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Nazis? Aber doch nicht bei uns!

Dass es in Deutschland wieder Nazis gibt, wird mittlerweile breit zur Kenntnis genommen. Aber wo halten sie sich auf? Immer bei den Anderen. Karl Meyerbeer über einen verbreiteten Abwehrreflex am Beispiel von Schule und Jugendarbeit.

Wenn man früher skandalisieren wollte, dass Nazis in Jugendclubs, Jugendeinrichtungen oder Schulen auftauchten, war die Empörung groß. Der pädagogische Ansatz der damals verbreiteten „akzeptierenden Jugendarbeit mit rechten Jugendlichen“ war, alle Jugendlichen als Menschen zu akzeptieren, was in der Regel damit einherging, deren politische Einstellung zu dulden. Im Effekt konnten Nazi-Strukturen Jugendclubs als organisatorischen Stützpunkt nutzen, um ihre kulturelle Hegemonie auszubauen – was u.a. der NSU in Jena gemacht hat, was aber auch in Erfurt gang und gäbe war. Wie weit die Ignoranz der Akteure im Feld ging, zeigt, dass 2000 eine bei Blood & Honour organisierte Studentin der FH Erfurt ihr Praktikum in Jena mit Streetwork mit rechten Jugendlichen machen konnte – ohne dass der Fachbereich Sozialwesen oder der Träger Anlass zum Eingreifen sahen. Ein damals veröffentlichtes Buch zur Kritik der akzeptierenden Jugendarbeit fasste den Ansatz als „Glatzenpflege auf Staatskosten“ zusammen. Im Vergleich zur Situation in den 1990er-Jahren hat sich einiges verschoben. Dem Erfurter Stadtjugendring ist heute kein Erfurter Jugendclub bekannt, der rechts unterwandert wäre. Man geht auch davon aus, dass Nazi-Kleidung in den Einrichtungen nicht geduldet würde. Anders als in den 1990er-Jahren würde heute gehandelt, wenn Nazis versuchen, Einrichtungen zu unterwandern oder zu dominieren. In diesen Zusammenhang stellt der Erfurter Stadtjugendring auch den zuletzt erfolgten Trägerwechsel des Jugendclub „Domizil“. Ob man dem Fazit des Stadtjugendrings, Erfurter Jugendclubs seien „Orte der Weltoffenheit und Demokratie“ zustimmen mag oder nicht, fest steht, dass Szenen wie in den 1990er-Jahren, als in der Urne, dem Maxi oder dem Domizil auch gerne mal ein Nazi-Skin hinter dem Tresen stand und Störkraft lief, heute nicht mehr üblich sind.

Um so erstaunlicher ist es, dass eine Erfurter Schule derzeit anscheinend nach dem Muster „Nazis? Aber doch nicht bei uns!“ verfährt. Laut der Initiative Break Isolation haben in der Gemeinschaftsschule am kleinen Herrenberg rechte Schüler_innen immer wieder migrantische und nicht-rechte Jugendliche angegriffen, beleidigt und bedroht. Auf Beschwerden von Eltern und Sorgeberechtigten habe die Schule kaum reagiert, mit der Konsequenz, dass einer der angegriffenen Schüler die Schule verlassen hat. Ein Schulsozialarbeiter, der Konsequenzen gefordert hatte, wurde erst versetzt und dann entlassen. Weder die Schule noch der Träger der dortigen Schulsozialarbeit – der Perspektiv e.V. – wollten sich gegenüber der Lirabelle äußern. Aber aus informierten Kreisen heißt es, der Verein stehe auf dem Standpunkt, das Problem sei durch den betreffenden Schulsozialarbeiter aufgebauscht worden. Überhaupt handele es sich bei dem ganzen Vorgang nicht um rassistische Gewalt, sondern um links- und rechtsextremistische Angriffe auf den Trägerverein. Die Basisgewerkschaft FAU betont in ihrer Stellungnahme zu dem Fall, der Verein habe alle rechtlichen Mittel genutzt, um den Sozialarbeiter möglichst schnell loszuwerden und den Fall unter den Teppich zu kehren. Die Betroffenen schweigen, sind wahrscheinlich zu eingeschüchtert oder auch nur froh, dass sie gedanklichen Abstand haben.

Von derselben Schule berichtet eine Schülerin, dass auf dem Schulhof Aufkleber von „Die Rechte“ verteilt wurden und eine Mitschülerin mit Rudolf-Hess-T-Shirt in die Schule kam. An einer anderen Erfurter Schule wird auf dem Schulhof eifrig Rechtsrock getauscht. Ein Lehrer sagt dazu, er fühlt sich überfordert mit der Situation. Auch er stieß auf das schon benannte „Aber doch nicht bei uns!“-Phänomen, als er die Schulleitung auf das Problem hinwies.

Eine Sozialarbeiterin, die Schulprojekttage gegen Rechts organisiert, hat den Eindruck, dass viele Lehrer_innen zum einen keine Ahnung über aktuelle Ausdrucksformen von Nazis haben, darüber hinaus aber vor allem die Auseinandersetzung mit rechten Schüler_innen scheuen. Rassistische Äußerungen und sogar Gewalttaten würden oft überhört und übersehen, die Auseinandersetzung mit den entsprechen Ideologien in den Sozialkunde- und Ethikunterricht oder direkt an externe Kräfte verschoben.

Die Beispiele zeigen, dass seit den 1990er-Jahren vielleicht doch nicht so viel passiert ist – zumindest nicht an der Schule. Während in der offenen Jugendarbeit die Zeit vorbei ist, in der Streetworker ihre Glatzen auf Staatskosten zur Demo gefahren haben, bleibt das Phänomen, Nazis vor allem bei den anderen und nicht in der eigenen Institution wahrnehmen zu wollen, andernorts eine Konstante, eine Lösung ist nicht in Sicht. Dabei ist die Situation nicht überraschend: Über 50% der Thüringer_innen vertreten rassistische Einstellungen und die Generation, die in den 1990er-Jahren Jugendclub Störkraft gehört hat, schickt nun die eigenen Kinder in die Schule. Anders als in der offenen Jugendarbeit hat die Schule aber keine Konzepte zum Umgang mit rechtsextremen Einstellungen, sie soll weltanschaulich neutral sein, was unter den gegebenen Verhältnissen heißt, die Menschen zu braven Bürger_innen, Konsument_innen und Arbeiter_innen zu erziehen. Politische Einstellung wird erst da problematisiert, wo sie strafrechtlich relevant wird oder als Extremismus gebrandmarkt werden kann – als linke, rechte oder ausländische Abweichung von der heilen Welt der Mitte.

Was die Gemeinschaftsschule am kleinen Herrenberg angeht, dort ist die Strategie des Ignorierens vorläufig gescheitert. Der geschasste Sozialarbeiter hat mit Unterstützung der FAU gegen seine Entlassung geklagt. Mittlerweile konnte ein Vergleich erzielt werden, der u.a. eine überdurchschnittliche hohe Abfindung beinhaltet. Aber die Frage, wie auf dem Herrenberg weiter mit Nazi-Übergriffen umgegangen wird, wird weiter verhandelt werden.

Kaputtstreiken, den Laden übernehmen oder irritieren – Linksradikale im Betriebsrat

Nicht nur ist man auf einmal Proletarier_in, manchmal sind Linksradikale auch so angefressen vom Arbeitsalltag, dass sie einen Betriebsrat gründen, obwohl man eigentlich ja den Kapitalismus abschaffen statt regulieren möchte. Die Lirabelle sprach mit zwei aktiven und einem ehemaligem Betriebsrat über die Grenzen und Möglichkeiten betrieblicher Kämpfe.

Könnt ihr euch und euren Betrieb kurz vorstellen?

Rostbratwurst: Ich habe elf Jahre bei einem Bio-Großhandel gearbeitet. Der Laden war früher eher von wenigen Bioidealisten getragen. Irgendwann ist der Betrieb sehr stark gewachsen, damit haben sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert und es kam die Idee auf, einen Betriebsrat zu gründen. Ich hatte eigentlich keinen Bock auf ver.di, weil ich auch immer mal was mit der FAU gemacht habe. Trotzdem habe ich mich am Betriebsrat beteiligt, damit der Laden cool bleibt. Daran habe ich mir die letzten Jahre die Zähne ausgebissen. Es hat sich nichts verbessert, es wurden Nazis eingestellt und letztlich sogar einer in den Betriebsrat gewählt. Deswegen bin ich zurückgetreten und habe wegen der ganzen Situation letztlich auch gekündigt. Ich habe mich viele Jahre in linksradikalen Zusammenhängen bewegt, bin aber derzeit etwas resigniert und koche eher mein eigenes Süppchen.

Brätel: Ich arbeite in einer gemeinnützigen GmbH mit ca. 500 Angestellten. Die Firma bietet jede soziale Dienstleistung an, für die sie einen Kostenträger findet. Es gibt keinen Tarifvertrag, sondern ausschließlich einzelvertragliche Verhandlungen, sodass es üblich ist, dass Angestellte das Doppelte verdienen wie andere, die dieselbe Tätigkeit machen. Ich bin dort als Betriebsrat teilweise freigestellt. Außerdem bin ich seit etwa 15 Jahren Teilnehmer und Mitveranstalter von Lesekreisen, Theoriezirkeln und Agitationsveranstaltungen, die sich dem Inhalt und der Form nach weitgehend am GegenStandpunkt orientieren.

Senf: Ich arbeite bei einem europaweit agierenden E-Commerce-Unternehmen, das über das Internet Waren verkauft. Ich bin dort im Betriebsrat eines vergleichsweise kleinen Standorts, wo wir mit einigen Dutzend Leuten die Webseite bestücken. Ich ordne mich als Linksradikalen ein und komme aus der ideologiekritischen antideutschen Antifaszene.

Wie ist es dazu gekommen, dass ihr in die betriebliche Mitbestimmung eingestiegen seit?

Brätel: Der Betriebsrat ist vor etwa sechs Jahren als Initiative von Kollegen eines einzelnen Standorts in die Welt gekommen. Denen war damals gar nicht klar, wie viele Einrichtungen zu der GmbH gehören. Zu Beginn war es dann auch nur der Betriebsrat eines Standorts. Mittlerweile ist es uns gelungen, die Vertretung auf weitere Standorte auszudehnen. Mit einem zweiten Teilbetriebsrat zusammen vertraten wir bis vor Kurzem ca. 2/3 der Gesamtbelegschaft. Mein eigenes Engagement für einen Betriebsrat war vor allem meinem Interesse geschuldet, beobachten zu können, wie Betriebsratsarbeit funktioniert. Als es fraglich wurde, ob sich überhaupt ausreichend Leute für einen Betriebsrat aufstellen lassen, sollte das Zustandekommen nicht an mir scheitern und ich ließ mich selbst wählen. Nach wie vor ist meine Hauptmotivation zu verstehen, wie die Interaktion von Belegschaft, Betriebsrat und Geschäftsleitung funktioniert. Zudem habe ich als Betriebsrat besonderen Kündigungsschutz, die Möglichkeit an Schulungen teilzunehmen und eine zeitweilige Freistellung, die mir für das Haushalten mit den eigenen Kräften ganz gut tut. Darüber hinaus bedeutet die Existenz des Betriebsrates auf Grund der Freistellungen zusätzlichen Personalbedarf der Firma, der Leuten zugute kommt, die mir am Herzen liegen.

Senf: Für mich stand zuerst die Gehaltsfrage im Zentrum, auch wenn dies nur mittelbar ein Thema des Betriebsrates ist. Dazu kamen viele Detailfragen: Urlaubsgrundsätze, die Überwachung im Betrieb, die ständigen Versuche, das Arbeitstempo zu steigern, der nervige Umgang mit Überstunden. Viele solcher Detailfragen haben sich summiert und unsere Einschätzung war, dass wir mit der Betriebsratsarbeit etwas bewirken können, deswegen sind wir aktiv geworden.

Rostbratwurst: Ich fand die Vorstellung, als Arbeitnehmer Einfluss zu haben, grandios und habe deswegen bei der Gründung des Betriebsrats vor einigen Jahren mitgemacht. U.a. auch, weil es eine Schwesterfirma in Westdeutschland gibt, die einen Haustarifvertrag haben und übertariflich bezahlen. Mit denen sind wir damals in Kontakt getreten und waren schnell auf dem Stand, dass wir hier auch eine Mitarbeitervertretung brauchen.

Hat der Betriebsrat was verändert?

Rostbratwurst: Eher hat sich die Situation verschärft, je mehr man versucht hat, etwas zu erreichen. Z.B. hatten wir die Situation, dass Leute rausgeworfen werden sollten, weil sie zu oft krank waren – das wurde früher sehr informell gehandhabt. Wir haben dann eine Betriebsvereinbarung zu Krankschreibungen erstritten. Dann wurden auf Grundlage dieser Vereinbarung Abmahnungen verteilt, die am Ende auch auf Entlassungen hinausliefen.

Brätel: Marginale Veränderungen hat es bei uns gegeben. Es gibt jetzt Transparenz bei der Verteilung von Stellen. Es wurden ein paar Abmahnungen verhindert. Und wir versuchen dem Arbeitgeber Kündigungen so schwer wie möglich zu machen. Bei Sonderzahlungen achten wir darauf, dass keine Leute unter den Tisch fallen. Wenn Arbeitsplätze verändert werden, versuchen wir, dass es für die Mitarbeiter möglichst wenig unangenehm wird usw. Aber was man substantiell rausholt, ist trotzdem wenig.

