Kategorie-Archiv: Arbeit

Einen Titel hab‘ ich noch nicht

Sicherlich haben viele Unentschlossene bereits einmal mit dem Gedanken gespielt, einen Text in der Lirabelle oder etwaigen anderen Publikationen zu veröffentlichen und sich letztlich doch dagegen entschieden, weil man sich das nicht zutraut, nicht weiß, worüber man schreiben soll oder schlichtweg gerade keine Zeit dafür hat. Doch auch wenn man ein Thema, den nötigen Mut und ein bisschen Zeit hat, fällt der Anfang oft schwer. T.b.a. zeigt aus eigener Perspektive, wie das aussehen kann.

Als ich gestern Abend zu Bett ging, da wusste ich: morgen habe ich den ganzen Tag Zeit, um endlich einmal mit meinem Text anzufangen. Anzufangen heißt anzufangen zu Schreiben. Ich habe schon einiges dazu gelesen, manch unwichtiges, manch spannendes, was nicht immer wirklich etwas mit dem Thema zu tun hatte – wie das eben so ist. Lange hat sich das Literatur Wälzen hingezogen. Morgen aber, so wusste ich, als ich zu Bett ging, fange ich nun endlich an. Ich stelle mir den Wecker auf um sechs.

Als ich am nächsten Morgen aufwache, zeigt der Wecker neun Uhr an. Ich habe ihn wohl ausgedrückt, ohne mich überhaupt daran erinnern zu können. Macht nichts, denke ich mir, ich hab ja den ganzen Tag Zeit.

Erst einmal Kaffee trinken. Wie steht‘s mit Frühstück? Eigentlich habe ich keinen großen Hunger, aber – ach – ein Brötchen zum Kaffee. Und danach nochmal ins Internet schauen, Nachrichten lesen. Ich will ja wissen, was in der Welt so los ist. Noch schnell Mails checken. Ach Mist – schon wieder eine Menge dieser nicht so dringlichen kleineren Aufgaben. Die erledige ich noch schnell, damit ich freien Kopfes dann meinen Text schreiben kann.

Jetzt ist‘s schon nach elf, der Kaffee leer getrunken und noch keine Zeile geschrieben. Es ist ja auch nicht so einfach. Immerhin braucht es noch einen Funken, irgendeine zündende Idee, die eine Art Scheibflow auslöst. So funktioniert das in der Regel am Besten. Aber wo bekomme ich den jetzt her?
Darüber muss ich nachdenken. Dafür muss ich aber nicht am Rechner sitzen. Also: lege ich mich ins Bett und denke nach. Nicht lange, bis ich mich entscheide einen kurzen Powernap einzulegen. Eine halbe Stunde – Wecker stellen.

Mist! Ich schlafe nicht ein. Kein Wunder, bin ich ja auch erst seit drei Stunden wach und habe in der Zeit schon zwei Kaffee getrunken. Wenn ich jetzt einschlafe ist‘s aber scheiße. Dann sind es nur zehn Minuten, danach bin ich mehr müde als zuvor. Also Wecker nach hinten Stellen. Eine halbe Stunde, wenigstens 20 Minuten sollten es schon sein.

Dann auch tatsächlich eingeschlafen. Wecker klingelt. Phu – jetzt aber! Mhh, erst einmal einen Kaffee kochen.

Mit einer Tasse Kaffee und dem guten Gefühl, dass die Küche nun endlich mal wieder sauber ist, sitze ich eine knappe Stunde später wieder am Rechner.
Einstweilen wird es Mittag. Ich habe gar nichts zu Essen zu Hause. Da müsste ich jetzt erst einmal einkaufen gehen. Vielleicht sollte ich doch besser direkt mit meinen Text anfangen. Aber ob ich jetzt einkaufen gehe oder später, macht zeitlich keinen Unterschied, also ab in den Supermarkt.

Danach habe ich Hunger und koche mir erst einmal etwas. Mit leerem Magen lässt es sich schließlich nicht gut Arbeiten.
…Mit vollen Magen aber auch nicht! Vielleicht ruhe ich mich noch ein bisschen aus. Nur eine halbe Stunde. Dann ist es zwar schon recht spät, aber zur Not arbeite ich bis in die Nacht hinein. Da kann ich sowieso besser arbeiten.

Nach dem zweiten Powernap des Tages gehe ich zurück zum Rechner und überlege erneut, wie ich jetzt am Besten anfange. Da fällt mir ein, es gab da noch diesen einen Text, den ich dazu lesen könnte.
Eigentlich hat er nur im entferntesten, wenn überhaupt, etwas mit dem Thema zu tun, über das ich schreiben will, aber vielleicht löst der das Flowerlebnis aus, das ich jetzt gut gebrauchen könnte, um meinen Text zu formulieren. Gut, dass ich das Buch da habe, da kann ich direkt rein schauen.

Nach etwa eineinhalb Stunden Lesen bin ich durch mit dem Text. Um die eine und nur die eine Erkenntnis reicher, dass der Text tatsächlich nichts mit meinem Thema zu tun hat, lege ich das Buch beiseite und ziehe mir den Laptop heran, um mich in Schreibposition zu begeben.
Ich greife zur Maus und beginne in meinem Textdokument, das bereits eine Überschrift mit dem Arbeitstitel „Überschrift“ ziert, auf und ab zu scrollen. Ich könnte ja erst einmal eine grobe Textstruktur machen, das strukturiert auch meine Gedanken. Gute Idee!
So füge ich eine Leerzeile unter (der) Überschrift ein und beginne in kursiven Lettern zu tippen: T e a s e r.
Ich scrolle erneut auf und ab.
Jetzt ist es schon 17 Uhr. Ob heute Abend noch was geht? Ein Bier mit Freunden wäre schon nett. Aber allzu lange will ich nicht machen, ich muss ja morgen früh raus, um an meinem Text weiter zu arbeiten. Also schlage ich vor, wir treffen uns im Park, schon halb acht. „Lange bleibe ich aber nicht“, stelle ich noch einmal unmissverständlich klar, als wir uns verabreden.
Halb acht also, da habe ich jetzt noch etwa zwei Stunden Zeit. Wenn ich mich beeile, schaffe ich es, noch eine Runde Rad zu fahren.

Bereits im Aufstehen begriffen, sagt mein vom Es bedrängtes Ich zum Über-Ich: Komm, wir fahren.
Das Über-Ich aber wendet ein: Wir können nicht.
Ich: Wieso?
Über-Ich: Wir warten auf den Flow.
Ich: Ach ja.

Zehn Minuten später sitze ich auf dem Rad und fahre dem Sonnenuntergang entgegen. Ein bisschen kalt ist es bei dem Fahrtwind. Wäre ich nur nachmittags gefahren; aber da hatte ich ja keine Zeit. Beziehungsweise dachte ich, ich hätte keine Zeit. Trotzdem angenehm, mal den Kopf frei zu bekommen, nach so einem anstrengenden Tag.

Das Radfahren hat länger gedauert, als gedacht. Der starke Gegenwind hat mir einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ich beeile mich beim Duschen, bin aber doch etwas zu spät. „Sorry, ich hatte noch etwas zu tun“, lautet meine Entschuldigung.

Nach einem Radler, einem Bier und unzähligen Zigaretten, die immer als die Letzte, bevor ich dann los mache, angekündigt waren, gehe ich tatsächlich nicht allzu spät nach Hause.
Noch schnell Zähne putzen, und als ich abends zu Bett gehe, da weiß ich: morgen habe ich den ganzen Tag Zeit, um endlich einmal mit meinem Text anzufangen. Anzufangen heißt anzufangen zu Schreiben. Ich habe schon einiges dazu gelesen, manch unwichtiges, manch spannendes, was nicht immer wirklich etwas mit dem Thema zu tun hatte – wie das eben so ist. Lange hat sich das Literatur Wälzen hingezogen. Morgen aber, so wusste ich, als ich zu Bett ging, fange ich nun endlich an. Ich stelle mir den Wecker auf um sechs.

Testbericht: Engagement und Karriere

Die außerparlamentarische Linke ist einer der führenden Anbieter zeitgemäß prä- sentierter Inhalte mit Standorten in mehr als 74 Ländern. Als Vorbereitung für das Berufsleben bietet sie attraktive Möglichkeiten, Kontakte zu knüpfen und wichtige Kompetenzen zu erlernen. Der Rat, sich für Karrierezwecke z.B. beim Flüchtlingsrat zu engagieren (Lirabelle 12), ist insofern richtig. Aber Engagement muss wohlüberlegt sein. Wer sich zu früh festlegt, landet schnell auf einer mittelmäßig entlohnten und zudem unsicheren Projektstelle. Außerdem bieten auch die Autonomen, die Antifa oder der marxistische Lesekreis Karrierechancen. Gerade eine Kombination verschiedener Tätigkeiten kann zu einem exzellentes Sprungbrett werden. Ein Testbericht über
autonome Karrierechancen.

Antifa

Hier zählt der Style! Wer wissen will, was die Jugend in zwei Jahren trägt, geht zum Antifa-Kongress. Mit diesem kulturellen Kapital bieten sich zahllose Möglichkeiten in der Werbung und der Mode-Branche. Dass die Antifa was soziale Medien angeht oft ganz vorne mit dabei ist, macht auch in diesem Feld Türen auf. Und wenn das alles nichts wird, kann man sich immer noch in der Projektelandschaft niederlassen: So lange Nazis in Deutschland demonstrieren und Anschläge begehen, wird es Projektstellen in staatlichen Anti-Rechts-Programmen geben. Aber Vorsicht! Wer sich zu deutlich antistaatlich positioniert, hat es am Ende schwer, das politische Kapital zu Geld zu machen.

Kontakte: 4/5
Organisation: 3/5
Strategie: 4/5
Öffentlichkeitsarbeit: 5/5
Argumentative Skills: 2/5
Theorie: 3/5

Autonome Kleingruppe

Der Klassiker der linksradikalen Karriereplanung. Schon Josef Fischer hat in der Frankfurter „Putzgruppe“ gelernt, wie man sich durchsetzt und die eigenen Themen öffentlichkeitswirksam platziert. Klandestine Organisationsformen sowie ein durch und durch zynisches Verhältnis zur Macht qualifizieren bestens zu Tätigkeiten in der politischen Führungsebene. Allzu krasse Aktionen können die Karriere aber auch ins Stocken bringen.

Kontakte: 1/5
Organisation: 5/5
Strategie: 4/5
Öffentlichkeitsarbeit: 2/5
Argumentative Skills: 2/5
Theorie: 1/5

Infoladen

Mit der Offenheit für verschiedene Themenfelder bietet gerade der Infoladen ein grundständiges Halbwissen über verschiedenste Politikfelder, eine solide Grundlage für eine Tätigkeit in linken Verbänden und Parteien. Die selbstverantwortliche Planung und Durchführung von Kampagnen unter Bedingungen ständig knapper Mittel ist als Vorbereitung für eine Tätigkeit in der Projektarbeit nicht zu unterschätzen. Das soziale Kapital der vielfältigen Kontakte zu anderen Spektren der Linken lässt sich gegebenenfalls bei Einstellungsgesprächen nutzen. Kein Wunder, dass die Thüringer Infoläden für mehrere Gewerkschaftssekretäre, den Pressesprecher einer bundesweit tätigen NGO und eine Landespolitikerin die Grundausbildung übernommen haben.

Kontakte: 5/5
Organisation: 5/5
Strategie: 2/5
Öffentlichkeitsarbeit: 4/5
Argumentative Skills: 3/5
Theorie: 2/5

Linke Theoriegruppe oder Lesekreis

Wie stark diese informellen Kreise Schlüsselkompetenzen für die akademische Karriere vermitteln, wird daran deutlich, dass ehemalige Angehörige der Thüringer antideutsche Szene heute mindestens zwei Professuren und zahllose Mitarbeiterstellen an Universitäten in ganz Europa besetzen. Nicht zuletzt die Kompetenz, gegenüber nachfolgenden Generationen allzu radikales Denken authentisch mit der Wendung „Das haben wir doch damals schon diskutiert“ auszutreiben, qualifiziert seit jeher linke Akademiker_innen für Führungspositionen. Was Kontakte angeht, kann die linksradikale Theoriegruppe allein nicht punkten. Profi-Tip: Die Organisation von Konferenzen ergänzt die Theoretischen Skills um Organisationstalent und die Kontakte, die so wertvoll für eine Uni-Karriere sind.

Kontakte: 2/5 (mit Konferenzen: 4/5)
Organisation: 2/5 (mit Konferenzen 5/5)
Strategie: 1/5
Öffentlichkeitsarbeit: 1/5 (mit Konferenzen 3/5)
Argumentative Skills: 5/5
Theorie: 5/5

Untergrundzeitschrift

Für jede Untergrundzeitschrift leistet ein flexibles und motiviertes Team unbezahlte Qualitätsarbeit, beste Voraussetzungen für eine Arbeit im Verlags- und Redaktionswesen. Aber Vorsicht! Bücher und Zeitungen stecken in der Krise, „feste Freie“ arbeiten von Zuhause und bekommen kaum Geld. Sicherlich ist man das von der Arbeit in der Lirabelle gewöhnt, aber will man das wirklich auch machen, wenn man über Promi-Hochzeiten berichtet oder Ratgeberliteratur lektoriert? Im Zweifelsfall lieber mit dem Lesekreis kombinieren. Und: Immer darauf achten, dass Andere für evtl. später peinliche Inhalte verantwortlich zeichnen.

Kontakte: 4/5
Organisation: 4/5
Strategie: 1/5
Öffentlichkeitsarbeit: 5/5
Argumentative Skills: 3/5
Theorie: 3/5

„Gut organisiert war nur die Registrierung“

Die Lage von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften zeigt auf besonders erschreckende Weise die Krise der Reproduktion: Gegessen wird, was vom Amt kommt. Bei Krankheit muss man darauf hoffen, dass ein Arzt im Lager ist. Privatsphäre gibt es keine. Im Lager werden selbst die grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse nicht erfüllt und die Menschen darüber hinaus von den Möglichkeiten der Selbstsorge abgeschnitten. Karl Meyerbeer hat für das Thüringer Netzwerk Care-Revolution mit Katrin gesprochen, die als Flüchtlingssozialarbeiterin arbeitet.

Du hast in einem Lager, dass von einem großen Wohlfahrtsverband betrieben wurde, gearbeitet. Wie waren die Leute dort untergebracht?

