu einer Auseinandersetzung mit dem Nazi Dirk Liebau. Dieser droht zuvor aus der Ferne mit Quarzhandschuhen und spielt sich auf. Vor Gericht gibt er sich als lammfrommer „Nationaler“. Seine als Zeugin geladene „Kumpeline“ folgt zweimal der Ladung nicht, sodass sie vorgeführt werden muss. Die Kosten dafür tragen die Verurteilten. Weiterhin entscheidet die Richterin, dass die Tat menschenverachtend sei und führt §46 Abs. 2 StGB an, der eigentlich bei fremdenfeindlichen und rassistischen Taten heranzuziehen ist. Wer Nazis wie Nazis behandelt, handelt nicht menschenverachtend, sondern im Sinne handfester Kritik. Beide Antifaschisten erhalten dafür auf Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen und Geldauflagen. Spendet für die Kosten!

September/Oktober 2018, Erfurt: „Hamburger Gitter“ wird diskutiert

Der Dokumentarfilm zum Sicherheitsapparat und -politik gegen die Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg letzten Jahres wird im Kinoklub und anlässlich des Hood-not-Kiez-Festes in der Frau Korte gezeigt. Die Vorführungen im Kinoklub sind ausverkauft. Das Interesse von verschiedenen Seiten groß. In einer Podiumsdiskussion werden Perspektiven von Aktivist*innen verhandelt. Die GdP relativiert und laviert. Trotzdem: Polizeigewalt bleibt Polizeigewalt.

3. November 2018, Eisenach: Rote Hilfe München zum PAG Bayern

Gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz gehen in Bayern am 3. Oktober 40.000 Menschen auf die Straße. Das beschlossene Gesetz erweitert die Befugnisse der Bullen, schränkt verschiedene Grundrechte ein. Es geht zusammen mit einer autoritären Politik gegen Geflüchtete. Die Genoss*innen aus München haben die Proteste und Diskussionen begleitet und berichten davon zum 28. Ratschlag. Für Thüringen ist (bis zur Landtagswahl 2019) keine Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes geplant.

Der Mistgabel-Angriff und die Wutbürger_innen

Am 25. Juli 2018 wurde vor dem Erfurter Landgericht gegen Patrick Siegl aus Olbersleben, Landkreis Sömmerda verhandelt. Dieser griff einen antifaschistischen Maler mittels einer Mistgabel an und verletzte ihn. Sofian berichtet von der Verhandlung, die geprägt war von Herumschreien des Angeklagten, dessen Übergriff auf eine Zeugin sowie ein pöbelndes Publikum aus AfD-Mitgliedern und einem rechten Bereitschaftspolizisten.

Patrick Siegl gehört zu der neueren Generation Rechter, die sich infolge der rechten Mobilmachung seit 2015 maßgeblich durch die AfD radikalisiert haben. Er stammt aus Guthmannshausen (wo sich auch jährlich die Nazis um Höcke zu geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen versammeln und führt einen kleinen Speditionsbetrieb im benachbarten Olbersleben. Im Vorfeld eines AfD-Aufmarsches am 7.10.2015 in Erfurt warb er mit einer eigens dafür errichteten Stellwand mit der Parole „Asylmissbrauch stoppen — 7.10. 19 Uhr Thüringenhalle“ an der Bundesstraße. Diese Stellwand wurde innerhalb weniger Tage zweimal übermalt. So auch am 7.10.2015, als Siegls Frau, aus dem auf dem Firmengelände befindlichen Wohnhaus heraus eine Person beobachtet haben will, die die Stellwand bemalte. Die Eheleute waren gerade mit dem Basteln von Deutschlandfahnen für die abendliche Demo beschäftigt. Siegl forderte sie auf, ein Foto zu machen und die Polizei zu rufen und lief selber aus dem Haus in Richtung Stellwand. Auf dem Weg nahm er aus seiner Gerätesammlung noch eine dreizackige Mistgabel mit. Nachdem er die Bundesstraße überquert hatte, näherte er sich von hinten an die Person vor der Stellwand an, rief „Du Schwein!“ und stach ihr seitlich die Mistgabel in Hüfte und Oberschenkel. Der Getroffene konnte danach verletzt auf seinem Motorrad flüchten und begab sich gleich in die Notaufnahme. Siegl fuhr zur Hetz-Demo nach Erfurt.

