Kategorie-Archiv: Antira

Kennst Du ihre Namen?

Diese Frage stellte in großen Lettern ein Plakat auf dem Werbeaufsteller vor der Frau Korte, das im vorletzten Jahr etwa sechs Monate lang dort hing. Gefragt wurde nach den Namen der Opfer des Porajmos, der während des Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma. Darunter waren Silhouetten von Personen zu sehen, deren Körper bei näherer Betrachtung aus Daten und Fakten bestanden, die die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten darstellen. Unbekannte legten Blumen und Kerzen vor dem Aufsteller ab, kurz nachdem das Plakat angebracht wurde. So entstand ein vorübergehender Ort des Gedenkens, der in Erfurt bis dahin nicht existierte. In der Stadt erinnert nichts an die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma. Klaus über ein oft vergessenes Verbrechen.

In der nationalsozialistischen Rassenideologie waren sie einer neuen Dimension der Verfolgung ausgesetzt, die mit der vor 1933 praktizierten Diskriminierung nicht gleichzusetzen ist. Die massenhafte Erfassung, Kriminalisierung, schrittweise Einschränkung der Lebensbedingungen bis hin zur Inhaftierung in Konzentrationslagern und die Ermordung von mindestens 200.000 Sinti und Roma europaweit, stellte einen tiefgreifenden Bruch in der Geschichte der Minderheit dar.
Ab Dezember 1937 erhielt die Polizei ausdrücklich die Kompetenz Personen, die als Zigeuner eingeordnet wurden, in Konzentrationslager einzuweisen. Der Übergang zwischen verschiedenen Verfolgungskriterien war mitunter fließend, so dass Sinti und Roma auch als Oppositionelle oder so genannte Asoziale inhaftiert wurden. Anderen Personen wiederum wurden vermeintliche Zigeunereigenschaften zugeschrieben, die beispielsweise keinen festen Wohnort hatten und deren Lebensweise dem entsprach, was die Nationalsozialisten aus der propagierten Volksgemeinschaft tilgen wollten.

In den darauffolgenden Jahren führten Polizei, Gesundheitsämter und Fürsorgeeinrichtungen immer umfassendere Untersuchungen und Erfassungen durch.

Ab dem so genannten Festsetzungserlass im Oktober 1939 war es den Betreffenden verboten ihre Wohnorte zu verlassen und ein Entkommen nunmehr unmöglich. Sammellager sollten errichtet werden, wenn sie nicht bereits vorhanden waren. Zu diesem Zeitpunkt lebte im Deutschen Reich bereits ein Drittel bis etwa die Hälfte der Minderheit in so genannten kommunalen Zwangslagern. Nachdem sich ihre wirtschaftliche Lage auf Grund der nationalsozialistischen Politik in den 1930er Jahren ohnehin bereits rapide verschlechtert hatte, sollten sie ab 1935 auch räumlich aus der NS-Volksgemeinschaft ausgegrenzt werden. Nach der Errichtung erster Zwangslager in Köln, Berlin, Frankfurt und Magdeburg, wurden Sinti und Roma gezwungen, überwacht und von Zwangsarbeit abhängig, in der Peripherie zu leben. Daraus folgte für viele auch ein sozialer Bruch mit der Mehrheitsbevölkerung. Ebenso wie die schrittweise Ausgrenzung und Zusammendrängung der jüdischen Bevölkerung, dienten diese Maßnahmen der zunehmenden Überwachung und Segregation, die die Grundlage für die späteren Deportationen bildeten.

Ein Wohnwagenstellplatz, der (wahrscheinlich ausschließlich)von Sinti bewohnt wurde, befand sich auch in Erfurt. Die Vermutung liegt nahe, dass auch dieser Stellplatz ein überwachtes Lager war. Sicher ist jedoch, dass die BewohnerInnen aufgrund des ‚Festsetzungserlass‘ zwangsweise dort wohnten. Im März 1943 wurde der Wohnwagenstellplatz im Erfurter Norden geräumt. Fast alle BewohnerInnen wurden im Rahmen dieses Polizeieinsatzes vom Erfurter Nordbahnhof aus über Weimar nach Auschwitz deportiert. Aus ZeitzeugInnenberichten geht die Brutalität dieses Einsatzes hervor. Unter den Ermordeten sind laut „Gedenkbuch – Die Sinti und Roma im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau“ mindestens 27 Kinder unter 12 Jahren. Damit fielen sie dem so genannten Auschwitz-Erlass Himmlers vom Dezember 1942 zum Opfer, der neben der Deportation von Roma aus ganz Europa auch die der etwa 10.000 im Deutschen Reich Verbliebenen anordnete. Viele Tausende wurden also bereits zuvor deportiert und ermordet. Es scheint so gut wie nichts geblieben, was an die damals in Erfurt lebenden Sinti erinnert. Was bleibt sind nationalsozialistische Zuschreibungen in Erlassen und Gesetzen, manchmal auch Namen und Sterbedaten.

Der Antiziganismus im Nachkriegsdeutschland knüpfte an die nationalsozialistische Rassenideologie fast nahtlos an. Nachdem eine Anerkennung als Opfer des Naziregimes über Jahrzehnte erkämpft werden musste und eine Entschädigung in der DDR als auch in der BRD erst viele Jahre später erfolgte, ist das Gedenken an ermordete Sinti und Roma noch immer marginal. Erst 1982 wurde der Völkermord der Nationalsozialisten an den Sinti und Roma aus „Gründen der Rasse“ völkerrechtlich anerkannt. Die Kontinuität von rassistischen Stereotypen und Vorurteilen ist in der europaweiten Diskriminierung von Sinti und Roma ersichtlich und in den letzten Jahren insbesondere in der Debatte um die als sicher deklarierten Balkanstaaten ursächlich für massenhafte Abschiebungen von Roma. Mitunter sind dabei Menschen betroffen, deren Angehörige in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt wurden, wie die Geschichte von Radmila Anić2 zeigte. Während die jüdische Gemeinde Erfurts heute zum Teil aus Migrantinnen und Migranten der ehemaligen Sowjetunion besteht, die als jüdische Kontingentflüchtlinge seit 1991 anerkannt wurden, übernimmt die deutsche Regierung keine aus der Geschichte des Nationalsozialismus resultierende Verantwortung gegenüber Roma. Im Gegenteil: Deutschland schiebt dahin ab, wo Roma aktuell neuen Höhepunkten von rassistischer Hetze und Gewalt ausgesetzt sind. Auch an die Abgeschobenen möchte man sich lieber nicht erinnern.


Im Text ist von Sinti und Roma die Rede. Die weiblichen Pluralformen Sintize und Romnja zähle ich aus Gründen der Leserlichkeit nicht auf. Die beschriebenen Ereignisse beziehen sich jedoch gleichermaßen auf Frauen und Männer. Ich übernehme an dieser Stelle das in Deutschland geläufige Begriffspaar Sinti und Roma, das sich durch den langjährigen Kampf im Rahmen politischer Selbstorganisation und Bürgerrechtsbewegung in Deutschland etabliert hat, in der Regel aber nur in deutschsprachigen Ländern relevant ist. Sinti gelten als Teilgruppe der europäischen Roma. Bei Fragen zur Fremd- und Selbstbezeichnung, am besten Sinti und Roma danach fragen.


Weitere Literatur zum Thema:

  • Frings, Karola: Sinti und Roma. Geschichte einer Minderheit, München, 2016
  • Kultur- und Dokumentationszentrum Deutscher Sinti und Roma, siehe http://www.sintiundroma.de
  • Gedenkbücher. Sinti und Roma im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau
  • Heimatgeschichtlicher Wegweiser zu Stätten des Widerstands und der Verfolgung, Thüringen (Bd.8)
  • Stalinisten in der Defensive

    In den vergangenen Monaten wollte sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) in den Vorbereitungskreis des diesjährigen Thüringer antifaschistischen & antirassistischen Ratschlages einbringen, der in Eisenach stattfindet. Auf Drängen u.a. der involvierten Antifa-Gruppen aus Südthüringen, der Jusos und von ezra ist das nicht gelungen – wofür die MLPD sich mit einem auf Hochglanz gedruckten und an alle möglichen linken Organisationen verschickten Flugblatt bedankte. Eine Leichenschau von Ox Y. Moron.

    Ein vermodernder Anachronismus

    Die MLPD ist ein bereits mehr seit 35 Jahre modernder Anachronismus, hängen geblieben in einer Zeit, in der nach Identifikation suchende „Linke“ sich verzweifelt an die alten Polit-Führer Thälmann, Stalin und Mao klammerten in der Hoffnung, deren verbrecherische Politik[1] offenbare ihre politische Notwendigkeit schon noch irgendwann. Heute leugnen nur noch die im stalinistisch-maoistischen Sektenwesen festhängenden Funktionäre, dass es sich bei den gesellschaftlichen Ordnungen, denen Stalin und Mao auf Ewigkeit ihre Namen gaben, um verbrecherische Systeme unfassbaren Ausmaßes handelte, die dem wichtigsten Projekt der politischen Linken, eine Alternative zum Kapitalismus zu entwickeln, nachhaltig Schaden zufügten und so dazu beitrugen, dieser Linken eine Niederlage bereiteten aus der sie sich nie erholte.

    Die MLPD ist eine Organisation, die, hätte sie irgendeine gesellschaftliche Relevanz, politisch bekämpft werden müsste. In ihrer aktuellen Verfassung ist die MLPD nur ein dankbarer Gegenstand des Verfassungsschutzes, der dem Geheimdienst nicht viel Arbeit macht, aber einige Planstellen in der ganzen Republik sichert.

    Dass eine Splitterpartei, die programmatisch irgendwo zwischen Stalins Terrorregime und kaltem Krieg hängen geblieben ist, sonst keine progressiven Ansätze für linke Politik bereit hält, versteht sich eigentlich von selbst. Das Programm der Partei liefert keine Analyse der gegenwärtigen Zustände, sondern die immer gleichen Glaubenssätze des linken Antiimperialismus. Zur Bundestagswahl 2017 trat die MLPD mit einer „Internationalen Liste“ an, die die vermeintliche Breite der Organisation repräsentieren sollte. Teil dieser Internationalen Liste war auch die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP). Die PFLP kämpft u.a. mit Selbstmordattentaten gegen den israelischen Staat und seine Bevölkerung. Ihr Ziel ist ein Palästina auf dem heutigen Staatsgebiet Israels und damit die Vernichtung des jüdischen Staates.

    Für die Aktiven des antifaschistischen und antirassistischen Ratschlags stellte sich also die Frage: Sollte eine Organisation, die die Verbrechen des Stalin- und Maoterrors rechtfertigt und verharmlost und die mit antisemitischen Mörderbanden paktiert, ein Bündnispartner jener antifaschistischen und antirassistischen Organisationen sein, die den jährlichen Thüringer Ratschlag vorbereiten?

    Die MLPD in Thüringen

    Auch die MLPD in Thüringen ist einer Sekte ähnlicher als einer politischen Organisation. Sie ist eine politische Glaubensgemeinschaft mit Ortsgruppen in Eisenach und im Niemandsland zwischen Sonneberg und Suhl. In der politischen Öffentlichkeit in Thüringen tritt sie nur selten in Erscheinung, ihr fehlt es an Strukturen und Personal. Allerdings hat die MLPD in den vergangenen Jahren im genannten Niemandsland eine Ferien- und Freizeitanlage erworben, die sie einerseits kommerziell vermarktet und andererseits auch für politische Aktivitäten nutzt. Alle zwei Jahre findet dort ein Musikfestival des MLPD-Jugendverbands „Rebell“ statt. Im Jahr 2014 hatten sich die Nachwuchsstalinisten als Musikact die antisemitische Band „Die Bandbreite“ eingeladen, die mit Verschwörungstheorien im rotbraunen Milieu der damaligen Montagsmahnwachen punktete und immer wieder den alten antisemitischen Kalauer aufbereitet, wonach eine weitgehend im Verborgenen waltende, amerikanisch-zionistische Weltregierung die Menschheit ins Verderben stürzt.

    Die Organisatoren des Festivals strichen den Act „Die Bandbreite“ schließlich aus dem Line-up. Allerdings nicht weil die Band antisemitische Ideologie verbreitet. Im Gegenteil. Vor solchen „ungerechtfertigte[n] Angriffe[n] aus dem antideutschen Spektrum“ nahmen die Organisatoren die Band sogar ausdrücklich in Schutz, hieß es in der Erklärung des Rebell. Scheinbar ist die Kritik des Antisemitismus inzwischen ein Privileg des antideutschen Spektrums. Der Grund, warum die Organisatoren vom Rebell-Festival „Die Bandbreite“ zur Stellungnahme aufforderten, war deren Beteiligung an der damals grassierenden Montagsquerfront. Der Frontmann der Band Marcel Wojnarowicz sprach auf diversen Montagsdemos, trat u.a. in Erfurt musikalisch auf und ließ sich von den Verschwörungsantisemiten dort gebührend feiern. Und da der MLPD überraschenderweise nicht an einer Neuauflage eines Hitler-Stalin-Paktes in Form einer Querfrontbewegung gelegen war, forderte man Distanzierungen ein. Die Bandbreite wollte sich aber nicht distanzieren und ließ sich, um keinen Ärger zu machen, vom Line-up streichen. Das Bemerkenswerte daran: Die Stalinisten, die mit antisemitischen Weltverschwörungstheorien, antizionistischem Antisemitismus, Antiamerikanismus und anderen Zumutungen keine Probleme haben, lehnen die Querfront ab, in der solche Ansichten zu Hause sind. Dass man es aber am Ende doch nicht so ernst nahm mit der Distanzierung von der Montagsquerfront zeigte die kurz darauf bekannt gewordene Erweiterung des Line-ups um „Prinz Chaos II.“. „Prinz Chaos II.“, bürgerlich: Florian Ernst Kirner, ist eifriger Befürworter der rot-braunen Querfront und Freund von Antisemit und Montagsmahnwachenguru Ken Jebsen. Er trat ebenfalls bereits als Redner auf Montagsaufmärschen auf und ist neuerdings „Aufstehen“-Aktivist der Wagnenknecht-Volksfront.

    Daraus wird ersichtlich, die MLPD ist kein Grüppchen latent-problematischer Wirrköpfe, deren Äußerung man im Vorbereitungskreis weglächeln oder überhören kann, sondern eine Organisation, die zum Ratschlag objektiv in Gegnerschaft steht und deren geringen Einfluss in Thüringen man nicht unnötig dadurch erhöhen muss, dass man ihnen auf linken Bündnisveranstaltungen ein Podium bietet.

    Die MLPD im Ratschlag-Vorbereitungskreis

    Einmal jährlich um den 9. November, den Jahrestag der Reichspogromnacht 1938, herum findet an wechselnden Orten in Thüringen der antifaschistische und antirassistische Ratschlag statt, eine Bündnisveranstaltung sozialdemokratischer, grüner, gewerkschaftlicher, zivilgesellschaftlicher, antirassistischer und linksradikaler Organisationen, die der inhaltlichen Debatte und der Vernetzung dient. Im Jahr 2018 soll der Ratschlag in Eisenach stattfinden und in diesem Jahr wollte auch die MLPD Teil des Vorbereitungskreises werden. Erst auf Drängen antifaschistischer Gruppen wurde die Teilnahme der MLPD zur Disposition gestellt und schließlich der Ausschluss beschlossen.

