Kategorie-Archiv: Antifa

„next level“ – Eine kritische Veranstaltungsreihe

Das „next level“-Orga Team schreibt über politische Umgebung und die Organisierung einer Veranstaltungsreihe in Weimar als Gegenkonzept.

Die politische Umgebung

Weimar – die Stadt der „Hochkultur“, in der Proteste gegen Naziaufmärsche wie Thügida und den jährlichen Trauermarsch ritualisiert werden und das Problem nicht ansatzweise tiefer betrachtet wird; in der die Polizei als politischer Akteur große Akzeptanz genießt; in deren Randbezirken Nazis unbehelligt und sorgenfrei leben können und in der ein Anstieg rassistischer Übergriffe in den vergangenen Jahren von Mobit verzeichnet wird. Deswegen und auf Grund der allgemeinen politischen Lage wollten wir, das Orga-Team von „Next-Level“, uns an der Mobi-Kampagne gegen den Trauermarsch beteiligen aber auch außerhalb davon eigene Themen besetzen und eine Diskussionsgrundlage schaffen.

next level von A bis Z

Bevor wir uns wagen, weiter in die Zukunft zu blicken, wollen wir erstmal ein Resümee der Veranstaltungen im Januar 2017 ziehen. Denn so erfreulich „Next Level“ auch war, wir haben Fehler gemacht. Es war für das Orga-Team ein hoher Aufwand – insgesamt wurden drei Monate in Planung, Finanzierung und Promo gesteckt. Die Gruppe musste mit ihrem Unterstützer*innenkreis dynamisch und spontan zusammenarbeiten. Trotz Hektik, anfänglichen Fehlern und den kleinen Verspätungen zu Beginn der Veranstaltungen denken wir, dass die emanzipatorischen, linksradikalen Ideen und Anstöße auf Interesse stießen.

Den Auftakt von NL bildete die Kurzfilmreihe „Keinen Meter deutschen Boden“, die im Lichthaus gezeigt wurde. Überraschenderweise erschienen um die 80 Personen, die die Raumkapazitäten ausschöpften. Erfreulich war auch das breite Spektrum der Interessierten, welches sich aus Studierenden und Schüler*innen, Menschen unterschiedlichen Alters, sozialer Milieus zusammensetzte. Mittels der Filmreihe von Mobit wurde ein Einstieg zu Thüringer rechtsextremen Strukturen gegeben. Dabei ging es um deren Mobilisierung, Immobilien, Neo-Nazi-Bands, sowie aktuellen Antisemitismus. Für nicht-szenekundige Menschen war sicher viel Neues dabei und hat grundlegend Aufklärungsarbeit geleistet. Die im Anschluss folgende Podiumsdiskussion vertiefte die Inhalte und gab linksradikalen Inhalten Raum. Es beteiligten sich Vertreter*innen von Next Level, Pekari, Mobit und der Antifa Suhl/ Zella-Mehlis. Konfliktpunkte waren dabei die Unterschiede von Provinz zu Stadt; woran radikale linke Politik in Thüringen scheitert und wie sie besser funktionieren könnte. Auch wurde versucht, anhand der letzten rechten Demonstrationen sowohl Tendenzen in rassistischen Mobilisierung auszumachen, als auch abzuschätzen, wie effektiv ein Gegenprotest jeweils war.

Die zweite Veranstaltung mit Sören Kohlhuber befasste sich mit neonazistischer Demokultur. Seit einigen Jahren begleitet er als Fotograf Neo-Naziaufmärsche in Europa und liefert damit eine wichtige Voraussetzung für die Recherchearbeit lokaler Antinazi-Strukturen. Nach der Lesung seines Buches „Retrofieber“ sprach er über seine Einschätzung von linken Demoritualen, Polizeistrategien und effektiveren Maßnahmen gegen Neo-Naziaufmärsche. Seiner Meinung nach mangelt es besonders an der Vor- und Nachbereitung von Demonstrationen. Alles in allem traf die Veranstaltung auf eine recht hohe Resonanz bei den Gäste, welche erneut aus vielen Ecken Weimars kamen.

„Soziale Kämpfe in Gefängnissen“ war der Titel der dritten Veranstaltung von der GG/BO (Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation), welche in der Gerber 1 stattfand. Der Vortrag befasste sich mit der geschichtlichen Entstehung von Gefängnissen und zeigte deren Entwicklung bis hin zur aktuellen sozial-politischen Lebensrealität in Knästen. Im Nachhinein wurde uns berichtet, dass der Vortrag das Thema Gefängnis und dessen gesellschaftliche Relevanz für viele anwesende Zuschauer*innen zum ersten Mal in den politischen Fokus rückte. Ein wesentlicher Punkt war beispielsweise die indirekte Zwangsarbeit von Gefangenen oder der sogenannte „Haftschaden“, der bei ehemaligen Inhaftierten noch Jahre nach der Haftstrafe als psychische Erkrankung nachweisbar ist. Am Ende der Veranstaltung wurden Briefe an kämpfende Gefangene geschrieben.

Den Abschluss bildete der Vortrag/ Workshop „Jugend organisieren – Wie? Warum? Mit wem?“ von Pekari aus Jena, in dem es um die Politisierung der Jugend ging. In der Zukunft ist dies für emanzipatorische Bewegungen von größter Relevanz und für next level eines der Hauptziele. Der Vortrag setze sich kritisch mit der Organisierung linker Nachwuchsarbeit auseinander, bei der häufig Probleme wie autoritäres Gehabe und Mackertum auftreten und zeigte gleichzeitig Lösungsvorschläge. Dominante Redeanteile in Plena und kleine Absprachen unter Cis-Männern in Politgruppen sind leider keine Seltenheit. Auch wir als Organisator*innen wurden angeregt eigene Strukturen kritisch zu hinterfragen.

Back to the future

Unsere Absicht ist es emanzipatorische, linksradikale Inhalte in die Öffentlichkeit zu transportieren, für verschiedene Altersgruppen zugänglich zu machen und sie eben nicht nur bei Szeneevents und Demos anzusprechen. Natürlich ist diese Idee nicht komplett neu in Weimar, im Sommer 2016 gab es die Veranstaltungsreihe „Unter schwarzer Fahne“ und 2015 war der „Antifaschistischen Antirassistische Ratschlag“ in Weimar. Bei letzteren war die politische Anregung allerdings nicht von langer Dauer, was unserer Meinung nach ein großes Problem ist. Kontinuität ist gerade bei politischer Arbeit gefragt, vor allem, wenn es um die Vermittlung theoretischer Inhalte geht. Wenn zu Beginn Fragen aufkommen und diese in der Folge keine Beantwortung finden, bleiben Nachfragen in der Regel erst recht aus. Der Grundsatz „bildet euch, bildet andere“ sollte nicht nur als Grundsatz für die nächsten Tage oder Wochen gelten, sondern ein längerfristiges Anliegen darstellen. Wir befinden uns in einer allgemeinpolitischen Situation, in der emanzipatorische Standpunkte notwendig sind. Vor allem wenn Diskriminierungen aus der Mitte der Gesellschaft kommen! Eine Politisierung von Jugendlichen über Azubis/ Studierende etc. bis hin zu Menschen unterschiedlicher Milieus wäre ein Anfang. Beispiel für den Beginn einer möglichen Politisierung in Weimar ist der Konflikt um die M18, ein von Studierenden größtenteils selbst verwaltetes Haus. Der zugehörige Garten soll zu Gunsten des Bauhaus-Jubiläums 2019 bebaut und damit den Studierenden entzogen werden, welche dies verhindern wollen. Dabei ist es wichtig, festgefahrene Begrifflichkeiten den Lebensrealitäten anzupassen. So wählten wir als Beschreibung der Reihe eben nicht „antifaschistisch“ oder „linksradikal“, wobei diese Inhalte dennoch den Rahmen darstellten.

Was bleibt?

Die Werbung über Flyer, Plakate hat gut funktioniert, obwohl unserer Meinung nach das Werben über Facebook am effektivsten war. Trotz des Aufwandes, der durch Planung usw. entstanden ist, haben wir festgestellt, dass Räume für Veranstaltungen ohne größere Probleme bereitgestellt wurden. Es haben oft doch mehr Leute Lust daran, Projekte zu unterstützen als mensch am Anfang denken mag. Ein großer Dank geht an das „Lichthaus Weimar“ und die Gerberstraße 1 und 3. Es war schön, diese Räume nutzen zu können und sie mit unseren politischem Inhalt zu füllen. Auch konnten wir sowohl durch die Wahl verschiedener Lokalitäten, als auch durch ein bewusstes Werben ohne szene-spezifische Symbole ein größeres Publikum erreichen. Außerdem sind wir dankbar für jegliche Resonanz von Gruppen, Vorträger*innen und Besucher*innen.

Level Up

Im Moment laufen die Planungen für eine Fortsetzung von NL. Wir wollen mehr Menschen erreichen und für eine kritische Perspektive gewinnen. Dafür sollen die thematischen Schwerpunkte u.a. Konflikte im direkten Umfeld, aber auch regional-spezifische Themen sein. Wir sind offen für neue Ideen und Vorschläge. Falls ihr welche habt, schickt sie gerne an unsere Mail-Adresse:
nextlevel-orga@riseup.net

Von nationalen Punks und einem Denkmal für NS-Mörder in Suhl

In Suhl errichtete eine NS-verharmlosende Einheitsfront von der CDU bis zur Linkspartei ein Denkmal für NS-Aktivisten und ein ehemals alternatives Zentrum schafft sich ab. Ox Y. Moron berichtet von zwei Entwicklungen in der Thüringer Kleinstadt, die auf den ersten Blick miteinander gar nichts zu tun haben mögen.

Einzigartig in Deutschland: Erinnerungsstätte für NSDAP-Aktivisten

Am 26. Mai 2016 beschloss der Suhler Stadtrat fast mit Einstimmigkeit, bei nur drei Enthaltungen aus der Linksfraktion (die Linkspartei verfügt über zwölf Mandate, die SPD sechs), auf dem Suhler Hauptfriedhof einen Gedenkstein für die Inhaftierten des sowjetischen Speziallager II in Buchenwald zwischen 1945 und 1950 mit der Inschrift „Die Stadt Suhl gedenkt der Bürger ihrer Stadt, die im sowjetischen Speziallager Nr. 2 in Buchenwald und in anderen Lagern der Alliierten unschuldig gelitten haben oder zu Tode gekommen sind“ einzurichten. Die Initiative, die Suhls Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos) als in Deutschland einzigartig feierte, stieß nicht nur auf Kritik bei der lokalen Antifa und dem Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes – nebenbei bemerkt die einzigen lokalen Akteure, die protestierten –, sondern löste auch bei der Gedenkstätte Buchenwald Entsetzen aus. Der Leiter der Gedenkstätte Volkhard Knigge sprach gegenüber der Suhler Lokalzeitung von Geschichtsklitterung, wenn man die Inhaftierten als „Unschuldige“ freispreche und intervenierte gegen den Vergleich westlicher Kriegsgefangenenlager mit dem sowjetischen Speziallager II. Die Stadt gab sich nach der Kritik aus Buchenwald zunächst reumütig und gesprächsbereit. Einige Monate später war klar: alles Makulatur. Der Stein für die „Unschuldigen“ wurde im beschlossenen Wortlaut produziert und gesetzt, direkt neben der Gedenktafel für „die Opfer von Vertreibung und Flucht“.
Abgesehen von der grundsätzlichen Frage, wie nach dem staatlich-gelenkten, systematischen Massenmord an Millionen Menschen, gedeckt durch eine bis zum letzten Blutstropfen für den Führer brennende Volksgemeinschaft, irgendwer aus diesem Mordkollektiv als „unschuldig“ bezeichnet werden könnte, schauen wir uns im Konkreten an, was es mit dem Speziallager II in Buchenwald wirklich auf sich hatte und was an der durchschaubaren Verharmlosung der dort Inhaftierten sowie der Klassifizierung als „Sowjet-KZ“ (Freies Wort vom 15. September 2016) wirklich dran ist.

Das Speziallager II in Buchenwald

Das Gelände des KZ Buchenwald wurde von den amerikanischen Alliierten, die Buchenwald im Nachgang eines Häftlingsaufstandes am 11. April 1945 befreiten, im Zuge ihres Abzuges aus Thüringen, das dem sowjetischen Machtbereich im Austausch für Berlin zuschlagen wurde, ab August 1945 an die sowjetischen Besatzungstruppen übergeben. Die sowjetische Militäradministration errichtete mit dem Speziallager II auf dem Gelände des ehemaligen KZ Buchenwald ein Gefangenenlager für politische Gefangene. Die hier Inhaftierten waren zum überwiegenden Teil – Knigge spricht von 80 Prozent – in das NS-System verstrickt. Aus Suhl waren hier NSDAP-Ortsgruppenleiter, -Zellenleiter und -Blockleiter, bekannte NS-Aktivisten aus SS und Gestapo und ehemaliges Personal der NS-Arbeits- und Vernichtungslager inhaftiert. All das sind die „Unschuldigen“, denen die Stadt Suhl nun höchstoffiziell auf ihrem Hauptfriedhof gedenkt. Außerdem – auch das gehört zur Wahrheit dazu – inhaftierte die sowjetische Militäradministration im Speziallager II später auch Gegner des im Entstehen begriffenen SED-Regimes, die mit den Faschisten nichts zu schaffen hatten bzw. selber Gegner des Faschismus waren sowie Menschen, die man der Kollaboration mit den Westalliierten beschuldigte. Sie waren im Speziallager II aber in deutlicher Minderheit. Nur ein Bruchteil der Insassen saß also „unschuldig“ ein.

Das Speziallager war auch kein Arbeits- oder Vernichtungslager, das die Sowjets einfach weiterführten, wie die Suhler Lokalzeitung Freies Wort mit der vielsagenden Bezeichnung „Sowjet-KZ“ suggerierte. Vielmehr bestimmte den Häftlingsalltag die Abwesenheit jedweder Beschäftigung, das Warten auf Strafprozesse und die Isolation von der Außenwelt. 7.000 der 28.000 dort Inhaftierten, darunter auch acht Personen aus Suhl, starben durch unzureichende Ernährung und Folgeerkrankungen. Einige wurden auch in sowjetische Gulags verbracht.
Die von Revisionisten wie der Lokalzeitung „Freies Wort“ bemühte und im Suhler Denkmal nahegelegte Schlussfolgerung, dass es sich hier angesichts der Totenzahlen um ein Vernichtungslager unter sowjetischer Aufsicht gehandelt habe, ist von der Forschung längst widerlegt worden. Das Massensterben im Speziallager II ist nicht durch eine gezielte Lagerpolitik – wie sie etwa die Deutschen betrieben – herbeigeführt worden, sondern im Zuge der Gesamtsituation billigend in Kauf genommen worden. Die Kürzung der Nahrungsrationen Ende 1946 beispielsweise, die eine Vielzahl von Toten forderte, ist auf die schwere Versorgungskrise im selben Zeitraum in der UdSSR und der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) zurückzuführen. Die Nahrungsrationen der Gefangenen entsprachen den niedrigsten Vergabenormen an die Bevölkerung in der SBZ.1 Die nicht inhaftierte Bevölkerung – das sei angemerkt – konnte sich zusätzlich durch Subsistenzwirtschaft über Wasser halten, was den Inhaftierten nicht möglich war.
Auch zu gezielten Tötungen durch die Wachtruppen kam es im Lager nur in Ausnahmefällen, etwa bei Fluchtversuchen. Unter der Ägide der SS waren solche gezielten Tötungen nicht die Ausnahme, sondern Alltag. Im Jahr 1950 schloss das Lager. Die Häftlinge wurden in andere Haftanstalten verlegt oder freigelassen. In den Haftlagern der Westalliierten – ebenso Gegenstand der Gedenktafel – gab es nicht annähernd derartig humanitäre Krisen wie in Buchenwald, weshalb die Todesquoten nur einen Bruchteil betrugen2 und sich das Interesse hinter dem Suhler Denkmal nur noch deutlicher entlarvt: die späte Abrechnung mit den Siegern, denen man nicht verziehen hat, dass sie die Deutschen und ihre „Hilfsvölker“ einst stoppten.

Erinnerungskultur made in Suhl

Die Verharmlosung von NS-Verbrechern in Suhl hat Tradition. So zeigen etwa die städtischen Gedenkriten zum 8. Mai deutlich die schäbige Erinnerungskultur der Stadt. Beim von der Stadt organisierten Rundgang auf dem Hauptfriedhof3 wird an unterschiedlichsten Stationen Halt gemacht: dem Denkmal für die ermordeten Widerstandskämpfer und Juden genauso wie am Denkmal für die sogenannten „Vertriebenen“ und im Kampf gegen die Zivilisation gefallenen Wehrmachtssoldaten, die vermeintlich „sinnlos bombardierten“ (O-Ton) Bombentoten und neuerdings dann auch den Mördern, die im Speziallager II inhaftiert waren. In der Suhler Gedenkkultur haben alle ihren Platz: die Gemeuchelten, die Vergasten, die Erschossenen, die zu Tode Gefolterten, die durch Arbeit Vernichteten und eben ihre Mörder. Im konkreten Suhler Fall werden also jene, die für die faschistische Ordnung in den Städten und Gemeinden zuständig waren – Block-, Zellen- und Ortsgruppenleiter der NSDAP –, die die Suhler Juden und Antifaschisten denunzierten und in den Tod schickten, in den selben Gedenkzirkus einbegriffen wie ihre Opfer.

Das konkrete Erinnern ist einer abstrakten Mahnung vor „dem Krieg“ gewichen, in der auch jede konkrete Verantwortung untergeht. So verwandeln die Verantwortlichen der Stadt Suhl Geschichte in Geschichtsverlust, geben das konkrete Verbrechen, seine Ursachen, Verantwortlichkeiten und seine fortbestehenden Möglichkeitsbedingungen dem Vergessen preis und machen die Warnung Adornos wahr: „Die Ermordeten sollen noch um das einzige betrogen werden, was unsere Ohnmacht ihnen schenken kann, das Gedächtnis.“
„Schwamm drüber“, denkt sich die Suhler Einheitsfront gegen die Reste von Vernunft und politischem Anstand. Und für solche Unverschämtheiten bedarf es keiner Neonazis. Sie sind nicht von Tommy Frenck, Patrick Schröder oder der AfD inspiriert, sondern von Linkspartei, SPD und all den anderen Stadtratsparteien.

