Kategorie-Archiv: Antira

Repressionsschnipsel

Februar 2018, Sonneberg/ Meiningen: Legale Polizeigewalt
Die Staatsanwaltschaft Meiningen kommt zu dem Ergebnis, dass der Polizeieinsatz am 31. März 2017 in Sonneberg nicht rechtswidrig gewesen sei. An jenem Tag räumten Polizisten gewaltsam eine friedliche Blockade aus 15 Antifaschist*innen gegen eine Thügida-Demonstration. Dabei traten sie auf die Demonstrierenden ein und versprühten Pfefferspray, ohne diese vorher zur Räumung der Blockade aufzufordern. Die Staatsanwaltschaft Meiningen begründet ihre Entscheidung damit, dass die Blockade rechtswidrig gewesen sei und es aus dieser heraus Versuche der Gewalt gegen Polizisten gegeben hätte. Das alles steht krass im Widerspruch zu Bilden, die den Vorfall dokumentieren. Auch disziplinarrechtliche Folgen sind für die z.T. schon mehrfach gewaltsam in Erscheinung getretenen Cops laut Presseberichten nicht zu befürchten.

6.3.2018, Erfurt, Schalkau: Razzien wegen Sympathie zum kurdischen Widerstand
Weil sie auf Facebook den Aufruf zu einer Kundgebung des kurdischen Kulturvereins in Erfurt likten, wird die Staatsanwaltschaft Gera aktiv und erwirkt Beschlüsse für mehrere Hausdurchsuchungen. Betroffen sind die Büroräume des Landesverbandes der Linksjugend Solid als auch Privaträume in Erfurt und Schalkau, die teilweise nicht in Verbindung zur Linksjugend stehen. Beschlagnahmt wird bei der Linksjugend nichts, es werden zwei Screenshots angefertigt, bei den anderen Durchsuchungen werden Speichermedien beschlagnahmt.

11.3.2018, Chemnitz: Frauenkampftags-Demo zur JVA Chemnitz
Etwa 250 Menschen folgen dem Aufruf der Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft und demonstrieren vor der Frauen-JVA Chemnitz gegen Isolation und Ausbeutung in Knästen, gegen Polizeigewalt und Faschismus sowie für die Selbstorganisation in Gewerkschaften. Im Anschluss will sich eine kleine Gruppe der zugleich stattfindenden Solidaritätsdemonstration für Afrin anschließen, als sie von Polizeikräften kontrolliert und später angegriffen wird. Mindestens 11 Demonstrierende werden leicht verletzt, alle werden erkennungsdienstlich behandelt und müssen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Spenden werden gesammelt über die GG/BO Chemnitz.

April 2018, Erfurt & Jena: Infoveranstaltungen zum Verbot von linksunten.indymedia
Kurz nach den G20-Protesten in Hamburg wird die unabhängige open posting-Plattform verboten, es folgen Hausdurchsuchungen. Ein Betroffener aus Freiburg berichtet gemeinsam mit seiner Anwältin über die rechtlichen und politischen Hintergründe über das Verbot eines Vereins, den es nicht gibt. Der Eingriff in die Pressefreiheit ist eklatant, ebenso wie die drohenden Folgeverfahren für diverse missliebige politische Gruppen, wenn dieses Verbot im verwaltungsrechtlichen Sinne Bestand behält. Spenden werden gesammelt über die Rote Hilfe Stuttgart.

„Unter Weißen“ und „Rhythm and Blues“

Karl Meyerbeer hat trotz antirassistischer und antideutscher Alltagsorientierung alle Privilegien, die mit einem weiß/deutschen Hintergrund verbunden sind und rezensiert zwei antirassistische Bücher von Autoren, die von Rassismus betroffen sind.

Was passiert, wenn man nicht ganz biodeutsch aussieht und sich im Sommer der Migration an einem Bahnhof aufhält? Helfer_innen stürzen sich auf jemanden, den sie retten können, um sich am Ende selbst auf die Schulter zu klopfen. Mohamed Amjahid ist Sohn marokkanischer Gastarbeiter_innen und arbeitet als Journalist bei der ZEIT. In seinem neu erschienenen Buch „Unter Weißen“ berichtet er darüber, was passiert, wenn man in Deutschland als anders gesehen wird. Denn obwohl er als Journalist am Münchner Hauptbahnhof war, wurde er dazu genötigt, eine mitgebrachte Seife in Empfang zu nehmen, denn „Soap is good“ – so die besagte Helferin, die einfach nicht kapieren wollte, dass Amjahid (wahrscheinlich ebenso wie die meisten ankommenden syrischen Flüchtlinge) etwas anderes wollte als ausgerechnet Seife. In seinem Buch „Unter weißen“ nutzt Amjahid Anekdoten, um Zusammenhänge zu verdeutlichen. Dabei belässt er es nicht dabei, den Paternalismus von Gutmenschen zu illustrieren. In 10 Kapiteln erklärt er verschiedene Aspekte von Rassismus – das schon angesprochene Othering, rassistische Sprache, Diversity als Standortfaktor, den diskursiven Trick der Mehrheitsgesellschaft, sich der Argumente von Roberto Blanco zu bedienen, um Rassismus zu rechtfertigen. Dabei belässt er es nicht bei kulturellen und sprachlichen Formen, sondern bespricht auch Ressourcen, die Deutsche durch ihren Pass besitzen – unkomplizierte Reisefreiheit in 177 Staaten – und spart in einem Kapitel über die Macht weißdeutscher Männer in Redaktionsstuben auch sein journalistisches Umfeld nicht aus. Auch ein Blick auf die Klassenfrage kommt vor, wenn er illustriert, wie Rassismus als Unterklassenproblem thematisiert wird, um den Blick auf die rassistischen, dummen, ALG2-beziehenden Ossis das Selbstbild der vermeintlich nicht rassistischen Eliten aufrecht zu erhalten – die MDR-Berichterstattung über den Rassismus in Erfurt-Nord lässt grüßen. Alles in allem versteht man als Weißer nach der Lektüre besser, wie Rassismus klassenspezifisch unterschiedlich artikuliert wird, dass die rassistische Erfahrung aber nicht aufhört, wenn die mustergültige Integration dank Karriere eigentlich gelungen sein sollte.

Einen gänzlich anderen Blick auf das Thema nimmt Nelson George ein. Sein Buch „R&B“ erzählt laut deutschsprachigem Titel „die Geschichte der schwarzen Musik“. Im US-amerikanischen Original heißt das Buch „Der Tod des Rhythm & Blues“, was besser die immer wieder verschieden ausbuchstabierte Grunderzählung trifft: Ob Blues, Jazz oder Soul, innovative Musik entsteht in armen, schwarzen Subkulturen und wird irgendwann von einer weißen Musikindustrie aufgegriffen, materiell enteignet und kulturell dem Massengeschmack angepasst. Mit dieser zweigleisigen Erzählung hat das Buch das Potential, den Blick auf das im deutschsprachigen Kontext vor allem als Problem der Anerkennung diskutierte Phänomen der Cultural Appropriation zu erweitern. Cultural Appropriation meint die Aneignung von kulturellen Codes durch die Mehrheitsgesellschaft. Um ein Beispiel aus der Lebenswelt der Leser_innen dieses Blattes zu nennen: Wenn ein Iro in der Bank-Werbung Ausdruck von Hipness ist, während die Punks auf dem Anger von Gewerbetreibenden vertrieben werden sollen, ist das zweifellos ungerecht. Andererseits wäre es genauso schlimm, wenn die Punks vertrieben würden, wenn die Bankwerbung nach wie vor mit Seitenscheitel daher käme. Nelson George erzählt die Geschichte der kulturellen Aneignung materialistisch. Nicht die Vermischung von kulturellen Formen ist sein Hauptproblem, sondern die Beobachtung, dass eine weiße Musikindustrie sich die kulturellen Formen, die aus armen und schwarzen Sozialräumen kommt, aneignet und damit jede Menge Kohle macht, während die Erfinder_innen mittellos bleiben. Dass die kulturellen Formen dabei so modifziert werden, dass sie ein weißes Mittelklassepublikum ansprechen konnten, erscheint dabei als Mittel zum Zweck. Das Geschäftsgebaren schwarzer Labels und auch die kulturellen Formen des Hip-Hop (das Bling-Bling, das extrovertierte Darstellen von materiellem Reichtum) hat vor diesem materiellen Hintergrund eine ganz andere Dimension. Es illustriert: „Schaut her, wir haben es auch geschafft“. Aber nochmal zurück zum Buch: George bietet eine Geschichte US-amerikanischer schwarzer Musik von 1900 bis 1987. Neben dem Grundthema der kulturellen Aneignung werden auch verschiedene Strategien schwarzen Überlebens in einer rassistischen Gesellschaft besprochen. In allen historischen Phasen schildert George die Konflikte zwischen den Assimilationisten, die im Business der Mehrheitsgesellschaft mitspielen wollten und denen, die eigene schwarze Strukturen aufbauen. Wo er schildert, wie schwarze Labels sich – teilweise im Schulterschluss mit der Bürgerrechtsbewegung – autonom organisiert haben, um gegen die weiße Dominanz vorzugehen ist „R & B“ teilweise ein Stück Bewegungsgeschichte. Dazu gehören für ihn aber auch erfolgreiche Strategien, selbstbewusste schwarze Musik im Mainstream zu positionieren. George zeigt, dass beide Strategien Erfolge erzielen, aber auch scheitern können. Im Fazit einer 80jährigen Geschichte von Enteignung argumentiert er vorsichtig dafür, eher autonome Strukturen aufzubauen, sich unter Unterdrückten über die eigene Lage klar zu werden und sich gemeinsam „kulturelle Waffen“ anzueignen. Hier liegt auch der Unterschied zu Amjahid, der am Ende auf die Möglichkeit einer Einstellungsänderung bei weiß/deutschen Leser_innen hofft.

Beide Bücher zeigen ein grundlegendes Machtverhältnis der Gegenwartsgesellschaft aus der Perspektive der Betroffenheit. Dabei gehen sie von Erfahrungen materieller und kultureller Ungleichheit aus, die so thematisiert werden, dass sich theoretische Befunde mittlerer Reichweite ergeben. Vor allem sind sie deswegen wichtig, weil sie nicht bei der Beschreibung und moralischen Verurteilung stehen bleiben, sondern auf Veränderung setzen – das aber auf unterschiedliche Arten und Weisen. „R&B“ kann auf einer Metaebene als Diskussion verschiedener antirassistischer Strategien verstanden werden. Amjahid unternimmt (nicht als erste Person of Color) die schwierige und oft undankbare Aufgabe, weiß/deutsche Leser_innen aufzuklären. Wer besser verstehen will, auf welchen Ebenen weiße Privilegien wirken, sollte sein Buch lesen. Wer sich für schwarze Musik interessiert, „R&B“ aber nicht lesen will, kann stattdessen die Serie „The Get Down“ gucken. Die ist u.A. von Nelson George produziert, beginnt zeitlich da, wo „R&B“ endet: sie illustriert die zentrale Message des Buches am Beispiel der Entstehung des Hip-Hop.


Nelson George. R&B. Die Geschichte der schwarzen Musik. 278 S., 15,00€

Mohamed Amjahid. Unter Weißen: Was es heißt, privilegiert zu sein. 188 S., 16,00€

The Get Down. Bei Netflix oder dem Downloadportal deiner Wahl. 11 Folgen von 53-93 min.

Teilhabe und Sichtbarkeit für Alle

In allen deutschen Städten und Provinzen sieht man neuerdings Menschen, deren Präsenz davon Zeugnis ablegt, dass sie im Migrationsregime die wichtigsten Player sind. Wie man diese Beobachtung aus einer Perspektive der Autonomie der Migration begreifen kann und was daraus perspektivisch folgt, beschreibt Çağrı Kahveci.

Das Konzept der Autonomie der Migration ist entstanden in den 1990er Jahren, zeitgleich in unterschiedlichen Ländern, wie Frankreich, Italien und Deutschland. Angelehnt an der operaistischen Kritik des Kapitalismus vor dem Hintergrund des Klassenkampfes erfassen sie die Migration aus der Perspektive der Mobilität und der Migrierenden, worauf die Staaten mit Kontrolle, Management, Exklusion reagieren. Migration aus der Sicht ihrer „Autonomie“ zu denken, bedeutet, die sozialen und subjektiven Dimensionen von Migrationsbewegungen in den Fokus von Analyse und politischer Praxis zu stellen.

In Deutschland wurde das Konzept in einer politischen Atmosphäre entwickelt, der eine revanchistische Stimmung, eine Reihe rassistischer Pogrome und eines sozioökonomischen Strukturwandelns im Anschluss an den Mauerfall vorausging. Die politische Elite machte für die Probleme Migrant_innen verantwortlich und schaffte das Asylrecht de facto ab. Erst in der zweiten Hälfte der 90er Jahren konnten sich die liberalen und linken Kräfte diesem völkischen Wahnsinn entgegensetzen und eine antirassistische Front aufbauen. Eine hohe Intensität der Mobilisierungs- und Vernetzung brachte konkrete politische Initiativen und Kampagnen hervor (Karawane, Pro Asyl, Bleiberechtkampagne, etc.). Die Akteure waren verankert in unterschiedlichen Sozialen Bewegungen, vor allem in antifaschistischen und antirassistischen Kreisen, die sich für die Rechte der Migrant_innen einsetzten.

Zentral war dabei eine defensive Haltung. Liberale und linke Antirassist_innen argumentierten für das Bleiberecht mit dem Hinweis auf die Verhältnisse in den Herkunftsländern. So blieb die antirassistische Praxis auf die politischen Gründe der Flucht beschränkt. Zwar wurden die Forderungen nach „offenen Grenzen“ oder „Bleiberecht für alle“ laut, die aber „von konkreten Widerstandspraktiken abstrahierten, dass Migrant_innen schon ihre Rechte erkämpften“ wie es Manuela Bojadžijev, Serhat Karakayali und Vassilis Tsianos in einem zentralen Text von Kanak Attack auf den Punkt gebracht haben. Allerdings konnte diese Strategie nur in Einzelfällen Erfolge erzielen. Die kollektiven Rechte der Migrant_innen blieben außen vor. Die politische Forderung, die auf dem Asylrecht bzw. der Verteidigung des Asylrechtes beruhte, war auch nicht mehr vertretbar, denn das Asylrecht hatte seine zentrale Bedeutung für Migrationsprozesse längst verloren . Der Staat reagierte auf die dennoch stattfindende oft klandestine Einwanderung mit der Politik der Illegalisierung. Dieser neue Modus der Migration und die Auseinandersetzung mit den Prozessen der Abschiebung fordert eine andere Analyse und Praxis ein. Die antirassistische Politik konnte unter veränderten Umständen nicht nur auf legalen Ebene gegen die Gesetzesverschärfungen reagieren. Sie musste sich dem alltagspolitischen Kampf der Migrant_innen stellen. Hier muss die politische Arbeit der schon erwähnten Initiative Kanak Attak betont werden, ein antirassistischer Zusammenschluss von migrantischen und nichtmigrantischen Linken, der sehr stark dafür eingetreten ist, die Migration als eine konstitutive Dynamik der gesellschaftlichen Transformation zu erfassen. Bis dato konnte die Migration weder in den sozialpolitischen Analysen noch in der Forschung, noch in der politischen Praxis ihre verdiente Aufmerksamkeit erhalten. Traditionell wurde sie als eine Begleiterscheinung der ungleichen kapitalistischen Entwicklungen konzeptualisiert und in linken Kreisen dementsprechend sehr oft als eine moralische Aufgabe der internationalen Solidarität angesehen.

Autonomie der Migration argumentiert somit gegen die traditionellen Migrationstheorien, die zwischen Staat und Kapital gefangen waren, und Einwanderer entweder als Opfer der Migration zeigten, oder als mögliche funktionale Elemente des integralen Systems. Das setzt voraus, dass sie sich stufenweise an dem vorhandenen System fügen würden: Am besten leisten sie ihre zugeschriebene Funktion, sie passen sich an, sowohl politisch, als auch kulturell. So eine biopolitische Maschinerie sollte die Differenz auslöschen. Am Ende wird die Neugeburt des neuen Deutschen mit dem Preis der Staatsbürgerschaft gekrönt. Das langweilige Stufenmodell der Integration à la Hartmut Esser: Kontakt, Konflikt, Anpassung, Integration (vgl. Esser 2001) überzeugte nur die mittelständigen Beamten für kulturelle Angelegenheiten, die mit Politik im eigentlichen Sinne nicht viel am Hut hatten.

Die Grundprämissen und Methoden der klassischen Migrationsforschung sind von der Realität überholt und politisch reaktionär. Die Modalitäten sowohl der Staatsbürgerschaft, als auch der Einreise und Aufenthalt sind dynamischer, komplexer und transnationaler. Der Ansatz Autonomie der Migration stellt eine analytische Korrektur und politische Subversion dar, in dem sie das ganze Geschehen auf die politische Ebene überträgt, nämlich weg von der Kontrolle des Staates oder Kapitals hin zu kollektiven Handlungen und deren Folgen. Sie stellt somit eine Antwort auf die vorherrschende Perspektive der Kontrolle, die in der Literatur und Praxis weit verbreitet ist bezüglich der Frage, wie Migrant_innen auf Grenze reagieren. Das Besondere am Autonomie der Migration ist, wie die Grenze konzeptualisiert ist: als ein Aushandlungsort politischer und sozialer Kämpfe.

Ohne Zweifel sind die Grenzen für einen Großteil der Welt zunehmend restriktiver, ausschließender, gefährlicher geworden. Das sieht man bei der zunehmenden Akzeptanz von Abschiebungen, derer die sich Staaten mittlerweile brüsten können. Die Logik dahinter ist, dass der Staat seine Souveränität ernst nimmt und umsetzt. Zudem wird dadurch ein Zeichen gesetzt bezüglich der potentiellen Flüchtlinge: Entweder bleibt ihr, wo ihr seid, oder sucht alternative Ziele.

In der Forschung wird dementsprechend viel Wissen generiert über Abschiebungen, Überwachung, Management, Lager etc. wobei die Frage der Post-Abschiebung nicht genug beachtet wird. Eine Studie kommt zum Ergebnis, dass 80% der nach Afghanistan abgeschobenen innerhalb von zwei Jahren erneut versuchen, das Land zu verlassen. Klar haben die Abgeschobenen auch ähnliche Motive wie bei dem ersten Versuch der Einwanderung: Krieg, Armut, Umwelt, Arbeitslosigkeit etc., aber eben auch subjektive Motive. Die klassischen Erklärungsmodelle (push-pull, objektive/strukturelle Modelle) greifen zu kurz, um die subjektive Motivation der Migration zu erklären. Nicht nur die subjektiven Erfahrungen der Migration sind wichtig, sondern auch die Prozesse der Subjektivierung, also was entsteht daraus, wenn Menschen migrieren: politische Handlungsfähigkeit, Subjektivität und community.

Autonomie der Migration als ein Programm von Forschung und Aktivismus wirft einen anderen Blick auf die dominanten Diskurse wie Menschenrechte, Sicherheit, Arbeitsmarkt, Management. Sie allen betrachten die Handlungsfähigkeit von Migrant_innen sehr pessimistisch1. Dem entgegen zeigt der Sommer 2015 wie die Migration ihre eigenen Subjekte, Kapazitäten, Ressourcen, Motivationen, Route, Netzwerke etc. generiert. Autonomie bedeutet dabei aktiv eine neue Situation zu kreieren, eine neue soziale Realität. Migration ist eine Kraft, die in der Lage ist, politische und soziale Transformation herbeizuführen.