    Die MLPD reagierte mit einem an unzählige Organisationen im Umfeld des Ratschlags verschickten Pamphlet, das den Skandal etwa auf die Formel reduzierte: Eine Verschwörung aus antideutschen Antifa-Gruppen (namentlich der Antifa Suhl/Zella-Mehlis), antikommunistischen Strippenziehern der Amadeu-Antonio-Stiftung und des Verfassungsschutzes wolle die antifaschistische Einheitsfront in Thüringen zerstören. Später gab es dieses Pamphlet noch als Hochglanzflyer. Von einer Spaltung der antifaschistischen Bewegung ist die Rede. Mal davon abgesehen, dass das Bündnis genannter Gruppen zum Zwecke einer Veranstaltungsorganisation keine Bewegung ist, hat lediglich die MLPD, die vorher kein wirklicher Teil der Vorbereitungen war, diesen Vorbereitungskreis wieder verlassen. Die Rede von der Spaltung dient einzig dem Zweck, den Ausschluss der MLPD als Prozess der innerlinken Zersetzung zu überhöhen, gesteuert durch „‚Antideutsche‘ – von Israel bezahlte Spaltpilze der linken Bewegung“ (MLPD) und Geheimdienste. Doch so wenig wie die antideutschen Linken vom Mossad ihr Gehalt beziehen, so wenig Interesse hat der Verfassungsschutz an einer stalinistischen Sekte, die in Deutschland 2018 etwa so staatsgefährdend ist wie Hundewelpen.

    Antisemitismus

    Pauschal bestreitet die MLPD in ihrem Pamphlet alle im Raum stehenden Vorwürfe. So verteidigt sich die Partei mit einer Anerkennung des Existenzrechts Israels (welch Erleichterung für Tel Aviv und Jerusalem das zu hören, auf den Segen der MLPD hat man dort noch gewartet) gegen den Vorwurf des Antisemitismus, von dem man das Deutschenrecht auf Israelkritik, den Antizionismus, abgrenzen möchte. An diesem Punkt wird die ganze Schizophrenie wie unter einem Brennglas sichtbar: Mit den Judenmördern der PFLP paktieren, die nach der Vernichtung Israel trachten, aber von eigenem Antisemitismus nichts wissen wollen.

    Die Diskussion mit solchen Leuten, in welchem Vorbereitungskreis auch immer, erübrigt sich tatsächlich und es ist ein Irrweg in der Auseinandersetzung mit einem überzeugten Antisemiten, ob er sich nun als ein solcher bezeichnet oder nicht – in der Regel wird er es nicht tun –, dessen Vorurteile als Irrtum oder Unwissen widerlegen zu wollen, weil das antisemitische Ressentiment in der Regel nicht aus Unwissen resultiert, sondern, wie Wolfgang Pohrt das zutreffend gesagt hat, als „ein Produkt der Anstrengung das bessere Wissen niederzukämpfen“. Das Ressentiment des Antisemiten ist zu verstehen, als ein Kampf gegen die Vernunft, gegen besseres Wissen. Deswegen macht es wenig Sinn den Antisemitismus widerlegen zu wollen und die Unschuld der Juden oder auch des Judenstaates Israel begründen zu wollen und so in die Rolle des Anpreisers zu verfallen, vielmehr gilt es den Ursprung des Antisemitismus aufzuklären. Das ist die Aufgabe, die sich der Ratschlag zu stellen hat und das funktioniert tatsächlich nicht mit den Antisemiten, sondern nur gegen sie.


    [1] Dass Ernst Thälmann nie zum verbrecherischen Staatsmann wurde, ist sicher nicht seiner fortschrittlichen politischen Haltung, sondern seiner Ermordung durch noch größere Verbrecher geschuldet. Allerdings ist es durchaus kein Geheimnis, dass der Moskau-treue Thälmann die Säuberung der KPD von Querdenkern mit großer Rücksichtslosigkeit betrieb.

    Repressionsschnipsel

    Februar 2018, Sonneberg/ Meiningen: Legale Polizeigewalt
    Die Staatsanwaltschaft Meiningen kommt zu dem Ergebnis, dass der Polizeieinsatz am 31. März 2017 in Sonneberg nicht rechtswidrig gewesen sei. An jenem Tag räumten Polizisten gewaltsam eine friedliche Blockade aus 15 Antifaschist*innen gegen eine Thügida-Demonstration. Dabei traten sie auf die Demonstrierenden ein und versprühten Pfefferspray, ohne diese vorher zur Räumung der Blockade aufzufordern. Die Staatsanwaltschaft Meiningen begründet ihre Entscheidung damit, dass die Blockade rechtswidrig gewesen sei und es aus dieser heraus Versuche der Gewalt gegen Polizisten gegeben hätte. Das alles steht krass im Widerspruch zu Bilden, die den Vorfall dokumentieren. Auch disziplinarrechtliche Folgen sind für die z.T. schon mehrfach gewaltsam in Erscheinung getretenen Cops laut Presseberichten nicht zu befürchten.

    6.3.2018, Erfurt, Schalkau: Razzien wegen Sympathie zum kurdischen Widerstand
    Weil sie auf Facebook den Aufruf zu einer Kundgebung des kurdischen Kulturvereins in Erfurt likten, wird die Staatsanwaltschaft Gera aktiv und erwirkt Beschlüsse für mehrere Hausdurchsuchungen. Betroffen sind die Büroräume des Landesverbandes der Linksjugend Solid als auch Privaträume in Erfurt und Schalkau, die teilweise nicht in Verbindung zur Linksjugend stehen. Beschlagnahmt wird bei der Linksjugend nichts, es werden zwei Screenshots angefertigt, bei den anderen Durchsuchungen werden Speichermedien beschlagnahmt.

    11.3.2018, Chemnitz: Frauenkampftags-Demo zur JVA Chemnitz
    Etwa 250 Menschen folgen dem Aufruf der Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft und demonstrieren vor der Frauen-JVA Chemnitz gegen Isolation und Ausbeutung in Knästen, gegen Polizeigewalt und Faschismus sowie für die Selbstorganisation in Gewerkschaften. Im Anschluss will sich eine kleine Gruppe der zugleich stattfindenden Solidaritätsdemonstration für Afrin anschließen, als sie von Polizeikräften kontrolliert und später angegriffen wird. Mindestens 11 Demonstrierende werden leicht verletzt, alle werden erkennungsdienstlich behandelt und müssen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Spenden werden gesammelt über die GG/BO Chemnitz.

    April 2018, Erfurt & Jena: Infoveranstaltungen zum Verbot von linksunten.indymedia
    Kurz nach den G20-Protesten in Hamburg wird die unabhängige open posting-Plattform verboten, es folgen Hausdurchsuchungen. Ein Betroffener aus Freiburg berichtet gemeinsam mit seiner Anwältin über die rechtlichen und politischen Hintergründe über das Verbot eines Vereins, den es nicht gibt. Der Eingriff in die Pressefreiheit ist eklatant, ebenso wie die drohenden Folgeverfahren für diverse missliebige politische Gruppen, wenn dieses Verbot im verwaltungsrechtlichen Sinne Bestand behält. Spenden werden gesammelt über die Rote Hilfe Stuttgart.

    „Unter Weißen“ und „Rhythm and Blues“

    Karl Meyerbeer hat trotz antirassistischer und antideutscher Alltagsorientierung alle Privilegien, die mit einem weiß/deutschen Hintergrund verbunden sind und rezensiert zwei antirassistische Bücher von Autoren, die von Rassismus betroffen sind.

    Was passiert, wenn man nicht ganz biodeutsch aussieht und sich im Sommer der Migration an einem Bahnhof aufhält? Helfer_innen stürzen sich auf jemanden, den sie retten können, um sich am Ende selbst auf die Schulter zu klopfen. Mohamed Amjahid ist Sohn marokkanischer Gastarbeiter_innen und arbeitet als Journalist bei der ZEIT. In seinem neu erschienenen Buch „Unter Weißen“ berichtet er darüber, was passiert, wenn man in Deutschland als anders gesehen wird. Denn obwohl er als Journalist am Münchner Hauptbahnhof war, wurde er dazu genötigt, eine mitgebrachte Seife in Empfang zu nehmen, denn „Soap is good“ – so die besagte Helferin, die einfach nicht kapieren wollte, dass Amjahid (wahrscheinlich ebenso wie die meisten ankommenden syrischen Flüchtlinge) etwas anderes wollte als ausgerechnet Seife. In seinem Buch „Unter weißen“ nutzt Amjahid Anekdoten, um Zusammenhänge zu verdeutlichen. Dabei belässt er es nicht dabei, den Paternalismus von Gutmenschen zu illustrieren. In 10 Kapiteln erklärt er verschiedene Aspekte von Rassismus – das schon angesprochene Othering, rassistische Sprache, Diversity als Standortfaktor, den diskursiven Trick der Mehrheitsgesellschaft, sich der Argumente von Roberto Blanco zu bedienen, um Rassismus zu rechtfertigen. Dabei belässt er es nicht bei kulturellen und sprachlichen Formen, sondern bespricht auch Ressourcen, die Deutsche durch ihren Pass besitzen – unkomplizierte Reisefreiheit in 177 Staaten – und spart in einem Kapitel über die Macht weißdeutscher Männer in Redaktionsstuben auch sein journalistisches Umfeld nicht aus. Auch ein Blick auf die Klassenfrage kommt vor, wenn er illustriert, wie Rassismus als Unterklassenproblem thematisiert wird, um den Blick auf die rassistischen, dummen, ALG2-beziehenden Ossis das Selbstbild der vermeintlich nicht rassistischen Eliten aufrecht zu erhalten – die MDR-Berichterstattung über den Rassismus in Erfurt-Nord lässt grüßen. Alles in allem versteht man als Weißer nach der Lektüre besser, wie Rassismus klassenspezifisch unterschiedlich artikuliert wird, dass die rassistische Erfahrung aber nicht aufhört, wenn die mustergültige Integration dank Karriere eigentlich gelungen sein sollte.

    Einen gänzlich anderen Blick auf das Thema nimmt Nelson George ein. Sein Buch „R&B“ erzählt laut deutschsprachigem Titel „die Geschichte der schwarzen Musik“. Im US-amerikanischen Original heißt das Buch „Der Tod des Rhythm & Blues“, was besser die immer wieder verschieden ausbuchstabierte Grunderzählung trifft: Ob Blues, Jazz oder Soul, innovative Musik entsteht in armen, schwarzen Subkulturen und wird irgendwann von einer weißen Musikindustrie aufgegriffen, materiell enteignet und kulturell dem Massengeschmack angepasst. Mit dieser zweigleisigen Erzählung hat das Buch das Potential, den Blick auf das im deutschsprachigen Kontext vor allem als Problem der Anerkennung diskutierte Phänomen der Cultural Appropriation zu erweitern. Cultural Appropriation meint die Aneignung von kulturellen Codes durch die Mehrheitsgesellschaft. Um ein Beispiel aus der Lebenswelt der Leser_innen dieses Blattes zu nennen: Wenn ein Iro in der Bank-Werbung Ausdruck von Hipness ist, während die Punks auf dem Anger von Gewerbetreibenden vertrieben werden sollen, ist das zweifellos ungerecht. Andererseits wäre es genauso schlimm, wenn die Punks vertrieben würden, wenn die Bankwerbung nach wie vor mit Seitenscheitel daher käme. Nelson George erzählt die Geschichte der kulturellen Aneignung materialistisch. Nicht die Vermischung von kulturellen Formen ist sein Hauptproblem, sondern die Beobachtung, dass eine weiße Musikindustrie sich die kulturellen Formen, die aus armen und schwarzen Sozialräumen kommt, aneignet und damit jede Menge Kohle macht, während die Erfinder_innen mittellos bleiben. Dass die kulturellen Formen dabei so modifziert werden, dass sie ein weißes Mittelklassepublikum ansprechen konnten, erscheint dabei als Mittel zum Zweck. Das Geschäftsgebaren schwarzer Labels und auch die kulturellen Formen des Hip-Hop (das Bling-Bling, das extrovertierte Darstellen von materiellem Reichtum) hat vor diesem materiellen Hintergrund eine ganz andere Dimension. Es illustriert: „Schaut her, wir haben es auch geschafft“. Aber nochmal zurück zum Buch: George bietet eine Geschichte US-amerikanischer schwarzer Musik von 1900 bis 1987. Neben dem Grundthema der kulturellen Aneignung werden auch verschiedene Strategien schwarzen Überlebens in einer rassistischen Gesellschaft besprochen. In allen historischen Phasen schildert George die Konflikte zwischen den Assimilationisten, die im Business der Mehrheitsgesellschaft mitspielen wollten und denen, die eigene schwarze Strukturen aufbauen. Wo er schildert, wie schwarze Labels sich – teilweise im Schulterschluss mit der Bürgerrechtsbewegung – autonom organisiert haben, um gegen die weiße Dominanz vorzugehen ist „R & B“ teilweise ein Stück Bewegungsgeschichte. Dazu gehören für ihn aber auch erfolgreiche Strategien, selbstbewusste schwarze Musik im Mainstream zu positionieren. George zeigt, dass beide Strategien Erfolge erzielen, aber auch scheitern können. Im Fazit einer 80jährigen Geschichte von Enteignung argumentiert er vorsichtig dafür, eher autonome Strukturen aufzubauen, sich unter Unterdrückten über die eigene Lage klar zu werden und sich gemeinsam „kulturelle Waffen“ anzueignen. Hier liegt auch der Unterschied zu Amjahid, der am Ende auf die Möglichkeit einer Einstellungsänderung bei weiß/deutschen Leser_innen hofft.

    Beide Bücher zeigen ein grundlegendes Machtverhältnis der Gegenwartsgesellschaft aus der Perspektive der Betroffenheit. Dabei gehen sie von Erfahrungen materieller und kultureller Ungleichheit aus, die so thematisiert werden, dass sich theoretische Befunde mittlerer Reichweite ergeben. Vor allem sind sie deswegen wichtig, weil sie nicht bei der Beschreibung und moralischen Verurteilung stehen bleiben, sondern auf Veränderung setzen – das aber auf unterschiedliche Arten und Weisen. „R&B“ kann auf einer Metaebene als Diskussion verschiedener antirassistischer Strategien verstanden werden. Amjahid unternimmt (nicht als erste Person of Color) die schwierige und oft undankbare Aufgabe, weiß/deutsche Leser_innen aufzuklären. Wer besser verstehen will, auf welchen Ebenen weiße Privilegien wirken, sollte sein Buch lesen. Wer sich für schwarze Musik interessiert, „R&B“ aber nicht lesen will, kann stattdessen die Serie „The Get Down“ gucken. Die ist u.A. von Nelson George produziert, beginnt zeitlich da, wo „R&B“ endet: sie illustriert die zentrale Message des Buches am Beispiel der Entstehung des Hip-Hop.


    Nelson George. R&B. Die Geschichte der schwarzen Musik. 278 S., 15,00€

    Mohamed Amjahid. Unter Weißen: Was es heißt, privilegiert zu sein. 188 S., 16,00€

    The Get Down. Bei Netflix oder dem Downloadportal deiner Wahl. 11 Folgen von 53-93 min.

    Teilhabe und Sichtbarkeit für Alle

    In allen deutschen Städten und Provinzen sieht man neuerdings Menschen, deren Präsenz davon Zeugnis ablegt, dass sie im Migrationsregime die wichtigsten Player sind. Wie man diese Beobachtung aus einer Perspektive der Autonomie der Migration begreifen kann und was daraus perspektivisch folgt, beschreibt Çağrı Kahveci.

    Das Konzept der Autonomie der Migration ist entstanden in den 1990er Jahren, zeitgleich in unterschiedlichen Ländern, wie Frankreich, Italien und Deutschland. Angelehnt an der operaistischen Kritik des Kapitalismus vor dem Hintergrund des Klassenkampfes erfassen sie die Migration aus der Perspektive der Mobilität und der Migrierenden, worauf die Staaten mit Kontrolle, Management, Exklusion reagieren. Migration aus der Sicht ihrer „Autonomie“ zu denken, bedeutet, die sozialen und subjektiven Dimensionen von Migrationsbewegungen in den Fokus von Analyse und politischer Praxis zu stellen.