Katrin: Die Geflüchteten waren in Doppelstockbetten untergebracht, die meisten in 8er-Zimmern, teilweise aber auch bis zu 36 in einem Raum, 750 in der ganzen Einrichtung. Es gab pro Stockwerk 8 Toiletten und 5 Duschen für jeweils etwa 75 Leute. Die Verhältnisse waren also beengt. Ärztliche Versorgung gab es nur, wenn gerade ein Arzt in der Einrichtung war. Für alles, was die Leute wollten, mussten sie Schlange stehen. Mit dem Essen waren alle sehr unzufrieden. Mittags eingeschweißte Assietten, morgens und abends ungetoastetes Toastbrot mit einer Dose Fisch, Käseeckchen oder abgepackter Marmelade. Erst nachdem die Lokalpresse über die schlechte Qualität des Essens berichtet hat, wurde die Cateringfirma gewechselt und das Essen wurde ein bisschen besser. Alle zwei Wochen haben die Bewohner_innen eine Garnitur Bettbezüge bekommen. Viele haben damit in den Räumen ihre Betten abgehangen, um wenigstens ein bisschen Privatsphäre zu haben. Zusätzliche Laken durften wir aber nicht rausgeben. Der Grund dafür war mir nicht klar. Es durfte nur im Essenszelt gegessen werden. Die Leute durften sich noch nichtmal einen Tee mit auf ihr Zimmer nehmen. Und obwohl die Kleiderkammer voll war, durften wir lange nichts davon ausgeben. Das führte wirklich zu der Situation, dass Leute wochenlang keine Schuhe hatten, obwohl es Massen von gespendeten Schuhen gab. Das einzige, was gut organisiert war, war die Registrierung. Dazu kam zwei Wochen lang die Bundespolizei ins Haus und hat bei allen Einwohner_innen geprüft, ob sie schon erfasst sind. Erst danach durften die Leute wieder das Gelände der Einrichtung verlassen.

Ein Journalist aus Syrien hat gesagt, dass sich Sozialarbeiter im Lager meistens wie Gefängniswärter benehmen. Was man am schnellsten in Deutschland lerne, wäre, dass man Anweisungen befolgen muss. Kannst Du Dir vorstellen, wie es zu dieser Wahrnehmung kommt?

Katrin: Ja, klar. Die Leute müssen sich dauernd mit unsinnigen Vorschriften auseinandersetzen. Damit die Regeln befolgt werden, gibt es eine Security. Beim Betreten und Verlassen des Lagers werden die Taschen kontrolliert. Und es gibt auch Zimmerkontrollen von der Security und von den Sozialarbeiter_innen. Einmal haben sie jemanden dabei erwischt, wie er sich auf einer Kochplatte ein Spiegelei in seinem Zimmer braten wollte. Acht Securitys rückten an und konfiszierten die Kochplatte . Der Mann hat dann vor Wut die restlichen rohen Eier in seiner Hand zerdrückt und traf damit auch die Security. Deshalb wurde zur Strafe noch am selben Tag die komplette Familie in ein noch schlechteres Lager umverteilt.

Du hast vor Deiner Anstellung selbstorganisiert mit Geflüchteten zusammen gearbeitet. Konntest Du die Erfahrungen aus dieser Zeit im Lager einbringen?

Katrin: Ich habe mehrmals angeregt, dass die Leute mehr einbezogen werden. Aber das war von der Leitung aus nicht gewollt. Wenn man die ganze Einrichtung offener und partizipativer gemacht hätte, wäre es für alle sehr viel besser gewesen. Die Leute hätten dann wenigstens die Möglichkeit gehabt, ihre Lage zu besprechen und gemeinsam für Verbesserungen einzutreten. Aber solche Gestaltungsmöglichkeiten waren von der Leitung her größtenteils nicht gewollt. Um die Lage wenigstens etwas zu verbessern, haben wir Sozialarbeiter_innen versucht, einen Sozialbereich einzurichten, wo man sich auch mal aufhalten kann. Dazu wollten wir einen leerstehenden Raum im Keller mit ein paar Sofas zurecht machen. Aber selbst das ließ sich nicht durchsetzen. Es gab also selbst für die Sozialarbeiter_innen, die für die Geflüchteten Möglichkeiten eröffnen wollten, keine Spielräume, in denen man hätte was gestalten können.

Woran lag das?

Katrin: Die Einrichtungsleitung kam aus dem Katastrophenschutz und war paramilitärisch geschult. So ist sie auch an die Arbeit herangegangen. Da wurden klipp und klar von oben nach unten kleinteilig Aufgaben verteilt. Ohne Rücksprache durfte ich im Grunde nichts tun, die Bewohner_innen noch viel weniger.

Die Geflüchteten vom Oranienplatz fordern die Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht, den Stopp aller Abschiebungen, ein dauerhaftes Bleiberecht, das Recht auf Arbeit, Bildung und selbstbestimmtes Wohnen, sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit. Was kann Sozialarbeit tun, um das zu unterstützen?

Katrin: Eigentlich müssten sie sich dafür einsetzen, sich selbst abzuschaffen und das Geld, das dann frei würde, direkt den Geflüchteten zur Verfügung zu stellen, damit sie sich geeigneten Wohnraum beschaffen können und genug zum Leben haben. Leider sind die Sozialarbeiter_innen einem riesigen Bürokratieüberbau und den Zwängen ihrer Arbeitgeber ausgesetzt. Da ist es leider wichtiger, irgendwelche Qualitätsmanagementunterlagen zu verwalten und seinen/ihren Arbeitsplatz zu erhalten, als wirklich die Lage der Geflüchteten zu verbessern. Und es gibt natürlich auch die, die sich in ihren Rassismen bestätigt sehen, wenn die Geflüchteten sich nicht unendlich dankbar zeigen, sondern sich wehren.

Der Fachdiskurs fordert umfangreiche Standards für Soziale Arbeit in Gemeinschaftsunterkünften. Wie waren eure Arbeitsbedingungen?

Katrin: Was die Bezahlung angeht waren wir als Sozialassistent_innen eingruppiert, obwohl wir den Job von Sozialarbeiter_innen gemacht haben. Und die Leitung hat bewusst damit gearbeitet, dass viele der Beschäftigten Angst hatten, ihren Job zu verlieren und deswegen nicht aufgemuckt haben. Es gab so gut wie keine Supervision oder Fort- und Weiterbildungen. Wenige der Beschäftigten kannten sich im Asylrecht aus, wir konnten den Leuten diesbezüglich gar nicht helfen.

Als wir beim Thüringer Netzwerk Care-Revolution über Deinen Bericht diskutiert haben, kamen wir zu dem Schluss, dass die geschilderten Zustände nicht alleine dadurch zu erklären sind, dass ein Träger Mist baut, sondern die Misere System hat. Wir haben uns gefragt, ob Geflüchtete nicht von Anfang bis Ende schlecht behandelt werden, um Menschen abzuschrecken?

Katrin: Ich glaube nicht, dass das „System“ vorsätzlich so handelt. Es steht sich nur selbst im Weg, da es vor einen Berg Verordnungen und Gesetzen gelähmt ist und alle so weiter machen, weil sie z.B. Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Ich denke auch nicht, dass sich Menschen aus den Krisenregionen wirklich abschrecken lassen. Alles ist besser als im Bombenhagel zu sterben, zu verhungern oder gefoltert zu werden.

Kannst Du ein Fazit zu Deiner Arbeit im Lager ziehen?

Katrin: Mein Gesamteindruck der Lage im Lager war, dass die Leute dort immer noch auf der Flucht sind. Sie haben keine Intimsphäre. Sie haben nichts zu tun. Das monate- oder jahrelange Warten und Gegängel macht viele Leute psychisch kaputt. Sie werden nach intransparenten Kriterien ungleich behandelt und ihnen wird nicht erklärt, wie lange sie in dieser Lage sein werden. Ihr Leben ist einem bürokratischen Koloss mit unverständlichen Regeln unterworfen. Und dann werden sie noch nach nationalen Kriterien ungleich behandelt. Für den Träger steht im Mittelpunkt, Geld zu verdienen. Mir war relativ schnell klar, dass man unter diesen Bedingungen keine gute Arbeit machen kann. Deswegen habe ich diesen Job auch gekündigt.


Das Netzwerk Care Revolution ist ein bundesweiter Zusammenschluss von über 70 Gruppen und Einzelpersonen, die nach einer Gesellschaft streben, in der nicht Profitmaximierung, sondern menschliche Bedürfnisse im Zentrum stehen und Care-Ressourcen nicht nach rassistischen, sexistischen oder klassenbezogenen Kriterien erbracht und verteilt werden.

Kritik des „völkischen Antikapitalismus“

Sebastian zur ganz aktuellen Frage, wie Kapitalismuskritik und Neonazismus zusammenpassen.

Am 1. Mai sind wieder in mehreren Städten Neonazis aus NPD und Kameradschaften aufmarschiert und haben dazu mit Parolen aufgerufen, die Rassismus mit sozialpolitischen und auch antikapitalistischen Forderungen verbinden. Zudem startete am gleichen Tag die bundesweite Kampagne „Antikapitalismus von rechts!“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN).

Einige Beispiele zum Ton der antikapitalistischen Rechten:

  • „Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen – Ausbeutung beenden!“ (NPD-Aufruf für Neubrandenburg)
  • „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen – Die etablierte Politik macht Deutschland arm!“ (NPD-Aufruf für Erfurt)
  • „Arbeit – Zukunft – Heimat. Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen! Volkstod abwenden!“ (Der III. Weg-Aufruf für Saalfeld)
  • „Kapitalismus finanziert Kriege. Sei dagegen!“ (Flyer zur JN-Kampagne)

Doch was ist dran an dieser sich antikapitalistisch gebenden Rechten? Werden hier einfach linke Parolen, Symbole, Aktionsformen und Stile gekapert und für die eigenen Zwecke instrumentalisiert? Ich werde zeigen, dass der Antikapitalismus der Rechten eine Tradition hat, die in die Weimarer Republik zurückreicht und die ein spezifisches Verständnis von Kapitalismus, den Kritikpunkten an diesem und den Perspektiven seiner Überwindung bereitstellt.

Die Ursprünge des „völkischen Antikapitalismus“

Die rechte Kritik des Kapitalismus ist verbunden mit der Entwicklung eines völkischen Nationalismus, wie er sich in Deutschland seit Beginn des 19. Jahrhunderts in expliziter Gegnerschaft zum liberalen Nationalismus der Amerikanischen und Französischen Revolution etablierte.

Letzterer versteht die Nation als einen Zusammenschluss von Menschen, die (unabhängig von Religion oder ethnischer Herkunft) ihre Zugehörigkeit zu dieser erklären und somit Bürger_innen werden, ein Volk bilden. Ebenso erhalten alle auf dem Staatsterritorium geborenen Kinder die Staatszugehörigkeit. Es zählt hier zuallererst der Status als Mensch, mit dem unveräußerliche Rechte einhergehen, unabhängig, ob ein Individuum Engländer_in, US-Amerikanerin oder Franzose ist. Diese Bürger_innen sind gleich vor dem Gesetz.

Der völkische Nationalismus hingegen sieht die Nation als durch Abstammung bestimmte Schicksalsgemeinschaft. Deren Mitglieder teilen ein (meist pseudowissenschaftlich begründetes) Wesen, das sich in ewigen Eigenschaften ausdrückt. Es gibt hier also keine Möglichkeit durch freiwilligen Entschluss Teil der Nation zu werden. Man(n)1 ist zuerst Deutscher und dadurch Mensch und Teil der Nation. Untrennbar verbunden ist diese Vorstellung mit der Idee einer durch die „natürliche“ Ungleichheit der Menschen begründeten Hierarchie innerhalb der Nation. Damit kann jeder innere Konflikt (zwischen Klassen, Religionen, Geschlechtern) als unnatürlich und von außen in die Gemeinschaft hereingetragen imaginiert werden.

Bereits im deutschen Kaiserreich versuchten konservative Akteure diesen völkischen Nationalismus mit sozialpolitischen Bestrebungen zu verbinden, meist in Form von Armenfürsorge in der Tradition christlicher Soziallehren. Angesichts der erstarkenden sozialistischen Arbeiter_innenbewegung wurden Forderungen nach einer Befriedung der sozialen Konflikte durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft laut. Die Ursache dieser Konflikte wurde jedoch nicht in den Klassenverhältnissen der kapitalistischen Gesellschaftsformation verortet, sondern auf Gruppen projiziert, die außerhalb der „Volksgemeinschaft“ aus deutschen Arbeitern, Kapitalisten und Adligen stünden. Die kommunistischen Ideologen würden die fleißigen deutschen Arbeiter mit ihren Ideen verführen und die jüdischen Bankiers hielten Deutschland und seine Bevölkerung in einer „Zinsknechtschaft“. Die bevorzugte Gruppe, auf welche völkische Nationalisten die Konflikthaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaftsformation projizierten, waren die Juden. Dieser Antisemitismus wurde im Laufe des 19. Jahrhunderts, wie auch die Definition des „deutschen Volkes“, mit biologistischen Begründungen unterlegt. Das Ziel der meisten Strömungen im Kaiserreich war noch eine Rückkehr zu einer vormodernen, ständischen Gesellschaftsform, die sich an einem idealisierten Bild des mittelalterlichen Feudalismus orientierte. Dies sollte sich mit dem Ende des Ersten Weltkriegs ändern.

Ein „deutscher Sozialismus“

Die Übernahme des Sozialismusbegriffs von rechts erreichte erst in der Weimarer Republik eine breite Wirkung. Die intellektuellen Vordenker einer neuen konservativen Strömung grenzten sich gegen den Wunsch nach einer Rückkehr zu mittelalterlich-feudalen Verhältnissen ab und nahmen die Entwicklungen der Moderne als gegeben an. Für Autoren wie Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck oder Ernst Jünger bildete die Erfahrung des Ersten Weltkriegs den zentralen Ausgangspunkt für eine rechte Bewegung. In der Mobilisierung der Massen für den vom deutschen Reich ausgehenden Krieg, das sogenannte „Augusterlebnis“, schien die deutsche Volksgemeinschaft in nationalem Taumel vereint. Der Massenkrieg galt als Exempel für die moderne Entwertung des Individuums in einer für dieses undurchschaubaren Maschinerie. Diese war für die Autoren der später „konservative Revolution“ genannten Strömungen aber nicht problematisch, solange sie durch das höhere Ziel des Kampfs für die Nation geadelt wurde. Diese Interpretation des Krieges war verbunden mit einem völkischen Nationalismus und einem positiven Bezug auf die teilweise staatlich gesteuerte Kriegswirtschaft. Es muss hier auf die unrühmliche Rolle der rechten Sozialdemokratie verwiesen werden, die nicht nur den Krieg befürwortete und als Verteidigungskrieg legitimierte, sondern auch die autoritäre, staatlich gesteuerte Kriegswirtschaft zum „Kriegssozialismus“ adelte. Dabei standen Teile der SPD mit ihren Positionen, auch nach dem Krieg, denen der völkischen Rechten nahe.

Doch was versteht dieser „deutsche Sozialismus“ unter dem Begriff Sozialismus und wie bestimmt er seinen Gegner, den Kapitalismus? Der „deutsche Sozialismus“ wird biologistisch im „Instinkt“ der deutschen Rasse verankert, d.h. er sei die dem „deutschen Wesen“ gemäße Gesellschaftsform, die sich durch ein Streben nach Gemeinschaft definiert. Diese Gemeinschaft soll, nach Vorbild Preußens, streng hierarchisch sein, auf Befehl und Unterordnung aufgebaut und wird legitimiert durch, als natürlich behauptete, Ungleichheiten zwischen den Menschen. Der Staat ist hier die zentrale Instanz, welche den Individuen ihren Platz zuweist.