Senf: Zum Teil ändern sich die Sachen ab dem Zeitpunkt, ab dem es einen Betriebsrat gibt. Es ändern sich die Kündigungsbedingungen, die Rücksicht des Arbeitgebers gegen die Belegschaft, Personen können zu Personalgesprächen begleitet werden durch den Betriebsrat, und und und. Das ist ein ganz anderes Gefühl, wenn du dort mit jemandem vom Betriebsrat sitzt und nicht allein gegenüber von zwei, drei Vorgesetzten. Trotzdem ist es im Moment schwer abzusehen, wieviel wir erreichen können. Wir sind mit einem harten Thema eingestiegen: Es gibt ein neues Entgeltmodell, das stärker an der Leistung des Einzelnen orientierte Bezahlung möchte. Dadurch wird der Druck auf die Beschäftigten noch weiter erhöht und es benachteiligt Menschen, die aus bestimmten Gründen eben weniger leisten können als andere. Das wollen wir als Betriebsrat nicht. In der Frage steht aber ein Teil der Belegschaft und der Arbeitgeber gegen uns.

Wie ist denn euer Verhältnis zur Belegschaft?

Senf: Man kämpft zum Teil gegen seine eigene Belegschaft, weil sie ihre eigenen unmittelbar-individuellen Interessen sehen, sich als etwas Besseres wähnen und vielleicht verstehen sie auch den Gegensatz der Interessen, der zwischen dem Unternehmen und ihnen selber liegt, nicht. Die glauben dem Unternehmensnarrativ, dass sie Teil eines aufstrebenden Unternehmens sind, dass sie selbst davon profitieren. Dass die Löhne nicht wirklich steigen, sehen sie nicht.

Brätel: Im sozialen Bereich findet man oft Mitarbeiter, die aus Verantwortungsgefühl gegenüber dem Klientel Verschlechterungen oder Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen. Das ist sehr stark moralisch verinnerlicht, teilweise auch im Betriebsrat selbst. Daher werden dann Auseinandersetzungen von vielen stark gescheut. Und der Arbeitgeber verlässt sich natürlich darauf, dass die Mitarbeiter ein Herz für ihre Klienten haben. Wenn z.B. Mitarbeiter ausfallen, lässt man sich bei Stellennachbesetzung Zeit, in dem festen Bewusstsein, dass die Arbeit schon nicht liegen bleibt.

Rostbratwurst: Das gab es zu früheren Zeiten durch diesen Bio-Idealismus auch im Großhandel. Später aber eher nicht mehr. Da fanden schon mehr Leute blöd, wie das lief.

Brätel: Die Mehrzahl der Mitarbeiter ist unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen und ihrem Entgelt, kommt aber über das Mosern nicht hinaus. Bei der Frage, wie der Betriebsrat in die Auseinandersetzung geht, orientiert er sich an der Belegschaft, beraumt Betriebsversammlungen an und stellt vor, welche Möglichkeiten es gäbe. Wenn aber z.B. die Gewerkschaftsvertretung dem Arbeitgeber das Bekenntnis entlockt, dass er Jedem individuell den geringstmöglichen Lohn zahlt, sorgt das in der Versammlung zwar für Empörung, zu einem wie auch immer gearteten Vorgehen dagegen lässt sich allerdings nahezu niemand bewegen. Ohne die Belegschaft im Rücken fasst dann auch der Betriebsrat die wenigen materiellen Kampfmittel, die es möglicherweise gäbe – z.B. langwierige juristische Auseinandersetzungen – nicht an.

Rostbratwurst: Bei Betriebsversammlungen hat es bei uns auch manchmal geknallt. Die Biobranche argumentiert gerne damit, dass sie so fair zu den Produzenten ist, da ist es ein bisschen komisch, dass man davon im Betrieb nichts merkt. Das wird als schlimm empfunden. Aber trotzdem war die Belegschaft gespalten zwischen denen, die vom Betriebsrat erwarten, dass er ihre Interessen vertritt und denen, die denken, dass sie individuell besser durchkommen.

Senf: Im E-Commerce-Bereich ist das sehr stark. Du duzt deinen Chef und dir wird vorgemacht, dass du auf Augenhöhe stehst, doch die Hierarchien bestehen fort. Die Leute hinterfragen nicht, warum sie so wenig verdienen und ihr Chef wesentlich mehr – wobei sie das vermutlich nicht wissen. Dahinter steht eine Ideologie der totalen Identifikation, eine Einheit der Interessen – der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit ist nicht wahrnehmbar für die Leute. Von der Logistikabteilung – das ist ein wesentlich größerer Standort als unserer – werden Geschichten erzählt, wie sich die Leute zur morgendlichen Teambesprechung zusammenfinden und rufen „Wir sind ein Team!“ Das hat schon fast Sektencharakter. Bei uns ist das nicht so platt, aber die Leitung versucht gezielt, den zentralen Interessengegensatz des Arbeitsverhältnisses zuzuschütten. Die Idee der einfachen Beschäftigten, sich für gemeinsame Interessen zu organisieren, gibt es daher kaum. Es gibt eher die Tendenz, sich für was Besseres zu halten als die unqualifizierten Leute im Lager. Aber die Leute im Lager verdienen mittlerweile besser, weil sie viel eher geschnallt haben, dass sie eine Interessenvertretung, einen Betriebsrat, brauchen.

Es gibt eine ideologiekritische Position, in der eine gewisse Verachtung für Umverteilungsfragen mitschwingt. Ist es konterrevolutionär, für mehr Lohn einzutreten?

Senf: Ich teile das nicht und halte das nicht für eine ideologiekritische Position. Betriebsratsarbeit ist eine Selbstverteidigung auf sozialer Ebene. Man kämpft für sein eigenes Auskommen – das muss auch einem Ideologiekritiker gelegen sein. Die Frage ist, was ist der Umkehrschluss? Bedeutet das, wenn man die Leute von der Forderung zur Umverteilung abbringt, dass sie automatisch das Wesen der Produktionsordnung erkennen und dagegen aufbegehren? Machen die Verelendeten dann die soziale Revolution und erkennen, dass die Produktion anders organisiert werden muss? Das sehe ich nicht. Darauf kommen die Leute nicht ohne Weiteres. Was den Leuten viel näher liegt, ist die Suche nach schuldigen Personen statt nach dem anonymen gesellschaftlichen Verhältnis, das die Schuld trägt, und das ist ganz problematisch. Dann kommt man schnell dazu, im Logistikzentrum das Problem in „den Polen“ auszumachen, die angeblich mehr rumstehen und das gleiche verdienen oder in geheimen Mächten, die „uns“ klein halten. Dann lieber mit klarsehenden Augen für die Umverteilung eintreten und darüber hinaus klarmachen, dass das nicht alles ist.
Seht ihr Möglichkeiten, wie eine linksradikale Bewegung betriebliche Kämpfe unterstützen kann?

Brätel: Ich habe kein politisches Interesse an der Unterstützung betrieblicher Kämpfe; sehe das radikal Linke nicht an Kämpfen, deren Ziel innerhalb des Lohnsystems liegt.
Rostbratwurst: Ich sehe Potential da, wo man an die Kunden geht. Mit der Bio-Banane kauft man sich ja ein bisschen ein gutes Gewissen, das kann man schon etwas stören, wenn man deutlich macht, wie mies die Arbeitsbedingungen in dem Bereich sind.
Senf: Ich sehe da Möglichkeiten. In Leipzig gibt es beispielsweise den Amazon-Logistik-Standort. Dort streiken die Arbeitnehmer für die Aufnahme von Tarifverhandlungen, wogegen sich der Arbeitgeber weigert. Dort gibt es ein Streikbündnis, das die Belegschaft unterstützt. Die Frage ist, was bringt das aus einer linksradikalen, ideologiekritischen Sichtweise? Das müsste man sich mal genauer anschauen. Ich denke, dass eher die Umverteilungsfrage behandelt wird und die Unterstützung von Arbeitern durch ein studentisch geprägtes Bündnis. Eine Kooperation von Studenten und Arbeitern – das ist nicht der Beginn der Barbarei, aber auch nicht der Kommunismus.

Wir haben bis jetzt eher darüber gesprochen, welche Möglichkeiten euch eure Funktion in der betrieblichen Interessensvertretung gibt. Wie seht ihr denn als radikal Linke oder Marxist_innen die Möglichkeiten betrieblicher Kämpfe?

Rostbratwurst: Da gibt es sicher Möglichkeiten, aber garantiert nicht über den Betriebsrat und das Betriebsverfassungsgesetz. Um wirklich was zu erreichen, bräuchte es ganz andere Strukturen.

Brätel: Meine politische Arbeit zielt darauf, Menschen darin zu irritieren, die Lebensbedingungen, die ihnen von Staat und Kapital beschert werden, für selbstverständlich zu halten. Es geht darum, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, über die schädlichen gesellschaftlichen Zwecke aufzuklären, im Setzen darauf, dass die Menschen sich die begriffenen Zustände nicht mehr bieten lassen wollen und sich letztlich ein sozialistisches Miteinander erkämpfen. Kämpfe im und um den Betrieb sind daher vor allem erst einmal zu kapieren und den darin materiell und nur allzu oft geistig Befangenen zu erklären. Das Aufgreifen konkreter Unzufriedenheiten z.B. im Betrieb, zu deren Rückführung auf das Privateigentum als ihren Grund ist dafür zwar unerlässlich, aber im Rahmen der (Betriebsrats-)Arbeit praktisch nicht zu leisten. Zu haben sind bei Kollegen inner- und außerhalb des Betriebsrates manchmal kleine Irritationen, mit denen man zum Themenwechsel einlädt. Im beabsichtigten Sinne politisch produktiv werden diese nahezu nie.

Senf: Für eine emanzipatorische linksradikale Praxis kann man als Betriebsrat relativ wenig tun. In Gesprächen kann man versuchen klarzumachen, dass Arbeit ein Ausbeutungsverhältnis ist und man ein anderes Interesse hat als das Unternehmen, das einen ausbeutet. Weiter, was Ausbeutung ist und dass das keine Selbstverwirklichung ist, dass man sich vieles ein- bzw. schönredet. Man ist aber schnell ein Rufer in der Wüste. Trotzdem habe ich viele Kollegen schätzen gelernt, was ich als Student nicht gedacht hätte. Menschen, die sich nicht als Linke verstehen und sich doch offen zeigen für Einsicht, Aufklärung, Argumente und Kritik. Aber auch das Gegenteil: Leute, die total verbohrt und verschlagen sind und nur ihr Eigeninteresse sehen – quasi die eigenen Kollegen, die bereit sind, die eigene Großmutter für 20 Euro mehr Brutto zu verkaufen. Trotz alledem bleibt Solidarität wichtig. Wenn sich die Belegschaft weiter auseinanderdividieren lässt, kämpft am Ende jeder noch für sein Einzelinteresse, sein individuelles Fortkommen – mehr als das jetzt schon der Fall ist. Denen ist dann egal, ob jemand seine Leistung nicht bringt, weil er krank ist oder dessen Kind und deshalb Nachteile zu befürchten hat. Sich nicht darum zu scheren, was mit dem Nächsten ist – das ist die Grundhaltung eines potentiellen Faschisten. Das ist eine gefährliche Situation, wo man mit Arbeitnehmern in Verbindung kommt, die eigentlich keine Nazis sind, aber von denen man wüsste, dass sie in einem noch autoritäreren System klasse funktionieren würden. Dagegen hilft Solidarität, die gleichzeitig hoffentlich Offenheit für widerständiges Denken fördert.
Und was ist mit der Perspektive, die Betriebe irgendwann zu übernehmen oder kaputt zu streiken?

Rostbratwurst: Ich wäre dabei gewesen, den Laden kaputt zu streiken, wenn sich nichts ändert. Aber das war umstritten.

Senf: Das ist so ähnlich bei einem Standort von meinem Unternehmen passiert. Die haben berechtigt die Zähne gezeigt und wurden platt gemacht. Ein paar Kilometer weiter wurde für diesen ein neuer Betrieb aufgemacht, wo es auch einen hartnäckigen Betriebsrat gibt, aber die wissen, was auf dem Spiel steht. Der Konzern ist so flexibel, wenn die heute in Erfurt zumachen, machen die morgen in Weimar wieder auf. Und was die Perspektive, den Betrieb zu übernehmen angeht: Sicherlich muss man irgendwann überlegen, wie man Produktion in einer anderen Gesellschaftsordnung sicherstellt. Ich sehe aber nicht, dass wir aktuell als Belegschaft die Betriebe übernehmen und organisieren. Zumal ich denke, dass der Betrieb, in dem ich arbeite, in einer vernünftigen Gesellschaft ziemlich überflüssig wäre. Wir produzieren Bedürfnisse nach Massenprodukten, die dann meist in irgendwelchen Schränken verstauben, weil das Zeug und in Massen erst recht kein vernünftiger Mensch gebrauchen kann.

Und auf einmal bist du ein Prolet…

Eigentlich wollte Minna Takver einen Artikel über innerlinke Debattenkulturen schreiben, aber der Einstieg in das sogenannte Arbeitsleben machte ihr einen Strich durch die Rechnung. Stattdessen an dieser Stelle: ein reflektierender Erfahrungsbericht ihrer ersten Zeit als Lohnarbeitende. Die Autorin ist Mitglied des Club Communism.

Ich bin ein Kopf‑Mensch. Keine Arbeiterin, die gerne Dinge erschafft oder Sachen repariert. Ich denke lieber über Sachen nach, rede mit Leuten darüber, gucke was so um mich herum passiert oder lese. Das war mir schon während meiner Schulzeit klar und es war für mich logisch, dass ich studieren würde; eine ‚einfache‘ Ausbildung, so wusste ich, würde mich unterfordern und aus dem Studium an der Universität wollte ich zudem all das mitnehmen, was mir helfen könnte, besser linksradikale Politik zu machen. Meiner Hände Produkt interessierte mich nie. Das Studieren war Erfüllung und Enttäuschung meiner Erwartungen gleichzeitig. Einerseits lernte ich, komplizierte Texte zu verstehen, die mir vorher gar nichts sagten, und damit wurde mir ein Verständnis von Welt aufgeschlossen, das mir hilft, mich mit meiner Ohnmacht auseinanderzusetzen, ohne sie damit jedoch loszuwerden. Andererseits war es frustrierend: dumm saßen die meisten Anderen neben mir. Sie redeten mehr oder weniger schlau daher, ohne den Willen das Elend dieser Welt zu begreifen oder abschaffen zu wollen. Dass Studieren nicht ewig währt, war von vorne herein klar: Ich lebe seit Jahren mit dem Bewusstsein, dass ich werde lohnarbeiten müssen, weil diese Gesellschaft, dieser Staat mich dazu zwingen wird und ich nicht die Kraft habe, in permanenter Auseinandersetzung mit ihm oder am existenziellen Abgrund zu leben.