    In Deutschland wurde das Konzept in einer politischen Atmosphäre entwickelt, der eine revanchistische Stimmung, eine Reihe rassistischer Pogrome und eines sozioökonomischen Strukturwandelns im Anschluss an den Mauerfall vorausging. Die politische Elite machte für die Probleme Migrant_innen verantwortlich und schaffte das Asylrecht de facto ab. Erst in der zweiten Hälfte der 90er Jahren konnten sich die liberalen und linken Kräfte diesem völkischen Wahnsinn entgegensetzen und eine antirassistische Front aufbauen. Eine hohe Intensität der Mobilisierungs- und Vernetzung brachte konkrete politische Initiativen und Kampagnen hervor (Karawane, Pro Asyl, Bleiberechtkampagne, etc.). Die Akteure waren verankert in unterschiedlichen Sozialen Bewegungen, vor allem in antifaschistischen und antirassistischen Kreisen, die sich für die Rechte der Migrant_innen einsetzten.

    Zentral war dabei eine defensive Haltung. Liberale und linke Antirassist_innen argumentierten für das Bleiberecht mit dem Hinweis auf die Verhältnisse in den Herkunftsländern. So blieb die antirassistische Praxis auf die politischen Gründe der Flucht beschränkt. Zwar wurden die Forderungen nach „offenen Grenzen“ oder „Bleiberecht für alle“ laut, die aber „von konkreten Widerstandspraktiken abstrahierten, dass Migrant_innen schon ihre Rechte erkämpften“ wie es Manuela Bojadžijev, Serhat Karakayali und Vassilis Tsianos in einem zentralen Text von Kanak Attack auf den Punkt gebracht haben. Allerdings konnte diese Strategie nur in Einzelfällen Erfolge erzielen. Die kollektiven Rechte der Migrant_innen blieben außen vor. Die politische Forderung, die auf dem Asylrecht bzw. der Verteidigung des Asylrechtes beruhte, war auch nicht mehr vertretbar, denn das Asylrecht hatte seine zentrale Bedeutung für Migrationsprozesse längst verloren . Der Staat reagierte auf die dennoch stattfindende oft klandestine Einwanderung mit der Politik der Illegalisierung. Dieser neue Modus der Migration und die Auseinandersetzung mit den Prozessen der Abschiebung fordert eine andere Analyse und Praxis ein. Die antirassistische Politik konnte unter veränderten Umständen nicht nur auf legalen Ebene gegen die Gesetzesverschärfungen reagieren. Sie musste sich dem alltagspolitischen Kampf der Migrant_innen stellen. Hier muss die politische Arbeit der schon erwähnten Initiative Kanak Attak betont werden, ein antirassistischer Zusammenschluss von migrantischen und nichtmigrantischen Linken, der sehr stark dafür eingetreten ist, die Migration als eine konstitutive Dynamik der gesellschaftlichen Transformation zu erfassen. Bis dato konnte die Migration weder in den sozialpolitischen Analysen noch in der Forschung, noch in der politischen Praxis ihre verdiente Aufmerksamkeit erhalten. Traditionell wurde sie als eine Begleiterscheinung der ungleichen kapitalistischen Entwicklungen konzeptualisiert und in linken Kreisen dementsprechend sehr oft als eine moralische Aufgabe der internationalen Solidarität angesehen.

    Autonomie der Migration argumentiert somit gegen die traditionellen Migrationstheorien, die zwischen Staat und Kapital gefangen waren, und Einwanderer entweder als Opfer der Migration zeigten, oder als mögliche funktionale Elemente des integralen Systems. Das setzt voraus, dass sie sich stufenweise an dem vorhandenen System fügen würden: Am besten leisten sie ihre zugeschriebene Funktion, sie passen sich an, sowohl politisch, als auch kulturell. So eine biopolitische Maschinerie sollte die Differenz auslöschen. Am Ende wird die Neugeburt des neuen Deutschen mit dem Preis der Staatsbürgerschaft gekrönt. Das langweilige Stufenmodell der Integration à la Hartmut Esser: Kontakt, Konflikt, Anpassung, Integration (vgl. Esser 2001) überzeugte nur die mittelständigen Beamten für kulturelle Angelegenheiten, die mit Politik im eigentlichen Sinne nicht viel am Hut hatten.

    Die Grundprämissen und Methoden der klassischen Migrationsforschung sind von der Realität überholt und politisch reaktionär. Die Modalitäten sowohl der Staatsbürgerschaft, als auch der Einreise und Aufenthalt sind dynamischer, komplexer und transnationaler. Der Ansatz Autonomie der Migration stellt eine analytische Korrektur und politische Subversion dar, in dem sie das ganze Geschehen auf die politische Ebene überträgt, nämlich weg von der Kontrolle des Staates oder Kapitals hin zu kollektiven Handlungen und deren Folgen. Sie stellt somit eine Antwort auf die vorherrschende Perspektive der Kontrolle, die in der Literatur und Praxis weit verbreitet ist bezüglich der Frage, wie Migrant_innen auf Grenze reagieren. Das Besondere am Autonomie der Migration ist, wie die Grenze konzeptualisiert ist: als ein Aushandlungsort politischer und sozialer Kämpfe.

    Ohne Zweifel sind die Grenzen für einen Großteil der Welt zunehmend restriktiver, ausschließender, gefährlicher geworden. Das sieht man bei der zunehmenden Akzeptanz von Abschiebungen, derer die sich Staaten mittlerweile brüsten können. Die Logik dahinter ist, dass der Staat seine Souveränität ernst nimmt und umsetzt. Zudem wird dadurch ein Zeichen gesetzt bezüglich der potentiellen Flüchtlinge: Entweder bleibt ihr, wo ihr seid, oder sucht alternative Ziele.

    In der Forschung wird dementsprechend viel Wissen generiert über Abschiebungen, Überwachung, Management, Lager etc. wobei die Frage der Post-Abschiebung nicht genug beachtet wird. Eine Studie kommt zum Ergebnis, dass 80% der nach Afghanistan abgeschobenen innerhalb von zwei Jahren erneut versuchen, das Land zu verlassen. Klar haben die Abgeschobenen auch ähnliche Motive wie bei dem ersten Versuch der Einwanderung: Krieg, Armut, Umwelt, Arbeitslosigkeit etc., aber eben auch subjektive Motive. Die klassischen Erklärungsmodelle (push-pull, objektive/strukturelle Modelle) greifen zu kurz, um die subjektive Motivation der Migration zu erklären. Nicht nur die subjektiven Erfahrungen der Migration sind wichtig, sondern auch die Prozesse der Subjektivierung, also was entsteht daraus, wenn Menschen migrieren: politische Handlungsfähigkeit, Subjektivität und community.

    Autonomie der Migration als ein Programm von Forschung und Aktivismus wirft einen anderen Blick auf die dominanten Diskurse wie Menschenrechte, Sicherheit, Arbeitsmarkt, Management. Sie allen betrachten die Handlungsfähigkeit von Migrant_innen sehr pessimistisch1. Dem entgegen zeigt der Sommer 2015 wie die Migration ihre eigenen Subjekte, Kapazitäten, Ressourcen, Motivationen, Route, Netzwerke etc. generiert. Autonomie bedeutet dabei aktiv eine neue Situation zu kreieren, eine neue soziale Realität. Migration ist eine Kraft, die in der Lage ist, politische und soziale Transformation herbeizuführen.

    Ideelle Bausteine der Autonomie der Migration lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
    1. Migration ist ein sozialer Fakt, der ein volles Spektrum der Kreativität von Handlungsfähigkeit mobilisiert. Vielleicht ist das der entscheidende Punkt: Migration ist nicht bloß eine Reaktion auf die politischen und ökonomischen Zwänge zu betrachten, sondern sie ist konstitutiv bei der Formation des politischen und sozialen Lebens. Faktoren wie Krieg, Armut oder Umweltzerstörung sind natürlich wichtig, aber nicht bestimmend bei der Migration. Denn der Fokus auf die letzten überschatten das Begehren, die Ereignisse, Handlungen, die wiederum Risse in dem politischen und sozialen Gefüge auslösen können.
    2. Restriktive Politiken der Grenzkontrollen, verbunden mit mehr hochentwickelten Technologien der Überwachung und Kontrolle machen die Migration nur gefährlicher und bedrohlicher. Ansonsten können sie die Migration nicht stoppen. Selbstverständlich müssen Migrant_innen sich mit diesen Kontrollen auseinandersetzen. Priorität aber hat die Mobilität. Die Kontrolle kommt danach.
    3. Autonomie der Migration ist kritisch gegenüber Ansätzen, die Grenze als undurchdringliche Mauer konzeptualisieren. Was ist Grenze und dessen Verhältnis zu Migration? Grenze ist nicht eine feststehende Linie im Sand. Zweifellos gehört es zur politischen Praxis, Grenzen zu kritisieren. Jedoch muss man sich in Acht nehmen, damit man nicht zum „border-bias“ beiträgt. Grenzen produzieren auch ein Verhältnis, eine Hierarchie. Es kommt daher eher auf eine realistische Analyse der verschiedenen Ein- und Ausschlussdynamiken und der drauf folgenden Konstitution unterschiedlicher Subjektivitäten mit unterschiedlichen Ressourcen und Zugängen zu gesellschaftlichen Feldern an.
    4. Autonomie der Migration hilft dabei, Migration als eine Praxis und Aushandlung zu begreifen. Das hat weitreichende politisch/aktivistische Auswirkung. Es bedeutet eine klare Absage dagegen, Migrant_innen paternalistisch als als handlungsunfähige, unmündige Opfer oder auf der anderen Seite als Bedrohung zu sehen.

    Das Konzept Autonomie der Migration zirkuliert in unterschiedlichen Feldern, in akademischen und aktivistischen Kreisen und wird dort weiterentwickelt und kritisiert. Die essenzielle Kritik betrifft die Konzeptualisierung der Handlungsfähigkeit. Daran wird vornehmlich kritisiert, dass der primäre Fokus auf die Handlungsfähigkeit die Repression und Gewalt durch Grenzkontrollen ignoriert und die oft traumatischen Erfahrungen der Migration romantisiert. Eine weitere Kritik bezieht sich auf die mangelhafte Auseinandersetzung mit dem Verhältnis technologischer Entwicklungen und migrantischer Kämpfen. Bemerkenswert dabei ist, dass die Kritik sich grundsätzlich um die unterschiedlichen Verständnisse der Autonomie des Subjektes dreht. Autonomie ist sicherlich ein beliebtes Konzept des Liberalismus, der ein autonomes Subjekt postuliert, rational denkend und frei handelnd, im Sinne eines freien Geistes. Autonomie im Sinne der Autonomie der Migration ist jedoch anders erfasst: als Form der Selbstbestimmung, die nicht abgekoppelt von Netzwerken, Gefügen, Strömungen, Wissen, Machtverhältnissen geschieht. Natürlich entstehen Subjekte und deren Begehren unter bestimmtem Rahmenbedingungen. Jedoch kann, das hat der Sommer 2015 verdeutlicht, der repressive Rahmen nicht alles bestimmen, sondern, wie Deleuze sagen würde, die Assemblage – das unübersichtliche Durcheinander des Begehrens. Die Macht nimmt dem Begehren die revolutionäre Spitze und verdreht die Assemblage durch Disziplin und Normalisierung.

    Letzten Endes ist offen, welche konkrete Praxis aus der Perspektive der Autonome der Migration folgt. Wir können z.B. auf lokaler Ebene neue autonome und solidarische Strukturen aufbauen oder das Konzept der Sanctuary Cities (Städte, in denen Illegalisierte sich faktisch aufhalten können) auf Deutschland übertragen. Abstrakt bestimmt, besteht die Aufgabe darin, neue revolutionäre Gefüge zu schaffen, die Kräfte wieder zu besetzen, das Gemeinsame wieder zu erlangen und zu aktivieren.


    Literaturverzeichnis
    Agamben, Giorgio (2002): Homo Sacer – Die souveräne Macht und das nackte Leben, Frankfurt: Suhrkamp

    Bojadžijev, Manuela / Karakayali, Serhat / Tsianos, Vassilis (2001): Papers and Roses. Die Autonomie der Migration und der Kampf um Rechte. In: Kanak Attak. http://www.kanak-attak.de/ka/text/papers.html

    Deleuze, Gilles (1996): Lust und Begehren, Berlin: Merve

    Deleuze, Gilles; Parnet, Claire (1980): Dialoge, Frankfurt: Suhrkamp

    Esser, Hartmut (2001): Integration und ethnische Schichtung Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung: Arbeitspapiere; 40 Mannheim MZES
    Mezzadra, Sandro/Neilson, Brett (2013): Border as method, or the multiplication of labor. Durham/London: Duke University Press
    Moulier Boutang, Yann (2007): Europa, Autonomie der Migration, Biopolitik. In: Pieper Marianne / Atzert, Thomas / Karakayali, Serhat / Tsianos, Vassilis (Hg.): Empire und die biopolitische Wende. Die Internationale Diskussion im Anschluss an Negri und Hardt. Frankfurt am Main. 169–180.

    Negri, Antonio; Hardt, Michael (2009): Commonwealth. Das Ende des Eigentums. Frankfurt/New York: Campus

    Nyers, Peter (2015): Migrant Citizenships and Autonomous Mobilities, in: Migration, Mobility & Displacement 1:1 (2015

    Oulios, Miltiadis: Blackbox Abschiebung – Geschichte, Theorie und Praxis der deutschen Migrationspolitik, Frankfurt: Suhrkamp

    Sennett, Richard (2012): Zusammenarbeit. Was unsere Gesellschaft zusammenhält, Berlin: Hanser.

    „… eine Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung“

    Von Mitte September bis Mitte Dezember fand in Erfurt die Veranstaltungsreihe „Willkommen in Kanakistan“ statt. Dabei waren İdil Baydar mit ihrer Bühnenfigur Jilet Ayşe, die Ingeborg-Bachman-Preisträgerin Sharon Dodua Otoo, Mutlu Ergün-Hamaz und viele weitere Künstler*innen und Intellektuelle. Die Lirabelle sprach mit Herrn T. und Frau T., die als VeranstalterInnen der Reihe eine (post-)migrantische Perspektive sichtbar machen wollen.

    Im Veranstaltungsprogramm heißt es, Herr T. und Frau T. wollen neue Mitstreiter*innen gewinnen. Habt Ihr den Eindruck, dass euch das gelungen ist?

    Frau T.: Ich denke schon, dass wir neue Mitstreiter*innen gewinnen konnten. Das ist ja total interessant eigentlich, wie viele Menschen unsere einzelnen Veranstaltungen besuchen. Vor jeder Veranstaltung bange ich mit Herrn T. gemeinsam, dass wir weniger als 10 Teilnehmer*innen zu Gast in Kanakistan haben. Und bis jetzt wurden unsere Erwartungen bei jedem Mal um ein vielfaches übertroffen. Das Publikum ist auch sehr gemischt. Neben (Post-)Migrantinnenn und (Post-)Migranten kommen viele junge Menschen, aber auch Menschen, die wir von unserem Alter heraus als „Ältere“ bezeichnen würden. Neben den „üblichen Verdächtigen“, die sich mit (post-)migrantischen Perspektiven bereits beschäftigt haben, kommen auch Menschen, für die das Thema neu ist.

    Herr T.: Wir haben mit unserer Veranstaltungsreihe einen Nerv der Menschen getroffen…und das wir das geschafft haben, beflügelt uns sehr… Den Menschen, die mit (post-)migrantischen Perspektiven nichts anfangen können, versuchen wir unsere Themen näher zu bringen, wir versuchen unsere Themen in das Herz Thüringens reinzutragen. Wir wollen aber auch (Post-)Migrant*innen, die in Thüringen leben, zumindest für paar Stunden in einem belebten Ort einen geschützten Raum bieten.

    Wollt ihr kurz erläutern, was „(post-)migrantisch“ bedeutet?

