Kategorie-Archiv: Antifa

Asoziale: Aus der Gesellschaft ausgestoßen und von Nazis mit dem Leben bedroht

Am 18. Oktober 2019 fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe zu Ideologien der Menschenfeindlichkeit im AK40 in Suhl ein Vortrag zum Thema „Asozialität – Geschichte und Aktualität eines Stigmas“ statt. Die Gefahr, die von einer solchen Stigmatisierung ausgeht, machte in Suhl vor allem der Nazimord an Klaus Peter Kühn im Jahr 2012 deutlich. Lula und Antifa Suhl/ Zella-Mehlis in einer Nachbetrachtung.

Am Abend des 16. Juni 2012 bedrängten drei Neonazis den damals 59-jährigen Arbeitslosen Klaus Peter Kühn vor der Tür seiner Plattenbauwohnung im Suhler Norden. Er solle ihnen Geld geben, damit sie sich davon Schnaps kaufen können. Kühn gab den drei 17 bis 23-jährigen zwei Euro, sagte, mehr habe er nicht. Unzufrieden mit der Ausbeute kehrten sie wenige Stunden später zu dessen Wohnung zurück und verschafften sich gewaltsam Zutritt zu dieser. Dort schlugen sie mit Fäusten, Füßen, einer Tischplatte, einem Stuhl und Fernseher gewaltsam auf Kühn ein. Mit weiteren 25 Euro, die die drei in der Wohnung fanden, verlassen sie das Gebäude, um Alkohol zu kaufen. Nebst Portemonnaie und Mobiltelefon nahmen sie außerdem den Schlüssel des Opfers mit, womit sie wenig später erneut in die Wohnung zurückkehrten. Sie setzten ihre Misshandlungen fort, schlugen erneut auf Kühn ein, stecken ihm eine Zigarette ins Nasenloch und urinieren auf das am Boden liegende Opfer, um herauszufinden, ob er noch lebte. Nach Stunden der Folter ließen sie Kühn hilflos und alleine in seiner Wohnung zurück, wo er am darauffolgenden Vormittag seinen Verletzungen erlag. Er wurde vier Tage später von seinem gesetzlichen Betreuer gefunden, der sich drüber sorgte, Kühn nicht erreichen zu können.

Eine Woche nach dem Mord werden die drei von der Polizei verhaftet. Sie sind bereits vorbestraft wegen Diebstählen, schwerer Körperverletzung, der Jüngste von ihnen auch wegen des Sprühens eines Hakenkreuzes. Während der Vernehmung nannten die jungen Erwachsenen Kühn einen Penner und zeigten keinerlei Empathie für ihr Opfer. Im Januar 2013 wurde ihnen vor dem Meininger Landgericht der Prozess gemacht. Dort äußerten die Angeklagten, bei der Tat gelacht zu haben und sich belustigt gefühlt zu haben. Mitleid empfänden sie „eigentlich nicht“. Das Gericht verurteilte die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Erpressung zu neun bis elf Jahren Haft. Die Richterin begründete ihr Urteil u.a. damit, die Angeklagten hätten „ihr Opfer nicht mehr als Mensch wahrgenommen“, während die Staatsanwaltschaft als Motiv der Tat die Habgier der jungen Männer benannte, da diese von ihrem Opfer Geld verlangten. Den eklatanten Widerspruch dazu, dass es sich bei dem Opfer ebenso wie bei den Tätern um einen sozial Abgehangenen, Mittellose handelte, von dem man hätte wissen können, dass da nicht viel zu holen ist, sah die Staatsanwaltschaft scheinbar nicht; auch die Tatsache, dass die Täter auch, nachdem sie das wenig vorgefundene Bargeld ausgegeben hatten, nicht von ihren Opfer abließen, sogar noch einmal wiederkehrten, um ihre Misshandlungen fortzusetzen, kann durch das Motiv der Habgier mindestens nicht hinreichend erklärt werden.

In deutscher Tradition

Der menschenunwürdige und entmenschlichte Umgang mit Menschen, die als asozial bezeichnet werden, hat eine lange Tradition in der zu Grunde liegenden Idee von Arbeit, die verwoben ist mit der Entstehung der deutschen Nation. Das Wesen des Deutschseins liegt darin, in der ehrlichen und sittlichen Arbeit Erfüllung zu finden. Wie sich die Arbeitsverhältnisse mit der Industrialisierung Ende des 18. Jahrhunderts verändern, muss sich auch der Mensch ändern. Wer keine Leistung bringt, hat keinen Wert. Doch Arbeit dient nicht allein zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts, sondern ebenso der Formung zu einer sittlichen Person. Zudem grenzt sich die deutsche Arbeit vom vermeintlich jüdisch-materialistischen Geschäftsgeist ab. Der Kulturhistoriker Wolhelm-Heinrich Riehl schrieb dazu in seinem Buch Die deutsche Arbeit: „Die sittliche Kraft der Arbeit steht den Deutschen höher als ihr Erfolg und Gewinn“.
Arbeit verrichtet man nicht nur zu individuellen Zwecken, sondern die nationale Arbeit dient als Basis eines neuen politischen und kulturellen Bewusstseins als Deutsche. Damit einhergehend gelten Arme, Kranke, Menschen mit Behinderung, Menschen, die nicht „anerkannten“ Berufen nachgehen und Menschen ohne festen Wohnsitz als abweichend, unnütz und als Gefahr für die herrschende Ordnung. Die Ursache für die Verelendung wurde in den Menschen selbst gesehen – diese galt es loszuwerden oder umzuformen. Mit „wissenschaftlichen Erkenntnissen“ Mitte des 19. Jahrhunderts um Vererbung entwickelte der Staat selbst Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der „Erbgesundheit seines Volkes“. Verschärft wurde diese Strategie nach dem ersten Weltkrieg, in dem viele Schwerverletzte und Traumatisierte aus dem Krieg zurückkehrten und so vermeintlich die Volksgesundheit gefährdeten, was sich in Publikationen dieser Zeit, wie dem 1920 erschienen Buch mit dem Titel Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens. Ihr Maß und ihre Form verdeutlicht.

Im Nationalsozialismus wurden die Ideen zur „Säuberung“ der Bevölkerung konsequent umgesetzt. Alle Institutionen wie Fürsorgeeinrichtungen, Polizei und Justiz arbeiteten zusammen, um „Berufsverbrecher“, „sexuell Verwahrloste“ (diese Zuschreibung gab es nur für Frauen), „Ballastexistenzen“, geistig und körperlich Behinderte auszusortieren. Die Folgen für die Betroffenen im Nationalsozialismus sind bekannt – sie reichen von der Inhaftierung über Zwangssterilisation zu Ermordung. Drei zentrale Ereignisse seien hier nur schlaglichtartig beleuchtet:                                
1938, Aktion Arbeitsscheu Reich: mehr als 20 000 Menschen wurden durch die Gestapo und die Polizei in Konzentrationslager verschleppt. Es kamen zunehmend mehr „Asoziale“ mit schwarzem Winkel und „Berufsverbrecher“ mit grünem Winkel in Konzentrationslager gebracht. Dort waren sie die Häftlingsgruppen mit den schlechtesten Lebensbedingungen und ihnen wurde mit fehlender Solidarität begegnet.
1939 – 1945, Euthanasie-Aktion: Ermordung von über 200 000 Menschen, die als „lebensunwerte Ballastexistenzen“ oder „geistige Tote“ kategorisiert wurden, unter anderem behinderte Kinder, Psychiatriepatient*innen, Alte, Arme, Asoziale wurden vergiftet, erschossen, ins Gas geschickt oder dem Hungertod ausgeliefert.
1939, Aktion T4: 5000 Patient*innen aus Heil- und Pflegeanstalten und Kinder aus Privathaushalten wurden umgebracht.

Leider war jedoch mit dem Ende des Nationalsozialismus das Leid für die Überlebenden, die mit grünem oder schwarzem Winkel in den Konzentrationslagern waren, in vielen Fällen nicht beendet. Viele verblieben weiterhin jahrelang in Haft – ohne vorangegangene Verfahren oder Neuaufarbeitung ihrer Fälle oder verblieben in staatlichen Fürsorgeeinrichtungen und wurden durch die gleichen Menschen weitergegängelt, die ihnen bereits zur Zeit des NS das Leben zur Hölle machten. Einige Gesetze bestanden lange fort wie z.B. der sog. Asozialenparagraf in der DDR (Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten) und die Fürsorgerichtlinien von 1924, die erst 1962 durch das Bundessozialhilfegesetz abgelöst wurde.
Teilweise wurden die Folgen ihrer Unwertmachung im NS als Gründe für eine soziale Ächtung – bspw. wurden Frauen, die zwangssterilisiert wurden, als sozial unwert stigmatisiert.
Während sich NS-Täter auf ihre Arbeit Rentenansprüche erarbeiteten, bleibt das den Opfern, die zwangsarbeiteten, verwehrt. Sogenannte Asoziale und Berufsverbrecher haben bis heute kein Anrecht auf Entschädigungszahlungen. 

Stigmatisierung und Gewalt an Asozialen

Doch nicht nur im Mangel des Anrechts auf Entschädigungszahlungen setzt sich die Stigmatisierung von sogenannten Asozialen fort. Sie ist das Resultat bürgerlicher Vergesellschaftung als Reaktion auf die eigene gesellschaftliche Überflüssigkeit. Selbst für ihre Lage verantwortlich gemacht, verdeutlichen sogenannte Asoziale die unangenehme Ahnung der eigenen Überflüssigkeit und die Folgen, die die Niederlage in der gegenseitigen Konkurrenz mit sich bringt. Die Einsicht darum soll abgewehrt werden durch den Ausstoß derer, die daran erinnern. Dabei bleibt es nicht bei der Stigmatisierung, sondern es kommt auch immer wieder zu Gewalthandlung gegen Erwerbs- und Obdachlose oder andere als asozial betrachtete Menschen. Unter den Todesopfern von Neonazis finden sich auffällig viele Menschen, die obdachlos oder erwerbslos waren. Die Statistik der Amadeu-Antonio-Stiftung zu Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 zählt mindestens 26 Obdachlose unter den von Rechten Ermordeten. Die noch recht junge Statistik zur Gewalt gegen Obdachlose des BKA verzeichnet seit 2011 einen Anstieg von Gewalt gegen Obdachlose um mehr als das doppelte; über die Hälfte davon ging von Menschen aus, die das BKA als rechts einstuft.

Im Fall der Mörder von Kühn waren die drei Täter selber sozial Abhängte und mit dem Stigma des nutzlosen und nicht kapitalproduktiven Essers belegt. Die ums eigene Glück Geprellten schoben auf ihn ab, was sie an sich selber nicht ertragen oder dulden konnten und bekämpften es stellvertretend an ihm. Ihre Aggressionen waren dabei weder von persönlichen Motiven – etwa einer Abneigung gegen Kühn als Person – noch von individuellen Nutzen geleitet, sondern Ausdruck einer Wut, die sich ausagierte gegen jemanden, der auffiel ohne Schutz. Enthemmt schlugen sie nicht nur mit allem, was zu finden war, auf ihr Opfer ein, sondern urinierten auch auf den verletzt am Boden Liegenden. In der Erniedrigung des anderen vollzogen sie ihre eigene Aufwertung durch dessen Abwertung und in der Ausübung der Macht vermochten sie es, sich dabei gleichsam über ihre eigene gesellschaftliche Ohnmacht hinwegzutäuschen.

Habgier als Grund für die Misshandlungen und den Mord anzuführen – wie von der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Kühns Peiniger und Mörder – vollzieht einerseits eine falsche Rationalisierung der Gewalt. Andererseits ist Habgier als Charaktereigenschaft der Täter zu qualifizieren, worin in der Individualisierung des Grunds von den gesellschaftlichen Ursachen der Tat abgesehen wird. Gleichwohl besteht zwischen der gesellschaftlich fortbestehenden und verbreiteten Stigmatiserung und Abwertung vermeintlich Asozialer und derer Ermordung – nicht zufällig vorwiegend durch Rechte – eine Differenz. Die drei Nazimörder aus Suhl entscheiden sich für letzteres: für die Entmenschlichung, Gewalt und den Mord an einem gesellschaftlich Ausgestoßenem, statt gegen die Ursachen ihrer Ohnmacht und Überflüssigkeit anzugehen und zusammen mit anderen in Solidarität für einen Zustand ohnmächtigen Glücks einzutreten.

Der Mistgabel-Angriff und die Wutbürger_innen

Am 25. Juli 2018 wurde vor dem Erfurter Landgericht gegen Patrick Siegl aus Olbersleben, Landkreis Sömmerda verhandelt. Dieser griff einen antifaschistischen Maler mittels einer Mistgabel an und verletzte ihn. Sofian berichtet von der Verhandlung, die geprägt war von Herumschreien des Angeklagten, dessen Übergriff auf eine Zeugin sowie ein pöbelndes Publikum aus AfD-Mitgliedern und einem rechten Bereitschaftspolizisten.

Patrick Siegl gehört zu der neueren Generation Rechter, die sich infolge der rechten Mobilmachung seit 2015 maßgeblich durch die AfD radikalisiert haben. Er stammt aus Guthmannshausen (wo sich auch jährlich die Nazis um Höcke zu geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen versammeln und führt einen kleinen Speditionsbetrieb im benachbarten Olbersleben. Im Vorfeld eines AfD-Aufmarsches am 7.10.2015 in Erfurt warb er mit einer eigens dafür errichteten Stellwand mit der Parole „Asylmissbrauch stoppen — 7.10. 19 Uhr Thüringenhalle“ an der Bundesstraße. Diese Stellwand wurde innerhalb weniger Tage zweimal übermalt. So auch am 7.10.2015, als Siegls Frau, aus dem auf dem Firmengelände befindlichen Wohnhaus heraus eine Person beobachtet haben will, die die Stellwand bemalte. Die Eheleute waren gerade mit dem Basteln von Deutschlandfahnen für die abendliche Demo beschäftigt. Siegl forderte sie auf, ein Foto zu machen und die Polizei zu rufen und lief selber aus dem Haus in Richtung Stellwand. Auf dem Weg nahm er aus seiner Gerätesammlung noch eine dreizackige Mistgabel mit. Nachdem er die Bundesstraße überquert hatte, näherte er sich von hinten an die Person vor der Stellwand an, rief „Du Schwein!“ und stach ihr seitlich die Mistgabel in Hüfte und Oberschenkel. Der Getroffene konnte danach verletzt auf seinem Motorrad flüchten und begab sich gleich in die Notaufnahme. Siegl fuhr zur Hetz-Demo nach Erfurt.

Erste Instanz: Amtsgericht Sömmerda

Ursprünglich war Siegl vor dem Amtsgericht Sömmerda wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden. Diesen Verhandlungsauftakt nutzten er und seine völkischen Unterstützer_innen, die sich überwiegend aus dem AfD-Kreisverband Kyffhäuserkreis-Sömmerda rekrutieren, um in Flyern die Richterin, Staatsanwältin und Nebenklage-Vertreterin als Teil einer linken Verschwörung zu diffamieren und die Tat zu leugnen. Zudem kam in der Vernehmung des Erfurter Staatsschützers Pospich heraus, dass die Durchsuchung bei Siegl infolge des Mistgabel-Angriffs nicht die erste war: Bereits 2012 hatte es eine Durchsuchung wegen eines offenbar politischen Delikts gegeben, an der Pospich beteiligt war. An den Grund wollte er sich allerdings partout nicht erinnern können. Das Gericht erteilte dann im Laufe der Verhandlung den rechtlichen Hinweis, dass der Mistgabelstich auch eine versuchte Tötung sein könnte, womit die Verantwortung für die Verhandlung der Strafkammer des Landgerichts Erfurt zufiel.