Unmittelbar nach Ende meines Studiums machte ich mich aus Verzweiflung auf Jobsuche. Ich fürchte das Arbeitsamt und seine Macht, darum will ich ihm so wenig wie möglich ausgeliefert sein. Während ich also Bewerbungen und Anträge schrieb, überlegte ich mir, was ich alles politisches machen könnte während dieser Übergangsphase: mehr für meine Gruppe, mehr für die politischen Strukturen vor Ort, mehr Selbstbildung, mehr Output (z.B. in Form eines Artikels). So sehr ich die Zeit als Arbeitsamt‑Abhängige fürchte(te), so sehr freute ich mich darauf, nebenbei Politik machen zu können. Während meines Studiums hatte ich jahrelang gehört, dass unsereins es schwerer hätte auf dem Arbeitsmarkt und dass es im Schnitt 1,5 Jahre bräuchte, bis man als Uni‑Absolvent einen Job bekäme. Ich dachte also, ich hätte Zeit. Doch es kam anders.
Ein Teil meiner Bewerbung richtete sich auf Jobangebote eines klassischen Ausbildungsberufs aus dem Sozialen Bereich. Meine Chance hielt ich eher für gering, da ich die entsprechende Ausbildung nicht habe, sondern nur einen ähnlichen Studienabschluss. Das war eine grandiose Fehleinschätzung: Innerhalb von einer Woche hatte ich nicht nur zwei Bewerbungsgespräche und eine Einladung zu einem dritten, sondern nach dem zweiten Gespräch auch das Angebot eines Probearbeitstages und (bei erfolgreichem Verlauf) sofortigen Arbeitsbeginn auf einer befristeten Stelle.

Was die Arbeit mit mir macht: körperlich, psychisch, Zeit-technisch, politisch

Als ich nach dem zweiten Bewerbungsgespräch wieder zu Hause war, heulte ich. Das Ganze ging viel zu schnell, ich hatte keine Zeit mehr für nichts. Zum Probearbeitstag musste ich so früh aufstehen wie seit Ewigkeiten nicht mehr und mir ging auf, dass ich nicht wusste was ich dann dort tun sollte. Meine Angst, dabei zu versagen (ohne dass mir die ‚Prüfungsbedingungen‘ klar waren), war groß. Drei Wecker hatte ich mir zur Sicherheit gestellt und war schon vor dem ersten wach. In der Einrichtung angekommen, wurde ich einer Angestellten zugeteilt, die mich freundlich aufnahm, mir alles erklärte und interessiert an meinem bisherigen Werdegang war. Die Tatsache, dass ich von der Uni kam, war für sie eher eine unterhaltsame Kuriosität als Anlass für spitze Bemerkungen. Ich überstand den halben Arbeitstag irgendwie, während die Eindrücke und Informationen auf mich einstürzten. Da ich als Arbeitsfeld den Sozialen Bereich ausgesucht habe, ist die offene Zugewandtheit zu Menschen elementar, um dort zurecht zu kommen. Die konnte ich anscheinend zeigen, obwohl ich kaum wusste, wann wie welche Arbeitsschritte oder zwischenmenschliche Interaktionen angemessen waren. Zur Halbzeit des Arbeitstages versicherte mir meine Kollegin, dass sie meine Anstellung uneingeschränkt empfehlen wird, woraufhin ich den Job bekam. Am Abend dieses fast‑ersten Arbeitstages schlief ich um 23 Uhr über meinem alkoholischen‑zur‑Feier‑des‑Tages‑Getränk ein. Ohne das Gefühl wirklich gearbeitet zu haben, spürte ich die Erschöpfung, die einen danach überkommt.

Die ersten zwei Arbeitstage waren die Hölle. Nicht vor Ort während der Arbeit, sondern danach und davor, als ich begann die vielfältigen Eindrücke zu verarbeiten. Es war und ist okay, dass ich mir die unbekannten Arbeitsabläufe erst aneignen muss und es ist auch für alle Kolleg_innen völlig in Ordnung. Nicht die Neue zu sein machte mich fertig, sondern die Erkenntnis, dass ich eben nicht wie alle anderen dort Tätigen die entsprechende Ausbildung absolviert hatte und mir elementarstes Basiswissen über die Arbeitsobjekte und ‑verläufe zu fehlen schien.1 Zu Beginn des dritten Tages hätte ich die ganze Sache fast hin geschmissen. Die Angst, ungenügend zu sein, war überwältigend groß und wurde noch dadurch verstärkt, dass ich während der ersten zwei Tage in verschiedenen Abteilungen eingesetzt war und mich so kaum mit den Vorgängen in Ruhe vertraut machen konnte. Mit dem dritten und vierten Tag besserte es sich, aber ohne die Hilfe mir nahestehender Menschen hätte ich das nicht geschafft. Im Versuch meiner Angst Herrin zu werden, griff ich zu Büchern und versuchte mir einer Art Crash‑Kurs Wissen anzueignen, das mir helfen sollte zu wissen, was zu tun ist. Letzten Endes habe ich das Wissen aus diesen Büchern (bis jetzt) nicht (bewusst) gebraucht. Ich wies einige meiner Kolleg_innen daraufhin, dass ich Uni‑Absolventin bin und sie es mir bitte nachsehen mögen, wenn ich Sachen nicht wüsste oder ‚dumme‘ Fragen stellen würde. Das fanden sie überhaupt nicht schlimm und halfen mir bereitwillig. Später ging mir auf, dass sie wohl nicht das erste Mal jemanden anlernten (Stichworte: Auszubildende im Betrieb). Am Ende der ersten Arbeitswoche hatte ich die grundlegenden Abläufe halbwegs verinnerlicht (und wenn ich nicht weiter wusste, sah ich in meinen Notizen nach oder fragte). Ich erlebte, dass auch routinierte Kolleg_innen Kleinigkeiten im Arbeitsprozess vergessen, lieber quatschen statt was zu machen und sogar verschlafen. Ich bemerkte verblüfft, dass ich anscheinend doch nicht völlig nutzlos und unwissend bin, und am Ende der ersten Woche konnte ich das erste Mal ohne schmerzenden Magen zur Arbeit fahren. Mittlerweile habe ich gemerkt, dass es bei meiner derzeitigen Position im Arbeitsprozess erst mal nicht weiter auffällt, dass ich bestimmtes Wissen nicht habe und ich es deswegen in Ruhe nachholen kann. Außerdem hat mich die ein oder andere Kollegin gelobt und mir unaufgefordert angeboten, alle meine Fragen gerne zu beantworten. 

Mein Körpergefühl hat sich im Verlaufe der ersten Arbeitswoche krass hin und her geworfen. Vor 6 Uhr aufzustehen, um pünktlich zum Arbeitsbeginn in die nächste größere Stadt gependelt zu sein, halte ich nach wie vor für etwas Normales, das viele Arbeiter_innen müssen. Nur bin ich während meines Studiums selten vor 8 Uhr aufgestanden und diese zwei kleinen Stunden wiegen so schwer wie kaum etwas anderes. Um genügend Schlaf zu bekommen, gehe ich gegen 21 Uhr ins Bett, was mir immer noch so vorkommt, als wäre ich eine sehr alte Seniorin. Die ersten vier Arbeitstage hatte ich jeden Morgen Magenschmerzen. Vielleicht ist das Phänomen von Demonstrationen bekannt, bei denen wir damit rechnen müssen einer argen Repression inklusive körperlicher Gewalt ausgesetzt zu sein (‚Spannungsbauchschmerzen‘ nannte es mal ein Genosse). Die sind ein Scheiß dagegen, wie schlecht ich mich jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit fühlte. Es war dunkel, es war kalt, es war viel zu früh. Ich musste trotzdem essen und trinken, um nicht unterwegs aus den Latschen zu kippen. Vor Ort angekommen, merkte ich kaum noch etwas von den Magenschmerzen. Die mir zugeteilten Aufgaben und die Interaktion mit den Arbeitsobjekten beanspruchten mich so sehr, dass ich den Bauch erst wieder auf dem Heimweg merkte. Und vor allen Dingen nachts. Die Geschehnisse des Tages (tatsächlich war diese meine erste Arbeitswoche nach Ansicht der Kolleg_innen eine entspannte und mir passierte auch nichts Schlimmes) wirbelten durch meinen Kopf jede Minute, die ich nicht schlief, und viele Minuten, in denen ich gerne geschlafen hätte. Dies besserte sich erst zum Ende der ersten Arbeitswoche und trotzdem gingen mir auch in der zweiten und dritten Woche immer wieder ungewollt Episoden aus den vergangenen Tagen durch den Kopf. Mein neuer Alltag beinhaltet auch, dass ich meinen Körper anders behandeln muss. Statt morgens zu duschen, um wach zu werden, gehe ich am frühen Abend unter die Dusche, um sauber zu werden, weil der Job eine gewisse hygienische Beanspruchung mit sich bringt und körperlich anstrengt. Außerdem kann ich dann morgens 15 Minuten länger schlafen; jede Minute so kostbar. Ich gestalte meine Kleidung, Frisur und Maniküre nach den Erfordernissen der Arbeit (keine politischen Botschaften, möglichst praktisch und leicht sauber zu halten). Auch die Belastungen meines Körpers sind nun andere: Statt der Rücken‑ und Armschmerzen von einer Schreibtischtätigkeit und ewigen Sitzen (wie während meiner Abschlussarbeit im Studium), bekomme ich nun Rückenschmerzen vom Heben und Bücken sowie müde Füße oder Beine. Und ich merke, wie sich meine Sprache verändert (welche Worte ich benutze und wie), eben weil ich nun über viele Stunden am Tag auf eine bestimmte Art und Weise reden muss. Das ist mir unangenehm, da es sich anfühlt, als würde sich meine Arbeitssprache auch in mein restliches Leben einschleichen. Immerhin gibt es auf Arbeit mehr als genug Essen, sodass ich zwar zu anderen Uhrzeiten als vorher esse, aber nicht ewig hungrig darauf warte. Mein neuer Schlafrhythmus hingegen ist wirklich nervig: an einem Freitag Abend finde ich es angenehm erst(!) um 22:30 Uhr schlafen zu gehen (weil ich müde bin) und stehe am Samstag Morgen voller Tatendrang 7:30 Uhr auf. Es ist ein Elend.

Das führt dazu, dass ich deutlich weniger Energie habe, nach Feierabend noch Politik zu machen. Kommt noch das ein oder andere Hobby (Sport oder Musik) dazu, ist schnell klar, dass viel mehr als einen Abend die Woche nach der Arbeit für Politik zu erübrigen unrealistisch ist. Auch die sonst nebenher laufende politische Selbstbildung (Lesen) fällt an vielen Stellen runter, sodass ich zum einen weniger ‚up to date‘ bin und zum anderen den Wert von Printmedien neu schätzen lerne: Meine Zeitung/Zeitschrift kann ich auf dem Weg von/zur Arbeit lesen und sie braucht keine konstante Internetverbindung. Während meiner ersten Arbeitswoche konnte ich kaum einen Gedanken an Politik denken. Da ich nicht am Schreibtisch lohnarbeite und abends zu müde bin, habe ich während meiner ersten Arbeitswochen weder aktuelle Geschehnisse verfolgt noch anderweitig Texte gelesen, geschweige denn Mails oder Nachrichten. Ich weiß nicht, wann ich mich soweit an den Job gewöhnt haben werde, dass ich abends wieder an politischen Aktivitäten teilnehmen kann. Alles was ich mir vorgenommen hatte, habe ich in den ersten Wochen abgesagt, auf Eis gelegt oder von meiner Wunschliste gestrichen. Die Wochenenden brauchte ich, um noch verbliebene administrative Vorgänge zu erledigen (meint Unterlagen für den neuen Arbeitgeber und das Arbeitsamt zusammenstellen), um Menschen zu treffen, die nicht Kolleg_innen sind und um Bücher auszuleihen über meinen neuen Beruf. Ich glaube, dass ich bald einen funktionierenden Balanceakt hinkriege. Aber wenn ich mir Genoss_innen angucke, die lohnarbeiten und Politik machen, wird mir klar, dass es immer einer bleiben wird und es wesentlich weniger Zeit dafür geben wird. Aufhören werde ich damit aber nicht können.