Die Freiheiten der liberalen und republikanischen Demokratie (und dieser zugerechnet der internationalistische Sozialismus) sind das dem deutschen Wesen entgegenstehende Feindbild. Sie entsprächen dem „Wesen“ anderer (vornehmlich der jüdischen und englischen) Völker, die sich durch Individualismus und ein Streben nach Reichtum auszeichnen würden. Diese würden mit List und Gewalt ihre Lebensform anderen Völkern aufzwingen und so deren Kultur zerstören. Die Grundlage der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die Lohnarbeit, soll in diesem Modell keineswegs abgeschafft werden, die Arbeiter_innen sollen vielmehr durch Zwang und Eingliederung in eine Volksgemeinschaft mit festen, ständischen Rollen auf ihrem Platz gehalten werden. Wie die liberale Demokratie im politischen, ist im wirtschaftlichen Bereich das Finanzkapital das Feindbild, dem eine zersetzende Kraft zugesprochen wird.

Der NS als Vorbild des „völkischen Antikapitalismus“

Eine der wichtigsten Quellen für aktuelle Formen des „völkischen Antikapitalismus“ in der BRD ist der sogenannte „linke“ oder „sozialrevolutionäre“ Flügel der NSDAP um die Gebrüder Strasser, der sich jedoch eher durch die Betonung eines revolutionären Habitus‘, denn durch inhaltliche Differenzen vom Flügel um Hitler unterschied. Daher werde ich nicht weiter auf die historische Entwicklung dieses innerparteilichen Konflikts eingehen, in dem die Strassers unterlagen.

Die NSDAP war von Beginn an ein Sammelbecken für verschiedene rechte Gruppierungen und nahm einige Elemente des „deutschen Sozialismus“ in ihr Programm auf. Diese zeigten sich auch in ihrem Parteiprogramm, dem „25-Punkte Programm“ von 1920. Hier ist, neben der Stärkung der Volksgemeinschaft, der Entrechtung der Juden und imperialistischer Bestrebungen, auch die Rede von „Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommen“, „Brechung der Zinsknechtschaft“, Verstaatlichung von Betrieben, Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer_innen an den Gewinnen von Großunternehmen und der Enteignung von Land für gemeinnützige Zwecke.

Diese Forderungen, die sich noch heute in mehr oder weniger klarer Bezugnahme in den Pamphleten und Programmen der extremen Rechten finden, müssen vor dem Hintergrund des völkischen Kerns des rechten Sozialismuskonzepts gelesen werden.

Denn Arbeit ist in diesem verbunden mit dem „deutschen Wesen“, während Müßiggang und Einkommen ohne Arbeit (vornehmlich durch Zinsen) auf Juden, Sinti und Roma und andere Gruppen projiziert werden. Der „deutschen (Wert)Arbeit“ steht das produktive, „schaffende“ Kapital (also die deutschen Unternehmer) zur Seite, welches durch das unproduktive, „raffende“ Kapital (also das ausländische, jüdische Kapital) bedroht wird. Der zentrale Konflikt verläuft hier also nicht zwischen Kapital und Arbeit, sondern zwischen deutschen Arbeitern und Unternehmern auf der einen und jüdischen, englischen usw. Arbeitern und Unternehmern auf der anderen Seite.

Die völkische Rechte bezieht sich bei ihrem Arbeitsbegriff auf die Kategorie „Leistung“. Nur wer etwas leistet, darf Teil der Gemeinschaft sein. Bestimmten Gruppen wird auf der Grundlage pseudowissenschaftlicher Argumente die grundsätzliche Fähigkeit etwas zu leisten abgesprochen und sie werden somit ausgeschlossen oder der Vernichtung preisgegeben. Neben Juden, Sinti und Roma und anderen rassistisch definierten Völkern, trifft dies auch Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke. Doch auch wer sich nicht einpassen kann oder will muss mit Strafe und Verfolgung rechnen. Eine Vorstellung von struktureller Arbeitslosigkeit gab und gibt es bei den Nazis nicht. Folgerichtig wurde die Arbeitslosigkeit im historischen NS mit Zwangsarbeit „bekämpft“. „Etwas leisten“ heißt also (für Deutsche) sich in den zugewiesenen Platz in der Volksgemeinschaft fügen, sich unterordnen. Die Belohnung dafür sollen ein „Recht auf Arbeit“ und das Wissen um den Beitrag zum großen Ganzen sein.

Das Wiederaufleben des „völkischen Antikapitalismus“

Nach dem Zweiten Weltkrieg knüpft in der BRD die Sozialistische Reichspartei (SRP) an das Programm der „Sozialrevolutionäre“ in der NSDAP an. Zunächst recht erfolgreich, in Niedersachsen zieht die SRP mit 11% ins Landesparlament ein, wird die Partei 1952 wegen NS-Wiederbetätigung verboten. Eine ihrer Nachfolgeorganisationen, die Deutsche Reichspartei, geht später in der NPD auf.

Die NPD als erfolgreichste rechtsextreme Partei der Nachkriegszeit war zunächst streng antisozialistisch und antikommunistisch. Angesichts ihres Niedergangs seit den 70er Jahren versuchten jedoch jüngere Mitglieder durch den Rekurs auf die Ideen des „völkischen Antikapitalismus“ die Partei als eine radikale Alternative zur Ordnung der BRD aufzustellen. In den 90er Jahren, insbesondere nachdem Udo Voigt 1996 den NPD-Vorsitz übernahm, wurde diese Linie endgültig verankert und brachte auch Wahlerfolge ein. Nach den, in den neuen Bundesländern teilweise erfolgreichen, Versuchen als Partner in den Protesten gegen die Agenda 2010 im Jahr 2004 anerkannt zu werden, konnte die NPD bei der sächsischen Landtagswahl im gleichen Jahr 9,6% der Stimmen erzielen (ein Plus von 7,8%). Der Hauptslogan des Wahlkampfs lautete: „Quittung für Hartz IV“.

Es folgten antikapitalistisch ausgerichtete Kampagnen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 (Gib8) und die, hauptsächlich von der Kameradschaftsszene und der JN getragene, „Antikap“-Kampagne (2006 bis ca. 2008). Gerade bei letzterer wurde versucht auch inhaltliche Arbeit zu leisten, welche in den Reader „Antikapitalismus…von rechts“ mündete, der sich durch die willkürliche Zusammenstellung von Positionen völkisch-sozialistischer Strömungen der Weimarer Republik auszeichnete. Verbindend wirken dabei der rassistische völkische Nationalismus und ein verschwörungstheoretisch aufgeladener Antisemitismus, der sich in der wahnhaften Vorstellung von der Globalisierung als eine durch die USA geschützte, vom jüdischen Finanzkapital betriebene, Verschwörung zeigt. Diese richte sich in erster Linie auf die Zersetzung der traditionellen Identitäten von biologistisch definierten „Völkern“ durch Unterwanderung (Kulturimperialismus), Fremdherrschaft (EU, NATO, etc.) und Vertreibung (Migrationsbewegungen, die wiederum als Gefahr für die deutsche Identität dargestellt werden).

Zur Illustration sei ein Zitat des ehemaligen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel aus dem Jahr 2006 herangezogen, das sich in einer Broschüre für NPD-Kader findet:
„Es handelt sich bei der Globalisierung um das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftsweise unter der Führung des großen Geldes. Dieses hat, obwohl seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos, seinen politisch-militärisch beschirmten Standort vor allem an der Ostküste der USA.“
Dieses Konstrukt prägt die Propaganda der extremen Rechten bis heute.

Schlussfolgerungen

Wie ich gezeigt habe, handelt es sich beim „völkischen Antikapitalismus“ nicht um die Übernahme linker Parolen zu fremden Zwecken, sondern um die Rückbesinnung auf eine eigene Tradition und Strategie der völkischen Rechten. Dieser „völkische Antikapitalismus“ hat nichts mit dem Ziel linker Bewegungen zu tun „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ Das Ideal dieser „deutschen Sozialisten“ ist ein autoritärer Staat, der auf massiven Ausschlüssen nach innen und Abschottung und Aggression nach außen basiert. Die Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise hingegen sollen nicht angetastet, vielmehr gegen jede Bedrohung durch demokratische und sozialistische Forderungen (und seien es nur basale Rechte, wie das auf gewerkschaftliche Organisierung) verteidigt werden. Hinter den (z.T. sozialdemokratisch anmutenden) sozialpolitischen Parolen muss also immer wieder das völkische Weltbild herausgearbeitet werden.

Der „völkische Antikapitalismus“ findet leider in den hegemonialen und Alltagsdiskursen der BRD immer wieder Anknüpfungspunkte in personalisierender und auf die Finanzsphäre fixierter Kapitalismuskritik und ökonomischem Standortdenken. Erinnert sei an die Heuschrecken-Metapher von Franz Müntefering (SPD), die er in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 17.04.2005 für US-Amerikanische Finanzunternehmen benutzte (und die von Teilen der deutschen Öffentlichkeit positiv aufgegriffen wurde). Diese bediente sich nicht nur antisemitischer Bilderwelten, sondern reproduzierte zudem die Teilung in „gutes deutsches“ und „böses ausländisches“ Kapital. Bei linken Kampagnen muss also genau darauf geachtet werden, solch flache Parolen zu vermeiden und jeder positive Bezug auf Nation und nationales Kapital sollte als das kritisiert werden was er ist: eine Affirmation von Ausbeutung und Herrschaft.

Einen noch tiefgreifenderen Anknüpfungspunkt des „völkischen Antikapitalismus“ sehe ich jedoch in dessen Bezug auf „Leistung“ und Arbeitsethos. Diese sind fester Bestandteil der Legitimationsmechanismen kapitalistischer Gesellschaften. Der Rekurs auf Leistung rechtfertigt in diesen herrschende Ungleichheiten und Ausbeutung und ermöglicht die Individualisierung persönlichen Scheiterns. Besonders perfide zeigt sich dieser Mechanismus heute bei der Abwertung von Langzeiterwerbslosen. In breiten Teilen der Bevölkerung wurde ein Wachstum menschenverachtender Haltungen gegen diese Gruppe festgestellt, was auch im Kontext der Wahlerfolge der AfD, des Zulaufs zu PEGIDA und Ablegern sowiehttp://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Veranstaltungen/2007/AntikapvonRechts.pdf den Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte zu sehen ist. Sowohl die Partei, deren Sprecher Konrad Adam den Entzug des Wahlrechts für Menschen ohne Einkommen für eine gute Idee hält, als auch die diversen Aufmärsche von Rassist_innen und Wohlstandschauvinist_innen, pflegen eine gemeinsame Haltung mit der extremen Rechten. Es wird nach oben auf die Regierung geschimpft und (mehr oder weniger deutlich) eine starke nationale Führung verlangt und nach unten wird gegen weniger privilegierte Gruppen gehetzt. Wie schon in Thilo Sarrazins Machwerk „Deutschland schafft sich ab“ wird dabei (ein kulturalistisch und/oder biologistisch begründeter) Rassismus mit der Forderung nach der Sanktionierung der angeblich leistungsunfähigen oder -unwilligen Gruppen verknüpft, die eine Belastung für die deutsche Volkswirtschaft und somit Schuld am Elend der Abstiegsgefährdeten und Abgestiegenen seien. Damit steht der rassistische Mob voll im Programm neoliberaler Politik, die sich über eine „Bestrafung der Armen“ (Loïc Wacquant) absichert. Eine aktuelle Ursache für die Erfolge des „völkischen Antikapitalismus“ den politischen Diskurs in Teilen zu prägen ist also in den neoliberalen Umstrukturierungen von Wirtschaft und Staat zu sehen, die die Abschaffung sozialer Ansprüche mit einer Law-and-Order Politik verbinden.

Eine linke Strategie, um den völkischen und autoritären Vorstellungen von Sozialismus und Gerechtigkeit entgegenzutreten, kann jedoch nicht ein Zurück zu den Sicherungen des fordistischen Sozialstaats sein. Denn dieser basierte selbst auf nationalstaatlichen Grenzziehungen, dem Ausschluss von Frauen und Migrant_innen und vor allem der Vorstellung, durch Fleiß in Ausbildung und Lohnarbeit könnten alle Wohlstand und Freiheiten erreichen. Demgegenüber muss auf der Forderung nach einem guten Leben für alle bestanden werden, die nicht an irgendwelche Leistungskriterien gekoppelt sein darf. Eine linke Bearbeitung der sozialen Frage sollte in der Lage sein zu zeigen, dass dies keine utopische Spinnerei ist, sondern eine historische Möglichkeit, die für die Masse derjenigen, die nichts zu verkaufen hat, als ihre Arbeitskraft, mehr zu bieten hat als die autoritären Visionen von völkischen „Sozialisten“ und Neoliberalen.


1
Wenn ich im Folgenden bei der Darstellung der Positionen der Rechten auf den Unterstrich verzichte und von „Arbeitern“, „Unternehmern“ usw. schreibe, soll dies unterstreichen, dass in den Weltbildern alter und neuer Nazis Frauen von diesen Positionen ausgeschlossen werden, da sie aufgrund ihrer „natürlichen“ Eigenschaften für diese nicht geeignet seien. Die Frage, welche Rolle Geschlechterverhältnisse in den sozialpolitischen Vorstellungen der extremen Rechten spielen ist ein Punkt, der einer eigenen Untersuchung bedarf, gerade da Demographie, Familienpolitik und Antifeminismus aktuelle und gefährliche Verbindungspunkte zwischen der neonazistischen und der neokonservativ-neoliberalen Rechten bilden. Bei der Darstellung der grundlegenden Struktur des „völkischen Antikapitalismus“ kann diese Frage jedoch außen vor gelassen werden.


Literaturverweise:

Gute einführende Texte zur Thematik finden sich in:

    Barthel, Michael/Jung, Benjamin (2013): Völkischer Antikapitalismus. Eine Einführung in die Kapitalismuskritik von rechts. Münster: Unrast.
    Dietzsch, Martin/Kellershohn, Helmut/Wamper, Regina (Hrsg.) (2010): RechteDiskursPiraterien. Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen. Münster: Unrast.

Zur „Heuschreckendebatte“ siehe den auf HaGalil am 09.05.2005 veröffentlichten Text von Ingolf Seidel: „Müntefering, Metall und Co.: Völkischer Antikapitalismus von Links.“ http://www.hagalil.com/archiv/2005/05/kapitalismus.htm

Wer das verschwörungstheoretisch-antisemitische Weltbild der NPD im Detail nachvollziehen will, findet den Text von Gansel in der Broschüre „Argumente und Handreichungen für Kandidaten & Funktionsträger“ unter folgender Adresse: https://web.archive.org/web/20130728170429/http://www.redok.de/content/view/687/78

Loïc Wacquant (2006): „Die Bestrafung der Armut und der Aufstieg des Neoliberalismus.“ In: Peter Bathke/Susanne Spindler (Hrsg.): „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien.“ Berlin: Karl Dietz. S.109-121.
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte_29.pdf

Ein Appell an alle

Unser (zu)kurz währender Streik, der zum verspäteten Erscheinen der neunten Ausgabe führte, hat uns ein wenig Luft verschafft, um über dieses vier mal im Jahr erscheinende Bündelchen Papier nachzudenken. Dabei sind wir auf einiges gestoßen, das uns zum Fragen anregt. Mit unseren Leser*innen und Autor*innen möchten wir darüber ins Gespräch kommen.

Zu jeder neuen Ausgabe überlegen wir im Redaktionskollektiv, welche Themen aktuell und / oder von besonderem Interesse für unsere Leser*innen sein könnten. Die Themen führen uns zu den zukünftigen Autor*innen, aber auch Leser*innenbriefe und eingereichte Artikel füllen die Ausgaben.