Theatralische Aufführung vorm Landgericht

In der Verhandlung führte eine rechtsmedizinische Sachverständige aus, dass die Stiche nur ca. 5cm von lebensnotwendigen Venen entfernt 1,5cm tief in den Oberschenkel trafen. Eine der Zinken wurde durch das in der Hosentasche des Betroffenen aufbewahrte Handy vom Eindringen ins Bein abgehalten. Patrick Siegl hielt es nur schwer aus, diesen Ausführungen ruhig zu folgen. Als er die Gelegenheit zu fragen erhielt, fing er an zu schreien und sprang auf. Er zog eine Arbeitshose hervor, lief durch den Saal auf die Sachverständige zu und versuchte, ihr den Stift aus der Hand zu reißen, um seine Version des Stichhergangs theatralisch vorzuführen. Dabei rief er „Wahrheit muss Wahrheit bleiben!!“ Als er dabei der Zeugin den Stift aus der Hand schlug und ihn aufheben wollte, rief ihn der Richter zur Ordnung. Kaum hinter der Anklagebank wieder angekommen, fing Siegl erneut an, die Zeugin wegen ihrer Aussage zur Lebensgefährlichkeit des Stiches anzugehen. Er sprang wieder auf, lief auf sie zu und rief: „Das ist eine Frechheit!“ Dann schrie er, vor ihr stehend, die Nebenklagevertreterin an, dass ein von ihr benannter Zeuge „Berufszeuge“ wäre und versuchte ihn mittels homophober Anspielungen zu diskreditieren. Der Richter beließ es bei einer weiteren Verwarnung.

Hinter ihm die Wutbürger_innen

Das Publikum bestand überwiegend aus rechten Wutbürger_innen, von denen einige als AfD-Mitglieder aus dem Landkreis Sömmerda bekannt sind. Diese lachten höhnisch, kommentierten aufgebracht und nutzten die zahlreichen Verhandlungspausen, um entweder in der Mitte des Saales Stammtische mit dem ununterbrochen lamentierenden Siegl abzuhalten oder das offenkundig nicht-rechte Publikum zu beleidigen. Dabei tat sich unter anderem Siegls Mutter Heike Rothe aus Sömmerda hervor, Beisitzerin der AfD Sömmerda und Fahrlehrerin bei der mit ihrem Ehemann betriebenen Rothe Fahrschule. Rothe war 2014 im Wahlkreis Sömmerda als Landtagskandidatin der AfD angetreten. Sie pöbelte in den Prozesspausen mit Unterstützung ihrer schulterklopfenden Begleiter_innen, dass außer der AfD alle in einer großen Antifa-Verschwörung verwoben wären und deren vermeintlich anwesende VertreterInnen wegen intensiven Drogenkonsums sowieso nichts mehr verstehen würden. Siegl sprang ihr bei, indem er in Bezug auf die Beratung für Betroffene rechter Gewalt kundtat: „Die sind doch alle auf …, weeßte schon. Deswegen sehen die auch so aus und haben nichts im Kopf, diese Opferberatung und so.“ Außerdem tat sich Torsten Czuppon hervor – Thüringen Rechtsaußen berichtete bereits von ihm und anderen rechten Polizisten. Er scheint mit Siegl und den anderen Wutbürger_innen privat bekannt und gemeinsam angereist zu sein. Während er zu anderer Gelegenheit im Dienst mit Thor Steinar-Kleidung auftaucht, trug er in der Verhandlung mittels eines „Duterte“-Armbands seine Bewunderung für den autoritären Präsidenten der Philippinen zur Schau. Duterte erteilte nach seinem Wahlsieg 2016 den Sicherheitskräften den Auftrag, Drogendealer_innen hinzurichten, woraufhin innerhalb weniger Monate Tausende Menschen im Rahmen von Razzien oder schlicht auf den Straßen ohne Prozess erschossen wurden. Czuppon ist stellvertretender Sprecher der AfD Sömmerda. Auch er versuchte sich in den Pausen mit der Einschüchterung nicht-rechter Zuschauer_innen. So sprach er einen Journalisten an, den er aus einer dienstlichen Veranstaltung kannte, und unterstellte ihm eine finanzielle Abhängigkeit von Organisationen, die über Naziaktivitäten informieren. Während der Verhandlung kommentierte er Versuche des Gerichts, gemeinsam mit den Prozessbeteiligten und der Sachverständigen den Einstichwinkel der Mistgabel zu ermitteln, laut mit den Worten: „Gleich beziehen sie noch den Einfallswinkel des Lichts mit ein — Spinner!“ Der AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land war Ende Juni 2018 durch die Abhaltung eines Stammtischs in der Apoldaer Nazikneipe „Turmblick“ aufgefallen. Nur zwei Monate vorher war dort der frühere „Landser“-Frontmann Michael Regener, aka „Lunikoff“, aufgetreten. Zuguterletzt saß auch Jürgen Pohl, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Mühlhausen, mit im Publikum und tauschte sich in den Pausen angeregt mit den rechten Pöbler_innen aus.

Siegl wurde am Ende nicht wegen versuchten Totschlags, sondern nur wegen einer gefährlichen Körperverletzung zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung. Außerdem muss er 500€ an das Albert Schweitzer Kinderdorf zahlen.

Stalinisten in der Defensive

In den vergangenen Monaten wollte sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) in den Vorbereitungskreis des diesjährigen Thüringer antifaschistischen & antirassistischen Ratschlages einbringen, der in Eisenach stattfindet. Auf Drängen u.a. der involvierten Antifa-Gruppen aus Südthüringen, der Jusos und von ezra ist das nicht gelungen – wofür die MLPD sich mit einem auf Hochglanz gedruckten und an alle möglichen linken Organisationen verschickten Flugblatt bedankte. Eine Leichenschau von Ox Y. Moron.

Ein vermodernder Anachronismus

Die MLPD ist ein bereits mehr seit 35 Jahre modernder Anachronismus, hängen geblieben in einer Zeit, in der nach Identifikation suchende „Linke“ sich verzweifelt an die alten Polit-Führer Thälmann, Stalin und Mao klammerten in der Hoffnung, deren verbrecherische Politik[1] offenbare ihre politische Notwendigkeit schon noch irgendwann. Heute leugnen nur noch die im stalinistisch-maoistischen Sektenwesen festhängenden Funktionäre, dass es sich bei den gesellschaftlichen Ordnungen, denen Stalin und Mao auf Ewigkeit ihre Namen gaben, um verbrecherische Systeme unfassbaren Ausmaßes handelte, die dem wichtigsten Projekt der politischen Linken, eine Alternative zum Kapitalismus zu entwickeln, nachhaltig Schaden zufügten und so dazu beitrugen, dieser Linken eine Niederlage bereiteten aus der sie sich nie erholte.

Die MLPD ist eine Organisation, die, hätte sie irgendeine gesellschaftliche Relevanz, politisch bekämpft werden müsste. In ihrer aktuellen Verfassung ist die MLPD nur ein dankbarer Gegenstand des Verfassungsschutzes, der dem Geheimdienst nicht viel Arbeit macht, aber einige Planstellen in der ganzen Republik sichert.

Dass eine Splitterpartei, die programmatisch irgendwo zwischen Stalins Terrorregime und kaltem Krieg hängen geblieben ist, sonst keine progressiven Ansätze für linke Politik bereit hält, versteht sich eigentlich von selbst. Das Programm der Partei liefert keine Analyse der gegenwärtigen Zustände, sondern die immer gleichen Glaubenssätze des linken Antiimperialismus. Zur Bundestagswahl 2017 trat die MLPD mit einer „Internationalen Liste“ an, die die vermeintliche Breite der Organisation repräsentieren sollte. Teil dieser Internationalen Liste war auch die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP). Die PFLP kämpft u.a. mit Selbstmordattentaten gegen den israelischen Staat und seine Bevölkerung. Ihr Ziel ist ein Palästina auf dem heutigen Staatsgebiet Israels und damit die Vernichtung des jüdischen Staates.

Für die Aktiven des antifaschistischen und antirassistischen Ratschlags stellte sich also die Frage: Sollte eine Organisation, die die Verbrechen des Stalin- und Maoterrors rechtfertigt und verharmlost und die mit antisemitischen Mörderbanden paktiert, ein Bündnispartner jener antifaschistischen und antirassistischen Organisationen sein, die den jährlichen Thüringer Ratschlag vorbereiten?

Die MLPD in Thüringen

Auch die MLPD in Thüringen ist einer Sekte ähnlicher als einer politischen Organisation. Sie ist eine politische Glaubensgemeinschaft mit Ortsgruppen in Eisenach und im Niemandsland zwischen Sonneberg und Suhl. In der politischen Öffentlichkeit in Thüringen tritt sie nur selten in Erscheinung, ihr fehlt es an Strukturen und Personal. Allerdings hat die MLPD in den vergangenen Jahren im genannten Niemandsland eine Ferien- und Freizeitanlage erworben, die sie einerseits kommerziell vermarktet und andererseits auch für politische Aktivitäten nutzt. Alle zwei Jahre findet dort ein Musikfestival des MLPD-Jugendverbands „Rebell“ statt. Im Jahr 2014 hatten sich die Nachwuchsstalinisten als Musikact die antisemitische Band „Die Bandbreite“ eingeladen, die mit Verschwörungstheorien im rotbraunen Milieu der damaligen Montagsmahnwachen punktete und immer wieder den alten antisemitischen Kalauer aufbereitet, wonach eine weitgehend im Verborgenen waltende, amerikanisch-zionistische Weltregierung die Menschheit ins Verderben stürzt.

Die Organisatoren des Festivals strichen den Act „Die Bandbreite“ schließlich aus dem Line-up. Allerdings nicht weil die Band antisemitische Ideologie verbreitet. Im Gegenteil. Vor solchen „ungerechtfertigte[n] Angriffe[n] aus dem antideutschen Spektrum“ nahmen die Organisatoren die Band sogar ausdrücklich in Schutz, hieß es in der Erklärung des Rebell. Scheinbar ist die Kritik des Antisemitismus inzwischen ein Privileg des antideutschen Spektrums. Der Grund, warum die Organisatoren vom Rebell-Festival „Die Bandbreite“ zur Stellungnahme aufforderten, war deren Beteiligung an der damals grassierenden Montagsquerfront. Der Frontmann der Band Marcel Wojnarowicz sprach auf diversen Montagsdemos, trat u.a. in Erfurt musikalisch auf und ließ sich von den Verschwörungsantisemiten dort gebührend feiern. Und da der MLPD überraschenderweise nicht an einer Neuauflage eines Hitler-Stalin-Paktes in Form einer Querfrontbewegung gelegen war, forderte man Distanzierungen ein. Die Bandbreite wollte sich aber nicht distanzieren und ließ sich, um keinen Ärger zu machen, vom Line-up streichen. Das Bemerkenswerte daran: Die Stalinisten, die mit antisemitischen Weltverschwörungstheorien, antizionistischem Antisemitismus, Antiamerikanismus und anderen Zumutungen keine Probleme haben, lehnen die Querfront ab, in der solche Ansichten zu Hause sind. Dass man es aber am Ende doch nicht so ernst nahm mit der Distanzierung von der Montagsquerfront zeigte die kurz darauf bekannt gewordene Erweiterung des Line-ups um „Prinz Chaos II.“. „Prinz Chaos II.“, bürgerlich: Florian Ernst Kirner, ist eifriger Befürworter der rot-braunen Querfront und Freund von Antisemit und Montagsmahnwachenguru Ken Jebsen. Er trat ebenfalls bereits als Redner auf Montagsaufmärschen auf und ist neuerdings „Aufstehen“-Aktivist der Wagnenknecht-Volksfront.

Daraus wird ersichtlich, die MLPD ist kein Grüppchen latent-problematischer Wirrköpfe, deren Äußerung man im Vorbereitungskreis weglächeln oder überhören kann, sondern eine Organisation, die zum Ratschlag objektiv in Gegnerschaft steht und deren geringen Einfluss in Thüringen man nicht unnötig dadurch erhöhen muss, dass man ihnen auf linken Bündnisveranstaltungen ein Podium bietet.

Die MLPD im Ratschlag-Vorbereitungskreis

Einmal jährlich um den 9. November, den Jahrestag der Reichspogromnacht 1938, herum findet an wechselnden Orten in Thüringen der antifaschistische und antirassistische Ratschlag statt, eine Bündnisveranstaltung sozialdemokratischer, grüner, gewerkschaftlicher, zivilgesellschaftlicher, antirassistischer und linksradikaler Organisationen, die der inhaltlichen Debatte und der Vernetzung dient. Im Jahr 2018 soll der Ratschlag in Eisenach stattfinden und in diesem Jahr wollte auch die MLPD Teil des Vorbereitungskreises werden. Erst auf Drängen antifaschistischer Gruppen wurde die Teilnahme der MLPD zur Disposition gestellt und schließlich der Ausschluss beschlossen.

Die MLPD reagierte mit einem an unzählige Organisationen im Umfeld des Ratschlags verschickten Pamphlet, das den Skandal etwa auf die Formel reduzierte: Eine Verschwörung aus antideutschen Antifa-Gruppen (namentlich der Antifa Suhl/Zella-Mehlis), antikommunistischen Strippenziehern der Amadeu-Antonio-Stiftung und des Verfassungsschutzes wolle die antifaschistische Einheitsfront in Thüringen zerstören. Später gab es dieses Pamphlet noch als Hochglanzflyer. Von einer Spaltung der antifaschistischen Bewegung ist die Rede. Mal davon abgesehen, dass das Bündnis genannter Gruppen zum Zwecke einer Veranstaltungsorganisation keine Bewegung ist, hat lediglich die MLPD, die vorher kein wirklicher Teil der Vorbereitungen war, diesen Vorbereitungskreis wieder verlassen. Die Rede von der Spaltung dient einzig dem Zweck, den Ausschluss der MLPD als Prozess der innerlinken Zersetzung zu überhöhen, gesteuert durch „‚Antideutsche‘ – von Israel bezahlte Spaltpilze der linken Bewegung“ (MLPD) und Geheimdienste. Doch so wenig wie die antideutschen Linken vom Mossad ihr Gehalt beziehen, so wenig Interesse hat der Verfassungsschutz an einer stalinistischen Sekte, die in Deutschland 2018 etwa so staatsgefährdend ist wie Hundewelpen.

Antisemitismus

Pauschal bestreitet die MLPD in ihrem Pamphlet alle im Raum stehenden Vorwürfe. So verteidigt sich die Partei mit einer Anerkennung des Existenzrechts Israels (welch Erleichterung für Tel Aviv und Jerusalem das zu hören, auf den Segen der MLPD hat man dort noch gewartet) gegen den Vorwurf des Antisemitismus, von dem man das Deutschenrecht auf Israelkritik, den Antizionismus, abgrenzen möchte. An diesem Punkt wird die ganze Schizophrenie wie unter einem Brennglas sichtbar: Mit den Judenmördern der PFLP paktieren, die nach der Vernichtung Israel trachten, aber von eigenem Antisemitismus nichts wissen wollen.

Die Diskussion mit solchen Leuten, in welchem Vorbereitungskreis auch immer, erübrigt sich tatsächlich und es ist ein Irrweg in der Auseinandersetzung mit einem überzeugten Antisemiten, ob er sich nun als ein solcher bezeichnet oder nicht – in der Regel wird er es nicht tun –, dessen Vorurteile als Irrtum oder Unwissen widerlegen zu wollen, weil das antisemitische Ressentiment in der Regel nicht aus Unwissen resultiert, sondern, wie Wolfgang Pohrt das zutreffend gesagt hat, als „ein Produkt der Anstrengung das bessere Wissen niederzukämpfen“. Das Ressentiment des Antisemiten ist zu verstehen, als ein Kampf gegen die Vernunft, gegen besseres Wissen. Deswegen macht es wenig Sinn den Antisemitismus widerlegen zu wollen und die Unschuld der Juden oder auch des Judenstaates Israel begründen zu wollen und so in die Rolle des Anpreisers zu verfallen, vielmehr gilt es den Ursprung des Antisemitismus aufzuklären. Das ist die Aufgabe, die sich der Ratschlag zu stellen hat und das funktioniert tatsächlich nicht mit den Antisemiten, sondern nur gegen sie.


[1] Dass Ernst Thälmann nie zum verbrecherischen Staatsmann wurde, ist sicher nicht seiner fortschrittlichen politischen Haltung, sondern seiner Ermordung durch noch größere Verbrecher geschuldet. Allerdings ist es durchaus kein Geheimnis, dass der Moskau-treue Thälmann die Säuberung der KPD von Querdenkern mit großer Rücksichtslosigkeit betrieb.