Ideelle Bausteine der Autonomie der Migration lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
1. Migration ist ein sozialer Fakt, der ein volles Spektrum der Kreativität von Handlungsfähigkeit mobilisiert. Vielleicht ist das der entscheidende Punkt: Migration ist nicht bloß eine Reaktion auf die politischen und ökonomischen Zwänge zu betrachten, sondern sie ist konstitutiv bei der Formation des politischen und sozialen Lebens. Faktoren wie Krieg, Armut oder Umweltzerstörung sind natürlich wichtig, aber nicht bestimmend bei der Migration. Denn der Fokus auf die letzten überschatten das Begehren, die Ereignisse, Handlungen, die wiederum Risse in dem politischen und sozialen Gefüge auslösen können.
2. Restriktive Politiken der Grenzkontrollen, verbunden mit mehr hochentwickelten Technologien der Überwachung und Kontrolle machen die Migration nur gefährlicher und bedrohlicher. Ansonsten können sie die Migration nicht stoppen. Selbstverständlich müssen Migrant_innen sich mit diesen Kontrollen auseinandersetzen. Priorität aber hat die Mobilität. Die Kontrolle kommt danach.
3. Autonomie der Migration ist kritisch gegenüber Ansätzen, die Grenze als undurchdringliche Mauer konzeptualisieren. Was ist Grenze und dessen Verhältnis zu Migration? Grenze ist nicht eine feststehende Linie im Sand. Zweifellos gehört es zur politischen Praxis, Grenzen zu kritisieren. Jedoch muss man sich in Acht nehmen, damit man nicht zum „border-bias“ beiträgt. Grenzen produzieren auch ein Verhältnis, eine Hierarchie. Es kommt daher eher auf eine realistische Analyse der verschiedenen Ein- und Ausschlussdynamiken und der drauf folgenden Konstitution unterschiedlicher Subjektivitäten mit unterschiedlichen Ressourcen und Zugängen zu gesellschaftlichen Feldern an.
4. Autonomie der Migration hilft dabei, Migration als eine Praxis und Aushandlung zu begreifen. Das hat weitreichende politisch/aktivistische Auswirkung. Es bedeutet eine klare Absage dagegen, Migrant_innen paternalistisch als als handlungsunfähige, unmündige Opfer oder auf der anderen Seite als Bedrohung zu sehen.

Das Konzept Autonomie der Migration zirkuliert in unterschiedlichen Feldern, in akademischen und aktivistischen Kreisen und wird dort weiterentwickelt und kritisiert. Die essenzielle Kritik betrifft die Konzeptualisierung der Handlungsfähigkeit. Daran wird vornehmlich kritisiert, dass der primäre Fokus auf die Handlungsfähigkeit die Repression und Gewalt durch Grenzkontrollen ignoriert und die oft traumatischen Erfahrungen der Migration romantisiert. Eine weitere Kritik bezieht sich auf die mangelhafte Auseinandersetzung mit dem Verhältnis technologischer Entwicklungen und migrantischer Kämpfen. Bemerkenswert dabei ist, dass die Kritik sich grundsätzlich um die unterschiedlichen Verständnisse der Autonomie des Subjektes dreht. Autonomie ist sicherlich ein beliebtes Konzept des Liberalismus, der ein autonomes Subjekt postuliert, rational denkend und frei handelnd, im Sinne eines freien Geistes. Autonomie im Sinne der Autonomie der Migration ist jedoch anders erfasst: als Form der Selbstbestimmung, die nicht abgekoppelt von Netzwerken, Gefügen, Strömungen, Wissen, Machtverhältnissen geschieht. Natürlich entstehen Subjekte und deren Begehren unter bestimmtem Rahmenbedingungen. Jedoch kann, das hat der Sommer 2015 verdeutlicht, der repressive Rahmen nicht alles bestimmen, sondern, wie Deleuze sagen würde, die Assemblage – das unübersichtliche Durcheinander des Begehrens. Die Macht nimmt dem Begehren die revolutionäre Spitze und verdreht die Assemblage durch Disziplin und Normalisierung.

Letzten Endes ist offen, welche konkrete Praxis aus der Perspektive der Autonome der Migration folgt. Wir können z.B. auf lokaler Ebene neue autonome und solidarische Strukturen aufbauen oder das Konzept der Sanctuary Cities (Städte, in denen Illegalisierte sich faktisch aufhalten können) auf Deutschland übertragen. Abstrakt bestimmt, besteht die Aufgabe darin, neue revolutionäre Gefüge zu schaffen, die Kräfte wieder zu besetzen, das Gemeinsame wieder zu erlangen und zu aktivieren.


Literaturverzeichnis
Agamben, Giorgio (2002): Homo Sacer – Die souveräne Macht und das nackte Leben, Frankfurt: Suhrkamp

Bojadžijev, Manuela / Karakayali, Serhat / Tsianos, Vassilis (2001): Papers and Roses. Die Autonomie der Migration und der Kampf um Rechte. In: Kanak Attak. http://www.kanak-attak.de/ka/text/papers.html

Deleuze, Gilles (1996): Lust und Begehren, Berlin: Merve

Deleuze, Gilles; Parnet, Claire (1980): Dialoge, Frankfurt: Suhrkamp

Esser, Hartmut (2001): Integration und ethnische Schichtung Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung: Arbeitspapiere; 40 Mannheim MZES
Mezzadra, Sandro/Neilson, Brett (2013): Border as method, or the multiplication of labor. Durham/London: Duke University Press
Moulier Boutang, Yann (2007): Europa, Autonomie der Migration, Biopolitik. In: Pieper Marianne / Atzert, Thomas / Karakayali, Serhat / Tsianos, Vassilis (Hg.): Empire und die biopolitische Wende. Die Internationale Diskussion im Anschluss an Negri und Hardt. Frankfurt am Main. 169–180.

Negri, Antonio; Hardt, Michael (2009): Commonwealth. Das Ende des Eigentums. Frankfurt/New York: Campus

Nyers, Peter (2015): Migrant Citizenships and Autonomous Mobilities, in: Migration, Mobility & Displacement 1:1 (2015

Oulios, Miltiadis: Blackbox Abschiebung – Geschichte, Theorie und Praxis der deutschen Migrationspolitik, Frankfurt: Suhrkamp

Sennett, Richard (2012): Zusammenarbeit. Was unsere Gesellschaft zusammenhält, Berlin: Hanser.

„… eine Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung“

Von Mitte September bis Mitte Dezember fand in Erfurt die Veranstaltungsreihe „Willkommen in Kanakistan“ statt. Dabei waren İdil Baydar mit ihrer Bühnenfigur Jilet Ayşe, die Ingeborg-Bachman-Preisträgerin Sharon Dodua Otoo, Mutlu Ergün-Hamaz und viele weitere Künstler*innen und Intellektuelle. Die Lirabelle sprach mit Herrn T. und Frau T., die als VeranstalterInnen der Reihe eine (post-)migrantische Perspektive sichtbar machen wollen.

Im Veranstaltungsprogramm heißt es, Herr T. und Frau T. wollen neue Mitstreiter*innen gewinnen. Habt Ihr den Eindruck, dass euch das gelungen ist?

Frau T.: Ich denke schon, dass wir neue Mitstreiter*innen gewinnen konnten. Das ist ja total interessant eigentlich, wie viele Menschen unsere einzelnen Veranstaltungen besuchen. Vor jeder Veranstaltung bange ich mit Herrn T. gemeinsam, dass wir weniger als 10 Teilnehmer*innen zu Gast in Kanakistan haben. Und bis jetzt wurden unsere Erwartungen bei jedem Mal um ein vielfaches übertroffen. Das Publikum ist auch sehr gemischt. Neben (Post-)Migrantinnenn und (Post-)Migranten kommen viele junge Menschen, aber auch Menschen, die wir von unserem Alter heraus als „Ältere“ bezeichnen würden. Neben den „üblichen Verdächtigen“, die sich mit (post-)migrantischen Perspektiven bereits beschäftigt haben, kommen auch Menschen, für die das Thema neu ist.

Herr T.: Wir haben mit unserer Veranstaltungsreihe einen Nerv der Menschen getroffen…und das wir das geschafft haben, beflügelt uns sehr… Den Menschen, die mit (post-)migrantischen Perspektiven nichts anfangen können, versuchen wir unsere Themen näher zu bringen, wir versuchen unsere Themen in das Herz Thüringens reinzutragen. Wir wollen aber auch (Post-)Migrant*innen, die in Thüringen leben, zumindest für paar Stunden in einem belebten Ort einen geschützten Raum bieten.

Wollt ihr kurz erläutern, was „(post-)migrantisch“ bedeutet?

Herr T.: Es gibt verschiedene Begriffe, die Menschen oder Menschen, deren Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern etc. nach Deutschland migrierten, bezeichnet. Das statistische Bundesamt etablierte die Bezeichnung „Mensch mit Migrationshintergrund“. Aber es gibt viele Bezeichnungen, die diese Gesellschaftsgruppe beschreiben: Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Migrationserfahrung, P.O.C., Schwarze, Jüdinnen und Juden, Kurdinnen und Kurden, Muslima und Muslime u.v.m. Es geht bei dieser Bezeichnung um Ausgrenzungs- und Rassismuserfahrung.

Frau T.: Uns ging es bei der Verwendung des Begriffes „(post-)migrantisch“ darum, dass es sehr weit gefasst sein soll, damit so viele Menschen sich davon angesprochen fühlen wie möglich. In dem Begriff steckt also einerseits die Bezeichnung von einer Gruppe, aber parallel stellt er diesen auch in Frage. Also wann ist „nach der Migration“? Wann beginnt man z.B. den Menschen, den Migrationshintergrund abzusprechen bzw. wann ist er nicht mehr relevant? So bezieht sich in unseren Augen diese Bezeichnung auf die Menschen, die durch andere als „fremd“, als „Ausländer“ bezeichnet werden.

Wir machen uns bei der Reihe auf den Weg nach Kanakistan. Wo liegt dieses Kanakistan?

Frau T.: Kanakistan ist unsere Sehnsucht nach Gleichberechtigung. Kanakistan ist ein Ort, das keine physische Grenzen und nicht an Boden gebunden ist. Kanakistan ist eine Kunstfigur. Gleichzeitig transkodieren wir den Begriff „Kanake“, indem wir „Kanakistan“ verwenden. Wir reißen das Wort aus seiner pejorativen, beleidigenden Konnotation und eignen uns ihn an. Wir besetzen ihn wie die zentralen Orte unserer Veranstaltungsreihe. Unsere Veranstaltungen sind keine Wohlfühlveranstaltungen…sie sind zwar auch lustig und unterhaltsam, aber uns geht es um viel mehr als ein paar nette Lesungen in Erfurt zu organisieren.

Herr T.: Zudem wollen wir mit dem Titel „Willkommen in Kanakistan“ uns an die ganzen Diskussionen zur Willkommenskultur anschließen. Es ist nicht getan mit Spenden sammeln und freundlich die Hand geben und streicheln. Damit will ich nicht die Arbeit der Hilfsbereiten Menschen schlecht reden. Sie haben die humanistische Seite dieser Gesellschaft gezeigt. Diese Arbeit ist auch wichtig. Nun ist aber auch die Zeit gekommen bzw. wir haben auch damit schon zu lange gewartet, den Kuchen aufzuteilen. Migrantinnen und Migranten leben nicht seit wenigen Jahren hier. Die (Post-)Migrant*innen haben dieses Land mit aufgebaut zu einem sehr großen Preis. (Post-)Migrant*innen haben jede Krise in diesem Land mit verfolgt, Sie haben die Ölpreiskrise, das Oktoberfestattentat und Naturkatastrophen miterlebt. Wir wollen, dass den Menschen, die hier leben oder nach Deutschland migrieren müssen, die gleichen Rechte gegeben werden. Wir wollen, dass eine wahrhafte Diskussion über Rassismus, Alltagsrassismus, institutionellen Rassismus geführt wird. Wir wollen, dass eine wahrhafte Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte stattfindet. Wir sind keine Bittsteller. Wir bereichern dieses Land, alleine schon dass wir hier leben. (Post-)Migrant*innen müssen nicht ein Kunststück beherrschen oder einen Mehrwert erbringen, damit sie als vollwertige Bürgerinnen und Bürger in dieser Gesellschaft und von diesem staatlichen System anerkannt werden. Wir nehmen in den verschiedenen (post-)migrantischen Perspektiven eine emanzipierte Position ein. Wir fordern und wir besetzen, symbolisch zentrale Orte in der Stadt. Mit jeder Veranstaltung kommen unsere Teilnehmereinnen und Teilnehmer zu uns nach Kanakistan.

Nun unterscheidet sich Erfurt oft noch sehr von Kanakistan. Herr T. und Frau T. werden angestarrt, Jugendliche tuscheln an der Straßenbahnhaltestelle. Wollt Ihr etwas dazu sagen, wie das Leben in Erfurt für euch ist?

Frau T.: Erfurt ist auch wie jeder andere Ort, wo Rassismus und Ausgrenzung spürbar ist. Zwei Unterschiede gibt es allerdings schon zu beispielsweise größeren Städten in Deutschland. Zum einen ist es das fehlende Bewusstsein eines großen Teils der Bevölkerung, dass es in der Gesellschaft eine kulturelle, ethnische oder religiöse Heterogenität gibt und zum anderen gibt es hier nicht im ausreichenden Maße geschützte Räume für (Post-)Migrant*innen, POCs oder Schwarze Menschen. In anderen größeren Städten findet man viele homogene transkulturelle Räume, wie beispielsweise die Keupstraße oder Mühlheim in Köln oder Kreuzberg in Berlin, wo man sich als (Post-)Migrant*in zurückziehen kann. In Erfurt gibt es solche Räume nicht. Es gibt diese Räume nur durch soziale Beziehungen. Bei jedem Treffen bilden Herr T. und ich solch einen geschützten Raum. Und mit den Veranstaltungen von Kanakistan versuchen wir auch für wenige Stunden solch einen Raum zu schaffen.

Ist die radikale Linke, z.B. das Bündnis „Grenzen abschaffen“, eine potentielle Reisegefährtin auf dem Weg nach Kanakistan? Können Veranstaltungen wie der antifaschistische/antirassistische Ratschlag Zwischenhalte sein?

Frau T.: Generell verfolgen wir ja die selben/ähnliche Ziele, eine Gesellschaft in der alle akzeptiert sind so wie sie sind. Daher ist eine Reisebegleitung durchaus vorstellbar. Allerdings ist auch die Reisebegleitung mit manchen Bündnissen, Initiaitiven, Akteuren oder Gruppierungen nicht so ohne weiteres möglich. Wir sehen noch einige Mängel. Wir sehen, dass die Bündnisse weiß-deutsch dominiert sind. Meist werden Positionen vertreten, die aus einer privilegierten Ausgangssituation heraus formuliert werden. Hier fehlen die (post-)migrantischen Perspektiven.

Herr T.: Wir wollen beispielsweise eine politische und gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen, in allen Ebenen in diesem System. In vielen linken Kontexten wird das System oder verschiedene Institutionen negiert. (Post-)Migrant*innen haben meistens nicht den Luxus das System zu negieren, weil sie schon bei ihrer Anerkennung von der Gesellschaft oder durch den Staat scheitern. Deswegen fällt es uns sehr oft auch schwer manche Positionen zu vertreten bzw. linken Gruppen fällt es schwer unseren Ansichten zuzustimmen oder zu unterstützen. Zudem werden von manchen linken Gruppen auf Flyer oder Demobeiträgen antimuslimischer Rassismus vertreten bzw. reproduziert. Solche Gruppen können wir selbstverständlich nicht als Begleiterin im Sinne unserer Anliegen anerkennen.

Ihr bereitet die Veranstaltungsreihe in einer (post-)migrantischen Gruppe vor? Wieso?

Frau T.: Die Tatsache, dass es noch keine Gruppe oder ähnliches in Erfurt gibt, die sich in dieser Art mit (post-)migrantischen Themen beschäftigt und auch so offensiv in die Öffentlichkeit geht, ist ein Grund. Es ist wichtig Themen wie Diskriminierung, Rassismus und Empowerment als Themen der Gesellschaft anzuerkennen und sie auch dort zu diskutieren.

Herr T.: Also die Gruppe ist derzeit ein Duo, also Frau T. und ich, die die Reihe konzipiert hat, organisiert und plant. Wir haben auch Freundinnen und Freunde, die uns bei der Umsetzung der Reihe helfen. Ohne sie wäre die Umsetzung nur schwierig möglich. An dieser Stelle danken wir ihnen auch. Wir sehen die Früchte unserer Arbeit und deswegen können wir uns auch perspektivisch gut vorstellen, dass Kanakistan fortbesteht. Wenn sich Interessierte finden, die eine emanzipierte Sicht auf eine postmigrantische Gesellschaft haben und auch die eigene Stellung in der Gesellschaft reflektieren, dann kann unsere Arbeit in verschiedenen Formaten fortgesetzt werden. Denn wir wollen auch weiterhin unsere geistigen Molotowcocktails werfen, um Denkanstöße zu bewirken. Wir wollen eine postmigrantische Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung. Uns ist bewusst, dass wir diese Gesellschaft nicht sofort ändern können, es ist ein langer Weg bis dahin. Mit Impulsen können wir Samen streuen, die vielleicht auch keimen.

Wir wünschen euch viel Erfolg dabei.

„Teile und herrsche“ – eine bewährte deutsche Tugend

Wie die kolonialrassistische Praxis des „Teile und Herrsche“-Prinzips sich bis heute in der deutschen Gesellschaft und in den deutschen Behörden durchzieht. Und wie neokoloniale Praktiken unter dem Vorwand des „Helfens“ hier und in anderen Ländern, die von Deutschen bereist werden, jeden Tag umgesetzt werden. Von Lila Unkraut.

Als ich angefangen habe, mir über diesen Artikel Gedanken zu machen und das Thema „Teile und Herrsche“ durchzugehen, ist es mir sehr schwer gefallen, das einzugrenzen. Seit der Kolonialzeit existiert dieses Prinzip, denn dort verfestigte sich eine rassistische Struktur, dass Europäer*innen sich selbst dazu ermächtigten, die systematische und organisierte Massenunterdrückung und –ermordung von nicht-weißen Menschen durchzuführen. Es dient dazu, die weiße Vormachtstellung aufrechtzuerhalten und mit allen Mitteln zu schützen. Dabei wurde und wird versucht, Menschen, die als nicht weiß markiert werden (wobei weiß nie markiert wird, denn es ist ja die Norm), nach Merkmalen in willkürliche Gruppen einzuteilen und gegeneinander auszuspielen. So funktionierte das, als Europäer*innen Länder und Kontinente auf der ganzen Welt in Besitz nahmen und die dort lebenden Menschen folterten, unterdrückten und umbrachten – und so funktioniert es heute, wenn Schwarze Menschen nicht als deutsch anerkannt werden (trotz deutschen Passes), wenn es hier fast unmöglich ist, einen deutschen Pass zu bekommen – selbst wenn mensch hier geboren ist – wenn „Deutsch-Sein“ sich nur am deutschen Pass festmacht und wenn Geflüchtete in „Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge“ (also in „gute“ und „schlechte“) unterteilt werden, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Da das Ganze aber etwas eingegrenzt werden musste, wird es im Folgenden nun hauptsächlich darum gehen, wie dieses „Teile und Herrsche“-Prinzip in Bezug auf geflüchtete Menschen angewandt wird.