Meist schreiben Männer diese Beiträge – der Anteil der Autorinnen ist im Verhältnis dazu erheblich geringer; nur die *-Autor*innen sind in noch kleinerer Zahl vertreten. Weiterhin haben wir festgestellt, dass Autoren ihre Beiträge häufiger allein als in einer Gruppe schreiben. Bei Autorinnen ist dies anders, sie schreiben häufiger gemeinsam mit anderen – mit Männern als auch Frauen. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass wenn ein Artikel mehrere Autor*innen hat, sich darunter zumindest eine Frau befindet.

Wollt ihr Vermutungen darüber anstellen, welchen sozio-kulturellen Hintergrund unsere Schreibenden haben? Natürlich erfassen wir dies nicht, können aber verraten, dass der Großteil der Autorinnen und Autoren mindestens einen akademischen Abschluss besitzen – prekäre Lebensverhältnisse sind damit bekanntlich nicht ausgeschlossen. Weiterhin muss festgestellt werden, dass ein noch größerer Anteil der Autor*innen Herkunftsdeutsche sind. Besonders junge oder besonders alte Autor*innen stellen ebenso eine Rarität dar.
Achtung Überraschung: Die Lirabelle spiegelt die in unseren Kreisen vorherrschenden Verhältnisse in Bezug auf verschiedenste Merkmale wider.

Ist es diese Zusammensetzung der Autor*innenschaft, die wir haben wollen? Sind uns damit nicht spezifische Perspektiven auf Themen verschlossen?

Als Redaktionskollektiv wünschen wir uns eine breitere Beteiligung. Doch wie können wir potentiellen Autor*innen erleichtern, den Mut zu fassen und zu schreiben, zu gestalten, …?
Einerseits ist eine wesentliche Aufgabe der Redaktion die Organisation und Produktion des Heftes – andererseits können wir entscheiden, wer an der Gestaltung mitwirkt. Heißt das wir brauchen jetzt Quoten oder gesonderte Redaktionsplena für spezifische Perspektiven? Uns kommt zu, die Zusammensetzung unserer Autor*innenschaft zu verantworten.

Deshalb appellieren wir an uns alle: Seid mutig, äußert euch, formt Wut und Ärger in Worte, in Taten, in Beiträge, die in der Lirabelle ihren Platz finden können!

Weiter auf dem Weg der Selbstermächtigung…

    Für diese Ausgabe der Lirabelle werde ich einen kurzen Überblick geben auf das beliebteste Sanktions-Instrument der Jobcenter: die Meldepflicht.

    Einige werden die Situation wohl kennen: Sofern du Leistungen nach SGBII beziehst, flattert von Zeit zu Zeit ein Brief mit dem Betreff „Einladung“ des hiesigen Jobcenters in deinen Briefkasten. Du wirst also zum Rapport gebeten; wenn du nicht hingehst, wird ein Meldeversäumnis bzw. eine Meldepflichtverletzung angenommen und eine Sanktion wird angedroht. Aufgrund des Zwangscharakters sind diese „Einladungen“ vielmehr als Vorladungen zu bewerten. Dabei sind die Abstände zwischen den Vorladungen vollkommen willkürlich. Einige von euch bekommen diese z.B. jeden Monat, andere einmalig im Jahr.
    In der Regel wird dann als Grund etwas in der Art geschrieben: „Ich möchte mit Ihnen über Ihre aktuelle berufliche Situation sprechen.“ Ab und an werden auch etwas kreativere Beweggründe genannt.

    Doch worum geht es hierbei eigentlich und wie lässt sich derart rechtlich bewerten?

    Schauen wir zunächst in die aktuelle Statistik der BA für Arbeit vom Oktober 2014 (diese findet sich im Internet unter ebendiesen Stichworten) wird deutlich: Seit 2007 haben die Sanktionen insgesamt zugenommen, davon aber auch der Anteil der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen. So lässt sich ein Anstieg des Sanktionsanteils wegen Meldeversäumnissen seit 2007 von 53,6% auf 72,8% im Jahr 2013 feststellen. Als Zahl gesehen, wurden 2013 etwa 1 Million Leistungskürzungen durch die Mitarbeit_erinn_en der Jobcenter verfügt, davon etwa 735.000 wegen Nicht-Erscheinens zum Vorladungstermin.
    Das legt den Schluss nahe, dass diese Vorladungen hauptsächlich als Sanktions-Instrument fungieren sollen und dies auch tun.

    Rechtlich gesehen handelt es sich bei diesen Vorladungen um Verwaltungsakte. Das hat insofern Bedeutung, als dass es möglich ist, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Das ist in der Regel der Widerspruch, der innerhalb eines Monats ab Zustellung beim Jobcenter zu erfolgen hat. Allerdings, und das führt in der Praxis regelmäßig dazu, dass der Rechtsweg ausgeschlossen ist, hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II). Es ist also egal, ob du nun Widerspruch einlegst oder nicht. Erscheinen musst du trotzdem, wenn du keine Sanktion kassieren willst. Zwar gibt es die Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht (für Erfurt ist das in Gotha zuständig) zu beantragen, aber auch das

    hat derzeit ungefähr null Erfolgschance, da das Sozialgericht Gotha mehrheitlich die Meinung vertritt, dass das schon richtig so sei, wenn das Jobcenter Erfurt Vorladungen rausschickt, weil mensch dort mit dir übers Wetter quatschen will. § 309 SGB III schreibt das freilich ganz anders vor und legt neben der allgemeinen Meldepflicht (die im Einzelfall jedoch auch hinreichend begründet werden muss) einen Katalog fest, wann du ausnahmsweise mal vorgeladen werden darfst. Daran halten sich die Jobcenter ungern, konkrete Urteile zum § 309 SGB III gibt es bisher nicht. Lediglich das Nürnberger Sozialgericht hat sich im März 2013 damit beschäftigt und festgestellt, dass „eine Folgeeinladung zu unbestimmt ist, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann“. Gleiches wäre auch für „Erst-“Vorladungen anzunehmen.

    Bei mir sind in der Angelegenheit mittlerweile fünf Verfahren anhängig, also für jede Vorladung eines. Ein Fall befindet sich bereits im Berufungsverfahren vorm Landessozialgericht.

    Da wohl einige von euch auch die Lust verspüren dürften, sich gegen Jobcenter und Sanktionen zu wehren, wäre es vielleicht doch eine gute Idee, entsprechend auf die Vorladungen zu reagieren. Ein Widerspruch (fürs Jobcenter) und der Antrag auf aufschiebende Wirkung (SG Gotha) sind schnell geschrieben und auch die Klage vorm Sozialgericht bei negativem Widerspruchsbescheid lässt sich selbst formulieren. Das Verfahren selbst ist einschließlich der Berufung vorm Landessozialgericht kostenfrei und bei entsprechender Menge werden Jobcenter und Sozialgericht vielleicht ihre menschenverachtende Einstellung ändern und den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen, dass Sanktionen, also Kürzungen innerhalb des Existenzminimums, grundgesetzwidrig sind und die ganze Hartz4-Scheiße sowieso.

    Eine Vorlage wie Widerspruch bzw. Berufung und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung begründet werden könnten, werde ich für eine der nächsten Ausgaben vorbereiten.

    Solidarische Grüße,
    eure Yvette.

Neues aus der ARGE – Auf dem Weg zur Selbstermächtigung

Mein letzter Beitrag in der Lirabelle #2 „Auf dem Weg zur Selbstermächtigung“ scheint doch zuweilen Zuspruch gefunden zu haben. Jedenfalls wurde dieser des öfteren zum Gesprächsthema in verschiedenen sozialen Zusammenhängen. Und es wurde gar gemunkelt, dass er als Beispiel für Interventionsstrategien in einem Vortrag an einer mir nicht näher bekannten Berliner Hochschule benutzt wurde. Schließlich wollten einige Leserinnen wissen, wie es weiter ging.
Ziemlich entspannt würde ich meinen: Etwa ein halbes Jahr später kam die nächste Vorladung ins Jobcenter. Da der Widerspruch dagegen wie gewohnt keine aufschiebende Wirkung und das Sozialgericht Gotha die Anordnung einer solchen wegen Terminablaufs – der wie üblich sehr kurzfristig gesetzt wurde – regelmäßig verweigert, ist es ratsam, wenigstens mal vorbeizuschauen und so die einfache Meldepflicht zu erfüllen. Und sich das Porto für den Widerspruch zu sparen und den Empfang desselben gleich dort bestätigen zu lassen. Diesmal kamen drei Menschen als Beistand mit. Ein paar Themenvorschläge hatten wir mitgebracht, aber der Mensch am anderen Ende wollte dann doch lieber von Arbeit reden; hingegen weniger aus kritischer Perspektive. Vielmehr schien jener davon auszugehen, dass das – oder vielmehr meine Erwerbslosigkeit – der Grund sei, weswegen dieses Gespräch überhaupt stattfände. Das Ganze ging dann etwa so eine Stunde hin und her. Wesentlicher Grund der Vorladung schien auch der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV)1 zu sein. Mal wieder. Auf diesen Punkt vorbereitet, ließ ich mir die Abgabe eines Schriftstückes stempeln, das darauf verwies, dass die Verhandlungen darüber mit mir in Zukunft nur noch schriftlich zu erfolgen haben. Nach ein oder zwei Wochen stellte mir der Arbeitsmensch seinen Vorschlag zu – eine standardisierte Fassung, die der alten glich.
Hier könnt ihr nun und in leicht gekürzter Fassung lesen, welche Gegenvorschläge mir so einfielen. Eignet sich ja vielleicht auch für die eine oder andere, welche demnächst eine EGV zur Unterschrift vorgelegt bekommen sollte.
Einige Zeit später kam eine Antwort, die im Wesentlichen bestand aus der, wenn auch leicht abgeänderten, so doch im Eigentlichen der ursprünglichen Version entsprechenden EGV. Mit Bitte um Unterschrift. Klar. In einem weiteren Schreiben, das etwas kürzer ausfiel, kamen noch ein paar Änderungsvorschläge von mir dazu. Seitdem ist erstmal Ruhe um das Thema.
Links für weitere Anregungen findet Ihr auf der Webseite der Lirabelle.

Madame Yvette
Fischmarkt 1
Erfurt

An die ARGE Erfurt
Max-Reger-Straße 1
99096 Erfurt

Lieber Arbeitsmensch,

vielen Dank für die Zusendung eines Entwurfs zur Eingliederungsvereinbarung. Im Rahmen der Verhandlungen zu diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag möchte ich folgende Veränderungen vorschlagen:
Da nicht sichergestellt ist, dass in jedem Fall ein kausaler Zusammenhang zwischen der Integration in Arbeit und dem Wegfall des Grundes für meine Hilfebedürftigkeit besteht, insbesondere weil nach letzter Statistik der BA etwa 1,2 Millionen Menschen trotz Erwerbstätigkeit aufstocken müssen und auch in Anbetracht dessen, dass ich tatsächlich bereits genug Arbeit ausübe, die nunmal dadurch definiert ist, ehrenamtlich zu sein und folglich die regelmäßige Entschädigung für Vernutzung von Körper, Muskelkraft, Hirn genau Null Euro beträgt […], erachte ich folgende Änderungen als angebracht:

Änderungen in Absatz 0: „Ziel(e)“:
Als Ziele dieses Vertrags werden vereinbart,
1. das Jobcenter Erfurt stellt die für Yvette erforderliche finanzielle Lebensgrundlage für das grundgesetzlich verbriefte Existenzrecht und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicher,
2. das Jobcenter Erfurt fördert die ehrenamtlichen Tätigkeiten von Yvette und erkennt deren Bedeutung für das Allgemeinwohl angemessen an,
3. Yvette bereitet sich auf das Leben in Erwerbstätigkeit vor.

Änderungen in Absatz 1: „Unterstützung durch das Jobcenter Erfurt“:
Da würde schon eine Änderung in „Pflichten des Jobcenter Erfurt“ der Tatsache eines Vertrages gerecht werden.
Folgende Änderungen schlage ich außerdem vor:
1. Das Jobcenter Erfurt erkennt das Grundgesetz und die ihm zugrunde liegenden Grundrechte auch in seinem Verfügungsbereich uneingeschränkt an und erfüllt als Staatsorgan gewissenhaft seinen Verfassungsauftrag, die Würde des Menschen unbedingt zu achten und zu schützen,
2. Das Jobcenter Erfurt anerkennt Yvette als freies, würdiges Mitglied der Gesellschaft und wirkt zum Schutze ihrer*seiner Würde jeglicher Form von Diskriminierung, Sanktionierung und Bevormundung aktiv entgegen,
3. Das Jobcenter Erfurt begleitet und stützt Yvette hilfreich in der frei gewählten Berufsausübung oder Tätigkeit,
4. Die Sanktionsparagraphen 31, 31a, 31b, und 32 SGB II werden nicht angewendet, da sie zentrale Menschenrechte außer Kraft setzen und grundgesetzwidrig sind,
5. Bürokratische Erfordernisse und Termine werden auf das Mindestmaß beschränkt.

Änderungen in Absatz 2: „Bemühungen von Yvette“
Auch hier würde ich eine Änderung in „Pflichten von Yvette“ vorschlagen.
Folgende Änderungen schlage ich außerdem vor:
1. Yvette verpflichtet sich, sowohl den Anforderungen, die aus dem Leben der Gesellschaft an sie*ihn herankommen, als auch den Anforderungen, die aus ihrem*seinem eigenen (auch inneren) Leben und aus demjenigen ihres*seines persönlichen Umfeldes entspringen, umfänglich und in freier Weise zu begegnen und dabei jederzeit die Würde ihrer*seiner selbst, wie auch die Würde der Dinge und Wesen um sich herum zu achten und zu schützen,
2. Weiterhin verpflichtet sich Yvette, sich ihr*ihm bietende, sozialversicherungspflichtige, auf ihre*seine Fähigkeiten und Bedürfnisse zugeschnittene, angemessen bezahlte und frei gewählte Tätigkeiten anzunehmen und somit ihrer*seiner Hilfebedürftigkeit Abhilfe zu leisten,
3. Yvette verpflichtet, die ihr*ihm übertragenen ehrenamtlichen Tätigkeit weiterhin gewissenhaft und sorgfältig auszuführen und so der ihr*ihm besonders hohen übertragenen Verantwortung gerecht zu werden,
4. Soweit ihr*ihm Verhältnisse verbesserungsbedürftig erscheinen, wirkt sie*er nach Kräften an ihrer Verbesserung mit,
5. Ferner verpflichtet sich Yvette jede Veränderung in ihren*seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der Arbeitsvermittlung mitzuteilen.

Die Rechtshilfehinweise würde ich wie folgt abändern:
Da Sanktionen generell verfassungswidrig sind und sich die Rechtsfolgenbelehrung ausschließlich auf solche bezieht, ist eine Rechtsfolgenbelehrung in dieser Form hier entbehrlich. Stattdessen würde ich zur Abrundung des Vertrages folgende Rahmenbedingungen in der Eingliederungsvereinbarung gern verschriftlicht wissen:
Niemensch ist berechtigt, einen Menschen ihrer*seiner Würde und ihrer*seiner Grundrechte zu berauben! Wer dies tut, macht sich persönlich strafbar, auch wenn sie*er als Beamte*r oder im Auftrag einer Behörde handelt.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Rechtsnorm, die offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, Unrecht und wird auch nicht dadurch zu Recht, dass sie angewendet und befolgt wird.