Die Rechtsalternativen aus Suhl

Apropos Vernunft und politischer Anstand von Leuten, die sich gerne als Antifaschisten labeln. Missstände in diesem Bereich gibt es nicht nur auf Friedhöfen der „Seniorenstadt Suhl“ (MDR Aktuell), auch im erweiterten Jugendbereich der Stadt werden die Gräben zwischen Menschenfeinden und ihren Gegnern von vermeintlichen Linken zugeschüttet. Das Grüne Haus in Suhl war viele Jahre das einzige linke (Jugend-)Zentrum in Thüringen südlich des Rennsteigs und hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich: von der Besetzung, zur Legalisierung durch die Stadt, zum städtischen Jugendclub bis zur Selbstverwaltung über einen Verein. In den letzten Jahren gab es nicht nur finanzielle Probleme, das Haus stand auch immer wieder im Verruf sich gegenüber rechtsoffenen Milieus (Grauzone) geöffnet zu haben.4 Gegen diese Öffnung und den entsprechenden Ruf engagierten sich im Haus ab dem Jahr 2015 bis Ende 2016 verschiedene antifaschistische Projekte aus der Stadt und der Region. Sie sorgten damit nicht nur für die finanzielle Konsolidierung, sondern auch für eine mehr oder weniger strikte antifaschistische Politik an der Clubtür. Das missfiel einem Teil des alteingesessenen Punk- und Oi-Milieus so stark, dass es immer wieder zu Reibereien kamen, die letztlich zum Ausstieg der progressiven Kräften aus dem Projekt führten.

Wenn in Leipzig-Connewitz, Dresden-Neustadt oder in irgendwelchen Punk- und linke Szeneläden in Berlin oder anderen größeren deutschen Städten mit entsprechender Szene, Leute in genannte Projekte gehen, von denen allseits bekannt ist, dass sie mit Nazis saufen und demonstrieren oder Shirts von irgendwelchen rechtsoffenen Bands zeigen, geht’s mit Arschtritt vor die Tür. Im bis dahin einzigen Punkschuppen in der größten Stadt Südthüringens bedurfte der Rausschmiss rechtsoffener Milieus in den vergangenen Jahren nicht selten zäher Diskussionen zwischen Antifas und der Hauscrew, die die Nazifreunde aus unterschiedlichen Gründen auch toleriert hätte und schon toleriert hat. Einer der beliebtesten lautete immer: Das ist der Freund/die Freundin von dem oder der (gestandener Gast des Hauses), für den könne man bürgen. Zu Recht hat die Antifa darauf bestanden, dass Rassisten und andere Arschlöcher vor die Tür gesetzt werden. Das ganze ging auch knappe zwei Jahre mehr oder weniger gut, bis sich im Herbst 2016 im Grünen Haus wieder die alten Verhältnisse, die der Location in der Vergangenheit den Ruf eines Grauzone-Schuppens einbrachten, durchsetzten. Auf einer Mitgliederversammlung am 11. November 2016 führten die antifaschistischen Initiativen und Projekte im Grünen Haus auf der Mitgliederversammlung eine Abstimmung über den Umgang mit rechtsoffenen Milieus herbei und unterlagen. Von nun an war es per Mitgliederentscheid amtlich: Das Grüne Haus Suhl revidiert einen älteren Beschluss und gewährt nun mit Rückendeckung der Vereinsmehrheit rechtsoffenen Milieus Einlass. Die bis dahin im Haus aktiven antifaschistischen Gruppen und Projekte erklärten daraufhin, sich aus dem Grünen Haus zurückzuziehen. In einer Erklärung vom 23. Dezember 2016, unterschrieben von der Antifa Suhl/Zella-Mehlis, der KüfA Suhl, LFWP Suhl (Konzertgruppe), Thüringenpunk, dem southside kollektiv und Einzelpersonen, heißt es:
„Eine weitere Zusammenarbeit unter diesen Umständen mit dem Verein ist für uns nicht tragbar. Nicht nur die Grauzone ist das Problem. Immer wieder werden Vereinsmitglieder mit stadtbekannten Neonazis im Stadtzentrum angetroffen. Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen mit teils sexistischen Äußerungen bei Mitgliederversammlungen und Konzerten. […] Unter den aktuellen Gegebenheiten sehen wir derzeit keine Basis mehr für eine gemeinsame Arbeit. […] Unsere Konsequenz ist es, dass wir im Haus keine Möglichkeit sehen, gewisse Standards im Umgang mit Grauzone und Neonazis oder gar eine emanzipatorische Politik durchzusetzen. Die anfängliche Hoffnung, nachhaltig etwas im Grünen Haus Suhl verändern zu können, betrachten wir nach den eineinhalb Jahren als gescheitert. […] Wir sind raus.“5

Der Versuch, das Grüne Haus in Suhl als ein antifaschistisches (Jugend-)Zentrum zu erhalten, darf damit als gescheitert angesehen werden.6 Auf diese Weise vollzogen die rechtsalternativen Altpunker aus Suhl im erweiterten Jugendbereich das, was die Stadt post mortem mit den Suhler Altlasten aus dem Speziallager II machte: die Rehabilitierung von Faschisten.
In der Vergangenheit schrieb und las ich in verschiedenen Antifa-Publikationen von der Geschichte der „roten Stadt im grünen Wald“, von der ruhmreichen Niederschlagung des faschistischen Kapp-Putsches 1920 durch bewaffnete Arbeiterkampfverbände in Suhl und Umgebung und vom Widerstandskampf kleiner Gruppen gegen den Nationalsozialismus, die eine Tradition antifaschistischer Kämpfe im Angesicht des Grauens begründete. Doch 72 Jahre nach der Ermordung der Suhler Antifaschisten aus der Friedberg-Widerstandsgruppe im Lichthof des Landgerichtsgefängnisses Weimar am 5. Januar 1945 ist diese Tradition ausgelöscht. Die Mitglieder der Linkspartei, die sich bei passenden Gelegenheiten die nominelle Nachfolge des antifaschistischen Widerstandes auf die Fahnen schreiben, haben ein Denkmal für die Ehrung der Mörder eingerichtet und die früher Linksalternativen aus dem Grünen Haus haben sich für faschistische Besucher und gegen eine klare Linie im Kampf gegen Faschismus entschieden. Damit bleibt es an der Antifa, dem VVN-BdA und einigen wenigen anderen zumindest dazu beizutragen, diese Geschichte nicht dem Vergessen preiszugeben und sie nicht durch jene, die die Gräben zuschütten, begradigen zu lassen.


1
Zum aktuellen Forschungsstand: http://totenbuch-speziallager.buchenwald.de/information/causes

2
Todesquoten von Kriegsgefangenen aus SS und Wehrmacht in den Haftlagern der Alliierten: UdSSR – 34,7%, Jugoslawien – ca. 30%, Frankreich – 2,6%, USA – 0,2%, Großbritannien 0,03%. Zum Vergleich: Die Todesquote von gefangen genommenen Soldaten der Roten Armee durch Wehrmacht und SS lag weit über 60%, die Todesquote von Soldaten der Westalliierten in deutscher Gefangenschaft lag bei 3,5%. Was mit gefangen genommenen Partisanen und Résistance-Kämpfern in Jugoslawien, Italien und Frankreich passierte, setze ich als bekannt voraus.

3
Nachzulesen in der Alerta Südthüringen #5 vom Spätsommer 2015: http://www.autistici.org/agst/alerta/05-vom-tag-der-befreiung.html

4
Einen kurzen Überblick über die Problemlage und den Umgang mit einem faschistischen Konzertbesucher schildert eine Stellungnahme der Antifa Suhl/Zella-Mehlis aus dem Jahr 2015. Die lokale Antifa war damals noch guter Hoffnung, diese Missstände nachhaltig abstellen zu können. Vgl. http://www.afaction.info/index.php?menu=news&aid=763

5
Ganze Erklärung online: http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=882

6
An anderer Stelle geht der Aufbau eines antifaschistischen Zentrums in Suhl allerdings weiter. Wer diesen Aufbau durch die im Grünen Haus unterlegenen Antifaschisten unterstützen möchte, findet hier Möglichkeiten: www.ak40.blogsport.de

Die ex-linken Gast-Rechten aus Arnstadt

Als im Juni 2015 die CDU in Eisenach gemeinsam mit der NPD – und auf deren Antrag – für die Abwahl der linken Bürgermeisterin stimmte, war der mediale Aufschrei angesichts der Zusammenarbeit von „Demokraten“ mit Faschisten groß. Was in Arnstadt seit dem Jahr 2012 passiert, ist vielfach dramatischer und findet ohne jegliche überregional-öffentliche Wahrnehmung statt. Aus Arnstadt berichtet Nikolai Bucharin.

In den vergangenen Jahren war Arnstadt immer wieder Aufmarschort sowie organisatorisches Drehkreuz von Neonazis. Die Kleinstadt, einige Kilometer südlich der Landeshauptstadt Erfurt, wurde von 1994 bis 2012 von Hans-Christian Köllmer, einem lupenreinen Protofaschisten, regiert und in ihr hat sich eine Öffentlichkeit breit gemacht, die frei ist von humanistischer oder emanzipatorischer Bildung und fortschrittlichem Denken. In diesem Klima der Dummheit, heimatduseliger Enge und der Aufklärungsfeindschaft hatte die örtliche Linkspartei lange Zeit ihren Platz in der Gegenöffentlichkeit, im Widerstand gegen die Seilschaften der Protofaschisten mit den Kader- und Stiefelnazis auf der Straße. Die Linkspartei organisierte Aufklärung gegen die Machenschaften von Hans-Christian Köllmer, seiner Wählergemeinschaft „Pro Arnstadt“, deren Sprachrohr, dem „Arnstädter Stadtecho“ sowie gegen andere Menschenfeinde auch über den Stadtrat hinaus. Erinnert sei an den Widerstand der Linkspartei gegen das antikommunistische Denkmal in der Rosenstraße oder an die Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung über die ungezählten rassistischen, antisemitischen und allgemein-menschenfeindlichen Ausfälle des Arnstädter Bürgermeisters. Die Arnstädter Linkspartei, das kann man in aller Kürze sagen, stand nicht nur auf der Seite der Antifa. Sie war selber Antifa. Freilich eine andere Antifa als die linksradikal-antideutschen Antifa-Gruppen aus Arnstadt und Südthüringen, aber ein verlässlicher Partner und immer straight gegen die (proto-)faschistischen Exzesse des lokalen Menschenfeindemilieus.

Seit einigen Jahren hat sich das grundlegend geändert. Datieren lässt sich dieser Wandel ausgerechnet mit einem Ereignis, das eigentlich durch alle linken Parteien und Gruppen hindurch als Signal des Wandels im positiven Sinne gedeutet wurde: Der Verbannung der Protofaschisten aus dem Arnstädter Rathaus. Zur Bürgermeisterwahl 2012 schied der Amtsinhaber Köllmer altersbedingt aus dem Amt. Sein designierter Nachfolger, der Pro Arnstadt-Fraktionschef im Stadtrat Georg Bräutigam, verfehlte um 12 Stimmen die Stichwahl. In dieser Stichwahl unterlag der Kandidat der CDU – wohlgemerkt in einer Stadt, die seit der Wiedervereinigung immer rechts gewählt hat – dem linksliberalen Bewerber Alexander Dill, der nun seit 2012 amtiert. Die Wahl Dills ist der Wendepunkt einer konsequenten antifaschistischen Ausrichtung der Arnstädter Linkspartei und Ausgangspunkt ihrer Selbstaufgabe in einem rot-braunen Querfrontsumpf. Doch der Reihe nach. Klären wir zunächst Grundsätzliches.

Wer sind die Protofaschisten aus Arnstadt?

Im Jahr 1994 gründete der von seiner Partei zurückgestellte und in seinem Narzissmus gekränkte Antikommunist Hans-Christian Köllmer mit der freien Wählergemeinschaft „Pro Arnstadt“ eine Rechtsabspaltung der CDU, die auch heute, nach der Regentschaft Köllmers, noch die größte Fraktion im Arnstädter Stadtrat stellt. In jenem Jahr 1994 eroberte der genannte Köllmer in einer Stichwahl gegen den CDU-Bewerber das Amt des Arnstädter Bürgermeisters, das er bis zum Jahr 2012 verteidigen konnte. In dieser Zeit entwickelte sich Arnstadt zur Hochburg des Protofaschismus in Thüringen. Nirgendwo sonst im Bundesland ist heute die AfD so stark wie im nördlichen Ilm-Kreis, wo sie die besten Wahlergebnisse landesweit einfährt und nahezu jeden Landesparteitag ausrichtet. Sie ist hier deswegen eine Macht, weil „Pro Arnstadt“ und ihr Bürgermeister Jahrzehnte der Vorarbeit leisteten. Köllmer galt als Freund des Österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider. Aus Köllmers Amtszeit resultieren enge Verbindungen, auch in Form einer aktiven Städtepartnerschaft, von Pro Arnstadt zur FPÖ und nach Kärnten. Und last but not least entwickelte sich im Schatten dieses Milieus ein Zeitungsprojekt, das bundesweit seinesgleichen sucht, ein monatlich kostenlos in alle Haushalte geliefertes Hetzblatt der Neuen Rechten: das Arnstädter Stadtecho. Maßgeblich verantwortlich für dieses Organ des Arnstädter Protofaschismus sind zwei Männer, die sogar den rechten Ex-Bürgermeister noch in den Schatten stellen: Stadtecho-Gründer Hans-Joachim König und der aktuelle Chefredakteur und Pro Arnstadt-Fraktionsvize im Stadtrat Stefan Buchtzik. Beide geben ein durch und durch geschichtsrevisionistisches, rassistisches und antisemitisches Monatsblatt heraus, das die lokale Unternehmerschaft wissentlich1 durch ihre Anzeigen finanziert. In diesem Blatt wird die deutsche Kriegsschuld relativiert, eine jüdische Weltverschwörung herbei halluziniert, über „alliierte Kriegsverbrechen“ in Dresden schwadroniert, die nationalsozialistische Rassenlehre mit pseudowissenschaftlichen Studien über vermeintliche jüdische Gene tradiert, es werden die Zusammenkünfte von Holocaustleugnern beworben, und ganz allgemein Gegenaufklärung im großen Stil und unter dem Deckmantel einer unverfänglichen „Stadt- und Heimatzeitschrift“ (Selbstbezeichnung) betrieben. Wer für diese Behauptungen Belege braucht, findet sie in Massen auf der Homepage und den Veröffentlichungen der Antifa aus Arnstadt und jener Linkspartei aus alten Tagen.2 Dass sich die Zusammenarbeit mit Antisemiten und Rassisten verbietet, war daher auch das Selbstverständnis der lokalen Linkspartei. Bis zum Jahr 2012.

Rein in die rot-braune Querfront: Die Anti-Dill-Kampagne

Im Jahr 2012 gewann der parteilose, durch ein linksliberales Milieu unterstützte Alexander Dill die Wahl zum Arnstädter Bürgermeister. Er löste den Nazifreund Hans-Christian Köllmer im Arnstädter Rathaus ab. Damit war die offensichtliche Kumpanei der Arnstädter Stadtführung mit organisierten Neonazis zu Ende. Von nun an stand der Bürgermeister, statt als stiller Unterstützer hinter den Faschisten, auf der anderen Seite der Hamburger Gitter. Im Stadtrat dagegen machte Dill, glaubt man den Schilderungen der Linkspartei, keine gute Figur. Die Partei und ihr voran der Fraktionschef Frank Kuschel, der auch um das Jahr 2012 herum Steffen Dittes ablöste, wirft Dill vor, selbstherrlich zu regieren, sich der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat zu entziehen, unwirtschaftlich und undemokratisch zu agieren und die soziale und kulturelle Struktur der Stadt zu zerstören. Die SPD und die Bürgermeisterfraktion „Bürger Projekt Arnstadt“ sehen das ganz anders und verstehen den Aufstand der Linken und vor allem die Zusammenarbeit mit „Pro Arnstadt“ nicht. Jene Linkspartei schmiedete nämlich unter der Führung Kuschels ab 2013/14 ein Bündnis der anderen Art, mit Konservativen und Protofaschisten. Dieses Bündnis organisierte gegen Dill, was die Linke, trotz des jahrelangen Widerstandes gegen Köllmer, bisher nie vermochte: eine riesige Kampagne für die Abwahl des Bürgermeisters mit ungezählten Veranstaltungen, einer eigenen Zeitschrift und einem Kampagnenblog. Die Berührungsängste gegen die Protofaschisten von „Pro Arnstadt“ schmolzen vollständig dahin. Am 19. Januar 2016 bewarb das Dreierbündnis von Linke, „Pro Arnstadt“ und CDU eine Bürgerversammlung auf der, wie auf dem Plakat beworben, neben anderen Stadträten auch Stefan Buchtzik, Chefredakteur des völkischen Monatsblattes, als Mitinitiator zu Wort kam und sich auf einer Art Podium neben Jens Petermann, Stadtratsmitglied und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, platzierte. Bedarf es weiterer Belege für die rot-braune Querfront? Im Herbst 2015 führte dieses Bündnis dann letztendlich ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister herbei, welches zwar eine Mehrheit in der Stadt fand aber am nötigen Quorum bzw. der fehlenden Wahlbeteiligung scheiterte. Gegen dieses Bündnis und seine Machenschaften protestierte neben der Bürgermeisterfraktion einzig noch die Arnstädter SPD.

Konsequent: Sahra Wagenknecht kommt nach Arnstadt

Das neue Bündnis mit dem AfD-Vorläufer „Pro Arnstadt“ hätte durch keine Maßnahme stärker unterstrichen werden können als durch die Einladung der „heiligen Johanna der neuen deutschen Nationalbewegung“1, Sahra Wagenknecht. Wagenknecht sprach am 28. September 2016 auf Einladung des Stadtverbands der Linkspartei dort, wo auch die AfD, das Arnstädter Stadtecho und der Bund der Vertriebenen (BdV) tagen, im Kloßhaus „Goldene Henne“ auf dem Arnstädter Riedplatz. In der Vergangenheit machte die Nationalbolschewistin Wagenknecht vor allem dadurch Schlagzeilen, dass sie als Fraktionschefin der Linken im deutschen Bundestag in flüchtlingspolitischen Fragen der AfD den Rang ablief und der eh schon gebeutelten Flüchtlingssolidarität in Deutschland einen Tiefschlag nach dem anderen versetzte. Unvergessen ist ihr einträchtiges, Gemeinsamkeiten signalisierendes Interview mit der AfD-Chefin Frauke Petry am 2. Oktober 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und ihre Äußerung, Flüchtlinge, die in Deutschland straffällig würden, hätten ihr „Gastrecht“ verwirkt. Das Menschenrecht auf Asyl, in Deutschland verankert im bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlten Grundrecht auf Asyl (Art. 16a), zu einem „Gastrecht“ zu degradieren, das man durch Ladendiebstahl verwirken sollte; auf solche widerlich-rassistischen Dummdreistigkeiten kam man bisher nur im Umfeld von AfD, Pegida und Konsorten. In einem Kommentar aus dem Spiegel, an dessen Titelgebung sich mein Text bediente, sprach man folgerichtig von der Gast-Rechten Wagenknecht. Dass es sich bei Wagenknecht allerdings lediglich um eine Gast-Rechte handelt, dieser Aussage widerspreche ich. In Arnstadt sprach die Frau über „Reichtum ohne Gier“. Hier wären wir bei einem weiteren Einschlag Wagenknecht‘scher Rechtslastigkeit. Die Frau, die viele als ganz linke Linke, als Kritikerin des Kapitalismus missverstehen, gehört zu jenen, die am Kapitalismus die Gier der Kapitalisten, das Gewinnstreben und die vermeintliche Amoralität der Bänker und Spekulanten kritisiert, statt den Kapitalismus wie Marx als ein System zu kritisieren bei dem die Personen lediglich „Personifikationen ökonomischer Kategorien“ sind – was Marx, das Elend der Deutschlinken antizipierend, weitsichtig im Vorwort zum ersten Band des Kapitals festhielt. Marx kritisiert nicht die Akteure der Kapitalfraktion für angebliches Fehlverhalten und fordert Besserung, sondern er analysiert eine kapitalistische Handlungsrationalität, der die Akteure folgen, die Logik der Verwertung über die die Einzelnen nichts vermögen. Wer nun für die Negativfolgen kapitalistischer Verwertung (Krisen) einzelne Akteure verantwortlich macht, bedient sich einer strukturell antisemitischen Argumentation, die in den Juden die Verantwortlichen für die Verheerungen kapitalistischer Verwertung ausmacht und in letzter Konsequenz zu exekutieren sucht. Die Wagenknecht-Linke und die AfD teilen also mehr als grundlegende Auffassungen in den Abgründen flüchtlingspolitischer Menschenfeindschaft, sie teilen eine Weltanschauung, die auf die Krise des Kapitals mit rassistischer und antisemitischer Mobilmachung reagiert statt mit Aufklärung und Solidarität.