Erste Instanz: Amtsgericht Sömmerda

Ursprünglich war Siegl vor dem Amtsgericht Sömmerda wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden. Diesen Verhandlungsauftakt nutzten er und seine völkischen Unterstützer_innen, die sich überwiegend aus dem AfD-Kreisverband Kyffhäuserkreis-Sömmerda rekrutieren, um in Flyern die Richterin, Staatsanwältin und Nebenklage-Vertreterin als Teil einer linken Verschwörung zu diffamieren und die Tat zu leugnen. Zudem kam in der Vernehmung des Erfurter Staatsschützers Pospich heraus, dass die Durchsuchung bei Siegl infolge des Mistgabel-Angriffs nicht die erste war: Bereits 2012 hatte es eine Durchsuchung wegen eines offenbar politischen Delikts gegeben, an der Pospich beteiligt war. An den Grund wollte er sich allerdings partout nicht erinnern können. Das Gericht erteilte dann im Laufe der Verhandlung den rechtlichen Hinweis, dass der Mistgabelstich auch eine versuchte Tötung sein könnte, womit die Verantwortung für die Verhandlung der Strafkammer des Landgerichts Erfurt zufiel.

Theatralische Aufführung vorm Landgericht

In der Verhandlung führte eine rechtsmedizinische Sachverständige aus, dass die Stiche nur ca. 5cm von lebensnotwendigen Venen entfernt 1,5cm tief in den Oberschenkel trafen. Eine der Zinken wurde durch das in der Hosentasche des Betroffenen aufbewahrte Handy vom Eindringen ins Bein abgehalten. Patrick Siegl hielt es nur schwer aus, diesen Ausführungen ruhig zu folgen. Als er die Gelegenheit zu fragen erhielt, fing er an zu schreien und sprang auf. Er zog eine Arbeitshose hervor, lief durch den Saal auf die Sachverständige zu und versuchte, ihr den Stift aus der Hand zu reißen, um seine Version des Stichhergangs theatralisch vorzuführen. Dabei rief er „Wahrheit muss Wahrheit bleiben!!“ Als er dabei der Zeugin den Stift aus der Hand schlug und ihn aufheben wollte, rief ihn der Richter zur Ordnung. Kaum hinter der Anklagebank wieder angekommen, fing Siegl erneut an, die Zeugin wegen ihrer Aussage zur Lebensgefährlichkeit des Stiches anzugehen. Er sprang wieder auf, lief auf sie zu und rief: „Das ist eine Frechheit!“ Dann schrie er, vor ihr stehend, die Nebenklagevertreterin an, dass ein von ihr benannter Zeuge „Berufszeuge“ wäre und versuchte ihn mittels homophober Anspielungen zu diskreditieren. Der Richter beließ es bei einer weiteren Verwarnung.