Repressionsschnipsel

Februar 2018, Sonneberg/ Meiningen: Legale Polizeigewalt
Die Staatsanwaltschaft Meiningen kommt zu dem Ergebnis, dass der Polizeieinsatz am 31. März 2017 in Sonneberg nicht rechtswidrig gewesen sei. An jenem Tag räumten Polizisten gewaltsam eine friedliche Blockade aus 15 Antifaschist*innen gegen eine Thügida-Demonstration. Dabei traten sie auf die Demonstrierenden ein und versprühten Pfefferspray, ohne diese vorher zur Räumung der Blockade aufzufordern. Die Staatsanwaltschaft Meiningen begründet ihre Entscheidung damit, dass die Blockade rechtswidrig gewesen sei und es aus dieser heraus Versuche der Gewalt gegen Polizisten gegeben hätte. Das alles steht krass im Widerspruch zu Bilden, die den Vorfall dokumentieren. Auch disziplinarrechtliche Folgen sind für die z.T. schon mehrfach gewaltsam in Erscheinung getretenen Cops laut Presseberichten nicht zu befürchten.

6.3.2018, Erfurt, Schalkau: Razzien wegen Sympathie zum kurdischen Widerstand
Weil sie auf Facebook den Aufruf zu einer Kundgebung des kurdischen Kulturvereins in Erfurt likten, wird die Staatsanwaltschaft Gera aktiv und erwirkt Beschlüsse für mehrere Hausdurchsuchungen. Betroffen sind die Büroräume des Landesverbandes der Linksjugend Solid als auch Privaträume in Erfurt und Schalkau, die teilweise nicht in Verbindung zur Linksjugend stehen. Beschlagnahmt wird bei der Linksjugend nichts, es werden zwei Screenshots angefertigt, bei den anderen Durchsuchungen werden Speichermedien beschlagnahmt.

11.3.2018, Chemnitz: Frauenkampftags-Demo zur JVA Chemnitz
Etwa 250 Menschen folgen dem Aufruf der Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft und demonstrieren vor der Frauen-JVA Chemnitz gegen Isolation und Ausbeutung in Knästen, gegen Polizeigewalt und Faschismus sowie für die Selbstorganisation in Gewerkschaften. Im Anschluss will sich eine kleine Gruppe der zugleich stattfindenden Solidaritätsdemonstration für Afrin anschließen, als sie von Polizeikräften kontrolliert und später angegriffen wird. Mindestens 11 Demonstrierende werden leicht verletzt, alle werden erkennungsdienstlich behandelt und müssen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Spenden werden gesammelt über die GG/BO Chemnitz.

April 2018, Erfurt & Jena: Infoveranstaltungen zum Verbot von linksunten.indymedia
Kurz nach den G20-Protesten in Hamburg wird die unabhängige open posting-Plattform verboten, es folgen Hausdurchsuchungen. Ein Betroffener aus Freiburg berichtet gemeinsam mit seiner Anwältin über die rechtlichen und politischen Hintergründe über das Verbot eines Vereins, den es nicht gibt. Der Eingriff in die Pressefreiheit ist eklatant, ebenso wie die drohenden Folgeverfahren für diverse missliebige politische Gruppen, wenn dieses Verbot im verwaltungsrechtlichen Sinne Bestand behält. Spenden werden gesammelt über die Rote Hilfe Stuttgart.

Verpasste Gelegenheit

In Thüringens AfD-Hochburg Arnstadt hat die Rechtspartei das sicher geglaubte Bürgermeisteramt bei der Kommunalwahl im April hergeschenkt. Der Partei gelang es nicht einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Ox Y. Moron berichtet aus Erfurts liebenswertestem Vorort.

Bürgermeisterwahlen in Arnstadt sind immer etwas heikles. Die Stadt wurde von 1994 bis 2012 von einem Protofaschisten regiert, da war die heutige protofaschistische AfD noch ein feuchter Traum von Landolf Ladig. Arnstadts Ex-Bürgermeister Hans-Christian Köllmer war wegen seiner antikommunistischen Haltung, seiner Distanzlosigkeit zu Neonazis und wegen seiner freundschaftlichen Kontakte zu Jörg Haider und der FPÖ ein immerwährender Reizpunkt in der politischen Auseinandersetzung der Kleinstadt und weit darüber hinaus. Aber er genoss den Rückhalt der Mehrheit der Wahlbevölkerung und seiner Wählergemeinschaft Pro Arnstadt. Überhaupt kann die Kleinstadt als Prototyp einer politischen Rechtsentwicklung herhalten, in deren Konsequenz Arnstadt zur unumstrittenen Hochburg der AfD in Thüringen wurde. Hier fährt die Partei die besten Wahlergebnisse ein, hier hat sie den mitgliederstärksten Kreisverband und hier finden nahezu alle Parteitage der Thüringer AfD statt. Doch trotzdem kam es 2012 völlig unerwartet zu einem Bruch. Die Bürgermeisterwahl gewann überraschend nicht der designierte Nachfolger von Hans-Christian Köllmer, Georg Bräutigam, und damit Pro Arnstadt, sondern der parteilose Alexander Dill, der angetreten war, den Pro Arnstadt-Sumpf auszutrocknen.

Der Unerwartete: Die Ära Dill

Die Hoffnung, dass es sich bei Dill um einen Bürgermeister handeln könnte, der zusammen mit Linkspartei und SPD ein Mitte-Links-Bündnis schmieden könnte, bewahrheitete sich nicht. Dill verordnete der Stadt stramme Haushaltsdisziplin, nicht selten zu Lasten der sozial Schwachen und er kam schwer mit den demokratischen Gepflogenheiten und Ränkespielchen in der Stadtpolitik zurecht. Die Auseinandersetzungen zwischen Dill und nicht geringen Teilen des Stadtrates führten bis hinein in ein Abwahlverfahren im Herbst 2015, das von einem Querfrontbündnis aus Linkspartei, Pro Arnstadt und CDU initiiert und getragen wurde.1 Die Abwahl scheiterte am Interesse der Arnstädter, den amtierenden Bürgermeister des Amtes zu entheben. Zwar gab es eine Mehrheit der Abwahlbefürworter, aber nicht die entsprechende Wahlbeteiligung, die notwenig gewesen wäre. Dill überstand seine sechs Amtsjahre und in den letzten Jahren wurde es ruhiger um den Dauerstreit im Stadtrat.

Die Ernüchterung: Kandidatensuche bei der AfD

Die Ära Dill galt allen großen Stadtratsfraktionen als Betriebsunfall. Zu einer Wiederwahl sollte es um keinen Preis kommen. Und vor allem die AfD/Pro Arnstadt durfte sich Hoffnungen machen, künftig wieder den Bürgermeister der Kreisstadt zu stellen. Zur Bundestagswahl 2017 holte die AfD 29 Prozent der Stimmen und ist damit die mit Abstand stärkste Kraft. Die CDU kam auf 22,2 Prozent der Zweitstimmen, Linkspartei auf 16,2 Prozent und SPD auf 13,9 Prozent. Damit gelang es der AfD beinahe ihr starkes Landtagswahlergebnis von 2014 zu verdoppeln.
Nach diesen, in den vergangenen Jahren eingefahrenen, Wahlerfolgen, die den erbärmlichen Zustand des Arnstädter Massenbewusstseins widerspiegeln, wäre es für die AfD ein Leichtes gewesen, den Chefsessel im Rathaus unter ihre Kontrolle zu bringen. Eine Anekdote dazu macht im Ilm-Kreis die Runde: SPD-Stadträtin Alexandra Eckert soll das enorme Wählerpotential für Protofaschisten in Arnstadt lakonisch mit den Worten zusammengefasst haben, dass es die AfD selbst mit einem Sack Kartoffeln als Kandidat auf mind. 30 Prozent bringen würde. Und damit trifft sie den Punkt. Selbst einen Sack Kartoffeln hätte man in Arnstadt, drapiert auf AfD-Plakaten, als aussichtsreichen Bewerber durchbringen können.
Und auch an Wesen, die physiologisch betrachtet, Menschen recht nahe kommen und sich als Kandidatin oder Kandidat eignen, mangelte es in Arnstadt eigentlich nicht. Da wäre zum einen der aktuelle Herausgeber des völkischen Monatsblattes „Arnstädter Stadtecho“ und Pro Arnstadt-Fraktionsvize Stefan Buchtzik. Buchtzik wäre der Idealkandidat gewesen: jung, bieder, schmierig, angekommen im Arnstädter Establishment, vernetzt und dabei ein Nazi durch und durch. Doch scheinbar zögerte er. Zum anderen wäre da die Tochter von Ex-Bürgermeister Köllmer, Annette Köllmer (zwischenzeitlich Garcia), die ihr Vater noch zu Amtszeiten in Position brachte. Weiterhin gab es eine ganze Reihe denkbarer Kandidaten – etwa den Pro Arnstadt-Kandidaten der vorherigen Wahl: Georg Bräutigam2. Doch am Ende wollte keiner. Es gab lediglich zwei interne Bewerber um die Rolle des AfD-Kandidaten, die aber, was Charisma und intellektuelle wie charakterliche Einigung anging, noch den Sack Kartoffeln deutlich unterboten. Sie versuchten es trotzdem, was die Kreis-AfD in eine pikante Situation brachte. Denn beide Bewerber erschienen auf jenem Kreisparteitag am 24. Februar 2018, auf dem die AfD ihren Kandidaten küren wollte. Unglücklicherweise war vorher schon bekannt, dass kein geeigneter Bewerber gefunden wurde, der das Vertrauen der Kreisparteileitung um Marcus Bühl (MdB), Olaf Kießling (MdL) und Hans-Joachim König (Alt-Nazi) genoss. Um jetzt nicht in die Bredouille zu kommen, einen spontanen Bewerber wählen bzw. nicht wählen zu müssen, sagte man die Wahl sehr kurzfristig ab. Trotzdem kamen zahlreiche AfD-Delegierte und trafen sich im Kloßhotel „Goldene Henne“, dem Stammlokal der AfD in Arnstadt, lediglich zur Wahl des Kandidaten für den Posten des Landrates3 und zum anschließenden Mittagessen, wie es öffentlich hieß. Unter den Anwesenden befanden sich aber auch die zwei von der Kreisleitung für ungeeignet erachteten Wahlwilligen für das Bürgermeisteramt: Thomas Buchtzik, Bruder von Stefan Buchtzik und Anhänger eines Verschwörungsantisemitismus, der selbst der AfD zu krass ist4 sowie Jens Sprenger, Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der AfD Thüringen. Sprenger und Buchtzik bestanden darauf, den Parteitag fortzusetzen und sich wählen zu lassen. Es soll, so die Lokalzeitung „Thüringer Allgemeine“, zu kuriosen Szenen bis hin zum Handgemenge gekommen sein: „Es fehlte dem Vernehmen nach nicht viel, und die Polizei wäre herbeigerufen worden, um die ungebetenen Wahlwilligen zu entfernen.“5 Eine Wahl fand jedenfalls nicht statt, denn so die Begründung: Es bringe nichts „Leute aufzustellen, die fachlich nicht in der Lage sind, das Amt des Bürgermeisters auszufüllen.“ Als hätten fachliche, menschliche oder moralische Unzulänglichkeiten die AfD je davon abgehalten, sich an Wahlen zu beteiligen.

Die Masterfrage: Wen wählen die Protofaschisten?

Am Ende der Meldefrist für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl 2018 standen fünf Bewerber fest: Alexander Dill (parteilos, Amtsinhaber), Jens Petermann (Linkspartei), Thomas Eidam (SPD), Frank Spilling (parteilos, konservativ), Angelika Stiel (parteilos, liberal-konservativ).
Nachdem es der AfD nicht gelang, einen Bewerber zu platzieren, stellte sich die Frage: Wen wählen/promoten? Dabei gingen die Arnstädter Protofaschisten zwei unterschiedliche Wege. Während Pro Arnstadt, und damit auch der stellvertretende Sprecher der Ilm-Kreis-AfD Stefan Buchtzik, gemeinsam mit der CDU die Kandidatur von Frank Spilling unterstützte, gingen einzelne Protagonisten aus dem Pro Arnstadt/AfD/Stadtecho-Sumpf einen eigenen Weg und warben für die einzige Bewerberin um das Amt: Angelika Stiel. Stiel war viele Jahre als hochrangige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung und Pressesprecherin gewissermaßen die rechte Hand des rechtsautoritären Bürgermeister Köllmer, was nicht heißen muss, dass sie dessen politische Positionen teilen muss. Nichtsdestotrotz, Berührungsängste mit der AfD hatte sie – ebenso wie Spilling – keine. Unterstützt wurde sie daher nicht nur von Köllmers Tochter Annette Köllmer, sondern auch vom Stadtecho-Gründer Hans-Joachim König, der sie in seiner aktuellen Hetzschrift zum Ende jeder Stadtecho-Ausgabe zur Wahl empfahl.

Der Wahlkampf: Dröge

Der Wahlkampf gestaltete sich vorrangig als Plakatschlacht, kaum eine Laterne, Plakatwand oder Blumenkübel wurde verschont. Neben dem business as usual im Kommunalwahlkampf, sprich: Kandidateninterviews in der Tagespresse, Infostände, Flugblätter, Geplänkel, etc., gab es auch aus antifaschistischer Perspektive Berichtenswertes. In seiner März-Ausgabe mischte sich auch das völkische Anzeigenblatt „Arnstädter Stadtecho“ in den Wahlkampf ein und führte Interviews mit den Kandidaten. Warum soll man einem antisemitischen und rassistischen Hetzblatz ein Interview geben? Vermutlich weil es kostenlos in alle Haushalte geliefert wird und es den Kandidaten herzlich egal ist, dass sie damit eine protofaschistische Periodika aufwerten. Zur Bürgermeisterwahl 2012 bestand zwischen allen Kandidaten links der CDU der Konsens, diesem Blatt keine weiteren Interviews zu geben. Sowohl Frank Kuschel (Linkspartei), Christian Hühn (SPD) als auch Alexander Dill hielten sich daran – mit der Konsequenz, dass eine halbe Seite des Stadtecho leer blieb. Ein starkes Zeichen. Im Jahr 2018 wurde dieser Konsens aufgegeben. Mit der bemerkenswerten Ausnahme von Alexander Dill gaben sowohl Jens Petermann (Linkspartei) als auch Thomas Eidam (SPD) den Protofaschisten ein Interview. Schlimmer noch auf die Frage, wie man mit der AfD umzugehen gedenke, signalisierte der SPD-Bewerber Gesprächsbereitschaft und Jens Petermann umschiffte die Frage mit Hinweis, dass die AfD bislang kommunalpolitisch nicht in Erscheinung trete, was zum einen objektiver Unsinn in der AfD-Hochburg Arnstadt ist und zum anderen alles andere als eine klare Kampfansage gegen einen politischen Gegner. Ganz anders ging die ebenfalls zur Wahl stehende Landrätin Petra Enders (unterstützt von Linkspartei, SPD & Grünen) die Sache an. Auch sie gab dem Blatt bedauerlicherweise ein Interview zeigte in den entscheidenden Fragen aber Haltung. Die menschliche Unterbringung von Flüchtlingen werde sie auch in Zukunft fortsetzen und die Frage zum Umgang mit der AfD beantwortete sie mit den Worten: „Die AfD ist für mich als Partei politischer Gegner, mit deren Kandidat ich am 15. April zur Landratswahl in Konkurrenz stehe. Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis für mich.“

Der erste Wahlgang: Überraschend

Das Ergebnis des ersten Wahlganges am 15. April 2018 überraschte. Amtsinhaber Dill siegte überraschend deutlich (35,0 %) vor dem CDU/Pro Arnstadt-Kandidat Frank Spilling (27,1 %). Abgeschlagen auf den weiteren Plätzen landeten Angelika Stiel (19,1 %), Jens Petermann (14,0 %) und Thomas Eidam (4,9 %). In die Stichwahl am 29. April 2018 gingen also Dill und Spilling. Für die Protofaschisten hätte damit eine mögliche Wiederwahl Dills zum Treppenwitz der Geschichte werden können, wenn der Antifaschist Dill nach der Stichwahl seine Amtsfortsetzung hätte feiern können – in Arnstadt, der Hochburg der AfD in Thüringen. Dass es soweit letztlich nicht kam, daran hatte auch die Arnstädter Linkspartei entscheidenden Anteil.