Appeasement mit dem „Arnstädter Stadtecho“

Schon im Wahlkampf 2012 machte der damalige Bürgermeisterkandidat Alexander Dill unmissverständlich klar, dass er mit Publikationen wie dem völkischen „Arnstädter Stadtecho“ nichts zu schaffen haben will. An der Stelle, wo ein Interview mit dem Bürgermeisterkandidat vorgesehen war, fanden sich im Hetzblatt weiße Seiten – übrigens auch da, wo die Interviews mit den Kandidaten von Linkspartei und SPD stehen sollten. Im Jahr 2012 war man sich links der CDU einig, dass dieses Hetzblatt weg muss. Schon im Vorfeld gab es einen von der Antifa und einen vom Bündnis gegen Rechts organisierten Boykottaufruf gegen das Stadtecho. Beide wurden an die Finanziers, dutzende Arnstädter Gewerbetreibende, verschickt. Und tatsächlich stand das Stadtecho in den folgenden Monaten und Jahren vor großen Problemen, die darin gipfelten, dass Anfang des Jahres 2015 die flächendeckende Verteilung durch den Allgemeinen Anzeiger und dessen Verteilersystem gekündigt wurde. Das Stadtecho stand vor dem Aus. Die Möglichkeit nachzutreten und dem Hetzblatt jetzt weitere Finanziers abspenstig zu machen, ließ man seitens der Linkspartei ungenutzt. Ganz im Gegenteil. Die Zeichen stehen auf Appeasement. In der Ausgabe vom September 2016 holte Frank Kuschel nach, was für ihn als Bürgermeisterkandidat von 2012 nicht denkbar war. Er gab dem Stadtecho ein Interview. Seine Stadtratskollegin und Genossin Judith Rüber ließ in selbiger Ausgabe eine persönliche Erklärung gegen die Politik Alexander Dills abdrucken. Warum geht heute, was 2012 nicht ging? An der Läuterung der Protofaschisten des Stadtechos liegt es sicher nicht, die betreiben heute die selbe Blattpolitik wie früher bzw. gelingt es den Machern hier und da noch eins drauf zu setzen. Vielmehr scheinen die Gründe in der Zusammensetzung der Arnstädter Linken zu liegen. Im Bürgermeisterwahlkampf 2012 waren zwei Linke für die Partei aktiv, die es heute in andere Gemeinden verschlagen hat und die die heutige Politik des Stadtverbands, so schätze ich, mit Krämpfen zur Kenntnis nehmen müssen: Sabine Berninger und Steffen Dittes. Nachdem beide den Stadtrat bzw. den Stadtverband verließen, begann die Zusammenarbeit mit den Protofaschisten, insbesondere die mit dem völkischen Monatsblatt und seinen Herausgebern – ein Affront gegen frühere Einsichten und die letzte Gewissheit darüber, dass aus dem Tauwetter, das 2012 seinen Anfang nahm und das in der Anti-Dill-Kampagne in einem Sommer rot-brauner Kumpanei mündete, eine feste Zusammenarbeit von Linken und Protofaschisten wurde. Ein Fall für die Arnstädter Antifa von der man in Sachen Kritik dieser rot-braunen Querfront in den vergangenen Monaten zu wenig mitbekam.


1
Wer nach zwei Boykottaufrufen mit Aufklärung über die Machenschaften und Inhalte des Stadtechos die Menschenfeinde immer noch durch bezahlte Inserate unterstützt, unterstützt sie wissentlich.

2
Vgl. www.agst.afaction.info (Einfach in die Suchleiste „Stadtecho“ eingeben)

3
Vgl. Rainer Trampert: Sahra Wagenknecht und die völkische Selektion. In: Konkret, September 2016. http://bit.ly/2bxs2me

Die Falken auf Feldforschung bei der Antifa

Am 12. November fand, organisiert vom Antifa-Bündnis Gotha unter dem Motto „Volkstrauertag abschaffen“, eine Demonstration in Erfurt statt, bei der mittels Redebeiträgen am Beispiel des Volkstrauertages eine Kritik der deutschen Gedenkpolitik geleistet wurde. Die Falken aus Erfurt, die eingeladen wurden einen Redebeitrag zu halten, stellten in ihrem etwa 20minütigen Kurzreferat nicht nur unzweifelhaft klar, wer „den Längsten“ hat, sondern erhoben auch eine Reihe von mit Verachtung vorgebrachte Vorwürfe, mit denen sich Dori und Ox Y. Moron an dieser Stelle in angemessen pöbelig polemischer Art auseinandersetzen werden.

Die Kritik deutscher Gedenkpolitik, wie sie vom Antifa-Bündnis Gotha betrieben wird, tut dies auf Grundlage der These, dass „[d]ie Gedenkpolitik nach 1945 in diesem Land [] stets Ausdruck des Versuches [war], die unaufgearbeitete Vergangenheit des Nationalsozialismus zu bewältigen.“1 Ganz im Ausdruck dieses Bestrebens steht der Volkstrauertag. An diesem Tag wird der Unterschied zwischen Tätern und Opfern des Nationalsozialismus relativiert, in dem nicht nur von Nazis, sondern auch offiziellen Vertretern der Bundespolitik den einstigen Tätern als Opfern gedacht wird. Das aber sei, so der Vorwurf der Falken2, „schlichtweg falsch“, wie es zum Beispiel an der Rede, die Joachim Gauck im Jahr 2015 zum Volkstrauertag gehalten hatte, zeige. Seine Rede nämlich strotze vor „Eingeständnis in Bezug auf die deutsche Schuld am Nationalsozialismus… Er nivelliert die Unterschiede zwischen Tätern und Opfern also keinesfalls, sondern unterstreicht diese geradezu, aber: um dann eben doch auch der deutschen Opfer wenigstens individuell Gedenken zu können.“ Dass das Halten einer Rede bei einem offiziellen Gedenkakt von dem Vertreter der Bundesrepublik in seiner Funktion als Bundespräsident eben kein rein individuelles Gedenken sein kann, sei einmal dahingestellt. Folgt man der Argumentation der Falken weiter, ist eigentlich kein identifizierbares Problem an deutscher Gedenkpolitik erkennbar. Keiner wolle den Unterschied zwischen Tätern und Opfern nivellieren, die deutschen Verbrechen dadurch relativieren, dass die Deutschen ebenso mit einem Opferstatus versehen werden und ergo nicht nur Täter waren und Vergessen machen will die Vergangenheit sowieso niemand. So heißt es im Redebeitrag: „Die Erkenntnis, dass heute i.d.R. der Nationalsozialismus und die Taten der Deutschen gerade nicht vergessen gemacht werden sollen, hat der Genosse Eike Geisel schon vor Jahrzehnten formuliert… Gerade ‚die offenherzige Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus‘, bemerkte Geisel, ‚ging reibungslos konform mit wachsendem Ausländerhass und parteiübergreifendem Patriotismus‘.“

Eike Geisel wird hier herangezogen, um die These zu stützen, dass eine deutsche Erinnerungspolitik nicht mehr im Dienste des Vergessens stehe – etwas das nicht nur falsch ist, sondern den zitierten Geisel unrecht tut, wenn man ihm diese Position unterschieben will. Wenn dieser nämlich auf die ‚offenherzige Beschäftigung mit dem Nationalsozialmus‘ hinweist, dann ist bei und mit ihm mitnichten die Konsequenz daraus zu ziehen, einem Vergessen werde hier nicht Vorschub geleistet. Hätte man, statt Satzfragmente aus Klaus Bittermanns Vorwort zu zitieren, einmal einen Blick in Eike Geisels Texte geworfen, käme man um diese Erkenntnis nicht herum. Dort kritisiert er eine Erinnerungswut als Entsorgung der deutschen Vergangenheit scharf und klar, wenn er schreibt: „Daß die Deutschen mit der nämlichen Betriebsamkeit, die sie einst beim Vernichten und danach beim Vergessen an den Tag gelegt hatten, sich nun an die eigene Vergangenheit machen, diesem Umstand haftet etwas Groteskes an…Nicht mehr verdrücktes Schweigen stiftet Gemeinschaft wie vordem, sondern die hemmungslose Redseligkeit aller.“ Worauf Geisel dabei aufmerksam macht, ist ein Wandel, den die deutsche Gedenkpolitik und also die Beschäftigung mit dem Nationalsozialmus erfahren hat. Im Zuge dieses Wandels vom Verschweigen hin zu einer redseligen Beschäftigung mit der Vergangenheit hat sich auch der Umgang mit der Schuld am Nationalsozialismus geändert. Zur Schuldabwehr- und relativierung gesellen sich Momente der Schuldneutralisierung. Der Nationalsozialmus wird nun akzeptiert als Teil der deutschen Vergangenheit und somit als Teil der deutschen Identität. Im Sinne eines „aus der Vergangenheit gelernt habens“ ist sie Teil eines neuen deutschen Selbstbewusstseins.
Die Formen der Vergangenheitsbewältigung eines „die Schuld bzw. Verbrechen des Nationalsozialmus relativeren“ einerseits und dem „aus der Geschichte gelernt haben“ andererseits gegeneinander auszuspielen aber ist falsch, denn auch das nur diffuse Erinnern an den Nationalsozialmus dient dem Vergessen, ist der Stiftung eines Kollektivs deutscher Nationen dienlich. Es steht im Dienste eines Deutschlands, das es abzuschaffen gälte, wollte man mit der Aufarbeitung der Vergangenheit als die Beseitigung der Bedingungen die nach Auschwitz führten ernst machen. Es steht auch nicht im Widerspruch zum am Volkstrauertag stattfindenden allgemeinen Relativieren der eigenen Schuld, sondern dient in geänderter Form den gleichen Interessen, nämlich dem Bewältigen der Vergangenheit im Sinne eines Erledigens und sich Entledigens. Dass es sich bei beiden Modi der Gedenkpolitik nur um Scheinwidersprüche handelt und das Vergessen im Erinnern fortexistiert, hätte nicht nur dem klar sein müssen, der sich auch an dieser Stelle nicht mit einer oberflächlichen Beschäftigung begnügt hätte und mit dem Ziel einer – nennen wir es wohlwollend – Kritik der Position des Bündnisses, einen Blick in deren Broschüre geworfen hätte3, in dem die Argumentation ausgeführt ist. Der als Beispiel herangezogene Joachim Gauck verdeutlicht besser wie kein anderer, wie diese beiden Modi der Gedenkpolitik zusammenpassen und zusammengehören. In der von ihm angeführten Rede heißt es: „Heute ist sich Deutschland seiner Verantwortung bewusst, ganz besonders für den Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Regimes… Heute können wir der deutschen Opfer gedenken, weil wir auch der Opfer der Deutschen gedenken.“ Im Gedenken an die Opfer von Krieg, Gewalt und Terror stehen bei Gauck die Deutschen in der Reihe mit vielen anderen Opfern; er schließt mit der Einforderung der Versöhnung über den Gräbern. Die Deutschen haben aus ihrer Geschichte gelernt, möge man sie endlich Ruhen lassen. Es ist dies – um nocheinmal Eike Geisel zu bemühen – ein „eigentümliche[r] Prozeß, in welchem sich Erinnern und Vergessen wechselseitig durchdringen“.

Dass nun die Verbrechen des Nationalsozialmus am Volkstrauertag relativiert werden, in dem man – sei es nun ausschließlich oder unter anderem – die einstigen Täter ehrt, ihnen gedenkt, stellt einen Anachronismus in einem Gedenkdiskurs dar, in dem man sich durch die Beschäftigung mit dem Nationalsozialmus im Gewand der Büßer präsentiert.4 Dass beidem aber dieselben Interessen zugrunde liegen, zeigt auch die Tatsache, dass beides miteinander koexistiert und lässt sich an kaum einem anderen Beispiel besser vorführen, als am Volkstrauertag.

Vom Ritualhopping bis zum Proletariatskitsch – Unterstellungen aller Art

Neben einer falschen und als überflüssig dargestellten Kritik deutscher Gedenkpolitik attestieren die Erfurter Falken dem Antifa-Bündnis Gotha, ihr Protest habe bloß rituellen Charakter. Jedes Jahr versammle sich die gleiche Gemeinde zum, in vorgegebenen Bahnen verlaufenden, Stelldichein, business as usual statt revolutionärem Aufbruch. Es gehe jedes Jahr um die Versicherung moralischer Erhabenheit und Identitätsstiftung, Neues werde nicht mehr gesagt. Neues wussten die Falken selbst dann ebenso nicht zu erzählen – wie man eingestand – und auch sonst ist der Praxis der Falken nicht die emanzipatorische Aufklärung und schließlich revolutionäre Aufwiegelung der Massen gutzuschreiben, ihre Rituale laufen bloß anders ab. Am Ende kommen dabei Leute wie Sigmar Gabriel heraus, um den abwegigen Vorwurf des „Karrieresprungbrettes Antifa“ zurückzugeben – eine Projektionsleistung, wie so vieles im Text. Was die Falken im konkreten Fall nun wissentlich unterschlagen, ist, dass es das Antifa-Bündnis Gotha nicht bei Nachttanzdemonstrationen belässt. In den vergangen Jahren organisierte das Bündnis vielfältige Protestformen und ganze Vortragsreihen zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Gegenstand ihrer Kritik. Erwähnt seien an dieser Stelle die öffentlichkeitswirksame Verleihung des goldenen Scheißhaufens an die Stadt Friedrichroda 2013, das gefakte Nazidankesschreiben an die schweigenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt von 2013, die Störung einer Veranstaltung des Verfassungsschutzes in Friedrichroda 2014 und die Gründung einer satirischen Bürgerinitiative zum Abriss des Vaterlanddenkmals zu Gunsten einer Fastfoodfiliale 2014 – alles Protestformen, die nicht der von den Falken beschriebenen Ritualität folgten. Im vergangenen Jahr veröffentlichte das Bündnis eine oben schon erwähnte Broschüre, die nicht nur die Geschichte dieses Protestes festhielt, sondern auch den Stand der Auseinandersetzung mit der Kritik der deutschen Gedenkpolitik im Allgemeinen und der Kritik des Volkstrauertages im Besonderen. Diese und andere Veröffentlichungen muss ausblenden, wer einem Bündnis anhand eines Zweiseitenaufrufes allerlei Verkürzungen und Unfähigkeit zur Kritik vorwerfen will und das in einem fast 20-minütigen als „Redebeitrag“ vorgestellten Kurzreferat. Über Sinn und Zweck bestimmter Text- und Vortragsformen herrscht bei den Falken großes Unwissen.

Richtig albern wird es dann, wenn den Organisatoren – das sind, wie die Falken anmerkten: antideutsche Kommunisten – unterstellt wird, eine einfache Unterteilung der gesellschaftlichen Kräfte in Gut und Böse zu betreiben und dabei den Begriff des Proletariats retten zu wollen. Wie das geht? Die Falken machen‘s möglich. Sie nehmen dafür an einem Satz aus dem Aufruf Anstoß, der konstatiert, dass das nivellierende, also zwischen Opfern und Tätern nicht mehr unterscheiden wollende, Volkstrauertagsgedenken im Land der Täter „für die politische Linke und für alle Menschen problematisch [ist], die dafür eintreten, dass die Bedingungen der deutschen Barbarei, die Bedingungen des eliminatorischen Antisemitismus in diesem Land und weltweit beseitigt werden.“ Ein Satz, der besagt, dass eine politische Linke, die diesem Anspruch (eine progressive Kraft zu sein) gerecht wird, gegen die Verklärung der Vergangenheit zu intervenieren hat. Statt wie in der Unterstellung der Falken, die den normativen Anspruch des Bündnisses an eine politische Linke als eine Zustandsbeschreibung lesen wollen, wonach es diese Linke schon gebe und mit ihr ein in diesem Bewusstsein zu aktivierendes Proletariat, nimmt das Bündnis nichts weniger ernst als den kategorischen Imperativ Adornos, wonach die Forderung, dass Auschwitz sich nie – in welcher Form auch immer – wiederhole, erster Anspruch an die politische Bildung von Menschen sein müsse. Wer dafür kämpft, dass sich Auschwitz nicht wiederholt, muss aber dafür eintreten, dass die Vergangenheit aufgearbeitet wird und das heißt zum einen, „daß man das Vergangene im Ernst verarbeite, seinen Bann breche durch helles Bewußtsein“ (Adorno) und zum anderen, dass man die Ursachen des Vergangenen und damit das Fortbestehen seiner Möglichkeit als Option der Gegenwart beseitigt, kurz: die kapitalistische Vergesellschaftungsweise überwindet. Das hat nichts mit Proletariatskitsch (wohl eher ein Steckenpferd der Falken) oder der Verklärung einer Frontstellung in Gut und Böse zu tun; schon gar nicht bei antideutschen Kommunisten, die sich bewusst sind, dass die Anforderungen und Zwänge dieser Vergesellschaftung sich in die Einzelnen einfressen und festsetzen so sehr sie sich auch subjektiv dagegen zu wehren vermögen.