„Stand your ground“ oder wie die Ausländerbehörde versucht, Deutschland weiß zu halten

„Stand your ground“ („nicht von der Stelle weichen“) ist ein Gesetz aus den USA, das besagt, dass Menschen sich mit allem schützen dürfen, was nötig dazu ist – notfalls auch mit tödlichen Schusswaffen. Dass dieses Gesetz weniger zur Notwehr als vielmehr zur praktischen Umsetzung von verinnerlichtem Rassismus angewendet wird, zeigen Tanisha Anderson, Trayvon Martin, Eric Garner, Tamir Rice, Michael Brown, Miriam Carey, um nur ein paar zu nennen, die durch weiße Hände gestorben sind. Doch dieser Vergleich dient nicht dazu, um vom Rassismus in der Bundesrepublik abzulenken, sondern zu zeigen, wie tief das Denken in weißen Köpfen weltweit sitzt, Schwarze Menschen oder People of Color seien weniger wert als weiße. Denn auch in Deutschland sind viele PoCs und Schwarze, wie z.B. Christy Schwundek, Oury Jalloh oder Halit Yozgat, ermordet worden durch das Mitwirken weißer deutscher Behörden. Die Ausländerbehörde Erfurt beweist dies immer wieder aufs Neue. Zum Beispiel, indem sie Menschen an den Kopf knallt, dass sie sich gar nicht zu früh freuen brauchen, einen deutschen Pass zu bekommen – während ihr Fall noch behördlich bearbeitet wird. Oder indem die Sachbearbeiter*innen wie Tränkler, Trillhose, Mätzig und co. Menschen mit Polizeigewalt drohen, sollten sie nicht „freiwillig“ das Land verlassen. Das nenne ich mal „freiwillige Ausreise“. Dabei ist der verinnerlichte und ausgeübte Rassismus nicht immer und nicht nur bewusst und gezielt eingesetzt, sondern eine weit verbreitete Vorstellung, die seit Langem schon Normalität in unseren Köpfen geworden ist. Was rein gar nichts entschuldigen, sondern uns vielmehr zu denken geben sollte. So arbeiten Ausländerbehörde, Sozialamt, Lagerleitung und Polizei (aber auch Landes- sowie Bundesregierung) eng zusammen, um Menschen kontrollieren zu können, indem sie sich gegenseitig auf dem neusten Stand über z.B. Aufenthaltsorte von Menschen halten, sich bei Einschüchterungsversuchen unterstützen, um geflüchtete und unterstützende Menschen voneinander zu trennen, Menschen ohne oder mit nur sehr kurzer Vorwarnung abzuschieben (auch vor der neuen Asylrechtsverschärfung) und Geflüchtete untereinander gegeneinander aufhetzen. Um sich diese ganzen Sachen besser vorstellen zu können, hier ein paar Beispiele: Menschen, die nicht im Lager leben müssen, sondern eine Wohnung haben, wird ein schlechtes Gewissen eingeredet, dass sie doch mit wenigen Menschen in einer so großen Wohnung leben, wo doch andere mit sehr vielen Menschen in so engem Raum zusammen wohnen müssen – als wären die Einen Schuld an der noch schlechteren Lebensraumsituation der Anderen. Teile und Herrsche. Oder wenn Lagerleiter*innen von deutschen Unterstützer*innen wissen wollen, wer genau sie sind und zu wem genau sie wollen und mit der Polizei drohen. Und Menschen im Lager eingeschüchtert werden, so dass sie nur „Hilfe“ von der*dem Lagerleiter*in erhalten dürfen – jede weitere, andere oder tatsächliche Unterstützung ist nicht gestattet. Teile und Herrsche. Oder wenn geflüchtete Menschen durch Gesetzgebung wie Dublin III (sog. „sichere Drittstaaten“) und sogenannte „sichere Herkunftsländer“ auseinander getrieben und gegeneinander ausgespielt werden. Teile und Herrsche. Vor einigen Wochen wurde eine Familie nachts kurzer Hand in den Kosovo abgeschoben, ohne dass es viele Menschen mitbekamen. Beim vorherigen Termin in der Ausländerbehörde hatten sie keine Übersetzung der ihnen vorgelegten Papiere bekommen. Teile und Herrsche. Zwei andere Menschen bzw. Familien wurden erst vor einigen Tagen abgeschoben, auch hier waren sie fast komplett isoliert von unterstützenden Kontakten. Teile und Herrsche.

Auf diese Weise wird versucht, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, die eigentlich zusammen kämpfen könnten oder wollten. Ihnen wird durch starken Druck und Einschüchterung Angst eingejagt, um sie daran zu hindern politisch aktiv zu sein und für sich und andere zu kämpfen.

„Gut gemeint ist eben nicht immer gut.“

Aber natürlich trifft dieses Prinzip nicht nur auf Behörden und Institutionen zu, sondern auch die Zivilgesellschaft hängt dabei mit drin – Willkommensinitiativen, sogenannte Flüchtlingsinitiativen, bestehen in den allermeisten Fällen nur aus weißen, deutschen Menschen. Und ich frage mich, warum das so ist. Wieso werden nicht jene Gruppen unterstützt, die von Geflüchteten selbst gegründet und organisiert werden? Warum besteht oftmals nicht eine engere – oder überhaupt eine – Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Nicht-Geflüchteten und Geflüchteten? Wieso werden Geflüchtete nicht öfter nach ihrer Meinung gefragt?

Erfurt soll angeblich ein Ort von „Vielfalt“, „Toleranz“ und „Weltoffenheit“ sein (was auch immer das sein mag…). Doch ich frage mich, wo es unter dem ganzen „Helfen-Helfen“ tatsächlich auch Unterstützung gibt. Das heißt nicht, dass sich diese Menschen nicht für Geflüchtete einsetzen, kostenlose Sprachkurse veranstalten oder gegen rassistische Hetze auf die Straße gehen sollten. Das heißt vielmehr, dass sich Weiße fragen sollten, warum und wie sie Geflüchtete unterstützen. In der Motivation „zu helfen“ lässt sich leicht heraushören, wie mensch sich und das eigene „Helfen“ profiliert. „Ihr seid ein schlechtes Bild für Erfurt“ wurde von Gegenprotest-Seite gerufen, als eines mittwochs die AfD mal wieder auf dem Domplatz stand. Es geht hier einfach mal null um das Bild von Erfurt! Es sind Leute betroffen von schrecklichen Ausmaßen von Rassismus – und es wird über Erfurts Stadtbild nach außen geredet? Da fehlt mir jedes Verständnis für. Außer das sogenannte Helfer*innensyndrom und der eigene gute Ruf sind andere Gründe für Unterstützung erst mal nicht so wichtig. Das heißt, es geht wohl weniger um geflüchtete Menschen, sondern vielmehr um sich selbst. Das ist schade, traurig und macht mich sehr wütend. Denn dabei findet auch gleichzeitig eine Abwertung von Geflüchteten statt. Indem ich noch größere „Wir“- und „Die“-Kategorien aufmache und mich dabei als „Wir helfen denen“ definiere, stelle ich mich über „Die“ – Geflüchtete. Von einer Begegnung auf Augenhöhe kann wohl kaum die Rede sein. So findet auch in der zivilgesellschaftlichen Runde Aufteilen und Beherrschen statt. Als weiße Mehrheit wird sich davon abgegrenzt, was als nicht „normal“ gesehen wird und dem weniger Wert zugesprochen. Das sogenannte „Helfen“ wird hierbei häufig als Kontrolle über Betroffene genutzt.

Was mir, abgesehen von Selbstprofilierung, eigenem guten Ruf und nicht auf Augenhöhe zu kommunizieren, (denn manchmal ist es ja auch schwer zu sagen, was jetzt die genaue Motivation fürs „Helfen“ ist) Sorgen macht, ist: Was ist, wenn Unterkünfte brennen? Wenn ich tatsächlich was (ab)geben muss, was mir wehtun könnte? Wenn Notsituationen wie Abschiebungen und deren Blockaden entstehen? – die in nächster Zeit häufiger vorkommen werden. Dabei habe ich echt Angst, dass es sehr wenige Menschen sein werden, die sich vor ein Lager stellen, wenn bewaffnete Polizist*innen kommen und Menschen verschleppen wollen. Und das ist das Problem: Wenn es beim „Helfen“ nicht um die geflüchteten Menschen geht. Denn wenn diese in Gefahr sind und es um mehr geht, als zweimal die Woche in der Messe Betten aufzubauen – wer würde sich selbst zwischen Polizei und die von Abschiebung Betroffenen stellen? Das Eine passiert eben gesehen und das Andere wird oft einfach gar nicht beachtet – aus Bequemlichkeit, Unwissenheit und weil es nicht genügend Fame bringt. Wenn mit körperlicher Gewalt gedroht wird, habe ich ganz ehrlich Angst, dass kaum Leute überhaupt an Ort und Stelle sein werden, Betroffene in irgendeiner Art und Weise zu unterstützen.

Weis(s)es Benehmen

Wenn weiße Personen nicht selbst betroffen sind bei staatlicher Repression, dann fällt jegliche Unterstützung von von staatlicher Repression in Form von Rassismus Betroffenen wohl sehr häufig flach. Es ist wichtig, dass wir uns alle selbst fragen, wann wir handeln würden und wann uns das nicht wichtig genug erscheint. Aber es ist auch wichtig, wo wir mit Sprache Rassismus ausüben und verletzen, wo wir ganz unbewusst rassistische Argumente untermauern, verbreiten oder erst entstehen lassen. Und uns dies bewusst machen und versuchen, weniger nach diesen Mustern zu denken, zu reden, zu handeln. Damit meine ich nicht nur die gutbürgerliche „Mitte“, parteiliche pro-Asyl-Kommentare, ich meine auch die radikale Linke – wir alle sollten uns fragen, ob ich mit anderen Menschen auf Augenhöhe spreche und wo und wann ich selbst Rassismus reproduziere. Und vielleicht muss aus weißdeutscher Perspektive gerade hier die Diskussion um Islamist*innen und islamischen Fundamentalismus hinten angestellt werden, wenn Rassist*innen und Neonazis aus jeder Ecke der Bundesrepublik Leute beleidigen, einschüchtern, verprügeln und töten (wollen) – um nicht durch eine solche Diskussion dem rassistischen Konsens der Gesellschaft in die Hände zu spielen.

Was weiter in die Hände von Rassist*innen spielt, ist das Abwägen, welche Gründe nun tatsächliche Fluchtgründe sind und welche angeblich nur vorgetäuscht sind. Wieso wird immer wieder über Fluchtgründe diskutiert? Warum gelten manche als „gute“ und manche als „schlechte“ Geflüchtete? Auch das ist „Teile und Herrsche“. Menschen werden unterteilt, ob sie wirklich in Not sind oder ob sie „nur wegen Armut“ nach Deutschland kommen. Warum sollen Menschen nur aufgenommen werden mit dem Argument, „nützlich für Deutschland zu sein“? Viel zu oft – auch in vermeintlich linken Kreisen – wird damit argumentiert, dass Menschen nur aufgenommen werden können, wenn sie in unserer Gesellschaft verwertet werden können. Wenn sie es „wert“ sind. Teile und Herrsche. Dabei sollte es doch egal sein, welche Probleme Menschen haben, um einen Aufenthalt zu bekommen – uneingeschränktes Bleiberecht ist die einzige Lösung. Weiter gedacht schließt dieses Verwertungsdenken mit ein, dass es auch Menschen gibt, die es nicht wert sind, hier bleiben zu dürfen. Deren Leben es nicht wert sind, beschützt zu werden. Damit sind wir gar nicht so weit entfernt von einem NS-Spruch von „wertem und unwertem Leben“. Teile und Herrsche in seiner krassesten Form.

Deshalb ist es so wichtig, die eigenen Privilegien zu hinterfragen. Zu hinterfragen, wo ich meine Privilegien abgeben oder teilen kann. Oder wo ich auch meine Privilegien nutzen kann, um den Menschen Gehör zu schaffen, die von einem großen Teil der Gesellschaft nicht gehört werden. Es ist auch wichtig zu wissen, dass eine weiße Person mit deutschem Pass nie Probleme mit Rassismus haben wird. Und dass sie sich jeder Zeit aus dem politischen Kampf um Bleiberecht rausziehen kann, wenn sie nicht mehr weitermachen kann oder will.

Deshalb denke ich auch nicht, dass wir uns jetzt alle ausruhen und die Füße hochlegen können bis nächstes Jahr im Januar, wenn die AfD dann wieder Demos abhält – wie das am Mittwoch, dem 11. November 2015 als Abschluss der Kundgebung vor der Ausländerbehörde (!) verkündet wurde. Das Problem fängt nicht erst bei Neonazis an. Probleme sind bei staatlichen Behörden zu finden, die ihren verinnerlichten Rassismus ausüben, bei Parteien, die keine Kritik an ihrer eigenen Partei und deren Mitgliedern zulassen, bei der Zivilgesellschaft und Bündnissen wie „Mitmenschlich“ – und auch bei uns persönlich, bei mir als einzelner Person.

Am Ende muss ich mich selbst fragen, wo ich diese Strukturen erhalte. Um dagegen anzugehen und diese aufzubrechen und zu zerreißen.

Endlich wieder stolz

Ox Y. Moron und Eva Felidae misstrauen der aktuellen Willkommenswelle für Flüchtlinge, in deren Rücken sich schon bereitet, was erstes Anliegen der Helfenden & Jubelnden ist: zu beweisen, dass Deutschland auch helfen kann – meist jedoch sich selbst.

In Thüringens Zivilgesellschaft ist man wieder stolz. Stolz auf die Thüringer Hilfsbereitschaft, stolz darauf, dass die oberste Politelite für ankommende Flüchtlinge Brote schmiert, stolz darauf, dass staatliche Aufgaben (die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter) von der Anhängerschaft sozialdemokratischer Parteien übernommen werden. Hierzulande ist jede Reaktion auf den Zuzug von Ausländern, die nicht auf Brandlegung, Lynchmobs und Konzentrationslager hinaufläuft ein Grund zur Freude, so scheint es. Die Zivilgesellschaft ist euphorisiert und berauscht – vor allem von sich selbst. Als in der Nacht auf den 6. September knapp 600 Flüchtlinge am Saalfelder Bahnhof ankamen, organisierten hunderte Ehrenamtliche Willkommenspakete und begrüßten die Ankommenden am Bahnhof. Unter den Helfern befanden sich dutzende politische Funktionäre, Abgeordnete, Minister und sogar der Ministerpräsident. Über Facebook und Twitter berichtete man von Tränen der Freude über die spontane Hilfsbereitschaft. Aus anderen Bundesländern liest man ähnliches. Dass die Helfenden fast bestürzt über das Ausmaß der Hilfsbereitschaft reagieren, hat eben den Grund, dass hier in Deutschland die helfende Hand für die Nicht-Volkszugehörigen die Ausnahme und keine Selbstverständlichkeit ist. Weil hier sonst alles, was fremd ist, von der Mehrheitsgesellschaft mit Argwohn beäugt wird. Darüber können auch die besseren Deutschen nicht hinwegtäuschen, deren Jubel an Bahnhöfen allzu oft nur die im Hintergrund grölenden und zündelnden Nazis oder die eigenen Zweifel übertönen soll. Dabei böte sich nun die Chance einmal über ungezählte verpasste Gelegenheiten nachzudenken, sich zum Konflikt im Nahen Osten eindeutig zu positionieren oder sich zuerst einmal damit auseinanderzusetzen.

Bloß nicht über die Fluchtgründe reden

In den Hintergrund getreten ist die Debatte um die Fluchtgründe. In Deutschland scheint das Bewusstsein vorzuherrschen, der Krieg in Syrien habe mit der hiesigen Politik und der hiesigen Gesellschaft nichts zu tun. Dass ist nicht nur deswegen abwegig, weil hunderte Bundesbürger in Syrien kämpfen – die meisten auf den Seiten der Djihadisten –, sondern, weil die Bundesregierung Mitverantwortung trägt für die Situation in Syrien und Einflussmöglichkeiten hat. Hätte die Bundesregierung vor einigen Monaten, als es in Kobanê Spitz auf Knopf stand, Waffen an die YPG/YPJ geliefert und die kurdischen Kämpfer in Rojava zumindest mit panzerbrechenden Waffen unterstützt, tausende Kurdinnen und Kurden sowie dort damals gestrandete Flüchtlinge aus dem syrischen Kernland hätten ihre Behausungen weder verlassen, noch verloren.

Was hat die Zivilgesellschaft damit zu tun? Einiges. Uns liegt heute noch das borniert-pazifistische Gerede der sozialdemokratischen Parteien in den Ohren, die „nicht noch mehr Waffen“ ins Kriegsgebiet liefern wollten, sich an liebgewonnene Gewohnheiten klammerten und denen der Vorwurf des Bellizismus mehr Angst bereitet, als der im failed state Sachsen bevorstehende Sturmlauf deutscher Neonazis. Waffenlieferungen aus Deutschland gehen scheinbar nur dann klar, wenn finanzstarke Despoten Heckler & Koch bezahlen können, nicht, wenn die Bundeswehr ihre Schrottgewehre an Kämpfer verschenken soll, die Erdogan und der NATO nicht genehm sind. Hier ist die nächste verpasste Möglichkeit der Einflussnahme auszumachen: im deutschen Appeasement mit islamistischen und technokratischen Despoten; heißen sie nun Erdogan, Ahmadinedschad, Rohani oder Assad. Der Umgang mit der PKK in diesem Konflikt durch die westlichen Staaten ist ein Skandal. Vor Monaten hätte es ohne die PKK, die in Irakisch-Kurdistan gegen die vorrückenden IS-Mörderbanden kämpft, einen Massenmord an den Yeziden gegeben. Heute bombardiert der NATO-Staat Türkei PKK-Stellungen in der Türkei und im Irak. Und auch in Deutschland finden solche Angriffe statt, wenn türkische Nationalisten demonstrierende Kurden auf der Straße attackieren, während der deutsche Staat PKK-Strukturen kriminalisiert und Menschen darum inhaftiert.

All das und vieles mehr hätte man gegen die deutsche Politik in Anschlag bringen müssen. Man hätte dafür eintreten können, das Leben der Flüchtlinge zu verteidigen bevor viele von ihnen im Mittelmeer den Tod fanden. Weil die Deutschen aber meinten, mit dem Konflikt in Syrien nichts zu tun zu haben, blieb dieses Eintreten den kurdischen Communitys und ihren überschaubaren linken Unterstützerkreisen vorbehalten. Und wenn heute die Zivilgesellschafter an Bahnhöfen ihre Zweifel wegklatschen, wenn sie Flüchtlinge Willkommen heißen, dann vielleicht deswegen. Weil sie ihren Arsch erst hochbekommen haben, als der Exodus aus Syrien ihre Hinterhöfe erreichte und sie sich zur Reaktion gezwungen sahen.

Die Flüchtlinge aus Syrien fliehen derweil nicht nur vor dem Islamischen Staat. Viel mehr Menschen fliehen vor Assads Truppen und Fassbomben. Unter diesen Geflüchteten befinden sich nicht nur die säkularen Teile der syrischen Gesellschaft, sondern auch Islamisten, die im Islamischen Staat nicht leben wollen. Sei es, weil es unsicher ist, weil die jeweilige Koranauslegung nicht die eigene ist oder eben, weil materielle Gründe die religiösen überwiegen und man als Islamist genauso gut in den zahllosen deutschen Gemeinden unterkommen kann. Diese Leute bringen Konfliktpotential mit, das in der Nacht vom 19. zum 20. August in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung zur bisher größten Eskalation führte, als ein wütender islamistischer Mob Jagd auf einen Afghanen machte, der zuvor ein Exemplar des Korans aus Protest zerfledderte. Während dieser Hetzjagd schrie der Mob, der aus mindestens 50 Flüchtlingen bestand „Allahu akbar“, zerlegte große Teile des Lagers, demolierte Polizeifahrzeuge und verletzte mehr als ein dutzend Menschen, darunter viele Flüchtlinge, die versuchten, die Situation zu schlichten. Auch wenn große Teile der Willkommensbewegung das nicht wahrhaben wollen: Mit dem Islamismus hat auch durch den Zuzug von Flüchtlingen reaktionäres Potential in Deutschland neuen Aufwind erhalten, was nach der Auseinandersetzung in Suhl einzig die Antifa Suhl/Zella-Mehlis problematisierte.1

Auch hier sind also die weggeklatschten Zweifel durchaus angebracht und auch hier zeigt sich, dass dieser Krieg in Syrien und dem Irak nichts ist, was aus diesem Land fernzuhalten wäre.

Gutmenschen sind gegen Rassismus nicht immun

Wenn der Zustrom aus Syrien und dem Irak anhält (derzeit befinden sich ca. 13 Millionen Syrer und mehrere Millionen Iraker auf der Flucht), dann wird in Deutschland die Stimmung kippen. Das geht umso schneller, wenn es zu Konflikten oder gar zu Anschlägen durch religiöse Fundamentalisten kommt. Dieses Szenario ist angesichts der Berichterstattung im Nahen Osten über die jüngste deutsche Grenzöffnung realistisch, aber innerhalb der Zivilgesellschaft immer noch Gegenstand einer großen Verdrängung. Hält aber der Zustrom an, dann wird auch aus der Zivilgesellschaft der Ruf nach Reglementierung, EU-weiter Verteilung oder dichten Grenzen wieder lauter, weil die Gutmenschen nicht akzeptieren oder verstehen können, dass ihre Existenz, ihr Wohlstand auf der Zerstörung ganzer Kontinente beruht und dass es das gute Recht eines jeden Geschädigten ist, in Richtung der Ursache von Armut und Zerstörung zu fliehen. Spätestens dann werden die Zweifel in der Masse der Gesellschaft lauter, wenn Stütze, Mindestlohn, Kindergeld, Job und Haus auf dem Spiel stehen, weil Essenpakete, Notunterkünfte und der zusammengesammelte Wohlstandsmüll, der sich in den Lagern der Unterkünfte stapelt, nicht mehr ausreichen. Dann heißt es „Wir“ oder „Die“ und die moralische Fassade der politökonomisch konstituierten Subjekte zerschlägt sich, weil statt Hilfsbereitschaft wieder Hauen und Stechen um die künstlich verknappten Plätze an den Wohlstandströgen ansteht. Nichts anderes ist die Triebfeder des Rassismus. Kein kulturelles Vorurteil, keine fehlende Menschenrechtsbildung, sondern der Ausschluss der Armen, zu denen er nicht gehören will, treibt den Rassisten an.