    Herr T.: Es gibt verschiedene Begriffe, die Menschen oder Menschen, deren Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern etc. nach Deutschland migrierten, bezeichnet. Das statistische Bundesamt etablierte die Bezeichnung „Mensch mit Migrationshintergrund“. Aber es gibt viele Bezeichnungen, die diese Gesellschaftsgruppe beschreiben: Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Migrationserfahrung, P.O.C., Schwarze, Jüdinnen und Juden, Kurdinnen und Kurden, Muslima und Muslime u.v.m. Es geht bei dieser Bezeichnung um Ausgrenzungs- und Rassismuserfahrung.

    Frau T.: Uns ging es bei der Verwendung des Begriffes „(post-)migrantisch“ darum, dass es sehr weit gefasst sein soll, damit so viele Menschen sich davon angesprochen fühlen wie möglich. In dem Begriff steckt also einerseits die Bezeichnung von einer Gruppe, aber parallel stellt er diesen auch in Frage. Also wann ist „nach der Migration“? Wann beginnt man z.B. den Menschen, den Migrationshintergrund abzusprechen bzw. wann ist er nicht mehr relevant? So bezieht sich in unseren Augen diese Bezeichnung auf die Menschen, die durch andere als „fremd“, als „Ausländer“ bezeichnet werden.

    Wir machen uns bei der Reihe auf den Weg nach Kanakistan. Wo liegt dieses Kanakistan?

    Frau T.: Kanakistan ist unsere Sehnsucht nach Gleichberechtigung. Kanakistan ist ein Ort, das keine physische Grenzen und nicht an Boden gebunden ist. Kanakistan ist eine Kunstfigur. Gleichzeitig transkodieren wir den Begriff „Kanake“, indem wir „Kanakistan“ verwenden. Wir reißen das Wort aus seiner pejorativen, beleidigenden Konnotation und eignen uns ihn an. Wir besetzen ihn wie die zentralen Orte unserer Veranstaltungsreihe. Unsere Veranstaltungen sind keine Wohlfühlveranstaltungen…sie sind zwar auch lustig und unterhaltsam, aber uns geht es um viel mehr als ein paar nette Lesungen in Erfurt zu organisieren.

    Herr T.: Zudem wollen wir mit dem Titel „Willkommen in Kanakistan“ uns an die ganzen Diskussionen zur Willkommenskultur anschließen. Es ist nicht getan mit Spenden sammeln und freundlich die Hand geben und streicheln. Damit will ich nicht die Arbeit der Hilfsbereiten Menschen schlecht reden. Sie haben die humanistische Seite dieser Gesellschaft gezeigt. Diese Arbeit ist auch wichtig. Nun ist aber auch die Zeit gekommen bzw. wir haben auch damit schon zu lange gewartet, den Kuchen aufzuteilen. Migrantinnen und Migranten leben nicht seit wenigen Jahren hier. Die (Post-)Migrant*innen haben dieses Land mit aufgebaut zu einem sehr großen Preis. (Post-)Migrant*innen haben jede Krise in diesem Land mit verfolgt, Sie haben die Ölpreiskrise, das Oktoberfestattentat und Naturkatastrophen miterlebt. Wir wollen, dass den Menschen, die hier leben oder nach Deutschland migrieren müssen, die gleichen Rechte gegeben werden. Wir wollen, dass eine wahrhafte Diskussion über Rassismus, Alltagsrassismus, institutionellen Rassismus geführt wird. Wir wollen, dass eine wahrhafte Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte stattfindet. Wir sind keine Bittsteller. Wir bereichern dieses Land, alleine schon dass wir hier leben. (Post-)Migrant*innen müssen nicht ein Kunststück beherrschen oder einen Mehrwert erbringen, damit sie als vollwertige Bürgerinnen und Bürger in dieser Gesellschaft und von diesem staatlichen System anerkannt werden. Wir nehmen in den verschiedenen (post-)migrantischen Perspektiven eine emanzipierte Position ein. Wir fordern und wir besetzen, symbolisch zentrale Orte in der Stadt. Mit jeder Veranstaltung kommen unsere Teilnehmereinnen und Teilnehmer zu uns nach Kanakistan.

    Nun unterscheidet sich Erfurt oft noch sehr von Kanakistan. Herr T. und Frau T. werden angestarrt, Jugendliche tuscheln an der Straßenbahnhaltestelle. Wollt Ihr etwas dazu sagen, wie das Leben in Erfurt für euch ist?

    Frau T.: Erfurt ist auch wie jeder andere Ort, wo Rassismus und Ausgrenzung spürbar ist. Zwei Unterschiede gibt es allerdings schon zu beispielsweise größeren Städten in Deutschland. Zum einen ist es das fehlende Bewusstsein eines großen Teils der Bevölkerung, dass es in der Gesellschaft eine kulturelle, ethnische oder religiöse Heterogenität gibt und zum anderen gibt es hier nicht im ausreichenden Maße geschützte Räume für (Post-)Migrant*innen, POCs oder Schwarze Menschen. In anderen größeren Städten findet man viele homogene transkulturelle Räume, wie beispielsweise die Keupstraße oder Mühlheim in Köln oder Kreuzberg in Berlin, wo man sich als (Post-)Migrant*in zurückziehen kann. In Erfurt gibt es solche Räume nicht. Es gibt diese Räume nur durch soziale Beziehungen. Bei jedem Treffen bilden Herr T. und ich solch einen geschützten Raum. Und mit den Veranstaltungen von Kanakistan versuchen wir auch für wenige Stunden solch einen Raum zu schaffen.

    Ist die radikale Linke, z.B. das Bündnis „Grenzen abschaffen“, eine potentielle Reisegefährtin auf dem Weg nach Kanakistan? Können Veranstaltungen wie der antifaschistische/antirassistische Ratschlag Zwischenhalte sein?

    Frau T.: Generell verfolgen wir ja die selben/ähnliche Ziele, eine Gesellschaft in der alle akzeptiert sind so wie sie sind. Daher ist eine Reisebegleitung durchaus vorstellbar. Allerdings ist auch die Reisebegleitung mit manchen Bündnissen, Initiaitiven, Akteuren oder Gruppierungen nicht so ohne weiteres möglich. Wir sehen noch einige Mängel. Wir sehen, dass die Bündnisse weiß-deutsch dominiert sind. Meist werden Positionen vertreten, die aus einer privilegierten Ausgangssituation heraus formuliert werden. Hier fehlen die (post-)migrantischen Perspektiven.

    Herr T.: Wir wollen beispielsweise eine politische und gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen, in allen Ebenen in diesem System. In vielen linken Kontexten wird das System oder verschiedene Institutionen negiert. (Post-)Migrant*innen haben meistens nicht den Luxus das System zu negieren, weil sie schon bei ihrer Anerkennung von der Gesellschaft oder durch den Staat scheitern. Deswegen fällt es uns sehr oft auch schwer manche Positionen zu vertreten bzw. linken Gruppen fällt es schwer unseren Ansichten zuzustimmen oder zu unterstützen. Zudem werden von manchen linken Gruppen auf Flyer oder Demobeiträgen antimuslimischer Rassismus vertreten bzw. reproduziert. Solche Gruppen können wir selbstverständlich nicht als Begleiterin im Sinne unserer Anliegen anerkennen.

    Ihr bereitet die Veranstaltungsreihe in einer (post-)migrantischen Gruppe vor? Wieso?

    Frau T.: Die Tatsache, dass es noch keine Gruppe oder ähnliches in Erfurt gibt, die sich in dieser Art mit (post-)migrantischen Themen beschäftigt und auch so offensiv in die Öffentlichkeit geht, ist ein Grund. Es ist wichtig Themen wie Diskriminierung, Rassismus und Empowerment als Themen der Gesellschaft anzuerkennen und sie auch dort zu diskutieren.

    Herr T.: Also die Gruppe ist derzeit ein Duo, also Frau T. und ich, die die Reihe konzipiert hat, organisiert und plant. Wir haben auch Freundinnen und Freunde, die uns bei der Umsetzung der Reihe helfen. Ohne sie wäre die Umsetzung nur schwierig möglich. An dieser Stelle danken wir ihnen auch. Wir sehen die Früchte unserer Arbeit und deswegen können wir uns auch perspektivisch gut vorstellen, dass Kanakistan fortbesteht. Wenn sich Interessierte finden, die eine emanzipierte Sicht auf eine postmigrantische Gesellschaft haben und auch die eigene Stellung in der Gesellschaft reflektieren, dann kann unsere Arbeit in verschiedenen Formaten fortgesetzt werden. Denn wir wollen auch weiterhin unsere geistigen Molotowcocktails werfen, um Denkanstöße zu bewirken. Wir wollen eine postmigrantische Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung. Uns ist bewusst, dass wir diese Gesellschaft nicht sofort ändern können, es ist ein langer Weg bis dahin. Mit Impulsen können wir Samen streuen, die vielleicht auch keimen.

    Wir wünschen euch viel Erfolg dabei.

    „Teile und herrsche“ – eine bewährte deutsche Tugend

    Wie die kolonialrassistische Praxis des „Teile und Herrsche“-Prinzips sich bis heute in der deutschen Gesellschaft und in den deutschen Behörden durchzieht. Und wie neokoloniale Praktiken unter dem Vorwand des „Helfens“ hier und in anderen Ländern, die von Deutschen bereist werden, jeden Tag umgesetzt werden. Von Lila Unkraut.

    Als ich angefangen habe, mir über diesen Artikel Gedanken zu machen und das Thema „Teile und Herrsche“ durchzugehen, ist es mir sehr schwer gefallen, das einzugrenzen. Seit der Kolonialzeit existiert dieses Prinzip, denn dort verfestigte sich eine rassistische Struktur, dass Europäer*innen sich selbst dazu ermächtigten, die systematische und organisierte Massenunterdrückung und –ermordung von nicht-weißen Menschen durchzuführen. Es dient dazu, die weiße Vormachtstellung aufrechtzuerhalten und mit allen Mitteln zu schützen. Dabei wurde und wird versucht, Menschen, die als nicht weiß markiert werden (wobei weiß nie markiert wird, denn es ist ja die Norm), nach Merkmalen in willkürliche Gruppen einzuteilen und gegeneinander auszuspielen. So funktionierte das, als Europäer*innen Länder und Kontinente auf der ganzen Welt in Besitz nahmen und die dort lebenden Menschen folterten, unterdrückten und umbrachten – und so funktioniert es heute, wenn Schwarze Menschen nicht als deutsch anerkannt werden (trotz deutschen Passes), wenn es hier fast unmöglich ist, einen deutschen Pass zu bekommen – selbst wenn mensch hier geboren ist – wenn „Deutsch-Sein“ sich nur am deutschen Pass festmacht und wenn Geflüchtete in „Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge“ (also in „gute“ und „schlechte“) unterteilt werden, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

    Da das Ganze aber etwas eingegrenzt werden musste, wird es im Folgenden nun hauptsächlich darum gehen, wie dieses „Teile und Herrsche“-Prinzip in Bezug auf geflüchtete Menschen angewandt wird.

    „Stand your ground“ oder wie die Ausländerbehörde versucht, Deutschland weiß zu halten

    „Stand your ground“ („nicht von der Stelle weichen“) ist ein Gesetz aus den USA, das besagt, dass Menschen sich mit allem schützen dürfen, was nötig dazu ist – notfalls auch mit tödlichen Schusswaffen. Dass dieses Gesetz weniger zur Notwehr als vielmehr zur praktischen Umsetzung von verinnerlichtem Rassismus angewendet wird, zeigen Tanisha Anderson, Trayvon Martin, Eric Garner, Tamir Rice, Michael Brown, Miriam Carey, um nur ein paar zu nennen, die durch weiße Hände gestorben sind. Doch dieser Vergleich dient nicht dazu, um vom Rassismus in der Bundesrepublik abzulenken, sondern zu zeigen, wie tief das Denken in weißen Köpfen weltweit sitzt, Schwarze Menschen oder People of Color seien weniger wert als weiße. Denn auch in Deutschland sind viele PoCs und Schwarze, wie z.B. Christy Schwundek, Oury Jalloh oder Halit Yozgat, ermordet worden durch das Mitwirken weißer deutscher Behörden. Die Ausländerbehörde Erfurt beweist dies immer wieder aufs Neue. Zum Beispiel, indem sie Menschen an den Kopf knallt, dass sie sich gar nicht zu früh freuen brauchen, einen deutschen Pass zu bekommen – während ihr Fall noch behördlich bearbeitet wird. Oder indem die Sachbearbeiter*innen wie Tränkler, Trillhose, Mätzig und co. Menschen mit Polizeigewalt drohen, sollten sie nicht „freiwillig“ das Land verlassen. Das nenne ich mal „freiwillige Ausreise“. Dabei ist der verinnerlichte und ausgeübte Rassismus nicht immer und nicht nur bewusst und gezielt eingesetzt, sondern eine weit verbreitete Vorstellung, die seit Langem schon Normalität in unseren Köpfen geworden ist. Was rein gar nichts entschuldigen, sondern uns vielmehr zu denken geben sollte. So arbeiten Ausländerbehörde, Sozialamt, Lagerleitung und Polizei (aber auch Landes- sowie Bundesregierung) eng zusammen, um Menschen kontrollieren zu können, indem sie sich gegenseitig auf dem neusten Stand über z.B. Aufenthaltsorte von Menschen halten, sich bei Einschüchterungsversuchen unterstützen, um geflüchtete und unterstützende Menschen voneinander zu trennen, Menschen ohne oder mit nur sehr kurzer Vorwarnung abzuschieben (auch vor der neuen Asylrechtsverschärfung) und Geflüchtete untereinander gegeneinander aufhetzen. Um sich diese ganzen Sachen besser vorstellen zu können, hier ein paar Beispiele: Menschen, die nicht im Lager leben müssen, sondern eine Wohnung haben, wird ein schlechtes Gewissen eingeredet, dass sie doch mit wenigen Menschen in einer so großen Wohnung leben, wo doch andere mit sehr vielen Menschen in so engem Raum zusammen wohnen müssen – als wären die Einen Schuld an der noch schlechteren Lebensraumsituation der Anderen. Teile und Herrsche. Oder wenn Lagerleiter*innen von deutschen Unterstützer*innen wissen wollen, wer genau sie sind und zu wem genau sie wollen und mit der Polizei drohen. Und Menschen im Lager eingeschüchtert werden, so dass sie nur „Hilfe“ von der*dem Lagerleiter*in erhalten dürfen – jede weitere, andere oder tatsächliche Unterstützung ist nicht gestattet. Teile und Herrsche. Oder wenn geflüchtete Menschen durch Gesetzgebung wie Dublin III (sog. „sichere Drittstaaten“) und sogenannte „sichere Herkunftsländer“ auseinander getrieben und gegeneinander ausgespielt werden. Teile und Herrsche. Vor einigen Wochen wurde eine Familie nachts kurzer Hand in den Kosovo abgeschoben, ohne dass es viele Menschen mitbekamen. Beim vorherigen Termin in der Ausländerbehörde hatten sie keine Übersetzung der ihnen vorgelegten Papiere bekommen. Teile und Herrsche. Zwei andere Menschen bzw. Familien wurden erst vor einigen Tagen abgeschoben, auch hier waren sie fast komplett isoliert von unterstützenden Kontakten. Teile und Herrsche.

    Auf diese Weise wird versucht, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, die eigentlich zusammen kämpfen könnten oder wollten. Ihnen wird durch starken Druck und Einschüchterung Angst eingejagt, um sie daran zu hindern politisch aktiv zu sein und für sich und andere zu kämpfen.