Dass die Falken jenen kategorischen Imperativ Adornos, auf den das Bündnis in normativer Weise als zu verankerndes Selbstverständnis einer wirklichen politischen Linken indirekt anspielt, hämisch wegwischen, zeigt der im Fortgang dem Bündnis verhöhnend unterstellte Alarmismus, wonach das Bündnis suggeriere, es stehe alles auf dem Spiel. Tatsächlich aber hängt an der Aufarbeitung des Nationalsozialismus einiges. Die außenpolitische Rehabilitation Deutschlands sowie das Ablegen innenpolitischer Skrupel etwa im Umgang mit Minderheiten (Abschiebung von Roma, mindestens temporäres Außerkraftsetzen des Rechtsstaates gegen die Opposition, etc.) hingen nicht zuletzt an der glaubhaft gemachten Läuterung des demokratischen Deutschlands. Dass diese Läuterung in einer Weise vonstatten ging, die weder mit hellem Bewusstsein das Vergangene aufarbeitete noch die fortbestehenden Möglichkeitsbedingungen einer Wiederholung des Vergangenen beseitigten, ist ein Missstand, der tatsächlich bedeutend ist und auf den das Bündnis mit Recht immer wieder insistiert. Das Ganze hat nichts mit der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und demokratischem Deutschland zu tun, wo auch immer die Falken diese neuerliche Unterstellung ableiten wollen. Sie widerspricht schon der Grundbedingung der Politik des Bündnisses. Wären Nazideutschland und BRD im Verständnis des Antifa-Bündnis Gotha identisch, so wäre die Anklage einer fadenscheinigen Läuterung der BRD, der Verharmlosung des Nationalsozialismus und das Insistieren auf einer „Kontinuität jener Bedingungen, die nach Auschwitz führten und die bis in die Gegenwart fortdauern“ (Bündnisaufruf) obsolet. Warum sollten Bedingungen fortdauern, wenn der Zustand, den sie bedingen könnten, längst erreicht ist?

Zum Ende des Redebeitrages erklärt man den „unzähligen Studenten“, dass sie es sind, die sich bloß „klassistisch“ von den Nazis abgrenzen, um schließlich „dem Kapital über seine endgültige Krisis zu verhelfen“. Was das Ganze mit der Demo, dem Aufruf und der Wirklichkeit zu tun hat? Wer weiß das schon. Studentische Massen waren auf der Nachttanzdemo in Erfurt jedenfalls nicht zugegen und wie das Kapital eine Krise überlebt, die diesmal die – wie die Falken wissen – wirklich ultimativ endgültige sein wird, erfahren wir dann beim nächsten Kurzreferat sozialdemokratischer Nachwuchskader.

Fazit

Der Vorwurf der Unfähigkeit zu Kritik zu Gunsten bloßer verbaler Radikalität erweist sich am Ende wie so vieles aus dem „Redebeitrag“ als bloße Projektionsleistung paternalisierender Berufsjugendlicher, die mit einer Mischung aus obsessiver Abscheu und Konkurrenzdenken auf die Antifas sowie auf Studierende – warum auch immer – herabschauen. Aus gutem Grund ist dieser „Redebeitrag“ auf der Homepage der Falken quasi versteckt worden, tauchte weder im Newswire noch auf den Social Media Accounts auf. Insgeheim wussten die Autoren, dass dieses Kurzreferat unter dem Niveau einer Ortsgruppe ist, die sich ihrem eigenen theoretischen Anspruch nach und in ihrer Bildungsarbeit auf die Kritische Theorie Adornos beruft.


1
Das Zitat stammt aus einem Flugblatt, das die Antifa Arnstadt-Ilmenau als Teil des Antifa-Bündnis Gotha im Jahr 2012 auf der antifaschistischen Demonstration zum Volkstrauertag in Friedrichroda verteilte und das in der 2015 erschienen Kampagnen-Broschüre dokumentiert ist (S. 4ff): http://bit.ly/2gsGc9I

2
Das ganze Pamphlet gibt es online auf der Homepage der Falken: http://bit.ly/2gze5E7

3
Mit genauerem Hinschauen hätte sich auch der Vorwurf erledigt, das Antifa-Bündnis unterscheide nicht zwischen bundesrepublikanischem Volkstrauertag und nationalsozialistischem Heldengedenken.

4
Ähnlich wie übrigens auch der Bund der Vertriebenen es darstellt, bei deren Tag der Heimat Bundespräsident Joachim Gauck in diesem Jahr eine Festrede hielt.

Wo sich Fuchs und Hase „Gute Nacht“ sagen

Auf dem Weg durch die Thüringer Provinz machen die Leute von Thüringenpunk Beobachtungen und Erfahrungen, die sie für die Leser*innenschaft der Lirabelle erstmalig zugänglich machen. Ihr findet hier eine gekürzte Version des Berichts über Altenburg und die Rote Zora. Punk in der Thüringer Provinz – Teil 1. Eine ausführlichere Version des Textes gibt es auf thueringenpunk.blogsport.de

Es ist Winter 2015 in einer Ostthüringer Kleinstadt mit rund 33.000 Einwohnern. Zwischen einem alten Schloss und den Häusern, aus einer Zeit in der die Stadt Altenburg einmal von überregionaler Bedeutung war, ist es kalt und nass. Die Stadt wirkt nachts ausgestorben und alles andere als freundlich. In einer dieser kalten Altenburger Nächte im Dezember treffen sich zwei Männer aus der Stadt und ziehen grölend vor eine Flüchtlingsunterkunft und rufen rassistische Parolen. Einer der beiden geht in den Hauseingang und zündet zwei Kinderwagen an. Bei dem Brandanschlag werden neun Bewohner der Flüchtlingsunterkunft verletzt. Einige Tage zuvor demonstrierte ThüGIDA mit mehreren hundert Teilnehmern durch die Ostthüringische Stadt. Wenn Altenburg heute überregional in den Schlagzeilen ist, dann durch solche Ereignisse. Über Jahre hinweg entwickelte sich in Altenburg eine Neonazisszene, die von diversen Rechtsrock- und NS-Hardcorebands, über rassistische Massenmobilisierung bis hin zu bürgerlich-faschistischen Vereinen zur Geschichtsumdeutung reicht. Doch neben dieser hat sich eine kleine, außerhalb der Stadt wenig wahrgenommene, antifaschistische Subkultur entwickelt. Wir wollten sie kennenlernen und brachen auf.

Zwischen Punkrock, DIY und „Rassistenflut“

Es ist nicht leicht Menschen in und um Altenburg zu finden, die die Lage vor Ort beschreiben können. Denn, wie auch in vielen anderen Teilen Thüringens, zieht es viele junge Antifaschisten in die größeren Städte und Szenekieze. Wer Altenburg mal besucht hat, wird wissen, wie sehr einem die Perspektivlosigkeit in der kleinstädtischen Ödnis entgegenschlägt. Dennoch gibt es sie, die paar Leute vor Ort, die immer wieder subkulturelle und antifaschistische Akzente setzen. Die ‚True Hearted Crew‘ aus Altenburg und mittlerweile Leipzig organisiert in der Roten Zora Altenburg Hardcore- und Punkrock-Shows. Wir haben uns mit Markus unterhalten. Er ist Teil der Gruppe, die sich aus drei jungen Leuten zusammensetzt und die, wie er erzählt, über Punk und Hardcore sozialisiert und politisiert worden sind. Aufgrund des provinziellen Mangels an guten Konzerten, entstand der Wunsch, selbst etwas auf die Beine zu stellen. Doch wie es zum Kleinstadtpunkdasein gehört, weiß keiner so genau wo und wie. Echte Alternativen zum Karnevalsverein und Kirchenchor gibt es kaum. „Darum wollten wir für alle aus der Gegend einen Raum schaffen, in dem sie sich wohlfühlen und eine gute Zeit haben können. Solch‘ einen alternativen Freiraum hat die Region leider überhaupt nicht zu bieten, weshalb die Jugend hauptsächlich in lokale Diskos rennt“, erklärt Markus in Hinblick auf die Situation der letzten Jahre und auch, dass es ihnen wichtig war „einen Ort für Antifaschist*innen [zu] schaffen, in dem Unterdrückungsstrukturen wie Sexismus, Trans*phobie und Homophobie keinen Platz haben, in dem jede*r sich so ausleben kann, wie sie*er sich wohlfühlt.“ Keine leichte Nummer, wenn man sich die Lage vor Ort ansieht. Die Subkultur ist hier nicht wie in vielen anderen Städten größtenteils ‚links-alternativ‘, sondern völkisch-nationalistisch. Die Stadt Altenburg gilt schon seit Jahren als Hochburg des NS-Hardcore mit eigenem Label und Vertrieb und diversen international beliebten Szenegrößen. Bands wie ‚Moshpit‘ oder ‚Brainwash‘ sind dort jedem ein Begriff, der sich mit Hardcore oder Punk auseinandersetzt. Umso wichtiger ist es für Markus und die lokalen Antifaschisten, eine Alternative zu ermöglichen.

Aber hier leben? Nein, danke.

Doch genau da beginnen die ersten Probleme. Der Großteil der Konzertgruppe lebt mittlerweile in den nächsten größeren Städten, zu denen auch Leipzig mit seinem Szenekiez Connewitz gehört. Während in Leipzig kleine Shows mit unbekannten Bands meist eine volle Hütte bescheren, stehen die Bands in der Provinz meist denselben 15 – 20 Punks gegenüber, die im lokalen Jugendclub schon zum Inventar gehören. „Es ist egal, wie geil – natürlich ist das subjektiv – die Band ist oder wie politisch engagiert die Mitglieder sind, du brauchst immer einen ‚Headliner‘. Vor diesem Problem standen wir auch immer öfter, da unser Anspruch ist, lieber kleine unbekannte und/oder tourende Bands zu unterstützen, die häufig wesentlich mehr Message haben, als bekanntere Bands.“ Oftmals muss aus eigener Tasche draufgezahlt werden, damit die Bands versorgt und etwas Spritgeld bekommen, denn für ein paar unbekannte Bands bewegt sich kaum noch jemand in die Provinz und schon gar nicht nach Altenburg. So kam es dann auch, dass neben den Shows in der Roten Zora, auch in Leipzig Konzerte organisiert wurden, um z.B. Flüchtlinge in der Region um Altenburg zu supporten. Da Städte wie Jena oder Leipzig nicht weit entfernt sind, liegt eine Unterstützung von dort Richtung Provinz nahe, doch dem ist nicht so: „Gerade auf Demos sieht mensch eigentlich bloß Menschen, die auch in der Stadt wohnen. Eine überregionale Unterstützung von Antifa-Gruppen bleibt dabei leider völlig aus. Darum sind die Demos immer sehr bürgerlich und schlecht besucht, ich denke mit gegenseitiger Unterstützung wäre auf der ein oder anderen Demo mehr drin“, sagt Markus mit dem Verweis auf die Gegenproteste zu ThüGIDA und rassistische Bürgerinitiativen, die in der Stadt mehrere Hundert bis 2000 Menschen auf die Straße bringen konnten. Auch für eine kontinuierliche antifaschistische Arbeit sieht es vor Ort schlecht aus und bedarf einer weiteren Zusammenarbeit. Selbst in Städten wie Gera und Glauchau, wie er uns erklärt, gibt es linke Räume, die aber nur regional Akzente setzen können und selbst mit Problemen zu kämpfen haben. Angriffe gegen Antifaschisten und ihre Strukturen von Nazis und Staat sind dabei in Gera, Glauchau und Altenburg genauso ein Thema wie in anderen Städten, nur bekommt es außerhalb kaum jemand mit. Die Leute fühlen sich irgendwann allein gelassen und sind frustriert. Um der rassistischen Stimmung in der Gesellschaft und konkret in der Region entgegenzuwirken, sieht auch Markus erstmal nur den Schritt zum Aufbau lokaler und regionaler Strukturen und deren Vernetzung. Die Stimmung während des Gesprächs ist etwas niedergeschlagen.

Frust und Einsamkeit in der Provinz

Beim Blick durch die aufpolierte Altenburger Innenstadt fallen hier und da Nazisticker auf. Wir gönnen uns eine kleine Pause und gehen in einen Supermarkt. Davor sitzen fünf bis sechs Jugendliche. Vielleicht zwischen 13 und 16 Jahre alt im Thor Steinar-Look und trinken Bier. Ein kurzer irritierter Blick von uns; doch sowas scheint hier Alltag zu sein.
ThüGIDA heizt mit Ablegern in Form von Bürgerinitiativen in jeder kleinen Stadt im Altenburger Land mit rassistischer Hetze die Stimmung an. Das ‚Bürgerforum Altenburger Land‘ organisiert eine Ausstellung zur 2000jährigen Leidensgeschichte des deutschen Volkes, in der die Deutschen als Opfer diverser Großmächte und Katastrophen dargestellt werden, während die lokale Neonaziszene vor einigen Jahren den Sampler „Altenburg rockt das Reich“ veröffentlichte, auf dem nur Bands aus der Region vertreten waren. In jüngster Vergangenheit folgten Übergriffe und Anschläge auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte.
Wer jetzt empört in seiner Studistadt oder seinem Szenekiez nach antifaschistischer Gegenwehr fragt, wird enttäuscht. Markus antwortet mit einem Kopfschütteln und stellt nüchtern fest „Momentan betreiben wir vor Ort lediglich Feuerwehrpolitik.“ Dennoch gibt es eine positive Entwicklung in Form kleiner Schritte in die richtige Richtung. „Im Zuge der ThüGIDA Demos in der Region sind hier in der Gegend Menschen aus sehr unterschiedlichen Spektren zusammengekommen, um dem etwas entgegenzusetzen und auch für längerer Zeit politische Arbeit zu betreiben. Da wir uns als Teil der radikalen Linken sehen, ist es teilweise schwierig in größeren Bündnissen zusammenzukommen und vor allem einen Konsens zu finden, der dem eigenem politischen Profil gerecht wird, ist meiner Meinung nach sehr schwierig.“

Die Rote Zora und ihre Bande – Blick zurück

Einige Tage nach dem Besuch in der Region erhalten wir Kontakt zu Rico aus Altenburg. Die Empfehlung für ein Gespräch haben wir von Markus, der uns für Fragen über die Rote Zora an den Sozialarbeiter verwiesen hat. Beim ersten Anruf schien dem Streetworker noch nicht ganz klar, wer da Fragen zur Roten Zora hat und warum. Doch der seit 1999 in der Zora Aktive bleibt der Sache aufgeschlossen und wenig später beginnt ein kleines Interview am Telefon. Auf die Frage, wie es denn aktuell in der Zora aussieht, erklärt Rico ohne Umschweife: „Die Rote Zora gibt es nicht mehr.“ Von 1991 existierte der Jugendclub unter dem Namen ‚Rote Zora‘ bis 2014. Dann war unter diesem Label Schluss, weil die Besucherzahlen unter den Jugendlichen zurückgegangen waren. Das Gebäude existiert noch, es beherbergt nun eine ‚Kontaktstelle mobile Jugendarbeit‘. Im Allgemeinen ist das Projekt seitdem geschrumpft. Das Jugendcafé sowie Bandproberäume existieren noch, Ricos Arbeitsstelle als Streetworker ebenfalls. Noch im Jahr 2013 hatten die Aktiven aus der Zora die Kampagne ‚Rote Zora bleibt‘ mit einer Website, Petition und diversen Aktionen ins Leben gerufen. Genützt hat es für den Erhalt des Projekts in gewünschter Form nicht. Noch etwas irritiert darüber wollten wir wissen, ob die Stadt diese Entwicklung aufgrund von Sparmaßnahmen erzwingen wollte. Er sieht in der Maßnahme eher eine ‚Neuorientierung‘ der Stadt. Schließlich gab es 24 Jahre lang die ‚Rote Zora‘, die seitdem ein Anlaufpunkt für Punks und antifaschistische Jugendliche war. Am Anfang erstreckte sich das Projekt nur über eine Etage, deshalb der erste Name ‚Sozialetage‘. Wie Rico erklärt, wurde der Name schon Anfang der 90er Jahre als langweilig empfunden. Die damals aktiven Punks waren wohl von Kurt Helds Roman „Die rote Zora und ihre Bande“ begeistert und der Name setzte sich durch. „Schließlich haben die im Buch ja auch immer Gutes getan, dass hat zu unserem Anspruch ganz gut gepasst“, erinnert sich Rico. Über viele Jahre haben lokale Vereine und Gruppen Konzerte organisiert und unbekannte wie bekannte Punk-, Crust- oder Hardcore-Bands spielten in den 2000er Jahren nicht gerade selten in der Roten Zora.

Die 90er sind vorbei – die Situation heute

Wie wir alle wissen, sind die fetten Jahre des Punk schon etwas länger vorbei, in der Zora finden nur noch punktuell Konzerte statt. „Wenn es sich ergibt und es passt, laufen noch Konzerte“, sagt Rico. Der „harte Kern“ besteht aus jungen und älteren Leuten, erklärt er. Das seien auch die, die sich antifaschistisch und antirassistisch engagieren, z.B. Nazipropaganda entfernen oder auch mal Sitzblockaden bei Naziaufmärschen versuchen. Er selbst hält sich bei so etwas zurück und ist in einem anderweitigen Auftrag auf der Straße unterwegs. Drogensucht und Obdachlosigkeit gerade unter jungen Leuten sind in Altenburg Thema. Anfang 2015 hat ein Graffiti-Writer an die ehemalige Zora „Altenburg Crystel City“ gesprüht. Dieses Bild machte im Internet die Runde und sorgte für einen kleinen Skandal, aber auch zu einer öffentlichen Thematisierung des Problems. „Viele, mit denen ich auf der Straße zu tun habe, sind mit anderen Problemen beschäftigt. Die interessieren sich nicht für Politik oder die fremdenfeindlichen Aufmärsche in der Stadt. Da geht es um Sucht, Drogen und Alkohol oder darum keine Wohnung zu haben.“ Doch für Rico und die Leute in der ehemaligen Zora ist und bleibt die Auseinandersetzung mit Neonazis Thema. „Bei uns findet hauptsächlich Aufklärung statt, auch in Bezug auf aktuelle Anlässe“, erklärt er auf die Frage, wie es mit der Neonaziproblematik in Altenburg ausschaut. An der Zora, so die Erinnerungen, gab es nur selten Stress mit Neonazis. „Ab und zu einer, der mit komischen Klamotten auf ein Konzert wollte oder gepöbelt hat, aber das war in der Masse nie das Problem.“ Mit größerer Sorge betrachtet er, wie auch Markus, die Entwicklungen um das ‚Bürgerforum Altenburger Land‘: „Erst heute Abend machen die in Altenburg-Kosma eine Veranstaltung mit dem Titel ‚Freiheit für Deutschland! Stoppt die türkische Kanzlerin‘.“ Dazu schickte uns Rico ein Bild der Veranstaltungsanzeige im lokalen Wochenblatt. Organisiert wird diese von der rechten Zeitschrift ‚Compact‘, als Redner tritt u.a. deren Chefredakteur Jürgen Elsässer auf. Über das Bürgerforum weiß Rico zu berichten, dass sie sich nicht offen als Rechte oder Faschisten zu erkennen geben. Sie treten bürgerlich auf, „verstecken sich“, erzählt er. Weiterhin macht ihm, wie auch Markus berichtete, die Entwicklung um ThüGIDA Sorge. Rico selbst organisierte einen der Gegenproteste im vergangenen Jahr. Rund 600 Menschen sind an dem Abend gegen die Rassisten auf die Straße gegangen. „Das haben wir selbst geschafft, ohne große Hilfe von außen“, berichtet er stolz und fügt hinzu, „Diese ganze Geschichte mit Bussen in die Provinz, dass ist ja schön und gut, aber bringt nur punktuell etwas.“ Er selbst möchte sich zwar nicht in ein breites Bündnis einfügen, fand es aber gut, dass sich vom Theater über Kulturvereine und Lokalpolitik viele Menschen gegen ThüGIDA zusammenschlossen. Auch ist er stolz auf den aktuellen Support für Flüchtlinge in der Region und sieht nicht ganz so schwarz, wie unser Eindruck ist. Dennoch gibt es zu viele, die an den Rechtspopulismus glauben und bei den Rassisten mitlaufen. Dazu resümiert er kurz und knapp: „Das nervt.“