Auch die Mitarbeiter*innen des Jobcenter Erfurt sollten sich selbst vor Regressforderungen und aktiv die Menschenrechte schützen. Bei „Ermessensspielräumen/ ~Entscheidungen“ und bei der Anerkennung von sanktionsaussetzenden „wichtigen Gründen“ kann einfach das Grundgesetz zur Grundlage genommen werden – dann sind auch die Mitarbeiter*innen des Jobcenter Erfurt schon weitgehend auf der „sicheren Seite“ – und sowohl die Würde ihrer „Kund*innen“ als auch ihre eigene Würde ist gewahrt.

Mitarbeiter*innen können auf die Hinzuziehung einer*s unabhängigen Psychologin*en, Sozialarbeiterin*s, oder sozialpsychologisch geschulten Mediatorin*s, bestehen, wenn es Konflikte mit ihren „Kund*innen“ gibt. Sollten Mitarbeiter*innen des Jobcenters Erfurt durch ihre Vorgesetzten und durch die gesetzlichen Vorschriften, einschließlich der Durchführungsverordnungen nach SGB II, zu einem Vorgehen gedrängt werden, welches nicht dem Grundgesetz entspricht und die Menschenwürde ihrer „Kund*innen“ und ihre Grundrechte einschränkt oder außer Kraft setzt, stehen ihnen folgende Wege offen:

Sie sind zum remonstrieren verpflichtet:
„Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss die*der Beamte ihre*seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat sie*er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss sie*er ihrer*m*seiner*m unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d.h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Bestätigt die*der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken der*des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich die*der Beamte an die*den nächst höhere*n Vorgesetzte*n wenden. Die*der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigt auch die*der nächsthöhere Vorgesetzte die Anordnung, so muss die*der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft die*den Beamten allerdings dann nicht, wenn sie*er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.
„Beamte*r“ ist haftungsrechtlich jede*r, der*dem die Ausübung öffentlicher Gewalt anvertraut ist.

Wird Druck auf Mitarbeiter*innen ausgeübt, können sie sich an ihre Arbeitnehmer*innenvertretung, die*den Gleichstellungs-Beauftragte*n oder an die Antimobbingstelle Ihres Amtes wenden.
Sie können die Versuche, sie zu grundgesetzwidrigem und gegen die Menschenwürde gerichtetem Handeln anzustiften oder zu drängen, öffentlich bekannt geben!

Die Straßburger Richter schützen so genannte „Whistleblower“:
Mit Urteil vom 21. Juli 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Veröffentlichung von Missständen bei der*dem Arbeitgeber*in durch eine*n Arbeitnehmer*in von der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt sein kann.

Sie können sich auf den Abschlussbericht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte berufen, der Deutschland dringend auffordert „die Menschenrechte in die Durchführung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen“.
Sie können sich gemeinsam der Anstiftung zu verfassungswidrigem Handeln verweigern, wie es die Mitarbeiter*innen in Jobcentern in Frankreich vorgemacht haben.
Sie können Kontakt zu Hartz-IV-kritischen Verbänden und Rechtsanwält*innen aufnehmen.

Sollten Sie mit meinen Änderungsvorschlägen so oder gar nicht einverstanden sein oder Ihrerseits Bedarf für Nachbesserung bestehen, teilen Sie mir dies bitte schriftlich mit. Ich denke, auch wenn die Vertragsvorstellungen im Moment noch ziemlich konträr zueinander erscheinen mögen, so sollte es doch möglich sein, einen ausgewogenen Vertrag, der die Interessen beider Vertragsparteien und insbesondere meine aktuelle Lebenssituation in ausreichendem Maße berücksichtigt, auszuhandeln.

Sollten sie mit den Änderungen einverstanden sein, teilen Sie mir dies bitte ebenfalls schriftlich mit. Ich werde den Vertrag dann selbstverständlich in eine entsprechende – ohne die Bezugnahmen auf Ihren Entwurf – vorbereitete Vertragsform aufsetzen und mich dann mit Ihnen zur gemeinsamen Unterschrift auf einen Termin verabreden.

Mit freundlichen Grüßen,
Madame Yvette

Innenansichten aus dem Rachen der Arbeitsbestie

Kexer berichtet, wie es um den staatlichen Angriff auf Arbeitslose zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV bestellt ist.

Vor nunmehr 10 Jahren traten die ‚Hartz-Reformen‘ in Kraft. Während es zur Einführung von Hartz-IV mit einem Sektfrühstück vor dem Arbeitsamt noch eine kreative Aktion gab und später die ‚Arbeitsmuffel‘ eine offensive Unterstützung und Begleitung von Betroffenen anboten, ist es mittlerweile sehr ruhig um dieses Thema von Seiten radikaler Linker geworden. Dabei ist der Terror durch die Verhältnisse keineswegs geringer geworden, die sogar Todesopfer fordern, wie unter http://dieopferderagenda2010.wordpress.com nachzulesen ist. Deshalb ist es m.E. Zeit mal wieder hin zu schauen, auch und gerade in einer Zeitschrift mit radikalem linken Anspruch. Nicht nur, weil das Thema aus dem Fokus verschwunden ist, sondern weil hier bislang vor allem intellektuelle Spiegelfechtereien über den „richtigen“ Antifaschismus und die tiefgreifendste Kapitalismuskritik stattfinden. Wer’s mag, bitte sehr. Aber es sollte auch um Menschen, deren Probleme und Bedürfnisse gehen.
Darum richte ich die Perspektive auf die konkrete Situation von Betroffenen. Der Fokus liegt dabei auf sogenannten ‚Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung‘ (AGH) – das waren früher die ‚1-Euro-Jobs‘, heute gibt es 1,20€ -, der ‚Neukundenaktivierung‘ und der derzeit florierenden Branche der Arbeitsvermittlung in Zeitarbeit. Diese Einschränkung mache ich, weil ich in diese Bereiche einen tieferen Einblick habe. Als allgemein bekannt und akzeptiert setze ich hier voraus, dass die Hartz-IV-Sätze unverschämt zu niedrig sind und statt dessen ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt gehört. (Wer da anderer Meinung ist, kann gern eine Diskussion darüber beginnen.)
Über die Floskel des ‚Fördern und Fordern‘ lohnt eine Betrachtung eigentlich nicht. Jede_r die_der mal eine Eingliederungsvereinbarung gelesen hat, weiß, dass von den Betroffenen nur gefordert wird. Die andere Seite, also Jobcenter/ Agentur für Arbeit, sehen das natürlich ganz anders. Aus deren Sicht ist selbst die unsinnigste Zwangsmaßnahme noch Förderung, weil nur zum Besten des ‚Kunden‘. Wer dagegen eine vielleicht sinnvolle Weiterbildung oder Umschulung haben will, muss schwer darum kämpfen. Wenn der entsprechende Finanz-Topf bereits ausgeschöpft ist, hat sie_er kaum eine Chance, selbst wenn es bereits eine konkrete Jobzusage gibt.
Der Rat eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) nicht zu unterschreiben ist übrigens so richtig wie müßig. Es zeigt zwar eine gewisse Renitenz, führt allerdings – neben einem entsprechenden Aktenvermerk – nur dazu, dass aus der EGV ein Verwaltungsakt mit der gleichen Verbindlichkeit und den selben Rechtsfolgen wird.

Arbeitsgelegenheiten (AGH)

Auf den ersten Blick sind AGH-Maßnahmen rundweg abzulehnen, was prinzipiell auch richtig ist. Bei einem zweiten, genaueren und differenzierteren Blick wird die Materie komplizierter und es stellen sich die Fragen: Wer wird da warum hin geschickt, bzw. geht da hin und was wird da eigentlich gemacht?
Letzteres lässt sich am einfachsten klären: Laut Gesetz dürfen die Tätigkeiten nicht in Konkurrenz zu regulären Jobs stehen und nicht auf dem freien Markt angeboten werden. Das ist natürlich alles dehnbar und Auslegungssache. Es bleiben gemeinnützige Arbeiten. Da werden beispielsweise aus Sperrholz mit Laubsägen u.a. einfachen Werkzeugen s.g. Lehr- und Lernmittel gefertigt und noch bunt angemalt. Die Ergebnisse werden dann gegen Spendenquittung an Kindergärten und Schulen abgegeben. An anderen Stellen werden Handarbeiten (Häkeln, Stricken, etc.) verrichtet und Schmuck und Accessoires für diverse Feste des Jahres (Ostern, Weihnachten etc.) angefertigt.
Die Mitarbeiterinnen des Jobcenter – es sind tatsächlich in der überwiegenden Mehrzahl Frauen – sehen darin eine [O-Ton] „Erziehungsmaßnahme. Da sollen die Teilnehmer das regelmäßige pünktliche Erscheinen und das ordentliche Arbeiten lernen.“ Dadurch sollen die Teilnehmenden auf ihren Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt vorbereitet werden, so die Argumentation des Jobcenters. Geschickt werden deshalb alle, denen die genannten „Tugenden“ (wieder) beigebracht werden sollen. Dieses Ansinnen ist nicht nur eine Frechheit gegenüber der Selbstbestimmung der Betroffenen, sondern auch völlig absurd, wenn man mal hinschaut, wer die Maßnahme aufgedrückt bekommt. Ein gewisser Teil der Zugewiesenen meldet sich gar nicht erst und nimmt lieber eine Kürzung hin, die immerhin 30% der Regelleistung (seit diesem Jahr 391€) beträgt.
Die die kommen, lassen sich grob in 2 Gruppen einteilen: Eine recht kleine Gruppe sind diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt eventuell noch eine Chance hätten, aber nix kriegen und auch nicht unbedingt wollen. Die machen zumeist in aller Ruhe ihr Ding und nehmen den 1,20 € pro Stunde als Zubrot mit. (Bei 30 Std./Woche kann mensch im Monat auf bis zu 150€ kommen.)
Die zweite Gruppe stellt die überwiegende Mehrheit dar. Das sind Langzeitarbeitslose (5 Jahre und mehr sind keine Seltenheit) mit echten Schwierigkeiten bzw. ‚Vermittlungshemmnissen‘. Diese reichen von Analphabetentum über körperliche Leiden und Einschränkungen bis zu Drogen- und Alkoholproblemen.
Bleibt die Frage, was die Menschen – außer der Sanktionsdrohung – bewegt an einer solchen Maßnahme teilzunehmen. Ein sicher nicht unerhebliches Motiv ist die Möglichkeit mit relativ wenig Aufwand das persönliche Einkommen um ca. ein Drittel zu erhöhen. Aber die Motivation geht oft tiefer. Gerade denjenigen denen klar ist, dass sie keine Chance haben einen regulären Job zu finden, ist es persönlich wichtig etwas (scheinbar) Sinnvolles zu tun. Diesen Teil der Motivation zu ignorieren würde in der Bewertung der Gesamtheit einen Anteil der Menschen ausblenden. Außerdem ist sie ein guter Beleg dagegen, dass Hartz-IV-Empfänger_innen nur ‚auf der faulen Haut‘ liegen und keine gesellschaftliche Aufgabe und/oder Verantwortung übernehmen wollen. Auf der persönlichen Ebene ist es vielen wichtig, in Kontakt mit Anderen zu kommen, die in einer ähnlichen Situation sind. Das ist dann teilweise ein Ausbruch aus Vereinsamung, Isolation und Suchtkreisläufen, in denen sich nicht wenige befinden. Auffallend ist auch der Versuch Anschluss an Leute (Anleiter_innen, Angestellte etc.) zu finden, die aus TN-Sicht gesellschaftlich höher stehen.
Nicht außer Acht gelassen darf bleiben, dass gerade viele der ‚aussichtslosen‘ TN die „Arbeitstugenden“ verinnerlicht haben und als Abgrenzung gegen andere verwenden. Auch werden öfter die Vorurteile der ‚faulen, sozialschmarotzenden Ausländer‘ kolportiert. Was allerdings schon dadurch ad absurdum geführt wird, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund in der Maßnahme sitzen und diese die ‚Arbeitstugenden‘ vielfach besser erfüllen als die ausländerfeindlichen Bio-Deutschen.
Die Aufgaben der Anleiter_innen in dem System sind: Die Zuteilung der und Einweisung in die Aufgaben, aber vor allem die Umsetzung des erzieherischen Teils. D. h. Anwesenheit kontrollieren und Fehlzeiten ohne wichtigen Grund sofort zu melden, auf die Motivation der Teilnehmenden einzuwirken und über Gespräche und Vorkommnisse jeglicher Art Protokolle zu führen. Gerade diese Sachen sind Bestandteil der mindestens monatlichen Inspektionen von Vertreter_innen der örtlichen Arbeitsagentur, die auch noch die Zulässigkeit der Art der Arbeiten und die Arbeitsbedingungen prüfen. Dabei geben sie sich zumeist jovial und begründen eine etwaige Penibilität mit eigenem geprüft werden durch eine höheren Instanz. Von den Besuchen der Arge erfährt man meist informell und kann die Unterlagen und Arbeitsplätze entsprechend vorbereiten. Dabei sollte nicht alles zu ordentlich sein, um die Existenzberechtigung der Kontrollen nicht zu gefährden und den Anschein der echten Zufälligkeit dieser Kontrollen zu wahren – ein feinfühlig arrangiertes Schauspiel. Dagegen kommen die vierteljährlichen Kontrollen des ‚Regionalen Einkaufzentrum (ReZ)‘ in der Regel tatsächlich unangekündigt. Mängel und Nachlässigkeiten, wie offene Getränke und Essen an den Arbeitsplätzen oder überfällige Fehlzeitmeldungen ans Jobcenter, fallen da auf. Beim Erscheinen dieser Kontrolleur_innen bricht meist hektische Betriebsamkeit aus: Die Geschäftsleitung bittet zum Gespräch und serviert Cappuccino, während Teilnehmer_innen und Anleiter_innen schnell Arbeitsplätze und Papiere in Ordnung bringen. Im Ganzen ein gutes Beispiel dafür, wie Druck und Kontrolle von oben nach unten weitergegeben und legitimiert werden. Auf den unteren Ebenen gibt es dabei einen gewissen Auslegungs- und Handlungsspielraum. Praktisch zeigt sich das z.B. daran, wie streng die Einhaltung der Arbeitszeit kontrolliert wird oder ob unentschuldigte Fehlzeiten sofort oder erst nach mehreren Tagen weiter-gemeldet werden. Da spielen dann Wohlverhalten und persönliche Sympathien zwischen Anleiter_innen und Teilnehmer_innen eine gewichtige Rolle. Und natürlich gibt es auch bei den Anleiter_innen eine Vielzahl, die den Erziehungscharakter der Maßnahme anerkennen, verinnerlicht haben und umsetzen.
Wie ist das Ganze also zu bewerten? Die Perspektive des Jobcenter ist natürlich idiotisch. Selbst für Menschen die unbedingt auf den ersten Arbeitsmarkt wollen sind Arbeitsgelegenheiten absolut keine Sache, die deren Chancen verbessert. Aus Sicht der Teilnehmenden ist die Einschätzung ambivalenter. Für Einige geht es neben dem Geld auch um soziale Kontakte und ein gehobenes Selbstwertgefühl. Nicht Wenige haben das „Arbeitsregime“ des Kapitalismus internalisiert und wollen es auch für sich so, selbst wenn sie auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben.