Beobachtungen über ‚die‘ Arbeiter_innen: speziell in meinem Betrieb und allgemein

Auf Arbeit hat meine Politik bis jetzt kaum einen Platz gefunden. Es ist merkwürdig: da mein (es ist immer noch komisch, das so zu schreiben) Berufsstand ein weiblich dominierter ist, ist es der Personalraum auch. Es gibt Postkarten, auf denen Männer humorvoll verunglimpft werden, einen Kalender mit männlichen Unterwäschemodels, und in der Pause werden (vor allem) von den älteren Kolleginnen sexualisierte Witze gerissen. Wie damit unsere männlichen* Kollegen umgehen, habe ich noch nicht herausgefunden. ‚Meinen‘ Berufsstand bewundere ich in naiver Art schon lange und habe mich stets – nicht nur aus meinem politischen Bewusstsein heraus – mit den dort Tätigen solidarisch gefühlt, wenn sie einen Arbeitskampf ausfochten. Dass es im Endeffekt ebenso (hetero‑)sexistische Arbeiterinnen sind, wie das Klischee des gemeinen Bauarbeiters, schockiert mich. Mir graut ein wenig davor herauszufinden, wie sie sich zu anderen Themen verhalten. Auch wenn ich mich meinen Kolleg_innen – den Arbeiter_innen meiner Vorstellung – nun näher fühle, weil ich mich selbst mehr und mehr als Arbeiterin erfahre, trennt uns immer noch das politische Bewusstsein, was bei ihnen so anders oder gar nicht da ist. Nach den ersten Arbeitswochen fange ich jetzt an zu durchschauen, wer im Team wie tickt (dort wird eine Typenbildung vorgenommen auf Grund derer Verhalten Einzelner eingestuft wird, bspw. als zwar nervig aber noch akzeptabel, weil ‚sie_er halt so ist‘ oder als weniger beachtenswert, weil ‚sie_er immer jammert‘). Ich habe herausgefunden, dass etliche von den älteren Kolleg_innen gewerkschaftlich organisiert sind, aber am Frauentag eine Stripshow besuchen statt einer Kundgebung und ich weiß wer von den jüngeren Kolleg_innen im Betriebsrat ist. Über den Arbeitgeber ist bereits vor mir sehr deutlich gelästert worden, aber meine Einschätzung ist, dass das auch das höchste der Gefühle an Widerstand ist. Bevor nicht eine bestimmte schmerzhafte Grenze überschritten sein wird, wird es keine Proteste geben. Im Alltag ist mir mittlerweile aufgefallen, dass in der Masse der Pendler_innen, derer die zur Arbeit oder zur Schule eilen, es sich weniger schlimm anfühlt zur Arbeit zu müssen, weil ich weiß, dass es den anderen genauso geht. Es gibt keine Gespräche in den öffentlichen Nahverkehrsmitteln am Morgen (außer zwischen Bekannten), aber ohne Worte ist klar: niemand fährt um 6 Uhr früh aus Vergnügen irgendwohin, sondern weil sie_er muss. Genauso wenig, wie niemand das Kantinenessen isst, weil sie_er das so hammer lecker findet, sondern weil es die einfachste/günstigste/einzige Art ist an gekochtes Essen zu kommen.

Mögliche Schlussfolgerungen für unsere Politik

Jetzt bin ich auf einmal doch Arbeiterin, obwohl ich keine Sachen repariere oder Dinge erschaffe und trotz dessen, dass ich lese, Leute beobachte und mit ihnen rede. Kaum gewusst wie, verdiene ich damit das Geld, was ich brauche. Und statt wenigstens ein bisschen mehr Zeit für Politik zu haben (als Arbeitsamt‑Abhängige) oder sie flexibel in den Alltag einbauen zu müssen (als Studentin), ringe ich nun als Arbeiterin um jede Möglichkeit dafür mit mir selbst. Mit wem kann ich an der Arbeit über was (politisches) reden, wenn schon Lohnerhöhung ein Witz und kein Kampfziel ist? Wie kann ich mein Unbehagen über Sexismus formulieren, wenn die starken Frauen* um mich herum ihn aus einer dominanten Position heraus betreiben? Und außerhalb der Arbeit: Habe ich den Kopf frei für Politik oder bin ich gedanklich noch mit dem Arbeitstag beschäftigt? Wann bin ich zu Hause, und schaffe ich es nochmal los zu gehen (z. B. zu einem Treffen oder Vortrag)? Bin ich überhaupt fit oder wach genug dafür oder plagen mich Müdigkeit und mein Rücken? Der Treppenwitz der Geschichte daran ist doch, dass wir ‚das Proletariat‘ sind; die, die frühmorgens irgendwohin müssen, die genervt sind aber nicht aufmüpfig, die so viel Hirnschmalz in Lohnarbeit (oder Studium) stecken und so wenig in Politik, die sich emanzipiert fühlen und dennoch care-Arbeit machen, die fressen, was es gibt. Und ich mitten drin. So oder so frage ich mich immer wieder selbst: wie ist denn mit so einer Klasse Revolution zu machen?


1
Bei einer Tätigkeit im Sozialen Bereich von Arbeitsobjekten zu sprechen und damit konkrete Menschen zu meinen, für die und mit denen man arbeitet, ist eine arge Objektivierung dieser Individuen (und das ein tautologischer Schluss). Leider weiß ich mir nicht anders zu helfen, um eine nötige Distanz zu dem einzunehmen, was ich als Lohnarbeit tue. Dies geschieht auch, um die ganze Geschichte soweit wie möglich zu anonymisieren und zu verallgemeinern. Nehmt es bitte als Versuch an, eine Sprache zu finden.

Einen Titel hab‘ ich noch nicht

Sicherlich haben viele Unentschlossene bereits einmal mit dem Gedanken gespielt, einen Text in der Lirabelle oder etwaigen anderen Publikationen zu veröffentlichen und sich letztlich doch dagegen entschieden, weil man sich das nicht zutraut, nicht weiß, worüber man schreiben soll oder schlichtweg gerade keine Zeit dafür hat. Doch auch wenn man ein Thema, den nötigen Mut und ein bisschen Zeit hat, fällt der Anfang oft schwer. T.b.a. zeigt aus eigener Perspektive, wie das aussehen kann.

Als ich gestern Abend zu Bett ging, da wusste ich: morgen habe ich den ganzen Tag Zeit, um endlich einmal mit meinem Text anzufangen. Anzufangen heißt anzufangen zu Schreiben. Ich habe schon einiges dazu gelesen, manch unwichtiges, manch spannendes, was nicht immer wirklich etwas mit dem Thema zu tun hatte – wie das eben so ist. Lange hat sich das Literatur Wälzen hingezogen. Morgen aber, so wusste ich, als ich zu Bett ging, fange ich nun endlich an. Ich stelle mir den Wecker auf um sechs.

Als ich am nächsten Morgen aufwache, zeigt der Wecker neun Uhr an. Ich habe ihn wohl ausgedrückt, ohne mich überhaupt daran erinnern zu können. Macht nichts, denke ich mir, ich hab ja den ganzen Tag Zeit.

Erst einmal Kaffee trinken. Wie steht‘s mit Frühstück? Eigentlich habe ich keinen großen Hunger, aber – ach – ein Brötchen zum Kaffee. Und danach nochmal ins Internet schauen, Nachrichten lesen. Ich will ja wissen, was in der Welt so los ist. Noch schnell Mails checken. Ach Mist – schon wieder eine Menge dieser nicht so dringlichen kleineren Aufgaben. Die erledige ich noch schnell, damit ich freien Kopfes dann meinen Text schreiben kann.

Jetzt ist‘s schon nach elf, der Kaffee leer getrunken und noch keine Zeile geschrieben. Es ist ja auch nicht so einfach. Immerhin braucht es noch einen Funken, irgendeine zündende Idee, die eine Art Scheibflow auslöst. So funktioniert das in der Regel am Besten. Aber wo bekomme ich den jetzt her?
Darüber muss ich nachdenken. Dafür muss ich aber nicht am Rechner sitzen. Also: lege ich mich ins Bett und denke nach. Nicht lange, bis ich mich entscheide einen kurzen Powernap einzulegen. Eine halbe Stunde – Wecker stellen.

Mist! Ich schlafe nicht ein. Kein Wunder, bin ich ja auch erst seit drei Stunden wach und habe in der Zeit schon zwei Kaffee getrunken. Wenn ich jetzt einschlafe ist‘s aber scheiße. Dann sind es nur zehn Minuten, danach bin ich mehr müde als zuvor. Also Wecker nach hinten Stellen. Eine halbe Stunde, wenigstens 20 Minuten sollten es schon sein.

Dann auch tatsächlich eingeschlafen. Wecker klingelt. Phu – jetzt aber! Mhh, erst einmal einen Kaffee kochen.

Mit einer Tasse Kaffee und dem guten Gefühl, dass die Küche nun endlich mal wieder sauber ist, sitze ich eine knappe Stunde später wieder am Rechner.
Einstweilen wird es Mittag. Ich habe gar nichts zu Essen zu Hause. Da müsste ich jetzt erst einmal einkaufen gehen. Vielleicht sollte ich doch besser direkt mit meinen Text anfangen. Aber ob ich jetzt einkaufen gehe oder später, macht zeitlich keinen Unterschied, also ab in den Supermarkt.

Danach habe ich Hunger und koche mir erst einmal etwas. Mit leerem Magen lässt es sich schließlich nicht gut Arbeiten.
…Mit vollen Magen aber auch nicht! Vielleicht ruhe ich mich noch ein bisschen aus. Nur eine halbe Stunde. Dann ist es zwar schon recht spät, aber zur Not arbeite ich bis in die Nacht hinein. Da kann ich sowieso besser arbeiten.

Nach dem zweiten Powernap des Tages gehe ich zurück zum Rechner und überlege erneut, wie ich jetzt am Besten anfange. Da fällt mir ein, es gab da noch diesen einen Text, den ich dazu lesen könnte.
Eigentlich hat er nur im entferntesten, wenn überhaupt, etwas mit dem Thema zu tun, über das ich schreiben will, aber vielleicht löst der das Flowerlebnis aus, das ich jetzt gut gebrauchen könnte, um meinen Text zu formulieren. Gut, dass ich das Buch da habe, da kann ich direkt rein schauen.

Nach etwa eineinhalb Stunden Lesen bin ich durch mit dem Text. Um die eine und nur die eine Erkenntnis reicher, dass der Text tatsächlich nichts mit meinem Thema zu tun hat, lege ich das Buch beiseite und ziehe mir den Laptop heran, um mich in Schreibposition zu begeben.
Ich greife zur Maus und beginne in meinem Textdokument, das bereits eine Überschrift mit dem Arbeitstitel „Überschrift“ ziert, auf und ab zu scrollen. Ich könnte ja erst einmal eine grobe Textstruktur machen, das strukturiert auch meine Gedanken. Gute Idee!
So füge ich eine Leerzeile unter (der) Überschrift ein und beginne in kursiven Lettern zu tippen: T e a s e r.
Ich scrolle erneut auf und ab.
Jetzt ist es schon 17 Uhr. Ob heute Abend noch was geht? Ein Bier mit Freunden wäre schon nett. Aber allzu lange will ich nicht machen, ich muss ja morgen früh raus, um an meinem Text weiter zu arbeiten. Also schlage ich vor, wir treffen uns im Park, schon halb acht. „Lange bleibe ich aber nicht“, stelle ich noch einmal unmissverständlich klar, als wir uns verabreden.
Halb acht also, da habe ich jetzt noch etwa zwei Stunden Zeit. Wenn ich mich beeile, schaffe ich es, noch eine Runde Rad zu fahren.

Bereits im Aufstehen begriffen, sagt mein vom Es bedrängtes Ich zum Über-Ich: Komm, wir fahren.
Das Über-Ich aber wendet ein: Wir können nicht.
Ich: Wieso?
Über-Ich: Wir warten auf den Flow.
Ich: Ach ja.

Zehn Minuten später sitze ich auf dem Rad und fahre dem Sonnenuntergang entgegen. Ein bisschen kalt ist es bei dem Fahrtwind. Wäre ich nur nachmittags gefahren; aber da hatte ich ja keine Zeit. Beziehungsweise dachte ich, ich hätte keine Zeit. Trotzdem angenehm, mal den Kopf frei zu bekommen, nach so einem anstrengenden Tag.

Das Radfahren hat länger gedauert, als gedacht. Der starke Gegenwind hat mir einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ich beeile mich beim Duschen, bin aber doch etwas zu spät. „Sorry, ich hatte noch etwas zu tun“, lautet meine Entschuldigung.

Nach einem Radler, einem Bier und unzähligen Zigaretten, die immer als die Letzte, bevor ich dann los mache, angekündigt waren, gehe ich tatsächlich nicht allzu spät nach Hause.
Noch schnell Zähne putzen, und als ich abends zu Bett gehe, da weiß ich: morgen habe ich den ganzen Tag Zeit, um endlich einmal mit meinem Text anzufangen. Anzufangen heißt anzufangen zu Schreiben. Ich habe schon einiges dazu gelesen, manch unwichtiges, manch spannendes, was nicht immer wirklich etwas mit dem Thema zu tun hatte – wie das eben so ist. Lange hat sich das Literatur Wälzen hingezogen. Morgen aber, so wusste ich, als ich zu Bett ging, fange ich nun endlich an. Ich stelle mir den Wecker auf um sechs.

Testbericht: Engagement und Karriere

Die außerparlamentarische Linke ist einer der führenden Anbieter zeitgemäß prä- sentierter Inhalte mit Standorten in mehr als 74 Ländern. Als Vorbereitung für das Berufsleben bietet sie attraktive Möglichkeiten, Kontakte zu knüpfen und wichtige Kompetenzen zu erlernen. Der Rat, sich für Karrierezwecke z.B. beim Flüchtlingsrat zu engagieren (Lirabelle 12), ist insofern richtig. Aber Engagement muss wohlüberlegt sein. Wer sich zu früh festlegt, landet schnell auf einer mittelmäßig entlohnten und zudem unsicheren Projektstelle. Außerdem bieten auch die Autonomen, die Antifa oder der marxistische Lesekreis Karrierechancen. Gerade eine Kombination verschiedener Tätigkeiten kann zu einem exzellentes Sprungbrett werden. Ein Testbericht über
autonome Karrierechancen.

Antifa

Hier zählt der Style! Wer wissen will, was die Jugend in zwei Jahren trägt, geht zum Antifa-Kongress. Mit diesem kulturellen Kapital bieten sich zahllose Möglichkeiten in der Werbung und der Mode-Branche. Dass die Antifa was soziale Medien angeht oft ganz vorne mit dabei ist, macht auch in diesem Feld Türen auf. Und wenn das alles nichts wird, kann man sich immer noch in der Projektelandschaft niederlassen: So lange Nazis in Deutschland demonstrieren und Anschläge begehen, wird es Projektstellen in staatlichen Anti-Rechts-Programmen geben. Aber Vorsicht! Wer sich zu deutlich antistaatlich positioniert, hat es am Ende schwer, das politische Kapital zu Geld zu machen.