Zurück in die Zukunft – ein Ausblick

Auf die Frage, wie der Blick in die Zukunft aussieht, antwortet Rico trocken: „Besorgniserregend… und das in jedweder Richtung. In Sachen Rassismus gehen die Leute wie vom Bürgerforum hier sehr geschickt vor und zur Zeit ist es verdächtig ruhig.“ Die Nachwuchsarbeit auf der antifaschistischen Seite sieht er nur mit kleinen Erfolgen bedacht, denn auch hier sei das Problem, dass weg geht, wer es sich leisten kann. Außerdem sieht er die Lokalpolitik in der Verantwortung, sie solle sich zeigen und gegen die rassistischen Aufmärsche und das Bürgerforum positionieren. Das Verantwortungsbewusstsein in der Region fehle, denn es ginge eher um Parteiengerangel, was den aktiven Leuten den Mut nähme. Die Ehrenamtlichen und Aktiven fühlen sich alleingelassen. Es kommt Frust auf. Genau da sieht Rico Handlungsbedarf.
Zuletzt empfiehlt er uns das „Paul Gustavo“-Haus, ein Kulturprojekt in der Innenstadt von Altenburg. Dort finden Lesungen, Theaterstücke oder auch Jazzkonzerte statt. Nun gut, nicht gerade das, was jetzt ‚Punkrock‘ ist, aber was ist das schon? Vielleicht ist in einer Stadt wie Altenburg schon jede Kulturveranstaltung Punkrock. Wir wissen es nicht.
Dass es Leute wie Rico, die Menschen um die ehemalige Rote Zora und die ‚True Hearted Crew‘ in Altenburg gibt, ist gerade für die wenigen Leute vor Ort wichtig. Nicht nur weil es einen Anlaufpunkt gibt, Aufklärung über Neonazis und ihre Strukturen sowie gute Konzerte, sondern auch damit sich diejenigen nicht alleine fühlen, die nichts mit dem Bürgerforum, Crystel Meth oder der Naziszene anfangen können. Wir hoffen auf weiteres Durchhaltevermögen der Leute in Altenburg trotz einer Umgebung voller Irrer und Menschenfeinden.
Auf in die Provinz am 10. September 2016, DEMO in GERA. (landarbeit.blogsport.de)

Querfront gegen die Antifa

In Thüringen bildete sich in Auseinandersetzung um eine antifaschistische Demonstration eine so nie dagewesene Querfront von „Linken“ und Protofaschisten gegen die Antifa. Der Anführer dieser unheiligen Allianz? Bodo Ramelow. Ein Bericht von Ox Y. Moron.

Für den Himmelfahrtstag am 5. Mai dieses Jahres mobilisierte ein antifaschistisches Bündnis antideutscher Gruppen aus Berlin, Halle und dem Eichsfeld nach Bornhagen, dem Wohnort des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Nicht, wie Bodo Ramelow das herbeireden wollte, um Höckes Wohnhaus zu belagern und die Kinder zu erschrecken, sondern weil Bornhagen eben ein beispielhaftes braunes Scheißkaff ist, in dem schon vor dem Aufstieg der AfD zur ostdeutschen Volkspartei der parlamentarische Arm des deutschen Wutbürgertums im Jahr 2014 ganze 36,5 Prozent der Wählerstimmen zur Landtagswahl gewann. Es ging bei der Demonstration also um eine typische antifaschistische Strafexpedition in den braunen Sumpf. Die Frage, ob solche Praxis sinnvoll sein mag oder nicht, wird hier nicht diskutiert. Sie spielte für das obsessive Verhalten der von Ramelow angeführten Querfront ohnehin keine Rolle.
Der Aufruf des Bündnisses setzte sich mit der ostdeutschen Spezifik auseinander, ordnete die Rolle der Linkspartei im ostdeutschen Braunzonesumpf ein – nicht zuletzt wohl einer der Gründe, warum Ramelow an die Decke ging – und ist in Gänze durchaus lesenswert.1 Normalerweise zieht so eine Aktion einige dutzend Antifas ins Hinterland. Dass das diesmal anders werden sollte und mehr als 300 Antifaschisten den beschwerlichen Weg in die ostdeutsche Pampa auf sich nahmen, hatte vor allem einen Grund: die Reaktion des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der twitterte, eine Demonstration in Höckes Wohnort gehöre sich nicht und sei schließlich methodisch mit dem Vorgehen der NSDAP in den 30er Jahren vergleichbar. Die direkte Ansprache an einen rassistischen Scharfmacher wie Höcke durch eine antifaschistische Demonstration, die kein Lynchzug war oder werden sollte, sondern die jenes Umfeld und die Hintergründe thematisierte, die den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland ermöglichten, sei, so der „linke“ Ministerpräsident, nicht statthaft. Schlimmer noch: Die Antifas bedienten sich der selben Methoden wie die NSDAP. Höcke als Politiker unterstehe, so Ramelows Denken, einem Schutz vor Kritik, der für andere nicht gelte. Schließlich ist nicht bekannt, dass Ramelow Demonstrationen von rechten Wutbürgern an all jenen Orten untersagen wollte, wo potentielle und reale Betroffene ihrer Gewalt wohnen und damit durch die Demonstrationen direkt betroffen sind. Dann wären nämlich Nazidemos fast unmöglich, denn Migranten oder Linke gibt es selbst in Thüringen in jedem größeren Ort.

Dämonisierung und Wiedergutwerdung

Die Absurdität von Ramelows Vergleich bloßzustellen, scheint mir an dieser Stelle als Verschwendung von Lebenszeit und Druckerschwärze. Denn die Tatsache, dass es Menschen gibt, denen man erklären muss, warum sich ein Vergleich zwischen einer harmlosen Demonstration von in der Sache streitbaren, aber völlig gewaltfrei agierenden Antifaschisten in einem braunen Scheißkaff mit der mörderischen Verfolgung von Juden im Dritten Reich verbietet, ist auch schon ein Teil des Problems. Wer den Unterschied nicht begreift, denen ist nur noch mit dem Hinweis einer sympathischen Rapcrew zu entgegnen, die dem Verfahrensvorschlag „Erinner‘ sie an ihre Worte“ ein „Manchmal helfen Schellen“ anfügt.
Viel interessanter also als der hilflose Versuch der Aufklärung von aufklärungsresistenten Wutbürgern scheint mir ein Blick auf das ideologische Bedürfnis, das sich hinter Ramelows Vergleich verbirgt. Hier scheinen mir zunächst zwei Argumentationsstränge relevant. Erstens geht es Ramelow, der in Thüringen eine linke parlamentarische Einheitsfront gebildet hat (deren Politik sich von der der Vorgängerregierung nur in Nuancen unterscheidet2), um die Dämonisierung von politischen Kräften, die sich links seiner Einheitsfront behaupten und die es sich erdreisten andere Positionierungen und Erkenntnisse zu vertreten als der Ramelow-Block und noch dazu auch noch solche, die an der ideologischen Formierung linksdeutscher Ideologie rütteln – die also gegen jene gehen, die mit Deutschland, seiner scheinbar unsterblichen Ideologie und der sie exekutierenden Menschenfeindschaft ihren Frieden gemacht haben. Zweitens – und das gehört nunmal zum Grundrepertoire deutscher Ideologie nach Auschwitz – geht es Ramelow, auch wenn er es leugnet, unbewusst ganz sicher um die Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen, die einer Wiedergutwerdung der Deutschen, wie Ramelow sie behauptet und verkörpert, zu Pass kommt. Nach dem Motto: Wenn die Judenverfolgung im Dritten Reich mit einer harmlosen Demonstration einiger Dutzend junger Leute in einem rechten Bumskaff zu vergleichen ist, kann das alles nicht so schlimm gewesen sein. Ramelow mag sich als „Linken“ labeln. In den Fragen deutscher Identitätsstiftung ist er ein gewöhnlicher deutscher Sozialdemokrat.

Querfront gegen die Antideutschen

Ramelows verbaler Angriff auf die Antifa in Thüringen blieb nicht folgenlos. Ein ganzer Shitstorm der Zustimmung übergoss sich über Ramelows Social Media Accounts. Die ganze Thüringer Rechte, von Junge Union bis AfD, bejubelte Ramelows Vorstoß. Innerhalb von Tagen bildete sich eine, wenn auch bloß im Internet aktive, Querfront gegen die Antifa. Nicht nur die Thüringer Rechte jubelte, auch jene Pseudolinken applaudierten, denen die Antifa – und zumal die antideutsche Antifa – schon immer zu weit ging. Sei es, weil sie den Finger in die Wunden unaufgearbeiteter deutscher Vergangenheit legt oder eben weil sie dem enthemmten Partypatriotismus der wieder gut gewordenen Deutschen alle Jahre wieder kompromisslos eine Abfuhr erteilte. All jene also von den Bauchlinken bis zu den rechten Hardlinern schienen selig vereint, als ein Mann gegen die Antifa wetterte, den die strunzdumme deutsche Rechte für den Vordenker oder gar Finanzier jener Antifa hielt. Freilich war Ramelows Linkspartei – von einzelnen Abgeordneten und Mitgliedern der Partei mal abgesehen – weder finanzieller noch ideeller Unterstützer der heute angefeindeten Antifa-Gruppen. Die Finanzierung und sonstige Behütung der Antifa durch die Linkspartei gehört genauso ins Reich der Mythen wie der ewige Gag mit dem Antifa e.V., der angeblich Demogelder verteilt und in rechten Kreisen längst fester Bestandteil dessen ist, was diese Leute „Wahrheit“ nennen. Und wenn ich jetzt also von einer Querfront gegen „die Antifa“ spreche, hat das durchaus seine Berechtigung. Alle maßgeblichen Thüringer Antifa-Gruppen aus Erfurt, Gotha, dem Eichsfeld und Südthüringen unterstützten Aufruf und Intention dieser Aktion. Die meisten dieser Gruppen, wenn nicht alle, verstehen sich als Teil jener antideutschen Linken, von der weder Ramelow noch seine rechten Fans und Querfrontkameraden etwas verstehen.
Unter der Strömungsbezeichnung „antideutsch“ versteht Ramelow, im Einklang mit den (Proto-)Faschisten von AfD bis NPD übrigens, soviel wie eine Interessengemeinschaft zur Auslöschung aller Menschen mit deutschem Pass. Das intellektuelle Niveau dieser Verstandesleistung dürfte irgendwo zwischen Festerling und Jebsen liegen. Schon jeder Lehramtsstudent, der sein Hauptnachschlagewerk Wikipedia richtig beherrscht, weiß über die Antideutschen mehr und richtigeres zu berichten als Ramelow, Höcke und die Ihren. Dort weiß man über die Antideutschen schonmal, dass es sich um eine Strömung der radikalen Linken handelt, die sich gegen einen spezifisch deutschen Nationalismus, Antizionismus und regressiven Antikapitalismus wendet. Generell gibt es freilich bessere Medien, um sich über die Antideutschen oder generell schlau zu machen. Ramelow und den Seinen ging es aber bloß nachrangig, um nicht zu sagen: gar nicht, um Erkenntnis, sondern um ein Ventil fürs Ressentiment.

Wer sind die Antideutschen?

Vor allem in Ostdeutschland verorten sich viele, wenn nicht die meisten Antifa-Gruppen innerhalb der antideutschen Strömung. Sie entstand um die Jahre 1989/90 herum mit dem Zusammenbruch der DDR. Die Befürchtung hegend, dass man nach der Wiedervereinigung in Deutschland wieder mit dem Schlimmsten zu rechnen habe, schloss sich die radikale Linke in Westdeutschland zum „Nie wieder Deutschland“-Bündnis zusammen. Später zerbrach das Bündnis im Rahmen der linksradikalen Weichenstellung während des Irak-Krieges 1991 und nach den Terrorangriffen auf die USA am 11. September 2001. Generell zeichnete sich bereits Anfang der 90er Jahre eine gänzlich unterschiedliche strategische Ausrichtung der Antifa in Ost- und Westdeutschland ab. Während man – und dieser rote Faden zieht sich bis in die Gegenwart – im Westen eher dazu bereit war breite Bündnisse für sozialrevolutionäre Projekte einzugehen, hatte man im Osten seit jeher andere Probleme als Überlegungen zur Revolutionierung der kapitalistischen Verhältnisse. Hier formierte sich im Volk – das man hier und da innerhalb der Linken als historisches Subjekt nicht missen will, weil man zwischen Volk und Klasse nicht mehr unterscheiden kann – ein rassistischer Mob, der eine bis heute so nicht wieder da gewesene Straßengewalt bzw. rassistische Pogrome entfesselte, für die Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda als Symbole stehen. Antifa in Ostdeutschland, das war Abwehrkampf als unmittelbare Notwendigkeit und ging mit einer begründeten Skepsis gegen die Mehrheitsgesellschaft einher, mit der man alles andere machen wollte als Revolution – eine Einsicht, die sich nach und nach entwickelte. Es waren nicht geringe Teile der alten Ostlinken, die mit den Brandstiftern sympathisierte oder zumindest Verständnis für die Wendeverlierer aus dem Osten hegte und noch heute kommt es nicht von ungefähr, dass sich die Wählerschaft der Linkspartei im Osten zu einem nicht unbedeutenden Teil aus offensichtlichen Rassisten speist, die neuerdings statt der Linken einfach wieder das Original wählen, die AfD.
Was nun die antideutsche Linke3 u.a. auszeichnet, das ist, von der pro-israelischen Positionierung abgesehen, jene Skepsis gegen die (ost-)deutsche Mehrheitsgesellschaft und ihre Ideologie, zu der ein tief wurzelnder Rassismus ebenso gehört wie der den Deutschen nicht auszutreibende Antisemitismus.4 Diese Skepsis gegen bzw. Kritik der (ost-)deutschen Mehrheitsgesellschaft und ihrer Ideologie ist auch heute fester Bestandteil antideutscher Positionen, weil sich das Auftreten und die Formen deutscher Hegemonieproduktion geändert haben mögen, das Wesen der herrschenden Gesellschaftsordnung und die deutsche Spezifik ihrer Bearbeitung aber mitnichten.

Twitter und Facebook

Nun weiß Bodo Ramelow von dieser Entwicklung und ihrem Niederschlag im theoretischen Rüstzeug und den praktischen Rücksichtnahmen der antifaschistischen Linken im Osten freilich nichts. Nicht weil Ramelow aus dem Westen in die Zone kam, sondern weil er als gewöhnlicher deutscher Sozialdemokrat mit den Verhältnissen seinen Frieden gemacht hat, die antideutsche Kritik nach wie vor abschaffen möchte. Und wer Kritik nicht zugänglich ist, dafür aber umso rücksichtsloser bereit ist, die eigenen Überzeugungen und Ressentiments vorzutragen, der poltert umso lauter drauf los.
In den Tagen um den 5. Mai herum wurde Ramelow mehrfach auf Twitter und Facebook gegen die Antifa aktiv und es wurde mit späterer Tageszeit immer skurriler, etwa als Ramelow der Antifa vorwarf von Eichsfelder Wurst nichts zu wissen und deswegen empfahl zum Leben im Eichsfeld besser zu schweigen oder als er wie ein szenekundiger Beamtendepp auf irgendeinem Stromhäuschen oder Dixiklo in Weimar den Graffiti-Schriftzug „Antifa“ entdeckte und seine investigativen Recherchen zu den Übeltätern gleich mal mit der Welt teilte. Ramelow wusste zwar von einem „antideutschen Männertag“ in Bornhagen zu berichten, über den Angriff deutscher Männer (Nazis) auf das AJZ in Erfurt am 5. Mai schwieg der Ministerpräsident – nicht erwähnenswert. Ebenso wie das Konzert von 3.500 Neonazis in Hildburghausen zwei Tage später. Ramelow, der zu diesem Zeitpunkt immer noch auf Twitter gegen die Antifa wetterte, wurde erst durch Parteifreunde auf seine skurrile Themensetzung angesichts solcher Zustände im Süden des Bundeslandes aufmerksam gemacht. Es bedarf nicht viel Vorstellungskraft, sich den cholerischen, von reichlich Rotwein angesäuselten Ramelow vorzustellen, wie er wutentbrannt einen Twitter- und Facebook-Kommentar nach dem anderen gegen die verhassten Antideutschen rausposaunt und sich damit am Ende vollends zum Deppen machte oder wie ein erstaunter Facebook-User sinnhaft schrieb: ‚Wie konnte eigentlich ein Mann mit einer solchen Orthografie Ministerpräsident eines Bundeslandes werden?‘ Ja, wie eigentlich? Ramelow hat sich entlarvt als cholerischer, autoritärer Dummkopf und zwar nicht als die Art Idiot, die die eigene Bildungsferne ostentativ zur Schau stellt um Nähe zum Pöbel zu beweisen, sondern es handelt sich um eine Art erlernter Dummheit, die jahrelanger Verblödung in der linksdeutschen Idiotie zwischen Junge Welt und DGB bedarf. Solche mit Rücksichtlosigkeit vorgetragene Dummheit wäre für diejenigen in der Linkspartei, die noch einen Hauch von Restvernunft in sich tragen, Grund genug, den Mann mal in die Kritik zu nehmen. Doch die Sprecherin für Antifaschismus bei der Linksfraktion in Thüringen schwieg. Eine andere Linkspartei-Abgeordnete, die sich als eine von Wenigen immer wieder öffentlich mit radikal-linken Antifaschisten solidarisiert und die bei der Demonstration am 5. Mai in Bornhagen mitlief, ist Johanna Scheringer-Wright. Auf die Frage eines MDR-Journalisten, warum sie hier teilnehme, antwortete sie wie ein Missetäter, den man auf frischer Tat ertappt hat, dass die Landschaft hier so schön sei und sie nur mal nach dem Rechten schauen wolle. Mit dem großen Vorsitzenden legt man sich schließlich nicht an, sonst heißt es vor der nächsten Landtagswahl, wenn die sicheren Listenplätze vergeben werden: Hinten anstellen. Ramelow hat seine Partei im Griff, so viel hat sich seit 1990 scheinbar nicht geändert.