Schon heute wird ausgesiebt zwischen denen, die Hilfe „verdienen“, weil sie der Krieg ereilt, den man hierzulande als Naturkatastrophe verstehen muss, um sich die eigene Verstrickung verleugnen zu können, und denen, die „nur“ ein besseres Leben ohne Hunger und Perspektivlosigkeit wollen. Letztere kommen v.a. aus den Balkanstaaten und sie sollen, so das Credo der Mehrheit der deutschen Bevölkerung und der Asylgesetzgebung, doch in den Scherben Jugoslawiens vermodern, das die Deutschen innerhalb eines Jahrhunderts gleich dreimal überfielen und nachhaltig destabilisierten. In Bayern werden die Balkanflüchtlinge in speziellen, abgeschirmten Abschiebelagern konzentriert und auf die „Rückführung“ vorbereitet. In Thüringen gibt es bisher keine gesonderte Unterbringung, was nach Ramelows Vorschlag, nach Ethnien zu trennen, in Folge der Ereignisse in Suhl jedoch vorstellbar ist. Der Aufschrei der deutschen Zivilgesellschaft diesbezüglich hielt sich in Grenzen. Derweil werden in Thüringen Abschiebungen verwaltungstechnisch erleichtert, in dem die Verantwortung dafür bei den kommunalen Ausländerbehörden gebündelt wird. Wessen Asylersuchen abgelehnt ist, soll auch schnell in seine Heimat zurück, egal was dort wartet. Noch werden die derzeitig ankommenden Geflüchteten also Willkommen geheißen, doch hegen wir die Vermutung, dass diese Stimmen umso leiser werden, je länger der Zustrom anhält.

Die aktuelle Flüchtlingshilfe an deutschen Bahnhöfen und Notunterkünften ist das Werk naiver Menschenfreunde und keine kommunistische Allianz, die gewollt das europäische Grenzregime gebrochen hat. Dieses Regime ist zusammengebrochen. Die Dublin-II-Verordnung, die im deutschen Interesse regeln sollte, dass Flüchtlinge allein in dem Land Anrecht auf Asyl haben, in dem sie die EU betreten, war nicht für den Ansturm zehntausender vorgesehen, die keine andere Möglichkeit sahen als loszulaufen. Damit ist tatsächlich eine historisch neue Situation entstanden. Wie die deutsche Gesellschaft und der deutsche Staat auf die andauernde bzw. zukünftige Entwicklung reagieren werden, lässt sich kaum vorhersagen. Anzeichen dafür, dass sich die Deutschen zwischenzeitlich zu Menschen emanzipiert haben, wie Marx einmal leise hoffte, gibt es wenige – aller Flüchtlingshilfe zum Trotz. Dutzende Brandanschläge in den letzten Monaten und vor allem im Osten Deutschlands der Zulauf, den organisierte Nazis verzeichnen, sind dafür nur ein Indiz. Den realen Brandstiftern assistieren die geistigen. Ihr wichtigster Beitrag ist die Einteilung der Flüchtlinge in willkommene und nicht willkommene. Die allmähliche Erfüllung des Wunsches der Arbeitgeber nach Fachkräften und Auszubildenden, welche auf dem deutschen Markt nicht verfügbar sind, macht die Aussicht auf eine – natürlich begrenzte – Anzahl an zu integrierenden Nichtdeutschen zu einer akzeptablen. Beides sind Argumentationen, welche Flüchtlinge nutzbar machen für deutsche ökonomische Interessen. Diese gesellschaftlich geführten Debatten lassen es als „normal“ erscheinen, dass Hilfe nicht ohne Gegenleistung zu erwarten ist. Eine Logik, die mit der Zeit auch die ereilen wird, die heute noch an Bahnhöfen Spalier stehen und Ankommenden zujubeln, wenn sich nicht durch eine List der Vernunft (radikale, d.h. kommunistische Aufklärung wird es in ihrer derzeit beschränkten Strahlkraft nicht richten können) die Einsicht durchsetzt, dass die Flucht notwendiger Ausdruck des globalen Verfalls kapitalistischer Ordnungsverhältnisse und der Ideologien ist, mit denen sich die Einzelnen dieses Elend rationalisieren.

Stattdessen ginge es darum, sich nicht bloß während des Broteschmierens und Paketepackens das zur Ausbeutung verträgliche gute Gewissen zu verschaffen, sondern sich die politisch-konkreten und allgemein-gesellschaftlichen Gründe, die Menschen zur Flucht treiben, begreiflich zu machen und die Gesellschaft zu einer solidarischen zu revolutionieren.

Vom Troika-Zuchtmeister zum Willkommensweltmeister

Um es einmal gesagt zu haben: Nichts, rein gar nichts, spricht dagegen für Flüchtlinge zu spenden, dort zu helfen, wo der Staat versagt, d.h. dort, wo die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten durch den Staat verweigert wird. Nichts spricht dagegen die Nazis von dem abzuhalten, was Nazis eben so tun. Wer das in dem Bewusstsein oder mit dem Ziel tut, endlich wieder eine positive Bezugnahme auf die Nation (der Helfenden) zu ermöglichen, der verkennt, dass die Willkommensbewegung eine Episode zivilgesellschaftlicher Wirkmächtigkeit ist und nicht mehr. Die herrschende Politik des Staates ist eine mitunter ganz andere. Nicht nur, weil dieser Staat der Staat des Kapitals ist, sondern weil die Herrschenden Rücksicht nehmen müssen auf die (ideologischen) Bedürfnisse der schweigenden Mehrheit, die ihren Wohlstand nicht teilen will und nicht teilen kann. Vergessen scheint, dass es keine Ewigkeit her ist, dass dieser Staat, seine Politik und Hofpresse in einer konzertierten Aktion den Willen der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung gebrochen hat; sie tiefer in die Krise hinein genötigt hat und damit auch verantwortlich ist für die katastrophale Situation von Geflüchteten auf griechischem Boden. Denn so helfen die Deutschen: zu allererst sich selbst – manchmal eben auch über Umwege. Und daher bleibt mehr als ein fader Beigeschmack an der Beantwortung der Frage, warum die Deutschen heute mal den Flüchtenden helfen. Sollte sich am Ende herausstellen, dass die Flüchtlingshilfe um ihrer selbst willen geschah, wäre das noch eines der angenehmeren identitären Kittstoffe, die Deutsche um ihrer selbst willen taten.


1
Vgl. http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=767

Schwierigkeiten und Widersprüche antirassistischer Arbeit und bei der Unterstützung Geflüchteter am Beispiel der Gruppe yalla-connect bei der Landeserstaufnahmestelle in Eisenberg/Jena

Der Artikel wurde aus einem gekürzten Interview mit Abdo und Gerd von Jens Störfried in Textform übertragen.

Vor mittlerweile einem halben Jahr hat sich eine Gruppe von Studierenden zusammengefunden, um sich mit der Situation in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LAST) in Eisenberg auseinander zu setzen und die Geflüchteten praktisch zu unterstützen. Gemeinsam mit organisierten Geflüchteten aus Eisenberg wurde das Projekt yalla-connect ins Leben gerufen, welches zum Ziel hat, die Situation in der LAST öffentlich zu thematisieren und die unmenschlichen Zustände dort grundlegend zu verändern. An dieser Stelle sollen nicht die Veröffentlichungen der Initiative vorgestellt werden, doch seien diese als Hintergrund empfohlen.1
Als Interessierter treffe mich mit zwei Aktiven. Vor dem Gespräch vereinbaren wir, dass sie jeweils nur für sich selbst sprechen und keine generellen Aussagen im Sinne der Gruppe getroffen werden sollen. Das Projekt besteht erst seit November und entwickelt seine eigenen Standpunkte in der konkreten Arbeit noch weiter. Aus diesem Grund soll auch eine selbstkritische Perspektive eingenommen werden, um die eigene Tätigkeit und die jeweils individuelle Motivation dafür zu reflektieren.

Organisierungsversuche unter Bedingungen permanenter Unsicherheit

Nach längerer Vorgeschichte organisierten einige Herkunftsdeutsche einen Workshop in Eisenberg, zu dem Refugees eingeladen wurden. Der Inhalt eines eventuell gemeinsamen Projektes sollte dabei nicht vorbestimmt werden, sondern zunächst galt es, überhaupt mit Geflüchteten in Kontakt zu kommen, um ihre Situation zu begreifen. Es ging darum, eigene Ressourcen zur Verfügung zu stellen und die Bedürfnisse der Menschen im Lager zu erfragen. Gerd beschreibt das so: „Wir sind hier aus einem solidarischen Gedanken, um unsere Ressourcen zu teilen: ja, also Zugang zu Räumen des Sprechens (also damit meine ich zu Medien, zu Zeitungen) aber auch Zugang zu finanziellen Mitteln […] – das war wirklich sehr offen. Hintergrund war natürlich schon das Wissen, dass es in Eisenberg Probleme gibt.“

„Wie wurde aus ihnen und den Refugees eine Gruppe und vor welche Schwierigkeiten sah sich diese bisher gestellt?“, wollte ich weiter wissen. Durch ein zweites Treffen hatte sich ein Kern herauskristallisiert. Die persönlichen Kontakte und Freundschaften, welche zwischen der herkunftsdeutschen Teilgruppe und Geflüchteten entstanden sind, spielten dabei eine wesentliche Rolle, denn diese Verbundenheit ist überhaupt die Voraussetzung, mit der Situation der permanenten Unsicherheit umzugehen. Abdo sagt dazu: „The difficulty […] is instability. Because most of refugees in this project are not stable in one position. Some of them are there just a few days or a few weeks in Eisenberg. After that they will be transfered to other places.“ Dies bedeutet, dass die Geflüchteten oft verunsichert sind und es deswegen für sie keineswegs einfach ist, sich politisch zu organisieren. Die Sprachbarriere erschwert logischerweise die Kommunikation und verlängert auch die Prozesse zur eigenen Bewusstseinsbildung und Organisierung. Dabei wird ersichtlich, dass eine Gruppe nur dann Bestand haben kann, wenn ihre Inhalte näher bestimmt werden.

Thüringische und deutsche Zustände

Dazu ist unter anderem auch ein Wissen über die Situation von Refugees in Thüringen allgemein erforderlich. In der Erfahrung von Abdo ist die „situation for a refugee as a human being […] totally weird. But also I should mention that is somehow good concerning the fact that the […] procedure for asylum its more quickly than […] in other states in Germany.“ Insbesondere für Menschen, die aus Syrien flohen, wurde das Asylverfahren beschleunigt – Beschluss der Innenministerkonferenz am 17.10.2014. Viele der Geflüchteten äußern sich positiv zur BRD und danken sogar teilweise der deutschen Regierung dafür, zeitweise Aufnahme zu finden und zumindest die Chance für ein Bleiberecht zu erhalten – während sich draußen der deutsche rassistische Mob formiert.2

In Bezug auf das Lager in Eisenberg hingegen werden die Kritikpunkte deutlich formuliert: „Its a very bad treatment. If you gonna ask any question they [das Personal der LAST] just do it because they have to do this work. There is no anything. There is no money provided […] for refugees who come, who escaped from war. There is no psychologic treatment at all. Really unwelcome.“, sagt Abdo. Gerd spricht von einer völligen Überforderung der Sachbearbeiter_innen und dass die Thüringer Behörden händeringend nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten suchen.3 Weiter denkt er „das liegt nicht unbedingt daran, dass jetzt so viel mehr Geflüchtete ankommen, sondern weil sobald ne Zahl rückläufig ist, auch Stellen abgebaut werden. Die Strukturen sind ständig unterbesetzt, egal wieviele Leute kommen.“ Weil die Zustände von Willkür, Unterdrückung und Mangelversorgung geprägt sind, bezeichnet er persönlich die Erstaufnahmestelle inzwischen als Lager.

Daneben behandeln insbesondere die Sicherheitsdienste die Geflüchteten oft miserabel; auch die medizinische Versorgung ist katastrophal. Und klar ist, dass kein_e Deutsche_r, das Essen herunter würgen würde, welches den Refugees vorgesetzt wird. Insofern diese Behandlung sich am Nichtbesitz eines deutschen Passes festmacht, ist sie als rassistisch anzusehen. Dass yalla-connect aber selbst ein antirassistisches Projekt ist, verneint Abdo. Auch wenn es gewisse antirassistische Effekte hätte, wäre dies nicht der Fokus der Gruppe. Die Motivation von Gerd war es, antirassistische Arbeit zu machen, wobei die antirassistische Praxis des Projektes darin bestehe, Menschen, denen die Stimme genommen wird und die zu Objekten des Diskurses gemacht werden, einen Zugang zu Räumen des Sprechens zu ermöglichen: „Wir reden den Leuten nicht rein und schaffen dadurch ne Struktur, die den […] institutionell rassistischen Strukturen, was entgegensetzt, auch wenn das sehr klein ist.“ In diesem Sinne hofft er auf ein Umdenken und eine Verschiebung der Perspektive in weiteren Kreisen der Bevölkerung, wenn Geflüchtete als für sich selbst sprechende Individuen wahrgenommen werden. Dies beschreibt er als seine Hoffnung. Wo er sicher sagen kann, das antirassistische Wirkungen erzielt werden, ist, „dass wir die Zugänge schaffen, die verwehrt werden. Es bekämpft insofern den Rassismus, den Individuen erleben – dass wir diese Trennung aufheben. Ich glaube aber nicht, das es an institutionellem Rassismus etwas ändert, weil wir nicht an den Strukturen rütteln.“ Dies wäre eine andere Ebene, die (bisher) nicht im Fokus des Projektes liegt.

Fallstricke in der Öffentlichkeitsarbeit und der Umgang mit Medien

Geschichten geflüchteter Menschen und deren Lebensrealitäten in die Öffentlichkeit zu bringen war – neben der Vernetzung, Hilfeleistungen und Freundschaft – bisher das wesentliche Anliegen von yalla-connect, wie es auch in der Selbstbeschreibung auf der Homepage formuliert ist. Dort heißt es: „Diese Geschichten zu verstehen bedeutet nämlich, eine menschliche Verbindung unabhängig unserer jeweiligen Herkunft einzugehen. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der sich Menschen mit Respekt begegnen und ohne Vorurteile, Stereotype oder andere diskriminierende Verhaltensweisen miteinander leben.“ Da die Gründe von Unterdrückung und Ausgrenzung nicht in der Unwissenheit der Bevölkerung liegen, sondern ihre Ausgestaltung von institutionellen Machtverhältnissen und dem Druck politischer Bewegungen (auch der rassistischen) abhängig sind, kann die alleinige Aufklärung über die unsäglichen Zustände sicherlich keine Besserung, geschweige denn ihre Abschaffung, herbeiführen.

„Was erhoffen sich die Menschen der Gruppe in diesem Zusammenhang von der Veröffentlichung diverser Materialien und wie waren ihre Erfahrungen im Umgang mit Medien bisher?“, will ich wissen. Abdo betont, dass es yalla-connect darum geht, die Situation in Eisenberg zu verändern, was nicht damit gelingt, Medienbeiträge zu generieren. Dafür aber soll jede_r wissen, was vor sich geht. „But I think most of the people know about the situation in Eisenberg and we try to explain it really clearly, really honestly and we are going to change the situation not only by publishing stories. […] We want everybody to get a full understanding of the situation. Because in our way to change everything we should make everybody to know what’s going on – before changing it.“ Ihm geht es letztendlich darum, die Verantwortlichen dazu zu bewegen, grundsätzliche Veränderungen im Sinne politischer Entscheidungen herbei zu führen.

Gerd meint, er hätte sich zunächst Aufmerksamkeit erhofft – für Veränderungen bräuchte es natürlich andere Mittel. Beispielsweise hätte sich auch auf einen kritischen Bericht von JenaTV im Jahr 2013 rein gar nichts geändert. Er sei da optimistischer hineingegangen als er im Moment ist und sie hätten keinen Masterplan anvisiert, sondern einfach angefangen, sich mit der Situation und den Geflüchteten zu beschäftigen. Dabei sei die Öffentlicheitsarbeit als eine niederschwellige Form ein erster Schritt, um dann zu schauen, wie sie weitermachen könnten. Das Ganze macht unheimlich viel Arbeit, versichert Gerd, doch immerhin hätten sie es geschafft, das Thema in einem gewissen Umkreis und mit einer bestimmten Perspektive wieder in die Öffentlichkeit zu bringen.

Nun gab die Gruppe allerdings der OTZ ein Interview, die ihre Perspektive und Absichten äußerst verzerrt wiedergab. Der Titel lautet „Zuständig für die, die weniger Glück haben“.4 Während Abdo meint, dass man die Medien nicht so ernst nehmen solle, hat Gerd Probleme damit und wägt einen kritischeren Umgang mit den Medien ab. Wobei die Verzerrung vor allem dadurch zu Stande gekommen sei, dass sie ihre eigenen Prinzipien nicht verfolgt hätten, weil einer der Refugees den Termin kurzfristig nich wahrnehmen konnte, das Interview nur durch eine herkunftsdeutsche Person gegeben wurde.

Beim Umgang mit Medien gibt es für yalla-connect also noch einiges zu lernen und – wie in allen Bereichen – ist es etwas anderes die bürgerliche Presse pauschal zu verurteilen oder sich mit dem eigenen Projekt mit ihnen auseinander zu setzen und sich in den Widersprüchen zu bewegen. Dies würde dann aber auch bedeuten, sich in dieser Bewegung gegen die Widersprüche zu wenden. Was das angeht, scheint die Gruppe doch von einiger Naivität geprägt zu sein. Zunächst erforderlich wäre, das Spannungsfeld auszuloten, welches unter anderem darin besteht, einerseits Geflüchtete konkret zu unterstützen und auf ihre Situation aufmerksam zu machen, andererseits aber auch die Bedingungen in den Blick zu nehmen und anzugreifen, durch welche Unterdrückung und Ausgrenzung hervorgebracht werden. Gerd meint dazu, seine Tätigkeit soll „bitte nicht in diese Gutmenschenrichtung gehen. Wir machen diese Arbeit aus einem solidarischen Gedanken heraus, wir unterstützen zwar schon die Menschen praktisch, versuchen aber, keine Ersatz-Sozialarbeiter_innen zu sein, keine Aufgaben zu übernehmen, die der Staat übernehmen sollte. Unsere Arbeit soll sich nicht darauf fokussieren, die negativen Auswirkungen, der Ursachen zu lindern, sondern wir wollen eigentlich schon auch an den Ursachen selbst arbeiten.“

Wiederum bezogen auf den Umgang mit Pressevertreter_innen, mit denen sie bei der einen oder anderen Gelegenheit doch wieder in Kontakt kommen werden, stellt sich für ihn aber pragmatisch die Frage, inwiefern kritischere Perspektiven auf Rassismus, Kapitalismus, Konkurrenzgesellschaft, Grenzen und so weiter in Medienberichten plaziert werden können. In den meisten Fällen wird dies nur schwer zu erreichen sein – jedenfalls keineswegs in der gewünschten Tiefe, die aus einer systemkritischen Haltung entspringt. Hier stellt sich weniger das Problem der Unwissenheit als jenes der Perspektive, welche auch ohne ein ausgefeiltes Hintergrundwissen zum Thema Migration zu verschieben ist. Der Ansatz von yalla-connect, Geflüchtete selbst zu Wort kommen zu lassen, kann deswegen auch von vielen Menschen verstanden werden, welche nicht in der antirassistischen Thematik beheimatet sind.