Hinter ihm die Wutbürger_innen

Das Publikum bestand überwiegend aus rechten Wutbürger_innen, von denen einige als AfD-Mitglieder aus dem Landkreis Sömmerda bekannt sind. Diese lachten höhnisch, kommentierten aufgebracht und nutzten die zahlreichen Verhandlungspausen, um entweder in der Mitte des Saales Stammtische mit dem ununterbrochen lamentierenden Siegl abzuhalten oder das offenkundig nicht-rechte Publikum zu beleidigen. Dabei tat sich unter anderem Siegls Mutter Heike Rothe aus Sömmerda hervor, Beisitzerin der AfD Sömmerda und Fahrlehrerin bei der mit ihrem Ehemann betriebenen Rothe Fahrschule. Rothe war 2014 im Wahlkreis Sömmerda als Landtagskandidatin der AfD angetreten. Sie pöbelte in den Prozesspausen mit Unterstützung ihrer schulterklopfenden Begleiter_innen, dass außer der AfD alle in einer großen Antifa-Verschwörung verwoben wären und deren vermeintlich anwesende VertreterInnen wegen intensiven Drogenkonsums sowieso nichts mehr verstehen würden. Siegl sprang ihr bei, indem er in Bezug auf die Beratung für Betroffene rechter Gewalt kundtat: „Die sind doch alle auf …, weeßte schon. Deswegen sehen die auch so aus und haben nichts im Kopf, diese Opferberatung und so.“ Außerdem tat sich Torsten Czuppon hervor – Thüringen Rechtsaußen berichtete bereits von ihm und anderen rechten Polizisten. Er scheint mit Siegl und den anderen Wutbürger_innen privat bekannt und gemeinsam angereist zu sein. Während er zu anderer Gelegenheit im Dienst mit Thor Steinar-Kleidung auftaucht, trug er in der Verhandlung mittels eines „Duterte“-Armbands seine Bewunderung für den autoritären Präsidenten der Philippinen zur Schau. Duterte erteilte nach seinem Wahlsieg 2016 den Sicherheitskräften den Auftrag, Drogendealer_innen hinzurichten, woraufhin innerhalb weniger Monate Tausende Menschen im Rahmen von Razzien oder schlicht auf den Straßen ohne Prozess erschossen wurden. Czuppon ist stellvertretender Sprecher der AfD Sömmerda. Auch er versuchte sich in den Pausen mit der Einschüchterung nicht-rechter Zuschauer_innen. So sprach er einen Journalisten an, den er aus einer dienstlichen Veranstaltung kannte, und unterstellte ihm eine finanzielle Abhängigkeit von Organisationen, die über Naziaktivitäten informieren. Während der Verhandlung kommentierte er Versuche des Gerichts, gemeinsam mit den Prozessbeteiligten und der Sachverständigen den Einstichwinkel der Mistgabel zu ermitteln, laut mit den Worten: „Gleich beziehen sie noch den Einfallswinkel des Lichts mit ein — Spinner!“ Der AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land war Ende Juni 2018 durch die Abhaltung eines Stammtischs in der Apoldaer Nazikneipe „Turmblick“ aufgefallen. Nur zwei Monate vorher war dort der frühere „Landser“-Frontmann Michael Regener, aka „Lunikoff“, aufgetreten. Zuguterletzt saß auch Jürgen Pohl, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Mühlhausen, mit im Publikum und tauschte sich in den Pausen angeregt mit den rechten Pöbler_innen aus.

Siegl wurde am Ende nicht wegen versuchten Totschlags, sondern nur wegen einer gefährlichen Körperverletzung zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung. Außerdem muss er 500€ an das Albert Schweitzer Kinderdorf zahlen.

News zum Prozess gegen die drei Genossen aus Gotha

Free the Three – 21. November 2017: Erster Prozesstag
Mehr als ein Jahr, nachdem die drei Gothaer Antifaschist*innen, die von Nazis des Raubs und der schweren Körperverletzung bezichtigt werden, ein Wochenende in Untersuchungshaft verbrachten, aus der sie nur unter Auflagen und nach Zahlung einer Kaution entlassen wurden, ist der erste Prozesstermin anberaumt. Eine Stunde vor Prozessbeginn finden sich etwa 50 Unterstützer*innen zu einer Kundgebung zusammen. Der Prozess selber dauert kaum länger als eine halbe Stunde. Da zwei von drei Belastungszeug*innen – unter ihnen die Naziaktivistin Anne-Kathrin Helbing (ehemals Schmidt) – nicht erschienen sind, wird der Prozess
ausgesetzt und um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Dem Antrag der Verteidigung, wenigstens die seit über einem Jahr bestehenden Auflagen auszusetzen, wird nachträglich stattgegeben.