Verständnis für den Mob

Dass es Ramelow als autoritärer Linker, der sich in der Ostpartei bestens integriert hat, an einer ordentlichen Portion Verständnis für den rassistischen Mob, der seit Monaten demonstriert und zündelt, nicht mangelt, habe ich in meinem Text für die letzte Lirabelle bereits anhand eines Interviews, das die TLZ am 9. April mit Ramelow führte, gezeigt.5 Dort warnte Ramelow davor, die Tonlage der AfD zu imitieren, um Momente später schamlos genau dies zu tun, indem er forderte, die rassistischen Ängste der Wutbürger doch ernst zu nehmen, statt sie zu bekämpfen. Schon die Aufrufenden zur Bornhagendemo haben genau dieses Verhalten, die In-Schutz-Nahme der Ostrassisten durch den etablierten Politbetrieb, beschrieben und kritisiert. Das gilt für die Gesamtpartei wie für den neuen „Landesvater“. Dabei steht Ramelow in Thüringen für genau das Gegenmodell zum rassistischen Scharfmacher. Er war und ist einer, der ohne Unterlass um Verständnis für Fluchtgründe und die Notwendigkeit der Flüchtlingsaufnahme wirbt – so wie neuerdings eben auch um Verständnis für die Ängste der Rassisten. Ein Widerspruch ist das freilich nur auf den ersten Blick. Schon auf dem Höhepunkt der Willkommensbewegung in Thüringen habe ich mit Eva Felidae gemutmaßt, dass der Tag kommen wird, an dem sich Willkommenswut (Ramelow) und Fremdenhass (Höcke) als zwei Seiten derselben Medaille herausstellen werden.6 In der im Kern aufklärungs- und menschenfeindlichen Querfront gegen die Antifa haben sich zwei autoritäre Charaktere und deren Anhang schonmal auf einen gemeinsamen Feind verständigt. Bekanntlich eint ja nichts mehr als ein solcher. Und dass sich Teile der Linkspartei und die AfD gar nicht so fern sind wie das beide gerne hätten, ist auch keine neue Erkenntnis. Ein paar Wochen ist es her, dass sich eine Initiative namens „Tortenwerfer gegen Menschenfeinde“ erst Beatrix von Storch (AfD) und dann Sahra Wagenknecht (Linkspartei) vorknöpften, weil beide auf ihre Art gegen Flüchtlinge bzw. deren Aufnahme durch die Bundesrepublik zu Felde ziehen. Sollten diese Aktivisten neue Ziele suchen: Ich nominiere Bodo Ramelow.


1
Vgl. http://bit.ly/1SCNbof

2
Unterschiedslos grausam regiert Rot-rot-grün dort, wo es um Leben und Tod geht: in der Abschiebepolitik. Vgl. Lirabelle #12, Mai 2016: S. 17-22.

3
Grundlegenderes über die (anti-)politische Weichenstellung der antideutschen Antifa ist in einem Flugblatt der Antifa Suhl/Zella-Mehlis zu erfahren, das im Frühjahr 2015 in Suhl verteilt wurde und in der Alerta Südthüringen #4 nachgedruckt wurde. Vgl. http://bit.ly/28JNvW0

4
Zur Kritik des Antisemitismus und Rassismus als notwendigen gesellschaftlichen Verhältnissen verweise ich immer gern auf einen Redebeitrag der Antifa Arnstadt-Ilmenau aus dem Jahr 2012, der mit ein paar Missverständnissen aufräumt. Vgl. http://bit.ly/28K9idV

5
Vgl. Lirabelle #12, Mai 2016: S. 17-22.

6
Vgl. Lirabelle #10, September 2015, S. 17-21.

Abschieben mit Links

Ox Y. Moron kritisiert die staatspolitischen Ambitionen und den Verrat an der Menschheit durch Thüringer Linke, die in Regierungsverantwortung das Abschieberegime der Vorgängerregierungen fortsetzen.

Am 5. Dezember 2014 nahm die Landesregierung des Kabinett Ramelow, getragen von den Fraktionen der Linkspartei, der SPD und der Grünen in Thüringen ihre Arbeit auf. Nach 25 Jahren ungebrochener CDU-Herrschaft waren die allgemeinen Erwartungen an ein von Linken geführtes Bündnis hoch. Die von den größten Deppen befürchtete Revolution blieb freilich aus und wer nur das Geringste von den Möglichkeiten sozialer Politik im Realkapitalismus versteht, wusste: Viel ändern würde sich eh nicht durch eine Administration, deren nominell progressivster Teil schon vor der Wahl behauptete, wie einst Schröder, nichts anders aber alles etwas besser zu machen. Freilich würde es in Thüringen weder Sozialismus geben, noch eine Politik, die spürbar anders wäre als die der CDU-Regierungen zuvor. Nichtsdestotrotz in einigen Fragen wäre eine progressivere Politik durchaus drin und wünschenswert gewesen – etwa im Bereich der Flüchtlingspolitik. Als eine der ersten Maßnahmen beschloss die rot-rot-grüne Regierungskoalition 2014 einen Winterabschiebestopp. Die Fluchtbewegung von 2015 warf damals zwar schon ihre Schatten voraus, aber die Dimensionen – vor allem die der rassistischen Mobilisierungen – konnte keiner absehen. Ein Jahr später gab es keinen Winterabschiebestopp mehr, sondern die Einigkeit innerhalb der Koalition, den Brandstiftern von THÜGIDA, AfD und NPD politisch nachzugeben und eine Abschiebepolitik zu verfolgen, wie jede andere Landesregierung auch, egal ob nun CSU- oder SPD-geführt. Mehr noch, sie beschloss einige Änderungen zur Beschleunigung der Abschiebeverfahren, etwa die Abschaffung der Prüfung eines Abschiebebescheides durch das Landesverwaltungsamt in Weimar oder die Abschaffung von Vorankündigungen konkreter Abschiebemaßnahmen für Betroffene.

Inzwischen werden in Thüringen Flüchtlinge „ohne Bleibeperspektive“, also etwa Roma vom Westbalkan, die dort politisch verfolgt und diskriminiert werden, in speziellen Lagern (in Meiningen beispielsweise in einer Turnhalle) konzentriert, um sich ihrer gesammelt zu entledigen; sie in die Länder zu verschleppen, aus denen sie in höchster Not flohen, ausgerechnet in das Land, in dem bis 1945 hunderttausende Sinti und Roma als „Zigeuner“ interniert und ermordet wurden. Vielleicht flohen diese Menschen mit dem Gedanken, dass ein Land, das bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig die eigene Läuterung behauptet, aus der Vergangenheit die Konsequenz der Verantwortungsübernahme für verfolgte Minderheiten gezogen haben könnte. Dass sie damit in Deutschland auf dem Holzweg sind, dass dieses Land die Läuterung nur zum Zwecke der Legitimation neuer Untaten und Führungsansprüche behauptet, das wissen die wenigsten Linken in diesem Land, woher hätten serbische Roma das wissen sollen?

Inzwischen hat es im durch eine als „sozialistisch“ gelabelte Partei geführten Thüringen mehrere konzentrierte Abschiebeaktionen gegen Flüchtlinge vom Balkan gegeben. In Nacht- und Nebelaktionen haben empathielose, verrohte, verdummte und bewaffnete Schlägertrupps (deutsche Polizisten) Schutz suchende Menschen aus ihren Wohnungen sowie Kinder aus Schulen verschleppt und in Flugzeuge Richtung Westbalkan verbracht. Wie es den Deportierten dort ergeht, darüber berichtet die Flüchtlingsinitiative Roma Thüringen: Viele der Betroffenen sind nun obdachlos und leben ohne medizinische Versorgung, sie werden rassistisch bedroht und gedemütigt und als Rufschädiger des serbischen Staates juristisch verfolgt.1 Kurz gesagt: Die links-geführte Landesregierung schickte die Menschen sehenden Auges in die antiziganistische Verfolgung und die soziale Verelendung.

„Jede Abschiebung ist ein Verbrechen“

In einfacher, mir völlig evident erscheinender, Weise resümiert die Initiative Roma Thüringen eine Erkenntnis, für deren Zustimmung es keiner Ideologiekritik bedarf: „Jede Abschiebung ist ein Verbrechen.“ Ob sie im Namen und mit Beteiligung einer links-geführten Landesregierung geschieht, tut dabei nichts zur Sache. In ihren Erwiderungen gegen die AfD fordern die Mitglieder der Landesregierung Mitmenschlichkeit und setzen eine mörderische Abschiebepraxis fort. Wie so was dann funktioniert, ohne dass die Mehrzahl der Verantwortlichen ein schlechtes Gewissen bekommt, wie man sich als Menschlichkeitsprediger die Beihilfe zur Folter, zum Hungertod oder zum Mord rechtfertigt, dazu braucht es freilich Ideologiekritik. Dass man sie von mir erwartet, verstehe ich. Leisten kann ich sie an dieser Stelle erstmal nicht. In einer Pressemitteilung der Linksfraktion vom 16. Dezember 2015 zur zweiten von Thüringen organisierten Sammelabschiebung gegen Balkanflüchtlinge ist von einer „Umsetzung humanitären Anspruchs“ im gesamten Asyl- bzw. eben Abschiebeverfahren die Rede. Was das konkret heißt? Ausreizen der Spielräume für Bleiberechtsregelungen und bestmögliche Information der Betroffenen. Ferner heißt es in den feinsten Euphemismen, die die deutsche Sprache zu bieten hat, dass „im unvermeidbaren Fall einer zwangsweisen Rückführung ‚mindestens sichergestellt ist, dass nicht Kinder in der Nacht von Polizeibeamten aus den Betten geholt werden.’“2 So geht Flüchtlingspolitik mit Links. Abschiebung ja, aber freundlich.

Kritisiert wird solche Politik in Thüringen noch von den verbliebenen Initiativen der Betroffenen, sofern diese eben nicht gleich mit abgeschoben werden, einigen radikal-linken Splittergruppen antifaschistischer Restvernunft und dem Flüchtlingsrat Thüringen, dem man die Kritik auch nicht mehr abnehmen möchte, weil er sich in den vergangenen Jahren als Karrieresprungbrett derjenigen erwiesen hat, die im Flüchtlingsrat fleißig Networking betrieben und heute Teil der die Abschiebungen zu verantwortenden Landtagsfraktionen sind. Mehrere früher oder aktuell aktive Mitglieder des Thüringer Flüchtlingsrates sind Teil der regierungstragenden Fraktionen des Thüringer Landtages. Sie haben mit diesen Verbrechen, die nun in ihrem Namen begangen werden, entweder ihren Frieden gemacht oder müssen sich nun jede Nacht in den Schlaf kämpfen. Anders erklärt sich mir nicht, warum es keinen entschiedenen Widerstand gegen die fortgesetzte Abschiebepraxis in Thüringen gibt und sei es, dass sie aus Protest den Koalitionsbruch herbeiführen.

Der Zweck eines Linksbündnisses, das sich in entscheidenden Fragen über Leben und Tod geriert wie die CDU-Regierungen zuvor, ist mir jedenfalls abhanden gekommen. Ein paar Euro mehr für Anti-Rechts-Projekte hier, ein paar Staatsjobs für Langzeitarbeitslose da – dafür sollten Antifaschisten nicht über Leichen gehen. Vielmehr gälte es, begibt man sich ins Jammertal linker Realpolitik, deutlich zu machen, wo die roten Linien linken Regierungshandelns verlaufen müssten. Aber die Linksregierung macht eben keine Politik gegen den rechten Mob, sondern hat in ihm längst, empirisch völlig zutreffend, das eigene Wahlvieh erkannt, das zu verprellen einfach keine gute Idee ist, wenn man am Ministersessel oder am noch so abgelegenen, aber halbwegs vernünftig dotierten Mitarbeiterpöstchen hängt.

Die Fronten verlaufen dann in der Abschiebefrage zwischen denen, die bereit sind, für jedes Leben zu streiten und denen, die die Ausbeutungsbedingungen der heimischen Arbeitskräfte nicht durch ausländische Konkurrenz um Jobs und Stütze gefährden wollen und die es sich, zum Naturgesetz verklären, dass Menschen eben trotz allgemeinen Überflusses irgendwo krepieren müssen, dass eben Hunger im Kapitalismus kein Grund zur Produktion ist und antiziganistische Verfolgung kein Grund für Asyl. Für die Linke, die diesen Namen dann verdient hätte, ist das ernüchternd. Denn das Kräftemessen gegen die Menschenfeinde kann eine Linke in Deutschland unmöglich gewinnen und weil das so ist, erklärt man die Menschenfeindschaft zur allgemeinen Geschäftsbedingung des Politikbetriebs, die außer Kraft zu setzen eben nicht Aufgabe des Politikers ist, sondern seine Arbeitsgrundlage. Ramelows jüngste Äußerungen, in denen er noch die Nationalbolschewistin Sahra Wagenknecht, das Gegenteil behauptend, rechts überholte, belegen genau das. Ramelow warnte in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen vom 9. April 2016 „die Tonlage der AfD zu imitieren“ und tat genau das, indem er unverhohlen und im Gleichlaut mit der AfD forderte „Wir müssen endlich die Ängste der Menschen ernst nehmen und uns mit ihnen auseinandersetzen, statt sie zu bekämpfen“.3 Wie man Rassisten nebst der Zuhilfenahme des Baseballschlägers ernst nimmt, hat die Antifa Suhl/Zella-Mehlis vor mehr als einem Jahr klargestellt: „Ernst zu nehmen sind die Ängste der PEGIDisten nicht in der Weise, ihnen in irgendeiner Art eine Berechtigung zuzusprechen, sondern es gilt zu analysieren, welche Denkweisen und Verhaltensdispositionen aus normal-dummen Menschen Menschenfeinde machen, statt sie bloß als Nazis zu markieren und an ihnen die moralische Überlegenheit des geläuterten Deutschlands zu demonstrieren.“4 Dass es Ramelow nicht darum geht, zeigt der Nachsatz, der den Kampf gegen Rassismus suspendiert. Eine solche Linke der Ramelows und Wagenknechts kann niemals Teil jener aufhebenden Bewegung sein, in der, nach Marx, der Kommunismus besteht. Schlimmer noch und wieder einmal hat es Wolfgang Pohrt als einer der ersten erkannt: Ein Land mit einer solchen Linken braucht keine Rechte mehr.

Die Linke als Ordnungspartei

Die Linkspartei, zumal in Regierungsverantwortung, ist das, was Johannes Agnoli als Ordnungspartei bezeichnet hat – eine Partei, die nicht nicht mehr die Interessen einer bestimmten Klasse oder gesellschaftlichen Gruppe formuliert und vertritt, sondern programmatisch dazu übergehe, allgemeine Interessen zu verkünden. Die Ordnungspartei ist nicht mehr Teil der Streitmacht der Ausgebeuteten und Abgehängten gegen die bestehende Ordnung, sondern allgemeine Ausgleichsstelle, mit der sich konkrete Gruppen nicht mehr identifizieren können: „Die Parteien trennen sich von der eigenen, aktuellen oder potentiellen gesellschaftlichen Basis und werden zu staatspolitischen Vereinigungen.“5 Die Linke als Regierungspartei erhält damit die Funktionalität des bürgerlichen Staates, dessen zentrales Prinzip eben das des Ausschlusses der Nicht-Zugehörigen ist statt mit dieser mörderischen Logik zu brechen und dem im emphatischen Sinne wahren Satz von Marx Geltung zu verschaffen, wonach die Arbeiterinnen und Arbeiter, wie übrigens auch die Arbeitslosen, kein Vaterland haben.

Weil die Linke ihre eigentliche gesellschaftliche Basis, die Lohnabhängigen, Arbeitslosen & sonstiges Verdammten dieser Erde gar nicht mehr erreicht bzw. vernünftig repräsentiert, sondern meint übergreifende Interessen zu vertreten, vertritt sie am Ende die Herrschaft des Kapitalverhältnisses bzw. des Staates über ihre Basis. Das ist Verrat im doppelten Sinn. Einmal am Leben der abgeschobenen, abgewiesenen, ersoffenen und auf der Flucht krepierten Menschen und zum anderen an der Hoffnung auf Befreiung. Es hat seinen Grund vor allem am Stand und Niveau der Kritik, die die Mehrzahl deutscher Linker an den bestehen Verhältnissen zu beanstanden hat. Eben weil den meisten Linken das Kapitalverhältnis die eigenen Ausbeutungsbedingungen zu einer zweiten Natur hat angedeihen lassen, müssen sie die Flüchtlingsaufnahme idealistisch mit dem Blendwerk der Menschenrechte als „humanitären Akt“ verklären, statt materialistisch zu rechtfertigen und zu kritisieren, dass es die globale kapitalistische Verelendung bzw. der Verfall der kapitalistischen Ausbeutungsgesellschaft in ein Bandenwesen außerhalb ihrer Zentren ist, die die Menschen zur Flucht treibt. Ihre Aufnahme ist nicht in erster Linie ein humanitärer Akt, sondern die konsequente Regulation eines Schadens, den die Gesellschaftsordnung produziert hat, deren Profite vor allem in den globalen Norden wandern.
Dieser halb geglaubte idealistische Bezug aufs Menschenrecht ist es, was diese Linken dann von der AfD und ihren Forderungen allem voran unterscheidet. Nicht die bessere Analyse und Kritik der bestehenden Gesellschaft, sondern eine durch die idealistische Annahme der Menschenrechte verklärte Perspektive auf die Frage, wer an dieser Gesellschaftsordnung nun zugrunde zu gehen hat und wem der Zufall der Geburt noch Aufschub gewährt.6 Längst spielt dieser Linken keine Rolle mehr, was ungebrochen Kern ihrer Bemühungen sein sollte und was Max Horkheimer in der Jahren 1931/34 noch beinahe entschuldigend, weil scheinbar all-bekannt festhielt:

Der Einwand, dass ein vernünftiger Satz einseitig grob, platt, banal sei, ist geeignet, den, der ihn ausspricht, zu beschämen, ohne dass eine Diskussion stattzufinden braucht. […] Freilich: sollte sich diese kurze Erledigung auf eine Behauptung beziehen, welche die universelle Abhängigkeit der gegenwärtigen Zustände von der technisch unnötigen Aufrechterhaltung des Ausbeutungsverhältnisses feststellt oder sich auch nur auf einen bestimmten Teil dieses Abhängigkeitsverhältnisses bezieht, dann ist sie bloß eine Unverschämtheit; denn die gegenwärtigen Vorgänge in der Welt mögen immerhin auch andere Seiten aufweisen, keine ist so entscheidend wie diese, und von keiner ist es so wichtig, dass sie von allen verstanden werde. Wenn wirklich allgemein erkannt wäre, dass die Fortsetzung der Ausbeutung, welche nur einer kleinen Anzahl von Menschen zugute kommt, die Quelle des gegenwärtigen sozialen Elends ist, wenn jeder Zeitungsleser bei den Nachrichten über Kriege, Justizverbrechen, Armut, Unglück und Mord die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Ordnung als die Ursache solchen Unheils begriffe, wenn diese Plattheiten, die wegen des glänzend eingerichteten gesellschaftlichen Verdummungsapparates nicht einmal durchschnittlich welterfahrene Leute, geschweige denn unsere Gelehrten verstehen, sogar bis zum Verständnis der untersten Wächter dieser Ordnung drängen, dann wäre der Menschheit eine furchtbare Zukunft erspart. Natürlich kann die Beurteilung jedes gegenwärtigen geschichtlichen Ereignisses immer auch andere Seiten hervorheben als seinen Zusammenhang mit der Klassenherrschaft. Aber gerade auf die Erkenntnis dieses Zusammenhangs kommt es heute an.“7

Von der Marx’schen Kritik der Politischen Ökonomie, die die historisch-ökonomische Genese und Kritik des bis in die Gegenwart bestehenden, aber längst technisch unnötig gewordenen Ausbeutungsverhältnisses8, liefert, weiß man in der Linkspartei nichts mehr. Hier kennt man Marx nur noch als Zitateonkel und Briefbeschwerer und nicht als denjenigen, der die Vergesellschaftungsbedingungen grundlegend analysiert hat, die heute noch gelten. Deswegen kann diese Linke keine vernünftige Kritik an der AfD liefern als das nur noch halb geglaubte Gerede von den Menschenrechten, die schon immer mehr Ausdruck der Verwertbarmachung der Menschheit unterm Kapitalverhältnis statt ihrer Befreiung aus diesem war. Abschiebungen sowie das Zurückweichen vor dem AfD-Rassismus, der sich der Zustimmung der gesellschaftlichen Majorität sicher ist, werden daher auch zukünftig Teil linker Staatspolitik bleiben. Wer im September 2014 mit anderen Erwartungen sein Kreuz bei einer der heutigen Regierungsparteien gemacht hat, der weiß es heute immerhin besser.