    „Gut gemeint ist eben nicht immer gut.“

    Aber natürlich trifft dieses Prinzip nicht nur auf Behörden und Institutionen zu, sondern auch die Zivilgesellschaft hängt dabei mit drin – Willkommensinitiativen, sogenannte Flüchtlingsinitiativen, bestehen in den allermeisten Fällen nur aus weißen, deutschen Menschen. Und ich frage mich, warum das so ist. Wieso werden nicht jene Gruppen unterstützt, die von Geflüchteten selbst gegründet und organisiert werden? Warum besteht oftmals nicht eine engere – oder überhaupt eine – Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Nicht-Geflüchteten und Geflüchteten? Wieso werden Geflüchtete nicht öfter nach ihrer Meinung gefragt?

    Erfurt soll angeblich ein Ort von „Vielfalt“, „Toleranz“ und „Weltoffenheit“ sein (was auch immer das sein mag…). Doch ich frage mich, wo es unter dem ganzen „Helfen-Helfen“ tatsächlich auch Unterstützung gibt. Das heißt nicht, dass sich diese Menschen nicht für Geflüchtete einsetzen, kostenlose Sprachkurse veranstalten oder gegen rassistische Hetze auf die Straße gehen sollten. Das heißt vielmehr, dass sich Weiße fragen sollten, warum und wie sie Geflüchtete unterstützen. In der Motivation „zu helfen“ lässt sich leicht heraushören, wie mensch sich und das eigene „Helfen“ profiliert. „Ihr seid ein schlechtes Bild für Erfurt“ wurde von Gegenprotest-Seite gerufen, als eines mittwochs die AfD mal wieder auf dem Domplatz stand. Es geht hier einfach mal null um das Bild von Erfurt! Es sind Leute betroffen von schrecklichen Ausmaßen von Rassismus – und es wird über Erfurts Stadtbild nach außen geredet? Da fehlt mir jedes Verständnis für. Außer das sogenannte Helfer*innensyndrom und der eigene gute Ruf sind andere Gründe für Unterstützung erst mal nicht so wichtig. Das heißt, es geht wohl weniger um geflüchtete Menschen, sondern vielmehr um sich selbst. Das ist schade, traurig und macht mich sehr wütend. Denn dabei findet auch gleichzeitig eine Abwertung von Geflüchteten statt. Indem ich noch größere „Wir“- und „Die“-Kategorien aufmache und mich dabei als „Wir helfen denen“ definiere, stelle ich mich über „Die“ – Geflüchtete. Von einer Begegnung auf Augenhöhe kann wohl kaum die Rede sein. So findet auch in der zivilgesellschaftlichen Runde Aufteilen und Beherrschen statt. Als weiße Mehrheit wird sich davon abgegrenzt, was als nicht „normal“ gesehen wird und dem weniger Wert zugesprochen. Das sogenannte „Helfen“ wird hierbei häufig als Kontrolle über Betroffene genutzt.

    Was mir, abgesehen von Selbstprofilierung, eigenem guten Ruf und nicht auf Augenhöhe zu kommunizieren, (denn manchmal ist es ja auch schwer zu sagen, was jetzt die genaue Motivation fürs „Helfen“ ist) Sorgen macht, ist: Was ist, wenn Unterkünfte brennen? Wenn ich tatsächlich was (ab)geben muss, was mir wehtun könnte? Wenn Notsituationen wie Abschiebungen und deren Blockaden entstehen? – die in nächster Zeit häufiger vorkommen werden. Dabei habe ich echt Angst, dass es sehr wenige Menschen sein werden, die sich vor ein Lager stellen, wenn bewaffnete Polizist*innen kommen und Menschen verschleppen wollen. Und das ist das Problem: Wenn es beim „Helfen“ nicht um die geflüchteten Menschen geht. Denn wenn diese in Gefahr sind und es um mehr geht, als zweimal die Woche in der Messe Betten aufzubauen – wer würde sich selbst zwischen Polizei und die von Abschiebung Betroffenen stellen? Das Eine passiert eben gesehen und das Andere wird oft einfach gar nicht beachtet – aus Bequemlichkeit, Unwissenheit und weil es nicht genügend Fame bringt. Wenn mit körperlicher Gewalt gedroht wird, habe ich ganz ehrlich Angst, dass kaum Leute überhaupt an Ort und Stelle sein werden, Betroffene in irgendeiner Art und Weise zu unterstützen.

    Weis(s)es Benehmen

    Wenn weiße Personen nicht selbst betroffen sind bei staatlicher Repression, dann fällt jegliche Unterstützung von von staatlicher Repression in Form von Rassismus Betroffenen wohl sehr häufig flach. Es ist wichtig, dass wir uns alle selbst fragen, wann wir handeln würden und wann uns das nicht wichtig genug erscheint. Aber es ist auch wichtig, wo wir mit Sprache Rassismus ausüben und verletzen, wo wir ganz unbewusst rassistische Argumente untermauern, verbreiten oder erst entstehen lassen. Und uns dies bewusst machen und versuchen, weniger nach diesen Mustern zu denken, zu reden, zu handeln. Damit meine ich nicht nur die gutbürgerliche „Mitte“, parteiliche pro-Asyl-Kommentare, ich meine auch die radikale Linke – wir alle sollten uns fragen, ob ich mit anderen Menschen auf Augenhöhe spreche und wo und wann ich selbst Rassismus reproduziere. Und vielleicht muss aus weißdeutscher Perspektive gerade hier die Diskussion um Islamist*innen und islamischen Fundamentalismus hinten angestellt werden, wenn Rassist*innen und Neonazis aus jeder Ecke der Bundesrepublik Leute beleidigen, einschüchtern, verprügeln und töten (wollen) – um nicht durch eine solche Diskussion dem rassistischen Konsens der Gesellschaft in die Hände zu spielen.

    Was weiter in die Hände von Rassist*innen spielt, ist das Abwägen, welche Gründe nun tatsächliche Fluchtgründe sind und welche angeblich nur vorgetäuscht sind. Wieso wird immer wieder über Fluchtgründe diskutiert? Warum gelten manche als „gute“ und manche als „schlechte“ Geflüchtete? Auch das ist „Teile und Herrsche“. Menschen werden unterteilt, ob sie wirklich in Not sind oder ob sie „nur wegen Armut“ nach Deutschland kommen. Warum sollen Menschen nur aufgenommen werden mit dem Argument, „nützlich für Deutschland zu sein“? Viel zu oft – auch in vermeintlich linken Kreisen – wird damit argumentiert, dass Menschen nur aufgenommen werden können, wenn sie in unserer Gesellschaft verwertet werden können. Wenn sie es „wert“ sind. Teile und Herrsche. Dabei sollte es doch egal sein, welche Probleme Menschen haben, um einen Aufenthalt zu bekommen – uneingeschränktes Bleiberecht ist die einzige Lösung. Weiter gedacht schließt dieses Verwertungsdenken mit ein, dass es auch Menschen gibt, die es nicht wert sind, hier bleiben zu dürfen. Deren Leben es nicht wert sind, beschützt zu werden. Damit sind wir gar nicht so weit entfernt von einem NS-Spruch von „wertem und unwertem Leben“. Teile und Herrsche in seiner krassesten Form.

    Deshalb ist es so wichtig, die eigenen Privilegien zu hinterfragen. Zu hinterfragen, wo ich meine Privilegien abgeben oder teilen kann. Oder wo ich auch meine Privilegien nutzen kann, um den Menschen Gehör zu schaffen, die von einem großen Teil der Gesellschaft nicht gehört werden. Es ist auch wichtig zu wissen, dass eine weiße Person mit deutschem Pass nie Probleme mit Rassismus haben wird. Und dass sie sich jeder Zeit aus dem politischen Kampf um Bleiberecht rausziehen kann, wenn sie nicht mehr weitermachen kann oder will.

    Deshalb denke ich auch nicht, dass wir uns jetzt alle ausruhen und die Füße hochlegen können bis nächstes Jahr im Januar, wenn die AfD dann wieder Demos abhält – wie das am Mittwoch, dem 11. November 2015 als Abschluss der Kundgebung vor der Ausländerbehörde (!) verkündet wurde. Das Problem fängt nicht erst bei Neonazis an. Probleme sind bei staatlichen Behörden zu finden, die ihren verinnerlichten Rassismus ausüben, bei Parteien, die keine Kritik an ihrer eigenen Partei und deren Mitgliedern zulassen, bei der Zivilgesellschaft und Bündnissen wie „Mitmenschlich“ – und auch bei uns persönlich, bei mir als einzelner Person.

    Am Ende muss ich mich selbst fragen, wo ich diese Strukturen erhalte. Um dagegen anzugehen und diese aufzubrechen und zu zerreißen.

    Endlich wieder stolz

    Ox Y. Moron und Eva Felidae misstrauen der aktuellen Willkommenswelle für Flüchtlinge, in deren Rücken sich schon bereitet, was erstes Anliegen der Helfenden & Jubelnden ist: zu beweisen, dass Deutschland auch helfen kann – meist jedoch sich selbst.

    In Thüringens Zivilgesellschaft ist man wieder stolz. Stolz auf die Thüringer Hilfsbereitschaft, stolz darauf, dass die oberste Politelite für ankommende Flüchtlinge Brote schmiert, stolz darauf, dass staatliche Aufgaben (die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter) von der Anhängerschaft sozialdemokratischer Parteien übernommen werden. Hierzulande ist jede Reaktion auf den Zuzug von Ausländern, die nicht auf Brandlegung, Lynchmobs und Konzentrationslager hinaufläuft ein Grund zur Freude, so scheint es. Die Zivilgesellschaft ist euphorisiert und berauscht – vor allem von sich selbst. Als in der Nacht auf den 6. September knapp 600 Flüchtlinge am Saalfelder Bahnhof ankamen, organisierten hunderte Ehrenamtliche Willkommenspakete und begrüßten die Ankommenden am Bahnhof. Unter den Helfern befanden sich dutzende politische Funktionäre, Abgeordnete, Minister und sogar der Ministerpräsident. Über Facebook und Twitter berichtete man von Tränen der Freude über die spontane Hilfsbereitschaft. Aus anderen Bundesländern liest man ähnliches. Dass die Helfenden fast bestürzt über das Ausmaß der Hilfsbereitschaft reagieren, hat eben den Grund, dass hier in Deutschland die helfende Hand für die Nicht-Volkszugehörigen die Ausnahme und keine Selbstverständlichkeit ist. Weil hier sonst alles, was fremd ist, von der Mehrheitsgesellschaft mit Argwohn beäugt wird. Darüber können auch die besseren Deutschen nicht hinwegtäuschen, deren Jubel an Bahnhöfen allzu oft nur die im Hintergrund grölenden und zündelnden Nazis oder die eigenen Zweifel übertönen soll. Dabei böte sich nun die Chance einmal über ungezählte verpasste Gelegenheiten nachzudenken, sich zum Konflikt im Nahen Osten eindeutig zu positionieren oder sich zuerst einmal damit auseinanderzusetzen.

    Bloß nicht über die Fluchtgründe reden

    In den Hintergrund getreten ist die Debatte um die Fluchtgründe. In Deutschland scheint das Bewusstsein vorzuherrschen, der Krieg in Syrien habe mit der hiesigen Politik und der hiesigen Gesellschaft nichts zu tun. Dass ist nicht nur deswegen abwegig, weil hunderte Bundesbürger in Syrien kämpfen – die meisten auf den Seiten der Djihadisten –, sondern, weil die Bundesregierung Mitverantwortung trägt für die Situation in Syrien und Einflussmöglichkeiten hat. Hätte die Bundesregierung vor einigen Monaten, als es in Kobanê Spitz auf Knopf stand, Waffen an die YPG/YPJ geliefert und die kurdischen Kämpfer in Rojava zumindest mit panzerbrechenden Waffen unterstützt, tausende Kurdinnen und Kurden sowie dort damals gestrandete Flüchtlinge aus dem syrischen Kernland hätten ihre Behausungen weder verlassen, noch verloren.

    Was hat die Zivilgesellschaft damit zu tun? Einiges. Uns liegt heute noch das borniert-pazifistische Gerede der sozialdemokratischen Parteien in den Ohren, die „nicht noch mehr Waffen“ ins Kriegsgebiet liefern wollten, sich an liebgewonnene Gewohnheiten klammerten und denen der Vorwurf des Bellizismus mehr Angst bereitet, als der im failed state Sachsen bevorstehende Sturmlauf deutscher Neonazis. Waffenlieferungen aus Deutschland gehen scheinbar nur dann klar, wenn finanzstarke Despoten Heckler & Koch bezahlen können, nicht, wenn die Bundeswehr ihre Schrottgewehre an Kämpfer verschenken soll, die Erdogan und der NATO nicht genehm sind. Hier ist die nächste verpasste Möglichkeit der Einflussnahme auszumachen: im deutschen Appeasement mit islamistischen und technokratischen Despoten; heißen sie nun Erdogan, Ahmadinedschad, Rohani oder Assad. Der Umgang mit der PKK in diesem Konflikt durch die westlichen Staaten ist ein Skandal. Vor Monaten hätte es ohne die PKK, die in Irakisch-Kurdistan gegen die vorrückenden IS-Mörderbanden kämpft, einen Massenmord an den Yeziden gegeben. Heute bombardiert der NATO-Staat Türkei PKK-Stellungen in der Türkei und im Irak. Und auch in Deutschland finden solche Angriffe statt, wenn türkische Nationalisten demonstrierende Kurden auf der Straße attackieren, während der deutsche Staat PKK-Strukturen kriminalisiert und Menschen darum inhaftiert.

    All das und vieles mehr hätte man gegen die deutsche Politik in Anschlag bringen müssen. Man hätte dafür eintreten können, das Leben der Flüchtlinge zu verteidigen bevor viele von ihnen im Mittelmeer den Tod fanden. Weil die Deutschen aber meinten, mit dem Konflikt in Syrien nichts zu tun zu haben, blieb dieses Eintreten den kurdischen Communitys und ihren überschaubaren linken Unterstützerkreisen vorbehalten. Und wenn heute die Zivilgesellschafter an Bahnhöfen ihre Zweifel wegklatschen, wenn sie Flüchtlinge Willkommen heißen, dann vielleicht deswegen. Weil sie ihren Arsch erst hochbekommen haben, als der Exodus aus Syrien ihre Hinterhöfe erreichte und sie sich zur Reaktion gezwungen sahen.

    Die Flüchtlinge aus Syrien fliehen derweil nicht nur vor dem Islamischen Staat. Viel mehr Menschen fliehen vor Assads Truppen und Fassbomben. Unter diesen Geflüchteten befinden sich nicht nur die säkularen Teile der syrischen Gesellschaft, sondern auch Islamisten, die im Islamischen Staat nicht leben wollen. Sei es, weil es unsicher ist, weil die jeweilige Koranauslegung nicht die eigene ist oder eben, weil materielle Gründe die religiösen überwiegen und man als Islamist genauso gut in den zahllosen deutschen Gemeinden unterkommen kann. Diese Leute bringen Konfliktpotential mit, das in der Nacht vom 19. zum 20. August in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung zur bisher größten Eskalation führte, als ein wütender islamistischer Mob Jagd auf einen Afghanen machte, der zuvor ein Exemplar des Korans aus Protest zerfledderte. Während dieser Hetzjagd schrie der Mob, der aus mindestens 50 Flüchtlingen bestand „Allahu akbar“, zerlegte große Teile des Lagers, demolierte Polizeifahrzeuge und verletzte mehr als ein dutzend Menschen, darunter viele Flüchtlinge, die versuchten, die Situation zu schlichten. Auch wenn große Teile der Willkommensbewegung das nicht wahrhaben wollen: Mit dem Islamismus hat auch durch den Zuzug von Flüchtlingen reaktionäres Potential in Deutschland neuen Aufwind erhalten, was nach der Auseinandersetzung in Suhl einzig die Antifa Suhl/Zella-Mehlis problematisierte.1

    Auch hier sind also die weggeklatschten Zweifel durchaus angebracht und auch hier zeigt sich, dass dieser Krieg in Syrien und dem Irak nichts ist, was aus diesem Land fernzuhalten wäre.