Die Entscheidung: Ernüchternd

Die zwei Wochen, die zwischen dem ersten Wahlgang und einer Stichwahl liegen, sind der Zeitraum, in dem sich überparteiliche Bündnisse für oder gegen einen Kandidaten schmieden. Während die rot-rot-grüne Landesregierung thüringenweit die Maxime ausgab, man unterstütze sich in den Stichwahlen gegenseitig, gab es in Arnstadt weder einen Bewerber der Linken, der SPD oder der Grünen in der Stichwahl, sondern nur noch den Bewerber der (fast) vereinigten Rechten, Frank Spilling, und Alexander Dill. Die örtliche SPD entschloss sich dazu, Alexander Dill zu unterstützen. In der Linkspartei rumorte es. Während der Stadtvorstand um Judith Rüber, Frank Kuschel sowie den gescheiterten Kandidaten Jens Petermann für die Unterstützung von Frank Spilling waren, erinnerten sich Teile der Basis daran, dass es sich bei der Linkspartei um eine antifaschistische Organisation handeln sollte und damit der gemeinsame Kandidat der inzwischen vereinten Rechten (Angelika Stiel warb nun auch für Spilling) ausfällt. Also gab es für die Öffentlichkeit den Kompromiss, dass die Linke keinen der Kandidaten unterstütze, während Petermann und Rüber ihren eigenen Weg gingen und kräftig für Spilling trommelten. Mit Erfolg.
Die Stichwahl am 29. April 2018 gewann Frank Spilling mit 329 Stimmen Vorsprung. Damit hat Arnstadt wieder einen Bürgermeister, der offen ist für die Zusammenarbeit mit Protofaschisten – ohne, dass die AfD selbst antreten musste und mit dem Segen des Stadtvorstandes der Linkspartei. Das ist nicht schön, aber Arnstadt.


1
Vgl. hierzu den Beitrag von Nikolai Bucharin in Lirabelle #14 vom Dezember 2016: https://bit.ly/2HEqP8B

2
Bräutigam verfehlte 2012 hochfavorisiert um 12 Stimmen – gegenüber Alexander Dill – die Stichwahl. Einen nicht unbedeutenden Beitrag dürfte damals eine medial weit verbreitete antifaschistische Satire-Kampagne gespielt haben, die Bräutigam als autoritären Waffenlobbyisten bloßstellte. Vgl. http://georgwaehlen.blogsport.de/

3
AfD-Landratskandidat wurde der LKA-Bulle Sebastian Thieler. Er belegte mit 25 Prozent Platz zwei im ersten Wahlgang, unterlag aber Petra Enders (Linkspartei), die sich mit knapp 54 Prozent direkt durchsetzte.

4
Vgl. hierzu einen Bericht der Antifa Arnstadt-Ilmenau vom 29. Oktober 2015: https://bit.ly/1P9te5U

5
Vgl. Thüringer Allgemeine vom 3. März 2018: https://bit.ly/2qv8Ae5

Antifa für Deutschland

Im Südthüringischen Themar fanden im Juli dieses Jahres nicht nur die größten Naziaufmärsche in der Geschichte dieses Landes statt, es gab auch den ganz großen Schulterschluss zwischen allen Parteien und Organisationen, die mit dem Protest gegen Nazis irgendein Interesse verbanden. Außer einer: der Antifa. Es berichten Dori und Ox Y. Moron.

Etwa 6000 Neonazis feierten am 15. Juli ihr „Rock gegen Überfremdung“. Zwei Wochen später kamen nochmal ca. 1000 Nazis und die nächsten Großkonzerte sind bereits angekündigt. Der Landkreis Hildburghausen hat eine riesige Neonaziszene und die wohl finanzstärkste faschistische Infrastruktur des ganzen Bundeslandes, vielleicht bundesweit. Dieses Problem hat sich der Landkreis redlich verdient. Jahrelang hofierte man die Faschisten um Tommy Frenck und macht es ihnen so behaglich wie möglich. Und so fanden die ersten Großaufmärsche der vergangenen Jahre nicht grundlos ohne größere öffentliche Wahrnehmung statt. Im vergangenen Jahr befasste sich Landesvater Bodo Ramelow (Linkspartei), während tausende Faschisten in Südthüringen feierten, lieber mit einer Demonstration von 300 antideutschen Antifaschisten in Bornhagen und twitterte sich des nachts besäuselt von reichlich Rotwein um Sinn und Verstand. In diesem Jahr sollte das anders werden.

Ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis formierte sich, um wahrnehmbaren Protest zu üben und Themar als „bunte Stadt“ hinzulügen.1 Unter den Protestteilnehmern sammelte sich alles, was mit dem Protest gegen Nazis irgendwelche Interessen verband: Vom Heimatschützer, der den Ruf der Gemeinde weiß waschen wollte, über die Sektierer und Eigendarsteller, die Werbung in eigener Sache machen wollten; über die sozialdemokratischen Berufspolitiker, die mit dem Engagement gegen offensichtliche Nazis ihr Nichtstun trotz Möglichkeiten bei der bestens geschmierten Thüringer Abschiebemaschinierie vergessen machen wollten, bis zum linken Jugendlichen der mit größtem Recht diese Aufmärsche als widerlich empfand und dem mangels Alternative nichts blieb, als beim Volksfest gegen Rechts zwischen Kuchen- und Filzstand irgendwie mitzumachen. Jene linken Antifaschisten, denen die jährliche Reisewarnung nicht genügte, bildeten einen antifaschistischen Arbeitskreis (AK Themar) mit dem Ziel, die bürgerlichen Proteste kritisch zu begleiten und zu erweitern. Sie gingen gnadenlos im Meer der Standortschützer, Berufspolitiker und vieler übler Gestalten unter.

Da war etwa der zukünftige MaKss Damage of Liedermaching, Florian Ernst Kirner („Prinz Chaos II.“), ein Freund des Antisemiten Ken Jebsen, der in Sachen Israel sicher schnell Schnittpunkte mit den feiernden Nazis gefunden hätte. Mindestens ebenso viele Schnittmengen mit Faschisten hatte die an den Protesten teilnehmende MLPD, eine stalinistische Sekte, die offen mit den Judenmördern der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) paktiert. Neben derlei Sekten und den Bauchrednern des Wahnsinns waren natürlich auch die etablierten sozialdemokratischen Parteien der Landesregierung an den Protesten federführend beteiligt. Eine parlamentarische Beobachtergruppe begleitete das Event und postete per Twitter und Facebook die frohe Kunde in die Welt, dass diesmal ein paar Leute mehr ihre moralische Überlegenheit am Abgrund demonstrierten. Ihren Gipfel erreichte dieses Schaulaufen der bürgerlichen Nazigegner in der Anmaßung, das was man hier mache, sei „Antifa“.

Die linksradikale Antifa hat von dieser Farce ganz bewusst Abstand gehalten. In einem Auswertungsbeitrag2 kritisiert die Antifa Suhl/Zella-Mehlis: „Antifaschistische Kritik, wie sie beim AK Themar zu finden war, ging unter, wurde im bunten Volksmob subsumiert und, als wäre es nicht schon schlimm genug, man ließ sich das Label „Antifa“ sogar noch für die eigene Standortkampagne widerspruchslos entwenden. Von „Antifa“ war keine Gesellschaftskritik, nicht mal mehr Militanz auf der Straße übrig, sondern nur noch ein Haufen junger Leute, die nicht mehr als „Gegen Nazis“ zu sein scheinen und sich in der bunten Suppe von Themar verlieren.“ Die Entwendung des Antifa-Labels diene keiner gut gemeinten Solidarisierung mit antifaschistischer und emanzipatorischer Politik, sondern war nichts als ein strategisches Manöver, um einerseits mehr Schwungmasse für die Pressefotos zu gewinnen und gleichzeitig das zu entpolitisieren, wofür „Antifa“ eben steht. Weiter heißt es: „Das Ganze fand unter Applaus der parlamentarischen Beobachtungsgruppe statt, deren Vertreter seit Jahren nichts anderes machen, als diesen staatstreuen Antifaschismus zu propagieren und Positionen der radikalen Linken zu entkräften. Somit kam es für den Gegenprotest aus unserer Sicht sogar noch schlimmer als befürchtet.“
Die Zivilgesellschaft in Themar bot sich als die von der Antifa Suhl/Zella-Mehlis zurecht kritisierte „bunte Suppe“, die in einer „inhaltsarmen Einheitsfront für das bessere Deutschland“ trommelte und keinen Beitrag leistete, das Naziproblem ursächlich zu begreifen und damit zu beseitigen. Die Zivilgesellschaft ist blind für die Ursachen gelingender faschistischer Mobilmachung, die in der Grundstruktur dieser Gesellschaft und den falschen Reim, den sich die Betroffenen auf ihre Verheerungen macht, ihren Ausgang nimmt. Sie organisiert den in der postfaschistischen Gesellschaft gebotenen Konsens der gesellschaftlichen Eliten gegen die offenkundigsten Nazis, gegen jene, die von der NS-Nostalgie nicht lassen können, und damit macht sie den notwendigen Protest gegen Naziaufmärsche und -ideologie zur Farce, zum sinn- und konsequenzlosen Gesabbel, zum öffentlichen Schaulaufen für die Presse und zur Werbeveranstaltung für diese ach so tolle Gesellschaft. Als ob der Aufmarsch von 200 Funktionären und ebenso vielen Gutgläubigen für diese Gesellschaft sprechen würde und nicht gerade gegen sie. Die bürgerliche Aufklärung über Nazistrukturen und -ideologie findet nicht in kritischer, sondern in staatstragender Absicht statt.

Antifaschistische Kritik ist nur noch im Widerspruch zur dargestellten Scharade der Zivilgesellschaft zu haben. Der Antifa geht es darum, das Naziproblem als gesellschaftliches Problem, also als Problem einer Gesellschaft, die potentielle und aktuelle Nazis mit Notwendigkeit hervorbringt, begreiflich zu machen. Ihr ist das Gemeinwesen, die gepriesene Demokratie bzw. eben ihre aktuelle Verfallsform Gegenstand der Kritik statt der Affirmation. Die beengende Heimeligkeit beim Pfeifkonzert gegen Rechts ist ihr zuwider wie die gesellschaftliche Zurichtung, die der Ideologiewahn der Zivilgesellschafter vergessen machen will. Sie weiß, dass nicht fehlende Bildung in Menschenrechtsfragen die Ursache von Rassismus ist, sondern die tendenzielle Überflüssigkeit jedes Einzelnen für das gesellschaftliche Verhältnis und die ideologische Disposition, mit der die Rassisten dieses Verhältnis rechtfertigen und erhalten wollen. Ihre Mittel sind deswegen nicht der durch stete Wiederholung auf dem Rednerpult einzuübende Grundsatz von der Gleichheit und der Menschenwürde, sondern die radikale Aufklärung über eine Gesellschaft, in der die Menschenwürde und die Gleichheit so prekär und scheinhaft sind, dass man sie als Recht fixieren und staatlich garantieren musste. Diese Gesellschaft bringt die Nazis und ihre Ideologie mit Notwendigkeit hervor wie sie die Einzelnen zu austauschbaren Momenten eines irrational-rationalen Molochs erniedrigt und sie um das beraubt, was das Kapitalverhältnis in seinen Anfängen einmal verheißen mochte: Die Freisetzung der geschichtsbildenden Potenzen der menschlichen Arbeit und damit die Ermöglichung des Eintretens des Menschen in seine Geschichte. Weil eben dieses Eintreten und also: die sozialistische Revolution ausblieb, haben sich die gesellschaftlichen Verhältnisse verhärtet, sind für die Einzelnen unhintergehbarer und verhängnisvoller geworden und haben mit den Nazis Kräfte freigesetzt, die etwas Schlimmeres möglich machen, als das Bestehende.

Bliebe die Frage: Was tun? Auch darauf hat die Antifa Suhl/Zella-Mehlis eine Antwort gefunden. Sie mag nicht zufriedenstellen, vielleicht ist sie auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber angesichts des Kräfteverhältnisses zwischen antifaschistischer Aufklärung und den organisierten faschistischen Strukturen, ist sie politisch richtig. Die Antwort der linksradikalen Antifa lautete: Nicht das falsche, wo das richtige nicht möglich ist. Das ist es, was sie so unzufriedenstellend macht für jene, die sich in der blinden Wut des Machens zwar eingestehen müssten, dass ein Zweck antifaschistischer Praxis hier nicht erreicht wird, aber zumindest das Mittel zum Zweck erheben, um irgendetwas gemacht zu haben. Bliebe die Anwesenheit von Antifaschistinnen beim Protest damit verschwendete Lebenszeit dieser, wäre das schade, wo man die Zeit mit angenehmeren und/oder sinnvolleren Sachen hätte verbringen können, aber eben nur schade. Problematisch wird es da, wo die (hier wohlwollend unterstellte) Intention solcher Aktionen, die man im Sinne des ‚Hauptsache irgendwas‘ fällen lässt, nicht verloren geht, sondern sich in ihr Gegenteil verkehrt.

Diese Intention ist es nicht immer nur, antifaschistische Inhalte zu verbreiten oder in Abgrenzung zum Demokratiespektakel aufzuzeigen, dass es politische Organisierungsmöglichkeiten fernab dessen gibt, um mit Gleichgesinnten eine gemeinsame Position zu finden oder zu stärken. Denn freilich gibt es gute Grunde, hinter die genannte Intention zurückzufallen, sprich sich dem bürgerlichen Protest anzuschließen, wenn man weiß, dass die politischen Differenzen dabei verschwimmen. Einer wäre es zum Beispiel, linke Räume und Strukturen vor Ort zu schützen. Doch solche gibt es in Themar nicht. Den Menschen, denen das Fehlen solcher Räume ebenso wie das politische Klima vor Ort als eine Ursache für deren Fehlen ein Problem ist, für die die Nazis, die nicht nur an diesen einem Tag im Jahr in Horden anreisen, sondern vereinzelt oder in Gruppen stets präsent sind, eine Gefahr darstellen, kann man aus der Situation der Unterlegenheit zum Schutz nicht verhelfen; ein kurzes Aufschlagen vor Ort, wenn alle Welt auf Themar schaut, stellt indes auch keinen Beitrag zur Selbsthilfe dar. Ihnen entgegen der Sachlage in paternalistischer Manier nahezulegen, ‚Gesicht zu zeigen‘ ist ein Hohn all jener, die sich den Rest des Jahres ohne Angriffe befürchten zu müssen, durch die Stadt bewegen können. Darüber hinaus ist es immer auch eine gute Sache, den reibungslosen Ablauf des Nazifestivals zu stören oder die Außenwirkung der Nazis einzudämmen. Ersteres aber stand nie in Aussicht und auch zweiteres kann keine erklärbares Ziel sein, wo ein Nazifestival ausschließlich nach innen wirkt und wirken soll. Dieses musste auch von niemanden mehr als das enttarnt werden, was es ist, weil sich noch die letzte Dorfbewohnerin über den Charakter der Veranstaltung im Klaren war.

Angesichts dieser Aussichtslosigkeit für erfolgreichen Protest und des Gefahrenpotentials, das von hunderten und tausenden betrunkenen Nazis ausgeht, entschied sich auch die Association Progrès im Vorfeld des in diesem Jahr zum fünften Mal stattgefundenen Eichfeldtages der NPD eine Reisewarnung zu veröffentlichen, in der sie zur Vorsicht mahnt und von einem Besuch in Leinefelde abriet.3 Sie mussten sich dafür von der Redical M eine fatale Fehleinschätzung attestieren lassen.4 Nicht nämlich sei das Gefahrenpotential an anderen Tagen nicht auch da, man spiele mit so etwas den Nazis in die Hände. Dass an solchen Tagen ein qualitativer Unterschied der Gefahr, von Nazis angegriffen zu werden zum Rest des Jahres besteht, steht ohne Zweifel und nicht im Widerspruch zur Anerkennung der alltäglichen Scheiße, die sich ohne Augenmerk der Öffentlichkeit in der Provinz abspielt. Darauf machte auch die Assoziation Progrès in ihrer Reaktion aufmerksam.5 Und freilich ist eine Reisewarnung gewissermaßen ein Eingeständnis von Unterlegenheit und die Redical M hat recht, wenn sie konstatiert, dass das den Nazis in die Hände spielt. Das Veranstalten einer Aktion aber hätte an der Unterlegenheit nichts geändert. Der Ohnmacht als Antifaschist tausenden von gewaltbereiten Nazis in der Gemeinschaft der Demokraten gegenüber zu stehen, ist nicht beizukommen durch einen – im besten Fall – von der Polizei abgeriegelten kleinen Aufzug. Nur hinwegtäuschen kann man sich über diese. Andere Reaktionen á la ‚Ihr habt wohl nicht den Arsch in der Hose?‘ schlagen in eine ähnliche Kerbe und strotzen darüber hinaus vor ekelhaftem Mackertum, mit dem sich zumindest die Autoren dieser Zeilen nicht gemein machen wollen.