Kontakte: 4/5
Organisation: 3/5
Strategie: 4/5
Öffentlichkeitsarbeit: 5/5
Argumentative Skills: 2/5
Theorie: 3/5

Autonome Kleingruppe

Der Klassiker der linksradikalen Karriereplanung. Schon Josef Fischer hat in der Frankfurter „Putzgruppe“ gelernt, wie man sich durchsetzt und die eigenen Themen öffentlichkeitswirksam platziert. Klandestine Organisationsformen sowie ein durch und durch zynisches Verhältnis zur Macht qualifizieren bestens zu Tätigkeiten in der politischen Führungsebene. Allzu krasse Aktionen können die Karriere aber auch ins Stocken bringen.

Kontakte: 1/5
Organisation: 5/5
Strategie: 4/5
Öffentlichkeitsarbeit: 2/5
Argumentative Skills: 2/5
Theorie: 1/5

Infoladen

Mit der Offenheit für verschiedene Themenfelder bietet gerade der Infoladen ein grundständiges Halbwissen über verschiedenste Politikfelder, eine solide Grundlage für eine Tätigkeit in linken Verbänden und Parteien. Die selbstverantwortliche Planung und Durchführung von Kampagnen unter Bedingungen ständig knapper Mittel ist als Vorbereitung für eine Tätigkeit in der Projektarbeit nicht zu unterschätzen. Das soziale Kapital der vielfältigen Kontakte zu anderen Spektren der Linken lässt sich gegebenenfalls bei Einstellungsgesprächen nutzen. Kein Wunder, dass die Thüringer Infoläden für mehrere Gewerkschaftssekretäre, den Pressesprecher einer bundesweit tätigen NGO und eine Landespolitikerin die Grundausbildung übernommen haben.

Kontakte: 5/5
Organisation: 5/5
Strategie: 2/5
Öffentlichkeitsarbeit: 4/5
Argumentative Skills: 3/5
Theorie: 2/5

Linke Theoriegruppe oder Lesekreis

Wie stark diese informellen Kreise Schlüsselkompetenzen für die akademische Karriere vermitteln, wird daran deutlich, dass ehemalige Angehörige der Thüringer antideutsche Szene heute mindestens zwei Professuren und zahllose Mitarbeiterstellen an Universitäten in ganz Europa besetzen. Nicht zuletzt die Kompetenz, gegenüber nachfolgenden Generationen allzu radikales Denken authentisch mit der Wendung „Das haben wir doch damals schon diskutiert“ auszutreiben, qualifiziert seit jeher linke Akademiker_innen für Führungspositionen. Was Kontakte angeht, kann die linksradikale Theoriegruppe allein nicht punkten. Profi-Tip: Die Organisation von Konferenzen ergänzt die Theoretischen Skills um Organisationstalent und die Kontakte, die so wertvoll für eine Uni-Karriere sind.

Kontakte: 2/5 (mit Konferenzen: 4/5)
Organisation: 2/5 (mit Konferenzen 5/5)
Strategie: 1/5
Öffentlichkeitsarbeit: 1/5 (mit Konferenzen 3/5)
Argumentative Skills: 5/5
Theorie: 5/5

Untergrundzeitschrift

Für jede Untergrundzeitschrift leistet ein flexibles und motiviertes Team unbezahlte Qualitätsarbeit, beste Voraussetzungen für eine Arbeit im Verlags- und Redaktionswesen. Aber Vorsicht! Bücher und Zeitungen stecken in der Krise, „feste Freie“ arbeiten von Zuhause und bekommen kaum Geld. Sicherlich ist man das von der Arbeit in der Lirabelle gewöhnt, aber will man das wirklich auch machen, wenn man über Promi-Hochzeiten berichtet oder Ratgeberliteratur lektoriert? Im Zweifelsfall lieber mit dem Lesekreis kombinieren. Und: Immer darauf achten, dass Andere für evtl. später peinliche Inhalte verantwortlich zeichnen.

Kontakte: 4/5
Organisation: 4/5
Strategie: 1/5
Öffentlichkeitsarbeit: 5/5
Argumentative Skills: 3/5
Theorie: 3/5

„Gut organisiert war nur die Registrierung“

Die Lage von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften zeigt auf besonders erschreckende Weise die Krise der Reproduktion: Gegessen wird, was vom Amt kommt. Bei Krankheit muss man darauf hoffen, dass ein Arzt im Lager ist. Privatsphäre gibt es keine. Im Lager werden selbst die grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse nicht erfüllt und die Menschen darüber hinaus von den Möglichkeiten der Selbstsorge abgeschnitten. Karl Meyerbeer hat für das Thüringer Netzwerk Care-Revolution mit Katrin gesprochen, die als Flüchtlingssozialarbeiterin arbeitet.

Du hast in einem Lager, dass von einem großen Wohlfahrtsverband betrieben wurde, gearbeitet. Wie waren die Leute dort untergebracht?

Katrin: Die Geflüchteten waren in Doppelstockbetten untergebracht, die meisten in 8er-Zimmern, teilweise aber auch bis zu 36 in einem Raum, 750 in der ganzen Einrichtung. Es gab pro Stockwerk 8 Toiletten und 5 Duschen für jeweils etwa 75 Leute. Die Verhältnisse waren also beengt. Ärztliche Versorgung gab es nur, wenn gerade ein Arzt in der Einrichtung war. Für alles, was die Leute wollten, mussten sie Schlange stehen. Mit dem Essen waren alle sehr unzufrieden. Mittags eingeschweißte Assietten, morgens und abends ungetoastetes Toastbrot mit einer Dose Fisch, Käseeckchen oder abgepackter Marmelade. Erst nachdem die Lokalpresse über die schlechte Qualität des Essens berichtet hat, wurde die Cateringfirma gewechselt und das Essen wurde ein bisschen besser. Alle zwei Wochen haben die Bewohner_innen eine Garnitur Bettbezüge bekommen. Viele haben damit in den Räumen ihre Betten abgehangen, um wenigstens ein bisschen Privatsphäre zu haben. Zusätzliche Laken durften wir aber nicht rausgeben. Der Grund dafür war mir nicht klar. Es durfte nur im Essenszelt gegessen werden. Die Leute durften sich noch nichtmal einen Tee mit auf ihr Zimmer nehmen. Und obwohl die Kleiderkammer voll war, durften wir lange nichts davon ausgeben. Das führte wirklich zu der Situation, dass Leute wochenlang keine Schuhe hatten, obwohl es Massen von gespendeten Schuhen gab. Das einzige, was gut organisiert war, war die Registrierung. Dazu kam zwei Wochen lang die Bundespolizei ins Haus und hat bei allen Einwohner_innen geprüft, ob sie schon erfasst sind. Erst danach durften die Leute wieder das Gelände der Einrichtung verlassen.

Ein Journalist aus Syrien hat gesagt, dass sich Sozialarbeiter im Lager meistens wie Gefängniswärter benehmen. Was man am schnellsten in Deutschland lerne, wäre, dass man Anweisungen befolgen muss. Kannst Du Dir vorstellen, wie es zu dieser Wahrnehmung kommt?

Katrin: Ja, klar. Die Leute müssen sich dauernd mit unsinnigen Vorschriften auseinandersetzen. Damit die Regeln befolgt werden, gibt es eine Security. Beim Betreten und Verlassen des Lagers werden die Taschen kontrolliert. Und es gibt auch Zimmerkontrollen von der Security und von den Sozialarbeiter_innen. Einmal haben sie jemanden dabei erwischt, wie er sich auf einer Kochplatte ein Spiegelei in seinem Zimmer braten wollte. Acht Securitys rückten an und konfiszierten die Kochplatte . Der Mann hat dann vor Wut die restlichen rohen Eier in seiner Hand zerdrückt und traf damit auch die Security. Deshalb wurde zur Strafe noch am selben Tag die komplette Familie in ein noch schlechteres Lager umverteilt.

Du hast vor Deiner Anstellung selbstorganisiert mit Geflüchteten zusammen gearbeitet. Konntest Du die Erfahrungen aus dieser Zeit im Lager einbringen?

Katrin: Ich habe mehrmals angeregt, dass die Leute mehr einbezogen werden. Aber das war von der Leitung aus nicht gewollt. Wenn man die ganze Einrichtung offener und partizipativer gemacht hätte, wäre es für alle sehr viel besser gewesen. Die Leute hätten dann wenigstens die Möglichkeit gehabt, ihre Lage zu besprechen und gemeinsam für Verbesserungen einzutreten. Aber solche Gestaltungsmöglichkeiten waren von der Leitung her größtenteils nicht gewollt. Um die Lage wenigstens etwas zu verbessern, haben wir Sozialarbeiter_innen versucht, einen Sozialbereich einzurichten, wo man sich auch mal aufhalten kann. Dazu wollten wir einen leerstehenden Raum im Keller mit ein paar Sofas zurecht machen. Aber selbst das ließ sich nicht durchsetzen. Es gab also selbst für die Sozialarbeiter_innen, die für die Geflüchteten Möglichkeiten eröffnen wollten, keine Spielräume, in denen man hätte was gestalten können.

Woran lag das?

Katrin: Die Einrichtungsleitung kam aus dem Katastrophenschutz und war paramilitärisch geschult. So ist sie auch an die Arbeit herangegangen. Da wurden klipp und klar von oben nach unten kleinteilig Aufgaben verteilt. Ohne Rücksprache durfte ich im Grunde nichts tun, die Bewohner_innen noch viel weniger.

Die Geflüchteten vom Oranienplatz fordern die Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht, den Stopp aller Abschiebungen, ein dauerhaftes Bleiberecht, das Recht auf Arbeit, Bildung und selbstbestimmtes Wohnen, sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit. Was kann Sozialarbeit tun, um das zu unterstützen?

Katrin: Eigentlich müssten sie sich dafür einsetzen, sich selbst abzuschaffen und das Geld, das dann frei würde, direkt den Geflüchteten zur Verfügung zu stellen, damit sie sich geeigneten Wohnraum beschaffen können und genug zum Leben haben. Leider sind die Sozialarbeiter_innen einem riesigen Bürokratieüberbau und den Zwängen ihrer Arbeitgeber ausgesetzt. Da ist es leider wichtiger, irgendwelche Qualitätsmanagementunterlagen zu verwalten und seinen/ihren Arbeitsplatz zu erhalten, als wirklich die Lage der Geflüchteten zu verbessern. Und es gibt natürlich auch die, die sich in ihren Rassismen bestätigt sehen, wenn die Geflüchteten sich nicht unendlich dankbar zeigen, sondern sich wehren.

Der Fachdiskurs fordert umfangreiche Standards für Soziale Arbeit in Gemeinschaftsunterkünften. Wie waren eure Arbeitsbedingungen?

Katrin: Was die Bezahlung angeht waren wir als Sozialassistent_innen eingruppiert, obwohl wir den Job von Sozialarbeiter_innen gemacht haben. Und die Leitung hat bewusst damit gearbeitet, dass viele der Beschäftigten Angst hatten, ihren Job zu verlieren und deswegen nicht aufgemuckt haben. Es gab so gut wie keine Supervision oder Fort- und Weiterbildungen. Wenige der Beschäftigten kannten sich im Asylrecht aus, wir konnten den Leuten diesbezüglich gar nicht helfen.

Als wir beim Thüringer Netzwerk Care-Revolution über Deinen Bericht diskutiert haben, kamen wir zu dem Schluss, dass die geschilderten Zustände nicht alleine dadurch zu erklären sind, dass ein Träger Mist baut, sondern die Misere System hat. Wir haben uns gefragt, ob Geflüchtete nicht von Anfang bis Ende schlecht behandelt werden, um Menschen abzuschrecken?

Katrin: Ich glaube nicht, dass das „System“ vorsätzlich so handelt. Es steht sich nur selbst im Weg, da es vor einen Berg Verordnungen und Gesetzen gelähmt ist und alle so weiter machen, weil sie z.B. Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Ich denke auch nicht, dass sich Menschen aus den Krisenregionen wirklich abschrecken lassen. Alles ist besser als im Bombenhagel zu sterben, zu verhungern oder gefoltert zu werden.

Kannst Du ein Fazit zu Deiner Arbeit im Lager ziehen?

Katrin: Mein Gesamteindruck der Lage im Lager war, dass die Leute dort immer noch auf der Flucht sind. Sie haben keine Intimsphäre. Sie haben nichts zu tun. Das monate- oder jahrelange Warten und Gegängel macht viele Leute psychisch kaputt. Sie werden nach intransparenten Kriterien ungleich behandelt und ihnen wird nicht erklärt, wie lange sie in dieser Lage sein werden. Ihr Leben ist einem bürokratischen Koloss mit unverständlichen Regeln unterworfen. Und dann werden sie noch nach nationalen Kriterien ungleich behandelt. Für den Träger steht im Mittelpunkt, Geld zu verdienen. Mir war relativ schnell klar, dass man unter diesen Bedingungen keine gute Arbeit machen kann. Deswegen habe ich diesen Job auch gekündigt.


Das Netzwerk Care Revolution ist ein bundesweiter Zusammenschluss von über 70 Gruppen und Einzelpersonen, die nach einer Gesellschaft streben, in der nicht Profitmaximierung, sondern menschliche Bedürfnisse im Zentrum stehen und Care-Ressourcen nicht nach rassistischen, sexistischen oder klassenbezogenen Kriterien erbracht und verteilt werden.

Kritik des „völkischen Antikapitalismus“

Sebastian zur ganz aktuellen Frage, wie Kapitalismuskritik und Neonazismus zusammenpassen.

Am 1. Mai sind wieder in mehreren Städten Neonazis aus NPD und Kameradschaften aufmarschiert und haben dazu mit Parolen aufgerufen, die Rassismus mit sozialpolitischen und auch antikapitalistischen Forderungen verbinden. Zudem startete am gleichen Tag die bundesweite Kampagne „Antikapitalismus von rechts!“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN).