    Gutmenschen sind gegen Rassismus nicht immun

    Wenn der Zustrom aus Syrien und dem Irak anhält (derzeit befinden sich ca. 13 Millionen Syrer und mehrere Millionen Iraker auf der Flucht), dann wird in Deutschland die Stimmung kippen. Das geht umso schneller, wenn es zu Konflikten oder gar zu Anschlägen durch religiöse Fundamentalisten kommt. Dieses Szenario ist angesichts der Berichterstattung im Nahen Osten über die jüngste deutsche Grenzöffnung realistisch, aber innerhalb der Zivilgesellschaft immer noch Gegenstand einer großen Verdrängung. Hält aber der Zustrom an, dann wird auch aus der Zivilgesellschaft der Ruf nach Reglementierung, EU-weiter Verteilung oder dichten Grenzen wieder lauter, weil die Gutmenschen nicht akzeptieren oder verstehen können, dass ihre Existenz, ihr Wohlstand auf der Zerstörung ganzer Kontinente beruht und dass es das gute Recht eines jeden Geschädigten ist, in Richtung der Ursache von Armut und Zerstörung zu fliehen. Spätestens dann werden die Zweifel in der Masse der Gesellschaft lauter, wenn Stütze, Mindestlohn, Kindergeld, Job und Haus auf dem Spiel stehen, weil Essenpakete, Notunterkünfte und der zusammengesammelte Wohlstandsmüll, der sich in den Lagern der Unterkünfte stapelt, nicht mehr ausreichen. Dann heißt es „Wir“ oder „Die“ und die moralische Fassade der politökonomisch konstituierten Subjekte zerschlägt sich, weil statt Hilfsbereitschaft wieder Hauen und Stechen um die künstlich verknappten Plätze an den Wohlstandströgen ansteht. Nichts anderes ist die Triebfeder des Rassismus. Kein kulturelles Vorurteil, keine fehlende Menschenrechtsbildung, sondern der Ausschluss der Armen, zu denen er nicht gehören will, treibt den Rassisten an.

    Schon heute wird ausgesiebt zwischen denen, die Hilfe „verdienen“, weil sie der Krieg ereilt, den man hierzulande als Naturkatastrophe verstehen muss, um sich die eigene Verstrickung verleugnen zu können, und denen, die „nur“ ein besseres Leben ohne Hunger und Perspektivlosigkeit wollen. Letztere kommen v.a. aus den Balkanstaaten und sie sollen, so das Credo der Mehrheit der deutschen Bevölkerung und der Asylgesetzgebung, doch in den Scherben Jugoslawiens vermodern, das die Deutschen innerhalb eines Jahrhunderts gleich dreimal überfielen und nachhaltig destabilisierten. In Bayern werden die Balkanflüchtlinge in speziellen, abgeschirmten Abschiebelagern konzentriert und auf die „Rückführung“ vorbereitet. In Thüringen gibt es bisher keine gesonderte Unterbringung, was nach Ramelows Vorschlag, nach Ethnien zu trennen, in Folge der Ereignisse in Suhl jedoch vorstellbar ist. Der Aufschrei der deutschen Zivilgesellschaft diesbezüglich hielt sich in Grenzen. Derweil werden in Thüringen Abschiebungen verwaltungstechnisch erleichtert, in dem die Verantwortung dafür bei den kommunalen Ausländerbehörden gebündelt wird. Wessen Asylersuchen abgelehnt ist, soll auch schnell in seine Heimat zurück, egal was dort wartet. Noch werden die derzeitig ankommenden Geflüchteten also Willkommen geheißen, doch hegen wir die Vermutung, dass diese Stimmen umso leiser werden, je länger der Zustrom anhält.

    Die aktuelle Flüchtlingshilfe an deutschen Bahnhöfen und Notunterkünften ist das Werk naiver Menschenfreunde und keine kommunistische Allianz, die gewollt das europäische Grenzregime gebrochen hat. Dieses Regime ist zusammengebrochen. Die Dublin-II-Verordnung, die im deutschen Interesse regeln sollte, dass Flüchtlinge allein in dem Land Anrecht auf Asyl haben, in dem sie die EU betreten, war nicht für den Ansturm zehntausender vorgesehen, die keine andere Möglichkeit sahen als loszulaufen. Damit ist tatsächlich eine historisch neue Situation entstanden. Wie die deutsche Gesellschaft und der deutsche Staat auf die andauernde bzw. zukünftige Entwicklung reagieren werden, lässt sich kaum vorhersagen. Anzeichen dafür, dass sich die Deutschen zwischenzeitlich zu Menschen emanzipiert haben, wie Marx einmal leise hoffte, gibt es wenige – aller Flüchtlingshilfe zum Trotz. Dutzende Brandanschläge in den letzten Monaten und vor allem im Osten Deutschlands der Zulauf, den organisierte Nazis verzeichnen, sind dafür nur ein Indiz. Den realen Brandstiftern assistieren die geistigen. Ihr wichtigster Beitrag ist die Einteilung der Flüchtlinge in willkommene und nicht willkommene. Die allmähliche Erfüllung des Wunsches der Arbeitgeber nach Fachkräften und Auszubildenden, welche auf dem deutschen Markt nicht verfügbar sind, macht die Aussicht auf eine – natürlich begrenzte – Anzahl an zu integrierenden Nichtdeutschen zu einer akzeptablen. Beides sind Argumentationen, welche Flüchtlinge nutzbar machen für deutsche ökonomische Interessen. Diese gesellschaftlich geführten Debatten lassen es als „normal“ erscheinen, dass Hilfe nicht ohne Gegenleistung zu erwarten ist. Eine Logik, die mit der Zeit auch die ereilen wird, die heute noch an Bahnhöfen Spalier stehen und Ankommenden zujubeln, wenn sich nicht durch eine List der Vernunft (radikale, d.h. kommunistische Aufklärung wird es in ihrer derzeit beschränkten Strahlkraft nicht richten können) die Einsicht durchsetzt, dass die Flucht notwendiger Ausdruck des globalen Verfalls kapitalistischer Ordnungsverhältnisse und der Ideologien ist, mit denen sich die Einzelnen dieses Elend rationalisieren.

    Stattdessen ginge es darum, sich nicht bloß während des Broteschmierens und Paketepackens das zur Ausbeutung verträgliche gute Gewissen zu verschaffen, sondern sich die politisch-konkreten und allgemein-gesellschaftlichen Gründe, die Menschen zur Flucht treiben, begreiflich zu machen und die Gesellschaft zu einer solidarischen zu revolutionieren.

    Vom Troika-Zuchtmeister zum Willkommensweltmeister

    Um es einmal gesagt zu haben: Nichts, rein gar nichts, spricht dagegen für Flüchtlinge zu spenden, dort zu helfen, wo der Staat versagt, d.h. dort, wo die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten durch den Staat verweigert wird. Nichts spricht dagegen die Nazis von dem abzuhalten, was Nazis eben so tun. Wer das in dem Bewusstsein oder mit dem Ziel tut, endlich wieder eine positive Bezugnahme auf die Nation (der Helfenden) zu ermöglichen, der verkennt, dass die Willkommensbewegung eine Episode zivilgesellschaftlicher Wirkmächtigkeit ist und nicht mehr. Die herrschende Politik des Staates ist eine mitunter ganz andere. Nicht nur, weil dieser Staat der Staat des Kapitals ist, sondern weil die Herrschenden Rücksicht nehmen müssen auf die (ideologischen) Bedürfnisse der schweigenden Mehrheit, die ihren Wohlstand nicht teilen will und nicht teilen kann. Vergessen scheint, dass es keine Ewigkeit her ist, dass dieser Staat, seine Politik und Hofpresse in einer konzertierten Aktion den Willen der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung gebrochen hat; sie tiefer in die Krise hinein genötigt hat und damit auch verantwortlich ist für die katastrophale Situation von Geflüchteten auf griechischem Boden. Denn so helfen die Deutschen: zu allererst sich selbst – manchmal eben auch über Umwege. Und daher bleibt mehr als ein fader Beigeschmack an der Beantwortung der Frage, warum die Deutschen heute mal den Flüchtenden helfen. Sollte sich am Ende herausstellen, dass die Flüchtlingshilfe um ihrer selbst willen geschah, wäre das noch eines der angenehmeren identitären Kittstoffe, die Deutsche um ihrer selbst willen taten.


    1
    Vgl. http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=767

    Schwierigkeiten und Widersprüche antirassistischer Arbeit und bei der Unterstützung Geflüchteter am Beispiel der Gruppe yalla-connect bei der Landeserstaufnahmestelle in Eisenberg/Jena

    Der Artikel wurde aus einem gekürzten Interview mit Abdo und Gerd von Jens Störfried in Textform übertragen.

    Vor mittlerweile einem halben Jahr hat sich eine Gruppe von Studierenden zusammengefunden, um sich mit der Situation in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LAST) in Eisenberg auseinander zu setzen und die Geflüchteten praktisch zu unterstützen. Gemeinsam mit organisierten Geflüchteten aus Eisenberg wurde das Projekt yalla-connect ins Leben gerufen, welches zum Ziel hat, die Situation in der LAST öffentlich zu thematisieren und die unmenschlichen Zustände dort grundlegend zu verändern. An dieser Stelle sollen nicht die Veröffentlichungen der Initiative vorgestellt werden, doch seien diese als Hintergrund empfohlen.1
    Als Interessierter treffe mich mit zwei Aktiven. Vor dem Gespräch vereinbaren wir, dass sie jeweils nur für sich selbst sprechen und keine generellen Aussagen im Sinne der Gruppe getroffen werden sollen. Das Projekt besteht erst seit November und entwickelt seine eigenen Standpunkte in der konkreten Arbeit noch weiter. Aus diesem Grund soll auch eine selbstkritische Perspektive eingenommen werden, um die eigene Tätigkeit und die jeweils individuelle Motivation dafür zu reflektieren.

    Organisierungsversuche unter Bedingungen permanenter Unsicherheit

    Nach längerer Vorgeschichte organisierten einige Herkunftsdeutsche einen Workshop in Eisenberg, zu dem Refugees eingeladen wurden. Der Inhalt eines eventuell gemeinsamen Projektes sollte dabei nicht vorbestimmt werden, sondern zunächst galt es, überhaupt mit Geflüchteten in Kontakt zu kommen, um ihre Situation zu begreifen. Es ging darum, eigene Ressourcen zur Verfügung zu stellen und die Bedürfnisse der Menschen im Lager zu erfragen. Gerd beschreibt das so: „Wir sind hier aus einem solidarischen Gedanken, um unsere Ressourcen zu teilen: ja, also Zugang zu Räumen des Sprechens (also damit meine ich zu Medien, zu Zeitungen) aber auch Zugang zu finanziellen Mitteln […] – das war wirklich sehr offen. Hintergrund war natürlich schon das Wissen, dass es in Eisenberg Probleme gibt.“

    „Wie wurde aus ihnen und den Refugees eine Gruppe und vor welche Schwierigkeiten sah sich diese bisher gestellt?“, wollte ich weiter wissen. Durch ein zweites Treffen hatte sich ein Kern herauskristallisiert. Die persönlichen Kontakte und Freundschaften, welche zwischen der herkunftsdeutschen Teilgruppe und Geflüchteten entstanden sind, spielten dabei eine wesentliche Rolle, denn diese Verbundenheit ist überhaupt die Voraussetzung, mit der Situation der permanenten Unsicherheit umzugehen. Abdo sagt dazu: „The difficulty […] is instability. Because most of refugees in this project are not stable in one position. Some of them are there just a few days or a few weeks in Eisenberg. After that they will be transfered to other places.“ Dies bedeutet, dass die Geflüchteten oft verunsichert sind und es deswegen für sie keineswegs einfach ist, sich politisch zu organisieren. Die Sprachbarriere erschwert logischerweise die Kommunikation und verlängert auch die Prozesse zur eigenen Bewusstseinsbildung und Organisierung. Dabei wird ersichtlich, dass eine Gruppe nur dann Bestand haben kann, wenn ihre Inhalte näher bestimmt werden.

    Thüringische und deutsche Zustände

    Dazu ist unter anderem auch ein Wissen über die Situation von Refugees in Thüringen allgemein erforderlich. In der Erfahrung von Abdo ist die „situation for a refugee as a human being […] totally weird. But also I should mention that is somehow good concerning the fact that the […] procedure for asylum its more quickly than […] in other states in Germany.“ Insbesondere für Menschen, die aus Syrien flohen, wurde das Asylverfahren beschleunigt – Beschluss der Innenministerkonferenz am 17.10.2014. Viele der Geflüchteten äußern sich positiv zur BRD und danken sogar teilweise der deutschen Regierung dafür, zeitweise Aufnahme zu finden und zumindest die Chance für ein Bleiberecht zu erhalten – während sich draußen der deutsche rassistische Mob formiert.2

    In Bezug auf das Lager in Eisenberg hingegen werden die Kritikpunkte deutlich formuliert: „Its a very bad treatment. If you gonna ask any question they [das Personal der LAST] just do it because they have to do this work. There is no anything. There is no money provided […] for refugees who come, who escaped from war. There is no psychologic treatment at all. Really unwelcome.“, sagt Abdo. Gerd spricht von einer völligen Überforderung der Sachbearbeiter_innen und dass die Thüringer Behörden händeringend nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten suchen.3 Weiter denkt er „das liegt nicht unbedingt daran, dass jetzt so viel mehr Geflüchtete ankommen, sondern weil sobald ne Zahl rückläufig ist, auch Stellen abgebaut werden. Die Strukturen sind ständig unterbesetzt, egal wieviele Leute kommen.“ Weil die Zustände von Willkür, Unterdrückung und Mangelversorgung geprägt sind, bezeichnet er persönlich die Erstaufnahmestelle inzwischen als Lager.

    Daneben behandeln insbesondere die Sicherheitsdienste die Geflüchteten oft miserabel; auch die medizinische Versorgung ist katastrophal. Und klar ist, dass kein_e Deutsche_r, das Essen herunter würgen würde, welches den Refugees vorgesetzt wird. Insofern diese Behandlung sich am Nichtbesitz eines deutschen Passes festmacht, ist sie als rassistisch anzusehen. Dass yalla-connect aber selbst ein antirassistisches Projekt ist, verneint Abdo. Auch wenn es gewisse antirassistische Effekte hätte, wäre dies nicht der Fokus der Gruppe. Die Motivation von Gerd war es, antirassistische Arbeit zu machen, wobei die antirassistische Praxis des Projektes darin bestehe, Menschen, denen die Stimme genommen wird und die zu Objekten des Diskurses gemacht werden, einen Zugang zu Räumen des Sprechens zu ermöglichen: „Wir reden den Leuten nicht rein und schaffen dadurch ne Struktur, die den […] institutionell rassistischen Strukturen, was entgegensetzt, auch wenn das sehr klein ist.“ In diesem Sinne hofft er auf ein Umdenken und eine Verschiebung der Perspektive in weiteren Kreisen der Bevölkerung, wenn Geflüchtete als für sich selbst sprechende Individuen wahrgenommen werden. Dies beschreibt er als seine Hoffnung. Wo er sicher sagen kann, das antirassistische Wirkungen erzielt werden, ist, „dass wir die Zugänge schaffen, die verwehrt werden. Es bekämpft insofern den Rassismus, den Individuen erleben – dass wir diese Trennung aufheben. Ich glaube aber nicht, das es an institutionellem Rassismus etwas ändert, weil wir nicht an den Strukturen rütteln.“ Dies wäre eine andere Ebene, die (bisher) nicht im Fokus des Projektes liegt.