Entwicklung tiefergehender Auseinandersetzungen in der praktischen Arbeit von und mit Refugees

So strahlt auch das Motto der Gruppe „The refugee is a human“ in seiner Schlichtheit eine gewisse allgemeine Sympathie aus, denn wer außer den Nazis kann sich schon ernsthaft gegen ‚Menschenrechte‘ stellen? Ebenfalls auf den Punkt gebracht ist aber auch der Slogan aus den Kämpfen selbstorganisierter Refugees „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“. Ließe sich damit auch in Eisenberg etwas anfangen? Nein, nicht wirklich, meint Abdo und betont, dass er aus eigener Entscheidung in die BRD gekommen sei, um ein neues Leben aufzubauen. Für ihn ist die Angelegenheit keine Frage von Regierungen, wobei er auch von politischen Entscheidungsträgern spricht, die ihm aber als zu komplex erscheinen, als dass beispielsweise die Bundesregierung abstrakt – durch Waffenexporte und postkoloniale Entwicklungspolitik etc. – für den Bürgerkrieg in Syrien angeprangert werden könnte. Gerd begreift den Slogan als einen wesentlichen Teil seiner politischen Perspektive. Deswegen trägt er diese aber nicht offensiv vor, sondern meint, dass erst ein vertrauteres Verhältnis entstehen muss, um – über die Sprachbarrieren hinweg – Diskussionen über weitergehende politische Inhalte führen zu können. Sein persönlicher Wunsch wäre es, das Projekt in diesem Sinne weiterzuentwickeln, aber deswegen wird er nicht gegen den Fokus und den Konsens der Gruppe oder unabhängig von ihnen handeln.

Eine kritische Distanz zu den Herrschaftsinstitutionen ist dabei unabdingbar. Der von yalla-connect produzierte Film wirft dabei allerdings einige Fragen auf.5 Auch wenn er dem Anliegen gerecht wird, Geflüchtete zu Wort kommen zu lassen, gelingt es in ihm nicht, den Bogen weiter zu spannen und eine kritische Perspektive auf die Ursachen von Migration und die Situation von Geflüchteten zu entwickeln. Die Zustände in der LAST werden angeprangert und lediglich darauf insistiert, dass ‚die Verantwortlichen‘ sie abschaffen sollen. Und wahrscheinlich auch würden, wenn bei ihnen der politische Wille dazu bestünde. Dass die miserable Behandlung von Geflüchteten strukturell bedingt ist und notwendigerweise durch die deutsche und europäische Migrationspolitik in dieser Gestalt hervorgebracht wird, kann damit nicht begriffen werden. Allerdings betont Gerd, dass alle, die kritischere Haltungen einfordern sich zunächst bewusst machen sollten, in welcher beschissenen Situation die Refugees sind.

Um die inhaltliche Grundlage weiter auszubauen, bräuchte es einen kollektiven Politisierungsprozess, welcher eine ganz andere Aufgabe wäre, als jene, der sie sich bisher gewidmet hätten. Entscheidend ist, gerade mit eine links-emanzipatorischen Ansatz, niemanden für seine eigenen politischen Ziele und Vorstellungen zu instrumentalisieren, aber auch nicht instrumentalisiert zu werden und letztendlich doch für die Bedürfnisse konkreter Menschen einen politischen Kampf zu führen. Diesen Widerspruch im Gruppenprozess heraus zu arbeiten, ist dabei sehr schwierig. Gerd meint auch, dass nicht alle Menschen, die das Grenzregime und auch jene unwürdige Behandlung hier zu Lande erfahren, sich politisieren und kritische Ansichten entwickeln. Seine Erfahrungen würden sich aber auf die Kontakte zu männlich sozialisierten, mehrheitlich der akademischen Mittelschicht angehörigen Geflüchteten beschränken.

Ausblicke

Als Vision für das Projekt wünscht sich Gerd, dass die Tätigkeit gelegentlich widerspruchsfreier verlaufen und weniger anstrengend sein sollte. Er drängt auf grundsätzlichere Veränderungen und will, dass eine solche Behandlung von Menschen im Lager von Eisenberg gesellschaftlich einfach nicht mehr möglich sind. Für Abdo stehen die Ziele des Projektes ziemlich fest: „To change the situation in Eisenberg. To make it to be a genuin german humanitarian camp. We don’t need to change all the world in this project but to change the situation there. […]. It’s really not fine for any human being. Just change the situation to become somehow better. I don’t need a perfect situation in Eisenberg. Just to be really okay.“ Und abschließend sagt er: „We will stay and continue till we get our aim.“ Bei allen Anstrengungen wünsche ich dabei viel Erfolg und bin gespannt, wie lange die Gruppe bestehen wird.


1
www.yalla-connect.de

2
Und das auch in Eisenberg. Erinnert sei an die „Thügida“-Demo zum Hitlergeburtstag: http://www.w.jenatv.de/mediathek/27851/Demonstration_Hunderte_gingen_in_Eisenberg_gegen_die_Thuegida_Bewegung_auf_die_Strasse.html; http://jg-stadtmitte.de/2015/04/15/20-april-nach-eisenberg-thuegida-den-aufmarsch-vermiesen/
Zudem hatte es im Vorfeld einen Angriff auf Refugees gegeben: http://www.jenatv.de/mediathek/27624/Asylbewerber_in_Eisenberg_angegriffen.html

3
Worüber auch die regionalen Medien berichten, so der MDR: http://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/fluechtlinge_erstaufnahmestelle_thueringen100_zc-b4620e16_zs-aaca1eaf.html.
Inzwischen ist die Entscheidung für eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung auf eine ehemaligen Kaserne in Mühlhausen gefallen: http://www.jenapolis.de/2015/04/21/ehemalige-kaserne-in-muehlhausen-wird-erstaufnahmestelle-fuer-fluechtlinge/

4
http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Yalla-Connect-will-in-Eisenberg-Fluechtlingen-eine-Stimme-geben-1148397106

5
http://yalla-connect.de/en/video/

Polizeirassismus vor Gericht – Institutionalisierte Ignoranz und stereotype Repression

Am 24.10.2014 fand im Amtsgericht Erfurt ein Prozess in Bezug auf eine landespolizeiliche Kontrolle nach dem Schema eines „Racial Profiling“ statt. Der Prozess wurde von einer Kundgebung unter dem Motto „Ein Prozess. Keine Gesellschaft. Ein rassistischer Komplex“ vor dem verhandelndem Gerichtsgebäude begleitet. Von Thomas Ndindah. Der Autor ist aktiv bei The VOICE Refugee Forum Jena.

Hintergrund:

Zwei Beamte der Erfurter Landespolizei kontrollierten am 17.5.2014 auf dem gut frequentierten Anger der Landeshauptstadt zwei Menschen, die sie aus ihrer sog. „kriminalistischen Erfahrung“ heraus als mit „rumänischer Herkunft“ konstruiert hatten. Die formale Begründung für die Kontrolle waren mehrere Anzeigen vom Vortag wegen „betrügerischer Spendensammlung“ am gleichen Ort mit Festnahme eines aus Rumänien stammenden Mannes.

Die Kontrolle der Rumänen nach eigenem Gutdünken war nach Meinung der Beamten ein „legaler“ Eingriff in die Grundrechte der Kontrollierten mit Überprüfung der Personalien und Kontrolle der persönlichen Gegenstände – wie z.B. Taschen – bei Vorliegen eines „konkretisierten“ Tatverdachtes: kurz gesagt … Rumänen betrügen!

Ein couragierter Mensch, der die Szene beobachtete, konfrontierte die Beamten mit ihrer Vorgehensweise, benannte sie als „rassistische Kontrolle“ und stellte den Kontext zu „Racial Profiling“ und dem „NSU-Komplex“ her. Da die Beamten den dargestellten Sachzusammenhang nicht nachvollziehen konnten bzw. wollten, stellte jener auf deren explizite Nachfrage in aller Einfachheit klar: „Ihr seid Rassisten.“ Noch immer im Unverständnis bezüglich der erläuterten Vorwürfe und in der selbstgerechten Annahme der exekutiven Rechtmäßigkeit ihrer „Maßnahme“ fühlten sich beide Beamte nunmehr ehrverletzt beleidigt und erstatteten eine entsprechende Anzeige.

Exkurs 1:

Das Grundgesetz der BRD und hierzulande ratifizierte internationale Übereinkommen, wie z.B. die Internationale Menschenrechtskonvention oder die Europäische Menschenrechtskonvention sprechen hierzu eine eindeutige Sprache: diskriminierende Ungleichbehandlung und Repression aufgrund als unveränderlich anzunehmender Parameter wie Herkunft oder Hautfarbe, Religion oder politischer Überzeugung, Geschlecht oder sexueller Orientierung ist verboten … und auch die Gesetzgebung sowie die Organe der Staatsgewalt und Gerichtsbarkeit (Legislative, Exekutive und Judikative) haben sich hieran zu halten…
…es sei denn… (natürlich?) …
…es gäbe eine nationale oder lokale oder situative Gefahrenlage, welche Gesetze oder exekutive Übergriffe rechtfertigen, die sich über diese verfassungsgemäße Ordnung hinwegsetzen dürfen! Hierzu zählen v.a. sog. Notstandsgesetze im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, Seuchen, Terroranschlägen, Bürgerkriegen oder technischen Katastrophen katastrophalen Ausmaßes.

Ein Protokoll der Ereignisse im Gericht:

Anlässlich des am 24.10.2014 um 9:00 Uhr im Justizzentrum Erfurt (Amtsgericht) anberaumten Prozesses wegen Beleidigung von Polizeibeamten ordnete die befasste Richterin Niedhammer zusätzlich zur routinemäßigen Eingangsuntersuchung mit Taschen- und Jackenkontrollen, einem standardisierten, hochsensitiven Metalldetektor (Warntöne trotz abgelegter Gürtel bei Metallknöpfen und -reißverschlüssen) und körperlichen Abtastungen durch Justizbeamte eine zusätzliche polizeiliche Sonderdurchsuchung der Prozessteilnehmer*innen mit widerrechtlich schriftlicher Erfassung von Personendaten bei Einziehung aller Fotoapparate und Handys an. Diese Prozedur mit nunmehr wiederholter, noch intensiverer Abtastung aller Körperteile bis an die Genitalbereiche sowie vorübergehendem „Einzug“ persönlicher Gegenstände gegen die schriftliche Auflistung der jeweiligen Personendaten beanspruchte pro Teilnehmer*in mindestens noch einmal 5 Minuten, durchschnittlich aber eher 10 Minuten, was den Prozessbeginn naturgemäß ausgiebig verspäten musste.

Welche speziell vermuteten Gefahren die Richterin Niedhammer zu einer solchen Maßnahme mit hohem Eingriffspotential in die persönliche Selbstbestimmung der Prozessbeobachter*innen veranlasst haben mag, bleibt mit Sicherheit ihr richterlich „unabhängiges“ Geheimnis – immerhin war es eine Maßnahme, wie sie nicht einmal zuletzt beim sog. „Erfurter Kunsthausprozess“ für notwendig erachtet worden war. Darin ging es aber auch „nur“ um rechtsradikale Volksverhetzung und bandenmäßige schwere Körperverletzungen (und… „Auch eine Polizistin wurde schwer verletzt und kann seitdem keinen Streifendienst mehr ausüben“).
Andererseits hat Richterin Niedhammer mit ihrer Maßnahme zur Gängelung aber auf jeden Fall erreicht, dass die Grundstimmung von Angeklagtem und interessierter Öffentlichkeit situativ und emotional völlig unnötig aufgeladen wurde.

Die zumeist jungen Polizeibeamt*innen zeigten sich bei ihren umfänglichen Eingriffen in Grundrechte der politisch interessierten Besucher*innen vollständig empathiefrei sowie bisweilen offen provokativ und traten ihnen mit einer gemeinhin argumentationsfreien, dafür aber umso herrischeren Befehlsattitüde gegenüber. Es steht zu vermuten, dass durch die Verhängung der Sonderkontrollbehandlung die eigentlich vorgesehene Gewaltenteilung zwischen Polizei und Justiz außer Kraft gesetzt werden sollte, um sich so vor der zu erwartenden Kritik an institutionellem Rassismus bzw. einer offenen Auseinandersetzung damit zu „schützen“ und gleichzeitig das politisch eher links verortete Publikum einer scheinheilig begründeten Repression unterziehen zu können.

Die ohnehin schon schikanöse Situation eskalierte jedoch erst, als Menschen nicht-weißer Hautfarbe zur ‚Abfertigung‘ an die Reihe kamen. Zuerst wurde ein deutscher Staatsbürger mit dunkler Hautfarbe als Erster und Einziger befragt, ob er denn nicht zufällig eine ansteckende Erkrankung hätte und danach ein Afrikaner genötigt, sich in der vollständig sichtschutzlosen Öffentlichkeit des Justizzentrums bis auf die Unterhose auszuziehen. Verbale Interventionen gegen diese Erniedrigung wurden seitens des nötigenden Polizeibeamten zunächst lapidar verharmlosend wie folgt beantwortet: „Das macht der doch freiwillig.“
Der erst daraufhin entstehende, protestierende Tumult wurde wiederum dazu benutzt, den weiteren Zugang zur selbst verspäteten Verhandlung einfach willkürlich zu beenden – erstens wegen der Verspätung und zweitens wegen der Proteste (ein Schelm, wer hierin eine Strategie vermuten würde).

Unter den Beamt*innen, die den Zutritt auch für bereits kontrollierte Zuschauer*innen verweigerten, war auch einer der Polizisten, die den Angeklagten wegen Beleidigung angezeigt und als Zeuge zu Gericht geladen war (PM Jendrzeyewski). Zunächst wurden die ausgesperrten Besucher*innen zur Begründung der Einlassverweigerung glattweg angelogen, indem behauptet wurde, dass keine freien Sitzplätze mehr zur Verfügung stünden, da ja schließlich dort jetzt Polizeibeamte zur Sicherung der Gerichtsverhandlung sitzen müssten.
Darüber hinaus kommentierte dieser „Zeuge“ die Protestreaktionen auf die erneut offensichtliche, rassistische Ungleichbehandlung durch seine Kolleg*innen mit: „Das ist doch Kindergarten hier!“ – jemand, der sich gerne „beleidigt“ fühlt, sollte eigentlich besser wissen, wie er anderen Menschen gegenübertritt, wenn er denn selbst nicht beleidigt werden will!

Im Verfahren selbst wurde unmittelbar klar, dass sich die vermeintliche „Unabhängigkeit“ der anklagenden Staatsanwältin sowie auch der leitenden Richterin vor allem durch vorgefasste Meinungsbildung bezüglich des Angeklagten, Ignoranz gegenüber dessen Argumentation und Beugung seiner Rechte auf Verteidigung seiner Handlungsweise manifestierte.
Während die Staatsanwältin geradezu haarsträubend versuchte, den „beleidigten“ Polizisten den juristischen Weg zur nachträglichen Rechtfertigung deren selbstmotivierter, rein vom äußeren Erscheinungsbild der vermeintlichen Straftäter inspirierten Kontrolle zu bahnen, verstrickte sie sich in einem geradewegs das Gegenteil beweisenden Vergleich. Ausgehend vom hinkenden Vergleichsvorwurf einer ja auch nicht vorliegenden Frauenfeindlichkeit, wenn ausschließlich Frauen kontrolliert würden, kam sie zu einem Vorkommnis, bei dem ältere Herren im Erfurter Innenstadtgebiet mehrfach jungen Frauen unter den Rock fotografiert hatten. Hierzu gaben die Polizisten an, dass sie ältere Herren dann lediglich bei entsprechendem Tatversuch kontrolliert hätten. Zudem stellte sich auf beharrliche Nachfrage der Anwältin des Angeklagten heraus, dass sie offensichtlich nicht im Bilde darüber waren, ob sie denn nachfolgend berechtigt gewesen wären, bei allen älteren Herren eine Kontrolle der mitgeführten Taschen durchführen zu dürfen, um so Kameras und deren Bildinhalte festzustellen. Abgesehen von dieser Unkenntnis der polizeigesetzlichen Bestimmungen, gaben diese auch zu, dass ihnen eine solche Idee zur flächendeckenden Kontrolle aller männlichen Rentner zu keiner Zeit in den Sinn gekommen wäre.

Die Richterin ihrerseits bezeugte ihre bereits vorgefasste Meinung durch wiederholte Unterdrückung von anwaltlichen Fragen an die „geschädigten“ Zeugen zum Zwecke der Feststellung von rein äußerlichen Erscheinungsmerkmalen als damaligem Kontrollanlass – das wäre ja „reine Unterstellung“.
Schließlich gipfelte ihre vorauseilende Staatsräson darin, dass dem Angeklagten genau dann das Rederecht entzog, als dieser ganz grundlegende Ausführungen zu Rassismus und rassischen Zuschreibungen im gesellschaftlichen und behördlichen Alltag in Deutschland darlegen wollte – dies tue in diesem Verfahren gar nichts zur Sache, in dem es nämlich ausschließlich darum gehe, dass sich schließlich auch Polizist*innen beleidigt fühlen dürfen.
Der so zum Schweigen verurteilte Angeklagte verließ daraufhin die Verhandlung, da seine Selbstverteidigung offensichtlich willkürlich unterdrückt wurde und der Kern seines Vorwurfes an die Polizisten als „irrelevant“ disqualifiziert werden sollte.

Das in eine Fußnote: Richterin Niedhammer hat schon anlässlich anderer Verfahren ihre „unabhängige“ richterliche Meinung sehr deutlich und einseitig zum Ausdruck gebracht: „Es sei Aufgabe der Justiz Polizeibeamte zu schützen.“ (http://sabotnik.blogsport.de/2014/06/14/aufgabe-der-justiz-ist-der-schutz-von-polizeibeamten-2-pm-der-soligruppe-1708/)

Exkurs 2:

Rassismus ist im deutschen Recht nicht strafbar – bei naheliegender Verhaltensweise als Rassist*in bezeichnet zu werden dagegen schon.

Was ist das denn eigentlich – Rassismus? Und warum dürfen sich so genannte Amtsträger*innen denn eigentlich regelmäßig deswegen beleidigt fühlen?

Faktisch gibt es eigentlich keine allgemein anerkannte, klare Definition des Phänomens „Rassismus“. Es wird wahlweise historisch, soziologisch oder psychologisch umschrieben.
Auf Wikipedia ist zum Stichwort u.a. folgendes nachzulesen:
„Eine vermeintlich natur- oder gottgegebene, hierarchisch-autoritäre Herrschaftsordnung und die daraus gefolgerten Handlungszwänge dienen der Rechtfertigung von Diskriminierung, Ausgrenzung, Unterdrückung, Verfolgung oder Vernichtung von Individuen und Gruppen – sowohl auf individueller als auch auf institutioneller Ebene.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus#Allgemein)
Weiterführend wird zum gedanklichen Hintergrund angemerkt:
„Psychologisch orientierte Theorien sehen die Ursachen rassistischen Denkens vor allem in psychisch begründeten Abgrenzungstendenzen zwischen der eigenen Gruppe und Fremdgruppen, die der Stärkung des Identitäts- und Selbstwertgefühls dienen und meist mit stereotypen Vorurteilen und Klischees gegenüber den „Anderen“ und „Fremden“ einhergehen.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus #Ursachen_rassistischen_Denkens)


Folgt man dieser dargelegten Betrachtungsweise, wäre das hier fragwürdige Handeln der Polizisten für sie selbst ‚natürlich‘ strukturell und zwangsläufig „rechtmäßig“, da sie ja ganz generell und in der Tat nicht nur „individuell“ in einer „hierarchisch-autoritären Herrschaftsordnung“ agieren, sondern sich in aller Regel auch darauf verlassen können, im Ernstfall dafür auch noch „institutionell“ – i.S. einer rechtstaatlich zu Recht nicht vorhandenen – Staatsräson geschützt zu werden.

Das klagenswerte Unverständnis der Polizisten gegenüber dem erhaltenen Rassismusvorwurf muss daher gerichtlich verfolgt werden, weil ja nicht selbstverständlich erwartet werden darf, dass sich das „Identitäts- und Selbstwertgefühl“ in den hier vorliegenden Definitionsgruppen „deutsch“ und „Polizist“ in jedem Fall oder gar selbstkritisch hinterfragen müsste.

Der selbstkritischen Reflektion von Polizeibeamt*innen stehen neben explizitem Befehlsgehorsam aber auch ein immer wieder offen propagierter, national-chauvinistischer Populismus von politischen Eliten sowie von konservativ-nationalistischen Medien entgegen, welche regelmäßig eine Überlegenheit der deutschen Nation gegenüber Menschen anderer Herkunft propagieren und dabei letztere immer wieder völlig straffrei öffentlich kriminalisieren dürfen.