All das Geraune übergeht einen gewichtigen Punkt, auf den sowohl die Antifa Suhl/ Zella-Mehlis als auch die Assoziation Progrès dezidiert aufmerksam machen; nämlich dass es ein Anliegen ist, sich vom bürgerlichen Protest zu distanzieren, da man droht in ein Spektakel eingehegt zu werden, dem man aus oben genannten Gründen feindlich gegenüber steht. Es ist dabei stets schwierig zu antizipieren, wie weit es gelingen kann, eigene Positionen und eine Kritik in einem solchen Rahmen hörbar zu machen. Die Abwägung um die Möglichkeit des Erfolgs fielen bei dem AK Themar anders aus, als bei der Antifa Suhl/ Zella-Mehlis. Die Abwägungen des AK Themar lassen sich retrospektiv als falsch beurteilen. Schon im Voraus wurde deutlich, dass es den zusammengekommenen Themaranern, Südthüringerinnen und ihren Unterstützern aus der Landespolitik nicht um das Entgegentreten gegen menschenfeindliche Ideologien ging, sondern darum dass man die eigene Dorfidylle durch anreisende Fremde (hier eben Nazis) in Gefahr sah und die schlechte Presse fürchtete. Die Bilder der sich in Turnhallen versammelnden Anwohner, die besorgt und erregt in die Kameras der Presse schauen und dabei „Wir wollen die hier nicht haben“ verlautbaren, rufen nicht nur unliebsame Assoziationen hervor, sondern befördern die Erkenntnis um die Mechanismen, die da am Werk sind ebenso wie sie die Bedingungen der Möglichkeit für die Beförderung einer Kritik der menschenfeindlichen Ideologie bei den Anwesenden aufzeigen.

Im Vordergrund des bürgerlichen Protestes steht die Sicherung des Gemeinwesens, der „Demokratie“, des geregelten gesellschaftlichen Miteinanders, dieser öden, verhängnisvollen Immergleichheit am Abgrund, aus der es endlich auszubrechen gälte. Wer sich, statt sich im Widerspruch zu den Nazis und entsprechend konsequent im Widerspruch zu den Apologeten der Gesellschaft und ihrer Ordnung, die diese notwendig hervorbringt auf deren Seite schlägt, um zumindest etwas gemacht zu haben, dessen Etwas ist die Verteidigung des schlechten Ganzen. Wem das kein Anliegen war und ist, für den ist in Themar kein Ziel zu erreichen. Das ist ein trauriges Fazit, dessen Wahrheitswert sich nicht durch die Verdrehung der Realität ändern lässt, sondern durch die Veränderung der Bedingungen der Möglichkeit von erfolgreichen antifaschistischen Protest.


1
In der bunten Stadt Themar hat übrigens zur Bundestagswahl am 24. September 2017 die AfD das beste Ergebnis eingefahren, vor der CDU und den sozialdemokratischen Standortschützern.

2
Die ganze Stellungnahme findet sich online: http://bit.ly/2yIvRi0

3
Reisewarnung der Assoziation Progrès: http://bit.ly/2yKQGXU

4
Kritik der Redical M: http://bit.ly/2yLYrg6

5
Reaktion der Assoziation Progrès: http://bit.ly/2yHIOsD

„next level“ – Eine kritische Veranstaltungsreihe

Das „next level“-Orga Team schreibt über politische Umgebung und die Organisierung einer Veranstaltungsreihe in Weimar als Gegenkonzept.

Die politische Umgebung

Weimar – die Stadt der „Hochkultur“, in der Proteste gegen Naziaufmärsche wie Thügida und den jährlichen Trauermarsch ritualisiert werden und das Problem nicht ansatzweise tiefer betrachtet wird; in der die Polizei als politischer Akteur große Akzeptanz genießt; in deren Randbezirken Nazis unbehelligt und sorgenfrei leben können und in der ein Anstieg rassistischer Übergriffe in den vergangenen Jahren von Mobit verzeichnet wird. Deswegen und auf Grund der allgemeinen politischen Lage wollten wir, das Orga-Team von „Next-Level“, uns an der Mobi-Kampagne gegen den Trauermarsch beteiligen aber auch außerhalb davon eigene Themen besetzen und eine Diskussionsgrundlage schaffen.

next level von A bis Z

Bevor wir uns wagen, weiter in die Zukunft zu blicken, wollen wir erstmal ein Resümee der Veranstaltungen im Januar 2017 ziehen. Denn so erfreulich „Next Level“ auch war, wir haben Fehler gemacht. Es war für das Orga-Team ein hoher Aufwand – insgesamt wurden drei Monate in Planung, Finanzierung und Promo gesteckt. Die Gruppe musste mit ihrem Unterstützer*innenkreis dynamisch und spontan zusammenarbeiten. Trotz Hektik, anfänglichen Fehlern und den kleinen Verspätungen zu Beginn der Veranstaltungen denken wir, dass die emanzipatorischen, linksradikalen Ideen und Anstöße auf Interesse stießen.

Den Auftakt von NL bildete die Kurzfilmreihe „Keinen Meter deutschen Boden“, die im Lichthaus gezeigt wurde. Überraschenderweise erschienen um die 80 Personen, die die Raumkapazitäten ausschöpften. Erfreulich war auch das breite Spektrum der Interessierten, welches sich aus Studierenden und Schüler*innen, Menschen unterschiedlichen Alters, sozialer Milieus zusammensetzte. Mittels der Filmreihe von Mobit wurde ein Einstieg zu Thüringer rechtsextremen Strukturen gegeben. Dabei ging es um deren Mobilisierung, Immobilien, Neo-Nazi-Bands, sowie aktuellen Antisemitismus. Für nicht-szenekundige Menschen war sicher viel Neues dabei und hat grundlegend Aufklärungsarbeit geleistet. Die im Anschluss folgende Podiumsdiskussion vertiefte die Inhalte und gab linksradikalen Inhalten Raum. Es beteiligten sich Vertreter*innen von Next Level, Pekari, Mobit und der Antifa Suhl/ Zella-Mehlis. Konfliktpunkte waren dabei die Unterschiede von Provinz zu Stadt; woran radikale linke Politik in Thüringen scheitert und wie sie besser funktionieren könnte. Auch wurde versucht, anhand der letzten rechten Demonstrationen sowohl Tendenzen in rassistischen Mobilisierung auszumachen, als auch abzuschätzen, wie effektiv ein Gegenprotest jeweils war.

Die zweite Veranstaltung mit Sören Kohlhuber befasste sich mit neonazistischer Demokultur. Seit einigen Jahren begleitet er als Fotograf Neo-Naziaufmärsche in Europa und liefert damit eine wichtige Voraussetzung für die Recherchearbeit lokaler Antinazi-Strukturen. Nach der Lesung seines Buches „Retrofieber“ sprach er über seine Einschätzung von linken Demoritualen, Polizeistrategien und effektiveren Maßnahmen gegen Neo-Naziaufmärsche. Seiner Meinung nach mangelt es besonders an der Vor- und Nachbereitung von Demonstrationen. Alles in allem traf die Veranstaltung auf eine recht hohe Resonanz bei den Gäste, welche erneut aus vielen Ecken Weimars kamen.

„Soziale Kämpfe in Gefängnissen“ war der Titel der dritten Veranstaltung von der GG/BO (Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation), welche in der Gerber 1 stattfand. Der Vortrag befasste sich mit der geschichtlichen Entstehung von Gefängnissen und zeigte deren Entwicklung bis hin zur aktuellen sozial-politischen Lebensrealität in Knästen. Im Nachhinein wurde uns berichtet, dass der Vortrag das Thema Gefängnis und dessen gesellschaftliche Relevanz für viele anwesende Zuschauer*innen zum ersten Mal in den politischen Fokus rückte. Ein wesentlicher Punkt war beispielsweise die indirekte Zwangsarbeit von Gefangenen oder der sogenannte „Haftschaden“, der bei ehemaligen Inhaftierten noch Jahre nach der Haftstrafe als psychische Erkrankung nachweisbar ist. Am Ende der Veranstaltung wurden Briefe an kämpfende Gefangene geschrieben.

Den Abschluss bildete der Vortrag/ Workshop „Jugend organisieren – Wie? Warum? Mit wem?“ von Pekari aus Jena, in dem es um die Politisierung der Jugend ging. In der Zukunft ist dies für emanzipatorische Bewegungen von größter Relevanz und für next level eines der Hauptziele. Der Vortrag setze sich kritisch mit der Organisierung linker Nachwuchsarbeit auseinander, bei der häufig Probleme wie autoritäres Gehabe und Mackertum auftreten und zeigte gleichzeitig Lösungsvorschläge. Dominante Redeanteile in Plena und kleine Absprachen unter Cis-Männern in Politgruppen sind leider keine Seltenheit. Auch wir als Organisator*innen wurden angeregt eigene Strukturen kritisch zu hinterfragen.

Back to the future

Unsere Absicht ist es emanzipatorische, linksradikale Inhalte in die Öffentlichkeit zu transportieren, für verschiedene Altersgruppen zugänglich zu machen und sie eben nicht nur bei Szeneevents und Demos anzusprechen. Natürlich ist diese Idee nicht komplett neu in Weimar, im Sommer 2016 gab es die Veranstaltungsreihe „Unter schwarzer Fahne“ und 2015 war der „Antifaschistischen Antirassistische Ratschlag“ in Weimar. Bei letzteren war die politische Anregung allerdings nicht von langer Dauer, was unserer Meinung nach ein großes Problem ist. Kontinuität ist gerade bei politischer Arbeit gefragt, vor allem, wenn es um die Vermittlung theoretischer Inhalte geht. Wenn zu Beginn Fragen aufkommen und diese in der Folge keine Beantwortung finden, bleiben Nachfragen in der Regel erst recht aus. Der Grundsatz „bildet euch, bildet andere“ sollte nicht nur als Grundsatz für die nächsten Tage oder Wochen gelten, sondern ein längerfristiges Anliegen darstellen. Wir befinden uns in einer allgemeinpolitischen Situation, in der emanzipatorische Standpunkte notwendig sind. Vor allem wenn Diskriminierungen aus der Mitte der Gesellschaft kommen! Eine Politisierung von Jugendlichen über Azubis/ Studierende etc. bis hin zu Menschen unterschiedlicher Milieus wäre ein Anfang. Beispiel für den Beginn einer möglichen Politisierung in Weimar ist der Konflikt um die M18, ein von Studierenden größtenteils selbst verwaltetes Haus. Der zugehörige Garten soll zu Gunsten des Bauhaus-Jubiläums 2019 bebaut und damit den Studierenden entzogen werden, welche dies verhindern wollen. Dabei ist es wichtig, festgefahrene Begrifflichkeiten den Lebensrealitäten anzupassen. So wählten wir als Beschreibung der Reihe eben nicht „antifaschistisch“ oder „linksradikal“, wobei diese Inhalte dennoch den Rahmen darstellten.

Was bleibt?

Die Werbung über Flyer, Plakate hat gut funktioniert, obwohl unserer Meinung nach das Werben über Facebook am effektivsten war. Trotz des Aufwandes, der durch Planung usw. entstanden ist, haben wir festgestellt, dass Räume für Veranstaltungen ohne größere Probleme bereitgestellt wurden. Es haben oft doch mehr Leute Lust daran, Projekte zu unterstützen als mensch am Anfang denken mag. Ein großer Dank geht an das „Lichthaus Weimar“ und die Gerberstraße 1 und 3. Es war schön, diese Räume nutzen zu können und sie mit unseren politischem Inhalt zu füllen. Auch konnten wir sowohl durch die Wahl verschiedener Lokalitäten, als auch durch ein bewusstes Werben ohne szene-spezifische Symbole ein größeres Publikum erreichen. Außerdem sind wir dankbar für jegliche Resonanz von Gruppen, Vorträger*innen und Besucher*innen.

Level Up

Im Moment laufen die Planungen für eine Fortsetzung von NL. Wir wollen mehr Menschen erreichen und für eine kritische Perspektive gewinnen. Dafür sollen die thematischen Schwerpunkte u.a. Konflikte im direkten Umfeld, aber auch regional-spezifische Themen sein. Wir sind offen für neue Ideen und Vorschläge. Falls ihr welche habt, schickt sie gerne an unsere Mail-Adresse:
nextlevel-orga@riseup.net

Von nationalen Punks und einem Denkmal für NS-Mörder in Suhl

In Suhl errichtete eine NS-verharmlosende Einheitsfront von der CDU bis zur Linkspartei ein Denkmal für NS-Aktivisten und ein ehemals alternatives Zentrum schafft sich ab. Ox Y. Moron berichtet von zwei Entwicklungen in der Thüringer Kleinstadt, die auf den ersten Blick miteinander gar nichts zu tun haben mögen.

Einzigartig in Deutschland: Erinnerungsstätte für NSDAP-Aktivisten

Am 26. Mai 2016 beschloss der Suhler Stadtrat fast mit Einstimmigkeit, bei nur drei Enthaltungen aus der Linksfraktion (die Linkspartei verfügt über zwölf Mandate, die SPD sechs), auf dem Suhler Hauptfriedhof einen Gedenkstein für die Inhaftierten des sowjetischen Speziallager II in Buchenwald zwischen 1945 und 1950 mit der Inschrift „Die Stadt Suhl gedenkt der Bürger ihrer Stadt, die im sowjetischen Speziallager Nr. 2 in Buchenwald und in anderen Lagern der Alliierten unschuldig gelitten haben oder zu Tode gekommen sind“ einzurichten. Die Initiative, die Suhls Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos) als in Deutschland einzigartig feierte, stieß nicht nur auf Kritik bei der lokalen Antifa und dem Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes – nebenbei bemerkt die einzigen lokalen Akteure, die protestierten –, sondern löste auch bei der Gedenkstätte Buchenwald Entsetzen aus. Der Leiter der Gedenkstätte Volkhard Knigge sprach gegenüber der Suhler Lokalzeitung von Geschichtsklitterung, wenn man die Inhaftierten als „Unschuldige“ freispreche und intervenierte gegen den Vergleich westlicher Kriegsgefangenenlager mit dem sowjetischen Speziallager II. Die Stadt gab sich nach der Kritik aus Buchenwald zunächst reumütig und gesprächsbereit. Einige Monate später war klar: alles Makulatur. Der Stein für die „Unschuldigen“ wurde im beschlossenen Wortlaut produziert und gesetzt, direkt neben der Gedenktafel für „die Opfer von Vertreibung und Flucht“.
Abgesehen von der grundsätzlichen Frage, wie nach dem staatlich-gelenkten, systematischen Massenmord an Millionen Menschen, gedeckt durch eine bis zum letzten Blutstropfen für den Führer brennende Volksgemeinschaft, irgendwer aus diesem Mordkollektiv als „unschuldig“ bezeichnet werden könnte, schauen wir uns im Konkreten an, was es mit dem Speziallager II in Buchenwald wirklich auf sich hatte und was an der durchschaubaren Verharmlosung der dort Inhaftierten sowie der Klassifizierung als „Sowjet-KZ“ (Freies Wort vom 15. September 2016) wirklich dran ist.