Free the Three – 10. April 2018: Zweiter Prozesstag
Auch beim zwischenzeitlich noch einmal nach hinten verschobenen zweiten
Prozesstermin finden sich vor dessen Beginn wieder zahlreiche Unterstützer*innen vor dem Amtsgericht in Gotha ein, die sich entscheiden als Zuschauer*innen den Prozess zu begleiten. Diesmal ist auch die vermeintlich Geschädigte Anne-Kathrin Helbing anwesend. Sie wird begleitet von einem halben Dutzend Nazis, unter ihnen Marco Zint. Sowohl Helbing als auch ihr damaliger Lebensgefährte sagen im Zeugenstand aus, sich an nichts mehr erinnern zu können. Die darauffolgende Vernehmung zweier Polizisten kann ebenfalls wenig zur Klärung des Sachverhalts betragen. Nach einer Mittagspause wird Helbing erneut in den Zeugenstand gerufen. Sie möchte nun doch eine Aussage machen und wird über Stunden von der Verteidigung u.a. zu ihrer politischen Einstellung befragt. Nach insgesamt siebeneinhalb Stunden Verhandlung erklärt die Richterin noch vor Ende der Befragung Helbings den ersten Prozesstermin als beendet.

Free the Three – 18. April 2018: Dritter Prozesstag
Am dritten Verhandlungstag am Gothaer Amtsgericht sind alle zum vorhergehenden Prozess die Zeugin Helbing unterstützenden Nazis als Zeugen geladen, um Aussagen zu ihrer Glaubwürdigkeit und ihren spontan Aus- und wieder Einsetzenden Erinnerungsvermögen zu machen. Darunter Marco Zint, Mitglied im Bündnis Zukunft Landkreis Gotha und bei Garde 20, der den Zeugenstand als Podium nutzt, um über Systemwechsel und Berufsverbote zu schwadronieren, bevor er, von der Verteidigung in die Enge getrieben, wie seine Kameraden immer wieder bockig die Aussage verweigern will. Helbing, die sich zwischenzeitlich anwaltlichen Beistand organisierte, reichte während der Verhandlung einen Antrag auf Nebenklage ein. Auf die Idee kam dann auch ihr ebenfalls als Zeige geladene ehemalige Lebensgefährte Danilov, dessen Aussage den Abschluss des Tages darstellte. Neben vielen Unstimmigkeiten stellt er ungewollt vor allem die Fragwürdigkeit der stattgefundenen Gegenüberstellung deutlich heraus.

Free the Three – 2. Mai 2018: Dritter Prozesstag
Nach einem geplatzten und zwei weiteren langwierigen Verhandlungstagen, tritt Anne-Kathrin Helbing beim vierten Prozesstermin als Nebenklägerin in anwaltlicher Unterstützung Norbert Witts auf. Dazu, dass diese, wie geplant, an jenem Tag erneut in den Zeugenstand treten muss, kommt es nicht. Der zum Großteil aus von der Richterin angeordneten Pausen bestehende Prozesstag wird in kurzen Zeitabschnitten um die Frage nach einer Lichtbildtafel, die bereits in anderen Verfahren Nazis als Zeugen vorgelegt bekamen, gefällt. Jene bei der Polizei den Zeugen zur Identifizierung der Täter vorgelegte Lichtbildtafel enthalte neunzehn Bilder von durch den Staatsschutz als politisch motiviert Kriminalität links eingeordneten Antifaschist*innen. Da diese Lichtbildtafeln der Akte nicht beiliegt, wurde sie im vorangegangenen Verfahren als Beweismaterial angefordert. Der Staatsschutzbeamte der LPI Gotha hat diese zwar dabei, sei aber nach Prüfung der Akte zu dem Urteil gelangt, dass diese nichts verfahrensrelevantes enthalte und will sie deswegen nicht nur nicht vorzeigen sondern unterließ es im Vorfeld auch, die erforderliche Aussagegenehmigung dazu einzuholen; schließlich sei er sich sicher, diese hätten einen Sperrvermerk vorgenommen. Die Richterin entscheidet sich gegen den Antrag der Verteidigung, die Lichtbildtafel zu beschlagnahmen, und will bis zum nächsten Termin eigenständig eine Aussagegenehmigung einholen. Dazu kommt es nicht.