1
Vgl. http://bit.ly/1Xp6lky

2
Vgl. http://bit.ly/1VfJ1sp

3
Vgl. http://bit.ly/1VfITZP

4
Antifa Suhl/Zella-Mehlis: Gegen Deutschland und seine Brut. Januar 2015, http://bit.ly/20lU3vx

5
Agnoli, Johannes: Die Transformation der Demokratie. Ça ira-Verlag, Freiburg, 1990, S. 47.

6
Dass die Menschenrechte nicht Vorschein einer befreiten Gesellschaft, sondern eher Ausdruck des Gegenteils sind, habe ich in der vergangen Ausgabe der Lirabelle bereits erläutert. Vgl. Lirabelle #11, Dezember 2015, S. 12-16.

7
Horkheimer, Max: Dämmerung, Notizen in Deutschland (1931/34). In: Ders.: Gesammelte Schriften, Band 2. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, 1987, S. 357f.

8
In was dieses Ausbeutungsverhältnis besteht, dass Ausbeutung bei Marx keine moralische, sondern eine analytische Kategorie ist, habe ich in meinem Text für die erste Ausgabe der Lirabelle, am Beispiel des damaligen Arbeitskampfes bei Bosch Solar, beschrieben. Vgl. Lirabelle #1, Juni 2013, S. 33-37.

Dümmer geht’s immer – Bullen vs. Nazis

Die ersten Verhandlungstage des Ballstädt-Prozesses seit dessen Beginn im Dezember 2015 sind gelaufen. 15 Neonazis müssen sich nach einem brutalen Überfall auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 verantworten. Wir, Kleingartenverein Tristesse e.V., geben euch einen kleinen Einblick in diesen doch sehr speziellen Gerichtsprozess. Sowohl unsere Erwartungen an Entertainment wurden erfüllt, wie auch unsere Befürchtungen die Verteidigung betreffend sind weitestgehend eingetreten. Wir empfehlen euch aber ausdrücklich einen eigenen Besuch.

Der Prozess findet nahezu jeden Mittwoch ab 09:30 Uhr am Erfurter Landgericht statt, bis September dauert der Prozess aller Voraussicht nach. Und auch wenn die polizeiliche Einlassprozedur abschrecken mag, alle Prozessbesucher_innen werden vor dem Betreten des Gerichtssaals peinlich genau durchsucht. Auch die direkte Nähe zu den 15 angeklagten Neonazis sollte euch nicht abhalten, den Prozess vor Ort beizuwohnen. Solltet ihr wegen Auslandssemester, Lohnarbeit oder dem Wunsch auszuschlafen verhindert sein, gibt es eine recht gute Zusammenfassung auf dem ezra-Blog „ballstaedt2014“. Neben den Protokollen zu den einzelnen Prozesstagen finden sich dort auch einige Hintergrundinfos (“Gelbes Haus”, was sind Befangenheitsanträge?). Von daher sparen wir uns eine detaillierte Faktenaufzählung, werden uns hier auf die “Highlights” beschränken und versuchen uns in einigen ersten Einschätzungen.

Für diejenigen die jedoch nicht wissen was das “Gelbe Haus” ist und noch nie von Ballstädt gehört haben, folgt eine knappe Einleitung. Alle anderen können diesen Absatz überspringen.
Ballstädt ist ein 700-Einwohner Dorf nördlich von Gotha und verfügt seit 2013 über eine Naziimmobilie. Das “Gelbe Haus” ist das Nachfolgeprojekt der “Hausgemeinschaft Jonastal” aus Crawinkel. Die Bewohner sind teilweise seit Jahrzehnten in der militanten rechten Szene aktiv und europaweit vernetzt. Thomas Wagner, Frontmann der Rechtsrockband „Sonderkommando Dirlewanger“ kurz SKD, verfügt über gute Kontakte in die braune Musikszene. Steffen Richter ist maßgeblich an der “Solidaritätsarbeit” für den im NSU-Prozess angeklagten Neonazi Ralf Wohlleben beteiligt. Steffen Mäder ist frisch aus dem Österreichischen Knast raus. Dort verbüßte er eine Haftstrafe im Zusammenhang mit dem “Objekt 21”. Das “Objekt 21” war eine als Kulturverein getarnte Mischung aus Kameradschaft und Mafia, und ist wohl eher mit der US-amerikanischen Knast-/Straßengang “Aryan Brotherhood” zu vergleichen als mit einer klassischen deutschen Kameradschaft. Die Szene rund ums “Gelbe Haus” ist also kein isolierter regionaler Personenkreis, sondern vielmehr Teil eines vielschichtigen europaweitem Netzwerks militanter Neonazis.

Im Zuge der ersten Zeugenaussagen und einer Erklärung des Angeklagten Johannes Baudler lässt sich der grobe Ablauf des Tat-Abends vom 8. auf den 9. Februar 2014 wie folgt zusammenfassen:
In einer Suhler Garage findet eine Geburtstagsfeier mit 40 bis 50 Nazis statt. Neben zahlreichen Südthüringer Nazis wie Ricky Nixdorf (Sonneberg, Mitglied mehrerer Rechtsrockbands, Blood&Honour Umfeld), Ariane Scholl (wohnt in Stadtilm und bewegt sich in der Arnstädter Naziszene) und Marcus Russwurm (Model für Ansgar Aryan) sind auch Thomas Wagner und Andre Keller aus dem “Gelben Haus” auf der Feier. Wagner bekommt im Laufe des Abends einen Anruf von Tony Steinau aus Ballstädt, dieser teilt ihm mit, dass eine Scheibe am “Gelben Haus” eingeworfen wurde. Wagner trommelt daraufhin ein paar Leute auf der Feier zusammen, um gemeinsam nach Ballstädt zu fahren und „den Schaden zu begutachten”. In der Zwischenzeit macht sich Tony Steinau auf die Suche nach den Übeltätern und bemerkt eine Party im Gemeindezentrum des Dorfes. Mittlerweile trifft der aus mehreren PKW bestehende Konvoi aus Suhl in Ballstädt ein und nachdem alle mal durch das Loch im Fenster geguckt haben, laufen die Nazis zum nahegelegenen Gemeindezentrum. Die Feier der Kirmesgesellschaft findet im kleinen Saal im Obergeschoss statt. Als erstes betritt Wagner, mit einem Totenkopftuch vermummt, den Saal. Er fragt die Partygäste, ob sie das mit der Scheibe waren und boxt die ersten drei Leute um (zum Teil erhebliche Verletzungen). Die übrigen Gäste drängen Wagner in Richtung Ausgang, im Vorraum warten jedoch schon die restlichen vermummten Nazis. Der Saal wird gestürmt und für zwei Minuten tobt sich das Überfallkommando aus. Nach zwei Minuten kommt das Kommando zum Abzug und als Krankenwagen und Bullen in Ballstädt ankommen, sind die Nazis schon auf dem Weg ins „Einsiedel“ nach Zella-Mehlis oder nach Hause. Das Ergebnis des Überfalls sind zehn Verletzte, viel Blut, Scherben und zerstörtes Inventar.

Sprüche klopfen ist im Grunde das Gleiche wie Muskeln zeigen“ (NMZS & Danger Dan – Lebensmotto Tarnkappe) – die Nazianwälte

Während die Jungs und Mädels fürs Grobe ihre Arbeit bereits getan haben, dient der Gerichtsprozess als Bühne für die braune Anwaltschaft. Mindestens die Hälfte der Verteidiger haben gute Erfahrungen mit dieser Klientel, und sind zum Teil selbst in der rechten Szene aktiv.

Eine gute Übersicht zu den Anwälten findet sich auf dem Blog „Thüringen rechtsaussen“. Auf der Verteidigerbank sammelt sich der juristische Erfahrungsschatz zahlreicher großer Gerichtsprozesse gegen die militante rechte Szene: “Skinheads Sächsische Schweiz”, „Blood & Honour Division Deutschland”, die Hetzjagd von Guben, der Überfall auf ein Zeltlager von solid 2008, „Aktionsbüro Mittelrhein”. Parallel zum Ballstädt-Verfahren sind außerdem mehrere Anwälte an der Verteidigung von Ralf Wohlleben und André Kapke in Münchener NSU-Prozess beteiligt.

Wortführer der Verteidigung ist der „Bonehead“ Olaf Klemke. Er scheint weniger die Unschuld seines Mandanten Matthias Pommer beweisen zu wollen, als vielmehr mittels Provokationen, heftigen und lautstarken Wortgefechten mit dem Richter, Befangenheitsanträgen und erzwungenen Gerichtsbeschlüssen den Prozess als ganzen zum Platzen zu bringen. Das hat einen ausgesprochen hohen Unterhaltungswert. Da kommt keine Nachmittags-Gerichtsshow mit, von einem derart skurrilem Drehbuch würde wohl selbst RTL2 die Finger lassen.

An den Tagen, an denen Klempke in München ist, übernimmt der Rechtsanwalt und NPD-Politiker Dirk Waldschmidt die Führungsrolle. Seine Fragen zielen vor allem auf Aktivitäten und Zusammensetzung des örtlichen Bürgerbündnisses (Allianz gegen Rechts) oder die Antifa aus Gotha. Sein persönliches Highlight war die Feststellung, dass es seit dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft keine weiteren Angriffe auf das „Gelbe Haus“ gegeben hat. Dies stellt eine klare Rechtfertigung des Überfalls dar und ist als politische Aussage des Verteidigers zu werten. Waldschmidt ist also der Meinung, dass die eingeworfene Scheibe als unmittelbarer Auslöser für den Überfall diente, und das darauffolgende Ausbleiben weiterer „Angriffe“ auf das „Gelbe Haus“ das „harte Durchgreifen“ der Angeklagten gegen die Kirmesgesellschaft – die mutmaßlich mit Bürgerbündnis und Antifa in Zusammenhang steht – rechtfertigt.

Täter-Opfer-Umkehr und die rote Serviette

Neben anhaltenden Versuchen der Torpedierung des Verfahrens betreiben Klemke und Waldschmidt Recherchearbeit. Ihre Fragen zielen nicht so sehr auf das Geschehen am Tat-Abend an sich ab, ihr Interesse gilt dem Bürgerbündnis gegen Rechts, ob „Leute von der Antifa“ auf den Kundgebungen in Ballstädt waren, wer die Facebook-Seite des Bürgerbündnisses betreibt, wer alles in irgendwelchen WhatsApp-Gruppen ist, wer bei ezra die Beratungsgespräche gemacht hat und was auf ihren T-Shirts stand, warum es zwar eine LKA-Abteilung gegen rechts, aber nicht gegen links gibt, usw.

Vor allem interessiert sie aber, wer den, in eine rote Serviette eingewickelten, Stein durch das Fenster des Gelben Hauses geworfen hat. Klempke spricht oft von „Anschlägen“ auf das „Gelbe Haus“, gemeint sind dabei einige Aufkleber, Graffitis und zwei kaputte Scheiben – geht es jedoch um die Erstürmung des Bürgersaals bevorzugt er den Ausdruck „Vorfall“. Mehrmals versucht die Verteidigung mit ihren Fragen das Gothaer Hausprojekt Ju.w.e.L. e.V. und die Antifa Gotha zu thematisieren, Staatsanwaltschaft und Nebenklage verhinderten durch Einsprüche aber ein allzu weites Abschweifen vom eigentlichen Prozessinhalt. Es kann festgestellt werden, dass die Strategie der Verteidigung darauf abzielt, den Opfern eine gewisse Mitschuld an dem Überfall zu geben. Schließlich haben sie schon Proteste organisiert, und vermutlich auch die Angriffe auf das „Gelbe Haus“ verübt, bevor sie verprügelt wurden.

Weiterhin wird versucht den Angeklagten eine Opferrolle zuzuschreiben, was jedoch nur schwer zu vermitteln ist im Angesicht der großflächig tätowierten und aufgepumpten Typen auf der Anklagebank, die sich für kein Feixen über befragte Zeugen zu schade sind.

Ob Klempkes offensive Prozessstrategie bei der Verteidigung hilfreich ist, bleibt abzuwarten, was ihm definitiv gelingt, ist das bürgerliche Gegen-Rechts-Spektrum zu durchleuchten: Zeugen (in dem Fall die Geschädigten) werden gefragt, ob sie an Demos oder einem Konzert gegen Rechts teilgenommen haben, die Identität von Leuten aus der Opferberatung und dem Bürgerbündnis ist bekannt geworden, was mit diesen Infos passiert, ist unklar. Im schlimmsten Fall landen die Leute in irgendeiner Anti-Antifa-Datenbank.

Dümmer als die Polizei erlaubt

Weiterhin gewährt der Prozess ein paar Einblicke in die verborgene Welt des LKAs, genauer gesagt in die Besondere Aufbauorganisation Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – Rechts, kurz BAO Zesar. Was nach den Zeugenaussagen mehrerer Kripobeamter festgestellt werden kann: Das LKA kocht auch nur mit Wasser, und im Gegensatz zum gewieften Tatort-Kommissar sind das alles ganz durchschnittliche Typen – weder besonders schlau, noch besonders engagiert und teilweise erschreckend unvorbereitet. Leute, die eben ihren Job machen und dabei auch den ein oder anderen Fehler begehen. Da wurden beispielsweise Angeklagte erst im Laufe einer Zeugenvernehmung zu Beschuldigten umdeklariert, das entsprechende polizeiliche Prozedere (Belehrung) aber entweder nicht protokolliert oder eben ausgelassen. Somit sind diese Aussagen eventuell vor Gericht nicht mehr verwertbar – die Verteidiger stellten entsprechende Anträge. Inwieweit diese handwerkliche Schlampigkeit des LKAs den Prozess beeinflusst, lässt sich noch nicht sagen. Auch im Zeugenstand machen einige LKA-Beamte keine gute Figur, Klempke ist den meisten Cops rhetorisch überlegen, und besonders ein Beamter ließ sich auf die Spielchen Klemkes ein und tätigt im Zeugenstand ein paar fatale Aussagen. So ist von einer „chaotischen Situation in der PI Gotha” die Rede, und anstatt zu sagen, er erinnere sich nicht mehr, stellt der LKAler aus eigenem Antrieb Mutmaßungen an, wie es gewesen sein könnte. Dies gipfelt letztlich darin, dass Klemke verlangt, man möge den sichtlich erschöpften Hauptkommissar vereidigen, was das Gericht nach einer kurzen Beratung jedoch ablehnt. Glücklicherweise haben sich die Angeklagten aber noch dümmer angestellt, und somit besteht noch die Chance auf eine Verurteilung.

Die folgende Aufzählung von Dummheiten dient ausschließlich dazu, sich über Nazis lustig zu machen, und soll nicht als Anleitung zur Begehung von Straftaten missverstanden werden:

  • Auf der Fahrt nach Ballstädt wurden mindestens zwei Autos geblitzt.
  • Nach der Tat wurden über WhatsApp Zeitungsartikel zum Überfall geteilt und kommentiert.
  • Obwohl die Hausdurchsuchung von Wagner erst eine Woche später stattfand, wurde die Hose die er während des Angriffs trug gefunden.
  • Auch bei anderen Hausdurchsuchungen sind blutige Kleidungsstücke gefunden worden.
  • Wagner war mit einer leicht wiederzuerkennenden Maske vermummt, die bei einer vorherigen Hausdurchsuchung bereits von der Polizei fotografiert wurde.
  • Einige der Angeklagten haben freiwillig einer polizeilichen Vernehmung zugestimmt und Aussagen gemacht.
  • Tony Steinau hat mit dem Hinweis auf „verfassungswidrige Bilder” sein Handy den Cops freiwillig ausgehändigt.

Wir sind keine Juristen, können von daher auch den Ausgang des Prozesses nicht wirklich einschätzen. Thomas Wagner hat, um aus der U-Haft entlassen zu werden, ein Teilgeständnis abgelegt, seine Aussage belastet die Mitangeklagten aber kaum. Einige Zeugen sprechen von sieben bis acht Angreifern im Saal, ein weiterer Zeuge sagte aus, dass über zehn Leute vom Saal in Richtung „Gelbes Haus“ geflüchtet sind. Die Beweisaufnahme läuft noch eine ganze Zeit, die Nebenklage ist zuversichtlich, dass eine Verurteilung gelingt, die Angeklagten selbst schwanken zwischen guter Laune und Müdigkeit. Das kann aber auch daran liegen, dass sie einer Gefängnisstrafe recht gelassen entgegensehen, trotz oder wegen bereits vorhandener Hafterfahrung.

Sicherlich ist der Gedanke an Wagner, Russwurm, Blasche und Co. hinter Gefängnismauern ganz angenehm. Diese fünfzehn Nazis stellen dann für eine gewisse Zeit keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben mehr dar. Und wenn beispielsweise Stefan Fahrenbach mit Verweis darauf, dass er ja eh bald ins Gefängnis geht, in Suhl eine Antifaschistin angreift, dann würde eine Verurteilung nicht nur der „Genugtuung“ dienen, sondern möglicherweise einzelnen Menschen die Erfahrung eines körperlichen Angriffs ersparen.