    Fallstricke in der Öffentlichkeitsarbeit und der Umgang mit Medien

    Geschichten geflüchteter Menschen und deren Lebensrealitäten in die Öffentlichkeit zu bringen war – neben der Vernetzung, Hilfeleistungen und Freundschaft – bisher das wesentliche Anliegen von yalla-connect, wie es auch in der Selbstbeschreibung auf der Homepage formuliert ist. Dort heißt es: „Diese Geschichten zu verstehen bedeutet nämlich, eine menschliche Verbindung unabhängig unserer jeweiligen Herkunft einzugehen. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der sich Menschen mit Respekt begegnen und ohne Vorurteile, Stereotype oder andere diskriminierende Verhaltensweisen miteinander leben.“ Da die Gründe von Unterdrückung und Ausgrenzung nicht in der Unwissenheit der Bevölkerung liegen, sondern ihre Ausgestaltung von institutionellen Machtverhältnissen und dem Druck politischer Bewegungen (auch der rassistischen) abhängig sind, kann die alleinige Aufklärung über die unsäglichen Zustände sicherlich keine Besserung, geschweige denn ihre Abschaffung, herbeiführen.

    „Was erhoffen sich die Menschen der Gruppe in diesem Zusammenhang von der Veröffentlichung diverser Materialien und wie waren ihre Erfahrungen im Umgang mit Medien bisher?“, will ich wissen. Abdo betont, dass es yalla-connect darum geht, die Situation in Eisenberg zu verändern, was nicht damit gelingt, Medienbeiträge zu generieren. Dafür aber soll jede_r wissen, was vor sich geht. „But I think most of the people know about the situation in Eisenberg and we try to explain it really clearly, really honestly and we are going to change the situation not only by publishing stories. […] We want everybody to get a full understanding of the situation. Because in our way to change everything we should make everybody to know what’s going on – before changing it.“ Ihm geht es letztendlich darum, die Verantwortlichen dazu zu bewegen, grundsätzliche Veränderungen im Sinne politischer Entscheidungen herbei zu führen.

    Gerd meint, er hätte sich zunächst Aufmerksamkeit erhofft – für Veränderungen bräuchte es natürlich andere Mittel. Beispielsweise hätte sich auch auf einen kritischen Bericht von JenaTV im Jahr 2013 rein gar nichts geändert. Er sei da optimistischer hineingegangen als er im Moment ist und sie hätten keinen Masterplan anvisiert, sondern einfach angefangen, sich mit der Situation und den Geflüchteten zu beschäftigen. Dabei sei die Öffentlicheitsarbeit als eine niederschwellige Form ein erster Schritt, um dann zu schauen, wie sie weitermachen könnten. Das Ganze macht unheimlich viel Arbeit, versichert Gerd, doch immerhin hätten sie es geschafft, das Thema in einem gewissen Umkreis und mit einer bestimmten Perspektive wieder in die Öffentlichkeit zu bringen.

    Nun gab die Gruppe allerdings der OTZ ein Interview, die ihre Perspektive und Absichten äußerst verzerrt wiedergab. Der Titel lautet „Zuständig für die, die weniger Glück haben“.4 Während Abdo meint, dass man die Medien nicht so ernst nehmen solle, hat Gerd Probleme damit und wägt einen kritischeren Umgang mit den Medien ab. Wobei die Verzerrung vor allem dadurch zu Stande gekommen sei, dass sie ihre eigenen Prinzipien nicht verfolgt hätten, weil einer der Refugees den Termin kurzfristig nich wahrnehmen konnte, das Interview nur durch eine herkunftsdeutsche Person gegeben wurde.

    Beim Umgang mit Medien gibt es für yalla-connect also noch einiges zu lernen und – wie in allen Bereichen – ist es etwas anderes die bürgerliche Presse pauschal zu verurteilen oder sich mit dem eigenen Projekt mit ihnen auseinander zu setzen und sich in den Widersprüchen zu bewegen. Dies würde dann aber auch bedeuten, sich in dieser Bewegung gegen die Widersprüche zu wenden. Was das angeht, scheint die Gruppe doch von einiger Naivität geprägt zu sein. Zunächst erforderlich wäre, das Spannungsfeld auszuloten, welches unter anderem darin besteht, einerseits Geflüchtete konkret zu unterstützen und auf ihre Situation aufmerksam zu machen, andererseits aber auch die Bedingungen in den Blick zu nehmen und anzugreifen, durch welche Unterdrückung und Ausgrenzung hervorgebracht werden. Gerd meint dazu, seine Tätigkeit soll „bitte nicht in diese Gutmenschenrichtung gehen. Wir machen diese Arbeit aus einem solidarischen Gedanken heraus, wir unterstützen zwar schon die Menschen praktisch, versuchen aber, keine Ersatz-Sozialarbeiter_innen zu sein, keine Aufgaben zu übernehmen, die der Staat übernehmen sollte. Unsere Arbeit soll sich nicht darauf fokussieren, die negativen Auswirkungen, der Ursachen zu lindern, sondern wir wollen eigentlich schon auch an den Ursachen selbst arbeiten.“

    Wiederum bezogen auf den Umgang mit Pressevertreter_innen, mit denen sie bei der einen oder anderen Gelegenheit doch wieder in Kontakt kommen werden, stellt sich für ihn aber pragmatisch die Frage, inwiefern kritischere Perspektiven auf Rassismus, Kapitalismus, Konkurrenzgesellschaft, Grenzen und so weiter in Medienberichten plaziert werden können. In den meisten Fällen wird dies nur schwer zu erreichen sein – jedenfalls keineswegs in der gewünschten Tiefe, die aus einer systemkritischen Haltung entspringt. Hier stellt sich weniger das Problem der Unwissenheit als jenes der Perspektive, welche auch ohne ein ausgefeiltes Hintergrundwissen zum Thema Migration zu verschieben ist. Der Ansatz von yalla-connect, Geflüchtete selbst zu Wort kommen zu lassen, kann deswegen auch von vielen Menschen verstanden werden, welche nicht in der antirassistischen Thematik beheimatet sind.

    Entwicklung tiefergehender Auseinandersetzungen in der praktischen Arbeit von und mit Refugees

    So strahlt auch das Motto der Gruppe „The refugee is a human“ in seiner Schlichtheit eine gewisse allgemeine Sympathie aus, denn wer außer den Nazis kann sich schon ernsthaft gegen ‚Menschenrechte‘ stellen? Ebenfalls auf den Punkt gebracht ist aber auch der Slogan aus den Kämpfen selbstorganisierter Refugees „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“. Ließe sich damit auch in Eisenberg etwas anfangen? Nein, nicht wirklich, meint Abdo und betont, dass er aus eigener Entscheidung in die BRD gekommen sei, um ein neues Leben aufzubauen. Für ihn ist die Angelegenheit keine Frage von Regierungen, wobei er auch von politischen Entscheidungsträgern spricht, die ihm aber als zu komplex erscheinen, als dass beispielsweise die Bundesregierung abstrakt – durch Waffenexporte und postkoloniale Entwicklungspolitik etc. – für den Bürgerkrieg in Syrien angeprangert werden könnte. Gerd begreift den Slogan als einen wesentlichen Teil seiner politischen Perspektive. Deswegen trägt er diese aber nicht offensiv vor, sondern meint, dass erst ein vertrauteres Verhältnis entstehen muss, um – über die Sprachbarrieren hinweg – Diskussionen über weitergehende politische Inhalte führen zu können. Sein persönlicher Wunsch wäre es, das Projekt in diesem Sinne weiterzuentwickeln, aber deswegen wird er nicht gegen den Fokus und den Konsens der Gruppe oder unabhängig von ihnen handeln.

    Eine kritische Distanz zu den Herrschaftsinstitutionen ist dabei unabdingbar. Der von yalla-connect produzierte Film wirft dabei allerdings einige Fragen auf.5 Auch wenn er dem Anliegen gerecht wird, Geflüchtete zu Wort kommen zu lassen, gelingt es in ihm nicht, den Bogen weiter zu spannen und eine kritische Perspektive auf die Ursachen von Migration und die Situation von Geflüchteten zu entwickeln. Die Zustände in der LAST werden angeprangert und lediglich darauf insistiert, dass ‚die Verantwortlichen‘ sie abschaffen sollen. Und wahrscheinlich auch würden, wenn bei ihnen der politische Wille dazu bestünde. Dass die miserable Behandlung von Geflüchteten strukturell bedingt ist und notwendigerweise durch die deutsche und europäische Migrationspolitik in dieser Gestalt hervorgebracht wird, kann damit nicht begriffen werden. Allerdings betont Gerd, dass alle, die kritischere Haltungen einfordern sich zunächst bewusst machen sollten, in welcher beschissenen Situation die Refugees sind.

    Um die inhaltliche Grundlage weiter auszubauen, bräuchte es einen kollektiven Politisierungsprozess, welcher eine ganz andere Aufgabe wäre, als jene, der sie sich bisher gewidmet hätten. Entscheidend ist, gerade mit eine links-emanzipatorischen Ansatz, niemanden für seine eigenen politischen Ziele und Vorstellungen zu instrumentalisieren, aber auch nicht instrumentalisiert zu werden und letztendlich doch für die Bedürfnisse konkreter Menschen einen politischen Kampf zu führen. Diesen Widerspruch im Gruppenprozess heraus zu arbeiten, ist dabei sehr schwierig. Gerd meint auch, dass nicht alle Menschen, die das Grenzregime und auch jene unwürdige Behandlung hier zu Lande erfahren, sich politisieren und kritische Ansichten entwickeln. Seine Erfahrungen würden sich aber auf die Kontakte zu männlich sozialisierten, mehrheitlich der akademischen Mittelschicht angehörigen Geflüchteten beschränken.

    Ausblicke

    Als Vision für das Projekt wünscht sich Gerd, dass die Tätigkeit gelegentlich widerspruchsfreier verlaufen und weniger anstrengend sein sollte. Er drängt auf grundsätzlichere Veränderungen und will, dass eine solche Behandlung von Menschen im Lager von Eisenberg gesellschaftlich einfach nicht mehr möglich sind. Für Abdo stehen die Ziele des Projektes ziemlich fest: „To change the situation in Eisenberg. To make it to be a genuin german humanitarian camp. We don’t need to change all the world in this project but to change the situation there. […]. It’s really not fine for any human being. Just change the situation to become somehow better. I don’t need a perfect situation in Eisenberg. Just to be really okay.“ Und abschließend sagt er: „We will stay and continue till we get our aim.“ Bei allen Anstrengungen wünsche ich dabei viel Erfolg und bin gespannt, wie lange die Gruppe bestehen wird.


    1
    https://web.archive.org/web/20161023140153/http://yalla-connect.de/

    2
    Und das auch in Eisenberg. Erinnert sei an die „Thügida“-Demo zum Hitlergeburtstag: http://www.w.jenatv.de/mediathek/27851/Demonstration_Hunderte_gingen_in_Eisenberg_gegen_die_Thuegida_Bewegung_auf_die_Strasse.html; http://jg-stadtmitte.de/2015/04/15/20-april-nach-eisenberg-thuegida-den-aufmarsch-vermiesen/
    Zudem hatte es im Vorfeld einen Angriff auf Refugees gegeben: http://www.jenatv.de/mediathek/27624/Asylbewerber_in_Eisenberg_angegriffen.html

    3
    Worüber auch die regionalen Medien berichten, so der MDR: http://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/fluechtlinge_erstaufnahmestelle_thueringen100_zc-b4620e16_zs-aaca1eaf.html.
    Inzwischen ist die Entscheidung für eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung auf eine ehemaligen Kaserne in Mühlhausen gefallen: http://www.jenapolis.de/2015/04/21/ehemalige-kaserne-in-muehlhausen-wird-erstaufnahmestelle-fuer-fluechtlinge/

    4
    http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Yalla-Connect-will-in-Eisenberg-Fluechtlingen-eine-Stimme-geben-1148397106

    5
    http://yalla-connect.de/en/video/ (Link entfernt, da nich mehr aktiv).

    Polizeirassismus vor Gericht – Institutionalisierte Ignoranz und stereotype Repression

    Am 24.10.2014 fand im Amtsgericht Erfurt ein Prozess in Bezug auf eine landespolizeiliche Kontrolle nach dem Schema eines „Racial Profiling“ statt. Der Prozess wurde von einer Kundgebung unter dem Motto „Ein Prozess. Keine Gesellschaft. Ein rassistischer Komplex“ vor dem verhandelndem Gerichtsgebäude begleitet. Von Thomas Ndindah. Der Autor ist aktiv bei The VOICE Refugee Forum Jena.

    Hintergrund:

    Zwei Beamte der Erfurter Landespolizei kontrollierten am 17.5.2014 auf dem gut frequentierten Anger der Landeshauptstadt zwei Menschen, die sie aus ihrer sog. „kriminalistischen Erfahrung“ heraus als mit „rumänischer Herkunft“ konstruiert hatten. Die formale Begründung für die Kontrolle waren mehrere Anzeigen vom Vortag wegen „betrügerischer Spendensammlung“ am gleichen Ort mit Festnahme eines aus Rumänien stammenden Mannes.

    Die Kontrolle der Rumänen nach eigenem Gutdünken war nach Meinung der Beamten ein „legaler“ Eingriff in die Grundrechte der Kontrollierten mit Überprüfung der Personalien und Kontrolle der persönlichen Gegenstände – wie z.B. Taschen – bei Vorliegen eines „konkretisierten“ Tatverdachtes: kurz gesagt … Rumänen betrügen!

    Ein couragierter Mensch, der die Szene beobachtete, konfrontierte die Beamten mit ihrer Vorgehensweise, benannte sie als „rassistische Kontrolle“ und stellte den Kontext zu „Racial Profiling“ und dem „NSU-Komplex“ her. Da die Beamten den dargestellten Sachzusammenhang nicht nachvollziehen konnten bzw. wollten, stellte jener auf deren explizite Nachfrage in aller Einfachheit klar: „Ihr seid Rassisten.“ Noch immer im Unverständnis bezüglich der erläuterten Vorwürfe und in der selbstgerechten Annahme der exekutiven Rechtmäßigkeit ihrer „Maßnahme“ fühlten sich beide Beamte nunmehr ehrverletzt beleidigt und erstatteten eine entsprechende Anzeige.

    Exkurs 1:

    Das Grundgesetz der BRD und hierzulande ratifizierte internationale Übereinkommen, wie z.B. die Internationale Menschenrechtskonvention oder die Europäische Menschenrechtskonvention sprechen hierzu eine eindeutige Sprache: diskriminierende Ungleichbehandlung und Repression aufgrund als unveränderlich anzunehmender Parameter wie Herkunft oder Hautfarbe, Religion oder politischer Überzeugung, Geschlecht oder sexueller Orientierung ist verboten … und auch die Gesetzgebung sowie die Organe der Staatsgewalt und Gerichtsbarkeit (Legislative, Exekutive und Judikative) haben sich hieran zu halten…
    …es sei denn… (natürlich?) …
    …es gäbe eine nationale oder lokale oder situative Gefahrenlage, welche Gesetze oder exekutive Übergriffe rechtfertigen, die sich über diese verfassungsgemäße Ordnung hinwegsetzen dürfen! Hierzu zählen v.a. sog. Notstandsgesetze im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, Seuchen, Terroranschlägen, Bürgerkriegen oder technischen Katastrophen katastrophalen Ausmaßes.

    Ein Protokoll der Ereignisse im Gericht:

    Anlässlich des am 24.10.2014 um 9:00 Uhr im Justizzentrum Erfurt (Amtsgericht) anberaumten Prozesses wegen Beleidigung von Polizeibeamten ordnete die befasste Richterin Niedhammer zusätzlich zur routinemäßigen Eingangsuntersuchung mit Taschen- und Jackenkontrollen, einem standardisierten, hochsensitiven Metalldetektor (Warntöne trotz abgelegter Gürtel bei Metallknöpfen und -reißverschlüssen) und körperlichen Abtastungen durch Justizbeamte eine zusätzliche polizeiliche Sonderdurchsuchung der Prozessteilnehmer*innen mit widerrechtlich schriftlicher Erfassung von Personendaten bei Einziehung aller Fotoapparate und Handys an. Diese Prozedur mit nunmehr wiederholter, noch intensiverer Abtastung aller Körperteile bis an die Genitalbereiche sowie vorübergehendem „Einzug“ persönlicher Gegenstände gegen die schriftliche Auflistung der jeweiligen Personendaten beanspruchte pro Teilnehmer*in mindestens noch einmal 5 Minuten, durchschnittlich aber eher 10 Minuten, was den Prozessbeginn naturgemäß ausgiebig verspäten musste.