Neukundenaktivierung

Wer Hartz-IV-Leistungen neu bzw. das erste Mal beantragt, wird derzeit in der Regel sofort zur Neukundenaktivierung (NKA) oder zum Karriere-Coaching geschickt. Das geschieht zuweilen ganz ohne dass der betroffene Mensch der_dem Vermittler_in persönlicher als aus der Akte bekannt ist. Auch in Erfurt gibt es einige Bildungsträger, die großteils von solchen Kursen leben. Oberstes Ziel ist die ‚Eingliederung‘ – also Vermittlung – in den Arbeitsmarkt, egal um was für Jobs es sich handelt und wie mies die bezahlt sind. Da ist es auch „nicht so schlimm“, wenn trotz Job weiterer Leistungsbezug nötig ist. ‚Hauptsache Arbeit‘ ist die Parole. Das heißt für die Meisten: Sie werden in die Zeitarbeit gedrängt und sollen das machen, was gerade gebraucht wird. In Erfurt bedeutet das, dass mindestens 50% in den Bereich Lager/Logistik geschickt werden, also zu Zalando, redcoon, dem KNV-Buchgroßhändler o.ä.. → Über die dortigen Arbeitsbedingungen würde sich eine gesonderte Betrachtung aus linksradikaler Perspektive lohnen.
Bei den Kursen der NKA ist daher die erste Aktion: Lebenslauf schreiben und Anschreiben formulieren, damit sich die hauseigenen Arbeitsvermittler_innen ‚kümmern‘ können. Dazu kommen dann ‚Exkursionen‘ und Betriebsbesichtigungen, sowie sogenanntes ‚Mobilitätstraining‘. Dabei sollen die Teilnehmenden lernen, wie sie z.B. ins Güter-Verkehrs-Zentrum (GVZ) kommen oder wo und wie sie ein billiges, gebrauchtes Auto kaufen. Weiterhin natürlich Alles für eine erfolgreiche Bewerbung, Gesundheits- und Ernährungsberatung sowie etwas Psychologie und Neurologie (Bewusstsein/ Unterbewusstsein). Ein Thema für knapp 2 Stunden sind die Pflichten als Hartz-IV-Bezieher_in. Dagegen werden die Teilnehmer_innen über ihre Rechte und Möglichkeiten innerhalb des Systems, um wenigstens noch das Beste und Meiste für sich heraus zu holen, nicht aufgeklärt.
So werden mit mehr oder weniger sinnvollen Inhalten 3 Monate gefüllt. Oft geschieht das durch Honorardozent_innen, die selbst prekär beschäftigt sind.
Eine Sache der alle Kund_innen der Agentur für Arbeit unterliegen, ist der Zwang Bewerbungen zu schreiben. Es gilt eine festgelegte Anzahl an Bewerbungen zu schreiben. Völlig egal ist dabei, ob die angebotenen Jobs passen oder nicht – es kommt nur auf die Anzahl an. Diese Bemühungen um Arbeit sind zu dokumentieren und der_dem Arbeitsvermittler_in vorzulegen. Damit bei den Nachweisen nicht gemogelt wird, wurde bei der Agentur extra eine Abteilung eingerichtet, wo die Bewerbungsbemühungen kontrolliert werden. Das heißt nichts anderes, als das jemand die angegebenen Firmen abtelefoniert und fragt ob sich Person XY beworben hat. Wenn ja, werden Arbeitswille und -einstellung abgefragt bzw. der Grund einer Ablehnung. Sollte sich die Person am Telefon keiner Bewerbung erinnern, wird bei der dritten falsch angegebenen Bewerbung automatisch eine Sanktion – sprich Leistungskürzung – verhängt und die_der Betroffene zu einem Gespräch geladen. Selbiges geschieht, wenn als Ablehnungsgrund zu häufig mangelhafte Arbeitseinstellung genannt wird.

Zeitarbeit

Viele die heute von Hartz-IV in Arbeit kommen oder vermittelt werden, landen in der Zeitarbeit. Dort sind sie „flexibel einsetzbar“, schlecht bezahlt und eigentlich jederzeit kündbar. Dagegen wehren können sich ALG II-Bezieher_innen nicht bzw. kaum, da sie jede zumutbare Arbeit annehmen müssen. Was ‚zumutbar‘ ist, wird meist nicht wirklich überprüft. Unzumutbarkeit muss oft erst gerichtlich festgestellt werden, was natürlich dauert. Bis dahin muss entweder die Arbeit gemacht werden oder die_der Betroffene muss mit einer Kürzung leben.
Eigentlich war Zeitarbeit – genauer ‚Arbeitnehmerüberlassung‘ – gedacht als Instrument um kurzzeitigen Mehrbedarf an Arbeitskräften zu überbrücken. Wobei ‚kurzzeitig‘ ein sehr dehnbarer Begriff zu sein scheint. Ich kenne jemanden, der seit 11(!) Jahren als Zeitarbeiter angestellt ist. Er macht die gleiche Arbeit wie seine fest angestellten Kolleg_innen, bekommt aber nur knapp 2/3 deren Lohns.
Wer nun hofft in Zeitarbeit dem Terror der Arbeitsmaschine entkommen zu sein irrt. Denn wagt sich ein_e Zeitarbeiter_in zu oft oder zu lange krank zu sein, wird sie_er zum Personalgespräch in die Zeitarbeitsfirma bestellt. Ziel ist die Reduzierung der krankheitsbedingten Fehltage oder die Kündigung von Seiten der Arbeitnehmer_in. Da ihm_ihr dann sofort eine Sperre beim Arbeitslosengeld droht, wird sie_er die Kündigung vermeiden und sich auch noch krank zur Arbeit schleppen.
Übrigens ist auch die Seite des_der Disponent_in – Arbeitskräfteverwalter_innen in der Zeitarbeitsfirma – kein Schonplatz für älter gewordene Linksradikale. Sollte der Krankenstand der Kund_innen nämlich über längere Zeit zu hoch sein, „assistiert“ – besser gesagt ‚überwacht‘ – die Teamleitung die Personalgespräche durch Teilnahme. So wird dafür gesorgt, dass auch wirklich Druck ausgeübt wird.

Fazit

Die geschilderten Maßnahmen und Zustände zeigen m.E. deutlich die Absurdität des ganzen Systems und liefern beste Gründe für eine Abschaffung von Hartz-IV zu kämpfen. Dieser Kampf darf jedoch die Betroffenen nicht aus dem Auge verlieren. Bis zur Abschaffung bedarf es einer kritischen Solidarität, welche die Betroffenen ernst und wahr nimmt. Anzuprangern sind die willigen Exekutor_innen des Terrors und zu demaskieren die Firmen, die davon profitieren!

Über den Kampf der Arbeiter*innen der Viomichaniki Metalleftiki (VioMe)

Über Arbeitskampf und selbstverwaltete Produktion in Griechenland berichtet Franzie.

Anknüpfend an den Reisebericht „Solidarität und Selbstorganisation. Griechenland in der Krise“ in der Lirabelle #3, der einen allgemeinen Eindruck wiedergab, soll nun eine Fragestellung aufgegriffen werden, die dort schon Anklang fand: Welche Chancen haben Projekte der Selbstverwaltung in Griechenland und auf welche Schwierigkeiten oder Grenzen stoßen diese? Um diese Frage zu konkretisieren richtet sich der Fokus in diesem Artikel auf die besetzte Fabrik Viomichaniki Metalleftiki – kurz VioMe – im Industriegebiet Thessalonikis.

Die Vorgeschichte scheint eine übliche zu sein. Das Unternehmenskonglomerat „Philkeram Johnson“ gerät mit Beginn der Krise unter ökonomischen Druck, sodass Profit aus der Tochtergesellschaft VioMe auf die anderen Teile übertragen wird – es handelt sich um Millionen. Zudem werden erste Lohnkürzungen durchgesetzt, ab Mai 2011 werden gar keine Löhne mehr ausgezahlt. Die erste Phase des Kampfes der Arbeiter*innen von VioMe beginnt, man streitet um die ausstehenden Löhne. Vorerst wird versucht, die Eigentümer unter Druck zu setzen. Diese Entscheidungen werden in einer Vollversammlung getroffen, alle Arbeiter*innen sollen daran beteiligt sein und auch gemeinsam die Verantwortung übernehmen. Der Vorstand der bestehenden Basisgewerkschaft wird daher abgeschafft und durch das Kollektiv der Vollversammlung ersetzt. Einzelne Streiks finden statt, die Konfrontation mit den Eigentümern wird schärfer. Erst lenken diese ein und machen Versprechungen, die Löhne zu zahlen. Einzelne Raten werden daraufhin getilgt, doch bald wird klar, dass sie nicht ihr ganzes Geld bekommen werden und es auch keinen Kompromiss mit der Geschäftsführung zum weiteren Bestehen von VioMe geben wird. Dies führt zur Radikalisierung unter den Arbeiter*innen, die Beteiligung an Aktionen steigt. Gemeinsam mit den ebenso unbezahlten Beschäftigten der Muttergesellschaft auf demselben Betriebsgelände wird im Juli 2011 das Fabriktor vollständig blockiert, sodass keine Waren ausgeliefert werden können. Dennoch werden die Forderungen nach Lohnauszahlung nicht erfüllt. Die geschäftsführende Leitung setzt sich ab, ist nicht mehr erreichbar. Die Arbeiter*innen stehen allein in der Fabrik und wenden sich an den griechischen Wirtschaftsminister, der jedoch im gesetzlichen Rahmen nicht weiterhelfen kann: Die Eigentümer*innen einer Fabrik können den erwirtschafteten Profit transferieren wohin sie wollen und auch unter bestehender Produktivität der Fabrik die Schließung beabsichtigen – so funktioniert Privateigentum. Den Arbeiter*innen leuchtet nicht ein, warum das Unternehmen VioMe, welches in den letzten ökonomisch schweren Jahren noch schwarze Zahlen schrieb, nun dem Bankrott der anderen Teile des Konglomerats nachziehen müsse. Im Oktober 2011 wird offiziell der Bankrott auch für VioMe verkündet. Die Maschinen stehen still, die Angestellten sind entlassen. Doch die Arbeiter*innen von VioMe versuchen vor Gericht ihre Löhne einzuklagen. Sie erreichen Lohnauszahlungen, die der Staat bis 2012 übernimmt. Auf juristischem Weg lassen sich jedoch keine weiteren Ziele verwirklichen. Die Fabrik wird von ihren Eigentümern aufgegeben – die Produktionsmittel liegen brach, obwohl sie für die Arbeiter*innen sinnvoll nutzbar wären – eine alltägliche Szene in den Widersprüchen kapitalistischer Verhältnisse.

Auf dem Weg zur Arbeiter*innenkontrolle.

Von nun an finden täglich Vollversammlungen der Arbeiter*innen von VioMe statt. Gemeinsam besprechen sie ihre Lage und diskutieren über eine Aneignung der Fabrik – sie wird besetzt. Das Gelände wird künftig 24h lang bewacht, die Arbeiter*innen befürchten, dass die Eigentümer die Technik demontieren und die vollen Lagerhallen leeren. Um den Kolleg*innen den ausstehenden Lohn zu verschaffen, wird nicht mehr benötigter Müll vom Fabrikgelände recycelt und verkauft. Die eingerichtete Solidaritätskasse kann dadurch für das Nötigste aufkommen. Jede*r soll irgendwie versorgt werden. Gemeinsam beschließen sie das Unternehmen in eine Kooperative der Arbeiter*innenkontrolle umzuwandeln und perspektivisch die Produktion weiterzuführen. Jedoch teilen nicht alle Arbeiter*innen die Hoffnung aufs Gelingen. Es bleiben 42 Arbeiter – VioMe ist nun „ihre“ Fabrik.

Das Prinzip der Selbstverwaltung ist dabei kein von vornherein angestrebtes Ziel. Die Arbeiter*innen sehen sich vor Beginn ihres Kampfes nicht als politische Menschen und folgen keinem politischen Organisationsansatz. Aber was sollen sie tun? Ihren Hut nehmen und die Erwerbslosigkeit akzeptieren? Lohnarbeit ist derzeit in Griechenland eine rare Sache, wer keine findet, bekommt vom Staat ein Jahr lang „Arbeitslosengeld“ – danach ist Schluss. Meist auch mit der Krankenversicherung, weil diese dann schlicht nicht mehr bezahlt werden kann. Viele Arbeiter*innen bei VioMe haben Familie mit Kindern, sie sorgen sich um ihre Zukunft. In den Fabrikhallen stehen nach wie vor die nötigen Maschinen bereit, das technische Know-how haben sie im Kopf.

Einige Faktoren könnten die Entscheidung für die Selbstverwaltung erklären: Die Menschen in Griechenland leiden unter einer gesamtgesellschaftliche Krise, welche die nationale Wirtschaft in die Rezension treibt und die Legitimität des politischen Systems in Frage stellt. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Abgesandte der europäischen Troika positionieren sich an zentralen Stellen des griechischen Staates, um die erzwungenen Sparmaßnahmen zu überwachen – ein Austeritätsregime etabliert sich gegen die Bedürfnisse der griechischen Bevölkerung. Seit Jahren gibt es keine positive Entwicklung, die Linderung verspräche. Im Erstarken von Rassismus und Nationalismus spiegelt sich der gesellschaftliche Verfall. Das bedrohliche Szenario äußert sich konkret in Erwerbslosigkeit (etwa 33% – bei der Jugend etwa 50%), fehlender Krankenversorgung, Obdachlosigkeit und perspektivisch in Armut. Im gesetzlichen Rahmen finden die Arbeiter*innen von VioMe keine Lösung für ihre Probleme. Vor dem Hintergrund dieser spezifischen Bedingungen treffen sie die mutige Entscheidung zur Übernahme der Fabrik und geben nicht nur in ihrem Fall eine konkrete Antwort auf die Betriebsschließung und die Entlassungen, sondern werden im Laufe der Zeit auch zum Vorbild für andere Belegschaften.

Der mühselige Weg, das Zahnrad in Bewegung zu bringen.

Am Anfang erfragen die Arbeiter*innen Unterstützung bei Parteien und Gewerkschaften. Diese bleibt größtenteils aus. Die sozialdemokratisch orientierte Gewerkschaft GSEE verweist in den gesetzlichen Rahmen. Die etablierte Politik kann diese Form des Arbeitskampfes – den Eingriff in die Grundfeste der kapitalistischen Produktionsverhältnisse – nicht stützen.

Die Pame, Gewerkschaft der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), kommt den Arbeiter*innen bei. Doch mit der Zeit fühlen sich die Arbeiter*innen von der politischen Führung der Pame entmündigt, sie wollen sich keinem ZK unterordnen und wenden sich schließlich ab. Die Arbeiter*innen von VioMe stehen nun u.a. gemeinsam mit Alpha Kappa, einem Zusammenschluss antiautoritärer Gruppen, und den Aktivist*innen gegen den Goldabbau in Chalkidiki. Sie erhalten immer mehr Zuspruch von Menschen aus dem In- und Ausland. Die Solidaritätsbekundungen und -zuwendungen verbessern ihre Lage und geben die nötige Rückversicherung dafür weiterzumachen.