Free the three – 15. Mai: Alles auf Anfang?
Kurz vor dem nächsten Verhandlungstermin sagt die Richterin des Prozesses den folgenden sowie alle weiteren für Juni festgesetzten Verhandlungstermine auf Grund von Krankheit ab. Da damit die drei-Wochen-Frist für die Fortführung des Verfahrens nicht eingehalten werden kann, steht es in Aussicht, dass der Prozess von vorne beginnen muss. Der Staatsschutz Gotha ist so vorerst mit einem blauen Auge davon gekommen, der entscheidungsscheuen Richterin bleibt es damit vorerst erspart, ein Urteil zu fällen, die vermeintlich geschädigte Nazisaktivistin Anne-Kathrin Helbing und ihre Kamerad*innen haben die Möglichkeit ihr unglaubwürdigen, weil von Widesprüchen durchzogene Aussage für ein neues Verfahren zu glätten. Für die drei Betroffen erhöhen sich damit die Zumutungen um ein vielfaches – auch finanziell.

Ausführliche Prozessberichte sowie Infos zum Fortgang des Prozesses sind
auf http://rotehilfesth.blogsport.de dokumentiert.

FIT* FOR ACTION – ein Kongressbericht

Am Frauen*kampftagsbündnis kommt seit 2015 keine*r mehr vorbei – von Februar bis März finden in mehreren Thüringer Städten Veranstaltungen verschiedener Formate statt, feministisch Bewegte diskutieren und tauschen Erfahrungen aus. In diesem Jahr organisierte das Bündnis nun erstmals einen eintägigen Kongress in Erfurt, der diese Möglichkeiten intensivieren sollte unter dem Motto FIT* FOR ACTION – Feministischer Kongress Thüringen #1 – Du interessierst dich für Feminismus und linke Politik? – Wir auch!“ Franzie schildert ihre Eindrücke vom Kongress.

Anspannung und Vorfreude liegen in der Luft als die Teilnehmerinnen* am Samstag Morgen das imposante Gebäude in der Brühler Vorstadt betreten, das sonst nur Schüler*innen des besser betuchten Stadtviertels vorbehalten ist. Herzliche Umarmungen und erste Gespräche bereiten den Empfang und den Start in den Tag – viele kennen sich, die Atmosphäre wirkt vertraut. Vorbei an strengen Gesichtern der vormaligen Schulleiter geht es die breiten Steintreppen hinauf in die mit dunklem Holz kunstvoll gestaltete Aula, der Blick durch die schmückenden Bleiglasfenster lässt Kackstadt viel freundlicher erscheinen als sonst. Auf den in Kreisen gestellten Stühlen nehmen etwa 60 bis 70 Fauen*, Inter und Trans Platz. In der Mitte diskutieren alsbald feministische, linke Akteurinnen zur Vergangenheit, Gegenwart und über Anstöße für Perspektiven von feministischen Kämpfen in Thüringen. Platz nehmen unter anderem Akteurinnen aus der autonomen Frauenbewegung der 90er Jahre, der „Frauen für Veränderung“, parteipolitisch Aktive, Gewerkschafter*innen und Antifaschist*innen. In der Fish-Bowl-Diskussion werden aus dem reichen Erfahrungsschatz verschiedenste Themen angesprochen: die Erfahrung des Wirkens in Frauengruppen wie bspw. durch Frauen für den Frieden als Teil einer männlichen Bürgerbewegung in der DDR – Mackertum in der Antifa seit den 90er Jahren mit gegenwärtigem Reflexionspotential – parteipolitische Maßnahmen zur Geschlechtergleichheit und fehlender Mutterschutz für Abgeordnete sowie informeller Männerklüngel im „Postengescharrer“ – durch die Wende-Verhältnisse ins Tun kommen – Räume für Frauen und Mädchen schaffen in selbstverwalteten Strukturen wie Wohnprojekten und besetzten Häusern, im feministischen Mädchenprojekt oder im Radio – Pornographie öffentlich ächten – Frauen im tätigen Widerspruch zu gesellschaftlichen Strukturen und Frauen tätig ohne Widerspruch in gesellschaftlichen Strukturen – Frauen und Existenzängste – feministische Genossen, die dasselbe wollen? – Frauengesundheit und weibliche Erfahrung – Rechtsruck und Zeitfenster für progressive Gesetzgebung – weiblicher Körper im Wandel – Feminismus als späteres Thema in der eigenen politischen Sozialisation – Ausschluss aufgrund individualisierter statt kollektiver Kindererziehung – Kapitalismus, Feminismus und Antifaschismus.