Das Speziallager II in Buchenwald

Das Gelände des KZ Buchenwald wurde von den amerikanischen Alliierten, die Buchenwald im Nachgang eines Häftlingsaufstandes am 11. April 1945 befreiten, im Zuge ihres Abzuges aus Thüringen, das dem sowjetischen Machtbereich im Austausch für Berlin zuschlagen wurde, ab August 1945 an die sowjetischen Besatzungstruppen übergeben. Die sowjetische Militäradministration errichtete mit dem Speziallager II auf dem Gelände des ehemaligen KZ Buchenwald ein Gefangenenlager für politische Gefangene. Die hier Inhaftierten waren zum überwiegenden Teil – Knigge spricht von 80 Prozent – in das NS-System verstrickt. Aus Suhl waren hier NSDAP-Ortsgruppenleiter, -Zellenleiter und -Blockleiter, bekannte NS-Aktivisten aus SS und Gestapo und ehemaliges Personal der NS-Arbeits- und Vernichtungslager inhaftiert. All das sind die „Unschuldigen“, denen die Stadt Suhl nun höchstoffiziell auf ihrem Hauptfriedhof gedenkt. Außerdem – auch das gehört zur Wahrheit dazu – inhaftierte die sowjetische Militäradministration im Speziallager II später auch Gegner des im Entstehen begriffenen SED-Regimes, die mit den Faschisten nichts zu schaffen hatten bzw. selber Gegner des Faschismus waren sowie Menschen, die man der Kollaboration mit den Westalliierten beschuldigte. Sie waren im Speziallager II aber in deutlicher Minderheit. Nur ein Bruchteil der Insassen saß also „unschuldig“ ein.

Das Speziallager war auch kein Arbeits- oder Vernichtungslager, das die Sowjets einfach weiterführten, wie die Suhler Lokalzeitung Freies Wort mit der vielsagenden Bezeichnung „Sowjet-KZ“ suggerierte. Vielmehr bestimmte den Häftlingsalltag die Abwesenheit jedweder Beschäftigung, das Warten auf Strafprozesse und die Isolation von der Außenwelt. 7.000 der 28.000 dort Inhaftierten, darunter auch acht Personen aus Suhl, starben durch unzureichende Ernährung und Folgeerkrankungen. Einige wurden auch in sowjetische Gulags verbracht.
Die von Revisionisten wie der Lokalzeitung „Freies Wort“ bemühte und im Suhler Denkmal nahegelegte Schlussfolgerung, dass es sich hier angesichts der Totenzahlen um ein Vernichtungslager unter sowjetischer Aufsicht gehandelt habe, ist von der Forschung längst widerlegt worden. Das Massensterben im Speziallager II ist nicht durch eine gezielte Lagerpolitik – wie sie etwa die Deutschen betrieben – herbeigeführt worden, sondern im Zuge der Gesamtsituation billigend in Kauf genommen worden. Die Kürzung der Nahrungsrationen Ende 1946 beispielsweise, die eine Vielzahl von Toten forderte, ist auf die schwere Versorgungskrise im selben Zeitraum in der UdSSR und der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) zurückzuführen. Die Nahrungsrationen der Gefangenen entsprachen den niedrigsten Vergabenormen an die Bevölkerung in der SBZ.1 Die nicht inhaftierte Bevölkerung – das sei angemerkt – konnte sich zusätzlich durch Subsistenzwirtschaft über Wasser halten, was den Inhaftierten nicht möglich war.
Auch zu gezielten Tötungen durch die Wachtruppen kam es im Lager nur in Ausnahmefällen, etwa bei Fluchtversuchen. Unter der Ägide der SS waren solche gezielten Tötungen nicht die Ausnahme, sondern Alltag. Im Jahr 1950 schloss das Lager. Die Häftlinge wurden in andere Haftanstalten verlegt oder freigelassen. In den Haftlagern der Westalliierten – ebenso Gegenstand der Gedenktafel – gab es nicht annähernd derartig humanitäre Krisen wie in Buchenwald, weshalb die Todesquoten nur einen Bruchteil betrugen2 und sich das Interesse hinter dem Suhler Denkmal nur noch deutlicher entlarvt: die späte Abrechnung mit den Siegern, denen man nicht verziehen hat, dass sie die Deutschen und ihre „Hilfsvölker“ einst stoppten.

Erinnerungskultur made in Suhl

Die Verharmlosung von NS-Verbrechern in Suhl hat Tradition. So zeigen etwa die städtischen Gedenkriten zum 8. Mai deutlich die schäbige Erinnerungskultur der Stadt. Beim von der Stadt organisierten Rundgang auf dem Hauptfriedhof3 wird an unterschiedlichsten Stationen Halt gemacht: dem Denkmal für die ermordeten Widerstandskämpfer und Juden genauso wie am Denkmal für die sogenannten „Vertriebenen“ und im Kampf gegen die Zivilisation gefallenen Wehrmachtssoldaten, die vermeintlich „sinnlos bombardierten“ (O-Ton) Bombentoten und neuerdings dann auch den Mördern, die im Speziallager II inhaftiert waren. In der Suhler Gedenkkultur haben alle ihren Platz: die Gemeuchelten, die Vergasten, die Erschossenen, die zu Tode Gefolterten, die durch Arbeit Vernichteten und eben ihre Mörder. Im konkreten Suhler Fall werden also jene, die für die faschistische Ordnung in den Städten und Gemeinden zuständig waren – Block-, Zellen- und Ortsgruppenleiter der NSDAP –, die die Suhler Juden und Antifaschisten denunzierten und in den Tod schickten, in den selben Gedenkzirkus einbegriffen wie ihre Opfer.

Das konkrete Erinnern ist einer abstrakten Mahnung vor „dem Krieg“ gewichen, in der auch jede konkrete Verantwortung untergeht. So verwandeln die Verantwortlichen der Stadt Suhl Geschichte in Geschichtsverlust, geben das konkrete Verbrechen, seine Ursachen, Verantwortlichkeiten und seine fortbestehenden Möglichkeitsbedingungen dem Vergessen preis und machen die Warnung Adornos wahr: „Die Ermordeten sollen noch um das einzige betrogen werden, was unsere Ohnmacht ihnen schenken kann, das Gedächtnis.“
„Schwamm drüber“, denkt sich die Suhler Einheitsfront gegen die Reste von Vernunft und politischem Anstand. Und für solche Unverschämtheiten bedarf es keiner Neonazis. Sie sind nicht von Tommy Frenck, Patrick Schröder oder der AfD inspiriert, sondern von Linkspartei, SPD und all den anderen Stadtratsparteien.

Die Rechtsalternativen aus Suhl

Apropos Vernunft und politischer Anstand von Leuten, die sich gerne als Antifaschisten labeln. Missstände in diesem Bereich gibt es nicht nur auf Friedhöfen der „Seniorenstadt Suhl“ (MDR Aktuell), auch im erweiterten Jugendbereich der Stadt werden die Gräben zwischen Menschenfeinden und ihren Gegnern von vermeintlichen Linken zugeschüttet. Das Grüne Haus in Suhl war viele Jahre das einzige linke (Jugend-)Zentrum in Thüringen südlich des Rennsteigs und hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich: von der Besetzung, zur Legalisierung durch die Stadt, zum städtischen Jugendclub bis zur Selbstverwaltung über einen Verein. In den letzten Jahren gab es nicht nur finanzielle Probleme, das Haus stand auch immer wieder im Verruf sich gegenüber rechtsoffenen Milieus (Grauzone) geöffnet zu haben.4 Gegen diese Öffnung und den entsprechenden Ruf engagierten sich im Haus ab dem Jahr 2015 bis Ende 2016 verschiedene antifaschistische Projekte aus der Stadt und der Region. Sie sorgten damit nicht nur für die finanzielle Konsolidierung, sondern auch für eine mehr oder weniger strikte antifaschistische Politik an der Clubtür. Das missfiel einem Teil des alteingesessenen Punk- und Oi-Milieus so stark, dass es immer wieder zu Reibereien kamen, die letztlich zum Ausstieg der progressiven Kräften aus dem Projekt führten.

Wenn in Leipzig-Connewitz, Dresden-Neustadt oder in irgendwelchen Punk- und linke Szeneläden in Berlin oder anderen größeren deutschen Städten mit entsprechender Szene, Leute in genannte Projekte gehen, von denen allseits bekannt ist, dass sie mit Nazis saufen und demonstrieren oder Shirts von irgendwelchen rechtsoffenen Bands zeigen, geht’s mit Arschtritt vor die Tür. Im bis dahin einzigen Punkschuppen in der größten Stadt Südthüringens bedurfte der Rausschmiss rechtsoffener Milieus in den vergangenen Jahren nicht selten zäher Diskussionen zwischen Antifas und der Hauscrew, die die Nazifreunde aus unterschiedlichen Gründen auch toleriert hätte und schon toleriert hat. Einer der beliebtesten lautete immer: Das ist der Freund/die Freundin von dem oder der (gestandener Gast des Hauses), für den könne man bürgen. Zu Recht hat die Antifa darauf bestanden, dass Rassisten und andere Arschlöcher vor die Tür gesetzt werden. Das ganze ging auch knappe zwei Jahre mehr oder weniger gut, bis sich im Herbst 2016 im Grünen Haus wieder die alten Verhältnisse, die der Location in der Vergangenheit den Ruf eines Grauzone-Schuppens einbrachten, durchsetzten. Auf einer Mitgliederversammlung am 11. November 2016 führten die antifaschistischen Initiativen und Projekte im Grünen Haus auf der Mitgliederversammlung eine Abstimmung über den Umgang mit rechtsoffenen Milieus herbei und unterlagen. Von nun an war es per Mitgliederentscheid amtlich: Das Grüne Haus Suhl revidiert einen älteren Beschluss und gewährt nun mit Rückendeckung der Vereinsmehrheit rechtsoffenen Milieus Einlass. Die bis dahin im Haus aktiven antifaschistischen Gruppen und Projekte erklärten daraufhin, sich aus dem Grünen Haus zurückzuziehen. In einer Erklärung vom 23. Dezember 2016, unterschrieben von der Antifa Suhl/Zella-Mehlis, der KüfA Suhl, LFWP Suhl (Konzertgruppe), Thüringenpunk, dem southside kollektiv und Einzelpersonen, heißt es:
„Eine weitere Zusammenarbeit unter diesen Umständen mit dem Verein ist für uns nicht tragbar. Nicht nur die Grauzone ist das Problem. Immer wieder werden Vereinsmitglieder mit stadtbekannten Neonazis im Stadtzentrum angetroffen. Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen mit teils sexistischen Äußerungen bei Mitgliederversammlungen und Konzerten. […] Unter den aktuellen Gegebenheiten sehen wir derzeit keine Basis mehr für eine gemeinsame Arbeit. […] Unsere Konsequenz ist es, dass wir im Haus keine Möglichkeit sehen, gewisse Standards im Umgang mit Grauzone und Neonazis oder gar eine emanzipatorische Politik durchzusetzen. Die anfängliche Hoffnung, nachhaltig etwas im Grünen Haus Suhl verändern zu können, betrachten wir nach den eineinhalb Jahren als gescheitert. […] Wir sind raus.“5

Der Versuch, das Grüne Haus in Suhl als ein antifaschistisches (Jugend-)Zentrum zu erhalten, darf damit als gescheitert angesehen werden.6 Auf diese Weise vollzogen die rechtsalternativen Altpunker aus Suhl im erweiterten Jugendbereich das, was die Stadt post mortem mit den Suhler Altlasten aus dem Speziallager II machte: die Rehabilitierung von Faschisten.
In der Vergangenheit schrieb und las ich in verschiedenen Antifa-Publikationen von der Geschichte der „roten Stadt im grünen Wald“, von der ruhmreichen Niederschlagung des faschistischen Kapp-Putsches 1920 durch bewaffnete Arbeiterkampfverbände in Suhl und Umgebung und vom Widerstandskampf kleiner Gruppen gegen den Nationalsozialismus, die eine Tradition antifaschistischer Kämpfe im Angesicht des Grauens begründete. Doch 72 Jahre nach der Ermordung der Suhler Antifaschisten aus der Friedberg-Widerstandsgruppe im Lichthof des Landgerichtsgefängnisses Weimar am 5. Januar 1945 ist diese Tradition ausgelöscht. Die Mitglieder der Linkspartei, die sich bei passenden Gelegenheiten die nominelle Nachfolge des antifaschistischen Widerstandes auf die Fahnen schreiben, haben ein Denkmal für die Ehrung der Mörder eingerichtet und die früher Linksalternativen aus dem Grünen Haus haben sich für faschistische Besucher und gegen eine klare Linie im Kampf gegen Faschismus entschieden. Damit bleibt es an der Antifa, dem VVN-BdA und einigen wenigen anderen zumindest dazu beizutragen, diese Geschichte nicht dem Vergessen preiszugeben und sie nicht durch jene, die die Gräben zuschütten, begradigen zu lassen.


1
Zum aktuellen Forschungsstand: http://totenbuch-speziallager.buchenwald.de/information/causes

2
Todesquoten von Kriegsgefangenen aus SS und Wehrmacht in den Haftlagern der Alliierten: UdSSR – 34,7%, Jugoslawien – ca. 30%, Frankreich – 2,6%, USA – 0,2%, Großbritannien 0,03%. Zum Vergleich: Die Todesquote von gefangen genommenen Soldaten der Roten Armee durch Wehrmacht und SS lag weit über 60%, die Todesquote von Soldaten der Westalliierten in deutscher Gefangenschaft lag bei 3,5%. Was mit gefangen genommenen Partisanen und Résistance-Kämpfern in Jugoslawien, Italien und Frankreich passierte, setze ich als bekannt voraus.

3
Nachzulesen in der Alerta Südthüringen #5 vom Spätsommer 2015: http://www.autistici.org/agst/alerta/05-vom-tag-der-befreiung.html

4
Einen kurzen Überblick über die Problemlage und den Umgang mit einem faschistischen Konzertbesucher schildert eine Stellungnahme der Antifa Suhl/Zella-Mehlis aus dem Jahr 2015. Die lokale Antifa war damals noch guter Hoffnung, diese Missstände nachhaltig abstellen zu können. Vgl. http://www.afaction.info/index.php?menu=news&aid=763

5
Ganze Erklärung online: http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=882

6
An anderer Stelle geht der Aufbau eines antifaschistischen Zentrums in Suhl allerdings weiter. Wer diesen Aufbau durch die im Grünen Haus unterlegenen Antifaschisten unterstützen möchte, findet hier Möglichkeiten: www.ak40.blogsport.de

Die ex-linken Gast-Rechten aus Arnstadt

Als im Juni 2015 die CDU in Eisenach gemeinsam mit der NPD – und auf deren Antrag – für die Abwahl der linken Bürgermeisterin stimmte, war der mediale Aufschrei angesichts der Zusammenarbeit von „Demokraten“ mit Faschisten groß. Was in Arnstadt seit dem Jahr 2012 passiert, ist vielfach dramatischer und findet ohne jegliche überregional-öffentliche Wahrnehmung statt. Aus Arnstadt berichtet Nikolai Bucharin.

In den vergangenen Jahren war Arnstadt immer wieder Aufmarschort sowie organisatorisches Drehkreuz von Neonazis. Die Kleinstadt, einige Kilometer südlich der Landeshauptstadt Erfurt, wurde von 1994 bis 2012 von Hans-Christian Köllmer, einem lupenreinen Protofaschisten, regiert und in ihr hat sich eine Öffentlichkeit breit gemacht, die frei ist von humanistischer oder emanzipatorischer Bildung und fortschrittlichem Denken. In diesem Klima der Dummheit, heimatduseliger Enge und der Aufklärungsfeindschaft hatte die örtliche Linkspartei lange Zeit ihren Platz in der Gegenöffentlichkeit, im Widerstand gegen die Seilschaften der Protofaschisten mit den Kader- und Stiefelnazis auf der Straße. Die Linkspartei organisierte Aufklärung gegen die Machenschaften von Hans-Christian Köllmer, seiner Wählergemeinschaft „Pro Arnstadt“, deren Sprachrohr, dem „Arnstädter Stadtecho“ sowie gegen andere Menschenfeinde auch über den Stadtrat hinaus. Erinnert sei an den Widerstand der Linkspartei gegen das antikommunistische Denkmal in der Rosenstraße oder an die Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung über die ungezählten rassistischen, antisemitischen und allgemein-menschenfeindlichen Ausfälle des Arnstädter Bürgermeisters. Die Arnstädter Linkspartei, das kann man in aller Kürze sagen, stand nicht nur auf der Seite der Antifa. Sie war selber Antifa. Freilich eine andere Antifa als die linksradikal-antideutschen Antifa-Gruppen aus Arnstadt und Südthüringen, aber ein verlässlicher Partner und immer straight gegen die (proto-)faschistischen Exzesse des lokalen Menschenfeindemilieus.