Die Situation in Ballstädt oder Südthüringen wird es aber kaum verändern. Das „Gelbe Haus“ wird weiterhin seine Funktion erfüllen und einen Stützpunkt für die militante rechte Szene bieten: Ein Ort, an dem sich Neonazis ungestört treffen und vernetzen können. Eine Zwangspause für die Angeklagten bedeutet für Südthüringen eventuell, dass sich „Ansgar Aryan“ ein neues Model suchen muss, an der vorherrschenden Situation wird sich aber nichts ändern. Die lokalen Antifaschist_innen werden es weiterhin mit einer gewaltaffinen rechten Übermacht zu tun haben. Begleitet von den dunkeldeutschen Zuständen: einer Polizei, die das Compact-Magazin liest und einer Justiz, die auch schon mal zwei bis drei Jahre braucht, um Naziangriffe zur Verhandlung zu bringen, und es zulässt, dass anstatt der Nazischläger (Täter) alle anderen (Opfer und Ermittler) über lokale Strukturen von Anti-Nazi-Bündnissen und Antifa ausgefragt werden, außerdem ein Gericht, welches es nicht schafft, was in den meisten popeligen Fußballstadien durchgesetzt wird: Naziklamotten bleiben draußen.

Als Zwischenfazit bleibt nur festzuhalten: Antifa bleibt Handarbeit! Wie das zu machen ist, aus einer marginalen und unterlegenen Position heraus, müssen wir gemeinsam herausfinden. Fakt ist, auf Selbstschutz zu verzichten, bedeutet dem Staat zu vertrauen und zuzusehen, was dabei herauskommt.


Dokumentation und Hintergründe zum Ballstädt-Verfahren:
https://ballstaedt2014.org

Infos zu Nazianwälten:
https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/12/08/neonazis-vertreten-neonazis-die-anwalte-im-ballstadt-verfahren/

Repressionsschnipsel

Achtung: Polizei fahndet in Demos nach Antifas

Wie im Oktober bekannt wurde, fahndet die Thüringer Polizei in Anti-Nazi-Demos nach Antifas, die mutmaßlich im Rahmen der Aktionen am 1. Mai 2015 in Saalfeld und am 3. Oktober 2015 in Jena an Straftaten beteiligt gewesen wären. So kam es am 3. Oktober während der Anti-Nazi-Proteste in Jena zu gezielten Kontrollen und erkennungsdienstlichen Behandlungen, um Personen zu identifizieren, die am 1. Mai in Saalfeld waren. Das Gleiche geschah am 28. Oktober in Erfurt am Rande der Auftaktkundgebung der Demo gegen die AfD. Es sei daher empfohlen – völlig unabhängig davon, ob ihr überhaupt auf den kriminalisierten Demos wart oder nicht – mal die Demokluft zu wechseln. Und aus gegebenem Anlass: Im Falle einer ED-Behandlung müsst und solltet ihr jede Mitwirkung verweigern. Anweisungen der Bullen beim Abfilmen wie „Bitte vermummen Sie sich (…) Einmal die Kapuze aufsetzen“ usw. sind keinesfalls zu befolgen.

Mitmenschlich

Während der Druck auf der Straße durch die organisierten Thüringer (Proto-)Faschisten steigt, geht die Thüringer Polizei gegen Antifas vor und die Zivilgesellschaft dreht auf dem Erfurter Domplatz ein Feel-Good-Movie. Von Ox Y. Moron.

Vom 3. bis 8. November belagerten zwischen 15 und 30 Neonazis in Gotha die im Entstehen begriffene Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, die in einem ehemaligen Praktiker-Baumarkt eingerichtet wurde. Während des ganzen Zeitraumes war nicht klar, wie sich diese Situation entwickeln würde. Die Erfahrungen aus Heidenau, Chemnitz und Freital im Hinterkopf musste täglich mit der Zuspitzung der Situation gerechnet werden. Die Nazis riefen zur Blockade der ankommenden Busse mit Geflüchteten auf. Nach und nach schlossen sich diesem Aufruf alle Organisationen an, die in der Neonaziszene Rang und Namen haben. Am Samstag, den 7. November blockierten die Nazis tatsächlich für wenige Momente die Straße als ein Bus mit Flüchtlingen auf der Zufahrt zum Baumarkt stand. Sie brüllten den Menschen, die ihr nacktes Leben vor Krieg, Terror und Not nach Europa retteten, „Not welcome“ entgegen. Die Bullen reagierten gelassen. Hundertschaften waren nicht vor Ort. Widerwillig drängte die Landespolizei die Nazis von der Straße und redete, was ein Video belegt1, kumpelhaft auf die Kameraden ein. Ganz anders als mit den Nazis gingen die Bullen mit den gegen die Nazis protestierenden Antifas um. Rigorose Kontrollen, Kessel und Schikanen waren Teil der Polizeitaktik mit der sie gegen jene vorging, die sich mit den Geflüchteten solidarisch erklärten und die eingeschritten wären, hätten sich in Gotha Verhältnisse wie in Heidenau oder Freital herausgebildet. Die Antifas in Gotha standen allein. Die rot-rot-grüne Zivilgesellschaft sah man selten, ihre Polizei ging gegen die Antifas vor. Und während sich Anfang November also in Gotha die Antifa aus Gotha, Erfurt, Südthüringen, Jena und anderswo mit dem Mut der Verzweiflung gegen sächsische Zustände stemmte und dabei von der Polizei im rot-rot-grün-regierten Thüringen schikaniert wurde, bereitete die Zivilgesellschaft jenes Landes auf dem Erfurter Domplatz ein Feel-Good-Movie vor.

Mitmenschlich in Thüringen

Tausende Rassistinnen und Rassisten haben in den Herbstmonaten des Jahres 2015 in Erfurt sowie in Ostthüringer Städten wie Altenburg, Gera und Greiz demonstriert. Eine zeitlang schien es als würde der Druck auf der Straße kontinuierlich steigen. Weder Antifa noch Zivilgesellschaft, und auch nicht beide zusammen, konnten diesen Rassistenaufmärschen mehr entgegnen als verhaltenen Protest und, nachdem es zu teils schweren Angriffen durch Neonazis kam, Selbstschutz. Wie so häufig, wenn die Verhältnisse die Unterlegenheit der (gesellschaftlichen) Linken bloßstellen, stellen ihre Apologeten die Organisationsfrage. Bündnisse müssen her. Davon werden die Willigen zwar nicht mehr, aber es klingt nach Gegenmacht. Das ambitionierteste und mit Abstand größte dieser Bündnisse ist dieser Tage das Bündnis „Mitmenschlich in Thüringen“. Es versammelt so ziemlich jede gesellschaftspolitische Organisation jenseits von NPD, AfD und CDU von den Kirchen bis zu den Parteien, den Gewerkschaften bis zu den Arbeitgeberverbänden, den Hochschulen bis zu den NGOs; ausgenommen selbstredend die radikale Linke. Sie alle unterzeichneten gemeinsam einen Aufruf und mobilisierten zur Großdemonstration am 9. November auf dem Domplatz auf. Der Zeitplan dieser Symbolveranstaltung war eng bestellt. Inhaltliche Redebeiträge gab es faktisch keine. Die in stundenlanger Übereinkunft abgestellte Rednerliste ließ auch keinen Platz für einen Beitrag der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 25. antifaschistischen/antirassistischen Ratschlags mit der Minimalforderung eines Winterabschiebestopps.2 Statt inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem Naziproblem reihte die vertretene, rührselig beieinander stehende Politprominenz nach sentimentalen musikalischen Einlagen eine Absichtserklärung und Siegesgewissheit an die nächste. Wieder mal war die Zivilgesellschaft von sich selbst berauscht.3 Und wie das im Rausch häufig so ist – man verliert den Blick für die Realität.

Ganze 6.000 Leute sollen es gewesen, die dem Aufruf der versammelten Prominenz aus Thüringen folgten. In Hochschulen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, den Thüringer Mainstreammedien, sozialen Netzwerken und andernorts hatte man wochenlang getrommelt. Am Ende kamen nur unbedeutend mehr Menschen als zu den Aufmärschen der AfD einige Wochen zuvor. Damals hatte exakt eine Organisation aufgerufen, die AfD. Der 9. November auf dem Domplatz, der zum Signal eines anderen, weltoffenen Thüringens werden sollte, wurde zum Beweis dafür, dass es dieses Thüringen nicht gibt. Dabei hatte es am Aufruf sicher nicht gelegen. Hier waren die linken Initiatoren des Bündnisses dem „Erfolgsrezept“ der Sozialdemokratie gefolgt, das Wolfgang Pohrt einmal in etwa so beschrieben hat: ‚man verzichtet um des Kompromisses willen auf die Wahrheit und zieht dann doch keinen praktischen Nutzen daraus.‘ Der Aufruf, der so weichgespült daher kommen musste, dass sogar die CDU ihn unterstützen könnte – die das am Ende nicht mal tat –, war ein Zeugnis des Unverstehens der Thüringer Zivilgesellschaft vor der aktuellen Situation. Ich kann hier nur zwei zentrale Irrwege dieses gewaltigen Unverstehens benennen.

1. Rassismus falsch verstehen

Der Aufruf kommt zu dem Ergebnis, dass die „Ängste“, wie man den rassistischen Hass im Gleichlaut mit den Brandstiftern verharmlosend nennt, oftmals aufgrund falscher oder verkürzter Informationen entstehen. Solches Denken, das Rassismus als Vorurteil begreifen will, statt als gesellschaftliches Verhältnis, das seinen Ursprung in der bestehenden Grundordnung hat, ist eine der Grunddummheiten dieser Tage. Diese Dummheit, die der Aufruf beiträgt, in der Welt zu halten, ist von der Logik der Nazis gar nicht so verschieden, die vorgeben, die Ausländer von sich fern halten zu wollen, weil sie einer anderen (der „islamischen“) Kultur entsprängen und diese mit der hiesigen, abendländischen eben nicht vereinbar sei.

Ich will auch gar nicht bestreiten, dass es diesen Hass auf die Verschiedenheit, auf kulturelle Differenz gibt. Im Gegenteil. Vielfach speist sich dieser Hass sogar aus der Projektion der eigenen verdrängten Wünsche und Begierden in das „fremde“ Gegenüber, wie in subtiler Weise die Ungehemmtheit, Bindungslosigkeit und sexuelle Freizügigkeit, die der Rassist beispielsweise in den Sinto oder die sexuelle Potenz, die der weiße Spießer in den Schwarzen projiziert. So will der deutsche Rassist am Ausländer exekutieren, was er an sich selbst nicht dulden kann, weil Moral und ökonomischer Zwang ihn daran hindern. Die rassistische Angst vor „fremden“ Sitten und Gebräuchen ist also nichts anderes als die verdrängte Sehnsucht danach bzw. an das, was man sich darunter vorstellen will. Insoweit gibt sich der Rassist vielleicht mit besseren Informationen zufrieden; sieht ein, dass der durchschnittliche Syrer vielleicht doch genauso prüde und verkniffen ist wie man selbst.

Doch ganz so einfach ist es mit dem Rassismus eben nicht. Was der mehrheitsdeutsche Rassismus, dem AfD, NPD und „besorgte Bürger“ in gleicher Weise zusprechen, ganz besonders an den Migranten hasst, sind nicht primär ihre kulturellen Eigenheiten, die man als multikulturelle Folklore im Zirkus oder „südeuropäisches Temperament“ im Bordell gerne toleriert, sondern sie hassen vor allem das, was sie mit den Ausländern gemeinsam haben. Bereits 1986 hat das Wolfgang Pohrt in seinen Thesen zu „Linke und Ausländerpolitik“ formuliert, die, an Aktualität nichts einbüßend, hier auszugweise zitiert werden:

„Zum Ärgernis werden sie [die Ausländer] also nicht durch die Fremdheit ihrer besonderen Kultur, sondern dadurch, daß sie wie die Einheimischen Arbeitsplätze und Wohnungen brauchen, daß sie sich einen Mercedes kaufen, in die Disco gehen und die Kaufhäuser bevölkern. Gehaßt an den Ausländern wird nicht ihre Andersartigkeit, sondern ihre Ähnlichkeit mit den Einheimischen, die sich unvermeidlicherweise aus der Tatsache ergibt, daß sie am selben Ort und unter den selben Bedingungen wie die Einheimischen leben. Vergeblich sind deshalb alle Versuche, durch multinationale folkloristische Beschnupperungsfeste bei den Einheimischen Sympathie für die Ausländer zu wecken, denn Sympathie für deren Folklore war ohnehin schon vorhanden. Vergeblich sind deshalb alle Versuche, um Verständnis bei den Einheimischen für die fremde Kultur zu werben, denn gerade weil die Ausländer keine unbegreiflichen exotischen Menschenfresser sind, die auf Jahrmärkten hergezeigt werden, kann man sie nicht leiden. Gerade weil sie so wenig fremd sind, weil sie mit den bundesrepublikanischen Verhältnissen so wenig Probleme haben, daß sie im Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze und Wohnung mithalten können, werden sie gehaßt. Das Gerede von den verschiedenen Kulturen […] dient dazu, der Feindschaft gegen Ausländer edle Motive nachzusagen, während es in Wahrheit dafür nur einen niederen Beweggrund gibt, nämlich den blanken Futterneid.“

Aus dem Geraune um die verlorene nationale oder kulturelle Identität, die durch die fremde Kultur unterminiert werde, was ja toll wäre, wenn man sich den Satz Paul Tillichs vergegenwärtigt, dass mit einer Kultur, die einen Hitler hervorgebracht hat ja etwas nicht stimmen kann; aus diesem Gerede also spricht nichts anderes als der banale ökonomische Wettbewerb, in welchen die Menschen durch das Kapitalverhältnis getrieben werden. Rassismus ist kein bloßes Vorurteil und durch bessere Informationen aufklärbar, sondern Rassismus ist ein gesellschaftliches Verhältnis, eine Strategie, mit der die bürgerlichen Subjekte sich die bestehenden Verhältnisse rechtfertigen, ohne sich ihre eigene reale oder potentielle Überflüssigkeit in diesen Verhältnissen eingestehen zu müssen.

Die „Ängste“ der „besorgten Bürger“ ernst zu nehmen, wie der Aufruf von „Mitmenschlich“ postuliert, kann im emanzipatorischen Sinne nur bedeuten, die zugrunde liegende Ideologie der Verwertung und des Ausschlusses aufzuklären. Mit gutem Zureden und Verständnisheischerei ist es also beim Rassismus nicht getan, weil dieser nicht in Vorurteilen fußt, sondern im falschen Denken, das den falschen Verhältnissen sich angleicht.

2. Das Menschenrecht schützt nicht das Schutz suchende Individuum, sondern die verwertbare Ware

Das Zauberformel der Zivilgesellschaft gegen die Aufmärsche und Aktivitäten der Brandstifter ist die Verteidigung der Menschenrechte. Auch diese wird im Aufruf und den Veröffentlichungen des Bündnisses „Mitmenschlich in Thüringen“ bis zum Erbrechen beschworen. Das Menschenrecht sei der Garant von Würde und Leben der Schutz suchenden Menschen. Solcher Idealismus ist, gelinde gesagt, realitätsfremd. Schon ein Blick in die Geschichte verrät, wem das Menschenrecht gilt. In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung galten die unveräußerlichen Rechte auf Leben, Freiheit und Glücksstreben den individuell freien und rechtsgleichen Marktsubjekten, weswegen Frauen und Sklaven als Träger solcher Rechte gar nicht vorgesehen waren. In ihren Genuss kamen die Waren produzierenden und Geld verdienenden Bürger als Arbeitskraftbehälter. Mit der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise kamen immer mehr Menschen als rechtsfähige Marktsubjekte in den Genuss dieser Rechte. Aber diese Bewegung funktioniert eben auch umgekehrt. Der Kapitalismus produziert im Zuge von Rationalisierung ein tendenziell wachsendes Heer an Überflüssigen, deren Arbeitskraft nicht benötigt wird und die, sollte kein soziales Netz sie retten, verelenden. Abgelehnte Asylbewerber sind deshalb nur bedingt Träger von Menschenrechten. Die Abschiebung der Roma in Verfolgerstaaten wie Serbien oder Mazedonien beweist die Nichtigkeit des Universalitätspostulats dieser Rechte. Sie gelten den rechtsfähigen Marktsubjekten und das sind eben nicht die, die aufgrund unterschiedlicher Umstände (Sprache, kein Arbeitskräftebedarf, Bildung) nicht zur Verwertung taugen.

Gleich und geschützt sind in dieser Ordnung nicht die Schutz suchenden Menschen, sondern die verwertbaren Waren. Wer nicht zur Verwertung taugt, fällt notwendig dieser Logik zum Opfer. Das Mitmenschlich-Bündnis macht nun nichts anderes, als die Opfer dieses Prinzips eben (und lediglich nominell!) im Namen der Logik zu verteidigen der sie zum Opfer fielen. Ihre „Mitmenschlichkeit“ reicht damit nicht an die gesellschaftlichen Ursachen von Ausschluss und Verfolgung heran und erst recht nicht erreicht sie damit die rassistischen Scharfmacher und ihre Gefolgschaft, denen das Postulat der Menschenrechte herzlich egal ist, solange es nicht zur eigenen Niederlage in der Konkurrenz auszuwachsen droht.

Wer auf solche Weise den Nazis und ihren Anhängern beikommen will, der hat diese Gesellschaft nicht verstanden. Die „Mitmenschlichkeit“ der Zivilgesellschaft macht diese Welt nicht besser, sondern treibt die Verdinglichung des Lebens an, die der Logik des Kapitals folgt; verteidigt das Prinzip, das Zerstörung und Verelendung auf Dauer stellt. Wer von der neuen Landesregierung etwas anderes erwartet hatte, weiß es jetzt besser. Rot-rot-grün schiebt ab wie die Regierungen zuvor auch und zuerst trifft es mal wieder die Roma. Mitmenschlich, das heißt hier: Gegen Nazis demonstrieren und ihrem Terror am Ende doch nachgeben, ihn in parlamentarisch-demokratisches oder polizeiliches Handeln umsetzen. Keiner der Verantwortlichen würde das eingestehen, aber längst regiert der Mob auf der Straße mit, treibt die herrschende Politik, die in ihm das eigene Wahlvieh erkennt, vor sich her. Heißen diese Verantwortlichen nun Ramelow oder Lieberknecht – der Unterschied für die am schlimmsten Betroffenen kapitalistischer Zerstörung ist gradueller Natur. Wer sich dem noch widersetzt, der steht vor der, von Adorno formulierten, fast unlösbaren Aufgabe, im Angesicht brachialer Gewalt durch Staat und Nazis und eingeschränkter eigener Handlungsmöglichkeiten, „weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“


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Derzeit abrufbar unter www.ratschlag-thueringen.de

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Gemeinsam mit meiner Genossin Eva Felidae schrieb ich in der vergangenen Ausgabe von der letzten Selbstberauschung der Thüringer Zivilgesellschaft. Vgl. Lirabelle #10, S. 17-21.