Hierzu gesellen sich noch verfassungswidrig diskriminierende Ausländergesetze und Verwaltungsvorschriften i.S. eines sich eurohegemonial-abschottenden Sicherheitskonzeptes gegen eine vermeintliche Überfremdung. Gleichzeitig führt negierendes Problembewusstsein in den Reihen der polizeilichen Vorgesetzten und Gewerkschaften letztlich zur politischen und institutionellen Verhinderung der Schaffung unabhängiger Kontrollorgane bei exekutivem Gewaltmissbrauch. Eine von Staatsräson korrumpierte und von narzisstischem Überlegenheitsdünkel durchdrungene Justiz richtet dann schlussendlich im Namen einer alltagsrassistischen, wahlweise schweigenden oder geifernden, „demokratischen“ Mehrheit des „deutschen Volkes“.


Vom juristischen Standpunkt stellt sich v.a. die Frage, worin die „Beleidigung“ denn eigentlich bestehen soll, wenn gar kein Straftatbestand zur entsprechenden Vorgehensweise besteht bzw. selbige sogar durch eine einschlägige Gesetzeslage im Ausländer- und Polizeirecht vorgegeben zu sein scheint.

Oder andersherum gefragt: wenn Polizist*innen nicht in der Lage sind rassistisches Vorgehen bei ausschließlich phänotypisch durchgeführten Kontrollen selbst zu erkennen, wieso fühlen sie sich dann regelmäßig „beleidigt“, wenn sie auf solcherlei Vorgehen aufmerksam gemacht werden?

Polizist*innen geben sich gern als „Staatsbürger*innen in Uniform“. Dabei verfügen sie aber eben auch über exekutive Eingriffsmöglichkeiten in die Grund- und Freiheitsrechte von Menschen, die es sorgsam gegeneinander abzuwägen gilt (z.B. bei sog. „verdachtsunabhängige Kontrollen von Personen und Sachen“ nach den §§ 12-14, 23 und 24 gegen die Grundrechte des Grundgesetzes in den Artikeln 1-3 [und 5]). Wenn sie jedoch die hier beschriebenen Rechtsgüter subjektiv danach ausrichten, wen sie im konkreten Einzelfall vor sich haben, kann Willkür nicht ausgeschlossen werden. Wenn also deutsche Rentner nach stattgehabten Straftaten generell unbehelligt bleiben, aber „Rumänen“ nach eben solchen unter einen Generalverdacht gestellt werden, darf doch zumindest die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieser Exekutivpraxis erlaubt sein.

Hierzu noch ein subjektives Zitat eines der Polizeibeamten vor Gericht zur fraglichen Kontrolle der Rumänen: „Die hatten gar kein Problem damit, dass sie kontrolliert wurden.“ Die damit zur Schau gestellte Mentalität dieses Polizisten wurzelt also nicht etwa in seinem gesetzeskonformen Verhalten (nach Polizeiaufgabengesetz), sondern vielmehr darin, ob sich die betroffenen Menschen seine ggf. rechtswidrigen Handlungen einfach widerspruchslos gefallen lassen oder nicht bzw. das betreffende Polizeigesetz überhaupt kennen. Allein die generelle Annahme, dass ein Durchsuchen der persönlichen Sachen „kein Problem“ sein könnte, erscheint bei näherer Betrachtung schon ziemlich gewagt – man könnte dann wohl schon eher davon ausgehen, dass die entsprechende Person schon daran „gewöhnt“ sein muss, von Polizist*innen aller „Herren“ Länder immer wieder genauso behandelt zu werden.


Das Verfahren endete im Übrigen in Abwesenheit des Angeklagten mit einem Schuldspruch unter der „positiven“ Erwähnung des Umstandes, dass er sich mit dem Phänomen des Alltagsrassismus‘ in Deutschland intensiv auseinandersetze – was auch immer das nun wieder bedeuten mag?!

Das Verfahren wird eine Fortsetzung erfahren, da aufgrund der Verfahrensführung und des Urteiles sowohl Revision beantragt, als auch Widerspruch eingelegt wurde.

Am Rande des Verfahrens wurden auch gleich weitere Beleidigungsanzeigen seitens der Polizei erstellt, welche sich einerseits auf Kommentare zum rassistischen Vorgehen vor dem Gerichtssaal beziehen und andererseits auf ein Transparent bezogen wurden, welches vor dem Gericht auf der begleitenden antirassistischen Protestkundgebung aufgehängt war. Darauf war zu lesen: „Auch Polizist_innen sind Rasist_innen“. Gegen den Anmelder der Kundgebung wurde ein Strafbefehl in Höhe von 300€ (20 Tagessätze) erlassen, da dadurch „anwesende Polizeibeamte…an der Ehre…verletzt“ worden sein sollen – ganz so als hätten weder die Polizist*innen noch die Staatsanwaltschaft und schon gar nicht die zeichnende Richterin jemals von der sachlich gleichgelagerten Aussage „Soldaten sind Mörder“ und den sich damit befassenden Verhandlungen bis hin zum BGH gehört oder gelesen (http://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rder).

Rätselraten über Pegida

L. über die weit verbreitete Unsicherheit darüber, wer Pegida ist und woher diese Bewegung auf einmal kommt.

Die tradierten Praxisformen des linksradikalen Antifaschismus erweisen sich gegenüber Pegida als hilflos – während man die Strukturen organisierter Nazis gezielt ausforschen und angreifen und das militante oder friedliche Blockieren von Naziaufmärschen durchaus effektiv sein kann, versagen diese Aktionsformen bei einer Bewegung, die sich offenbar aus großen Teilen der sächsischen Normalbevölkerung rekrutiert. Spätestens hier musste klar werden, dass man einem diffusen wie gemeinen Mittelstandsrassismus, der sich bereits in den letzten Jahrzehnten entwickelt und gefestigt haben muss, nicht durch kurzfristige Kampagnen beikommen kann. Die langjährige ungebrochene Hoheit der CDU in Sachsen, die in ihrer eigenen Ausrichtung eigentlich keinen Raum rechts von sich gelassen hat, die Selbstherrlichkeit von sächsischer Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, die zuweilen selbst als (rechte) politische Parteien agieren, der Einfluss der Evangelikalen im ländlichen Raum Sachsens und ein brauner Filz in der sächsischen Provinz – dies sind nur die lokalen Faktoren, die den Nährboden für so eine Bewegung wie Pegida mitgeschaffen haben und man wird sich Gedanken darüber machen müssen, was man solchen Kräften langfristig entgegensetzen kann.

So aufgeregt man in allen gesellschaftlichen und politischen Klassen auch über Pegida war – so richtig wusste eigentlich niemand, wer da jeden Montag in Dresden marschiert. Nachdem die aufgeklärte Elite in der Heute-Show herzlich über die ostdeutsche Unterschicht gelacht hatte, die man in Pegida erblicken wollte und „Die Anstalt“ als Gegenargument auf erfolgreich integrierte MigrantInnen der Upperclass verwiesen hatte, sorgte eine Statistik der Zeit für Verunsicherung, die in einer Umfrage herausgefunden hatte, dass der typische Pegida-Demonstrant nicht der ungebildete Arbeitslose ist, sondern ein gut ausgebildeter, berufstätiger Angehöriger der Mittelschicht.1 Doch damit war ebenfalls noch nicht viel gesagt. Denn bei einem sächsischen Bruttomonatsverdienst von 2.500 € ist bei den derzeitigen Rentenbeiträgen die Altersarmut allemal vorprogrammiert – die Ängste der Mittelschicht2, für die ein Leben jenseits der Lohnabhängigkeit schlicht nicht vorgesehen ist, speisen sich aus der realistischen Perspektive der Proletarisierung.

Dass man nach wie vor nicht so recht weiß, aus welchen Bevölkerungsschichten sich Pegida speist, mag daran liegen, dass diese Bewegung tatsächlich ein diffuser Haufen ist. Es liegt nahe anzunehmen, dass sich hier wirklich Angehörige der verschiedensten Gesellschaftsschichten zusammengetan haben. Diese Verbrüderung ist nur deswegen möglich, weil die ideologische Ausrichtung von Pegida selbst diffus ist und eine ganz unbestimmte Unzufriedenheit gerade nicht in ein Programm mündet, aus dem eine eindeutige Interessenslage sprechen würde. Dies passt zu einem Mittelstands-Nationalismus, wie ihn Sartre in den „Reflexionen zur Judenfrage“ charakterisiert hat – man ist stolz auf seine Mittelmäßigkeit (die VertreterInnen von Pegida werden nicht fertig damit, zu betonen, dass sie normale Bürger sind und keine Revolution wollen) und imaginiert sich in der Masse des Auflaufs als Teil eines größeren Kollektivs, das gemeinsame Besitzstände zu verteidigen hätte – um sich darüber hinwegzutäuschen, dass man selbst eigentlich nichts zu verteidigen hat.3 Die Programmlosigkeit ist ein fester Bestandteil solcher Zusammenrottungen, denn man meldet keinen grundlegenden Zweifel an etwas Bestehendem an, sondern findet eigentlich alles okay wie es ist – wenn da nicht die Zuwanderer wären. Dass man nur eine Korrektur am einfach gesetzten Guten vornehmen will, das selbst nicht in Zweifel gezogen wird, und dass als Gegenstand dieser Korrektur gerade die Wehrlosen – Asylbewerber – ausgemacht werden, nennt Sartre die Flucht vor der Verantwortung. Man will sich in einer gesellschaftlichen Position einrichten, die längst nicht mehr möglich ist und vermeidet es, praktische Konsequenzen aus diesem Umstand zu ziehen. In dieser Selbsttäuschung liegt das Potential einer großen Gemeinheit – und dieses Potential wartet auf ein Kommando von oben, um losschlagen zu können.

2014/15

Der Unterschied der gegenwärtigen Situation zu der von 1991/92 besteht darin, dass das Herrschaftspersonal momentan nicht dazu bereit ist, dieses Kommando zu geben. Stattdessen lädt man die Pegida-Anhänger zu Gesprächen ein und behandelt sie wie störrische Kinder, für deren Sorgen und Ängste man Verständnis haben müsse. Das Rezept der Politik ist in diesen Tagen gegenseitiges Verständnis – alle sollen sich besser gegenseitig zuhören und wenn man lang genug erklärt, werden sich alle schon einig. Politische Herrschaft macht heute ihre Unvermeidbarkeit klar, indem sie sich erklärt. Und was hat sie im konkreten Fall zu erklären? Dass sie sich das Recht vorbehält, die Ausländerfrage zu klären. So hielt der CDU-Emporkömmling Jens Spahn bei Günther Jauch der Pegida-Sprecherin Kathrin Örtel entgegen, dass sich die CDU doch in den letzten Monaten schon um ein härteres Durchgreifen gegen Flüchtlinge bemüht habe, indem sie Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft hat. Was lernen wir daraus? Abschieben und gegen Ausländer hetzen dürfen in der BRD diejenigen, die sich an die politischen Vermittlungsformen und einen guten Umgangston halten. Das Absurde an diesem Szenario: Die Empörten fordern nichts, was nicht schon längst Praxis wäre. Ein ideologischer Unterschied zwischen dem empörten Herrschaftsmaterial und den Funktionsträgern der Herrschaft mag in der Stellung zum Islam bestehen. Angela Merkel und co beharren darauf, dass der Islam zu Deutschland gehört, wollen Islam und Islamismus sauber voneinander geschieden wissen und hofieren (ungeachtet dessen, was dies für MigrantInnen bedeutet, die vor islamistischen Diktaturen geflohen sind) die Vertreter der muslimischen Religionsgemeinschaft als Repräsentanten der Migration aus arabischen Ländern. Demgegenüber wähnt sich der neue Nationalismus in einem Kampf der Kulturen – „christlich-jüdische Kultur des Abendlandes“ gegen die Kultur des Morgenlandes, die mit dem Islamismus in eins fällt.

Dass sich hinter diesem Kulturalismus ein ordinärer Rassismus verbirgt, wird deutlich, wenn man sich den Ausgangspunkt von Pegida vergegenwärtigt. Lutz Bachmann hat in einem Interview erklärt, dass er auf die Idee kam, sich zu organisieren, als er in Dresden einer Kobane-Solidaritäts-Demonstration über den Weg gelaufen ist, darüber prompt in Angst und Schrecken versetzt war und fürchtete, dass in Deutschland bald solch arabische Verhältnisse herrschen würden.4 Dass Bachmann kurdische Demonstrationen gegen Islamisten offensichtlich als Teil der Islamisierung des Abendlandes auffasst, macht eines deutlich: Die Angst vor der Islamisierung fällt nur zufällig zusammen mit dem realen politischen Phänomen des politischen Islamismus – tatsächlich ist ja der Aufstieg des ISIS im letzten Jahr ein Umstand gewesen, der gute Gründe dafür lieferte, beunruhigt zu sein. Doch den Rassisten von Pegida & co ist die reale geopolitische Entwicklung letztlich egal – denn ihre Rage trifft zum Teil gerade diejenigen, die vor dem Djihad geflohen sind. Hinter der Verteidigung des Abendlandes steckt letztlich ein uferloser Größenwahn – es reicht offensichtlich nicht aus, sich mit Deutschland zu identifizieren, es braucht schon eine größere Einheit, zu der man sich zugehörig fühlen will, um sich nicht die sozialen Gründe für die eigene Position der Nichtigkeit erklären zu müssen. Und wenn der Stolz auf das Abendland kein Grund dafür ist, den Stolz auf Deutschland aufzugeben – was wird dann dort anderes ersehnt als eine Ausweitung des deutschen Herrschaftsgebiets auf die Grenzen Europas? Vielleicht ist dies ein wahnhafter Reflex auf den tatsächlichen Umstand, dass die EU für den ideellen Gesamtkapitalisten Deutschland gegenwärtig der Hebel zur Durchsetzung seiner Interessen in Europa ist. Die, die in Dresden vermeintlich gegen die Politiker auf die Straße gehen, fühlen sich in Wirklichkeit ideologisch in die sich real vollziehende Herrschaft ein. Und sie warten auf ein wärmeres Angebot der Politik, sich mit ihr identifizieren zu können.

Für KommunistInnen müsste aus diesen Umständen folgen, gute Gründe dafür anzugeben, warum man gegen Nation und Nationalismus, gegen Rassismus und gegen die neue Heimat Europa, gegen politischen Islamismus wie gegen seine kulturalistische Verklärung ist.


1
Infrage steht, ob diese Umfrage tatsächlich repräsentativ für die Pegida-Demonstrationen ist, da die meisten TeilnehmerInnen die Beantwortung der Fragen verweigert haben. Dass das Bild vom Dummproll-Pegida-Demonstranten verkehrt ist, hat sie aber allemal gezeigt.

2
Mittelschicht ist eine unscharfe Kategorie, die gesellschaftliche Gruppen nach Einkommen und Bildungsstand ordnet. Vom Einkommen her können sich ein klassischer Facharbeiter und ein ländlicher Kleinunternehmer gleichen, obwohl sie einer anderen Klasse angehören, also eine andere Stellung im Gesamt(re)produktionsprozess einnehmen.

3
Die Panorama-Interviews mit Pegida-Demonstranten wären wunderbares Material für Sartres Antisemitismus-Aufsatz gewesen (was gleichzeitig gezeigt hätte, dass einige Passagen dieses Textes eine Schnittmenge von Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus behandeln). Wenn Sartre schreibt: „Dabei gehören viele Antisemiten – vielleicht die Mehrheit – dem städtischen Kleinbürgertum an; sie sind Beamte, Angestellte, kleine Kaufleute, die nichts besitzen. Doch gerade indem sie sich gegen den Juden stellen, nehmen sie plötzlich das Bewußtsein an, Eigentümer zu sein: indem sie sich den Juden als Dieb vorstellen, versetzen sie sich in die beneidenswerte Position von Leuten, die bestohlen werden könnten; da der Jude sie Frankreichs berauben will, gehört ihnen Frankreich. So haben sie den Antisemitismus als Mittel gewählt, ihre Eigenschaft als Besitzende zu realisieren.“, so hätte die empirische Grundlage dafür jene Frau sein können, die in Dresden in die Kamera hineingezetert hat, dass die Grenzen dichtgemacht werden müssten, weil die Ausländer die Lager leerklauen. Sie selbst ist sicherlich nicht die Besitzerin eines Lagers gewesen – indem sie sich zur deutschen Nation zählt, zu der auch die Lagerbesitzer gehören, darf sie sich selbst als Beklaute fühlen.

4
https://www.youtube.com/watch?v=FWp_io6aKoI (ab Minute 1:15)

„Gegen faschistische Kräfte, die nur die Vernichtung wollen, hat man das Recht, sich mit Waffen zu verteidigen“

Ox Y. Moron und Eva Felidae im Interview mit Ercan Ayboga, einem Mitglied des Kulturverein Mesopotamien. Das Interview wurde am 28.10.14 geführt, es dient weniger der aktuellen Information über den Angriff des IS auf Rojava, als der Schaffung eines allgemeinen Überblicks über den Konflikt und seine Beteiligten.

Dies ist die ausführliche Version des Interviews, das in der Druckversion der Lirabelle gekürzt erschien.

Was ist Rojava, von wem wird es angegriffen und was geht in Kobanê vor sich?

Rojava heißt übersetzt „Westen“ – damit ist Westkurdistan gemeint. Das sind die mehrheitlich kurdisch besiedelten Regionen im Staat Syrien. Rojava besteht aus drei nicht zusammenhängenden Regionen. Kobanê ist das mittlere und schwächste Glied. Außerdem gibt es noch die Region Cizîrê im Nordosten Syriens und Efrîn im Nordwesten. Angegriffen wird Kobanê momentan hauptsächlich von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ – IS. Zuvor wurde es, wie letztes und vorletztes Jahr, von der al-Nusra-Front angegriffen, einem al-Qaida-Ableger und von Gruppen der Freien Syrischen Armee [FSA]. Derzeit ist die Stadt komplett vom IS umstellt und wird seit dem 15. September – jetzt zum dritten mal – vom IS angegriffen. Dieser Angriff ist der heftigste bisher. Bis zu zehntausend Kämpfer greifen Kobanê mit schwersten Waffen an. Der IS hat innerhalb Syriens fast alle seine mobilen Kräfte zusammengezogen. Der IS ist bis in die Stadt eingerückt. Die Volksverteidigungseinheiten [YPG] kämpfen dagegen an und konnten sich bisher halten. Es befinden sich noch etwa 3.000 Zivilisten in der Stadt und noch einmal so viele Kämpfer der YPG und der YPJ [Anm.: Frauenverteidigungseinheiten]. Sie kämpfen zusammen. Indirekt wird Kobanê außerdem durch die Türkei angegriffen, die ein Embargo verhängt hat.
In den letzten Wochen ist dieses Geschehen sehr in die Weltöffentlichkeit gerückt. Das liegt auch daran, dass Kobanê an der Grenze des türkischen Staates liegt und die ganze Weltpresse zuschauen kann. Außerdem begann vor wenigen Wochen die Anti-IS-Koalition mit Luftangriffen im Irak und Syrien. Weltweit demonstrieren zehntausende Kurdinnen und Kurden auf den Straßen. Das alles zusammen bringt Kobanê ins Zentrum der Öffentlichkeit. Es ist zu einem Symbol der Menschen von Rojava, als auch vieler linker demokratischer Kräfte der Region und weltweit, geworden – im Kampf gegen religiösen Fundamentalismus, gegen Zerstörung, Vertreibung und brutalste Massaker.

Rojava ist ein recht junges Projekt, es ist aus dem Bürgerkrieg entstanden – was ist Rojava?

Die Gebiete von Rojava wurden ab Juli 2012 durch die Rätestrukturen vor Ort und den YPG / YPJ vom syrischen Staat befreit. Die Befreiung vollzog sich innerhalb eines Jahres, gleichzeitig fand eine Verteidigung gegen al-Nusra und IS statt.
In Rojava herrscht eine demokratisch-autonome Selbstverwaltung in Form von Rätestrukturen. Die Menschen haben Anfang 2011 angefangen diese aufzubauen, sich selbst zu organisieren und die Befreiung einzuleiten. In den Rätestrukturen sind breite Teile der Bevölkerung vertreten. Die überwiegende Mehrheit sind Kurdinnen und Kurden. Es gibt aber auch Araber, Assyrer, Aramäer und andere ethnische oder religiöse Gruppen. Bei den Kurden ist die Partei PYD [Anm. Interviewer: Partei demokratischer Einheit] sehr relevant. Weitere fünf kurdische Parteien sind ebenfalls in den Rätestrukturen und in einer sogenannten Übergangsregierung vertreten. Diese Selbstverwaltung ist sehr demokratisch organisiert. Erstens weil es hauptsächlich in Räteform ist, zweitens weil die verschiedenen Ethnien und Religionen repräsentiert sind und sich dort wiederfinden, aktiv mitmachen. Drittens weil die Frauen eine bedeutende Rolle haben, denn die Geschlechterfrage bestimmt die ganze Gesellschaft. In allen kurdischen Strukturen sind Frauen mitorganisiert, der Anteil der Frauen nimmt immer mehr zu und damit werden patriarchale Strukturen zurückgedrängt. Es ist beispielhaft für Syrien und die Region, weil auch ökologische Ansätze diskutiert werden und diese Fragen wichtig sind.