Seit einigen Jahren hat sich das grundlegend geändert. Datieren lässt sich dieser Wandel ausgerechnet mit einem Ereignis, das eigentlich durch alle linken Parteien und Gruppen hindurch als Signal des Wandels im positiven Sinne gedeutet wurde: Der Verbannung der Protofaschisten aus dem Arnstädter Rathaus. Zur Bürgermeisterwahl 2012 schied der Amtsinhaber Köllmer altersbedingt aus dem Amt. Sein designierter Nachfolger, der Pro Arnstadt-Fraktionschef im Stadtrat Georg Bräutigam, verfehlte um 12 Stimmen die Stichwahl. In dieser Stichwahl unterlag der Kandidat der CDU – wohlgemerkt in einer Stadt, die seit der Wiedervereinigung immer rechts gewählt hat – dem linksliberalen Bewerber Alexander Dill, der nun seit 2012 amtiert. Die Wahl Dills ist der Wendepunkt einer konsequenten antifaschistischen Ausrichtung der Arnstädter Linkspartei und Ausgangspunkt ihrer Selbstaufgabe in einem rot-braunen Querfrontsumpf. Doch der Reihe nach. Klären wir zunächst Grundsätzliches.

Wer sind die Protofaschisten aus Arnstadt?

Im Jahr 1994 gründete der von seiner Partei zurückgestellte und in seinem Narzissmus gekränkte Antikommunist Hans-Christian Köllmer mit der freien Wählergemeinschaft „Pro Arnstadt“ eine Rechtsabspaltung der CDU, die auch heute, nach der Regentschaft Köllmers, noch die größte Fraktion im Arnstädter Stadtrat stellt. In jenem Jahr 1994 eroberte der genannte Köllmer in einer Stichwahl gegen den CDU-Bewerber das Amt des Arnstädter Bürgermeisters, das er bis zum Jahr 2012 verteidigen konnte. In dieser Zeit entwickelte sich Arnstadt zur Hochburg des Protofaschismus in Thüringen. Nirgendwo sonst im Bundesland ist heute die AfD so stark wie im nördlichen Ilm-Kreis, wo sie die besten Wahlergebnisse landesweit einfährt und nahezu jeden Landesparteitag ausrichtet. Sie ist hier deswegen eine Macht, weil „Pro Arnstadt“ und ihr Bürgermeister Jahrzehnte der Vorarbeit leisteten. Köllmer galt als Freund des Österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider. Aus Köllmers Amtszeit resultieren enge Verbindungen, auch in Form einer aktiven Städtepartnerschaft, von Pro Arnstadt zur FPÖ und nach Kärnten. Und last but not least entwickelte sich im Schatten dieses Milieus ein Zeitungsprojekt, das bundesweit seinesgleichen sucht, ein monatlich kostenlos in alle Haushalte geliefertes Hetzblatt der Neuen Rechten: das Arnstädter Stadtecho. Maßgeblich verantwortlich für dieses Organ des Arnstädter Protofaschismus sind zwei Männer, die sogar den rechten Ex-Bürgermeister noch in den Schatten stellen: Stadtecho-Gründer Hans-Joachim König und der aktuelle Chefredakteur und Pro Arnstadt-Fraktionsvize im Stadtrat Stefan Buchtzik. Beide geben ein durch und durch geschichtsrevisionistisches, rassistisches und antisemitisches Monatsblatt heraus, das die lokale Unternehmerschaft wissentlich1 durch ihre Anzeigen finanziert. In diesem Blatt wird die deutsche Kriegsschuld relativiert, eine jüdische Weltverschwörung herbei halluziniert, über „alliierte Kriegsverbrechen“ in Dresden schwadroniert, die nationalsozialistische Rassenlehre mit pseudowissenschaftlichen Studien über vermeintliche jüdische Gene tradiert, es werden die Zusammenkünfte von Holocaustleugnern beworben, und ganz allgemein Gegenaufklärung im großen Stil und unter dem Deckmantel einer unverfänglichen „Stadt- und Heimatzeitschrift“ (Selbstbezeichnung) betrieben. Wer für diese Behauptungen Belege braucht, findet sie in Massen auf der Homepage und den Veröffentlichungen der Antifa aus Arnstadt und jener Linkspartei aus alten Tagen.2 Dass sich die Zusammenarbeit mit Antisemiten und Rassisten verbietet, war daher auch das Selbstverständnis der lokalen Linkspartei. Bis zum Jahr 2012.

Rein in die rot-braune Querfront: Die Anti-Dill-Kampagne

Im Jahr 2012 gewann der parteilose, durch ein linksliberales Milieu unterstützte Alexander Dill die Wahl zum Arnstädter Bürgermeister. Er löste den Nazifreund Hans-Christian Köllmer im Arnstädter Rathaus ab. Damit war die offensichtliche Kumpanei der Arnstädter Stadtführung mit organisierten Neonazis zu Ende. Von nun an stand der Bürgermeister, statt als stiller Unterstützer hinter den Faschisten, auf der anderen Seite der Hamburger Gitter. Im Stadtrat dagegen machte Dill, glaubt man den Schilderungen der Linkspartei, keine gute Figur. Die Partei und ihr voran der Fraktionschef Frank Kuschel, der auch um das Jahr 2012 herum Steffen Dittes ablöste, wirft Dill vor, selbstherrlich zu regieren, sich der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat zu entziehen, unwirtschaftlich und undemokratisch zu agieren und die soziale und kulturelle Struktur der Stadt zu zerstören. Die SPD und die Bürgermeisterfraktion „Bürger Projekt Arnstadt“ sehen das ganz anders und verstehen den Aufstand der Linken und vor allem die Zusammenarbeit mit „Pro Arnstadt“ nicht. Jene Linkspartei schmiedete nämlich unter der Führung Kuschels ab 2013/14 ein Bündnis der anderen Art, mit Konservativen und Protofaschisten. Dieses Bündnis organisierte gegen Dill, was die Linke, trotz des jahrelangen Widerstandes gegen Köllmer, bisher nie vermochte: eine riesige Kampagne für die Abwahl des Bürgermeisters mit ungezählten Veranstaltungen, einer eigenen Zeitschrift und einem Kampagnenblog. Die Berührungsängste gegen die Protofaschisten von „Pro Arnstadt“ schmolzen vollständig dahin. Am 19. Januar 2016 bewarb das Dreierbündnis von Linke, „Pro Arnstadt“ und CDU eine Bürgerversammlung auf der, wie auf dem Plakat beworben, neben anderen Stadträten auch Stefan Buchtzik, Chefredakteur des völkischen Monatsblattes, als Mitinitiator zu Wort kam und sich auf einer Art Podium neben Jens Petermann, Stadtratsmitglied und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, platzierte. Bedarf es weiterer Belege für die rot-braune Querfront? Im Herbst 2015 führte dieses Bündnis dann letztendlich ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister herbei, welches zwar eine Mehrheit in der Stadt fand aber am nötigen Quorum bzw. der fehlenden Wahlbeteiligung scheiterte. Gegen dieses Bündnis und seine Machenschaften protestierte neben der Bürgermeisterfraktion einzig noch die Arnstädter SPD.

Konsequent: Sahra Wagenknecht kommt nach Arnstadt

Das neue Bündnis mit dem AfD-Vorläufer „Pro Arnstadt“ hätte durch keine Maßnahme stärker unterstrichen werden können als durch die Einladung der „heiligen Johanna der neuen deutschen Nationalbewegung“1, Sahra Wagenknecht. Wagenknecht sprach am 28. September 2016 auf Einladung des Stadtverbands der Linkspartei dort, wo auch die AfD, das Arnstädter Stadtecho und der Bund der Vertriebenen (BdV) tagen, im Kloßhaus „Goldene Henne“ auf dem Arnstädter Riedplatz. In der Vergangenheit machte die Nationalbolschewistin Wagenknecht vor allem dadurch Schlagzeilen, dass sie als Fraktionschefin der Linken im deutschen Bundestag in flüchtlingspolitischen Fragen der AfD den Rang ablief und der eh schon gebeutelten Flüchtlingssolidarität in Deutschland einen Tiefschlag nach dem anderen versetzte. Unvergessen ist ihr einträchtiges, Gemeinsamkeiten signalisierendes Interview mit der AfD-Chefin Frauke Petry am 2. Oktober 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und ihre Äußerung, Flüchtlinge, die in Deutschland straffällig würden, hätten ihr „Gastrecht“ verwirkt. Das Menschenrecht auf Asyl, in Deutschland verankert im bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlten Grundrecht auf Asyl (Art. 16a), zu einem „Gastrecht“ zu degradieren, das man durch Ladendiebstahl verwirken sollte; auf solche widerlich-rassistischen Dummdreistigkeiten kam man bisher nur im Umfeld von AfD, Pegida und Konsorten. In einem Kommentar aus dem Spiegel, an dessen Titelgebung sich mein Text bediente, sprach man folgerichtig von der Gast-Rechten Wagenknecht. Dass es sich bei Wagenknecht allerdings lediglich um eine Gast-Rechte handelt, dieser Aussage widerspreche ich. In Arnstadt sprach die Frau über „Reichtum ohne Gier“. Hier wären wir bei einem weiteren Einschlag Wagenknecht‘scher Rechtslastigkeit. Die Frau, die viele als ganz linke Linke, als Kritikerin des Kapitalismus missverstehen, gehört zu jenen, die am Kapitalismus die Gier der Kapitalisten, das Gewinnstreben und die vermeintliche Amoralität der Bänker und Spekulanten kritisiert, statt den Kapitalismus wie Marx als ein System zu kritisieren bei dem die Personen lediglich „Personifikationen ökonomischer Kategorien“ sind – was Marx, das Elend der Deutschlinken antizipierend, weitsichtig im Vorwort zum ersten Band des Kapitals festhielt. Marx kritisiert nicht die Akteure der Kapitalfraktion für angebliches Fehlverhalten und fordert Besserung, sondern er analysiert eine kapitalistische Handlungsrationalität, der die Akteure folgen, die Logik der Verwertung über die die Einzelnen nichts vermögen. Wer nun für die Negativfolgen kapitalistischer Verwertung (Krisen) einzelne Akteure verantwortlich macht, bedient sich einer strukturell antisemitischen Argumentation, die in den Juden die Verantwortlichen für die Verheerungen kapitalistischer Verwertung ausmacht und in letzter Konsequenz zu exekutieren sucht. Die Wagenknecht-Linke und die AfD teilen also mehr als grundlegende Auffassungen in den Abgründen flüchtlingspolitischer Menschenfeindschaft, sie teilen eine Weltanschauung, die auf die Krise des Kapitals mit rassistischer und antisemitischer Mobilmachung reagiert statt mit Aufklärung und Solidarität.

Appeasement mit dem „Arnstädter Stadtecho“

Schon im Wahlkampf 2012 machte der damalige Bürgermeisterkandidat Alexander Dill unmissverständlich klar, dass er mit Publikationen wie dem völkischen „Arnstädter Stadtecho“ nichts zu schaffen haben will. An der Stelle, wo ein Interview mit dem Bürgermeisterkandidat vorgesehen war, fanden sich im Hetzblatt weiße Seiten – übrigens auch da, wo die Interviews mit den Kandidaten von Linkspartei und SPD stehen sollten. Im Jahr 2012 war man sich links der CDU einig, dass dieses Hetzblatt weg muss. Schon im Vorfeld gab es einen von der Antifa und einen vom Bündnis gegen Rechts organisierten Boykottaufruf gegen das Stadtecho. Beide wurden an die Finanziers, dutzende Arnstädter Gewerbetreibende, verschickt. Und tatsächlich stand das Stadtecho in den folgenden Monaten und Jahren vor großen Problemen, die darin gipfelten, dass Anfang des Jahres 2015 die flächendeckende Verteilung durch den Allgemeinen Anzeiger und dessen Verteilersystem gekündigt wurde. Das Stadtecho stand vor dem Aus. Die Möglichkeit nachzutreten und dem Hetzblatt jetzt weitere Finanziers abspenstig zu machen, ließ man seitens der Linkspartei ungenutzt. Ganz im Gegenteil. Die Zeichen stehen auf Appeasement. In der Ausgabe vom September 2016 holte Frank Kuschel nach, was für ihn als Bürgermeisterkandidat von 2012 nicht denkbar war. Er gab dem Stadtecho ein Interview. Seine Stadtratskollegin und Genossin Judith Rüber ließ in selbiger Ausgabe eine persönliche Erklärung gegen die Politik Alexander Dills abdrucken. Warum geht heute, was 2012 nicht ging? An der Läuterung der Protofaschisten des Stadtechos liegt es sicher nicht, die betreiben heute die selbe Blattpolitik wie früher bzw. gelingt es den Machern hier und da noch eins drauf zu setzen. Vielmehr scheinen die Gründe in der Zusammensetzung der Arnstädter Linken zu liegen. Im Bürgermeisterwahlkampf 2012 waren zwei Linke für die Partei aktiv, die es heute in andere Gemeinden verschlagen hat und die die heutige Politik des Stadtverbands, so schätze ich, mit Krämpfen zur Kenntnis nehmen müssen: Sabine Berninger und Steffen Dittes. Nachdem beide den Stadtrat bzw. den Stadtverband verließen, begann die Zusammenarbeit mit den Protofaschisten, insbesondere die mit dem völkischen Monatsblatt und seinen Herausgebern – ein Affront gegen frühere Einsichten und die letzte Gewissheit darüber, dass aus dem Tauwetter, das 2012 seinen Anfang nahm und das in der Anti-Dill-Kampagne in einem Sommer rot-brauner Kumpanei mündete, eine feste Zusammenarbeit von Linken und Protofaschisten wurde. Ein Fall für die Arnstädter Antifa von der man in Sachen Kritik dieser rot-braunen Querfront in den vergangenen Monaten zu wenig mitbekam.


1
Wer nach zwei Boykottaufrufen mit Aufklärung über die Machenschaften und Inhalte des Stadtechos die Menschenfeinde immer noch durch bezahlte Inserate unterstützt, unterstützt sie wissentlich.

2
Vgl. www.agst.afaction.info (Einfach in die Suchleiste „Stadtecho“ eingeben)

3
Vgl. Rainer Trampert: Sahra Wagenknecht und die völkische Selektion. In: Konkret, September 2016. http://bit.ly/2bxs2me

Die Falken auf Feldforschung bei der Antifa

Am 12. November fand, organisiert vom Antifa-Bündnis Gotha unter dem Motto „Volkstrauertag abschaffen“, eine Demonstration in Erfurt statt, bei der mittels Redebeiträgen am Beispiel des Volkstrauertages eine Kritik der deutschen Gedenkpolitik geleistet wurde. Die Falken aus Erfurt, die eingeladen wurden einen Redebeitrag zu halten, stellten in ihrem etwa 20minütigen Kurzreferat nicht nur unzweifelhaft klar, wer „den Längsten“ hat, sondern erhoben auch eine Reihe von mit Verachtung vorgebrachte Vorwürfe, mit denen sich Dori und Ox Y. Moron an dieser Stelle in angemessen pöbelig polemischer Art auseinandersetzen werden.