Einige Beispiele zum Ton der antikapitalistischen Rechten:

  • „Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen – Ausbeutung beenden!“ (NPD-Aufruf für Neubrandenburg)
  • „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen – Die etablierte Politik macht Deutschland arm!“ (NPD-Aufruf für Erfurt)
  • „Arbeit – Zukunft – Heimat. Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen! Volkstod abwenden!“ (Der III. Weg-Aufruf für Saalfeld)
  • „Kapitalismus finanziert Kriege. Sei dagegen!“ (Flyer zur JN-Kampagne)

Doch was ist dran an dieser sich antikapitalistisch gebenden Rechten? Werden hier einfach linke Parolen, Symbole, Aktionsformen und Stile gekapert und für die eigenen Zwecke instrumentalisiert? Ich werde zeigen, dass der Antikapitalismus der Rechten eine Tradition hat, die in die Weimarer Republik zurückreicht und die ein spezifisches Verständnis von Kapitalismus, den Kritikpunkten an diesem und den Perspektiven seiner Überwindung bereitstellt.

Die Ursprünge des „völkischen Antikapitalismus“

Die rechte Kritik des Kapitalismus ist verbunden mit der Entwicklung eines völkischen Nationalismus, wie er sich in Deutschland seit Beginn des 19. Jahrhunderts in expliziter Gegnerschaft zum liberalen Nationalismus der Amerikanischen und Französischen Revolution etablierte.

Letzterer versteht die Nation als einen Zusammenschluss von Menschen, die (unabhängig von Religion oder ethnischer Herkunft) ihre Zugehörigkeit zu dieser erklären und somit Bürger_innen werden, ein Volk bilden. Ebenso erhalten alle auf dem Staatsterritorium geborenen Kinder die Staatszugehörigkeit. Es zählt hier zuallererst der Status als Mensch, mit dem unveräußerliche Rechte einhergehen, unabhängig, ob ein Individuum Engländer_in, US-Amerikanerin oder Franzose ist. Diese Bürger_innen sind gleich vor dem Gesetz.

Der völkische Nationalismus hingegen sieht die Nation als durch Abstammung bestimmte Schicksalsgemeinschaft. Deren Mitglieder teilen ein (meist pseudowissenschaftlich begründetes) Wesen, das sich in ewigen Eigenschaften ausdrückt. Es gibt hier also keine Möglichkeit durch freiwilligen Entschluss Teil der Nation zu werden. Man(n)1 ist zuerst Deutscher und dadurch Mensch und Teil der Nation. Untrennbar verbunden ist diese Vorstellung mit der Idee einer durch die „natürliche“ Ungleichheit der Menschen begründeten Hierarchie innerhalb der Nation. Damit kann jeder innere Konflikt (zwischen Klassen, Religionen, Geschlechtern) als unnatürlich und von außen in die Gemeinschaft hereingetragen imaginiert werden.

Bereits im deutschen Kaiserreich versuchten konservative Akteure diesen völkischen Nationalismus mit sozialpolitischen Bestrebungen zu verbinden, meist in Form von Armenfürsorge in der Tradition christlicher Soziallehren. Angesichts der erstarkenden sozialistischen Arbeiter_innenbewegung wurden Forderungen nach einer Befriedung der sozialen Konflikte durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft laut. Die Ursache dieser Konflikte wurde jedoch nicht in den Klassenverhältnissen der kapitalistischen Gesellschaftsformation verortet, sondern auf Gruppen projiziert, die außerhalb der „Volksgemeinschaft“ aus deutschen Arbeitern, Kapitalisten und Adligen stünden. Die kommunistischen Ideologen würden die fleißigen deutschen Arbeiter mit ihren Ideen verführen und die jüdischen Bankiers hielten Deutschland und seine Bevölkerung in einer „Zinsknechtschaft“. Die bevorzugte Gruppe, auf welche völkische Nationalisten die Konflikthaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaftsformation projizierten, waren die Juden. Dieser Antisemitismus wurde im Laufe des 19. Jahrhunderts, wie auch die Definition des „deutschen Volkes“, mit biologistischen Begründungen unterlegt. Das Ziel der meisten Strömungen im Kaiserreich war noch eine Rückkehr zu einer vormodernen, ständischen Gesellschaftsform, die sich an einem idealisierten Bild des mittelalterlichen Feudalismus orientierte. Dies sollte sich mit dem Ende des Ersten Weltkriegs ändern.

Ein „deutscher Sozialismus“

Die Übernahme des Sozialismusbegriffs von rechts erreichte erst in der Weimarer Republik eine breite Wirkung. Die intellektuellen Vordenker einer neuen konservativen Strömung grenzten sich gegen den Wunsch nach einer Rückkehr zu mittelalterlich-feudalen Verhältnissen ab und nahmen die Entwicklungen der Moderne als gegeben an. Für Autoren wie Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck oder Ernst Jünger bildete die Erfahrung des Ersten Weltkriegs den zentralen Ausgangspunkt für eine rechte Bewegung. In der Mobilisierung der Massen für den vom deutschen Reich ausgehenden Krieg, das sogenannte „Augusterlebnis“, schien die deutsche Volksgemeinschaft in nationalem Taumel vereint. Der Massenkrieg galt als Exempel für die moderne Entwertung des Individuums in einer für dieses undurchschaubaren Maschinerie. Diese war für die Autoren der später „konservative Revolution“ genannten Strömungen aber nicht problematisch, solange sie durch das höhere Ziel des Kampfs für die Nation geadelt wurde. Diese Interpretation des Krieges war verbunden mit einem völkischen Nationalismus und einem positiven Bezug auf die teilweise staatlich gesteuerte Kriegswirtschaft. Es muss hier auf die unrühmliche Rolle der rechten Sozialdemokratie verwiesen werden, die nicht nur den Krieg befürwortete und als Verteidigungskrieg legitimierte, sondern auch die autoritäre, staatlich gesteuerte Kriegswirtschaft zum „Kriegssozialismus“ adelte. Dabei standen Teile der SPD mit ihren Positionen, auch nach dem Krieg, denen der völkischen Rechten nahe.

Doch was versteht dieser „deutsche Sozialismus“ unter dem Begriff Sozialismus und wie bestimmt er seinen Gegner, den Kapitalismus? Der „deutsche Sozialismus“ wird biologistisch im „Instinkt“ der deutschen Rasse verankert, d.h. er sei die dem „deutschen Wesen“ gemäße Gesellschaftsform, die sich durch ein Streben nach Gemeinschaft definiert. Diese Gemeinschaft soll, nach Vorbild Preußens, streng hierarchisch sein, auf Befehl und Unterordnung aufgebaut und wird legitimiert durch, als natürlich behauptete, Ungleichheiten zwischen den Menschen. Der Staat ist hier die zentrale Instanz, welche den Individuen ihren Platz zuweist.

Die Freiheiten der liberalen und republikanischen Demokratie (und dieser zugerechnet der internationalistische Sozialismus) sind das dem deutschen Wesen entgegenstehende Feindbild. Sie entsprächen dem „Wesen“ anderer (vornehmlich der jüdischen und englischen) Völker, die sich durch Individualismus und ein Streben nach Reichtum auszeichnen würden. Diese würden mit List und Gewalt ihre Lebensform anderen Völkern aufzwingen und so deren Kultur zerstören. Die Grundlage der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die Lohnarbeit, soll in diesem Modell keineswegs abgeschafft werden, die Arbeiter_innen sollen vielmehr durch Zwang und Eingliederung in eine Volksgemeinschaft mit festen, ständischen Rollen auf ihrem Platz gehalten werden. Wie die liberale Demokratie im politischen, ist im wirtschaftlichen Bereich das Finanzkapital das Feindbild, dem eine zersetzende Kraft zugesprochen wird.

Der NS als Vorbild des „völkischen Antikapitalismus“

Eine der wichtigsten Quellen für aktuelle Formen des „völkischen Antikapitalismus“ in der BRD ist der sogenannte „linke“ oder „sozialrevolutionäre“ Flügel der NSDAP um die Gebrüder Strasser, der sich jedoch eher durch die Betonung eines revolutionären Habitus‘, denn durch inhaltliche Differenzen vom Flügel um Hitler unterschied. Daher werde ich nicht weiter auf die historische Entwicklung dieses innerparteilichen Konflikts eingehen, in dem die Strassers unterlagen.

Die NSDAP war von Beginn an ein Sammelbecken für verschiedene rechte Gruppierungen und nahm einige Elemente des „deutschen Sozialismus“ in ihr Programm auf. Diese zeigten sich auch in ihrem Parteiprogramm, dem „25-Punkte Programm“ von 1920. Hier ist, neben der Stärkung der Volksgemeinschaft, der Entrechtung der Juden und imperialistischer Bestrebungen, auch die Rede von „Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommen“, „Brechung der Zinsknechtschaft“, Verstaatlichung von Betrieben, Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer_innen an den Gewinnen von Großunternehmen und der Enteignung von Land für gemeinnützige Zwecke.

Diese Forderungen, die sich noch heute in mehr oder weniger klarer Bezugnahme in den Pamphleten und Programmen der extremen Rechten finden, müssen vor dem Hintergrund des völkischen Kerns des rechten Sozialismuskonzepts gelesen werden.

Denn Arbeit ist in diesem verbunden mit dem „deutschen Wesen“, während Müßiggang und Einkommen ohne Arbeit (vornehmlich durch Zinsen) auf Juden, Sinti und Roma und andere Gruppen projiziert werden. Der „deutschen (Wert)Arbeit“ steht das produktive, „schaffende“ Kapital (also die deutschen Unternehmer) zur Seite, welches durch das unproduktive, „raffende“ Kapital (also das ausländische, jüdische Kapital) bedroht wird. Der zentrale Konflikt verläuft hier also nicht zwischen Kapital und Arbeit, sondern zwischen deutschen Arbeitern und Unternehmern auf der einen und jüdischen, englischen usw. Arbeitern und Unternehmern auf der anderen Seite.

Die völkische Rechte bezieht sich bei ihrem Arbeitsbegriff auf die Kategorie „Leistung“. Nur wer etwas leistet, darf Teil der Gemeinschaft sein. Bestimmten Gruppen wird auf der Grundlage pseudowissenschaftlicher Argumente die grundsätzliche Fähigkeit etwas zu leisten abgesprochen und sie werden somit ausgeschlossen oder der Vernichtung preisgegeben. Neben Juden, Sinti und Roma und anderen rassistisch definierten Völkern, trifft dies auch Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke. Doch auch wer sich nicht einpassen kann oder will muss mit Strafe und Verfolgung rechnen. Eine Vorstellung von struktureller Arbeitslosigkeit gab und gibt es bei den Nazis nicht. Folgerichtig wurde die Arbeitslosigkeit im historischen NS mit Zwangsarbeit „bekämpft“. „Etwas leisten“ heißt also (für Deutsche) sich in den zugewiesenen Platz in der Volksgemeinschaft fügen, sich unterordnen. Die Belohnung dafür sollen ein „Recht auf Arbeit“ und das Wissen um den Beitrag zum großen Ganzen sein.

Das Wiederaufleben des „völkischen Antikapitalismus“

Nach dem Zweiten Weltkrieg knüpft in der BRD die Sozialistische Reichspartei (SRP) an das Programm der „Sozialrevolutionäre“ in der NSDAP an. Zunächst recht erfolgreich, in Niedersachsen zieht die SRP mit 11% ins Landesparlament ein, wird die Partei 1952 wegen NS-Wiederbetätigung verboten. Eine ihrer Nachfolgeorganisationen, die Deutsche Reichspartei, geht später in der NPD auf.

Die NPD als erfolgreichste rechtsextreme Partei der Nachkriegszeit war zunächst streng antisozialistisch und antikommunistisch. Angesichts ihres Niedergangs seit den 70er Jahren versuchten jedoch jüngere Mitglieder durch den Rekurs auf die Ideen des „völkischen Antikapitalismus“ die Partei als eine radikale Alternative zur Ordnung der BRD aufzustellen. In den 90er Jahren, insbesondere nachdem Udo Voigt 1996 den NPD-Vorsitz übernahm, wurde diese Linie endgültig verankert und brachte auch Wahlerfolge ein. Nach den, in den neuen Bundesländern teilweise erfolgreichen, Versuchen als Partner in den Protesten gegen die Agenda 2010 im Jahr 2004 anerkannt zu werden, konnte die NPD bei der sächsischen Landtagswahl im gleichen Jahr 9,6% der Stimmen erzielen (ein Plus von 7,8%). Der Hauptslogan des Wahlkampfs lautete: „Quittung für Hartz IV“.

Es folgten antikapitalistisch ausgerichtete Kampagnen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 (Gib8) und die, hauptsächlich von der Kameradschaftsszene und der JN getragene, „Antikap“-Kampagne (2006 bis ca. 2008). Gerade bei letzterer wurde versucht auch inhaltliche Arbeit zu leisten, welche in den Reader „Antikapitalismus…von rechts“ mündete, der sich durch die willkürliche Zusammenstellung von Positionen völkisch-sozialistischer Strömungen der Weimarer Republik auszeichnete. Verbindend wirken dabei der rassistische völkische Nationalismus und ein verschwörungstheoretisch aufgeladener Antisemitismus, der sich in der wahnhaften Vorstellung von der Globalisierung als eine durch die USA geschützte, vom jüdischen Finanzkapital betriebene, Verschwörung zeigt. Diese richte sich in erster Linie auf die Zersetzung der traditionellen Identitäten von biologistisch definierten „Völkern“ durch Unterwanderung (Kulturimperialismus), Fremdherrschaft (EU, NATO, etc.) und Vertreibung (Migrationsbewegungen, die wiederum als Gefahr für die deutsche Identität dargestellt werden).

Zur Illustration sei ein Zitat des ehemaligen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel aus dem Jahr 2006 herangezogen, das sich in einer Broschüre für NPD-Kader findet:
„Es handelt sich bei der Globalisierung um das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftsweise unter der Führung des großen Geldes. Dieses hat, obwohl seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos, seinen politisch-militärisch beschirmten Standort vor allem an der Ostküste der USA.“
Dieses Konstrukt prägt die Propaganda der extremen Rechten bis heute.