Was fordern die kämpfenden Kurdinnen und Kurden von Kobanê von der Weltgemeinschaft, dem Westen. Wie denkst du, kann ihnen geholfen werden?

Die Menschen in Kobanê haben mehrere Forderungen. Sie können sich selbst nicht gut verteidigen. Zwar haben sie einen starken Willen und eine hohe Moral, doch sind sie waffentechnisch und auch quantitativ stark unterlegen. Ihnen gehen die Waffen aus, im Gegensatz zum IS, der auf starke Ressourcen zurückgreifen kann. Der im Norden gelegene türkische Staat hat seine Grenzen dichtgemacht, sodass keine Lebensmittellieferungen mehr nach Kobanê gelangen. Wegen diesem Embargo gibt es nur wenig Nahrung. Deshalb ist momentan die wichtigste Forderung der Kurdinnen und Kurden in Kobanê, einen dauerhaften Korridor einzurichten, mittels welchem freiwillige Menschen und Kämpfer aus den anderen beiden Teilen von Rojava und außerhalb nach Kobanê gelangen und helfen könnten, aber auch humanitäre sowie militärische Hilfe geleistet werden könnte. Das müsste über das Staatsgebiet der Türkei geschehen.
Die Menschen in Kobanê sagen, wenn so ein Korridor errichtet ist, würde es ausreichen, um Kobanê gegen den IS zu verteidigen. Die Korridor-Forderung ist zentral. Die Kurden wissen, dass sie gerade keine Waffenlieferung erwarten können. Die bisherigen Waffenlieferungen kamen aus Südkurdistan. Zwar sind die Forderungen international, im Endeffekt meinen sie doch die Unterstützung aus den anderen Teilen Kurdistans.
Die YPG und ganz Rojava fordern außerdem, dass die Türkei endlich die Unterstützung für den IS einstellt. Der IS ist vor allem durch die Türkei stark geworden. Sie wollen das ernsthafter international Druck auf die Türkei ausgeübt wird. Sie sagen, die Türkei soll beide Kriegsparteien zumindest gleich behandeln. Weiterhin fordern sie Waffenlieferungen von der Anti-IS-Koalition, von Staaten, die helfen wollen, und von internationalen Kräften.
Man kann ihnen helfen, indem man die Forderungen international thematisiert und auf die eigenen Staaten, Regierungen und Gesellschaften Druck ausübt. Auch die internationale Diskussion der politischen Konzepte von Rojava ist wichtig. Helfen kann man, indem man Hilfslieferungen für Flüchtlinge tätigt, die von Kobanê nach Nordkurdistan geflohen sind. Das sind bis zu 200.000 Menschen, die in einer schwierigen Situation leben. Man kann an die Grenze gehen als Einzelperson oder in Gruppen und die Grenze zu Kobanê beobachten. Denn die Türkei macht immer wieder Vorstöße direkt da im Kampfgebiet, um den IS gewähren zu lassen – jedenfalls in gewissen Maßen. Die Menschen, die da an der Grenze standen, wurden jetzt zwei, drei Kilometer zurückgedrängt. In den letzten Wochen haben sie das alles von den Hügeln aus beobachtet und nun werden sie von den Hügeln vertrieben. Die Türkei will, dass da niemand mehr zuschaut, was da vor sich geht. So kann der IS teilweise von der Türkei aus operieren.

Hier wird immer mal darüber diskutiert, ob der Westen Bodentruppen entsenden soll – wie stehen denn die Menschen in Kobanê zu solchen Überlegungen?

Sie fordern KEINE Bodentruppen, sie fordern vor allem den Korridor. Sie sind sich bewusst, dass Bodentruppen auch Probleme und Abhängigkeiten schaffen können und das andere Mächte, andere Interessen vertreten können – ich denke da vor allem an die Türkei. Möglich ist auch die Schaffung und der Bestand des Korridors unter Beobachtung der UN.
Sie fordern aber Waffen, fast egal woher diese kommen. Waffen werden wir nicht ablehnen, wie können sie sehr gut gebrauchen. Es geht darum, Kobanê zu halten und das politische Projekt am Leben zu erhalten. Ich denke, dass es okay ist, zu fordern, dass keine westlichen Bodentruppen eingreifen, aber sich grundsätzlich gegen Waffenlieferungen zu äußern, finden wir nicht gut, denn das ist unsolidarisch!

Die deutsche gesellschaftliche Linke hat ein schwieriges Verhältnis zu Militäreinsätzen. Ein Vorstandsbeschluss der Linkspartei vom 18. Oktober schließt Waffenlieferungen bzw. militärische Unterstützung für die YPG durch westliche Staaten aus. Das Bundestagsmitglied der Linkspartei Christine Buchholz geht sogar soweit, dass sie einen Stopp des amerikanischen Bombardements fordert. Kannst du das nachvollziehen und was bedeutet das für Kobanê und die Menschen dort, wenn der Westen seine militärische Unterstützung einstellen würde?

Zum Beschluss der Linkspartei vom 18. Oktober: Da sind gute Punkte dabei, wie Stopp der Unterstützung an den IS durch die Türkei und die Errichtung eines Korridors. Keine Waffenlieferung oder militärische Unterstützung für die YPG zu leisten, ist ein extrem pazifistischer Standpunkt, den wir so nicht korrekt finden – denn Menschen, die gegen faschistische Kräfte kämpfen, mit denen man überhaupt nicht verhandeln kann, weil sie nur die Vernichtung und Zerschlagung wollen, gegen die hat man das Recht sich mit Waffen zu verteidigen und damit auch an die Waffen ranzukommen. Buchholz hat das Widerstandsrecht der Menschen in Kobanê nicht betont und das hätte sie tun müssen. Einerseits sagt sie, „Solidarität mit Kobanê!“, aber kritisiert andererseits die US-Bombardements in Kobanê. Es ist so, dass die Bombardements in Kobanê den Menschen helfen. Das ist eine Tatsache! Wir sagen, die Bombardements sind gut und es sollten mehr sein. Jedoch befürworten wir Bombardements in anderen Konflikten nicht generell. Aber gegen den IS sind sie notwendig. In Kobanê sind sie besonders zu befürworten. Die Linkspartei hat vielleicht Angst sich zu positionieren.
Man könnte die aktuelle Situation vergleichen mit dem Kampf um die spanischen Republik und die Kommunen dort, die sich auch mit Waffen verteidigt haben. Damals haben die allermeisten Linken der Welt sich solidarisch erklärt – es gab die Internationalen Brigaden. Historisch könnte man das vergleichen und feststellen, eine militärische Verteidigung ist legitim.
Hier zu argumentieren, dass die USA die bösen Imperialisten seien und alles, was sie tun, ist ganz böse und gefährlich, um nicht damit konfrontiert zu sein – so einfach ist es nicht mehr. Die Welt ist nicht so, dass es nur noch die paar letzten Staaten gibt und sonst seien alles Unterdrückerstaaten – das hat sich differenziert. Es gibt verschiedene Ebenen der Staaten. Die Türkei ist nicht nur ein Staat, der von den USA kommandiert und ausgebeutet wird – so ist es nicht ganz. Sie ist auch ein Akteur geworden und die USA kann auch nicht alles durchsetzen, was sie will. Bei vielen anderen Staaten ist es so, dass alles komplizierter geworden ist.

Jetzt ist es ja so, dass die Staaten aus dem Militärbündnis gegen den IS ganz bestimmte Interessen haben und verfolgen. Auch die Türkei ist formal Mitglied der internationalen Koalition. Kannst du zusammenfassen, welche Rolle der NATO-Staat Türkei spielt? Vor mehreren Wochen gab es einen Parlamentsbeschluss, der dem türkischen Einmarsch nach Syrien den Weg geebnet hat, was soll das angesichts der Tatsache, dass sie Kobanê fallen sehen wollen? Denn sie stehen ja an der Grenze und schauen zu. Klar, sie sollen nicht eingreifen, weil die Kurden das nicht wollen. Wenn es ihnen aber wirklich darum ginge, Kobanê zu schützen, dann müssten sie jetzt eingreifen, sie warten aber offensichtlich auf etwas. Kannst du diese Situation erhellen?

Die Interessen der Türkei decken sich nicht mit den Interessen der Anti-IS-Koalition oder denen der meisten NATO-Staaten. Die Türkei ist in den Syrienkrieg von Anfang an stark involviert. Sie hat schon seit Jahren ein Interesse daran, Regionalmacht zu werden. Den Aufstand in Syrien hat sie zusammen mit Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Möglichkeit gesehen in Syrien über die Muslimbrüder oder die FSA die Macht zu ergreifen und Assad zu stürzen. Sie will damit auch die Einflusssphäre des Iran zurückzudrängen – in diesem Zusammenhang unterstützen sie al-Nusra, FSA und IS.
Die ganzen Waffenlieferungen kamen zumeist aus Katar und Saudi-Arabien. Es gibt sogar eine Untersuchung von der New York Times, die zeigt, wie viele Flüge es nach Ankara gab – es müssten 200 gewesen sein. Von dort sind die Waffen an die Grenze gebracht worden. Die Gelder dafür sind zumeist auch aus den Golfstaaten gekommen. Die Türkei hat die Waffenlieferungen an die Grenze gebracht. Sie hat die Ausbildung der zumeist islamistischen Kämpfer übernommen. Die Türkei hat vorrangig zwei Interessen: Erstens will sie Assad stürzen und in Syrien und der ganzen Region zusammen mit Saudi-Arabien eine starke Rolle einnehmen. Zweitens will sie in jedem Fall verhindern, dass die Kurden eine zu starke Opposition in Syrien stellen. Deshalb unterstützt sie Strukturen, die die YPG und die Rätestrukturen von Rojava immer wieder angreifen und das Modell zerschlagen oder zu einem Punkt bringen, wo die Strukturen dort einknicken und mit der Türkei kooperieren müssen, Teil der FSA werden oder sehr eng mit der „Vassallenregion“ in Südkurdistan zusammenarbeiten. Die derzeitigen Angriffe auf Kobanê verfolgen ebenfalls dieses Ziel.
Wenn die rechteren Kräfte innerhalb der Kurden in Rojava stark geworden wären, wäre das Verhältnis ganz anders gewesen, dann hätten sie Rojava sicher unterstützt – so schätze ich das ein. Die Türkei arbeitet mit Katar und Saudi-Arabien zusammen, weil sie ihre Interesse entlang der sogenannten sunnitischen Achse verfolgt. Vorher hat sie mit allen Staaten eng kooperiert, aber mit dem arabischen Frühling, dem Aufstand und Krieg in Syrien ist sie ein Bündnis mit Saudi-Arabien eingegangen. Die Anti-IS-Koalition hat Saudi-Arabien und Katar nun dahin gebracht hat, dass die Unterstützung an den IS gestoppt ist. Derzeit sollen diese weder Geld noch Waffen liefern, wobei der IS schon sehr viel bekommen hat und vielleicht derzeit auch nicht mehr braucht. Die Türkei unterstützt jedoch den IS nach wie vor sehr aktiv, sie ist darin viel aktiver als Saudi-Arabien oder Katar. Außerdem drängt die Türkei darauf, dass der Sturz Assads auch zum Ziel der Anti-IS-Koalition wird, was viele arabische Staaten nicht wollen. Außerdem drängt die Türkei auf eine Art Schutz- oder Pufferzone von zwanzig bis dreißig Kilometern zwischen ihrem Staatsgebiet und Nordsyrien, mittels welcher sie größeren Einfluss in Syrien hätte. Kobanê soll für die Einrichtung dieser Zone de facto zerschlagen werden. Es gibt für diesen Fall den Plan, in Kobanê einzumarschieren und die Stadt an zuvor geholte Peschmergas [Anm.: Streitkräfte der autonomen Region Kurdistan im Irak] zu übergeben. Damit wären die Strukturen der Räte und der YPG durchbrochen.
Auch der mögliche Angriff vom IS auf das Mausoleum eines früheren osmanischen Herrschers in Syrien, könnte der Türkei als Einmarschgrund dienen. Die Türkei sucht verschiedene Möglichkeiten um einzugreifen. Dem stellen sich vor allem die USA entgegen. Es gibt aber auch einige NATO-Staaten, wie Frankreich, die die Pläne der Türkei unterstützen. Andere haben unklare Rollen, einerseits sprechen sie Erdogan nach dem Mund, andererseits wollen sie die Kurdinnen unterstützen. Aber die USA stellen sich klar dagegen, weil sie andere Interessen verfolgen und ein noch größeres Chaos verhindern wollen. Weiterhin geht es der Türkei darum, die kurdische Bewegung innerhalb der Türkei zu schwächen.

Vor einigen Wochen ging durch die Medien und ist meines Wissens nach unbestritten, dass es ein türkisches Bombardement auf Stellungen der PKK in der Türkei gab. Diente der Luftangriff der türkischen Armee auf die PKK-Stellungen diesem Interesse, die PKK-Kräfte zu schwächen?

Ja. Vom 6. bis zum 8. Oktober gab es einen Aufstand in Nordkurdistan, Türkei. In allen Städten waren die Menschen tagelang auf der Straße. Es gab über vierzig Tote. Der Staat hat sogar militante Islamisten gegen die Bewegung eingesetzt. Es gab auch Straßenschlachten gegen den Staat und gerade in diesen Tagen wurde auch bombardiert, damit wollte der türkische Staat der kurdischen Bewegung drohen „Ich bin nicht alternativlos! Ich könnte jederzeit wieder mit dem Krieg anfangen!“ Das sollte ein Zeichen sein. Die Angriffe des Militärs gehen ab und zu weiter, es laufen jetzt noch einige Operationen. Die versuchen in eine kämpferische Auseinandersetzung mit der Guerilla zu kommen, die hält sich aber eher zurück. Es ist auch eine Machtdemonstration gewesen, denke ich.

Die deutsche Bundesregierung bzw. die Bundeswehr hat vor einigen Wochen irakische Peschmerga, mit Waffen ausgerüstet. Die Türkei hat diese sogar durch ihr Territorium reisen lassen. Die syrische YPG, die Kobanê verteidigt, wird trotz größter Bedrohung durch den IS, nicht in der Weise unterstützt, woran liegt das?

Die YPG und die Rätestrukturen, damit meine ich die Bewegung insgesamt, haben eine politisch unabhängige Linie – unabhängig von anderen Staaten oder politischen Kräften. Sie versuchen das zu realisieren, was ihr politischer Anspruch ist und sie stehen nicht unter Einfluss anderer Staaten oder großer internationaler Kräfte. Die Peschmergas in irakisch Kurdistan, Südkurdistan, arbeiten sehr eng mit den westlichen Staaten und der Türkei zusammen. Politisch stehen sie den beiden Parteien KDP und PUK [Anm. Interviewer: Demokratische Partei Kurdistans und Patriotische Union Kurdistans] nah, welche konservativ, neoliberal sind – ein bisschen bürgerlich, sozialdemokratisch vielleicht – aber klar ist, dass sie keine Demokraten sind. Die Repression ist dort stark. Vor allem sind die politischen Strukturen sehr korrupt. Die Menschen sind sehr unzufrieden mit dem politischen System. Nur durch Geld hält sich das System am Leben. Es ist vom Westen politisch abhängig, weil sie innerhalb des Iraks mit anderen Menschen – außer den Kurden – nicht so gute Beziehung haben. Aber wenn die reaktionären Kräfte im Irak stärker werden, sei es die schiitischen oder sunnitischen Araber, gibt es die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie irakisch Kurdistan angreifen.
Die YPG und die politische Linie, die sie vertritt – die Rätestruktur –, versuchen im Gegenteil alle ethnischen, sozialen Gruppen in Rojava einzubinden. Nicht nur formal, sondern auch tatsächlich. Ich war selbst dort und habe das auch sehen können. Dieser Unterschied erklärt, warum die YPG nicht über das türkische Territorium einreisen kann. Ihre politische Linie ist sehr links und sie steht der PKK sehr nahe. Die PKK führt zwar politische Gespräche mit dem türkischen Staat, aber es haben noch nicht mal richtige Friedensgespräche begonnen. Selbst wenn es Gespräche gibt, betrachtet der Staat diese Organisation immer noch als die größte Gefahr für sich. Deshalb will er nicht, dass Kobanê durch andere YPG-Kräfte wieder befreit wird. Wenn die Stadt befreit werden soll, dann durch die Peschmergas, sodass diese einen guten Ruf bekommen und vor allem in Westkurdistan, Rojava, Einfluss erlangen. Die Bundesregierung und die westlichen Staaten rüsten die YPG nicht aus, weil sie politisch links stehen und sich nicht beeinflussen lassen.

Auch im Iran sind religiöse Fundamentalisten an der Macht. Das iranische Atomprogramm ist eine Bedrohung für die westliche Welt. Warum gibt es keine offizielle Kooperation zwischen Iran und IS bzw. in anderen Worten, warum mögen sich die beiden fundamentalistischen Fraktionen nicht?

Das habe ich vorhin kurz angesprochen. Der IS steht unter starkem Einfluss der Türkei und auch immer noch der Golf-Staaten und ist de facto Teil der „sunnitischen Achse“ – also der Staaten, die das Sunnitentum für ihre Politik instrumentalisieren. Das gleiche macht der Iran mit dem Schiitentum auf der anderen Seite. Der Kampf in Syrien und im Irak verläuft auch, aber nicht nur, entlang dieser sogenannten schiitisch-sunnitischen Achse. Verschiedene Staaten instrumentalisieren die konfessionelle Zugehörigkeit der Bevölkerung. Das heißt aber nicht, dass sich Schiiten und Sunniten per se nicht mögen. Das ist nicht der Fall. In den letzten beiden Jahren hat sich das geändert, aber die Mehrheit der Bevölkerung im Irak und in Syrien hat niemanden ausgeschlossen oder gehasst, weil jemand Sunnit oder Schiit war. Der Unterschied war manchen Teilen der Bevölkerung sogar egal. Aber für die konservativen Teile der Gesellschaft, die Mehrheit, ist das in gewissem Maß noch wichtig, aber nicht ausschlaggebend. Doch durch den Krieg, die Militarisierung, durch die Vertreibung und Zerstörung hat sich das negativ entwickelt. Es gibt zwei Machtblöcke, die gar nicht so klar zu trennen sind. Es gibt auf der einen Seite die Türkei, Saudi-Arabien und weitere Staaten, welche die sogenannte sunnitische Achse stellen und auf der anderen Seite eben vor allem den Iran, den syrischen Staat, die Hizbollah im Libanon und andere Kräfte, die mit ihr sehr eng kooperieren. Diese zwei Machtblöcke haben sich im Osten entwickelt. Die linke kurdische Bewegung und auch die Kurden insgesamt reihen sich in diese Trennung nicht ganz ein. Sie sind weder auf der einen, noch auf der anderen Seite, sie machen grundsätzlich keine konfessionelle Politik. Es sind also politische und strategische Interessen, warum die nicht miteinander können. Der IS greift den syrischen und irakischen Staat an, also zwei Partner des Irans.

Worin liegt der Unterschied zwischen den fundamentalistischen Schiiten und Sunniten? Geht es nur um geopolitische Fragen oder gibt es vielleicht einen Grund im Glauben selber, was den Unterschied ausmacht?