Die Spannbreite der Themen lässt erahnen, was den Frauen* unter den Nägeln brennt und dass vieles hätte vertieft werden wollen. Das Ansinnen einen Erfahrungsaustausch zwischen mehreren Generationen feministisch Aktiver zu fördern, konnte mit der gezielten Einladung zum Kongress angestoßen werden. Die, die sich versammelten waren mehrheitlich weiß, gut ausgebildet, zwischen Anfang 20 und Mitte 30. Erfahrungen und Themen weiter Teile von Frauen waren jedoch nicht vertreten und fanden somit keinen Platz oder Eingang in die Debatte. Welchen Feminismus wollte man hier also diskutieren? Eine formulierte Antwort lautete: „Einen Feminismus für viele Menschen, der auf gesellschaftliche Strukturen zielt und Veränderung des Systems.“

Die Neugier auf die Erfahrung der anderen war groß und ließ sich kaum stillen. Dies zu teilen beförderte die Einsicht in die Gewordenheit der Verhältnisse sowie Erkenntnis der weiblichen Subjektivität. Wie aber kann es gelingen diese Konzentration von Erfahrung vorwärtsweisend politisch zu greifen und in Handlungsfähigkeit gegen patriarchale Verhältnisse zu wenden? Die gemeinsame Suche nach Antworten fand in den nachfolgenden Workshops statt, in denen die jüngeren Bewegten mehrheitlich unter sich blieben und somit Erfahrungen und Strategien ungeteilt blieben. Beim Wendo wurde feministische Selbstbehauptung eingeübt, andere diskutierten über Historie und Gegenwart der Abtreibungsparagrafen und den feministischen Kampf dagegen. Ein Workshop befasste sich mit dem Verhältnis von Frauen* und Theoriearbeit, ein weiterer mit Sexismus in den eigenen politischen Strukturen. So verging der Nachmittag und mündete in eine geschrumpfte Abschlussrunde, die zur Feststellung führte, dass es auch im nächsten Jahr einen solchen Kongress braucht. Wünsche dafür: mit älteren Feminist*innen in Austausch kommen und mehr Vernetzung feministisch Aktiver ermöglichen.

Am frühen Abend wurde der Kongress für all gender zur Lesung mit dem feministischen Magazin „Outside the box“ aus Leipzig geöffnet. Zwei Redakteurinnen stellten ihre Arbeit vor und beleuchteten das Thema Streit der fünften Ausgabe näher. Es wurde teils im Erzählerischen und mittels Interviews das Spannungsverhältnis von Identitätspolitik, weiblicher Subjektivität und einer erfahrungsbasierten Kritik zur Überwindung der Gesellschaft aufgeworfen und „das fiese Dilemma“ zwischen individualisiertem Empowerment, welches Verantwortung einzig dem Individuum auferlegt, und machtkritisch vermitteltem schlauen Empowerment herausgestellt. Im Feminismus der Zeit zeigten sich die Widersprüche, so die Redakteurinnen, und argumentierten mit dem Gelesenen für einen materialistischen Feminismus. So gab es auf diesem ersten feministischen Kongress des F*KT-Bündnisses mehrere Antworten darauf, für welchen Feminismus gestritten werde.



Literaturhinweise:

Ahr, Birgit; Göhler, Katrin, Hildebrandt, Hiltrud u.a.(1993): Das Mädchenprojekt Erfurt. In: Heiliger, Anita; Kuhne, Tina (Hg.innen). Feministische Mädchenpolitik, 59-78.

Grauzone Dokumentationsstelle zur nichtstaatlichen Frauenbewegung in der DDR; Kenawi, Samira (Hrsg.) (1995): Frauengruppen in der DDR der 80er Jahre: Eine Dokumentation.

Haug, Frigga (1991): Erziehung zur Weiblichkeit: Alltagsgeschichten und Entwurf einer Theorie weiblicher Sozialisation.

Outside the box, feministische Zeitschrift bisher 6 Ausgaben erschienen, outside-mag.de.

Viewpoint Magazine, „a militant research collectiv“, viewpointmag.com.