Schlussfolgerungen

Wie ich gezeigt habe, handelt es sich beim „völkischen Antikapitalismus“ nicht um die Übernahme linker Parolen zu fremden Zwecken, sondern um die Rückbesinnung auf eine eigene Tradition und Strategie der völkischen Rechten. Dieser „völkische Antikapitalismus“ hat nichts mit dem Ziel linker Bewegungen zu tun „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ Das Ideal dieser „deutschen Sozialisten“ ist ein autoritärer Staat, der auf massiven Ausschlüssen nach innen und Abschottung und Aggression nach außen basiert. Die Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise hingegen sollen nicht angetastet, vielmehr gegen jede Bedrohung durch demokratische und sozialistische Forderungen (und seien es nur basale Rechte, wie das auf gewerkschaftliche Organisierung) verteidigt werden. Hinter den (z.T. sozialdemokratisch anmutenden) sozialpolitischen Parolen muss also immer wieder das völkische Weltbild herausgearbeitet werden.

Der „völkische Antikapitalismus“ findet leider in den hegemonialen und Alltagsdiskursen der BRD immer wieder Anknüpfungspunkte in personalisierender und auf die Finanzsphäre fixierter Kapitalismuskritik und ökonomischem Standortdenken. Erinnert sei an die Heuschrecken-Metapher von Franz Müntefering (SPD), die er in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 17.04.2005 für US-Amerikanische Finanzunternehmen benutzte (und die von Teilen der deutschen Öffentlichkeit positiv aufgegriffen wurde). Diese bediente sich nicht nur antisemitischer Bilderwelten, sondern reproduzierte zudem die Teilung in „gutes deutsches“ und „böses ausländisches“ Kapital. Bei linken Kampagnen muss also genau darauf geachtet werden, solch flache Parolen zu vermeiden und jeder positive Bezug auf Nation und nationales Kapital sollte als das kritisiert werden was er ist: eine Affirmation von Ausbeutung und Herrschaft.

Einen noch tiefgreifenderen Anknüpfungspunkt des „völkischen Antikapitalismus“ sehe ich jedoch in dessen Bezug auf „Leistung“ und Arbeitsethos. Diese sind fester Bestandteil der Legitimationsmechanismen kapitalistischer Gesellschaften. Der Rekurs auf Leistung rechtfertigt in diesen herrschende Ungleichheiten und Ausbeutung und ermöglicht die Individualisierung persönlichen Scheiterns. Besonders perfide zeigt sich dieser Mechanismus heute bei der Abwertung von Langzeiterwerbslosen. In breiten Teilen der Bevölkerung wurde ein Wachstum menschenverachtender Haltungen gegen diese Gruppe festgestellt, was auch im Kontext der Wahlerfolge der AfD, des Zulaufs zu PEGIDA und Ablegern sowiehttp://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Veranstaltungen/2007/AntikapvonRechts.pdf den Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte zu sehen ist. Sowohl die Partei, deren Sprecher Konrad Adam den Entzug des Wahlrechts für Menschen ohne Einkommen für eine gute Idee hält, als auch die diversen Aufmärsche von Rassist_innen und Wohlstandschauvinist_innen, pflegen eine gemeinsame Haltung mit der extremen Rechten. Es wird nach oben auf die Regierung geschimpft und (mehr oder weniger deutlich) eine starke nationale Führung verlangt und nach unten wird gegen weniger privilegierte Gruppen gehetzt. Wie schon in Thilo Sarrazins Machwerk „Deutschland schafft sich ab“ wird dabei (ein kulturalistisch und/oder biologistisch begründeter) Rassismus mit der Forderung nach der Sanktionierung der angeblich leistungsunfähigen oder -unwilligen Gruppen verknüpft, die eine Belastung für die deutsche Volkswirtschaft und somit Schuld am Elend der Abstiegsgefährdeten und Abgestiegenen seien. Damit steht der rassistische Mob voll im Programm neoliberaler Politik, die sich über eine „Bestrafung der Armen“ (Loïc Wacquant) absichert. Eine aktuelle Ursache für die Erfolge des „völkischen Antikapitalismus“ den politischen Diskurs in Teilen zu prägen ist also in den neoliberalen Umstrukturierungen von Wirtschaft und Staat zu sehen, die die Abschaffung sozialer Ansprüche mit einer Law-and-Order Politik verbinden.

Eine linke Strategie, um den völkischen und autoritären Vorstellungen von Sozialismus und Gerechtigkeit entgegenzutreten, kann jedoch nicht ein Zurück zu den Sicherungen des fordistischen Sozialstaats sein. Denn dieser basierte selbst auf nationalstaatlichen Grenzziehungen, dem Ausschluss von Frauen und Migrant_innen und vor allem der Vorstellung, durch Fleiß in Ausbildung und Lohnarbeit könnten alle Wohlstand und Freiheiten erreichen. Demgegenüber muss auf der Forderung nach einem guten Leben für alle bestanden werden, die nicht an irgendwelche Leistungskriterien gekoppelt sein darf. Eine linke Bearbeitung der sozialen Frage sollte in der Lage sein zu zeigen, dass dies keine utopische Spinnerei ist, sondern eine historische Möglichkeit, die für die Masse derjenigen, die nichts zu verkaufen hat, als ihre Arbeitskraft, mehr zu bieten hat als die autoritären Visionen von völkischen „Sozialisten“ und Neoliberalen.


1
Wenn ich im Folgenden bei der Darstellung der Positionen der Rechten auf den Unterstrich verzichte und von „Arbeitern“, „Unternehmern“ usw. schreibe, soll dies unterstreichen, dass in den Weltbildern alter und neuer Nazis Frauen von diesen Positionen ausgeschlossen werden, da sie aufgrund ihrer „natürlichen“ Eigenschaften für diese nicht geeignet seien. Die Frage, welche Rolle Geschlechterverhältnisse in den sozialpolitischen Vorstellungen der extremen Rechten spielen ist ein Punkt, der einer eigenen Untersuchung bedarf, gerade da Demographie, Familienpolitik und Antifeminismus aktuelle und gefährliche Verbindungspunkte zwischen der neonazistischen und der neokonservativ-neoliberalen Rechten bilden. Bei der Darstellung der grundlegenden Struktur des „völkischen Antikapitalismus“ kann diese Frage jedoch außen vor gelassen werden.


Literaturverweise:

Gute einführende Texte zur Thematik finden sich in:

    Barthel, Michael/Jung, Benjamin (2013): Völkischer Antikapitalismus. Eine Einführung in die Kapitalismuskritik von rechts. Münster: Unrast.
    Dietzsch, Martin/Kellershohn, Helmut/Wamper, Regina (Hrsg.) (2010): RechteDiskursPiraterien. Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen. Münster: Unrast.

Zur „Heuschreckendebatte“ siehe den auf HaGalil am 09.05.2005 veröffentlichten Text von Ingolf Seidel: „Müntefering, Metall und Co.: Völkischer Antikapitalismus von Links.“ http://www.hagalil.com/archiv/2005/05/kapitalismus.htm

Wer das verschwörungstheoretisch-antisemitische Weltbild der NPD im Detail nachvollziehen will, findet den Text von Gansel in der Broschüre „Argumente und Handreichungen für Kandidaten & Funktionsträger“ unter folgender Adresse: https://web.archive.org/web/20130728170429/http://www.redok.de/content/view/687/78

Loïc Wacquant (2006): „Die Bestrafung der Armut und der Aufstieg des Neoliberalismus.“ In: Peter Bathke/Susanne Spindler (Hrsg.): „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien.“ Berlin: Karl Dietz. S.109-121.
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte_29.pdf

Ein Appell an alle

Unser (zu)kurz währender Streik, der zum verspäteten Erscheinen der neunten Ausgabe führte, hat uns ein wenig Luft verschafft, um über dieses vier mal im Jahr erscheinende Bündelchen Papier nachzudenken. Dabei sind wir auf einiges gestoßen, das uns zum Fragen anregt. Mit unseren Leser*innen und Autor*innen möchten wir darüber ins Gespräch kommen.

Zu jeder neuen Ausgabe überlegen wir im Redaktionskollektiv, welche Themen aktuell und / oder von besonderem Interesse für unsere Leser*innen sein könnten. Die Themen führen uns zu den zukünftigen Autor*innen, aber auch Leser*innenbriefe und eingereichte Artikel füllen die Ausgaben.

Meist schreiben Männer diese Beiträge – der Anteil der Autorinnen ist im Verhältnis dazu erheblich geringer; nur die *-Autor*innen sind in noch kleinerer Zahl vertreten. Weiterhin haben wir festgestellt, dass Autoren ihre Beiträge häufiger allein als in einer Gruppe schreiben. Bei Autorinnen ist dies anders, sie schreiben häufiger gemeinsam mit anderen – mit Männern als auch Frauen. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass wenn ein Artikel mehrere Autor*innen hat, sich darunter zumindest eine Frau befindet.

Wollt ihr Vermutungen darüber anstellen, welchen sozio-kulturellen Hintergrund unsere Schreibenden haben? Natürlich erfassen wir dies nicht, können aber verraten, dass der Großteil der Autorinnen und Autoren mindestens einen akademischen Abschluss besitzen – prekäre Lebensverhältnisse sind damit bekanntlich nicht ausgeschlossen. Weiterhin muss festgestellt werden, dass ein noch größerer Anteil der Autor*innen Herkunftsdeutsche sind. Besonders junge oder besonders alte Autor*innen stellen ebenso eine Rarität dar.
Achtung Überraschung: Die Lirabelle spiegelt die in unseren Kreisen vorherrschenden Verhältnisse in Bezug auf verschiedenste Merkmale wider.

Ist es diese Zusammensetzung der Autor*innenschaft, die wir haben wollen? Sind uns damit nicht spezifische Perspektiven auf Themen verschlossen?

Als Redaktionskollektiv wünschen wir uns eine breitere Beteiligung. Doch wie können wir potentiellen Autor*innen erleichtern, den Mut zu fassen und zu schreiben, zu gestalten, …?
Einerseits ist eine wesentliche Aufgabe der Redaktion die Organisation und Produktion des Heftes – andererseits können wir entscheiden, wer an der Gestaltung mitwirkt. Heißt das wir brauchen jetzt Quoten oder gesonderte Redaktionsplena für spezifische Perspektiven? Uns kommt zu, die Zusammensetzung unserer Autor*innenschaft zu verantworten.

Deshalb appellieren wir an uns alle: Seid mutig, äußert euch, formt Wut und Ärger in Worte, in Taten, in Beiträge, die in der Lirabelle ihren Platz finden können!

Weiter auf dem Weg der Selbstermächtigung…

    Für diese Ausgabe der Lirabelle werde ich einen kurzen Überblick geben auf das beliebteste Sanktions-Instrument der Jobcenter: die Meldepflicht.

    Einige werden die Situation wohl kennen: Sofern du Leistungen nach SGBII beziehst, flattert von Zeit zu Zeit ein Brief mit dem Betreff „Einladung“ des hiesigen Jobcenters in deinen Briefkasten. Du wirst also zum Rapport gebeten; wenn du nicht hingehst, wird ein Meldeversäumnis bzw. eine Meldepflichtverletzung angenommen und eine Sanktion wird angedroht. Aufgrund des Zwangscharakters sind diese „Einladungen“ vielmehr als Vorladungen zu bewerten. Dabei sind die Abstände zwischen den Vorladungen vollkommen willkürlich. Einige von euch bekommen diese z.B. jeden Monat, andere einmalig im Jahr.
    In der Regel wird dann als Grund etwas in der Art geschrieben: „Ich möchte mit Ihnen über Ihre aktuelle berufliche Situation sprechen.“ Ab und an werden auch etwas kreativere Beweggründe genannt.

    Doch worum geht es hierbei eigentlich und wie lässt sich derart rechtlich bewerten?

    Schauen wir zunächst in die aktuelle Statistik der BA für Arbeit vom Oktober 2014 (diese findet sich im Internet unter ebendiesen Stichworten) wird deutlich: Seit 2007 haben die Sanktionen insgesamt zugenommen, davon aber auch der Anteil der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen. So lässt sich ein Anstieg des Sanktionsanteils wegen Meldeversäumnissen seit 2007 von 53,6% auf 72,8% im Jahr 2013 feststellen. Als Zahl gesehen, wurden 2013 etwa 1 Million Leistungskürzungen durch die Mitarbeit_erinn_en der Jobcenter verfügt, davon etwa 735.000 wegen Nicht-Erscheinens zum Vorladungstermin.
    Das legt den Schluss nahe, dass diese Vorladungen hauptsächlich als Sanktions-Instrument fungieren sollen und dies auch tun.

    Rechtlich gesehen handelt es sich bei diesen Vorladungen um Verwaltungsakte. Das hat insofern Bedeutung, als dass es möglich ist, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Das ist in der Regel der Widerspruch, der innerhalb eines Monats ab Zustellung beim Jobcenter zu erfolgen hat. Allerdings, und das führt in der Praxis regelmäßig dazu, dass der Rechtsweg ausgeschlossen ist, hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II). Es ist also egal, ob du nun Widerspruch einlegst oder nicht. Erscheinen musst du trotzdem, wenn du keine Sanktion kassieren willst. Zwar gibt es die Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht (für Erfurt ist das in Gotha zuständig) zu beantragen, aber auch das

    hat derzeit ungefähr null Erfolgschance, da das Sozialgericht Gotha mehrheitlich die Meinung vertritt, dass das schon richtig so sei, wenn das Jobcenter Erfurt Vorladungen rausschickt, weil mensch dort mit dir übers Wetter quatschen will. § 309 SGB III schreibt das freilich ganz anders vor und legt neben der allgemeinen Meldepflicht (die im Einzelfall jedoch auch hinreichend begründet werden muss) einen Katalog fest, wann du ausnahmsweise mal vorgeladen werden darfst. Daran halten sich die Jobcenter ungern, konkrete Urteile zum § 309 SGB III gibt es bisher nicht. Lediglich das Nürnberger Sozialgericht hat sich im März 2013 damit beschäftigt und festgestellt, dass „eine Folgeeinladung zu unbestimmt ist, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann“. Gleiches wäre auch für „Erst-“Vorladungen anzunehmen.