Im Glauben gibt es gewisse Unterschiede, aber ich bin da kein Experte. Die politischen Führer der jeweiligen – ich will nicht Lager sagen, aber – Staaten – es gibt Leute, die ganz oben stehen –, denen geht es natürlich um Interesse und Macht. Für sie ist die Religion nur ein Instrument. Anders kann ich das nicht bezeichnen. Die meisten Moslems sind eben sehr religiös und konservativ. Es ist relativ einfach – gepaart mit einigen Bedingungen und Entwicklungen –, sie für gewisse politische Zwecke zu instrumentalisieren. Das hängt mit der wirtschaftlichen Situation, der sozialen Lage, mit der Perspektive und der Geschichte zusammen. Es gibt Unterschiede im Glauben. Es wurde häufig gesagt, dass die Schiiten etwas radikaler sind. Das würde ich aber nicht sagen, denn das hängt mit dem Iran zusammen. Ob die einen den Koran etwas strenger auslegen als die anderen, das würde ich so erstmal nicht behaupten. Die al-Qaida und der IS, die religiösen Extremisten der sunnitischen Seite, sind in ihrem Vorgehen manchmal brutaler. Die schiitischen Machthaber im Iran sind auch brutal, aber momentan besteht durch den IS eine weitergehende Intensivierung dieser Brutalität. Das macht das eine oder andere natürlich nicht besser. Man kann den IS auch als eine extreme Form der reaktionären Strukturen der konservativen sunnitischen Gesellschaften interpretieren – eine Radikalisierung reaktionärer Strukturen, welche vor ein paar Jahren so nicht vorstellbar gewesen wäre.

Noch eine Nachfrage zur Situation im Irak und in Syrien: Dort hat sich der IS in kürzester Zeit enorm ausgebreitet. Das Gebiet ist mittlerweile fast schon so groß wie die Bundesrepublik. Das funktioniert doch nicht einfach so, dass ein lynchender Mob durchs Land zieht und die Region für sich beansprucht. Sind die vorherrschenden Clan-Strukturen damit einverstanden, dass der IS jetzt eine Vormachtstellung übernommen hat, anstelle der staatlichen Strukturen des Irak?

Der IS hat in der sunnitischen arabischen Bevölkerung des Iraks eine bedeutende Unterstützung, darauf fusst auch ihre momentane Stärke. In der syrischen Bevölkerung hat er nie eine so große Unterstützung gefunden. Der IS nutzt die Unzufriedenheit der sunnitischen Araber im Irak gut aus. Sie paktieren mit den alten Baathisten, die eine militärisch bedeutende Rolle einnehmen sollen. Wenn es darum geht, Strukturen in der arabischen Gesellschaft zu instrumentalisieren und den Aufbau von Organisationsstrukturen zu betreiben, sind sie bedeutend. Viele sunnitische arabische Stämme machen zu einem großen Teil mit – nicht alle, einige stellen sich auch gegen sie. Das geht zurück auf die nach der Invasion im Irak gebildete Regierung, die vor allem schiitisch dominiert ist und nun repressiv gegen viele sunnitische Araber vorgeht. Es gab vor zwei, drei Jahren Demonstrationen von sunnitischen Arabern – die wurden niedergeschossen. Seit 2013 haben die Auseinandersetzungen im Irak wieder zugenommen. Dafür spielt der Krieg in Syrien eine Rolle, der den Irak destabilisiert hat. Sie [Anm. Interviewer: der IS] haben eine bedeutende Unterstützung unter den Arabern im Irak und so lange das der Fall ist, sind sie nicht einfach zu zerschlagen. Sie werden eine sehr direkte Bedrohung bleiben für alle, die nicht dem Sunnitentum angehören. Sie erschießen jeden, der nicht konvertiert oder fliehen kann. Auch die Kurden, die mehrheitlich sunnitisch sind und sich gegen den IS stellen, aber auch andere Gruppen sind in Gefahr. Das ist das problematische am IS. Er ist klar faschistisch, zerstörerisch – hat aber auch eine klare Unterstützung bei den sunnitischen Arabern. Nichtsdestotrotz erklärt das nicht die Stärke, die der IS jetzt hat. Dafür ist die Aufrüstung verantwortlich, die durch die Türkei und Saudi-Arabien erfolgt ist – ohne diese Waffen und Gelder, die aus der Türkei kamen und die Eroberung und Ergreifung der irakischen Arsenals an Waffen hätte er nie diese Stärke erreichen können.

Nun die vielleicht schwierigste, aber für den Teil der Linken, dem wir angehören, eine interessante Frage zum Verhältnis der kurdischen Autonomiebewegung und Israel. Augenscheinlich haben der Zionismus und die kurdische Bewegung viele Gemeinsamkeiten. Beide schauen auf eine lange Verfolgungsgeschichte zurück, beide orientieren sich an westlichen Werten, an Demokratie, Gleichberechtigung und beide haben ähnliche Gegner. Sowohl bei der Hamas als auch beim IS handelt es sich um religiös-fanatische Dschihadisten, die zwischen Militär und Zivilbevölkerung keinen Unterschied machen. Benjamin Netanjahu äußerte kürzlich, die Kurden seien eine Nation von Kämpfern, die sich der Unabhängigkeit würdig erwiesen haben. Gibt es oder warum gibt es nicht, eine engere Zusammenarbeit mit Israel in der Region?

Die Kurdistan-Regionalregierung und die beiden größten kurdischen Parteien in Kurdistan, PUK und KDP, sollen seit mehreren Jahrzehnten Beziehungen zum Staat Israel haben. Wie das ganz genau ist und wie wichtig diese Beziehung ist, weiß ich aber nicht. Manche behaupten, sie hätten viel Unterstützung, wie Ausbildung, bekommen. Es gibt gewisse Sympathien seitens der israelischen Regierung. Die beiden kurdischen Parteien halten ihre Beziehungen zu Israel bedeckt, weil große Kritik und Anschuldigungen aus der sogenannten islamischen Welt kommen. Es gibt viele Vorwürfe, dass mit Israel kooperiert wird und es wird als Verrat bezeichnet. Deshalb halten sie sich zurück. Es gab in letzter Zeit Berichte, dass israelische Geheimagenten und Ausbilder gekommen wären und Peschmergas ausgebildet hätten. Dies weist die kurdische Regierung im Irak jedoch zurück. Bei beiden Bevölkerungsgruppen, Kurden und Israelis, sehe ich die Gemeinsamkeit, dass für beide der reaktionäre Islamismus oder arabische Nationalismus eine existentielle Bedrohung sein kann. Bei den Kurden war es zuvor Sadam Hussein, ein extremer Nationalist, der 4.000 kurdische Dörfer zerstört hat und 180.000 Menschen massakriert hat. Jetzt ist es eine islamistische Bewegung, vor allem der IS, der die Kurdinnen bedroht und auch der iranische Staat geht sehr sehr repressiv und sehr brutal gegen Iranisch-Kurdistan vor.
Die linke kurdische Bewegung hat mit Israel erstmal kein großes Problem gehabt, aber sie hat sich sehr früh mit den Palästinensern von der PLFP [Anm.: Volksfront zur Befreiung Palästinas] solidarisiert – vor allem auch die PKK. Die PKK ist 1979 / 80 erst nach Syrien und dann in den Libanon gegangen, in die Bekaa-Ebene und ist dort zur PLFP gegangen. Die PLFP als linke palästinensische Bewegung ist bis heute jedoch deutlich schwächer geworden.
Die Menschen von der PKK konnten in den Camps der PLFP in der Bekaa-Ebene Unterschlupf finden und haben sich dort unter der Mithilfe der PLFP selbstorganisiert und haben dann ihre eigenen Camps gegründet und sich verselbständigt. Bis 1982 haben sie sich in der Bekaa-Ebene und im Süden vom Libanon etwas aufgebaut. Dann folgte 1982 der israelische Einmarsch. Die PLFP forderte die PKK zum gemeinsamen Kampf gegen Israel an der Front auf, die jedoch mit der Begründung ablehnten „Unser Kampf ist in Kurdistan!“ Jedoch würden sie sich im Angriffsfall auf das Camp verteidigen, was auch eintraf – elf PKK-Kämpfer sind dort ums Leben gekommen. Dennoch hatte die PKK kein Interesse daran, grundsätzlich gegen Israel zu kämpfen, was zur Kritik bei der PLFP führte. Im letzten und vorletzten Jahr war ich im Libanon und in Jordanien, dort habe ich diese Kritik gehört. Ich entgegnete daraufhin, dass sie sehr wohl gekämpft haben, um das Camp zu verteidigen, elf sind sogar gestorben – das wussten sie nicht. Die Propaganda dort sagt, dass die Kurden nicht geholfen hätten. Tatsache ist aber, dass als Israel einmarschierte, die meisten Palästinenser relativ schnell geflohen sind. Die PKK war daraufhin de facto allein in der Bekaa-Ebene. Sie zogen sich dann in der Ebene zurück, es gab keine Kämpfe mehr und sie blieben einige Wochen bis sie allein waren und suchten die verwaisten Camps auf, um die liegengebliebenen Waffen zu suchen und zu finden, mit denen sie dann den Krieg in Kurdistan begannen. In den Jahren danach hat die PKK sich grundsätzlich immer wieder mal mit den Palästinensern solidarisch erklärt. Sie hat immer wieder Stellung bezogen, aber es war nie ein großes Thema. Die Beziehungen zwischen PKK und den linken Palästinensern haben dann auch abgenommen. Es gab keine großartige Zusammenarbeit mehr. Die PKK hat sich auf den Kampf um Kurdistan konzentriert. Es war auch kein großes Thema in der kurdischen Bewegung, obwohl es immer mal wieder thematisiert wurde. Es wird gesagt, die Palästinenser werden unterdrückt – aber extremistische Gruppen, wie Hamas, lehnen wir auch ab, weil sie das Problem eher vertiefen. Sie sagen Statements wie „Der palästinensisch-israelische Konflikt ist sehr komplex und tiefgehend. Mit jedem weiteren Jahr in Krieg vertieft sich der Konflikt weiter und es vermischt sich religiöser Fundamentalismus mit Nationalismus, daraus entsteht eine ausweglose Situation.“ Soweit wollen wir den Konflikt in Kurdistan mit dem türkischen Staat nicht kommen lassen, denn an so einem Punkt wäre keine Lösung mehr möglich, da ein Großteil der Generationen sich nicht mehr mögen. Das wollen wir nicht. Solche Lehren wurden aus dem palästinensisch-israelischen Konflikt gezogen.
Grundsätzlich gab es keine starke, nennenswerte Anti-Israel-Propaganda. 1995 begann eine enge Zusammenarbeit der Türkei mit Israel – im politischen wie militärischen Sinn. Es gab erste größere Abkommen. Die PKK hat das kritisiert. Ich denke, dass Israel das aus strategischen Interessen getan hat, weil es keine Partner in der Region hat. Es gab daran zwar Kritik seitens der PKK, dennoch wurde der Staat Israel nie in Frage gestellt. Die Zusammenarbeit Israels mit der Türkei ging weiter bis zur jetzigen Regierung Erdogan – Stichwort „Mavi Mamara“ und Erdogans antiisraelische Anfälle in der Öffentlichkeit. 2013/2014 sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Türkei und Israel eingebrochen. In den letzten Jahren hat die linke kurdische Bewegung Israel nicht thematisiert und auch nicht kritisiert, weil sie keine Beziehungen hatten – es war nicht relevant. Es gibt Schriftsteller, Intellektuelle, Meinungsforschungsinstitute oder Thinktanks in Israel, die sagen, man müsse zu den Kurden bessere Beziehungen aufbauen. Das habe ich in den letzten Jahren häufiger gelesen. Es ist eine entspanntere Atmosphäre eingetreten. Ich habe vor zwei Jahren in Erfurt einen Politiker gefragt. Er meinte, Israel wollte vor zwei Jahren Beziehungen zu uns aufbauen, doch wir haben es abgelehnt, weil es große Ressentiments in der syrischen Gesellschaft gibt.

Das wäre auch meine Vermutung. Es gibt offensichtlich Gemeinsamkeiten und es wäre vielleicht eine win-win-Situation sowohl für die Kurden, die einen strategischen, mächtigen Partner in der Region hätten, und auch für die Israelis, die auf der arabischen Halbinsel mehr oder weniger allein sind. Vermutlich ist es aber für die Kurden in der arabischen Welt ein heißes Eisen, wenn man sich zum Bündnispartner von Israel macht – allen Gemeinsamkeiten zum Trotz. Man bringt wahrscheinlich aufgrund des weit verbreiteten Antisemitismus viele Leute gegen sich auf, mit denen man sonst zusammenarbeiten könnte, FSA oder so.

Ja. Die Bewegung verfolgt das Interesse, mit nicht-kurdischen Gruppen in Kurdistan und außerhalb gewisse Beziehungen einzugehen, vor allem in Syrien mit den sie umgebenden Menschen. Die Beziehungen zu den Arabern sind sehr wichtig, weil sie so eine lange gemeinsame Grenze haben. Diese reaktionären Tendenzen sind bei den Arabern stärker als bei den Persern oder Türken. Sie sind aufgrund der Umstände ein bisschen empfänglicher. Sie versuchen dem entgegen zu wirken, deshalb werden sie nicht groß, offiziell Beziehungen zu Israel aufbauen. Das glaube ich so eher nicht. Aber ich kann mir vorstellen, dass Beziehungen zu Nichtregierungsgruppen und -organisationen, Menschen und Kommunen gut möglich sind. Grundsätzlich glaube ich, dass es besser ist, wenn man Beziehungen zu Gruppen und Menschen aufbaut, als zu einem Staat. Das macht mehr Sinn, denn man lernt die Gesellschaft besser kennen, es ist weniger angreifbar und man kann mit den Beziehungen besser arbeiten.
Die kurdische Bewegung sieht in Israel, wenn sie das politische System betrachtet, ein Potential zur starken demokratischen Ausstrahlung in der Region – vorausgesetzt ist jedoch ein Friedenszustand, wenn das palästinensische Problem gelöst wird. Die israelische Gesellschaft ist offener dafür, die Strukturen sind demokratischer als rundherum. Auch wenn in der israelischen Verfassung Bezug auf Religion genommen wird, ist es doch keine durch und durch religiöse Gesellschaft, auch laizistische Menschen können dort frei leben. Das ist alles viel entspannter als in den Nachbarstaaten. Gleichzeitig wird die Außenpolitik kritisiert, vor allem wegen der Beziehung zur Türkei. Man unterscheidet zwischen Außen- und Interessenpolitik, die meistens kritisiert wird, andererseits erkennt man auch an, was für eine Gesellschaft das ist.

Die Außenpolitik gegenüber der Türkei hat sich ja auch geändert, nachdem die Türkei ihre Außenpolitik geändert hat. Im Grund gilt dasselbe doch jetzt auch für die Kurden: Wenn die sich regional als anerkannte Kraft etablieren, geht von denen eine demokratische Strahlkraft aus und sie haben im Grund auch dasselbe Problem Sie werden von Kräften angegriffen, die eigentlich gar kein Interesse daran haben, dass sich dort irgendetwas etabliert. Weder von der Türkei, die passiv angreift, als auch vom IS. Dasselbe Problem haben auch die Israelis: Die werden von einer Kraft angegriffen, von der Hamas, die eigentlich kein Interesse an der Zwei-Staaten-Lösung hat. Im Grund geht es denen um die Zerstörung des israelischen Staates so wie es dem IS um die Zerstörung von irgendwelchen demokratischen Gebieten geht, weil die ihr Kalifat wollen.

Ja. Die Hamas lebt auch von diesem ständigen Konflikt. Egal, ob sie glaubt, zerstören zu können oder nicht, sie lebt von der ständigen Polarisierung und hat nie ein ernsthaftes Interesse an einer Lösung – so kommt es mir vor.

Zum Abschluss – die Frage „Was tun?“ treibt uns alle um. Die öffentliche Thematisierung hast du schon erwähnt, was meinst du, was können wir im lokalen oder regionalen Kontext (oder darüber hinaus) tun, um Unterstützung für Rojava zu leisten und um Solidarität zu zeigen?

Ich denke, dass Rojava ein politisches Projekt ist, welches unterstützenswert ist, auch wenn es viele Probleme, Schwierigkeiten und Fehler geben mag. Angesichts dessen was sonst in der Region passiert und was für Kräfte agieren, ist das eine Alternative. Es geht bei Rojava nicht nur um dieses Gebiet Rojava oder Kurdistan, sondern um diese Region insgesamt. Wenn es eine andere Perspektive gibt, die nicht nur Kurden, sondern auch Araber und andere Menschen unterstützt, wird sich das mittelfristig auswirken – dann wird der politische Islam auch langsam geschwächt. Die Thematisierung ist daher langfristig gesehen wichtig. Dagegen können wir kurzfristig etwas erreichen, wenn wir demonstrieren, spenden – zum Beispiel für die Kampagnen „Waffen für die YPG und YPJ“ oder „Nothilfe für Rojava“ für humanitäre Hilfe organisiert von Medico International – oder mit einer Delegation an die Grenze fahren. Auch politische Forderungen an die Regierung, Politik, politische Organisationen oder Akteure zu stellen, ist möglich. Öffentliche Wirksamkeit und humanitäre Hilfe sind kurzfristige als auch mittelfristige Möglichkeiten der Unterstützung. Auf der Ebene der inhaltlichen Auseinandersetzung muss aufgearbeitet werden, welche Perspektiven in der Region noch möglich sind, auch auf anderen Wegen. Wenn die Rätestrukturen weiterarbeiten und sich vertiefen können, ist das eine Erfahrung von der Menschen ÜBERALL auf der Welt profitieren können. Wie wenn wir sagen, in Chiapas ist das wirklich etwas besonderes, das gilt es zu untersuchen und zu schauen, wie Menschen sich dort selbst organisieren fern von Nationalstaat, Patriarchat und auf Grundlage von demokratischen Werten. Das wäre eine weitere Bereicherung für die Bemühungen und Diskussion über direktdemokratische Strukturen, freiere emanzipatorische Strukturen. Davon gibt es zu wenige auf der Welt.
Wichtig für die Gesellschaft hier ist das Problem der erstarkenden IS- und IS-nahen Organisationen in der BRD. Die Strukturen wachsen relativ schnell, sie gewinnen neue Menschen hinzu. Das müsste beobachtet und politisch bekämpft werden. Man müsste idealer Weise die Jugendlichen, die für sowas empfänglich sind, mehr erreichen. Das sind schwierige Aufgaben, aber da könnte man wirken. Es muss außerdem aufgepasst werden, dass demokratische Rechte nicht weiter abgebaut werden. Gegen rechte Hooligans muss man sich stellen – das ist klar.
Man muss immer unterscheiden. Ein großer Teil der muslimisch-stämmigen Jugendlichen, aber auch darüber hinaus, fangen an empfänglicher zu werden für diese Organisationen. Es werden niemals ganz große Massen werden, dennoch kann es eine bedeutende Gruppe in der Gesellschaft werden. Der IS ist hemmungsloser und brutaler im politischen Agieren – nochmal schlimmer als al-Qaida, die sich eher verdeckt organisiert haben. Der IS tritt sehr offen und brutal auf. Letztens in Chemnitz haben IS-Nahe oder Islamisten Kurden bei der Demo angegriffen. Die wurden zwar zurückgeschlagen, aber dann haben sie zwei, drei Leute auf dem Heimweg verprügelt.

Meinst du, dass das Hemmungslose, was du beschrieben hast, besonders attraktiv für junge Leute ist?

Ich denke, dass dies auf einen Teil der Jugendlichen zutrifft – die, die aus sunnitischen Familien und reaktionäreren Zuständen kommen. Natürlich vor allem auch diese, die Probleme mit der beruflichen Perspektive haben. Nicht nur. Das geht schnell. Der IS propagiert eine Ideologie, die nochmals zusetzt im Hass auf Menschen anderen Glaubens, Hass gegen Frauen, die für ihre Rechte kämpfen. Er propagiert freie Gewalt in Syrien und Irak: „Ihr könnt kommen und euch austoben. Morden, Brandschatzen, Vergewaltigen, Massakrieren – alles könnt ihr tun, es gibt keine Hemmschwellen. Es gibt bei uns keine Diplomatie – wir tun, was für uns richtig ist.“ Das ist etwas, was die reaktionärsten Jugendlichen aus Europa anzieht. Die aus Europa gehen weniger für Geld, das ist nicht das entscheidende. Dort bekommst du 400 oder 500 Euro im Monat, wenn du kämpfst. Menschen in Syrien verdienen im Durchschnitt etwa 120, 130, höchstens 150 Euro – das ist viel Geld. Da sind Jugendliche abhängig.