Dass Solidarität nicht nur ein Wort ist, wird immer klarer. Viele Menschen sind durch die Krise aufgerüttelt und unterstützen die konkreten Kämpfe in ihrer Umgebung. Die Arbeiter*innen von VioMe intensivieren die Öffentlichkeitsarbeit. Mit Hilfe von Aktivist*innen aus dem autonomen anarchistischen Spektrum gelingt es, ein breites Solidaritäts-Netzwerk aufzubauen. In Thessaloniki und anderen Städten entstehen offene Solidaritätskomitees und -initiativen, die vor Ort auf den Kampf der VioMe-Arbeiter*innen aufmerksam machen.

Das Motto: „Wenn ihr nicht könnt, wir können!“

Ein Höhepunkt findet im Oktober 2011 statt: Über Larissa und Volos zieht eine Karawane der Solidarität ausgehend von Thessaloniki bis Athen, unterwegs werden Informationsveranstaltungen und Konzerte organisiert, auch vor Universitäten. Der Kampf um VioMe gewinnt Anerkennung und Unterstützung nicht nur bei Arbeiter*innen. Viele Tausend Menschen gehen gemeinsam auf die Straße und fordern die Anerkennung von Arbeitskooperativen.

Es kommt zur Solidarisierung zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Kampffeldern. Der Slogan „Von VioMe bis zum Skaramanga – kein Friede mit den Bossen!“ zeigt eine Verbindung zu den Kämpfen um Freiräume. Das Skaramanga war ein besetztes Haus in Athen, dass im Juli 2011 geräumt wurde. Kann das Potential, das sich im Kampf um VioMe und in der Solidarisierung zwischen verschiedenen Gruppen findet, zur Gefahr für die bestehende Verhältnisse in Griechenland werden? Die Entwicklung der staatlichen Repression gegen die Aktivist*innen spricht dafür.

„Wir haben im Kampf alle gemeinsam verstanden, dass alle für alle kämpfen.“

…sagt ein VioMe-Arbeiter und berichtet vom Wandel ihres Miteinanders und ihrer Vorstellungen seit Beginn ihres Kampfes. Zentral ist die gemeinsame Entscheidungsfindung in den Vollversammlungen. Die Übernahme der Fabrik und der Produktion bricht mit dem Prinzip des Privateigentums und der damit verbunden hierarchischen Verfügung über dieses. Jede*r Beschäftigte hat eine Stimme in der Vollversammlung, aus der Solidaritätskasse erhält jede*r den gleichen Lohn – 10 Euro pro Tag. Diese Organisierung ermöglicht ihnen, sich auf eine neue Art und Weise kennenzulernen. Zuvor waren sie Kolleg*innen, jede*r hatte ein isoliertes Leben – nun interessiert man sich füreinander, teilt Ängste und Sorgen. Dies ist elementar dafür, gemeinsame Schritte im Weiterkommen der Fabrik zu diskutieren. Früher sei man auch ignorant und passiv gewesen, doch nun beteilige man sich aktiv. Denn es gehe um eine bessere Zukunft für alle, bekräftigt ein VioMe-Arbeiter.

Im Kontakt mit Aktivist*innen der autonomen Linken und vielen interessierten Menschen vervielfältigen und entwickeln sich die Themen der Diskussion unter den Arbeiter*innen. Das bisher „Ungedachte“ wird nun diskutiert, man lernt voneinander und schafft konkretere Vorstellungen davon, wie die Produktion und Distribution in Zukunft zu organisieren sei. Dabei hilft vor allem der Kontakt zu Arbeiter*innen der selbstverwalteten Fliesenfabrik ZANON in Argentinien – sie haben Ähnliches erlebt. Über die praktischen Erkenntnisse hinaus lernen alle Beteiligten auch etwas über die Funktionsweise des Kapitalismus, die gesellschaftsstrukturierenden Auswirkungen und die Bedeutung der Solidarität.

Ein neues Selbstverständnis.

Die Arbeiter*innen von VioMe veröffentlichen in einer Resolution ihr Selbstverständnis, welches Fundament für die künftige Entwicklung sein soll. Dort heißt es unter Punkt 1: „Grundlegend und zentral für den Betrieb der Fabrik, für die Weiterführung unseres Kampfes und unsere Pläne für die Zukunft ist das Prinzip der Gleichheit in der Teilhabe und der Entscheidungsfindung, das Prinzip horizontaler und direkter Demokratie. Jede Form von Differenzierung, Schlechterbehandlung, Ausgrenzung und Fremdbestimmung ist unvereinbar mit unserem Vorhaben und jede nur erdenkliche Anstrengung muss erfolgen, um ein solches Benehmen und solche Praktiken zu vermeiden, die Hindernisse für unsere Emanzipationsbestrebungen schaffen.“

Dieses Selbstverständnis ist unter Beachtung der sich verbreitenden autoritären, regressiven Reaktionen auf die Krise nicht nur in Griechenland ein beachtlicher Ausdruck positiver Entwicklung. Ob jedoch in dieser Formulierung auch Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Nationalismus inbegriffen sind, ist fraglich. Bspw. besteht die Belegschaft vornehmlich aus Männern. In Videos und Statements der Öffentlichkeitsarbeit von VioMe sprechen ausschließlich Männer. Zwar arbeiteten früher auch Frauen im Betrieb, die jedoch mit beginnendem Kampf VioMe verließen – bis eine Buchhalterin neu eingestellt wurde. Der Beobachtung nach scheinen ebenso keine Migrant*innen vertreten zu sein. Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit der anarchistischen Szene ist vorsichtig zu vermuten, dass in Bezug auf die politische Sensibilität der genannten Diskriminierungsformen eine Annäherung stattgefunden hat. Wie es also tatsächlich in den Köpfen der VioMe-Arbeiter*innen und Sympathisant*innen neben und mit der Stilisierung einer neuen bewussten Arbeiterbewegung aussieht, ist nicht klar auszumachen. Dennoch haben sie sich bspw. nicht entschieden unter Flagge der offen neonazistischen Partei „Chrysi Avgi“ nur Griechen*innen arbeiten oder beliefern zu lassen. Sie hetzen auch nicht gegen stigmatisierte Randgruppen, die vielerorts als Sündenböcke für die kapitalistische Krise herhalten müssen. Der Weg bis zur Übernahme in Arbeiterinnenkontrolle zeigt das Vertrauen der Arbeiter*innen in die Fähigkeit Neues zu denken, nicht zu verharren oder zurückzukehren in alte Muster geprägt von Autorität und Hörigkeit. Das Experiment wagen sie mit Beharrlichkeit, Geduld, Enthusiasmus und Militanz.

„Erst durch den Kampf drehen sich die Zahnräder.“

Bis zum Februar 2013 versuchen die Arbeiter*innen auf legalem Weg, eine Genehmigung für die geplante Produktion zu erlangen, was scheitert. Die zuständigen griechischen Ministerien erkennen die Arbeiterkooperative nicht an, die Gewerkschaften leisten keine Unterstützung. Die Arbeiter*innen von VioMe sehen sich selbst an einem Punkt, an dem sie nichts mehr verlieren können, was sie nicht ohnehin schon verloren haben.

In der Einladung zum Protestmarsch durch Thessaloniki und zum folgenden dreitägigen Fest, das den Start der Produktion unter Arbeiter*innenkontrolle einläutet, wird appelliert: „Wir laden Sie ein, am Kampf teilzunehmen und den Kampf zu organisieren, wo immer Sie leben und arbeiten, mit Versammlungen, die direkte Demokratie praktizieren, ohne Bürokraten, um alle, die unser Leben zerstören, mit einem unbefristeten politischen Generalstreik zu stürzen. Damit die Fabriken und die gesamte Produktion in die Hände der ArbeiterInnen übergehen werden und damit wir eine Wirtschaft und Gesellschaft organisieren, die wir wollen: eine Gesellschaft ohne Herren!“

Bio-Reinigungsmittel statt giftigem Fliesenkleber.

Mit den veränderten Produktionsverhältnissen kommt der Produktwechsel. Der alte Absatzmarkt für die vormals produzierten Baumaterialien, der vor allem im Ausland liegt, kann durch den nicht legalisierten Status nicht bedient werden. Hinzu kommt die schlechte Auftragslage der Baubranche in Zeiten der Krise im Inland. Die Neuorientierung der Produktion wird mit den Unterstützer*innen, unter der Intention bedarfs- und bewegungsorientiert zu produzieren, diskutiert. In Kooperation mit sympathisierenden Chemikern der Universität Thessaloniki werden Rezepturen für biologische Reinigungsmittel entwickelt. Über das breite Solidaritätsnetzwerk wird der Vertrieb im Inland bewerkstelligt – vor allem auf informellen Direktmärkten, in Ladenkollektiven und in sozialen Zentren. Der Vertrieb ins Ausland stellt jedoch nach wie vor ein Problem dar, für das aktuell nach Lösungen gesucht wird.

Es zeigt sich, dass in der Zusammenarbeit die Kraft des Projektes liegt. Einerseits wird dadurch die staatliche Illegalisierung des Betriebs ein Stück weit umgangen, andererseits scheinen in der Verflechtung zwischen VioMe, den Unterstützer*innen und der entstehenden linken sozialen Bewegung die notwendigen Bedingungen für einen breiten gesellschaftlichen Kampf um Veränderung zu liegen. Ohne die Zusammenarbeit gäbe es keine Perspektive, weder in Produktion, im Vertrieb, aber vor allem nicht auf gesellschaftlicher Ebene.

An der gesellschaftsverändernden Perspektive festzuhalten, verhindert das Eintreten der mancherorts geäußerten Befürchtungen, dass VioMe sich mit der Zeit ins kapitalistische System reintegrieren könnte. Die Arbeiter*innen sind sich dessen bewusst. Sie setzen auf die Perspektive, dass auch andere Belegschaften sich dazu entschließen, die Produktionsmittel zu übernehmen – nur dann könne der Kampf erfolgreich sein. Dafür bieten sie ihre Hilfe an. Nach ihren Vorstellungen müsse sich eine starke Arbeiter*innenbewegung entwickeln. Ist dies denkbar und wird die anhaltende kapitalistische Krise die Formung einer sich bewussten Arbeiter*innenbewegung in Griechenland begünstigen?

Die Zukunft ist offen, aber festzuhalten gilt: VioMe hat einen schwierigen Start gemeistert, andere Aufgaben, wie bspw. die notwendige Investition in Produktionsmittel, bleiben dagegen bestehen. Unterstützer*innen im Ausland können helfen, indem sie über VioMe informieren und ein verlässliches internationales Vertriebsnetz aufbauen.

Bleibt auch in Thüringen wachsam – VioMe-Produkte kommen!

Weitere Infos:

www. viome.org // www.labournet.de // http://solidaritaet.blogsport.eu – Website zur Bildungs- und Solidaritätsreise nach Griechenland

„Solidarität und Selbstorganisation“ – Griechenland in der Krise: Ein Reisebericht.

Von: Caro, Franzie, Kristin und Lisa.

Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Generalstreiks ohne Ende, anarchistischer Widerstand, Troika, Proteste, Goldene Morgenröte, rassistische Überfälle – die Krise in Griechenland ist seit 2008 in aller Munde. Häufig bedienen sich deutsche Medien bei der Berichterstattung jedoch nationalistischer und rassistischer Klischees, nicht zuletzt um Deutschland als „Zahlmeister Europas“ und eigentliches Opfer zahlreicher Krisenerscheinungen zu inszenieren: Von den „Pleite-Griechen“ ist dann unter anderem die Rede, denen „Bestechung, Korruption und Steuerhinterziehung […] offensichtlich in Fleisch und Blut“ übergegangen sei, so titelte ein großes Wochenmagazin vor ein paar Jahren.
Doch zum Glück gibt’s auch andere Informationsquellen! Mit diesem Reisebericht wollen wir aus unserer Sicht berichten, zum Fragen und Nachdenken anregen sowie den Klischees und Lügen, die vielerorts über die Menschen in Griechenland und ihre Situation verbreitet werden, unsere Solidarität mit ihren, also unseren, Kämpfen in Thessaloniki und Halkidiki entgegensetzen!

Auf nach Griechenland! Oder: Da muss man doch was tun!

Die Anregung zur Reise gaben das DGB-Bildungswerk Thüringen, die DGB-Jugend Thüringen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen. Sie haben vom 28. Oktober bis 3. November 2013 eine Bildungsfahrt nach Thessaloniki organisiert. Ziel ist es, sich vor Ort ein Bild von den Auswirkungen der Krise auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in Griechenland zu machen und sich gegenüber den Menschen solidarisch zu zeigen.
Anfang September 2013 steht der Reiseplan vorerst fest: Auf dem Vorbereitungswochenende treffen wir, siebzehn politisch aktive Leute aus Thüringen, zu einem kurzen Kennenlernen zusammen, um uns auf die Reise einzustimmen und uns gegenseitig zu informieren: Was wissen wir schon über Griechenland, seine Geschichte, die aktuelle Lage etc. – oder vielmehr, was wissen wir nicht? Gemeinsam entwerfen wir eine Vorstellung davon, was uns erwarten könnte.
Obwohl wir im Groben ähnliche Erwartungen haben, zeigt sich schnell, dass der jeweilige Fokus ein anderer ist, denn hier treffen Menschen aus verschiedenen politischen Spektren aufeinander, die sich sonst wohl nicht in dieser Form begegnen würden: Gewerkschaftler*innen, Linksradikale, Anarchist*innen, Medienaktivist*innen, Die Linke-Mitglieder usw. Manche äußern bereits jetzt Bedenken: Ob das gut geht?

Eine Woche Thessaloniki…

Am Montag, dem 28. Oktober ist es so weit. Es ist noch sehr früh am Morgen und viele sind müde, aber auch aufgeregt. Nach einigen Stunden im Zug und Flugzeug kommen wir am Nachmittag am Flughafen Thessaloniki an. Kaum dass uns die Sonne entgegen scheint, wird uns klar: All die regenfesten Klamotten werden wir hier doch nicht brauchen – es ist Ende Oktober noch Sommer! Am Flughafen wird die Reisegruppe „Solidarität und Selbstorganisation“ von Ralf abgeholt. Er pendelt seit nun fast 20 Jahren zwischen den anarchistischen Szenen in Thessaloniki und Frankfurt am Main hin und her. Für die nächsten Tage wird er unser idealer Reisebegleiter und vor allem Übersetzer sein. Ob er bei der Ankunft schon ahnt, was da alles auf ihn zukommt?
Per Bus geht es für uns erstmal weiter durch Vororte und verstaubte Industriegebiete, bis wir in der Innenstadt von Thessaloniki ankommen. Die zweitgrößte Stadt Griechenlands hat enorme Ausmaße – mindestens im Vergleich zu Erfurt. Mit dem Gepäck auf dem Rücken laufen wir zu unserer Unterkunft, die uns in gewisser Weise überrascht: Jegliche – durchaus auf Erfahrung beruhende – Klischees über Zustand und Lage besetzter Häuser gelten hier nicht! Wir schlafen im luxuriösesten Squat der uns bislang bekannten Squat-Welt: direkt in der Innenstadt, unweit des Hafens an der Strandpromenade. Nachdem Gepäck und Menschen auf vier Etagen verteilt sind, treffen wir uns auf der Dachterrasse wieder und genießen während des Ankunfts-Plenums den Blick auf Meer und Sonnenuntergang.
Heute ist griechischer Nationalfeiertag und wir erfahren, dass die Militärparade am Vormittag – anders als 2011 – ohne größere Gegenproteste stattfand. Auch die von den Häuserdächern und zahlreichen Balkonen wehenden griechischen Flaggen zeigen leider mehr als deutlich, dass Patriotismus und Nationalismus auch hier weit verbreitet sind.
Dennoch geht’s nochmal vor die Tür. Die Cafés und Bars an der Strandpromenade sind brechend voll mit jungen Menschen. Sie gehören schätzungsweise zu derjenigen Altersgruppe, in welcher die Arbeitslosigkeit mittlerweile bei fast 60% liegt. Wir verbringen den ersten von vielen noch folgenden sehr netten Abenden im selbstverwalteten Zentrum Mikropolis.