Die Kritik deutscher Gedenkpolitik, wie sie vom Antifa-Bündnis Gotha betrieben wird, tut dies auf Grundlage der These, dass „[d]ie Gedenkpolitik nach 1945 in diesem Land [] stets Ausdruck des Versuches [war], die unaufgearbeitete Vergangenheit des Nationalsozialismus zu bewältigen.“1 Ganz im Ausdruck dieses Bestrebens steht der Volkstrauertag. An diesem Tag wird der Unterschied zwischen Tätern und Opfern des Nationalsozialismus relativiert, in dem nicht nur von Nazis, sondern auch offiziellen Vertretern der Bundespolitik den einstigen Tätern als Opfern gedacht wird. Das aber sei, so der Vorwurf der Falken2, „schlichtweg falsch“, wie es zum Beispiel an der Rede, die Joachim Gauck im Jahr 2015 zum Volkstrauertag gehalten hatte, zeige. Seine Rede nämlich strotze vor „Eingeständnis in Bezug auf die deutsche Schuld am Nationalsozialismus… Er nivelliert die Unterschiede zwischen Tätern und Opfern also keinesfalls, sondern unterstreicht diese geradezu, aber: um dann eben doch auch der deutschen Opfer wenigstens individuell Gedenken zu können.“ Dass das Halten einer Rede bei einem offiziellen Gedenkakt von dem Vertreter der Bundesrepublik in seiner Funktion als Bundespräsident eben kein rein individuelles Gedenken sein kann, sei einmal dahingestellt. Folgt man der Argumentation der Falken weiter, ist eigentlich kein identifizierbares Problem an deutscher Gedenkpolitik erkennbar. Keiner wolle den Unterschied zwischen Tätern und Opfern nivellieren, die deutschen Verbrechen dadurch relativieren, dass die Deutschen ebenso mit einem Opferstatus versehen werden und ergo nicht nur Täter waren und Vergessen machen will die Vergangenheit sowieso niemand. So heißt es im Redebeitrag: „Die Erkenntnis, dass heute i.d.R. der Nationalsozialismus und die Taten der Deutschen gerade nicht vergessen gemacht werden sollen, hat der Genosse Eike Geisel schon vor Jahrzehnten formuliert… Gerade ‚die offenherzige Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus‘, bemerkte Geisel, ‚ging reibungslos konform mit wachsendem Ausländerhass und parteiübergreifendem Patriotismus‘.“

Eike Geisel wird hier herangezogen, um die These zu stützen, dass eine deutsche Erinnerungspolitik nicht mehr im Dienste des Vergessens stehe – etwas das nicht nur falsch ist, sondern den zitierten Geisel unrecht tut, wenn man ihm diese Position unterschieben will. Wenn dieser nämlich auf die ‚offenherzige Beschäftigung mit dem Nationalsozialmus‘ hinweist, dann ist bei und mit ihm mitnichten die Konsequenz daraus zu ziehen, einem Vergessen werde hier nicht Vorschub geleistet. Hätte man, statt Satzfragmente aus Klaus Bittermanns Vorwort zu zitieren, einmal einen Blick in Eike Geisels Texte geworfen, käme man um diese Erkenntnis nicht herum. Dort kritisiert er eine Erinnerungswut als Entsorgung der deutschen Vergangenheit scharf und klar, wenn er schreibt: „Daß die Deutschen mit der nämlichen Betriebsamkeit, die sie einst beim Vernichten und danach beim Vergessen an den Tag gelegt hatten, sich nun an die eigene Vergangenheit machen, diesem Umstand haftet etwas Groteskes an…Nicht mehr verdrücktes Schweigen stiftet Gemeinschaft wie vordem, sondern die hemmungslose Redseligkeit aller.“ Worauf Geisel dabei aufmerksam macht, ist ein Wandel, den die deutsche Gedenkpolitik und also die Beschäftigung mit dem Nationalsozialmus erfahren hat. Im Zuge dieses Wandels vom Verschweigen hin zu einer redseligen Beschäftigung mit der Vergangenheit hat sich auch der Umgang mit der Schuld am Nationalsozialismus geändert. Zur Schuldabwehr- und relativierung gesellen sich Momente der Schuldneutralisierung. Der Nationalsozialmus wird nun akzeptiert als Teil der deutschen Vergangenheit und somit als Teil der deutschen Identität. Im Sinne eines „aus der Vergangenheit gelernt habens“ ist sie Teil eines neuen deutschen Selbstbewusstseins.
Die Formen der Vergangenheitsbewältigung eines „die Schuld bzw. Verbrechen des Nationalsozialmus relativeren“ einerseits und dem „aus der Geschichte gelernt haben“ andererseits gegeneinander auszuspielen aber ist falsch, denn auch das nur diffuse Erinnern an den Nationalsozialmus dient dem Vergessen, ist der Stiftung eines Kollektivs deutscher Nationen dienlich. Es steht im Dienste eines Deutschlands, das es abzuschaffen gälte, wollte man mit der Aufarbeitung der Vergangenheit als die Beseitigung der Bedingungen die nach Auschwitz führten ernst machen. Es steht auch nicht im Widerspruch zum am Volkstrauertag stattfindenden allgemeinen Relativieren der eigenen Schuld, sondern dient in geänderter Form den gleichen Interessen, nämlich dem Bewältigen der Vergangenheit im Sinne eines Erledigens und sich Entledigens. Dass es sich bei beiden Modi der Gedenkpolitik nur um Scheinwidersprüche handelt und das Vergessen im Erinnern fortexistiert, hätte nicht nur dem klar sein müssen, der sich auch an dieser Stelle nicht mit einer oberflächlichen Beschäftigung begnügt hätte und mit dem Ziel einer – nennen wir es wohlwollend – Kritik der Position des Bündnisses, einen Blick in deren Broschüre geworfen hätte3, in dem die Argumentation ausgeführt ist. Der als Beispiel herangezogene Joachim Gauck verdeutlicht besser wie kein anderer, wie diese beiden Modi der Gedenkpolitik zusammenpassen und zusammengehören. In der von ihm angeführten Rede heißt es: „Heute ist sich Deutschland seiner Verantwortung bewusst, ganz besonders für den Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Regimes… Heute können wir der deutschen Opfer gedenken, weil wir auch der Opfer der Deutschen gedenken.“ Im Gedenken an die Opfer von Krieg, Gewalt und Terror stehen bei Gauck die Deutschen in der Reihe mit vielen anderen Opfern; er schließt mit der Einforderung der Versöhnung über den Gräbern. Die Deutschen haben aus ihrer Geschichte gelernt, möge man sie endlich Ruhen lassen. Es ist dies – um nocheinmal Eike Geisel zu bemühen – ein „eigentümliche[r] Prozeß, in welchem sich Erinnern und Vergessen wechselseitig durchdringen“.

Dass nun die Verbrechen des Nationalsozialmus am Volkstrauertag relativiert werden, in dem man – sei es nun ausschließlich oder unter anderem – die einstigen Täter ehrt, ihnen gedenkt, stellt einen Anachronismus in einem Gedenkdiskurs dar, in dem man sich durch die Beschäftigung mit dem Nationalsozialmus im Gewand der Büßer präsentiert.4 Dass beidem aber dieselben Interessen zugrunde liegen, zeigt auch die Tatsache, dass beides miteinander koexistiert und lässt sich an kaum einem anderen Beispiel besser vorführen, als am Volkstrauertag.

Vom Ritualhopping bis zum Proletariatskitsch – Unterstellungen aller Art

Neben einer falschen und als überflüssig dargestellten Kritik deutscher Gedenkpolitik attestieren die Erfurter Falken dem Antifa-Bündnis Gotha, ihr Protest habe bloß rituellen Charakter. Jedes Jahr versammle sich die gleiche Gemeinde zum, in vorgegebenen Bahnen verlaufenden, Stelldichein, business as usual statt revolutionärem Aufbruch. Es gehe jedes Jahr um die Versicherung moralischer Erhabenheit und Identitätsstiftung, Neues werde nicht mehr gesagt. Neues wussten die Falken selbst dann ebenso nicht zu erzählen – wie man eingestand – und auch sonst ist der Praxis der Falken nicht die emanzipatorische Aufklärung und schließlich revolutionäre Aufwiegelung der Massen gutzuschreiben, ihre Rituale laufen bloß anders ab. Am Ende kommen dabei Leute wie Sigmar Gabriel heraus, um den abwegigen Vorwurf des „Karrieresprungbrettes Antifa“ zurückzugeben – eine Projektionsleistung, wie so vieles im Text. Was die Falken im konkreten Fall nun wissentlich unterschlagen, ist, dass es das Antifa-Bündnis Gotha nicht bei Nachttanzdemonstrationen belässt. In den vergangen Jahren organisierte das Bündnis vielfältige Protestformen und ganze Vortragsreihen zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Gegenstand ihrer Kritik. Erwähnt seien an dieser Stelle die öffentlichkeitswirksame Verleihung des goldenen Scheißhaufens an die Stadt Friedrichroda 2013, das gefakte Nazidankesschreiben an die schweigenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt von 2013, die Störung einer Veranstaltung des Verfassungsschutzes in Friedrichroda 2014 und die Gründung einer satirischen Bürgerinitiative zum Abriss des Vaterlanddenkmals zu Gunsten einer Fastfoodfiliale 2014 – alles Protestformen, die nicht der von den Falken beschriebenen Ritualität folgten. Im vergangenen Jahr veröffentlichte das Bündnis eine oben schon erwähnte Broschüre, die nicht nur die Geschichte dieses Protestes festhielt, sondern auch den Stand der Auseinandersetzung mit der Kritik der deutschen Gedenkpolitik im Allgemeinen und der Kritik des Volkstrauertages im Besonderen. Diese und andere Veröffentlichungen muss ausblenden, wer einem Bündnis anhand eines Zweiseitenaufrufes allerlei Verkürzungen und Unfähigkeit zur Kritik vorwerfen will und das in einem fast 20-minütigen als „Redebeitrag“ vorgestellten Kurzreferat. Über Sinn und Zweck bestimmter Text- und Vortragsformen herrscht bei den Falken großes Unwissen.

Richtig albern wird es dann, wenn den Organisatoren – das sind, wie die Falken anmerkten: antideutsche Kommunisten – unterstellt wird, eine einfache Unterteilung der gesellschaftlichen Kräfte in Gut und Böse zu betreiben und dabei den Begriff des Proletariats retten zu wollen. Wie das geht? Die Falken machen‘s möglich. Sie nehmen dafür an einem Satz aus dem Aufruf Anstoß, der konstatiert, dass das nivellierende, also zwischen Opfern und Tätern nicht mehr unterscheiden wollende, Volkstrauertagsgedenken im Land der Täter „für die politische Linke und für alle Menschen problematisch [ist], die dafür eintreten, dass die Bedingungen der deutschen Barbarei, die Bedingungen des eliminatorischen Antisemitismus in diesem Land und weltweit beseitigt werden.“ Ein Satz, der besagt, dass eine politische Linke, die diesem Anspruch (eine progressive Kraft zu sein) gerecht wird, gegen die Verklärung der Vergangenheit zu intervenieren hat. Statt wie in der Unterstellung der Falken, die den normativen Anspruch des Bündnisses an eine politische Linke als eine Zustandsbeschreibung lesen wollen, wonach es diese Linke schon gebe und mit ihr ein in diesem Bewusstsein zu aktivierendes Proletariat, nimmt das Bündnis nichts weniger ernst als den kategorischen Imperativ Adornos, wonach die Forderung, dass Auschwitz sich nie – in welcher Form auch immer – wiederhole, erster Anspruch an die politische Bildung von Menschen sein müsse. Wer dafür kämpft, dass sich Auschwitz nicht wiederholt, muss aber dafür eintreten, dass die Vergangenheit aufgearbeitet wird und das heißt zum einen, „daß man das Vergangene im Ernst verarbeite, seinen Bann breche durch helles Bewußtsein“ (Adorno) und zum anderen, dass man die Ursachen des Vergangenen und damit das Fortbestehen seiner Möglichkeit als Option der Gegenwart beseitigt, kurz: die kapitalistische Vergesellschaftungsweise überwindet. Das hat nichts mit Proletariatskitsch (wohl eher ein Steckenpferd der Falken) oder der Verklärung einer Frontstellung in Gut und Böse zu tun; schon gar nicht bei antideutschen Kommunisten, die sich bewusst sind, dass die Anforderungen und Zwänge dieser Vergesellschaftung sich in die Einzelnen einfressen und festsetzen so sehr sie sich auch subjektiv dagegen zu wehren vermögen.

Dass die Falken jenen kategorischen Imperativ Adornos, auf den das Bündnis in normativer Weise als zu verankerndes Selbstverständnis einer wirklichen politischen Linken indirekt anspielt, hämisch wegwischen, zeigt der im Fortgang dem Bündnis verhöhnend unterstellte Alarmismus, wonach das Bündnis suggeriere, es stehe alles auf dem Spiel. Tatsächlich aber hängt an der Aufarbeitung des Nationalsozialismus einiges. Die außenpolitische Rehabilitation Deutschlands sowie das Ablegen innenpolitischer Skrupel etwa im Umgang mit Minderheiten (Abschiebung von Roma, mindestens temporäres Außerkraftsetzen des Rechtsstaates gegen die Opposition, etc.) hingen nicht zuletzt an der glaubhaft gemachten Läuterung des demokratischen Deutschlands. Dass diese Läuterung in einer Weise vonstatten ging, die weder mit hellem Bewusstsein das Vergangene aufarbeitete noch die fortbestehenden Möglichkeitsbedingungen einer Wiederholung des Vergangenen beseitigten, ist ein Missstand, der tatsächlich bedeutend ist und auf den das Bündnis mit Recht immer wieder insistiert. Das Ganze hat nichts mit der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und demokratischem Deutschland zu tun, wo auch immer die Falken diese neuerliche Unterstellung ableiten wollen. Sie widerspricht schon der Grundbedingung der Politik des Bündnisses. Wären Nazideutschland und BRD im Verständnis des Antifa-Bündnis Gotha identisch, so wäre die Anklage einer fadenscheinigen Läuterung der BRD, der Verharmlosung des Nationalsozialismus und das Insistieren auf einer „Kontinuität jener Bedingungen, die nach Auschwitz führten und die bis in die Gegenwart fortdauern“ (Bündnisaufruf) obsolet. Warum sollten Bedingungen fortdauern, wenn der Zustand, den sie bedingen könnten, längst erreicht ist?

Zum Ende des Redebeitrages erklärt man den „unzähligen Studenten“, dass sie es sind, die sich bloß „klassistisch“ von den Nazis abgrenzen, um schließlich „dem Kapital über seine endgültige Krisis zu verhelfen“. Was das Ganze mit der Demo, dem Aufruf und der Wirklichkeit zu tun hat? Wer weiß das schon. Studentische Massen waren auf der Nachttanzdemo in Erfurt jedenfalls nicht zugegen und wie das Kapital eine Krise überlebt, die diesmal die – wie die Falken wissen – wirklich ultimativ endgültige sein wird, erfahren wir dann beim nächsten Kurzreferat sozialdemokratischer Nachwuchskader.

Fazit

Der Vorwurf der Unfähigkeit zu Kritik zu Gunsten bloßer verbaler Radikalität erweist sich am Ende wie so vieles aus dem „Redebeitrag“ als bloße Projektionsleistung paternalisierender Berufsjugendlicher, die mit einer Mischung aus obsessiver Abscheu und Konkurrenzdenken auf die Antifas sowie auf Studierende – warum auch immer – herabschauen. Aus gutem Grund ist dieser „Redebeitrag“ auf der Homepage der Falken quasi versteckt worden, tauchte weder im Newswire noch auf den Social Media Accounts auf. Insgeheim wussten die Autoren, dass dieses Kurzreferat unter dem Niveau einer Ortsgruppe ist, die sich ihrem eigenen theoretischen Anspruch nach und in ihrer Bildungsarbeit auf die Kritische Theorie Adornos beruft.


1
Das Zitat stammt aus einem Flugblatt, das die Antifa Arnstadt-Ilmenau als Teil des Antifa-Bündnis Gotha im Jahr 2012 auf der antifaschistischen Demonstration zum Volkstrauertag in Friedrichroda verteilte und das in der 2015 erschienen Kampagnen-Broschüre dokumentiert ist (S. 4ff): http://bit.ly/2gsGc9I

2
Das ganze Pamphlet gibt es online auf der Homepage der Falken: http://bit.ly/2gze5E7

3
Mit genauerem Hinschauen hätte sich auch der Vorwurf erledigt, das Antifa-Bündnis unterscheide nicht zwischen bundesrepublikanischem Volkstrauertag und nationalsozialistischem Heldengedenken.

4
Ähnlich wie übrigens auch der Bund der Vertriebenen es darstellt, bei deren Tag der Heimat Bundespräsident Joachim Gauck in diesem Jahr eine Festrede hielt.