    Welche speziell vermuteten Gefahren die Richterin Niedhammer zu einer solchen Maßnahme mit hohem Eingriffspotential in die persönliche Selbstbestimmung der Prozessbeobachter*innen veranlasst haben mag, bleibt mit Sicherheit ihr richterlich „unabhängiges“ Geheimnis – immerhin war es eine Maßnahme, wie sie nicht einmal zuletzt beim sog. „Erfurter Kunsthausprozess“ für notwendig erachtet worden war. Darin ging es aber auch „nur“ um rechtsradikale Volksverhetzung und bandenmäßige schwere Körperverletzungen (und… „Auch eine Polizistin wurde schwer verletzt und kann seitdem keinen Streifendienst mehr ausüben“).
    Andererseits hat Richterin Niedhammer mit ihrer Maßnahme zur Gängelung aber auf jeden Fall erreicht, dass die Grundstimmung von Angeklagtem und interessierter Öffentlichkeit situativ und emotional völlig unnötig aufgeladen wurde.

    Die zumeist jungen Polizeibeamt*innen zeigten sich bei ihren umfänglichen Eingriffen in Grundrechte der politisch interessierten Besucher*innen vollständig empathiefrei sowie bisweilen offen provokativ und traten ihnen mit einer gemeinhin argumentationsfreien, dafür aber umso herrischeren Befehlsattitüde gegenüber. Es steht zu vermuten, dass durch die Verhängung der Sonderkontrollbehandlung die eigentlich vorgesehene Gewaltenteilung zwischen Polizei und Justiz außer Kraft gesetzt werden sollte, um sich so vor der zu erwartenden Kritik an institutionellem Rassismus bzw. einer offenen Auseinandersetzung damit zu „schützen“ und gleichzeitig das politisch eher links verortete Publikum einer scheinheilig begründeten Repression unterziehen zu können.

    Die ohnehin schon schikanöse Situation eskalierte jedoch erst, als Menschen nicht-weißer Hautfarbe zur ‚Abfertigung‘ an die Reihe kamen. Zuerst wurde ein deutscher Staatsbürger mit dunkler Hautfarbe als Erster und Einziger befragt, ob er denn nicht zufällig eine ansteckende Erkrankung hätte und danach ein Afrikaner genötigt, sich in der vollständig sichtschutzlosen Öffentlichkeit des Justizzentrums bis auf die Unterhose auszuziehen. Verbale Interventionen gegen diese Erniedrigung wurden seitens des nötigenden Polizeibeamten zunächst lapidar verharmlosend wie folgt beantwortet: „Das macht der doch freiwillig.“
    Der erst daraufhin entstehende, protestierende Tumult wurde wiederum dazu benutzt, den weiteren Zugang zur selbst verspäteten Verhandlung einfach willkürlich zu beenden – erstens wegen der Verspätung und zweitens wegen der Proteste (ein Schelm, wer hierin eine Strategie vermuten würde).

    Unter den Beamt*innen, die den Zutritt auch für bereits kontrollierte Zuschauer*innen verweigerten, war auch einer der Polizisten, die den Angeklagten wegen Beleidigung angezeigt und als Zeuge zu Gericht geladen war (PM Jendrzeyewski). Zunächst wurden die ausgesperrten Besucher*innen zur Begründung der Einlassverweigerung glattweg angelogen, indem behauptet wurde, dass keine freien Sitzplätze mehr zur Verfügung stünden, da ja schließlich dort jetzt Polizeibeamte zur Sicherung der Gerichtsverhandlung sitzen müssten.
    Darüber hinaus kommentierte dieser „Zeuge“ die Protestreaktionen auf die erneut offensichtliche, rassistische Ungleichbehandlung durch seine Kolleg*innen mit: „Das ist doch Kindergarten hier!“ – jemand, der sich gerne „beleidigt“ fühlt, sollte eigentlich besser wissen, wie er anderen Menschen gegenübertritt, wenn er denn selbst nicht beleidigt werden will!

    Im Verfahren selbst wurde unmittelbar klar, dass sich die vermeintliche „Unabhängigkeit“ der anklagenden Staatsanwältin sowie auch der leitenden Richterin vor allem durch vorgefasste Meinungsbildung bezüglich des Angeklagten, Ignoranz gegenüber dessen Argumentation und Beugung seiner Rechte auf Verteidigung seiner Handlungsweise manifestierte.
    Während die Staatsanwältin geradezu haarsträubend versuchte, den „beleidigten“ Polizisten den juristischen Weg zur nachträglichen Rechtfertigung deren selbstmotivierter, rein vom äußeren Erscheinungsbild der vermeintlichen Straftäter inspirierten Kontrolle zu bahnen, verstrickte sie sich in einem geradewegs das Gegenteil beweisenden Vergleich. Ausgehend vom hinkenden Vergleichsvorwurf einer ja auch nicht vorliegenden Frauenfeindlichkeit, wenn ausschließlich Frauen kontrolliert würden, kam sie zu einem Vorkommnis, bei dem ältere Herren im Erfurter Innenstadtgebiet mehrfach jungen Frauen unter den Rock fotografiert hatten. Hierzu gaben die Polizisten an, dass sie ältere Herren dann lediglich bei entsprechendem Tatversuch kontrolliert hätten. Zudem stellte sich auf beharrliche Nachfrage der Anwältin des Angeklagten heraus, dass sie offensichtlich nicht im Bilde darüber waren, ob sie denn nachfolgend berechtigt gewesen wären, bei allen älteren Herren eine Kontrolle der mitgeführten Taschen durchführen zu dürfen, um so Kameras und deren Bildinhalte festzustellen. Abgesehen von dieser Unkenntnis der polizeigesetzlichen Bestimmungen, gaben diese auch zu, dass ihnen eine solche Idee zur flächendeckenden Kontrolle aller männlichen Rentner zu keiner Zeit in den Sinn gekommen wäre.

    Die Richterin ihrerseits bezeugte ihre bereits vorgefasste Meinung durch wiederholte Unterdrückung von anwaltlichen Fragen an die „geschädigten“ Zeugen zum Zwecke der Feststellung von rein äußerlichen Erscheinungsmerkmalen als damaligem Kontrollanlass – das wäre ja „reine Unterstellung“.
    Schließlich gipfelte ihre vorauseilende Staatsräson darin, dass dem Angeklagten genau dann das Rederecht entzog, als dieser ganz grundlegende Ausführungen zu Rassismus und rassischen Zuschreibungen im gesellschaftlichen und behördlichen Alltag in Deutschland darlegen wollte – dies tue in diesem Verfahren gar nichts zur Sache, in dem es nämlich ausschließlich darum gehe, dass sich schließlich auch Polizist*innen beleidigt fühlen dürfen.
    Der so zum Schweigen verurteilte Angeklagte verließ daraufhin die Verhandlung, da seine Selbstverteidigung offensichtlich willkürlich unterdrückt wurde und der Kern seines Vorwurfes an die Polizisten als „irrelevant“ disqualifiziert werden sollte.

    Das in eine Fußnote: Richterin Niedhammer hat schon anlässlich anderer Verfahren ihre „unabhängige“ richterliche Meinung sehr deutlich und einseitig zum Ausdruck gebracht: „Es sei Aufgabe der Justiz Polizeibeamte zu schützen.“ (http://sabotnik.blogsport.de/2014/06/14/aufgabe-der-justiz-ist-der-schutz-von-polizeibeamten-2-pm-der-soligruppe-1708/)

    Exkurs 2:

    Rassismus ist im deutschen Recht nicht strafbar – bei naheliegender Verhaltensweise als Rassist*in bezeichnet zu werden dagegen schon.

    Was ist das denn eigentlich – Rassismus? Und warum dürfen sich so genannte Amtsträger*innen denn eigentlich regelmäßig deswegen beleidigt fühlen?

    Faktisch gibt es eigentlich keine allgemein anerkannte, klare Definition des Phänomens „Rassismus“. Es wird wahlweise historisch, soziologisch oder psychologisch umschrieben.
    Auf Wikipedia ist zum Stichwort u.a. folgendes nachzulesen:
    „Eine vermeintlich natur- oder gottgegebene, hierarchisch-autoritäre Herrschaftsordnung und die daraus gefolgerten Handlungszwänge dienen der Rechtfertigung von Diskriminierung, Ausgrenzung, Unterdrückung, Verfolgung oder Vernichtung von Individuen und Gruppen – sowohl auf individueller als auch auf institutioneller Ebene.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus#Allgemein)
    Weiterführend wird zum gedanklichen Hintergrund angemerkt:
    „Psychologisch orientierte Theorien sehen die Ursachen rassistischen Denkens vor allem in psychisch begründeten Abgrenzungstendenzen zwischen der eigenen Gruppe und Fremdgruppen, die der Stärkung des Identitäts- und Selbstwertgefühls dienen und meist mit stereotypen Vorurteilen und Klischees gegenüber den „Anderen“ und „Fremden“ einhergehen.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus #Ursachen_rassistischen_Denkens)


    Folgt man dieser dargelegten Betrachtungsweise, wäre das hier fragwürdige Handeln der Polizisten für sie selbst ‚natürlich‘ strukturell und zwangsläufig „rechtmäßig“, da sie ja ganz generell und in der Tat nicht nur „individuell“ in einer „hierarchisch-autoritären Herrschaftsordnung“ agieren, sondern sich in aller Regel auch darauf verlassen können, im Ernstfall dafür auch noch „institutionell“ – i.S. einer rechtstaatlich zu Recht nicht vorhandenen – Staatsräson geschützt zu werden.

    Das klagenswerte Unverständnis der Polizisten gegenüber dem erhaltenen Rassismusvorwurf muss daher gerichtlich verfolgt werden, weil ja nicht selbstverständlich erwartet werden darf, dass sich das „Identitäts- und Selbstwertgefühl“ in den hier vorliegenden Definitionsgruppen „deutsch“ und „Polizist“ in jedem Fall oder gar selbstkritisch hinterfragen müsste.

    Der selbstkritischen Reflektion von Polizeibeamt*innen stehen neben explizitem Befehlsgehorsam aber auch ein immer wieder offen propagierter, national-chauvinistischer Populismus von politischen Eliten sowie von konservativ-nationalistischen Medien entgegen, welche regelmäßig eine Überlegenheit der deutschen Nation gegenüber Menschen anderer Herkunft propagieren und dabei letztere immer wieder völlig straffrei öffentlich kriminalisieren dürfen.

    Hierzu gesellen sich noch verfassungswidrig diskriminierende Ausländergesetze und Verwaltungsvorschriften i.S. eines sich eurohegemonial-abschottenden Sicherheitskonzeptes gegen eine vermeintliche Überfremdung. Gleichzeitig führt negierendes Problembewusstsein in den Reihen der polizeilichen Vorgesetzten und Gewerkschaften letztlich zur politischen und institutionellen Verhinderung der Schaffung unabhängiger Kontrollorgane bei exekutivem Gewaltmissbrauch. Eine von Staatsräson korrumpierte und von narzisstischem Überlegenheitsdünkel durchdrungene Justiz richtet dann schlussendlich im Namen einer alltagsrassistischen, wahlweise schweigenden oder geifernden, „demokratischen“ Mehrheit des „deutschen Volkes“.


    Vom juristischen Standpunkt stellt sich v.a. die Frage, worin die „Beleidigung“ denn eigentlich bestehen soll, wenn gar kein Straftatbestand zur entsprechenden Vorgehensweise besteht bzw. selbige sogar durch eine einschlägige Gesetzeslage im Ausländer- und Polizeirecht vorgegeben zu sein scheint.

    Oder andersherum gefragt: wenn Polizist*innen nicht in der Lage sind rassistisches Vorgehen bei ausschließlich phänotypisch durchgeführten Kontrollen selbst zu erkennen, wieso fühlen sie sich dann regelmäßig „beleidigt“, wenn sie auf solcherlei Vorgehen aufmerksam gemacht werden?

    Polizist*innen geben sich gern als „Staatsbürger*innen in Uniform“. Dabei verfügen sie aber eben auch über exekutive Eingriffsmöglichkeiten in die Grund- und Freiheitsrechte von Menschen, die es sorgsam gegeneinander abzuwägen gilt (z.B. bei sog. „verdachtsunabhängige Kontrollen von Personen und Sachen“ nach den §§ 12-14, 23 und 24 gegen die Grundrechte des Grundgesetzes in den Artikeln 1-3 [und 5]). Wenn sie jedoch die hier beschriebenen Rechtsgüter subjektiv danach ausrichten, wen sie im konkreten Einzelfall vor sich haben, kann Willkür nicht ausgeschlossen werden. Wenn also deutsche Rentner nach stattgehabten Straftaten generell unbehelligt bleiben, aber „Rumänen“ nach eben solchen unter einen Generalverdacht gestellt werden, darf doch zumindest die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieser Exekutivpraxis erlaubt sein.

    Hierzu noch ein subjektives Zitat eines der Polizeibeamten vor Gericht zur fraglichen Kontrolle der Rumänen: „Die hatten gar kein Problem damit, dass sie kontrolliert wurden.“ Die damit zur Schau gestellte Mentalität dieses Polizisten wurzelt also nicht etwa in seinem gesetzeskonformen Verhalten (nach Polizeiaufgabengesetz), sondern vielmehr darin, ob sich die betroffenen Menschen seine ggf. rechtswidrigen Handlungen einfach widerspruchslos gefallen lassen oder nicht bzw. das betreffende Polizeigesetz überhaupt kennen. Allein die generelle Annahme, dass ein Durchsuchen der persönlichen Sachen „kein Problem“ sein könnte, erscheint bei näherer Betrachtung schon ziemlich gewagt – man könnte dann wohl schon eher davon ausgehen, dass die entsprechende Person schon daran „gewöhnt“ sein muss, von Polizist*innen aller „Herren“ Länder immer wieder genauso behandelt zu werden.


    Das Verfahren endete im Übrigen in Abwesenheit des Angeklagten mit einem Schuldspruch unter der „positiven“ Erwähnung des Umstandes, dass er sich mit dem Phänomen des Alltagsrassismus‘ in Deutschland intensiv auseinandersetze – was auch immer das nun wieder bedeuten mag?!

    Das Verfahren wird eine Fortsetzung erfahren, da aufgrund der Verfahrensführung und des Urteiles sowohl Revision beantragt, als auch Widerspruch eingelegt wurde.

    Am Rande des Verfahrens wurden auch gleich weitere Beleidigungsanzeigen seitens der Polizei erstellt, welche sich einerseits auf Kommentare zum rassistischen Vorgehen vor dem Gerichtssaal beziehen und andererseits auf ein Transparent bezogen wurden, welches vor dem Gericht auf der begleitenden antirassistischen Protestkundgebung aufgehängt war. Darauf war zu lesen: „Auch Polizist_innen sind Rasist_innen“. Gegen den Anmelder der Kundgebung wurde ein Strafbefehl in Höhe von 300€ (20 Tagessätze) erlassen, da dadurch „anwesende Polizeibeamte…an der Ehre…verletzt“ worden sein sollen – ganz so als hätten weder die Polizist*innen noch die Staatsanwaltschaft und schon gar nicht die zeichnende Richterin jemals von der sachlich gleichgelagerten Aussage „Soldaten sind Mörder“ und den sich damit befassenden Verhandlungen bis hin zum BGH gehört oder gelesen (http://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rder).