Erste Eindrücke

Am nächsten Morgen unternehmen wir mit Ralf nach dem gemeinsamen Frühstück auf der Dachterrasse eine Stadtführung durch Thessaloniki. Die Hafenstadt mit etwa 900.000 Einwohner*innen begeistert uns mit ihrem Charme: Überall schmücken Graffitis, Stencils, Plakate und Sticker die laute und luftverschmutzte Industriemetropole. Viele Menschen sind draußen auf den Straßen – verkaufen bunte Zuckerwatte oder Armbänder, sitzen in den Cafés und genießen das warme, sonnige Wetter. Ebenso haben einige sichtbare Auswirkungen der Krise das Stadtbild verändert: Obdachlose Menschen kreuzen unseren Weg und viele kleine Geschäfte haben die Rollläden für immer geschlossen.
Der Stadtrundgang beginnt am Aristoteles Boulevard, wo wir ungewollt einen großen Schwarm Tauben aufscheuchen und die ersten großen, scheinbar gut integrierten Straßenhunde sichten. Wir befinden uns direkt im ehemaligen jüdischen Viertel, welches 1917 durch einen Großbrand größtenteils zerstört wurde. Von hier ist auch das wohl berühmteste Wahrzeichen Thessalonikis zu sehen – der weiße Turm. Er ist der letzte Überrest einer alten Festung und war im Osmanischen Reich als besonders grausamer Knast berüchtigt. Heute schmückt dieser Turm 95% aller erhältlichen Postkarten.
Weiter geht’s zum Markt, auf dem es laut, wuselig und geruchsintensiv zugeht. Ganze Hallen voller Fleisch, Fisch, Feta, Oliven und Heiligen-Nippes liegen vor uns. Bei den Marktpassagen zeichnet sich bereits ab, dass es in den nächsten Jahren wohl zu einer Veränderung des Stadtteils hin zum Kneipenviertel kommen wird, welches sich vom Hafen her ausdehnt. Beim Zwillen-Kauf um die Ecke wird ein Mitglied der Reisegruppe von einem Straßenhändler beauftragt, Merkel auszurichten, dass sie die Leute in Griechenland in Ruhe lassen soll! Danach wird von einem Beistehenden noch lachend hinterhergeschoben, wir sollten uns von der Politik nicht stressen lassen und unsere Reise genießen.
Auf dem Weg in die auf einem Hügel liegende Altstadt kommen wir an den Ruinen der Markthallen aus altgriechischer Zeit vorbei. Dahinter liegt das „Arbeiterzentrum“ (Gewerkschaftshaus). Riesige Wohnblöcke, die einen Großteil der Architektur Thessalonikis ausmachen, rahmen das Bild. Oberhalb der Straße Olympiados erreichen wir schließlich die Altstadt und das ehemalige türkische Viertel. Im Zuge des griechisch-türkischen Krieges (1919-1922) fand 1920/21 ein Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei statt: Die türkischsprachigen Bewohner*innen des Viertels mussten Griechenland verlassen und griechische Flüchtlinge aus der Türkei wurden hier angesiedelt. Die Geschichte dieses Stadtteils ist nicht zuletzt auch eine Geschichte des Widerstands, wie uns Ralf berichtet. Von dem ehemaligen Arbeiter*innenviertel gingen 1936 wilde Streiks und bewaffnete Aufstände aus. Die Stadt war drei Tage in Arbeiter*innenhand, bevor der Aufstand von Armee und Marine niedergeschlagen wurde.
Auch in jüngster Vergangenheit findet sich Widerstand. In der Altstadt gab es zahlreiche Hausbesetzungen, die oft mit Kämpfen von Stadtteilinitiativen zur Instandhaltung des historischen Viertels verknüpft waren. Ein Beispiel ist die „Schwarze Katze“, heute eine stille Wohnbesetzung. Die meisten Auseinandersetzungen wurden jedoch größtenteils verloren – inzwischen stehen nur noch wenige ältere einstöckige, kleine Häuser zwischen den neuen, großen Mehrfamilienhäusern. Auch hier fehlt es nicht an Graffitis.
Auf dem Hügel angekommen, erreichen wir schließlich die alte Stadtmauer. Seit einigen Jahren werden Häuser, die zu nahe an dieser Mauer stehen, abgerissen: Eine kleine Parkanlage soll die Ruine für Tourist*innen attraktiver machen. Einige der zerfallenden Häuser sind u.a. von Roma individuell besetzt – sie werden sichtbar diskriminiert.
Nach dem anstrengenden Gang durch die Stadt verdauen wir schließlich im Restaurantkollektiv Kazani die ersten Eindrücke sowie Unmengen an köstlichem Fleisch, Feta und Gemüse.

Ein volles Programm!

Die nächsten Tage sind wir fast pausenlos unterwegs. Das ursprüngliche Programm – ein Besuch im jüdischen Museum Thessalonikis, im sozialen Zentrum Mikropolis und in der besetzten „Schule zur Erlernung der Freiheit“, im besetzten Radio- und Fernsehsender ERT 3, in der selbstverwalteten Fabrik Vio.Me, in der sozialen Krankenstation der Solidarität, im Gewerkschaftshaus Thessalonikis und bei Aktivist*innen gegen den geplanten Goldabbau in Halkidiki – wird durch die Initiative einiger Mitreisenden noch um die Teilnahme an einem Gewerkschaftstreffen für Nordgriechenland zur Planung des 36. Generalstreiks am 6. November 2013 und um einen Besuch bei streikenden Arbeiter*innen vor der CocaCola-Fabrik ergänzt. (Entschuldigt bitte den letzten Satz. Dieser erschlägt sicherlich fast ebenso sehr wie unser Reiseprogramm!)
Schließlich nehmen das ständige Koordinieren, die Planung des Tagesablaufs, die Treffpunkt-Vereinbarung, das gemeinsame durch-die-Stadt-Laufen noch einiges an Zeit und Nerven in Anspruch (so zum Beispiel die leidige Frage, ob wir kollektiv oder individuell frühstücken wollen). Dabei ist vor allem ein Zusammenhang zwischen großem Hunger und absolutem Genervt-Sein zu beobachten. Aber ebenso beschäftigt die Gruppe das nette Abendprogramm, das gute Mittagessen, individuelle Stadterkundungen zur Frühstückszeit und ein (hart erkämpfter) freier Nachmittag.

Auswirkungen der Krise und Austeritätspolitik

Im Gewerkschaftshaus (und allgemein in den nächsten Tagen) erfahren wir Näheres über die aktuelle Situation Thessalonikis: Die Arbeitslosigkeit liegt inzwischen bei etwa 30% – die Jugendarbeitslosigkeit ist deutlich höher. Von der Arbeitslosenquote jedoch nicht erfasst sind Menschen, die ebenso prekär leben. Beispielsweise diese, die mindestens zwei Stunden in der Woche arbeiten oder jene, die seit oft vielen Monaten keinen Lohn ausgezahlt bekommen haben. Vor allem Letzteres ist ein Phänomen, das seit Beginn der Krise viel häufiger zu beobachten ist. Neben der steigenden Arbeitslosigkeit tragen u.a. höhere Steuern, höhere Eigenbeteiligung bei Kosten der Gesundheitsversorgung, gestiegene Energiepreise und gesunkene Reallöhne zur Gefährdung der materiellen Existenz vieler Menschen bei. Die meisten Menschen kommen wohl durch die Unterstützung von Familien und sozialen Netzwerken über die Runden, leben von Erspartem oder machen Schulden. Doch diese Arten der prekären Elendsverwaltung können nicht ewig Bestand haben. Nicht nur die materiellen Ressourcen der Menschen kommen an ihre Grenzen – neben der erstmals in dieser Krise auftretenden Obdachlosigkeit hat die Suizidrate deutlich zugenommen.
Auf die alltäglich erfahrene Ohnmacht wird auf unterschiedlichste Weise reagiert: Der Aufstieg der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte sowie die Zunahme rassistischer und antisemitischer Ressentiments sind sicherlich ebenso eine Auswirkung der Krise wie einige der von uns besichtigten teilweise neu entstandenen, selbstverwalteten Projekte.

Gewerkschaften in der Krise?

Auch die Gewerkschaften sehen sich in Anbetracht der Krise vor erhöhten Schwierigkeiten, der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung etwas entgegenzusetzen: Arbeitnehmer*innenrechte haben sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, die Mitgliederzahlen sind im Zuge der Krise gesunken, zudem gibt es keine Organisierung der Arbeitslosen. Bei der Planung des 36. Generalstreiks in Griechenland seit Beginn der Krise wird diskutiert, inwieweit Generalstreiks (noch) eine sinnvolle Aktionsform darstellen (zumal die Zahl der sich am Streik Beteiligenden stetig abnimmt). Als wir streikende Arbeiter vor der CocaCola-Fabrik besuchen, die gegen die Verlegung des Produktionsstandortes nach Bulgarien protestieren, werden wir zwar herzlich mit Bier, Pepsi-Cola, Souvláki und Gewerkschaftgeschenken empfangen, doch auch hier ist die Stimmung gemischt: Man ist kämpferisch, aber es ist unklar, wie lange der Streik noch ausgehalten werden kann und vor allem welche Erfolge realistisch erzielt werden können.

Ansätze und Vernetzung selbstverwalteter Projekte

Anlauf- und Ausgangspunkt unserer Aktivitäten ist immer wieder das soziale Zentrum Mikropolis. Der Name Mikropolis – die “Stadt im Kleinen” – kommt nicht von ungefähr: Unter einem Dach finden sich dort Kneipe, Küche, Kindergarten, Bibliothek, Bioladenkollektiv, Sportraum, Copyshop, Umsonstladen und Plenumsraum. Alle hier versammelten Projekte praktizieren direkte Demokratie durch gemeinsame Basisentscheidungen und Konsensfindung. Vor fünf Jahren aus den Protesten im Dezember 2008 heraus entstanden, ist das selbstverwaltete Zentrum heute in regem Betrieb.
Anarchistische selbstverwaltete Projekte wie das Mikropolis haben im Rahmen der Krise einen kleinen Aufschwung erlebt. Viele Projekte, Kämpfe und Initiativen, wie das soziale Krankenhaus, die besetzte Schule und die massiv von Repression betroffenen Umwelt-Aktivist*innen in Halkidiki, sind über das Mikropolis miteinander vernetzt. Es gibt einige Menschen, die in selbstverwalteten Projekten eine Alternative zur Ohnmacht des Krisenalltags erkennen. Ein weiteres Beispiel sind die Arbeiter und eine Arbeiterin der Vio.Me-Fabrik. Der seit Monaten nicht gezahlte Lohn und die angekündigte Schließung des eigentlich rentablen Unternehmens wurden zum Auslöser einer schrittweisen Aneignung der Fabrik durch die Belegschaft selbst. Inzwischen organisieren etwa 40 Arbeiter*innen gemeinsam die neu entwickelte Produktion von Reinigungsmitteln allerlei Art. Unterstützung haben die Fabrikbesetzer*innen vor allem durch die anarchistische Szene Thessalonikis und die linke Partei Syriza erfahren. Mittlerweile existiert ein griechenlandweites Solidaritätsnetzwerk, das nun auch erste internationale Kontakte für einen möglichen, zukünftigen Vertrieb liefert – aber vor allem Kraft für den täglichen Kampf. Bei der gemeinsamen Besichtigung der Fabrik ist trotz aller Schwierigkeiten der Stolz auf das Erreichte und Abgewehrte nicht zu übersehen: „Willkommen in UNSERER Fabrik“, werden wir anfangs begrüßt.

Was bleibt…

Sechs Tage Thessaloniki – sechs Tage voll mit Eindrücken, Menschen, Geschichten, Schicksalen, Hoffnungen, Wut, Kampf und dem brennenden Wunsch nach Veränderung. So unterschiedlich unsere Reisegruppe auch war – das Gehörte, Gesehene und Gefühlte hat uns alle verändert und in jedem Fall tief berührt. Das Gepäck ist gefüllt mit Seife von Vio.Me, Postern vergangener Aktionen, Schnaps der Streikenden bei Coca-Cola und Gesten der Verbundenheit. Bei unseren Begegnungen haben wir viele bewundernswerte Menschen kennengelernt. Sie alle versuchen auf verschiedene Weise, den Ohnmachtserfahrungen des kapitalistischen Alltags etwas aktiv entgegenzusetzen. Durch die Auswirkungen der Krise und die europäische Austeritätspolitik hat sich dieser von Härte gezeichnete Alltag noch weiter verschlimmert. Wie lange die Genoss*innen durchhalten wissen sie selber nicht, aber sie geben nicht auf. Die Erfahrung, dass Menschen an anderen Orten ähnliche Kämpfe und Auseinandersetzungen führen, aber auch die erlebte Kraft und Solidarität hat bei uns im ersten Moment für Euphorie gesorgt, letztlich aber ebenso für viel Mut zum Weitermachen.
Dabei handelt es sich mit diesem Reisebericht jedoch zunächst um einen ersten Einblick. Ebenso bleiben nach der Reise noch viele Fragen offen – nicht zuletzt, weil während der Reise kaum Raum für Reflexion blieb: Was ist aus den Reaktionen der griechischen Genoss*innen auf die aktuelle Sparpolitik der EU und die Krise insgesamt zu lernen? Was ist das Verhältnis von Krise, Ohnmachtserfahrung und nationalistischem, rassistischem und autoritärem Gedankengut? Wie sieht es in Griechenland mit Antisemitismus und Verschwörungstheorien auch in der Linken aus? Welche Möglichkeiten haben Gewerkschaften in der Krise? Welche Chancen haben – trotz massivem Zuwachs während der Krise – marginale Projekte der Selbstverwaltung und welche Schwierigkeiten gibt es dabei? Wie lassen sich die Projekte auf sinnvolle Weise in Deutschland unterstützen? Und vor allem: welche gesellschaftlichen Alternativen tun sich zum gegenwärtigen Kapitalismus auf?
Wir freuen uns darauf, dies und vieles anderes mit euch (auch in den nächsten Ausgaben der Lirabelle) zu diskutieren! Bis dahin bedanken wir uns nochmal bei den Genoss*innen in Griechenland und Deutschland für die eindrucksvolle Reise.