    Bei mir sind in der Angelegenheit mittlerweile fünf Verfahren anhängig, also für jede Vorladung eines. Ein Fall befindet sich bereits im Berufungsverfahren vorm Landessozialgericht.

    Da wohl einige von euch auch die Lust verspüren dürften, sich gegen Jobcenter und Sanktionen zu wehren, wäre es vielleicht doch eine gute Idee, entsprechend auf die Vorladungen zu reagieren. Ein Widerspruch (fürs Jobcenter) und der Antrag auf aufschiebende Wirkung (SG Gotha) sind schnell geschrieben und auch die Klage vorm Sozialgericht bei negativem Widerspruchsbescheid lässt sich selbst formulieren. Das Verfahren selbst ist einschließlich der Berufung vorm Landessozialgericht kostenfrei und bei entsprechender Menge werden Jobcenter und Sozialgericht vielleicht ihre menschenverachtende Einstellung ändern und den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen, dass Sanktionen, also Kürzungen innerhalb des Existenzminimums, grundgesetzwidrig sind und die ganze Hartz4-Scheiße sowieso.

    Eine Vorlage wie Widerspruch bzw. Berufung und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung begründet werden könnten, werde ich für eine der nächsten Ausgaben vorbereiten.

    Solidarische Grüße,
    eure Yvette.

Neues aus der ARGE – Auf dem Weg zur Selbstermächtigung

Mein letzter Beitrag in der Lirabelle #2 „Auf dem Weg zur Selbstermächtigung“ scheint doch zuweilen Zuspruch gefunden zu haben. Jedenfalls wurde dieser des öfteren zum Gesprächsthema in verschiedenen sozialen Zusammenhängen. Und es wurde gar gemunkelt, dass er als Beispiel für Interventionsstrategien in einem Vortrag an einer mir nicht näher bekannten Berliner Hochschule benutzt wurde. Schließlich wollten einige Leserinnen wissen, wie es weiter ging.
Ziemlich entspannt würde ich meinen: Etwa ein halbes Jahr später kam die nächste Vorladung ins Jobcenter. Da der Widerspruch dagegen wie gewohnt keine aufschiebende Wirkung und das Sozialgericht Gotha die Anordnung einer solchen wegen Terminablaufs – der wie üblich sehr kurzfristig gesetzt wurde – regelmäßig verweigert, ist es ratsam, wenigstens mal vorbeizuschauen und so die einfache Meldepflicht zu erfüllen. Und sich das Porto für den Widerspruch zu sparen und den Empfang desselben gleich dort bestätigen zu lassen. Diesmal kamen drei Menschen als Beistand mit. Ein paar Themenvorschläge hatten wir mitgebracht, aber der Mensch am anderen Ende wollte dann doch lieber von Arbeit reden; hingegen weniger aus kritischer Perspektive. Vielmehr schien jener davon auszugehen, dass das – oder vielmehr meine Erwerbslosigkeit – der Grund sei, weswegen dieses Gespräch überhaupt stattfände. Das Ganze ging dann etwa so eine Stunde hin und her. Wesentlicher Grund der Vorladung schien auch der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV)1 zu sein. Mal wieder. Auf diesen Punkt vorbereitet, ließ ich mir die Abgabe eines Schriftstückes stempeln, das darauf verwies, dass die Verhandlungen darüber mit mir in Zukunft nur noch schriftlich zu erfolgen haben. Nach ein oder zwei Wochen stellte mir der Arbeitsmensch seinen Vorschlag zu – eine standardisierte Fassung, die der alten glich.
Hier könnt ihr nun und in leicht gekürzter Fassung lesen, welche Gegenvorschläge mir so einfielen. Eignet sich ja vielleicht auch für die eine oder andere, welche demnächst eine EGV zur Unterschrift vorgelegt bekommen sollte.
Einige Zeit später kam eine Antwort, die im Wesentlichen bestand aus der, wenn auch leicht abgeänderten, so doch im Eigentlichen der ursprünglichen Version entsprechenden EGV. Mit Bitte um Unterschrift. Klar. In einem weiteren Schreiben, das etwas kürzer ausfiel, kamen noch ein paar Änderungsvorschläge von mir dazu. Seitdem ist erstmal Ruhe um das Thema.
Links für weitere Anregungen findet Ihr auf der Webseite der Lirabelle.

Madame Yvette
Fischmarkt 1
Erfurt

An die ARGE Erfurt
Max-Reger-Straße 1
99096 Erfurt

Lieber Arbeitsmensch,

vielen Dank für die Zusendung eines Entwurfs zur Eingliederungsvereinbarung. Im Rahmen der Verhandlungen zu diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag möchte ich folgende Veränderungen vorschlagen:
Da nicht sichergestellt ist, dass in jedem Fall ein kausaler Zusammenhang zwischen der Integration in Arbeit und dem Wegfall des Grundes für meine Hilfebedürftigkeit besteht, insbesondere weil nach letzter Statistik der BA etwa 1,2 Millionen Menschen trotz Erwerbstätigkeit aufstocken müssen und auch in Anbetracht dessen, dass ich tatsächlich bereits genug Arbeit ausübe, die nunmal dadurch definiert ist, ehrenamtlich zu sein und folglich die regelmäßige Entschädigung für Vernutzung von Körper, Muskelkraft, Hirn genau Null Euro beträgt […], erachte ich folgende Änderungen als angebracht:

Änderungen in Absatz 0: „Ziel(e)“:
Als Ziele dieses Vertrags werden vereinbart,
1. das Jobcenter Erfurt stellt die für Yvette erforderliche finanzielle Lebensgrundlage für das grundgesetzlich verbriefte Existenzrecht und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicher,
2. das Jobcenter Erfurt fördert die ehrenamtlichen Tätigkeiten von Yvette und erkennt deren Bedeutung für das Allgemeinwohl angemessen an,
3. Yvette bereitet sich auf das Leben in Erwerbstätigkeit vor.

Änderungen in Absatz 1: „Unterstützung durch das Jobcenter Erfurt“:
Da würde schon eine Änderung in „Pflichten des Jobcenter Erfurt“ der Tatsache eines Vertrages gerecht werden.
Folgende Änderungen schlage ich außerdem vor:
1. Das Jobcenter Erfurt erkennt das Grundgesetz und die ihm zugrunde liegenden Grundrechte auch in seinem Verfügungsbereich uneingeschränkt an und erfüllt als Staatsorgan gewissenhaft seinen Verfassungsauftrag, die Würde des Menschen unbedingt zu achten und zu schützen,
2. Das Jobcenter Erfurt anerkennt Yvette als freies, würdiges Mitglied der Gesellschaft und wirkt zum Schutze ihrer*seiner Würde jeglicher Form von Diskriminierung, Sanktionierung und Bevormundung aktiv entgegen,
3. Das Jobcenter Erfurt begleitet und stützt Yvette hilfreich in der frei gewählten Berufsausübung oder Tätigkeit,
4. Die Sanktionsparagraphen 31, 31a, 31b, und 32 SGB II werden nicht angewendet, da sie zentrale Menschenrechte außer Kraft setzen und grundgesetzwidrig sind,
5. Bürokratische Erfordernisse und Termine werden auf das Mindestmaß beschränkt.

Änderungen in Absatz 2: „Bemühungen von Yvette“
Auch hier würde ich eine Änderung in „Pflichten von Yvette“ vorschlagen.
Folgende Änderungen schlage ich außerdem vor:
1. Yvette verpflichtet sich, sowohl den Anforderungen, die aus dem Leben der Gesellschaft an sie*ihn herankommen, als auch den Anforderungen, die aus ihrem*seinem eigenen (auch inneren) Leben und aus demjenigen ihres*seines persönlichen Umfeldes entspringen, umfänglich und in freier Weise zu begegnen und dabei jederzeit die Würde ihrer*seiner selbst, wie auch die Würde der Dinge und Wesen um sich herum zu achten und zu schützen,
2. Weiterhin verpflichtet sich Yvette, sich ihr*ihm bietende, sozialversicherungspflichtige, auf ihre*seine Fähigkeiten und Bedürfnisse zugeschnittene, angemessen bezahlte und frei gewählte Tätigkeiten anzunehmen und somit ihrer*seiner Hilfebedürftigkeit Abhilfe zu leisten,
3. Yvette verpflichtet, die ihr*ihm übertragenen ehrenamtlichen Tätigkeit weiterhin gewissenhaft und sorgfältig auszuführen und so der ihr*ihm besonders hohen übertragenen Verantwortung gerecht zu werden,
4. Soweit ihr*ihm Verhältnisse verbesserungsbedürftig erscheinen, wirkt sie*er nach Kräften an ihrer Verbesserung mit,
5. Ferner verpflichtet sich Yvette jede Veränderung in ihren*seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der Arbeitsvermittlung mitzuteilen.

Die Rechtshilfehinweise würde ich wie folgt abändern:
Da Sanktionen generell verfassungswidrig sind und sich die Rechtsfolgenbelehrung ausschließlich auf solche bezieht, ist eine Rechtsfolgenbelehrung in dieser Form hier entbehrlich. Stattdessen würde ich zur Abrundung des Vertrages folgende Rahmenbedingungen in der Eingliederungsvereinbarung gern verschriftlicht wissen:
Niemensch ist berechtigt, einen Menschen ihrer*seiner Würde und ihrer*seiner Grundrechte zu berauben! Wer dies tut, macht sich persönlich strafbar, auch wenn sie*er als Beamte*r oder im Auftrag einer Behörde handelt.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Rechtsnorm, die offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, Unrecht und wird auch nicht dadurch zu Recht, dass sie angewendet und befolgt wird.

Auch die Mitarbeiter*innen des Jobcenter Erfurt sollten sich selbst vor Regressforderungen und aktiv die Menschenrechte schützen. Bei „Ermessensspielräumen/ ~Entscheidungen“ und bei der Anerkennung von sanktionsaussetzenden „wichtigen Gründen“ kann einfach das Grundgesetz zur Grundlage genommen werden – dann sind auch die Mitarbeiter*innen des Jobcenter Erfurt schon weitgehend auf der „sicheren Seite“ – und sowohl die Würde ihrer „Kund*innen“ als auch ihre eigene Würde ist gewahrt.

Mitarbeiter*innen können auf die Hinzuziehung einer*s unabhängigen Psychologin*en, Sozialarbeiterin*s, oder sozialpsychologisch geschulten Mediatorin*s, bestehen, wenn es Konflikte mit ihren „Kund*innen“ gibt. Sollten Mitarbeiter*innen des Jobcenters Erfurt durch ihre Vorgesetzten und durch die gesetzlichen Vorschriften, einschließlich der Durchführungsverordnungen nach SGB II, zu einem Vorgehen gedrängt werden, welches nicht dem Grundgesetz entspricht und die Menschenwürde ihrer „Kund*innen“ und ihre Grundrechte einschränkt oder außer Kraft setzt, stehen ihnen folgende Wege offen:

Sie sind zum remonstrieren verpflichtet:
„Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss die*der Beamte ihre*seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat sie*er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss sie*er ihrer*m*seiner*m unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d.h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Bestätigt die*der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken der*des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich die*der Beamte an die*den nächst höhere*n Vorgesetzte*n wenden. Die*der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigt auch die*der nächsthöhere Vorgesetzte die Anordnung, so muss die*der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft die*den Beamten allerdings dann nicht, wenn sie*er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.
„Beamte*r“ ist haftungsrechtlich jede*r, der*dem die Ausübung öffentlicher Gewalt anvertraut ist.

Wird Druck auf Mitarbeiter*innen ausgeübt, können sie sich an ihre Arbeitnehmer*innenvertretung, die*den Gleichstellungs-Beauftragte*n oder an die Antimobbingstelle Ihres Amtes wenden.
Sie können die Versuche, sie zu grundgesetzwidrigem und gegen die Menschenwürde gerichtetem Handeln anzustiften oder zu drängen, öffentlich bekannt geben!

Die Straßburger Richter schützen so genannte „Whistleblower“:
Mit Urteil vom 21. Juli 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Veröffentlichung von Missständen bei der*dem Arbeitgeber*in durch eine*n Arbeitnehmer*in von der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt sein kann.

Sie können sich auf den Abschlussbericht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte berufen, der Deutschland dringend auffordert „die Menschenrechte in die Durchführung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen“.
Sie können sich gemeinsam der Anstiftung zu verfassungswidrigem Handeln verweigern, wie es die Mitarbeiter*innen in Jobcentern in Frankreich vorgemacht haben.
Sie können Kontakt zu Hartz-IV-kritischen Verbänden und Rechtsanwält*innen aufnehmen.

Sollten Sie mit meinen Änderungsvorschlägen so oder gar nicht einverstanden sein oder Ihrerseits Bedarf für Nachbesserung bestehen, teilen Sie mir dies bitte schriftlich mit. Ich denke, auch wenn die Vertragsvorstellungen im Moment noch ziemlich konträr zueinander erscheinen mögen, so sollte es doch möglich sein, einen ausgewogenen Vertrag, der die Interessen beider Vertragsparteien und insbesondere meine aktuelle Lebenssituation in ausreichendem Maße berücksichtigt, auszuhandeln.

Sollten sie mit den Änderungen einverstanden sein, teilen Sie mir dies bitte ebenfalls schriftlich mit. Ich werde den Vertrag dann selbstverständlich in eine entsprechende – ohne die Bezugnahmen auf Ihren Entwurf – vorbereitete Vertragsform aufsetzen und mich dann mit Ihnen zur gemeinsamen Unterschrift auf einen Termin verabreden.

Mit freundlichen Grüßen,
Madame Yvette